BESCHLUSS (GASP) 2015/598 DES RATES
vom 15. April 2015
zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 25. Juni 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/328/GASP (1) angenommen, mit dem Frau Patricia FLOR zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Zentralasien ernannt wurde.
(2)
Ein Sonderbeauftragter für Zentralasien wird für einen Zeitraum von 12 Monaten ernannt.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Herr Peter BURIAN wird für den Zeitraum bis zum 30. April 2016 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Zentralasien ernannt. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (im Folgenden „PSK“) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Zentralasien. Diese Ziele umfassen:
a)
die Förderung guter und enger Beziehungen zwischen der Union und den Ländern Zentralasiens auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen, wie sie in den einschlägigen Übereinkünften niedergelegt sind;
b)
einen Beitrag zur Stärkung von Stabilität und Kooperation zwischen den Ländern in der Region;
c)
einen Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Zentralasien;
d)
Maßnahmen gegen zentrale Bedrohungen, insbesondere die Regelung spezifischer Fragen mit unmittelbaren Auswirkungen für die Union;
e)
die Verbesserung der Wirkung und der Wahrnehmbarkeit der Union in der Region, unter anderem durch eine engere Abstimmung mit anderen relevanten Partnern und internationalen Organisationen wie etwa der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen (VN).
Artikel 3
Mandat
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union in Zentralasien und trägt dazu bei, die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union in der Region zu gewährleisten;
b)
er verfolgt im Namen des Hohen Vertreters gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und der Kommission die Umsetzung der Strategie der Union für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, dies ergänzt durch einschlägige Schlussfolgerungen des Rates und aufeinander folgende Zwischenberichte über die Umsetzung der Strategie der Union für Zentralasien, spricht Empfehlungen aus und erstattet den zuständigen Ratsgremien regelmäßig Bericht;
c)
er unterstützt den Rat bei der weiteren Ausgestaltung einer umfassenden Politik gegenüber Zentralasien;
d)
er verfolgt die politischen Entwicklungen in Zentralasien aufmerksam, indem er enge Kontakte zu den Regierungen, den Parlamenten, der Justiz, der Zivilgesellschaft und den Massenmedien aufbaut und pflegt;
e)
er ermutigt Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, bei regionalen Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten;
f)
er baut angemessene Kontakte und eine angemessene Zusammenarbeit mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region und allen einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen auf;
g)
er leistet in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union in der Region, einschließlich der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere der Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen ihrer Diskriminierung, und der Politik der Union hinsichtlich der Resolution des VN-Sicherheitsrats 1325 (2000) bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Verfolgung der diesbezüglichen Entwicklungen sowie durch einschlägige Berichterstattung und durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;
h)
er trägt in enger Zusammenarbeit mit den VN und der OSZE zur Prävention und Lösung von Konflikten bei, indem er Kontakte zu den Behörden und anderen lokalen Akteuren, wie etwa Nichtregierungsorganisationen, politischen Parteien, Minderheiten, Religionsgemeinschaften und deren obersten Vertretern, aufbaut;
i)
er liefert Beiträge zur Formulierung der die Energieversorgungssicherheit, die Grenzsicherheit, die Bekämpfung schwerer Kriminalität, einschließlich der Drogenkriminalität und des Menschenhandels, sowie die Wasserwirtschaft, die Umwelt und den Klimawandel betreffenden Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Bezug auf Zentralasien;
j)
er fördert die regionale Sicherheit innerhalb der Grenzen Zentralasiens im Rahmen der Verringerung der internationalen Präsenz in Afghanistan.
