VERORDNUNG (EU) NR. 236/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Union sollte ein umfassendes Instrumentarium für die Finanzierung des auswärtigen Handelns für ein breites Spektrum an Politikfeldern in diesem Bereich erlassen, die zu ihrer Durchführung spezifische gemeinsame Vorschriften und Verfahren erfordern. Zu diesen Instrumenten für die Finanzierung des auswärtigen Handelns für den Zeitraum 2014 bis 2020 gehören: das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, geschaffen durch Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte, geschaffen durch Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), das Europäische Nachbarschaftsinstrument, geschaffen durch Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), das Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, geschaffen durch Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), das Instrument für Heranführungshilfe, geschaffen durch Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), und das Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, geschaffen durch Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (im Folgenden zusammen „Instrumente“ sowie einzeln als „Instrument“).
(2)
Die gemeinsamen Vorschriften und Verfahren sollten mit den Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Union im Einklang stehen, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegt sind, einschließlich der von der Kommission zu dieser Verordnung erlassenen Durchführungsbestimmungen (10).
(3)
Die Instrumente sehen im Allgemeinen vor, dass die auf ihrer Grundlage zu finanzierenden Aktionen Gegenstand einer mehrjährigen indikativen Programmierung sein sollten, die den Rahmen bildet, innerhalb dessen die Finanzierungsbeschlüsse im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und nach den Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) angenommen werden sollten.
(4)
Finanzierungsbeschlüsse sollten in Form von Jahres- oder Mehrjahresaktionsprogrammen und Einzelmaßnahmen angenommen werden, wenn die Planung gemäß der mehrjährigen vorläufige Programmierung befolgt wird, in Form von Sondermaßnahmen, wenn unvorhergesehene, hinreichend begründete Erfordernisse oder Umstände dies notwendig machen, sowie in Form von flankierenden Maßnahmen. Flankierende Maßnahmen können entweder als Teil eines Jahres- oder Mehrjahresaktionsprogramms oder außerhalb des Anwendungsbereichs der Dokumente über die vorläufige Programmierung angenommen werden.
(5)
Finanzierungsbeschlüsse sollten im Anhang eine Beschreibung der einzelnen Aktionen umfassen, in der deren Ziele, die wichtigsten Tätigkeiten, die erwarteten Ergebnisse, die Methoden der Umsetzung, das Budget und ein vorläufiger Zeitplan, alle damit verbundenen flankierenden Maßnahmen sowie Regelungen für das Monitoring der Ergebnisse angegeben werden, und sie sollten gemäß den Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 gebilligt werden.
(6)
Da diese Durchführungsrechtsakte der politikfeldbezogenen Programmierung oder der finanziellen Abwicklung dienen und insbesondere Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um Einzel- oder Sondermaßnahmen, die unterhalb festgelegter Schwellenwerte liegen. Die Kommission sollte jedoch sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen, in denen eine rasche Reaktion der Union erforderlich ist, wegen äußerster Dringlichkeit geboten ist. Das Europäische Parlament sollte entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ordnungsgemäß darüber unterrichtet werden.
(7)
Wenn im Falle der Anwendung der Instrumenten ein Finanzintermediär mit der Verwaltung der Maßnahme betraut ist, sollte der Beschluss der Kommission insbesondere Bestimmungen über die Risikoteilung, die Transparenz, die Vergütung des für die Durchführung verantwortlichen Finanzintermediärs, die Verwendung und Wiederverwendung von Mitteln und von etwaigen Gewinnen sowie die Berichterstattungsverpflichtungen und Kontrollmechanismen unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 enthalten.
(8)
Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den Instrumenten der Union im Bereich des auswärtigen Handelns gesorgt wird, und Synergien zwischen den Instrumenten und sonstigen Politikbereichen der Union geschaffen werden. Dies sollte auch für eine wechselseitige Verstärkung der Programme sorgen, die im Rahmen dieser Instrumente konzipiert werden, gegebenenfalls unter Einsatz von Finanzierungsinstrumenten, die eine Hebelwirkung haben.
(9)
Nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) lässt sich die Union bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.
(10)
Im Einklang mit den Verpflichtungen der Union im Rahmen des Dritten und des Vierten hochrangigen Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (Accra 2008 und Busan 2011) sowie der Empfehlung des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden „OECD-DAC“ für Development Assistance Committee of the OECD) zur Aufhebung der Lieferbindungen bei der Gewährung öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA für „official development assistance“) für die am wenigsten entwickelten Länder und für hoch verschuldete arme Länder sollte die Kommission Lieferbindungen bei der Unionshilfe möglichst weitgehend aufheben, einschließlich bei den innovativen Finanzierungsmechanismen; die Kommission sollte auch die Teilnahme von Einrichtungen aus Partnerländern an Auftragsvergabeverfahren fördern.
(11)
Damit die Hilfe der Union von den Bürgerinnen und Bürgern der Empfängerländer und den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern wahrgenommen wird, sollte gegebenenfalls eine gezielte Kommunikations- und Informationskampagne mit geeigneten Mitteln durchgeführt werden.
(12)
Das auswärtige Handeln der Union im Rahmen der Instrumente sollte dazu beitragen, dass in den Ländern, die eine externe Finanzhilfe der Union erhalten, eindeutige Ergebnisse (Leistungen, Wirkungen und Auswirkungen) bewirkt werden. Die Ergebnisse des auswärtigen Handelns der Union und die Wirksamkeit des jeweiligen Instruments sollten, wann immer dies möglich und angemessen ist, auf der Grundlage vorab festgelegter, klarer, transparenter und gegebenenfalls länderspezifischer sowie messbarer Indikatoren, die auf die Besonderheiten und Ziele des jeweiligen Instruments abgestimmt sind, überwacht und bewertet werden.
(13)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. Diese Maßnahmen sollten im Einklang mit den geltenden Vereinbarungen durchgeführt werden, die mit internationalen Organisationen und Drittländern getroffen wurden.
(14)
In Bestimmungen sollten die Finanzierungsmethoden, der Schutz der finanziellen Interessen der Union, die Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln, die Evaluierung der Maßnahmen, die Berichterstattung und die Überprüfung sowie die Evaluierung der Instrumente geregelt werden.
(15)
Unbeschadet der Kooperationsmechanismen, die mit Organisationen der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen gemäß Artikel 11 EUV aufgebaut wurden, spielen Akteure der Empfängerländer, einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen und lokaler Behörden, eine besondere Rolle in Bezug auf die Außenpolitik der Union. Es ist wichtig, sie während des Durchführungsprozesses - insbesondere bei der Vorbereitung, Durchführung, dem Monitoring und der Bewertung von im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen - ordnungsgemäß zu konsultieren, damit gewährleistet wird, dass sie bei diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen und dass ihre Besonderheiten gebührend berücksichtigt werden.
(16)
Gemäß Artikel 208, Artikel 209 Absatz 3 und Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und nach Maßgabe der Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Beschlusses Nr. 1080/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) trägt die EIB zur Durchführung der Maßnahmen bei, die zur Verwirklichung der Ziele der Politik der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und in anderen außenpolitischen Bereichen erforderlich sind, und wird ergänzend zu den Instrumenten der Union für das auswärtige Handeln tätig. Es sollten Möglichkeiten genutzt werden, die Finanzierung durch die EIB mit Haushaltsmitteln der Union zu kombinieren. Die EIB wird gegebenenfalls im Rahmen des Programmierungsprozesses der Union konsultiert.
(17)
Internationale Organisationen und Entwicklungsagenturen arbeiten routinemäßig mit gemeinnützigen Organisationen als Durchführungspartnern zusammen und können sich veranlasst sehen, ihnen in hinreichend begründeten Fällen Haushaltsvollzugsaufgaben zu übertragen. Abweichend von Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollte die vorliegende Verordnung durch Aufnahme entsprechender Bestimmungen die Übertragung derartiger Aufgaben an gemeinnützige Organisationen unter Bedingungen ermöglichen, die den für die Kommission geltenden gleichwertig sind.
(18)
Um die Eigenverantwortung der Partnerländer für ihre Entwicklungsprozesse und die Nachhaltigkeit der Außenhilfe zu verstärken, sollte die Union - im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union und der Partnerländer in Bezug auf die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe - den Rückgriff auf die Institutionen, Systeme und Verfahren der Partnerländer fördern, insoweit dies in Anbetracht der Art der betreffenden Maßnahme zweckmäßig ist.
(19)
Im Einklang mit dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik, der Agenda zur Erhöhung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2011 zur Zukunft der EU-Budgethilfe für Entwicklungsländer, der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ und den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 zum Thema „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ betont, ist die Budgethilfe wirksam einzusetzen, um die Armut zu mindern und die Nutzung der Ländersysteme zu fördern, die Hilfe besser vorhersehbar zu machen und die Eigenverantwortung der Partnerländer für die entwicklungspolitischen Maßnahmen und Reformprozesse zu stärken. Die Auszahlung der im Haushaltsplan vorgesehenen Tranchen sollte davon abhängen, welche Fortschritte bei der Verwirklichung der mit den Partnerländern vereinbarten Ziele erreicht werden. In den Ländern, die eine derartige Finanzhilfe erhalten, unterstützt die Union die Entwicklung parlamentarischer Kontroll- und Prüfkapazitäten, die Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen.
(20)
Maßnahmen der Union, die darauf abzielen, die Grundsätze der Demokratie stärker zur Geltung zu bringen und die Demokratisierung zu stärken, können unter anderem dadurch umgesetzt werden, dass in diesem Bereich tätige Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängige Einrichtungen, wie etwa der Europäische Fonds für Demokratie, unterstützt werden.
(21)
Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankterten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(22)
Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (13) anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
DURCHFÜHRUNG
Artikel 1
Gegenstand und Grundsätze
(1) Mit dieser Verordnung werden die Vorschriften und Voraussetzungen für finanzielle Hilfe der Union zugunsten von Aktionen, einschließlich Aktionsprogrammen und sonstigen Maßnahmen, im Rahmen der folgenden Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgelegt: Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, Europäisches Instrument für weltweite Demokratie und Menschenrechte, Europäisches Nachbarschaftsinstrument, Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, Instrument für Heranführungshilfe und Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (im Folgenden auch gemeinsam „Instrumente“ und einzeln „Instrument“).
Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst die Bezeichnung „Länder“ soweit angemessen auch Gebiete und Regionen.
(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Durchführung der Maßnahmen zur Finanzierung des Programms „Erasmus +“ im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 233/2014, der Verordnung (EU) Nr. 232/2014, der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 234/2014. Diese Maßnahmen werden im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) auf der Grundlage der im Rahmen des jeweiligen Instruments genannten Richtprogrammierungsdokumente umgesetzt, wobei die Übereinstimmung mit besagten Verordnungen gewährleistet wird.
(3) Die Kommission gewährleistet, dass die Aktionen gemäß den Zielen des anwendbaren Instruments und im Einklang mit dem wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union durchgeführt werden. Die auf der Grundlage der Instrumente gewährte finanzielle Unionshilfe muss mit den Vorschriften und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vereinbar sein, die den grundlegenden finanziellen und rechtlichen Rahmen für die Anwendung der Instrumente darstellt.
(4) Bei der Anwendung dieser Verordnung verwendet die Kommission die wirksamsten und effizientesten Durchführungsmethoden. Soweit dies unter Berücksichtigung der Art der Aktion möglich und angemessen ist, nutzt die Kommission zudem vorrangig die einfachsten Verfahren.
(5) In Anbetracht des Absatz 4 nutzt die Kommission bei der Anwendung dieser Verordnung, soweit dies unter Berücksichtigung der Art der Maßnahme möglich und zweckmäßig ist, vorrangig die Systeme der Partnerländer.
(6) Die Union gründet sich auf die Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ist bestrebt, diese gegebenenfalls durch Dialog und Zusammenarbeit mit Partnerländern und -regionen zu fördern, fortzuentwickeln und zu festigen. Die Union berücksichtigt diese Grundsätze bei der Anwendung der Instrumente.
Artikel 2
Annahme von Aktionsprogrammen, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen
(1) Die Kommission nimmt Jahresaktionsprogramme an, die sich gegebenenfalls auf die im betreffenden Instrument genannten Richtprogrammierungsdokumente stützen. Die Kommission kann zudem im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 Mehrjahresaktionsprogramme annehmen.
Die Aktionsprogramme müssen für jede Aktion die verfolgten Ziele, die erwarteten Ergebnisse und die wichtigsten Tätigkeiten, die Durchführungsmethoden, das Budget und den voraussichtlichen Zeitplan, alle damit verbundenen flankierenden Maßnahmen sowie Regelungen für das Monitoring der Ergebnisse angeben.
Erforderlichenfalls kann eine Aktion als Einzelmaßnahme vor oder nach der Annahme der Jahres- oder Mehrjahresaktionsprogramme angenommen werden.
Im Falle unvorhergesehener und hinreichend begründeter Erfordernisse oder Umstände und in dem Falle, dass eine Finanzierung aus zweckmäßigeren Quellen nicht möglich ist, kann die Kommission Sondermaßnahmen beschließen, die in den Richtprogrammierungsdokumenten nicht vorgesehen sind, unter anderem Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der Soforthilfe zu langfristigen Entwicklungsmaßnahmen oder Maßnahmen zur besseren Vorbereitung der Bevölkerung auf den Umgang mit wiederkehrenden Krisensituationen.
(2) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Aktionsprogramme, Einzel- und Sondermaßnahmen werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 3 genannten Prüfverfahren angenommen.
(3) Das Verfahren gemäß Absatz 2 ist nicht erforderlich für
a)
Einzelmaßnahmen, bei denen die finanzielle Hilfe der Union 5 Mio. EUR nicht übersteigt;
b)
Sondermaßnahmen, bei denen die finanzielle Hilfe der Union 10 Mio. EUR nicht übersteigt;
c)
technische Änderungen der Aktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen. Zu technischen Änderungen zählen Anpassungen wie
i)
die Verlängerung der Durchführungsfrist;
ii)
die Umschichtung von Mitteln zwischen den in einem Jahres- oder Mehrjahresaktionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen; oder
iii)
die Aufstockung oder Kürzung des Budgets der Jahres- oder Mehrjahresaktionsprogramme sowie der Einzel- oder Sondermaßnahmen um nicht mehr als 20 % des ursprünglichen Budgets und höchstens um 10 Mio. EUR,
vorausgesetzt, diese Änderungen wirken sich nicht wesentlich auf die Ziele der betreffenden Maßnahme aus.
Gemäß diesem Absatz angenommene Maßnahmen werden innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme über den in Artikel 16 genannten einschlägigen Ausschuss dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 in Bezug auf Aktionsprogramme und Einzelmaßnahmen gelten nicht für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments.
(5) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, zum Beispiel in Krisen oder bei einer unmittelbaren Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte oder der Grundfreiheiten, kann die Kommission gemäß dem in Artikel 16 Absatz 4 genannten Verfahren Einzel- oder Sondermaßnahmen oder Änderungen zu bestehenden Aktionsprogrammen und Maßnahmen erlassen.
