VERORDNUNG (EU) Nr. 909/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Juli 2014
zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Übermittlung des Entwurfs eines Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zentralverwahrer tragen zusammen mit zentralen Gegenparteien in hohem Maße zur Aufrechterhaltung von Nachhandels-Infrastrukturen bei, die die Finanzmärkte sichern und die Marktteilnehmer darauf vertrauen lassen, dass Wertpapiergeschäfte - auch in Zeiten extremer Belastungen - ordnungsgemäß und pünktlich durchgeführt werden.
(2)
Da sich die von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme an einer entscheidenden Stelle des Abwicklungsprozesses befinden, sind sie systemrelevant für das Funktionieren der Wertpapiermärkte. Sie spielen eine wichtige Rolle in den Wertpapierhaltesystemen, über die ihre Teilnehmer die Wertpapierbestände der Anleger melden, und fungieren somit auch als ein wesentliches Instrument zur Kontrolle der Integrität einer Emission, denn sie verhindern eine unzulässige Schaffung von Wertpapieren oder Verringerung begebener Wertpapiere und spielen somit eine wichtige Rolle für die Wahrung des Anlegervertrauens. Darüber hinaus sind die von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme eng in die Beschaffung von Sicherheiten für geldpolitische Operationen und in die Beschaffung von Sicherheiten zwischen Kreditinstituten eingebunden; sie sind daher wichtige Akteure in den Besicherungsprozessen.
(3)
Obwohl sich durch die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) die Beeinträchtigung eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems infolge eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer des betreffenden Systems verringert hat, ist es dennoch notwendig, sich mit weiteren Risiken dieser Systeme sowie mit dem Risiko der Insolvenz oder der Beeinträchtigung des Funktionierens der Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme betreibenden Zentralverwahrer zu befassen. Eine Reihe von Zentralverwahrern unterliegt Kredit- und Liquiditätsrisiken, die sich aus der Erbringung von Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Wertpapierlieferung und -abrechnung (Abwicklung) ergeben.
(4)
Die wachsende Zahl grenzüberschreitender Abwicklungen infolge der Entwicklung von Verbindungsvereinbarungen zwischen Zentralverwahrern wirft angesichts fehlender gemeinsamer Aufsichtsregeln die Frage auf, wie belastbar Zentralverwahrer sind, wenn sie die bei Zentralverwahrern aus anderen Mitgliedstaaten auftretenden Risiken importieren. Darüber hinaus haben sich vom Markt ausgehende Veränderungen hin zu einem stärker integrierten Markt für Zentralverwahrer-Dienstleistungen trotz der Zunahme grenzüberschreitender Abwicklungen als sehr langsam erwiesen. In einem offenen Binnenmarkt für Wertpapierabwicklungen sollte es jedem Anleger möglich sein, in alle Wertpapiere der Union genauso einfach und auf demselben Weg wie in inländische Wertpapiere zu investieren. Gleichwohl sind die Abwicklungsmärkte in der Union nach wie vor entlang nationaler Grenzen zersplittert und die grenzüberschreitende Abwicklung ist nach wie vor kostspieliger, was auf unterschiedliche nationale Regeln für die Lieferung und Abrechnung, die Tätigkeiten der Zentralverwahrer und den begrenzten Wettbewerb zwischen diesen zurückzuführen ist. Diese Fragmentierung ist hinderlich und bringt zusätzliche Risiken und Kosten für die grenzüberschreitende Abwicklung mit sich. Angesichts der Systemrelevanz von Zentralverwahrern sollte der Wettbewerb zwischen ihnen gefördert werden, damit die Marktteilnehmer zwischen Anbietern wählen können und die Abhängigkeit von einem einzelnen Infrastruktur-Anbieter verringert wird. Da es weder identische Verpflichtungen für Marktteilnehmer noch gemeinsame Aufsichtsstandards für Zentralverwahrer gibt, werden sich auf nationaler Ebene wahrscheinlich getroffene, divergierende Maßnahmen unmittelbar negativ auf die Sicherheit, die Effizienz und den Wettbewerb an den Abwicklungsmärkten in der Europäischen Union auswirken. Diese bedeutenden Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts müssen abgebaut und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden; solche Hindernisse und Verzerrungen dürfen künftig nicht mehr auftreten. Die Schaffung eines integrierten Markts für Wertpapierlieferungen und -abrechnungen, an dem nicht zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Wertpapiergeschäften unterschieden wird, ist für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich. Folglich ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union die geeignete Rechtsgrundlage für diese Verordnung.
(5)
Es ist erforderlich, in einer Verordnung Marktteilnehmern eine Reihe einheitlicher Verpflichtungen im Hinblick auf bestimmte Aspekte des Abwicklungszyklus und der Abwicklungsdisziplin vorzuschreiben und einen Katalog gemeinsamer Anforderungen an Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme betreibende Zentralverwahrer zu erstellen. Die unmittelbar geltenden Vorschriften einer Verordnung sollten gewährleisten, dass alle Marktteilnehmer und Zentralverwahrer denselben unmittelbar anwendbaren Verpflichtungen, Standards und Regeln unterliegen. Eine Verordnung dürfte die Sicherheit und Effizienz der Abwicklung in der Union erhöhen, indem sie verhindert, dass es infolge der Umsetzung einer Richtlinie zu abweichenden nationalen Regeln kommt. Eine Verordnung sollte die aus unterschiedlichen nationalen Vorschriften resultierende aufsichtsrechtliche Komplexität für Marktteilnehmer und Zentralverwahrer verringern und es Zentralverwahrern ermöglichen, ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend zu erbringen, ohne unterschiedliche Kataloge nationaler Anforderungen erfüllen zu müssen, zum Beispiel Vorschriften über Zulassung, Beaufsichtigung, Organisation oder Risiken von Zentralverwahrern. Eine identische Anforderungen an Zentralverwahrer vorschreibende Verordnung könnte auch zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen beitragen.
(6)
Am 20. Oktober 2010 hat der Rat für Finanzstabilität eine Stärkung der zentralen Marktinfrastrukturen gefordert und sich für die Überarbeitung und den Ausbau der bestehenden Standards ausgesprochen. Der Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (CPSS) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) haben im April 2012 weltweite Standards für Finanzmarktinfrastrukturen beschlossen. Diese Standards haben die BIZ-Empfehlungen aus dem Jahr 2001 ersetzt, die auf europäischer Ebene 2009 durch unverbindliche Leitlinien des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden angepasst wurden. Unter Berücksichtigung des globalen Charakters der Finanzmärkte und der Systemrelevanz der Zentralverwahrer ist die internationale Konvergenz der aufsichtsrechtlichen Anforderungen, denen diese unterliegen, sicher zu stellen. Diese Verordnung sollte sich an den von CPSS-IOSCO entwickelten bestehenden Finanzmarktinfrastrukturen orientieren. Die Kommission und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden „ESMA“) sollten in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des ESZB bei der Ausarbeitung technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards oder bei Vorschlägen zur Überarbeitung dieser Standards sowie der Leitlinien und Empfehlungen nach dieser Verordnung die Kohärenz mit den bestehenden Standards und deren Weiterentwicklung gewährleisten.
(7)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 2. Dezember 2008 die Notwendigkeit betont, die Sicherheit und Solidität der Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme zu stärken und rechtliche Hindernisse im Zusammenhang mit Nachhandelsgeschäften in der Europäischen Union abzubauen.
(8)
Zu den grundlegenden Aufgaben des ESZB gehört es, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. In dieser Hinsicht üben die Mitglieder des ESZB die Überwachung aus, indem sie für effiziente und solide Clearing- und Zahlungssysteme sorgen. Die Mitglieder des ESZB fungieren häufig als Verrechnungsstelle für die Geldseite von Wertpapiergeschäften. Außerdem sind sie bedeutende Kunden von Zentralverwahrern, die häufig die Besicherung geldpolitischer Operationen verwalten. Eine enge Einbindung der Mitglieder des ESZB durch Anhörungen bei der Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern, der Anerkennung von Drittland-Zentralverwahrern und der Genehmigung bestimmter Zentralverwahrer-Verbindungen sollte vorgesehen sein. Um zu vermeiden, dass parallele Regelwerke eingeführt werden, sollten sie außerdem durch Anhörungen bei der Festlegung technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards sowie bei der Festlegung von Leitlinien und Empfehlungen eng eingebunden werden; die Hauptverantwortung für die Festlegung solcher technischer Standards, Leitlinien und Empfehlungen sollte jedoch, wie in dieser Verordnung vorgesehen, weiterhin bei der Kommission und der ESMA liegen. Diese Verordnung sollte die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken für die Gewährleistung effizienter und solider Clearing- und Zahlungssysteme innerhalb der Europäischen Union und im Verhältnis zu anderen Ländern nicht berühren. Sie sollte dem Zugang der Mitglieder des ESZB zu den Informationen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben, einschließlich der Überwachung von Zentralverwahrern und anderen Finanzmarktinfrastrukturen, zweckdienlich sind, nicht entgegenstehen.
(9)
Die Mitglieder des ESZB, etwaige andere Stellen, die in bestimmten Mitgliedstaaten ähnliche Funktionen ausüben, oder andere öffentliche Stellen, die für die öffentliche Schuldenverwaltung in der Europäischen Union zuständig oder daran beteiligt sind, können selbst eine Reihe von Dienstleistungen erbringen, wie den Betrieb eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems, die sie als Zentralverwahrer qualifizieren würden. Diese Stellen sollten - wenn sie als Zentralverwahrer fungieren, ohne dazu eine getrennte Einheit zu schaffen - von den Anforderungen für die Zulassung und die Beaufsichtigung, bestimmten organisatorischen Anforderungen sowie den Anforderungen an Kapital- und Anlagepolitik ausgenommen werden, aber weiterhin den restlichen aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Zentralverwahrer unterliegen. Wenn solche Stellen eines Mitgliedstaats als Zentralverwahrer fungieren, sollten sie ihre Dienstleistungen nicht in einem anderen Mitgliedstaat erbringen. Da die Mitglieder des ESZB als Verrechnungsstellen zum Zwecke der Abwicklung fungieren, sollten sie auch von den in Titel IV dieser Verordnung festgelegten Anforderungen ausgenommen werden.
(10)
Diese Verordnung sollte für die Abwicklung von Geschäften mit allen Finanzinstrumenten und Tätigkeiten von Zentralverwahrern gelten, sofern nichts anderes festgelegt ist. Ferner sollte sie andere Rechtsakte der Europäischen Union über spezifische Finanzinstrumente wie die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sowie nach dieser Richtlinie verabschiedete Maßnahmen nicht berühren.
(11)
Die Einbuchung von Wertpapieren im Effektengiro ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Abwicklungseffizienz und zur Gewährleistung der Integrität einer Wertpapieremission, insbesondere vor dem Hintergrund immer komplexerer Verwahr- und Übertragungsmethoden. Aus Sicherheitsgründen ist in dieser Verordnung die Einbuchung im Effektengiro für sämtliche übertragbare Wertpapiere vorgesehen, die zum Handel an durch die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und durch die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) geregelten Handelsplätzen zugelassen sind oder dort gehandelt werden. In dieser Verordnung sollte keine besondere Methode für die erstmalige Einbuchung im Effektengiro vorgeschrieben werden; diese sollte in Form der Immobilisierung oder in Form der sofortigen Dematerialisierung erfolgen können. In dieser Verordnung sollte die Art des Instituts, das Wertpapiere nach der Emission im Effektengiro einbuchen muss, nicht vorgeschrieben werden, sondern es sollte verschiedenen Akteuren einschließlich Registrierstellen gestattet sein, diese Funktion auszuüben. Sobald jedoch Geschäfte mit solchen Wertpapieren an Handelsplätzen ausgeführt werden, die durch die Richtlinie 2014/65/EU und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 geregelt werden oder im Rahmen der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) als Sicherheiten gestellt werden, sollten diese Wertpapiere bei einem Zentralverwahrer im Effektengiro eingebucht werden, damit unter anderem gewährleistet ist, dass sie alle in einem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem abgewickelt werden können. Eine Immobilisierung oder Dematerialisierung sollte keinen Verlust von Rechten der Wertpapierinhaber zur Folge haben und auf eine Weise durchgeführt werden, die gewährleistet, dass Wertpapierinhaber ihre Rechte nachprüfen können.
(12)
Um die Sicherheit der Abwicklung zu gewährleisten, sollte jeder Teilnehmer an einem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem, der Finanzinstrumente erwirbt oder veräußert, insbesondere übertragbare Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen und Emissionszertifikate, seine Verbindlichkeit am vorgesehenen Abwicklungstag erfüllen.
(13)
Längere Abwicklungsperioden bei Geschäften mit übertragbaren Wertpapieren führen zu Unsicherheit und erhöhen das Risiko für Teilnehmer an Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen. Von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Abwicklungsperioden behindern den Abgleich und stellen Fehlerquellen für Emittenten, Anleger und Mittler dar. Daher ist es erforderlich, einen gemeinsamen Abwicklungszeitraum vorzuschreiben, was die Bezeichnung des vorgesehenen Abwicklungstags und die Durchführung von Maßnahmen zur Abwicklungsdisziplin erleichtern würde. Der vorgesehene Abwicklungstag von Geschäften mit übertragbaren Wertpapieren, die an durch die Richtlinie 2014/65/EU und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 geregelten Handelsplätzen ausgeführt werden, sollte spätestens der zweite Geschäftstag nach dem betreffenden Handel sein. Im Fall komplexer Transaktionen, die aus verschiedenen Geschäften bestehen, wie Wertpapierpensionsgeschäfte oder Wertpapierdarlehen, sollte diese Anforderung für das erste Geschäft gelten, bei dem eine Übertragung von Wertpapieren stattfindet. Angesichts ihres nichtstandardisierten Charakters sollte diese Anforderung weder für Geschäfte gelten, die von den betreffenden Parteien privat geschlossen, aber an den durch die Richtlinie 2014/65/EU und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 geregelten Handelsplätzen ausgeführt werden, noch für Geschäfte, die bilateral ausgeführt, aber einem durch die Richtlinie 2014/65/EU und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 geregelten Handelsplatz gemeldet werden. Des Weiteren sollte diese Anforderung nicht für das erste Geschäft gelten, wenn die betreffenden übertragbaren Wertpapiere erstmals in den Effektengiro eingebucht werden.
(14)
Zentralverwahrer und andere Marktinfrastrukturen sollten Maßnahmen zur Vermeidung gescheiterter Abwicklungen und zum Vorgehen dagegen ergreifen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass solche Regeln in der Europäischen Union einheitlich und unmittelbar angewandt werden. Insbesondere sollten Zentralverwahrer und andere Marktinfrastrukturen verpflichtet werden, Verfahren einzurichten, die es ihnen ermöglichen, einen Teilnehmer, der systematisch gescheiterte Abwicklungen verursacht, zu suspendieren und seine Identität bekanntzugeben, sofern dieser Teilnehmer Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen, bevor eine solche Entscheidung ergeht.
(15)
Zu den effizientesten Arten des Vorgehens gegen gescheiterte Abwicklungen gehört es, vorzuschreiben, dass die ursprüngliche Vereinbarung zwangsweise gegen ausfallende Teilnehmer durchgesetzt wird. In dieser Verordnung sollten einheitliche Regeln für Sanktionen und für bestimmte Aspekte des Eindeckungsgeschäfts, wie Zeitpunkt und Preisfestsetzung, für alle übertragbaren Wertpapiere, Geldinstrumente, Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen und Emissionszertifikate festgelegt werden. Diese Regeln sollten an die Besonderheiten unterschiedlicher Wertpapiermärkte, bestimmter Handelsplätze, wie KMU-Wachstumsmärkte im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU, und bestimmter komplexer Transaktionen, wie sehr kurzfristige Wertpapierpensionsgeschäfte oder Wertpapierdarlehen, angepasst werden, um nachteilige Auswirkungen auf die Liquidität und Effizienz der Wertpapiermärkte zu vermeiden. Die Regeln für die Abwicklungsdisziplin sollten so angewandt werden, dass ein Anreiz für die Abwicklung von Geschäften mit allen relevanten Finanzinstrumenten bis zu ihrem vorgesehenen Abwicklungstag geschaffen wird.
(16)
Die Verfahren und Sanktionen im Zusammenhang mit gescheiterten Abwicklungen sollten dem Umfang und der Schwere eines solchen Scheiterns angemessen und gleichzeitig so gestaffelt sein, dass die Liquidität der jeweiligen Finanzinstrumente erhalten und geschützt wird. Insbesondere spielen Marktpflege-Tätigkeiten eine entscheidende Rolle dabei, die Märkte in der Europäischen Union mit Liquidität zu versorgen, vor allem in Bezug auf weniger liquide Wertpapiere. Die Maßnahmen zur Vermeidung gescheiterter Abwicklungen und des Vorgehens dagegen sollten in einem ausgewogenen Verhältnis zur Notwendigkeit stehen, die Liquidität für diese Wertpapiere zu erhalten und zu schützen. Ausfallenden Teilnehmern auferlegte Geldbußen sollten soweit möglich den nicht ausfallenden Kunden als Entschädigung gutgeschrieben werden und in keinem Fall zu einer Einnahmequelle für den betreffenden Zentralverwahrer werden. Zentralverwahrer sollten die Marktinfrastrukturen, für die sie Zentralverwahrer-Dienstleistungen erbringen, zur Umsetzung der Maßnahmen zur Abwicklungsdisziplin nach der vorliegenden Verordnung anhören.
(17)
In den meisten Fällen sollte ein Eindeckungsverfahren eingeleitet werden, wenn die Finanzinstrumente nicht innerhalb von vier Tagen nach dem vorgesehenen Abwicklungstag geliefert werden. Im Falle von illiquiden Finanzinstrumenten ist es jedoch angemessen, die Zeitspanne vor Einleitung eines Eindeckungsverfahren auf bis zu maximal sieben Geschäftstage zu verlängern. Die Grundlage für die Feststellung, wann Finanzinstrumente als illiquide betrachtet werden, sollte durch technische Regulierungsstandards unter Berücksichtigung der bereits im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 durchgeführten Bewertungen geschaffen werden. Wird eine solche Feststellung getroffen, so sollte die Frist für die Einleitung des Eindeckungsverfahren auf bis zu sieben Geschäftstage verlängert werden.
(18)
Es ist angemessen, KMU-Wachstumsmärkten die Flexibilität zu gewähren, das Eindeckungsverfahren bis zu 15 Tage nach Abschluss des Geschäfts nicht anzuwenden, um der Liquidität solcher Märkte Rechnung zu tragen und insbesondere Marktpflegern zu ermöglichen, an diesen weniger liquiden Märkten tätig zu werden. Die spezifischen Maßnahmen zur Abwicklungsdisziplin für KMU-Wachstumsmärkte sollten nur für Geschäfte gelten, die an solchen Märkten ausgeführt werden. Wie schon in der der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Aktionsplan zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU“ beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 7. Dezember 2011 festgestellt wurde, sollte der Zugang zu den Kapitalmärkten als eine Alternative zur Vergabe von Bankkrediten an KMU entwickelt werden, weswegen es angemessen ist, Regeln zu konzipieren, die den Bedürfnissen dieser KMU-Wachstumsmärkte besser gerecht werden.
(19)
Einem Zentralverwahrer sollte es erlaubt sein, die Ausführung der Eindeckung in Bezug auf Mehrfach-Abwicklungsanweisungen, die sich auf dieselben Finanzinstrumente und dasselbe Ablaufdatum des Verlängerungszeitraums beziehen, zu überwachen, um die Zahl der Eindeckungen, soweit wie mit den Anforderungen dieser Verordnung vereinbar, zu verringern.
(20)
Da der Hauptzweck dieser Verordnung in der Einführung einer Reihe den Marktteilnehmern direkt auferlegter rechtlicher Verpflichtungen besteht, zu denen unter anderem die Verbuchung aller übertragbaren Wertpapiere bei einem Zentralverwahrer im Effektengiro, sobald diese Wertpapiere an durch die Richtlinie 2014/65/EU und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 geregelten Handelsplätzen gehandelt oder im Rahmen der Richtlinie 2002/47/EG als Sicherheit gestellt werden, und die Ablösung der Verbindlichkeiten der Marktteilnehmer spätestens am zweiten Geschäftstag nach dem Handel gehören, und da Zentralverwahrer für den Betrieb von Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und die Anwendung von Maßnahmen zur fristgerechten Abwicklung in der Union zuständig sind, ist unbedingt zu gewährleisten, dass alle Zentralverwahrer sicher und solide sind und jederzeit die durch diese Verordnung festgelegten strengen Organisationsvorschriften, Wohlverhaltensregeln und aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllen, wozu auch das Ergreifen aller angemessenen Maßnahmen zur Verminderung von Betrug und Fahrlässigkeit gehört. Einheitliche und unmittelbar geltende Regeln für die Zulassung und fortlaufende Beaufsichtigung von Zentralverwahrern sind daher eine wesentliche logische Folge der den Marktteilnehmern durch diese Verordnung auferlegten rechtlichen Verpflichtungen und stehen mit diesen im Zusammenhang. Deshalb ist es erforderlich, die Regeln für die Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern in denselben Rechtsakt wie die den Marktteilnehmern auferlegten rechtlichen Verpflichtungen aufzunehmen.
(21)
Unter Berücksichtigung der Vorgabe, dass Zentralverwahrer gemeinsamen Anforderungen unterliegen sollten und dass bestehende Behinderungen der grenzüberschreitenden Abwicklung abgebaut werden sollten, sollte es jedem zugelassenen Zentralverwahrer freistehen, Dienstleistungen im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union, auch durch Gründung einer Zweigniederlassung, zu erbringen. Um bei der Erbringung von Zentralverwahrer-Dienstleistungen durch einen in einem Aufnahmemitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrer ein angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, sollten diese Zentralverwahrer einem bestimmten in dieser Verordnung festgelegten Verfahren unterliegen, wenn sie beabsichtigen, bestimmte in dieser Verordnung genannte Kerndienstleistungen eines Zentralverwahrers zu erbringen oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu gründen.
(22)
Innerhalb eines unionsweiten Abwicklungsmarkts ohne Grenzen müssen die Zuständigkeiten der verschiedenen an der Anwendung dieser Verordnung beteiligten Behörden festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die für die Anwendung dieser Verordnung zuständigen Behörden besonders benennen, und diese sollten mit den für die Ausübung ihrer Funktionen nötigen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden. Ein Zentralverwahrer sollte von der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats zugelassen und beaufsichtigt werden; diese Behörde sollte in der Lage und ermächtigt sein, die täglichen Betriebsabläufe der Zentralverwahrer zu untersuchen, regelmäßige Überprüfungen durchzuführen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die betroffene zuständige Behörde sollte jedoch so früh wie möglich andere betreffende Behörden anhören und mit ihnen zusammenarbeiten; zu diesen maßgeblichen Behörden gehören die für die Überwachung von jedem von dem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem zuständigen Stellen, die Zentralbanken, die die wichtigsten Abwicklungswährungen ausgeben, und gegebenenfalls die jeweiligen Zentralbanken, die für die einzelnen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme als Verrechnungsstelle fungieren sowie gegebenenfalls die zuständigen Behörden anderer verbundener Unternehmen. Diese Zusammenarbeit umfasst auch den Informationsaustausch zwischen den betroffenen Behörden und die sofortige Unterrichtung dieser Behörden in Krisensituationen, die die Liquidität und die Stabilität des Finanzsystems in einem der Mitgliedstaaten beeinträchtigen, in dem der Zentralverwahrer oder einer seiner Teilnehmer seinen Sitz hat.
(23)
Erbringt ein Zentralverwahrer seine Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat, so sollte die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats in der Lage sein, bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sämtliche für sie relevanten Informationen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Zentralverwahrers anzufordern. Um eine wirksame Koordinierung der Beaufsichtigung zu ermöglichen, könnten diese Informationen sich insbesondere auf die Dienstleistungen, die für Zentralverwahrer-Nutzer mit Sitz im Aufnahmemitgliedstaat erbracht werden, oder die Instrumente oder Währungen, in denen er arbeitet, beziehen und können Informationen über nachteilige Entwicklungen sowie über die Ergebnisse der Risikobewertungen und Abhilfemaßnahmen enthalten,. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sollte außerdem Zugang zu allen Informationen haben, die der Zentralverwahrer der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats regelmäßig übermittelt.
(24)
Erbringt ein Zentralverwahrer seine Dienstleistungen, auch durch Gründung einer Zweigniederlassung, in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er seinen Sitz hat, so ist die zuständige Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats im Wesentlichen für dessen Beaufsichtigung zuständig. Hat die Tätigkeit eines Zentralverwahrers in einem Aufnahmemitgliedstaat wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der dortigen Wertpapiermärkte und den dortigen Anlegerschutz erlangt, so sollten die zuständigen Behörden und die maßgeblichen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats Kooperationsvereinbarungen zur Beaufsichtigung der Tätigkeit des Zentralverwahrers im Aufnahmemitgliedstaat treffen. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sollte außerdem beschließen können, dass diese Kooperationsvereinbarungen eine multilaterale Zusammenarbeit, auch im Rahmen von Kollegien, zwischen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und den zuständigen und betreffenden Behörden des betroffenen Aufnahmemitgliedstaats vorsehen. Solche Kooperationsvereinbarungen sollten jedoch nicht als Aufsichtskollegien im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 betrachtet werden. Kein Mitgliedstaat und keine Gruppe von Mitgliedstaaten sollte direkt oder indirekt als Ort für Zentralverwahrer- oder Abwicklungsdienstleistungen benachteiligt werden. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung sollte keine Behörde weder direkt noch indirekt ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats benachteiligen. Vorbehaltlich dieser Verordnung sollte ein Zentralverwahrer eines Mitgliedstaats nicht dabei eingeschränkt oder daran gehindert werden, Finanzinstrumente in der Währung eines anderen Mitgliedstaats oder in der Währung eines Drittlands zu liefern und abzurechnen.
(25)
Diese Verordnung sollte dem nicht entgegenstehen, dass die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht einen spezifischen Rechtsrahmen für die laufende Zusammenarbeit zwischen der zuständigen Behörde des Zentralverwahrers und betreffenden Behörden auf nationaler Ebene vorsehen. Dieser nationale Rechtsrahmen sollte im Einklang mit den Leitlinien in Bezug auf die Aufsichtspraxis und Zusammenarbeit zwischen den Behörden stehen, die die ESMA im Rahmen dieser Verordnung herausgeben kann.
(26)
Jede juristische Person, die unter die Definition des Zentralverwahrers fällt, muss vor Aufnahme ihrer Tätigkeit von den zuständigen nationalen Behörden zugelassen werden. Unter Berücksichtigung verschiedener Geschäftsmodelle sollte ein Zentralverwahrer unter Bezugnahme auf bestimmte Kerndienstleistungen definiert werden; dies sind die Abwicklungsdienstleistung - die den Betrieb eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems voraussetzt -, die notarielle Dienstleistung und die zentrale Führung von Depotkonten. Ein Zentralverwahrer sollte zumindest ein Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem betreiben und eine weitere Kerndienstleistung erbringen. Diese Kombination von Dienstleistungen ist für Zentralverwahrer wichtig, damit sie ihrer Rolle in der Wertpapierlieferung und -abrechnung und bei der Gewährleistung der Integrität einer Wertpapieremission gerecht werden können. Stellen, die keine Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme betreiben, wie Registrierstellen, Übertragungsstellen, Behörden, mit der Führung eines gemäß der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten Registriersystems betraute Stellen oder der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) unterliegende zentrale Gegenparteien fallen nicht unter die Definition des Zentralverwahrers.
(27)
Zentralverwahrer sollten über Sanierungspläne verfügen, um die Fortführung ihrer kritischen Tätigkeiten zu gewährleisten. Unbeschadet der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sollten die zuständigen Behörden sicherstellen, dass für jeden Zentralverwahrer ein angemessener Abwicklungsplan im Einklang mit dem einschlägigen nationalen Recht erstellt und befolgt wird.
(28)
Damit zuverlässige Daten über das Ausmaß der Wertpapierabwicklungen außerhalb eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems vorliegen und sichergestellt werden kann, dass die entstehenden Risiken überwacht und bewältigt werden können, sollten alle Institute, die Wertpapiergeschäfte außerhalb eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems abwickeln und keine Zentralverwahrer sind, ihre Abwicklungstätigkeiten den betreffenden zuständigen Behörden melden. Die zuständigen Behörden, bei denen diese Informationen eingehen, sollten diese anschließend der ESMA übermitteln und ihr jedes Risiko melden, das sich aus einer solchen Abwicklungstätigkeit ergeben könnte. Außerdem sollte die ESMA derartige Abwicklungstätigkeiten überwachen und den sich potenziell daraus ergebenden Risiken Rechnung tragen.
(29)
Damit die Zentralverwahrer keine Risiken bei anderen Tätigkeiten eingehen als solchen, die der Zulassungspflicht gemäß dieser Verordnung unterliegen, sollten die Tätigkeiten der zugelassenen Zentralverwahrer auf die von ihrer Zulassung abgedeckten oder nach dieser Verordnung angezeigten Dienstleistungen beschränkt sein; sie sollten keine Beteiligung in dem Sinne halten, wie sie in dieser Verordnung durch Bezugnahme auf die Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12) definiert ist, und auch nicht direkt oder indirekt 20 % oder mehr der Stimmrechte oder des Kapitals anderer Institute halten als solcher, die ähnliche Dienstleistungen erbringen, es sei denn, eine solche Beteiligung wurde von den zuständigen Behörden der Zentralverwahrer auf der Grundlage gebilligt, dass das Risikoprofil der Zentralverwahrer dadurch nicht wesentlich erhöht wird.
(30)
Damit das sichere Funktionieren der Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme gewährleistet ist, sollten sie nur von den Zentralverwahrern oder von als Zentralverwahrer fungierenden Zentralbanken, die dieser Verordnung unterliegen, betrieben werden.
(31)
Unbeschadet der besonderen Anforderungen des Steuerrechts der Mitgliedstaaten sollte es Zentralverwahrern gestattet sein, Nebendienstleistungen zu erbringen, die zu größerer Sicherheit, Effizienz und Transparenz der Wertpapiermärkte beitragen und keine unangemessenen Risiken für ihre Kerndienstleistungen mit sich bringen. Eine nichterschöpfende Auflistung dieser Dienstleistungen ist in dieser Verordnung aufgeführt, um es Zentralverwahrern zu ermöglichen, auf künftige Marktentwicklungen zu reagieren. Betrifft die Erbringung dieser Nebendienstleistungen Einbehaltungs- und Meldepflichten an die Steuerbehörden, so erfolgt diese weiterhin im Einklang mit den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 114 Absatz 2 AEUV gilt die Befugnis zum Erlass von Maßnahmen nach Artikel 114 Absatz 1 nicht für Bestimmungen über die Steuern. In seinem Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-338/01, Kommission/Rat (13), hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass der Ausdruck „Bestimmungen über die Steuern“ dahin auszulegen ist, dass er „nicht nur die Bestimmungen über die Steuerpflichtigen, die steuerbaren Umsätze, die Besteuerungsgrundlage sowie die Sätze der direkten und indirekten Steuern und die Befreiungen von ihnen, sondern auch diejenigen über die Modalitäten der Beitreibung dieser Steuern abdeckt“. In dieser Verordnung sind daher keine Vorkehrungen über die Beitreibung von Steuern enthalten, für die eine gesonderte Rechtsgrundlage herangezogen werden müsste.
(32)
Ein Zentralverwahrer, der beabsichtigt, eine Kerndienstleistung an einen Dritten auszulagern oder eine neue Kerndienstleistung oder eine in dieser Verordnung nicht genannte Nebendienstleistung zu erbringen, ein weiteres Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem zu betreiben, eine andere Verrechnungsstelle zu nutzen oder Zentralverwahrer-Verbindungen einzurichten, die mit wesentlichen Risiken verbunden sind, sollte eine Genehmigung beantragen, und zwar gemäß demselben Verfahren wie für die ursprüngliche Zulassung, jedoch mit der Ausnahme, dass die zuständige Behörde dem beantragenden Zentralverwahrer binnen drei Monaten mitteilt, ob die Genehmigung erteilt oder verweigert wird. Für Zentralverwahrer-Verbindungen, die mit keinen wesentlichen Risiken verbunden sind, oder interoperable Verbindungen der Zentralverwahrer, die ihre Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen interoperablen Verbindungen an öffentliche Stellen, wie Mitglieder des ESZB, auslagern, sollte keine vorherige Genehmigung erforderlich sein, doch sollten sie den zuständigen Behörden der jeweiligen Zentralverwahrer angezeigt werden.
(33)
Ein Zentralverwahrer sollte seine Dienstleistungen auf ausdrücklich in dieser Verordnung genannte nichtbankartige Nebendienstleistungen ausweiten dürfen, die sein Risikoprofil nicht erhöhen, nachdem er dies der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats angezeigt hat.
(34)
Ein in einem Drittland niedergelassener Zentralverwahrer sollte seine Dienstleistungen in der Union anbieten können und hierzu auch eine Zweigniederlassung gründen dürfen. Um bei der Erbringung von Zentralverwahrer-Dienstleistungen durch Drittland-Zentralverwahrer ein angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, sollte für diese Zentralverwahrer die Anerkennung durch die ESMA erforderlich sein, wenn sie beabsichtigen, bestimmte in dieser Verordnung genannte Dienstleistungen zu erbringen oder eine Zweigniederlassung in der Union zu gründen. Liegt eine solche Anerkennung nicht vor, sollten Zentralverwahrer aus Drittländern unter der Voraussetzung, dass die zuständige Behörde keine Einwände erhebt, Verbindungen mit in der Union niedergelassenen Zentralverwahrern einrichten können. Angesichts des globalen Charakters der Finanzmärkte ist die ESMA am besten geeignet, Drittland-Zentralverwahrer anzuerkennen. Die ESMA sollte Drittland-Zentralverwahrer nur anerkennen können, wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass diese Zentralverwahrer einem Rechts- und Aufsichtsrahmen unterliegen, der dem in dieser Verordnung vorgesehenen tatsächlich gleichwertig ist, wenn sie in dem Land ihres Sitzes effektiv zugelassen sind, einer Aufsicht und Überwachung unterliegen und zwischen der ESMA, den für die Zentralverwahrer zuständigen Behörden und betreffenden Behörden Kooperationsvereinbarungen geschlossen wurden. Voraussetzung für die Anerkennung durch die ESMA sollte die tatsächlich gleichwertige Anerkennung des aufsichtsrechtlichen Rahmens sein, der für gemäß dieser Verordnung zugelassene Zentralverwahrer mit Sitz in der Union gilt.
(35)
Angesichts der Komplexität und der Systemrelevanz der Zentralverwahrer und deren Dienstleistungen sollte durch transparente Regeln für die Unternehmensführung und -kontrolle sichergestellt werden, dass Geschäftsleitung, Mitglieder des Leitungsorgans, Gesellschafter und Teilnehmer, die die Kontrolle im Sinne der Richtlinie 2013/34/EU über die Tätigkeit des Zentralverwahrers ausüben können, die Eignung besitzen, eine solide und umsichtige Geschäftsführung des Zentralverwahrers zu gewährleisten.
(36)
In den Mitgliedstaaten sind unterschiedliche Unternehmensführungsstrukturen üblich. Dabei wird meistens eine monistische oder eine dualistische Unternehmensverfassung verwendet. Mit den Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie sollen sämtliche vorhandenen Strukturen erfasst werden, ohne jedoch einer bestimmten Struktur den Vorzug zu geben. Sie haben lediglich funktionalen Charakter, um Vorschriften für die Erreichung eines bestimmten Zwecks festlegen zu können, ungeachtet des nationalen Gesellschaftsrechts, das für ein Institut in dem jeweiligen Mitgliedstaat gilt. Die Begriffsbestimmungen sollten daher die allgemeine Verteilung der Befugnisse nach dem nationalen Gesellschaftsrecht nicht berühren.
(37)
Durch transparente Regeln für die Unternehmensführung und -kontrolle sollte sichergestellt werden, dass die Interessen der Gesellschafter, der Geschäftsführung und der Mitarbeiter des Zentralverwahrers einerseits und die Interessen seiner Nutzer, in deren Dienst die Zentralverwahrer letztendlich stehen, andererseits berücksichtigt werden. Diese Regeln der Unternehmensführung und -kontrolle sollten unbeschadet des vom Zentralverwahrer übernommenen Eigentümermodells gelten. Für jedes von dem Zentralverwahrer betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem sollte ein Nutzerausschuss gebildet werden, um den Nutzern die Möglichkeit zu geben, das Leitungsorgan des Zentralverwahrers in den sie betreffenden wesentlichen Belangen zu beraten; dieser Ausschuss sollte über die für die Wahrnehmung seiner Aufgabe erforderlichen Instrumente verfügen. In dem Nutzerausschuss sollten die Interessen der verschiedenen Nutzer von Zentralverwahrern, einschließlich der Interessen der Inhaber unterschiedlicher Wertpapierarten vertreten sein.
(38)
Zentralverwahrer sollten ihre Dienste auslagern können, sofern die Risiken, die durch entsprechende Auslagerungsvereinbarungen entstehen können, gesteuert werden. Angesichts der Bedeutung der Aufgaben der Zentralverwahrer sollte diese Verordnung festlegen, dass Zentralverwahrer durch die vertragliche Auslagerung von Tätigkeiten an Dritte nicht ihre Verantwortung übertragen. Die Auslagerung dieser Tätigkeiten sollte strengen Bedingungen unterliegen, die die Verantwortung für ihre Tätigkeiten weiterhin den Zentralverwahrern zuweisen und sicherstellen, dass die Beaufsichtigung der Zentralverwahrer und ihre Überwachung nicht beeinträchtigt werden. Lagert ein Zentralverwahrer seine Tätigkeiten an öffentliche Stellen aus, so sollte dies unter bestimmten Voraussetzungen von diesen Vorschriften befreit sein.
(39)
Diese Verordnung sollte dem nicht entgegenstehen, dass Mitgliedstaaten, die Systeme der direkten Wertpapierverwahrung zulassen, in ihrem nationalen Recht vorsehen, dass andere Parteien als Zentralverwahrer bestimmte Funktionen wahrnehmen oder wahrnehmen können, die in einigen anderen Arten von Systemen der Wertpapierverwahrung in der Regel von Zentralverwahrern wahrgenommen werden, und festlegen, wie diese Funktionen ausgeführt werden sollten. Insbesondere nehmen in einigen Mitgliedstaaten Kontoverwalter oder Teilnehmer an den von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen Buchungen auf von Zentralverwahrern geführten Depotkonten vor, ohne zwangsläufig selbst Kontoführer zu sein. Im Hinblick auf die Rechtssicherheit der Buchungen auf Depotkonten bei Zentralverwahrern sollte die besondere Bedeutung solcher anderen Parteien in dieser Verordnung anerkannt werden. Deshalb sollte es unter besonderen Umständen und im Rahmen strenger gesetzlicher Bestimmungen möglich sein, die Verantwortung für bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit der Führung von Depotkonten auf oberster Ebene zwischen einem Zentralverwahrer und der jeweiligen anderen Partei zu teilen oder die ausschließliche Verantwortung dieser anderen Partei vorzusehen, sofern diese andere Partei geeigneten Vorschriften und einer geeigneten Beaufsichtigung unterliegt. Es sollte keine Beschränkungen des Ausmaßes geben, in dem die Verantwortung geteilt wird.
(40)
Die Beziehungen zwischen Zentralverwahrern und ihren Nutzern sollten mit Hilfe von Wohlverhaltensregeln transparent gestaltet werden. Insbesondere sollte ein Zentralverwahrer über öffentlich zugängliche, transparente, objektive und nicht diskriminierende Kriterien für die Teilnahme am Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem verfügen, denen zufolge der Zugang für Teilnehmer nur aufgrund der damit verbundenen Risiken beschränkt werden dürfte. Die zuständigen Behörden sollten auf rasche und geeignete Abhilfemaßnahmen zurückgreifen können, um gegen jede ungerechtfertigte Dienstleistungsverweigerung von Zentralverwahrern gegenüber Teilnehmern vorzugehen. Zentralverwahrer sollten die Preise und Gebühren ihrer Dienstleistungen bekanntgeben. Im Interesse eines ungehinderten und diskriminierungsfreien Zugangs zu Zentralverwahrer-Dienstleistungen und angesichts der sehr starken Marktposition, über die Zentralverwahrer im Hoheitsgebiet ihres jeweiligen Mitgliedstaats immer noch verfügen, sollten Zentralverwahrer für ihre Kerndienstleistungen nicht von ihrer veröffentlichten Preisgestaltung abweichen dürfen und sollten die mit jeder ihrer Kerndienstleistungen und die mit ihren Nebendienstleistungen verbundenen Kosten und Einnahmen getrennt verbuchen. Diese Teilnahmebestimmungen ergänzen und bekräftigen das Recht der Marktteilnehmer gemäß der Richtlinie 2014/65/EU, ein Liefer- und -abrechnungssystem in einem anderen Mitgliedstaat zu nutzen.
(41)
Um eine effiziente Verbuchung, Lieferung und Abrechnung sowie Zahlung zu erleichtern, sollten Zentralverwahrer bei der Kommunikation mit Teilnehmern und Marktinfrastrukturen, mit denen sie über Schnittstellen verbunden sind, den einschlägigen internationalen offenen Kommunikationsverfahren und Normen für den Datenaustausch und Referenzdaten Rechnung tragen.
(42)
Angesichts der zentralen Rolle der Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme an den Finanzmärkten sollten sich Zentralverwahrer bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen nach besten Kräften bemühen, die fristgerechte Lieferung und Abrechnung von Wertpapiergeschäften sowie die Integrität der Wertpapieremission zu gewährleisten. Diese Verordnung sollte die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Wertpapierverwahrung und die Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung der Integrität von Wertpapieremissionen nicht berühren. Für einen besseren Schutz der Vermögenswerte ihrer Teilnehmer und ihrer Kunden sollten Zentralverwahrer allerdings durch diese Verordnung verpflichtet werden, die Depotkonten der einzelnen Teilnehmer zu trennen und auf Wunsch eine weitergehende Trennung der Konten der Kunden der Teilnehmer anzubieten; diese weitergehende Trennung kann in einigen Fällen möglicherweise nur zu höheren Kosten vorgenommen werden, die von den Kunden der Teilnehmer, die diese weitere Trennung wünschen, zu tragen sind. Zentralverwahrer und ihre Teilnehmer sollten verpflichtet werden, sowohl eine Omnibus-Kunden-Kontentrennung als auch eine Einzelkunden-Kontentrennung vorzusehen, damit die Kunden den von ihnen als notwendig erachteten Trennungsgrad wählen können.
Hiervon sollte nur dann abgewichen werden können, wenn ein Zentralverwahrer und seine Teilnehmer aufgrund anderer Erfordernisse der öffentlichen Ordnung, insbesondere im Zusammenhang mit einer effizienten und transparenten Steuererhebung, verpflichtet sind, für die Bürger und die Gebietsansässigen eines Mitgliedstaats und die dort niedergelassenen juristischen Personen eine Einzelkunden-Kontentrennung vorzunehmen, und diese Einzelkunden-Kontentrennung nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, dem die Wertpapiere unterliegen, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung, allerdings nur für die Bürger und die Gebietsansässigen dieses Mitgliedstaats und die dort niedergelassenen juristischen Personen, vorgeschrieben ist. Zentralverwahrer sollten sicherstellen, dass diese Anforderungen für jedes einzelne von ihnen betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem getrennt gelten. Unbeschadet der Erbringung von Nebendienstleistungen sollten Zentralverwahrer die einem Teilnehmer gehörenden Wertpapiere nur mit dessen ausdrücklicher Genehmigung für eigene Rechnung verwenden und ihnen nicht gehörende Wertpapiere ansonsten nicht für eigene Rechnung verwenden. Zudem sollte der Zentralverwahrer von den Teilnehmern verlangen, jede notwendige Zustimmung ihrer Kunden im Voraus einzuholen.
(43)
In der Richtlinie 98/26/EG ist festgelegt, dass Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge, die in Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme gemäß den Regeln dieser Systeme eingebracht werden, rechtlich verbindlich und Dritten gegenüber wirksam sein sollten. Da sich die Richtlinie 98/26/EG nicht speziell auf Zentralverwahrer bezieht, die Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme betreiben, sollten Zentralverwahrer jedoch durch diese Verordnung aus Gründen der Klarheit verpflichtet werden, den Zeitpunkt bzw. die Zeitpunkte festzulegen, an dem bzw. denen Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge in ihre Systeme eingebracht werden und gemäß den Bestimmungen jener Richtlinie unwiderruflich sind. Um die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollten Zentralverwahrer außerdem ihren Teilnehmern mitteilen, ab welchen Zeitpunkt die Übertragung von Geld und Wertpapieren in einem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem gegebenenfalls im Einklang mit dem nationalen Recht rechtlich verbindlich und Dritten gegenüber wirksam ist. Zentralverwahrer sollten ferner alle angemessenen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Übertragungen von Geld und Wertpapieren am tatsächlichen Abwicklungstag spätestens am Ende des Geschäftstags rechtlich wirksam und für Dritte verbindlich sind.
(44)
Um Abwicklungsrisiken infolge der Zahlungsunfähigkeit der Verrechnungsstelle zu vermeiden, sollte ein Zentralverwahrer die Geldseite des Wertpapiergeschäfts über bei einer Zentralbank eröffnete Konten abrechnen, wann immer dies praktisch durchführbar ist und solche Konten zur Verfügung stehen. Wenn dies praktisch nicht durchführbar ist und solche Konten nicht zur Verfügung stehen, sollte es einem Zentralverwahrer möglich sein, über Konten abzurechnen, die bei einem gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14) tätigen und einem spezifischen Zulassungsverfahren und aufsichtsrechtlichen Anforderungen nach Titel IV dieser Verordnung unterliegenden Kreditinstitut eröffnet wurden.
(45)
Die Abwicklung ergänzende Bankdienstleistungen, die Kredit- und Liquiditätsrisiken einschließen, sollten nur von Zentralverwahrern erbracht oder an Stellen ausgelagert werden, die Zentralverwahrertätigkeiten ergänzende Bankdienstleistungen im Sinne dieser Verordnung erbringen dürfen.
(46)
Damit Synergien genutzt werden können, die durch die Erbringung von Zentralverwahrer- und Bankdienstleistungen innerhalb einer einzigen Unternehmensgruppe entstehen, sollten die Anforderungen dieser Verordnung dem nicht entgegenstehen, dass das betreffende Kreditinstitut zur gleichen Unternehmensgruppe gehört wie der Zentralverwahrer. Es ist sachgerecht, Regelungen vorzusehen, nach denen es Zentralverwahrern gestattet werden könnte, für ihre Teilnehmer und andere Stellen Nebendienstleistungen aus derselben juristischen Person heraus zu erbringen, die Teil derselben Unternehmensgruppe sein kann und in letzter Instanz von demselben Mutterunternehmen kontrolliert wird oder nicht. Wenn ein Kreditinstitut, das keine Zentralbank ist, als Verrechnungsstelle fungiert, sollte es für die Teilnehmer an dem Zentralverwahrer die Dienstleistungen gemäß dieser Verordnung erbringen dürfen, die unter die Zulassung fallen, jedoch keine anderen Bankdienstleistungen aus derselben juristischen Person heraus erbringen, um die Gefährdung der Liefer- und Abrechnungssysteme durch Risiken aufgrund eines Ausfalls des Kreditinstituts zu begrenzen.
(47)
Da in der Richtlinie 2013/36/EU Innertageskredit- und Liquiditätsrisiken, die sich aus der Erbringung von die Abwicklung ergänzenden Bankdienstleistungen ergeben, nicht ausdrücklich behandelt werden, sollten solche Dienstleistungen erbringende Kreditinstitute und Zentralverwahrer auch spezifischen verschärften Anforderungen zur Minderung von Kredit- und Liquiditätsrisiken unterliegen, zu denen auch eine risikobasierte zusätzliche Eigenkapitalanforderung gehört, die die einschlägigen Risiken widerspiegelt. Solche verschärften Anforderungen zur Minderung von Kredit- und Liquiditätsrisiken sollten sich an die weltweiten Standards für Finanzmarktinfrastrukturen und die im April 2013 vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht veröffentlichten Grundsätze für Instrumente zur Überwachung der Innertagesliquiditätssteuerung („Monitoring tools for intraday liquidity management“) anlehnen.
(48)
Einige Zentralverwahrer, die auch als Kreditinstitute fungieren, unterliegen den Eigenmittelanforderungen und Berichtspflichten für Kreditinstitute nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) und der Richtlinie 2013/36/EU. Angesichts der Systemrelevanz solcher Zentralverwahrer ist es angebracht, dass die strengsten im Unionsrecht vorgesehenen Anforderungen angewandt werden, um eine kumulative Anwendung verschiedener Unionsvorschriften, beispielsweise im Zusammenhang mit den Berichtspflichten in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen, zu vermeiden. In jedem Bereich, in dem eine potenzielle Doppelung der Anforderungen erkannt wird, sollten die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde - EBA) und die ESMA eine Stellungnahme über die angemessene Anwendung der Rechtsakte der Union im Einklang mit Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 abgeben.
(49)
Zusätzlich zu den Eigenmittelanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU sollten Kreditinstitute und Zentralverwahrer einer zusätzlichen Eigenkapitalanforderung unterliegen, die die Risiken, wie etwa Kredit- und Liquiditätsrisiken widerspiegelt, die sich aus der Gewährung von Innertageskrediten, unter anderem an die Teilnehmer eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems oder an andere Nutzer von Zentralverwahrer-Dienstleistungen, ergeben.
(50)
Um sicherzustellen, dass besondere Maßnahmen, die auf eine Minderung von Kredit- und Liquiditätsrisiken abzielen, uneingeschränkt befolgt werden, sollten die zuständigen Behörden von Zentralverwahrern verlangen können, dass sie mehr als ein Kreditinstitut benennen, wenn sie auf der Grundlage der verfügbaren Nachweise belegen können, dass die Gefährdung eines einzigen Kreditinstituts durch die Konzentration von Kredit- und Liquiditätsrisiken nicht weitestgehend gemindert ist. Zentralverwahrer sollten auch selbst mehr als ein Kreditinstitut benennen können.
(51)
Die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU sowie der jeweiligen aufsichtsrechtlichen Anforderungen dieser Verordnung durch benannte Kreditinstitute oder Zentralverwahrer, die die Abwicklung ergänzende Bankdienstleistungen erbringen dürfen, sollte den zuständigen Behörden im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 575/2013übertragen werden. Zur Sicherstellung einer kohärenten Anwendung der Aufsichtsstandards ist es wünschenswert, dass die Bankdienstleistungen von Zentralverwahrern, die aufgrund ihres Umfangs und ihrer Art ein erhebliches Risiko für die Finanzstabilität der Union darstellen, der unmittelbaren Aufsicht durch die EZB unterliegen, und zwar gemäß den Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (17) im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute. Die vorliegende Verordnung sollte die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 unberührt lassen.
(52)
Kreditinstitute oder Zentralverwahrer, die für die Erbringung von Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Lieferung und Abrechnung zugelassen wurden, sollten alle geltenden oder künftigen Unionsvorschriften für Kreditinstitute einhalten. Diese Verordnung sollte die Richtlinie 2014/59/EU sowie jeden anderen künftigen Gesetzgebungsakt der Union betreffend den Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und anderen Finanzinstituten unberührt lassen.
(53)
Damit ein ausreichendes Maß an Sicherheit und Kontinuität der von den Zentralverwahrern erbrachten Dienstleistungen gegeben ist, sollten die Zentralverwahrer spezifischen einheitlichen und unmittelbar geltenden Aufsichts- und Eigenkapitalanforderungen unterliegen, die ihre rechtlichen und operationellen Risiken sowie ihre Anlagerisiken tatsächlich mindern.
(54)
Für die Sicherheit der zwischen Zentralverwahrern getroffenen Verbindungsvereinbarungen sollten besondere Anforderungen gelten, die den jeweiligen Teilnehmern den Zugang zu anderen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen eröffnen. Die Erbringung von bankartigen Nebendienstleistungen aus einer getrennten juristischen Person sollte dem nicht entgegenstehen, dass Zentralverwahrer solche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, insbesondere wenn sie Teilnehmer an einem von einem anderen Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem sind. Besonders wichtig ist dabei, dass alle Risiken, die aus den Verbindungsvereinbarungen entstehen könnten, wie Kredit-, Liquiditäts- Organisations- oder andere einschlägige Risiken, weitestgehend gemindert sind. Für interoperable Verbindungen ist es wichtig, dass verbundene Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme identische Zeitpunkte für das Einbringen von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen in das System und für die Unwiderruflichkeit der Übertragung haben und dass die Regeln hinsichtlich des Zeitpunkts der Wirksamkeit solcher Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge gleichwertig sind. Dieselben Grundsätze sollten für Zentralverwahrer gelten, die eine gemeinsame IT-Struktur für die Lieferung und Abrechnung nutzen.
(55)
Damit die zuständigen Behörden über die Tätigkeiten der Zentralverwahrer wirksame Aufsicht ausüben können, sollten diese strengen Vorschriften hinsichtlich der Aufbewahrung von Aufzeichnungen unterliegen. Zentralverwahrer sollten sämtliche Aufzeichnungen und Daten zu allen Dienstleistungen, die sie erbringen, mindestens zehn Jahre lang aufbewahren, einschließlich der Geschäftsdaten zu Dienstleistungen der Sicherheitenverwaltung, die Wertpapierpensionsgeschäfte oder Wertpapierdarlehen umfassen. Um diese Verpflichtung zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen zu erfüllen, müssen Zentralverwahrer möglicherweise unter Beachtung der einschlägigen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, die gemäß dieser Verordnung erlassen wurden, ein gemeinsames Format für die Übermittlung der Geschäftsdaten durch ihre Kunden festlegen.
(56)
In vielen Mitgliedstaaten sind Emittenten gesetzlich verpflichtet, bestimmte Arten von Wertpapieren, insbesondere Aktien, über ihre nationalen Zentralverwahrer zu begeben. Damit dieses Hindernis für ein reibungsloses Funktionieren des Nachhandelsmarkts in der Union beseitigt und es Emittenten ermöglicht wird, den effizientesten Weg zur Verwaltung ihrer Wertpapiere zu wählen, sollten sie das Recht haben, einen beliebigen Zentralverwahrer mit Sitz in der Union für die Verbuchung ihrer Wertpapiere und die Inanspruchnahme relevanter Zentralverwahrer-Dienstleistungen zu wählen. Da die Harmonisierung des nationalen Gesellschaftsrechts über den Geltungsbereich dieser Verordnung hinausginge, sollten das betreffende nationale Gesellschaftsrecht und ähnliches Recht, dem die Wertpapiere unterliegen, weiterhin gelten, und es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Anforderungen eines solchen nationalen Gesellschaftsrechts und ähnlichen Rechts erfüllt werden können, wenn vom Recht auf Wahl des Zentralverwahrers Gebrauch gemacht wird. Das nationale Gesellschaftsrecht und ähnliches Recht, dem die Wertpapiere unterliegen, sind maßgeblich für die Beziehung zwischen ihren Emittenten und Inhabern oder Dritten und deren jeweiligen Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit den Wertpapieren, wie Stimmrechte, Dividenden und Kapitalmaßnahmen (einschließlich anderer gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen). Eine Weigerung, Dienstleistungen für einen Emittenten zu erbringen, sollte nur aufgrund einer umfassenden Risikobewertung zulässig sein, oder wenn der betreffende Zentralverwahrer keinerlei Emissionsdienstleistungen im Zusammenhang mit Wertpapieren anbietet, die dem Gesellschaftsrecht oder ähnlichem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats unterliegen. Die zuständigen Behörden sollten auf rasche und geeignete Abhilfemaßnahmen zurückgreifen können, um gegen jede ungerechtfertigte Dienstleistungsverweigerung von Zentralverwahrern gegenüber Emittenten vorzugehen.
(57)
Angesichts der steigenden grenzüberschreitenden Verwahrung und Übertragung von Wertpapieren, die durch diese Verordnung verstärkt werden, ist es äußerst dringend und wichtig, dass klare Regeln dazu festgelegt werden, welches Recht für die eigentumsrechtlichen Aspekte hinsichtlich der Wertpapiere, die auf von Zentralverwahrern geführten Konten verwahrt werden, maßgebend ist. Dies ist allerdings eine bereichsübergreifende Frage, die über den Geltungsbereich dieser Verordnung hinausgeht und in künftigen Gesetzgebungsakten der Union geregelt werden könnte.
(58)
Durch den Europäischen Verhaltenskodex für Clearing und Settlement vom 7. November 2006 wurde ein freiwilliger Rahmen geschaffen, der den Zugang zwischen Zentralverwahrern und anderen Marktinfrastrukturen ermöglicht. Der Bereich der Nachhandelsgeschäfte bleibt jedoch entlang der Landesgrenzen zersplittert, was den grenzüberschreitenden Handel unnötig verteuert. Es ist notwendig, einheitliche Bedingungen für Verbindungen zwischen Zentralverwahrern und für den Zugang zwischen Zentralverwahrern und anderen Marktinfrastrukturen festzulegen. Damit es Zentralverwahrern möglich ist, ihren Teilnehmern Zugang zu anderen Märkten zu bieten, sollten sie berechtigt sein, Teilnehmer an einem anderen Zentralverwahrer zu werden oder einen anderen Zentralverwahrer mit der Entwicklung besonderer Funktionen zu beauftragen, um Zugang zu Letzterem zu erhalten. Ein solcher Zugang sollte zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen gewährt und nur dann abgelehnt werden, wenn dadurch das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte gefährdet wird oder ein Systemrisiko entsteht. Die zuständigen Behörden sollten auf rasche und geeignete Abhilfemaßnahmen zurückgreifen können, um gegen jede ungerechtfertigte Weigerung von Zentralverwahrern, einem anderen Zentralverwahrer Zugang zu gewähren, vorzugehen. Wenn Zentralverwahrer-Verbindungen wesentliche Abwicklungsrisiken bergen, sollten sie der Erlaubnis und einer verstärkten Beaufsichtigung durch die maßgeblichen zuständigen Behörden unterliegen.
(59)
Zentralverwahrer sollten auch auf Transaktionsdaten einer zentralen Gegenpartei oder eines Handelsplatzes zugreifen können, und diese Marktinfrastrukturen sollten Zugang zu den von den Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen haben. Ein solcher Zugang darf nur abgelehnt werden, wenn dadurch das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte gefährdet wird oder ein Systemrisiko entsteht; ein Antrag auf Zugang darf nicht aufgrund möglicher Einbußen von Marktanteilen abgelehnt werden.
(60)
Die zuständigen Behörden sollten auf rasche und geeignete Abhilfemaßnahmen zurückgreifen können, um gegen jede ungerechtfertigte Weigerung von Zentralverwahrern oder Marktinfrastrukturen, Zugang zu ihren Dienstleistungen zu gewähren, vorzugehen. Mit dieser Verordnung werden die Zugangsvereinbarungen zwischen Handelsplätzen, zentralen Gegenparteien und Zentralverwahrern nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 ergänzt, die für die Schaffung eines wettbewerbsorientierten Binnenmarkts im Bereich der Nachhandelsdienstleistungen notwendig sind. Die ESMA und die Kommission sollten die Entwicklung der Nachhandelsinfrastruktur weiterhin genau verfolgen und die Kommission sollte - soweit erforderlich - eingreifen, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern.
(61)
Ein solider Rahmen für Aufsicht und Unternehmensführung im Finanzsektor sollte sich auf eine wirkungsvolle Aufsichts- und Sanktionsordnung stützen können. Zu diesem Zweck sollten die Aufsichtsbehörden mit hinreichenden Befugnissen ausgestattet werden und in der Lage sein, rechtswidriges Verhalten durch Anwendung abschreckender Sanktionsordnungen zu ahnden. Im Rahmen der Mitteilung der Kommission „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ vom 8. Dezember 2010 wurde eine Überprüfung der bestehenden Sanktionsbefugnisse und ihrer praktischen Anwendung vorgenommen, um die Konvergenz von Sanktionen über das gesamte Spektrum der Aufsichtstätigkeiten hinweg zu fördern.
(62)
Um eine wirksame Befolgung der Vorschriften dieser Verordnung durch Zentralverwahrer, als Verrechnungsstellen benannte Kreditinstitute, die Mitglieder von deren Leitungsorganen und alle anderen Personen, die deren Geschäfte oder andere Personen tatsächlich kontrollieren, zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen anwenden können, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.
(63)
Damit die Abschreckung und die kohärente Anwendung der Sanktionen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet sind, sollte diese Verordnung eine Liste wesentlicher verwaltungsrechtlicher Sanktionen und andere Maßnahmen, die den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen müssen, die Befugnis, diese Sanktionen und anderen Maßnahmen gegen alle für einen Verstoß verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen zu verhängen, eine Liste der Hauptkriterien für die Festlegung des Grades und der Art dieser Sanktionen und anderen Maßnahmen sowie die Höhe von Geldbußen vorsehen. Bei der Festsetzung der Geldbußen sollte Faktoren wie den festgestellten finanziellen Vorteilen aufgrund des Verstoßes, der Schwere und Dauer des Verstoßes, den erschwerenden oder mildernden Umständen und der notwendigen abschreckenden Wirkung von Geldbußen Rechnung getragen und gegebenenfalls eine Ermäßigung im Falle der Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde vorgesehen werden. Bei der Verhängung und Veröffentlichung von Sanktionen sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) festgeschriebenen Grundrechte geachtet werden, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7), das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47).
(64)
Damit potenzielle Verstöße entdeckt werden, sollte durch wirksame Mechanismen sichergestellt werden, dass den zuständigen Behörden mehr potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen diese Verordnung gemeldet werden. Zu diesen Mechanismen sollten auch angemessene Garantien für die Personen, die potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen diese Verordnung melden, sowie für die solcher Verstöße beschuldigten Personen gehören. Es sollten adäquate Verfahren festgelegt werden, damit die Rechte der beschuldigten Person auf den Schutz personenbezogener Daten, auf Verteidigung und Anhörung vor einer sie betreffenden endgültigen Entscheidung sowie das Recht, gegen eine sie betreffende Entscheidung oder Maßnahme Rechtsmittel einzulegen, gewahrt bleiben.
(65)
Etwaige gesetzliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten über strafrechtliche Sanktionen sollten von dieser Verordnung unberührt bleiben.
(66)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung ist durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) geregelt. Jeder Austausch und jede Übermittlung personenbezogener Daten durch zuständige Behörden der Mitgliedstaaten sollte gemäß den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen. Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ESMA im Rahmen dieser Verordnung. Bei jedem Austausch und jeder Übermittlung personenbezogener Daten durch die ESMA sollten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 über die Übermittlung personenbezogener Daten eingehalten werden.
(67)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta verankert sind, namentlich dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden, sowie der unternehmerischen Freiheit, und ist unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze durchzuführen.
(68)
Die ESMA sollte eine zentrale Rolle bei der Anwendung dieser Verordnung spielen, indem sie die kohärente Anwendung der Unionsvorschriften durch die nationalen zuständigen Behörden sicherstellt und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen die Streitigkeiten beilegt.
(69)
Die ESMA sollte der Kommission Jahresberichte übermitteln, in denen die Trends und potenziellen Risiken an den unter diese Verordnung fallenden Märkten bewertet werden. In diesen Berichten sollte zumindest Folgendes bewertet werden: die Abwicklungseffizienz, die internalisierte Abwicklung, die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, die Gründe für die Verweigerung von Zugangsrechten sowie alle sonstigen wesentlichen Hindernisse für den Wettbewerb bei Nachhandels-Finanzdienstleistungen einschließlich aller Hindernisse, die durch die unangemessene Anwendung von Lizenzvereinbarungen entstehen, die Zweckmäßigkeit von Sanktionen für gescheiterte Abwicklungen, insbesondere die Frage, ob bei Sanktionen für gescheiterte Abwicklungen im Zusammenhang mit der Illiquidität von Finanzinstrumenten mehr Flexibilität nötig ist, die Anwendung der Haftpflichtvorschriften der Mitgliedstaaten auf von Zentralverwahrern verursachte Verluste, die Bedingungen für das Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen, Anforderungen an den Schutz der Wertpapiere der Teilnehmer und derjenigen ihrer Kunden und die Sanktionsordnung; ferner können die Berichte erforderlichenfalls Empfehlungen für Präventiv- oder Abhilfemaßnahmen enthalten. Die ESMA sollte auch innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens und im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vergleichende Analysen („peer reviews“) der Tätigkeiten der zuständigen Behörden im Rahmen dieser Verordnung durchführen. Angesichts der Systemrelevanz der Zentralverwahrer und der Tatsache, dass ihre Tätigkeit zum ersten Mal auf Unionsebene geregelt wird, empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass diese vergleichenden Analysen im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung jener Zentralverwahrer, die die Dienstleistungsfreiheit nutzen oder an einer interoperablen Verbindung teilnehmen, anfänglich mindestens alle drei Jahre durchgeführt werden.
(70)
Da die ESMA über hochspezialisierte Fachkräfte für Wertpapiere und die entsprechenden Märkte verfügt, ist es sinnvoll und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen. Wo dies festgelegt ist, sollte die ESMA auch eng mit den Mitgliedern des ESZB und der EBA zusammenarbeiten.
