BESCHLUSS 2014/933/GASP DES RATES
vom 18. Dezember 2014
zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 23. Juni 2014 den Beschluss 2014/386/GASP (1) angenommen.
(2)
Angesichts der andauernden rechtswidrigen Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion vertritt der Rat die Auffassung, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um Investitionen auf der Krim und in Sewastopol weiter zu beschränken.
(3)
Die Investitionsverbote dieses Beschlusses und die Beschränkungen des Handels mit Waren und Technologien zur Nutzung in bestimmten Sektoren auf der Krim oder in Sewastopol sollten für Einrichtungen gelten, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung auf der Krim oder in Sewastopol haben, für deren Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen unter ihrer Kontrolle auf der Krim oder in Sewastopol sowie für Zweigniederlassungen und andere Einrichtungen, die auf der Krim oder in Sewastopol tätig sind.
(4)
Außerdem sollte der Handel mit Waren und Technologien zur Nutzung in bestimmten Sektoren auf der Krim oder in Sewastopol beschränkt werden. Für die Zwecke dieses Beschlusses sollte der Verwendungsort von Waren und Technologien auf der Grundlage einer Bewertung objektiver Elemente festgestellt werden, u. a., jedoch ohne Beschränkung darauf, des Bestimmungsortes der Lieferung, der Postleitzahl des Lieferortes, jeglicher Angaben zum Verbrauchsort und vom Importeur dokumentierter Angaben. Der Begriff „Verwendungsort“ sollte für Waren und Technologien gelten, die dauerhaft auf der Krim oder in Sewastopol genutzt werden.
(5)
Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie oder Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen, sowie Dienstleistungen die in Zusammenhang mit Tourismusaktivitäten, einschließlich im maritimen Sektor, auf der Krim oder in Sewastopol stehen, sollten verboten werden.
(6)
Die Verbote und Beschränkungen dieses Beschlusses können nicht so ausgelegt werden, dass sie den Transit durch das Gebiet der Krim oder Sewastopols durch natürliche oder juristische Personen oder Einrichtungen der Union verbieten oder beschränken.
(7)
Die Verbote und Beschränkungen dieses Beschlusses gelten nicht für rechtmäßige Geschäfte mit Einrichtungen außerhalb der Krim oder Sewastopols, die im Gebiet der Krim oder Sewastopols operieren, wenn keine hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen für den Gebrauch im Gebiet der Krim oder Sewastopols bestimmt sind oder wenn die damit zusammenhängenden Investitionen nicht für Unternehmen oder Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen unter ihrer Kontrolle auf der Krim oder in Sewastopol bestimmt sind.
(8)
Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.
(9)
Der Beschluss 2014/386/GASP sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2014/386/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 4a bis 4e erhalten folgende Fassung:
„Artikel 4a
(1) Folgendes ist verboten:
a)
der Erwerb oder die Erweiterung einer Beteiligung an Immobilien auf der Krim oder in Sewastopol;
b)
der Erwerb oder die Erweiterung einer Beteiligung an Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Einrichtungen, sowie der Erwerb von Anteilen und anderen Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
c)
die Gewährung von Finanzierungen an Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol oder zum nachweislichen Zweck der Finanzierung von Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol;
d)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol;
e)
die Erbringung von Investitionsdienstleistungen, die direkt mit den unter den Buchstaben a bis d genannten Tätigkeiten in Zusammenhang stehen.
Die Verbote und Beschränkungen dieses Artikels gelten nicht für rechtmäßige Geschäfte mit Einrichtungen außerhalb der Krim oder Sewastopols, wenn die betreffenden Investitionen nicht für Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol bestimmt sind.
(2) Die Verbote gemäß Absatz 1
a)
gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen, die vor dem 20. Dezember 2014 geschlossen wurden;
b)
stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einem Vertrag ist, der vor dem 20. Dezember 2014 geschlossen wurde.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4b
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waren und Technologien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen, unabhängig davon, ob diese Güter und Technologien ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, sind verboten
a)
an Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol oder
b)
zur Nutzung auf der Krim oder in Sewastopol,
in den folgenden Bereichen:
i)
Verkehr,
ii)
Telekommunikation,
iii)
Energie,
iv)
Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen.