(6) Bei umweltrelevanten Projekten, insbesondere bei neuer Großinfrastruktur, wird auf Projektebene - in Einklang mit den geltenden Rechtsakten der Union, einschließlich der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15) sowie der Richtlinie 85/337/EWG des Rates (16) - eine angemessene Umweltprüfung unter anderem hinsichtlich der Auswirkungen auf den Klimawandel und die biologische Vielfalt durchgeführt, die gegebenenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) umfasst. Bei der Durchführung von sektoriellen Programmen wird gegebenenfalls eine strategische Umweltprüfung vorgenommen. Es wird dafür gesorgt, dass interessierte Akteure an den Umweltprüfungen beteiligt werden und die Öffentlichkeit Zugang zu den Ergebnissen dieser Prüfungen erhält.
(7) Bei der Konzeption und Durchführung von Programmen und Projekten werden Kriterien für die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen hinreichend berücksichtigt.
Artikel 3
Flankierende Maßnahmen
(1) Die Finanzierung durch die Union kann Ausgaben für die Anwendung der Instrumente und für die Verwirklichung ihrer Ziele, einschließlich administrativer Unterstützung im Zusammenhang mit den für die Anwendung der Instrumente unmittelbar erforderlichen Vorbereitungs-, Folge-, Monitoring-, Prüfungs- und Bewertungsmaßnahmen, sowie Ausgaben in den Delegationen der Union für die administrative Unterstützung der Verwaltung von im Rahmen der Instrumente finanzierten Maßnahmen abdecken.
(2) Sofern die unter den Buchstaben a, b und c aufgeführten Tätigkeiten mit den allgemeinen Zielen des anwendbaren Instruments in Zusammenhang stehen, die mit der Maßnahme umgesetzt werden, kann die Finanzierung durch die Union Folgendes abdecken:
a)
Studien, Sitzungen, Informations-, Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Aufbereitung und Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren und Publikationsmaßnahmen sowie sonstige Ausgaben für administrative oder technische Unterstützungsleistungen, die für die Verwaltung der Maßnahme erforderlich sind;
b)
Forschung und Studien zu einschlägigen Fragen und ihre Verbreitung;
c)
Ausgaben im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der Entwicklung von Kommunikationsstrategien und der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen.
(3) Flankierende Maßnahmen können außerhalb der Richtprogrammierungsdokumente finanziert werden. Gegebenenfalls nimmt die Kommission die unterstützenden Maßnahmen gemäß dem in Artikel 16 Absatz 3 genannten Prüfverfahren an.
Das Prüfverfahren kommt für die Annahme flankierender Maßnahmen, bei denen die Finanzhilfe der Union 10 Mio. EUR nicht übersteigt, nicht zur Anwendung.
Flankierende Maßnahmen, bei denen die Finanzhilfe der Union 10 Mio. EUR nicht übersteigt, werden innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme über den in Artikel 16 genannten einschlägigen Ausschuss dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
TITEL II
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIERUNGSMETHODEN
Artikel 4
Allgemeine Finanzierungsbestimmungen
(1) Die finanzielle Hilfe der Union kann in den in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehenen Finanzierungsarten gewährt werden, insbesondere:
a)
Zuschüsse;
b)
Dienstleistungs-, Liefer- oder Bauaufträge,
c)
allgemeine oder sektorbezogene Budgethilfe.
d)
Beiträge zu Treuhandfonds, die von der Kommission gemäß Artikel 187 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 eingerichtet wurden;
e)
Finanzierungsinstrumente wie Darlehen, Garantien, Beteiligungs- oder Quasi-Beteiligungskapital, Investitionen oder Beteiligungen und Risikoteilungsinstrumente, wann immer möglich unter Federführung der EIB gemäß ihrem Außenmandat im Rahmen des Beschlusses Nr. 1080/2011/EU, oder einer multilateralen europäischen Finanzinstitution wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder einer bilateralen europäischen Finanzinstitution, z. B. bilateraler Entwicklungsbanken, möglicherweise zusammen mit weiteren Zuschüssen aus anderen Quellen.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe c genannte allgemeine oder sektorbezogene Budgethilfe basiert auf einer gegenseitigen Rechenschaftspflicht und einem gemeinsamen Eintreten für universelle Werte und zielt darauf ab, die vertragliche Partnerschaft zwischen der Union und den Partnerländern im Hinblick auf die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung eines nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstums und die Beseitigung der Armut zu stärken.
Jeder Beschluss zur Gewährung von allgemeiner oder sektorbezogener Budgethilfe gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c muss auf die von der Union vereinbarte Budgethilfepolitik, eindeutige Kriterien für die Förderfähigkeit und eine sorgfältige Beurteilung der Risiken und des Nutzens gestützt sein.
Einer der zentralen Faktoren jenes Beschlusses muss eine Bewertung des Einsatzes, der bisherigen Ergebnisse und der Fortschritte der Partnerländer hinsichtlich Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sein. Die allgemeine oder sektorbezogene Budgethilfe gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c wird nach Ländern differenziert, damit sie den jeweiligen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umständen des Partnerlandes unter Berücksichtigung von fragilen Situationen besser entspricht.
Bei der Gewährung der allgemeinen oder sektorbezogenen Budgethilfe im Einklang mit Artikel 186 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 definiert die Kommission präzise deren Konditionalität und überwacht diese; ferner unterstützt sie den Aufbau von Kapazitäten für parlamentarische Kontrolle und Prüftätigkeiten und die Verbesserung der Transparenz und des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen. Die Auszahlung der allgemeinen oder sektorbezogenen Budgethilfe nach Unterabsatz 1 Buchstabe c erfolgt unter der Bedingung, dass befriedigende Fortschritte bei der Verwirklichung der mit dem Partnerland vereinbarten Ziele zu verzeichnen sind.
(3) Alle Einrichtungen, die mit der Durchführung der unter Absatz 1 Buchstabe e genannten Finanzierungsinstrumente betraut sind, erfüllen die Anforderungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und halten die Ziele, Standards und Strategien der Union sowie die bewährten Verfahren in Bezug auf die Verwendung von Unionsmitteln und die diesbezügliche Berichterstattung ein.
Diese Finanzierungsinstrumente können zur Ausführung und für Berichtszwecke in Fazilitäten zusammengefasst werden.
Die finanzielle Hilfe der Union kann im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 auch in Form von Beiträgen zu internationalen, regionalen oder nationalen Fonds, die zum Beispiel von der EIB, Mitgliedstaaten oder Partnerländern und -regionen oder internationalen Organisationen zur Beschaffung gemeinsamer Finanzierungen verschiedener Geber eingerichtet wurden oder verwaltet werden, oder in Form von Beiträgen zu Fonds, die von einem oder mehreren Gebern für die gemeinsame Durchführung von Projekten eingerichtet wurden, gewährt werden.
(4) Gegebenenfalls wird der wechselseitige Zugang von Finanzinstitutionen der Union zu den von anderen Organisationen eingerichteten Finanzierungsinstrumenten gefördert.
(5) Bei der Gewährung von finanzieller Hilfe der Union nach Absatz 1 ergreift die Kommission gegebenenfalls alle erforderlichen Maßnahmen, damit die finanzielle Unterstützung durch die Union sichtbar bleibt. Dazu gehören Maßnahmen, mit denen den Empfängern von Unionsmitteln - außer in hinreichend begründeten Fällen - Anforderungen hinsichtlich der Wahrnehmbarkeit vorgeschrieben werden. Der Kommission obliegt die Verantwortung für die Überwachung der Einhaltung dieser Anforderungen durch die Empfänger.
(6) Alle Einnahmen, die bei einem Finanzierungsinstrument anfallen, werden diesem Instrument als interne zweckgebundene Einnahmen zugewiesen. Die Kommission prüft alle fünf Jahre, welchen Beitrag die bestehenden Finanzierungsinstrumente zur Verwirklichung der Unionsziele geleistet haben und wie wirksam sie sind.
(7) Die finanzielle Hilfe durch die Union wird von der Kommission nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durchgeführt, und zwar im Wege der direkten Mittelverwaltung durch die Dienststellen der Kommission, die Delegationen der Union und die Exekutivagenturen, im Wege der geteilten Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten oder im Wege der indirekten Mittelverwaltung durch Betrauung der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 aufgeführten Einrichtungen mit Haushaltsvollzugsaufgaben. Diese Einrichtungen sorgen für Kohärenz mit dem auswärtigen Handeln der Union und können Haushaltsvollzugsaufgaben unter Bedingungen, die den für die Kommission geltenden gleichwertig sind, anderen Einrichtungen übertragen.
Sie erfüllen jährlich ihre Verpflichtungen nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012. Der Bestätigungsvermerk wird - soweit erforderlich - binnen eines Monats nach Bericht und Verwaltungserklärung vorgelegt und ist in der Zuverlässigkeitserklärung der Kommission zu berücksichtigen.
Internationale Organisationen gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Einrichtungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern v und vi jener Verordnung, denen die Kommission derartige Aufgaben übertragen hat, können ebenfalls Haushaltsvollzugsaufgaben an gemeinnützige Organisationen, die über eine geeignete operative und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügen, unter Bedingungen übertragen, die den für die Kommission geltenden gleichwertig sind.
Einrichtungen, die die Kriterien des Artikels 60 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erfüllen, gelten als Einrichtungen, die den Auswahlkriterien des Artikels 139 jener Verordnung entsprechen.
(8) Die in Absatz 1 dieses Artikels und in Artikel 6 Absatz 1 genannten Finanzierungsformen und die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Methoden der Mittelausführung werden danach ausgewählt, inwieweit mit ihnen die spezifischen Ziele der Aktionen verwirklicht und Ergebnisse erbracht werden können, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der Prüfungskosten, des Verwaltungsaufwands und des erwarteten Risikos eines Verstoßes gegen die Vorschriften. Bei Zuschüssen ist auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und Stückkosten zu prüfen.
(9) Die im Rahmen der Instrumente finanzierten Aktionen können im Wege der parallelen oder der gemeinsamen Kofinanzierung durchgeführt werden.
Im Falle einer parallelen Kofinanzierung wird die Aktion in klar voneinander abgegrenzte Bestandteile aufgegliedert, die von den verschiedenen Kofinanzierungspartnern finanziert werden, so dass stets feststellbar bleibt, für welche Endverwendung die jeweiligen Mittel verwendet wurden.
Im Falle einer gemeinsamen Kofinanzierung werden die Gesamtkosten der Aktion unter den Kofinanzierungspartnern aufgeteilt und alle Mittel zusammengelegt, so dass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Tätigkeit im Rahmen der Aktion nicht mehr feststellbar ist. In solch einem Fall richtet sich die nachträgliche Veröffentlichung von Finanzhilfevereinbarungen und Aufträgen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 gegebenenfalls nach den Vorschriften der betrauten Einrichtung.
(10) Bei Nutzung einer der in Absatz 1 dieses Artikels oder Artikel 6 Absatz 1 genannten Finanzierungsarten kann die Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Partnern unter anderem in folgender Form erfolgen:
a)
dreiseitige Regelungen, mit denen die Union ihre Hilfe für ein Partnerland oder eine Partnerregion mit Drittländern koordiniert;
b)
Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit wie Partnerschaften zwischen öffentlichen Institutionen, lokalen Behörden, nationalen öffentlichen Einrichtungen oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten privatrechtlichen Einrichtungen eines Mitgliedstaats und eines Partnerlands oder einer Partnerregion sowie Maßnahmen der Zusammenarbeit, an denen von den Mitgliedstaaten und ihren regionalen und lokalen Behörden abgeordnete Experten aus dem öffentlichen Sektor beteiligt sind;
c)
Beiträge zu den Kosten für die Einrichtung und Verwaltung einer öffentlich-privaten Partnerschaft;
d)
sektorbezogene Unterstützungsprogramme, mit denen die Union ein Sektorprogramm des Partnerlands unterstützt;
e)
im Falle des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und des Instruments für Heranführungshilfe Beiträge zu den Kosten der Beteiligung der Länder an Programmen und Einrichtungen der Union;
f)
Zinszuschüsse;
g)
Finanzierung durch Zuschüsse an Agenturen der Union.
(11) Bei der Zusammenarbeit mit Akteuren der Empfängerländern berücksichtigt die Kommission bei der Festlegung der Finanzierungsmodalitäten, der Art des Beitrags, der Modalitäten der Gewährung und der Bestimmungen zur Verwaltung der Zuschüsse die besonderen Gegebenheiten einschließlich Bedarf und Umfeld dieser Akteure, um einen möglichst breiten Kreis dieser Akteure anzusprechen und ihm optimal gerecht zu werden. Im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 werden besondere Modalitäten wie Partnerschaftsvereinbarungen, Genehmigungen zur Untervergabe von Zuschüssen, direkte Vergabe oder Ausschreibungen mit Teilnahmebeschränkung oder Pauschalbeträge gefördert.
(12) Bei ihrer Unterstützung des Übergangs und der Reformen in den Partnerländern stützt die Union sich gegebenenfalls auf die Erfahrungen der Mitgliedstaaten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse und vermittelt diese an die Partner.
Artikel 5
Steuern, Zölle und sonstige Abgaben
Die Hilfe der Union ist nicht Gegenstand spezifischer Steuern, Zölle oder sonstiger Abgaben und löst auch nicht deren Einziehung aus.
Gegebenenfalls werden geeignete Bestimmungen mit Drittländern ausgehandelt, um die Aktionen, mit denen die finanzielle Hilfe der Union durchgeführt wird, von Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben zu befreien. Andernfalls kommen diese Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben unter den in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegten Voraussetzungen für eine Finanzierung in Betracht.
Artikel 6
Allgemeine Finanzierungsbestimmungen
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Finanzierungsformen kann die finanzielle Hilfe der Union im Rahmen folgender Instrumente im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 auch auf folgende Finanzierungsarten gewährt werden:
a)
im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und des Europäischen Nachbarschaftsinstruments Entschuldung im Rahmen international vereinbarter Entschuldungsprogramme;
b)
im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, in Ausnahmefällen sektorbezogene und allgemeine Einfuhrprogramme in Form von
i)
sektorbezogenen Einfuhrprogrammen mit Sachleistungen,
ii)
sektorbezogenen Einfuhrprogrammen mit Bereitstellung von Devisen zur Finanzierung sektorbezogener Einfuhren oder
iii)
allgemeinen Einfuhrprogrammen mit Bereitstellung von Devisen zur Finanzierung allgemeiner Einfuhren, die eine breite Produktpalette betreffen können;
c)
im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte direkte Vergabe von
i)
geringen Zuschüssen für Menschenrechtsaktivisten zur Finanzierung dringender Schutzmaßnahmen, gegebenenfalls ohne Notwendigkeit einer Kofinanzierung,
ii)
Zuschüssen - gegebenenfalls ohne Notwendigkeit einer Kofinanzierung - zur Finanzierung von Aktionen unter besonders schwierigen Bedingungen oder in den in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 235/2014 genannten Situationen, in denen die Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht angebracht wäre. Diese Zuschüsse betragen höchstens 1 000 000 EUR und haben eine Laufzeit von bis zu 18 Monaten, die im Falle objektiver, unvorhergesehener Hindernisse für die Durchführung um weitere 12 Monate verlängert werden kann,
iii)
Zuschüssen für das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie das Europäische Interuniversitäre Zentrum für Menschenrechte und Demokratisierung, das einen Europäischen Masterstudiengang „Menschenrechte und Demokratisierung“ und ein Stipendienprogramm der EU und der Vereinten Nationen anbietet, und das mit ihm verbundene Netz von Hochschulen, die einen Aufbaustudiengang „Menschenrechte“ anbieten, einschließlich Stipendien für Studenten und Menschenrechtsverteidiger aus Drittstaaten;
(2) Im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und des Instruments für Heranführungshilfe werden Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit insbesondere im Wege der geteilten Verwaltung mit Mitgliedstaaten oder im Wege der indirekten Verwaltung mit Drittländern oder internationalen Organisationen durchgeführt. Detaillierte Vorschriften werden in Durchführungsrechtsakten festgelegt, die auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 erlassen werden.
