DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/561 DER KOMMISSION
vom 7. April 2015
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf die Artikel 70, 72 und Artikel 145 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält in Teil II Titel I Kapitel III Vorschriften über ein Genehmigungssystem für Rebpflanzungen, das die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung in Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt IVa Unterabschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (3) ab dem 1. Januar 2016 aufhebt und ersetzt. Teil II Titel I Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften im Zusammenhang mit der Geltungsdauer, der Verwaltung und der Kontrolle des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen und ermächtigt die Kommission, Durchführungsrechtsakte bezüglich der Verwaltung und der Kontrolle des Systems zu erlassen. Die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung in Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt IVa Unterabschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt im Einklang mit Artikel 230 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 jedoch weiterhin bis zum 31. Dezember 2015.
(2)
Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält die allgemeine Bedingung, dass die Mitgliedstaaten eine Genehmigung für eine Rebpflanzung erteilen, nachdem die Erzeuger, die Reben anpflanzen oder eine Wiederbepflanzung vornehmen wollen, einen Antrag gestellt haben. Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält einen Schutzmechanismus für Neuanpflanzungen, dem zufolge die Mitgliedstaaten jährlich Genehmigungen für Neuanpflanzungen für 1 % der tatsächlich mit Reben bepflanzten Gesamtfläche in ihrem Hoheitsgebiet ausstellen müssen, jedoch in einschlägig begründeten Fällen niedrigere Prozentsätze beschlossen werden können. Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften für die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen und listet Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit sowie Prioritätskriterien auf, die die Mitgliedstaaten anwenden können.
(3)
Auf Unionsebene sollten Vorschriften für das Verfahren festgelegt werden, nach dem die Mitgliedstaaten bei den Beschlüssen über den Schutzmechanismus und die Auswahl von Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit und von Prioritätskriterien vorgehen. Diese Vorschriften sollten Fristen für die Beschlussfassung und die Folgen für den Fall, dass bestimmte Beschlüsse nicht gefasst werden, umfassen.
(4)
Im Interesse der Klarheit und der einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten und Weinanbaugebieten sollten die Vorschriften für die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen auch die Bearbeitung von Anträgen, das Auswahlverfahren und die jährliche Erteilung umfassen. Auf diese Weise gelten für die Erzeuger bei der Beantragung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen auf Unionsebene vergleichbare Vorschriften. Mit diesen Vorschriften soll ein transparentes, gerechtes und fristgerechtes Funktionieren des Systems, das an die Bedürfnisse des Weinanbausektors angepasst ist, sichergestellt werden. Sie sollen außerdem verhindern, dass sich die Antragsteller ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen, ungebührlichen Verzögerungen oder einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand gegenübersehen. Insbesondere weil das Weinwirtschaftsjahr am 1. August beginnt, scheint die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen bis zu diesem Datum gut auf die Bedürfnisse des Weinsektors abgestimmt zu sein und zu gewährleisten, dass Rebpflanzungen noch in demselben Kalenderjahr vorgenommen werden können. Es sollte ein geeignetes Datum festgelegt werden um sicherzustellen, dass alle sachdienlichen Beschlüsse der Mitgliedstaaten rechtzeitig vor dem Aufruf zur Einreichung von Anträgen veröffentlicht werden, und um es den Erzeugern zu ermöglichen, sich mit den anzuwendenden Vorschriften vertraut zu machen, bevor sie einen Antrag einreichen.
(5)
Liegt die Gesamtzahl der in den genehmigungsfähigen Anträgen angeforderten Hektarflächen weit über der Zahl der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Hektarflächen, könnte dies zur Folge haben, dass zahlreiche Einzelantragsteller nur einen Bruchteil der von ihnen beantragten Hektarflächen erhalten und somit die entsprechenden Genehmigungen nicht verwenden und folglich sanktioniert werden. Um solchen Situationen zu begegnen, ist es angemessen, keine Sanktionen aufzuerlegen, wenn die erteilten Genehmigungen weniger als einem bestimmten Prozentsatz der beantragten Flächen entsprechen. Damit die jeweiligen Genehmigungen nicht verloren gehen, sollte den Mitgliedstaaten außerdem die Möglichkeit geboten werden, die Genehmigungen entweder auf das folgende Jahr zu übertragen oder sie innerhalb desselben Jahres an die Antragsteller zu verteilen, deren Anträgen nicht umfassend stattgegeben wurde und die die erteilten Genehmigungen nicht abgelehnt haben.
(6)
Artikel 66 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und die Artikel 3 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (4) enthält Vorschriften für die Erteilung von Genehmigungen für Wiederbepflanzungen in demselben Betrieb. Auch auf Unionsebene sollten Vorschriften im Zusammenhang mit dem Verfahren, nach dem die Mitgliedstaaten für die Erteilung von Genehmigungen für Wiederbepflanzungen vorgehen müssen, und dem Zeitrahmen, in dem die Mitgliedstaaten diese Genehmigungen erteilen müssen, festgelegt werden. Um es Erzeugern zu ermöglichen, Sachzwängen im Zusammenhang mit Wiederbepflanzungen in demselben Betrieb zu begegnen, die auf pflanzenschutzrechtliche, umweltbedingte oder operative Gründe zurückzuführen sind, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, den Erzeugern zu erlauben, einen Antrag innerhalb eines vertretbaren aber begrenzten Zeitraums nach der Rodung einzureichen. Außerdem sollte es angesichts des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten und die Erzeuger, die an der Einreichung und an der Bearbeitung von Anträgen auf Genehmigungen für Wiederbepflanzungen beteiligt sind, möglich sein, in den bestimmten Fällen, in denen die wiederzubepflanzende Fläche der gerodeten Fläche entspricht und keine Einschränkungen für Wiederbepflanzungen beschlossen wurden, ein vereinfachtes Verfahren anzuwenden.
(7)
Artikel 68 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften für die Erteilung von Genehmigungen auf der Grundlage einer Umwandlung von Pflanzungsrechten, die vor dem 31. Dezember 2015 gewährt wurden. Auch auf Unionsebene sollten Vorschriften im Zusammenhang mit dem Verfahren, nach dem die Mitgliedstaaten bei der Erteilung solcher Genehmigungen vorgehen müssen, festgelegt werden. Für die Einreichung und die Bearbeitung der Anträge sollte ein Zeitrahmen festgelegt werden, sodass die Mitgliedstaaten die Anträge auf Umwandlung in geeigneter Weise und innerhalb eines angemessenen Zeitraums erhalten und bearbeiten können.
(8)
In Artikel 62 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist festgelegt, dass für eine bestimmte Fläche im Betrieb des Erzeugers, die Gegenstand eines Antrags ist, Genehmigungen zu erteilen sind. In hinreichend begründeten Fällen sollten Antragsteller die Möglichkeit erhalten, die bestimmte Fläche während der Gültigkeitsdauer der Genehmigung zu ändern. Allerdings sollte diese Möglichkeit in einigen Fällen ausgeschlossen werden, um die Umgehung des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen zu vermeiden.
(9)
Gemäß Artikel 63 Absatz 4, Artikel 64 Absatz 3, Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 145 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission bestimmte Aspekte der Umsetzung des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen mitzuteilen. Es sollten Bedingungen festgelegt werden, um es den Mitgliedstaaten zu erleichtern, Informationen über alle maßgeblichen Aspekte der Verwaltung und der Kontrolle dieses Systems zu übermitteln und so eine ordnungsgemäße Überwachung seiner Umsetzung zu ermöglichen.
(10)
Gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind Kontrollvorschriften für die Umsetzung des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen festzulegen. Es werden allgemeine Kontrollvorschriften benötigt, um klarzustellen, dass die Kontrolle der Übereinstimmung mit dem System in erster Linie mithilfe der Weinbaukartei erfolgt und dass Kontrollen im Einklang mit den allgemeinen Kontrollgrundsätzen gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchgeführt werden sollten. Diese Vorschriften bilden den allgemeinen Rahmen, in dem die Mitgliedstaaten genauere innerstaatliche Vorschriften ausarbeiten, um nicht genehmigte Anpflanzungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Vorschriften des Genehmigungssystems für beachtet werden, einschließlich der Wahrung der Frist für die Verwendung der Genehmigungen und für die Rodung im Fall einer vorgezogenen Wiederbepflanzung sowie der Erfüllung der Verpflichtungen, die die Erzeuger eingegangen sind, um die Genehmigungen zu erhalten.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Genehmigungen für Rebpflanzungen
Genehmigungen für Rebpflanzungen gemäß Teil II Titel I Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden ab 2016 entsprechend der vorliegenden Verordnung erteilt.
Die Genehmigungen betreffen Neuanpflanzungen, Wiederbepflanzungen und umzuwandelnde Pflanzungsrechte.