(2) Die Bereitstellung von:
a)
technischer Hilfe oder Ausbildung und anderer Dienstleistungen in Bezug auf Waren und Technologien in den Sektoren gemäß Absatz 1,
b)
Finanzmitteln oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waren und Technologie in den Sektoren gemäß Absatz 1 oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung
ist verboten.
(3) Sind die Verbote nach Absatz 1 und nach Absatz 2 mit Absatz 1 Buchstabe b verbunden, so gelten sie nicht, wenn keine hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Güter und Technologien oder die Dienstleistungen gemäß Absatz 2 auf der Krim oder in Sewastopol verwendet werden sollen.
(4) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung - bis zum 21. März 2015 - von vor dem 20. Dezember 2014 geschlossenen Verträgen, oder akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind.
(5) Es ist verboten, wissentlich oder vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 bezweckt oder bewirkt wird.
(6) Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Gegenstände, die von diesem Artikel erfasst werden.
Artikel 4c
(1) Es ist verboten, technische Hilfe oder Vermittlungsdienste, Bau- oder Ingenieurleistungen in direktem Zusammenhang mit Infrastrukturen auf der Krim oder in Sewastopol in den in Artikel 4b Absatz 1 genannten Sektoren zu erbringen, und zwar unabhängig vom Ursprungsort der Waren und Technologien.
(2) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten unbeschadet der Erfüllung - bis zum 21. März 2015 - von vor dem 20. Dezember 2014 geschlossenen Verträgen oder akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4d
(1) Die zuständigen Behörden können im Zusammenhang mit in Artikel 4a Absatz 1, Artikel 4b Absatz 2 und Artikel 4c Absatz 1 aufgeführten Tätigkeiten und für Güter und Technologie nach Artikel 4b Absatz 1 eine Genehmigung erteilen, sofern sie
a)
für die amtliche Tätigkeit konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen mit Sitz auf der Krim oder in Sewastopol, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, erforderlich sind oder
b)
im Zusammenhang mit Projekten erfolgen, die ausschließlich zur Unterstützung von Krankenhäusern oder anderen öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, die Gesundheitsdienstleistungen anbieten, oder zivilen Bildungseinrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol bestimmt sind.
(2) Die zuständigen Behörden können außerdem unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Transaktion im Zusammenhang mit den in Artikel 4a Absatz 1 aufgeführten Tätigkeiten genehmigen, sofern diese Transaktion der Instandhaltung und somit der Gewährleistung der Sicherheit der bestehenden Infrastruktur dient.
(3) Die zuständigen Behörden können ferner eine Genehmigung im Zusammenhang mit den in Artikel 4b Absatz 1 aufgeführten Gütern und Technologien und mit den in Artikel 4b Absatz 2 und Artikel 4c aufgeführten Tätigkeiten erteilen, sofern der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der Gegenstände und Technologien oder die Durchführung der Tätigkeiten zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich ist, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen, einschließlich der Sicherheit vorhandener Infrastruktur, oder die Umwelt haben wird. In hinreichend begründeten dringenden Fällen kann der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr ohne vorherige Genehmigung erfolgen, sofern der Ausführer die zuständige Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Verkauf, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr davon unterrichtet und die einschlägigen Gründe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr ohne vorherige Genehmigung ausführlich darlegt.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren einander über die nach diesem Absatz getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander die ihnen vorliegenden sonstigen sachdienlichen Informationen.
Artikel 4e
(1) Die Erbringung von Dienstleistungen in direktem Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten auf der Krim oder in Sewastopol durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen, ist verboten.
(2) Das Anlaufen der Häfen auf der Halbinsel Krim oder das Einlegen eines Zwischenstopps in diesen Häfen durch Schiffe, die Kreuzfahrtdienste durchführen, ist verboten.
Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Häfen, die von diesem Absatz erfasst werden.
(3) Das Verbot nach Absatz 2 gilt nicht, wenn ein Schiff aus Gründen der maritimen Sicherheit in Notfällen einen der Häfen auf der Halbinsel Krim anläuft oder dort einen Zwischenstopp einlegt. Die zuständige Behörde ist innerhalb von fünf Arbeitstagen von dem Einlaufen in den betreffenden Hafen oder dem Anlaufen des betreffenden Hafens zu unterrichten.