(3) Die Kommission kann Mehrjahresaktionsprogramme annehmen:
a)
für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren bei wiederkehrenden Aktionen;
b)
für einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe.
Werden mehrjährige Mittelbindungen festgelegt, so müssen sie Bestimmungen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Mittelbindungen für die Jahre nach dem ersten Jahr Richtwerte sind und von den künftigen jährlichen Haushaltsplänen der Union abhängen.
(4) Für Aktionen im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und des Instruments für Heranführungshilfe, deren Durchführung sich über mehr als ein Jahr erstreckt, können Mittelbindungen über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen.
Sofern die anwendbaren Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen, hebt die Kommission in solchen Fällen automatisch den Teil der Mittelbindung für das Programm auf, der bis zum 31. Dezember des fünften Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung nicht für Vorschusszahlungen oder für Zwischenzahlungen in Anspruch genommen wurde oder für den die betraute Einrichtung keine bescheinigte Ausgabenerklärung bzw. keinen Zahlungsantrag übermittelt hat.
(5) Die Vorschriften für die im Wege der geteilten Verwaltung mit Mitgliedstaaten durchgeführte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen des IPA II müssen mit den Vorschriften in Einklang stehen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) und der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) niedergelegt sind.
Artikel 7
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Aktionen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Einziehung oder gegebenenfalls Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die im Rahmen dieser Verordnung Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen oder - im Fall von internationalen Organisationen gemäß den mit ihnen getroffenen Vereinbarungen - Überprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (20) festgelegt sind, Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, Bestimmungen enthalten, mit denen der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilt wird, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
TITEL III
STAATSANGEHÖRIGKEITS- UND URSPRUNGSREGELN FÜR AUFTRAGS-, ZUSCHUSS- UND SONSTIGE VERGABEVERFAHREN
Artikel 8
Gemeinsame Vorschriften
(1) Die Teilnahme an Auftrags-, Zuschuss- und sonstigen Vergabeverfahren für nach dieser Verordnung finanzierte Aktionen zugunsten Dritter steht allen natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines teilnahmeberechtigten Landes im Sinne der Definition dieses Titels für das jeweils anwendbare Instrument sind, juristischen Personen, die in einem solchen Land tatsächlich niedergelassen sind, und internationalen Organisationen offen.
Juristische Personen können zivilgesellschaftliche Organisationen wie beispielsweise nichtstaatliche gemeinnützige Organisationen und unabhängige politische Stiftungen, lokale Basisorganisationen, private gemeinnützige Agenturen, Einrichtungen und Organisationen und ihre Netze auf lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Ebene umfassen.
(2) Im Falle von Aktionen, die mit einem Partner oder einem anderen Geber gemeinsam kofinanziert oder durch einen Mitgliedstaat im Wege der geteilten Mittelverwaltung oder durch einen von der Kommission eingerichteten Treuhandfonds durchgeführt werden, sind Länder, die nach den Vorschriften dieses Partners, anderen Gebers oder Mitgliedstaats oder der Festlegung im Gründungsakt des Treuhandfonds förderfähig sind, ebenfalls förderfähig.
Im Falle von Aktionen, die von einer der betrauten Einrichtungen im Wege der indirekten Mittelverwaltung innerhalb einer der in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii bis viii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 aufgeführten Kategorien durchgeführt werden, sind Länder, die nach den Vorschriften dieser Einrichtung förderfähig sind, ebenfalls förderfähig.
(3) Im Falle von Aktionen, die im Rahmen eines der Instrumente und zusätzlich im Rahmen eines anderen Instruments der Union im Bereich des auswärtigen Handelns, einschließlich des Europäischen Entwicklungsfonds, finanziert werden, gelten die in einem dieser Instrumente genannten Länder für die Zwecke der betreffenden Aktion als förderfähig.
Im Falle von Aktionen mit globalem, regionalem oder grenzüberschreitendem Charakter, die im Rahmen eines der Instrumente finanziert werden, können Länder, Gebiete und Regionen, die von der Aktion erfasst werden, für die Zwecke der betreffenden Aktion als förderfähig gelten.
(4) Alle Lieferungen, die im Rahmen von Aufträgen oder im Einklang mit Zuschussvereinbarungen erworben werden und die nach dieser Verordnung finanziert werden, müssen ihren Ursprung in einem teilnahmeberechtigten Land haben. Sie können ihren Ursprung jedoch in einem beliebigen Land haben, wenn der Wert der zu erwerbenden Lieferungen unter dem für die Anwendung des wettbewerblichen Verhandlungsverfahrens geltenden Schwellenwert liegt. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die Definition des Ursprungsbegriffs gemäß den Artikeln 23 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (21) und anderen Rechtsakten der Union über den nichtpräferentiellen Ursprung.
(5) Die Vorschriften dieses Titels gelten nicht für natürliche Personen, die von einem teilnahmeberechtigten Auftragnehmer oder gegebenenfalls Unterauftragnehmer beschäftigt oder auf andere Weise rechtmäßig vertraglich verpflichtet werden, und führen ihnen gegenüber nicht zu Beschränkungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit.
(6) Zur Förderung lokaler Fähigkeiten, Märkte und Ankäufe wird lokalen und regionalen Auftragnehmern Vorrang eingeräumt, wenn die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die Vergabe des Auftrags auf der Grundlage eines einzigen Angebots vorsieht. In allen anderen Fällen wird die Teilnahme lokaler und regionaler Auftragnehmer entsprechend den einschlägigen Vorschriften der genannten Verordnung gefördert.
(7) Die Förderfähigkeit im Sinne dieses Titels kann hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, des Standorts oder der Art der Antragsteller beschränkt werden, soweit diese Beschränkungen wegen der spezifischen Art und der Ziele der Aktion notwendig und für ihre wirksame Durchführung erforderlich sind. Solche Beschränkungen können insbesondere für die Teilnahme an Vergabeverfahren im Falle von Aktionen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gelten.
(8) Natürliche und juristische Personen, an die Aufträge vergeben worden sind, müssen die geltenden Umweltvorschriften einschließlich der multilateralen Umweltübereinkommen sowie die international vereinbarten Kernarbeitsnormen (22) einhalten.
Artikel 9
Förderfähigkeit im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und des Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten
(1) Für eine Finanzierung im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, des Europäischen Nachbarschaftsinstruments und des Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten kommen Bieter, Antragsteller und Bewerber aus folgenden Ländern in Betracht:
a)
Mitgliedstaaten, in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 aufgeführte Empfänger und Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;
b)
im Falle des Europäischen Nachbarschaftsinstruments: unter das Europäische Nachbarschaftsinstrument fallende Partnerländer und die Russische Föderation, wenn das betreffende Verfahren im Rahmen der Mehrländerprogramme und Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stattfindet, an denen sie teilnehmen;
c)
Entwicklungsländer und -gebiete, die in der vom OECD-DAC veröffentlichten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe (im Folgenden „Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe“) aufgeführt sind und die nicht der G20 angehören, und unter den Beschluss 2001/822/EG des Rates (23) fallende überseeische Länder und Gebiete;
d)
Entwicklungsländer, die in der Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt sind und die der G20 angehören, und sonstige Länder und Gebiete, soweit sie Empfänger der Aktion sind, die von der Union im Rahmen der unter diesen Artikel fallenden Instrumente finanziert wird;
e)
Länder, für die die Kommission festgestellt hat, dass ein gegenseitiger Zugang zur Außenhilfe besteht. Zugang auf der Grundlage der Gegenseitigkeit kann für einen begrenzten Zeitraum von mindestens einem Jahr gewährt werden, wenn ein Land Einrichtungen aus der Union und aus den Ländern, die im Rahmen der unter diesen Artikel fallenden Instrumente förderfähig sind, zu denselben Bedingungen Zugang gewährt. Nach Anhörung des betreffenden Empfängerlands oder der betreffenden Empfängerländer beschließt die Kommission gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren über den gegenseitigen Zugang und seine Dauer;
f)
Mitgliedstaaten der OECD im Falle von Aufträgen, die in einem der am wenigsten entwickelten Länder oder einem der hochverschuldeten armen Länder, die auf der Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe stehen, ausgeführt werden.
(2) Bieter, Antragsteller und Bewerber aus nicht teilnahmeberechtigten Ländern oder Lieferungen mit nicht zulässigem Ursprung können von der Kommission in folgenden Fällen als förderfähig zugelassen werden:
a)
Länder, die traditionell Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen zu benachbarten Empfängerländern unterhalten oder geografisch mit ihnen verbunden sind, oder
b)
Dringlichkeit oder Nichtverfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen auf den Märkten der betreffenden Länder oder sonstige hinreichend begründete Fälle, in denen die Vorschriften über die Förderfähigkeit die Verwirklichung eines Projekts, eines Programms oder einer Aktion unmöglich machen oder übermäßig erschweren würden.
(3) Bei Maßnahmen, die im Wege der geteilten Verwaltung durchgeführt werden, kann der zuständige Mitgliedstaat, dem die Kommission Durchführungsaufgaben übertragen hat, im Namen der Kommission Bieter, Antragsteller und Bewerber aus nicht förderfähigen Ländern nach Absatz 2 dieses Artikels oder Waren mit nicht zulässigem Ursprung nach Artikel 8 Absatz 4 zu dem Verfahren zulassen.
Artikel 10
Förderfähigkeit im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe
(1) Für eine Finanzierung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe kommen Bieter, Antragsteller und Bewerber aus folgenden Ländern in Betracht:
a)
Mitgliedstaaten, in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 aufgeführte Empfänger, Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und unter das Europäische Nachbarschaftsinstrument fallende Partnerländer sowie
b)
Länder, für die die Kommission unter den Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe e festgestellt hat, dass ein gegenseitiger Zugang zur Außenhilfe besteht.
(2) Bieter, Antragsteller und Bewerber aus nicht förderfähigen Ländern oder Waren mit nicht zulässigem Ursprung können von der Kommission in Fällen von Dringlichkeit oder bei Nichtverfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen auf den Märkten der betreffenden Länder oder anderen hinreichend begründeten Fällen zu dem Verfahren zugelassen werden, wenn die Anwendung der Vorschriften über die Förderfähigkeit die Verwirklichung eines Projekts, eines Programms oder einer Maßnahme unmöglich machen oder übermäßig erschweren würden.
(3) Bei Maßnahmen, die im Wege der geteilten Verwaltung durchgeführt werden, ist der zuständige Mitgliedstaat, dem die Kommission Durchführungsaufgaben übertragen hat, berechtigt, im Namen der Kommission Bieter, Antragsteller und Bewerber aus nicht förderfähigen Ländern nach Absatz 2 dieses Artikels oder Waren mit nicht zulässigem Ursprung nach Artikel 8 Absatz 4 zu dem Verfahren zuzulassen.
Artikel 11
Förderfähigkeit im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte und des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt
(1) Unbeschadet der Beschränkungen nach Artikel 8 Absatz 7, die sich aus der Art und den Zielen der Aktion ergeben, unterliegt der Zugang zu Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen oder zur Einstellung von Experten im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte und des Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, keinen Beschränkungen.
(2) Für eine Finanzierung im Rahmen der Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte nach Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c kommen folgende Einrichtungen und Akteure in Betracht:
a)
zivilgesellschaftliche Organisationen, unter anderem nichtstaatliche Organisationen ohne Erwerbszweck und unabhängige politische Stiftungen, lokale Basisorganisationen, private Agenturen, Einrichtungen und Organisationen ohne Erwerbszweck und ihre Netze auf lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Ebene,
b)
öffentliche Agenturen, Einrichtungen und Organisationen ohne Erwerbszweck und ihre Netze auf lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Ebene,
c)
nationale, regionale und internationale parlamentarische Gremien, wenn dies für die Verwirklichung der Ziele des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte erforderlich ist und die vorgeschlagene Maßnahme nicht im Rahmen eines anderen Instruments der Union finanziert werden kann,
d)
internationale und regionale zwischenstaatliche Organisationen,
e)
natürliche Personen, Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit und in hinreichend begründeten Ausnahmefällen sonstige, in diesem Absatz nicht genannte Einrichtungen und Akteure, wenn dies für die Verwirklichung der Ziele des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte erforderlich ist.
Artikel 12
Überwachung und Evaluierung der Aktionen
(1) Die Kommission überwacht regelmäßig ihre Aktionen und überprüft die Fortschritte im Hinblick auf die erwarteten Ergebnisse, wobei Leistungen und Wirkungen erfasst werden. Sie bewertet ferner - gegebenenfalls im Wege unabhängiger externer Bewertungen - die Wirkungen und die Wirksamkeit ihrer sektorbezogenen Strategien und Maßnahmen sowie der Wirksamkeit der Programmierung. Vorschläge des Europäischen Parlaments oder des Rates für unabhängige externe Bewertungen werden gebührend berücksichtigt. Die Bewertungen erfolgen anhand der Grundsätze des OECD-DAC für bewährte Vorgehensweisen; dabei wird angestrebt, sich zu vergewissern, ob die spezifischen Ziele - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung - erreicht worden sind, und Empfehlungen für bessere Vorhaben in der Zukunft zu formulieren. Die betreffenden Bewertungen werden auf der Grundlage von vorher festgelegten, klaren, transparenten und gegebenenfalls länderspezifischen sowie messbaren Indikatoren durchgeführt.
(2) Die Kommission übermittelt ihre Bewertungsberichte dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten über den einschlägigen Ausschuss des Artikels 16. Spezifische Bewertungen können in diesem Ausschuss auf Ersuchen von Mitgliedstaaten erörtert werden. Die Ergebnisse fließen in die Programmgestaltung und Mittelzuweisung ein.
(3) Die Kommission beteiligt alle maßgeblichen Akteure in angemessener Weise an der Bewertung der nach dieser Verordnung gewährten Hilfe der Union und kann gegebenenfalls gemeinsame Bewertungen mit den Mitgliedstaaten und den Entwicklungspartnern anstreben.
(4) In den in Artikel 13 genannten Bericht fließen die wichtigsten Erkenntnisse und die Folgemaßnahmen ein, die aufgrund der Empfehlungen aus den Bewertungen der vorangegangenen Jahre getroffen wurden.