(71)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, technische Regulierungsstandards gemäß Artikel 290 AEUV und den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 in Bezug auf die einzelnen Elemente der Maßnahmen zur Abwicklungsdisziplin, die Berichterstattung über die internalisierte Abwicklung, die von einem Zentralverwahrer in seinem Zulassungsantrag geforderten Angaben und sonstige Elemente, die Bedingungen, unter denen die für Zentralverwahrer zuständigen Behörden Beteiligungen von Zentralverwahrern am Kapital bestimmter juristischer Personen billigen dürfen, die Informationen, die verschiedene Behörden bei der Beaufsichtigung von Zentralverwahrern einander zukommen lassen, die Angaben, die der beantragende Zentralverwahrer der ESMA in seinem Antrag auf Anerkennung übermittelt, die Elemente der Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle von Zentralverwahrern, die Einzelheiten über die von den Zentralverwahrern aufzubewahrenden Aufzeichnungen, die Risiken, die die Zentralverwahrer bei der Durchführung einer umfassenden Risikobewertung und die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Gründe für die Ablehnung von Anträgen auf Zugang zu berücksichtigen haben, die Elemente des Verfahrens für den Zugang der Teilnehmer und der Emittenten zu Zentralverwahrern, den Zugang zwischen Zentralverwahrern und zwischen Zentralverwahrern und anderen Marktinfrastrukturen, die Einzelheiten der von Zentralverwahrern zur Wahrung der Integrität einer Emission zu ergreifenden Maßnahmen, die Minderung der operationellen Risiken, der Anlagerisiken und der sich aus den Zentralverwahrer-Verbindungen ergebenden Risiken, die Einzelheiten der Eigenkapitalanforderungen an Zentralverwahrer, die Einzelheiten des Antrags auf Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen; die zusätzliche Eigenkapitalanforderung sowie die aufsichtsrechtlichen Anforderungen bezüglich der Kredit- und Liquiditätsrisiken an die Zentralverwahrer und die benannten Kreditinstitute mit Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen zu erlassen.
(72)
Ferner sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 bezüglich Standardformularen und Mustertexten für die Berichterstattung über die internalisierte Abwicklung, für die Zulassungsanträge von Zentralverwahrern, für die zwischen verschiedenen zuständigen Behörden fließenden Informationen zum Zwecke der Beaufsichtigung von Zentralverwahrern, für die maßgeblichen Kooperationsvereinbarungen zwischen den Behörden von Herkunfts- und Aufnahmestaaten, für die Formate der von den Zentralverwahrern aufzubewahrenden Aufzeichnungen, für die Verfahren, die anzuwenden sind, wenn einem Teilnehmer oder Emittenten der Zugang zu einem Zentralverwahrer oder Zentralverwahrern der Zugang untereinander oder zu anderen Marktinfrastrukturen verweigert wird, und für die Anhörung der verschiedenen Behörden vor Erteilung einer Erlaubnis an eine Verrechnungsstelle zu erlassen.
(73)
Zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte im Hinblick auf spezifische Details einiger Begriffsbestimmungen, die Parameter für die Berechnung der von den Teilnehmern, die für gescheiterte Abwicklungen verantwortlich sind, zu zahlenden Geldbußen und die Kriterien zu erlassen, nach denen die Tätigkeit eines Zentralverwahrers in einem Aufnahmemitgliedstaat als von wesentlicher Bedeutung für diesen Mitgliedstaat angesehen wird. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge ihrer vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(74)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie über die Bewertung von Regeln von Drittländern zwecks Anerkennung von Zentralverwahrern aus diesen Ländern entscheiden kann. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) ausgeübt werden.
(75)
Bei der Bewertung der jeweiligen Regeln von Drittländern sollte ein den Umständen angemessener und auf Ergebnissen basierender Ansatz verwendet werden, wobei der Schwerpunkt auf der Einhaltung der anzuwendenden Regeln auf Unionsebene und gegebenenfalls der internationalen Standards liegt. Ferner kann eine bedingte oder einstweilige Anerkennung gewährt werden, wenn keine wesentlichen Unterschiede bestehen, die vorhersehbare negative Auswirkungen auf die Märkte der Union hätten.
(76)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung einheitlicher Anforderungen für die Wertpapierlieferung und -abrechnung und für Zentralverwahrer, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können sondern vielmehr unter Berücksichtigung des Umfangs der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(77)
Die Richtlinie 98/26/EG muss geändert werden, um sie mit der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (21), der zufolge die Benennung von Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen nicht mehr der Kommission, sondern der ESMA gemeldet wird, in Einklang zu bringen.
(78)
Da die Maßnahmen zur Vermeidung gescheiterter Abwicklungen und des Vorgehens dagegen durch diese Verordnung auf Unionsebene harmonisiert werden, und die vorliegende Verordnung einen weiteren Anwendungsbereich für diese Maßnahmen vorsieht als die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (22), muss Artikel 15 der genannten Verordnung aufgehoben werden.
(79)
Zentralverwahrer sollten von der Anwendung der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 ausgenommen werden, wenn sie Dienstleistungen erbringen, die ausdrücklich in dieser Verordnung genannt sind. Um sicherzustellen, dass jede Stelle, die Wertpapierdienstleistungen erbringt oder Anlagetätigkeiten ausübt, der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 unterliegt und um Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Arten von Anbietern dieser Dienstleistungen zu vermeiden, ist es erforderlich vorzuschreiben, dass Zentralverwahrer, die im Rahmen ihrer Nebendienstleistungen Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben, den Anforderungen der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 unterliegen.
(80)
Die Anwendung der Zulassungs- und Anerkennungsanforderungen dieser Verordnung sollte aufgeschoben werden, damit Zentralverwahrer mit Sitz in der Union oder in Drittländern ausreichend Zeit haben, die in dieser Verordnung vorgesehene Zulassung und Anerkennung ihrer Tätigkeiten zu beantragen. Bis im Rahmen dieser Verordnung über die Zulassung und Anerkennung von Zentralverwahrern und ihrer Tätigkeiten, einschließlich Zentralverwahrer-Verbindungen, entschieden wird, sollten die jeweiligen nationalen Vorschriften über die Zulassung und Anerkennung von Zentralverwahrern weiterhin Anwendung finden.
(81)
Ferner ist es erforderlich, die Geltung der Anforderungen hinsichtlich der Abwicklungsdisziplin und hinsichtlich Berichtspflichten von Abwicklungsinternalisierern bis zum Erlass der erforderlichen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte zur Konkretisierung dieser Anforderungen aufzuschieben sowie die Geltung der Anforderung, bestimmte übertragbare Wertpapiere im Effektengiro zu verbuchen, und Verbindlichkeiten innerhalb von Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen spätestens am zweiten Geschäftstag nach dem Handel zu erfüllen, aufzuschieben, damit Marktteilnehmer, die Wertpapiere als effektive Stücke halten oder längere Abwicklungszeiträume anwenden, genügend Zeit haben, diese Anforderungen zu erfüllen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden einheitliche Anforderungen an die Lieferung und Abrechnung von Finanzinstrumenten in der Europäischen Union und Vorschriften für die Organisation und Führung von Zentralverwahrern zur Förderung einer sicheren, effizienten und reibungslosen Lieferung und Abrechnung festgelegt.
(2) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, gilt sie für die Lieferung und Abrechnung sämtlicher Finanzinstrumente und die Tätigkeiten von Zentralverwahrern.
(3) Diese Verordnung berührt nicht das Unionsrecht zu spezifischen Finanzinstrumenten, insbesondere die Richtlinie 2003/87/EG.
(4) Die Artikel 10 bis 20, 22 bis 24 und 27, Artikel 28 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 4 und Artikel 46 und 47 sowie Titel IV und die Verpflichtung, den zuständigen oder betreffenden Behörden Bericht zu erstatten oder ihren Anordnungen im Rahmen dieser Verordnung Folge zu leisten, gelten nicht für die Mitglieder des ESZB, andere nationale Stellen der Mitgliedstaaten mit ähnlichen Aufgaben oder sonstige öffentliche Stellen, die für die öffentliche Schuldenverwaltung in der Union zuständig oder daran beteiligt sind, wenn es sich um einen Zentralverwahrer handelt, der von diesen Stellen unter der Verantwortung desselben Leitungsorgans unmittelbar verwaltet wird, der Zugang zu den Finanzmitteln dieser Stellen hat und keine getrennte Stelle ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Zentralverwahrer“ eine juristische Person, die ein Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem nach Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs betreibt und die wenigstens eine weitere Kerndienstleistung nach Abschnitt A des Anhangs erbringt,
2.
„Drittland-Zentralverwahrer“ jede juristische Person mit Sitz in einem Drittland, die eine ähnliche Dienstleistung wie die Kerndienstleistung nach Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs und wenigstens eine weitere Kerndienstleistung nach Abschnitt A des Anhangs erbringt,
3.
„Immobilisierung“ die zentrale Verwahrung von Wertpapierurkunden bei einem Zentralverwahrer in einer Weise, die es ermöglicht, anschließende Verbuchungen im Effektengiroverkehr vorzunehmen,
4.
„dematerialisierte Form“ die Tatsache, dass Finanzinstrumente nur in Form von buchmäßigen Aufzeichnungen bestehen,
5.
„antragerhaltender Zentralverwahrer“ den Zentralverwahrer, bei dem ein anderer Zentralverwahrer Zugang zu dessen Diensten über eine Zentralverwahrer-Verbindung beantragt,
6.
„antragstellender Zentralverwahrer“ den Zentralverwahrer, der Zugang zu den Diensten eines anderen Zentralverwahrers über eine Zentralverwahrer-Verbindung beantragt,
7.
„Lieferung und Abrechnung“ bzw. „Abwicklung“ den vollständigen Abschluss eines Wertpapiergeschäfts unabhängig davon, wo es abgeschlossen wird, mit dem Ziel, die Verbindlichkeiten der an diesem Geschäft beteiligten Parteien durch die Übertragung von Geld oder Wertpapieren oder beiden zu erfüllen,
8.
„Finanzinstrumente“ oder „Wertpapiere“ Finanzinstrumente im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie2014/65/EU,
9.
„Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag“ einen Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag im Sinne des Artikels 2 Buchstabe i zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 98/26/EG,
10.
„Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem“ ein System im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/26/EG, das nicht von einer zentralen Gegenpartei betrieben wird und dessen Tätigkeit darin besteht, Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge auszuführen,
11.
„Abwicklungsinternalisierer“ jedes Institut, einschließlich gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2014/65/EU zugelassener Institute, das Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge für Kunden oder auf eigene Rechnung auf andere Weise als über ein Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem ausführt,
12.
„vorgesehener Abwicklungstag“ das Datum, das in das Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem als Abwicklungstag eingegeben wurde und für das die an einem Wertpapiergeschäft beteiligten Parteien die Lieferung und Abrechnung vereinbart haben,
13.
„Abwicklungszeitraum“ den Zeitraum zwischen dem Abschlusstag und dem vorgesehenen Abwicklungstag,
14.
„Geschäftstag“ den Geschäftstag im Sinne des Artikels 2 Buchstabe n der Richtlinie 98/26/EG,
15.
„gescheiterte Abwicklung“ die aufgrund fehlender Wertpapiere oder Barmittel am vorgesehenen Abwicklungstag unterbliebene oder nur teilweise erfolgte Abwicklung eines Wertpapiergeschäfts und unabhängig von der zugrunde liegende Ursache,
16.
„zentrale Gegenpartei“ eine zentrale Gegenpartei im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012,
17.
„zuständige Behörde“ die Behörde, die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 benannt wird, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist,
18.
„betreffende Behörde“ jede Behörde nach Artikel 12 dieser Verordnung;
19.
„Teilnehmer“ jeden Teilnehmer im Sinne des Artikels 2 Buchstabe f der Richtlinie 98/26/EG an einem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem,
20.
„Beteiligung“ eine Beteiligung im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 Satz 1 der Richtlinie 2013/34/EU oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen,
21.
„Kontrolle“ das Verhältnis zwischen zwei Unternehmen im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 2013/34/EU,
22.
„Tochterunternehmen“ ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 und Artikels 22 der Richtlinie 2013/34/EU;
23.
„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Zentralverwahrer seinen Sitz hat,
24.
„Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, bei dem es sich nicht um den Herkunftsmitgliedstaat handelt, in dem ein Zentralverwahrer eine Zweigniederlassung unterhält oder Zentralverwahrer-Dienstleistungen erbringt,
25.
„Zweigniederlassung“ eine Niederlassung, die nicht die Hauptverwaltung ist und die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Zentralverwahrers bildet und Zentralverwahrer-Dienstleistungen erbringt, für die dem Zentralverwahrer eine Zulassung erteilt wurde,
26.
„Ausfall“ in Bezug auf einen Teilnehmer, eine Situation, in der gegen einen Teilnehmer ein Insolvenzverfahren nach Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 98/26/EG eröffnet wird,
27.
„Lieferung gegen Zahlung“ einen Wertpapierliefer- und -abrechnungsmechanismus, bei dem eine Übertragung von Wertpapieren derart mit einer Übertragung von Geld verknüpft ist, dass die Lieferung von Wertpapieren nur dann erfolgt, wenn die entsprechende Übertragung von Geld stattfindet und umgekehrt,
28.
„Depotkonto“ ein Konto, dem Wertpapiere gutgeschrieben oder von dem Wertpapiere abgebucht werden können,
29.
„Zentralverwahrer-Verbindung“ eine Vereinbarung zwischen Zentralverwahrern, der zufolge ein Zentralverwahrer Teilnehmer am Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem eines anderen Zentralverwahrers wird, um die Übertragung von Wertpapieren der Teilnehmer des letztgenannten Zentralverwahrers an die Teilnehmer des erstgenannten Zentralverwahrers zu erleichtern, oder eine Vereinbarung, der zufolge ein Zentralverwahrer indirekt über einen Mittler Zugang zu einem anderen Zentralverwahrer hat. Zentralverwahrer-Verbindungen umfassen Standard-Verbindungen, kundenspezifische Verbindungen, indirekte Verbindungen und interoperable Verbindungen,
30.
„Standard-Verbindung“ eine Zentralverwahrer-Verbindung, bei der ein Zentralverwahrer zu den gleichen Bedingungen und Konditionen Teilnehmer am Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem eines anderen Zentralverwahrers wird wie sie für jeden anderen Teilnehmer an dem vom letztgenannten Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem gelten,
31.
„kundenspezifische Verbindung“ eine Zentralverwahrer-Verbindung, bei der für einen Zentralverwahrer, der Teilnehmer am Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem eines anderen Zentralverwahrers wird, zusätzlich zu den von diesem Zentralverwahrer normalerweise für Teilnehmer an dem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem erbrachten Dienstleistungen spezifische Dienstleistungen erbracht werden,
32.
„indirekte Verbindung“ eine Vereinbarung zwischen einem Zentralverwahrer und einem Dritten, der kein Zentralverwahrer, aber Teilnehmer an dem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem eines anderen Zentralverwahrers ist. Eine solche Verbindung wird von einem Zentralverwahrer eingerichtet, um die Übertragung von Wertpapieren der Teilnehmer eines anderen Zentralverwahrers an seine Teilnehmer zu erleichtern,
33.
„interoperable Verbindung“ eine Zentralverwahrer-Verbindung, bei der sich die Zentralverwahrer darauf einigen, gegenseitige technische Lösungen für die Lieferung und Abrechnung in den von ihnen betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen einzurichten,
34.
„internationale offene Kommunikationsverfahren und -normen“ international anerkannte Normen für Kommunikationsverfahren, wie standardisierte Formate für Datenaustausch und Datendarstellung, die allen Beteiligten auf faire, offene und nicht diskriminierende Weise zur Verfügung stehen,
35.
„übertragbare Wertpapiere“ übertragbare Wertpapiere im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Richtlinie 2014/65/EU,
36.
„Aktien“ Wertpapiere nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe a der Richtlinie 2014/65/EU,
37.
„Geldmarktinstrumente“ Geldmarktinstrumente im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 17 der Richtlinie 2014/65/EU,
38.
„Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen“ Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne des Anhangs I Abschnitt C Nummer 3 der Richtlinie 2014/65/EU,
39.
„Emissionszertifikat“ ein Emissionszertifikat im Sinne von Anhang I Abschnitt C Nummer 11 der Richtlinie 2014/65/EU, ausgenommen Derivate von Emissionszertifikaten,
40.
„geregelter Markt“ einen geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU,
41.
„multilaterales Handelssystem“ ein multilaterales Handelssystem im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 22 der Richtlinie 2014/65/EU,
42.
„Handelsplatz“ einen Handelsplatz im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 24 der Richtlinie 2014/65/EU,
43.
„Verrechnungsstelle“ eine Verrechnungsstelle im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Richtlinie 98/26/EG,
44.
„KMU-Wachstumsmarkt“ ein KMU-Wachstumsmarkt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 12 der Richtlinie 2014/65/EU,
45.
„Leitungsorgan“ das Organ oder die Organe eines Zentralverwahrers, das (die) nach nationalem Recht bestellt wurde (wurden) und befugt ist (sind), Strategie, Ziele und Gesamtpolitik des Zentralverwahrers festzulegen und die Entscheidungen der Geschäftsleitung zu kontrollieren und zu überwachen. Dem Leitungsorgan gehören die Personen an, die die Geschäfte des Zentralverwahrers tatsächlich führen.
Besteht ein Leitungsorgan gemäß den nationalen Rechtsvorschriften aus mehreren verschiedenen Organen mit spezifischen Funktionen, so gelten die Anforderungen dieser Verordnung lediglich für Mitglieder des Leitungsorgans, denen die maßgebenden nationalen Rechtsvorschriften die entsprechenden Befugnisse zuweisen;
46.
„Geschäftsleitung“ die natürlichen Personen, die bei einem Zentralverwahrer Geschäftsführungsaufgaben wahrnehmen und für das Tagesgeschäft des Zentralverwahrers verantwortlich und gegenüber dem Leitungsorgan rechenschaftspflichtig sind.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 67 in Bezug auf Maßnahmen zur genaueren Festlegung der nichtbankartigen Nebendienstleistungen nach Abschnitt B Nummern 1 bis 4 des Anhangs sowie der nicht-bankartigen Dienstleistungen gemäß Abschnitt C des Anhangs zu erlassen.
TITEL II
WERTPAPIERLIEFERUNG UND -ABRECHNUNG
KAPITEL I
Einbuchung im Effektengiro
Artikel 3
Einbuchung im Effektengiro
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 trägt jeder Emittent mit Sitz in der Union, der übertragbare Wertpapiere ausgibt oder ausgegeben hat, die zum Handel an Handelsplätzen zugelassen sind bzw. dort gehandelt werden, Sorge dafür, dass diese Wertpapiere durch Buchungen im Effektengiro erfasst werden, indem die Wertpapiere entweder immobilisiert werden oder von Anfang in entmaterialisierter Form begeben werden.
(2) Wird ein Geschäft mit übertragbaren Wertpapieren an einem Handelsplatz ausgeführt, sind die entsprechenden Wertpapiere am oder vor dem vorgesehenen Abwicklungstag im Effektengiro bei einem Zentralverwahrer einzubuchen, falls eine derartige Einbuchung nicht bereits erfolgt ist.
Werden übertragbare Wertpapiere als Finanzsicherheit im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2002/47/EG übertragen, sind diese Wertpapiere an oder vor dem vorgesehenen Abwicklungstag im Effektengiro bei einem Zentralverwahrer einzubuchen, falls eine derartige Verbuchung nicht bereits erfolgt ist.
Artikel 4
Durchsetzung
(1) Die Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Emittent, der die Wertpapiere ausgibt, seinen Sitz hat, stellen sicher, dass Artikel 3 Absatz 1 zur Anwendung kommt.
(2) Die für die Aufsicht der Handelsplätze zuständigen Behörden, einschließlich der gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23) benannten zuständigen Behörden, stellen sicher, dass Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieser Verordnung zur Anwendung kommt, wenn die Wertpapiere nach Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung an Handelsplätzen gehandelt werden.
(3) Die für die Anwendung der Richtlinie 2002/47/EG verantwortlichen Behörden der Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Verordnung zur Anwendung kommt, wenn die Wertpapiere nach Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung als Finanzsicherheit im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2002/47/EG übertragen werden.
KAPITEL II
Abwicklungsperiode
Artikel 5
Vorgesehener Abwicklungstag
(1) Jeder Teilnehmer an einem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem, der in eigenem Namen oder im Auftrag eines Dritten Geschäfte mit übertragbaren Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten, Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen oder Emissionszertifikaten in diesem System abwickelt, wickelt diese Geschäfte am vorgesehenen Abwicklungstag ab.
(2) Im Fall von Geschäften mit übertragbaren Wertpapieren nach Absatz 1, die an Handelsplätzen ausgeführt werden, ist der vorgesehene Abwicklungstag spätestens der zweite Geschäftstag nach dem betreffenden Abschluss. Diese Anforderung gilt weder für Geschäfte, die privat abgeschlossen, aber an einem Handelsplatz ausgeführt werden, noch für Geschäfte, die zwar bilateral ausgeführt, aber einem Handelsplatz gemeldet werden, noch für das erste Geschäft, wenn die betreffenden übertragbaren Wertpapiere nach Artikel 3 Absatz 2 erstmals im Effektengiro eingebucht werden.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Absatz 1 zur Anwendung kommt.
Die Behörden, die für die Beaufsichtigung von Handelsplätzen zuständig sind, stellen sicher, dass Absatz 2 zur Anwendung kommt.
KAPITEL III
Abwicklungsdisziplin
Artikel 6
Maßnahmen zur Verhinderung gescheiterter Abwicklungen
(1) Handelsplätze legen Verfahren fest, damit relevante Angaben zu Geschäften mit Finanzinstrumenten im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 an dem Tag bestätigt werden können, an dem das Geschäft ausgeführt wurde.
(2) Unbeschadet der Anforderung nach Absatz 1 treffen nach Artikel 5 der Richtlinie 2014/65/EU zugelassene Wertpapierfirmen gegebenenfalls Maßnahmen, um die Zahl gescheiterter Abwicklungen zu begrenzen.
Derartige Maßnahmen umfassen zumindest Vereinbarungen zwischen der Wertpapierfirma und den professionellen Kunden nach Anhang II der Richtlinie 2014/65/EU, damit gewährleistet ist, dass eine Zuteilung von Wertpapieren zu dem Geschäft, die Bestätigung dieser Zuteilung und die Bestätigung der Zustimmung zu den Bedingungen bzw. der Ablehnung der Bedingungen umgehend und rechtzeitig vor Ablauf des vorgesehenen Abwicklungstags mittgeteilt werden.
Die ESMA gibt in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Leitlinien für die zur Erfüllung der Anforderungen nach Unterabsatz 2 dieses Absatzes zu verwendenden standardisierten Verfahren und Protokolle für den Datenaustausch heraus.
(3) Ein Zentralverwahrer legt für jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem Verfahren fest, die die Abwicklung von Geschäften mit Finanzinstrumenten im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 am vorgesehenen Abwicklungstag mit minimalem Gegenparteiausfall- und Liquiditätsrisiko für seine Teilnehmer und einer niedrigen Rate gescheiterter Abwicklungen erleichtern. Er fördert eine frühzeitige Lieferung und Abrechnung am vorgesehenen Abwicklungstag durch geeignete Mechanismen.
(4) Ein Zentralverwahrer trifft für jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem Maßnahmen, um eine fristgerechte Abwicklung der Geschäfte durch seine Teilnehmer zu fördern und ihnen Anreize hierfür zu bieten. Zentralverwahrer schreiben den Teilnehmern vor, ihre Geschäfte am vorgesehenen Abwicklungstag abzuwickeln.
(5) Die (ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die von Wertpapierfirmen nach Absatz 2 Unterabsatz 1 zu treffenden Maßnahmen und die Einzelheiten der Verfahren zur Erleichterung der Lieferung und Abrechnung nach Absatz 3 ebenso festzulegen wie die Einzelheiten der Maßnahmen nach Absatz 4, um eine fristgerechte Abwicklung von Geschäften zu fördern und Anreize dafür zu bieten.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 7
Maßnahmen gegen gescheiterte Abwicklungen
(1) Ein Zentralverwahrer führt für jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem ein System zur Überwachung gescheiterter Abwicklungen von Geschäften mit den Finanzinstrumenten im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 ein. Er meldet der zuständigen Behörde und den betreffenden Behörden regelmäßig die Zahl gescheiterter Abwicklungen, diesbezügliche Angaben und sonstige relevante Informationen, einschließlich der von den Zentralverwahrern und ihren Teilnehmern zur Verbesserung der Abwicklungseffizienz vorgesehenen Maßnahmen. Diese Meldungen werden von den Zentralverwahrern in aggregierter und anonymer Form jährlich veröffentlicht. Die zuständigen Behörden bringen der ESMA relevante Informationen über gescheiterte Abwicklungen zur Kenntnis.
(2) Ein Zentralverwahrer führt für jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem Verfahren ein, die die Abwicklung von Geschäften mit Finanzinstrumenten im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 erleichtern, die nicht am vorgesehenen Abwicklungstag abgewickelt werden. Im Rahmen dieser Verfahren ist als wirksamer Sanktionsmechanismus für Teilnehmer, die die gescheiterten Abwicklungen verursachen, ein Sanktionsmechanismus vorzusehen.
Bevor ein Zentralverwahrer die Verfahren nach Unterabsatz 1 einführt, hört er die einschlägigen Handelsplätze und zentralen Gegenparteien an, für die er die Abwicklungsdienste erbringt.
Der Sanktionsmechanismus nach Unterabsatz 1 umfasst Geldbußen für Teilnehmer, die gescheiterte Abwicklungen verursachen („ausfallende Teilnehmer“). Die Geldbußen werden täglich für jeden Geschäftstag nach dem vorgesehenen Abwicklungstag, an dem ein Geschäft nicht abgewickelt wird, bis zum Ende des Eindeckungszeitraums nach Absatz 3 aber nicht länger als bis zum tatsächlichen Abwicklungstag berechnet. Die Geldbußen dürfen nicht als Einnahmequelle für den Zentralverwahrer eingerichtet werden.
(3) Unbeschadet des Sanktionsmechanismus gemäß Absatz 2 und des Rechts, das Geschäft bilateral zu stornieren, wenn ein ausfallender Teilnehmer dem empfangenden Teilnehmer Finanzinstrumente im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 nicht innerhalb von vier Geschäftstagen nach dem vorgesehenen Abwicklungstag („Verlängerungszeitraum“) liefert, wird ein Eindeckungsvorgang eingeleitet, in dessen Folge die betreffenden Instrumente für die Abwicklung zur Verfügung stehen und dem Empfänger innerhalb eines angemessenen Zeitraums geliefert werden.
Bezieht sich das Geschäft auf ein Finanzinstrument, das an einem KMU-Wachstumsmarkt gehandelt wird, beträgt der Verlängerungszeitraum 15 Tage, sofern der KMU-Wachstumsmarkt nicht beschließt, einen kürzeren Zeitraum anzuwenden.
(4) Für die Vorschrift nach Absatz 3 gelten die folgenden Ausnahmen:
a)
Je nach Art der Vermögenswerte und Liquidität der betreffenden Finanzinstrumente kann der Verlängerungszeitraum von vier auf bis zu sieben Geschäftstage verlängert werden, wenn ein kürzerer Verlängerungszeitraum das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der betroffenen Finanzmärkte beeinträchtigen würde.
b)
Im Fall von Transaktionen, die aus mehreren Geschäften bestehen, wie Wertpapierpensionsgeschäfte oder Wertpapierdarlehen, gilt der Eindeckungsvorgang nach Absatz 3 nicht, wenn der Zeitrahmen der betreffenden Transaktionen hinreichend kurz ist und den Eindeckungsvorgang wirkungslos macht.
(5) Unbeschadet des Absatzes 7 gelten die Ausnahmen nach Absatz 4 nicht für Geschäfte mit Aktien, wenn diese Geschäfte von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden.
(6) Unbeschadet des in Absatz 2 genannten Sanktionsmechanismus bezahlt der ausfallende Teilnehmer, für den Fall, dass der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses vereinbarte Preis der Aktien über dem Preis liegt, der für die Durchführung der Eindeckung gezahlt wurde, dem empfangenden Teilnehmer spätestens am zweiten Geschäftstag, nachdem die Finanzinstrumente infolge der Eindeckung geliefert wurden, den jeweiligen Differenzbetrag.
(7) Scheitert die Eindeckung oder erweist sie sich als unmöglich, hat der empfangende Teilnehmer die Wahl zwischen einer an ihn gezahlten Entschädigung oder einem Aufschub der Durchführung der Eindeckung auf einen angemessenen späteren Zeitpunkt („Aussetzungszeitraum“). Werden die entsprechenden Finanzinstrumente dem empfangenden Teilnehmer nicht bis zum Ende des Aussetzungszeitraums geliefert, wird die Entschädigung gezahlt.
Die Entschädigung wird dem empfangenden Teilnehmer spätestens am zweiten Geschäftstag nach entweder dem Ablauf des Eindeckungsvorgang gemäß Absatz 3 oder dem Aussetzungszeitraum, wenn der Aussetzungszeitraum gewählt wurde, gezahlt.
(8) Der ausfallende Teilnehmer erstattet der Stelle, die die Eindeckung vornimmt, sämtliche gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 gezahlten Beträge, einschließlich jeglicher durch die Eindeckung entstehenden Ausführungsgebühren. Den Teilnehmern werden diese Gebühren klar und verständlich bekanntgegeben.
(9) Zentralverwahrer, zentrale Gegenparteien und Handelsplätze legen Verfahren fest, nach denen sie - in Absprache mit ihrer jeweiligen zuständigen Behörde - jeden Teilnehmer, der es fortlaufend und systematisch versäumt, Finanzinstrumente im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 am vorgesehenen Abwicklungstag zu liefern, suspendieren und seine Identität bekanntgeben können, jedoch erst, nachdem sie ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben, und nachdem die zuständigen Behörden des Zentralverwahrers, der zentralen Gegenparteien und der Handelsplätze sowie diejenigen des betreffenden Teilnehmers in gebührender Form unterrichtet wurden. Neben der Absprache vor einer Suspendierung zeigen Zentralverwahrer, zentrale Gegenparteien und Handelsplätze der jeweiligen zuständigen Behörden die Suspendierung eines Teilnehmers unverzüglich an. Die zuständige Behörde unterrichtet unverzüglich die betreffenden Behörden von der Suspendierung eines Teilnehmers.
Personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG sind nicht Teil der Bekanntmachung der Suspendierung.
(10) Die Absätze 2 bis 9 gelten für alle Geschäfte mit Finanzinstrumenten im Sinne des Artikels 5 Absatz 1, die zum Handel zugelassen sind oder an einem Handelsplatz gehandelt oder von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden, wie folgt:
a)
Bei Geschäften, die von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden, ist die zentrale Gegenpartei die Stelle, die die Eindeckung nach den Absätzen 3 bis 8 vornimmt.
b)
Bei Geschäften, die nicht von einer zentralen Gegenpartei gecleart, aber an einem Handelsplatz ausgeführt werden, verpflichtet der Handelsplatz seine Mitglieder und seine Teilnehmer in internen Regeln, die Maßnahmen nach den Absätzen 3 bis 8 anzuwenden.
c)
Bei allen anderen Geschäften als solchen, die unter die Buchstaben a und b dieses Unterabsatzes fallen, verpflichten die Zentralverwahrer ihre Teilnehmer in ihren internen Regeln, die Maßnahmen nach den Absätzen 3 bis 8 gegen sich gelten zu lassen.
Ein Zentralverwahrer liefert zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen die erforderlichen Abwicklungsinformationen, damit diese ihre Verpflichtungen nach diesem Absatz erfüllen können.
Unbeschadet der Buchstaben a, b und c des Unterabsatzes 1 dürfen Zentralverwahrer bei Mehrfach-Abwicklungsanweisungen die Ausführung von Eindeckungen nach diesen Buchstaben, die sich auf dieselben Finanzinstrumente und dasselbe Ablaufdatum der Ausführungsfrist beziehen, überwachen, um die Zahl der auszuführenden Eindeckungen und die damit verbundene Auswirkung auf die Preise der betreffenden Finanzinstrumente so gering wie möglich zu halten.
(11) Die Absätze 2 bis 9 gelten nicht für ausfallende Teilnehmer, die zentrale Gegenparteien sind.
(12) Die Absätze 2 bis 9 gelten nicht, wenn gegen den ausfallenden Teilnehmer ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
(13) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn sich der Haupthandelsplatz der Aktien in einem Drittland befindet. Der Ort des Haupthandelsplatzes der Aktien wird im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 festgelegt.
(14) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 67 zu erlassen, um Parameter für die Berechnung abschreckender und der Art des Vermögenswerts, der Liquidität des Finanzinstruments und der Art des Geschäfts angemessener Geldbußen im Sinne von Absatz 2 Unterabsatz 3 festzulegen, durch die ein hohes Maß an Abwicklungsdisziplin und ein reibungsloses und ordnungsgemäßes Funktionieren der betroffenen Finanzmärkte sichergestellt wird.
(15) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Einzelheiten des Systems zur Überwachung gescheiterter Abwicklungen und der Meldungen gescheiterter Abwicklungen gemäß Absatz 1;
b)
die Verfahren zum Einzug und zur Umverteilung von Geldbußen und anderen potenziellen Erlösen aus solchen Sanktionen gemäß Absatz 2;
c)
die operativen Einzelheiten des geeigneten Eindeckungsvorgangs gemäß den Absätzen 3 bis 8, einschließlich angemessener Zeitrahmen für die Lieferung des Finanzinstruments infolge des Eindeckungsvorgangs nach den Absätzen 3 bis 8. Bei der Berechnung derartiger Zeitrahmen werden die Art des Vermögenswerts und die Liquidität der Finanzinstrumente berücksichtigt;
d)
die Umstände, unter denen der Verlängerungszeitraum je nach Art des Vermögenswerts und der Liquidität der Finanzinstrumente im Einklang mit den Bedingungen nach Absatz 4 Buchstabe a und unter Berücksichtigung der Kriterien des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zur Bewertung der Liquidität verlängert werden könnte;
e)
die Art von Transaktionen und ihr jeweiliger Zeitrahmen nach Absatz 4 Buchstabe b, der eine Eindeckung wirkungslos macht;
f)
eine Methodik für die Berechnung der Entschädigungszahlung nach Absatz 7;
g)
die Umstände, unter denen davon ausgegangen wird, dass ein Teilnehmer es fortlaufend und systematisch versäumt, die Finanzinstrumente nach Absatz 9 zu liefern, und
h)
die erforderlichen Abwicklungsinformationen nach Absatz 10 Unterabsatz 2.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 8
Durchsetzung
(1) Die zuständige Behörde des Zentralverwahrers, der das Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem betreibt, die betreffende Behörde, die für die Überwachung des betreffenden Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems verantwortlich ist, sowie die Behörden, die für die Beaufsichtigung der Handelsplätze, der Wertpapierfirmen und der zentralen Gegenparteien zuständig sind, stellen sicher, dass die Artikel 6 und 7 von den Instituten, die unter ihrer Aufsicht stehen, angewandt und die verhängten Sanktionen überwacht werden. Gegebenenfalls arbeiten die jeweiligen zuständigen Behörden eng zusammen. Die Mitgliedstaaten teilen der ESMA mit, welche benannten zuständigen Behörden Teil der Aufsichtsstruktur auf nationaler Ebene sind.
(2) Zur Gewährleistung einer innerhalb der Union einheitlichen, effizienten und wirksamen Aufsichtspraxis bezüglich der Artikel 6 und 7 dieser Verordnung kann die ESMA in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 herausgeben.
(3) Ein Verstoß gegen die Vorschriften dieses Titels beeinträchtigt nicht die Gültigkeit eines privaten Vertrags über Finanzinstrumente oder die Möglichkeit der Parteien, die Bestimmungen eines privaten Vertrags über Finanzinstrumente durchzusetzen.
KAPITEL IV
Internalisierte Abwicklung
Artikel 9
Abwicklungsinternalisierer
(1) Abwicklungsinternalisierer melden den zuständigen Behörden am Ort ihres Sitzes vierteljährlich den aggregierten Umfang und Wert aller Wertpapiergeschäfte, die sie außerhalb eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems abwickeln.
Die zuständigen Behörden übermitteln die gemäß Unterabsatz 1 erhaltenen Angaben unverzüglich der ESMA und melden ihr jedes Risiko, das sich aus dieser Abwicklungstätigkeit ergeben könnte.
(2) Die ESMA kann in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen der Inhalt derartiger Meldungen genauer bestimmt wird.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und Verfahren für die Meldung und Übermittlung der Angaben nach Absatz 1 aus.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
TITEL III
ZENTRALVERWAHRER
KAPITEL I
Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern
Abschnitt 1
Für die Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern zuständige Behörden
Artikel 10
Zuständige Behörde
Unbeschadet der Überwachung durch die Mitglieder des ESZB nach Artikel 12 Absatz 1 wird ein Zentralverwahrer von der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats zugelassen und beaufsichtigt.
Artikel 11
Benennung der zuständigen Behörde
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständige Behörde, die für die Erfüllung der aus dieser Verordnung erwachsenden Aufgaben hinsichtlich Zulassung und Beaufsichtigung der Zentralverwahrer mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet verantwortlich ist, und unterrichtet die ESMA entsprechend.
Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde, so legt er deren jeweilige Aufgaben fest und benennt eine einzige Behörde, die - wenn dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist - für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, den betreffenden Behörden, der ESMA und der EBA verantwortlich ist.
(2) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden.
(3) Die zuständigen Behörden müssen über sämtliche für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse verfügen.
Artikel 12
Betreffende Behörden
(1) Folgende Behörden sind an der Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern beteiligt, wenn dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist:
a)
die für die Überwachung des von dem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, dessen Recht dieses System unterliegt;
b)
die Zentralbanken in der Europäischen Union, die die wichtigsten Währungen ausgeben, in denen Abrechnungen vollzogen werden;
c)
gegebenenfalls die Zentralbank in der Europäischen Union, in deren Büchern die Geldseite eines von dem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems abgerechnet wird.
(2) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website das Verzeichnis der betreffenden Behörden nach Absatz 1.
(3) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Bedingungen, unter denen die Unionswährungen im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b als die wichtigsten Währungen anzusehen sind, sowie effiziente praktische Modalitäten für die Anhörung der betreffenden Behörden nach Absatz 1 Buchstaben b und c festgelegt werden.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 13
Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden, die betreffenden Behörden und die ESMA übermitteln einander auf Ersuchen unverzüglich die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erforderlichen Informationen.
(2) Die zuständigen Behörden, die betreffenden Behörden, die ESMA und andere Stellen oder natürliche oder juristische Personen, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung in den Besitz vertraulicher Informationen gelangen, dürfen diese ausschließlich im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden.
Artikel 14
Zusammenarbeit der Behörden
(1) Zuständige Behörden und betreffende Behörden und die ESMA arbeiten eng zusammen, auch indem sie alle für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Informationen untereinander austauschen. Sofern angemessen und sinnvoll, werden in diese Zusammenarbeit auch andere Behörden und öffentliche Stellen, insbesondere die gemäß der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten oder benannten, eingebunden.
Zur Gewährleistung einer einheitlichen, effizienten und wirksamen Aufsichtspraxis innerhalb der Union, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den betreffenden Behörden für die verschiedenen zur Anwendung der Verordnung erforderlichen Bewertungen, kann die ESMA in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 an die zuständigen Behörden gerichtete Leitlinien herausgeben.
(2) Bei der Wahrnehmung ihrer allgemeinen Aufgaben berücksichtigen die zuständigen Behörden in gebührender Weise, wie sich ihre Entscheidungen - bei Zugrundelegung der verfügbaren Informationen - auf die Stabilität des Finanzsystems in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten, insbesondere in den Krisensituationen nach Artikel 15, auswirken können.
Artikel 15
Krisensituationen
Unbeschadet der in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 98/26/EG vorgesehenen Unterrichtung informieren die zuständigen Behörden und die betreffenden Behörden unverzüglich die ESMA, den durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) errichteten Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und einander über etwaige einen Zentralverwahrer betreffende Krisensituationen, auch über Entwicklungen an den Finanzmärkten, die sich negativ auf die Marktliquidität, die Stabilität einer Währung, in der Abrechnungen vollzogen werden, die Integrität der Währungspolitik oder die Stabilität des Finanzsystems in einem Mitgliedstaat, in dem der Zentralverwahrer oder einer seiner Teilnehmer seinen Sitz hat, auswirken können.
Abschnitt 2
Zulassungsvoraussetzungen und -Verfahren für Zentralverwahrer
Artikel 16
Zulassung eines Zentralverwahrers
(1) Jede juristische Person, die unter die Begriffsbestimmung für Zentralverwahrer fällt, muss von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, vor Aufnahme ihrer Tätigkeiten zugelassen werden.
(2) In der Zulassung werden die Kerndienstleistungen nach Abschnitt A des Anhangs und zulässige nichtbankartige Nebendienstleistungen nach Abschnitt B des Anhangs genannt, die der Zentralverwahrer erbringen darf.
(3) Ein Zentralverwahrer muss zu jedem Zeitpunkt die für die Zulassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.
(4) Ein Zentralverwahrer sowie seine unabhängigen Abschlussprüfer unterrichten die zuständige Behörde unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen, die die Erfüllung der für die Zulassung erforderlichen Voraussetzungen beeinflussen.
Artikel 17
Zulassungsverfahren
(1) Der beantragende Zentralverwahrer stellt einen Antrag auf Zulassung bei der für ihn zuständigen Behörde.
(2) Dem Zulassungsantrag sind sämtliche Informationen beizufügen, die die zuständige Behörde benötigt, um sich davon zu überzeugen, dass der beantragende Zentralverwahrer zum Zeitpunkt der Zulassung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um seinen Pflichten gemäß dieser Verordnung nachzukommen. Der Zulassungsantrag muss einen Geschäftsplan enthalten, aus dem die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau des Zentralverwahrers hervorgehen.
(3) Die zuständige Behörde prüft innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, ob dieser vollständig ist. Ist der Antrag unvollständig, legt die zuständige Behörde eine Frist fest, innerhalb deren der beantragende Zentralverwahrer zusätzliche Angaben vorlegen muss. Die zuständige Behörde informiert den beantragenden Zentralverwahrer, wenn der Antrag als vollständig betrachtet wird.
(4) Sobald der Antrag als vollständig betrachtet wird, übermittelt die zuständige Behörde den betreffenden Behörden sämtliche darin enthaltene Angaben und hört diese bezüglich der Merkmale des vom beantragenden Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems an. Nach Erhalt der Angaben kann jede betreffende Behörde innerhalb von drei Monaten der zuständigen Behörde ihren Standpunkt mitteilen.
(5) Beabsichtigt der beantragende Zentralverwahrer zusätzlich zu den in Abschnitt B des Anhangs ausdrücklich genannten nichtbankartigen Nebendienstleistungen die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2014/65/EU, so übermittelt die zuständige Behörde alle Angaben des Zulassungsantrags an die Behörde nach Artikel 67 der Richtlinie 2014/65/EU und hört diese dazu an, ob der beantragende Zentralverwahrer in der Lage ist, die Anforderungen der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zu erfüllen.
(6) Bevor sie dem beantragenden Zentralverwahrer die Zulassung erteilt, hört die zuständige Behörde in den nachstehend genannten Fällen die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats an:
a)
Der Zentralverwahrer ist ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrers;
b)
der Zentralverwahrer ist ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrers;
c)
der Zentralverwahrer wird durch dieselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert, die einen anderen, in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrer kontrollieren.
(7) Die Anhörung nach Absatz 6 betrifft Folgendes:
a)
die Eignung der Gesellschafter und Personen nach Artikel 27 Absatz 6 sowie den Leumund und die Erfahrung der Personen nach Artikel 27 Absätze 1 und 4, die die Geschäfte des Zentralverwahrers tatsächlich führen, sofern diese Gesellschafter und Personen dem Zentralverwahrer und einem in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrer angehören;
b)
die Frage, ob die in Absatz 6 Buchstaben a, b und c genannten Beziehungen zwischen dem in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrer und dem beantragenden Zentralverwahrer die Fähigkeit des Letzteren zur Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung beeinträchtigen.
(8) Binnen sechs Monaten nach Einreichen eines vollständigen Antrags teilt die zuständige Behörde dem beantragenden Zentralverwahrer schriftlich und ausführlich begründet mit, ob die Zulassung erteilt oder verweigert wurde.
(9) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen festgelegt wird, welche Angaben der beantragende Zentralverwahrer der zuständigen Behörde in seinem Zulassungsantrag zu machen hat.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(10) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und Verfahren für den Zulassungsantrag aus.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 18
Auswirkung der Zulassung
(1) Die Tätigkeiten des zugelassenen Zentralverwahrers beschränken sich auf die Erbringung der von seiner Zulassung oder Anzeige gemäß Artikel 19 Absatz 8 abgedeckten Dienstleistungen.
(2) Wertpapierliefer- und -abrechungssysteme dürfen nur von zugelassenen Zentralverwahrern und von als Zentralverwahrer fungierenden Zentralbanken betrieben werden.
(3) Ein zugelassener Zentralverwahrer darf eine Beteiligung an einer juristischen Person nur halten, wenn sich deren Tätigkeit auf die Erbringung der in den Abschnitten A und B des Anhangs genannten Dienstleistungen beschränkt, es sei denn, die zuständige Behörde hat die betreffende Beteiligung gebilligt, weil sich das Risikoprofil des Zentralverwahrers dadurch nicht wesentlich erhöht.
(4) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Kriterien festgelegt werden, die die zuständigen Behörden bei der Billigung der Beteiligung von Zentralverwahrern an juristischen Personen zu berücksichtigen haben, die andere als die in den Abschnitten A und B des Anhangs genannten Dienstleistungen erbringen. Diese Kriterien können sich darauf beziehen, ob die von der betreffenden juristischen Person erbrachten Dienstleistungen die von einem Zentralverwahrer erbrachten Dienstleistungen ergänzen, und welches Risiko für den Zentralverwahrer mit den aus dieser Teilnahme erwachsenden Verpflichtungen verbunden ist.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 19
Ausweitung und Auslagerung von Tätigkeiten und Dienstleistungen
(1) Ein zugelassener Zentralverwahrer beantragt bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats eine Genehmigung, wenn er eine Kerndienstleistung an einen Dritten gemäß Artikel 30 auslagern oder seine Tätigkeiten auf einen oder mehrere der nachstehenden Aspekte ausweiten will:
a)
weitere in Abschnitt A des Anhangs genannte Kerndienstleistungen, die nicht von der ursprünglichen Zulassung abgedeckt sind;
b)
Nebendienstleistungen, die nach Abschnitt B des Anhangs zulässig, dort jedoch nicht ausdrücklich genannt sind und die nicht von der ursprünglichen Zulassung abgedeckt sind;
c)
Betrieb eines weiteren Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems;
d)
Abrechnung der gesamten oder eines Teils der Geldseite seines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems in den Büchern einer anderen Verrechnungsstelle;
e)
Einrichtung einer interoperablen Verbindung, einschließlich der mit Drittland-Zentralverwahrern.
(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 wird gemäß dem Verfahren des Artikels 17 erteilt.
Die zuständige Behörde teilt dem beantragenden Zentralverwahrer binnen drei Monaten nach Einreichen eines vollständigen Antrags mit, ob die Genehmigung erteilt oder verweigert wurde.
(3) Zentralverwahrer mit Sitz in der Europäischen Union, die beabsichtigen, eine interoperable Verbindung einzurichten, beantragen eine Genehmigung nach Absatz 1 Buchstabe e bei ihrer jeweils zuständigen Behörde. Die zuständigen Behörden hören einander an in Bezug auf die Genehmigung der Einrichtung der Zentralverwahrer-Verbindung. Im Falle unterschiedlicher Auffassungen kann mit Zustimmung beider Behörden die ESMA mit der Angelegenheit befasst werden, die im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(4) Die Behörden nach Absatz 3 erlauben eine Verbindung nur dann nicht, wenn eine solche Zentralverwahrer-Verbindung das reibungslose und geordnete Funktionieren der Finanzmärkte gefährden oder ein Systemrisiko mit sich bringen würde.
(5) Interoperable Verbindungen von Zentralverwahrern, die einige ihrer mit diesen interoperablen Verbindungen verbundenen Dienstleistungen im Einklang mit Artikel 30 Absatz 5 an eine öffentliche Stelle auslagern, und in Absatz 1 Buchstabe e nicht genannte Zentralverwahrer-Verbindungen bedürfen keiner Genehmigung nach jenem Buchstaben, müssen jedoch den zuständigen und den betreffenden Behörden der betreffenden Zentralverwahrer vor ihrer Einrichtung unter Angabe aller einschlägigen Angaben, die den betreffenden Behörden eine Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen des Artikels 48 ermöglichen, angezeigt werden.
(6) Ein Zentralverwahrer mit Sitz und Zulassung in der Europäischen Union darf im Einklang mit den Bedingungen und Verfahren dieses Artikels eine Verbindung mit einem Drittland-Zentralverwahrer aufrechterhalten oder einrichten. Werden Verbindungen zu Drittland-Zentralverwahrern eingerichtet, müssen die Angaben des antragstellenden Zentralverwahrers der zuständigen Behörde ermöglichen, einzuschätzen, ob derartige Verbindungen den Anforderungen des Artikels 48 bzw. Anforderungen, die denen des Artikels 48 gleichwertig sind, genügen.
(7) Die zuständige Behörde des antragstellenden Zentralverwahrers verlangt von diesem, eine angezeigte Zentralverwahrer-Verbindung aufzulösen, wenn die Verbindung den Anforderungen des Artikels 48 nicht genügt und dadurch das reibungslose und geordnete Funktionieren der Finanzmärkte gefährden oder ein Systemrisiko mit sich bringen würde. Verlangt eine zuständige Behörde von einem Zentralverwahrer die Auflösung einer Zentralverwahrer-Verbindung, so hält sie dabei das Verfahren nach Artikel 20 Absätzen 2 und 3 ein.
(8) Die in Abschnitt B des Anhangs ausdrücklich genannten Nebendienstleistungen sind nicht zulassungspflichtig, müssen jedoch der zuständigen Behörde vor ihrer Erbringung angezeigt werden.
Artikel 20
Entzug der Zulassung
(1) Unbeschadet etwaiger Abhilfemaßnahmen oder Maßnahmen nach Titel V entzieht die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Zulassung, wenn einer der folgenden Umstände gegeben ist:
a)
der Zentralverwahrer hat während eines Zeitraums von zwölf Monaten von der Zulassung keinen Gebrauch gemacht, verzichtet ausdrücklich auf die Zulassung oder hat in den vorangegangenen sechs Monaten keine Dienstleistungen erbracht bzw. keine Tätigkeiten ausgeübt;
b)
der Zentralverwahrer hat die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten;
c)
der Zentralverwahrer erfüllt die Voraussetzungen, unter denen die Zulassung erteilt wurde, nicht mehr und hat die von der zuständigen Behörde verlangten Abhilfemaßnahmen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums getroffen;
d)
der Zentralverwahrer hat in schwerwiegender Weise oder systematisch gegen die Anforderungen dieser Verordnung oder gegebenenfalls der Richtlinie 2014/65/EU oder der Verordnung EU Nr. 600/2014 verstoßen.
(2) Sobald der zuständigen Behörde einer der in Absatz 1 genannten Umstände zur Kenntnis gelangt, hört sie umgehend die betreffenden Behörden und gegebenenfalls die Behörde nach Artikel 67 der Richtlinie 2014/65/EU dazu an, ob die Zulassung zu entziehen ist.
(3) Die ESMA und jede betreffende Behörde nach Artikel 12 sowie gegebenenfalls die Behörde nach Artikel 67 der Richtlinie 2014/65/EU kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats jederzeit ersuchen zu prüfen, ob dieser nach wie vor die Voraussetzungen erfüllt, aufgrund deren die Zulassung erteilt wurde.
(4) Die zuständige Behörde kann den Entzug der Zulassung auf eine bestimmte Dienstleistung, eine bestimmte Tätigkeit oder ein bestimmtes Finanzinstrument beschränken.
(5) Ein Zentralverwahrer schafft, verwendet und unterhält ein angemessenes Verfahren für eine unverzügliche und geordnete Abwicklung und Übertragung der Vermögenswerte von Kunden und Teilnehmern auf einen anderen Zentralverwahrer im Falle eines Entzugs der Zulassung gemäß Unterabsatz 1.
Artikel 21
Zentralverwahrer-Verzeichnis
(1) Entscheidungen der zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 16, 19 und 20 werden der ESMA unverzüglich mitgeteilt.
(2) Die Zentralbanken informieren die ESMA unverzüglich über jedes Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem, das sie betreiben.
(3) Der Name jedes seine Tätigkeit gemäß dieser Verordnung ausübenden und gemäß Artikel 16, 19 oder 25 zugelassenen oder anerkannten Zentralverwahrers wird zusammen mit den Dienstleistungen und gegebenenfalls den Kategorien von Finanzinstrumenten, für die er zugelassen ist, in einem Verzeichnis eingetragen. Das Verzeichnis enthält die von dem Zentralverwahrer in anderen Mitgliedstaaten betriebenen Zweigniederlassungen, Zentralverwahrer-Verbindungen und die nach Artikel 31 geforderten Informationen, sofern die Mitgliedstaaten von der in jenem Artikel vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen. Die ESMA stellt das Register auf ihrer Webseite zur Verfügung und aktualisiert es.
Abschnitt 3
Beaufsichtigung von Zentralverwahrern
Artikel 22
Überprüfung und Bewertung
(1) Die zuständige Behörde überprüft mindestens einmal jährlich die Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen, die ein Zentralverwahrer zur Einhaltung dieser Verordnung eingeführt hat oder die er für das reibungslose Funktionieren der Wertpapiermärkte einführt, und bewertet die Risiken, denen er ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein kann.
(2) Die zuständige Behörde verlangt von dem Zentralverwahrer, ihnen einen angemessenen Sanierungsplan vorzulegen, der die Fortführung seiner kritischen Tätigkeiten gewährleistet.
(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass für jeden Zentralverwahrer unter Berücksichtigung seiner Größe, Systemrelevanz, der Art, des Umfangs und der Komplexität seiner Geschäfte und eines etwaigen gemäß der Richtlinie 2014/59/EU erstellten einschlägigen Abwicklungsplans ein angemessener Abwicklungsplan entwickelt und befolgt wird, der zumindest die Fortführung seiner Kernaufgaben sicherstellt.
(4) Die zuständige Behörde legt die Häufigkeit und die Intensität der Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 unter Berücksichtigung der Größe, der Systemrelevanz, der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäfte des betreffenden Zentralverwahrers fest. Überprüfung und Bewertung werden mindestens einmal jährlich auf den neuesten Stand gebracht.
(5) Die zuständige Behörde nimmt bei dem Zentralverwahrer Prüfungen vor Ort vor.
(6) Bei der Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 hört die zuständige Behörde frühzeitig die betreffenden Behörden an, insbesondere hinsichtlich des Funktionierens der vom Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme, sowie gegebenenfalls die Behörde nach Artikel 67 der Richtlinie 2014/65/EU.
(7) Die zuständige Behörde informiert die betreffenden Behörden im Sinne des Artikels 12 sowie gegebenenfalls die Behörde nach Artikel 67 der Richtlinie 2014/65/EU regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich über die Ergebnisse der Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 einschließlich etwaiger Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen.
(8) Bei der Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 übermitteln die Behörden, die für die Beaufsichtigung von Zentralverwahrern mit Beziehungen im Sinne des Artikels 17 Absatz 6 Buchstaben a, b und c zuständig sind, einander alle einschlägigen Informationen, die ihre Arbeit erleichtern könnten.
(9) Die zuständige Behörde verlangt von einem Zentralverwahrer, der den Anforderungen dieser Verordnung nicht genügt, frühzeitig die notwendigen Abhilfemaßnahmen zu treffen.
(10) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Informationen, die der Zentralverwahrer der zuständigen Behörde für die Zwecke der Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 übermitteln muss;
b)
die Informationen, die die zuständige Behörde den betreffenden Behörden im Sinne des Absatzes 7 übermitteln muss;
c)
die Informationen, die die zuständigen Behörden im Sinne des Absatzes 8 einander übermitteln müssen.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(11) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und Verfahren für die Informationen nach Absatz 10 Unterabsatz 1 aus.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Abschnitt 4
Erbringen von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat
Artikel 23
Dienstleistungsfreiheit in anderen Mitgliedstaaten
(1) Ein zugelassener Zentralverwahrer darf die im Anhang genannten Dienstleistungen im gesamten Hoheitsgebiet der Union, auch durch Gründung einer Zweigniederlassung, erbringen, soweit diese Dienstleistungen von der Zulassung abgedeckt sind.
(2) Beabsichtigt ein zugelassener Zentralverwahrer, die unter Abschnitt A Nummern 1 und 2 des Anhangs genannten Kerndienstleistungen in Bezug auf gemäß Artikel 49 Absatz 1 dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Finanzinstrumente zu erbringen oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu gründen, so findet das Verfahren der Absätze 3 bis 7 Anwendung.
(3) Jeder Zentralverwahrer, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erstmals die Dienstleistungen nach Absatz 2 erbringen oder sein Angebot an diesen Dienstleistungen ändern will, nennt bzw. übermittelt der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats Folgendes:
a)
den Mitgliedstaat, in dem er seine Tätigkeit auszuüben beabsichtigt;
b)
einen Geschäftsplan, der insbesondere die Dienstleistungen nennt, die er zu erbringen beabsichtigt;
c)
die Währung(en), in der bzw. denen der Zentralverwahrer abzuwickeln beabsichtigt;
d)
wenn eine Zweigniederlassung vorhanden ist, deren Organisationsstruktur und die Namen der für die Geschäftsleitung Verantwortlichen;
e)
soweit erforderlich, eine Bewertung der Maßnahmen, die er zu ergreifen beabsichtigt, um seinen Nutzern die Einhaltung des nationalen Rechts nach Artikel 49 Absatz 1 zu ermöglichen.
(4) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Angaben nach Absatz 3 übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats diese an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, es sei denn, sie hat in Anbetracht der geplanten Dienstleistungen begründete Zweifel daran, dass der Zentralverwahrer, der seine Dienste im Aufnahmemitgliedstaat anbieten will, über angemessene Verwaltungsstrukturen oder eine angemessene Finanzlage verfügt.
Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats informiert die betreffenden Behörden jenes Mitgliedstaats unverzüglich über alle ihr nach Unterabsatz 1 übermittelten Angaben.
(5) Entscheidet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats im Einklang mit Absatz 4, der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nicht alle Angaben nach Absatz 3 zu übermitteln, so nennt sie dem betroffenen Zentralverwahrer innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür und unterrichtet die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats im Hinblick auf Absatz 6 Buchstabe a von ihrer Entscheidung. Werden die Angaben auf ein solches Ersuchen hin erteilt, so stellt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats keine Empfangsbestätigung nach Absatz 6 Buchstabe a aus.
(6) Der Zentralverwahrer darf die Erbringung der Dienstleistungen nach Absatz 2 im Aufnahmemitgliedstaat unter folgenden Voraussetzungen aufnehmen:
a)
nach Erhalt einer Mitteilung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, in der diese den Empfang der Angaben nach Absatz 4 bestätigt und erforderlichenfalls die Bewertung nach Absatz 3 Buchstabe e billigt;
b)
bei Ausbleiben der Empfangsbestätigung drei Monate nach dem Zeitpunkt der Übermittlung der Angaben gemäß Absatz 4.
(7) Bei einer Änderung der nach Absatz 3 übermittelten Angaben teilt der betreffende Zentralverwahrer dies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung schriftlich mit. Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats wird von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats über diese Änderung ebenfalls unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
Artikel 24
Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und vergleichende Analyse
(1) Hat ein in einem Mitgliedstaat zugelassener Zentralverwahrer in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung gegründet, so arbeiten die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten aufgrund dieser Verordnung, insbesondere bei Prüfungen vor Ort in der betreffenden Zweigniederlassung, eng zusammen. Die zuständige Behörde des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats darf in Wahrnehmung ihrer Pflichten und nach Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunfts- bzw. des Aufnahmemitgliedstaats in dieser Zweigniederlassung Prüfungen vor Ort durchführen.
(2) Die zuständige Behörde des Herkunfts- oder Aufnahmemitgliedstaats kann Zentralverwahrern, die Dienstleistungen gemäß Artikel 23 erbringen, vorschreiben, regelmäßig, auch für die Zwecke statistischer Erhebungen, Bericht über die in diesem Aufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten zu erstatten. Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats stellt der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats diese regelmäßigen Berichte auf Ersuchen zur Verfügung.
(3) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Zentralverwahrers teilt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats auf deren Ersuchen unverzüglich die Namen der Emittenten und der Teilnehmer an den Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen, die von dem Dienstleistungen in jenem Aufnahmemitgliedstaat anbietenden Zentralverwahrer betrieben werden, sowie alle sonstigen relevanten Informationen in Bezug auf die Tätigkeit des Zentralverwahrers im Aufnahmemitgliedstaat mit.
(4) Hat die Tätigkeit eines Zentralverwahrers in Anbetracht der Lage an den Wertpapiermärkten des Aufnahmemitgliedstaats wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der dortigen Wertpapiermärkte und den dortigen Anlegerschutz erlangt, so treffen die zuständige Behörde des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und die betreffenden Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats Kooperationsvereinbarungen zur Beaufsichtigung der Tätigkeit des Zentralverwahrers im Aufnahmemitgliedstaat.
Hat ein Zentralverwahrer wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz in mehr als einem Aufnahmemitgliedstaat erlangt, so kann der Herkunftsmitgliedstaat beschließen, dass an derartigen Kooperationsvereinbarungen Aufsichtskollegien zu beteiligen sind.
(5) Hat die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats klare und nachvollziehbare Gründe zu der Annahme, dass ein Zentralverwahrer, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats Dienstleistungen gemäß Artikel 23 anbietet, gegen die aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen verstößt, so teilt sie ihre Erkenntnisse der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und der ESMA mit.
Verstößt der Zentralverwahrer trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen oder - weil sich diese Maßnahmen als unzureichend erweisen - weiterhin gegen die aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen, so ergreift die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle erforderlichen geeigneten Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats sicherzustellen. Die ESMA wird von diesen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
Die zuständige Behörde des Aufnahme- und des Herkunftsmitgliedstaats kann die ESMA mit der Angelegenheit befassen, die im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(6) Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 organisiert die ESMA nach Konsultation der Mitglieder des ESZB mindestens einmal alle drei Jahre eine vergleichende Analyse der Beaufsichtigung jener Zentralverwahrer, die die Dienstleistungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat nach Artikel 23 nutzen oder an einer interoperablen Verbindung teilnehmen, und führt diese durch.
Die ESMA holt im Zusammenhang mit der vergleichenden Analyse nach dem Unterabsatz 1 gegebenenfalls auch die Stellungnahme oder den Rat der in Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 genannten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 67 in Bezug auf Maßnahmen zur Festlegung der Kriterien zu erlassen, anhand deren entschieden wird, ob die Geschäfte eines Zentralverwahrers in einem Aufnahmemitgliedstaat als von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz in diesem Mitgliedstaat angesehen werden können.
(8) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und Verfahren für die Zusammenarbeit nach den Absätzen 1, 3 und 5 aus.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Abschnitt 5
Beziehungen zu Drittländern
Artikel 25
Drittländer
(1) Drittland-Zentralverwahrer dürfen die im Anhang genannten Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Union, auch durch Gründung einer Zweigniederlassung, erbringen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 findet auf einen Drittland-Zentralverwahrer, der beabsichtigt, die unter Abschnitt A Nummern 1 und 2 des Anhangs genannten Kerndienstleistungen in Bezug auf gemäß Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Finanzinstrumente zu erbringen oder eine Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat zu gründen, das Verfahren der Absätze 4 bis 11 dieses Artikels Anwendung.
(3) Ein Zentralverwahrer mit Sitz und Zulassung in der Europäischen Union darf eine Verbindung mit einem Drittland-Zentralverwahrer im Einklang mit Artikel 48 aufrechterhalten oder einrichten.
(4) Nach Anhörung der Behörden nach Absatz 5 kann die ESMA einen Drittland-Zentralverwahrer, der beantragt hat, Dienstleistungen nach Absatz 2 erbringen zu dürfen, anerkennen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Kommission hat einen Beschluss gemäß Absatz 9 erlassen;
b)
der Drittland-Zentralverwahrer ist wirksam zugelassen und unterliegt einer wirksamen Beaufsichtigung und Überwachung oder - wenn das Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem von einer Zentralbank betrieben wird - einer wirksamen Überwachung, sodass die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen des betreffenden Drittlands in vollem Umfang sichergestellt ist;
c)
zwischen der ESMA und den verantwortlichen Behörden des betreffenden Drittlands (im Folgenden „verantwortliche Drittland-Behörden“) sind Kooperationsvereinbarungen gemäß Absatz 10 geschlossen worden;
d)
soweit erforderlich ergreift der Drittland-Zentralverwahrer die erforderlichen Maßnahmen, um seinen Nutzern die Einhaltung der maßgebenden nationalen Rechtsvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften nach Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2, des Mitgliedstaats, in dem er Zentralverwahrer-Dienstleistungen zu erbringen beabsichtigt, zu ermöglichen; die Angemessenheit dieser Maßnahmen ist von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Drittland-Zentralverwahrer Zentralverwahrer-Dienstleistungen zu erbringen beabsichtigt, bestätigt worden.
(5) Bei ihrer Prüfung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 4 erfüllt sind, hört die ESMA
a)
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an, in denen der Drittland-Zentralverwahrer Zentralverwahrer-Dienstleistungen zu erbringen beabsichtigt, insbesondere dazu, wie er die Anforderung nach Absatz 4 Buchstabe d zu erfüllen beabsichtigt;
b)
die betreffenden Behörden an;
c)
die verantwortlichen Drittland-Behörden, denen die Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern und deren Überwachung übertragen ist.
(6) Der Drittland-Zentralverwahrer nach Absatz 2 stellt seinen Antrag auf Anerkennung bei der ESMA.
Der beantragende Zentralverwahrer übermittelt der ESMA alle Informationen, die für seine Anerkennung als erforderlich erachtet werden. Die ESMA prüft innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, ob dieser vollständig ist. Ist der Antrag unvollständig, legt die ESMA eine Frist fest, innerhalb deren der beantragende Zentralverwahrer zusätzliche Angaben vorlegen muss.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der Drittland-Zentralverwahrer Zentralverwahrer-Dienstleistungen zu erbringen beabsichtigt, prüfen, ob dieser die Rechtsvorschriften nach Absatz 4 Buchstabe d einhält, und teilen der ESMA innerhalb von drei Monaten, nach Eingang aller erforderlichen Angaben seitens der ESMA ausführlich begründet mit, ob dies der Fall ist.
Die Entscheidung über die Anerkennung stützt sich auf die Kriterien nach Absatz 4.