(2) Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters und behält alle Aktivitäten der Union in der Region im Blick.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das PSK unterhält eine enge Verbindung zum Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem EAD und dessen einschlägigen Dienststellen.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum bis zum 30. April 2016 beläuft sich auf 810 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei dem Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
(4) Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei der einschlägigen Dienststelle des EAD untergebracht, damit Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten gewährleistet sind.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden, soweit angebracht, mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten beachten die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union in der Region und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen vorsieht, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb des Missionsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit der einschlägigen geografischen Dienststelle des EAD sowie mit der Kommission und den Tätigkeiten des Sonderbeauftragten für Afghanistan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission bis Ende September 2015 einen Zwischenbericht und bis Ende Januar 2016 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 15. April 2015.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL (PESK) 2015/598
tal-15 ta' April 2015
li taħtar ir-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għall-Asja Ċentrali
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 31(2) u l-Artikolu 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fil-25 ta' Ġunju 2012, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2012/328/PESK (1) li ħatret lis-Sinjura Patricia FLOR bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għall-Asja Ċentrali.
(2)
Ser jinħatar RSUE għall-Asja Ċentrali għal perijodu ta' 12-il xahar.
(3)
Ir-RSUE ser jimplimenta l-mandat fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' timpedixxi l-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbilit fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
Is-Sur Peter BURIAN huwa b'dan maħtur bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għall-Asja Ċentrali sat-30 ta' April 2016. Il-Kunsill jista' jiddeċiedi li l-mandat tar-RSUE jintemm qabel, abbażi ta' valutazzjoni mill-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) u proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (RGħ).
Artikolu 2
Objettivi ta' politika
Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta' politika tal-Unjoni fl-Asja Ċentrali. Dawn l-objettivi jinkludu:
(a)
il-promozzjoni ta' relazzjonijiet tajba u mill-qrib bejn l-Unjoni u l-pajjiżi tal-Asja Ċentrali abbażi ta' valuri u interessi komuni kif stipulati fi ftehimiet rilevanti;
(b)
il-kontribut għat-tisħiħ tal-istabbiltà u l-kooperazzjoni bejn il-pajjiżi fir-reġjun;
(c)
il-kontribut għat-tisħiħ tad-demokrazija, l-istat tad-dritt, il-governanza tajba u r-rispett tad-drittijiet tal-bniedem u tal-libertajiet fundamentali fl-Asja Ċentrali;
(d)
l-indirizzar ta' theddidiet ewlenin, speċjalment ta' problemi speċifiċi b'implikazzjonijiet diretti għall-Unjoni;
(e)
it-titjib fl-effikaċja u l-viżibbiltà tal-Unjoni fir-reġjun, inkluż permezz tal-koordinazzjoni iżjed mill-qrib ma' sħab u organizzazzjonijiet internazzjonali oħra rilevanti, bħall-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSKE) u n-Nazzjonijiet Uniti (NU).
Artikolu 3
Mandat
1. Sabiex jinkisbu l-objettivi ta' politika, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
jippromwovi l-koordinazzjoni politika tal-Unjoni fuq bażi ġenerali fl-Asja Ċentrali u jgħin biex tkun żgurata l-konsistenza tal-azzjonijiet esterni tal-Unjoni fir-reġjun;