TITEL IV
SONSTIGE GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 13
Jahresbericht
(1) Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der Maßnahmen der auswärtigen finanziellen Hilfe der Union erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr ab 2015 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele jeder Verordnung anhand von Indikatoren, mit denen die erzielten Ergebnisse und die Wirksamkeit des jeweiligen Instruments gemessen werden. Dieser Bericht wird auch dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt.
(2) Der jährliche Bericht enthält Informationen über die im Vorjahr finanzierten Maßnahmen, die Ergebnisse von Monitoring und Bewertung, die Beteiligung der maßgeblichen Partner und die nach Ländern, Regionen und Kooperationsbereichen aufgeschlüsselte Ausführung der Mittelbindungen und Mittel für Zahlungen. Die Ergebnisse der finanziellen Hilfe der Union werden unter möglichst weitgehender Anwendung spezifischer, messbarer Indikatoren für ihre Rolle bei der Erreichung der Ziele der Instrumente bewertet. Im Falle der Entwicklungszusammenarbeit wird, soweit möglich und relevant, in dem Bericht ferner bewertet, inwieweit die Grundsätze der Wirksamkeit der Hilfe eingehalten wurden, auch in Bezug auf innovative Finanzierungsinstrumente.
(3) Der im Jahr 2021 erstellte Jahresbericht enthält konsolidierte Informationen aus den Jahresberichten des Zeitraums 2014 bis 2020 über sämtliche Finanzierungen im Rahmen dieser Verordnung, darunter externe zweckgebundene Einnahmen und Beiträge zu Treuhandfonds, sowie eine Aufschlüsselung der Ausgaben nach Empfängerländern, Einsatz von Finanzierungsinstrumenten, Verpflichtungen und Zahlungen.
Artikel 14
Ausgaben für Klimaschutz und biologische Vielfalt
Eine jährliche Schätzung der Gesamtausgaben für Klimaschutz und biologische Vielfalt wird auf der Grundlage der angenommenen Richtprogrammierungsdokumente vorgenommen. Die im Rahmen der Instrumente bereitgestellten Mittel unterliegen einem jährlichen Ausgabenverfolgungssystem auf der Grundlage der OECD-Methode („Rio-Marker“), das in die bestehende Methode für das Leistungsmanagement bei Programmen der Union integriert ist, um die in den Bewertungs- und Jahresberichten verzeichneten Ausgaben für Klimaschutz und biologische Vielfalt auf der Ebene der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Aktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen zu quantifizieren; dabei ist der Rückgriff auf etwaige präzisere Methoden nicht ausgeschlossen.
Artikel 15
Einbeziehung von Akteuren der Empfängerländer
Die Kommission sorgt, wann immer dies möglich und angemessen erscheint, dafür, dass wichtige Akteure der Empfängerländer, einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen und lokaler Behörden, beim Umsetzungsprozess hinreichend konsultiert werden oder wurden und rechtzeitig Zugang zu einschlägigen Informationen erhalten, damit sie bei diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen können.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von den mit den Instrumenten eingesetzten Ausschüssen unterstützt. Bei diesen Ausschüssen handelt es sich um Ausschüsse im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis beendet, wenn der Ausschussvorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis beendet, wenn der Ausschussvorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Der angenommene Beschluss bleibt während der Laufzeit der angenommenen oder geänderten Dokumente, Aktionsprogramme und Maßnahmen in Kraft.
(5) Ein Beobachter der EIB nimmt an den Beratungen des Ausschusses teil, wenn Fragen behandelt werden, die die EIB betreffen.
Artikel 17
Halbzeitüberprüfung und Bewertung der Instrumente
(1) Die Kommission legt spätestens zum 31. Dezember 2017 einen Halbzeitüberprüfungsbericht über die Umsetzung jedes Instruments und dieser Verordnung vor. Der Bericht erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2017 und behandelt vorrangig die Verwirklichung der Ziele jedes Instruments anhand von Indikatoren, mit denen die erzielten Ergebnisse und die Wirksamkeit der Instrumente gemessen werden.
Darüber hinaus behandelt dieser Bericht mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele der einzelnen Instrumente den Mehrwert jedes Instruments, Vereinfachungsmöglichkeiten, die interne und externe Kohärenz, einschließlich der Komplementarität und Synergien zwischen den Instrumenten, die Aktualität aller Ziele sowie den Beitrag der Maßnahmen zu einem kohärenten auswärtigen Handeln der Union und gegebenenfalls zu den Prioritäten der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Er trägt Feststellungen und Schlussfolgerungen zu den langfristigen Wirkungen der Instrumente Rechnung. Ferner enthält der Bericht Informationen über die mit den Mitteln der einzelnen Finanzierungsinstrumenten erreichte Hebelwirkung.
Dieser Bericht wird speziell zu dem Zweck erstellt, die Durchführung der Hilfe der Union zu verbessern. Er enthält Informationen zu Beschlüssen über die Erneuerung, Änderung oder Aussetzung der im Rahmen der Instrumente durchgeführten Arten von Aktionen.
Dieser Bericht enthält auch konsolidierte Informationen aus den relevanten Jahresberichten über sämtliche Finanzierungen im Rahmen dieser Verordnung, darunter externe zweckgebundene Einnahmen und Beiträge zu Treuhandfonds sowie eine Aufschlüsselung der Ausgaben nach Empfängerländern, Einsatz von Finanzierungsinstrumenten, Verpflichtungen und Zahlungen.
Ein abschließender Bewertungsbericht zum Zeitraum 2014 bis 2020 wird von der Kommission im Rahmen der Interimsüberprüfung des nächsten Finanzplanungszeitraums erstellt.
(2) Der Halbzeitüberprüfungsbericht gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, gegebenenfalls zusammen mit Gesetzgebungsvorschlägen für die an den Instrumenten und an dieser Verordnung vorzunehmenden Änderungen.
(3) Grundlage der Prüfung, inwieweit die Ziele verwirklicht wurden, sind die Werte der Indikatoren am 1. Januar 2014.
(4) Die Kommission fordert die Partnerländer auf, alle Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen, die im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe für die Überwachung und die Bewertung der betreffenden Maßnahmen erforderlich sind.
(5) Die längerfristigen Wirkungen und Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Wirkungen der Instrumente werden nach den dann geltenden Vorschriften und Verfahren für Überwachung, Bewertung und Berichterstattung bewertet.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg, 11. März 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 236/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Marzu 2014
li jistabbilixxi regoli u proċeduri komuni għall-implimentazzjoni tal-istrumenti tal-Unjoni għall-finanzjament tal-azzjoni esterna
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 209(1) u 212(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-Unjoni Ewropea għandha tadotta sett komprensiv ta' strumenti għall-finanzjament tal-azzjoni esterna li jkopru firxa ta' politiki relatati ma' tali azzjoni, li jeħtieġu regoli u proċeduri komuni speċifiċi għall-implimentazzjoni tagħhom. Dawk l-istrumenti għall-finanzjament tal-azzjoni esterna huma: l-Istrument ta' Finanzjament tal-Kooperazzjoni għall-Iżvilupp (DCI), kif stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 233/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), l-Istrument Ewropew għad-Demokrazija u għad-Drittijiet tal-Bniedem għall-perjodu 2014-2020 (EIDHR), kif stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 235/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), l-Istrument Ewropew tal-Viċinat (ENI), kif stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 232/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), l-Istrument li jikkontribwixxi għall-Istabbiltà u l-Paċi, kif stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 230/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), l-Istrument għall-Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni (IPA II), kif stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 231/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), u l-Istrument ta' Sħubija għall-kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi, kif stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 234/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) (minn hawn 'il quddiem imsejħa kollettivament bħala “l-Istrumenti” u individwalment bħala “l-Istrument”).
(2)
Ir-regoli u proċeduri komuni ta' għandhom ikunu konsistenti mar-regoli finanzjarji applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni stipulati fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) u jinkludu r-regoli korrispondenti adottati mill-Kummissjoni (10) għall-implimentazzjoni ta' dak ir-Regolament.
(3)
B'mod ġenerali, l-Istrumenti jipprevedu li l-azzjonijiet li għandhom jiġu ffinanzjati fuq il-bażi tagħhom għandhom ikunu s-suġġett ta' programmazzjoni pluriennali indikattiva, li tipprovdi l-qafas li fih għandhom jiġu adottati deċiżjonijiet ta' finanzjament f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, u mal-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11).
(4)
Id-deċiżjonijiet ta' finanzjament għandhom jieħdu l-forma ta' programmi ta' azzjoni annwali jew pluriennali u miżuri individwali meta jsegwu l-ippjanar previst mill-programmazzjoni indikattiva pluriennali, ta' miżuri speċjali fejn meħtieġa minn ħtiġijiet jew ċirkostanzi mhux previsti u debitament iġġustifikati, u ta' miżuri ta' appoġġ. Il-miżuri ta' appoġġ jistgħu jiġu adottati jew bħala parti mill-programm ta' azzjoni annwali jew pluriennali jew barra mill-ambitu tad-dokumenti ta' programmazzjoni indikattiva.
(5)
Id-deċiżjonijiet ta' finanzjament għandhom jinkludu f'anness deskrizzjoni ta' kull azzjoni, li tispeċifika l-għanijiet, l-attivitajiet prinċipali, ir-riżultati mistennija, il-metodi ta' implimentazzjoni, il-baġit u l-iskeda ta' żmien indikattiva tagħha, kwalunkwe miżura ta' appoġġ assoċjata u l-arranġamenti għall-monitoraġġ tal-prestazzjoni, u għandhom ikunu approvati f'konformità mal-proċeduri previsti fir-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(6)
B'kont meħud tal-programmazzjoni ta' politika jew in-natura tal-eżekuzzjoni finanzjarja ta' dawk l-atti ta' implimentazzjoni, b'mod partikolari l-implikazzjonijiet baġitarji tagħhom, il-proċedura ta' eżami għandha tintuża għall-adozzjoni tagħhom, bl-eċċezzjoni ta' miżuri individwali u speċjali taħt limiti predefiniti. Madankollu, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni applikabbli immedjatament fejn, f'każijiet debitament iġġustifikati li huma relatati mal-ħtieġa għal rispons rapidu mill-Unjoni, dan ikun meħtieġ għal raġunijiet imperattivi ta' urġenza. Il-Parlament Ewropew għandu jiġi debitament infurmat b'dan, f'konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(7)
Għall-implimentazzjoni tal-strumenti, meta l-immaniġġjar tal-operazzjoni jiġi fdat lil intermedjarju finanzjarju, id-deċiżjoni tal-Kummissjoni għandha tkopri b'mod partikulari proviżjonijiet li jikkonċernaw it-trasparenza tal-qsim ta' riskji, ir-remunerazzjoni tal-intermedjarju responsabbli għall-implimentazzjoni, l-użu u l-użu mill-ġdid tal-fondi u tal-profitti possibbli, u l-obbligi ta' rappurtar u l-mekkaniżmi ta' kontroll, filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
(8)
L-Unjoni għandha tfittex l-aktar użu effiċjenti tar-riżorsi disponibbli sabiex tottimizza l-impatt tal-azzjoni esterna tagħha. Dan għandu jinkiseb permezz ta' koerenza u komplementarjetà bejn l-Istrumenti tal-Unjoni għall-azzjoni esterna, kif ukoll il-ħolqien ta' sinerġiji bejn l-Istrumenti u politiki oħrajn tal-Unjoni. Dan għandu jinvolvi aktar ir-rinfurzar reċiproku tal-programmi ppjanati taħt l-Istrumenti, u, fejn ikun adatt, l-użu ta l-istrumenti finanzjarji li għandhom effett ta' lieva.
(9)
Bis-saħħa tal-Artikolu 21 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE), l-azzjoni tal-Unjoni fix-xena internazzjonali għandha tiġi ggwidata mill-prinċipji li ispiraw il-ħolqien, l-iżvilupp u t-tkabbir tagħha stess, u li hija taħdem biex tippromwovi fil-bqija tad-dinja, jiġifieri d-demokrazija, l-istat tad-dritt, l-universalità u l-indiviżibbiltà tad-drittijiet u l-libertajiet fundamentali tal-bniedem, ir-rispett għad-dinjità tal-bniedem, il-prinċipju tal-ugwaljanza u s-solidarjetà u r-rispett għall-prinċipji tal-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti u tad-dritt internazzjonali.
(10)
F'konformità mal-impenji tal-Unjoni fit-3 u r-4 Forum ta' Livell Għoli dwar l-Effikaċja tal-Għajnuna (Accra 2008 u Busan 2011), u r-rakkomandazzjoni tal-Kumitat għall-Assistenza fl-Iżvilupp tal-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi (“OECD-DAC”) dwar il-ħall mill-irbit tal-assistenza uffiċjali għall-iżvilupp (ODA) għall-Pajjiżi l-inqas żviluppati u l-Pajjiżi Fqar b'Ħafna Dejn, il-Kummissjoni għandha tħoll mill-irbit l-assistenza tal-Unjoni sal-massimu possibbli, inklużi l-mekkaniżmi ta' finanzjament innovattivi, u tippromwovi l-parteċipazzjoni tal-entitajiet minn pajjiżi sħab fil-proċeduri tal-għoti ta' kuntratti.
(11)
Bil-għan li tiġi garantita l-viżibbiltà lejn iċ-ċittadini tal-pajjiżi benefiċjarji u ċ-ċittadini tal-Unjoni, tal-assistenza tal-Unjoni għandu jkun hemm, fejn ikun adatt, komunikazzjoni u informazzjoni mmirati b'mezzi adegwati.
(12)
L-azzjoni esterna tal-Unjoni taħt l-Istrumenti għandha tikkontribwixxi għal riżultati ċari (li jkopru l-outputs, l-eżiti u l-impatti) f'pajjiżi li jibbenefikaw mill-assistenza finanzjarja esterna tal-Unjoni. Kull fejn ikun possibbli u adatt, ir-riżultati tal-azzjoni esterna tal-Unjoni u l-effiċjenza ta' Strument partikolari għandhom jiġu mmonitorjati u vvalutati abbażi ta' indikaturi predefiniti, ċari, trasparenti u, fejn adatt, speċifiċi għall-pajjiż u li jistgħu jitkejlu, adattati għall-ispeċifiċitajiet u l-għanijiet tal-Istrument ikkonċernat.
(13)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jiġu protetti permezz ta' miżuri proporzjonati matul iċ-ċiklu tan-nefqa, inklużi l-prevenzjoni, l-identifikazzjoni u l-investigazzjoni ta' irregolaritajiet, l-irkupru ta' fondi li jkunu ntilfu, imħallsa bi żball jew użati b'mod mhux korrett u, meta jkun xieraq, penali. Dawk il-miżuri għandhom jitwettqu f'konformità mal-ftehimiet applikabbli konklużi ma' organizzazzjonijiet internazzjonali u pajjiżi terzi.
(14)
Għandhom jiġu previsti metodi ta' finanzjament, il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni, regoli dwar iċ-ċittadinanza u l-oriġini, l-evalwazzjoni tal-azzjonijiet, ir-rappurtar u r-rieżami u l-evalwazzjoni tal-Istrumenti.