Binnen sechs Monaten nach Vorlage eines vollständigen Antrags teilt die ESMA dem beantragenden Zentralverwahrer schriftlich und ausführlich begründet mit, ob die Anerkennung gewährt oder verweigert wird.
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der gemäß Absatz 4 ordnungsgemäß anerkannte Drittland-Zentralverwahrer Zentralverwahrer-Dienstleistungen erbringt, können die verantwortlichen Drittland-Behörden in enger Abstimmung mit der ESMA ersuchen,
a)
ihnen regelmäßig, auch für die Zwecke statistischer Erhebungen, über die Tätigkeit des Drittland-Zentralverwahrers in jenen Aufnahmemitgliedstaaten Bericht zu erstatten;
b)
ihnen innerhalb einer angemessenen Frist die Namen der Emittenten und der Teilnehmer an den Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen, die von dem Dienstleistungen in dem betreffenden Aufnahmemitgliedstaat anbietenden Drittland-Zentralverwahrer betrieben werden, sowie alle sonstigen relevanten Informationen in Bezug auf die Tätigkeit dieses Drittland-Zentralverwahrers in dem Aufnahmemitgliedstaat mitzuteilen.
(8) Die ESMA überprüft nach Anhörung der Behörden nach Absatz 5 die Anerkennung des Drittland-Zentralverwahrers nach dem Verfahren gemäß den Absätzen 4, 5 und 6, wenn dieser seine Dienstleistungen in der Union ausweitet.
Die ESMA entzieht dem Zentralverwahrer die Anerkennung, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 4 nicht mehr erfüllt oder die Umstände nach Artikel 20 gegeben sind.
(9) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um zu bestimmen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen eines Drittlands sicherstellen, dass die in diesem Drittland zugelassenen Zentralverwahrer rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen dieser Verordnung tatsächlich gleichwertig sind, dass die betreffenden Zentralverwahrer in dem Drittland einer ständigen wirksamen Beaufsichtigung und Überwachung unterliegen und die Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften kontinuierlich gewährleistet ist und dass der Rechtsrahmen des Drittlandes ein wirksames, gleichwertiges Anerkennungssystem für Zentralverwahrer vorsieht, die gemäß Drittlands-Rechtsvorschriften zugelassen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 68 Absatz 2 erlassen.
Bei der Bestimmung gemäß Unterabsatz 1 kann die Kommission auch berücksichtigen, ob diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen eines Drittlandes die international vereinbarten CPSS-/IOSCO-Standards widerspiegeln, sofern diese Standards nicht in Widerspruch zu den Anforderungen der vorliegenden Verordnung stehen.
(10) Gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 schließt die ESMA Kooperationsvereinbarungen mit den verantwortlichen Behörden der Drittländer, deren Rechts- und Aufsichtsrahmen gemäß Absatz 9 als dieser Verordnung gleichwertig anerkannt wurden. In diesen Vereinbarungen wird zumindest Folgendes geregelt:
a)
der Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen der ESMA, den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und den verantwortlichen Drittland-Behörden, einschließlich des Zugangs zu allen Informationen über in Drittländern zugelassene Zentralverwahrer, die von der ESMA angefordert werden, insbesondere zu den Informationen nach Absatz 7;
b)
der Mechanismus für eine rasche Benachrichtigung der ESMA, falls eine verantwortliche Drittland-Behörde der Ansicht ist, dass ein von ihr beaufsichtigter Zentralverwahrer gegen die Zulassungsvoraussetzungen oder anderes geltendes Recht verstößt;
c)
die Verfahren zur Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten, einschließlich gegebenenfalls Prüfungen vor Ort.
Sieht eine Kooperationsvereinbarung die Übermittlung persönlicher Daten durch einen Mitgliedstaat vor, so müssen diese Übermittlungen den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG genügen; sieht eine Kooperationsvereinbarung die Übermittlung persönlicher Daten durch die ESMA vor, so müssen die Übermittlungen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genügen.
(11) Wurde ein Drittland-Zentralverwahrer gemäß den Absätzen 4 bis 8 anerkannt, so darf er die im Anhang genannten Dienstleistungen im gesamten Hoheitsgebiet der Union, auch durch Gründung einer Zweigniederlassung, erbringen.
(12) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen festgelegt wird, welche Angaben der beantragende Zentralverwahrer der ESMA bei seinem Antrag auf Anerkennung nach Absatz 6 zu machen hat.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
KAPITEL II
Anforderungen an Zentralverwahrer
Abschnitt 1
Organisatorische Anforderungen
Artikel 26
Allgemeine Bestimmungen
(1) Ein Zentralverwahrer verfügt über solide Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen, wirksame Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung der tatsächlichen oder potenziellen Risiken sowie eine angemessene Vergütungspolitik und interne Kontrollmechanismen einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren zählen.
(2) Ein Zentralverwahrer führt Strategien und Verfahren ein, die ausreichend wirksam sind, um die Einhaltung dieser Verordnung, auch durch seine Manager und Beschäftigten, sicherzustellen.
(3) Ein Zentralverwahrer trifft auf Dauer wirksame, in schriftlicher Form festgelegte organisatorische und administrative Vorkehrungen, um potenzielle Interessenkonflikte zwischen ihm, seinen Managern, Beschäftigten, Mitgliedern des Leitungsorgans oder anderen mit diesen direkt oder indirekt verbundenen Personen einerseits und seinen Teilnehmern oder deren Kunden andererseits zu erkennen und zu regeln. Er führt geeignete Verfahren zur Beilegung von Interessenkonflikten ein und wendet diese an, sobald sich Interessenkonflikte abzeichnen.
(4) Ein Zentralverwahrer macht seine Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle und die für seine Tätigkeit geltenden Vorschriften öffentlich zugänglich.
(5) Ein Zentralverwahrer muss über geeignete Verfahren verfügen, mit denen Beschäftigte potenzielle Verstöße gegen diese Verordnung über einen eigens dafür geschaffenen Mechanismus intern melden können.
(6) Ein Zentralverwahrer wird regelmäßigen und unabhängigen Prüfungen unterworfen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden dem Leitungsorgan mitgeteilt und der zuständigen Behörde sowie gegebenenfalls dem Nutzerausschuss vorgelegt, wobei potenzielle Interessenkonflikte zwischen den Mitgliedern des Nutzerausschusses und dem Zentralverwahrer berücksichtigt werden.
(7) Ist ein Zentralverwahrer Teil einer Unternehmensgruppe, die andere Zentralverwahrer oder Kreditinstitute im Sinne des Titels IV einschließt, so wendet er detaillierte Regelungen und Verfahren an, durch die festgelegt ist, inwiefern die Anforderungen dieses Artikels für die Gruppe insgesamt und für die einzelnen Unternehmen in der Gruppe gelten.
(8) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen sowohl auf Zentralverwahrer- als auch auf Gruppenebene gemäß Absatz 7 Folgendes festgelegt ist:
a)
die Instrumente zur Überwachung der Risiken für Zentralverwahrer nach Absatz 1,
b)
die Verantwortlichkeiten der Beschäftigten in Schlüsselpositionen hinsichtlich der Risiken der Zentralverwahrer gemäß Absatz 1,
c)
mögliche Interessenkonflikte im Sinne des Absatzes 3
d)
die Verfahren bei den Prüfungen nach Absatz 6 und
e)
die Umstände, unter denen es angemessen wäre, unter Berücksichtigung potenzieller Interessenkonflikte zwischen den Mitgliedern des Nutzerausschusses und dem Zentralverwahrer dem Nutzerausschuss Prüfungsfeststellungen gemäß Absatz 6 zur Kenntnis zu bringen.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 27
Geschäftsleitung, Leitungsorgan und Gesellschafter
(1) Die Geschäftsleitung eines Zentralverwahrers muss gut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung verfügen, um eine solide und umsichtige Geschäftsführung sicherzustellen.
(2) Ein Zentralverwahrer verfügt über ein Leitungsorgan, in dem mindestens ein Drittel der Mitglieder, jedoch nicht weniger als zwei Mitglieder unabhängig sind.
(3) Die Vergütung der unabhängigen und der anderen nicht geschäftsführenden Mitglieder des Leitungsorgans darf nicht vom geschäftlichen Erfolg des Zentralverwahrers abhängen.
(4) Das Leitungsorgan besteht aus geeigneten Mitgliedern, die gut beleumundet sind und eine der Aufgabe angemessene Kombination aus Kompetenz, Erfahrung und Kenntnissen des Unternehmens und des Marktes aufweisen. Die nicht geschäftsführenden Mitglieder des Leitungsorgans treffen eine Zielvorgabe zur Förderung des unterrepräsentierten Geschlechts im Leitungsorgan und erstellen eine Strategie für die Anhebung des Anteils des unterrepräsentierten Geschlechts, um diese Zielvorgabe zu erreichen. Die Zielvorgabe und die Strategie sowie ihre Umsetzung werden veröffentlicht.
(5) Ein Zentralverwahrer definiert klar die Rollen und Zuständigkeiten des Leitungsorgans im Einklang mit den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften. Er macht der zuständigen Behörde und dem Abschlussprüfer auf Anfrage die Protokolle der Sitzungen des Leitungsorgans zugänglich.
(6) Die Gesellschafter der Zentralverwahrer und die Personen, die direkt oder indirekt Kontrolle über die Geschäftsführung des Zentralverwahrers ausüben können, müssen die hierfür erforderliche Eignung besitzen, damit eine solide und umsichtige Geschäftsführung des Zentralverwahrers gewährleistet ist.
(7) Ein Zentralverwahrer
a)
legt der zuständigen Behörde Angaben zu seinen Eigentumsverhältnissen vor - insbesondere die Namen aller Parteien, die Kontrolle über seine Tätigkeit ausüben können, und die Höhe der jeweiligen Beteiligung - und veröffentlicht diese Informationen;
b)
unterrichtet seine zuständige Behörde über jede Entscheidung, Eigentumsrechte zu übertragen, die den Kreis derjenigen verändert, die Kontrolle über die Tätigkeit des Zentralverwahrers ausüben, und ersucht um ihre Zustimmung. Wenn die zuständige Behörde ihre Zustimmung gegeben hat, veröffentlicht der Zentralverwahrer die Übertragung von Eigentumsrechten.
Jede natürliche oder juristische Person unterrichtet den Zentralverwahrer und seine zuständige Behörde unverzüglich von einer Entscheidung, Eigentumsrechte zu erwerben oder zu veräußern, wenn dadurch der Kreis derjenigen verändert wird, die Kontrolle über die Tätigkeit des Zentralverwahrers ausüben.
(8) Nach Erhalt der Informationen gemäß Absatz 7 entscheidet die zuständige Behörde innerhalb von 60 Arbeitstagen über die vorgeschlagenen Änderungen im Hinblick auf die Kontrolle über den Zentralverwahrer. Die zuständige Behörde verweigert die Genehmigung von Änderungen, die hinsichtlich der Kontrolle über den Zentralverwahrer vorgeschlagen wurden, wenn objektive und nachweisbare Gründe für die Vermutung vorliegen, dass diese die solide und umsichtige Geschäftsführung des Zentralverwahrers oder seine Fähigkeit, dieser Verordnung nachzukommen, gefährden.
Artikel 28
Nutzerausschuss
(1) Ein Zentralverwahrer richtet für jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem einen Nutzerausschuss ein, dem Vertreter der Emittenten und der Teilnehmer dieser Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme angehören. Der Nutzerausschuss übt seine Tätigkeit unabhängig und ohne direkte Einflussnahme durch die Geschäftsleitung des Zentralverwahrers aus.
(2) Ein Zentralverwahrer legt das Mandat für jeden eingerichteten Nutzerausschuss, die zur Gewährleistung seiner Unabhängigkeit erforderlichen Regelungen für seine Leitung und Kontrolle, seine operativen Verfahren sowie die Zulassungskriterien und den Mechanismus für die Wahl der Ausschussmitglieder in nicht diskriminierender Weise fest. Die Regelungen für die Leitung und Kontrolle sind öffentlich zugänglich und stellen sicher, dass der Ausschuss unmittelbar dem Leitungsorgan unterstellt ist und regelmäßige Sitzungen abhält.
(3) Die Nutzerausschüsse beraten das Leitungsorgan in wesentlichen Belangen, die ihre Mitglieder betreffen, einschließlich Kriterien für die Aufnahme von Emittenten und Teilnehmern in das jeweilige Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem, sowie im Hinblick auf den Leistungsumfang.
(4) Die Nutzerausschüsse können dem Leitungsorgan eine unverbindliche Stellungnahme mit einer ausführlichen Begründung für die Preisgestaltung des Zentralverwahrers vorlegen.
(5) Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, in gebührender Form unterrichtet zu werden, unterliegen die Mitglieder der Nutzerausschüsse der Geheimhaltungspflicht. Stellt der Vorsitz eines Nutzerausschusses fest, dass sich ein Mitglied in Bezug auf eine bestimmte Angelegenheit tatsächlich oder potenziell in einem Interessenkonflikt befindet, so wird das betreffende Mitglied von der Abstimmung über die betreffende Angelegenheit ausgeschlossen.
(6) Ein Zentralverwahrer unterrichtet die zuständige Behörde und den Nutzerausschuss unverzüglich über jeden Beschluss des Leitungsorgans, den Empfehlungen des Nutzerausschusses nicht zu folgen. Der Nutzerausschuss kann der zuständigen Behörde jeden Bereich melden, in dem seiner Ansicht nach seinen Empfehlungen nicht gefolgt wurde.
Artikel 29
Aufbewahrungspflichten
(1) Ein Zentralverwahrer bewahrt sämtliche seiner Aufzeichnungen über erbrachte Dienstleistungen und ausgeübte Tätigkeiten, einschließlich der Nebendienstleistungen nach Abschnitt B und C des Anhangs, über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren auf, damit die zuständige Behörde die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung überwachen kann.
(2) Ein Zentralverwahrer stellt der zuständigen Behörde und den betreffenden Behörden sowie jeder anderen öffentlichen Behörde, die nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht seines Herkunftsmitgliedstaats die Befugnis hat, Zugang zu solchen Aufzeichnungen zu verlangen, die Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 auf Ersuchen zur Verfügung, damit diese ihre Aufgabe erfüllen können.
(3) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen genau festgelegt ist, welche Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 aufzubewahren sind, damit überwacht werden kann, inwiefern die Zentralverwahrer dieser Verordnung nachkommen.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(4) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen das Format der Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 festgelegt ist, die aufzubewahren sind, damit überwacht werden kann, inwiefern die Zentralverwahrer diese Verordnung einhalten.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 30
Auslagerung
1. Wenn ein Zentralverwahrer Dienstleistungen oder Tätigkeiten an einen Dritten auslagert, bleibt er in vollem Umfang für die Erfüllung aller ihm aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten verantwortlich und genügt jederzeit folgenden Bedingungen:
a)
Die Auslagerung ist nicht mit der Delegation seiner Verantwortung verbunden;
b)
die Beziehungen des Zentralverwahrers zu seinen Teilnehmern und Emittenten sowie seine Verpflichtungen diesen gegenüber bleiben unverändert;
c)
die Voraussetzungen für die Zulassung des Zentralverwahrers sind nach wie vor erfüllt;
d)
die Auslagerung steht der Wahrnehmung von Beaufsichtigungs- und Überwachungsfunktionen nicht entgegen, was auch den Zugang vor Ort einschließt, der nötig ist, um die für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlichen Informationen einzuholen;
e)
die Auslagerung führt nicht dazu, dass der Zentralverwahrer der Systeme und Kontrollmöglichkeiten beraubt wird, die für sein Risikomanagement erforderlich sind;
f)
der Zentralverwahrer sorgt für die Erhaltung der Fachkenntnisse und der Ressourcen, die erforderlich sind, um die Qualität der erbrachten Dienstleistungen sowie der Angemessenheit der Organisationsstruktur und der Eigenkapitalausstattung des Dienstleisters zu bewerten, die Aufsicht über ausgelagerte Dienste wirksam auszuüben und die mit der Auslagerung verbundenen Risiken kontinuierlich zu steuern;
g)
der Zentralverwahrer hat unmittelbaren Zugang zu den die ausgelagerten Dienste betreffenden relevanten Informationen;
h)
der Dienstleister arbeitet, sofern es um die ausgelagerten Tätigkeiten geht, mit der zuständigen Behörde und den betreffenden Behörden zusammen;
i)
der Zentralverwahrer gewährleistet, dass der Dienstleister die Standards der einschlägigen Datenschutzvorschriften erfüllt, die gelten würden, wenn der Dienstleister seinen Sitz in der Europäischen Union hätte. Er ist dafür verantwortlich, dass diese Standards von den beiden Parteien vertraglich geregelt und eingehalten werden.
(2) Der Zentralverwahrer legt in einer schriftlichen Vereinbarung seine Rechte und Verpflichtungen und die des Dienstleisters fest. Die Vereinbarung über die Auslagerung lässt die Kündigung der Vereinbarung durch den Zentralverwahrer zu.
(3) Zentralverwahrer und Dienstleister stellen der zuständigen Behörde und den betreffenden Behörden auf Ersuchen alle Informationen zur Verfügung, die diese benötigen, um zu beurteilen, ob bei den ausgelagerten Tätigkeiten die Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden.
(4) Die Auslagerung einer Kerndienstleistung muss gemäß Artikel 19 von der zuständigen Behörde genehmigt werden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn ein Zentralverwahrer einen Teil seiner Dienstleistungen oder Tätigkeiten an eine öffentliche Stelle auslagert und diese Auslagerung durch einen eigenen rechtlichen und operationellen Rahmen geregelt ist, den die öffentliche Stelle und der betreffende Zentralverwahrer förmlich vereinbart haben und dem die zuständigen Behörden auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen zugestimmt haben.
Artikel 31
Von anderen Parteien als Zentralverwahrern erbrachte Dienstleistungen
(1) Unbeschadet des Artikels 30 und sofern dies durch das nationale Recht vorgeschrieben ist, sehen die Mitgliedstaaten vor, dass eine andere Person als ein Zentralverwahrer für die Verbuchungen auf von Zentralverwahrern geführten Depotkonten zuständig sein kann.
(2) Mitgliedstaaten, die anderen Parteien als Zentralverwahrern gemäß Absatz 1 gestatten, bestimmte Kerndienstleistungen nach Abschnitt A des Anhangs zu erbringen, legen in ihrem nationalen Recht fest, welche Anforderungen in einem solchen Fall gelten. Zu diesen Anforderungen gehören die Bestimmungen dieser Verordnung, die für den Zentralverwahrer und gegebenenfalls die andere betreffende Partei gelten.
(3) Mitgliedstaaten, die anderen Parteien als Zentralverwahrern gemäß Absatz 1 gestatten, Kerndienstleistungen nach Abschnitt A des Anhangs zu erbringen, teilen der ESMA sämtliche relevanten Informationen in Bezug auf die Erbringung dieser Dienstleistungen, einschließlich ihrer einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, mit.
Die ESMA nimmt diese Informationen in das Zentralverwahrer-Verzeichnis nach Artikel 21 auf.
Abschnitt 2
Wohlverhaltensregeln
Artikel 32
Allgemeine Bestimmungen
(1) Ein Zentralverwahrer stellt eindeutig bestimmte und realistische Ziele auf, etwa in den Bereichen Mindestleistungsumfang, Erwartungen an das Risikomanagement und geschäftliche Prioritäten.
(2) Ein Zentralverwahrer verfügt über transparente Vorschriften für den Umgang mit Beschwerden.
Artikel 33
Teilnahmeanforderungen
(1) Ein Zentralverwahrer legt für jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem öffentlich zugängliche Teilnahmekriterien fest, die allen juristischen Personen, die eine Teilnahme beabsichtigen, einen fairen und offenen Zugang ermöglichen. Diese Kriterien müssen transparent und objektiv und dürfen nicht diskriminierend sein, sodass der faire und offene Zugang unter gebührender Berücksichtigung der Risiken für die Finanzstabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte sichergestellt ist. Kriterien, die den Zugang beschränken, sind nur insoweit zulässig, als sie darauf abzielen, ein bestimmtes Risiko für den Zentralverwahrer aus berechtigten Gründen zu kontrollieren.
(2) Ein Zentralverwahrer bearbeitet Anträge auf Zugang unverzüglich indem er sie spätestens innerhalb eines Monats beantwortet, und macht das Verfahren für die Bearbeitung solcher Anträge öffentlich zugänglich.
(3) Ein Zentralverwahrer verweigert einem potenziellen Teilnehmer, der die Kriterien nach Absatz 1 erfüllt, nur dann den Zugang, wenn dies schriftlich und auf der Grundlage einer umfassenden Risikobewertung hinreichend begründet wird.
Wird der Zugang verweigert, hat der Antragsteller das Recht, bei der für den betreffenden Zentralverwahrer zuständigen Behörde Beschwerde einzulegen.
Diese zuständige Behörde untersucht die Beschwerde gebührend und prüft die Gründe für die Ablehnung; sie lässt dem Antragsteller eine begründete Antwort zukommen.
Diese zuständige Behörde hört die zuständige Behörde am Ort der Niederlassung des Antragstellers bezüglich der Prüfung der Beschwerde an. Wenn die für den Antragsteller zuständige Behörde dem Ergebnis der Prüfung nicht zustimmt, kann jede der beiden zuständigen Behörden die ESMA mit der Angelegenheit befassen, die im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
Wird die Ablehnung des Antrags durch den Zentralverwahrer für ungerechtfertigt befunden, ordnet die zuständige Behörde des Zentralverwahrers, der den Zugang verweigert hat, an, dass der Zentralverwahrer dem Antragsteller Zugang zu gewähren hat.
(4) Ein Zentralverwahrer verfügt über objektive und transparente Verfahren für die Aussetzung der Teilnahme und den ordentlichen Austritt von Teilnehmern, die die Teilnahmekriterien gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllen.
(5) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Risiken, die die Zentralverwahrer bei der Durchführung einer umfassenden Risikobewertung und die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Ablehnungsgründe gemäß Absatz 3 zu berücksichtigen haben, sowie die Bestandteile des Verfahrens nach Absatz 3 festgelegt werden.
Die ESMA übermittelt der Kommission die Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(6) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen und Mustertexten für das Verfahren nach Absatz 3 aus.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 34
Transparenz
(1) Ein Zentralverwahrer gibt für jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem und für jede weitere von ihm erbrachte Kerndienstleistung die Preise und Gebühren im Zusammenhang mit den von ihm erbrachten Kerndienstleistungen nach Abschnitt A des Anhangs bekannt. Er gibt die Preise und Gebühren für jede erbrachte Dienstleistung und Aufgabe separat bekannt, ebenso wie Abschläge und Rabatte und die Bedingungen für die Gewährung solcher Nachlässe. Er ermöglicht seinen Kunden einen separaten Zugang zu den spezifischen Dienstleistungen.
(2) Ein Zentralverwahrer veröffentlicht eine Liste seiner Preise, damit ein Vergleich der Angebote erleichtert wird und damit den Kunden der Preis für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen im Voraus bekannt ist.
(3) Ein Zentralverwahrer ist an die von ihm veröffentlichte Preisgestaltung für seine Kerndienstleistungen gebunden.
(4) Ein Zentralverwahrer stellt seinen Kunden die nötigen Informationen zur Verfügung, damit die Rechnung mit der veröffentlichten Preisliste abgeglichen werden kann.
(5) Ein Zentralverwahrer stellt allen Kunden die nötigen Informationen zur Verfügung, damit sie die mit den erbrachten Dienstleistungen verbunden Risiken bewerten können.
(6) Ein Zentralverwahrer weist Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit den erbrachten Kerndienstleistungen getrennt aus und legt diese Informationen der zuständigen Behörde gegenüber offen.
(7) Ein Zentralverwahrer weist Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit den erbrachten Nebendienstleistungen zusammen aus und legt diese Informationen der zuständigen Behörde gegenüber offen.
(8) Damit die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union gewährleistet ist und damit unter anderem die Quersubventionierung von Nebendienstleistungen durch Kerndienstleistungen festgestellt werden kann, führt ein Zentralverwahrer eine Kostenrechnungslegung seiner Tätigkeiten. In dieser Kostenrechnungsführung werden zumindest die Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit jeder seiner Kerndienstleistungen getrennt von den Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit Nebendienstleistungen erfasst.
Artikel 35
Kommunikationsverfahren mit Teilnehmern und anderen Marktinfrastrukturen
Zentralverwahrer verwenden bei der Kommunikation mit Teilnehmern der von ihnen betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme und mit den Marktinfrastrukturen, mit denen sie über Schnittstellen verbunden sind, die internationalen offenen Kommunikationsverfahren und Normen für den Datenaustausch und Referenzdaten, um eine effiziente Verbuchung, Zahlung und Abwicklung zu erleichtern.
Abschnitt 3
Anforderungen an Zentralverwahrer-Dienstleistungen
Artikel 36
Allgemeine Bestimmungen
Für jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem verfügt ein Zentralverwahrer über geeignete Regeln und Verfahren, einschließlich solider Rechnungslegungsverfahren und Kontrollen, die dazu beitragen, die Integrität des Wertpapierhandels zu gewährleisten und die mit der Aufbewahrung sowie der Abwicklung von Wertpapiergeschäften verbundenen Risiken zu verringern und zu beherrschen.
Artikel 37
Integrität der Emission
(1) Ein Zentralverwahrer gleicht mit geeigneten Maßnahmen ab, ob die Anzahl der im Rahmen einer Wertpapieremission oder eines Teils einer Wertpapieremission an den Zentralverwahrer übermittelten Wertpapiere tatsächlich der Anzahl der Wertpapiere entspricht, die auf den Depotkonten der Teilnehmer des vom Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems und gegebenenfalls auf den vom Zentralverwahrer für den Inhaber geführten Konten erfasst sind. Dieser Abgleich ist mindestens einmal pro Tag vorzunehmen.
(2) Wenn andere Stellen am Verfahren des Abgleichs für eine bestimmte Wertpapieremission beteiligt sind (zum Beispiel der Emittent, Registrierstellen, Emissionsstellen, Übertragungsstellen, gemeinsame Verwahrstellen, andere Zentralverwahrer oder sonstige Stellen), organisieren der Zentralverwahrer und diese Stellen gegebenenfalls untereinander angemessene Maßnahmen zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch, sodass die Integrität der Emission gewahrt bleibt.
(3) Wertpapierkredite, Sollsalden oder die Schaffung von Wertpapieren sind in einem von einem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem nicht zulässig.
(4) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung der Maßnahmen aus, die ein Zentralverwahrer gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zum Abgleich ergreift.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 38
Schutz der Wertpapiere der Teilnehmer und derjenigen ihrer Kunden
(1) Für jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem führt ein Zentralverwahrer Aufzeichnungen und Konten, die es ihm jederzeit und unverzüglich ermöglichen, in den bei ihm geführten Konten die Wertpapiere eines Teilnehmers von denen jedes anderen Teilnehmers und gegebenenfalls von seinen eigenen Vermögenswerten zu trennen.
(2) Ein Zentralverwahrer führt Aufzeichnungen und Konten, die es jedem Teilnehmer ermöglichen, seine eigenen Wertpapiere von denen seiner Kunden zu trennen.
(3) Ein Zentralverwahrer führt Aufzeichnungen und Konten, die es jedem Teilnehmer ermöglichen, die Wertpapiere verschiedener seiner Kunden in einem einzigen Depotkonto zu verwahren („Omnibus-Kunden-Kontentrennung“).
(4) Ein Zentralverwahrer führt Aufzeichnungen und Konten, die es einem Teilnehmer ermöglichen, die Wertpapiere jedes Kunden dieses Teilnehmers auf dessen Wunsch und in der von ihm gewünschten Weise voneinander zu trennen („Einzelkunden-Kontentrennung“).
(5) Ein Teilnehmer bietet seinen Kunden zumindest die Wahl zwischen einer Omnibus-Kunden-Kontentrennung und einer Einzelkunden-Kontentrennung und informiert sie über die mit jeder dieser Optionen verbundenen Kosten und Risiken.
Ein Zentralverwahrer und seine Teilnehmer sehen jedoch für die Bürger und die Gebietsansässigen eines Mitgliedstaats und die dort niedergelassenen juristischen Personen die Einzelkunden-Kontentrennung vor, wenn das nationale Recht des Mitgliedstaats, dem die Wertpapiere unterliegen, dies zum 17. September 2014 vorschreibt. Diese Verpflichtung gilt, solange die nationalen Rechtsvorschriften nicht geändert oder aufgehoben werden und ihre Ziele weiterhin gültig sind.
(6) Zentralverwahrer und ihre Teilnehmer geben die Schutzniveaus und die Kosten bekannt, die mit dem jeweiligen angebotenen Trennungsgrad einhergehen, und bieten diese Dienstleistungen zu handelsüblichen Bedingungen an. Die Erläuterungen der einzelnen Stufen der Trennung umfassen eine Beschreibung der wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen des jeweiligen angebotenen Trennungsgrads, einschließlich Informationen zum Insolvenzrecht der jeweiligen Rechtsordnung.
(7) Ein Zentralverwahrer darf die ihm nicht gehörenden Wertpapiere für keinerlei Zwecke verwenden. Jedoch darf er Wertpapiere eines Teilnehmers verwenden, wenn er dessen vorherige ausdrückliche Zustimmung eingeholt hat. Der Zentralverwahrer verlangt von seinen Teilnehmern, dass sie jede notwendige vorherige Zustimmung ihrer Kunden einholen.
Artikel 39
Wirksamkeit der Lieferung und Abrechnung
(1) Ein Zentralverwahrer gewährleistet, dass das von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem den Teilnehmern angemessenen Schutz bietet. Die von einem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme werden von den Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG als System angesehen und gemeldet.
(2) Ein Zentralverwahrer gewährleistet, dass jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem den Zeitpunkt des Einbringens und den Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen in diesem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem gemäß den Artikeln 3 und 5 der Richtlinie 98/26/EG festlegt.
(3) Ein Zentralverwahrer gibt die Regeln zur Feststellung der Wirksamkeit von Wertpapier- und Geldübertragungen in einem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem bekannt.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten unbeschadet der Vorschriften für Zentralverwahrer-Verbindungen sowie unbeschadet des Artikels 48 Absatz 8.
(5) Ein Zentralverwahrer trifft alle angemessenen Maßnahmen gemäß den Regeln nach Absatz 3, um das Wirksamwerden von Geld- und Wertpapierübertragungen nach Absatz 3 entweder in Echtzeit oder innerhalb eines Geschäftstags und in jedem Fall am tatsächlichen Abwicklungstag spätestens am Ende des Geschäftstags sicherzustellen.
(6) Bietet der Zentralverwahrer Dienstleistungen nach Artikel 40 Absatz 2 an, so stellt er sicher, dass die Barerlöse aus den Wertpapierlieferungen und -abrechnungen den Empfängern am vorgesehenen Abwicklungstag spätestens am Ende des Geschäftstags zur Verfügung stehen.
(7) Sämtliche Wertpapiergeschäfte gegen Barausgleich zwischen direkten Teilnehmern eines von einem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems, die in diesem System abgewickelt werden, werden durch „Lieferung gegen Zahlung“ abgewickelt.
Artikel 40
Barausgleich
(1) Bei Geschäften in der Währung des Landes, in dem die Lieferung und Abrechnung vollzogen wird, rechnet ein Zentralverwahrer die Zahlungen seines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems über auf die jeweilige Währung lautende Konten bei der emittierenden Zentralbank ab, wann immer dies praktisch durchführbar ist und solche Konten zur Verfügung stehen.
(2) Ist eine Abrechnung über Zentralbankkonten nach Absatz 1 nicht praktisch durchführbar oder stehen solche Konten nicht zur Verfügung, kann ein Zentralverwahrer anbieten, die Zahlungen für alle oder einen Teil seiner Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme über Konten bei einem Kreditinstitut oder seine eigenen Konten abzurechnen. Bietet ein Zentralverwahrer an, Zahlungen über Konten bei einem Kreditinstitut oder über seine eigenen Konten abzurechnen, so geschieht dies im Einklang mit Titel IV.
(3) Ein Zentralverwahrer stellt sicher, dass alle Informationen über die mit der Abrechnung über Konten bei Kreditinstituten oder seine eigenen Konten verbundenen Risiken und Kosten, die Marktteilnehmern übermittelt werden, eindeutig, redlich und nicht irreführend sind. Ein Zentralverwahrer stellt Kunden oder potenziellen Kunden ausreichende Informationen zur Verfügung, damit sie die Risiken und Kosten, die mit der Abrechnung über Konten bei Kreditinstituten oder seine eigenen Konten verbunden sind, erkennen und einschätzen können, und übermittelt ihnen diese auf Ersuchen.
Artikel 41
Regeln und Verfahren bei Ausfall eines Teilnehmers
(1) Für jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem verfügt ein Zentralverwahrer über wirksame und eindeutig festgelegte Regeln und Verfahren, mit denen der Ausfall eines oder mehrerer seiner Teilnehmer bewältigt werden kann; diese Regeln und Verfahren stellen sicher, dass der Zentralverwahrer rechtzeitig eingreifen kann, um Verluste und Liquiditätsengpässe aufgrund von Ausfällen zu begrenzen, und seinen Verpflichtungen weiter nachkommen kann.
(2) Ein Zentralverwahrer macht seine Regeln und jeweiligen Verfahren bei Ausfall öffentlich zugänglich.
(3) Ein Zentralverwahrer testet und überprüft seine Verfahren bei Ausfall zusammen mit seinen Teilnehmern und anderen einschlägigen Beteiligten regelmäßig, um sicherzustellen, dass sie praktikabel und wirksam sind.
(4) Im Interesse einer einheitlichen Anwendung dieses Artikels kann die ESMA in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 herausgeben.
Abschnitt 4
Aufsichtsrechtliche Anforderungen
Artikel 42
Allgemeine Anforderungen
Ein Zentralverwahrer schafft einen soliden Risikomanagementrahmen, um rechtliche, unternehmerische, operationelle und andere direkte oder indirekte Risiken umfassend zu steuern; dazu gehören auch Maßnahmen zur Verminderung von Betrug und Fahrlässigkeit.
Artikel 43
Rechtliche Risiken
(1) Für die Zwecke seiner Zulassung und Beaufsichtigung sowie zur Information seiner Kunden verfügt ein Zentralverwahrer für alle von ihm betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme sowie für alle anderen von ihm erbrachten Dienstleistungen über klare und verständliche Regeln, Verfahren und Verträge.
(2) Ein Zentralverwahrer gestaltet seine Regeln, Verfahren und Verträge so, dass sie in allen relevanten Rechtsordnungen, auch bei Ausfall eines Teilnehmers, durchsetzbar sind.
(3) Ein Zentralverwahrer, der in verschiedenen Rechtsordnungen tätig ist, trifft alle angemessenen Maßnahmen, um die Risiken, die durch potenzielle Normenkollisionen zwischen verschiedenen Rechtsordnungen entstehen können, zu ermitteln und zu begrenzen.
Artikel 44
Allgemeines Geschäftsrisiko
Ein Zentralverwahrer verfügt über solide Management- und Kontrollsysteme sowie über solide IT-Instrumente zur Ermittlung, Überwachung und Steuerung allgemeiner Geschäftsrisiken; dies schließt Verluste aufgrund einer schlechten Ausführung der Geschäftsstrategie, Zahlungsströme und Betriebsausgaben ein.
Artikel 45
Operationelle Risiken
(1) Ein Zentralverwahrer ermittelt Quellen des internen und externen operationellen Risikos und hält deren Auswirkungen durch den Einsatz geeigneter IT-Instrumente, Kontrollen und Verfahren, auch für alle von ihm betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme, so gering wie möglich.
(2) Ein Zentralverwahrer hält geeignete IT-Instrumente vor, die ein hohes Maß an Sicherheit und operationeller Verlässlichkeit gewährleisten und über eine angemessene Kapazität verfügen. Die IT-Instrumente sind der Komplexität, der Vielfalt und der Art der erbrachten Dienstleistungen und ausgeführten Tätigkeiten angemessen, sodass hohe Sicherheitsstandards sowie die Integrität und Vertraulichkeit der Informationen gewahrt sind.
(3) Für die von ihm erbrachten Dienstleistungen und jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem legt ein Zentralverwahrer eine angemessene Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs sowie einen Notfallsanierungsplan fest, die er anwendet und befolgt, um bei Ereignissen, die ein beträchtliches Risiko einer Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs bergen, das Aufrechterhalten der Dienstleistungen, die rasche Wiederherstellung des Geschäftsbetriebs und die Erfüllung seiner Pflichten zu gewährleisten.
(4) Der Plan nach Absatz 3 muss eine Wiederherstellung aller Geschäfte und Positionen der Teilnehmer zum Zeitpunkt der Störung ermöglichen, damit die Teilnehmer eines Zentralverwahrers ihre Tätigkeiten in sicherer Weise fortsetzen und Lieferungen und Abrechnungen zum geplanten Termin vornehmen können; hierzu gehört auch die Vorsorge, dass kritische IT-Systeme nach der Störung rasch wieder in Betrieb genommen werden können. Der Plan muss die Einrichtung eines zweiten Bearbeitungsstandorts mit ausreichenden Ressourcen, Kapazitäten und Funktionen sowie angemessener Personalbesetzung beinhalten.
(5) Der Zentralverwahrer plant für die in den Absätzen 1 bis 4 beschriebenen Vorkehrungen ein Testprogramm und führt es durch.
(6) Ein Zentralverwahrer ermittelt, überwacht und steuert die Risiken, die von wichtigen Teilnehmern an den von ihm betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie von Dienstleistern und Versorgungsbetrieben, anderen Zentralverwahrern oder anderen Marktinfrastrukturen für seinen Geschäftsbetrieb ausgehen könnten. Er unterrichtet die zuständige Behörde sowie die betreffenden Behörden auf Ersuchen über alle solchermaßen ermittelten Risiken.
Er unterrichtet die zuständige Behörde sowie die betreffenden Behörden ferner unverzüglich über alle Störfälle infolge dieser Risiken.
(7) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die operationellen Risiken nach den Absätzen 1 und 6 sowie die Verfahren zur Prüfung, Bewältigung oder Minimierung dieser Risiken einschließlich der Strategien zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und der Notfallsanierungspläne nach den Absätzen 3 und 4 sowie der Verfahren zu ihrer Beurteilung präzisiert werden.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 46
Anlagepolitik
(1) Ein Zentralverwahrer hält seine finanziellen Vermögenswerte bei Zentralbanken, zugelassenen Kreditinstituten oder zugelassenen Zentralverwahrern.
(2) Bei Bedarf muss einem Zentralverwahrer der sofortige Zugang zu seinen Vermögenswerten möglich sein.
(3) Ein Zentralverwahrer legt seine Finanzmittel ausschließlich in Geld oder hochliquiden Finanzinstrumenten mit minimalem Markt- und Kreditrisiko an. Diese Anlagen müssen schnell und mit minimalem negativem Preiseffekt liquidierbar sein.
(4) Das Eigenkapital, einschließlich Gewinnrücklagen und sonstigen Rücklagen eines Zentralverwahrers, das nicht gemäß Absatz 3 angelegt wird, wird für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 nicht berücksichtigt.
(5) Ein Zentralverwahrer stellt sicher, dass sein Gesamtrisiko gegenüber jedem einzelnen zugelassenen Kreditinstitut oder zugelassenen Zentralverwahrer, bei dem er seine finanziellen Vermögenswerte hält, innerhalb akzeptabler Konzentrationsgrenzen bleibt.
(6) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit der EBA und den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Finanzinstrumente, die im Sinne des Absatzes 3 als hochliquide und mit minimalem Markt- und Kreditrisiko behaftet angesehen werden können, sowie den angemessenen Zeitrahmen für den Zugang zu den Vermögenswerten nach Absatz 2 und die Konzentrationsgrenzen im Sinne des Absatzes 5 festzulegen. Diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards werden gegebenenfalls an die gemäß Artikel 47 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassenen technischen Regulierungsstandards angepasst.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 47
Eigenkapitalanforderungen
(1) Das Eigenkapital eines Zentralverwahrers zusammen mit Gewinnrücklagen und sonstigen Rücklagen steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken, die mit seinen Tätigkeiten einhergehen. Es muss stets ausreichen, um
a)
den Zentralverwahrer angemessen gegen operationelle, rechtliche, Verwahr-, Anlage- und Geschäftsrisiken abzusichern, damit er seine Dienstleistungen unter Fortführung des Geschäftsbetriebs erbringen kann;
b)
eine geordnete Abwicklung oder Umstrukturierung der Tätigkeiten des Zentralverwahrers innerhalb eines angemessenen Zeitraums von mindestens sechs Monaten unter der Annahme verschiedener Stress-Szenarien sicherzustellen.
(2) Ein Zentralverwahrer muss einen Plan besitzen für
a)
die Aufnahme zusätzlichen Kapitals, sollte sein Eigenkapital die Anforderungen gemäß Absatz 1 nur mehr knapp oder nicht mehr erfüllen;
b)
die Gewährleistung einer geordneten Abwicklung oder Umstrukturierung seines Geschäftsbetriebs und seiner Dienstleistungen, falls der Zentralverwahrer kein neues Kapital aufnehmen kann.
Der Plan wird vom Leitungsorgan oder einem geeigneten Ausschuss des Leitungsorgans gebilligt und regelmäßig aktualisiert. Jede Aktualisierung des Plans wird der zuständigen Behörde übermittelt. Die zuständige Behörde kann dem Zentralverwahrer vorschreiben, zusätzliche Maßnahmen oder alternative Vorkehrungen zu treffen, wenn sie der Auffassung ist, dass sein Plan unzureichend ist.
(3) Die EBA arbeitet in enger Abstimmung mit der ESMA und den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital, die Gewinnrücklagen und sonstigen Rücklagen eines Zentralverwahrers im Sinne des Absatzes 1 festgelegt werden.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Abschnitt 5
Anforderungen an Zentralverwahrer-Verbindungen
Artikel 48
Zentralverwahrer-Verbindungen
(1) Vor der Einrichtung einer Zentralverwahrer-Verbindung und kontinuierlich nach deren Einrichtung ermitteln, bewerten, überwachen und steuern alle betroffenen Zentralverwahrer sämtliche potenziellen Risikoquellen für sich selbst und für ihre Teilnehmer, die mit der Zentralverwahrer-Verbindung einhergehen, und treffen geeignete Maßnahmen, um diese zu mindern.
(2) Zentralverwahrer, die beabsichtigen, Verbindungen einzurichten, beantragen bei der zuständigen Behörde des antragstellenden Zentralverwahrers eine Genehmigung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e oder zeigen den zuständigen Behörden und den betreffenden Behörden des antragstellenden Zentralverwahrers dies gemäß Artikel 19 Absatz 5 an.
(3) Eine Verbindung bietet den verbundenen Zentralverwahrern und deren Teilnehmern angemessenen Schutz, insbesondere hinsichtlich möglicherweise von den Zentralverwahrern aufgenommener Kredite und der Konzentrations- und der Liquiditätsrisiken, die aus der Verbindungsvereinbarung erwachsen.
Eine Verbindung stützt sich auf eine geeignete vertragliche Vereinbarung, in der die jeweiligen Rechte und Pflichten jedes verbundenen Zentralverwahrers und gegebenenfalls die ihrer Teilnehmer festgelegt sind. In einer vertraglichen Vereinbarung, die mehrere Rechtsordnungen betrifft, wird das geltende Recht für jeden Aspekt des Geschäftsbetriebs der Verbindung eindeutig festgelegt.
(4) Bei einer vorläufigen Übertragung von Wertpapieren zwischen miteinander verbundenen Zentralverwahrern ist eine Rückübertragung der Wertpapiere vor dem endgültigen Wirksamwerden der ersten Übertragung untersagt.
(5) Ein Zentralverwahrer, der eine Zentralverwahrer-Verbindung mit einem anderen Zentralverwahrer über eine indirekte Verbindung oder einen Mittler betreibt, misst, überwacht und steuert die zusätzlichen Risiken, die sich durch die Nutzung dieser indirekten Verbindung oder durch die Einschaltung des Mittlers ergeben, und trifft geeigneten Maßnahmen, um diese zu mindern.
(6) Miteinander verbundene Zentralverwahrer müssen über solide Abgleichverfahren verfügen, um sicherzustellen, dass ihre Aufzeichnungen korrekt sind.
(7) Verbindungen zwischen Zentralverwahrern ermöglichen die Abwicklung von Geschäften zwischen Teilnehmern der miteinander verbundenen Zentralverwahrer durch „Lieferung gegen Zahlung“, sofern dies praktisch durchführbar ist. Lässt eine Zentralverwahrer-Verbindung keine Abwicklung durch „Lieferung gegen Zahlung“ zu, sind den betreffenden und den zuständigen Behörden die Gründe dafür ausführlich darzulegen.
(8) Interoperable Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme und Zentralverwahrer, die eine gemeinsame Abwicklungsinfrastruktur verwenden, legen identische Zeitpunkte fest für
a)
das Einbringen von Zahlungs- und Übertragungsaufträgen in das System,
b)
die Unwiderruflichkeit von Zahlungs- und Übertragungsaufträgen.
Die Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme und Zentralverwahrer nach Unterabsatz 1 wenden gleichwertige Regeln hinsichtlich des Zeitpunkts der Wirksamkeit von Geld- und Wertpapierübertragungen an.
(9) Ab dem 18. September 2019 müssen alle interoperablen Verbindungen zwischen in den Mitgliedstaaten tätigen Zentralverwahrern gegebenenfalls Verbindungen sein, die eine Abwicklung durch „Lieferung gegen Zahlung“ ermöglichen.
(10) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Voraussetzungen gemäß Absatz 3, unter denen die einzelnen Arten von Verbindungsvereinbarungen den miteinander verbundenen Zentralverwahrern und deren Teilnehmern angemessenen Schutz bieten, insbesondere wenn der Zentralverwahrer beabsichtigt, an einem von einem anderen Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem teilzunehmen, sowie die Überwachung und Steuerung zusätzlicher Risiken aufgrund der Einschaltung von Mittlern gemäß Absatz 5, die Abgleichverfahren gemäß Absatz 6 und die Fälle, in denen „Lieferung gegen Zahlung“ über Zentralverwahrer-Verbindungen gemäß Absatz 7 praktisch durchführbar ist, ebenso festgelegt werden wie die Verfahren zu deren Beurteilung.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
KAPITEL III
ZUGANG ZU ZENTRALVERWAHRERN
Abschnitt 1
Zugang der Emittenten zu Zentralverwahrern
Artikel 49
Emission bei einem in der Union zugelassenen Zentralverwahrer
(1) Ein Emittent darf seine zum Handel an geregelten Märkten oder multilateralen Handelssystemen zugelassenen oder an Handelsplätzen gehandelten Wertpapiere bei jedem Zentralverwahrer mit Sitz in einem Mitgliedstaat verbuchen lassen, sofern dieser die Voraussetzungen des Artikels 23 erfüllt.
Unbeschadet der Wahlfreiheit des Emittenten nach Unterabsatz 1 gelten weiterhin das Gesellschaftsrecht oder ähnliches Recht des Mitgliedstaats, denen die Wertpapiere unterliegen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Aufstellung der wichtigsten einschlägigen Bestimmungen ihres Rechts nach Unterabsatz 2 vorhanden ist. Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA diese Aufstellung bis zum 18. Dezember 2014. Die ESMA veröffentlicht die Aufstellung bis zum 18. Januar 2015.
Der Zentralverwahrer darf Emittenten für seine Dienstleistungen eine auf Kostenaufschlagsbasis berechnete handelsübliche Gebühr in Rechnung stellen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
(2) Beantragt ein Emittent die Verbuchung seiner Wertpapiere bei einem Zentralverwahrer, so bearbeitet Letzterer den Antrag unverzüglich und in nicht diskriminierender Weise und lässt dem antragstellenden Emittenten innerhalb von drei Monaten eine Antwort zukommen.
(3) Ein Zentralverwahrer darf es ablehnen, Dienstleistungen für einen Emittenten zu erbringen. Eine solche Ablehnung darf nur in einer umfassenden Risikobewertung begründet sein oder ergehen, weil der Zentralverwahrer die Dienstleistungen unter Abschnitt A Nummer 1 des Anhangs in Bezug auf die dem Gesellschaftsrecht oder vergleichbaren Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats unterliegenden Wertpapiere nicht erbringt.
(4) Lehnt ein Zentralverwahrer es ab, Dienstleistungen für einen antragstellenden Emittenten zu erbringen, so teilt er diesem die Gründe für die Ablehnung schriftlich mit; die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (25) und die Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (26) bleiben hiervon unberührt.
Wird einem antragstellenden Emittenten die Dienstleistung verweigert, so hat er das Recht, bei der Behörde Beschwerde einzulegen, die für den die Dienstleistung verweigernden Zentralverwahrer zuständig ist.
Die für diesen Zentralverwahrer zuständige Behörde untersucht die Beschwerde gebührend, indem sie die Gründe des Zentralverwahrers für die Ablehnung prüft; sie lässt dem Emittenten eine begründete Antwort zukommen.
Die für den Zentralverwahrer zuständige Behörde hört die zuständige Behörde am Ort der Niederlassung des antragstellenden Emittenten bezüglich der Prüfung der Beschwerde an. Kommt die zuständige Behörde am Ort der Niederlassung des antragstellenden Emittenten zu einer anderen Auffassung, so kann jede der beiden zuständigen Behörden die ESMA mit der Angelegenheit befassen, die im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
Wird die Ablehnung des Zentralverwahrers, die Dienstleistung für einen Emittenten zu erbringen, für ungerechtfertigt befunden, so ordnet die zuständige Behörde an, dass der Zentralverwahrer die Dienstleistung für den antragstellenden Emittenten zu erbringen hat.
(5) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Risiken, die die Zentralverwahrer bei der umfassenden Risikobewertung und die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Ablehnungsgründe gemäß den Absätzen 3 und 4 zu berücksichtigen haben, sowie die Bestandteile des Verfahrens nach Absatz 4 festgelegt werden.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(6) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen und Mustertexten für das Verfahren nach Absatz 4 aus.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Abschnitt 2
Zugang von Zentralverwahrern untereinander
Artikel 50
Zugang über Standard-Verbindung
Ein Zentralverwahrer darf gemäß Artikel 33 und vorbehaltlich der vorherigen Anzeige der Zentralverwahrer-Verbindung gemäß Artikel 19 Absatz 5 Teilnehmer an einem anderen Zentralverwahrer werden und eine Standard-Verbindung zu diesem einrichten.
Artikel 51
Zugang über kundenspezifische Verbindung
(1) Ersucht ein Zentralverwahrer einen anderen Zentralverwahrer, eine kundenspezifische Verbindung zu entwickeln, damit er zu diesem Zugang hat, so lehnt der antragerhaltende Zentralverwahrer diesen Antrag nur aufgrund von Risikoerwägungen ab. Er lehnt einen Antrag nicht aufgrund möglicher Marktanteileinbußen ab.
(2) Der antragerhaltende Zentralverwahrer darf dem antragstellenden Zentralverwahrer eine auf Kostenaufschlagsbasis berechnete handelsübliche Gebühr für die Bereitstellung der kundenspezifischen Zugangsverbindung in Rechnung stellen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Artikel 52
Verfahren für Zentralverwahrer-Verbindungen
(1) Beantragt ein Zentralverwahrer gemäß den Artikeln 50 und 51 Zugang zu einem anderen Zentralverwahrer, so bearbeitet Letzterer den Antrag unverzüglich und lässt dem antragstellenden Zentralverwahrer innerhalb von drei Monaten eine Antwort zukommen.
(2) Ein Zentralverwahrer verweigert einem antragstellenden Zentralverwahrer den Zugang nur, wenn ein solcher Zugang das reibungslose und geordnete Funktionieren der Finanzmärkte gefährden oder ein Systemrisiko mit sich bringen würde. Eine solche Ablehnung darf nur in einer umfassenden Risikobewertung begründet sein.
Lehnt ein Zentralverwahrer einen Zugangsantrag ab, so teilt er dem antragstellenden Zentralverwahrer sämtliche Gründe für die Ablehnung mit.
Im Fall einer Ablehnung hat der antragstellende Zentralverwahrer das Recht, bei der zuständigen Behörde des Zentralverwahrers, der den Zugang abgelehnt hat, Beschwerde einzulegen.
Die zuständige Behörde des antragerhaltenden Zentralverwahrers untersucht die Beschwerde gebührend, indem sie die Gründe für die Ablehnung prüft; sie lässt dem antragstellenden Zentralverwahrer eine begründete Antwort zukommen.
Die zuständige Behörde des antragerhaltenden Zentralverwahrers hört die für den antragstellenden Zentralverwahrer zuständige Behörde und die betreffende Behörde des antragstellenden Zentralverwahrers im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe a bezüglich der Prüfung der Beschwerde an. Kommt eine der für den antragstellenden Zentralverwahrer zuständigen Behörden zu einer abweichenden Auffassung, so kann jede der Behörden die ESMA mit der Angelegenheit befassen, die im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
Wird die Weigerung des Zentralverwahrers, dem antragstellenden Zentralverwahrer Zugang zu gewähren, für ungerechtfertigt befunden, so ordnet die zuständige Behörde des antragerhaltenden Zentralverwahrers an, dass der Zentralverwahrer dem antragstellenden Zentralverwahrer Zugang zu gewähren hat.
(3) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Risiken, die die Zentralverwahrer bei der umfassenden Risikobewertung und die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Ablehnungsgründe gemäß Absatz 2 zu berücksichtigen haben, sowie die Bestandteile des Verfahrens nach Absatz 2 festgelegt werden.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(4) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen und Mustertexten für die Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 aus.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Abschnitt 3
Zugang zwischen einem Zentralverwahrer und einer anderen Marktinfrastruktur
Artikel 53
Zugang zwischen einem Zentralverwahrer und einer anderen Marktinfrastruktur
(1) Eine zentrale Gegenpartei und ein Handelsplatz stellen einem Zentralverwahrer in nicht diskriminierender und transparenter Weise auf dessen Ersuchen Transaktionsdaten zur Verfügung, für die sie dem antragstellenden Zentralverwahrer eine handelsübliche Gebühr auf Kostenaufschlagsbasis in Rechnung stellen dürfen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Ein Zentralverwahrer gewährt einer zentralen Gegenpartei oder einem Handelsplatz in nicht diskriminierender und transparenter Weise Zugang zu seinen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen, wofür er eine handelsübliche Gebühr auf Kostenaufschlagsbasis in Rechnung stellen darf, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
(2) Beantragt eine Partei gemäß Absatz 1 Zugang zu einer anderen Partei, so wird der Antrag unverzüglich bearbeitet und der antragstellenden Partei binnen drei Monaten geantwortet.
(3) Die antragerhaltende Partei verweigert den Zugang nur dann, wenn dieser das reibungslose und geordnete Funktionieren der Finanzmärkte gefährden oder ein Systemrisiko mit sich bringen würde. Sie lehnt einen Antrag nicht aufgrund möglicher Marktanteileinbußen ab.
Eine Partei, die einer anderen den Zugang verweigert, teilt der antragstellenden Partei die auf einer umfassenden Risikobewertung beruhenden Gründe für die Ablehnung schriftlich mit. Im Fall einer Ablehnung hat die antragstellende Partei das Recht, bei der zuständigen Behörde der Partei, die den Zugang abgelehnt hat, Beschwerde einzulegen.
Die zuständige Behörde der antragerhaltenden Partei und die betreffende Behörde im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe a untersuchen die Beschwerde gebührend, indem sie die Gründe für die Ablehnung prüfen; sie lassen der antragstellenden Partei eine begründete Antwort zukommen.
Die zuständige Behörde der antragerhaltenden Partei hört die zuständige Behörde der antragstellenden Partei und die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a genannte betreffende Behörde bezüglich der Prüfung der Beschwerde an. Kommt eine der Behörden der antragstellenden Partei zu einer abweichenden Auffassung, so kann jede von ihnen die ESMA mit der Angelegenheit befassen, die im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
Wird die Weigerung einer Partei, Zugang zu gewähren, für ungerechtfertigt befunden, so ordnet die verantwortliche zuständige Behörde an, dass diese Partei innerhalb von drei Monaten Zugang zu ihren Diensten zu gewähren hat.
(4) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Risiken, die die Zentralverwahrer bei der umfassenden Risikobewertung und die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Ablehnungsgründe gemäß Absatz 3 zu berücksichtigen haben, sowie die Bestandteile des Verfahrens nach den Absatz 3 festgelegt werden.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(5) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen und Mustertexten für das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 aus.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
TITEL IV
ERBRINGEN BANKARTIGER NEBENDIENSTLEISTUNGEN FÜR TEILNEHMER EINES ZENTRALVERWAHRERS
Artikel 54
Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen und Benennung
(1) Ein Zentralverwahrer darf selbst keine bankartigen Nebendienstleistungen im Sinne des Abschnitts C des Anhangs erbringen, es sei denn, er hat gemäß diesem Artikel eine zusätzliche Genehmigung zum Erbringen solcher Dienstleistungen erhalten.
(2) Beabsichtigt ein Zentralverwahrer, die Geldseite seines gesamten Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems oder eines Teils davon gemäß Artikel 40 Absatz 2 abzurechnen oder in sonstiger Weise bankartige Nebendienstleistungen nach Abschnitt C des Anhangs zu erbringen, so wird ihm gestattet, entweder
a)
selbst solche Dienstleistungen unter den Bedingungen dieses Artikels anzubieten oder
b)
ein oder mehrere nach Artikel 8 der Richtlinie 2013/36/EU zugelassene Kreditinstitute für diesen Zweck zu benennen.
(3) Beabsichtigt ein Zentralverwahrer, bankartige Nebendienstleistungen aus derselben juristischen Person wie derjenigen, die das Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem betreibt, heraus zu erbringen, so wird die Genehmigung nach Absatz 2 nur erteilt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Der Zentralverwahrer ist als Kreditinstitut gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2013/36/EU zugelassen;
b)
der Zentralverwahrer erfüllt die aufsichtsrechtlichen Anforderungen des Artikels 59 Absätze 1, 3 und 4 und die die Beaufsichtigung betreffenden Anforderungen des Artikels 60;
c)
die Zulassung nach Buchstabe a dieses Unterabsatzes darf nur zum Erbringen der bankartigen Nebendienstleistungen im Sinne des Abschnitts C des Anhangs und nicht zur Ausübung anderer Tätigkeiten genutzt werden;
d)
der Zentralverwahrer unterliegt einer zusätzlichen Eigenkapitalanforderung, die die Risiken - einschließlich Kredit- und Liquiditätsrisiken - widerspiegelt, die sich aus der Gewährung von Innertageskrediten unter anderem an die Teilnehmer eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems oder an andere Nutzer von Zentralverwahrer-Dienstleistungen ergeben;
e)
der Zentralverwahrer erstattet der zuständigen Behörde mindestens monatlich sowie jährlich als Teil seiner Offenlegungspflichten nach Teil 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Bericht über den Umfang und die Steuerung des Innertagesliquiditätsrisikos im Einklang mit Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe j der vorliegenden Verordnung;
f)
der Zentralverwahrer hat der zuständigen Behörde einen angemessenen Sanierungsplan vorgelegt, um die Fortführung seiner kritischen Tätigkeiten auch dann zu gewährleisten, wenn sich als Folge des Erbringens bankartiger Nebendienstleistungen Liquiditäts- oder Kreditrisiken ergeben.
Im Falle einander widersprechender Bestimmungen in dieser Verordnung, in Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der der Richtlinie 2013/36/EU muss der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Zentralverwahrer die strengeren Aufsichtsanforderungen erfüllen. Die technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 47 und 59 enthalten nähere Ausführungen zu den Fällen, in denen Bestimmungen einander widersprechen.
(4) Beabsichtigt ein Zentralverwahrer, ein Kreditinstitut zu benennen, bankartige Nebendienstleistungen aus einer getrennten juristischen Person, die Teil derselben Unternehmensgruppe sein kann oder nicht und in letzter Instanz von demselben Mutterunternehmen kontrolliert wird, heraus zu erbringen, so wird die Genehmigung nach Absatz 2 nur erteilt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die getrennte juristische Person ist als Kreditinstitut gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2013/36/EU zugelassen.
b)
Die getrennte juristische Person erfüllt die aufsichtsrechtlichen Anforderungen des Artikels 59 Absätze 1, 3 und 4 und die die Beaufsichtigung betreffenden Anforderungen des Artikels 60.
c)
Die getrennte juristische Person erbringt selbst keine Kerndienstleistungen nach Abschnitt A des Anhangs.
d)
Die Genehmigung nach Buchstabe a wird nur zum Erbringen der bankartigen Nebendienstleistungen im Sinne des Abschnitts C des Anhangs und nicht zur Ausübung anderer Tätigkeiten genutzt.
e)
Die getrennte juristische Person unterliegt einer zusätzlichen Eigenkapitalanforderung, die die Risiken - einschließlich Kredit- und Liquiditätsrisiken - widerspiegelt, die sich aus der Gewährung von Innertageskrediten unter anderem an die Teilnehmer eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems oder an andere Nutzer von Zentralverwahrer-Dienstleistungen ergeben.
f)
Die getrennte juristische Person erstattet der zuständigen Behörde mindestens monatlich sowie jährlich als Teil ihrer Offenlegungspflicht nach Teil 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Bericht über den Umfang und die Steuerung des Innertagesliquiditätsrisikos im Einklang mit Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe j dieser Verordnung.
g)
Die getrennte juristische Person hat der zuständigen Behörde einen angemessenen Sanierungsplan vorgelegt, um die Fortführung ihrer kritischen Tätigkeiten auch dann zu gewährleisten, wenn sich als Folge des Erbringens bankartiger Nebendienstleistungen aus einer getrennten juristischen Person heraus Liquiditäts- oder Kreditrisiken ergeben.
(5) Absatz 4 gilt nicht für Kreditinstitute gemäß Absatz 2 Buchstabe b, die anbieten, die Zahlungen für einen Teil des Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems des Zentralverwahrers abzurechnen, wenn der Gesamtwert dieser Zahlungen über bei den betreffenden Kreditinstituten eröffnete Konten über einen Zeitraum von einem Jahr weniger als ein Prozent des Gesamtwerts aller in den Büchern des Zentralverwahrers abgewickelten Wertpapiergeschäfte gegen Zahlung, höchstens aber 2,5 Mrd. EUR pro Jahr, beträgt.
Die zuständige Behörde überprüft mindestens einmal jährlich, ob die Obergrenze nach Unterabsatz 1 eingehalten wird und meldet das Ergebnis der ESMA. Stellt die zuständige Behörde fest, dass die Obergrenze überschritten wurde, so fordert sie den betreffenden Zentralverwahrer auf, eine Genehmigung gemäß Absatz 4 zu beantragen. Der betreffende Zentralverwahrer stellt seinen Antrag auf Genehmigung innerhalb von sechs Monaten.
(6) Die zuständige Behörde kann einem Zentralverwahrer vorschreiben, mehr als ein Kreditinstitut zu benennen oder zusätzlich zur eigenen Erbringung von Dienstleistungen nach Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels ein Kreditinstitut zu benennen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Gefährdung eines einzigen Kreditinstitutes durch eine Konzentration der Risiken im Sinne des Artikels 59 Absätze 3 und 4 nicht ausreichend gemindert ist. Die benannten Kreditinstitute gelten als Verrechnungsstellen.
(7) Ein Zentralverwahrer, dem gestattet wurde, bankartige Nebendienstleistungen zu erbringen, und ein nach Absatz 2 Buchstabe b benanntes Kreditinstitut müssen die für die Genehmigung nach dieser Verordnung erforderlichen Voraussetzungen jederzeit erfüllen und die zuständigen Behörden unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der Voraussetzungen für die Genehmigung unterrichten.
(8) Die EBA arbeitet in enger Abstimmung mit der ESMA und den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die risikobasierte zusätzliche Eigenkapitalanforderung nach Absatz 3 Buchstabe d, Absatz 4 Buchstabe e festgelegt wird.
Die EBA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission spätestens bis zum 18. Juni 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 55
Verfahren zur Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen
(1) Der Zentralverwahrer stellt seinen Antrag auf Genehmigung zur Benennung eines Kreditinstituts oder zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen gemäß Artikel 54 bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates.
(2) Der Antrag muss sämtliche Angaben enthalten, die die zuständige Behörde benötigt, um sich davon zu überzeugen, dass der Zentralverwahrer und gegebenenfalls das benannte Kreditinstitut zum Zeitpunkt der Genehmigung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben, um ihren Pflichten gemäß dieser Verordnung nachzukommen. Der Antrag muss einen Geschäftsplan enthalten, in dem die geplanten bankartigen Nebendienstleistungen sowie der organisatorische Aufbau der Beziehungen zwischen dem Zentralverwahrer und gegebenenfalls den benannten Kreditinstituten festgelegt sind und erläutert wird, wie der betreffende Zentralverwahrer oder gegebenenfalls das benannte Kreditinstitut die aufsichtsrechtlichen Anforderungen des Artikels 59 Absätze 1, 3 und 4 sowie die anderen Voraussetzungen nach Artikel 54 zu erfüllen gedenkt.
(3) Die zuständige Behörde wendet das Verfahren nach Artikel 17 Absätze 3 und 8 an.
(4) Sobald der Antrag als vollständig betrachtet wird, übermittelt die zuständige Behörde sämtliche darin enthaltene Angaben den folgende Behörden:
a)
den betreffenden Behörden;
b)
der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
c)
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der Zentralverwahrer interoperable Verbindungen mit einem anderen Zentralverwahrer eingerichtet hat, außer wenn es sich dabei um interoperable Verbindungen des Zentralverwahrers nach Artikel 19 Absatz 5 handelt;
d)
den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in dem die Tätigkeiten des Zentralverwahrers wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der dortigen Wertpapiermärkte und den dortigen Anlegerschutz im Sinne des Artikels 24 Absatz 4 haben;
e)
den zuständigen Behörden, die für die Beaufsichtigung der Teilnehmer an Zentralverwahrern mit Sitz in den drei Mitgliedstaaten zuständig sind, die während eines Einjahreszeitraums im Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem des Zentralverwahrers auf aggregierter Basis das größte Abwicklungsvolumen aufweisen;
f)
der ESMA und
g)
der EBA.
