DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/39 DER KOMMISSION
vom 13. Januar 2015
zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Focaccia di Recco col formaggio (g. g. A.))
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Eintragungsantrag Italiens für die Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.
(2)
Portugal, das Vereinigte Königreich und das in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) ansässige Unternehmen Fresh Gourmet Catering LLC haben gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Einspruch gegen die Eintragung erhoben. Die Kommission hat die mit Gründen versehenen Einsprüche Portugals und des Vereinigten Königreichs geprüft und für zulässig im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 befunden. Beim Unternehmen Fresh Gourmet Catering LLC konnte kein berechtigtes Interesse festgestellt werden, sodass sein Einspruch gemäß Artikel 51 Absatz 1 der genannten Verordnung für nicht zulässig befunden wurde.
(3)
Die von zwei (in Portugal bzw. im Vereinigten Königreich ansässigen) Kunden eines im geografischen Gebiet ansässigen italienischen Unternehmens, das sein Erzeugnis tiefgekühlt anbietet, eingereichten Einspruchserklärungen betreffen insbesondere die Bezeichnung und das Verbot des Vorkochens, des Tiefkühlens oder anderer Verfahren der Haltbarmachung.
(4)
Die Kommission hat mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 Italien und Portugal einerseits sowie Italien und das Vereinigte Königreich andererseits aufgefordert, gemäß Artikel 51 Absatz 3 der genannten Verordnung eine Einigung zu erzielen. Gemäß dem genannten Artikel hat Italien mit Schreiben vom 15. April 2014 mitgeteilt, dass die Einigungsfrist verstrichen sei. Zwischen diesen Mitgliedstaaten war innerhalb des Dreimonatszeitraums keine Einigung erzielt worden; in diesem Fall obliegt es gemäß Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der genannten Verordnung der Kommission, einen Beschluss über die Eintragung zu erlassen.
(5)
Die Einspruchsführer haben die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Eintragung der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ als geschützte geografische Angabe (g. g. A.) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geltend gemacht, da Italien mit Ministerialdekret vom 18. Juli 2000, zuletzt überarbeitet am 5. Juni 2014, „Focaccia al formaggio di Recco“ (eine andere Bezeichnung als diejenige, deren Eintragung beantragt wird, die sich jedoch auf dasselbe Erzeugnis bezieht) in sein nationales Verzeichnis traditioneller Agrarerzeugnisse und Lebensmittel eingetragen habe. Abgesehen von der Koexistenz mit der Bezeichnung „Focaccia al formaggio di Recco“ handele es sich bei „Focaccia di Recco col formaggio“ nicht um eine traditionelle Bezeichnung, weil sie erst nach dem Jahr 2000 entstanden sei.
(6)
Eine geschützte geografische Angabe (g. g. A.) muss nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht traditionell sein. Eine Bezeichnung kann als g. g. A. eingetragen werden, wenn sie im Handel oder im allgemeinen Sprachgebrauch und ausschließlich in den Sprachen verwendet wird, die historisch zur Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet werden oder wurden. Da also nachgewiesen wurde, dass die Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ im Handel und im allgemeinen Sprachgebrauch in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet wird, ist ihre Eintragung als g. g. A. mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vereinbar.
(7)
Die Bezeichnung „Focaccia al formaggio di Recco“ kann nicht für Erzeugnisse verwendet werden, die nicht der für das unter der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ eingetragene Erzeugnis erstellten Spezifikation entsprechen.
(8)
Außerdem haben die Einspruchsführer die Einspruchsbegründung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 angeführt, wonach sich die Eintragung des Namens nachteilig auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden. Das in der Spezifikation vorgesehene und unter Punkt 3.6 des Einzigen Dokuments aufgeführte Verbot des Vorkochens, des Tiefkühlens oder anderer Haltbarmachungsverfahren hindere die Einspruchsführer daran, tiefgekühlte „Focaccia di Recco col formaggio“ einzuführen und zu vermarkten.
(9)
Die Nachteile für das bestehende Tiefkühlerzeugnis mit der Bezeichnung „Focaccia al formaggio di Recco“ ergäben sich aber ausschließlich durch das Verbot des Vorkochens, des Tiefkühlens oder anderer Haltbarmachungsverfahren. Da diese in der Spezifikation enthaltenen Verbote für die vorgeschlagene g. g. A. zu den Vorrechten der antragstellenden Vereinigung zählen und der Inhalt der Spezifikation mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vereinbar ist, kann der angebliche Nachteil für bestehende Erzeugnisse allein der Eintragung nicht entgegenstehen.