(15)
Mingħajr preġudizzju għall-mekkaniżmi ta' kooperazzjoni żviluppati mal-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili fil-livelli kollha f'konformità mal-Artikolu 11 TUE, il-partijiet interessati tal-pajjiżi benefiċjarji, inklużi l-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili u l-awtoritajiet lokali, għandhom rwol prominenti x'jiżvolġu fir-rigward tal-politika esterna tal-Unjoni. Matul il-proċess ta' implimentazzjoni, b'mod partikolari t-tħejjija, l-implimentazzjoni, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-miżuri meħuda skont dan ir-Regolament, huwa importanti li dawn jiġu debitament ikkonsultati sabiex jiġi żgurat li jiżvolġu rwol sinifikattiv f'dan il-proċess u biex ikunu kkunsidrati debitament l-ispeċifiċitajiet tagħhom.
(16)
F'konformità mal-Artikolu 208, l-Artikolu 209(3) u l-Artikolu 212 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u taħt it-termini stipulati fl-istatut tal-Bank Ewropew tal-Investiment (BEI) u fid-Deċiżjoni Nru 1080/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12), il-BEI jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-miżuri meħtieġa biex jinkisbu l-objettivi tal-iżvilupp tal-Unjoni u politiki esterni oħra, u jintervjeni f'komplementarjetà mal-istrumenti tal-Unjoni għall-azzjoni esterna. Għandhom jinstabu opportunitajiet biex jiġi kkombinat il-finanzjament tal-BEI mar-riżorsi baġitarji tal-Unjoni. Il-BEI huwa kkonsultat fil-proċess ta' programmazzjoni tal-Unjoni fejn ikun adatt.
(17)
Organizzazzjonijiet internazzjonali u aġenziji ta' żvilupp jaħdmu b'mod regolari ma' organizzazzjonijiet mingħajr skop ta' qligħ bħala sħab ta' implimentazzjoni u jista' jkollhom jafdawlhom kompiti ta' implimentazzjoni tal-baġit f'każijiet debitament ġustifikati. B'deroga mill-punt (c) tal-Artikolu 58 (1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, għandu jkun hemm dispożizzjonijiet f'dan ir-Regolament biex dawn il-kompiti jiġu fdati lil organizzazzjonijiet mingħajr skop ta' qligħ taħt kondizzjonijiet ekwivalenti għal dawk li japplikaw għall-Kummissjoni.
(18)
Sabiex tissaħħaħ is-sjieda tal-pajjiżi sħab fir-rigward tal-proċessi ta' żvilupp tagħhom u s-sostenibbiltà tal-għajnuna esterna, u f'konformità mal-impenji internazzjonali dwar l-effettività tal-għajnuna l-Unjoni u pajjiżi sħab daħlu għalihom, l-Unjoni għandha tippromwovi, fejn adatt fid-dawl tan-natura tal-azzjoni kkonċernata, l-użu tal-istituzzjonijiet, is-sistemi u l-proċeduri proprji tal-pajjiżi sħab.
(19)
F'konformità mal-Kunsens Ewropew dwar l-Iżvilupp, u l-aġenda internazzjonali dwar l-effikaċja tal-għajnuna, u kif issottolinjat mir-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tal-5 ta' Lulju 2011 dwar il-futur tal-appoġġ baġitarju tal-UE lil pajjiżi li qed jiżviluppaw, il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tat-13 ta' Ottubru 2011“Inżidu l-impatt tal-Politika tal-UE għall-Iżvilupp: Aġenda għall-Bidla”, u l-Konklużjonijiet tal-Kunsill dwar “L-Approċċ Futur għall-Appoġġ Baġitarju tal-UE għal Pajjiżi Terzi” tal-14 ta' Mejju 2012, l-appoġġ baġitarju għandu jintuża b'mod effettiv biex jappoġġa t-tnaqqis tal-faqar u l-użu tas-sistemi tal-pajjiżi, jagħmel l-għajnuna aktar prevedibbli u jsaħħaħ l-appartenenza għall-pajjiżi sħab tal-politiki u r-riformi għall-iżvilupp. Il-ħlas ta' porzjonijiet previsti tal-baġit għandu jkun jiddependi mill-progress li jkun sar lejn l-objettivi miftiehma ma' pajjiżi sħab. Fil-pajjiżi li jibbenifikaw minn dak it-tip ta' assistenza finanzjarja tal-Unjoni, l-Unjoni għandha tappoġġa l-iżvilupp ta' kontroll parlamentari, kapaċitajiet tal-awditjar, trasparenza u aċċess tal-pubbliku għall-informazzjoni.
(20)
L-azzjoni tal-Unjoni bil-għan li tippromwovi l-prinċipji tad-demokrazija u ssaħħaħ id-demokratizzazzjoni tista' tiġi implimentata, fost l-oħrajn, permezz ta' appoġġ lill-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili u l-istituzzjonijiet indipendenti attivi f'dan il-qasam, bħall-Fond Ewropew għad-Demokrazija.
(21)
Billi l-objettivi ta' dan ir-Regolament ma jistgħux jinkisbu suffiċjentement mill-Istati Membri iżda, minħabba l-iskala jew l-effetti tal-azzjoni, jistgħu pjuttost jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 TUE. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(22)
Huwa xieraq li l-perijodu tal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament jiġi allinjat ma' dak tar-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (13). Għalhekk, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 1
Suġġett u prinċipji
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli u l-kondizzjonijiet għall-għoti mill-Unjoni ta' assistenza finanzjarja tal-Unjoni għal azzjonijiet, inklużi programmi ta' azzjoni u miżuri oħrajn taħt is-segwenti strumenti għall-finanzjament tal-azzjoni esterna: l-Istrument tal-Kooperazzjoni għall-Iżvilupp (DCI), l-Istrument Ewropew għad-Demokrazija u għad-Drittijiet tal-Bniedem (EIDHR), l-Istrument Ewropew tal-Viċinat (ENI), l-Istrument li jikkontribwixxi għall-Istabbiltà u l-Paċi, l-Istrument għall-Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni (IPA II) u l-Istrument ta' Sħubija għall-kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi (minn issa 'l quddiem imsejħa kollettivament bħala “l-Istrumenti” u individwalment bħala “l-Istrument”).
Għall-fini ta' dan ir-Regolament, it-terminu “pajjiżi” jinkludi territorji u reġjuni, skont il-każ.
2. Dan ir-Regolament ma japplikax għall-implimentazzjoni ta' azzjonijiet li jiffinanzjaw il-programm Erasmus+ taħt ir-Regolament (UE) Nru 233/2014, ir-Regolament (UE) Nru 232/2014, ir-Regolament (UE) Nru 231/2014 u r-Regolament (UE) Nru 234/2014 Dawk l-azzjonijiet għandhom jiġu implimentati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 1288/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14), abbażi tad-dokumenti ta' programmazzjoni indikattiva msemmija fl-Istrument applikabbli, waqt li tiġi żgurata l-konformità ma' dawk ir-Regolamenti.
3. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-azzjonijiet jiġu implimentati skont l-għanijiet tal-Istrument applikabbli, u f'konformità ma' protezzjoni effettiva tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni. L-assistenza finanzjarja tal-Unjoni pprovduta fuq il-bażi tal-Istrumenti għandha tkun konsistenti mar-regoli u l-proċeduri stipulati fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, li jipprovdi l-qafas bażiku finanzjarju u legali għall-implimentazzjoni tagħhom.
4. Meta tapplika dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tuża l-metodi ta' implimentazzjoni l-aktar effettivi u effiċjenti. Fejn ikun possibbli u xieraq fid-dawl tan-natura tal-azzjoni, il-Kummissjoni għandha tiffavorixxi wkoll l-użu tal-proċeduri l-aktar sempliċi.
5. B'kont meħud tal-paragrafu 4, meta tapplika dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tiffavorixxi l-użu ta' sistemi tal-pajjiżi sħab meta jkun possibbli u xieraq fid-dawl tan-natura tal-azzjoni.
6. L-Unjoni għandha tfittex li tippromwovi, tiżviluppa u tikkonsolida l-prinċipji tad-demokrazija, l-istat tad-dritt u r-rispett lejn id-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali li fuqhom hija mibnija, fuq il-bażi, fejn adatt, ta' djalogu u kooperazzjoni ma' pajjiżi u reġjuni sħab. L-Unjoni għandha tintegra dawk il-prinċipji fl-implimentazzjoni tal-Istrumenti.
Artikolu 2
Adozzjoni ta' programmi ta' azzjoni, miżuri individwali u miżuri speċjali
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta programmi ta' azzjoni annwali, abbażi tad-dokumenti ta' programmazzjoni indikattiva msemmija fl-Istrument rilevanti, fejn ikun applikabbli. Il-Kummissjoni tista' wkoll tadotta programmi ta' azzjoni pluriennali skont l-Artikolu 6(3).
Il-programmi ta' azzjoni għandhom jispeċifikaw, għal kull azzjoni, l-għanijiet segwiti, ir-riżultati mistennija u l-attivitajiet prinċipali, il-metodi ta' implimentazzjoni, il-baġit u skeda ta' żmien indikattiva, kwalunke miżura ta' appoġġ assoċjata u l-arranġamenti ta' monitoraġġ tal-prestazzjoni.
Fejn meħtieġ, tista' tiġi adottata azzjoni bħala miżura individwali qabel jew wara l-adozzjoni ta' programmi ta' azzjoni annwali jew pluriennali.
Fil-każ ta' ħtiġijiet jew ċirkostanzi mhux previsti u debitament ġustifikati, u meta l-finanzjament minn sorsi aktar adatti ma jkunx possibbli, il-Kummissjoni tista' tadotta miżuri speċjali mhux previsti fid-dokumenti ta' programmazzjoni indikattiva, inkluż miżuri biex tiġi ffaċilitata t-transizzjoni minn għajnuna ta' emerġenza għal operazzjonijiet jew miżuri ta' żvilupp fuq perijodu twil biex in-nies ikunu preparati aħjar biex jittrattaw kriżijiet rikorrenti.
2. Il-programmi ta' azzjoni, u miżuri individwali u speċjali previsti fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 16(3).
3. Il-proċedura msemmija fil-paragrafu 2 ma għandhiex tkun meħtieġa għal:
(a)
miżuri individwali li l-assistenza finanzjarja tal-Unjoni għalihom ma taqbiżx il-EUR 5 miljun;
(b)
miżuri speċjali li l-assistenza finanzjarja tal-Unjoni għalihom ma taqbiżx l-EUR 10 miljun;
(c)
emendi tekniċi għal programmi ta' azzjoni, miżuri individwali u miżuri speċjali. Emendi tekniċi huma aġġustamenti, bħal:
(i)
estensjonijiet tal-perijodu tal-implimentazzjoni;
(ii)
assenjazzjonijiet mill-ġdid tal-fondi bejn l-azzjonijiet li jinsabu fi programm ta' azzjoni annwali jew pluriennali; jew
(iii)
iż-żiediet jew it-tnaqqis tal-baġit tal-programmi ta' azzjoni annwali jew pluriennali,, jew tal-miżuri individwali jew speċjali, b'mhux iktar minn 20 % tal-baġit inizjali u li ma jaqbiżx EUR 10 miljun,
sakemm tali emendi ma jaffettwawx sostanzjalment l-objettivi tal-miżura.
Il-miżuri adottati skont dan il-paragrafu għandhom jiġu kkomunikati lill-Parlament Ewropew u lill-Istati Membri permezz tal-kumitat rilevanti msemmi fl-Artikolu 16 fi żmien xahar mill-adozzjoni tagħhom.
4. Il-paragrafi 1, 2 u 3 relatati mal-programmi ta' azzjoni u l-miżuri individwali ma għandhomx japplikaw għall-kooperazzjoni transkonfinali tal-ENI.
5. Għal raġunijiet imperattivi ta' urġenza debitament iġġustifikati, bħal kriżijiet jew theddid immedjat għad-demokrazija, l-istat tad-dritt, id-drittijiet tal-bniedem jew il-libertajiet fundamentali, il-Kummissjoni tista' tadotta miżuri individwali jew speċjali jew emendi għal programmi ta' azzjoni u miżuri eżistenti, f'konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 16(4).
6. Għandu jsir skrutinju ambjentali xieraq, fuq il-livell tal-proġetti, inkluż għall-impatti fuq it-tibdil fil-klima u l-bijodiversità, f'konformità mal-atti leġislattivi applikabbli tal-Unjoni, inklużi d-Direttiva 2011/92/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) u d-Direttiva tal-Kunsill 85/337/KEE (16), li jinkludi, fejn applikabbli, valutazzjoni tal-impatt ambjentali (EIA) għal proġetti ta' sensittività ambjentali, b'mod partikolari għal infrastruttura ġdida maġġuri. Fejn ikun rilevanti, fl-implimentazzjoni ta' programmi settorjali għandhom jintużaw valutazzjonijiet ambjentali strateġiċi. Għandhom jiġu żgurati l-involviment tal-partijiet interessati fil-valutazzjonijiet ambjentali u l-aċċess pubbliku għar-riżultati ta' tali valutazzjonijiet.
7. Fit-tfassil u l-implimentazzjoni ta' programmi u proġetti, il-kriterji rigward l-aċċessibbiltà għal persuni b'diżabbiltajiet għandhom jiġu debitament ikkunsidrati.
Artikolu 3
Miżuri ta' appoġġ
1. Il-finanzjament mill-Unjoni jista' jkopri l-infiq għall-implimentazzjoni tal-Istrumenti u għall-kisba tal-għanijiet tagħhom, inkluż l-appoġġ amministrattiv assoċjat mal-attivitajiet ta' tħejjija, segwitu, monitoraġġ, awditjar u evalwazzjoni direttament meħtieġa għal tali implimentazzjoni, kif ukoll infiq fid-delegazzjonijiet tal-Unjoni fuq l-appoġġ amministrattiv meħtieġ għall-ġestjoni tal-operazzjonijiet iffinanzjati taħt l-Istrumenti.
2. Dment li l-attivitajiet elenkati fil-punti (a), (b) u (c) ikunu relatati mal-għanijiet ġenerali tal-Istrument applikabbli implimentat permezz ta' azzjonijiet, il-finanzjament mill-Unjoni jista' jkopri:
(a)
studji, laqgħat, informazzjoni, ħolqien ta' kuxjenza, taħriġ, tħejjija u skambju tat-tagħlimiet meħuda u tal-aħjar prattiki, attivitajiet ta' pubblikazzjoni u kwalunkwe assistenza amministrattiva jew teknika oħra dwar l-infiq meħtieġa għall-ġestjoni ta' azzjonijiet;
(b)
attivitajiet ta' riċerka u studji dwar kwistjonijiet rilevanti u d-disseminazzjoni tagħhom;
(c)
infiq relatat mal-provvista ta' azzjonijiet ta' informazzjoni u komunikazzjoni, inkluż l-iżvilupp ta' strateġiji ta' komunikazzjoni u l-komunikazzjoni korporattiva tal-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni.