(5) Die Behörden nach Absatz 4 Buchstaben a bis e geben binnen 30 Tagen nach Eingang der Angaben nach Absatz 4 eine begründete Stellungnahme zu der Genehmigung ab. Gibt eine Behörde innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme ab, so wird davon ausgegangen, dass sie den Antrag befürwortet.
Gibt mindestens eine der Behörden nach Absatz 4 Buchstaben a bis e eine begründete ablehnende Stellungnahme ab, so nimmt die zuständige Behörde, die die Genehmigung zu erteilen beabsichtigt, innerhalb von 30 Tagen in einer begründeten Entscheidung gegenüber den Behörden nach Absatz 4 Buchstaben a bis e zu der Ablehnung Stellung.
Gibt eine der Behörden nach Absatz 4 Buchstaben a bis e innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung dieser Entscheidung eine ablehnende Stellungnahme ab und beabsichtigt die zuständige Behörde dennoch, die Genehmigung zu erteilen, so kann jede der Behörden, die eine ablehnende Stellungnahme abgegeben haben, die Angelegenheit an die ESMA verweisen, die gemäß Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Unterstützung leisten kann.
Kann die Angelegenheit nicht innerhalb von 30 Tagen nach Verweisung an die ESMA beigelegt werden, so trifft die zuständige Behörde, die die Genehmigung zu erteilen beabsichtigt, die endgültige Entscheidung und begründet diese gegenüber den Behörden nach Absatz 4 Buchstaben a bis e ausführlich schriftlich.
Beabsichtigt die zuständige Behörde, die Genehmigung zu verweigern, wird die Angelegenheit nicht an die ESMA verwiesen.
In ablehnenden Stellungnahmen wird schriftlich vollständig und ausführlich begründet, warum die Anforderungen dieser Verordnung oder anderer Bereiche des Unionsrechts nicht erfüllt sind.
(6) Ist die ESMA der Auffassung, dass die zuständige Behörde eine Genehmigung erteilt hat, die möglicherweise nicht dem Unionsrecht entspricht, so wird sie im Einklang mit Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig.
(7) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB und der EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Angaben festlegt werden, die der Zentralverwahrer der zuständigen Behörde machen muss, um die jeweilige Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen zu erhalten.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(8) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB und der EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und Verfahren für die Anhörung der Behörden nach Absatz 4 vor Erteilung einer Genehmigung aus.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 56
Ausweitung der bankartigen Nebendienstleistungen
(1) Ein Zentralverwahrer, der die bankartigen Nebendienstleistungen, für die er ein Kreditinstitut benennt oder die er gemäß Artikel 54 selbst erbringt, ausweiten möchte, stellt bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates einen Antrag auf Ausweitung.
(2) Der Antrag auf Ausweitung unterliegt dem Verfahren gemäß Artikel 55.
Artikel 57
Entzug der Genehmigung
(1) Unbeschadet etwaiger Abhilfemaßnahmen oder Maßnahmen nach Titel V entzieht die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates des Zentralverwahrers eine Genehmigung nach Artikel 54, wenn einer der folgenden Umstände gegeben ist:
a)
Der Zentralverwahrer hat während eines Zeitraums von zwölf Monaten keinen Gebrauch von der Genehmigung gemacht, verzichtet ausdrücklich auf die Erlaubnis oder das benannte Kreditinstitut hat in den vorangegangenen sechs Monaten keine Dienstleistungen erbracht bzw. keine Tätigkeiten ausgeübt;
b)
der Zentralverwahrer hat die Genehmigung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten;
c)
der Zentralverwahrer oder das benannte Kreditinstitut erfüllt die Voraussetzungen, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, nicht mehr und hat die von der zuständigen Behörde verlangten Abhilfemaßnahmen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums getroffen;
d)
der Zentralverwahrer oder das benannte Kreditinstitut hat in schwerwiegender Weise und systematisch gegen die Anforderungen dieser Verordnung verstoßen.
(2) Sobald der zuständigen Behörde einer der Umstände nach Absatz 1 zur Kenntnis gelangt, hört sie umgehend die Behörden nach Artikel 55 Absatz 4 dazu an, ob die Genehmigung zu entziehen ist.
(3) Die ESMA, jede betreffende Behörde nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a und jede Behörde nach Artikel 60 Absatz 1 bzw. die Behörden nach Artikel 55 Absatz 4 können die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Zentralverwahrers jederzeit auffordern zu prüfen, ob dieser und gegebenenfalls das benannte Kreditinstitut nach wie vor die Voraussetzungen erfüllen, aufgrund deren die Genehmigung erteilt wurde.
(4) Die zuständige Behörde kann den Entzug der Genehmigung auf eine bestimmte Dienstleistung, eine bestimmte Tätigkeit oder ein bestimmtes Finanzinstrument beschränken.
(5) Ein Zentralverwahrer und das benannte Kreditinstitut schaffen, verwenden und unterhalten ein angemessenes Verfahren zur unverzüglichen und geordneten Abwicklung und Übertragung der Vermögenswerte von Kunden und Teilnehmern auf eine andere Verrechnungsstelle im Falle eines Entzugs der Genehmigung gemäß Absatz 1.
Artikel 58
Zentralverwahrer-Verzeichnis
(1) Die von den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 54, 56 und 57 getroffenen Entscheidungen werden der ESMA mitgeteilt.
(2) Die ESMA erfasst in dem Verzeichnis, das sie gemäß Artikel 21 Absatz 3 auf ihrer diesbezüglichen Website zur Verfügung zu stellen hat, folgende Angaben:
a)
den Namen jedes Zentralverwahrers, der Gegenstand einer Entscheidung gemäß den Artikeln 54, 56 und 57 war;
b)
den Namen jedes benannten Kreditinstituts;
c)
die Liste der bankartigen Nebendienstleistungen, die ein benanntes Kreditinstitut oder ein Zentralverwahrer, dem die Genehmigung nach Artikel 54 erteilt wurde, für die Teilnehmer an dem Zentralverwahrer erbringen darf.
(3) Die zuständigen Behörden teilen der ESMA bis zum 16. Dezember 2014 mit, welche Stellen gemäß nationalem Recht bankartige Nebendienstleistungen erbringen.
Artikel 59
Aufsichtsrechtliche Anforderungen an Kreditinstitute oder Zentralverwahrer mit Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen
(1) Ein nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b benanntes Kreditinstitut oder ein Zentralverwahrer, dem nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a gestattet wurde, bankartige Nebendienstleistungen zu erbringen, darf nur die Dienstleistungen gemäß Abschnitt C des Anhangs erbringen, die von der Genehmigung abgedeckt sind.
(2) Ein nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b benanntes Kreditinstitut oder ein Zentralverwahrer, dem nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a gestattet wurde, bankartige Nebendienstleistungen zu erbringen, muss alle geltenden oder zukünftigen Rechtsvorschriften für Kreditinstitute einhalten.
(3) Ein nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b benanntes Kreditinstitut oder ein Zentralverwahrer, dem nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a gestattet wurde, bankartige Nebendienstleistungen zu erbringen, muss die nachstehenden besonderen aufsichtsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf die mit diesen Dienstleistungen verbundenen Kreditrisiken für jedes Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem erfüllen:
a)
Es/er richtet einen soliden Rahmen zur Steuerung der entsprechenden Kreditrisiken ein;
b)
es/er ermittelt häufig und regelmäßig die Quellen solcher Kreditrisiken, misst und überwacht die entsprechenden Kreditrisikopositionen und verwendet geeignete Risikomanagement-Instrumente, um diese Risiken zu kontrollieren;
c)
es/er deckt entsprechende Kreditrisikopositionen gegenüber einzelnen kreditnehmenden Teilnehmern durch Sicherheiten und andere gleichwertige Finanzmittel vollständig ab;
d)
werden Sicherheiten zur Steuerung des entsprechenden Kreditrisikos verwendet, so akzeptiert es/er hochliquide Sicherheiten mit minimalem Kredit- und Marktrisiko; es/er darf unter bestimmten Umständen andere Arten von Sicherheiten verwenden, wenn darauf ein angemessener Sicherheitsabschlag angewandt wird;
e)
es/er legt angemessen konservative Sicherheitsabschläge und Konzentrationsgrenzen für Sicherheitenwerte, die zur Besicherung der Kreditrisikopositionen nach Buchstabe c verwendet werden, fest und wendet diese an; dabei berücksichtigt es/er die Vorgabe, dass es möglich sein muss, Sicherheiten rasch ohne wesentliche nachteilige Preiseffekte zu verwerten;
f)
es/er legt Obergrenzen für seine entsprechenden Kreditrisikopositionen fest;
g)
es/er untersucht und plant, wie potenziell verbleibende Kreditrisikopositionen zu behandeln sind, und legt Regeln und Verfahren zur Durchführung der entsprechenden Pläne fest;
h)
es/er vergibt Kredite nur an Teilnehmer, die über ein Geldkonto bei ihm verfügen;
i)
es/er sieht wirksame Rückzahlungsverfahren für Innertageskredite vor und wirkt Übernachtkrediten durch die Anwendung von Strafzinssätzen entgegen, die eine wirksame Abschreckung darstellen.
(4) Ein nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b benanntes Kreditinstitut oder ein Zentralverwahrer, dem nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a gestattet wurde, bankartige Nebendienstleistungen zu erbringen, muss die nachstehenden besonderen aufsichtsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf die mit diesen Dienstleistungen verbundenen Liquiditätsrisiken für jedes Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem erfüllen:
a)
Es/er verfügt über einen soliden Rahmen und Instrumente zur Messung, Überwachung und Steuerung seiner Liquiditätsrisiken, einschließlich der Innertagesliquiditätsrisiken, für jede Währung des Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems, für das es/er als Verrechnungsstelle fungiert;
b)
es/er misst und überwacht laufend und zeitnah, mindestens aber täglich, seinen Liquiditätsbedarf und die Höhe seines Bestands an liquiden Aktiva, wobei es/er den Wert seiner verfügbaren liquiden Aktiva unter Berücksichtigung angemessener Sicherheitsabschläge auf diese Aktiva ermittelt;
c)
es/er verfügt über ausreichend liquide Mittel in allen einschlägigen Währungen, um fristgerecht Abwicklungsdienste zu erbringen, und zwar unter Zugrundelegung einer breiten Spanne potenzieller Stress-Szenarien, zu denen auch das Liquiditätsrisiko infolge des Ausfalls mindestens eines Teilnehmers, einschließlich dessen Mutter- und Tochterunternehmen, gegenüber dem es/er die größten Risikopositionen hat, gehört;
d)
es/er mindert die entsprechenden Liquiditätsrisiken durch entsprechende zulässige liquide Mittel in jeder Währung, beispielsweise Geldeinlagen bei der emittierenden Zentralbank und anderen kreditwürdigen Finanzinstituten, zugesagte Kreditlinien oder vergleichbare Vereinbarungen und hochliquide Sicherheiten oder Finanzanlagen, die durch vorab getroffene äußerst verlässliche Finanzierungsvereinbarungen auch unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen unmittelbar verfügbar und liquidierbar sind und es/er ermittelt, misst und überwacht sein Liquiditätsrisiko, das von den verschiedenen zur Steuerung seiner Liquiditätsrisiken in Anspruch genommenen Finanzinstituten ausgeht;
e)
beim Rückgriff auf vorab getroffene Finanzierungsvereinbarungen wählt es/er als Liquiditätsbereitsteller nur kreditwürdige Finanzinstitute aus; es/er legt für jeden dieser Liquiditätsbereitsteller, einschließlich dessen Mutter- und Tochterunternehmen, geeignete Konzentrationsgrenzen fest und wendet diese an;
f)
es/er ermittelt und prüft durch regelmäßige und strenge Stresstests, ob die entsprechenden Mittel ausreichend sind;
g)
es/er überprüft und plant, wie unvorhergesehene und potenziell ungedeckte Liquiditätsdefizite zu behandeln sind, und legt Regeln und Verfahren für die Durchführung der entsprechenden Pläne fest;
h)
wenn praktikabel und verfügbar, hat es/er unbeschadet etwaiger Vorschriften einer Zentralbank über die Notenbankfähigkeit Zugang zu Zentralbankkonten und anderen Zentralbankdienstleistungen, um die Steuerung seiner Liquiditätsrisiken zu verbessern; Kreditinstitute der Union zahlen die entsprechenden Geldmittel auf Sonderkonten bei emittierenden Zentralbanken der Union ein;
i)
es/er hat vorab äußerst verlässliche Finanzierungsvereinbarungen getroffen, um sicherzustellen, dass es/er die von einem ausfallenden Kunden gestellten Sicherheiten rasch verwerten kann;
j)
es/er erstattet den Behörden nach Artikel 60 Absatz 1 regelmäßig darüber Bericht und macht öffentlich bekannt, wie es/er seine Liquiditätsrisiken, einschließlich der Innertagesliquiditätsrisiken, misst, überwacht und steuert.
(5) Die EBA arbeitet in enger Abstimmung mit der ESMA und den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Einzelheiten der Rahmenvorgaben und Instrumente zur Überwachung, Messung, Steuerung, Meldung und öffentlichen Bekanntmachung des Kredit- und des Liquiditätsrisikos, einschließlich der Innertagesrisiken, nach den Absätzen 3 und 4 genauer festgelegt werden. Diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards werden gegebenenfalls an die gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassenen technischen Regulierungsstandards angepasst.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 60
Beaufsichtigung von benannten Kreditinstituten und Zentralverwahrern mit Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen
(1) Unbeschadet der Artikel 17 und 22 dieser Verordnung sind die im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zuständigen Behörden dafür verantwortlich, dass die benannten Kreditinstitute und die Zentralverwahrer mit einer Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen nach dieser Verordnung gemäß den Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU als Kreditinstitute zugelassen und als Kreditinstitute beaufsichtigt werden.
Die nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes zuständigen Behörden sind auch dafür verantwortlich, dass die benannten Kreditinstitute und die Zentralverwahrer im Sinne jenes Unterabsatzes in Bezug auf die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen des Artikels 59 überwacht werden.
Die nach Unterabsatz 1 zuständigen Behörden prüfen regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich, ob das benannte Kreditinstitut oder der Zentralverwahrer mit Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen die Anforderungen des Artikels 59 einhält, und informieren die zuständige Behörde des Zentralverwahrers, die daraufhin die Behörden nach Artikel 55 Absatz 4 unterrichtet, über die Ergebnisse ihrer Beaufsichtigung gemäß diesem Absatz, einschließlich über etwaige Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen.
(2) Die zuständige Behörde des Zentralverwahrers überprüft und bewertet nach Anhörung der zuständigen Behörde nach Absatz 1 mindestens jährlich, ob
a)
für den Fall nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b alle zwischen den benannten Kreditinstituten und dem Zentralverwahrer erforderlichen Vereinbarungen getroffen wurden, damit sie ihren Pflichten gemäß dieser Verordnung nachkommen können;
b)
für die Fälle nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a die Vereinbarungen in Bezug auf die Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen es dem Zentralverwahrer ermöglichen, seinen Pflichten gemäß dieser Verordnung nachzukommen.
Die zuständige Behörde des Zentralverwahrers informiert die Behörden nach Artikel 55 Absatz 4 regelmäßig, zumindest aber jährlich über die Ergebnisse der Überprüfung und Bewertung gemäß diesem Absatz, einschließlich über etwaige Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen.
Benennt ein Zentralverwahrer gemäß Artikel 54 ein zugelassenes Kreditinstitut, so stellt er zum Schutz der Teilnehmer an den von ihm betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sicher, dass das von ihm benannte Kreditinstitut ihm Zugang zu allen für die Zwecke dieser Verordnung erforderlichen Informationen gewährt; er meldet jeden Verstoß gegen diese Bestimmung der zuständigen Behörde des Zentralverwahrers und den zuständigen Behörden nach Absatz 1.
(3) Um eine kohärente, effiziente und wirksame Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Zentralverwahren mit der Genehmigung zum Erbringen bankartiger Nebendienstleistungen in der Union zu gewährleisten, kann die EBA in Abstimmung mit der ESMA und den Mitgliedern des ESZB gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien für die zuständigen Behörden herausgeben.
TITEL V
SANKTIONEN
Artikel 61
Verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen
(1) Unbeschadet ihres Rechts, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und zu verhängen, legen die Mitgliedstaaten Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen fest, die in den Fällen im Sinne von Artikel 63 gegen die Urheber von Verstößen gegen diese Verordnung angewandt werden, stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden diese Sanktionen und Maßnahmen verhängen können, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Diese Sanktionen und anderen Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, keine Regelungen für die in Unterabsatz 1 genannten verwaltungsrechtlichen Sanktionen festzulegen, sofern die in Unterabsatz 1 genannten Verstöße bis zum 18. September 2016 gemäß dem nationalen Recht bereits strafrechtlichen Sanktionen unterliegen. Beschließen sie dies, so melden die Mitgliedstaaten der Kommission und der ESMA die entsprechenden Bestimmungen ihres Strafrechts in ihren Einzelheiten.
Bis zum 18. September 2016 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und der ESMA die Vorschriften nach Unterabsatz 1 mit. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und der ESMA spätere Änderungen dieser Vorschriften unverzüglich.
(2) Die zuständigen Behörden haben die Befugnis, verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen gegenüber Zentralverwahrern, benannten Kreditinstituten und - unter den im nationalen Recht festgelegten Bedingungen für nicht durch diese Verordnung harmonisierte Bereiche - den Mitgliedern ihrer Leitungsorgane sowie gegenüber allen anderen Personen, die ihre Geschäfte tatsächlich kontrollieren, und jeder anderen natürlichen oder juristischen Person zu ergreifen, die nach nationalem Recht für einen Verstoß verantwortlich befunden wird.
(3) Bei der Ausübung ihrer Befugnisse zur Verhängung von Sanktionen in den in Artikel 63 definierten Fällen arbeiten die zuständigen Behörden eng zusammen, um sicherzustellen, dass die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Maßnahmen zu den mit dieser Verordnung angestrebten Ergebnissen führen, und koordinieren ihre Maßnahmen gemäß Artikel 14, um bei grenzüberschreitenden Fällen jegliche Doppelung oder Überschneidungen bei der Anwendung verwaltungsrechtlicher Sanktionen und anderer Maßnahmen zu vermeiden.
(4) Mitgliedstaaten, die im Einklang mit Absatz 1 strafrechtliche Sanktionen für Verstöße im Sinne des Artikels 63 festgelegt haben, stellen durch angemessene Vorkehrungen sicher, dass die zuständigen Behörden alle notwendigen Befugnisse haben, um mit den Justizbehörden innerhalb ihres Hoheitsgebiets in Kontakt zu treten und spezifische Informationen in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren zu erhalten, die aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen diese Verordnung eingeleitet wurden; sie leisten im Sinne ihrer Verpflichtung, miteinander sowie mit der ESMA für die Zwecke dieser Verordnung zusammenzuarbeiten, dasselbe für andere zuständige Behörden und die ESMA.
(5) Die zuständigen Behörden können auch zur Erleichterung der Einziehung von Bußgeldern mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der ESMA jährlich eine Zusammenfassung von Informationen über alle gemäß Absatz 1 verhängten Sanktionen und anderen Maßnahmen. Die ESMA veröffentlicht diese Informationen in einem Jahresbericht.
Haben Mitgliedstaaten beschlossen, im Einklang mit Absatz 1 strafrechtliche Sanktionen für Verstöße im Sinne des Artikels 63 festzulegen, so übermitteln ihre zuständigen Behörden der ESMA jedes Jahr anonymisierte und aggregierte Angaben zu allen strafrechtlichen Ermittlungen und verhängten strafrechtlichen Sanktionen. Die ESMA veröffentlicht die Angaben zu den verhängten strafrechtlichen Sanktionen in einem Jahresbericht.
(7) Hat die zuständige Behörde eine verwaltungsrechtliche Sanktion oder eine andere verwaltungsrechtliche Maßnahme oder eine strafrechtliche Sanktion bekanntgemacht, so meldet sie dies gleichzeitig der ESMA.
(8) Die zuständigen Behörden üben ihre Aufgaben und Befugnisse gemäß ihren nationalen Rahmenbedingungen
a)
unmittelbar,
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
c)
in eigener Zuständigkeit, durch Übertragung von Aufgaben auf Stellen, denen gemäß dieser Verordnung Aufgaben übertragen wurden, oder
d)
durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden aus.
Artikel 62
Bekanntmachung von Entscheidungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden auf ihrer offiziellen Website jede Entscheidung, mit der eine verwaltungsrechtliche Sanktion oder andere Maßnahme wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung verhängt wird, umgehend bekanntmachen, nachdem die betreffende Person über diese Entscheidung unterrichtet wurde. Dabei werden mindestens Art und Natur des Verstoßes sowie der Name bzw. die Firma der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde, bekanntgemacht.
Werden gegen die Entscheidung, eine Sanktion oder eine andere Maßnahme zu verhängen, bei den maßgeblichen Justiz- oder sonstigen betreffenden Behörden Rechtsmittel eingelegt, so veröffentlichen die zuständigen Behörden auf ihrer offiziellen Website auch Informationen über den Stand der jeweiligen Widersprüche und deren Ergebnisse. Ferner wird jede Entscheidung, mit der eine frühere Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion bzw. einer Maßnahme für ungültig erklärt wird, ebenfalls bekanntgemacht.
Ist die zuständige Behörde nach einer fallbezogenen Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung der betreffenden Angaben zu der Ansicht gelangt, dass die Bekanntmachung der Identität der juristischen Personen oder der personenbezogenen Daten der natürlichen Personen unverhältnismäßig wäre, oder würde die Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende Ermittlungen gefährden, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden entweder
a)
die Entscheidung, mit der die Sanktion bzw. andere Maßnahme verhängt wird, erst dann bekanntmachen, wenn die Gründe für ihre Nichtbekanntmachung weggefallen sind, oder
b)
die Entscheidung, mit der die Sanktion bzw. andere Maßnahme verhängt wird, im Einklang mit dem nationalen Recht in anonymisierter Form bekanntmachen, wenn diese anonymisierte Bekanntmachung einen wirksamen Schutz der personenbezogenen Daten gewährleistet, oder
c)
davon absehen, die Entscheidung, mit der die Sanktion bzw. andere Maßnahme verhängt wird, bekanntzumachen, wenn die Möglichkeiten nach den Buchstaben a und b ihrer Ansicht nach nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass
i)
die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird,
ii)
bei Maßnahmen, die als geringfügig angesehen werden, bei einer Bekanntmachung solcher Entscheidungen die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
Wird entschieden, eine Sanktion oder eine andere Maßnahme in anonymisierter Form bekanntzumachen, kann die Bekanntmachung der einschlägigen Angaben um einen angemessenen Zeitraum aufgeschoben werden, wenn vorgesehen ist, dass die Gründe für eine anonymisierte Bekanntmachung im Laufe dieses Zeitraums wegfallen werden.
Die zuständigen Behörden teilen der ESMA alle Verwaltungssanktionen mit, die zwar verhängt, im Einklang mit Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe c jedoch nicht bekanntgemacht wurden, sowie alle Rechtsmittel im Zusammenhang mit diesen Sanktionen und die Ergebnisse der Rechtsmittelverfahren. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Informationen und das endgültige Urteil im Zusammenhang mit verhängten strafrechtlichen Sanktionen erhalten und an die ESMA weiterleiten. Die ESMA unterhält ausschließlich für die Zwecke des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden eine zentrale Datenbank der ihr gemeldeten Sanktionen. Diese Datenbank ist nur den zuständigen Behörden zugänglich und wird anhand der von diesen übermittelten Informationen aktualisiert.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass jede Bekanntmachung nach diesem Artikel vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung an mindestens fünf Jahre lang auf ihrer offiziellen Website zugänglich bleibt. Die in der Bekanntmachung enthaltenen personenbezogenen Daten werden nur so lange auf der offiziellen Website der zuständigen Behörde geführt, wie nach den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlich ist.
Artikel 63
Sanktionen bei Verstößen
(1) Dieser Artikel gilt für folgende Bestimmungen dieser Verordnung:
a)
Erbringen von Dienstleistungen nach den Abschnitten A, B und C des Anhangs (Verstoß gegen die Artikel 16, 25 und 54);
b)
Erlangen der Zulassung nach Artikel 16 bzw. der Genehmigung nach Artikel 54 aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b bzw. Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe b;
c)
unzureichende Eigenkapitalausstattung eines Zentralverwahrers (Verstoß gegen Artikel 47 Absatz 1);
d)
Nichterfüllung der organisatorischen Anforderungen seitens eines Zentralverwahrers (Verstoß gegen die Artikel 26 bis 30);
e)
Nichteinhaltung der Wohlverhaltensregeln durch einen Zentralverwahrer (Verstoß gegen die Artikel 32 bis 35);
f)
Nichterfüllung der Anforderungen an Zentralverwahrer-Dienstleistungen seitens eines Zentralverwahrers (Verstoß gegen die Artikel 37 bis 41);
g)
Nichterfüllung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen seitens eines Zentralverwahrers (Verstoß gegen die Artikel 43 bis 47);
h)
Nichterfüllung der Anforderungen an Zentralverwahrer-Verbindungen durch einen Zentralverwahrer (Verstoß gegen Artikel 48);
i)
missbräuchliche Weigerung eines Zentralverwahrers, verschiedene Arten des Zugangs zu gewähren (Verstoß gegen die Artikel 49 bis 53);
j)
Nichteinhaltung der spezifischen aufsichtsrechtlichen Auflagen hinsichtlich der Kreditrisiken durch benannte Kreditinstitute (Verstoß gegen Artikel 59 Absatz 3);
k)
Nichteinhaltung der spezifischen aufsichtsrechtlichen Auflagen hinsichtlich der Liquiditätsrisiken durch benannte Kreditinstitute (Verstoß gegen Artikel 59 Absatz 4).
(2) Unbeschadet ihrer Aufsichtsbefugnisse sind die zuständigen Behörden im Einklang mit dem nationalen Recht befugt, zumindest bei einem Verstoß nach diesem Artikel mindestens folgende verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen zu verhängen:
a)
Bekanntmachung der für den Verstoß verantwortlichen Person und der Art des Verstoßes gemäß Artikel 62;
b)
Anordnung an die für den Verstoß verantwortliche Person, die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen;
c)
Entzug der nach Artikel 16 oder Artikel 54 erteilten Zulassung bzw. Genehmigung gemäß Artikel 20 oder Artikel 57;
d)
Verhängung des vorübergehenden oder - bei wiederholten schweren Verstößen - dauerhaften Verbots gegen jedes verantwortlich gemachte Mitglied des Leitungsorgans des Instituts oder jede andere verantwortlich gemachte natürliche Person, in dem Institut Leitungsaufgaben wahrzunehmen;
e)
maximale Geldbußen in mindestens zweifacher Höhe des durch einen Verstoß erzielten Vermögensvorteils, sofern sich dieser beziffern lässt;
f)
im Falle einer natürlichen Person maximale Geldbußen von mindestens 5 Mio. EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, dem entsprechenden Wert in der Landeswährung zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung;
g)
im Falle einer juristischen Person maximale Geldbußen von mindestens 20 Mio. EUR oder bis zu 10 % ihres jährlichen Gesamtumsatzes, der im letzten verfügbaren vom Leitungsorgan gebilligten Abschluss ausgewiesen ist; handelt es sich bei der juristischen Person um eine Muttergesellschaft oder eine Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft, die einen konsolidierten Abschluss nach der Richtlinie 2013/34/EU aufzustellen hat, so ist der relevante jährliche Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäß den einschlägigen Rechnungslegungsrichtlinien, der bzw. die im letzten verfügbaren konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist, der vom Leitungsorgan der Muttergesellschaft an der Spitze gebilligt wurde;
(3) Die zuständigen Behörden können neben den Befugnissen nach Absatz 2 weitere Sanktionsbefugnisse erhalten und höhere Geldbußen verhängen als in diesem Absatz festgelegt sind.
Artikel 64
Wirksame Anwendung von Sanktionen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festsetzung von Art und Ausmaß der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder anderer Maßnahmen alle maßgeblichen Umstände berücksichtigen, darunter gegebenenfalls
a)
die Schwere und Dauer des Verstoßes;
b)
den Grad an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen Person;
c)
die Finanzkraft der für den Verstoß verantwortlichen Person, wie sie sich beispielsweise aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt;
d)
die Höhe der durch den Verstoß von der für den Verstoß verantwortlichen Person erzielten Vermögensvorteile oder der Dritten entstandenen Verluste, soweit diese sich beziffern lassen;
e)
das Ausmaß der Zusammenarbeit der für den Verstoß verantwortlichen Person mit der zuständigen Behörde, unbeschadet des Erfordernisses, die von dieser Person erzielten Vermögensvorteile abzuschöpfen;
f)
frühere Verstöße der für den Verstoß verantwortlichen Person.
Artikel 65
Meldung von Verstößen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden wirksame Mechanismen einrichten, um die Meldung potenzieller oder tatsächlicher Verstöße gegen diese Verordnung bei den zuständigen Behörden zu fördern.
(2) Die Mechanismen nach Absatz 1 umfassen zumindest Folgendes:
a)
besondere Verfahren für die Entgegennahme und Untersuchung von Meldungen potenzieller oder tatsächlicher Verstöße und für deren Weiterbehandlung, einschließlich der Einrichtung sicherer Kommunikationswege für derartige Meldungen;
b)
einen angemessenen Schutz für die Mitarbeiter von Instituten, die potenzielle oder tatsächliche Verstöße innerhalb ihres Instituts melden, zumindest vor Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung oder anderen Arten ungerechtfertigter Behandlung;
c)
den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 95/46/EG sowohl für die Person, die den potenziellen oder tatsächlichen Verstoß meldet, als auch für die natürliche Person, die mutmaßlich für einen Verstoß verantwortlich ist;
d)
den Schutz der Identität sowohl der Person, die die Verstöße meldet, als auch der natürlichen Person, die mutmaßlich für einen Verstoß verantwortlich ist, in allen Verfahrensstufen, es sei denn, die Bekanntgabe der Identität ist im Kontext weiterer Ermittlungen oder nachfolgender Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erforderlich.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Institute, angemessene Verfahren vorzusehen, nach denen ihre Mitarbeiter tatsächliche oder potenzielle Verstöße intern über einen speziellen, unabhängigen und autonomen Berichtsweg melden können.
Ein derartiger Berichtsweg kann auch durch von den Sozialpartnern getroffene Vereinbarungen bereitgestellt werden. Dabei wird derselbe Schutz wie nach Absatz 2 Buchstabe b, c und d gewährt.
Artikel 66
Rechtsmittel
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen ordnungsgemäß begründet sind und dass gegen sie bei einem Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können. Es besteht Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln bei einem Gericht, wenn über einen Zulassungsantrag, der alle nach geltenden Vorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden wird.
TITEL VI
BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE, ÜBERGANGS-, ÄNDERUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 67
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 14 und Artikel 24 Absatz 7 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 17. September 2014 auf unbestimmte Zeit übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 14 und Artikel 24 Absatz 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss festgelegten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 14 und Artikel 24 Absatz 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 68
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (27) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 69
Übergangsbestimmungen
(1) Die zuständigen Behörden teilen der ESMA bis zum 16. Dezember 2014 mit, welche Institute als Zentralverwahrer fungieren.
(2) Zentralverwahrer beantragen alle für die Zwecke dieser Verordnung erforderlichen Zulassungen bzw. Genehmigungen und melden die jeweiligen Zentralverwahrer-Verbindungen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten aller technischen Regulierungsstandards, die nach den Artikeln 17, 26, 45, 47 und 48 sowie gegebenenfalls den Artikeln 55 und 59 erlassen werden.
(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der technischen Regulierungsstandards, die nach den Artikeln 12, 17, 25, 26, 45, 47 und 48 sowie gegebenenfalls den Artikeln 55 und 59 erlassen wurden, oder - falls dieser Zeitpunkt später liegt - nach dem Durchführungsbeschluss nach Artikel 25 Absatz 9 beantragt ein Drittland-Zentralverwahrer eine Anerkennung durch die ESMA, wenn er seine Dienstleistungen auf der Grundlage von Artikel 25 zu erbringen gedenkt.
(4) Bis im Rahmen dieser Verordnung über die Zulassung oder Anerkennung von Zentralverwahrern und ihrer Tätigkeiten, einschließlich Zentralverwahrer-Verbindungen, entschieden wird, finden die jeweiligen nationalen Vorschriften über die Zulassung und Anerkennung von Zentralverwahrern weiterhin Anwendung.
(5) Die von den Stellen nach Artikel 1 Absatz 4 betriebenen Zentralverwahrer müssen die Anforderungen dieser Verordnung spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der technischen Regulierungsstandards nach Absatz 2 erfüllen.
Artikel 70
Änderungen der Richtlinie 98/26/EG
Richtlinie 98/26/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
die unbeschadet anderer, weitergehender einzelstaatlicher Vorschriften von allgemeiner Geltung als System angesehen wird und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde von dem Mitgliedstaat, dessen Recht maßgeblich ist, gemeldet worden ist, nachdem der Mitgliedstaat sich von der Zweckdienlichkeit der Regeln des Systems überzeugt hat.“
2.
In Artikel 11 wird der folgende Absatz angefügt:
„(3) Bis zum 18. März 2015 beschließen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die zur Einhaltung des Artikels 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich erforderlich sind, und teilen sie der Kommission mit.“
Artikel 71
Änderungen der Richtlinie 2014/65/EU
Die Richtlinie 2014/65/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe o erhält folgende Fassung:
„o)
Zentralverwahrer mit den in Artikel 73 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) vorgesehenen Ausnahmen.
(28) Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).“" 						
2.
In Artikel 4 Absatz 1 wird die folgende Nummer angefügt:
„64. ‚Zentralverwahrer‘: Zentralverwahrer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014.“
3.
Anhang I Abschnitt B Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„(1)
Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden, einschließlich Depotverwahrung und verbundener Dienstleistungen wie Cash-Management oder Sicherheitenverwaltung und mit Ausnahme der Bereitstellung und Führung von Wertpapierkonten auf oberster Ebene (‚zentrale Kontenführung‘) gemäß Abschnitt A Nummer 2 des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014.“
Artikel 72
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 wird gestrichen.
Artikel 73
Anwendung der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
Zentralverwahrer, die gemäß Artikel 16 dieser Verordnung zugelassen sind, benötigen keine Zulassung nach der Richtlinie 2014/65/EU, um die in den Abschnitten A und B des Anhangs dieser Verordnung ausdrücklich genannten Dienstleistungen zu erbringen.
Wenn ein gemäß Artikel 16 dieser Verordnung zugelassener Zentralverwahrer zusätzlich zu den in den Abschnitten A und B des Anhangs dieser Verordnung ausdrücklich genannten Dienstleistungen eine oder mehrere Wertpapierdienstleistungen erbringt oder eine oder mehrere Anlagetätigkeiten ausübt, so finden die Richtlinie 2014/65/EU mit Ausnahme der Artikel 5 bis 8, des Artikels 9 Absätze 1, 2, 4, 5 und 6 sowie der Artikel 10 bis 13 und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 Anwendung.
Artikel 74
Berichte
(1) Die ESMA übermittelt der Kommission in Zusammenarbeit mit der EBA und den zuständigen Behörden sowie den betreffenden Behörden Jahresberichte, die Bewertungen von Entwicklungen, potenziellen Risiken und Schwachstellen sowie erforderlichenfalls Empfehlungen für Präventiv- oder Abhilfemaßnahmen an den Märkten für unter diese Verordnung fallende Dienstleistungen enthalten. In diesen Berichten wird zumindest Folgendes bewertet:
a)
für jeden Mitgliedstaat die Abwicklungseffizienz bei inländischen und grenzüberschreitenden Geschäften auf der Grundlage der Zahl und des Volumens gescheiterter Abwicklungen, der Höhe der Geldbußen nach Artikel 7 Absatz 2, der Zahl und des Volumens der Eindeckungsgeschäfte nach Artikel 7 Absätze 3 und 4 und aller sonstigen relevanten Kriterien;
b)
die Zweckmäßigkeit von Sanktionen für gescheiterte Abwicklungen, insbesondere die Frage, ob bei Sanktionen für gescheiterte Abwicklungen im Zusammenhang mit der Illiquidität von Finanzinstrumenten im Sinne des Artikels 7 Absatz 4 mehr Flexibilität nötig ist;
c)
das Ausmaß der Abwicklungen außerhalb der von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme anhand der Zahl und des Volumens der Geschäfte auf der Grundlage der gemäß Artikel 9 erhaltenen Informationen sowie aller sonstigen relevanten Kriterien;
d)
die in dieser Verordnung geregelte grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung auf der Grundlage der Zahl und Arten von Zentralverwahrer-Verbindungen, der Zahl ausländischer Teilnehmer an von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen, der Zahl und des Volumens der mit derartigen Teilnehmern abgewickelten Geschäfte, der Zahl ausländischer Emittenten, die ihre Wertpapiere bei einem Zentralverwahrer gemäß Artikel 49 verbuchen lassen, und aller sonstigen relevanten Kriterien;
e)
die Bearbeitung der Anträge auf Zugang nach den Artikeln 49, 52 und 53 zur Ermittlung der Gründe für die Ablehnung von Anträgen auf Zugang von Zentralverwahrern, zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen, der Entwicklungen bei solchen Ablehnungen und der Möglichkeiten, die erkannten Risiken künftig zu mindern, damit Zugang gewährt werden kann, sowie aller sonstigen wesentlichen Hindernisse für den Wettbewerb bei Nachhandels-Finanzdienstleistungen;
f)
die Bearbeitung der gemäß den Verfahren nach Artikel 23 Absätze 3 bis 7 und Artikel 25 Absätze 4 bis 10 gestellten Anträge;
g)
gegebenenfalls die Ergebnisse der vergleichenden Analyse der grenzüberschreitenden Beaufsichtigung nach Artikel 24 Absatz 6 und die Frage, ob die Häufigkeit solcher Überprüfungen künftig reduziert werden könnte, einschließlich eines Hinweises darauf, ob diese Ergebnisse darauf hindeuten, dass stärker formalisierte Aufsichtskollegien erforderlich sind;
h)
die Anwendung der zivilrechtlichen Haftungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf von Zentralverwahrern verursachte Verluste;
i)
die Verfahren und Bedingungen, nach bzw. unter denen es den Zentralverwahrern gemäß den Artikeln 54 und 55 erlaubt wurde, Kreditinstitute zu benennen oder selbst bankartige Nebendienstleistungen zu erbringen, einschließlich einer Bewertung der möglichen Auswirkungen dieser Bestimmung auf die Finanzstabilität und den Wettbewerb bei Abwicklungsdienstleistungen und bankartigen Nebendienstleistungen in der Union;
j)
die Anwendung des Artikels 38, insbesondere von dessen Absatz 5 zum Schutz der Wertpapiere der Teilnehmer und solcher ihrer Kunden;
k)
die Anwendung der Sanktionen unter besonderer Berücksichtigung der erforderlichen weitergehenden Vereinheitlichung der für Verstöße gegen die Anforderungen dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungssanktionen.
(2) Die für den Berichtszeitraum eines Kalenderjahrs erstellten Berichte nach Absatz 1 werden der Kommission bis zum 30. April des darauf folgenden Kalenderjahrs übermittelt.
Artikel 75
Überprüfung
Die Kommission überprüft diese Verordnung bis zum 18. September 2019 und erstellt einen allgemeinen Bericht über sie. In diesem Bericht werden insbesondere die in Artikel 74 Absatz 1 Buchstaben a bis k genannten Aspekte bewertet sowie die Frage, ob andere wesentliche Wettbewerbshindernisse im Zusammenhang mit den in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Dienstleistungen nicht hinreichend beachtet wurden, und die Frage, ob weitere Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Auswirkungen des Ausfalls von Zentralverwahrern auf die Steuerzahler zu begrenzen. Die Kommission legt den Bericht, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
Artikel 76
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Artikel 3 Absatz 1 gilt ab dem 1. Januar 2023 für übertragbare Wertpapiere, die nach diesem Zeitpunkt emittiert werden, und ab dem 1. Januar 2025 für alle übertragbaren Wertpapiere.
(3) Artikel 5 Absatz 2 gilt ab dem 1. Januar 2015.
Abweichend von Unterabsatz 1 dieses Absatzes findet im Fall eines Handelsplatzes, der Zugang zu einem Zentralverwahrer nach Artikel 30 Absatz 5 hat, Artikel 5 Absatz 2 mindestens sechs Monate bevor ein derartiger Zentralverwahrer seine Tätigkeiten an die maßgebliche öffentliche Stelle auslagert und in jedem Fall ab dem 1. Januar 2016 Anwendung.
(4) Die in Artikel 6 Absätze 1 bis 4 genannten Maßnahmen zur Abwicklungsdisziplin gelten ab dem Datum des Inkrafttretens des gemäß Artikel 6 Absatz 5 von der Kommission erlassenen delegierten Rechtsakts.
(5) Die in Artikel 7 Absätze 1 bis 13 und in der Änderung in Artikel 72 genannten Maßnahmen zur Abwicklungsdisziplin gelten ab dem Datum des Inkrafttretens des gemäß Artikel 7 Absatz 15 von der Kommission erlassenen delegierten Rechtsakts.
Ein multilaterales Handelssystem, das die in Artikel 33 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU festgelegten Kriterien erfüllt, unterliegt Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieser Verordnung
a)
bis zur endgültigen Feststellung ihrer Geltung für die Registrierung gemäß Artikel 33 der Richtlinie 2014/65/EU oder
b)
bis zum 13. Juni 2017, sofern ein multilaterales Handelssystem keine Registrierung gemäß Artikel 33 der Richtlinie 2014/65/EU beantragt hat.
(6) Die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Berichtsmaßnahmen gelten ab dem Tag des Inkrafttretens des von der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 erlassenen Durchführungsrechtsakts.
(7) Verweisungen in dieser Verordnung auf die Richtlinie 2014/65/EU und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gelten vor dem 3. Januar 2017 als Verweisungen auf die Richtlinie 2004/39/EG und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV der Richtlinie 2014/65/EU zu lesen, sofern diese Entsprechungstabelle Vorschriften enthält, die auf die Richtlinie 2004/39/EG verweisen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 909/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-23 ta’ Lulju 2014
dwar titjib fis-saldu tat-titoli fl-Unjoni Ewropea u dwar depożitorji ċentrali tat-titoli u li jemenda d-Direttivi 98/26/KE u 2014/65/UE u r-Regolament (UE) Nru 236/2012
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Id-depożitorji ċentrali tat-titoli (CSDs), flimkien mal-kontropartijiet ċentrali (CCPs) jagħtu kontribut kbir għaż-żamma tal-infrastrutturi ta’ wara n-negozjar li jissalvagwardjaw is-swieq finanzjarji u jagħtu fiduċja lill-parteċipanti fis-suq li t-transazzjonijiet tat-titoli jiġu eżegwiti b’mod adatt u fi żmien adegwat, inkluż matul perijodi ta’ stress qawwi.
(2)
Minħabba l-pożizzjoni ewlenija tagħhom fil-proċess tas-saldu, is-sistemi tas-saldu tat-titoli mħaddma mis-CSDs huma ta’ importanza sistemika għall-funzjonament tas-swieq tat-titoli. Peress li għandhom rwol importanti fis-sistemi taż-żamma tat-titoli li permezz tagħhom il-parteċipanti tagħhom jirrapportaw iż-żamma ta’ titoli tal-investituri, is-sistemi tas-saldu tat-titoli mħaddma mis-CSDs iservu wkoll bħala għodda essenzjali għall-kontroll tal-integrità ta’ ħruġ, li tostakola l-ħolqien jew it-tnaqqis bla bżonn ta’ titoli maħruġa, u b’hekk għandhom rwol importanti biex tinżamm il-fiduċja tal-investituri. Barra minn hekk, is-sistemi ta’ saldu tat-titoli mħaddma mis-CSDs huma involuti mill-qrib fl-iżgurar tal-kollateral għal operazzjonijiet tal-politika monetarja kif ukoll fl-iżgurar tal-kollateral bejn istituzzjonijiet ta’ kreditu u għaldaqstant, huma atturi importanti fil-proċess ta’ kollateralizzazzjoni.
(3)
Filwaqt li d-Direttiva 98/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) naqqset it-tfixkil għal sistema ta’ saldu tat-titoli kkawżat minn proċeduri ta’ insolvenza kontra parteċipant f’dik is-sistema, huwa meħtieġ li jiġu indirizzati riskji oħrajn li s-sistemi tas-saldu tat-titoli qed jiffaċċjaw, kif ukoll ir-riskju ta’ insolvenza jew tfixkil fil-funzjonament tas-CSDs li jħaddmu sistemi ta’ saldu tat-titoli. Għadd ta’ CSDs huma soġġetti għal riskji ta’ kreditu u ta’ likwidità li ġejjin mill-forniment ta’ servizzi bankarji anċillari għas-saldu.
(4)
Fin-nuqqas ta’ regoli prudenzjali komuni, l-għadd dejjem jikber ta’ saldi transkonfinali bħala konsegwenza tal-iżvilupp ta’ ftehimiet ta’ konnessjoni bejn is-CSDs jixħet dubju fuq ir-reżiljenza tas-CSDs meta jiġu impurtati r-riskji li jiltaqgħu magħhom is-CSDs minn Stati Membri oħra. Barra minn hekk, minkejja ż-żieda fis-saldi transkonfinali, il-bidliet immexxija mis-suq lejn suq aktar integrat għas-servizzi tas-CSD irriżulta li seħħew bil-mod ħafna. Suq intern miftuħ għas-saldu tat-titoli għandu jippermetti li kwalunkwe investitur fl-Unjoni jinvesti fit-titoli kollha tal-Unjoni bl-istess faċilità bħal dik għat-titoli domestiċi, u filwaqt li juża l-istess proċessi bħal dawk li jintużaw għat-titoli domestiċi. Madankollu, is-swieq ta’ saldu fl-Unjoni għadhom frammentati transkonfinalment u s-saldu transkonfinali għadu jiswa’ aktar, minħabba regoli nazzjonali differenti li jirregolaw is-saldu u l-attivitajiet tas-CSDs u kompetizzjoni limitata bejn is-CSDs.
Dik il-frammentazzjoni xxekkel u toħloq riskji u spejjeż addizzjonali għas-saldu transkonfinali. Minħabba r-rilevanza sistemika tas-CSDs, il-kompetizzjoni bejniethom għandha tiġi promossa sabiex tippermetti li l-parteċipanti fis-suq ikollhom għażla ta’ fornitur u tnaqqas id-dipendenza fuq kwalunkwe fornitur individwali tal-infrastruttura. Fin-nuqqas ta’ obbligi identiċi għall-operaturi tas-suq u standards prudenzjali komuni għas-CSDs, miżuri diverġenti li x’aktar jittieħdu fil-livell nazzjonali jkollhom impatt dirett negattiv fuq is-sikurezza, l-effiċjenza u l-kompetizzjoni fis-swieq ta’ saldu tal-Unjoni. Huwa meħtieġ li jitneħħew dawk l-ostakoli sinifikanti fil-funzjonament tas-suq intern u jiġu evitati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u li jiġu impediti ostakoli u distorsjonijiet bħal dawn milli jsiru fil-ġejjieni. Il-ħolqien ta’ suq integrat għas-saldu tat-titoli, fejn ma ssir l-ebda distinzjoni bejn transazzjonijiet tat-titoli nazzjonali u transkonfinali, huwa bżonjuż għall-funzjonament xieraq tas-suq intern. Konsegwentement, il-bażi legali xierqa għal dan ir-Regolament għandha tkun l-Artikolu 114 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), kif interpretat f’konformità mal-ġurisprudenza konsistenti tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
(5)
Huwa meħtieġ li f’regolament jiġu stabbiliti għadd ta’ obbligi uniformi li għandhom jiġu imposti fuq il-parteċipanti fis-suq rigward ċerti aspetti taċ-ċiklu tas-saldu u d-dixxiplina u li jiġi pprovdut sett ta’ rekwiżiti komuni għas-CSDs li jħaddmu sistemi ta’ saldu tat-titoli. Ir-regoli direttament applikabbli ta’ regolament għandhom jiżguraw li l-operaturi kollha tas-suq u s-CSDs ikunu soġġetti għal obbligi, standards u regoli direttament applikabbli. regolament għandu jżid is-sikurezza u l-effiċjenza tas-saldu fl-Unjoni billi jipprevjeni regoli nazzjonali diverġenti li jirriżultaw mit-traspożizzjoni ta’ Direttiva. Regolament għandu jnaqqas il-kumplessità regolatorja għall-operaturi tas-suq u s-CSDs li tirriżulta minn regoli nazzjonali differenti u għandu jippermetti lis-CSDs jipprovdu s-servizzi tagħhom fuq bażi transkonfinali mingħajr ma jkollhom jikkonformaw ma’ settijiet differenti ta’ rekwiżiti nazzjonali bħal dawk li jikkonċernaw l-awtorizzazzjoni, is-superviżjoni, l-organizzazzjoni jew ir-riskji tas-CSDs. Regolament li jimponi rekwiżiti identiċi fuq is-CSDs għandu jikkontribwixxi wkoll sabiex jiġu eliminati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni.
(6)
Fl-20 ta’ Ottubru 2010, il-Bord għall-Istabilità Finanzjarja appella għal infrastrutturi tas-swieq ewlenin aktar robusti u talab ir-reviżjoni u t-titjib tal-istandards eżistenti. F’April 2012, il-Kumitat dwar is-Sistemi ta’ Pagament u Saldu (CPSS) tal-Bank għall-Ħlasijiet Internazzjonali (BĦI) u l-Organizzazzjoni Internazzjonali tal-Kummissjonijiet tat-Titoli (IOSCO) adottaw standards globali għal infrastrutturi tas-swieq finanzjarji. Dawk l-istandards issostitwixxew r-rakkomandazzjonijiet tal-BĦI mill-2001, li ġew adattati permezz ta’ linji gwida mhux vinkolanti fil-livell Ewropew fl-2009 mis-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali (SEBĊ) u l-Kumitat tar-Regolaturi Ewropej tat-Titoli. B’kont meħud tan-natura globali tas-swieq finanzjarji u l-importanza sistemika tas-CSDs, hemm il-ħtieġa li tiġi żgurata konverġenza internazzjonali tar-rekwiżiti prudenzjali li huma soġġetti għalihom. Dan ir-Regolament għandu jsegwu l-prinċipji eżistenti għall-infrastrutturi tas-swieq finanzjarji żviluppati mis-CPSS-IOSCO. Il-Kummissjoni u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (“ESMA”), stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1095/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), f’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, għandhom jiżguraw il-konsistenza mal-istandards eżistenti u l-iżviluppi futuri tagħhom meta ifasslu jew jipproponu r-reviżjoni tal-istandards regolatorji tekniċi u tal-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni kif ukoll il-linji gwida u r-rakkomandazzjonijiet imsemmija f’dan ir-Regolament.
(7)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tat-2 ta’ Diċembru 2008, il-Kunsill enfasizza l-ħtieġa li jissaħħu s-sikurezza u l-solidità tas-sistemi ta’ saldu tat-titoli u li jiġu indirizzati l-ostakoli legali għall-proċess ta’ wara n-negozjar fl-Unjoni.
(8)
Wieħed mill-kompiti bażiċi tas-SEBĊ huwa li tippromwovi t-tħaddim mingħajr xkiel tas-sistemi tal-pagamenti. F’dan ir-rigward, il-membri tas-SEBĊ iwettqu l-monitoraġġ billi jiżguraw li jkun hemm sistemi ta’ kklerjar u ta’ pagament effiċjenti u sodi. Il-membri tas-SEBĊ spiss jaġixxu bħala aġenti tas-saldu għall-parti ta’ flus kontanti tat-transazzjonijiet tat-titoli. Dawn huma wkoll klijenti sinifikanti tas-CSDs, li spiss jimmaniġġjaw il-kollateralizzazzjoni ta’ operazzjonijiet ta’ politika monetarja.
Il-membri tas-SEBĊ għandhom ikunu involuti mill-qrib billi jiġu kkonsultati fl-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni tas-CSDs, ir-rikonoxximent ta’ CSDs ta’ pajjiżi terzi u l-approvazzjoni ta’ ċerti konnessjonijiet tas-CSDs. Biex jipprevjenu l-iżvilupp ta’ settijiet paralleli ta’ regoli, huma għandhom ukoll ikunu involuti mill-qrib billi jiġu kkonsultati fl-istabbiliment ta’ standards tekniċi regolatorji u ta’ implimentazzjoni kif ukoll ta’ linji gwida u rakkomandazzjonijiet għalkemm il-Kummissjoni u l-ESMA għandu jkollhom ir-responsabbiltà primarja għall-istabbiliment ta’ tali standards tekniċi, linji gwida u rakkomandazzjonijiet, kif stipulat f’dan ir-Regolament. Dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet tal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) u l-banek ċentrali nazzjonali sabiex jiġu żgurati sistemi ta’ kklerjar u ta’ pagament effiċjenti u solidi fl-Unjoni u f’pajjiżi oħrajn. Dan ir-Regolament ma għandux jipprevjeni lill-membri tas-SEBĊ milli jaċċessaw l-informazzjoni rilevanti għat-twettiq tal-kompiti tagħhom, inkluża s-sorveljanza tas-CSDs u infrastrutturi oħra tas-swieq finanzjarji.
(9)
Il-membri tas-SEBĊ, jew korpi oħra li jwettqu funzjonijiet simili f’ċerti Stati Membri jew korpi pubbliċi oħra inkarigati bil-ġestjoni tad-dejn pubbliku fl-Unjoni jew li jintervjenu fih jistgħu huma stess jipprovdu għadd ta’ servizzi, bħat-tħaddim ta’ sistemi ta’ saldu tat-titoli, li jkunu jikkwalifikawhom bħala CSD. Tali entitajiet, meta jaġixxu bħala CSDs mingħajr ma jistabbilixxu entità separata, għandhom jiġu eżentati mir-rekwiżiti ta’ awtorizzazzjoni u superviżjoni, ċerti rekwiżiti organizzattivi u rekwiżiti ta’ kapital u ta’ politika tal-investiment, imma għandhom jibqgħu soġġetti għar-rekwiżiti prudenzjali li jifdal għas-CSDs. Fejn tali entitajiet ta’ Stat Membru jaġixxu bħala CSDs, huma ma għandhomx jipprovdu s-servizzi tagħhom fi Stati Membri oħra. Peress li l-membri tas-SEBĊ jaġixxu bħala aġenti tas-saldu għall-finijiet tas-saldu, dawn għandhom ikunu eżentati wkoll mir-rekwiżiti stabbiliti fit-Titolu IV ta’ dan ir-Regolament.
(10)
Dan ir-Regolament għandu japplika għas-saldu ta’ transazzjonijiet fl-istrumenti u l-attivitajiet finanzjarji kollha tas-CSDs sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor. Dan ir-Regolament għandu wkoll ikun mingħajr preġudizzju għal leġislazzjoni oħra tal-Unjoni li tikkonċerna strumenti finanzjarji speċifiċi bħad-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u l-miżuri adottati f’konformità ma’ dik id-Direttiva.
(11)
Ir-reġistrar ta’ titoli f’format ta’ entrata fil-kotba huwa pass importanti sabiex tiżdied l-effiċjenza tas-saldu u tiġi żgurata l-integrità tal-ħruġ ta’ titoli, b’mod partikolari f’kuntest ta’ kumplessità dejjem akbar fil-metodi taż-żamma u t-trasferiment. Għal raġunijiet ta’ sikurezza, dan ir-Regolament jipprevedi li jiġu rreġistrati f’format ta’ entrata fil-kotba tat-titoli trasferibbli kollha ammessi għan-negozju jew negozjati fiċ-ċentri ta’ negozjar regolati mid-Direttiva 2014/65/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) u mir-Regolament (UE) Nru 600/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8). Dan ir-Regolament ma għandux jimponi metodu wieħed partikolari għar-reġistrazzjoni inizjali tal-entrata fil-kotba, li għandu jkun jista’ jieħu l-forma ta’ immobilizzazzjoni jew ta’ dematerjalizzazzjoni immedjata. Dan ir-Regolament ma għandux jimponi liema tip ta’ istituzzjoni għandha tirreġistra t-titoli f’format ta’ entrata fil-kotba meta jinħarġu, iżda għandu jippermetti lil atturi differenti, inklużi reġistraturi, sabiex iwettqu dik il-funzjoni. Madanakollu, ladarba transazzjonijiet f’titoli bħal dawn ikunu eżegwiti f’ċentri tan-negozjar regolati mid-Direttiva 2014/65/UE u r-Regolament (UE) Nru 600/2014 jew jiġu pprovduti bħala kollateral skont il-kondizzjonijiet stipulati fid-Direttiva 2002/47/KE tal-Parlament Ewropew (9), dawn it-titoli għandhom jiġu rreġistrati f’sistema ta’ entrata fil-kotba ta’ CSD sabiex, fost oħrajn, jiġi żgurat li kull titolu bħal dawn ikun jista’ jiġi saldat f’sistema ta’ saldu tat-titoli. L-immobilizzazzjoni u d-dematerjalizzazzjoni ma għandhom jimplikaw l-ebda telf ta’ drittijiet għad-detenturi ta’ titoli u għandhom jinkisbu b’mod li jiżgura li d-detenturi ta’ titoli jistgħu jivverifikaw id-drittijiet tagħhom.
(12)
Sabiex tkun żgurata s-sikurezza tas-saldu, kull parteċipant f’sistema ta’ saldu tat-titoli li jixtri jew ibigħ ċerti strumenti finanzjarji, jiġifieri titoli trasferibbli, strumenti tas-suq monetarju, unitajiet f’impriżi ta’ investiment kollettiv u kwoti tal-emissjonijiet, għandu jsalda l-obbligu tiegħu fid-data prevista tas-saldu.
(13)
Perijodi ta’ saldi itwal għal transazzjonijiet f’titoli trasferibbli jikkawżaw inċertezza u riskju akbar għall-parteċipanti fis-sistemi ta’ saldu tat-titoli. Tulijiet ta’ żmien differenti għall-perijodi ta’ saldu fost l-Istati Membri jxekklu r-rikonċiljazzjoni u huma sorsi ta’ żbalji għall-emittenti, l-investituri u l-intermedjarji. Għaldaqstant, huwa meħtieġ li jiġi pprovdut perijodu ta’ saldu komuni li jkun jiffaċilita l-identifikazzjoni tad-data prevista tas-saldu u jiffaċilita l-implimentazzjoni tal-miżuri dixxiplinarji tas-saldu. Id-data prevista tas-saldu tat-transazzjonijiet f’titoli trasferibbli li jiġu eżegwiti f’ċentri tan-negozjar regolati mid-Direttiva 2014/65/UE u r-Regolament (UE) Nru 600/2014 ma għandhiex tkun aktar tard mit-tieni jum ta’ xogħol wara li jseħħ in-negozju. Għal operazzjonijiet kumplessi magħmula minn diversi transazzjonijiet bħalma huma r-riakkwisti tat-titoli jew il-ftehimiet ta’ self, dak ir-rekwiżit għandu japplika għall-ewwel transazzjoni li tinvolvi trasferiment ta’ titoli. Minħabba n-natura mhux standardizzata tagħhom, dak ir-rekwiżit ma għandux japplika għal transazzjonijiet li jiġu negozjati privatament mill-partijiet rilevanti, iżda jiġu eżegwiti fiċ-ċentri ta’ negozjar regolati midDirettiva 2014/65/UE u r-Regolament (UE) Nru 600/2014 jew għal transazzjonijiet li jiġu eżegwiti bilateralment, iżda jiġu rrappurtati lil ċentru ta’ negozjar regolat mid-Direttiva 2014/65/UE u Regolament (UE) Nru 600/2014. Barra minn hekk, dak ir-rekwiżit għandu japplika għall-ewwel transazzjoni fejn it-titoli trasferibbli kkonċernati huma soġġetti għar-reġistrazzjoni inizjali f’format ta’ entrata fil-kotba.
(14)
Is-CSDs u l-infrastrutturi l-oħrajn tas-suq għandhom jieħdu miżuri sabiex jipprevjenu u jindirizzaw każijiet ta’ nuqqas ta’ saldu. Huwa importanti li dawn ir-regoli jkunu applikati b’mod uniformi u dirett fl-Unjoni. B’mod partikolari, is-CSDs u l-infrastrutturi l-oħrajn tas-suq għandhom ikunu meħtieġa li jimplimentaw proċeduri li jippermettulhom jieħdu l-miżuri adatti sabiex jissospendu lil kwalunkwe parteċipant li b’mod sistematiku jikkawża nuqqas ta’ saldu u li jippermettulhom ukoll jiddivulgaw l-identità tiegħu lill-pubbliku, dment li l-parteċipant jingħata l-opportunità jissottometti l-osservazzjonijiet tiegħu qabel ma tittieħed din id-deċiżjoni.
(15)
Wieħed mill-modi l-aktar effiċjenti biex jiġi indirizzat nuqqas ta’ saldu huwa li tesiġi li l-parteċipanti inadempjenti jkunu soġġetti għal infurzar obbligatorju tal-ftehim oriġinali. Dan ir-Regolament għandu jipprevedi regoli uniformi li jikkonċernaw penali u ċerti aspetti tat-transazzjonijiet ta’ xiri sfurzat għat-titoli trasferibbli, l-istrumenti tas-suq monetarju, l-unitajiet f’impriżi ta’ investiment kollettiv u l-kwoti tal-emissjonijiet kollha, bħaż-żmien u l-ipprezzar. Dawk ir-regoli għandhom jiġu adattati għall-ispeċifiċitajiet tas-swieq differenti tat-titoli, ċerti ċentri ta’ negozjar bħas-swieq tat-tkabbir tal-SMEs kif definiti fid-Direttiva 2014/65/UE u ċerti operazzjonijiet kumplessi bħal ftehimiet ta’ xiri mill-ġdid jew ta’ self fuq perijodu qasir ħafna, sabiex jiġi evitat impatt ħażin fuq il-likwidità u l-effiċjenza tas-swieq tat-titoli. Ir-regoli dwar id-dixxiplina fir-rigward tas-saldu għandhom jiġu applikati b’mod li jipprovdu inċentiv għas-saldu tat-transazzjonijiet fl-istrumenti finanzjarji rilevanti kollha sad-data prevista tas-saldu tagħhom.
(16)
Il-proċeduri u l-penali relatati ma’ nuqqas ta’ saldu għandhom ikunu proporzjonati għall-iskala u gravità ta’ tali fallimenti filwaqt li jkunu skalati b’tali mod li tinżamm u tiġi protetta l-likwidità tal-istrumenti finanzjarji rilevanti. B’mod partikolari, l-attivitajiet ta’ ġenerazzjoni tas-suq għandhom rwol kruċjali fil-provvista ta’ likwidità lis-swieq fi ħdan l-Unjoni, b’mod partikolari fir-rigward ta’ titoli anqas likwidi. Il-miżuri biex jipprevjenu u jindirizzaw nuqqas ta’ saldu għandhom jiġu bilanċjati meta mqabbla mal-ħtieġa li tinżamm u tiġi mħarsal-likwidità f’dawk it-titoli. Il-penali pekunjarji imposti fuq parteċipanti inadempjenti għandhom, fejn possibbli, jiġu akkreditati lill-klijenti li ma jonqsux fis-saldu bħala kumpens u ma għandhom fl-ebda każ isiru sors ta’ dħul għas-CSD kkonċernat. Is-CSDs għandhom jikkonsultaw l-infrastrutturi tas-suq li għalihom jipprovdu servizzi ta’ CSD dwar l-implimentazzjoni ta’ miżuri dixxiplinari tas-saldu stipulati f’dan ir-Regolament.
(17)
Fil-biċċa l-kbira tal-każijiet, għandu jinbeda proċess ta’ xiri sfurzat meta l-istrumenti finanzjarji ma jitwasslux fi żmien erbat ijiem ta’ xogħol mid-data prevista tas-saldu. Madankollu, għal strumenti finanzjarji mhux likwidi jixraq li l-perijodu qabel ma jinbeda l-proċess ta’ xiri sfurzat għandu jiżdied sa mhux aktar minn sebat ijiem ta’ xogħol. Il-bażi biex jiġi determinat meta l-istrumenti finanzjarji jitqiesu li mhumiex likwidi għandha tiġi stabbiliti permezz ta’ standards tekniċi regolatorji, b’kont meħud tal-valutazzjonijiet li diġà saru fir-Regolament (UE) Nru 600/2014. Fejn issir tali determinazzjoni l-estensjoni tal-iskadenza biex jinbeda l-proċess ta’ xiri sfurzat ma għandhiex tkun aktar minn sebat ijiem ta’ xogħol.
(18)
Jixraq li s-swieq tal-SMEs li qed jespandu jkollhom il-flessibbiltà li ma japplikawx il-proċess ta’ xiri sfurzat għal perijodu sa mhux aktar minn 15-il jum wara li jkun seħħ in-negozju sabiex jittieħed kont tal-likwidità ta’ tali swieq u biex, b’mod partikolari, tkun tista’ ssir attività minn ġeneraturi tas-suq f’dawk is-swieq anqas likwidi. Il-miżuri dixxiplinari tas-saldu speċifiċi għas-swieq għat-tkabbir tal-SMEs għandhom japplikaw biss għal transazzjonijiet eżegwiti f’tali swieq. Kif ġie identifikat fid-Dokument ta’ Ħidma tal-Persunal tal-Kummissjoni tas-7 ta’ Diċembru 2011 li jakkumpanja l-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni intitolata “Pjan ta’ azzjoni biex jitjieb l-aċċess għall-finanzi għall-SMEs”, għandu jiġi żviluppat l-aċċess għas-swieq kapitali bħala alternattiva għas-self tal-banek lill-SMEs u għalhekk jixraq li r-regoli jiġu adattati biex jaqdu aħjar il-bżonnijiet ta’ dawk is-swieq tal-SMEs li qed jespandu.