Die Genehmigungen für Neuanpflanzungen gemäß Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden jährlich erteilt.
Artikel 2
Vorangehende Beschlüsse über für Neuanpflanzungen zur Verfügung zu stellende Flächen
(1) Beschließen die Mitgliedstaaten, die für Neuanpflanzungen verfügbare Gesamtfläche, die in Form von Genehmigungen gemäß Artikel 63 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zuzuweisen ist, einzuschränken, veröffentlichen sie diese Beschlüsse und die jeweiligen Begründungen bis zum 1. März.
(2) Tragen die Mitgliedstaaten Empfehlungen berufsständischer Organisationen oder interessierter Gruppen von Erzeugern gemäß Artikel 65 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Rechnung, werden diese Empfehlungen so vorgelegt, dass, bevor der betreffende Mitgliedstaat den in Absatz 1 genannten Beschluss fasst, ausreichend Zeit für ihre Prüfung verbleibt. Die Empfehlungen werden auch veröffentlicht.
Artikel 3
Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen
Beschließen die Mitgliedstaaten, Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen gemäß Artikel 64 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anzuwenden, werden diese Beschlüsse bis zum 1. März veröffentlicht.
Die in Absatz 1 genannten Beschlüsse betreffen:
a)
die Anwendung eines oder mehrerer der Kriterien, die in Artikel 64 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 - einschließlich der hinreichenden Begründung für den Fall, dass ein Mitgliedstaat beschließt, Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe d anzuwenden - sowie in Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 aufgeführt sind;
b)
die Anzahl Hektar, die auf nationaler Ebene für die Erteilung von Genehmigungen zur Verfügung steht:
i)
anteilig
ii)
nach Prioritätskriterien, die in Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie in Artikel 2 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 aufgeführt sind.
Beabsichtigen die Mitgliedstaaten, die Prioritätskriterien gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii anzuwenden, legen sie fest, welches dieser Prioritätskriterien angewandt wird. Die Mitgliedstaaten können auch beschließen, jedem der ausgewählten Prioritätskriterien unterschiedliche Bedeutung zuzumessen. Solche Beschlüsse ermöglichen es den Mitgliedstaaten, auf nationaler Ebene ein Ranking einzelner Anträge auf Genehmigung der Anzahl Hektar gemäß Buchstabe b Ziffer ii festzulegen, das darauf basiert, dass diese Anträge mit den ausgewählten Prioritätskriterien übereinstimmen.
Artikel 4
Standardvorschriften für Neuanpflanzungen
Veröffentlichen die Mitgliedstaaten die maßgeblichen Beschlüsse nicht bis zu den in den Artikeln 2 und 3 genannten Fristen, gelten für das jeweilige Jahr die folgenden Vorschriften für die Erteilung der Genehmigungen für Neuanpflanzungen:
a)
Verfügbarkeit von Genehmigungen für Neuanpflanzungen für 1 % der tatsächlich mit Reben bepflanzten Gesamtfläche in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und ohne weitere Einschränkungen;
b)
anteilig nach Hektarverteilung auf alle in Betracht kommenden Antragsteller auf der Grundlage der Fläche, für die sie die Genehmigung beantragt haben, wenn die Anträge die zur Verfügung gestellte Fläche übersteigen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Information über die gemäß Absatz 1 anzuwendenden Vorschriften veröffentlicht wird.
Artikel 5
Einreichung von Anträgen auf Neuanpflanzungen
(1) Sobald die in den Artikeln 2 und 3 genannten Beschlüsse oder die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Informationen bis spätestens 1. Mai veröffentlicht wurden, setzen die Mitgliedstaaten die mindestens einmonatigen Frist für die Einreichung von Einzelanträgen fest.
(2) Die Anträge enthalten die spezifische Größe und Lage der Fläche im Betrieb des Antragstellers, für die die Genehmigung erteilt werden soll. Werden keine Einschränkungen gemäß Artikel 2 und keine Kriterien gemäß Artikel 3 beschlossen, können die Mitgliedstaaten die Antragsteller von der Auflage befreien, die spezifische Lage der Fläche im Betrieb des Antragstellers, für die die Genehmigung erteilt werden soll, in dem Antrag anzugeben. Die Mitgliedstaaten können bei den Antragstellern zusätzliche Informationen anfordern, sofern dies für die Umsetzung des Genehmigungssystems von Bedeutung ist.
(3) Beschließen die Mitgliedstaaten, bestimmte Kriterien für die Erteilung der Genehmigungen für Neuanpflanzungen anzuwenden, gelten die folgenden Vorschriften:
a)
Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560: Die Anträge enthalten das/die Weinbauerzeugnis(se), das/die der Antragsteller auf der/den neuangepflanzten Fläche(n) zu erzeugen beabsichtigt, und spezifizieren, ob der Antragsteller eines oder mehrere der folgenden Erzeugnisse zu erzeugen beabsichtigt:
i)
Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung,
ii)
Weine mit geschützter geografischer Angabe,
iii)
Weine ohne geografische Angabe, einschließlich Weinen mit Angabe der Keltertraubensorte;
b)
Prioritätskriterien gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013: Die Anträge enthalten Informationen wirtschaftlicher Art, die die wirtschaftliche Nachhaltigkeit des jeweiligen Projekts auf der Grundlage einer oder mehrerer der Standardmethoden für die finanzielle Analyse von landwirtschaftlichen Investitionsvorhaben gemäß Anhang II Teil E der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 aufzeigen;
c)
Prioritätskriterien gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013: Die Anträge enthalten Informationen wirtschaftlicher Art, die das Potenzial zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage der Erwägungen gemäß Anhang II Teil F der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 aufzeigen;
d)
Prioritätskriterien gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013: Die Anträge enthalten Informationen, die das Potenzial zur Verbesserung von Erzeugnissen mit geografischen Angaben auf der Grundlage einer der Bedingungen gemäß Anhang II Teil G der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 aufzeigen;
e)
Prioritätskriterien gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013: Die Anträge enthalten Informationen, die aufzeigen, dass die Größe des Betriebs des Antragstellers zum Zeitpunkt der Antragstellung im Einklang mit den Schwellenwerten steht, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Vorschriften gemäß Anhang II Teil H der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 festlegen;
f)
verlangen die Mitgliedstaaten von den Antragstellern, dass sie die Verpflichtungen gemäß Anhang I Teile A und B sowie Anhang II Teile A, B, D, E, F und G sowie Teil I Abschnitt II der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 bezüglich der jeweiligen Kriterien eingehen, enthalten die Anträge diese Verpflichtungen.
Können die Mitgliedstaaten die unter den Buchstaben a bis f aufgeführten Angaben direkt erheben, können sie die Antragsteller davon befreien, diese Elemente in ihre Anträge einzubeziehen.
(4) Nach Ablauf der Einreichungsfrist gemäß Absatz 1 unterrichten die Mitgliedstaaten die nicht in Betracht kommenden Antragsteller über die Nichtgenehmigungsfähigkeit ihrer Anträge gemäß dem Beschluss über die Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 erlassen. Solche Anträge sind von den nachfolgenden Verfahrensschritten ausgeschlossen.
Artikel 6
Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen
(1) Überschreitet die von den eingereichten genehmigungsfähigen Anträgen abgedeckte Gesamtfläche nicht die gemäß Artikel 2 Absatz 1 zur Verfügung gestellte(n) Fläche(n), erteilen die Mitgliedstaaten die Genehmigungen im vollen, von den Erzeugern beantragten Umfang.
(2) Überschreitet die von den eingereichten genehmigungsfähigen Anträgen abgedeckte Gesamtfläche die gemäß Artikel 2 Absatz 1 zur Verfügung gestellte(n) Fläche(n), wenden die Mitgliedstaaten das Auswahlverfahren gemäß Anhang I an.
Die Mitgliedstaaten erteilen den entsprechend dem Ergebnis eines solchen Auswahlverfahrens ausgewählten Antragstellern die Genehmigungen bis spätestens 1. August. Wurde genehmigungsfähigen Anträgen nicht in vollem Umfang stattgegeben, werden die Antragsteller über die Gründe für einen solchen Beschluss unterrichtet.
(3) Entspricht die erteilte Genehmigung weniger als 50 % der in dem jeweiligen Antrag beantragten Fläche, kann der Antragsteller diese Genehmigung innerhalb eines Monats nach dem Datum, an dem die Genehmigung erteilt wurde, ablehnen.