3. Il-miżuri ta' appoġġ jistgħu jiġu ffinanzjati barra mill-kamp ta' applikazzjoni tad-dokumenti ta' programmazzjoni indikattiva. Fejn ikun applikabbli, il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri ta' appoġġ skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 16(3).
Il-proċedura ta' eżami ma għandhiex tapplika għall-adozzjoni ta' miżuri ta' appoġġ li l-assistenza finanzjarja tal-Unjoni għalihom ma taqbiżx EUR 10 miljun.
Il-miżuri ta' appoġġ li l-assistenza finanzjarja tal-Unjoni għalihom ma taqbiżx EUR 10 miljun għandhom jiġu kkomunikati lill-Parlament Ewropew u lill-Istati Membri permezz tal-kumitat rilevanti msemmi fl-Artikolu 16 fi żmien xahar minn meta jiġu adottati.
TITOLU II
DISPOŻIZZJONIJIET DWAR IL-METODI TA' FINANZJAMENT
Artikolu 4
Dispożizzjonijiet ġenerali ta' finanzjament
1. L-assistenza finanzjarja mill-Unjoni tista' tiġi pprovduta permezz tat-tipi ta' finanzjament previsti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, u b'mod partikolari:
(a)
għotjiet ta' flus;
(b)
kuntratti ta' akkwist għal servizzi, provvisti jew xogħlijiet;
(c)
appoġġ baġitarju ġenerali jew settorjali;
(d)
kontribuzzjonijiet għal fondi fiduċjarji tal-Unjoni stabbiliti mill-Kummissjoni, f'konformità mal-Artikolu 187 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012;
(e)
strumenti finanzjarji bħal self, garanziji, ekwità jew kważi-ekwità, investimenti jew parteċipazzjonijiet, u strumenti ta' kondiviżjoni tar-riskju, kull fejn ikun possibbli taħt il-ġestjoni tal-BEI f'konformità mal-mandat estern tiegħu taħt id-Deċiżjoni Nru 1080/2011/UE, istituzzjoni finanzjarja Ewropea multilaterali, bħall-Bank Ewropew għar-Rikostruzzjoni u l-Iżvilupp, jew istituzzjoni finanzjarja Ewropea bilaterali, eż. banek bilaterali tal-iżvilupp, possibbilment flimkien ma' għotjiet ta' flus addizzjonali minn sorsi oħrajn.
2. L-appoġġ baġitarju ġenerali jew settorjali tal-Unjoni kif imsemmi fil-punt (c) tal- paragrafu 1 huwa bbażat fuq responsabbiltà reċiproka u impenji kondiviżi rigward valuri universali, u għandu l-għan li jsaħħaħ is-sħubiji kuntrattwali bejn l-Unjoni u pajjiżi sħab biex b'hekk jiġu promossi d-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt, jiġi appoġġat it-tkabbir ekonomiku sostenibbli u inklużiv u jinqered il-faqar.
Kwalunkwe deċiżjoni biex jingħata appoġġ baġitarju ġenerali jew settorjali għandha tiġi bbażata fuq politiki ta' appoġġ baġitarju maqbula mill-Unjoni, sett ċar ta' kriterji ta' eliġibbiltà u valutazzjoni bir-reqqa tar-riskji u l-benefiċċji.
Wieħed mill-fatturi determinanti prinċipali ta' dik id-deċiżjoni għandu jkun valutazzjoni tal-impenn, ir-rekord u l-progress tal-pajjiżi sħab fir-rigward tad-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt. L-appoġġ baġitarju ġenerali jew settorjali għandu jiġi differenzjat b'mod tali li jwieġeb aħjar għall-kuntest politiku, ekonomiku u soċjali tal-pajjiż sieħeb, b'kont meħud tas-sitwazzjonijiet ta' fraġilità.
Fl-għoti ta' appoġġ baġitarju ġenerali jew settorjali f'konformità mal-Artikolu 186 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-Kummissjoni għandha tiddefinixxi b'mod ċar u timmonitorja l-kondizzjonalità tagħha, u għandha tappoġġa l-iżvilupp ta' kapaċitajiet parlamentari ta' kontroll u awditjar u aktar trasparenza u aċċess pubbliku għall-informazzjoni. Il-ħlas ta' appoġġ baġitarju ġenerali jew settorjali għandu jkun suġġett għall-kondizzjoni li jsir progress sodisfaċenti lejn il-kisba tal-objettivi miftiehma mal-pajjiż sieħeb.
3. Kwalunkwe entità fdata bl-implimentazzjoni tal-istrumenti finanzjarji kif imsemmija fil-punt (e) tal-paragrafu 1 għandha tissodisfa r-rekwiżiti tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012u tikkonforma mal-għanijiet, l-istandards u l-politiki tal-Unjoni, kif ukoll l-aħjar prattiki rigward l-użu u r-rappurtar rigward fondi tal-Unjoni.
L-istrumenti finanzjarji kif msemmija fil-punt (e) tal-paragrafu 1 jistgħu jinġabru f'faċilitajiet għall-għanijiet tal-implimentazzjoni u r-rappurtar.
L-assistenza finanzjarja tal-Unjoni tista' tingħata wkoll, f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, permezz ta' kontribuzzjonijiet lil fondi internazzjonali, reġjonali jew nazzjonali, bħal dawk stabbiliti jew ġestiti mill-BEI, minn Stati Membri, minn pajjiżi u reġjuni sħab jew minn organizzazzjonijiet internazzjonali, bl-għan li jiġi attirat finanzjament konġunt minn għadd ta' donaturi, jew lil fondi stabbiliti minn donatur wieħed jew aktar għall-fini tal-implimentazzjoni konġunta tal-proġetti.
4. L-aċċess reċiproku mill-istituzzjonijiet finanzjarji tal-Unjoni għall-istrumenti finanzjarji stabbiliti minn organizzazzjonijiet oħrajn għandu jiġi promoss, kif ikun adatt.
5. Fl-għoti ta' assistenza finanzjarja tal-Unjoni kif imsemmi fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha, fejn adatt, tieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex tiżgura l-viżibbiltà tal-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni. Dawn għandhom jinkludu miżuri li jimponu rekwiżiti ta' viżibbiltà fuq reċipjenti ta' fondi tal-Unjoni, minbarra f'każijiet debitament iġġustifikati. Il-Kummissjoni għandu tkun responsabbli għall-monitoraġġ tal-konformità ma' dawk ir-rekwiżiti.
6. Id-dħul kollu ġġenerat minn strument finanzjarju għandu jiġi assenjat lill-Istrument korrispondenti bħala dħul assenjat intern. Kull ħames snin, il-Kummissjoni għandha teżamina l-kontribut li jkun sar biex jintlaħqu l-objettivi tal-Unjoni, kif ukoll l-effikaċja, tal-istrumenti finanzjarji eżistenti.
7. L-assistenza finanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi implimentata mill-Kummissjoni, kif previst mir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, direttament mid-dipartimenti tal-Kummissjoni, mid-delegazzjonijiet tal-Unjoni u mill-aġenziji eżekuttivi, permezz ta' ġestjoni kondiviża mal-Istati Membri jew indirettament billi jiġu fdati kompiti ta' implimentazzjoni tal-baġit lill-entitajiet elenkati fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Dawk l-entitajiet għandhom jiżguraw konsistenza mal-politika esterna tal-Unjoni u jistgħu jafdaw kompiti ta' implimentazzjoni tal-baġit lil entitajiet oħrajn b'kondizzjonijiet ekwivalenti għal dawk li japplikaw għall-Kummissjoni.
Huma għandhom jissodisfaw l-obbligu tagħhom kull sena skont l-Artikolu 60(5) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. L-opinjoni tal-awditjar, fejn meħtieġ, għandha tiġi ppreżentata fi żmien xahar mir-rapport u d-dikjarazzjoni ta' ġestjoni, li għandhom jiġu kkunsidrati fl-assigurazzjoni tal-Kummissjoni.
L-organizzazzjonijiet internazzjonali kif imsemmija fil-punt (c)(ii) tal-Artikolu 58(1)tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u l-korpi tal-Istati Membri kif imsemmija fil-punti (c)(v) u (vi) tal-Artikolu 58(1) ta' dak ir-Regolament li jkunu ġew fdati mill-Kummissjoni jistgħu jafdaw ukoll kompiti ta' implimentazzjoni ta' baġit lil organizzazzjonijiet mingħajr skop ta' qligħ li għandhom kapaċità operazzjonali u finanzjarja adatta, taħt kondizzjonijiet ekwivalenti għal dawk li japplikaw għall-Kummissjoni.
L-entitajiet li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 60 (2) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandhom jitqiesu li jissodisfaw il-kriterji tal-għażla msemmija fl-Artikolu 139 ta' dak ir-Regolament.
8. It-tipi ta' finanzjament imsemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u fl-Artikolu 6(1), u l-metodi ta' implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, għandhom jintgħażlu abbażi tal- kapaċità tagħhom li jiksbu l-għanijiet speċifiċi tal-azzjonijiet li jagħtu riżultati, b'kont meħud, b'mod partikolari, tal-ispejjeż tal-kontrolli, il-piż amministrattiv u r-riskju mistenni ta' nuqqas ta' konformità. Għall-għotjiet ta' flus, dan għandu jinkludi konsiderazzjoni tal-użu ta' somom f'daqqa, rati fissi u skali ta' spejjeż unitarji.
9. L-azzjonijiet iffinanzjati taħt l-Istrumenti jistgħu jiġu implimentati per mezz ta' kofinanzjament parallel jew konġunt.
Fil-każ ta' kofinanzjament parallel, azzjoni tinqasam f'numru ta' komponenti identifikabbli b'mod ċar li kull wieħed minnhom huwa ffinanzjat minn sħab differenti li jipprovdu kofinanzjament b'tali mod li l-użu aħħari tal-finanzjament jista' dejjem jiġi identifikat.
Fil-każ ta' kofinanzjament konġunt, l-ispiża totali ta' azzjoni hija maqsuma bejn is-sħab li jipprovdu l-kofinanzjament u r-riżorsi jinġabru flimkien b'tali mod li ma jibqax possibbli li s-sors ta' finanzjament jiġi identifikat għal kwalunkwe attività partikolari mwettqa bħala parti mill-azzjoni. F'tali każ, il-pubblikazzjoni ex-post ta' kuntratti tal-għotjiet u tal-akkwist kif previst fl-Artikolu 35 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandha tikkonforma mar-regoli, fejn applikabbli, li jirregolawl-entità inkarigata.
10. Meta jintuża tip ta' finanzjament imsemmi fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu jew l-Artikolu 6(1), il-kooperazzjoni bejn l-Unjoni u sħabha tista' tieħu l-forma, fost l-oħrajn, ta':
(a)
arranġamenti triangolari li permezz tagħhom l-Unjoni tikkoordina ma' kwalunkwe pajjiżi terzi l-assistenza tagħha lil pajjiż jew reġjun sieħeb;
(b)
miżuri ta' kooperazzjoni amministrattivi bħal ġemellaġġ bejn istituzzjonijiet pubbliċi, awtoritajiet lokali, korpi pubbliċi nazzjonali jew entitajiet tad-dritt privat responsabbli għal kompiti ta' servizz pubbliku ta' Stat Membru u dawk ta' pajjiż jew reġjun sieħeb, kif ukoll miżuri ta' kooperazzjoni li jinvolvu esperti tas-settur pubbliku mibgħuta mill-Istati Membri u l-awtoritajiet reġjonali u lokali tagħhom;
(c)
kontribuzzjonijiet għall-ispejjeż neċessarji biex tiġi stabbilita u amministrata sħubija pubblika-privata;
(d)
programmi ta' appoġġ għall-politika tas-settur li permezz tagħhom l-Unjoni tipprovdi appoġġ għall-programm tas-settur ta' pajjiż sieħeb;
(e)
fil-każ tal-ENI u l-IPA II, il-kontribuzzjonijiet għall-ispejjeż tal-parteċipazzjoni tal-pajjiżi fil-programmi u l-aġenziji tal-Unjoni;
(f)
sussidji fuq ir-rati tal-imgħax;
(g)
finanzjament permezz ta' għotjiet ta' flus lill-aġenziji tal-Unjoni.
11. Fil-ħidma mal-partijiet interessati tal-pajjiżi benefiċjarji, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-ispeċifiċitajiet tagħhom, inklużi l-ħtiġijiet u l-kuntest, fid-definizzjoni tal-modalitajiet ta' finanzjament, it-tip ta' kontribuzzjoni, il-modalitajiet tal-għotja u d-dispożizzjonijiet amministrattivi għall-ġestjoni tal-għotjiet ta' flus, bil-ħsieb li jinkiseb u li jingħata l-aħjar rispons għall-firxa l-aktar wiesgħa possibbli ta' tali partijiet interessati. Għandhom jiġu inkoraġġuti modalitajiet speċifiċi f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, bħall-ftehimiet ta' sħubija, l-awtorizzazzjonijiet ta' għotjiet indiretti, għoti dirett jew appelli b'eliġibbiltà ristretta għal proposti jew ammonti f'daqqa.
12. Biex timplimenta l-appoġġ tagħha għat-transizzjoni u r-riforma fil-pajjiżi sħab, l-Unjoni għandha, fejn adatt, tibbaża fuq l-esperjenzi tal-Istati Membri u l-lezzjonijiet meħuda u tikkondividihom.
Artikolu 5
Taxxi, dazji u imposti
L-assistenza mill-Unjoni m'għandhiex tiġġenera jew tattiva l-ġbir ta' taxxi, dazji jew imposti speċifiċi.