(19)
CSD għandu jitħalla jwettaq monitoraġġ tal-eżekuzzjoni tax-xiri sfurzat fir-rigward ta’ struzzjonijiet ta’ saldu multipli, fuq l-istess strumenti finanzjarji u bl-istess data ta’ skadenza tal-perijodu ta’ estensjoni bil-għan li jiġi mminimizzat l-għadd ta’ xiri sfurzat sa livell kompatibbli mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
(20)
Peress li l-għan ewlieni ta’ dan ir-Regolament huwa li jintroduċi għadd ta’ obbligi legali imposti direttament fuq l-operaturi tas-suq li, fost oħrajn, jikkonsistu fir-reġistrazzjoni f’format ta’ entrata fil-kotba f’CSD tat-titoli trasferibbli kollha ladarba dawn it-titoli jkunu negozjati f’ċentri tan-negozjar regolati mid-Direttiva 2014/65/UE u r-Regolament (UE) Nru 600/2014 jew ipprovduti bħala kollateral skont il-kondizzjonijiet tad-Direttiva 2002/47/KE u fis-saldu tal-obbligi tagħhom mhux aktar tard mit-tieni jum ta’ xogħol wara li jseħħ in-negozju u peress li s-CSDs huma responsabbli mit-tħaddim tas-sistemi ta’ saldu tat-titoli u mill-applikazzjoni ta’ miżuri sabiex jipprovdu saldu f’waqtu fl-Unjoni, huwa essenzjali li jiġi żgurat li s-CSDs kollha jkunu sikuri u sodi u f’kull ħin konformi ma’ rekwiżiti organizzazzjonali stretti, tal-kondotta tan-negozju u prudenzjali stipulati b’dan ir-Regolament, inkluż bit-teħid tal-passi kollha raġonevoli biex jitnaqqsu l-frodi u n-negliġenza. Għaldaqstant, regoli uniformi u direttament applikabbli rigward l-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni kontinwa tas-CSDs huma konsegwenza essenzjali tal-obbligi legali imposti fuq il-parteċipanti fis-suq minn dan ir-Regolament, kif ukoll interrelatati magħhom. Għaldaqstant, huwa meħtieġ li jiġu inklużi regoli rigward l-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni tas-CSDs fl-istess att bħall-obbligi legali imposti fuq il-parteċipanti fis-suq.
(21)
B’kont meħud tal-fatt li s-CSDs għandhom ikunu soġġetti għal rekwiżiti komuni u sabiex jiġu eliminati l-ostakoli eżistenti għas-saldu transkonfinali, kwalunkwe CSD awtorizzat għandu jgawdi l-libertà li jipprovdi s-servizzi ġewwa t-territorju tal-Unjoni, inkluż permezz tal-istabbiliment ta’ fergħa. Sabiex jiġi żgurat livell adegwat ta’ sikurezza fil-forniment ta’ servizzi minn CSDs fi Stat Membru ieħor, tali CSDs għandhom ikunu soġġetti għal proċedura speċifika stipulata f’dan ir-Regolament meta jkunu beħsiebhom jipprovdu ċerti servizzi ewlenin kif previst f’dan ir-Regolament jew jistabbilixxu fergħa fi Stat Membru ospitanti.
(22)
F’suq tas-saldu tal-Unjoni mingħajr fruntieri, hemm bżonn li jiġu stabbiliti l-kompetenzi tal-awtoritajiet differenti involuti fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom jinnominaw b’mod speċifiku l-awtoritajiet kompetenti responsabbli mill-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, li għandhom jingħataw is-setgħat superviżorji u investigattivi meħtieġa għat-twettiq tal-funzjonijiet tagħhom. CSD għandu jkun soġġett għal awtorizzazzjoni u superviżjoni mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu, liema awtorità tkun f’pożizzjoni tajba u għandha tingħata s-setgħa teżamina kif is-CSDs joperaw ta’ kuljum, twettaq eżamijiet regolari u tieħu azzjoni adatta meta jkun meħtieġ.
Madanakollu, l-awtorità kompetenti kkonċernata għandha tikkonsulta fl-aktar stadju bikri ma’ awtoritajiet oħrajn rilevanti u tikkoopera magħhom, li jinkludu l-awtoritajiet responsabbli mill-monitoraġġ ta’ kull sistema ta’ saldu tat-titoli mħaddma mis-CSD, il-banek ċentrali li joħorġu l-muniti tas-saldu l-aktar rilevanti, fejn applikabbli, il-banek ċentrali rilevanti li jaġixxu bħala aġenti tas-saldu għal kull sistema ta’ saldu tat-titoli, kif ukoll, fejn applikabbli, l-awtoritajiet kompetenti ta’ entitajiet ta’ gruppi oħrajn. Tali kooperazzjoni timplika wkoll skambji ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet ikkonċernati u n-notifika immedjata ta’ dawk l-awtoritajiet f’każ ta’ sitwazzjonijiet ta’ emerġenza li jaffettwaw il-likwidità u l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fi kwalunkwe wieħed mill-Istati Membri fejn ikun stabbilit is-CSD jew fejn ikun stabbilit kwalunkwe wieħed mill-parteċipanti tiegħu.
(23)
Fejn CSD jipprovdi s-servizzi tiegħu fi Stat Membru ieħor, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandha tkun tista’ titlob mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju kull informazzjoni rigward l-attivitajiet tas-CSD li huma ta’ rilevanza għall-awtorità rikjedenti. Sabiex ikun hemm koordinazzjoni effettiva tas-superviżjoni, dik l-informazzjoni tista’ tikkonċerna b’mod partikolari s-servizzi pprovduti lill-utenti tas-CSD stabbiliti fl-Istat Membru ospitanti jew l-istrumenti jew il-muniti pproċessati u tista’ tinkludi informazzjoni dwar żviluppi avversi, riżultati ta’ valutazzjonijiet tar-riskju u miżuri ta’ rimedju. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandu jkollu aċċess għal kwalunkwe informazzjoni rrappurtata perjodikament mis-CSD lill-awtorità kompetenti tal-Istat Stat Membru ospitanti.
(24)
Fejn CSD jipprovdi s-servizzi tiegħu fi Stat Membru li mhuwiex l-Istat Membru fejn hu stabbilit, inkluż permezz tal-istabbiliment ta’ fergħa, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu tkun dik prinċipalment responsabbli għas-superviżjoni ta’ dak is-CSD. Meta l-attivitajiet ta’ CSD fi Stat Membru ospitanti jkunu saru ta’ importanza sostanzjali għall-funzjonament tas-swieq tat-titoli u l-protezzjoni tal-investituri f’dak l-Istat Membru ospitanti, l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet rilevanti tal-Istat Membru tad-domiċilju u tal-Istat Membru ospitanti għandhom jistabbilixxu arranġamenti ta’ kooperazzjoni għas-superviżjoni tal-attivitajiet ta’ dak is-CSD fl-Istat Membru ospitanti. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandha tkun tista’ wkoll tiddeċiedi li dawk l-arranġamenti ta’ kooperazzjoni jipprevedu kooperazzjoni multilaterali, inkluż kooperazzjoni ta’ natura kolleġjali, bejn l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju u l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet rilevanti tal-Istati Membri ospitanti kkonċernati. Tali arranġamenti ta’ kooperazzjoni, madankollu, ma għandhomx jiġu kkunsidrati kulleġġi ta’ superviżuri kif imsemmi fir-Regolament (UE) Nru 1095/2010. L-ebda Stat Membru jew grupp ta’ Stati Membri ma għandu jiġi diskriminat, direttament jew indirettament, bħala post ta’ servizzi tas-CSDs u ta’ saldu. Fit-twettiq tad-dmirijiet tagħha skont dan ir-Regolament l-ebda awtorità ma għandha direttament jew indirettament tiddiskrimina kontra kwalunkwe impriża minn Stat Membru ieħor. Soġġett għal dan ir-Regolament, CSD minn wieħed mill-Istati Membri ma għandux ikun ristrett jew impedit milli jsalda strumenti finanzjarji fil-munita ta’ Stat Membru ieħor jew fil-munita ta’ pajjiż terz.
(25)
Dan ir-Regolament ma għandux iżomm l-Istati Membri milli jesiġu fil-liġi nazzjonali tagħhom qafas legali speċifiku għall-kooperazzjoni ta’ kuljum fil-livell nazzjonali bejn l-awtorità kompetenti tas-CSD u awtoritajiet rilevanti. Tali qafas legali nazzjonali għandu jkun konsistenti mal-linji gwidi dwar il-prattiki superviżorji u l-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet li l-ESMA tista’ toħroġ skont dan ir-Regolament.
(26)
Kwalunkwe persuna ġuridika li taqa’ taħt il-kamp ta’ applikazzjoni tad-definizzjoni ta’ CSD teħtieġ li tkun awtorizzata mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali qabel ma tibda l-attivitajiet tagħha. B’kont meħud ta’ mudelli kummerċjali diversi, CSD għandu jiġi definit b’referenza għal ċerti servizzi ewlenin, li jikkonsistu f’saldu, li jimplika t-tħaddim ta’ sistema ta’ saldu tat-titoli, servizzi notarili u ta’ manutenzjoni ċentrali tal-kontijiet tat-titoli. CSD għandu jkun iħaddem tal-anqas sistema waħda ta’ saldu tat-titoli u jipprovdi servizz ewlieni wieħed ieħor jew aktar. Din it-taħlita hija essenzjali biex is-CSDs iwettqu r-rwol tagħhom fis-saldu tat-titoli u fl-iżgurar tal-integrità tal-ħruġ tat-titoli. L-entitajiet li ma jħaddmux sistemi ta’ saldu tat-titoli bħal reġistraturi, aġenti tat-trasferiment, awtoritajiet, korpi pubbliċi responsabbli għal sistema ta’ reġistrazzjoni stabbiliti skont id-Direttiva 2003/87/KE CCPs li huma regolati mir-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) ma jaqgħux taħt il-kamp ta’ applikazzjoni tad-definizzjoni ta’ CSD.
(27)
Is-CSDs għandu jkollhom fis-seħħ pjanijiet ta’ rkupru biex jiżguraw il-kontinwità tal-operazzjonijiet kritiċi tagħhom. Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2014/59/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li jiġi stabbilit u miżmum pjan ta’ riżoluzzjoni adegwat għal kull CSD f’konformità mal-liġi nazzjonali rilevanti.
(28)
Sabiex tipprovdi data affidabbli dwar l-iskala ta’ saldu tat-titoli barra minn sistemi ta’ saldu tat-titoli u tiżgura li r-riskji li jirriżultaw jistgħu jiġu mmonitorjati u indirizzati, kwalunkwe istituzzjoni oħra minbarra s-CSDs li jissaldaw transazzjonijiet ta’ titoli barra sistema ta’ saldu ta’ titoli għandha tirrapporta l-attivitajiet ta’ saldu tagħha lill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati. Sussegwentement, l-awtoritajiet kompetenti riċeventi għandhom jittrasmettu dik l-informazzjoni lill-ESMA u għandhom jinformaw lill-ESMA dwar kwalunkwe riskju potenzjali li jirriżulta minn tali attivitajiet ta’ saldu. Barra minn hekk, l-ESMA għandha twettaq monitoraġġ ta’ tali attivitajiet ta’ saldu u tikkunsidra r-riskji potenzjali li dawn jistgħu joħolqu.
(29)
Sabiex jiġi evitat kwalunkwe riskju għas-CSDs f’attivitajiet oħra li mhumiex dawk soġġetti għal awtorizzazzjoni skont dan ir-Regolament, l-attivitajiet tas-CSDs awtorizzati għandhom ikunu limitati għall-forniment ta’ servizzi koperti mill-awtorizzazzjoni tagħhom jew notifikati taħt dan ir-Regolament u ma għandu jkollhom l-ebda parteċipazzjoni, kif definit f’dan ir-Regolament b’referenza għad- Direttiva 2013/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12), jew kwalunkwe sjieda, diretta jew indiretta, ta’ 20 % jew aktar tad-drittijiet tal-vot jew tal-kapital fi kwalunkwe istituzzjoni oħra li ma tipprovdix servizzi simili dment li tali parteċipazzjoni ma tkunx approvata mill-awtoritajiet kompetenti tas-CSDs abbażi tal-fatt li dan ma jżidx b’mod sinifikanti l-profil ta’ riskju tas-CSDs.
(30)
Sabiex jiġi żgurat il-funzjonament sikur tas-sistemi ta’ saldu tat-titoli, dawn għandhom jitħaddmu biss mis-CSDs jew mill-banek ċentrali li jaġixxu bħala CSDs soġġetti għal dan ir-Regolament.
(31)
Mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti speċifiċi tal-liġi fiskali ta’ Stat Membru, is-CSDs għandhom ikunu awtorizzati jipprovdu servizzi anċillari għas-servizzi ewlenin tagħhom li jikkontribwixxu għat-titjib tas-sikurezza, l-effiċjenza u t-trasparenza tas-swieq tat-titoli u li ma joħolqux riskji mhux dovuti għas-servizzi ewlenin tagħhom. Lista mhux eżawrjenti hija stipulata f’dan ir-Regolament sabiex is-CSDs ikunu jistgħu jirrispondu għal żviluppi futuri fis-suq. Meta l-forniment ta’ tali servizzi jirrigwarda l-obbligi ta’ taxxa minn ras il-għajn u ta’ rappurtar lill-awtoritajiet fiskali, dan ser jibqa’ jitwettaq skont il-liġi tal-Istati Membri konċernati. F’konformità mal-Artikolu 114(2) tat-TFUE, is-setgħa tal-adozzjoni tal-miżuri skont l-Artikolu 114(1) ma tapplikax għad-dispożizzjonijiet fiskali. Fis-sentenza tagħha tad-29 ta’ April 2004 fil-Kawża C-338/01, Kummissjoni v Kunsill (13), il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea kienet tal-fehma li l-kliem ‘dispożizzjonijiet fiskali’ għandhom jiġu interpretati bħala ‘li jkopru mhux biss id-dispożizzjonijiet li jiddeterminaw il-persuni taxxabbli, it-transazzjonijiet taxxabbli, il-bażi tal-impożizzjoni, u r-rati tat-taxxi diretti u indiretti u l-eżenzjonijiet minnhom, imma wkoll dawk relatati mal-arranġamenti għall-ġbir ta’ tali taxxi.” Għalhekk dan ir-Regolament ma jkoprix arranġamenti għall-ġbir tat-taxxi li għalihom ikun jeħtieġ li tintuża bażi legali differenti.
(32)
CSD li għandu l-intenzjoni li jesternalizza servizz ewlieni lil parti terza jew li jipprovdi servizz ewlieni jew anċillari ġdid mhux elenkat f’dan ir-Regolament, li jħaddem sistema ta’ saldu tat-titoli oħra, li juża aġent ta’ saldu ieħor jew li jistabbilixxi kwalunkwe konnessjoni ma’ CSD li tinvolvi riskji sinifikanti, dan għandu japplika għall-awtorizzazzjoni billi jsegwi l-istess proċedura bħal dik meħtieġa għall-awtorizzazzjoni inizjali, ħlief li l-awtorità kompetenti għandha tgħarraf lis-CSD li qed japplika fi żmien tliet xhur dwar jekk l-awtorizzazzjoni tkunx ingħatat jew ġietx irrifjutata. Madankollu, konnessjonijiet tas-CSDs li ma jinvolvux riskji sinifikanti jew konnessjonijiet interoperabbli ta’ CSDs li jesternalizzaw is-servizzi tagħhom relatati ma’ dawk il-konnessjonijiet interoperabbli mal-entitajiet pubbliċi, bħalma huma l-membri tas-SEBĊ, ma għandhomx ikunu soġġetti għal awtorizzazzjoni minn qabel, iżda għandhom jiġu nnotifikati lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom mis-CSDs rilevanti.
(33)
Fejn CSD għandu l-intenzjoni li jestendi s-servizzi tiegħu għal servizzi anċillari mhux ta’ tip bankarju elenkati espliċitament f’dan ir-Regolament li ma jinvolvux żieda fil-profil tar-riskju tiegħu, għandu jkun kapaċi jagħmel dan wara li jkun innotifika lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tiegħu.
(34)
CSDs stabbiliti f’pajjiżi terzi għandhom ikunu jistgħu joffru s-servizzi tagħhom fl-Unjoni, inkluż permezz tal-istabbiliment ta’ fergħa. Sabiex jiġi żgurat livell adegwat ta’ sikurezza fil-forniment tas-servizzi tas-CSDs mis-CSDs ta’ pajjiżi terzi, tali CSDs għandhom ikunu soġġetti għal rikonoxximent mill-ESMA meta jkunu beħsiebhom jipprovdu ċerti servizzi elenkati f’dan ir-Regolament jew tistabbilixxu fergħa fl-Unjoni. CSDs minn pajjiżi terzi għandhom ikunu kapaċi jistabbilixxu konnessjonijiet ma’ CSDs stabbiliti fl-Unjoni fl-assenza ta’ tali rikonoxximent sakemm l-awtorità kompetenti rilevanti ma toġġezzjonax. Fid-dawl tan-natura globali tas-swieq finanzjarji, l-ESMA tinsab fl-aħjar pożizzjoni sabiex tirrikonoxxi s-CSDs ta’ pajjiżi terzi. L-ESMA għandha tkun tista’ tirrikonoxxi lil CSDs ta’ pajjiżi terzi biss jekk il-Kummissjoni tasal għall-konklużjoni li dawn huma soġġetti għal qafas legali u superviżorju effettivament ekwivalenti għal dak previst f’dan ir-Regolament, jekk huma effettivament awtorizzati, sorveljati u soġġetti għal sorveljanza fil-pajjiż tagħhom ta’ stabbiliment u jekk ġew stabbiliti arranġamenti ta’ kooperazzjoni bejn l-ESMA, l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet rilevanti tas-CSDs. Ir-rikonoxximent mill-ESMA għandu jkun soġġett għal rikonoxximent ekwivalenti effettiv tal-qafas prudenzjali applikabbli għas-CSDs stabbiliti fl-Unjoni u awtorizzat skont dan ir-Regolament.
(35)
B’kont meħud tal-kumplessità kif ukoll in-natura sistemika tas-CSDs u tas-servizzi li jipprovdu, regoli ta’ governanza trasparenti għandhom jiżguraw li l-maniġment superjuri, il-membri tal-korp maniġerjali, l-azzjonisti u l-parteċipanti, li huma f’pożizzjoni li jeżerċitaw kontroll, kif definit b’referenza għad-Direttiva 2013/34/UE, fuq it-tħaddim tas-CSD huma adegwati sabiex tiġi żgurata l-ġestjoni soda u prudenti tas-CSD.
(36)
Fl-Istati Membri jintużaw strutturi ta’ governanza diversi.Fil-maġġoranza tal-każijiet tintuża struttura ta’ bord unitarju jew doppju. Id-definizzjonijiet użati f’dan ir-Regolament għandhom il-ħsieb li jinkludu l-istrutturi kollha eżistenti mingħajr ma jippromwovu xi struttura partikolari. Huma purament funzjonali għall-fini tal-istabbiliment ta’ regoli mmirati għal eżitu partikolari irrispettivament mil-liġi nazzjonali tal-kumpanniji applikabbli għal istituzzjoni f’kull Stat Membru. Għalhekk id-definizzjonijiet ma għandhomx ifixklu l-allokazzjoni ġenerali tal-kompetenzi skont il-liġi nazzjonali tal-kumpanniji.
(37)
Ir-regoli ta’ governanza trasparenti għandhom jiżguraw li jittieħed kont tal-interessi tal-azzjonisti, il-maniġment u l-persunal tas-CSD minn naħa, u l-interessi tal-utenti tagħhom li fl-aħħar mill-aħħar is-CSDs qed jaqdu, min-naħa l-oħra. Dawk ir-regoli ta’ governanza għandhom japplikaw mingħajr ħsara għall-mudell ta’ sjieda adottat mis-CSD. Kumitati tal-utenti għandhom jiġu stabbiliti għal kull sistema ta’ saldu tat-titoli mħaddma mis-CSD sabiex jagħtu lill-utenti l-opportunità li jagħtu pariri lill-korp maniġerjali tas-CSD dwar il-kwistjonijiet ewlenin li jħallu impatt fuqhom u għandhom jingħataw l-għodod biex iwettqu r-rwol tagħhom. L-interessi tal-utenti differenti tas-CSDs, inklużi dawk tad-detenturi ta’ tipi differenti ta’ titoli, għandhom ikunu rappreżentati fil-kumitat tal-utenti.
(38)
Is-CSDs għandhom ikunu jistgħu jesternalizzaw l-operazzjoni tas-servizzi tagħhom dment li jiġu ġestiti r-riskji li jirriżultaw minn tali arranġamenti ta’ esternalizzazzjoni. B’kont meħud tal-importanza tal-kompiti fdati lis-CSDs, dan ir-Regolament għandu jipprevedi li s-CSDs ma jittrasferixxux ir-responsabbiltajiet tagħhom fuq partijiet terzi permezz tal-esternalizzazzjoni b’kuntratt tal-attivitajiet tagħhom lil partijiet terzi. L-esternalizzazzjoni ta’ attivitajiet bħal dawn għandha tkun soġġetta għal kondizzjonijiet stretti li jħallu r-responsabbiltà tas-CSDs għall-attivitajiet tagħhom u jiżgura li ma jiġux imxekkla s-superviżjoni u s-sorveljanza tas-CSDs. F’ċerti kondizzjonijiet, l-esternalizzazzjoni minn CSD tal-attivitajiet tiegħu lil entitajiet pubbliċi tista’ tiġi eżentata minn dawn ir-rekwiżiti.
(39)
Dan ir-Regolament ma għandux jipprevjeni lill-Istati Membri li jippermettu sistemi ta’ żamma diretta tat-titoli milli jipprevedu fil-liġi nazzjonali tagħhom li partijiet oħrajn minbarra s-CSDs għandhom jew jistgħu jwettqu ċerti funzjonijiet, li f’xi wħud minn tipi oħrajn ta’ sistemi ta’ żamma tat-titoli huma tipikament imwettqa minn CSDs, u jispeċifikaw kif dawk il-funzjonijiet għandhom jiġu eżerċitati. B’mod partikolari, f’xi wħud mill-Istati Membri operaturi tal-kont jew parteċipanti fis-sistemi ta’ saldu tat-titoli operati minn CSDs jirreġistraw entrati f’kontijiet tat-titoli miżmuma minn CSD mingħajr ma neċessarjament ikunu fornituri ta’ kont huma stess. Minħabba l-ħtieġa ta’ ċertezza legali rigward l-entrati li jsiru fil-kontijiet fil-livell tas-CSDs, ir-rwol speċifiku mwettaq minn tali partijiet oħrajn għandu jiġi rikonoxxut minn dan ir-Regolament. Għandu għalhekk ikun possibbli, taħt ċirkostanzi speċifiċi u soġġett għal regoli stretti stabbiliti bil-liġi, li jew tiġi kondiviża r-responsabbiltà bejn CSD u l-parti l-oħra rilevanti jew li tiġi prevista responsabbiltà esklussiva minn dik il-parti l-oħra għal ċerti aspetti relatati maż-żamma ta’ kontijiet tat-titoli fl-ogħla grad dment li t-tali parti l-oħra tkun soġġetta għal regolamentazzjoni u superviżjoni adatta. Ma għandu jkun hemm ebda restrizzjoni dwar sa liema punt għandha tiġi kondiviża r-responsabbiltà.
(40)
Ir-regoli tal-kondotta tan-negozju għandhom jipprovdu trasparenza fir-relazzjonijiet bejn is-CSDs u l-utenti tagħhom. B’mod partikolari, is-CSDs għandu jkollhom kriterji magħrufa b’mod pubbliku, trasparenti, oġġettivi u nondiskriminatorji għall-parteċipazzjoni fis-sistema ta’ saldu tat-titoli, li jkunu jippermettu li jiġi ristrett l-aċċess mill-parteċipanti abbażi tar-riskji involuti biss. Rimedju veloċi u adatt għandu jitqiegħed għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti sabiex jindirizzaw kwalunkwe rifjut mhux ġustifikat tas-CSDs biex jipprovdu s-servizzi tagħhom lill-parteċipanti. Is-CSDs għandhom jiddivulgaw b’mod pubbliku l-prezzijiet u t-tariffi għas-servizzi tagħhom. Sabiex jiġi pprovdut aċċess miftuħ u mhux diskriminatorju għas-servizzi tagħhom u fid-dawl tas-setgħa sinifikanti fis-suq li s-CSDs għad għandhom fit-territorju tal-Istati Membri rispettivi tagħhom, is-CSDs ma jistgħux ikunu jistgħu jitbiegħdu mill-politika ppubblikata ta’ pprezzar tagħhom għas-servizzi ewlenin tagħhom u għandhom iżommu kontijiet separati għall-ispejjeż u d-dħul marbuta ma’ kull wieħed mis-servizzi ewlenin tagħhom u mas-servizzi anċillari tagħhom. Dawk id-dispożizzjonijiet ta’ parteċipazzjoni jakkumpanjaw u jirrinfurzaw id-dritt tal-parteċipanti fis-suq li jużaw sistema ta’ saldu fi Stat Membru ieħor previst fid-Direttiva 2014/65/UE.
(41)
Sabiex jiġu ffaċilitati r-reġistrazzjoni, is-saldu u l-ħlas effiċjenti, is-CSDs għandhom jakkomodaw fil-proċeduri tagħhom ta’ komunikazzjoni mal-parteċipanti u mal-infrastrutturi tas-suq li jikkollegaw magħhom, il-proċeduri u l-istandards miftuħa ta’ komunikazzjoni internazzjonali rilevanti għat-trasmissjoni tal-messaġġi u d-data ta’ referenza.
(42)
B’kont meħud tar-rwol ċentrali tas-sistemi ta’ saldu tat-titoli fis-swieq finanzjarji, is-CSDs għandhom, meta jipprovdu s-servizzi tagħhom, jagħmlu l-aħjar sforzi li jistgħu sabiex jiżguraw li t-transazzjonijiet tas-saldu tat-titoli u l-integrità tal-ħruġ tat-titoli jsiru fi żmien adegwat. Dan ir-Regolament ma għandux ifixkel il-liġijiet nazzjonali tal-Istati Membri li jirregolaw iż-żamma tat-titoli u l-arranġamenti li jsostnu l-integrità tal-ħruġ tat-titoli. Madankollu, sabiex tittejjeb il-protezzjoni tal-assi tal-parteċipanti tagħhom u dawk tal-klijenti tagħhom, dan ir-Regolament għandu jesiġi lis-CSDs li jissegregaw il-kontijiet tat-titoli miżmuma għal kull parteċipant u joffru, kif mitluba, segregazzjoni ulterjuri tal-kontijiet tal-klijenti tal-parteċipanti li f’xi każijiet jistgħu jkunu disponibbli bi prezz ogħla biss li għandu jinġarr mill-klijenti tal-parteċipanti li qed jitolbu segregazzjoni ulterjuri. Is-CSDs u l-parteċipanti tagħhom għandhom ikunu meħtieġa li jipprevedu kemm segregazzjoni tal-klijenti omnibus kif ukoll segregazzjoni tal-klijenti individwali sabiex il-klijenti jkunu jistgħu jagħżlu l-livell ta’ segregazzjoni li huma jaħsbu li jixraq għall-ħtiġijiet tagħhom.
L-unika esklużjoni minn dan għandu jkun fejn minħabba rekwiżiti oħra ta’ ordni pubbliku, b’mod partikolari fir-rigward tal-ġbir effiċjenti u trasparenti tat-tassazzjoni, CSD u l-parteċipanti tiegħu huma meħtieġa jipprovdu segregazzjoni tal-klijenti individwali għal ċittadini u residenti ta’ Stat Membru u persuni ġuridiċi stabbiliti fihfejn, fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, tali segregazzjoni tal-klijenti individwali hija meħtieġa skont il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru li taħtha huma kostitwiti t-titoli u esklużivament għaċ-ċittadini, ir-residenti ta’ dak l-Istat Membru u l-persuni ġuridiċi stabbiliti fih. Is-CSDs għandhom jiżguraw li dawk ir-rekwiżiti japplikaw b’mod separat għal kull sistema ta’ saldu tat-titoli mħaddma minnhom. Mingħajr preġudizzju għall-forniment ta’ servizzi anċillari, is-CSDs ma għandhom jużaw f’isimhom l-ebda titoli li jappartjenu għal parteċipant sakemm dan ma jiġix awtorizzat espliċitament minn dak il-parteċipant u ma għandhomx jużaw mod ieħor f’isimhom it-titoli li mhumiex proprjetà tagħhom. Barra minn hekk is-CSD għandu jeħtieġ li l-parteċipanti jiksbu kwalunkwe kunsens meħtieġ a priori mill-klijenti tagħhom.
(43)
Id-Direttiva 98/26/KE tipprevedi li ordnijiet ta’ trasferimenti mdaħħla fis-sistemi ta’ saldu tat-titoli f’konformità mar-regoli ta’ dawk is-sistemi għandhom ikunu infurzabbli u vinkolanti legalment fuq partijiet terzi. Madankollu, minħabba li d-Direttiva 98/26/KE ma tagħmilx referenza speċifika għal CSDs li jħaddmu sistemi ta’ saldu tat-titoli, għaċ-ċarezza, dan ir-Regolament għandu jesiġi lis-CSDs jiddefinixxu l-mument jew il-mumenti meta l-ordnijiet ta’ trasferiment jiddaħħlu fis-sistemi tagħhom u jsiru irrevokabbli f’konformità mar-regoli ta’ dik id-Direttiva. Barra minn hekk, sabiex tiżdied iċ-ċertezza legali, is-CSDs għandhom jiddivulgaw lill-parteċipanti tagħhom il-mument meta t-trasferiment tat-titoli u tal-flus kontanti f’sistema ta’ saldu tat-titoli huwa infurzabbli u vinkolanti legalment fuq partijiet terzi, f’konformità, skont il-każ, mal-liġi nazzjonali. Is-CSDs għandhom ukoll jieħdu l-passi raġonevoli kollha meħtieġa sabiex jiżguraw li t-trasferimenti tat-titoli u tal-flus kontanti huma infurzabbli u vinkolanti legalment fuq partijiet terzi sa mhux aktar tard minn tmiem il-jum ta’ xogħol tad-data reali tas-saldu.
(44)
Sabiex jiġu evitati r-riskji tas-saldu minħabba l-insolvenza tal-aġent tas-saldu, CSD għandu jsalda, meta din tkun prattikabbli u disponibbli, il-parti li tikkonsisti fi flus kontanti tat-transazzjoni tat-titoli permezz ta’ kontijiet miftuħa ma’ bank ċentrali. Jekk din l-għażla ma tkunx prattikabbli u disponibbli, CSD għandu jkun jista’ jsalda permezz ta’ kontijiet miftuħa ma’ istituzzjoni ta’ kreditu stabbilita skont il-kondizzjonijiet previsti fid-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14) u soġġetta għal proċedura ta’ awtorizzazzjoni speċifika u r-rekwiżiti prudenzjali previsti fit-Titolu IV ta’ dan ir-Regolament.
(45)
Is-servizzi bankarji anċillari għas-saldu li jinvolvu riskji ta’ kreditu u likwidità għandhom jitwettqu biss minn CSDs jew esternalizzati lil entitajiet awtorizzati li jipprovdu s-servizzi bankarji anċillari għall-attivitajiet tas-CSDs kif stipulat f’dan ir-Regolament.
(46)
Sabiex jiġu żgurati l-effiċjenzi li jirriżultaw mill-forniment ta’ servizzi kemm ta’ CSD kif ukoll bankarji fl-istess grupp ta’ impriżi, ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament ma għandhomx jipprevjenu lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu milli jagħmlu parti mill-istess grupp ta’ impriżi bħas-CSD. Huwa adatt li jiġu previsti arranġamenti li permezz tagħhom CSDs jistgħu jiġu awtorizzati jipprovdu servizzi anċillari lill-parteċipanti tagħhom u lil entitajiet oħra mill-istess entità legali jew minn entità legali separata li tista’ tkun parti tal-istess grupp ta’ impriżi ultimament ikkontrollata jew le mill-istess impriża prinċipali. Fejn istituzzjoni tal-kreditu li mhijiex bank ċentrali taġixxi bħala aġent tas-saldu, l-istituzzjoni tal-kreditu għandha tkun kapaċi tipprovdi lill-parteċipanti tas-CSDs is-servizzi stabbiliti f’dan ir-Regolament, li huma koperti mill-awtorizzazzjoni, iżda ma għandhiex tipprovdi servizzi bankarji oħrajn mill-istess entità legali sabiex tillimita l-esponiment tas-sistema tas-saldu għar-riskji li jirriżultaw mill-falliment tal-istituzzjoni tal-kreditu.
(47)
Peress li d-Direttiva 2013/36/UE ma tindirizzax b’mod speċifiku riskji ta’ kreditu ta’ matul l-istess jum u ta’ likwidità li jirriżultaw mill-forniment ta’ servizzi bankarji anċillari għas-saldu, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu u s-CSDs li jipprovdu tali servizzi għandhom ikunu soġġetti wkoll għal rekwiżiti speċifiċi msaħħa ta’ mitigazzjoni tar-riskju ta’ kreditu u ta’ likwidità, inkluż surcharge ta’ kapital ibbażat fuq ir-riskju li jirrifletti r-riskji rilevanti. Tali rekwiżiti msaħħa ta’ mitigazzjoni tar-riskju ta’ kreditu u ta’ likwidità għandhom isegwu l-istandards globali għall-infrastrutturi tas-swieq finanzjarji u l-prinċipji għal ‘Monitoring tools for intraday liquidity management’ li ġew ippubblikati f’April 2013 mill-Kumitat ta’ Basel dwar is-Superviżjoni Bankarja.
(48)
Xi CSDs li joperaw ukoll bħala istituzzjonijiet ta’ kreditu huma soġġetti għar-rekwiżiti tal-fondi proprji u ta’ rappurtar rilevanti għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu u stipulati fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) u fid-Direttiva 2013/36/UE. Minħabba l-importanza sistemika ta’ tali CSDs, jixraq li għandhom japplikaw ir-rekwiżiti l-aktar stretti previsti fid-dritt tal-Unjoni, sabiex tiġi evitata l-applikazzjoni kumulattiva ta’ diversi regoli tal-Unjoni, pereżempju fir-rigward tar-rappurtar tar-rekwiżiti tal-fondi proprji. Fi kwalunkwe qasam fejn tiġi identifikata d-duplikazzjoni potenzjali ta’ rekwiżiti, l-ESMA u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (l-“EBA”), stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16) u l-ESMA għandhom jagħtu opinjoni dwar l-applikazzjoni adatta tal-atti tal-Unjoni f’konformità mal-Artikolu 34 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
(49)
Minbarra r-rekwiżiti ta’ fondi proprji previsti fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 u fid-Direttiva 2013/36/UE, l-istituzzjonijiet tal-kreditu u s-CSDs għandhom ikunu soġġetti għal surcharge ta’ kapital li jirrifletti r-riskji, bħal riskji ta’ kreditu u ta’ likwidità, li jirriżultaw mill-forniment ta’ kreditu ta’ matul l-istess jum lil, fost l-oħrajn, il-parteċipanti f’ sistema ta’ saldu tat-titoli jew utenti oħrajn ta’ servizzi tas-CSD.
(50)
Sabiex tiġi żgurata konformità sħiħa mal-miżuri speċifiċi mmirati lejn il-mitigazzjoni tar-riskji ta’ kreditu u ta’ likwidità, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jistgħu jitolbu lis-CSDs jinnominaw aktar minn istituzzjoni ta’ kreditu waħda kull meta jkunu jistgħu juru, abbażi tal-evidenza disponibbli, li l-espożizzjoni ta’ istituzzjoni ta’ kreditu waħda għall-konċentrazzjoni tar-riskji ta’ kreditu u ta’ likwidità mhijiex mitigata bis-sħiħ. Is-CSDs għandu jkollhom il-kapaċità li jinnominaw aktar minn istituzzjoni ta’ kreditu waħda.
(51)
Is-superviżjoni tal-konformità ta’ istituzzjonijiet tal-kreditu nominati jew CSDs awtorizzati li jipprovdu servizzi bankarji anċillari għas-saldu bir-rekwiżiti tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u tad-Direttiva 2013/36/UE u r-rekwiżiti prudenzjali rilevanti speċifiċi ta’ dan ir-Regolament għandha tiġi fdata lill-awtoritajiet kompetenti msemmija fir-Regolament (UE) Nru 575/2013. Sabiex tiġi żgurata applikazzjoni konsistenti ta’ standards ta’ superviżjoni, huwa mixtieq li s-servizzi bankarji tas-CSDs li huma ta’ skala u natura li jirrappreżentaw riskju sinifikanti għall-istabbiltà finanzjarja tal-Unjoni ssirilhom superviżjoni diretta mill- BĊEċ skont il-kondizzjonijiet previsti fir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013 (17) fir-rigward ta’ politiki relatati mas-superviżjoni prudenzjali ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu. Dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr preġudizzju għar-Regolament (UE) Nru 1024/2013.
(52)
Istituzzjoni ta’ kreditu jew CSD awtorizzata sabiex tipprovdi servizzi bankarji anċillari għas-saldu għandha tikkonforma ma’ kwalunkwe leġislazzjoni preżenti jew futura tal-Unjoni applikabbli għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu. Dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2014/59/UE u għal kwalunkwe att leġislattiv futur ieħor tal-Unjoni rigward il-qafas għall-irkupru u r-riżoluzzjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, ditti tal-investiment u istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn.
(53)
Sabiex jiġi pprovdut grad suffiċjenti ta’ sikurezza u kontinwità tas-servizzi pprovduti mis-CSDs, is-CSDs għandhom ikunu soġġetti għal rekwiżiti prudenzjali u kapitali speċifiċi li huma uniformi u direttament applikabbli u li jimmitigaw ir-riskji legali, operazzjonali u tal-investimenti tagħhom.
(54)
Is-sikurezza tal-arranġamenti ta’ konnessjoni stabbiliti bejn is-CSDs għandha tkun soġġetta għal rekwiżiti speċifiċi sabiex ikun jista’ jsir aċċess mill-parteċipanti rispettivi tagħhom għal sistemi ta’ saldu tat-titoli oħrajn. Il-forniment ta’ servizzi anċillari tat-tip bankarju minn ġewwa entità ġuridika separata ma għandux jipprevjeni lis-CSDs milli jirċievu tali servizzi, b’mod partikolari meta jkunu parteċipanti f’sistema ta’ saldu tat-titoli mħaddma minn CSD ieħor. Huwa partikolarment importanti li kwalunkwe riskju potenzjali li jirriżulta mill-arranġamenti ta’ konnessjoni bħal riskji ta’ kreditu, ta’ likwidità, dawk organizzazzjonali jew oħrajn rilevanti għas-CSDs jiġu mmitigati bis-sħiħ. Għall-konnessjonijiet interoperabbli, huwa importanti li sistemi konnessi tas-saldu tat-titoli ikollhom ħinijiet identiċi tal-entrata tal-ordnijiet ta’ trasferiment fis-sistema u l-irrevokabbiltà tali ordnijiet ta’ trasferiment u jużaw regoli ekwivalenti rigward il-mument ta’ finalità tat-trasferimenti tat-titoli u tal-flus kontanti. Għandhom ikunu japplikaw l-istess prinċipji għas-CSDs li jużaw l-stess infrastruttura ta’ teknoloġija tal-informazzjoni (IT) għas-saldu.
(55)
Sabiex jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti li jwettqu superviżjoni effettiva tal-attivitajiet tas-CSDs, is-CSDs għandhom ikunu soġġetti għal rekwiżiti stretti dwar iż-żamma ta’ rekords. Is-CSDs għandhom iżommu għal ta’ mill-anqas għaxar snin, ir-rekords u d-data kollha dwar is-servizzi kollha li huma jistgħu jipprovdu, inkluż data ta’ transazzjoni dwar servizzi ta’ ġestjoni ta’ kollateral li jinvolvu l-ipproċessar ta’ ftehimiet ta’ xiri mill-ġdid jew self ta’ titoli. Jista’ jkun meħtiġ li s-CSDs jispeċifikaw format komuni li fih il-klijenti tagħhom jipprovdu data tat-transazzjonijiet sabiex ikun jista’ jiġi sodisfatt dan ir-rekwiżit taż-żamma tar-rekords, f’konformità ma’ kwalunkwe standard tekniku regolatorju u ta’ implimentazzjoni rilevanti adottat skont dan ir-Regolament.
(56)
F’ħafna Stati Membri, l-emittenti huma meħtieġa bil-liġi nazzjonali li joħorġu ċerti tipi ta’ titoli, b’mod partikolari ishma, fis-CSDs nazzjonali tagħhom. Sabiex jitneħħa dan l-ostakolu għall-funzjonament bla xkiel tas-suq ta’ wara n-negozjar tal-Unjoni u sabiex l-emittenti jkunu jistgħu jagħżlu l-aktar mezz effiċjenti sabiex jamministraw it-titoli tagħhom, l-emittenti għandu jkollhom id-dritt li jagħżlu kwalunkwe CSD stabbilit fl-Unjoni sabiex jirreġistraw t-titoli tagħhom u sabiex jirċievu kwalunkwe servizz rilevanti ta’ CSD. Peress li l-armonizzazzjoni tal-liġi korporattiva nazzjonali teċċedi l-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, tali liġi korporattiva nazzjonali jew liġi simili li taħthom huma kkostitwiti t-titoli għandha tkompli japplika u għandhom isiru arranġamenti biex jiġi żgurat li r-rekwiżiti ta’ tali liġi korporattiva nazzjonali jew liġijiet simili jistgħu jintlaħqu fejn jiġi eżerċitat id-dritt tal-għażla ta’ CSD.
Tali liġi korporattiva nazzjonali u liġi simili li skonthom jiġu kostitwiti t-titoli, jirregolaw ir-relazzjoni bejn l-emittent u d-detenturi tagħhom jew kwalunkwe parti terza, u d-drittijiet u l-obbligi rispettivi tagħhom marbuta mat-titoli, bħad-drittijiet tal-vot, id-dividendi u l-azzjonijiet korporattivi. Rifjut tal-provvista ta’ servizzi lil emittent għandu jkun permess biss abbażi ta’ valutazzjoni tar-riskju komprensiva jew jekk dak is-CSD ma jipprovdix servizzi ta’ ħruġ relatati ma’ titoli kostitwiti skont il-liġi korporattiva jew liġi simili tal-Istat Membru rilevanti. Rimedju rapidu u adatt għandu jitqiegħed għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti sabiex jindirizzaw kull rifjut mhux ġustifikat tas-CSDs milli jipprovdu s-servizzi tagħhom lil emittenti.
(57)
Fid-dawl tal-għadd dejjem jiżdied ta’ investimenti u trasferimenti tat-titoli transkonfinali bħala riżultat ta’ dan ir-Regolament, hija kwistjoni tal-akbar urġenza u importanza li jiġu stabbiliti regoli ċari dwar il-liġi applikabbli għall-aspetti proprjetarji b’relazzjoni mat-titoli miżmuma fil-kontijiet miżmuma mis-CSDs. Madankollu, din hija kwistjoni orizzontali li tmur lil hinn mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u tista’ tiġi ttrattata f’atti leġislattivi futuri tal-Unjoni.
(58)
Il-Kodiċi Ewropew tal-Kondotta għall-Ikklerjar u s-Saldu tas-7 ta’ Novembru 2006 ħolqot qafas volontarju sabiex ikun hemm aċċess bejn is-CSDs u infrastrutturi oħrajn tas-suq. Madanakollu, is-settur ta’ wara n-negozjar għadu frammentat skont linji nazzjonali, u dan iżid bla bżonn l-ispejjeż għan-negozjar transkonfinali. Hemm bżonn li jiġu stabbiliti kondizzjonijiet uniformi għall-konnessjonijiet bejn is-CSDs u ta’ aċċess bejn is-CSDs u infrastrutturi oħrajn tas-suq. Sabiex is-CSDs ikunu jistgħu joffru aċċess għal swieq oħrajn lill-parteċipanti tagħhom, dawn għandu jkollhom id-dritt li jsiru parteċipant f’CSD ieħor jew li jitolbu lil CSD ieħor jiżviluppa funzjonijiet speċjali biex ikollhom aċċess għal dan tal-aħħar. Tali aċċess għandu jingħata abbażi ta’ termini ġusti, raġonevoli u nondiskriminatorji u għandu jiġi miċħud biss fejn jhedded il-funzjonament bla xkiel u ordnat tas-swieq finanzjarji jew jikkawża riskju sistemiku. Rimedju rapidu u adatt għandu jitqiegħed għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti sabiex jindirizzaw kwalunkwe rifjut mhux ġustifikat ta’ CSD milli jagħti aċċess lil CSD ieħor. Fejn il-konnessjonijiet tas-CSDs jintroduċu riskji sinifikanti għas-saldu, dawn għandhom ikunu soġġetti għal awtorizzazzjoni u aktar superviżjoni mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti.
(59)
Is-CSDs għandu jkollhom aċċess anki għall-aġġornamenti dwar it-transazzjonijiet minn CCP jew ċentru tan-negozjar u dawk l-infrastrutturi tas-suq għandu jkollhom aċċess għas-sistemi tas-saldu tat-titoli mħaddma mis-CSDs. Tali aċċess jista’ jiġi miċħud biss fejn jhedded il-funzjonament bla xkiel u ordnat tas-swieq finanzjarji jew jikkawża riskju sistemiku u ma jistax jinċaħad għal raġunijiet ta’ telf ta’ sehem mis-suq.
(60)
Rimedju rapidu u adatt għandu jitqiegħed għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti sabiex jindirizza kwalunkwe rifjut mhux ġustifikat tas-CSDs jew infrastrutturi tas-suq milli jipprovdu aċċess għas-servizzi tagħhom. Dan ir-Regolament jikkompleta l-arranġamenti ta’ aċċess bejn ċentri ta’ negozjar, CCPs, u CSDs stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 648/2012 u fir-Regolament (UE) Nru 600/2014 li huma meħtieġa biex jiġi stabbilit suq intern kompetittiv fis-servizzi ta’ wara n-negozjar. L-ESMA u l-Kummissjoni għandhom ikomplu jwettqu monitoraġġ mill-viċin l-evoluzzjoni tal-infrastruttura ta’ wara n-negozjar u l-Kummissjoni għandha, meta jkun meħtieġ, tintervjeni sabiex tipprevjeni li jseħħu distorsjonijiet tal-kompetizzjoni fis-suq intern.
(61)
Qafas sod prudenzjali u għall-kondotta tan-negozju għas-settur finanzjarju għandu jkun ibbażat fuq reġimi ta’ superviżjoni u ta’ penali qawwijin. Għal dak il-għan, l-awtoritajiet superviżorji għandhom jingħataw setgħat suffiċjenti sabiex jaġixxu u għandhom ikunu jistgħu jiddependu fuq reġimi ta’ penali deterrenti li għandhom jintużaw kontra kwalunkwe kondotta illegali. Fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-8 ta’ Diċembru 2010 intitolata “Tisħiħ tas-sanzjonar fis-settur tas-servizzi finanzjarji”, twettqet analiżi tas-setgħat eżistenti biex jiġu imposti penali u l-applikazzjoni prattika tagħhom bil-għan li tippromwovi l-konverġenza tal-penali tul il-firxa tal-attivitajiuperviżorji.
(62)
Għaldaqstant, sabiex tiġi żgurata konformità effettiva mis-CSDs, mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu nominati bħala aġenti tas-saldu, mill-membri tal-korpi maniġerjali tagħhom u minn kull persuna oħra li effettivament tikkontrolla n-negozju tagħhom jew kwalunkwe persuna oħra bir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jistgħu japplikaw penali amministrattivi u miżuri oħra li huma effettivi, proporzjonati u dissważivi.
(63)
Sabiex jiġu pprovduti d-deterrenza u l-applikazzjoni konsistenti tal-penali fl-Istati Membri, dan ir-Regolament għandu jipprovdi lista ta’ penali amministrattivi u miżuri oħra li jeħtieġ li jkunu disponibbli għall-awtoritajiet kompetenti, għas-setgħa li jimponu dawk il-penali u miżuri oħra fuq il-persuni kollha, kemm jekk ġuridiċi jew inkella fiżiċi, responsabbli għal ksur, għal lista ta’ kriterji ewlenin meta jiġu determinati l-livell u t-tip ta’ dawk il-penali u miżuri oħra u għal livelli ta’ multi amministrattivi. Multi amministrattivi għandhom jieħdu kont ta’ fatturi bħal kwalunkwe benefiċċju finanzjarju identifikat li jirriżulta mill-ksur, il-gravità u d-dewmien tal-ksur, kwalunkwe fattur li jaggrava jew jimmitiga, il-ħtieġa li l-multi amministrattivi jkollhom effett deterrenti u, fejn adatt, l-inklużjoni ta’ skont għall-kooperazzjoni mal-awtorità kompetenti. L-adozzjoni u l-pubblikazzjoni tal-penali għandha tirrispetta d-drittijiet fundamentali kif stabbiliti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (“il-Karta”), b’mod partikolari d-drittijiet tar-rispett għall-ħajja privata u tal-familja (Artikolu 7), id-dritt għall-protezzjoni tad-data personali (Artikolu 8) u d-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess imparzjali (Artikolu 47).
(64)
Sabiex jiġi identifikat ksur potenzjali, għandhom jiġu implimentati mekkaniżmi effettivi li jħeġġu r-rappurtar ta’ ksur potenzjali jew reali ta’ dan ir-Regolament lill-awtoritajiet kompetenti. Dawk il-mekkaniżmi għandhom jinkludu salvagwardji adegwati għall-persuni li jirrappurtaw ksur potenzjali jew reali ta’ dan ir-Regolament u għall-persuni akkużati b’dan il-ksur. Għandhom jiġu stabbiliti proċeduri adatti sabiex ikun hemm konformità mad-dritt ta’ protezzjoni ta’ data personali tal-persuna akkużata, mad-dritt ta’ difiża u ta’ smigħ qabel l-adozzjoni ta’ deċiżjoni finali li taffettwa lil dik il-persuna kif ukoll mad-dritt ta’ li jintalab rimedju effettiv quddiem tribunal kontra kwalunkwe deċiżjoni jew miżura li taffettwa lil dik il-persuna.
(65)
Dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dispożizzjoni fil-liġi tal-Istati Membri relatata mal-pieni kriminali.
(66)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18) tirregola l-ipproċessar ta’ data personali mwettaq fl-Istati Membri skont dan ir-Regolament. Kwalunkwe skambju jew trasmissjoni ta’ data personali mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandha sseħħ skont ir-regoli dwar it-trasferiment ta’ data personali kif stabbiliti fid-Direttiva 95/46/KE. Ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19) jirregola l-ipproċessar ta’ data personali mwettaq mill-ESMA skont dan ir-Regolament. Kwalunkwe skambju jew trasmissjoni ta’ data personali mwettqa mill-ESMA għandha ssir skont ir-regoli dwar it-trasferiment ta’ data personali kif stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 45/2001.
(67)
Dan ir-Regolament huwa konformi mad-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari mill-Karta, b’mod partikolari d-dritt tar-rispett għall-ħajja privata u tal-familja, id-dritt għall-protezzjoni ta’ data personali, id-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess imparzjali, id-dritt li wieħed ma jiġix iġġudikat jew jingħata penali darbtejn għall-istess reat, u l-libertà ta’ impriża, u jrid jiġi applikat f’konformità ma’ dawn ir-regoli u l-prinċipji.
(68)
L-ESMA għandu jkollha rwol ċentrali fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament billi tiżgura l-applikazzjoni konsistenti tar-regoli tal-Unjoni mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali u billi ssib soluzzjonijiet f’każ ta’ nuqqas ta’ qbil bejniethom.
(69)
L-ESMA għandha tippreżenta rapporti annwali lill-Kummissjoni li jivvalutaw ix-xejriet u r-riskji potenzjali fis-swieq koperti b’dan ir-Regolament. Dawk ir-Rapporti għandhom jinkludu mill-anqas valutazzjoni tal-effiċjenza tas-saldu, is-saldu internalizzat, il-provvista transkonfinali ta’ servizzi, ir-raġunijiet għar-rifjut tad-drittijiet ta’ aċċess u kwalunkwe ostakolu sostantiv ieħor għall-kompetizzjoni fis-servizzi finanzjarji ta’ wara n-negozju inkluż kwalunkwe ostakolu li jirriżulta mill-użu mhux xieraq tal-arranġamenti tal-liċenżji, l-idoneità tal-penali għal nuqqas ta’ saldu, b’mod partikolari l-ħtieġa għal flessibbiltà addizzjonali fir-rigward tal-penali għal nuqqas ta’ saldu fir-rigward ta’ strumenti finanzjarji mhux likwidi, l-applikazzjoni tar-regoli tal-Istati Membri dwar ir-responsabbiltà ċivili għat-telf attribwit lis-CSDs, il-kondizzjonijiet marbuta mal-provvista ta’ servizzi anċillari tat-tip bankarju, ir-rekwiżiti rigward il-protezzjoni tat-titoli tal-parteċipanti u dawk tal-klijenti tagħhom, u s-sistema ta’ penali u jistgħu jinkludu, fejn meħtieġ, rakkomandazzjonijiet ta’ azzjonijiet ta’ prevenzjoni jew ta’ rimedju. L-ESMA għandha twettaq ukoll evalwazzjonijiet bejn il-pari li jkopru l-attivitajiet tal-awtoritajiet kompetenti skont dan ir-Regolament f’perijodu ta’ żmien xieraq u f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1095/2010. Minħabba l-importanza sistemika tas-CSDs u l-fatt li huma qegħdin jiġu regolati għall-ewwel darba fil-livell tal-Unjoni, huwa xieraq li jiġi meħtieġ li tali evalwazzjonijiet bejn il-pari għandhom iseħħu inizjalment kull tliet snin fir-rigward tas-superviżjoni tas-CSDs li jagħmlu użu mil-libertà tal-forniment ta’ servizzi jew li jipparteċipaw f’konnessjoni interoperabbli.
(70)
Bħala korp b’kompetenza esperta speċjalizzata ħafna fir-rigward tat-titoli u s-swieq tat-titoli, ikun effiċjenti u adatt li l-ESMA tiġi fdata bl-iżvilupp ta’ abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji u ta’ implimentazzjoni li ma jinvolvux għażliet ta’ politika, sabiex jiġu sottomessi lill-Kummissjoni. Fejn dan ikun speċifikat, l-ESMA għandha wkoll tikkoopera mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ u l-ABE, stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
(71)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta standards tekniċi regolatorji skont l-Artikolu 290 TFUE u l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 fir-rigward tal-elementi dettaljati tal-miżuri dixxiplinarji tas-saldu; ir-rappurtar ta’ saldi internalizzati; l-informazzjoni u elementi oħrajn li jridu jiġu inklużi minn CSD fl-applikazzjoni tiegħu għall-awtorizzazzjoni; il-kondizzjonijiet li skonthom l-awtoritajiet kompetenti tas-CSDs jistgħu japprovaw il-parteċipazzjonijiet tagħhom fil-kapital ta’ ċerti entitajiet legali, l-informazzjoni li l-awtoritajiet differenti għandhom jipprovdu lil xulxin meta jagħmlu superviżjoni tas-CSDs; l-informazzjoni li l-applikant tas-CSD għandu jipprovdi lill-ESMA fl-applikazzjoni tiegħu għar-rikonoxximent; l-elementi tal-arranġamenti tal-governanza għas-CSDs; id-dettalji tar-rekords li għandhom jinżammu mis-CSDs; ir-riskji li għandhom jitqiesu mis-CSDs meta jwettqu valutazzjoni komprensiva tar-riskji, u mill-awtoritajiet kompetenti li jivvalutaw ir-raġunijiet għar-rifjut ta’ talbiet għal aċċess; l-elementi tal-proċedura għall-aċċess tal-parteċipanti u l-emittenti lis-CSDs, l-aċċess bejn is-CSDs u bejn CSDs u infrastrutturi oħrajn tas-suq; id-dettalji tal-miżuri li għandhom jittieħdu mis-CSDs sabiex tinżamm l-integrità tal-ħarġa; il-mitigazzjoni tar-riskji operazzjonali u tal-investiment u tar-riskji derivati mill-konnessjonijiet tas-CSDs; id-dettalji tar-rekwiżiti kapitali għas-CSDs; id-dettalji tal-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni għall-forniment ta’ servizzi anċillari ta’ tip bankarju; is- surcharge ta’ kapital u r-rekwiżiti prudenzjali għar-riskji ta’ kreditu u ta’ likwidità għas-CSDs u l-istituzzjonijiet ta’ kreditu nominati li huma awtorizzati li jipprovdu servizzi anċillari ta’ tip bankarju.
(72)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa wkoll li tadotta standards tekniċi ta’ implimentazzjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni skont l-Artikolu 291 TFUE u f’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 fir-rigward ta’ formoli u mudelli standard għar-rappurtar dwar is-saldu internalizzat; għall-applikazzjoni ta’ awtorizzazzjoni mis-CSDs; għall-forniment ta’ tagħrif bejn awtoritajiet kompetenti differenti għall-finijiet ta’ superviżjoni tas-CSDs; għall-arranġamenti rilevanti ta’ kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet tal-Istati Membri tad-domiċilju u dawk ospitanti; għall-formati tar-rekords li għandhom jinżammu mis-CSDs; għall-formati tar-rekords li għandhom jinżammu mis-CSDs; għall-proċeduri f’każijiet fejn partiċipant jew emittenti jiġi miċħud l-aċċess għal CSD, CSDs huma miċħuda aċċess bejniethom jew bejn CSDs u infrastrutturi oħra tas-suq; u għall-konsultazzjoni tal-awtoritajiet differenti qabel ma tingħata awtorizzazzjoni lil aġent tas-saldu.
(73)
Sabiex jintlaħqu l-objettivi stabbiliti f’dan ir-Regolament, is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tad-dettalji speċifiċi li jirrigwardaw ċerti definizzjonijiet, il-parametri għall-kalkolu ta’ penali pekunjarji għall-parteċipanti li jikkawżaw nuqqas ta’ saldu, l-kriterji li skonthom l-operazzjonijiet ta’ CSD fi Stat Membru ospitanti għandhom jitqiesu li huma ta’ importanza sostanzjali għal dak l-Istat Membru. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma ta’ tħejjija tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(74)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jingħataw setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sabiex tieħu deċiżjonijiet dwar il-valutazzjoni tar-regoli ta’ pajjiżi terzi għall-finijiet ta’ rikonoxximent ta’ CSDs ta’ pajjiżi terzi. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20).
(75)
Meta jiġu valutati r-regoli rilevanti ta’ pajjiżi terzi, għandu jittieħed approċċ proporzjonat u bbażat fuq l-eżiti, li jiffoka fuq il-konformità mar-regoli applikabbli tal-Unjoni u, fejn rilevanti, mal-istandards internazzjonali. Rikonoxximent kondizzjonali jew interim jista’ wkoll jingħata fejn ma jkun hemm ebda qasam li fih differenzi sostantivi li jistgħu jkollhom effetti negattivi prevedibbli fuq is-swieq tal-Unjoni.
(76)
Minħabba li l-għanijiet t ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri biex jistabbilixxi rekwiżiti uniformi għas-saldu kif ukoll għas-CSDs, ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għaldaqstant, minħabba l-iskala tal-azzjoni, iżda jistgħu, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jikseb dawk l-għanijiet.
(77)
Jeħtieġ li tiġi emendata d-Direttiva 98/26/KE sabiex tiġi konformi mad-Direttiva 2010/78/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21), fejn is-sistemi ta’ saldu tat-titoli nominati ma jibqgħux jiġu notifikati lill-Kummissjoni iżda lill-ESMA.
(78)
B’kont meħud tal-fatt li dan ir-Regolament jarmonizza fil-livell tal-Unjoni l-miżuri li jipprevjenu u jindirizzaw nuqqas ta’ saldu u għandu kamp ta’ applikazzjoni għal tali miżuri aktar wiesa’ minn dak tar-Regolament (UE) Nru 236/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (22), huwa meħtieġ li jiġi mħassar l-Artikolu 15 ta’ dak ir-Regolament.
(79)
Is-CSDs għandhom ikunu eżentati mill-applikazzjoni tad-Direttiva 2014/65/UE u r-Regolament (UE) Nru 600/2014 meta jipprovdu servizzi li huma elenkati espliċitament f’dan ir-Regolament. Madankollu, sabiex jiġi żgurat li kwalunkwe entità li tipprovdi servizzi u attivitajiet ta’ investiment tkun soġġetta għad-Direttiva 2014/65/UE u r-Regolament Nru 600/2014 u sabiex jiġu evitati distorsjonijiet kompetittivi bejn it-tipi differenti ta’ fornituri ta’ tali servizzi, huwa meħtieġ li s-CSDs ikunu rekwiżiti li jipprovdu servizzi u attivitajiet ta’ investiment matul is-servizzi anċillari tagħhom li jkunu soġġetti għar-rekwiżiti tad-Direttiva Direttiva 2014/65/UE u r-Regolament (UE) Nru 600/2014.
(80)
L-applikazzjoni tar-rekwiżiti ta’ awtorizzazzjoni u rikonoxximent ta’ dan ir-Regolament għandha tiġi differita sabiex is-CSDs stabbiliti fl-Unjoni jew f’pajjiżi terzi jingħataw żmien biżżejjed sabiex japplikaw għall-awtorizzazzjoni u r-rikonoxximent tal-attivitajiet tagħhom previsti f’dan ir-Regolament. Sakemm tittieħed deċiżjoni skont dan ir-Regolament dwar l-awtorizzazzjoni jew ir-rikonoxximent tas-CSDs u tal-attivitajiet tagħhom, inklużi l-konnessjonijiet tas-CSDs, ir-regoli nazzjonali rispettivi dwar l-awtorizzazzjoni u r-rikonoxximent tas-CSDs għandhom jibqgħu japplikaw.
(81)
Huwa meħtieġ ukoll li tiġi differita l-applikazzjoni tar-rekwiżiti dwar id-dixxiplina fir-rigward tas-saldu u r-rekwiżiti dwar l-obbligu ta’ rapportar ta’ internalizzaturi tas-saldu sakemm jiġu stabbiliti l-atti delegati jew ta’ implimentazzjoni kollha meħtieġa biex jispeċifikaw tali rekwiżiti, u tar-rekwiżiti għar-reġistrazzjoni ta’ ċerti titoli trasferibbli f’format ta’ entrata fil-kotba u s-saldu ta’ obbligi fis-sistemi ta’ saldu tat-titoli mhux aktar tard mit-tieni jum ta’ xogħol wara n-negozjar sabiex il-parteċipanti fis-suq li għandhom titoli fuq il-karta jew li jużaw perijodi ta’ saldu itwal jingħataw biżżejjed żmien sabiex jikkonformaw ma’ dawn ir-rekwiżiti,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
SUĠĠETT, KAMP TA’ APPLIKAZZJONI, U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi rekwiżiti uniformi għas-saldu ta’ strumenti finanzjarji fl-Unjoni u regoli dwar l-organizzazzjoni u l-kondotta tad-depożitorji ċentrali tat-titoli (CSDs) għall-promozzjoni ta’ saldu sikur, effiċjenti u mingħajr xkiel.
2. Dan ir-Regolament japplika għas-saldu tal-istrumenti u l-attivitajiet finanzjarji kollha tas-CSDs sakemm ma jiġix speċifikat mod ieħor f’dan ir-Regolament.
3. Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tad-dritt tal-Unjoni li jikkonċernaw strumenti finanzjarji speċifiċi, partikolarment id-Direttiva 2003/87/KE.
4. L-Artikoli 10 sa 20, 22 sa 24 u 27, l-Artikolu 28(6), l-Artikolu 30(4) u l-Artikoli 46 u 47, id-dispożizzjonijiet tat-Titolu IV u r-rekwiżiti għar-rappurtar lill-awtoritajiet kompetenti jew l-awtoritajiet rilevanti jew li wieħed jikkonforma mal-ordnijiet tagħhom skont dan ir-Regolament, ma japplikawx għall-membri tas-SEBĊ, għall-korpi nazzjonali ta’ Stati Membri oħrajn li jwettqu funzjonijiet simili, jew għall-korpi pubbliċi oħrajn ta’ Stati Membri li huma nkarigati bil-ġestjoni tad-dejn pubbliku jew li jintervjenu fih fl-Unjoni fir-rigward ta’ kwalunkwe CSD direttament ġestita mill-korpi msemmija preċedentement taħt ir-responsabbiltà tal-istess korp maniġerjali, li għandu aċċess għall-fondi ta’ dawk il-korpi u li mhuwiex entità separata.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
‘depożitorju ċentrali tat-titoli’ jew ‘CSD’ tfisser persuna ġuridika li tħaddem sistema ta’ saldu tat-titoli msemmija fil-punt (3) tat-Taqsima A tal-Anness u tipprovdi tal-anqas servizz ewlieni ieħor elenkat fit-Taqsima A tal-Anness;
(2)
‘CSD ta’ pajjiż terz’ tfisser kwalunkwe entità ġuridika stabbilita f’pajjiż terz li jipprovdi servizz simili għas-servizz ewlieni msemmi fil-punt (3) tat-Taqsima A tal-Anness u li twettaq tal-anqas servizz ewlieni ieħor elenkat fit-Taqsima A tal-Anness;
(3)
‘immobilizzazzjoni’ tfisser l-att li jikkonċentra l-post tat-titoli fiżiċi f’CSD b’mod li jippermetti trasferimenti sussegwenti permezz ta’ entrati fil-kotba;
(4)
‘forma dematerjalizzata’ tfisser il-fatt li strumenti finanzjarji jeżistu biss bħala rekords ta’ entrati fil-kotba;
(5)
‘is-CSD li jirċievi t-talba’ tfisser is-CSD li jirċievi t-talba ta’ CSD ieħor, sabiex ikollu aċċess għas-servizzi tiegħu permezz ta’ konnessjoni ta’ CSD;
(6)
‘CSD li jagħmel it-talba’ tfisser is-CSD li jitlob aċċess għas-servizzi ta’ CSD ieħor permezz ta’ konnessjoni ta’ CSD;
(7)
‘saldu’ tfisser it-tlestija ta’ transazzjoni ta’ titoli fejn tiġi konkluża bil-għan li jitwettqu l-obbligi tal-partijiet għal dik it-transazzjoni permezz tat-trasferiment ta’ flus kontanti jew titoli, jew it-tnejn;
(8)
‘strumenti finanzjarji’ jew ‘titoli’ tfisser strumenti finanzjarji kif definit fil-punt (15) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE.