(10)
Außerdem hat die italienische Regierung mit Dekret vom 13. Februar 2012 des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ übergangsweise einen nationalen Schutz verliehen. In Italien darf diese Bezeichnung nur für ein Erzeugnis verwendet werden, das nach der im Eintragungsantrag für die Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ enthaltenen Spezifikation hergestellt wurde, der der Kommission übermittelt wurde. Unter diesen Umständen wäre die Einräumung eines Übergangszeitraums für die in Portugal und im Vereinigten Königreich ansässigen Einspruchsführer, die das Erzeugnis importieren, kaum nachvollziehbar. In jedem Fall können die im Gebiet der Union vor der Einreichung des Antrags auf Schutz der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ bei der Kommission geschützten, eingetragenen oder durch Verwendung in gutem Glauben erworbenen Marken trotz der Eintragung weiter verwendet oder erneuert werden.
(11)
Außerdem haben die Einspruchsführer versucht geltend zu machen, dass die Spezifikation hinsichtlich der Haltbarmachung des Erzeugnisses gegen die Vorschriften der Lebensmittelhygiene verstoße. Das Verbot des Vorkochens, des Tiefkühlens oder der Anwendung anderer Haltbarmachungsverfahren könne die Haltbarmachung und damit die Lebensmittelsicherheit des Erzeugnisses beeinträchtigen. Außerdem enthalte die Spezifikation unverhältnismäßige und unzulässige Vorschriften, mit denen die einzelnen Stufen nach der Herstellung des Erzeugnisses bis hin zur Festlegung der Art und Weise des Verzehrs nach dem Verkauf geregelt werden sollen. Tatsächlich enthält die Spezifikation aber keine Bestimmungen, die gegen die Hygienevorschriften verstoßen. Sollte es notwendig sein, diese unzulässigen Haltbarmachungsverfahren anzuwenden, so kann das Erzeugnis einfach nicht mehr unter der eingetragenen Bezeichnung verkauft werden. In jedem Fall gilt die Spezifikation vorbehaltlich der allgemeinen Rechtsvorschriften der Union. Was den Charakter und die Ziele der Bestimmungen der Spezifikation anbelangt, so legen diese lediglich die Merkmale fest, die das Erzeugnis mit der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens aufweisen muss; dies betrifft ausschließlich die Herstellung des Erzeugnisses mit der betreffenden Bezeichnung und nimmt die Verbrauchsvorschriften nach dem Verkauf in keiner Weise vorweg.
(12)
Die Einspruchsführer machen außerdem geltend, dass das Verbot jedweder Haltbarmachung eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs eines rechtmäßig hergestellten Erzeugnisses durch eine Vorschrift, die in keinerlei Zusammenhang mit dessen Schutz steht, darstellt. Der freie Warenverkehr des Erzeugnisses ist aber durchaus möglich, nur darf diese Bezeichnung nicht mehr auf einem Erzeugnis stehen, das nicht der Spezifikation entspricht. Dieses Ergebnis ist angesichts der Zielsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, die Namen eingetragener geografischer Angaben zu schützen, gerechtfertigt.
(13)
Aus diesen Gründen sollte die Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben eingetragen werden.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ (g. g. A.) wird eingetragen.
Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 2.3. „Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Januar 2015
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/39
tat-13 ta' Jannar 2015
li jirreġistra denominazzjoni fir-reġistru tad-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u tal-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti [Focaccia di Recco col formaggio (IĠP)]
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1151/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' Novembru 2012 dwar skemi tal-kwalità għal prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 52(3)(b) tiegħu,
Billi:
(1)
Skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 50(2)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012, l-applikazzjoni tal-Italja biex id-denominazzjoni “Focaccia di Recco col formaggio” tiddaħħal fir-reġistru ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2).
(2)
Il-Portugall, ir-Renju Unit u l-kumpanija Fresh Gourmet Catering LLC stabbilita f'Dubai fl-Emirati Għarab Magħquda ddikjaraw li jopponu għar-reġistrazzjoni skont l-Artikolu 51(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012. Il-Kummissjoni analizzat id-dikjarazzjonijiet ta' oppożizzjoni mmotivati tal-Portugall u tar-Renju Unit u ġġudikathom bħala ammissibbli fis-sens tal-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012. Il-kumpanija Fresh Gourmet Catering LLC ġiet iġġudikata nieqsa minn interess leġittimu, u, b'konsegwenza ta' dan l-oġġezzjoni tagħha tqieset inammissibbli, skont l-Artikolu 51(1) ta' dak ir-Regolament.
(3)
Id-dikjarazzjonijiet ta' oppożizzjoni, f'isem żewġ klijenti (tal-ewwel ibbażat fil-Portugall u t-tieni fir-Renju Unit) ta' kumpanija Taljana li tinsab fiż-żona ġeografika u li tikkummerċjalizza l-prodott tagħha f'forma ffriżata, jirrigwardaw prinċipalment id-denominazzjoni u l-projbizzjoni tat-tisjir minn qabel, l-iffriżar qawwi u tekniki oħra ta' preservazzjoni.