Fejn ikun applikabbli, għandhom jiġu nnegozjati dispożizzjonijiet adatti ma' pajjiżi terzi sabiex l-azzjonijiet li jimplimentaw l-assistenza finanzjarja tal-Unjoni jiġu eżentati minn taxxi, dazji doganali u imposti fiskali oħrajn. Inkella, dawn it-taxxi, id-dazji u l-imposti għandhom ikunu eliġibbli taħt il-kundizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Artikolu 6
Dispożizzjonijiet speċifiċi ta' finanzjament
1. Minbarra t-tipi ta' finanzjament imsemmija fl-Artikolu 4(1) ta' dan ir-Regolament, l-assistenza finanzjarja tal-Unjoni taħt l-istrumenti li ġejjin tista' tingħata f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 wkoll permezz tat-tipi ta' finanzjament li ġejjin:
(a)
taħt id-DCI u taħt l-ENI, ħelsien mid-dejn, fil-kuntest ta' programmi miftiehma internazzjonalment ta' ħelsien mid-dejn;
(b)
taħt id-DCI u taħt l-Istrument li jikkontribwixxi għall-Istabbiltà u l-Paċi, f'każijiet eċċezzjonali, programmi settorjali u ġenerali ta' importazzjoni, li jistgħu jieħdu l-forma ta':
(i)
programmi settorjali ta' importazzjoni f'oġġetti;
(ii)
programmi settorjali ta' importazzjoni li jipprovdu skambju ta' flus barranin għall-finanzjament ta' importazzjonijiet għas-settur inkwistjoni; jew
(iii)
programmi ġenerali ta' importazzjoni li jipprovdu skambju ta' flus barranin għall-finanzjament ta' importazzjonijiet ġenerali ta' firxa wiesgħa ta' prodotti;
(c)
taħt l-EIDHR, għoti dirett ta':
(i)
għotjiet ta' valur baxx lil difensuri tad-drittijiet tal-bniedem għall-finanzjament ta' azzjonijiet ta' protezzjoni urġenti, fejn adatt mingħajr il-ħtieġa għal kofinanzjament;
(ii)
għotjiet, fejn adatt mingħajr il-ħtieġa għal kofinanzjament, għall-finanzjament ta' azzjonijiet fl-aktar kundizzjonijiet jew f'sitwazzjonijiet diffiċli msemmija fl-Artikolu 2(4) tar-Regolament (UE) Nru 235/2014 fejn il-pubblikazzjoni ta' sejħa għal proposti ma tkunx xierqa. Għotjiet bħal dawn m'għandhomx jaqbżu l-EUR 1 000 000 u għandu jkollhom tul ta' żmien ta' mhux aktar minn 18-il xahar, li jista' jiġi estiż bi 12-il xahar ieħor fl-eventwalità ta' ostakli oġġettivi u mhux previsti għall-implimentazzjoni tagħhom;
(iii)
għotjiet lil-l-Uffiċċju tal-Kummissarju Għoli tan-NU għad-Drittijiet tal-Bniedem kif ukoll liċ-Ċentru Interuniversitarju Ewropew għad-Drittijiet tal-Bniedem u d-Demokratizzazzjoni, li jipprovdi Lawrja Ewropea ta' Masters fid-Drittijiet tal-Bniedem u fid-Demokratizzazzjoni u l-Programm ta' Boroż ta' Studju UE-NU, u n-netwerk assoċjat tiegħu ta' universitajiet li jipprovdu diplomi wara l-lawrja, inklużi boroż ta' studju lill-istudenti u d-difensuri tad-drittijiet tal-bniedem minn pajjiżi terzi.
2. Taħt l-ENI u l-IPA II, il-programmi ta' kooperazzjoni transkonfinali għandhom, jiġu implimentati, b'mod partikolari, f'ġestjoni kondiviża mal-Istati Membri jew taħt ġestjoni indiretta ma' pajjiżi terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali. Għandhom jiġu stabbiliti regoli dettaljati f'atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi tar-Regolament (UE) Nru 232/2014 u tar-Regolament (UE) Nru 231/2014.
3. Il-Kummissjoni tista' tadotta programmi ta' azzjoni pluriennali:
(a)
għal perijodu sa tliet snin fil-każ ta' azzjonijiet rikorrenti;
(b)
għal perijodu sa seba' snin taħt l-IPA II.
Meta jsiru impenji pluriennali, huma għandhom jinkludu dispożizzjonijiet li jindikaw li, għas-snin li mhumiex is-sena inizjali ta' impenn, l-impenji huma indikattivi u jiddependu fuq il-baġits annwali tal-futur tal-Unjoni.
4. Għal azzjonijiet taħt l-ENI u l-IPA II li jestendu għal aktar minn sena finanzjarja waħda, jistgħu jinqasmu fuq diversi snin f'pagamenti annwali.
F'każijiet bħal dawn, dment li ma jkunx previst mod ieħor mir-regoli applikabbli, il-Kummissjoni għandha awtomatikament tiddiżimpenja kwalunkwe porzjon ta' impenn baġitarju għal programm li, sal-31 ta' Diċembru tal-ħames sena wara dik tal-impenn baġitarju, ma jkunx intuża għall-fini ta' prefinanzjament jew biex isiru pagamenti interim jew li għalih l-entità inkarigata ma tkun ippreżentat l-ebda dikjarazzjoni ċertifikata ta' nefqa jew xi talba għal pagament.
5. Ir-regoli li jirregolaw il-kooperazzjoni transkonfinali taħt IPA II implimentati f'ġestjoni kondiviża mal-Istati Membri għandhom ikunu konsistenti mar-regoli li jinsabu fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17) u r-Regolament (UE) Nru 1299/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18).
Artikolu 7
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri adatti sabiex tiżgura li, meta jkunu implimentati l-azzjonijiet iffinanzjati skont dan ir-Regolament, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu protetti permezz tal-applikazzjoni ta' miżuri preventivi kontra frodi, korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra, permezz ta' verifiki effettivi u, jekk jiġu identifikati irregolaritajiet, permezz ta' rkupru u, fejn adatt, il-ħlas lura tal-ammonti mħallsa bi żball u, fejn adatt, permezz ta' pieni amministrattivi u finanzjarji effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha, u l-Qorti tal-Awdituri, għandu jkollhom is-setgħa tal-awditjar, jew fil-każ ta' organizzazzjonijiet internazzjonali, is-setgħa ta' verifika f'konformità mal-ftehimiet li jkunu ntlaħqu magħhom, abbażi ta' dokumenti u fil-post, fir-rigward tal-benefiċjarji, il-kuntratturi u s-subkuntratturi kollha tal-għotjiet, li jkunu rċevew fondi tal-Unjoni skont dan ir-Regolament.
3. L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista' jwettaq investigazzjonijiet, inklużi verifiki u spezzjonijiet fuq il-post, f'konformità mad-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19) u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (20), bil-ħsieb li jiġi stabbilit jekk kien hemmx frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b'rabta ma' ftehim dwar għotja jew deċiżjoni dwar għotja jew kuntratt iffinanzjat taħt dan ir-Regolament.
4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1, 2, u 3, ftehimiet ta' kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi u ma' organizzazzjonijiet internazzjonali, kuntratti, ftehimiet dwar għotjiet u deċiżjonijiet dwar għotjiet, li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandu jkun fihom dispożizzjonijiet li jagħtu setgħa espressament lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF biex iwettqu tali awditjar, verifiki fuq il-post u spezzjonijiet, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
TITOLU III
REGOLI DWAR IN-NAZZJONALITÀ U L-ORIĠINI GĦALL-AKKWIST PUBBLIKU, PROĊEDURI GĦALL-GĦOTJIETTA' FLUS U GĦAL GĦOTIJIET OĦRAJN
Artikou 8
Regoli komuni
1. Il-parteċipazzjoni fl-għoti ta' kuntratti ta' akkwist, u fi proċeduri għall-għotjiet ta' flus u għal għotijiet oħrajn għal azzjonijiet iffinanzjati taħt dan ir-Regolament għall-benefiċċju ta' partijiet terzi għandha tkun miftuħa għall-persuni fiżiċi kollha li huma ċittadini ta' pajjiż eliġibbli, u persuni ġuridiċi li huma effettivament stabbiliti fih, kif definit għall-Istrument applikabbli taħt dan it-Titolu, u għall-organizzazzjonijiet internazzjonali.
Persuni ġuridiċi jistgħu jinkludu organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili, inkluż organizzazzjonijiet mhux governattivi mingħajr skop ta' qligħ u fondazzjonijiet politiċi indipendenti, organizzazzjonijiet ibbażati fil-komunità u aġenziji tas-settur privat mingħajr skop ta' qligħ, istituzzjonijiet u organizzazzjonijiet u netwerks tagħhom fil-livell lokali, nazzjonali, reġjonali u internazzjonali.
2. Fil-każ ta' azzjonijiet kofinanzjati b'mod konġunt ma' sieħeb jew donatur ieħor jew implimentati permezz ta' Stat Membru f'ġestjoni kondiviża, jew permezz ta' fond fiduċjarju tal-Unjoni stabbilit mill-Kummissjon, pajjiżi li huma eliġibbli skont ir-regoli ta' dak is-sieħeb, donatur ieħor jew Stat Membru jew iddeterminati fl-att kostitwenti tal-fond fiduċjarju għandhom ikunu eliġibbli wkoll.
Fil-każ ta' azzjonijiet implimentati permezz ta' wieħed mill-korpi inkarigati fil-ġestjoni indiretta f'kategorija elenkata fil-punti (c)(ii) sa (c)(viii) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, pajjiżi li huma eliġibbli skont ir-regoli tal-korp ikkonċernat għandhom ukoll ikunu eliġibbli.
3. Fil-każ ta' azzjonijiet iffinanzjati minn wieħed mill-Istrumenti u, barra minn hekk, minn strument ieħor tal-Unjoni għall-azzjoni esterna, inkluż il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp, il-pajjiżi identifikati taħt kwalunkwe wieħed minn dawk l-istrumenti għandhom jitqiesu eliġibbli għall-fini ta' dawk l-azzjonijiet.
Fil-każ ta' azzjonijiet ta' natura globali, reġjonali jew transkonfinali ffinanzjati minn wieħed mill-Istrumenti, il-pajjiżi, it-territorji u r-reġjuni koperti mill-azzjoni jistgħu jitqiesu eliġibbli għall-fini ta' dik l-azzjoni.
4. Il-provvisti kollha mixtrija taħt kuntratt ta' akkwist, jew f'konformità ma' ftehim ta' għoti, iffinanzjat skont dan ir-Regolament għandhom joriġinaw minn pajjiż eliġibbli. Madankollu, huma jistgħu joriġinaw minn kwalunkwe pajjiż jew territorju meta l-ammont tal-provvisti li ser jinxtara hu taħt il-limitu għall-użu tal-proċedura kompetittiva nnegozjata. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, it-terminu “oriġini” huwa ddefinit fl-Artikoli 23 u 24 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (21) u atti leġislattivi oħra tal-Unjoni li jirregolaw l-oriġini mhux preferenzjali.
5. Ir-regoli f'dan it-Titolu ma japplikawx, u ma joħolqux restrizzjonijiet ta' nazzjonalità għal persuni fiżiċi impjegati jew ikkuntrattati legalment b'mod ieħor minn kuntrattur eliġibbli jew, fejn applikabbli, subkuntrattur.
6. Sabiex jiġu promossi kapaċitajiet, swieq u xiri lokali, għandha tingħata prijorità lill-kuntratturi lokali u reġjonali meta r-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 jipprevedi għotja abbażi ta' offerta waħda. Fil-każijiet l-oħra kollha, il-parteċipazzjoni ta' kuntratturi lokali u reġjonali għandha tiġi promossa f'konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti ta' dak ir-Regolament.
7. L-eliġibbiltà kif stabbilita f'dan it-Titolu tista' tiġi limitata fir-rigward tan-nazzjonalità, il-pożizzjoni ġeografika jew in-natura tal-applikanti, fejn tali limitazzjonijiet ikunu meħtieġa min-natura speċifika u l-għanijiet tal-azzjoni u fejn ikunu neċessarji għall-implimentazzjoni effettiva tagħha. Dawn ir-restrizzjonijiet jistgħu japplikaw b'mod partikolari għall-parteċipazzjoni fil-proċeduri tal-għoti fil-każ ta' azzjonijiet ta' kooperazzjoni transkonfinali.
8. Il-persuni fiżiċi u ġuridiċi li jkunu ngħataw kuntratti għandhom jirrispettaw il-leġislazzjoni ambjentali applikabbli inkluż ftehimiet ambjentali multilaterali, kif ukoll l-istandards tax-xogħol ewlenin miftiehma internazzjonalment (22).
Artikolu 9
Eliġibbiltà taħt id-DCI, l-ENI u l-Istrument ta' Sħubija għall-kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi
1. L-offerenti, l-applikanti u l-kandidati mill-pajjiżi li ġejjin għandhom ikunu eliġibbli għal finanzjament taħt id-DCI, l-ENI, u l-Istrument ta' Sħubija għall-kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi:
(a)
l-Istati Membri, il-benefiċjarji elenkati fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 231/2014, u l-partijiet kontraenti għall-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea;
(b)
għall-ENI, il-pajjiżi sħab koperti mill-ENI u l-Federazzjoni Russa meta l-proċedura rilevanti sseħħ fil-kuntest ta' programmi ta' kooperazzjoni bejn diversi pajjiżi u transkonfinali li jipparteċipaw fihom;
(c)
il-pajjiżi u t-territorji li qed jiżviluppaw, kif inklużi fil-lista ta' riċevituri tal-ODA ppubblikata mill-OECD-DAC (“lista ta' riċevituri tal-ODA”), li mhumiex membri tal-grupp G-20, u pajjiżi u territorji barranin koperti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/822/KE (23);
(d)
pajjiżi li qed jiżviluppaw, kif inklużi fil-lista ta' riċevituri tal-ODA, li huma membri tal-grupp G-20, u pajjiżi u territorji oħra, meta jkunu benefiċjarji tal-azzjoni ffinanzjata mill-Unjoni taħt l-Istrumenti koperti b'dan l-Artikolu;
(e)
pajjiżi li għalihom huwa stabbilit aċċess reċiproku għall-assistenza esterna mill-Kummissjoni. L-aċċess reċiproku jista' jingħata, għal perjodu limitat ta' mill-inqas sena, kull meta pajjiż jagħti eliġibbiltà fuq termini ugwali lil entitajiet mill-Unjoni u minn pajjiżi eliġibbli taħt l-Istrumenti koperti minn dan l-Artikolu. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar l-aċċess reċiproku u dwar it-tul ta' żmien tiegħu f'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 16(2), u wara konsultazzjoni mal-pajjiż jew pajjiżi riċevituri kkonċernati; u
(f)
membri sħab tal-OECD, fil-każ ta' kuntratti implimentati f'wieħed mill-Pajjiżi l-Inqas Żviluppati jew f'Pajjiż Fqir b'Ħafna Dejn, kif inkluż fil-lista ta' riċevituri tal-ODA.
2. L-offerenti, l-applikanti u l-kandidati minn pajjiżi mhux eliġibbli jew provvisti ta' oriġini mhux eliġibbli jistgħu jiġu aċċettati bħala eliġibbli mill-Kummissjoni fil-każ ta':
(a)
pajjiżi li tradizzjonalment għandhom rabtiet ekonomiċi, kummerċjali jew ġeografiċi ma' pajjiżi benefiċjarji ġirien; jew
(b)
urġenza jew nuqqas ta'disponibbiltà ta' prodotti u servizzi fis-swieq tal-pajjiżi kkonċernati, jew f'każijiet oħrajn debitament sostanzjati fejn l-applikazzjoni tar-regoli tal-eliġibbiltà tirrendi t-twettiq ta' proġett, programm jew azzjoni impossibbli jew eċċessivament diffiċli.
3. Għal azzjonijiet implimentati f'ġestjoni kondiviża, l-Istat Membru rilevanti li jkun ġie delegat kompiti ta' implimentazzjoni mill-Kummissjoni għandu jkun intitolat li jaċċetta bħala eliġibbli, f'isem il-Kummissjoni, l-offerenti, l-applikanti u l-kandidati minn pajjiżi mhux eliġibbli kif imsemmi fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, jew prodotti ta' oriġini mhux eliġibbli kif imsemmi fl-Artikolu 8(4).