(9)
‘ordni ta’ trasferiment’ tfisser ordni ta’ trasferiment kif definit fit-tieni inċiż tal-punt (i) jew l-Artikolu 2 tad-Direttiva 98/26/KE;
(10)
‘sistema ta’ saldu tat-titoli’ tfisser sistema skont l-ewwel, it-tieni u t-tielet inċiżi tal-punt (a) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 98/26/KE li mhijiex imħaddma minn kontroparti ċentrali li l-attività tagħha tikkonsisti fl-eżekuzzjoni ta’ ordnijiet ta’ trasferiment;
(11)
‘internalizzatur tas-saldu’ tfisser kwalunkwe istituzzjoni, inkluża waħda awtorizzata f’konformità mad-Direttiva 2013/36/UE jew mad-Direttiva 2014/65/UE li teżegwixxi ordnijiet tat-trasferimenti f’isem il-klijenti jew f’isimha minbarra permezz ta’ sistema tas-saldu tat-titoli;
(12)
‘data prevista tas-saldu’ tfisser id-data li tiġi entrata fis-sistema ta’ saldu tat-titoli bħala d-data tas-saldu u li fiha l-partijiet għal transazzjoni ta’ titoli jaqblu li ser isir is-saldu;
(13)
‘perijodu ta’ saldu’ tfisser il-perijodu ta’ żmien bejn id-data tan-negozjar u d-data prevista tas-saldu;
(14)
‘jum ta’ xogħol’ tfisser jum ta’ xogħol kif definit fil-punt (n) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 98/26/KE;
(15)
’ nuqqas ta’ saldu’ tfisser li s-saldu jew s-saldu parzjali ta’ transazzjoni ta’ titoli ma jseħħx fid-data prevista tas-saldu minħabba nuqqas ta’ titoli jew flus kontanti u irrilevanti mill-kawża sottostanti;
(16)
‘kontroparti ċentrali’ jew’ CCP ’ tfisser CCP kif definit fil-punt (1) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012;
(17)
‘awtorità kompetenti’ tfisser l-awtorità nominata minn kull Stat Membru skont l-Artikolu 11, dment li ma jkunx speċifikat mod ieħor f’dan ir-Regolament;
(18)
‘awtorità rilevanti’ tfisser kwalunkwe awtorità msemmija fl-Artikolu 12;
(19)
‘parteċipant’ tfisser kwalunkwe parteċipant, kif definit fil-punt (f) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 98/26/KE f’sistema ta’ saldu tat-titoli;
(20)
‘parteċipazzjoni’ tfisser parteċipazzjoni skont it-tifsira tal-ewwel sentenza tal-punt (2) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2013/34/UE, jew is-sjieda, diretta jew indiretta, ta’ 20 % jew aktar tad-drittijiet tal-vot jew tal-kapital ta’ impriża;
(21)
‘kontroll’ tfisser ir-relazzjoni bejn żewġ impriżi kif deskritt fl-Artikolu 22 tad-Direttiva 2013/34/UE;
(22)
‘sussidjarja’ tfisser impriża sussidjarja skont it-tifsira tal-Artikolu 2(10) u tal-Artikolu 22 tad-Direttiva 2013/34/UE;
(23)
‘Stat Membru tad-domiċilju’ tfisser l-Istat Membru li fih ikun stabbilit CSD;
(24)
‘Stat Membru ospitanti’ tfisser l-Istat Membru, li mhuwiex l-Istat Membru tad-domiċilju, li fih CSD ikollu fergħa jew jipprovdi servizzi ta’ CSD;
(25)
‘fergħa’ tfisser post tan-negozju li mhijiex l-uffiċċju prinċipali li huwa parti minn CSD, li ma għandux personalità ġuridika u li jipprovdi servizzi ta’ CSD li għalihom ġie awtorizzat is-CSD;
(26)
‘inadempjenza, fir-rigward ta’ parteċipant’ tfisser sitwazzjoni fejn jinfetħu proċeduri ta’ insolvenza, kif definiti fil-punt (j) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 98/26/KE, kontra parteċipant;
(27)
‘kunsenja kontra ħlas’ (jew ‘DVP - Delivery Versus Payment’) tfisser mekkaniżmu ta’ saldu tat-titoli li jorbot trasferiment ta’ titoli ma’ trasferiment ta’ flus kontanti b’mod li l-kunsenja ta’ titoli sseħħ jekk u biss jekk iseħħ it-trasferiment ta’ flus kontanti korrispondenti u viċeversa;
(28)
‘kont ta’ titoli’ tfisser kont li fih it-titoli jistgħu jiġu kkreditati jew iddebitati;
(29)
‘konnessjoni ma’ CSD’ tfisser arranġament bejn CSDs fejn CSD isir parteċipant fis-sistema ta’ saldu tat-titoli ta’ CSD ieħor sabiex jiffaċilita t-trasferiment ta’ titoli mingħand il-parteċipanti tas-CSD tal-aħħar għal għand il-parteċipanti tas-CSD ta’ qabel jew arranġament li permezz tiegħu CSD jaċċessa CSD ieħor indirettament permezz ta’ intermedjarju. Il-konnessjonijiet tas-CSDs jinkludu konnessjonijiet standard, konnessjonijiet personalizzati, konnessjonijiet indiretti, u konnessjonijiet interoperabbli;
(30)
‘konnessjoni standard’ tfisser konnessjoni ta’ CSD fejn CSD isir parteċipant fis-sistema ta’ saldu tat-titoli ta’ CSD ieħor taħt l-istess termini u kondizzjonijiet applikabbli lil kwalunkwe parteċipant ieħor fis-sistema ta’ saldu tat-titoli mħaddma minn dan tal-aħħar;
(31)
‘konnessjoni personalizzata’ tfisser konnessjoni fejn CSD li isir parteċipant fis-sistema ta’ saldu tat-titoli ta’ CSD ieħor jiġi mogħti servizzi speċifiċi addizzjonali lis-servizzi mogħtija normalment minn dak is-CSD lil parteċipanti fis-sistema ta’ saldu tat-titoli;
(32)
‘konnessjoni indiretta’ tfisser arranġament bejn CSD u parti terza li ma tkunx CSD, li hija parteċipant fis-sistema ta’ saldu tat-titoli ta’ CSD ieħor. Tali konnessjoni hija stabbilita minn CSD sabiex tiffaċilita t-trasferiment ta’ titoli lill-parteċipanti tiegħu mingħand il-parteċipanti ta’ CSD ieħor;
(33)
‘konnessjoni interoperabbli’ tfisser konnessjoni ta’ CSD fejn is-CSDs jaqblu li jistabbilixxu soluzzjonijiet tekniċi reċiproċi għas-saldu fis-sistemi ta’ saldu tat-titoli li huma jħaddmu;
(34)
‘proċeduri u standards miftuħa ta’ komunikazzjoni internazzjonali’ tfisser standards aċċettati internazzjonalment għal proċeduri ta’ komunikazzjoni, bħal formats standardizzati biex jintbagħtu l-messaġġi u rappreżentazzjoni tad-data, li huma disponibbli fuq bażi ġusta, miftuħa u nondiskriminatorja lil kwalunkwe parti interessata;
(35)
‘titoli trasferibbli’ tfisser titoli trasferibbli kif definit fil-punt (44) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(36)
‘ishma’ tfisser titoli speċifikati fil-punt (44)(a) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(37)
‘strumenti tas-suq monetarju’ tfisser strumenti tas-suq monetarju kif definiti fil-punt (17) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(38)
‘l-unitajiet f’impriżi ta’ investiment kollettiv’ tfisser l-unitajiet f’impriżi ta’ investiment kollettiv kif imsemmija fil-punt (3) tat-Taqsima C tal-Anness I għad-Direttiva 2014/65/UE;
(39)
‘kwota tal-emissjonijiet’ tfisser kwalunkwe kwota tal-emissjonijiet kif deskritt fil-punt (11) tat-Taqsima C tal-Anness I għad-Direttiva 2014/65/UE, minbarra d-derivattivi fil-kwoti tal-emissjonijiet;
(40)
‘suq regolat’ tfisser ‘suq regolat’ kif definit fil-punt (21) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(41)
‘faċilità multilaterali tan-negozjar’ jew ‘MTF’ tfisser faċilità multilaterali tan-negozjar kif definita fil-punt (22) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(42)
‘ċentru ta’ negozjar’ tfisser ċentru tan-negozjar kif definit fil-punt (24) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(43)
‘aġent tas-saldu’ tfisser aġent tas-saldu kif definit fil-punt (d) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 98/26/KE;
(44)
‘suq tal-SMEs li qed jespandi’ tfisser suq tal-SMEs li qed jespandi’ kif definit fil-punt (12) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(45)
‘korp maniġerjali’ tfisser il-korp jew korpi ta’ CSD, maħtur skont il-liġi nazzjonali, li jingħata s-setgħa li jistabbilixxi l-istrateġija, l-objettivi u d-direzzjoni ġenerali tas-CSD, u li jissorvelja u jimmonitorja t-teħid ta’ deċiżjonijiet maniġerjali. Dan għandu jinkludi persuni li effettivament jidderieġu n-negozju tas-CSD.
Fejn, skont il-liġi nazzjonali, korp maniġerjali ikun magħmul minn korpi differenti b’funzjonijiet speċifiċi, ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw biss għal membri tal-korp maniġerjali li l-liġi nazzjonali applikabbli tassenjalhom ir-responsabbiltà rispettiva;
(46)
‘maniġment superjuri’ tfisser dawk il-persuni fiżiċi li jeżerċitaw funzjonijiet eżekuttivi fi ħdan CSD u li jkunu responsabbli u jwieġbu lill-korp maniġerjali għall-ġestjoni ta’ kuljum ta’ dak is-CSD.
2. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 67 fir-rigward ta’ miżuri li jispeċifikaw aktar is-servizzi anċillari mhux ta’ tip bankarju stabbiliti fil-punti (1) sa (4) tat-Taqsima B tal-Anness u s-servizzi anċillari ta’ tip bankarju stabbiliti fit-Taqsima C tal-Anness.
TITOLU II
SALDU TAT-TITOLI
KAPITOLU I
Format ta’ entrata fil-kotba
Artikolu 3
Format ta’ entrata fil-kotba
1. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2, kwalunkwe emittent stabbilit fl-Unjoni li joħroġ jew li ħareġ titoli trasferibbli li huma ammessi għan-negozjar jew innegozjati f’ċentri ta’ negozjar, għandhom jirranġaw biex tali titoli jiġu rrappreżentati f’format ta’ entrata fil-kotba bħala immobilizzazzjoni jew sussegwenti għal ħruġ dirett f’forma dematerjalizzata.
2. Meta sseħħ transazzjoni f’titoli trasferibbli f’ċentru ta’ negozjar, it-titoli rilevanti għandhom jiġu rreġistrati f’format ta’ entrata fil-kotba f’CSD fid-data jew qabel id-data prevista tas-saldu, dment li ma jkunux diġà ġew irreġistrati b’dan il-mod.
Meta t-titoli trasferibbli jkunu trasferiti wara arranġament ta’ kollateral finanzjarju kif definit fil-punt (a) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2002/47/KE, dawk it-titoli għandhom jiġu rreġistrati f’format ta’ entrata fil-kotba f’CSD fi jew qabel id-data maħsuba tas-saldu, sakemm ma jkunux diġà ġew irreġistrati b’dan il-mod.
Artikolu 4
Infurzar
1. L-awtoritajiet tal-Istat Membru fejn ikun stabbilit l-emittent li joħroġ it-titoli għandhom jiżguraw li jiġi applikat l-Artikolu 3(1).
2. L-awtoritajiet kompetenti għas-superviżjoni taċ-ċentri ta’ negozjar, inklużi l-awtoritajiet kompetenti nominati f’konformità mal-Artikolu 21(1) tad-Direttiva 2003/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (23), għandhom jiżguraw li l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament huwa applikat fejn it-titoli msemmija fl-Artikolu 3(1) ta’ dan ir-Regolament huma negozjati fiċ-ċentri ta’ negozjar.
3. L-awtoritajiet tal-Istati Membri responsabbli għall-applikazzjoni tad-Direttiva 2002/47/KE għandhom jiżguraw li jiġi applikat it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament fejn it-titoli msemmija fl-Artikolu 3(1) ta’ dan ir-Regolament jiġu trasferiti wara arranġament ta’ kollateral finanzjarju kif definit fil-punt (a) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2002/47/KE.
KAPITOLU II
Perijodi ta’ Saldu
Artikolu 5
Data prevista tas-saldu
1. Kwalunkwe parteċipant f’sistema ta’ saldu tat-titoli li jsalda f’dik is-sistema f’ismu jew f’isem parti terza transazzjonijiet f’titoli trasferibbli, strumenti tas-suq monetarju, unitajiet f’impriżi ta’ investiment kollettiv u kwoti tal-emissjonijiet għandu jsalda t-tali transazzjonijiet fid-data prevista tas-saldu maħsuba.
2. Fir-rigward ta’ transazzjonijiet f’titoli trasferibbli msemmija fil-paragrafu 1, li huma eżegwiti f’ċentri tan-negozjar, id-data prevista tas-saldu ma għandhiex tkun aktar tard mit-tieni jum ta’ xogħol wara li jkun seħħ in-negozju. Dak ir-rekwiżit ma għandux japplika għal transazzjonijiet li huma negozjati privatament iżda jiġu eżegwiti f’ċentri ta’ negozjar, għal transazzjonijiet li jiġu eżegwiti bilateralment iżda jiġu rrappurtati lil ċentru ta’ negozjar jew għall-ewwel transazzjoni fejn it-titoli trasferibbli kkonċernati huma soġġetti għar-reġistrazzjoni inizjali f’format ta’ entrata fil-kotba skont l-Artikolu 3(2).
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw l-applikazzjoni tal-paragrafu 1.
L-awtoritajiet kompetenti għas-superviżjoni taċ-ċentri tan-negozjar għandhom jiżguraw l-applikazzjoni tal-paragrafu 2.
KAPITOLU III
Dixxiplina fir-rigward tas-saldu
Artikolu 6
Miżuri għall-prevenzjoni ta’ nuqqas ta’ saldu
1. Iċ-ċentri tan-negozjar għandhom jistabbilixxu proċeduri li jippermettu l-konferma ta’ dettalji rilevanti ta’ transazzjonijiet fl-istrumenti finanzjarji msemmija fl-Artikolu 5(1) fid-data meta t-transazzjoni tkun ġiet esegwita.
2. Minkejja r-rekwiżit stipulati fil-paragrafu 1, id-ditti ta’ investiment awtorizzati skont l-Artikolu 5 tad-Direttiva 2014/65/UE għandhom, fejn applikabbli, jieħdu miżuri biex jillimitaw l-għadd ta’ nuqqas ta’ saldu.
Miżuri bħal dawn għandhom tal-inqas jikkonsistu minn arranġamenti bejn id-ditta ta’ investiment u l-klijenti professjonali tagħha kif imsemmi fl-Anness II għad-Direttiva 2014/65/UE sabiex tiġi żgurata komunikazzjoni f’waqtha tal-allokazzjoni ta’ titoli, konferma ta’ dik l-allokazzjoni u konferma tal-aċċettazzjoni jew ir-rifjut tat-termini fi żmien tajjeb qabel id-data prevista tas-saldu.
L-ESMA għandha, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, toħroġ linji gwida f’konformità mal-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 dwar il-proċeduri standardizzati u l-protokolli għat-trasmissjoni ta’ messaġġi li għandhom jintużaw għall-konformità mat-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
3. Għal kull sistema ta’ saldu tat-titoli li jopera, CSD għandu jistabbilixxi proċeduri li jiffaċilitaw is-saldu ta’ transazzjonijiet fl-istrumenti finanzjarji msemmija fl-Artikolu 5(1) fid-data prevista tas-saldubi skopertura minima tal-parteċipanti tagħhom għar-riskji tal-kontroparti u tal-likwidità u rata baxxa ta’ nuqqas ta’ saldu. Huwa għandu jippromwovi s-saldu bikri fid-data prevista tas-saldu permezz ta’ mekkaniżmi adatti.
4. Għal kull sistema ta’ saldu tat-titoli li jopera, CSD għandu jistabbilixxi miżuri biex iħeġġeġ u joħloq inċentiv għal saldu f’waqtu tat-transazzjonijiet mill-parteċipanti tiegħu. Is-CSDs għandhom jesiġu lill-parteċipanti jsaldu t-transazzjonijiet tagħhom fid-data prevista tas-saldu.
5. L-ESMA għandha tiżviluppa, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-miżuri li għandhom jittieħdu mid-ditti ta’ investiment f’konformità mal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2, id-dettalji tal-proċeduri li jiffaċilitaw is-saldu msemmi fil-paragrafu 3 u d-dettalji tal-miżuri li jħeġġu u joħolqu inċentiv għal saldu f’waqtu tat-transazzjonijiet msemmija fil-paragrafu 4.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 7
Miżuri li jindirizzaw nuqqas ta’ saldu
1. Għal kull sistema ta’ saldu tat-titoli li jopera, CSD għandu jistabbilixxi sistema li timmonitorja n-nuqqas ta’ saldu tat-transazzjonijiet fl-istrumenti finanzjarji msemmija fl-Artikolu 5(1). Huwa għandu jipprovdi rapporti regolari lill-awtorità kompetenti u lill-awtoritajiet rilevanti, fir-rigward tal-għadd u d-dettalji tan-nuqqas ta’ saldu u kwalunkwe informazzjoni rilevanti oħra, inkluż il-miżuri previsti mis-CSDs u l-parteċipanti tagħhom sabiex itejbu l-effiċjenza tas-saldi. Dawk ir-rapporti, għandhom isiru pubbliċi mis-CSDs f’forma aggregata u anonima fuq bażi annwali. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkondividu mal-ESMA kwalunkwe informazzjoni rilevanti dwar nuqqas ta’ saldu.
2. Għal kull sistema ta’ saldu tat-titoli li jopera, CSD għandu jistabbilixxi proċeduri li jiffaċilitaw is-saldu ta’ transazzjonijiet fl-istrumenti finanzjarji msemmija fl-Artikolu 5(1) li mhumiex saldati fid-data prevista tas-saldu. Dawn il-proċeduri għandhom jipprevedu mekkaniżmu ta’ penali li għandu jservi bħala deterrent effettiv għall-parteċipanti li jikkawżaw nuqqas ta’ saldu.
Qabel ma jistabbilixxi l-proċeduri msemmija fl-ewwel subparagrafu, CSD għandu jikkonsulta liċ-ċentri ta’ negozjar u lis-CCPs rilevanti li lilhom jipprovdi servizzi ta’ saldu.
Il- mekkaniżmu ta’ penali msemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jinkludi penali pekunjarji għall-parteċipanti li jikkawżaw nuqqas ta’ saldu (‘parteċipanti inadempjenti’). Il-penali pekunjarji għandhom jiġu kkalkolati fuq bażi ta’ kuljum għal kull jum ta’ negozju li transazzjoni tonqos milli tissalda wara d-data prevista tas-saldu sat-tmiem tal-proċess ta’ xiri sfurzat imsemmi fil-paragrafu 3, iżda mhux aktar mill-jum tas-saldu nnifsu. Il-penali pekunjarji ma għandhomx jiġu kkonfigurati bħala sors ta’ dħul għas-CSD.
3. Mingħajr preġudizzju għall-mekkaniżmu ta’ penali pekunjarji msemmi fil-paragrafu 2 u d-dritt li transazzjoni tiġi kkanċellata b’mod bilaterali, meta parteċipant inadempjenti ma jwassalx l-istrumenti finanzjarji msemmija fl-Artikolu 5(1) lill-parteċipant li jirċievi fi żmien 4 ijiem ta’ xogħol wara d-data prevista tas-saldu (‘perijodu ta’ estensjoni’) għandu jiġi inizjat il-proċess ta’ xiri sfurzat fejn dawk l-istrumenti għandhom ikunu disponsibbli għas-saldu u mwassla lill-parteċipant li jirċievi f’limitu ta’ żmien adatt.
Fejn it-transazzjoni tirrigwarda strument finanzjarju nnegozjat f’suq tal-SMEs li qed jespandi, il-perijodu tal-estensjoni għandu jkun 15-il jum dment li s-suq tal-SMEs li qed jespandi ma jiddeċidix li japplika perijodu iqsar.
4. Għandhom japplikaw l-eżenzjonijiet li ġejjin mir-rekwiżit imsemmi fil-paragrafu 3:
(a)
abbażi tat-tip ta’ assi u l-likwidità tal-istrumenti finanzjarji kkonċernati, il-perijodu tal-estensjoni jista’ jiżdied minn erbat ijiem ta’ xogħol għal mhux aktar minn sebat ijiem ta’ xogħol fejn perijodu ta’ estensjoni iqsar ikun jaffettwa l-funzjonament bla xkiel u ordnat tas-swieq finanzjarji kkonċernati;
(b)
għal operazzjonijiet magħmulin minn diversi transazzjonijiet inklużi ftehimiet dwar ix-xiri mill-ġdid jew is-self ta’ titoli, il-proċess ta’ xiri sfurzat imsemmi fil-paragrafu 3 ma għandux japplika fejn il-perijodu ta’ żmien ta’ dawk l-operazzjonijiet ikun qasir biżżejjed u għalhekk il-proċess ta’ xiri sfurzat ikun ineffettiv.
5. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 7, l-eżenzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 4 ma għandhomx japplikaw fir-rigward ta’ transazzjonijiet għal ishma fejn dawk it-transazzjonijiet ikunu kklerjati minn CCP.
6. Mingħajr preġudizzju għall-mekkaniżmu ta’ penali pekunarji msemmi fil-paragrafu 2, meta l-prezz tal-ishma maqbul fil-mument tan-negozju huwa ogħla mill-prezz imħallas għall-eżekuzzjoni tax-xiri sfurzat, id-differenza korrispondenti għandha titħallas lill-parteċipant li jirċievi mill-parteċipant inadempjenti sa mhux aktar tard mit-tieni jum ta’ xogħol wara t-twassil tal-istrumenti finanzjarji b’segwitu tax-xiri sfurzat.
7. Jekk ix-xiri sfurzat ifalli jew ma jkunx possibbli, il-parteċipant li jirċievi jista’ jagħżel li jitħallas kumpens fi flus kontanti jew li jiddifferixxi l-eżekuzzjoni tax-xiri sfurzat għal data adatta aktar tard (‘perijodu ta’ differiment’). Jekk l-istrumenti finanzjarji rilevanti ma jitwasslux lill-parteċipant li jirċievi fi tmiem il-perijodu ta’ differiment, għandu jitħallas il-kumpens fi flus kontanti.
Il-kumpens fi flus kontanti għandu jitħallas lill-parteċipant li jirċievi sa mhux aktar tard mit-tieni jum ta’ xogħol wara t-tmiem jew tal-proċess ta’ xiri sfurzat imsemmi fil-paragrafu 3 jew tal-perijodu tad-differiment, fejn ikun intgħażel il-perijodu ta’ differiment.
8. Il-parteċipant inadempjenti għandu jirrimborża l-entità li teżegwixxi x-xiri sfurzat għall-ammonti kollha mħallsa skont il-paragrafi 3, 4 u 5, inkluż kwalunkwe imposta ta’ eżekuzzjoni li rriżultat mix-xiri sfurzat. Tali imposti għandhom ikunu ddivulgati b’mod ċar lill-parteċipanti.
9. CSDs, CCPs u ċentri tan-negozjar għandhom jistabbilixxu proċeduri li jippermettulhom, f’konsultazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti rispettivi tagħhom, jissospendu kwalunkwe parteċipant li jfalli b’mod konsistenti u sistematiku biex iwassal l-istrumenti finanzjarji msemmija fl-Artikolu 5(1) fid-data prevista tas-saldu u jiddivulgaw lill-pubbliku l-identità tiegħu biss wara li l-parteċipant jingħata l-opportunità jippreżenta l-osservazzjonijiet tiegħu u sakemm l-awtoritajiet kompetenti tas-CSDs, is-CCPs u ċ-ċentri tan-negozjar, u dawk ta’ dak il-parteċipant kienu debitament informati. Minbarra li jikkonsultaw qabel kwalunkwe sospensjoni, CSDs, CCPs u ċentri tan-negozjar, għandhom jinnotifikaw, mingħajr ebda dewmien, is-sospensjoni ta’ parteċipant lill-awtoritajiet kompetenti rispettivi. L-awtorità kompetenti għandha tinforma minnufih lill-awtoritajiet rilevanti dwar is-sospensjoni ta’ parteċipant.
Id-divulgazzjoni pubblika ta’ sospensjonijiet ma għandhiex tinkludi data personali skont it-tifsira tal-punt (a) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 95/46/KE.
10. Il-paragrafi 2 sa 9 għandhom japplikaw għat-transazzjonijiet kollha tal-istrumenti finanzjarji msemmija fl-Artikolu 5(1) li huma ammessi għan-negozjar jew huma nnegozjati f’ċentru tan-negozjar jew ikklerjati minn CCP kif ġej:
(a)
Għal transazzjonijiet ikklerjati minn CCP, is-CCP għandu jkun l-entità li tesegwixxi x-xiri sfurzat skont il-paragrafi 3 sa 8.
(b)
Għal transazzjonijiet mhux ikklerjati minn CCP iżda esegwiti f’ċentru tan-negozjar, iċ-ċentru tan-negozjar għandu jinkludi fir-regoli interni tiegħu obbligu għall-membri tiegħu u l-parteċipanti tiegħu sabiex japplikaw il-miżuri msemmija fil-paragrafi 3 sa 8.
(c)
Għat-transazzjonijiet l-oħra kollha li mhumiex imsemmija fil-punti (a) u (b) ta’ dan is-sub-paragrafu, is-CSDs għandhom jinkludu fir-regoli interni tagħhom obbligu għall-parteċipanti tagħhom sabiex dawn ikunu soġġetti għall-miżuri msemmija fil-paragrafi 3 sa 8.
CSD għandu jipprovdi l-informazzjoni meħtieġa għas-saldu lis-CCPs u liċ-ċentri tan-negozjar sabiex dawn jkunu jistgħu jwettqu l-obbligi tagħhom skont dan il-paragrafu.
Mingħajr preġudizzju għall-punti (a), (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu, is-CSDs jistgħu jimmonitorjaw l-eżekuzzjoni tax-xirjiet sfurzati msemmija f’dawk il-punti fir-rigward ta’ struzzjonijiet ta’ saldu multipli, fuq l-istess strumenti finanzjarji u bl-istess data ta’ skadenza tal-perijodu ta’ eżekuzzjoni, bil-għan li jnaqqsu l-għadd ta’ xirjiet sfurzati li għandhom jiġu esegwiti u għaldaqstant l-impatt fuq il-prezzijiet tal-istrumenti finanzjarji rilevanti.
11. Il-paragrafi 2 sa 9 ma għandhomx japplikaw għal parteċipanti inadempjenti li huma CCPs.
12. Il-paragrafi 2 sa 9 ma għandhomx japplikaw jekk jinfetħu proċedimenti ta’ insolvenza kontra l-parteċipant inadempjenti.
13. Dan l-Artikolu ma japplikax fejn il-post prinċipali tan-negozjar tal-ishma jkun jinsab f’pajjiż terz. Il-lok tal-post prinċipali għan-negozjar tal-ishma għandu jiġi ddeterminat f’konformità mal-Artikolu 16 tar-Regolament UE Nru 236/2012.
14. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 67 sabiex tispeċifika parametri għall-kalkolu ta’ deterrent u livell proporzjonat tal-penali pekunjarji msemmija fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 abbażi tat-tip tal-assi u tal-likwidità tal-istrument finanzjarju u t-tip ta’ transazzjoni li għandhom jiżguraw livell għoli ta’ dixxiplina fir-rigward tas-saldu u l-funzjonament bla xkiel u ordnat tas-swieq finanzjarji kkonċernati.
15. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha, tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika:
(a)
id-dettalji tas-sistema li timmonitorja nuqqas ta’ saldu u r-rapporti dwar nuqqas ta’ saldu msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
il-proċessi għall-ġbir u d-distribuzzjoni mill-ġdid tal-penali pekunjarji u kwalunkwe rikavat ieħor possibbli minn tali penali skont il-paragrafu 2;
(c)
id-dettalji tal-operazzjoni tal-proċess tax-xiri sfurzat adatt imsemmi fil-paragrafi 3 sa 8, inklużi l-perijodi ta’ żmien adatti għat-twassil tal-istrument finanzjarju wara l-proċess tax-xiri sfurzat imsemmi fil-paragrafu 3. Dawn il-perijodi ta’ żmien għandhom jiġu kalibrati b’kont meħud tat-tip ta’ assi u l-likwidità tal-istrumenti finanzjarji;
(d)
iċ-ċirkostanzi li fihom il-perijodu tal-estensjoni jista’ jittawwal skont it-tip ta’ assi u l-likwidità tal-istrumenti finanzjarji, f’konformità mal-kondizzjonijiet imsemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 4 b’kont meħud tal-kriterji għall-valutazzjoni tal-likwidità skont il-punt (17) tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament (UE) Nru 600/2014;
(e)
it-tip ta’ operazzjonijiet u l-perijodi ta’ żmien speċifiċi tagħhom imsemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 4 li jagħmlu x-xiri sfurzat ineffettiv;
(f)
metodoloġija għall-kalkolu tal-kumpens fi flus kontanti msemmi fil-paragrafu 7;
(g)
il-kondizzjonijiet li taħthom parteċipant jitqies li jfalli b’mod konsistenti u sistematiku fit-twassil tal-istrumenti finanzjarji kif imsemmi fil-paragrafu 9; u
(h)
l-informazzjoni meħtieġa għas-saldu msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 10.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 8
Infurzar
1. L-awtorità kompetenti tas-CSD li jopera s-sistema ta’ saldu tat-titoli, l-awtorità rilevanti responsabbli għas-sorveljanza tas-sistema ta’ saldu tat-titoli kkonċernata kif ukoll l-awtoritajiet kompetenti għas-superviżjoni taċ-ċentri tan-negozjar, tad-ditti tal-investiment u s-CCPs għandhom ikunu kompetenti biex jiżguraw li l-Artikoli 6 u 7 huma applikati mill-istituzzjonijiet soġġetti għas-superviżjoni tagħhom u għall-monitoraġġ tal-penali imposti. Fejn meħtieġ, l-awtoritajiet kompetenti rispettivi għandhom jikkooperaw mill-qrib. L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-ESMA dwar l-awtoritajiet kompetenti nominati li huma parti mill-istruttura ta’ superviżjoni fil-livell nazzjonali.
2. Sabiex jiġu żgurati prattiki superviżorji konsistenti, effiċjenti u effettivi ġewwa l-Unjoni fir-rigward tal-Artikoli 6 u 7 ta’ dan ir-Regolament, l-ESMA, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, tista’ toħroġ linji gwida skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
3. Ksur tar-regoli taħt dan it-Titolu ma għandux jaffettwa l-validità ta’ kuntratt privat dwar strumenti finanzjarji jew il-possibbiltà li l-partijiet jinfurzaw id-dispożizzjoniijet ta’ kuntratt privat dwar strumenti finanzjarji.
KAPITOLU IV
Saldu internalizzat
Artikolu 9
Internalizzaturi tas-saldu
1. L-internalizzaturi tas-saldu għandhom jirrappurtaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-post ta’ stabbiliment tagħhom fuq bażi trimestrali l-volum u l-valur aggregat tat-transazzjonijiet tat-titoli kollha li huma jissaldaw barra minn sistemi ta’ saldu tat-titoli.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jittrasmettu mingħajr dewmien l-informazzjoni li jirċievu skont l-ewwel subparagrafu lill-ESMA u għandhom jinformaw lill-ESMA dwar kwalunkwe riskju potenzjali li jirriżulta minn dik l-attività tas-saldu.
2. B’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika aktar il-kontenut ta’ dan ir-rappurtar.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
3. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi formoli, mudelli u proċeduri standard għar-rappurtar u t-trasmissjoni tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġynju 2015.
Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
TITOLU III
DEPOŻITORJI ĊENTRALI TAT-TITOLI
KAPITOLU I
Awtorizzazzjoni u superviżjoni tas-CSDs
Taqsima 1
Awtoritajiet responsabbli għall-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni tas-CSDs
Artikolu 10
Awtorità kompetenti
Mingħajr preġudizzju għas-sorveljanza mwettqa mill-membri tas-SEBĊ imsemmija fl-Artikolu 12(1), is-CSD għandu jiġi awtorizzat u ssorveljat mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju.
Artikolu 11
Nomina tal-awtorità kompetenti
1. Kull Stat Membru għandu jinnomina l-awtorità kompetenti responsabbli mit-twettiq tad-dmirijiet skont dan ir-Regolament għall-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni tas-CSDs stabbiliti fit-territorju tiegħu u għandi jgħarraf lill-ESMA dwar dan.
Meta Stat Membru jinnomina aktar minn awtorità kompetenti waħda, dan għandu jiddetermina r-rwoli rispettivi tagħhom u għandu jinnomina awtorità waħda li għandha tkun responsabbli għall-kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra, l-awtoritajiet rilevanti, l-ESMA, u l-EBA fejn dan ikun imsemmi b’mod speċifiku f’dan ir-Regolament.
2. L-ESMA għandha tippubblika lista tal-awtoritajiet kompetenti nominati skont il-paragrafu 1 fuq is-sit elettroniku tagħha.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom is-setgħat superviżorji u investigattivi meħtieġa għall-eżerċizzju tal-funzjonijiet tagħhom.
Artikolu 12
Awtoritajiet rilevanti
1. L-awtoritajiet li ġejjin għandhom ikunu involuti fl-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni tas-CSDs fejn dan ikun speċifikament imsemmi f’dan ir-Regolament:
(a)
l-awtorità responsabbli mis-sorveljanza tas-sistema ta’ saldu tat-titoli oeprati mis-CSD fl-Istat Membru li l-liġi tiegħu tapplika għal dik is-sistema ta’ saldu tat-titoli;
(b)
il-banek ċentrali fl-Unjoni li joħorġu l-muniti l-aktar rilevanti li fihom jitwettaq is-saldu;
(c)
fejn rilevanti, il-bank ċentrali fl-Unjoni li fil-kotba tiegħu tiġi ssaldata l-parti ta’ flus kontanti ta’ sistema ta’ saldu tat-titoli operat mis-CSD.
2. L-ESMA għandha tippubblika l-lista tal-awtoritajiet rilevanti msemmija fil-paragrafu 1 fuq is-sit elettroniku tagħha.
3. L-ESMA, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-kondizzjonijiet li taħthom il-muniti tal-Unjoni msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1 huma meqjusa bħala l-aktar rilevanti u arranġamenti prattiċi effiċjenti għall-konsultazzjoni tal-awtoritajiet rilevanti msemmija fil-punti (b) u (c) ta’ dak il-paragrafu.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 13
Skambju ta’ informazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti, awtoritajiet rilevanti u l-ESMA għandhom, meta jintalbu u mingħajr dewmien żejjed, jipprovdu lil xulxin l-informazzjoni meħtieġa għall-finijiet li jwettqu dmirijiethom skont dan ir-Regolament.
2. L-awtoritajiet kompetenti, awtoritajiet rilevanti, l-ESMA u korpi oħra jew persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jirċievu informazzjoni kunfidenzjali fit-twettiq ta’ dmirijiethom skont dan ir-Regolament għandhom jużawh biss waqt dmirijiethom.
Artikolu 14
Kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet
1. L-awtoritajiet kompetenti, l-awtoritajiet rilevanti u l-ESMA għandhom jikkooperaw mill-qrib, inkluż bl-iskambju tal-informazzjoni rilevanti kollha għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Fejn dan ikun adatt u rilevanti, tali kooperazzjoni għandha tinkludi awtoritajiet jew korpi pubbliċi oħrajn, b’mod partikolari dawk stabbiliti jew maħtura skont id-Direttiva 2003/87/KE.
Sabiex jiġu żgurati prattiki superviżorji konsistenti, effiċjenti u effettivi ġewwa l-Unjoni, inkluża l-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet rilevanti fil-valutazzjonijiet differenti meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, l-ESMA tista’, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, toħroġ linji gwida indirizzati lill-awtoritajiet kompetenti skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
2. Fl-eżerċizzju tad-dmirijiet ġenerali tagħhom, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iqisu kif adatt l-impatt potenzjali tad-deċiżjonijiet tagħhom fuq l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fl-Istati Membri l-oħra kollha kkonċernati, b’mod partikolari fis-sitwazzjonijiet ta’ emerġenza msemmija fl-Artikolu 15, abbażi tal-informazzjoni disponibbli.
Artikolu 15
Sitwazzjonijiet ta’ emerġenza
Mingħajr preġudizzju għall-proċedura ta’ notifika prevista fl-Artikolu 6(3) tad-Direttiva 98/26/KE, l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet rilevanti għandhom jgħarrfu minnufih lill-ESMA, lill-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1092/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (24) u lil xulxin dwar kwalunkwe sitwazzjoni ta’ emerġenza relatata ma’ CSD, inkluż kwalunkwe żvilupp fis-swieq finanzjarji, li jista’ jkollu effett negattiv fuq il-likwidità tas-suq, l-istabbiltà tal-munita li fiha jseħħ is-saldu, l-integrità tal-politika monetarja jew l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fi kwalunkwe wieħed mill-Istati Membri fejn ikun stabbilit is-CSD jew wieħed mill-parteċipanti tiegħu.
Taqsima 2
Kondizzjonijiet u proċeduri għall-awtorizzazzjoni tas-CSDs
Artikolu 16
Awtorizzazzjoni ta’ CSD
1. Kwalunkwe persuna ġuridika li taqa’ taħt id-definizzjoni ta’ CSD għandha tikseb awtorizzazzjoni mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn hija stabbilita qabel ma tibda l-attivitajiet tagħha.
2. L-awtorizzazzjoni għandha tispeċifika s-servizzi ewlenin elenkati fit-Taqsima A tal-Anness u s-servizzi anċillari mhux ta’ tip bankarju ammessi skont it-Taqsima B tal-Anness, li s-CSD huwa awtorizzat li jipprovdi.
3. CSD għandu jikkonforma f’kull ħin mal-kondizzjonijiet meħtieġa għall-awtorizzazzjoni.
4. CSD kif ukoll l-awdituri indipendenti tiegħu, għandhom, mingħajr dewmien żejjed, jgħarrfu lill-awtorità kompetenti dwar kwalunkwe bidla sostantiva li taffettwa l-konformità mal-kondizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni.
Artikolu 17
Proċedura għall-għoti tal-awtorizzazzjoni
1. Is-CSD li japplika għandu jippreżenta applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni lill-awtorità kompetenti tiegħu.
2. L-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni għandha tkun akkumpanjata mill-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex tippermetti lill-awtorità kompetenti taċċerta ruħha li s-CSD li japplika jkun stabbilixxa, fi żmien l-awtorizzazzjoni, l-arranġamenti meħtieġa kollha sabiex jilħaq l-obbligi tiegħu stipulati f’dan ir-Regolament. L-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni għandha tinkludi programm tal-operazzjonijiet li jistabbilixxi t-tipi ta’ negozju previst u l-organizzazzjoni strutturali tas-CSD.
3. Fi żmien 30 jum ta’ xogħol mir-riċevuta tal-applikazzjoni, l-awtorità kompetenti għandha tivvaluta jekk l-applikazzjoni hijiex kompluta. Jekk l-applikazzjoni ma tkunx kompluta, l-awtorità kompetenti għandha tistabbilixxi limitu ta’ żmien li fih is-CSD li japplika jrid jipprovdi informazzjoni addizzjonali. Meta l-applikazzjoni titqies bħala kompluta, l-awtorità kompetenti għandha tgħarraf lis-CSD li japplika.
4. Mill-mument meta l-applikazzjoni titqies kompluta, l-awtorità kompetenti għandha tibgħat l-informazzjoni kollha inkluża fl-applikazzjoni lill-awtoritajiet rilevanti u tikkonsulta lil dawk l-awtoritajiet rigward il-karatteristiċi tas-sistema ta’ saldu tat-titoli operata mis-CSD li japplika. Kull awtorità rilevanti tista’ tinforma lill-awtorità kompetenti bil-fehmiet tagħha fi żmien 3 xhur mir-riċevuta tal-informazzjoni mill-awtorità rilevanti.
5. Fejn is-CSD li japplika jkun biħsiebu jipprovdi s-servizzi msemmija fil-punt (2) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE minbarra l-forniment tas-servizzi anċillari mhux ta’ tip bankarju elenkati b’mod espliċitu fit-Taqsima B tal-Anness, l-awtorità kompetenti għandha tibgħat l-informazzjoni kollha inkluża fl-applikazzjoni lill-awtorità msemmija fl-Artikolu 67 tad-Direttiva 2014/65/UE u tikkonsulta lil dik l-awtorità dwar l-abbiltà tas-CSD li japplika li jaderixxi mar-rekwiżiti tad-Direttiva 2014/65/UE u tar-Regolament (UE) Nru 600/2014.
6. Qabel ma tagħti l-awtorizzazzjoni lis-CSD li japplika, l-awtorità kompetenti għandha tikkonsulta lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru l-ieħor involut fil-każijiet li ġejjin:
(a)
is-CSD huwa sussidjarju ta’ CSD awtorizzat fi Stat Membru ieħor;
(b)
is-CSD huwa sussidjarju tal-impriża prinċipali ta’ CSD awtorizzat fi Stat Membru ieħor;
(c)
is-CSD huwa kkontrollat mill-istess persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jikkontrollaw CSD differenti awtorizzat fi Stat Membru ieħor.
7. Il-konsultazzjoni msemmija fil-paragrafu 6 għandha tkopri dan li ġej:
(a)
kemm huma adatti l-azzjonisti u l-persuni msemmija fl-Artikolu 27(6) u r-reputazzjoni u l-esperjenza tal-persuni li effettivament jidderieġu n-negozju tas-CSD imsemmi fl-Artikolu 27(1) u (4), fejn dawk l-azzjonisti u persuni jkunu komuni għas-CSD u għal CSD awtorizzat fi Stat Membru ieħor;
(b)
jekk ir-relazzjonijiet imsemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-paragrafu 6 bejn is-CSD awtorizzat fi Stat Membru ieħor u s-CSD li japplika jaffetwawx l-abbiltà ta’ dan tal-aħħar sabiex jikkonforma mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
8. Fi żmien sitt xhur mill-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni kompluta, l-awtorità kompetenti għandha tgħarraf bil-miktub lis-CSD li japplika b’deċiżjoni bir-raġunament sħiħ tagħha dwar jekk l-awtorizzazzjoni ngħatatx jew ġietx miċħuda.
9. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-informazzjoni li s-CSD li japplika għandu jipprovdi lill-awtorità kompetenti fl-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
10. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni sabiex tistabbilixxi formoli, mudelli u proċeduri standard għall-applikazzjoni għal awtorizzazzjoni.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tingħata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 18
Effetti tal-awtorizzazzjoni
1. L-attivitajiet tas-CSD awtorizzat għandhom ikunu limitati għall-forniment ta’ servizzi koperti mill-awtorizzazzjoni jew in-notifika tiegħu f’konformità mal-Artikolu 19(8).
2. Sistemi ta’ saldu tat-titoli jistgħu jiġu operati biss minn CSDs awtorizzati inklużi banek ċentrali li jaġixxu bħala CSDs.
3. CSD awtorizzat jista’ jkollu parteċipazzjoni biss f’persuna ġuridika li l-attivitajiet tagħha jkunu limitati għall-forniment tas-servizzi elenkati fit-Taqsimiet A u B tal-Anness, sakemm it-tali parteċipazzjoni ma tkunx approvata mill-awtorità kompetenti tagħha fuq il-bażi li ma żżidx b’mod sinifikanti l-profil ta’ riskju tas-CSD.
4. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-kriterji li għandhom jitqiesu mill-awtoritajiet kompetenti biex japprovaw il-parteċipazzjoni ta’ CSDs f’persuni ġuridiċi minbarra dawk li jipprovdu s-servizzi elenkati fit-Taqsimiet A u B tal-Anness. Tali kriterji jistgħu jinkludu jekk is-servizzi provduti minn dik il-persuna ġuridika humiex komplementari mas-servizzi provduti minn CSD, u l-firxa tal-esponiment tas-CSD għar-responsabbiltajiet li jirriżultaw minn tali parteċipazzjoni.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 19
Estensjoni u esternalizzazzjoni tal-attivitajiet u s-servizzi
1. CSD awtorizzat għandu jippreżenta applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tiegħufejn ikun jixtieq jesternalizza servizz ewlieni lil parti terza skont l-Artikolu 30 jew jestendi l-attivitajiet tiegħu lil wieħed jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a)
servizzi ewlenin addizzjonali elenkati fit-Taqsima A tal-Anness, li mhumiex koperti mill-awtorizzazzjoni inizjali;
(b)
servizzi anċillari permissibbli, iżda mhux elenkati b’mod espliċitu fit-Taqsima B tal-Anness, li mhumiex koperti mill-awtorizzazzjoni inizjali;
(c)
l-operazzjoni ta’ sistema oħra ta’ saldu tat-titoli;
(d)
is-saldu tal-parti ta’ flus kontanti kollha, jew parti minnha, tas-sistema ta’ saldu tat-titoli tiegħu fil-kotba ta’ aġent ta’ saldu ieħor;
(e)
l-istabbiliment ta’ konnessjoni interoperabbli, inkluż dawk mas-CSDs ta’ pajiiżi terzi.
2. L-għoti ta’ awtorizzazzjoni skont il-paragrafu 1 għandu jsegwi l-proċedura stipulata fl-Artikolu 17.
L-awtorità kompetenti għandha tgħarraf lis-CSD li japplika dwar jekk l-awtorizzazzjoni ngħatatx jew ġietx miċħuda fi żmien tliet xhur mill-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni kompluta.
3. CSDs stabbiliti fl-Unjoni li biħsiebhom jistabbilixxu konnessjoni interoperabbli għandhom jippreżentaw applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti rispettivi tagħhom kif meħtieġ skont il-punt (e) tal-paragrafu 1. Dawk l-awtoritajiet għandhom jikkonsultaw lil xulxin dwar l-approvazzjoni tal-konnessjoni tas-CSD. F’każ ta’ deċiżjonijiet diverġenti u jekk jaqblu ż-żewġ awtoritajiet kompetenti, il-kwistjoni tista’ tiġi riferuta lill-ESMA, li tista’ taġixxi skont is-setgħat mogħtija lilha fl-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
4. L-awtoritajiet imsemmija fil-paragrafu 3 għandhom jirrifjutaw li jawtorizzaw konnessjoni biss fejn tali konnessjoni ta’ CSD tkun thedded il-funzjonament bla xkiel u ordnat tas-swieq finanzjarji jew tikkawża riskju sistemiku
5. Konnessjonijiet interoperabbli ta’ CSDs li jesternalizzaw uħud mis-servizzi tagħhom, relatati ma’ dawn il-konnessjonijiet interoperabbli, lil entità pubblika skont l-Artikolu 30(5) u konnessjonijiet ta’ CSDs li mhumiex imsemmija fil-punt (e) tal-paragrafu 1 ma għandhomx ikunu soġġetti għal awtorizzazzjoni skont dak il-punt, iżda għandhom jiġu nnotifikati lill-awtoritajiet kompetenti u rilevanti tas-CSDs qabel l-implimentazzjoni tagħhom billi tiġi provduta l-informazzjoni rilevanti kollha li tippermetti lit-tali awtoritajiet jivvalutaw il-konformità mar-rekwiżiti previsti fl-Artikolu 48.
6. CSD stabbilit u awtorizzat mill-Unjoni jista’ jżomm jew jistabbilixxi konnessjoni ma’ CSDs ta’ pajjiż terz f’konformità mal-kondizzjonijiet u l-proċeduri previsti f’dan l-Artikolu. Fejn ikunu stabbiliti konnessjonijiet ma’ CSDs ta’ pajjiż terz, l-informazzjoni provduta mis-CSD li jagħmel it-talba għandha tippermetti lill-awtorità kompetenti li tevalwa jekk tali konnessjonijiet jissodisfawx ir-rekwiżiti previsti fl-Artikolu 48 jew ir-rekwiżiti li huma ekwivalenti għal dawk previsti fl-Artikolu 48.
7. L-awtorità kompetenti tas-CSD li jagħmel it-talba għandha tesiġi li dak is-CSD itemm konnessjoni ta’ CSD li tkun ġiet innotifikata jekk tali konnessjoni ma tissodisfax ir-rekwiżiti previsti fl-Artikolu 48 u b’hekk tkun ta’ theddida għall-funzjonament bla xkiel u ordnat tas-swieq finanzjarji jew tikkawża riskju sistemiku. Fejn awtorità kompetenti tesiġi li s-CSD itemm konnessjoni ta’ CSD, hija għandha ssegwi l-proċedura stipulata fl-Artikolu 20(2) u (3).
8. Is-servizzi anċillari addizzjonali elenkati b’mod espliċitu fit-Taqsima B tal-Anness ma għandhomx ikunu soġġetti għall-awtorizzazzjoni, iżda għandhom jiġu nnotifikati lill-awtorità kompetenti qabel ma jiġu pprovduti.
Artikolu 20
Irtirar ta’ awtorizzazzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe azzjoni jew miżura ta’ rimedju taħt it-titolu V, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandha tirtira l-awtorizzazzjoni f’kwalunkwe miċ-ċirkostanzi li ġejjin, fejn is-CSD:
(a)
ma jkunx għamel użu mill-awtorizzazzjoni għal 12-il xahar, espressament jirrinunzja l-awtorizzazzjoni jew ma jkun ipprovda l-ebda servizz jew wettaq l-ebda attività matul is-sitt xhur ta’ qabel;
(b)
ikun kiseb l-awtorizzazzjoni billi għamel dikjarazzjonijiet foloz jew b’mezzi illegali oħrajn;
(c)
ma jibqax jikkonforma mal-kondizzjonijiet li skonthom ingħatat l-awtorizzazzjoni u ma jkunx ħa l-azzjonijiet ta’ rimedju mitluba mill-awtorità kompetenti fil-limiti ta’ żmien stabbilit;
(d)
ikun kiser b’mod serju jew sistematiku r-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament jew, fejn applikabbli, fid-Direttiva 2014/65/UE jew ir-Regolament (UE) Nru 600/2014.
2. Mill-mument li ssir taf b’waħda miċ-ċirkostanzi msemmija fil-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti għandha tikkonsulta minnufih lill-awtoritajiet rilevanti u, fejn applikabbli, l-awtorità msemmija fl-Artikolu 67 tad-Direttiva 2014/65/UE dwar il-ħtieġa li tiġi rtirata l-awtorizzazzjoni.
3. L-ESMA u kwalunkwe awtorità rilevanti u, fejn applikabbli, l-awtorità msemmija fl-Artikolu 67 tad-Direttiva 2014/65/UE jistgħu, fi kwalunkwe mument, jitolbu li l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju teżamina jekk is-CSD għadux jikkonforma mal-kondizzjonijiet li skonthom ingħatat l-awtorizzazzjoni.
4. L-awtorità kompetenti tista’ tillimita l-irtirar tal-awtorizzazzjoni għal servizz, attività, jew strument finanzjarju partikolari.
5. CSD għandu jistabbilixxi, jimplimenta u jżomm proċedura adegwata biex jiżgura s-saldu u t-trasferiment f’waqthom u ordnati tat-trasferiment tal-assi tal-klijenti u l-parteċipanti lil CSD ieħor fil-każ tal-irtirar tal-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 21
Reġistru tas-CSD
1. Id-deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet kompetenti skont l-Artikoli 16, 19 u 20 għandhom jiġu kkomunikati minnufih lill-ESMA.
2. Mingħajr dewmien żejjed il-banek ċentrali għandhom jgħarrfu lill-ESMA bi kwalunkwe sistema ta’ saldu tat-titoli li huma joperaw.
3. Isem kull CSD li jopera f’konformità ma’ dan ir-Regolament u li ngħatatlu awtorizzazzjoni jew rikonoxximent skont l-Artikolu 16, 19 jew 25 għandu jiddaħħal f’reġistru li jispeċifika s-servizzi u, fejn applikabbli, il-klassijiet tal-istrumenti finanzjarji li għalihom ikun ġie awtorizzat is-CSD. Ir-reġistru għandu jinkludi l-fergħat operati mis-CSD fi Stati Membri oħra, il-konnessjonijiet tas-CSD u l-informazzjoni meħtieġa skont l-Artikolu 31 fejn l-Istati Membri jkunu għamlu użu mill-possibbiltà prevista f’dak l-Artikolu. L-ESMA għandha tagħmel ir-reġistru disponibbli fuq is-sit elettroniku ddedikat tagħha u żżommu aġġornat.
Taqsima 3
Superviżjoni tas-CSDs
Artikolu 22
Rieżami u evalwazzjoni
1. Tal-anqas fuq bażi annwali, l-awtorità kompetenti għandha tirrieżamina l-arranġamenti, l-istrateġiji, il-proċessi u l-mekkaniżmi implimentati minn CSD fir-rigward tal-konformità ma’ dan ir-Regolament u tevalwa r-riskji li s-CSD huwa, jew jista’ jkun, espost għalihom jew li hija toħloq għall-funzjonament bla xkiel tas-swieq tat-titoli.
2. L-awtorità kompetenti għandha tirrikjedi lis-CSD biex jippreżenta lill-awtoritajiet kompetenti pjan ta’ rkupru adegwat biex tkun żgurata l-kontinwità tal-operazzjonijiet kritiċi tiegħu.
3. L-awtorità kompetenti għandha tiżgura li jkun stabbilit pjan ta’ riżoluzzjoni adegwat u li dan jinżamm għal kull CSD sabiex tiġi żgurata kontinwità tal-inqas tal-funzjonijiet ewlenin tiegħu, b’kont meħud tad-daqs, l-importanza sistemika, in-natura, l-iskala u l-kumplessità tal-attivitajiet tas-CSD ikkonċernat u kwalunkwe pjan ta’ riżoluzzjoni rilevanti stabbilit f’konformità mad-Direttiva 2014/59/UE.
4. L-awtorità kompetenti għandha tistabbilixxi l-frekwenza u l-profondità tar-rieżami u l-evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 billi tqis id-daqs, l-importanza sistemika, in-natura, l-iskala u l-kumplessità tal-attivitajiet tas-CSD ikkonċernat. Ir-rieżami u l-evalwazzjoni għandhom jiġu aġġornati tal-anqas fuq bażi annwali.
5. L-awtorità kompetenti għandha tissoġġetta lis-CSD għal spezzjonijiet fuq il-post.
6. Meta twettaq ir-rieżami u l-evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti għandha tikkonsulta fi stadju bikri lill-awtoritajiet rilevanti, b’mod partikolari rigward il-funzjonament tas-sistemi ta’ saldu tat-titoli operati mis-CSD u, fejn applikabbli, l-awtorità msemmija fl-Artikolu 67 tad-Direttiva 2014/65/UE.
7. B’mod regolari u tal-anqas darba f’sena, l-awtorità kompetenti għandha tgħarraf lill-awtoritajiet rilevanti u, fejn applikabbli, lill-awtorità msemmija fl-Artikolu 67 tad-Direttiva 2014/65/UE bir-riżultati tar-rieżami u l-evalwazzjoni valutazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 inklużi kwalunkwe azzjoni ta’ rimedju jew piena.
8. Meta jwettqu r-rieżami u l-evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti responsabbli mis-superviżjoni tas-CSDs li jkollhom it-tipi ta’ relazzjonijiet msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 17(6) għandhom jipprovdu lil xulxin l-informazzjoni rilevanti kollha li aktarx tiffaċilita l-kompiti tagħhom.
9. L-awtorità kompetenti għandha tesiġi lil CSD li ma jissodisfax ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament sabiex fi stadju bikri jieħu l-azzjonijiet jew il-passi meħtieġa biex jindirizza s-sitwazzjoni.
10. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika dan li ġej:
(a)
l-informazzjoni li s-CSD għandu jipprovdi lill-awtorità kompetenti għall-finijiet tar-rieżami u evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
l-informazzjoni li l-awtorità kompetenti għandha tipprovdi lill-awtoritajiet rilevanti kif stipulat fil-paragrafu 7;
(c)
l-informazzjoni li l-awtoritajiet kompetenti msemmija fil-paragrafu 8 għandhom jipprovdu lil xulxin.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
11. L-ESMA għandha tiżviluppa, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni sabiex tiddetermina formoli, mudelli u proċeduri standard għall-forniment tal-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 10.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tingħata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Taqsima 4
Forniment ta’ servizzi fi Stat Membru ieħor
Artikolu 23
Libertà li jiġu provduti servizzi fi Stat Membru ieħor
1. CSD awtorizzat jista’ jipprovdi s-servizzi msemmija fl-Anness fit-territorju tal-Unjoni, inkluż permezz tal-istabbiliment ta’ fergħa, dment li dawk is-servizzi jkunu koperti mill-awtorizzazzjoni.
2. CSD awtorizzat li biħsiebu jipprovdi s-servizzi ewlenin imsemmija fil-punti 1 u 2 tat-Taqsima A tal-Anness fir-rigward tal-istrumenti finanzjarji kostitwiti skont il-liġi ta’ Stat Membru ieħor imsemmi fl-Artikolu 49(1) jew jistabbilixxi fergħa fi Stat Membru ieħor għandu jkun soġġett għall-proċedura msemmija fil-paragrafi 3 sa 7.
3. Kwalunkwe CSD li jkun jixtieq jipprovdi s-servizzi msemmija fil-paragrafu 2 fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor għall-ewwel darba, jew li jibdel il-firxa ta’ dawk is-servizzi provduti, għandu jikkomunika l-informazzjoni li ġejja lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju:
(a)
l-Istat Membru li fih is-CSD ikun biħsiebu jopera;
(b)
programm ta’ operazzjonijiet li jiddikjara b’mod partikolari s-servizzi li s-CSD ikun biħsiebu jipprovdi;
(c)
il-munita jew muniti li s-CSD ikun biħsiebu jipproċessa;
(d)
fejn ikun hemm fergħa, l-istruttura organizzattivi tal-fergħa u l-ismijiet ta’ dawk responsabbli mill-ġestjoni tal-fergħa;.
(e)
fejn rilevanti, valutazzjoni tal-miżuri li s-CSD ikun biħsiebu jieħu biex jippermetti li l-utenti tiegħu jikkonformaw mal-liġi nazzjonali msemmija fl-Artikolu 49(1).
4. Fi żmien tliet xhur mir-riċevuta tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 3, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandha tikkomunika dik l-informazzjoni lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti sakemm, meta tqis il-forniment tas-servizzi previsti, ma jkollhiex raġuni sabiex tiddubita l-adegwatezza tal-istruttura amministrattiva jew is-sitwazzjoni finanzjarja tas-CSD li jixtieq jipprovdi s-servizzi tiegħu fl-Istat Membru ospitanti.
L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandha tgħarraf mingħajr dewmien lill-awtoritajiet rilevanti ta’ dak l-Istat Membru b’kwalunkwe komunikazzjoni li tkun irċeviet skont l-ewwel subparagrafu.
5. Fejn l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiddeċiedi f’konformità mal-paragrafu 4 li ma tikkomunikax l-informazzjoni kollha msemmija fil-paragrafu 3 lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti hija għandha tagħti r-raġunijiet għar-rifjut tagħha lis-CSD ikkonċernat fi żmien tliet xhur minn meta tasal l-informazzjoni kollha u tinforma lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membri ospitanti bid-deċiżjoni tagħha fir-rigward tal-punt (a) tal-paragrafu 6. Fejn l-informazzjoni tiġi kondiviża b’reazzjoni għal talba bħal din, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti ma għandhiex toħroġ il-komunikazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 6.
6. Is-CSD jista’ jibda jipprovdi s-servizzi msemmija fil-paragrafu 2 fl-Istat Membru ospitanti skont il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
kif jirċievi komunikazzjoni mill-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ospitanti li tirrikonoxxi r-riċevuta minn dan tal-aħħar tal-komunikazzjoni msemmija fil-paragrafu 4 u, fejn rilevanti, li tapprova l-valutazzjoni msemmija fil-punt (e) tal-paragrafu 3;
(b)
fin-nuqqas ta’ riċevuta ta’ komunikazzjoni, wara tliet xhur mid-data ta’ trasmissjoni tal-komunikazzjoni msemmija fil-paragrafu 4.
7. F’każ ta’ bidla fi kwalunkwe parti tal-informazzjoni kkomunikata skont il-paragrafu 3, CSD għandu jagħti avviż bil-miktub dwar dik il-bidla lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-anqas xahar qabel ma jimplimenta l-bidla. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti wkoll għandha tiġi mgħarrfa dwar dik il-bidla mingħajr dewmien mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju.
Artikolu 24
Kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet tal-Istati Membri tad-domiċilju u tal-Istat Membru ospitanti u evalwazzjoni bejn il-pari
1. Meta CSD awtorizzat fi Stat Membru jkun stabbilixxa fergħa fi Stat Membru ieħor, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju u l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom jikkooperaw mill-qrib fit-twettiq tad-dmirijiet tagħhom previsti f’dan ir-Regolament, b’mod partikolari meta jwettqu spezzjonijiet fuq il-post f’dik il-fergħa. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju u tal-Istat Membru ospitanti tista’, fit-twettiq tar-responsabbiltajiet tagħha, twettaq spezzjonijiet fuq il-post f’dik il-fergħa wara li tinforma lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jew tal-Istati Membru tad-domiċilju, rispettivament.
2. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju jew tal-Istat Membru ospitanti tista’ tesiġi li s-CSDs jipprovdu servizzi skont l-Artikolu 23 sabiex jirraportaw lilhom perjodikament dwar l-attivitajiet tagħhom f’dak l-Istat Membru ospitanti, inkluż għall-fini tal-ġbir ta’ statistika. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandha, fuq talba mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju, jipprovdu dawk ir-rapporti perjodiċi lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju.
3. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tas-CSD għandha, fuq talba tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti u mingħajr dewmien, tikkomunika l-identità tal-emittenti u tal-parteċipanti fis-sistemi ta’ saldu tat-titoli operati mis-CSD li jipprovdi servizzi f’dak l-Istat Membru ospitanti u kwalunkwe informazzjoni oħra rilevanti rigward l-attivitajiet ta’ dak is-CSD fl-Istat Membru ospitanti.
4. Fejn, b’kont meħud tas-sitwazzjoni tas-swieq tat-titoli fl-Istat Membru ospitanti, l-attivitajiet ta’ CSD ikunu saru ta’ importanza sostanzjali għall-funzjonament tas-swieq tat-titoli u l-protezzjoni tal-investituri f’dak l-Istat Membru ospitanti, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju u tal-Istat Membru ospitanti u l-awtoritajiet rilevanti tal-Istat Membru tad-domiċilju u tal-Istat Membru ospitanti għandhom jistabbilixxu arranġamenti ta’ kooperazzjoni għas-superviżjoni tal-attivitajiet ta’ dak is-CSD fl-Istat Membru ospitanti.
Fejn CSD ikun sar sostanzjalment importanti għall-funzjonament tas-swieq tat-titoli u għall-protezzjoni tal-investituri f’aktar minn Stat Membru ospitanti wieħed, l-Istat Membru tad-domiċilju jista’ jiddeċiedi li tali arranġamenti ta’ kooperazzjoni għandhom jinkludu kulleġġi ta’ superviżuri.
5. Meta l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jkollha raġunijiet ċari u li jistgħu jiġu pprovati biex temmen li CSD li jipprovdi servizzi ġewwa t-territorju tagħha skont l-Artikolu 23 ikun qed jikser l-obbligi li ġejjin mid-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, din għandha tirreferi dawk is-sejbiet lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju u lill-ESMA.
Meta, minkejja miżuri meħuda mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju jew għax dawn il-miżuri jkunu inadegwati, is-CSD jippersisti fil-ksur tal-obbligi li ġejjin mid-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, wara li tgħarraf lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċlju, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandha tieħu l-miżuri adatti kollha meħtieġa sabiex tiżgura konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament ġewwa t-territorju tal-Istat Membru ospitanti. L-ESMA għandha tiġi mgħarrfa dwar tali miżuri mingħajr dewmien.
L-awtorità kompetenti tal-Istati Membri ospitanti u tal-Istat Membru tad-domiċilju jistgħu jirreferu din il-kwistjoni lill-ESMA, li tista’ taġixxi skont is-setgħat mogħtija lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
6. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 30 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, l-ESMA għandha, wara li tikkonsulta lill-membri tal-SEBĊ, torganizza u twettaq tal-inqas kull tliet snin evalwazzjoni bejn il-pari tas-superviżjoni ta’ CSDs li jagħmlu użu mil-libertà li jipprovdu servizzi fi Stat Membru ieħor f’konformità mal-Artikolu 23 jew li jipparteċipaw f’konnessjoni interoperabbli.
Fil-kuntest tal-evalwazzjoni bejn il-pari msemmijafl-ewwel subparagrafu l-ESMA, għandha, fejn adatt, titlob ukoll opinjonijiet jew parir mill-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq imsemmi fl-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
7. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 67 rigward il-miżuri għall-istabbiliment tal-kriterji li skonthom l-operazzjonijiet ta’ CSD fi Stat Membru ospitanti jistgħu jitqiesu li huma ta’ importanza sostanzjali għall-funzjonament tas-swieq tat-titoli u għall-protezzjoni tal-investituri f’dak l-Istat Membru ospitanti.
8. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni sabiex tistabbilixxi formoli, mudelli u proċeduri standard għall-kooperazzjoni msemmija fil-paragrafi 1, 3 u 5.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tingħata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Taqsima 5
Relazzjonijiet ma’ pajjiżi terzi
Artikolu 25
Pajjiżi terzi
1. CSDs ta’ pajjiżi terzi jistgħu jipprovdu s-servizzi msemmija fl-Anness fit-territorju tal-Unjoni inkluż permezz tal-istabbiliment ta’ fergħa.