(b)
jimmonitorja, f'isem ir-RGħ, flimkien mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) u mal-Kummissjoni, il-proċess ta' implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-Unjoni għal Sħubija Ġdida mal-Asja Ċentrali, komplementat bil-konklużjonijiet rilevanti tal-Kunsill u rapporti ta' progress sussegwenti dwar l-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-Unjoni għall-Asja Ċentrali, jagħmel rakkomandazzjonijiet u jirrapporta lill-korpi rilevanti tal-Kunsill fuq bażi regolari;
(c)
jgħin lill-Kunsill biex tkompli tiġi żviluppata politika komprensiva fir-rigward tal-Asja Ċentrali;
(d)
isegwi mill-qrib l-iżviluppi politiċi fl-Asja Ċentrali billi jiżviluppa u jżomm kuntatti mill-qrib mal-gvernijiet, il-parlamenti, il-ġudikatura, is-soċjetà ċivili u l-mezzi ta' komunikazzjoni tal-massa;
(e)
iħeġġeġ lill-Każakistan, il-Kirgiżistan, it-Taġikistan, it-Turkmenistan u l-Użbekistan biex jikkooperaw fir-rigward ta' kwistjonijiet reġjonali ta' interess komuni;
(f)
jiżviluppa kuntatti u kooperazzjoni adatti mal-atturi interessati ewlenin fir-reġjun, u l-organizzazzjonijiet reġjonali u internazzjonali rilevanti kollha;
(g)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem fir-reġjun f'kooperazzjoni mar-RSUE għad-Drittijiet tal-Bniedem, inklużi l-Linji Gwida tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem, b'mod partikolari l-Linji Gwida tal-Unjoni dwar it-Tfal u l-Konflitti Armati, kif ukoll dawk dwar il-vjolenza fuq in-nisa u l-bniet u l-ġlieda kontra l-forom kollha ta' diskriminazzjoni kontrihom, u tal-politika tal-Unjoni rigward ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU Nru 1325 (2000) dwar in-Nisa, il-Paċi u s-Sigurtà, inkluż billi jimmonitorja u jirrapporta dwar l-iżviluppi kif ukoll ifassal rakkomandazzjonijiet f'dan ir-rigward;
(h)
jikkontribwixxi, f'kooperazzjoni mill-qrib man-NU u l-OSKE, għall-prevenzjoni u r-riżoluzzjoni ta' konflitti billi jiżviluppa kuntatti mal-awtoritajiet u ma' atturi lokali oħra bħal organizzazzjonijiet mhux governattivi, partiti politiċi, minoranzi, gruppi reliġjużi u l-mexxejja tagħhom;
(i)
jagħti sehmu għall-formulazzjoni ta' aspetti tal-Politika Estera u ta' Sigurtà Komuni, fir-rigward tal-Asja Ċentrali li huma relatati mas-sigurtà tal-enerġija, is-sigurtà tal-fruntieri, il-ġlieda kontra l-kriminalità serja, inklużi d-droga u t-traffikar tal-bnedmin, kif ukoll il-ġestjoni tar-riżorsi tal-ilma, l-ambjent u t-tibdil fil-klima;
(j)
jippromwovi s-sigurtà reġjonali fil-fruntieri tal-Asja Ċentrali fil-kuntest tat-tnaqqis tal-preżenza internazzjonali fl-Afganistan.
2. Ir-RSUE għandu jappoġġa l-ħidma tar-RGħ u jżomm ħarsa ġenerali fuq l-attivitajiet kollha tal-Unjoni fir-reġjun.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat, filwaqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-KPS għandu jżomm kollegament privileġġjat mar-RSUE u għandu jkun il-punt ta' kuntatt primarju tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi gwida strateġika u direzzjoni politika lir-RSUE fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
3. Ir-RSUE għandu jaħdem f'koordinazzjoni mill-qrib mas-SEAE u d-dipartimenti rilevanti tiegħu.
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE għall-perijodu sat-30 ta' April 2016 għandu jkun ta' EUR 810 000.
2. In-nefqa għandha tiġi amministrata f'konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli quddiem il-Kummissjoni għal kull nefqa.
Artikolu 6
Formazzjoni u kompożizzjoni tal-iskwadra
1. Fil-limiti tal-mandat tar-RSUE u l-mezzi finanzjarji korrispondenti li jitpoġġew għad-dispożizzjoni, ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-formazzjoni ta' skwadra. L-iskwadra għandu jinkludi l-konsulenza esperta dwar kwistjonijiet speċifiċi ta' politika kif jirrikjedi l-mandat. Ir-RSUE għandha żżomm lill-Kunsill u lill-Kummissjoni infurmati fil-pront dwar il-kompożizzjoni tal-iskwadra.