Artikolu 10
Eliġibbiltà taħt l-IPA II
1. L-offerenti, l-applikanti u l-kandidati mill-pajjiżi li ġejjin għandhom ikunu eliġibbli għal finanzjament taħt l-IPA II:
(a)
Stati Membri, benefiċjarji elenkati fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 231/2014, il-partijiet kontraenti għall-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea u pajjiżi sħabkoperti mill-ENI, u
(b)
pajjiżi li għalihom il-Kummissjoni tistabbilixxi aċċess reċiproku għall-assistenza esterna taħt il-kondizzjonijiet stipulati fil-punt (e) tal-Artikolu 9(1).
2. L-offerenti, l-applikanti u l-kandidati minn pajjiżi mhux eliġibbli jew prodotti ta' oriġini mhux eliġibbli jistgħu jiġu aċċettati bħala eliġibbli mill-Kummissjoni fil-każijiet li jinvolvu urġenza jew in-nuqqas ta' disponibbiltà ta' prodotti u servizzi fis-swieq tal-pajjiżi kkonċernati, jew f'każijiet oħra debitament sostanzjati fejn l-applikazzjoni tar-regoli dwar l-eliġibbiltà tirrendi t-twettiq ta' proġett, programm jew azzjoni impossibbli jew eċċessivament diffiċli.
3. Għal azzjonijiet implimentati f'ġestjoni kondiviża, l-Istat Membru rilevanti li jkun ġie delegat kompiti ta' implimentazzjoni mill-Kummissjoni għandu jkun intitolat li jaċċetta bħala eliġibbli, f'isem il-Kummissjoni, l-offerenti, l-applikanti u l-kandidati minn pajjiżi mhux eliġibbli kif imsemmi fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, jew prodotti ta' oriġini mhux eliġibbli kif imsemmi fl-Artikolu 8(4).
Artikolu 11
Eliġibbiltà taħt l-EIDHR u l-Istrument li jikkontribwixxi għall-Istabbiltà u l-Paċi
1. Mingħajr preġudizzju għal-limitazzjonijiet inerenti fin-natura u l-għanijiet tal-azzjoni kif previst fl-Artikolu 8(7), il-parteċipazzjoni fl-għoti ta' kuntratti ta' akkwist jew għotjiet, kif ukoll ir-reklutaġġ ta' esperti, għandha tkun miftuħa mingħajr limitazzjonijiet taħt l-EIDHR u l-Istrument li jikkontribwixxi għall-Istabbiltà u l-Paċi.
2. Taħt l-EIDHR, il-korpi u l-atturi li ġejjin għandhom ikunu eliġibbli għal finanzjament f'konformità mal-Artikolu 4(1), (2) u (3) u l-punt (c) tal-Artikolu 6(1):
(a)
organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili, inkluż organizzazzjonijiet mhux governattivi mingħajr skop ta' qligħ u fondazzjonijiet politiċi indipendenti, organizzazzjonijiet ibbażati fil-Komunità u aġenziji tas-settur privat mingħajr skop ta' qligħ, istituzzjonijiet u organizzazzjonijiet u netwerks tagħhom fil-livell lokali, nazzjonali, reġjonali u internazzjonali;
(b)
aġenziji tas-settur pubbliku mingħajr skop ta' qligħ, istituzzjonijiet u organizzazzjonijiet u netwerks fil-livell lokali, nazzjonali, reġjonali u internazzjonali;
(c)
korpi parlamentari nazzjonali, reġjonali u internazzjonali, meta dan ikun meħtieġ biex jinkisbu l-għanijiet tal-EIDHR u l-miżura proposta ma tkunx tista' tiġi ffinanzjata taħt Strument ieħor;
(d)
organizzazzjonijiet intergovernattivi internazzjonali u reġjonali;
(e)
persuni fiżiċi, entitajiet mingħajr personalità ġuridika u, f'każijiet eċċezzjonali u debitament iġġustifikati, korpi jew atturi oħrajn mhux identifikati f'dan il-paragrafu, meta dan ikun meħtieġ biex jinkisbu l-għanijiet tal-EIDHR.
Artikolu 12
Monitoraġġ u evalwazzjoni tal-azzjonijiet
1. Il-Kummissjoni għandha timmonitorja l-azzjonijiet tagħha regolarment u tirrieżamina il-progress li jkun sar lejn il-kisba ta' riżultati mistennija, li jkopru l-outputs u l-eżiti. Il-Kummissjoni għandha wkoll tevalwa l-impatt u l-effettività tal-politiki u l-azzjonijiet settorjali tagħha u l-effettività tal-programmazzjoni, fejn meħtieġ permezz ta' evalwazzjonijiet esterni indipendenti. Għandu jittieħed adegwatament kont tal-proposti mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill għal evalwazzjonijiet esterni indipendenti. L-evalwazzjonijiet għandhom jiġu bbażati fuq prinċipji ta' prattika tajba tal-OECD-DAC, li għandhom l-għan li jaċċertaw jekk l-għanijiet speċifiċi, fejn applikabbli li jikkunsidraw l-ugwaljanza bejn is-sessi, intlaħqux u li jifformulaw rakkomandazzjonijiet bil-ħsieb li jittejbu operazzjonijiet futuri. Dawk l-evalwazzjonijiet għandhom jitwettqu abbażi ta' indikaturi predefiniti, ċari, trasparenti u fejn adatt, speċifiċi għall-pajjiż u li jistgħu jitkejlu.
2. Il-Kummissjoni għandha tibgħat ir-rapporti ta' evalwazzjoni tagħha lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Istati Membri permezz tal-kumitat rilevanti msemmi fl-Artikolu 16. L-evalwazzjonijiet speċifiċi jistgħu jiġu diskussi f'dak il-kumitat fuq it-talba tal-Istati Membri. Ir-riżultati għandhom jikkontribwixxu lura għad-disinn tal-programm u l-allokazzjoni tar-riżorsi.
3. Il-Kummissjoni għandha, sa punt xieraq, tassoċja lill-partijiet interessati rilevanti kollha fil-fażi tal-evalwazzjoni tal-assistenza mill-Unjoni prevista taħt dan ir-Regolament, u tista', fejn adatt, tfittex li twettaq evalwazzjonijiet konġunti mal-Istati Membri u s-sħab fl-iżvilupp.
4. Ir-rapport imsemmi fl-Artikolu 13 għandu jirrifletti l-lezzjonijiet ewlenin meħuda u s-segwitu għar-rakkomandazzjonijiet tal-evalwazzjonijiet li jkunu saru fis-snin preċedenti.
TITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET KOMUNI OĦRA
Artikolu 13
Rapport annwali
1. Il-Kummissjoni għandha teżamina l-progress li jkun sar fl-implimentazzjoni tal-miżuri ta' assistenza finanzjarja esterna tal-Unjoni u, mill-2015 'il quddiem, għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport annwali dwar il-kisba tal-għanijiet ta' kull Regolament permezz ta' indikaturi, li jkejlu r-riżultati miksuba u l-effiċjenza tal-Istrument rilevanti. Dak ir-rapport għandu jiġi ppreżentat ukoll lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni.
2. Ir-rapport annwali għandu jkollu informazzjoni relatata mas-sena ta' qabel dwar il-miżuri finanzjati, ir-riżultati ta' eżerċizzji ta' monitoraġġ u evalwazzjoni, l-involviment tal-imsieħba rilevanti, u l-implimentazzjoni ta' obbligi baġitarji u ta' approprjazzjonijiet ta' pagamenti, analizzati skont il-pajjiż, ir-reġjun u s-settur ta' koperazzjoni. Huwa għandu jivvaluta, ir-riżultati tal-assistenza finanzjarja mill-Unjoni bl-użu, sa fejn hu possibbli, ta' indikaturi speċifiċi u li jistgħu jitkejlu, tar-rwol tagħha biex jintlaħqu l-għanijiet tal-Istrumenti. Fil-każ tal-kooperazzjoni għall-iżvilupp, ir-rapport għandu jivvaluta wkoll, fejn possibbli u rilevanti, l-aderenza għal prinċipji ta' effettività tal-għajnuna, inkluż għal strumenti finanzjarji innovattivi.
3. Ir-rapport annwali mħejji fl-2021 għandu jinkludi informazzjoni kkonsolidata mir-rapporti annwali li jirrigwardaw il-perijodu 2014-2020 dwar il-finanzjament kollu rregolat minn dan ir-Regolament, inklużi dħul u kontribuzzjonijiet assenjati esterni lill-fondi fiduċjarji u joffri analiżi ta' nfiq mill-pajjiż benefiċjarju, l-użu ta' strumenti finanzjarji, impenji u pagamenti.
Artikolu 14
Nefqa fuq azzjoni klimatika u bijodiversità
Għandha ssir stima annwali tal-infiq globali relatat ma' azzjoni klimatika u bijodiversità fuq il-bażi tad-dokumenti ta' programmazzjoni indikattiva adottati. Il-finanzjament allokat fil-kuntest tal-FEŻ ikun soġġett għal sistema ta' traċċabbiltà annwali ibbażata fuq il-metodoloġija tal-OECD (“indikaturi ta' Rio”), mingħajr ma jkun eskluż l-użu ta' metodoloġiji aktar preċiżi fejn dawn huma disponibbli, integrati fil-metodoloġija eżistenti għal ġestjoni tal-prestazzjoni ta' programmi tal-Unjoni, biex tkun kwantifikata n-nefqa relatata ma' azzjoni klimatika u bijodiversità fil-livell tal-programmi ta' azzjoni u l-miżuri individwali u speċjali msemmija fl-Artikolu 2(1), u rreġistrat fl-evalwazzjonijiet u r-rapporti annwali.
Artikolu 15
Involviment ta' partijiet interessati tal-pajjiżi benefiċjarji
Il-Kummissjoni għandha, kull fejn possibbli u adatt, tiżgura li, fil-proċess ta' implimentazzjoni, il-partijiet interessati rilevanti tal-pajjiżi benefiċjarji, inklużi l-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili u l-awtoritajiet lokali, jiġu jew ikunu ġew ikkonsultati debitament u jkollhom aċċess f'waqtu għal informazzjoni rilevanti li tippermetti li jkollhom rwol sinifikanti f'dak il-proċess.
TITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 16
Proċedura tal-kumitati
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-kumitati stabbiliti mill-Istrumenti. Dawk il-kumitati għandhom ikunu kumitati skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Fejn l-opinjoni tal-kumitat għandha tinkiseb permezz ta' proċedura bil-miktub, il-proċedura għandha tintemm mingħajr riżultat meta, fil-perijodu ta' żmien limitat għall-għoti tal-opinjoni, il-president tal-kumitat jiddeċiedi hekk jew jekk maġġoranza sempliċi tal-membri tal-kumitat titlob li jsir dan.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Fejn l-opinjoni tal-kumitat għandha tinkiseb permezz ta' proċedura bil-miktub, il-proċedura għandha tintemm mingħajr riżultat meta, fil-perijodu ta' żmien limitat għall-għoti tal-opinjoni, il-president tal-kumitat jiddeċiedi hekk jew jekk maġġoranza sempliċi tal-membri tal-kumitat titlob li jsir dan.
4. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, flimkien mal-Artikolu 5 tiegħu.
Id-deċiżjoni adottata għandha tibqa' fis-seħħ għat-tul ta' żmien tad-dokument, il-programm ta' azzjoni jew il-miżura adottata jew modifikata.
5. Osservatur mill-BEI għandu jipparteċipa fil-proċedimenti tal-kumitat fir-rigward tal-kwistjonijiet li jikkonċernaw il-BEI.
Artikolu 17
Rieżami u evalwazzjoni tal-Istrumenti f'nofs it-terminu
1. Mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2017, għandu jiġi ppreżentat rapport mill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni ta' kull wieħed mill-Istrumenti u ta' dan ir-Regolament. Dan għandu jkopri l-perijodu mill-1 ta' Jannar 2014 sat-30 ta' Ġunju 2017 u għandu jiffoka fuq il-kisba tal-għanijiet ta' kull Strument permezz ta' indikaturi li jkejlu r-riżultati miksuba u l-effiċjenza tal-Istrumenti.
Barra minn hekk, dak ir-rapport għandu jindirizza, bil-ħsieb li jinkisbu l-għanijiet ta' kull Strument, il-valur miżjud ta' kull Strument, il-possibbiltà ta' simplifikazzjoni, koerenza interna u esterna, inkluż il-komplementarjetà u s-sinerġiji bejn l-Istrumenti, ir-rilevanza kontinwa tal-għanijiet kollha, u l-kontribut tal-miżuri għal azzjoni esterna konsistenti tal-Unjoni u, fejn rilevanti, għall-prijoritajiet tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv. Dan għandu jikkunsidra kwalunkwe konstatazzjonijiet u konklużjonijiet li jirrigwardaw l-impatt fit-tul tal-Istrumenti. Huwa għandu jinkludi wkoll informazzjoni dwar l-effett ta' lieva tal-fondi minn kull wieħed mill-istrumenti finanzjarji.
Dak ir-rapport għandu jsir bl-għan speċifiku li titjieb l-implimentazzjoni tal-assistenza tal-Unjoni. Huwa għandu jinkludi informazzjoni rigward deċiżjonijiet dwar it-tiġdid, il-modifika jew is-sospensjoni tat-tipi ta' azzjonijiet implimentati taħt l-Istrumenti.
Dak ir-rapport għandu jinkludi ukoll informazzjoni kkonsolidata minn rapporti annwali rilevanti dwar il-finanzjament kollu regolat minn dan ir-Regolament, inklużi d-dħul u l-kontribuzzjonijiet assenjati esterni lill-fondi fiduċjarji u joffri analiżi ta' nfiq mill-pajjiż benefiċjarju, l-użu ta' strumenti finanzjarji, impenji u pagamenti.
Għandu jiġi stabbilit rapport finali ta' evalwazzjoni mill-Kummissjoni għall-perijodu 2014-2020 fir-rieżami interim tal-perijodu finanzjarju li jmiss.
2. Ir-rapport ta' rieżami ta' nofs it-terminu msemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 għandu jiġi ppreżentat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, u għandu jkun akkumpanjat, fejn adatt, minn proposti leġislattivi li jintroduċu l-modifiki meħtieġa għall-Istrumenti u għal dan ir-Regolament.
3. Il-valuri tal-indikaturi fl-1 ta' Jannar 2014 għandhom jintużaw bħala bażi għall-valutazzjoni tal-punt sa fejn inkunu ntlaħqu l-għanijiet.
4. Il-pajjiżi sħab għandhom ikunu meħtieġa mill-Kummissjoni biex jipprovdu d-data u l-informazzjoni kollha meħtieġa, f'konformità mal-impenji internazzjonali dwar l-effettività tal-assistenza, sabiex jippermettu l-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-miżuri kkonċernati.
5. L-eżiti u l-impatti fit-tul u s-sostenibbiltà tal-effetti tal-Istrumenti għandhom jiġu evalwati f'konformità mar-regoli u l-proċeduri tal-monitoraġġ, l-evalwazzjoni u r-rappurtar applikabbli dak iż-żmien.
Artikolu 18
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta' Marzu 2014.