2. Minkejja l-paragrafu 1, CSD ta’ pajjiż terz li biħsiebu jipprovdi s-servizzi ewlenin imsemmija fil-punti (1) u (2) tat-Taqsima A tal-Anness fir-rigward tal-istrumenti finanzjarji kostitwiti skont il-liġi ta’ Stat Membru msemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 49(1) jew jistabbilixxi fergħa fi Stat Membru għandu jkun soġġett għall-proċedura msemmija fil-paragrafi 4 sa 11 ta’ dan l-Artikolu.
3. CSD stabbilit u awtorizzat fl-Unjoni jista’ jżomm jew jistabbilixxi konnessjoni ma’ CSD ta’ pajjiż terz skont l-Artikolu 48.
4. Wara konsultazzjoni mal-awtoritajiet imsemmija fil-paragrafu 5, l-ESMA tista’ tirrikonoxxi CSD ta’pajjiż terz li jkun applika għal rikonoxximent sabiex jipprovdi s-servizzi msemmija fil-paragrafu 2, fejn jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-Kummissjoni tkun adottat deċiżjoni skont il-paragrafu 9;
(b)
is-CSD ta’ pajjiż terz ikun soġġett għal awtorizzazzjoni effettiva, superviżjoni u sorveljanza jew, jekk is-sistema ta’ saldu tat-titoli tkun operata minn bank ċentrali, sorveljanza, li jiżguraw konformità sħiħa mar-rekwiżiti prudenzjali applikabbli f’dak il-pajjiż terz;
(c)
ikunu ġew stabbiliti arranġamenti ta’ kooperazzjoni bejn l-ESMA u l-awtoritajiet responsabbli f’dak il-pajjiż terz (l-“awtoritajiet responsabbli ta’ pajjiż terz”) skont il-paragrafu 10;
(d)
fejn rilevanti, is-CSD ta’ pajjiż terz jieħu l-miżuri neċessarji biex jippermetti li l-utenti tiegħu jikkonformaw mal-liġi nazzjonali rilevanti tal-Istat Membru li fih is-CSD ta’ pajjiż terz ikun biħsiebu jipprovdi servizzi ta’ CSD, inkluża l-liġi msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 49(1), u l-adegwatezza ta’ dawk il-miżuri tkun ġiet ikkonfermata mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih is-CSD ta’ pajjiż terz ikun biħsiebu jipprovdi servizzi ta’ CSD.
5. Meta jiġi vvalutat jekk intlaħqux il-kondizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 4, l-ESMA għandha tikkonsulta:
(a)
lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li fihom is-CSD ta’ pajjiż terz ikun biħsiebu jipprovdi servizzi ta’ CSD, b’mod partikolari, dwar kif is-CSD ta’ pajjiż terz ikun biħsiebu jikkonforma mar-rekwiżit imsemmi fil-punt (d) tal-paragrafu 4;
(b)
lill-awtoritajiet rilevanti;
(c)
lill-awtoritajiet responsabbli ta’ pajjiż terz fdati bl-awtorizzazzjoni, is-superviżjoni u s-sorveljanza tas-CSDs.
6. Is-CSD ta’ pajjiż terz imsemmi fil-paragrafu 2 għandu jippreżenta l-applikazzjoni tiegħu għar-rikonoxximent lill-ESMA.
Is-CSD li japplika għandu jipprovdi lill-ESMA l-informazzjoni kollha meqjusa li hija meħtieġa għar-rikonoxximent tiegħu. L-ESMA għandha tivvaluta jekk l-applikazzjoni hijiex kompluta fi żmien 30 jum ta’ xogħol mir-riċevuta tal-applikazzjoni. Jekk l-applikazzjoni ma tkunx kompluta, l-ESMA għandha tistabbilixxi limitu ta’ żmien li fih is-CSD li japplika għandu jipprovdi informazzjoni addizzjonali.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li fihom is-CSD ta’ pajjiż terz biħsiebu jipprovdi servizzi ta’ CSD għandhom jivvalutaw il-konformità tas-CSD ta’ pajjiż terz mal-liġijiet imsemmija fil-punt (d) tal-paragrafu 4 u jgħarrfu lill-ESMA b’deċiżjoni bir-raġunament sħiħ tagħha dwar jekk il-konformità hijiex sodisfatta jew le fi żmien tliet xhur mir-riċevuta tal-informazzjoni kollha meħtieġa mill-ESMA.
Id-deċiżjoni ta’ rikonoxximent għandha tkun ibbażata fuq il-kriterji stipulati fil-paragrafu 4.
Fi żmien sitt xhur mill-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni kompluta, l-ESMA għandha tgħarraf bil-miktub lis-CSD li japplika b’deċiżjoni bir-raġunament sħiħ tagħha dwar jekk ir-rikonoxximent ingħatax jew ġiex miċħud.
7. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li fihom is-CSD ta’ pajjiż terz, debitament rikonoxxut skont il-paragrafu 4, jipprovdi servizzi ta’ CSD, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-ESMA, jistgħu jitolbu lill-awtoritajiet ta’ pajjiż terzi responsabbli sabiex:
(a)
jirrapportaw perjodikament dwar l-attivitajiet tas-CSD ta’ pajjiż terz f’dawk l-Istati Membri ospitanti, inkluż għall-fini tal-ġbir ta’ statistika;
(b)
jikkomunikaw, f’limitu ta’ żmien adatt, l-identità tal-emittenti u l-parteċipanti fis-sistemi ta’ saldu tat-titoli operati mis-CSD ta’ pajjiż terz li jipprovdi servizzi f’dak l-Istat Membru ospitanti u kwalunkwe informazzjoni oħra rilevanti dwar l-attivitajiet ta’ dak is-CSD ta’ pajjiż terz fl-Istat Membru ospitanti.
8. L-ESMA għandha, wara li tikkonsulta lill-awtoritajiet imsemmija fil-paragrafu 5, tirrieżamina r-rikonoxximent tas-CSD ta’ pajjiż terz f’każ ta’ estensjonijiet minn dak is-CSD tas-servizzi tiegħu fl-Unjoni skont il-proċedura stipulata fil-paragrafi 4, 5 u 6.
L-ESMA għandha tirtira r-rikonoxximent ta’ dak is-CSD meta l-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 4 ma jibqgħux issodisfati jew fiċ-ċirkustanzi msemmija fl-Artikolu 20.
9. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni biex tiddetermina li l-arranġamenti legali u superviżorji ta’ pajjiż terz jiżguraw li s-CSDs awtorizzati f’dak il-pajjiż terz jikkonformaw mar-rekwiżiti legalment vinkolanti li huma effettivament ekwivalenti għar-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament, li dawk is-CSDs huma soġġetti għal superviżjoni, sorveljanza u infurzar effettiv f’dak il-pajjiż terz fuq bażi kontinwa, u li l-qafas legali ta’ dak il-pajjiż terz jipprovdi għal sistema ekwivalenti effettiva għar-rikonoxximent ta’ CSDs awtorizzati skont ir-reġimi legali ta’ pajjiż terzi. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 68(2).
Meta tagħmel id-determinazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, il-Kummissjoni tista’ tikkunsidra wkoll jekk l-arranġamenti legali u superviżorji ta’ pajjiż terz jirreflettux l-istandards CPSS-IOSCO maqbulin internazzjonalment, sa fejn dawn tal-aħħar ma jkunux f’konflitt mar-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament.
10. F’konformità mal-Artikolu 33(1) tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, l-ESMA għandha tistabbilixxi arranġamenti ta’ kooperazzjoni mal-awtoritajiet ta’ pajjiżi terzi responsabbli li l-oqsfa legali u superviżorji tagħhom ikunu ġew rikonoxxuti bħala ekwivalenti għal dan ir-Regolament skont il-paragrafu 9. Tali arranġamenti għandhom jispeċifikaw tal-anqas:
(a)
il-mekkaniżmu għall-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-ESMA, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti u l-awtoritajiet responsabbli ta’ pajjiż terz, inkluż l-aċċess għall-informazzjoni kollha rigward is-CSDs awtorizzati f’pajjiżi terzi li hija rikjesta mill-ESMA u b’mod partikolari l-aċċess għal informazzjoni fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 7;
(b)
il-mekkaniżmu għal notifika f’waqtha tal-ESMA fejn awtorità responsabbli ta’ pajjiż terz tqis li CSD li tkun qed tissorvelja jkun qed jikser il-kundizzjonijiet tal-awtorizzazzjoni tiegħu jew liġi applikabbli oħra;
(c)
il-proċeduri li jikkonċernaw il-koordinazzjoni tal-attivitajiet superviżorji inklużi, fejn adatt, spezzjonijiet fuq il-post.
Meta ftehim ta’ kooperazzjoni jipprovdi għal trasferimenti ta’ data personali minn Stat Membru, tali trasferimenti għandhom jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 95/46/KE u meta ftehim ta’ kooperazzjoni jipprovdi għal trasferimenti ta’ data personali mill-ESMA, tali trasferimenti għandhom jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
11. Fejn CSD ta’ pajjiż terz ikun ġie rikonoxxut, f’konformità mal-paragrafi 4 sa 8, huwa jista’ jipprovdi s-servizzi msemmija fl-Anness fit-territorju tal-Unjoni inkluż bl-istabbiliment ta’ fergħa.
12. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-informazzjoni li s-CSD li japplika għandu jipprovdi lill-ESMA fl-applikazzjoni tiegħu għar-rikonoxximent skont il-paragrafu 6.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
KAPITOLU II
Rekwiżiti għas-CSDs
Taqsima 1
Rekwiżiti organizzattivi
Artikolu 26
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. CSD għandu jkollu arranġamenti ta’ governanza robusti, li jinkludu struttura organizzattivi ċara b’linji ta’ responsabbiltà definiti sew, trasparenti u konsistenti, proċessi effettivi sabiex jidentifika, jamministra, jimmonitorja u jirrapporta r-riskji li huwa, jew li jista’ jkun, espost għalihom, u politiki ta’ remunerazzjoni u mekkaniżmi ta’ kontroll intern adegwati, inklużi proċeduri amministrattivi u tal-kontabbiltà sodi.
2. CSD għandu jadotta politiki u proċeduri li huma effettivi biżżejjed sabiex jiżguraw konformità ma’ dan ir-Regolament, inkluża konformità tal-maniġers u l-impjegati tiegħu mad-dispożizzjonijiet kollha ta’ dan ir-Regolament.
3. CSD għandu jżomm u jopera arranġamenti organizzazzjonali u amministrattivi miktuba effettivi sabiex jidentifika u jimmaniġġja kwalunkwe kunflitt ta’ interess potenzjali bejnu stess, inklużi l-maniġers, l-impjegati, il-membri tal-korp maniġerjali jew kwalunkwe persuna direttament jew indirettament marbuta magħhom, u l-parteċipanti tiegħu jew il-klijenti tagħhom. Għandu jżomm u jimplimenta proċeduri ta’ riżoluzzjoni adegwati fejn ikun hemm il-possibbiltà ta’ kunflitti ta’ interess.
4. CSD għandu jqiegħed l-arranġamenti ta’ governanza tiegħu u r-regoli li jirregolaw l-attività tiegħu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku.
5. CSD għandu jkollu proċeduri adatti sabiex l-impjegati tiegħu jirrapportaw internament ksur potenzjali ta’ dan ir-Regolament permezz ta’ mezz speċifiku.
6. CSD għandu jkun soġġett għal awditi regolari u indipendenti. Ir-riżultati ta’ dawn l-awditi għandhom jiġu kkomunikati lill-korp maniġerjali u jkunu disponibbli għall-awtorità kompetenti u, fejn adatt b’kont meħud ta’ konflitti ta’ interess potenzjali bejn il-membri tal-kumitat tal-utenti u s-CSD, għall-kumitat tal-utenti.
7. Fejn CSD ikun parti minn grupp ta’ impriżi inklużi CSDs oħra jew istituzzjonijiet ta’ kreditu msemmija fit-Titolu IV, huwa għandu jadotta politiki u proċeduri dettaljati li jispeċifikaw kif ir-rekwiżiti stabbiliti f’dan l-Artikolu japplikaw għall-grupp u għall-entitajiet differenti fil-grupp.
8. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika fil-livell tas-CSD u l-livell tal-grupp kif imsemmi fil-paragrafu 7:
(a)
l-għodod ta’ monitoraġġ għar-riskji tas-CSDs imsemmija fil-paragrafu 1;
(b)
ir-responsabbiltajiet tal-persunal ewlieni fir-rigward tar-riskji tas-CSDs imsemmija fil-paragrafu 1;
(c)
il-konflitti ta’ interess potenzjali msemmija fil-paragrafu 3;
(d)
il-metodi tal-awditjar imsemmija fil-paragrafu 6; u
(e)
iċ-ċirkostanzi li fihom ikun adatt, b’kont meħud ta’ konflitti ta’ interess potenzjali bejn il-membri tal-kumitat tal-utenti u s-CSD, biex ir-riżultati tal-awditjar jiġu kondiviżi mal-kumitat tal-utenti f’konformità mal-paragrafu 6.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 27
Il-maniġment superjuri, il-korp maniġerjali u l-azzjonisti
1. Il-maniġment superjuri ta’ CSD għandu jkollha reputazzjoni u esperjenza tajbin biżżejjed sabiex tiġi żgurata l-ġestjoni soda u prudenti tas-CSD.
2. CSD għandu jkollu korp maniġerjali li tal-anqas terz minnu, iżda mhux anqas minn żewġ membri tiegħu, ikunu indipendenti.
3. Ir-rimunerazzjoni tal-membri indipendenti u ta’ membri oħrajn mhux eżekuttivi tal-korp maniġerjali ma għandux ikun marbut mal-prestazzjoni tan-negozju tas-CSD.
4. Il-korp maniġerjali għandu jkun magħmul minn membri adatti ta’ reputazzjoni suffiċjentement tajba b’taħlita adatta ta’ ħiliet, esperjenza u għarfien dwar l-entità u s-suq. Il-membri mhux eżekuttivi tal-korp maniġerjali għandhom jiddeċiedu dwar mira għar-rappreżentanza tal-ġeneru mhux rappreżentat biżżejjed fil-korp maniġerjali u jħejji politika dwar kif jiżdied l-għadd tal-ġeneru mhux rappreżentat biżżejjed sabiex tintlaħaq dik il-mira. Il-mira, il-politika u l-implimentazzjoni tagħha għandhom jiġu ppubblikati.
5. CSD għandu jiddetermina b’mod ċar ir-rwoli u r-responsabbiltajiet tal-korp maniġerjali f’konformità mal-liġi nazzjonali rilevanti. Meta mitlub, CSD għandu jqiegħed il-minuti tal-laqgħat tal-korp maniġerjali għad-disponibbiltà tal-awtorità kompetenti u tal-awditur.
6. L-azzjonisti ta’ CSD u persuni li huma f’pożizzjoni li jeżerċitaw, b’mod dirett jew indirett, kontroll fuq il-ġestjoni tas-CSD għandhom ikunu adatti sabiex jiżguraw il-ġestjoni soda u prudenti tas-CSD.
7. CSD għandu:
(a)
jipprovdi lill-awtorità kompetenti u jippubblika l-informazzjoni rigward is-sjieda tas-CSD, u b’mod partikolari, l-identità u l-iskala tal-interessi ta’ kwalunkwe parti f’pożizzjoni li teżerċita kontroll fuq l-operazzjoni tas-CSD;
(b)
jinforma lill-awtorità kompetenti u jitlob l-approvazzjoni tagħha dwar kwalunkwe deċiżjoni għat-trasferiment tad-drittijiet ta’ sjieda li twassal għal bidla fl-identità tal-persuni li jeżerċitaw kontroll fuq l-operazzjoni tas-CSD. Wara li jirċievi approvazzjoni mill-awtorità kompetenti tiegħu, is-CSD għandu jippubblika t-trasferiment tad-drittijiet ta’ sjieda.
Kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika għandha tinforma mingħajr dewmien żejjed lis-CSD u lill-awtorità kompetenti dwar id-deċiżjoni tagħha li takkwista jew tiddisponi mid-drittijiet tas-sjieda tagħha li twassal għal bidla fl-identità tal-persuni li jeżerċitaw kontroll fuq l-operazzjoni tas-CSD.
8. Fi żmien 60 jum ta’ xogħol mir-riċevuta tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 7, l-awtorità kompetenti għandha tieħu deċiżjoni dwar il-bidliet proposti fil-kontroll tas-CSD. L-awtorità kompetenti għandha tirrifjuta li tapprova bidliet proposti fil-kontroll tas-CSD fejn ikun hemm raġunijiet oġġettivi u li jistgħu jiġu pprovati li jagħtuha x’tifhem li dawn ikunu ta’ theddida għall-ġestjoni soda u prudenti tas-CSD jew l-abbiltà li s-CSD tikkonforma ma’ dan ir-Regolament.
Artikolu 28
Kumitat tal-utenti
1. CSD għandu jistabbilixxi kumitati tal-utenti għal kull sistema ta’ saldu tat-titoli li jopera, li għandhom ikunu magħmula minn rappreżentanti tal-emittenti u tal-parteċipanti f’dawn is-sistemi ta’ saldu tat-titoli. Il-parir tal-kumitat tal-utenti għandu jkun indipendenti minn kwalunkwe influwenza diretta mill-maniġment tas-CSD.
2. CSD għandu jiddefinixxi b’mod mhux diskriminatorju l-mandat għal kull kumitat tal-utenti stabbilit, l-arranġamenti ta’ governanza meħtieġa sabiex tiġi żgurata l-indipendenza tagħhom u l-proċeduri operazzjonali tagħhom, kif ukoll il-kriterji ta’ ammissjoni u l-mekkaniżmu ta’ elezzjoni għall-membri tal-kumitat tal-utenti. L-arranġamenti ta’ governanza għandhom ikunu pubblikament disponibbli u għandhom jiżguraw li l-kumitat tal-utenti jirrapporta direttament lill-korp maniġerjali u li jiltaqa’ regolarment.
3. Kumitati tal-utenti għandhom jagħtu parir lill-korp maniġerjali dwar arranġamenti ewlenin li jħallu impatt fuq il-membri tagħhom, inklużi l-kriterji għall-aċċettazzjoni ta’ emittenti jew parteċipanti fis-sistemi ta’ saldu tat-titoli rispettivi tagħhom u dwar il-livell tas-servizz.
4. Il-kumitati tal-utenti jistgħu jippreżentaw opinjoni mhux vinkolanti lill-korp maniġerjali bir-raġunijiet dettaljati fir-rigward tal-istrutturi tal-prezzijiet tas-CSD.
5. Mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-awtoritajiet kompetenti li jiġu debitament mgħarrfa, il-membri tal-kumitati tal-utenti għandhom ikunu marbuta bil-kunfidenzjalità. Meta president ta’ kumitat tal-utenti jiddetermina li membru jkollu kunflitt ta’ interess potenzjali jew reali fir-rigward ta’ kwistjoni partikolari, dak il-membru ma għandux jitħalla jivvota dwar dik il-kwistjoni.
6. CSD għandu jinforma minnufih lill-awtorità kompetenti u lill-kumitat tal-utenti dwar kwalunkwe deċiżjoni li fiha l-korp maniġerjali jiddeċiedi li ma jsegwix il-parir tal-kumitat tal-utenti. Il-kumitat tal-utenti jista’ jinforma lill-awtorità kompetenti dwar kwalunkwe qasam li fih iqis li l-parir tal-kumitat tal-utenti ma ġiex segwit.
Artikolu 29
Żamma ta’ rekords
1. CSD għandu jżomm, għal perijodu ta’ mill-inqas għaxar snin, ir-rekords kollha tiegħu dwar is-servizzi u l-attivitajiet, inkluż dwar is-servizzi anċillari msemmija fit-Taqsimiet B u C tal-Anness, sabiex jippermetti lill-awtorità kompetenti timmonitorja l-konformità mar-rekwiżiti taħt dan ir-Regolament.
2. Meta mitlub, CSD għandu jagħmel ir-rekords imsemmija fil-paragrafu 1 disponibbli għall-awtorità kompetenti u l-awtoritajiet rilevanti u għal kwalunkwe awtorità pubblika oħra li skont il-liġi tal-Unjoni jew il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru ta’ domiċilju għandha s-setgħa li titlob aċċess għal tali rekords għall-fini tat-twettiq tal-mandat tagħha.
3. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika d-dettalji tar-rekords msemmija fil-paragrafu 1 li għandhom jinżammu għall-fini tal-monitoraġġ tal-konformità tas-CSDs mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
4. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni sabiex tistabbilixxi l-format tar-rekords msemmija fil-paragrafu 1 li għandhom jinżammu għall-iskop ta’ monitoraġġ tal-konformità tas-CSDs mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tingħata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 30
Esternalizzazzjoni
1. Fejn CSD testernalizza servizzi jew attivitajiet lil parti terza, din għandha tibqa’ kompletament responsabbli mir-rilaxx tal-obbligi kollha tagħha skont dan ir-Regolament u għandha tikkonforma fil-ħin kollu mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-esternalizzazzjoni ma tirriżultax fid-delega tar-responsabbiltà;
(b)
ir-relazzjoni u l-obbligi tas-CSD lejn il-parteċipanti jew l-emittenti tagħha ma jinbidlux;
(c)
effettivament, il-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni tas-CSD ma jinbidlux;
(d)
esternalizzazzjoni ma tipprevjenix l-eżerċizzju tal-funzjonijiet superviżorji u ta’ sorveljanza, inkluż l-aċċess fuq il-post għall-kisba ta’ kwalunkwe informazzjoni rilevanti meħtieġa sabiex jitwettqu dawn il-funzjonijiet;
(e)
esternalizzazzjoni ma twassalx biex is-CSD jitlef mis-sistemi u l-kontrolli meħtieġa sabiex jimmaniġja r-riskji li jħabbat wiċċu magħhom;
(f)
is-CSD iżomm il-kompetenza u r-riżorsi meħtieġa għall-evalwazzjoni tal-kwalità tas-servizzi pprovduti, l-adegwatezza organizzazzjonali u kapitali tal-fornitur tas-servizz, għas-superviżjoni tas-servizzi esternalizzati b’mod effettiv u għall-ġestjoni tar-riskji assoċjati mal-esternalizzazzjoni fuq bażi kontinwa;
(g)
is-CSD għandu aċċess dirett għall-informazzjoni rilevanti tas-servizzi esternalizzati;
(h)
il-fornitur tas-servizz jikkoopera mal-awtorità kompetenti u l-awtoritajiet rilevanti b’rabta mal-attivitajiet esternalizzati;
(i)
is-CSD jiżgura li l-fornitur tas-servizz jilħaq l-istandards stabbiliti mil-liġi rilevanti ta’ protezzjoni tad-data li jkunu japplikaw li kieku l-fornituri tas-servizz kienu stabbiliti fl-Unjoni. Is-CSD huwa responsabbli mill-iżgurar li dawk l-istandards ikunu stabbiliti f’kuntratt bejn il-partijiet u li dawk l-istandards jinżammu.
2. Is-CSD għandu jiddefinixxi fi ftehim bil-miktub id-drittijiet u l-obbligi tiegħu u dawk tal-fornitur tas-servizz. Il-ftehim ta’ esternalizzazzjoni għandu jippermetti lis-CSD li jtemm il-ftehim.
3. Fuq talba, CSD u fornitur tas-servizzi għandhom jipprovdu lill-awtorità kompetenti u lill-awtoritajiet rilevanti l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex jippermettilhom jivvalutaw il-konformità tal-attivitajiet esternalizzati mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
4. L-esternalizzazzjoni ta’ servizz ewlieni għandha tkun soġġetta għal awtorizzazzjoni skont l-Artikolu 19 mill-awtorità kompetenti.
5. Il-paragrafi 1 sa 4 ma għandhomx japplikaw fejn CSD jesternalizza wħud mis-servizzi jew l-attivitajiet tiegħu lil entità pubblika u fejn dik l-esternalizzazzjoni tkun irregolata minn qafas legali, regolatorju u operazzjonali ddedikat li sar qbil dwaru u ġie formalizzat b’mod konġunt mill-entità pubblika u s-CSD rilevanti u li l-awtoritajiet kompetenti qablu dwaru fuq il-bażi tar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Artikolu 31
Servizzi pprovduti minn partijiet oħra li mhumiex CSDs
1. Minkejja l-Artikolu 30 u, fejn ikun rikjest mil-liġi nazzjonali, persuna li mhijiex CSD tista’ tkun responsabbli biex tirreġistra l-entrati tal-kotba fil-kontijiet tat-titoli miżmuma mis-CSDs.
2. L-Istati Membri li jippermettu li partijiet oħra li mhumiex CSDs jipprovdu ċerti servizzi ewlenin imsemmija fit-Taqsima A tal-Anness f’konformità mal-paragrafu 1, għandhom jispeċifikaw fil-liġi nazzjonali tagħhom ir-rekwiżiti li japplikaw f’tali każ. Dawk ir-rekwiżiti għandhom jinkludu d-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament li għandhom japplikaw kemm għas-CSD kif ukoll, fejn rilevanti, għall-parti l-oħra kkonċernata.
3. L-Istati Membri li jippermettu li partijiet oħra li mhumiex CSDs jipprovdu ċerti servizzi ewlenin imsemmija fit-Taqsima A tal-Anness f’konformità mal-paragrafu 1, għandhom jikkomunikaw lill-ESMA l-informazzjoni rilevanti kollha dwar il-forniment ta’ tali servizzi, inklużi l-liġijiet nazzjonali rilevanti tagħhom.
L-ESMA għandha tinkludi informazzjoni bħal din fir-reġistru tas-CSD imsemmi fl-Artikolu 21.
Taqsima 2
Regoli dwar l-eżerċizzju tan-negozju
Artikolu 32
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. CSD għandu jkollu għanijiet u objettivi definiti b’mod ċar li jistgħu jintlaħqu, bħal fl-oqsma ta’ livelli minimi ta’ servizz, l-aspettattivi ta’ ġestjoni tar-riskji u l-prijoritajiet tan-negozju.
2. CSD għandu jkollu regoli trasparenti għall-ġestjoni tal-ilmenti.
Artikolu 33
Rekwiżiti għall-parteċipazzjoni
1. Għal kull sistema ta’ saldu tat-titoli li jopera, CSD għandu jkollu kriterji ta’ parteċipazzjoni divulgati pubblikament li jippermettu aċċess ġust u miftuħ għall-persuni ġuridiċi kollha li għandhom il-ħsieb li jsiru parteċipanti. Dawn il-kriterji għandhom ikunu trasparenti, oġġettivi, u mhux diskriminatorji sabiex jiġi żgurat aċċess ġust u miftuħ għas-CSD bl-attenzjoni dovuta għar-riskji għall-istabbiltà finanzjarja u r-regolarità tas-swieq. Kriterji li jillimitaw l-aċċess għandhom jitħallew biss dment li l-għan tagħhom ikun il-kontroll ġustifikabbli ta’ riskju speċifikat għas-CSD.
2. CSD għandu jittratta t-talbiet għal aċċess minnufih billi jipprovdi risposta għal dawn it-talbiet fi żmien xahar l-aktar tard u għandu jqiegħed l-proċeduri dwar it-trattament tat-talbiet għall-aċċess għad-dispożizzjoni pubblika.
3. CSD għandu jiċħad aċċess lil parteċipant li jilħaq il-kriterji msemmija fil-paragrafu 1 biss fejn dan ikun ġustifikat sew bil-miktub u fuq il-bażi ta’ valutazzjoni komprensiva tar-riskji.
F’każ ta’ rifjut, il-parteċipant li jitlob aċċess ikollu d-dritt jilmenta mal-awtorità kompetenti tas-CSD li ċaħad l-aċċess.
Dik l-awtorità kompetenti responsabbli għandha teżamina l-ilment bir-reqqa billi tivvaluta r-raġunijiet għar-rifjut u għandha tipprovdi lill-parteċipant li jitlob l-aċċess bi tweġiba rraġunata.
Dik l-awtorità kompetenti responsabbli għandha tikkonsulta lill-awtorità kompetenti tal-post tal-istabbiliment tal-parteċipant li jitlob l-aċċess dwar il-valutazzjoni tagħha tal-ilment. Fejn l-awtorità tas-CSD li jagħmel it-talba ma taqbilx mal-valutazzjoni pprovduta, kull waħda miż-żewġ awtoritajiet tista’ tirreferi l-kwistjoni lill-ESMA, li tista’ taġixxi skont is-setgħat mogħtija lilha fl-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Fejn ir-rifjut mis-CSD sabiex jagħti aċċess lil parteċipant li jkun qed jitolbu jitqies li ma jkunx ġustifikat, l-awtorità kompetenti tas-CSD li tkun irrifjutat l-aċċess għandha toħroġ ordni li teħtieġ li s-CSD jagħti aċċess lill-parteċipant li jkun qed jitlob dan.
4. CSD għandu jkollu proċeduri oġġettivi u trasparenti għas-sospensjoni u l-ħruġ ordnat tal-parteċipanti li ma jibqgħux jilħqu l-kriterji ta’ parteċipazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
5. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw ir-riskji li għandhom jitqiesu mis-CSDs meta jwettqu valutazzjoni komprensiva tar-riskji, u mill-awtoritajiet kompetenti meta jivvalutaw ir-raġunijiet għar-rifjut skont il-paragrafu 3 u l-elementi tal-proċedura msemmija fil-paragrafu 3.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
6. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni sabiex tistabbilixxi formoli u mudelli standard għall-proċedura msemmija fil-paragrafu 3.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tingħata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 34
Trasparenza
1. Għal kull sistema ta’ saldu tat-titoli li jopera kif ukoll għal kull wieħed mis-servizzi ewlenin l-oħra li jwettaq, CSD għandu jiddivulga pubblikament il-prezzijiet u t-tariffi assoċjati mas-servizzi ewlenin li huwa jipprovdi elenkati fit-Taqsima A tal-Anness. Għandu jiddivulga l-prezzijiet u t-tariffi ta’ kull servizz u funzjoni pprovduti b’mod separat, inklużi l-iskontijiet u r-roħs u l-kundizzjonijiet sabiex wieħed jibbenefika minn dak it-tnaqqis. Għandu jagħti aċċess separat lill-klijenti tiegħu għas-servizzi speċifiċi pprovduti.
2. CSD għandu jippubblika lista tal-prezzijiet sabiex jiffaċilita t-tqabbil tal-offerti u sabiex il-klijenti ikunu jistgħu jantiċipaw il-prezz li jkunu jridu jħallsu jekk jużaw is-servizzi.
3. CSD għandu jkun marbut mill-politika tal-ipprezzar ippubblikata tiegħu għas-servizzi ewlenin tiegħu.
4. CSD għandu jipprovdi lill-klijenti tiegħu l-informazzjoni li tippermetti rikonċiljament tal-fatturi mal-lista tal-prezzijiet ippubblikata.
5. CSD għandu jiddivulga lill-klijenti kollha l-informazzjoni li tippermettilhom jivvalutaw ir-riskji assoċjati mas-servizzi pprovduti.
6. CSD għandu jagħti rendikont separat għall-ispejjeż u d-dħul tas-servizzi ewlenin ipprovduti u għandu jiddivulga dak l-informazzjoni lill-awtorità kompetenti.
7. CSD għandu jagħti rendikont tal-ispejjeż u d-dħul tas-servizzi anċillari provduti b’mod sħiħ u għandu jiddivulga dik l-informazzjoni lill-awtorità kompetenti.
8. Sabiex jiżgura applikazzjoni effettiva tar-regoli tal-Unjoni dwar il-kompetizzjoni u jippermetti l-identifikazzjoni, fost oħrajn, ta’ sussidji inkroċjati ta’ servizzi anċillari mis-servizzi ewlenin, is-CSD għandu jżomm kontabbiltà analitika għall-attivitajiet tiegħu. Kontabbiltà analitika bħal din għandha tal-inqas tissepara l-ispejjeż u d-dħul assoċjati ma’ kull wieħed mis-servizzi ewlenin tiegħu minn dawk assoċjati mas-servizzi anċillari.
Artikolu 35
Proċeduri ta’ komunikazzjoni ma’ parteċipanti u infrastrutturi oħra tas-suq
Fil-proċeduri ta’ komunikazzjoni tas-CSD mal-parteċipanti tas-sistemi ta’ saldu tat-titoli li joperaw, u mal-infrastrutturi tas-suq li huma jikkollegaw magħhom, is-CSDs għandhom jużaw proċeduri u standards ta’ komunikazzjoni miftuħa u internazzjonali sabiex jintbagħtu l-messaġġi u d-data ta’ referenza sabiex jiġu faċilitati r-reġistrar, il-ħlas u s-saldu effiċjenti.
Taqsima 3
Rekwiżiti għas-servizzi tas-CSD
Artikolu 36
Dispożizzjonijiet ġenerali
Għal kull sistema ta’ saldu tat-titoli li jopera, CSD għandu jkollu r-regoli u l-proċeduri adatti, inklużi prattiki u kontrolli robusti ta’ kontabbiltà sabiex jgħin jiżgura l-integrità tal-ħruġ ta’ titoli, u jnaqqas u jimmaniġġja r-riskji assoċjati mal-kustodja u s-saldu ta’ transazzjonijiet fit-titoli.
Artikolu 37
Integrità tal-kwistjoni
1. CSD għandu jieħu l-miżuri ta’ rikonċiljazzjoni xierqa sabiex jivverifika li l-għadd ta’ titoli li jifforma ħruġ ta’ titoli jew parti minn ħruġ ta’ titoli sottomessi lis-CSD jkun daqs is-somma tat-titoli rreġistrati fil-kontijiet ta’ titoli tal-parteċipanti fis-sistema ta’ saldu tat-titoli operati mis-CSD u, fejn rilevanti, fuq il-kontijiet titulari miżmuma mis-CSD. Miżuri ta’ rikonċiljazzjoni bħal dawn għandhom jitwettqu tal-inqas kuljum.
2. Fejn dan ikun xieraq u jekk entitajiet oħrajn ikunu involuti fil-proċess ta’ rikonċiljazzjoni għal ċertu ħruġ ta’ titoli, bħall-emittent, ir-reġistraturi, l-aġenti tal-ħruġ, l-aġenti tat-trasferimenti, id-depożitorji komuni, CSDs oħrajn jew entitajiet oħrajn, is-CSD u kwalunkwe entità bħal din għandhom jorganizzaw miżuri adegwati ta’ kooperazzjoni u ta’ skambju ta’ informazzjoni ma’ xulxin sabiex tinżamm l-integrità tal-ħruġ.
3. F’sistema ta’ saldu tat-titoli operati minn CSD ma għandhomx ikunu permessi self kurrenti ta’ titoli, bilanċi tad-dejn jew ħolqien ta’ titoli.
4. F’konsultazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-miżuri ta’ rikonċiljazzjoni li CSD għandu jieħu skont il-paragrafi 1, 2 u 3.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 38
Protezzjoni tat-titoli tal-parteċipanti u dawk tal-klijenti tagħhom
1. Għal kull sistema ta’ saldu tat-titoli li jopera, CSD għandu jżomm ir-rekords u l-kontijiet li għandhom jippermettulu li fi kwalunkwe mument u mingħajr dewmien jissegrega fil-kontijiet mas-CSD, it-titoli ta’ parteċipant minn dawk ta’ kwalunkwe parteċipant ieħor u, jekk applikabbli, mill-assi proprji tas-CSD.
2. CSD għandu jżomm rekords u kontijiet li jippermettu lil kwalunkwe parteċipant li jissegrega t-titoli tal-parteċipant minn dawk tal-klijenti tal-parteċipant.
3. CSD għandu jżomm rekords u kontijiet li jippermettu lil kwalunkwe parteċipant li jżomm f’kont tat-titoli wieħed it-titoli li jappartjenu għal klijenti differenti ta’ dak il-parteċipant (‘segregazzjoni kollettiva tal-klijenti’)
4. CSD għandu jżomm rekords u kontijiet li jippermettu lil parteċipant li jissegrega t-titoli ta’ kwalunkwe wieħed mill-klijenti tal-parteċipant, jekk u kif ikun mitlub mill-parteċipant (‘segregazzjoni individwali tal-klijenti’).
5. Parteċipant għandu joffri lill-klijenti tiegħu tal-anqas l-għażla bejn is-segregazzjoni kollettiva tal-klijenti u s-segregazzjoni tal-klijenti individwali u jgħarrafhom bl-ispejjeż u r-riskji assoċjati ma’ kull għażla.
Madankollu, CSD u l-parteċipanti tiegħu għandhom jipprovdu segregazzjoni individwali tal-klijenti għaċ-ċittadini u r-residenti u l-persuni ġuridiċi stabbiliti fi Stat Membru fejn ikun meħtieġ skont il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru li taħtu jkunu kostitwiti t-titoli kif tkun tinsab fis-17 ta’ Settembru 2014. Dak l-obbligu għandu japplika sakemm il-liġi nazzjonali tiġi emendata jew titħassar u sakemm l-objettivi tiegħu jkunu għadhom validi.
6. Is-CSDs u l-parteċipanti tagħhom għandhom jiddivulgaw pubblikament il-livelli tal-protezzjoni u l-ispejjeż assoċjati mal-livelli differenti ta’ segregazzjoni li huma jipprovdu u għandhom joffru dawk is-servizzi b’termini kummerċjali raġonevoli. Id-dettalji tal-livelli differenti ta’ segregazzjoni għandhom jinkludu deskrizzjoni tal-implikazzjonijiet legali ewlenin tal-livelli rispettivi ta’ segregazzjoni offruti, inkluża l-informazzjoni dwar il-liġi tal-insolvenza applikabbli fil-ġurisdizzjonijiet rilevanti.
7. Għall-ebda raġuni, CSD ma għandu juża titoli li mhumiex tiegħu. Madankollu, CSD jista’ juża titoli ta’ parteċipant fejn huwa jkun kiseb minn qabel kunsens espliċitu mill-parteċipant. Barra minn hekk is-CSD għandu jeħtieġ li l-parteċipanti tiegħu jiksbu minn qabel kwalunkwe kunsens meħtieġ mill-klijenti tagħhom.
Artikolu 39
Finalità tas-saldu
1. CSD għandu jiżgura li s-sistema ta’ saldu tat-titoli li jopera toffri protezzjoni adegwata għall-parteċipanti. L-Istati Membri għandhom jinnominaw u jinnotifikaw is-sistemi ta’ saldu tat-titoli operati mis-CSDs skont il-proċeduri msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 98/26/KE.
2. CSD għandu jiżgura li kull sistema ta’ saldu tat-titoli li jopera tiddefinixxi l-mumenti tal-introduzzjoni u tal-irrevokabbiltà tal-ordnijiet ta’ trasferiment f’dik is-sistema ta’ saldu tat-titoli f’konformità mal-Artikoli 3 u 5 tad-Direttiva 98/26/KE.
3. CSD għandu jiddivulga r-regoli li jirregolaw il-finalità tat-trasferimenti ta’ titoli u flus kontanti f’sistema ta’ saldu tat-titoli.
4. Il-paragrafi 2 u 3 għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet applikabbli għall-konnessjonijiet ta’ CSD u mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 8 tal-Artikolu 48.
5. CSD għandu jieħu l-passi kollha raġonevoli biex jiżgura li, f’konformità mar-regoli msemmija fil-paragrafu 3, il-finalità tat-trasferimenti ta’ titoli u flus kontanti msemmija fil-paragrafu 3 tintlaħaq jew fil-ħin reali jew fl-istess jum u fi kwalunke każ mhux aktar tard mit-tmiem tal-jum ta’ xogħol tad-data attwali tas-saldu.
6. Fejn is-CSD joffri s-servizzi msemmija fl-Artikolu 40(2), huwa għandu jiżgura li r-rikavati fi flus kontanti ta’ saldu ta’ titoli għandu jkun disponibbli għar-riċevituri biex jużawhom mhux aktar tard minn tmiem il-jum ta’ xogħol tad-data prevista tas-saldu.
7. It-transazzjonijiet kollha ta’ titoli għal flus kontanti bejn parteċipanti diretti f’sistema ta’ saldu ta’ titoli operata minn CSD u saldati f’dik is-sistema ta’ saldu ta’ titoli għandhom jiġu saldati fuq il-bażi ta’ DVP.
Artikolu 40
Saldu fi flus
1. Għal transazzjonijiet denominati fil-munita tal-pajjiż fejn isir is-saldu, CSD għandu jissalda l-pagamenti fi flus tas-sistema ta’ saldu tat-titoli tiegħu permezz ta’ kontijiet miftuħa ma’ bank ċentrali tal-ħruġ tal-munita rilevanti fejn dan ikun prattiku u disponibbli.
2. Fejn ma jkunx prattiku u disponibbli li jiġu saldati f’kontijiet ta’ bank ċentrali, kif previst fil-paragrafu 1, CSD jista’ joffri li jsalda l-pagamenti fi flus għas-sistemi ta’ saldu tat-titoli kollha tiegħu, jew parti minnhom, permezz ta’ kontijiet miftuħa ma’ istituzzjoni ta’ kreditu jew permezz ta’ kontijiet proprji. Jekk CSD joffri li jsalda f’kontijiet miftuħa ma’ istituzzjoni ta’ kreditu jew permezz ta’ kontijiet proprji, dan għandu jagħmel hekk skont id-dispożizzjonijiet tat-Titolu IV.
3. CSD għandu jiżgura li kull informazzjoni mogħtija lill-parteċipanti fis-suq, dwar ir-riskji u l-ispejjeż marbuta ma’ saldu fil-kontijiet tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu jew permezz ta’ kontijiet proprji, tkun ċara, ekwa u mhux qarrieqa. CSD għandu jagħmel disponibbli għall-klijenti jew klijenti potenzjali biżżejjed informazzjoni biex ikunu jistgħu jidentifikaw u jevalwaw ir-riskji u l-ispejjeż marbuta ma’ saldu fil-kontijiet ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu jew permezz ta’ kontijiet proprji u għandu jipprovdi dik l-informazzjoni fuq talba.
Artikolu 41
Proċeduri u regoli dwar l-inadempjenza tal-parteċipanti
1. Għal kull sistema ta’ saldu tat-titoli li jħaddem, CSD għandu jkollu regoli u proċeduri effettivi u definiti b’mod ċar sabiex jimmaniġġja l-inadempjenza ta’ parteċipant wieħed jew iktar tiegħu sabiex jiġi żgurat li s-CSD jista’ jieħu azzjoni f’waqtha sabiex jillimita t-telf u l-pressjonijiet fuq il-likwidità u jkompli jilħaq l-obbligi tiegħu.
2. CSD għandu jqiegħed ir-regoli u l-proċeduri rilevanti tiegħu dwar l-inadempjenza għad-dispożizzjoni tal-pubbliku.
3. Flimkien mal-parteċipanti tiegħu u partijiet interessati rilevanti oħrajn, CSD għandu jwettaq ittestjar u reviżjoni perjodiċi tal-proċeduri tiegħu dwar l-inadempjenza sabiex jiżgura li jkunu prattiċi u effettivi.
4. Sabiex tiżgura applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-ESMA tista’, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, toħroġ linji gwida skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Taqsima 4
Rekwiżiti prudenzjali
Artikolu 42
Rekwiżiti ġenerali
CSD għandu jadotta qafas ta’ ġestjoni tar-riskji solidu sabiex jimmaniġġja b’mod komprensiv ir-riskji legali, tan-negozju, operazzjonali u riskji diretti jew indiretti oħrajn, inkluż miżuri għat-taffija tal-frodi u n-negliġenza.
Artikolu 43
Riskji legali
1. Għall-finijiet tal-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni tiegħu, kif ukoll għat-tagħrif tal-klijenti tiegħu, CSD għandu jkollu regoli, proċeduri, u kuntratti li huma ċari u li jistgħu jinftiehmu għas-sistemi tas-saldu tat-titoli kollha li jħaddem u s-servizzi l-oħra kollha li jipprovdi.
2. CSD għandu jfassal ir-regoli, il-proċeduri u l-kuntratti tiegħu sabiex dawn ikunu infurzabbli fil-ġurisdizzjonijiet rilevanti kollha, anki f’każ ta’ inadempjenza ta’ parteċipant.
3. CSD li jwettaq negozju f’ġurisdizzjonijiet differenti għandu jieħu l-passi kollha raġonevoli biex jidentifika u jimmitiga r-riskji li jirriżultaw minn konflitti potenzjali fil-liġi bejn il-ġurisdizzjonijiet.
Artikolu 44
Riskju ġenerali tan-negozju
CSD għandu jkollu sistemi robusti ta’ ġestjoni u kontroll kif ukoll għodod tal-IT sabiex jidentifika, iwettaq monitoraġġ u jimmaniġġja r-riskji ġenerali tan-negozju, inklużi t-telf mill-eżekuzzjoni batuta tal-istrateġija tan-negozju, il-flussi tal-flus kontanti u l-ispejjeż tal-operat.
Artikolu 45
Riskji operazzjonali
1. CSD għandu jidentifika s-sorsi ta’ riskju operazzjonali, kemm intern kif ukoll estern, u jimminimizza l-impatt tagħhom permezz tal-użu ta’ għodod tal-IT, kontrolli u proċeduri xierqa, inklużi għas-sistemi ta’ saldu tat-titoli kollha li jħaddem.
2. CSD għandu jżomm l-għodod tal-IT xierqa li jiżguraw grad għoli ta’ sigurtà u affidabbiltà operazzjonali, u li għandhom kapaċità adegwata. Għodod tal-IT għandhom jindirizzaw b’mod adegwat il-kumplessità, il-varjetà u t-tip ta’ servizzi u attivitajiet imwettqa sabiex jiġu żgurati standards għoljin ta’ sigurtà, u integrità u kunfidenzjalità tal-informazzjoni miżmuma.
3. Għas-servizzi li jipprovdi kif ukoll għal kull sistema ta’ saldu tat-titoli li jħaddem, CSD għandu jistabbilixxi, jimplimenta u jżomm politika ta’ kontinwità tax-xogħol adegwata u pjan ta’ rkupru minn diżastri sabiex tiġi żgurata l-preservazzjoni tas-servizzi tiegħu, l-irkupru fil-pront tal-operazzjonijiet u t-twettiq tal-obbligi tas-CSD fil-każ ta’ avvenimenti li jġibu riskju sinifikanti ta’ waqfien tal-operazzjonijiet.
4. Il-pjan imsemmi fil-paragrafu 3 għandu jipprevedi l-irkupru tat-transazzjonijiet u l-pożizzjonijiet tal-parteċipanti kollha fil-mument tat-tfixkil biex jippermetti lill-parteċipanti ta’ CSD jkomplu joperaw b’ċertezza u jtemmu s-saldu fid-data prevista, inkluż billi jiżgura li s-sistemi kritiċi tal-IT jkunu jistgħu jissoktaw l-operazzjonijiet minnufih mill-mument tal-waqfien. Għandu jinkludi l-istabbiliment tat-tieni sit għall-ipproċessar b’riżorsi, kapaċitajiet, u funzjonijiet suffiċjenti u arranġamenti adatti tal-persunal.
5. Is-CSD għandu jippjana u jwettaq programm ta’ testijiet tal-arranġamenti msemmija fil-paragrafi 1 sa 4.
6. CSD għandu jidentifika, iwettaq monitoraġġ u jimmaniġġja r-riskji li l-parteċipanti ewlenin fis-sistemi ta’ saldu tat-titoli li jħaddem, kif ukoll il-fornituri tas-servizz u l-utilitajiet, u CSDs oħrajn jew infrastrutturi oħrajn tas-suq jistgħu jġibu magħhom għat-tħaddim tiegħu. Għandu, fuq talba, jipprovdi lill-awtoritajiet kompetenti u rilevanti b’informazzjoni dwar kwalunkwe riskju identifikat bħal dan.
Għandu wkoll jgħarraf mingħajr dewmien lill-awtoritàkompetenti u l-awtoritajiet rilevanti bi kwalunkwe inċident operazzjonali li jirriżulta minn tali riskji.
7. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika r-riskji operazzjonali msemmija fil-paragrafi 1 u 6 u l-metodi sabiex tittestja, tindirizza jew timminimizza dawk ir-riskji, inklużi l-politika ta’ kontinwità tax-xogħol u l-pjanijiet ta’ rkupru minn diżastri msemmija fil-paragrafi 3 u 4 u l-metodi ta’ valutazzjoni tagħhom.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 46
Politika tal-investiment
1. CSD għandu jżomm l-assi finanzjarji tiegħu f’banek ċentrali, istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati jew CSDs awtorizzati.
2. CSD għandu jkollu aċċess fil-pront għall-assi tiegħu, fejn ikun meħtieġ.
3. CSD għandu jinvesti r-riżorsi finanzjarji tiegħu unikament fi flus kontanti jew fi strumenti finanzjarji likwidi ħafna b’riskju tas-suq u tal-kreditu minimi. Dawk l-investimenti għandhom ikunu kapaċi jiġu likwidati malajr b’effett negattiv minimu fuq il-prezz.
4. L-ammont ta’ kapital, inkluż il-qligħ miżmum u r-riżervi ta’ CSD li ma jkunux investiti skont il-paragrafu 3, ma għandhomx jitqiesu għall-finijiet tal-Artikolu 47(1).
5. CSD għandu jiżgura li l-iskoperturi għar-riskju ġenerali tiegħu għal kwalunkwe istituzzjoni ta’ kreditu individwali awtorizzata jew CSD individwali awtorizzat li magħhom huwa jżomm l-assi finanzjarji proprji tiegħu jibqgħu f’limiti ta’ konċentrazzjoni aċċettabbli.
6. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-EBA u l-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw l-istrumenti finanzjarji li jistgħu jiġu kkunsidrati li huma likwidi ħafna b’riskju tas-suq u tal-kreditu minimi kif imsemmi fil-paragrafu 3, il-perijodu ta’ żmien adatt għall-aċċess tal-assi msemmi fil-paragrafu 2 u l-limiti ta’ konċentrazzjoni kif imsemmija fil-paragrafu 5. Tali abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji għandhom, fejn ikun adatt, ikunu allinjati mal-istandards tekniċi regolatorji adottati skont l-Artikolu 47(8) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 47
Rekwiżiti ta’ kapital
1. Il-kapital, flimkien mal-qligħ imfaddal u r-riżervi ta’ CSD, għandu jkun proporzjonali għar-riskji mill-attivitajiet tas-CSD. Għandu jkun il-ħin kollu biżżejjed sabiex:
(a)
jiżgura li s-CSD jkun adegwatament protett kontra riskji operazzjonali, legali, tal-kustodja, tal-investiment u tan-negozju sabiex is-CSD jkun jista’ jibqa’ jipprovdi servizzi bħala negozju attiv;
(b)
jiżgura stralċ jew ristrutturar ordinat tal-attivitajiet tas-CSD fuq perijodu ta’ żmien adatt għal minimu ta’ sitt xhur f’medda ta’ xenarji ta’ stress.
2. CSD għandu jkollu pjan għal dan li ġej:
(a)
il-ġbir ta’ kapital addizzjonali jekk il-kapital tal-ekwità tiegħu jersaq viċin jew jaqa’ taħt ir-rekwiżiti stipulati fil-paragrafu 1;
(b)
l-iżgurar tal-istralċ jew ristrutturazzjoni ordinati tal-operazzjonijiet u s-servizzi tiegħu fejn is-CSD ma jkunx jista’ jiġbor kapital ġdid.
Il-pjan għandu jiġi approvat mill-korp maniġerjali jew kumitat adatt tal-korp maniġerjali u jiġi aġġornat regolarment. Kull aġġornament tal-pjan għandu jiġi pprovdut lill-awtorità kompetenti. L-awtorità kompetenti tista’ tesiġi lis-CSD jieħu miżuri addizzjonali jew jagħmel dispożizzjonijiet alternattivi fejn l-awtorità kompetenti tikkunsidra li l-pjan tas-CSD huwa insuffiċjenti.
3. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-ESMA u l-membri tas-SEBĊ, l-EBA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw ir-rekwiżiti rigward il-kapital, il-qligħ miżmum u r-riżervi ta’ CSD msemmija fil-paragrafu 1.
L-EBA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Taqsima 5
Rekwiżiti għall-konnessjonijiet tas-CSD
Artikolu 48
Konnessjonijiet tas-CSDs
1. Qabel ma jistabbilixxu konnessjoni ta’ CSD u fuq bażi kontinwa ladarba tkun stabbilita l-konnessjoni ta’ CSD, is-CSDs kollha kkonċernati għandhom jidentifikaw, jivvalutaw, iwettqu monitoraġġ u jimmaniġġjaw is-sorsi potenzjali kollha ta’ riskju għalihom stess u għall-parteċipanti tagħhom li jinħolqu mill-konnessjoni ta’ CSD u jieħdu l-miżuri adatti biex jimmitigawhom.
2. CSDs li jkunu beħsiebhom jistabbilixxu konnessjonijiet għandhom iressqu applikazzjoni għal awtorizzazzjoni lill-awtorità kompetenti tas-CSD li jagħmel it-talba kif mitlub skont il-punt (e) tal-Artikolu 19(1) jew jinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti u rilevanti tas-CSD li jagħmel it-talba kif mitlub skont l-Artikolu 19(5).
3. Konnessjoni għandha tipprovdi protezzjoni adegwata lis-CSDs konnessi u lill-parteċipanti tagħhom, partikolarment fir-rigward ta’ krediti possibbli meħuda mis-CSDs u tar-riskji ta’ konċentrazzjoni u likwidità b’riżultat tal-arranġament ta’ konnessjoni.
Konnessjoni għandha tkun sostnuta b’arranġament kuntrattwali xieraq li jistabbilixxi d-drittijiet u l-obbligi rispettivi tas-CSDs konnessi u, fejn ikun meħtieġ, tal-parteċipanti tas-CSDs. Arranġament kuntrattwali b’implikazzjonijiet transġurisdizzjonali għandu jipprevedi għażla bla ambigwità tal-liġi li tirregola kull aspett tal-operazzjonijiet tal-konnessjoni.
4. Fil-każ ta’ trasferiment proviżorju ta’ titoli bejn CSDs konnessi, għandu jkun projbit trasferiment mill-ġdid tat-titoli qabel ma l-ewwel trasferiment isir finali.
5. CSD li juża konnessjoni indiretta jew intermedjarja sabiex iħaddem konnessjoni ta’ CSD ma’ CSD ieħor għandu jkejjel, iwettaq monitoraġġ u jimmaniġġja r-riskji addizzjonali li jinħolqu mill-użu ta’ dik il-konnessjoni indiretta jew l-intermedjarja u jieħu l-miżuri adatti biex jimmitigahom.
6. CSDs konnessi għandu jkollhom proċeduri ta’ rikonċiljazzjoni robusti sabiex jiżguraw li r-reġistri rispettivi tagħhom ikunu preċiżi.
7. Il-konnessjonijiet bejn CSDs għandhom jippermettu s-saldu DVP ta’ tranżazzjonijiet bejn parteċipanti f’CSDs konnessi, fejn dan ikun prattikabbli u fattibbli. Ir-raġunijiet dettaljati għal kwalunkwe konnessjoni CSD li ma tippermettix saldu DVP għandhom jiġu notifikati lill-awtoritajiet rilevanti u kompetenti.
8. Sistemi ta’ saldu tat-titoli interoperabbli u CSDs, li jużaw infrastruttura tas-saldu komuni għandhom jistabbilixxu mumenti identiċi ta’:
(a)
l-entrata ta’ ordnijiet ta’ trasferiment fis-sistema;
(b)
l-irrevokabbiltà tal-ordnijiet tat-trasferiment.
Is-sistemi ta’ saldu tat-titoli u s-CSDs imsemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom jużaw regoli ekwivalenti rigward il-mument tal-finalità tat-trasferimenti tat-titoli u l-flus kontanti.
9. Sat-18 ta’ Settembru 2019 il-konnessjonijiet kollha interoperabbli bejn CSDs li joperaw fi Stati Membri għandhom ikunu, fejn dan japplika, konnessjonijiet li jsostnu s-saldu DVP.
10. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 3 li skont huma kull tip ta’ arranġament ta’ konnessjoni jipprevedi protezzjoni adegwata tas-CSDs konnessi u tal-parteċipanti tagħhom, partikolarment fejn CSD jkollu ħsieb jipparteċipa fis-sistema tas-saldu tat-titoli mħaddma minn CSD oħra, il-monitoraġġ u l-immaniġġjar tar-riskji addizzjonali msemmija fil-paragrafu 5 li ġejjin mill-użu tal-intermedjarji, il-metodi ta’ rikonċiljazzjoni msemmija fil-paragrafu 6, il-każijiet fejn is-saldu DVP permezz tal-konnessjonijiet ta’ CSDs ikun prattiku u fattibbli kif previst fil-paragrafu 7 u l-metodi ta’ valutazzjoni tagħhom.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Hija delegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
KAPITOLU III
Aċċess għas-CSDs
Taqsima 1
Aċċess ta’ emittenti għal CSDs
Artikolu 49
Libertà ta’ emissjoni f’CSD awtorizzat fl-Unjoni
1. Emittent għandu jkollu d-dritt li jagħmel arranġamenti sabiex it-titoli tiegħu li jkunu ġew aċċettati biex jiġu negozjati fi swieq regolati jew MTFs jew negozjati f’ċentri ta’ negozjar jiġu rreġistrati fi kwalunkwe CSD stabbilit fi kwalunkwe Stat Membru, soġġett għall-konformità minn dak is-CSD mal-kondizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 23.
Mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-emittent imsemmi fl-ewwel subparagrafu, il-liġi korporattiva jew liġi simili tal-Istat Membru li taħtu huma kostitwiti t-titoli għandhom jibqgħu japplikaw.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tiġi kompilata lista ta’ dispożizzjonijiet rilevanti ewlenin tal-liġi tagħhom, kif imsemmi fit-tieni subparagrafu. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkomunikaw dik il-lista lill-ESMA sat-18 ta’ Diċembru 2014. L-ESMA għandha tippubblika l-lista sat-18 ta’ Jannar 2015.
Is-CSD jista’ jitlob il-ħlas ta’ tariffa kummerċjali raġonevoli għall-għoti tas-servizzi tiegħu lill-emittenti fuq il-bażi ta’ kost b’addenda, sakemm ma jsirx qbil ieħor bejn iż-żewġ partijiet.
2. Fejn emittent jippreżenta talba biex jirreġistra t-titoli tiegħu f’CSD, dan tal-aħħar għandu jittratta din it-talba minnufih u b’mod mhux diskriminatorju u jipprovdi tweġiba lill-emittent li jagħmel it-talba fi żmien tliet xhur.
3. CSD jista’ jirrifjuta milli jipprovdi servizzi lil emittent. Rifjut bħal dan jista’ jkun ibbażat biss fuq valutazzjoni tar-riskji komprensiva jew jekk dak is-CSD ma jipprovdix is-servizzi msemmija fil-punt (1) tat-Taqsima A tal-Anness fir-rigward tat-titoli kostitwiti taħt il-liġi korporattiva jew liġi simili tal-Istat Membru rilevanti.
4. Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (25) u d-Direttiva tal-Kummissjoni 2006/70/KE (26), fejn CSD jirrifjuta li jipprovdi servizzi lil emittent, dan għandu jipprovdi lill-emittent li qed jagħmel it-talba r-raġunijiet sħaħ bil-miktub għar-rifjut tiegħu.
F’każ ta’ rifjut, l-emittent li jagħmel it-talba għandu jkollu d-dritt li jilmenta mal-awtorità kompetenti tas-CSD li jirrifjuta li jipprovdi s-servizzi tiegħu.
L-awtorità kompetenti ta’ dak is-CSD għandha teżamina l-ilment kif dovut billi tivvaluta r-raġunijiet għar-rifjut ipprovduti mis-CSD u għandha tipprovdi lill-emittent bi tweġiba motivata.
L-awtorità kompetenti tas-CSD għandha tikkonsulta lill-awtorità kompetenti tal-post tal-istabbiliment tal-emittent li jagħmel it-talba dwar il-valutazzjoni tagħha tal-ilment. Fejn l-awtorità kompetenti tal-post tal-istabbiliment tal-emittent li jagħmel it-talba ma taqbilx ma’ dik il-valutazzjoni, kwalunkwe waħda miż-żewġ awtoritajiet kompetenti jistgħu jirreferu l-kwistjoni lill-ESMA, li tista’ taġixxi skont is-setgħat mogħtija lilha fl-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Fejn ir-rifjut mis-CSD li jipprovdi s-servizzi tiegħu lil emittent titqies li hija inġustifikata, l-awtorità kompetenti responsabbli għandha toħroġ ordni fejn tesiġi li s-CSD jipprovdi s-servizzi tiegħu lill-emittent li għamel it-talba.
5. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw ir-riskji li għandhom jitqiesu mis-CSDs meta jwettqu valutazzjoni komprensiva tar-riskji, u l-awtoritajiet kompetenti li jivvalutaw ir-raġunijiet għar-rifjut skont il-paragrafi 3 u 4, u l-elementi tal-proċedura msemmija fil-paragrafu 4.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
6. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni sabiex tistabbilixxi formoli u mudelli standard għall-proċedura msemmija fil-paragrafu 4.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tingħata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Taqsima 2
Aċċess bejn CSDs
Artikolu 50
Aċċess permezz ta’ konnessjoni standard
CSD għandu jkollu d-dritt li jsir parteċipant f’CSD ieħor u jistabbilixxi konnessjoni standard ma’ dak is-CSD skont l-Artikolu 33 u soġġett għal notifika minn qabel tal-konnessjoni ta’ CSD stipulata fl-Artikolu 19(5).
Artikolu 51
Aċċess permezz ta’ konnessjoni personalizzata
1. Fejn CSD jitlob lil CSD ieħor sabiex jiżviluppa konnessjoni personalizzatabiex ikollu aċċess għal dan tal-aħħar, is-CSD li jirċievi t-talba għandu jiċħad din it-talba biss fuq il-bażi ta’ kunsiderazzjonijiet tar-riskji. Ma għandux jiċħad talba għal raġunijiet ta’ telf ta’ sehem mis-suq.
2. Is-CSD li jirċievi t-talba jista’ jitlob ħlas ta’ tariffa kummerċjali raġonevoli fuq il-bażi ta’ kost b’addenda lis-CSD li jagħmel it-talba talli jagħmel disponibbli l-aċċess permezz ta’ konnessjoni personalizzata, dment li ma jsirx qbil mod ieħor miż-żewġ partijiet.
Artikolu 52
Proċedura għall-konnessjonijiet tas-CSD
1. Meta CSD jippreżenta talba għal aċċess lil CSD ieħor skont l-Artikoli 50 u 51, dan tal-aħħar għandu jittratta din it-talba minnufih u għandu jipprovdi tweġiba lis-CSD li jagħmel it-talba fi żmien tliet xhur.
2. CSD għandu jiċħad l-aċċess lil CSD li jitolbu fil-każ biss fejn dan l-aċċess ikun jhedded il-funzjonament bla xkiel u ordnat tas-swieq finanzjarji jew jikkawża riskju sistemiku. Dan ir-rifjut għandu jkun ibbażat biss fuq valutazzjoni komprensiva tar-riskju.
Fejn CSD jiċħad l-aċċess, għandu jipprovdi lis-CSD li jagħmel it-talba r-raġunijiet sħaħ għar-rifjut tiegħu.
F’każ ta’ rifjut, is-CSD li jagħmel it-talba għandu d-dritt li jilmenta mal-awtorità kompetenti tas-CSD li ċaħad milli jagħti aċċess.
L-awtorità kompetenti tas-CSD li jirċievi t-talba għandha teżamina l-ilment kif dovut billi tivvaluta r-raġunijiet għar-rifjut u għandha tipprovdi lis-CSD li jagħmel it-talba bi tweġiba motivata.
L-awtorità kompetenti tas-CSD li jirċievi t-talba għandha tikkonsulta l-awtorità kompetenti tas-CSD li jagħmel it-talba u l-awtorità rilevanti tas-CSD li jagħmel it-talba msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 12(1) dwar il-valutazzjoni tagħha tal-ilment. Fejn kwalunkwe waħda mill-awtoritajiet tas-CSD li jagħmel it-talba ma taqbilx mal-valutazzjoni pprovduta, kwalunkwe waħda mill-awtoritajiet tista’ tirreferi l-kwistjoni lill-ESMA, li tista’ taġixxi skont is-setgħat mogħtija lilha fl-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Fejn ir-rifjut mis-CSD milli jagħti aċċess lis-CSD li jagħmel it-talba titqies li hija inġustifikata, l-awtorità kompetenti tas-CSD li jirċievi t-talba għandha toħroġ ordni sabiex dak is-CSD jagħti aċċess lis-CSD li jagħmel it-talba.
3. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw ir-riskji li għandhom jitqiesu mis-CSDs meta jwettqu valutazzjoni komprensiva tar-riskji, u mill-awtoritajiet kompetenti meta jivvalutaw ir-raġunijiet għar-rifjut skont il-paragrafu 2 u l-elementi tal-proċedura msemmija fil-paragrafu 2.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
4. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni sabiex tistabbilixxi formoli u mudelli standard għall-proċeduri msemmija fil-paragrafi 1 u 2.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tingħata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Taqsima 3
Aċċess bejn CSD u infrastruttura oħra tas-suq
Artikolu 53
Aċċess bejn CSD u infrastruttura oħra tas-suq
1. CCP u ċentru tan-negozjar għandhom jipprovdu aġġornamenti dwar it-tranżazzjonijiet fuq bażi nondiskriminatorja u trasparenti lil CSD fuq talba mis-CSD u jistgħu jitolbu ħlas ta’ tariffa kummerċjali raġonevoli għal dawn l-aġġornamenti dwar it-tranżazzjonijiet lis-CSD li jagħmel it-talba fuq il-bażi ta’ kost b’addenda, sakemm ma jsirx ftehim ieħor bejn iż-żewġ partijiet.
CSD għandu jipprovdi aċċess għas-sistemi ta’ saldu tat-titoli tiegħu fuq bażi nondiskriminatorja u trasparenti lil CCP jew ċentru tan-negozjar u jista’ jitlob il-ħlas ta’ tariffa kummerċjali raġonevoli għal dan l-aċċess fuq il-bażi ta’ kost b’addenda, sakemm ma jsirx ftehim ieħor bejn iż-żewġ partijiet.