In diesem Fall werden gegen den Antragsteller keine Verwaltungssanktionen gemäß Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verhängt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die entsprechende Anzahl Hektar in demselben Jahr bis spätestens 1. Oktober für Genehmigungen zur Verfügung zu stellen, die den Antragstellern erteilt werden sollen, die nur einen Teil der Fläche erhalten haben, die sie entsprechend dem Ergebnis des Auswahlverfahrens gemäß Absatz 2 beantragt hatten und die die entsprechenden Genehmigungen nicht abgelehnt haben. Die Mitgliedstaaten können auch beschließen, die Anzahl Hektar im folgenden Jahr zusätzlich zu dem 1 % der mit Reben bepflanzten Gesamtfläche gemäß Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zur Verfügung zu stellen.
Artikel 7
Einschränkungen bei der Erteilung von Genehmigungen für Wiederbepflanzungen
(1) Beschließen die Mitgliedstaaten, die Erteilung von Genehmigungen für Wiederbepflanzungen auf Gebiete einzuschränken, die für die Erzeugung von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder mit geschützter geografischer Angabe gemäß Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 in Frage kommen, so veröffentlichen sie diese Beschlüsse bis zum 1. März.
Berufsständische Organisationen oder interessierte Gruppen von Erzeugern gemäß Artikel 65 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 legen die von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigenden Empfehlungen so vor, dass, bevor der in Unterabsatz 1 genannte Beschluss gefasst wird, ausreichend Zeit für ihre Prüfung verbleibt. Der betreffende Mitgliedstaat veröffentlicht diese Empfehlungen.
(2) Die Beschlüsse gemäß Absatz 1 gelten ein Jahr lang ab dem Datum, an dem sie veröffentlicht wurden.
Wird eine Empfehlung einer berufsständischen Organisationen oder interessierter Gruppen von Erzeugern gemäß Artikel 65 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für einen längeren Zeitraum als ein Jahr, aber nicht länger als drei Jahre abgegeben, können diese Beschlüsse auch für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren gelten.
Legen die berufsständischen Organisationen oder interessierten Gruppen von Erzeugern die sachdienlichen Empfehlungen ohne ausreichende Zeit für ihre Prüfung gemäß Absatz 1 vor oder veröffentlichen die Mitgliedstaaten die maßgeblichen Beschlüsse nicht bis zum 1. März, genehmigen die Mitgliedstaaten die Wiederbepflanzungen gemäß Artikel 8 automatisch.
Artikel 8
Verfahren für die Erteilung der Genehmigungen für Wiederbepflanzungen
(1) Anträge auf Genehmigungen für Wiederbepflanzungen gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können jederzeit während desselben Weinwirtschaftsjahrs, in dem die Rodung erfolgt, eingereicht werden. Allerdings können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die Anträge auf Genehmigungen für Wiederbepflanzungen bis zum Ende des zweiten Weinwirtschaftsjahres, das auf das Jahr der Rodung folgt, eingereicht werden können. Werden diese Fristen nicht eingehalten, so erteilen die Mitgliedstaaten keine Genehmigung für Wiederbepflanzungen.
Die Anträge enthalten die spezifische Größe und Lage der gerodeten Fläche(n) und der wiederzubepflanzenden Fläche(n) in demselben Betrieb des Antragstellers, für die die Genehmigung erteilt werden soll. Werden gemäß Artikel 7 keine Einschränkungen beschlossen und ist der Antragsteller keine der Verpflichtungen gemäß Anhang I Teile A und B Nummer 2 Buchstabe b und Anhang II Teile B 4 und D der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 eingegangen, können die Mitgliedstaaten die Antragsteller von der Auflage befreien, die spezifische Lage der wiederzubepflanzenden Fläche(n), für die die Genehmigung erteilt werden soll, in dem Antrag anzugeben. Die Mitgliedstaaten können bei den Antragstellern zusätzliche Informationen anfordern, sofern dies für die Umsetzung des Genehmigungssystems von Bedeutung ist.
Die Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigungen automatisch innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Anträge. Allerdings können die Mitgliedstaaten beschließen, für die Einreichung von Anträgen und die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen die Fristen gemäß den Artikeln 5 bzw. 6 anzuwenden.
(2) Stimmt die wiederzubepflanzende Fläche mit der gerodeten Fläche überein oder werden gemäß Artikel 7 Absatz 1 keine Einschränkungen beschlossen, kann auf nationaler Ebene oder für bestimmte Flächen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ein vereinfachtes Verfahren angewandt werden. In diesem Fall gilt die Genehmigung für Wiederbepflanzungen als an dem Tag erteilt, an dem die Fläche gerodet wurde. Zu diesem Zweck legt der betreffende Erzeuger spätestens am Ende des Weinwirtschaftsjahres, in dem die Rodung erfolgt ist, eine Ex-post-Mitteilung vor, die als Genehmigungsantrag gilt.
(3) Anträge auf Genehmigungen für Wiederbepflanzungen gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können im Laufe des Jahres jederzeit eingereicht werden.
Die Anträge enthalten die spezifische Größe und Lage der zu rodenden Fläche(n) und der wiederzubepflanzenden Fläche(n) in demselben Betrieb des Antragstellers, für die die Genehmigung erteilt werden soll. Die Anträge enthalten auch die Verpflichtung, die mit Reben bepflanzte Fläche spätestens am Ende des vierten Jahres ab dem Zeitpunkt, an dem neue Reben gepflanzt wurden, zu roden. Die Mitgliedstaaten können bei den Antragstellern zusätzliche Informationen anfordern, sofern dies für die Umsetzung des Genehmigungssystems von Bedeutung ist.
Die Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigungen automatisch innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung des Antrags. Allerdings können die Mitgliedstaaten beschließen, für die Einreichung von Anträgen und die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen die Fristen gemäß den Artikeln 5 bzw. 6 anzuwenden.
Artikel 9
Verfahren für die Erteilung der Genehmigungen gemäß den Übergangsbestimmungen
(1) Die Erzeuger reichen die Anträge auf Umwandlung von Pflanzungsrechten in Genehmigungen gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ab dem 15. September 2015 ein.
Die Anträge enthalten die spezifische Größe und Lage der Fläche im Betrieb des Antragstellers, für die die Genehmigung erteilt werden soll. Die Mitgliedstaaten können die Antragsteller von der Auflage befreien, die spezifische Lage der Fläche im Betrieb des Antragstellers, für die die Genehmigung erteilt werden soll, in dem Antrag anzugeben. Die Mitgliedstaaten können bei den Antragstellern zusätzliche Informationen anfordern, sofern dies für die Umsetzung des Genehmigungssystems von Bedeutung ist.
(2) Beschließen die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, den Zeitraum für die Einreichung des Antrags auf Umwandlung von Pflanzungsrechten in Genehmigungen über den 31. Dezember 2015 hinaus zu verlängern, veröffentlichen sie diesen Beschluss bis zum 14. September 2015.
In diesem Fall können die Erzeuger die Umwandlungsanträge ab dem 15. September 2015 jederzeit und bis zum Ende des von den Mitgliedstaaten gemäß Unterabsatz 1 festgelegten Zeitraums einreichen.
(3) Nachdem die Mitgliedstaaten überprüft haben, dass die Pflanzungsrechte, für die die Umwandlung im Einklang mit den Absätzen 1 und 2 beantragt wurde, noch gültig sind, erteilen sie die Genehmigungen automatisch. Der Zeitraum zwischen der Einreichung des Umwandlungsantrags und der Erteilung der Genehmigungen darf drei Monate nicht überschreiten. Wurde der Antrag jedoch vor dem 31. Dezember 2015 eingereicht, beginnt die Dreimonatsfrist am 1. Januar 2016.
Artikel 10
Änderung der bestimmten Fläche, für die die Genehmigung erteilt wurde
In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten auf Antrag des Antragstellers beschließen, dass Reben auf einer anderen Fläche des Betriebs gepflanzt werden können als der, für die die Genehmigung erteilt wurde, vorausgesetzt, die neue Fläche weist dieselbe Größe in Hektar auf und die Genehmigung gemäß Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist noch gültig.
Absatz 1 gilt nicht, wenn die Genehmigungen auf der Grundlage erteilt wurde, dass spezifische Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit und Prioritätskriterien im Zusammenhang mit der in dem Antrag angegebenen Lage erfüllt sein müssen, und wenn der Änderungsantrag eine neue bestimmte Fläche außerhalb einer solchen Lage ausweist.