2. L-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-SEAE jistgħu jipproponu l-issekondar ta' persunal mar-RSUE. Is-salarju ta' tali persunal issekondat għandu jkun kopert mill-Istat Membru kkonċernat, mill-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernata jew mis-SEAE, rispettivament. L-esperti ssekondati mill-Istati Membri mal-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew mas-SEAE jistgħu wkoll jiġu assenjati lir-RSUE. Il-persunal internazzjonali b'kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta' Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa' taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru mandanti, l-istituzzjoni mandanti tal-Unjoni jew is-SEAE u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
4. Il-persunal tar-RSUE għandu jitqiegħed fl-istess post li fih jinsab id-dipartiment rilevanti tas-SEAE sabiex tiġi żgurata l-koerenza u l-konsistenza tal-attivitajiet rispettivi tagħhom.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u l-persunal tar-RSUE
Il-privileġġi, immunitajiet u garanziji oħra neċessarji għat-tlestija u l-funzjonament bla tfixkil tal-missjoni tar-RSUE u tal-membri tal-persunal tar-RSUE għandhom jiġu miftehmin mal-pajjiżi ospitanti, kif adatt. L-Istati Membri u s-SEAE għandhom jagħtu l-appoġġ meħtieġ kollu għal dan il-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta' informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tal-iskwadra tar-RSUE għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards minimi ta' sigurtà stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE (2).
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni, is-SEAE u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li r-RSUE tingħata aċċess għal kull informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni fir-reġjun u/jew l-Istati Membri, skont il-każ, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
F'konformità mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà ta' persunal skjerat barra l-Unjoni f'kapaċità operattiva taħt it-Titlu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri kollha raġonevolment prattikabbli, f'konformità mal-mandat u skont is-sitwazzjoni tas-sigurtà fiż-żona ġeografika ta' responsabbiltà, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tar-RSUE, b'mod partikolari billi:
(a)
jistabbilixxi pjan ta' sigurtà speċifiku għall-missjoni bbażat fuq il-gwida mis-SEAE, li jipprevedi miżuri ta' sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni li jirregolaw il-ġestjoni tal-moviment mingħajr periklu tal-persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni u l-ġestjoni ta' inċidenti ta' sigurtà, u li jipprevedi pjan ta' kontinġenza u pjan ta' evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiżgura li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet miftehmin kollha li jsiru wara valutazzjonijiet regolari ta' sigurtà u jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta' sigurtà fil-qafas tar-rapport ta' progress u r-rapport dwar l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rappurtar
Ir-RSUE għandu jipprovdi regolarment lir-RGħ u lill-KPS rapporti bil-fomm u bil-miktub. Ir-RSUE għandu jirrapporta wkoll lill-gruppi ta' ħidma tal-Kunsill, kif neċessarju. Għandhom jiġu ċċirkolati rapporti regolari permezz tan-netwerk COREU. Ir-RSUE jista' jipprovdi rapporti lill-Kunsill Affarijiet Barranin. F'konformità mal-Artikolu 36 tat-Trattat, ir-RSUE jista' jiġi involut fl-għoti ta' informazzjoni lill-Parlament Ewropew.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandu jikkontribwixxi għall-unità, il-konsistenza u l-effikaċja tal-azzjoni tal-Unjoni u għandha tgħin sabiex ikun żgurat li l-istrumenti kollha tal-Unjoni u l-azzjonijiet kollha tal-Istati Membri jiġu utilizzati konsistentement sabiex jinkisbu l-objettivi ta' politika tal-Unjoni. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom jiġu kkoordinati mad-dipartiment ġeografiku rilevanti tas-SEAE, kif ukoll mal-Kummissjoni, kif ukoll ma' dawk tar-RSUE għall-Afganistan. Ir-RSUE għandu jipprovdi informazzjoni fuq bażi regolari lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni.
2. Fuq il-post, għandu jinżamm kollegament mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni u mal-Kapijiet tal-Missjoni tal-Istati Membri. Huma għandhom jagħmlu kull sforz biex jassistu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat tagħha. Ir-RSUE għandha wkoll iżżomm kollegament ma' atturi internazzjonali u reġjonali oħrajn fuq il-post.
Artikolu 13
Reviżjoni
L-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma' kontributi oħrajn mill-Unjoni lir-reġjun għandhom jiġu riveduti regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapport ta' progress sal-aħħar ta' Settembru 2015 u rapport komprensiv dwar l-implementazzjoni tal-mandat sal-aħħar ta' Jannar 2016.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta' April 2015.