(4) Die Verbote nach Absatz 1 gelten unbeschadet der Erfüllung - bis zum 21. März 2015 - von vor dem 20. Dezember 2014 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind.
(5) Es ist verboten, wissentlich oder vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.“
2.
Die Artikel 4f und 4g werden gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/933/PESK
tat-18 ta' Diċembru 2014
li temenda d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/386/PESK dwar miżuri restrittivi minħabba l-annessjoni illegali tal-Krimea u Sevastopol
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fit-23 ta' Ġunju 2014, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2014/386/PESK. (1)
(2)
Fid-dawl tal-kontinwazzjoni tal-annessjoni illegali tal-Krimea u Sevastopol, il-Kunsill jikkunsidra li għandhom jittieħdu miżuri li jirrestrinġu aktar l-investiment fil-Krimea u Sevastopol.
(3)
Il-projbizzjonijiet ta' investiment f'din id-Deċiżjoni u r-restrizzjonijiet fuq il-kummerċ ta' oġġetti u teknoloġija għall-użu f'ċerti setturi fil-Krimea jew f'Sevastopol għandhom japplikaw għal entitajiet li jkollhom l-uffiċċju reġistrat tagħhom, l-amministrazzjoni ċentrali jew il-post prinċipali tan-negozju fil-Krimea jew f'Sevastopol, is-sussidjarji jew l-affiljati tagħhom taħt il-kontroll tagħhom fil-Krimea jew f'Sevastopol, kif ukoll fergħat u entitajiet oħra li joperaw fil-Krimea jew f'Sevastopol.
(4)
Barra minn hekk, il-kummerċ ta' oġġetti u teknoloġija għall-użu f'ċerti setturi fil-Krimea jew f'Sevastopol għandu jkun ristrett. Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, il-post tal-użu ta' oġġetti u teknoloġija għandu jiġi determinat abbażi ta' valutazzjoni ta' elementi oġġettivi, inklużi, iżda mhux limitatament għalihom, id-destinazzjoni ta' konsenja, il-kodiċijiet postali ta' konsenja, kwalunkwe indikazzjoni dwar il-post tal-konsum u indikazzjoni dokumentata mill-importatur. Il-kunċett ta' post ta' użu għandu japplika għal oġġetti jew teknoloġija li jintużaw kontinwament fil-Krimea jew f'Sevastopol.
(5)
Għandhom jiġu pprojbiti servizzi fis-setturi tat-trasport, tat-telekomunikazzjonijiet, tal-enerġija jew tal-ipprospettar, esplorazzjoni u produzzjoni fir-rigward ta' żejt, gass u riżorsi minerali, kif ukoll servizzi relatati ma' attivitajiet turistiċi fil-Krimea jew f'Sevastopol, anke fis-settur marittimu.
(6)
Il-projbizzjonijiet u r-restrizzjonijiet f'din id-Deċiżjoni ma jistgħux jiġu interpretati bħala li jipprojbixxu jew jirrestrinġu t-transitu fit-territorju tal-Krimea jew f'Sevastopol li jsir minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi jew entitajiet tal-Unjoni.
(7)
Il-projbizzjonijiet u r-restrizzjonijiet f'din id-Deċiżjoni ma japplikawx għall-eżerċizzju ta' kummerċ leġittimu ma' entitajiet barra mill-Krimea jew f'Sevastopol li joperaw fil-Krimea jew f'Sevastopol fejn ma hemm l-ebda bażi raġonevoli biex jiġi determinat li l-oġġetti jew is-servizzi relatati jkunu għall-użu fil-Krimea jew f'Sevastopol jew fejn l-investimenti relatati ma jkunux destinati għal intrapriżi jew għal kwalunkwe impriża sussidjarja jew affiljata taħt il-kontroll tagħhom fil-Krimea jew f'Sevastopol.
(8)
Tinħtieġ aktar azzjoni mill-Unjoni għall-implimentazzjoni ta' ċerti miżuri.