Artikel 11
Mitteilungen
(1) Ab 2016 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 1. März jedes Jahres:
a)
Angaben zu den Weinanbauflächen gemäß Artikel 145 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 mit Stand vom 31. Juli des vorhergehenden Weinwirtschaftsjahres. Diese Angaben werden nach dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung vorgelegt;
b)
die Mitteilungen gemäß Artikel 63 Absatz 4 und Artikel 64 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Diese Mitteilungen werden nach dem Muster in Anhang III der vorliegenden Verordnung vorgelegt;
c)
eine Mitteilung über die Einschränkungen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung im Zusammenhang mit Wiederbepflanzungen in demselben Betrieb beschlossen haben. Diese Mitteilung wird nach dem Muster in Anhang VI (Tabelle A) der vorliegenden Verordnung vorgelegt;
d)
ein aktualisiertes nationales Verzeichnis der berufsständischen Organisationen oder interessierten Gruppen von Erzeugern gemäß den Artikeln 2 und 7 der vorliegenden Verordnung;
e)
Angaben zu den gesamten ermittelten Flächen, die ohne Genehmigung mit Reben bepflanzt worden sind, sowie die gerodeten nicht genehmigten Flächen gemäß Artikel 71 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Diese Angaben beziehen sich auf das vorhergehende Weinwirtschaftsjahr. Die Angaben werden erstmals bis zum 1. März 2017 vorgelegt und betreffen den Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Juli 2016. Die Angaben werden nach dem Muster in Anhang IV der vorliegenden Verordnung vorgelegt;
f)
die bezüglich der Mindest- und Höchstgröße der Betriebe beschlossenen Schwellenwerte gemäß Anhang II Teil H der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560, wenn die Mitgliedstaaten beschließen, das Prioritätskriterium gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anzuwenden.
(2) Ab 2016 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich bis zum 1. November:
a)
eine Mitteilung über die eingereichten Anträge auf Genehmigungen für Neuanpflanzungen, über die im vorhergehenden Weinwirtschaftsjahr tatsächlich erteilten Genehmigungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 oder Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und über die von den Antragstellern abgelehnten Genehmigungen sowie die anderen Antragstellern vor dem 1. Oktober erteilten Genehmigungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung. Diese Mitteilungen werden nach dem Muster in Anhang V der vorliegenden Verordnung vorgelegt;
b)
eine Mitteilung über die Genehmigungen für Wiederbepflanzungen, die im vorhergehenden Weinwirtschaftsjahr erteilt wurden, gemäß Artikel 8 der vorliegenden Verordnung. Die erste Mitteilung wird bis zum 1. November 2016 vorgelegt und betrifft den Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Juli 2016. Die Mitteilung wird nach dem Muster in Anhang VI (Tabelle B) der vorliegenden Verordnung vorgelegt;
c)
eine Mitteilung über die Genehmigungen, die im vorhergehenden Weinwirtschaftsjahr auf der Grundlage der Umwandlung geltender Pflanzungsrechte erteilt wurden, gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung. Eine solche Mitteilung wird nach dem Muster in Anhang VII (Tabelle B) vorgelegt und nur bis zum 1. November des Jahres nach Ablauf der Umwandlungsfrist gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder innerhalb der Frist, die der Mitgliedstaat im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung beschlossen hat.
(3) Die Mitgliedstaaten, die die Bedingungen gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllen, unterrichten die Kommission bis zum 31. Juli 2015 über den Beschluss, das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht umzusetzen.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 15. September 2015 über die Frist für die Umwandlung von Pflanzungsrechten in Genehmigungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung. Diese Mitteilung wird nach dem Muster in Anhang VII (Tabelle A) der vorliegenden Verordnung vorgelegt.
(5) Die in diesem Artikel genannten Mitteilungen, Angaben und Verzeichnisse stehen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (5).
(6) Kommt ein Mitgliedstaat den Vorschriften in den Absätzen 1 bis 4 nicht nach oder stellen sich die einschlägigen Angaben als falsch heraus, kann die Kommission einen Teil oder sämtliche der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 bezüglich des Weinsektors aussetzen, bis die Mitteilung ordnungsgemäß erfolgt ist.
(7) Die Mitgliedstaaten bewahren die im Einklang mit diesem Artikel vorgelegten Informationen mindestens zehn Weinwirtschaftsjahre ab dem Weinwirtschaftsjahr, in dem sie vorgelegt wurden, auf.
(8) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) bleiben von den in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen unberührt.
Artikel 12
Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen Kontrollen vor, soweit sie notwendig sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften für das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen, die in Teil II Titel I Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 und in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind, sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Einhaltung der Vorschriften gemäß Absatz 1 mithilfe der Weinbaukartei gemäß Artikel 145 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
(3) Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt sinngemäß für das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. April 2015
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/561
tas-7 ta' April 2015
li jistipula regoli għall-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill rigward l-iskema ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq fi prodotti agrikoli u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 922/72, (KEE) Nru 234/79, (KE) Nru 1037/2001 u (KE) Nru 1234/2007 (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 70, 72 u 45(3) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 dwar il-finanzjament, il-ġestjoni u l-monitoraġġ tal-politika agrikola komuni u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 352/78, (KE) Nru 165/94, (KE) Nru 2799/98, (KE) Nru 814/2000, (KE) Nru 1290/2005 u (KE) Nru 485/2008 (2), u b'mod partikolari l-Artikolu 62(2)(a) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 fil-Kapitolu III tat-Titolu I tal-Parti II tiegħu fih regoli dwar skema ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli li jħassru u jissostitwixxu s-sistema tranżitorja tad-drittijiet ta' taħwil stabbilita fis-Subtaqsima II tat-Taqsima IVa tal-Kapitolu III tat-Titolu I tal-Parti II tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (3) mill-1 ta' Jannar 2016. Il-Kapitolu III tat-Titolu I tal-Parti II tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jistabbilixxi regoli dwar it-tul ta' żmien, il-ġestjoni u l-kontroll tal-iskema ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli u jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta atti ta' implimentazzjoni rigward il-ġestjoni u l-kontroll tal-iskema. Is-sistema tranżitorja ta' drittijiet ta' taħwil stabbilita fis-Subtaqsima II tat-Taqsima IVa tal-Kapitolu III tat-Titolu I tal-Parti II tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 tibqa' applikabbli sal-31 ta' Diċembru 2015 skont l- Artikolu 230(1)(b)(ii) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
(2)
L-Artikolu 62 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jistabbilixxi r-rekwiżit ġenerali għall-Istati Membri li jagħtu awtorizzazzjoni għat-taħwil ta' dwieli wara li tintbagħat applikazzjoni mill-produtturi li għandhom l-intenzjoni li jħawlu jew li jerġgħu jħawlu d-dwieli. L-Artikolu 63 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jipprovdi għal mekkaniżmu ta' salvagwardja għat-taħwil ta' dwieli ġodda, li bis-saħħa tiegħu l-Istati Membri jridu jagħtu kull sena awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli ġodda li jikkorrispondu għal 1 % tal-erja totali effettivament imħawla bid-dwieli fit-territorju tagħhom, iżda jistgħu jiġu deċiżi limitazzjonijiet iktar baxxi abbażi ta' ġustifikazzjonijiet sodi. L-Artikolu 64 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jistipula regoli li jikkonċernaw l-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli ġodda u jistabbilixxi kriterji ta' eliġibbiltà u ta' prijorità li l-Istati Membri jistgħu japplikaw.
(3)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli fil-livell tal-Unjoni dwar il-proċedura li l-Istati Membri għandhom isegwu fir-rigward tad-deċiżjonijiet dwar il-mekkaniżmu ta' salvagwardja u l-għażla tal-kriterji ta' eliġibbiltà u ta' prijorità. Dawn ir-regoli għandhom jinkludu limiti ta' żmien għad-deċiżjonijiet li se jittieħdu, kif ukoll implikazzjonijiet f'każ li ċerti deċiżjonijiet ma jittieħdux.
(4)
Sabiex jagħtu ċarezza u applikazzjoni konsistenti fl-Istati Membri kollha u fir-reġjuni tal-produzzjoni tal-inbid, ir-regoli dwar l-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli ġodda għandhom jinkludu wkoll l-ipproċessar tal-applikazzjonijiet, il-proċedura tal-għażla u l-għoti tagħhom kull sena. B'dan il-mod, il-produtturi huma soġġetti għal regoli simili fil-livell tal-Unjoni meta jiġu biex japplikaw għal applikazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli ġodda. Dawn ir-regoli għandhom l-għan li jiżguraw funzjonament trasparenti, ġust u f'waqtu tas-sistema, adattati għall-bżonnijiet tas-settur tal-inbid. Ir-regoli għandhom ukoll jevitaw sitwazzjoni fejn l-applikanti jħabbtu wiċċhom ma' inugwaljanzi mhux ġustifikati, dewmien eċċessiv jew piż amministrattiv sproporzjonat. B'mod partikulari, billi l-bidu tas-sena tal-għasra huwa l-1 t'Awwissu, l-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli ġodda sa dik id-data jidher li huwa xieraq għall-bżonnijiet tas-settur tal-inbid, u jiżgura li t-taħwil ta' dwieli jista' jibqa' jsir matul l-istess sena ċivili. Għandha tiġi ffissata data xierqa biex jiġi żgurat li d-deċiżjonijiet rilevanti kollha meħudin mill-Istat Membru jsiru pubbliċi fiż-żmien dovut, qabel il-ftuħ tas-sejħa għall-applikazzjonijiet, u biex il-produtturi jkunu konxji sew tar-regoli applikabbli qabel ma jissottomettu applikazzjoni.