2. Meta parti tippreżenta talba għal aċċess lil parti oħra skont il-paragrafu 1, din it-talba għandha tiġi indirizzata minnufih u fi żmien tliet xhur għandha tiġi pprovduta tweġiba lill-parti li tagħmel it-talba.
3. Il-parti riċeventi għandha tiċħad aċċess biss fejn dan l-aċċess ikun jaffettwa l-funzjonament bla xkiel u ordnat tas-swieq finanzjarji jew jikkawża riskju sistemiku. Ma għandhiex tiċħad talba għal raġunijiet ta’ telf ta’ sehem mis-suq.
Parti li tirrifjuta aċċess għandha tipprovdi lill-parti li tagħmel it-talba r-raġunijiet sħaħ bil-miktub għal rifjut bħal dan ibbażati fuq valutazzjoni komprensiva tar-riskji. F’każ ta’ rifjut, il-parti li tagħmel it-talba għandha d-dritt li tilmenta mal-awtorità kompetenti tal-parti li ċaħdet l-aċċess.
L-awtorità kompetenti tal-parti riċeventi u l-awtorità rilevanti msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 12(1) għandhom jeżaminaw l-ilment kif dovut billi jivvalutaw ir-raġunijiet għaċ-ċaħda u għandhom jipprovdu lill-parti li tagħmel it-talba bi tweġiba motivata.
L-awtorità kompetenti tal-parti riċeventi għandha tikkonsulta lill-awtorità kompetenti tal-parti li tagħmel it-talba u l-awtorità rilevanti msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 12(1) dwar il-valutazzjoni tagħha tal-ilment. Fejn kwalunkwe waħda mill-awtoritajiet tal-parti li tagħmel it-talba ma taqbilx mal-valutazzjoni pprovduta, kull waħda minnhom tista’ tirreferi l-kwistjoni lill-ESMA, li tista’ taġixxi skont is-setgħat mogħtija lilha fl-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Fejn ir-rifjut minn parti milli tagħti aċċess titqies li hija inġustifikata, l-awtorità kompetenti responsabbli għandha toħroġ ordni lil dik il-parti tagħti biex tagħti aċċess għas-servizzi tagħha fi żmien tliet xhur.
4. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw ir-riskji li għandhom jitqiesu mis-CSDs meta jwettqu valutazzjoni komprensiva tar-riskji, u mill-awtoritajiet kompetenti meta jivvalutaw ir-raġunijiet għar-rifjut skont il-paragrafu 3 u l-elementi tal-proċedura msemmija fil-paragrafu 3.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
5. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni sabiex tistabbilixxi formoli u mudelli standard għall-proċedura msemmija fil-paragrafi 2 u 3.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tiġi konferita setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
TITOLU IV
FORNIMENT TA’ SERVIZZI ANĊILLARI TA’ TIP BANKARJU GĦAL PARTEĊIPANTI TA’ CSD
Artikolu 54
Awtorizzazzjoni u nomina għall-forniment ta’ servizzi anċillari ta’ tip bankarju
1. CSD ma għandux huwa stess jipprovdi xi servizzi anċillari ta’ tip bankarju stabbiliti fit-Taqsima C tal-Anness dment li ma jkunx kiseb awtorizzazzjoni addizzjonali biex jipprovdi servizzi bħal dawn skont dan l-Artikolu.
2. CSD li jkun beħsiebu jsalda l-parti ta’ flus kontanti tas-sistema ta’ saldu tat-titoli tiegħu kollha, jew parti minnha, skont l-Artikolu 40(2) jew inkella jixtieq jipprovdi kwalunkwe servizz anċillari ta’ tip bankarju msemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun awtorizzat li jew:
(a)
joffri tali servizzi huwa stess skont il-kundizzjonijiet speċifikati f’dan l-Artikolu; jew
(b)
jinnomina għal dik il-fini istituzzjoni tal-kreditu awtorizzata waħda jew iktar skont l-Artikolu 8 tad-Direttiva 2013/36/UE.
3. Meta CSD jfittex li jipprovdi kwalunkwe servizz anċillari ta’ tip bankarju mill-istess entità legali bħal dik li topera s-sistema ta’ saldu tat-titoli, l-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 għandha tingħata biss meta jiġu ssodisfati l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
is-CSD huwa awtorizzat bħala istituzzjoni ta’ kreditu kif previst fl-Artikolu 8 tad-Direttiva 2013/36/UE;
(b)
is-CSD jissodisfa r-rekwiżiti prudenzjali kif stabbiliti fl-Artikolu 59(1), (3) u (4) u r-rekwiżiti superviżorji stabbiliti fl-Artikolu 60;
(c)
l-awtorizzazzjoni msemmija fil-punt (a) ta’ dan is-subparagrafu tintuża biss biex jingħataw is-servizzi anċillari ta’ tip bankarju msemmija fit-Taqsima C tal-Anness, u mhux jitwettqu xi attivitajiet oħra;
(d)
is-CSD hu soġġett għal surcharge addizzjonali fuq il-kapital li jirrifletti r-riskji, inklużi r-riskji għall-kreditu u l-likwidità, li jirriżultaw mill-għoti ta’ kreditu ta’ matul l-istess jum, fost oħrajn, lill-parteċipanti f’sistema ta’ saldu ta’ titoli jew utenti oħra tas-servizzi tas-CSD;
(e)
is-CSD jirrapporta mill-inqas ta’ kull xahar lill-awtorità kompetenti u kull sena bħala parti mill-iżvelar pubbliku tiegħu kif meħtieġ skont il-Parti Tmienja tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 dwar il-portata u l-ġestjoni tar-riskju ta’ likwidità matul l-istess jum skont il-punt (j) tal-Artikolu 59(4) ta’ dan ir-Regolament;
(f)
is-CSD jkun ippreżenta lill-awtorità kompetenti pjan adegwat ta’ rkupru biex jiżgura l-kontinwità tal-operazzjonijiet kritiċi tiegħu, inkluż f’sitwazzjonijiet fejn ir-riskju tal-likwidità jew tal-kreditu jikkristallizza bħala riżultat tal-provvista ta’ servizzi anċillari ta’ tip bankarju.
Fil-każ ta’ dispożizzjonijiet konfliġġenti stipulati f’dan ir-Regolament, fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 u fid-Direttiva 2013/36/UE, is-CSD msemmi fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu għandu jikkonforma mar-rekwiżiti aktar stretti dwar superviżjoni prudenzjali. L-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-Artikoli 47 u 59 ta’ dan ir-Regolament għandhom jiċċaraw il-każijiet ta’ dispożizzjonijiet konfliġġenti.
4. Meta CSD jfittex li jinnomina istituzzjoni ta’ kreditu sabiex jipprovdi kwalunkwe servizz anċillari ta’ tip bankarju mill-istess entità legali separata li tista’ tkun parti mill-istess grupp ta’ impriżi li fl-aħħar mill-aħħar huma kontrollati mill-istess impriża prinċipali jew le, l-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 għandha tingħata biss meta jiġu ssodisfati l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-entità legali separata tkun awtorizzata bħala istituzzjoni ta’ kreditu kif previst fl-Artikolu 8 tad-Direttiva 2013/36/UE;
(b)
l-entità legali separata tissodisfa r-rekwiżiti prudenzjali stipulati flArtikolu 59(1), (3) u (4) u r-rekwiżiti superviżorji stipulati fl-Artikolu 60;
(c)
l-entità legali separata ma twettaqx hija stess xi wieħed mis-servizzi ewlenin imsemmija fit-Taqsima A tal-Anness;
(d)
l-awtorizzazzjoni msemmija fil-punt (a) tintuża biss biex jingħataw is-servizzi anċillari ta’ tip bankarju msemmija fit-Taqsima C tal-Anness, u mhux biex titwettaq xi attività oħra;
(e)
l-entità legali separata hi soġġetta għal surcharge addizzjonali fuq il-kapital li jirrifletti r-riskji, inklużi r-riskji għall-kreditu u l-likwidità, li jirriżultaw mill-għoti ta’ kreditu ta’ matul l-istess jum, fost oħrajn, lill-parteċipanti ta’ sistema ta’ saldu ta’ titoli jew utenti oħra tas-servizzi tas-CSD;
(f)
l-entità legali separata tirrapporta mill-inqas ta’ kull xahar lill-awtorità kompetenti u kull sena bħala parti mill-iżvelar pubbliku tagħha kif meħtieġ skont il-Parti Tmienja tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 dwar il-portata u l-ġestjoni tar-riskju ta’ likwidità matul l-istess jum skont il-punt (j) tal-Artikolu 59(4) ta’ dan ir-Regolament; u
(g)
l-entità legali separata tkun ippreżentat lill-awtorità kompetenti pjan adegwat ta’ rkupru li jiżgura l-kontinwità tal-operazzjonijiet kritiċi tagħha, inkluż f’sitwazzjonijiet fejn ir-riskju tal-likwidità jew tal-kreditu jikkristallizza bħala riżultat tal-provvista ta’ servizzi anċillari tat-tip bankarji mill-istess entità legali separata.
5. Il-paragrafu 4 ma għandux japplika għal istituzzjonijiet ta’ kreditu msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 2 li joffru li jsaldu l-pagamenti fi flus kontanti għal parti tas-sistema ta’ saldu tat-titoli tas-CSD, jekk il-valur totali ta’ saldu bħal dan fi flus kontanti permezz ta’ kontijiet li nfetħu ma’ dawk l-istituzzjonijiet ta’ kreditu, ikkalkulat fuq perijodu ta’ sena, ikun anqas minn wieħed fil-mija tal-valur totali tat-tranżazzjonijiet kollha tat-titoli mqabbel ma’ flus kontanti saldati fil-kotba tas-CSD u ma jeċċedix massimu ta’ EUR 2,5 biljun kull sena.
L-awtorità kompetenti għandha tagħmel monitoraġġ tal-anqas darba fis-sena li l-limitu definit fl-ewwel subparagrafu jiġi rispettat u tirrapporta s-sejbiet tagħha lill-ESMA. Meta l-awtorità kompetenti tiddetermina li jkun inqabeż il-limitu, għandha titlob lis-CSD sabiex ifittex awtorizzazzjoni skont il-paragrafu 4. Is-CSD kkonċernat għandu jippreżenta l-applikazzjoni tiegħu għal awtorizzazzjoni fi żmien sitt xhur.
6. L-awtorità kompetenti tista’ tesiġi li CSD jinnomina iktar minn istituzzjoni ta’ kreditu waħda, jew jinnomina istituzzjoni ta’ kreditu minbarra li jipprovdi s-servizzi huwa stess, skont il-punt (a) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, meta tqis li l-espożizzjoni ta’ istituzzjoni ta’ kreditu waħda għall-konċentrazzjoni ta’ riskji skont l-Artikolu 59(3) u (4) mhix imtaffija biżżejjed. L-istituzzjonijiet ta’ kreditu nominati għandhom jitqiesu li huma aġenti tas-saldu.
7. CSD awtorizzat li jipprovdi kwalunkwe servizz anċillari ta’ tip bankarju u istituzzjoni ta’ kreditu nominata skont il-punt (b) tal-paragrafu 2 għandhom jikkonformaw f’kull ħin mal-kondizzjonijiet meħtieġa għall-awtorizzazzjoni skont dan ir-Regolament u għandhom, mingħajr dewmien, jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti dwar kwalunkwe tibdil sostantiv li jaffettwa l-kondizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni.
8. L-EBA għandha, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-ESMA u l-membri tas-SEBĊ, tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tiddetermina s-surcharge addizzjonali fuq il-kapital ibbażat fuq ir-riskji msemmi fil-punt (d) tal-paragrafu 3 u l-punt (e) tal-paragrafu 4.
L-EBA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta' Ġunju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 55
Proċedura għall-għoti u ċ-ċaħda ta’ awtorizzazzjoni sabiex jingħataw servizzi anċillari ta’ tip bankarju
1. Is-CSD għandu jippreżenta l-applikazzjoni tiegħu għall-awtorizzazzjoni biex jinnomina istituzzjoni ta’ kreditu jew biex jipprovdi kwalunkwe servizzi anċillari ta’ tip bankarju, kif meħtieġ skont l-Artikolu 54, lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tiegħu.
2. L-applikazzjoni għandu jkun fiha t-tagħrif kollu li huwa meħtieġ sabiex jippermetti lill-awtorità kompetenti taċċerta ruħha li s-CSD u, meta jkun applikabbli, l-istituzzjoni ta’ kreditu nominata jkunu stabbilixxew, fi żmien l-awtorizzazzjoni, l-arranġamenti meħtieġa kollha sabiex jissodisfaw l-obbligi tagħhom kif stipulati f’dan ir-Regolament. Għandu jkun fiha programm tal-operazzjonijiet li jistabbilixxi s-servizzi anċillari ta’ tip bankarju previsti, l-organizzazzjoni strutturali tar-relazzjonijet bejn is-CSD u l-istituzzjonijiet ta’ kreditu nominata, meta jkun applikabbli, u kif dak is-CSD jew meta jkun applikabbli l-istituzzjoni ta’ kreditu nominata jkun beħsiebhom jilħqu r-rekwiżiti prudenzjali kif stipulati fl-Artikolu 59(1), (3) u (4) u l-kondizzjonijiet l-oħra stipulati fl-Artikolu 54.
3. L-awtorità kompetenti għandha tapplika l-proċedura skont l-Artikolu 17(3) u (8).
4. Mill-mument meta l-applikazzjoni titqies kompluta, l-awtorità kompetenti għandha tittrasmetti t-tagħrif kollu inkluż fl-applikazzjoni lill-awtoritajiet li ġejjin:
(a)
l-awtoritajiet rilevanti;
(b)
l-awtorità kompetenti rilevanti msemmija fil-punt (40) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(c)
l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri fejn is-CSD jkun stabbilixxa konnessjonijiet interoperabbli ma’ CSD ieħor minbarra fejn is-CSD jkun stabbilixxa konnessjonijiet interoperabbli msemmija fl-Artikolu 19(5);
(d)
l-awtoritajiet kompetenti fl-Istat Membru ospitanti fejn l-attivitajiet tas-CSD huma ta’ importanza sostanzjali għall-funzjonament tas-swieq tat-titoli u għall-protezzjoni tal-investituri skont it-tifsira tal-Artikolu 24(4);
(e)
l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għas-superviżjoni tal-parteċipanti tas-CSD li huma stabbiliti fit-tliet Stati Membri bl-akbar valuri ta’ saldu fis-sistema ta’ saldu tat-titoli tas-CSD, fuq bażi aggregata matul perijodu ta’ sena;
(f)
l-ESMA; u
(g)
l-EBA.
5. L-awtoritajiet imsemmija fil-punti (a) sa (e) tal-paragrafu 4 għandhom joħorġu opinjoni motivata dwar l-awtorizzazzjoni fi żmien 30 jum minn meta jirċievu t-tagħrif msemmi fil-paragrafu 4. Meta awtorità ma tagħtix opinjoni sa dik l-iskadenza, hija għandha titqies li għandha opinjoni favorevoli.
Meta tal-anqas waħda mill-awtoritajiet imsemmija fil-punti (a) sa (e) tal-paragrafu 4 toħroġ opinjoni motivata negattiva, l-awtorità kompetenti li tixtieq tagħti l-awtorizzazzjoni għandha, fi żmien 30 jum, tipprovdi lill-awtoritajiet imsemmija fil-punti (a) sa (e) tal-paragrafu 4 b’deċiżjoni motivata li tindirizza l-opinjoni negattiva.
Meta wara 30 jum minn meta tkun ġiet ippreżentata dik id-deċiżjoni xi waħda mill-awtoritajiet imsemmija fil-punti (a) sa (e) tal-paragrafu 4 toħroġ opinjoni negattiva u l-awtorità kompetenti xorta waħda tkun tixtieq tagħti l-awtorizzazzjoni, kwalunkwe waħda mill-awtoritajiet li ħarġet opinjoni negattiva tista’ tirreferi l-kwistjoni lill-ESMA għall-assistenza skont il-punt (c) tal-Artikolu 31 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Meta l-kwistjoni ma tkunx ġiet solvuta 30 jum wara li ġiet riferuta lill-ESMA, l-awtorità kompetenti li tkun tixtieq tagħti l-awtorizzazzjoni għandha tieħu d-deċiżjoni finali u tipprovdi spjegazzjoni dettaljata bil-miktub tad-deċiżjoni tagħha lill-awtoritajiet imsemmija fil-punti (a) sa (e) tal-paragrafu 4.
Meta l-awtorità kompetenti tkun tixtieq tirrifjuta l-awtorizzazzjoni, il-kwistjoni ma għandhiex tiġi riferuta lill-ESMA.
Opinjonijiet negattivi għandhom jiddikjaraw bil-miktub ir-raġunijiet sħaħ u dettaljati għalfejn ir-rekwiżiti previsti f’dan ir-Regolament jew f’partijiet oħra tal-liġi tal-Unjoni ma ġewx issodisfati.
6. Meta l-ESMA tqis li l-awtorità kompetenti tkun tat awtorizzazzjoni li tista’ ma tkunx konformi mal-liġi tal-Unjoni, hija għandha taġixxi skont l-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
7. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ u l-EBA, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika t-tagħrif li s-CSD għandu jipprovdi lill-awtorità kompetenti għall-fini li jinkisbu l-awtorizzazzjonijiet rilevanti sabiex jingħataw is-servizzi anċillari ta’ tip bankarju għas-saldu.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
8. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-membri tas-SEBĊ u l-EBA, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni sabiex tistabbilixxi l-formoli, il-mudelli u l-proċeduri standard għall-konsultazzjoni mal-awtoritajiet imsemmija fil-paragrafu 4 qabel ma tagħti l-awtorizzazzjoni.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tingħata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 56
Estensjoni tas-servizzi anċillari ta’ tip bankarju
1. CSD li jkun beħsiebu jestendi s-servizzi anċillari ta’ tip bankarju li għalihom huwa jinnomina istituzzjoni ta’ kreditu jew li jipprovdi hu stess skont l-Artikolu 54 għandu jippreżenta talba għal estensjoni lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tiegħu.
2. It-talba għal estensjoni għandha tkun soġġetta għall-proċedura fl-Artikolu 55.
Artikolu 57
Irtirar ta’ awtorizzazzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe azzjoni jew miżura ta’ rimedju taħt it-Titolu V, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tas-CSD għandha tirtira l-awtorizzazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 54 fi kwalunkwe waħda miċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
fejn is-CSD ma jkunx għamel użu mill-awtorizzazzjoni fi żmien 12-il xahar, espressament jirrinunzja l-awtorizzazzjoni jew fejn l-istituzzjoni ta’ kreditu nominata ma tat l-ebda servizz u lanqas ma tkun wettqet xi attività fis-sitt xhur ta’ qabel;
(b)
fejn is-CSD jkun kiseb l-awtorizzazzjoni billi għamel dikjarazzjonijiet foloz jew b’mezzi illegali oħrajn;
(c)
fejn is-CSD jew l-istituzzjoni ta’ kreditu nominata ma jibqgħux jikkonformaw mal-kundizzjonijiet stipulati għall-għoti tal-awtorizzazzjoni u ma jkunux ħadu l-azzjonijiet ta’ rimedju mitluba mill-awtorità kompetenti fi żmien stabbilit;
(d)
fejn is-CSD jew l-istituzzjoni ta’ kreditu nominata jkunu kisru r-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament b’mod serju u sistematiku.
2. Mill-mument li ssir konxja minn waħda miċ-ċirkostanzi msemmija fil-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti għandha tikkonsulta immedjatament lill-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 55(4) dwar in-neċessità li tiġi rtirata l-awtorizzazzjoni.
3. L-ESMA, kwalunkwe awtorità rilevanti skont il-punt (a) tal-Artikolu 12(1) u kwalunkwe awtorità msemmija fl-Artikolu 60(1) jew, rispettivament l-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 55(4) tista’, fi kwalunkwe mument, titlob li l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tas-CSD tivverifika jekk is-CSD u fejn ikun japplika l-istituzzjoni ta’ kreditu nominata għadhomx jikkonformaw mal-kondizzjonijiet stipulati għall-għoti tal-awtorizzazzjoni.
4. L-awtorità kompetenti tista’ tillimita l-irtirar għal servizz, attività, jew strument finanzjarju partikolari.
5. CSD u l-istituzzjoni ta’ kreditu nominata għandhom jistabbilixxu, jimplimentaw u jżommu proċedura adegwata biex jiżguraw is-saldu f’waqtu u ordnat u t-trasferiment tal-assi tal-klijenti u l-parteċipanti lil aġent ieħor tas-saldu fil-każ tal-irtirar tal-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 58
Reġistru tas-CSD
1. Id-deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet kompetenti skont l-Artikoli 54, 56 u 57 għandhom jiġu nnotifikati lill-ESMA.
2. L-ESMA għandha tintroduċi t-tagħrif li ġej fir-reġistru li hija meħtieġa tagħmel disponibbli fuq is-sit elettroniku ddedikat tagħha skont l-Artikolu 21(3):
(a)
isem kull CSD li kien soġġett għal deċiżjoni skont l-Artikoli 54, 56 u 57;
(b)
isem kull istituzzjoni ta’ kreditu nominata;
(c)
il-lista tas-servizzi anċillari ta’ tip bankarju li istituzzjoni ta’ kreditu nominata jew CSD awtorizzat skont l-Artikolu 54 hija awtorizzata tipprovdi għall-parteċipanti tas-CSD.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-ESMA dawk l-entitajiet li jipprovdu servizzi anċillari ta’ tip bankarju skont ir-rekwiżiti tal-liġi nazzjonali sas-16 ta’ Diċembru 2014.
Artikolu 59
Rekwiżiti prudenzjali applikabbli għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu jew CSDs awtorizzati sabiex jipprovdu servizzi anċillari ta’ tip bankarju
1. Istituzzjoni ta’ kreditu nominata skont il-punt (b) tal-Artikolu 54(2) jew CSD awtorizzat skont il-punt (a) tal-Artikolu 54(2) sabiex jipprovdu servizzi anċillari ta’ tip bankarju għandhom jipprovdu biss is-servizzi msemmija fit-Taqsima C tal-Anness li huma koperti mill-awtorizzazzjoni.
2. Istituzzjoni ta’ kreditu nominata skont il-punt (b) tal-Artikolu 54(2) jew CSD awtorizzat skont il-punt (a) tal-Artikolu 54(2) sabiex jipprovdu servizzi anċillari ta’ tip bankarju għandhom jikkonformaw ma’ kull leġislazzjoni preżenti jew futura applikabbli għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu.
3. Istituzzjoni ta’ kreditu nominata skont il-punt (b) tal-Artikolu 54(2) jew CSD awtorizzat skont il-punt (a) tal-Artikolu 54(2), sabiex jipprovdu servizzi anċillari ta’ tip bankarju għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti prudenzjali speċifiċi li ġejjin għar-riskji tal-kreditu relatati ma’ dawk is-servizzi fir-rigward ta’ kull sistema ta’ saldu tat-titoli:
(a)
għandha tistabbilixxi qafas robust sabiex tammaniġġja r-riskji ta’ kreditu korrispondenti;
(b)
għandha tidentifika s-sorsi ta’ dawn ir-riskji tal-kreditu, spiss u b’mod regolari, tkejjel u twettaq monitoraġġ tal-iskoperturi korrispondenti tal-kreditu u tuża għodod xierqa għall-ġestjoni tar-riskji sabiex tikkontrolla dawk ir-riskji;
(c)
għandha tkopri bis-sħiħ l-iskoperturi tal-kreditu korrispondenti għall-parteċipanti mutwatarji individwali billi tuża kollateral u riżorsi finanzjarji ekwivalenti oħrajn;
(d)
jekk jintuża kollateral biex jimmaniġġja r-riskju korrispondenti tagħha ta’ kreditu, għandha taċċetta kollateral likwidu ħafna b’riskju minimu ta’ kreditu u tas-suq; tista’ tuża tipi oħra ta’ kollateral f’sitwazzjonijiet speċifiċi jekk jiġi applikat telf impost adatt;
(e)
għandha tistabbilixxi u tapplika limiti konservattivi xierqa ta’ telf impost u konċentrazzjoni fuq valuri tal-kollaterali kostitwiti biex ikopru l-iskoperturi tal-kreditu msemmija fil-punt (c), b’kont meħud tal-objettiv li jiġi żgurat li l-kollateral jista’ jiġi likwidat fil-pront mingħajr effetti negattivi sinifikanti fuq il-prezz;
(f)
għandha tistipula limiti fuq l-iskoperturi tal-kreditu korrispondenti tagħha;
(g)
għandha tanalizza u tippjana kif tindirizza kwalunkwe skopertura tal-kreditu residwa potenzjali, u tadotta regoli u proċeduri biex timplimenta dawn il-pjanijiet;
(h)
għandha tipprovdi kreditu biss lil dawk il-parteċipanti li għandhom kontijiet tal-flus kontanti magħha;
(i)
għandha tipprevedi proċeduri ta’ rimborż effettiv ta’ kreditu ta’ dakinhar u tiskoraġġixxi l-kreditu ta’ matul l-istess jum permezz tal-applikazzjoni ta’ rati ta’ penali li jservu ta’ deterrent adegwat.
4. Istituzzjoni ta’ kreditu nominata skont il-punt (b) tal-Artikolu 54(2) jew CSD awtorizzat skont il-punt (a) tal-Artikolu 54(2), sabiex jipprovdu servizzi anċillari ta’ tip bankarju għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti prudenzjali speċifiċi li ġejjin għar-riskji tal-likwidità relatati ma’ dawk is-servizzi fir-rigward ta’ kull sistema ta’ saldu tat-titoli:
(a)
għandu jkollha qafas u għodod robusti sabiex tkejjel, timmonitorja u tammaniġġja r-riskji tal-likwidità tagħha, inklużi r-riskji tal-likwidità matul l-istess jum, għal kull munita tas-sistema ta’ saldu ta’ titoli li għaliha hija taġixxi bħala aġent tas-saldu;
(b)
għandha tkejjel u twettaq monitoraġġ kontinwament u f’waqtu, mill-inqas kuljum, tal-ħtiġijiet tagħha ta’ likwidità u l-livell tal-assi likwidi li tippossjedi; u meta tagħmel hekk għandha tiddetermina l-valur tal-assi likwidi disponibbli tagħha b’kont meħud tat-telf impost xieraq fuq dawk l-assi;
(c)
għandu jkollha riżorsi ta’ likwidità biżżejjed fil-muniti rilevanti kollha għall-forniment ta’ servizzi ta’ saldu f’waqthom taħt firxa wiesgħa ta’ possibbiltajiet potenzjali ta’ stress inkluż, iżda mhux limitat għar-riskju tal-likwidità ġġenerat mill-inadempjenza ta’ mill-anqas wieħed mill-parteċipanti, inklużi l-impriżi prinċipali u s-sussidjarji tagħha, li hija tkun esposta l-aktar għalih;
(d)
għandha timmitiga r-riskji ta’ likwidità korrispondenti b’riżorsi ta’ likwidità kwalifikanti f’kull munita bħal flus kontanti fil-bank ċentrali tal-ħruġ u f’istituzzjonijiet finanzjarji kreditizji oħra, linji ta’ kreditu marbutin jew arranġamenti simili u kollateral jew investimenti likwidi ħafna li jkunu disponibbli minnufih u li jistgħu jiġu konvertiti fi flus kontanti permezz ta’ arranġamenti minn qabel u arranġamenti għal finanzjament affidabbli ħafna, anke f’kondizzjonijiet tas-suq estremi iżda plawsibbli u għandha tidentifika, tkejjel u twettaq monitoraġġ tar-riskju tal-likwidità tagħha li jiġi mid-diversi istituzzjonijiet finanzjarji użati għall-ġestjoni tar-riskji ta’ likwidità tagħha;
(e)
fejn jintużaw arranġamenti ta’ finanzjament prestabbiliti, għandha tagħżel biss istituzzjonijiet finanzjarji kreditizji bħala fornituri ta’ likwidità; għandha tistabbilixxi u tapplika limiti ta’ konċentrazzjoni xierqa għal kull wieħed mill-fornituri ta’ likwidità korrispondenti inklużi l-impriża prinċipali u s-sussidjarji tagħha;
(f)
għandha tiddetermina u tivverifika jekk ir-riżorsi korrispondenti humiex biżżejjed permezz ta’ ttestjar tal-istress regolari u rigoruż;
(g)
għandha tanalizza u tippjana kif tindirizza kwalunkwe nuqqas mhux previst u potenzjalment mhux kopert fil-likwidità, u tadotta regoli u proċeduri sabiex timplimenta dawn il-pjanijiet;
(h)
fejn ikun prattiku u disponibbli, mingħajr preġudizzju għar-regoli ta’ eliġibbiltà tal-bank ċentrali, għandu jkollha aċċess għall-kontijiet tal-bank ċentrali u servizzi oħra tal-bank ċentrali biex issaħħaħ il-ġestjoni tagħha tar-riskji ta’ likwidità u l-istituzzjonijiet ta’ kreditu tal-Unjoni għandhom jiddepożitaw il-bilanċi tal-flus kontanti korrispondenti f’kontijiet dedikati f’banek ċentrali emittenti tal-Unjoni;
(i)
għandu jkollha arranġamenti prestabbiliti u affidabbli ħafna biex tiżgura li tkun tista’ tillikwida f’waqtu l-kollateral ipprovdut lilha minn klijent inadempjenti;
(j)
għandha tirrapporta regolarment lill-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 60(1), u turi lill-pubblikut kif tkejjel, twettaq monitoraġġ u timmaniġġja r-riskji tal-likwidità tagħha, inklużi r-riskji tal-likwidità matul l-istess jum.
5. F’kooperazzjoni mill-qrib mal-ESMA u l-membri tas-SEBĊ, l-EBA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw aktar id-dettalji tal-oqfsa u l-għodod għall-monitoraġġ, il-kejl, il-ġestjoni, ir-rappurtar u d-divulgazzjoni pubblika tar-riskji ta’ kreditu u ta’ likwidità, inklużi dawk li jseħħu dakinhar, imsemmija fil-paragrafi 3 u 4. Tali abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji għandhom, fejn ikun adatt, ikunu allinjati mal-istandards tekniċi regolatorji adottati skont l-Artikolu 46(3) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
L-EBA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Ġunju 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni sabiex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 60
Superviżjoni tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu nominati u CSDs awtorizzati sabiex jipprovdu servizzi anċillari ta’ tip bankarju
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 17 u 22 ta’ dan ir-Regolament, l-awtoritajiet kompetenti msemmija fil-punt (40) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 huma responsabbli għall-awtorizzazzjoni bħala istituzzjonijiet ta’ kreditu u għas-superviżjoni bħala istituzzjonijiet ta’ kreditu taħt il-kondizzjonijiet previsti fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 u fid-Direttiva 2013/36/UE tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu nominati u s-CSDs awtorizzati taħt dan ir-Regolament biex jipprovdu servizzi anċillari tat-tip bankarju.
L-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom ikunu responsabbli wkoll għas-superviżjoni tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu nominati u s-CSDs imsemmija f’dak is-subparagrafu fir-rigward tal-konformità tagħhom mar-rekwiżiti prudenzjali msemmija fl-Artikolu 59 ta’ dan ir-Regolament.
L-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom jivvalutaw regolarment, u tal-inqas darba fis-sena, jekk l-istituzzjoni ta’ kreditu nominata jew is-CSD awtorizzat biex jipprovdi servizzi anċillari tat-tip bankarju jikkonformawx mal-Artikolu 59 u għandhom jgħarrfu lill-awtorità kompetenti tas-CSD li għandha mbagħad tgħarraf lill-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 55(4) bir-riżultati, inkluż kwalunkwe azzjonijiet ta’ rimedju jew penali, tas-superviżjoni tagħha skont dan il-paragrafu.
2. L-awtorità kompetenti tas-CSD għandha, wara li tikkonsulta l-awtoritajiet kompetenti msemmija fil-paragrafu 1, teżamina u tevalwa mill-inqas darba fis-sena dawn li ġejjin:
(a)
fil-każ imsemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 54(2), jekk l-arranġamenti kollha meħtieġa bejn l-istituzzjonijiet ta’ kreditu nominati u s-CSD jippermettulhomx jissodisfaw l-obbligi tagħhom kif stipulati f’dan ir-Regolament;
(b)
fil-każ imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 54(2), jekk l-arranġamenti dwar l-awtorizzazzjoni biex jingħataw servizzi anċillari tat-tip bankarju jippermettux lis-CSD jissodisfa l-obbligi tiegħu kif stipulati f’dan ir-Regolament.
B’mod regolari u tal-anqas darba f’sena, l-awtorità kompetenti tas-CSD għandha tgħarraf lill-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 55(4) dwar ir-riżultati, inkluż kwalunkwe azzjoni ta’ rimedju jew penali, bl-eżami u l-evalwazzjoni tagħha skont dan il-paragrafu.
Meta CSD jinnomina istituzzjoni ta’ kreditu awtorizzata skont l-Artikolu 54, bil-ħsieb tal-protezzjoni tal-parteċipanti fis-sistemi ta’ saldu tat-titoli li jħaddem, CSD għandu jiżgura li jkollu aċċess mill-istituzzjoni ta’ kreditu li jinnomina għat-tagħrif meħtieġ kollu għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament u għandu jirrapporta kwalunkwe ksur lill-awtorità kompetenti tas-CSD u lill-awtoritajiet kompetenti msemmija fil-paragrafu 1.
3. Sabiex tiżgura superviżjoni konsistenti, effiċjenti u effettiva ġewwa l-Unjoni tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u s-CSDs awtorizzati sabiex jipprovdu servizzi anċillari ta’ tip bankarju, l-EBA tista’, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-ESMA u l-membri tas-SEBĊ, toħroġ linji gwida indirizzati lill-awtoritajiet kompetenti skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
TITOLU V
PENALI
Artikolu 61
Penali amministrattivi u miżuri oħra
1. Mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri li jipprevedu u jimponu pieni kriminali, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar u jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jistgħu jimponu l-penali amministrattivi u miżuri oħra applikabbli fiċ-ċirkostanzi definiti fl-Artikolu 63 għall-persuni responsabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa kollha sabiex jiżguraw li dawn ikunu implimentati. Tali penali u miżuri oħra għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jistabbilixxux regoli għal penali amministrattivi kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu fejn il-ksur imsemmi f’dak is-subparagrafu huwa diġà soġġett għal pieni kriminali fil-liġi nazzjonali tagħhom sat-18 ta’ Settembru 2016. Fejn jiddeċiedu hekk, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw, fid-dettall, lill-Kummissjoni u lill-ESMA, il-partijiet rilevanti tal-liġi kriminali tagħhom.
Sat-18 ta’ Settembru 2016 l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw ir-regoli msemmija fl-ewwel subparagrafu lill-Kummissjoni u lill-ESMA. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-ESMA mingħajr dewmien bla bżonn bi kwalunkwe emenda sussegwenti għalihom.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jistgħu japplikaw penali amministrattivi u miżuri oħra lis-CSDs, lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu nominati, u, soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti fil-liġi nazzjonali f’oqsma mhux armonizzati b’dan ir-Regolament, lill-membri tal-korpi maniġerjali tagħhom u lil kwalunkwe persuna oħra li effettivament tikkontrolla n-negozju tagħhom kif ukoll għal kwalunkwe persuna ġuridika jew fiżika oħra li tinżamm responsabbli għal ksur skont il-liġi nazzjonali.
3. Fl-eżerċizzju tas-setgħat tagħhom li jimponu penali fiċ-ċirkostanzi definiti fl-Artikolu 63, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mill-qrib sabiex jiżguraw li l-penali amministrattivi u miżuri oħra jipproduċu r-riżultati immirati minn dan ir-Regolament u jikkoordinaw l-azzjonijiet tagħhom sabiex jevitaw kwalunkwe xogħol doppju jew sovrappożizzjoni meta japplikaw penali amministrattivi u miżuri oħra għal każijiet transkonfinali f’konformità mal-Artikolu 14.
4. Meta l-Istati Membri jkunu għażlu, bi qbil mal-paragrafu 1, li jistabbilixxu pieni kriminali għall-ksur tad-dispożizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 63, għandhom jiżguraw li jkunu fis-seħħ il-miżuri adatti sabiex l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħat kollha meħtieġa biex iżommu kuntatt mal-awtoritajiet ġudizzjarji fil-ġurisdizzjoni tagħhom biex jirċievu informazzjoni speċifika b’rabta ma’ investigazzjonijiet jew proċedimenti kriminali mibdija għal ksur possibbli ta’ dan ir-Regolament u jipprovdu l-istess lil awtoritajiet kompetenti oħra u l-ESMA biex jissodisfaw l-obbligu tagħhom li jikkooperaw ma’ xulxin u mal-ESMA għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
5. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu wkoll jikkooperaw mal-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri oħra fir-rigward tal-faċilitazzjoni tal-irkupru ta’ penali pekunjarji.
6. L-Istati Membri għandhom darba fis-sena jipprovdu lill-ESMA b’informazzjoni aggregata dwar il-penali u miżuri oħra kollha imposti skont il-paragrafu 1. L-ESMA għandha tippubblika dik l-informazzjoni f’rapport annwali.
Meta l-Istati Membri jkunu għażlu, bi qbil mal-paragrafu 1, li jistabbilixxu pieni kriminali għall-ksur tad-dispożizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 63, l-awtoritajiet kompetenti tagħhom għandhom darba fis-sena jipprovdu lill-ESMA data anonimizzata u aggregata dwar l-investigazzjonijiet kriminali kollha magħmula u l-pieni kriminali imposti. L-ESMA għandha tippubblika f’rapport annwali data dwar il-pieni kriminali imposti.
7. Meta l-awtorità kompetenti tkun ħabbret lill-pubbliku penali amministrattiva jew miżura amministrattiva jew piena kriminali, hija għandha, fl-istess ħin, tirrapporta dak il-fatt lill-ESMA.
8. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeżerċitaw il-funzjonijiet u s-setgħat tagħhom skont l-oqfsa nazzjonali tagħhom:
(a)
direttament;
(b)
f’kollaborazzjoni ma’ awtoritajiet oħra;
(c)
taħt ir-responsabbiltà tagħhom b’delega lill-entitajiet li lilhom ikunu ġew iddelegati kompiti skont dan ir-Regolament; jew
(d)
b’rikors lill-awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti.
Artikolu 62
Pubblikazzjoni ta’ deċiżjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jippubblikaw fis-sit web uffiċjali tagħhom kwalunkwe deċiżjoni li timponi penali amministrattiva jew miżura oħra għal ksur ta’ dan ir-Regolament mingħajr dewmien żejjed wara li l-persuna ppenalizzata tkun mgħarrfa b’dik id-deċiżjoni. Il-pubblikazzjoni għandha mill-inqas tinkludi tagħrif dwar it-tip u n-natura tal-ksur u l-identità ta’ persuna fiżika jew ġuridika li l-penali tkun ġiet imposta fuqha.
Meta d-deċiżjoni li tiġi imposta penali jew miżura oħra tkun soġġetta għal appell quddiem l-awtoritajiet ġudizzjarji jew oħra rilevanti, l-awtoritajiet kompetenti għandhom, mingħajr dewmien bla bżonn, jippubblikaw ukoll fuq is-siti web uffiċjali tagħhom tagħrif dwar l-istatus tal-appell u l-eżitu tiegħu. Barra minn dan, għandha tiġi ppubblikata wkoll kwalunkwe deċiżjoni li tannulla deċiżjoni preċedenti li tiġi imposta penali jew miżura.
Fejn il-pubblikazzjoni tal-identità tal-persuni ġuridiċi jew tad-data personali tal-persuni fiżiċi titqies bħala sproporzjonata mill-awtorità kompetenti b’segwitu għall-valutazzjoni ta’ kull każ individwali mwettqa fir-rigward tal-proporzjonalità tal-pubblikazzjoni ta’ dik id-data, jew fejn il-pubblikazzjoni tipperikola l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji jew investigazzjoni li tkun għaddejja, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jagħmlu waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
jipposponu l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni li tiġi imposta l-penali jew miżura oħra sal-mument meta r-raġunijiet għan-nuqqas ta’ pubblikazzjoni ma jibqgħux jeżistu; jew
(b)
jippubblikaw id-deċiżjoni li tiġi imposta l-penali jew miżura oħra fuq bażi anonima b’mod li jkun konformi mal-liġi nazzjonali, jekk tali pubblikazzjoni anonima tkun tiżgura protezzjoni effettiva tad-data personali kkonċernata; jew
(c)
ma jippubblikawx id-deċiżjoni li tiġi imposta penali jew miżura oħra f’każ li l-għażliet mogħtija fil-punti (a) u (b) hawn fuq jitqiesu li huma insuffiċjenti biex jiżguraw:
(i)
li ma tiġix mhedda l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji;
(ii)
il-proporzjonalità tal-pubblikazzjoni ta’ dawk id-deċiżjonijiet fir-rigward ta’ miżuri meqjusa bħala ta’ natura minuri.
Fil-każ ta’ deċiżjoni li tiġi ppubblikata penali jew miżura oħra fuq bażi anonima, il-pubblikazzjoni tad-data rilevanti tista’ tiġi posposta għal perijodu raġonevoli jekk jiġi previst li f’dak il-perijodu r-raġunijiet għall-pubblikazzjoni anonima ma jkunux ser jibqgħu jeżistu.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jgħarrfu lill-ESMA b’kull penali amministrattiva imposta iżda mhux ippubblikata f’konformità mal-punt (c) tat-tielet subparagrafu inkluż kwalunkwe appell b’rabta magħha u l-eżitu ta’ dan. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jirċievu informazzjoni u s-sentenza finali b’rabta ma’ kwalunkwe piena kriminali imposta u jippreżentawha lill-ESMA. L-ESMA għandha żżomm bażi ta’ data ċentrali ta’ penali ikkomunikati lilha għall-finijiet biss tal-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti. Dik il-bażi ta’ data għandha tkun aċċessibbli għall-awtoritajiet kompetenti biss u għandha tiġi aġġornata abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet kompetenti.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li kwalunkwe pubblikazzjoni f’konformità ma’ dan l-Artikolu għandha tibqa’ fuq is-sit web uffiċjali tagħhom għal tal-anqas ħames snin wara li tiġi ppubblikata. Id-data personali li tkun tinsab fil-pubblikazzjoni għandha tinżamm biss fuq is-sit web uffiċjali tal-awtorità kompetenti għall-perijodu li jkun meħtieġ skont ir-regoli applikabbli dwar il-protezzjoni tad-data.
Artikolu 63
Penali għal ksur
1. Dan l-Artikolu għandu japplika għad-dispożizzjonijiet li ġejjin ta’ dan ir-Regolament:
(a)
il-forniment ta’ servizzi msemmija fit-Taqsimiet A, B u C tal-Anness bi ksur tal-Artikoli 16, 25 u 54;
(b)
il-kisba tal-awtorizzazzjonijiet meħtieġa skont l-Artikoli 16 u 54 billi jsiru dikjarazzjonijiet foloz jew b’mezzi illegali oħrajn kif previst fil-punt (b) tal-Artikolu 20(1) u fil-punt (b) tal-Artikolu 57(1);
(c)
nuqqas tas-CSDs milli jżommu l-kapital meħtieġ, bi ksur tal-Artikolu 47(1);
(d)
nuqqas tas-CSDs milli jikkonformaw mar-rekwiżiti organizzattivi, bi ksur tal-Artikoli 26 sa 30;
(e)
nuqqas tas-CSDs milli jikkonformaw mar-regoli tal-kondotta tan-negozju, bi ksur tal-Artikoli 32 sa 35;
(f)
nuqqas tas-CSDs milli jikkonformaw mar-rekwiżiti għas-servizzi tas-CSD, bi ksur tal-Artikoli 37 sa 41;
(g)
nuqqas tas-CSDs milli jikkonformaw mar-rekwiżiti prudenzjali, bi ksur tal-Artikoli 43 sa 47;
(h)
nuqqas tas-CSDs milli jikkonformaw mar-rekwiżiti għall-konnessjonijiet tas-CSDs, bi ksur tal-Artikolu 48;
(i)
ċaħdiet abbużivi mis-CSDs milli jagħtu tipi differenti ta’ aċċess, bi ksur tal-Artikoli 49 sa 53;
(j)
nuqqas tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu nominati milli jikkonformaw mar-rekwiżiti prudenzjali speċifiċi relatati mar-riskji fuq il-kreditu, bi ksur tal-Artikolu 59(3);
(k)
nuqqas tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu nominati milli jikkonformaw mar-rekwiżiti prudenzjali speċifiċi relatati mar-riskji tal-likwidità, bi ksur tal-Artikolu 59(4).
2. Mingħajr preġudizzju għas-setgħat superviżorji tal-awtoritajiet kompetenti, tal-inqas f’każ ta’ ksur imsemmi f’dan l-Artikolu, l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom is-setgħa, f’konformità mal-liġi nazzjonali, li tal-inqas jimponu l-penali amministrattivi u-miżuri oħra li ġejjin:
(a)
dikjarazzjoni pubblika li tindika l-persuna responsabbli mill-ksur u n-natura tal-ksur f’konformità mal-Artikolu 62;
(b)
ordni li tesiġi li l-persuna responsabbli mill-ksur ma tissoktax bil-kondotta u sabiex ma tirrepetix dik il-kondotta;
(c)
irtirar tal-awtorizzazzjonijiet mogħtija skont l-Artikolu 16 jew 54, f’konformità mal-Artikolu 20 jew 57;
(d)
projbizzjoni temporanja jew, għal ksur serju ripetut, permanenti kontra kwalunkwe membru tal-korp maniġerjali tal-istituzzjoni jew kwalunkwe persuna fiżika oħra, li tkun miżmuma responsabbli, milli teżerċita funzjonijiet maniġerjali fl-istituzzjoni;
(e)
penali pekunjarji amministrattivi massimi ta’ mill-anqas id-doppju tal-ammonti tal-profitti miksuba b’riżultat ta’ ksur, fejn dawk l-ammonti jistgħu jiġu determinati;
(f)
fir-rigward ta’ persuna fiżika, penali pekunjarji amministrattivi massimi ta’ mill-anqas EUR 5 miljun jew, fl-Istati Membri li l-munita tagħhom mhix l-euro, il-valur korrispondenti fil-munita nazzjonali fid-data tal-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament;
(g)
f’każ ta’ persuna ġuridika, penali pekunjarji amministrattivi massimi ta’ mill-anqas EUR 20 miljun jew sa 10 % tal-fatturat totali annwali tal-persuna ġuridika skont l-aħħar kontijiet disponibbli approvati mill-korp maniġerjali; meta l-persuna ġuridika tkun impriża prinċipali jew sussidjarju tal-impriża prinċipali li jkollha tħejji kontijiet finanzjarji konsolidati skont id-Direttiva 2013/34/UE, il-fatturat totali annwali rilevanti għandu jkun il-fatturat totali annwali jew it-tip korrispondenti ta’ dħul skont id-Direttivi rilevanti tal-Kontabbiltà skont l-aħħar kontijiet konsolidati disponibbli approvati mill-korp maniġerjali tal-impriża prinċipali aħħarija;
3. L-awtoritajiet kompetenti jista’ jkollhom setgħat oħrajn li jimponu penali b’żieda ma’ dawk imsemmija fil-paragrafu 2 u jistgħu jipprevedu livelli ogħla ta’ penali pekunjarji amministrattivi minn dawk stabbiliti f’dak il-paragrafu.
Artikolu 64
Applikazzjoni effettiva tal-penali
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta jiddeterminaw it-tip u l-livell ta’ penali amministrattivi jew miżuri oħra, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jieħdu kont taċ-ċirkostanzi rilevanti kollha, inkluż, fejn ikun adatt:
(a)
il-gravità u t-tul ta’ żmien tal-ksur;
(b)
il-grad ta’ responsabbiltà tal-persuna responsabbli għall-ksur;
(c)
is-saħħa finanzjarja tal-persuna responsabbli għall-ksur, pereżempju kif indikata mill-fatturat totali tal-persuna ġuridika responsabbli jew id-dħul annwali tal-persuna fiżika responsabbli;
(d)
l-importanza tal-profitti miksuba, it-telf evitat mill-persuna responsabbli għall-ksur jew it-telf għall-partijiet terzi minħabba l-ksur, sa fejn dawn ikunu jistgħu jiġu stabbiliti;
(e)
il-livell ta’ kooperazzjoni tal-persuna responsabbli għall-ksur mal-awtorità kompetenti, mingħajr ħsara għall-ħtieġa li tiġi żgurata l-eliminazzjoni tal-profitti miksuba jew tat-telf evitat minn dik il-persuna;
(f)
ksur preċedenti mill-persuna responsabbli għall-ksur.
Artikolu 65
Rapportar ta’ ksur
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jistabbilixxu mekkaniżmi effettivi biex jinkoraġġixxu r-rapportar ta’ ksur potenzjali jew reali ta’ dan ir-Regolament lill-awtoritajiet kompetenti.
2. Bħala minimu, il-mekkaniżmi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu:
(a)
proċeduri speċifiċi biex jiġu rċevuti u għall-investigazzjoni ta’ rapporti dwar ksur potenzjali jew reali u s-segwitu tagħhom, inkluż l-istabbiliment ta’ mezzi ta’ komunikazzjoni siguri għal dawk ir-rapporti;
(b)
protezzjoni adatta għall-impjegati tal-istituzzjonijiet li jirrapportaw ksur potenzjali jew reali mwettaq fl-istituzzjoni kontra ritaljazzjoni, diskriminazzjoni jew tipi oħrajn ta’ trattament inġust bħala minimu;
(c)
protezzjoni tad-data personali li tikkonċerna kemm lill-persuna li tirrapporta l-ksur potenzjali jew reali kif ukoll lill-persuna fiżika li hija allegatament responsabbli għal ksur skont il-prinċipji stabbiliti fid-Direttiva 95/46/KE;
(d)
protezzjoni tal-identità kemm tal-persuna li tirrapporta l-ksur kif ukoll tal-persuna fiżika li hija allegatament responsabbli għal ksur, fl-istadji kollha tal-proċeduri dment li tali żvelar ma jkunx mitlub mil-liġi nazzjonali fil-kuntest ta’ investigazzjoni ulterjuri jew proċedimenti amministrattivi jew ġudizzjarji sussegwenti.
3. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-istituzzjonijiet ikollhom fis-seħħ proċeduri adatti għall-impjegati tagħhom sabiex jirrapportaw ksur reali jew potenzjali internament b’mezz speċifiku, indipendenti u awtonomu.
Tali mezz jista’ wkoll jiġi pprovdut permezz ta’ arranġamenti previsti mill-imsieħba soċjali. Għandha tapplika l-istess protezzjoni kif msemmija fil-punti (b), (c) u (d) tal-paragrafu 2.
Artikolu 66
Id-dritt tal-appell
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-deċiżjonijiet u l-miżuri meħudin f’konformità ma’ dan ir-Regolament ikunu motivati tajjeb u soġġetti għal ta’ appell quddiem tribunal. Id-dritt ta’ appell quddiem tribunal għandu japplika meta ma tittieħed l-ebda deċiżjoni fir-rigward ta’ applikazzjoni, fi żmien sitt xhur minn meta tiġi ppreżentata, għal awtorizzazzjoni li jkun fiha l-informazzjoni kollha meħtieġa skont id-dispożizzjonijiet fis-seħħ.
TITOLU VI
DELEGA TA’ SETGĦAT, SETGĦAT TA’ IMPLIMENTAZZJONI, DISPOŻIZZJONIJIET TRANSIZZJONALI, TA’ EMENDA U FINALI
Artikolu 67
Eżerċizzju tad-delega
1. Qed tingħata s-setgħa lill-Kummissjoni li tadotta atti delegati soġġett għall-kondizzjonijiet mogħtija f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikolu 2(2), l-Artikolu 7(14) u l-Artikolu 24(7) għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu indeterminat ta’ żmien mis-17 ta’ Settembru 2014.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 2(2), l-Artikolu 7(14) u l-Artikolu 24(7) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Għandha ssir effettiva l-għada tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata hemmhekk. Ma għandha taffettwa l-validità tal-ebda att delegat diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah b’mod simultanju lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 2(2), l-Artikolu 7(14) u l-Artikolu 24(7) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu esprimew xi oġġezzjoni f’perijodu ta’ tliet xhur min-notifika tal-imsemmi att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jagħlaq dak il-perijodu ta’ żmien, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn għarrfu lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 68
Proċedura ta’ Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat Ewropew tat-Titoli stabbilit mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/528/KE (27). Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 69
Dispożizzjonijiet transizzjonali
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkomunikaw lill-ESMA dawk l-istituzzjonijiet li joperaw bħala CSDs sas-16 ta’ Diċembru 2014.
2. Is-CSDs għandhom japplikaw għall-awtorizzazzjonijiet kollha li huma meħtieġa għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament u għandhom jinnotifikaw il-konnessjonijiet rilevanti tas-CSD fi żmien sitt xhur mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-istandards tekniċi regolatorji kollha adottati skont l-Artikoli 17, 26, 45, 47, 48, u fejn ikun rilevanti, l-Artikoli 55 u 59.
3. Fi żmien sitt xhur minn dak li jkun l-aktar reċenti bejn id-data tad-dħul fis-seħħ tal-istandards regolatorji tekniċi adottati skont l-Artikoli 12, 17, 25, 26, 45, 47, 48, u fejn ikun rilevanti, l-Artikoli 55 u 59 jew id-Deċiżjoni ta’ implimentazzjoni msemmija fl-Artikolu 25(9), CSD ta’ pajjiż terz għandu japplika għal rikonoxximent mill-ESMA fejn ikun beħsiebu jipprovdi s-servizzi tiegħu abbażi tal-Artikolu 25.
4. Sakemm tittieħed id-deċiżjoni skont dan ir-Regolament dwar l-awtorizzazzjoni jew ir-rikonoxximent tas-CSDs u tal-attivitajiet tagħhom, inklużi l-konnessjonijiet tas-CSDs, ir-regoli nazzjonali rispettivi dwar l-awtorizzazzjoni u r-rikonoxximent tas-CSDs għandhom jibqgħu japplikaw.
5. Is-CSDs imħaddma mill-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 1(4) għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament sa mhux aktar tard minn sena mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-istandards regolatorji tekniċi msemmija fil-paragrafu 2.
Artikolu 70
Emendi għad-Direttiva 98/26/KE
Id-Direttiva 98/26/KE għandha tiġi emendata kif ġej:
(1)
it-tielet inċiż tal-ewwel subparagrafu tal-punt (a) tal-Artikolu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“-
nominati, mingħajr preġudizzju għal kondizzjonijiet oħrajn aktar rigorużi ta’ applikazzjoni ġenerali stabbiliti mil-liġi nazzjonali, bħala sistema u notifikati lill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq mill-Istat Membru li l-liġi tiegħu tkun applikabbli, wara li dak l-Istat Membru jkun issodisfat rigward l-adegwatezza tar-regoli tas-sistema.”.
(2)
fl-Artikolu 11, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. Sat-18 ta’ Marzu 2015, l-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw u jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-miżuri meħtieġa biex jikkonformaw mat-tielet inċiż tal-ewwel subparagrafu tal-punt (a) tal-Artikolu 2.”
Artikolu 71
Emendi għad-Direttiva 2014/65/UE
Id-Direttiva 2014/65/UE hija emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 2(1), il-punt (o) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(o)
CSDs ħlief kif previst fl-Artikolu 73 tar-Regolament (UE) Nru 909/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*).
(*) Regolament (UE) Nru 909/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ Lulju 2014 dwar it-titjib fis-saldu tat-titoli fl-Unjoni Ewropea u dwar depożitorji ċentrali tat-titoli (CSDs) u li jemenda d-Direttivi 98/26/KE u 2014/65/UE u r-Regolament (UE) Nru 236/2012 (ĠU L 257, 28.8.2014, p. 1).”;" 						
(2)
fl-Artikolu 4(1), jiżdied il-punt li ġej:
“(64)
‘depożitorju ċentrali tat-titoli’ jew ‘CSD’ tfisser depożitorju ċentrali tat-titoli kif definit fil-punt (1) tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament (UE) Nru 909/2014.”;
(3)
fit-Taqsima B tal-Anness I il-punt (1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(1)
Il-ħarsien u l-amministrazzjoni ta’ strumenti finanzjarji għall-kont tal-klijenti, inklużi l-kustodja u servizzi relatati bħall-ġestjoni ta’ flus fil-pront/kollaterali u esklużi l-forniment u ż-żamma tal-kontijiet ta’ titoli fl-ogħla livell (‘servizz ta’ manutenzjoni ċentrali’) imsemmija fil-punt (2) tat-Taqsima A tal-Anness għar-Regolament (UE) Nru 909/2014. (**)”.
Artikolu 72
Emenda għar-Regolament (UE) Nru 236/2012
L-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 236/2012 huwa mħassar.
Artikolu 73
L-applikazzjoni tad-Direttiva 2014/65/UE u tar-Regolament (UE) Nru 600/2014
Is-CSDs awtorizzati skont l-Artikolu 16 ta’ dan ir-Regolament ma għandhomx jeħtieġu awtorizzazzjoni taħt id-Direttiva 2014/65/UE biex jipprovdu s-servizzi elenkati espliċitament fit-Taqsimiet A u B tal-Anness ta’ dan ir-Regolament.
Meta CSD awtorizzat skont l-Artikolu 16 ta’ dan ir-Regolament jipprovdi servizz ta’ investiment wieħed jew aktar jew iwettaq attività ta’ investiment waħda jew aktar b’żieda mal-għoti tas-servizzi elenkati espliċitament fit-Taqsimiet A u B tal-Anness ta’ dan ir-Regolament, id-Direttiva 2014/65/UE bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 5 sa 8, l-Artikolu 9(1), (2), (4) u (6) u l-Artikoli 10 sa 13 u r-Regolament (UE) Nru 600/2014 għandhom japplikaw.
Artikolu 74
Rapporti
1. L-ESMA għandha, f’kooperazzjoni mal-EBA u l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet rilevanti, tissottometti rapporti annwali lill-Kummissjoni li jipprovdu valutazzjonijiet tax-xejriet, riskji potenzjali u l-vulnerabbiltajiet, u fejn meħtieġ, rakkomandazzjonijiet għal azzjoni preventiva u ta’ rimedju fis-swieq tas-servizzi koperti minn dan ir-Regolament. Dawk ir-rapporti għandhom jinkludu tal-anqas evalwazzjoni ta’ li ġej:
(a)
l-effiċjenza tas-saldu għall-operazzjonijiet domestiċi u transkonfinali għal kull Stat Membru bbażata fuq l-għadd u l-volum ta’ nuqqas ta’ saldu, l-ammont ta’ penali msemmija fl-Artikolu 7(2), l-għadd u l-volum ta’ tranżazzjonjiet ta’ xiri sfurzat imsemmija fl-Artikolu 7(3) u (4) u kwalunkwe kriterju rilevanti ieħor;
(b)
l-adegwatezza tal-penali għal nuqqas ta’ saldu, b’mod partikolari l-ħtieġa għal aktar flessibbiltà dwar il-penali għal nuqqas ta’ saldu b’rabta mal-istrumenti finanzjarji illikwidi msemmija fl-Artikolu 7(4);
(c)
kejl ta’ saldu li ma jseħħx fis-sistemi tas-saldu tat-titoli mħaddma mis-CSDs abbażi tal-għadd u l-volum ta’ tranżazzjonijiet abbażi tal-informazzjoni rċevuta taħt l-Artikolu 9 u kwalunkwe kriterju rilevanti ieħor;
(d)
il-forniment ta’ servizzi transkonfinali koperti minn dan ir-Regolament abbażi tal-għadd u t-tip ta’ konnessjonijiet tas-CSDs, l-għadd ta’ parteċipanti barranin fis-sistemi tas-saldu tat-titoli mħaddma mis-CSDs, l-għadd u l-volum tat-tranżazzjonijiet li jinvolvu tali parteċipanti, l-għadd ta’ emittenti barranin li jirreġistraw it-titoli tagħhom f’CSD skont l-Artikolu 49 u kwalunkwe kriterju rilevanti ieħor;
(e)
it-trattament tat-talbiet għal aċċess fl-Artikoli 49, 52 u 53 biex tidentifika r-raġunijiet għaċ-ċaħda tat-talbiet għal aċċess minn CSDs, CCPs u ċentri ta’ negozjar, ix-xejriet jekk ikun hemm ta’ dawk iċ-ċaħdiet u l-modi kif ir-riskji identifikati jistgħu jittaffew fil-ġejjieni sabiex l-aċċess ikun jista’ jingħata, u kwalunkwe ostaklu materjali ieħor għall-kompetizzjoni f’servizzi finanzjarji ta’ wara n-negozjar;
(f)
it-trattament tal-applikazzjonijiet ippreżentati skont il-proċeduri msemmija fl-Artikolu 23(3) sa (7) u l-Artikolu 25(4) sa (10);
(g)
fejn japplika, is-sejbiet tal-proċess ta’ evalwazzjoni bejn il-pari għas-superviżjoni transkonfinali fl-Artikolu 24(6) u jekk il-frekwenza ta’ dawk l-evalwazzjonijiet tistax titnaqqas fil-ġejjieni, inkluż indikazzjoni ta’ jekk dawk is-sejbiet jindikawx il-ħtieġa għal kulleġġi ta’ superviżuri aktar formali;
(h)
l-applikazzjoni ta’ regoli ta’ responsabbiltà ċivili tal-Istati Membri b’rabta mat-telf attribwibbli lis-CSDs;
(i)
il-proċeduri u l-kondizzjonijiet marbuta mal-awtorizzazzjoni sabiex is-CSDs jinnominaw istituzzjonijiet ta’ kreditu jew jipprovdu lilhom infushom servizzi anċillari ta’ tip bankarju skont l-Artikoli 54 u 55, inkluż valutazzjoni tal-effetti li dak il-provvediment jista’ jkollu fuq l-istabbiltà finanzjarja u l-kompetizzjoni għas-saldu u s-servizzi anċillari ta’ tip bankarju fl-Unjoni;
(j)
l-applikazzjoni tar-regoli msemmija fl-Artikolu 38 dwar il-protezzjoni tat-titoli tal-parteċipanti u dawk tal-klijenti tagħhom, b’mod partikolari dawk fl-Artikolu 38(5);
(k)
l-applikazzjoni tal-penali u b’mod partikolari l-ħtieġa għal aktar armonizzazzjoni tal-penali amministrattivi stabbiliti għall-ksur tar-rekwiżiti stipulati f’ dan ir-Regolament.
2. Ir-rapporti msemmija fil-paragrafu 1 li jkopru sena tal-kalendarju għandhom jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni sat-30 ta’ April tas-sena tal-kalendarju ta’ wara.
Artikolu 75
Rieżami
Sat-18 ta’ Settembru 2019, il-Kummissjoni għandha tirrieżamina u tħejji rapport ġenerali dwar dan ir-Regolament. Dan ir-rapport għandu, b’mod partikolari, jivvaluta l-materji msemmija fil-punti (a) sa (k) tal-Artikolu 74(1), jekk hemmx ostakoli sostantivi oħra għall-kompetizzjoni b’rabta mas-servizzi soġġetti għal dan ir-Regolament li mhumiex indirizzati biżżejjed u l-bżonn potenzjali ta’ aktar miżuri li jillimitaw l-impatt tan-nuqqas tas-CSDs fuq il-kontribwenti tat-taxxa. Il-Kummissjoni għandha tissottometti r-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, flimkien ma’ kwalunkwe proposta adatta.
Artikolu 76
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. L-Artikoli 3(1) għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2023 għal titoli trasferibbli maħruġa wara dik id-data u mill-1 ta’ Jannar 2025 għat-titoli trasferibbli kollha.
3. L-Artikolu 5(2) għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2015.
B’deroga mill-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, fil-każ ta’ ċentru tan-negozjar li għandu aċċess għal CSD msemmi fl-Artikolu 30(5), l-Artikolu 5(2) għandu japplika tal-anqas sitt xhur qabel tali CSD jesternalizza l-attivitajiet tiegħu lill-entità pubblika rilevanti, u fi kwalunkwe każ mill-1 ta’ Jannar 2016.
4. Il-miżuri dixxiplinari tas-saldu msemmija fl-Artikolu 6(1) sa (4) għandhom japplikaw mid-data ta’ dħul fis-seħħ tal-att delegat adottat mill-Kummissjon skont l-Artikolu 6(5).
5. Il-miżuri dixxiplinari tas-saldu msemmija fl-Artikolu 7(1) sa (13) u l-emenda stabbilita fl-Artikolu 72 għandhom japplikaw mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-att delegat adottat mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 7(15).
MTF li tikkonforma mal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 33(3) tad-Direttiva 2014/65/UE għandha tkun soġġetta għat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 7(3) ta’ dan ir-Regolament:
(a)
sad-determinazzjoni finali tal-applikazzjoni tagħha għar-reġistrazzjoni skont l-Artikolu 33 tad-Direttiva 2014/65/UE; jew
(b)
fejn MTF ma applikatx għar-reġistrazzjoni skont l-Artikolu 33 tad-Direttiva 2014/65/UE, sat-13 ta’ Ġunju 2017.
6. Il-mizuri ta’ rapportar msemmija fl-Artikolu 9(1) għandhom japplikaw mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-att ta’ implimentazzjoni adottat mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 9(3).
7. Referenzi f’dan ir-Regolament għad-Direttiva 2014/65/UE u r-Regolament (UE) Nru 600/2014, għandhom, qabel it-3 ta’ Jannar 2017, jinqraw bħala referenzi għad-Direttiva 2004/39/KE skont it-tabella ta’ korrelazzjoni stipulata fl-Anness IV għad-Direttiva 2014/65/UE sakemm dik it-tabella ta’ korrelazzjoni fiha dispożizzjonijiet li jirreferu għad-Direttiva 2004/39/KE.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Lulju 2014.