(4)
Il-Kummissjoni, permezz ta' ittri bid-data tal-20 ta' Diċembru 2013, stiednet lill-Italja u l-Portugall fuq naħa u lill-Italja u r-Renju Unit fuq in-naħa l-oħra biex ifittxu ftehim bejniethom skont l-Artikolu 51(3) ta' dak ir-Regolament. B'konformità mal-artikolu imsemmi, l-Italja kkomunikat permezz tal-ittri tal-15 ta' April 2014, ir-rapport tagħha dwar l-aħħar parti tal-perjodu ta' konsultazzjoni. Billi ma sar l-ebda ftehim bejn dawn l-Istati Membri kollha fi żmien tliet xhur, il-Kummissjoni kellha ssolvi l-kwistjoni skont l-Artikolu 52(3)(b) ta' dak ir-Regolament.
(5)
Il-partijiet opponenti indikaw l-inċertezza ġuridika relatata mar-reġistrazzjoni tad-denominazzjoni “Focaccia di Recco col formaggio” bħala Indikazzjoni Ġeografika Protetta (IĠP) skont ir-Regolament (UE) Nru 1151/2012, billi l-Italja, permezz tad-Digriet Ministerjali tat-18 ta' Lulju 2000, li kien aġġornat l-aħħar fil-5 ta' Ġunju 2014, irreġistrat il-“Focaccia al formaggio di Recco” (denominazzjoni differenti minn dik proposta fir-reġistrazzjoni, għalkemm qed tirreferi għall-istess prodott) fil-“Lista nazzjonali tal-prodotti agro-alimentari tradizzjonali”. Minbarra l-koeżistenza mad-denominazzjoni “Focaccia al formaggio di Recco”, id-denominazzjoni “Focaccia di Recco col formaggio” mhijiex ikkunsidrata tradizzjonali minħabba li dehret l-ewwel darba wara s-sena 2000.
(6)
L-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 ma jesiġix li d-denominazzjoni ta' IĠP tkun tradizzjonali. Denominazzjoni tista' tkun irreġistrata bħala IĠP jekk tkun użata għall-kummerċ jew fil-lingwaġġ komuni, u biss fil-lingwi li jkunu ġew użati storikament biex jiddeskrivu prodott speċifiku fiż-żona ġeografika ddefinita. B'konsegwenza ta' dan, billi ntwera li l-isem “Focaccia di Recco col formaggio” jintuża fil-kummerċ u fil-lingwaġġ komuni fiż-żona ġeografika ddefinita, ir-reġistrazzjoni bħala IĠP tikkonforma mar-Regolament (UE) Nru 1151/2012.
(7)
Id-denominazzjoni “Focaccia al formaggio di Recco”, ma tistax tintuża għall-prodotti li ma jikkonformawx mal-ispeċifikazzjoni stabbilita għall-prodott irreġistrat bid-denominazzjoni “Focaccia di Recco col formaggio”.
(8)
Min-naħa tagħhom, l-opponenti użaw ukoll l-Artikolu 10(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 bħala raġuni għal oppożizzjoni: ir-reġistrazzjoni tal-isem propost thedded l-eżistenza ta' isem li jkun kompletament jew parzjalment identiku jew ta' trademark jew l-eżistenza ta' prodotti li jkunu legalment fis-suq għal mill-inqas ħames snin qabel id-data tal-pubblikazzjoni prevista fil-punt (a) tal-Artikolu 50(2) ta' dak ir-Regolament. Il-projbizzjoni ta' tisjir minn qabel, ta' ffriżar qawwi u ta' tekniki oħra ta' preservazzjoni prevista fl-ispeċifikazzjoni u kif ddikjarata fil-punt 3.6 tad-Dokument Uniku żżomm lill-partijiet opponenti milli jimportaw jew jikkummerċjalizzaw il-“Focaccia di Recco col formaggio” iffriżata.
(9)
Minkejja dan, l-eżistenza tal-prodott iffriżat bid-denominazzjoni “Focaccia al formaggio di Recco” tista tiġi pperikolata unikament mill-ispeċifikazzjoni proposta għall-“Focaccia di Recco col formaggio”, li tipprojbixxi t-tisjir minn qabel, l-iffriżar qawwi u tekniki ta' preservazzjoni oħra. Billi dawn il-proċessi pprojbiti fl-ispeċifikazzjoni għad-denominazzjoni proposta jaqgħu fi ħdan il-prerogattivi tal-grupp applikant u l-kontenut tal-ispeċifikazzjoni jikkonforma mal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012, il-preġudizzju preżunt dwar il-prodotti eżistenti ma jistax iwaqqaf ir-reġistrazzjoni tal-isem.