(5)
Fejn l-għadd totali ta' ettari mitluba fl-applikazzjonijiet eliġibbli jaqbeż ferm l-għadd ta' ettari li l-Istati Membri jagħmlu disponibbli, dan jista' jwassal għal sitwazzjoni fejn proporzjon kbir ta' applikanti individwali jiksbu biss frazzjoni tal-ettari li kienu applikaw għalihom, u b'hekk jispiċċaw ma jużawx l-awtorizzazzjonijiet korrispondenti u jisfaw soġġetti għal pieni. Biex jiġu indirizzati t-tali sitwazzjonijiet, jixraq li ma jiġux imposti tali penali fejn l-awtorizzazzjonijiet mogħtija jikkorrispondu għal inqas minn ċertu perċentwal tal-ettari mitluba fl-applikazzjoni. Barra minn hekk, sabiex jiġi evitat it-telf tal-awtorizzazzjonijiet korrispondenti, għandu jkun possibbli li l-Istati Membri jew jittrasferuhom għas-sena ta' wara, jew jerġgħu jqassmuhom matul l-istess sena fost dawk l-applikanti li l-applikazzjonijiet tagħhom ma ġewx issodisfati għalkollox u li ma rrifjutawx l-awtorizzazzjonijiet mogħtija.
(6)
L-Artikolu 66 tar-Regolamenti (UE) Nru 1308/2013 u l-Artikoli 3 u 4 tar-Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) 2015/560 (4) jistabbilixxu r-regoli dwar l-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil mill-ġdid ta' dwieli fl-istess azjenda. Għandhom jiġu stabbiliti wkoll fil-livell tal-Unjoni regoli dwar il-proċedura li għandhom isegwu l-Istati Membri meta jiġu biex jagħtu tali awtorizzazzjonijiet għat-taħwil mill-ġdid ta' dwieli, kif ukoll dwar l-iskeda ta' żmien li fiha l-Istati Membri għandhom jagħtu dawk l-awtorizzazzjonijiet. Sabiex il-produtturi jkunu jistgħu jindirizzaw il-limitazzjonijiet fir-rigward tat-taħwil mill-ġdid ta' dwieli fl-istess azjenda minħabba raġunijiet fitosanitarji, ambjentali jew operazzjonali, l-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbiltà li jippermettu lill-produtturi jissottomettu applikazzjoni f'perjodu raġonevoli iżda limitat wara l-qlugħ tad-dwieli. Barra minn hekk, fid-dawl tal-piż amministrattiv fuq l-Istati Membri u fuq il-produtturi minħabba s-sottomissjoni u l-ipproċessar tal-applikazzjonijiet għal awtorizzazzjonijiet għat-taħwil mill-ġdid ta' dwieli, għandu jkun possibbli wkoll li tiġi applikata proċedura simplifikata f'każijiet speċifiċi fejn l-erja li tilqa' t-taħwil mill-ġdid tikkorrispondi mal-erja maqlugħa, jew fejn ma tiġi deċiża l-ebda restrizzjoni fuq it-taħwil mill-ġdid ta' dwieli.
(7)
L-Artikolu 68 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jistabbilixxi regoli għall-għoti ta' awtorizzazzjonijiet abbażi tal-konverżjoni tad-drittijiet ta' taħwil mogħtija qabel il-31 ta' Diċembru 2015. Għandhom jiġu stabbiliti wkoll fil-livell tal-Unjoni regoli dwar il-proċedura li għandhom isegwu l-Istati Membri għall-għoti ta' tali awtorizzazzjonijiet. Għandha tiġi stabbilita skeda ta' żmien għas-sottomissjoni u għat-trattament tat-talbiet, sabiex l-Istati Membri jkunu jistgħu jirċievu u jipproċessaw it-talbiet għall-konverżjoni b'mod xieraq u f'waqtu.
(8)
L-Artikolu 62(2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jistipula li l-awtorizzazzjonijiet għandhom jingħataw għal żona speċifika tal-azjenda tal-produttur, identifikata f'applikazzjoni. F'każijiet iġġustifikati kif xieraq, l-applikanti għandhom jingħataw il-possibbiltà li jibdlu tali żona speċifika matul il-perjodu ta' validità tal-awtorizzazzjoni. Madankollu, din il-possibbiltà għandha tkun eskluża f'ċerti każijiet sabiex tiġi evitata l-evażjoni tal-iskema tal-awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli.
(9)
L-Artikoli 63(4), 64(3), 71(3) u 145 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jistabbilixxu l-obbligu li l-Istati Membri jgħarrfu lill-Kummissjoni b'ċerti aspetti tal-implimentazzjoni tal-iskema ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli. Għandhom jiġu stabbiliti rekwiżiti li jiffaċilitaw il-komunikazzjoni ta' informazzjoni mill-Istati Membri dwar l-aspetti kollha rilevanti tal-ġestjoni u l-kontroll ta' din l-iskema, b'mod li jippermetti monitoraġġ tajjeb tal-implimentazzjoni tagħha.
(10)
L-Artikolu 62 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 jkopri l-ħtieġa li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet ta' kontroll fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-iskema ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli. Jeħtieġu regoli ġenerali li jiċċaraw li l-għodda ewlenija għall-verifika tal-konformità mal-iskema hija r-reġistru tad-dwieli, u li għandhom isiru kontrolli bi qbil mal-prinċipji ġenerali stipulati fl-Artikolu 59 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013. It-tali regoli għandhom jipprovdu l-qafas ġenerali biex l-Istati Membri jiżviluppaw dispożizzjonijiet iktar iddettaljati fil-livell nazzjonali sabiex jiġi evitat it-taħwil mhux awtorizzat, u sabiex jiġi żgurat li r-regoli tal-iskema ta' awtorizzazzjonijiet jiġu rispettati, inkluż li titħares l-iskadenza għall-użu tal-awtorizzazzjonijiet u għall-qlugħ tad-dwieli fil-każ ta' taħwil mill-ġdid antiċipat, kif ukoll li jitħarsu l-impenji meħuda mill-produtturi biex jiksbu tali awtorizzazzjonijiet.
(11)
Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli
B'seħħ mill-2016, l-awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli kif stipulat fil-Kapitolu III tat-Titolu I tal-Parti II tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għandhom jingħataw skont dan ir-Regolament.
L-awtorizzazzjonijiet jikkonċernaw it-taħwil ta' dwieli ġodda, it-taħwil mill-ġdid tad-dwieli, u d-drittijiet ta' taħwil li għandhom jiġu kkonvertiti.
L-awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli ġodda msemmija fl-Artikolu 64 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għandhom jingħataw darba fis-sena.
Artikolu 2
Deċiżjonijiet preliminari dwar l-erja li għandha ssir disponibbli għat-taħwil ta' dwieli ġodda
1. Fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li jillimitaw l-erja totali disponibbli għat-taħwil ta' dwieli ġodda li għandha tiġi allokata fil-forma ta' awtorizzazzjonijiet skont l-Artikolu 63(2) u (3) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, għandhom jippubblikaw it-tali deċiżjonijiet u l-ġustifikazzjonijiet rispettivi tagħhom sal-1 ta' Marzu.
2. Fejn l-Istati Membri jqisu rakkomandazzjonijiet minn organizzazzjonijiet professjonali jew gruppi ta' produtturi interessati kif imsemmija fl-Artikolu 65 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, it-tressiq ta' dawn ir-rakkomandazzjonijiet għandu jħalli żmien biżżejjed għall-eżami tagħhom qabel ma l-Istat Membru kkonċernat jieħu d-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1. Dawn ir-rakkomandazzjonijiet għandhom jiġu ppubblikati wkoll.
Artikolu 3
Kriterji għall-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli ġodda
Fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li jużaw kriterji għall-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli ġodda kif stipulat fl-Artikolu 64(1) u (2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, tali deċiżjonijiet għandhom jiġu ppubblikati sal-1 ta' Marzu.
Id-deċiżjonijiet imsemmija fl-ewwel paragrafu għandhom jikkonċernaw:
(a)
l-applikazzjoni ta' kriterju wieħed jew iktar minn dawk elenkati fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 64(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, inkluża l-ġustifikazzjoni meħtieġa f'każ li l-Istati Membri jiddeċiedu li japplikaw il-punt (d) tal-Artikolu 64(1), kif ukoll fl-Artikolu 2(1) tar-Regolament Delegat (UE) 2015/560;
(b)
l-għadd ta' ettari disponibbli għall-għoti ta' awtorizzazzjonijiet fil-livell nazzjonali:
(i)
fuq bażi prorata;
(ii)
skont il-kriterji ta' prijorità elenkati fl-Artikolu 64(2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, kif ukoll fl-Artikolu 2(3) tar-Regolament Delegat (UE) 2015/560
Fejn l-Istati Membri jkunu beħsiebhom japplikaw il-kriterji ta' prijorità msemmija fil-punt (b)(ii) tat-tieni paragrafu ta' dan l-Artikolu, għandhom jiddefinixxu liema minn dawk il-kriterji ta' prijorità se jiġu applikati. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu wkoll li jagħtu importanza differenti lil kull kriterju tal-prijorità magħżul. It-tali deċiżjonijiet għandhom jippermettu lill-Istati Membri jistabbilixxu klassifika tal-applikazzjonijiet individwali fil-livell nazzjonali għall-għoti tal-għadd ta' ettari msemmija fil-punt (b)(ii), abbażi tal-konformità ta' dawk l-applikazzjonijiet mal-kriterji ta' prijorità magħżula.
Artikolu 4
Regoli prestabbiliti għat-taħwil ta' dwieli ġodda
Fejn l-Istati Membri ma jippubblikawx id-deċiżjonijiet rilevanti sal-iskadenzi stipulati fl-Artikoli 2 u 3, għandhom japplikaw għas-sena korrispondenti r-regoli li ġejjin għall-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli ġodda:
(a)
id-disponibbiltà tal-awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli ġodda għandha tikkorrispondi għal 1 % tal-erja totali effettivament bid-dwieli mħawlin fit-territorju tal-Istat Membru kkonċernat, kif speċifikat fl-Artikolu 63(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, u mingħajr limitazzjonijiet oħra;
(b)
għandu jsir tqassim prorata tal-ettari lill-applikanti kollha eliġibbli abbażi tal-erja li għaliha jkunu talbu l-awtorizzazzjoni, fejn l-applikazzjonijiet jaqbżu l-erja disponibbli.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tiġi ppubblikata l-informazzjoni marbuta mar-regoli applikabbli skont l-ewwel paragrafu.
Artikolu 5
Tressiq tal-applikazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli ġodda
1. Ladarba jkunu ġew ippubblikati d-deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikoli 2 u 3 jew l-informazzjoni msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 4, u mhux iktar tard mill-1 ta' Mejju, l-Istati Membri għandhom jiftħu l-perjodu għat-tressiq tal-applikazzjonijiet individwali, li għandu jkun ta' mhux inqas minn xahar.
2. L-applikazzjonijiet għandhom jidentifikaw id-daqs u l-post speċifiċi taż-żona fl-azjenda tal-applikant li għaliha tkun se tingħata l-awtorizzazzjoni. Fejn ma jiġi deċiż l-ebda limitu skont l-Artikolu 2, u fejn ma jiġi deċiż l-ebda kriterju skont l-Artikolu 3, l-Istati Membri jistgħu jeżentaw lill-applikanti mir-rekwiżit li jindikaw fl-applikazzjoni tagħhom il-post speċifiku taż-żona fl-azjenda tal-applikant li għaliha tkun se tingħata l-awtorizzazzjoni. Fejn rilevanti għall-implimentazzjoni tal-iskema ta' awtorizzazzjonijiet, l-Istati Membri jistgħu jitolbu informazzjoni addizzjonali mingħand l-applikanti.
3. Fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li jużaw ċerti kriterji għall-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli ġodda, għandhom japplikaw ir-regoli li ġejjin:
(a)
il-kriterji ta' eliġibbiltà msemmija fl-Artikolu 64(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, kif ukoll fl-Artikolu 2(1) tar-Regolament Delegat (UE) 2015/560: l-applikazzjonijiet għandhom jindikaw il-prodott(i) tad-dwieli li l-applikant ikun beħsiebu jipproduċi fiż-żona/i fejn tħawlu dwieli ġodda, u jispeċifikaw jekk l-applikant ikunx beħsiebu jipproduċi wieħed jew aktar minn dawn li ġejjin:
(i)
inbejjed b'denominazzjoni protetta ta' oriġini,
(ii)
inbejjed b'indikazzjoni ġeografika protetta,
(iii)
inbejjed mingħajr indikazzjoni ġeografika iżda li jinkludu indikazzjoni tal-varjetà tal-għenba tal-inbid;
(b)
kriterju ta' prijorità msemmi fl-Artikolu 64(2)(e) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013: l-applikazzjonijiet għandhom jinkludu informazzjoni ta' natura ekonomika li turi s-sostenibbiltà ekonomika tal-proġett rispettiv abbażi ta' metodoloġija standard waħda jew aktar ta' analiżi finanzjarja għal proġetti ta' investiment agrikolu msemmija fil-Parti E tal-Anness II tar-Regolament Delegat (UE) 2015/560;
(c)
kriterju ta' prijorità msemmi fl-Artikolu 64(2)(f) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013: l-applikazzjonijiet għandhom jinkludu informazzjoni ta' natura ekonomika li turi l-potenzjal għal żieda fil-kompetittività abbażi tal-kunsiderazzjonijiet mogħtija fil-Parti F tal-Anness II tar-Regolament Delegat (UE) 2015/560;
(d)
kriterju ta' prijorità msemmi fl-Artikolu 64(2)(g) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013: l-applikazzjonijiet għandhom jinkludu informazzjoni li turi l-potenzjal għat-titjib tal-prodotti b'indikazzjoni ġeografika abbażi ta' waħda mill-kundizzjonijiet stipulati fil-Parti G tal-Anness II tar-Regolament Delegat (UE) 2015/560;
(e)
kriterju ta' prijorità msemmi fl-Artikolu 64(2)(h) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013: l-applikazzjonijiet għandhom jinkludu informazzjoni li turi li d-daqs tal-azjenda tal-applikant fi żmien l-applikazzjoni jikkonforma mal-limiti li għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri abbażi tad-dispożizzjonijiet stipulati fil-Parti H tal-Anness II tar-Regolament Delegat (UE) 2015/560;
(f)
fejn l-Istati Membri jeħtieġu li l-applikanti jieħdu l-impenji msemmija fil-Partijiet (A) u (B) tal-Anness I u l-Partijiet (A), (B), (D), (E), (F), (G) u (J) u fit-Taqsima II tal-Parti (I) tal-Anness II tar-Regolament Delegat (UE) 2015/560 b'rabta mal-kriterji rispettivi, l-applikazzjonijiet għandhom jinkludu dawk l-impenji.
Fejn xi element minn dawk imsemmija fil-punti (a) sa (f) tal-ewwel subparagrafu jista' jinġabar direttament mill-Istati Membri, dawn jistgħu jeżentaw lill-applikanti milli jinkludu tali elementi fl-applikazzjonijiet tagħhom.
4. Wara li jkun skada l-perjodu ta' tressiq imsemmi fil-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-applikanti mhux eliġibbli bin-nuqqas ta' eliġibbiltà tal-applikazzjonijiet tagħhom skont id-deċiżjoni dwar il-kriterji ta' eliġibbiltà adottata mill-Istati Membri skont l-Artikolu 3. It-tali applikazzjonijiet għandhom jiġu esklużi mill-passi sussegwenti tal-proċedura.
Artikolu 6
Għoti ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli ġodda
1. Fejn l-erja totali koperta mill-applikazzjonijiet eliġibbli mressqa ma tisboqx l-erja li saret disponibbli skont l-Artikolu 2(1), l-Istati Membri għandhom jagħtu l-awtorizzazzjonijiet sal-ammont kollu li l-produtturi kienu applikaw għalih.
2. Fejn l-erja totali koperta mill-applikazzjonijiet eliġibbli mressqa tisboq l-erja li saret disponibbli skont l-Artikolu 2(1), l-Istati Membri għandhom japplikaw il-proċedura tal-għażla stipulata fl-Anness I.
Sa mhux iktar tard mill-1 t'Awwissu, l-Istati Membri għandhom jagħtu l-awtorizzazzjonijiet lill-applikanti magħżula skont ir-riżultat ta' tali proċedura tal-għażla. Fejn l-applikazzjonijiet eliġibbli ma jkunux ġew issodisfati għalkollox, l-applikanti għandhom jiġu infurmati bir-raġunijiet ta' tali deċiżjoni.
3. Fejn l-awtorizzazzjoni mogħtija tikkorrispondi għal inqas minn 50 % tal-erja mitluba fl-applikazzjoni rispettiva, l-applikant jista' jirrifjuta t-tali awtorizzazzjoni fi żmien xahar mid-data li fiha tingħata l-awtorizzazzjoni.