(10)
Barra minn hekk, bid-Digriet tat-13 ta' Frar 2012 tal-“Ministero delle Politiche Agricole e Forestali”, il-gvern Taljan approva l-protezzjoni nazzjonali tranżitorja tad-denominazzjoni “Focaccia di Recco col formaggio”. Fl-Italja, din id-denominazzjoni tista' tiġi użata biss għal prodott magħmul skont l-ispeċifikazzjoni fl-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni tad-denominazzjoni “Focaccia di Recco col Formaggio” mibgħuta lill-Kummissjoni. Skont dan il-kuntest, ikun inkomprensibbli li wieħed jattribwixxi perjodu tranżitorju lill-partijiet opponenti li jimportaw il-prodott u li huma stabbiliti fil-Portugall u fir-Renju Unit. Fi kwalunkwe każ, il-marki kummerċjali rreġistrati jew akkwistati permezz tal-użu b'rieda tajba fit-territorju tal-Unjoni qabel ma d-data ta' applikazzjoni għall-protezzjoni tal-isem “Focaccia di Recco col formaggio” tkun ġiet sottomessa lill-Kummissjoni, jistgħu' jkomplu jintużaw u jiġġeddu irrispettivament mill-isem li qed jiġi rreġistrat.
(11)
Il-partijiet opponenti ppruvaw ukoll jargumentaw li l-ispeċifikazzjoni qed tikser l-istandards tal-iġene alimentari fir-rigward tal-preservazzjoni tal-ikel. Il-projbizzjoni tat-tisjir minn qabel, l-iffriżar qawwi, l-iffriżar jew ir-rikors għal tekniki oħra ta' preservazzjoni jistgħu jippreġudikaw il-preservazzjoni u għalhekk is-sikurezza alimentari tal-prodott. Barra minn hekk, l-ispeċifikazzjoni hija allegata li fiha regoli sproporzjonati u illeġittimi bil-mira li jiddeterminaw l-istadji li jsegwu l-produzzjoni tal-prodott, sar-regolazzjoni tal-modi ta' konsum tal-prodott wara li jinbigħ. Fir-realtà, l-ispeċifikazzjoni ma fihiex dispożizzjonijiet kuntrarji għall-istandards tal-iġjene. Huwa sempliċement il-każ li jekk għandhom jintużaw dawn il-proċessi ta' preservazzjoni pprojbiti, il-prodotti ma jistgħux jinbigħu taħt id-denominazzjoni irreġistrata. L-ispeċifikazzjoni hija fi kwalunkwe każ subordinata għal-leġiżlazzjoni ġenerali tal-Unjoni. Fir-rigward tan-natura u tal-għanijiet tar-regoli fl-ispeċifikazzjoni, dawn sempliċement jistabbilixxu l-karatteristiċi li l-prodotti bid-denominazzjoni ta' “Focaccia di Recco col formaggio” jridu jkollhom meta jiġu offruti għall-konsum, li jikkonċernaw speċifikament il-mod kif jiġi prodott il-prodott b'dik id-denominazzjoni u li bl-ebda mod ma jaffettwaw il-kundizzjonijiet ta' konsum mindu jinbigħ il-prodott.
(12)
Il-partijiet opponenti jiddikjaraw ukoll li l-projbizzjoni ta' kwalunkwe forma ta' preservazzjoni tirrestrinġi b'mod inġustifikabbli ċ-ċirkolazzjoni libera ta' oġġett prodott b'mod legali permezz ta' regola li mhija marbuta bl-ebda mod mal-protezzjoni tiegħu. Fil-fatt, il-prodott jista' jiġi ċċirkolat, anke jekk ma jintużax isem il-prodott jekk dan ma jkunx konformi mal-ispeċifikazzjoni. Din il-konsegwenza hija ġġustifikata bl-għan tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012, li jipproteġi l-ismijiet tal-indikazzjonijiet ġeografiċi rreġistrati.
(13)
Għalhekk, fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, id-denominazzjoni “Focaccia di Recco col formaggio” għandha tiddaħħal fir-reġistru ta' denominazzjonijiet tal-oriġini protetta u tal-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti.
(14)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat ta' Ġestjoni dwar il-Kwalità tal-prodotti agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Id-denominazzjoni “Focaccia di Recco col formaggio” (IĠP) hija rreġistrata.
Id-denominazzjoni msemmija fl-ewwel paragrafu tidentifika prodott tal-Klassi 2.3. Ħobż, għaġina, kejkijiet, ħelu, gallettini u prodotti oħra tal-furnara tal-Anness XI tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 668/2014 (3).
Artikolu 2
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta' Jannar 2015.