F'dak il-każ, l-applikant ma jibqax suġġett għall-pieni amministrattivi msemmija fl-Artikolu 62(3) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-għadd korrispondenti ta' ettari jsir disponibbli matul l-istess sena, sa mhux aktar tard mill-1 t'Ottubru, biex jingħataw awtorizzazzjonijiet lil dawk l-applikanti li jkunu ngħataw biss parti mill-erja mitluba, skont ir-riżultat tal-proċedura tal-għażla msemmija fil-paragrafu 2, u li ma jkunux irrifjutaw l-awtorizzazzjonijiet korrispondenti. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu wkoll li jagħmlu dawk l-ettari disponibbli fis-sena ta' wara, flimkien mal-1 % tal-erja totali bi dwieli mħawlin, kif stipulat fl-Artikolu 63(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
Artikolu 7
Restrizzjonijiet tal-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil mill-ġdid ta' dwieli
1. Fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li jillimitaw l-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil mill-ġdid ta' dwieli f'żoni eliġibbli għall-produzzjoni ta' nbejjed b'denominazzjoni protetta ta' oriġini jew b'indikazzjoni ġeografika protetta skont l-Artikolu 66(3) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u l-Artikolu 4 tar-Regolament Delegat (UE) 2015/560, għandhom jippubblikaw it-tali deċiżjonijiet sal-1 ta' Marzu.
L-organizzazzjonijiet professjonali jew il-gruppi ta' produtturi interessati msemmija fl-Artikolu 65 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għandhom iressqu r-rakkomandazzjonijiet li se jiġu meqjusa mill-Istat Membru skont l-istess Artikolu f'perjodu ta' żmien twil biżżejjed għall-eżami tagħhom, qabel ma tittieħed id-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu. L-Istat Membru kkonċernat għandu jippubblika dawk ir-rakkomandazzjonijiet.
2. Id-deċiżjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom japplikaw għal żmien sena mid-data li fiha jiġu ppubblikati.
Fejn rakkomandazzjoni minn organizzazzjoni professjonali jew grupp ta' produtturi interessati ssir għal perjodu ta' żmien itwal minn sena iżda mhux itwal minn tliet snin, kif stipulat fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 65 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, it-tali deċiżjonijiet jistgħu japplikaw ukoll għal perjodu ta' żmien li ma jaqbiżx it-tliet snin.
Fejn tali organizzazzjonijiet professjonali jew gruppi ta' produtturi interessati ma jressqux ir-rakkomandazzjonijiet rilevanti b'mod li jħalli żmien biżżejjed għall-eżami tagħhom kif ipprovdut fil-paragrafu 1, jew fejn l-Istati Membri ma jippubblikawx id-deċiżjonijiet rilevanti sal-1 ta' Marzu, l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw it-taħwil mill-ġdid awtomatikament kif stipulat fl-Artikolu 8.
Artikolu 8
Proċedura għall-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil mill-ġdid ta' dwieli
1. L-applikazzjonijiet għal awtorizzazzjonjiet għat-taħwil mill-ġdid ta' dwieli kif imsemmi fl-Artikolu 66(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jistgħu jitressqu f'kull żmien tul l-istess sena tal-għasra li fiha jsir il-qlugħ tad-dwieli. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li t-tressiq ta' applikazzjonijiet għal awtorizzazzjonijiet għat-taħwil mill-ġdid ta' dwieli jista' jsir sa tmiem it-tieni sena tal-għasra wara s-sena li fiha jkun sar il-qlugħ tad-dwieli. Fejn dawk il-perjodi ta' żmien ma jiġux rispettati, l-Istati Membri ma għandhomx jagħtu awtorizzazzjoni għat-taħwil mill-ġdid ta' dwieli.
L-applikazzjonijiet għandhom jidentifikaw id-daqs u l-post speċifiċi taż-żona/i fejn ikun sar qlugħ tad-dwieli, kif ukoll taż-żona/i fejn għandu jsir taħwil mill-ġdid fl-istess azjenda tal-applikant li għaliha tkun se tingħata l-awtorizzazzjoni. Fejn ma tiġi deċiża l-ebda limitazzjoni skont l-Artikolu 7, u fejn l-applikant ma jkun ħa l-ebda impenn minn dawk imsemmija fil-punt (2)(b) tal-Partijiet A u B tal-Anness I u l-Partijiet B(4) u D tal-Anness II tar-Regolament Delegat (UE) 2015/560, l-Istati Membri jistgħu jeżentaw lill-applikanti mir-rekwiżit li jindikaw fl-applikazzjoni l-post speċifiku taż-żona/i fejn għandu jsir taħwil mill-ġdid u li għaliha tkun se tingħata l-awtorizzazzjoni. Fejn rilevanti għall-implimentazzjoni tal-iskema ta' awtorizzazzjonijiet, l-Istati Membri jistgħu jitolbu informazzjoni addizzjonali mingħand l-applikanti.
L-Istati Membri għandhom jagħtu awtorizzazzjonijiet b'mod awtomatiku fi żmien tliet xhur mit-tressiq tal-applikazzjonijiet. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li japplikaw il-perjodi ta' żmien imsemmija fl-Artikoli 5 u 6 għat-tressiq tal-applikazzjonijiet u għall-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli ġodda, rispettivament.
2. Fejn iż-żona tat-taħwil mill-ġdid tikkorrispondi għall-istess żona maqlugħa, jew fejn ma tiġi deċiża l-ebda restrizzjoni skont il-paragrafu 1 tal-Artikolu 7, tista' tiġi applikata proċedura simplifikata fil-livell nazzjonali jew għal ċerti żoni fit-territorju tal-Istat Membru kkonċernat. F'dan il-każ, l-awtorizzazzjoni għat-taħwil mill-ġdid tista' titqies li ngħatat fid-data li fiha ż-żona tkun ġiet maqlugħa. Għal dan il-għan, il-produttur ikkonċernat għandu jressaq, sa mhux aktar tard minn tmiem is-sena tal-għasra li fiha jkun sar il-qlugħ tad-dwieli, komunikazzjoni ex-post li tgħodd bħala applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni.
3. L-applikazzjonijiet għal awtorizzazzjonjiet għat-taħwil mill-ġdid ta' dwieli msemmija fl-Artikolu 66(2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jistgħu jitressqu f'kull żmien matul is-sena.
L-applikazzjonijiet għandhom jidentifikaw id-daqs u l-post speċifiċi taż-żona/i fejn ikun se jsir il-qlugħ tad-dwieli, kif ukoll taż-żona/i fejn ikun se jsir taħwil mill-ġdid fl-istess azjenda tal-applikant li għaliha tkun se tingħata l-awtorizzazzjoni. L-applikazzjonijiet għandhom jinkludu wkoll l-impenn li tinqala' ż-żona bid-dwieli mħawla sa mhux aktar tard minn tmiem ir-raba' sena mid-data li fiha jkunu tħawlu dwieli ġodda. Fejn rilevanti għall-implimentazzjoni tal-iskema ta' awtorizzazzjonijiet, l-Istati Membri jistgħu jitolbu informazzjoni addizzjonali mingħand l-applikanti.
L-Istati Membri għandhom jagħtu awtorizzazzjonijiet b'mod awtomatiku fi żmien tliet xhur mit-tressiq tal-applikazzjoni. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li japplikaw il-perjodi ta' żmien imsemmija fl-Artikoli 5 u 6 għat-tressiq tal-applikazzjonijiet u għall-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli ġodda, rispettivament.
Artikolu 9
Proċedura għall-għoti tal-awtorizzazzjonijiet skont id-dispożizzjonijiet tranżitorji
1. B'seħħ mill-15 ta' Settembru 2015, il-produtturi għandhom iressqu t-talbiet għall-konverżjoni tad-drittijiet ta' taħwil f'awtorizzazzjonijiet kif imsemmi fl-Artikolu 68(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
L-applikazzjonijiet għandhom jidentifikaw id-daqs u l-post speċifiċi taż-żona fl-azjenda tal-applikant li għaliha tkun se tingħata l-awtorizzazzjoni. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw lill-applikanti mir-rekwiżit li jindikaw fl-applikazzjoni tagħhom il-post speċifiku taż-żona fl-azjenda tal-applikant li tkun se tingħata l-awtorizzazzjoni. Fejn rilevanti għall-implimentazzjoni tal-iskema ta' awtorizzazzjonijiet, l-Istati Membri jistgħu jitolbu informazzjoni addizzjonali mingħand l-applikanti.
2. Fejn, skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 68(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, l-Istati Membri jiddeċiedu li jtawlu l-perjodu ta' żmien għat-tressiq tat-talba għall-konverżjoni tad-drittijiet ta' taħwil f'awtorizzazzjonijiet lil hinn mill-31 ta' Diċembru 2015, għandhom jippubblikaw din id-deċiżjoni sal-14 ta' Settembru 2015.
F'dan il-każ, it-talbiet għall-konverżjoni jistgħu jitressqu mill-produttur f'kull żmien b'seħħ mill-15 ta' Settembru 2015 sa tmiem il-perjodu ffissat mill-Istati Membri skont l-ewwel subparagrafu.
3. Wara li jkunu vverifikaw li għadhom validi d-drittijiet ta' taħwil li għalihom tkun intalbet il-konverżjoni skont il-paragrafi 1 u 2, l-Istati Membri għandhom jagħtu l-awtorizzazzjonijiet awtomatikament. Il-perjodu bejn it-tressiq tat-talba għall-konverżjoni u l-għoti tal-awtorizzazzjonijiet ma għandux jaqbeż it-tliet xhur. Madankollu, jekk it-talba titressaq qabel il-31 ta' Diċembru 2015, il-perjodu ta' tliet xhur għandu jibda fl-1 ta' Jannar 2016.
Artikolu 10
Modifika taż-żona speċifika li għaliha tingħata l-awtorizzazzjoni
F'każijiet iġġustifikati kif xieraq, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, fuq talba tal-applikant, li jista' jsir it-taħwil ta' dwieli f'żona tal-azjenda li tkun differenti miż-żona speċifika li għaliha tkun ingħatat l-awtorizzazzjoni, dejjem jekk iż-żona l-ġdida tkun tal-istess daqs f'ettari, u dejjem jekk l-awtorizzazzjoni tkun għadha valida skont l-Artikolu 63(2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
L-ewwel paragrafu m'għandux japplika fejn l-awtorizzazzjonijiet jkunu ngħataw abbażi tal-konformità mal-kriterji speċifiċi ta' eliġibbiltà jew ta' prijorità marbutin mal-post indikat fl-applikazzjoni, u lanqas ma għandu japplika fejn it-talba għal modifika tindika żona speċifika 'l barra mit-tali post indikat.
Artikolu 11
Notifiki
1. B'seħħ mill-2016, u sal-1 ta' Marzu ta' kull sena l-Istati Membri għandhom iressqu lill-Kummissjoni:
(a)
il-komunikazzjoni dwar iż-żoni tal-vitikultura msemmija fl-Artikolu 145(3) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, dwar is-sitwazzjoni fil-31 ta' Lulju tas-sena tal-għasra preċedenti. Il-komunikazzjoni għandha ssir bil-formola mogħtija fl-Anness II ta' dan ir-Regolament;
(b)
in-notifiki msemmija fl-Artikoli 63(4) u 64(3) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013. Dawn in-notifiki għandhom isiru bil-formola mogħtija fl-Anness III ta' dan ir-Regolament;
(c)
notifika dwar ir-restrizzjonijiet deċiżi mill-Istati Membri b'rabta mat-taħwil mill-ġdid ta' dwieli fl-istess azjenda, kif imsemmi fl-Artikolu 7 ta' dan ir-Regolament. Din in-notifika għandha ssir bil-formola mogħtija fl-Anness VI (it-Tabella A) ta' dan ir-Regolament;
(d)
lista nazzjonali aġġornata tal-organizzazzjonijiet professjonali jew tal-gruppi ta' produtturi interessati msemmija fl-Artikoli 2 u 7 ta' dan ir-Regolament;
(e)
il-komunikazzjoni dwar id-daqs totali taż-żoni identifikati bi dwieli mħawla mingħajr awtorizzazzjoni, kif ukoll iż-żoni mhux awtorizzati fejn ikun sar qlugħ tad-dwieli, kif imsemmi fl-Artikolu 71(3) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013. Din il-komunikazzjoni għandha tirreferi għas-sena tal-għasra preċedenti. L-ewwel komunikazzjoni għandha titressaq sal-1 ta' Marzu 2017, u għandha tkopri l-perjodu bejn l-1 ta' Jannar 2016 u l-31 ta' Lulju 2016. Il-komunikazzjoni għandha ssir bil-formola mogħtija fl-Anness IV ta' dan ir-Regolament;
(f)
fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li japplikaw il-kriterju ta' prijorità msemmija fl-Artikolu 64(2)(h) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, il-limiti deċiżi b'rabta mad-daqs minimu u massimu tal-azjendi kif imsemmi fil-Parti (H) tal-Anness II tar-Regolament Delegat (UE) 2015/560.
2. B'seħħ mill-2016, u sal-1 ta' Novembru ta' kull sena l-Istati Membri għandhom iressqu lill-Kummissjoni:
(a)
notifika dwar l-applikazzjonijiet għal awtorizzazzjonijiet mitluba għat-taħwil ta' dwieli ġodda, dwar l-awtorizzazzjonijiet li effettivament ingħataw matul is-sena tal-għasra preċedenti skont l-Artikolu 6(1) u (2) ta' dan ir-Regolament, u dwar l-awtorizzazzjonijiet irrifjutati mill-applikanti kif ukoll dawk mogħtija lil applikanti oħrajn qabel l-1 ta' Ottubru skont l-Artikolu 6(3) ta' dan ir-Regolament. Dawn in-notifiki għandhom isiru bil-formola mogħtija fl-Anness V ta' dan ir-Regolament;
(b)
notifika dwar l-awtorizzazzjonijiet għat-taħwil mill-ġdid ta' dwieli mogħtija matul is-sena tal-għasra preċdenti kif imsemmi fl-Artikol 8 ta' dan ir-Regolament. L-ewwel komunikazzjoni għandha titressaq sal-1 ta' Novembru 2016, u għandha tkopri l-perjodu bejn l-1 ta' Jannar 2016 u l-31 ta' Lulju 2016. Din in-notifika għandha ssir bil-formola mogħtija fl-Anness VI (it-Tabella B) ta' dan ir-Regolament;
(c)
notifika dwar l-awtorizzazzjonijiet mogħtija matul is-sena tal-għasra preċedenti abbażi tal-konverżjoni ta' drittijiet validi ta' taħwil kif imsemmi fl-Artikolu 9 ta' dan ir-Regolament. Din in-notifika għandha ssir bil-formola mogħtija fl-Anness VII (it-Tabella B), u għandha ssir biss sal-1 ta' Novembru tas-sena wara tmiem l-iskadenza għall-konverżjoni msemmija fl-Artikolu 68(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jew l-iskadenza deċiża mill-Istat Membru skont l-Artikolu 9(2) ta' dan ir-Regolament.
3. Sal-31 ta' Lulju 2015, l-Istati Membri li jikkonformaw mal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 67(2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, bid-deċiżjoni li ma jimplimentawx l-iskema ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli skont l-Artikolu 67(2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
4. Sal-15 ta' Settembru 2015, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, bl-iskadenza għall-konverżjoni tad-drittijiet ta' taħwil f'awtorizzazzjonijiet skont l-Artikolu 9(2) ta' dan ir-Regolament. Din in-notifika għandha ssir bil-formola mogħtija fl-Anness VII (it-Tabella A) ta' dan ir-Regolament.
5. In-notifiki, il-komunikazzjonijiet u t-tressiq tal-listi msemmija f'dan l-Artikolu għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (5).
6. Jekk Stat Membru jonqos milli jikkonforma mal-paragrafi 1 sa 4, jew jekk l-informazzjoni rilevanti tidher skorretta, il-Kummissjoni tista' tissospendi, parzjalment jew bis-sħiħ, il-pagamenti ta' kull xahar imsemmija fl-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 fir-rigward tas-settur tal-inbid, sakemm in-notifika ssir b'mod korrett.
7. L-Istati Membri għandhom iżommu kopja tal-informazzjoni mressqa skont dan l-Artikolu għal tal-anqas għaxar snin tal-għasra mis-sena tal-għasra li fiha jkunu ressquha.
8. L-obbligi stipulati f'dan l-Artikolu huma mingħajr ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri stipulati fir-Regolament (UE) Nru 1337/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
Artikolu 12
Kontrolli
1. L-Istati Membri għandhom japplikaw kontrolli sal-punt li jkun meħtieġ biex tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta tar-regoli għall-iskema ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli stipulati fil-Kapitolu III tat-Titolu I tal-Parti II tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, fir-Regolament Delegat (UE) 2015/560, u f'dan ir-Regolament.
2. Sabiex tiġi vverifikata l-konformità mar-regoli msemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jużaw ir-reġistru tad-dwieli msemmi fl-Artikolu 145 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
3. L-Artikolu 59 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandu japplika mutatis mutandis għall-iskema ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli.
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta' April 2015.