(9)
Id-Deċiżjoni 2014/386/PESK għandha tiġi emendata kif meħtieġ,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/386/PESK hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikoli 4a sa 4e huma sostitwiti kif ġej:
“Artikolu 4a
1. Dan li ġej għandu jiġi pprojbit:
(a)
l-akkwist jew l-estensjoni ta' parteċipazzjoni fi proprjetà immobbli fil-Krimea jew f'Sevastopol;
(b)
l-akkwist jew l-estensjoni ta' parteċipazzjoni f'entitajiet fil-Krimea jew f'Sevastopol, inkluż l-akkwist b'mod sħiħ ta' tali entitajiet u l-akkwist ta' ishma, u ta' titoli oħrajn ta' natura parteċipattiva;
(c)
l-għoti ta' kwalunkwe finanzjament lil entitajiet fil-Krimea jew f'Sevastopol jew għall-iskop dokumentat tal-finanzjament ta' entitajiet fil-Krimea jew f'Sevastopol;
(d)
il-ħolqien ta' kwalunkwe intrapriża konġunta ma' entitajiet fil-Krimea jew f'Sevastopol;
(e)
il-forniment ta' servizzi ta' investiment direttament relatati mal-attivitajiet imsemmija fil-punti (a) sa (d).
Il-projbizzjonijiet u r-restrizzjonijiet f'dan l-Artikolu ma japplikawx għall-eżerċizzju ta' kummerċ leġittimu ma' entitajiet barra mill-Krimea jew f'Sevastopol fejn l-investimenti relatati ma jkunux destinati għal entitajiet fil-Krimea jew f'Sevastopol.
2. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafu 1 għandhom:
(a)
ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' obbligu minn kuntratti konklużi qabel l-20 ta' Diċembru 2014;
(b)
ma jżommux l-estensjoni ta' parteċipazzjoni, jekk tali estensjoni tkun obbligu taħt kuntratt konkluż qabel l-20 ta' Diċembru 2014.
3. Għandha tiġi pprojbita l-parteċipazzjoni, konxjament jew bi ħsieb, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun l-evażjoni mill-projbizzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 1.
Artikolu 4b
1. Għandhom jiġu pprojbiti l-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' oġġetti u teknoloġija minn ċittadini tal-Istati Membri, jew mit-territorji tal-Istati Membri, jew l-użu ta' vapuri jew inġenji tal-ajru taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri, kemm jekk joriġinaw fit-territorji tagħhom kif ukoll jekk le:
(a)
lil entitajiet fil-Krimea jew f'Sevastopol, jew
(b)
għall-użu fil-Krimea jew f'Sevastopol,
fis-setturi li ġejjin:
i.
trasport;
ii.
telekomunikazzjonijiet;
iii.
enerġija;
iv.
prospettar, esplorazzjoni u produzzjoni fir-rigward ta' żejt, gass u riżorsi minerali.
2. L-għoti ta':
(a)
assistenza jew taħriġ tekniku u servizzi oħra relatati mal-oġġetti u t-teknoloġija fis-setturi msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
finanzjament jew assistenza finanzjarja għal kwalunkwe bejgħ, provvista, trasferiment jew esportazzjoni ta' oġġetti u teknoloġija fis-setturi msemmija fil-paragrafu 1 jew għall-provvista ta' assistenza teknika jew taħriġ relatati,
huwa pprojbit.
3. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafu 1 u fil-paragrafu 2, meta relatati mal-punt (b) tal-paragrafu 1, ma japplikawx fejn ma hemm l-ebda bażi raġonevoli biex jiġi determinat li l-oġġetti u t-teknoloġija jew is-servizzi taħt il-paragrafu 2, se jintużaw fil-Krimea jew f'Sevastopol.
4. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni, sal-21 ta' Marzu 2015 ta' kuntratti konklużi qabel l-20 ta' Diċembru 2014, jew kuntratti anċillari, meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratti.
5. Għandha tiġi pprojbita l-parteċipazzjoni, konxjament jew bi ħsieb, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun l-evażjoni mill-projbizzjonijiet imsemmijin fil-paragrafi 1 u 2.
6. L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-oġġetti rilevanti li għandhom ikunu koperti b'dan l-Artikolu.
Artikolu 4c
1. Għandu jiġi pprojbit il-forniment ta' għajnuna teknika, jew servizzi ta' senserija, ta' kostruzzjoni jew ta' inġinerija li jkunu direttament relatati mal-infrastruttura fil-Krimea jew f'Sevastopol fis-setturi msemmija fl-Artikolu 4b(1), indipendentement mill-oriġini tal-oġġetti u t-teknoloġija.
2. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafu 1 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni, sal-21 ta' Marzu 2015, ta' kuntratti konklużi qabel l-20 ta' Diċembru 2014, jew kuntratti anċillari, meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratti.
3. Għandha tiġi pprojbita l-parteċipazzjoni, konxjament jew bi ħsieb, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun l-evażjoni mill-projbizzjonijiet imsemmijin fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 4d
1. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jagħtu awtorizzazzjoni relattivament għall-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 4b(1), fl-Artikolu 4b(2) u fl-Artikolu 4c(1) u relattivament għall-oġġetti u t-teknoloġija msemmija fl-Artikolu 4b(1), sakemm ikunu:
(a)
meħtieġa għal finijiet uffiċjali ta' missjonijiet konsulari jew organizzazzjonijiet internazzjonali li għandhom immunitajiet f'konformità mad-dritt internazzjonali li jkunu jinsabu fil-Krimea jew f'Sevastopol; jew
(b)
relatati ma' proġetti esklużivament b'appoġġ għal sptarijiet jew ċentri tas-saħħa pubblika oħrajn li jipprovdu servizzi mediċi jew faċilitajiet ċivili edukattivi ċivili li jinsabu fil-Krimea jew Sevastopol.
2. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu wkoll jagħtu, taħt tali termini u kondizzjonijiet li huma jqisu xierqa, awtorizzazzjoni għal transazzjoni fir-rigward tal-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 4a(1), sakemm it-transazzjoni tkun għall-finijiet ta' manutenzjoni biex tiġi żgurata s-sikurezza ta' infrastruttura eżistenti.
3. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu wkoll jagħtu awtorizzazzjoni relattivament għall-oġġetti u t-teknoloġija msemmija fl-Artikolu 4b(1) u relattivament għall-attivitajiet msemmija fl-Artikolu 4b(2) u fl-Artikolu 4c, fejn il-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tal-oġġetti jew l-eżerċizzju ta' dawk l-attivitajiet ikunu meħtieġa għall-prevenzjoni jew il-mitigazzjoni urġenti ta' avveniment li x'aktarx li jkollu impatt serju u sinifikanti fuq is-saħħa u s-sikurezza tal-bniedem, inkluża s-sikurezza ta' infrastruttura eżistenti, jew l-ambjent. F'każijiet ta' emerġenza debitament ġustifikati, il-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tista' tipproċedi mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel sakemm l-esportatur jinnotifika lill-awtorità kompetenti fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol wara li jkun sar il-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, u jipprovdi dettalji dwar il-ġustifikazzjoni rilevanti għall-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel.
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lil xulxin dwar il-miżuri meħuda taħt dan il-paragrafu u jikkondividu kwalunkwe informazzjoni oħra rilevanti li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom.
Artikolu 4e
1. Għandha tiġi pprojbita l-provvista ta' servizzi direttament relatati ma' attivitajiet turistiċi fil-Krimea jew f'Sevastopol, minn ċittadini tal-Istati Membri, jew mit-territorji tal-Istati Membri, jew bl-użu ta' vapuri jew inġenji tal-ajru taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri.
2. Għandu jkun ipprojbit għal kwalunkwe vapur li jipprovdi servizzi ta' kruċieri li jidħol jew jieqaf f'xi port li jinsab fil-Peniżola tal-Krimea.
L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-portijiet rilevanti li għandhom ikunu koperti b'dan il-paragrafu.
3. Il-projbizzjoni fil-paragrafu 2 m'għandhiex tapplika meta vapur jidħol jew jieqaf f'wieħed mill-portijiet li jinsabu fil-Peniżola tal-Krimea għal raġunijiet ta' sikurezza marittima f'każijiet ta' emerġenza. L-awtorità kompetenti għandha tkun infurmata dwar id-dħul rilevanti jew waqfa fil-port fi żmien ħamest ijiem.
4. Il-projbizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni, sal-21 ta' Marzu 2015, ta' kuntratti konklużi qabel l-20 ta' Diċembru 2014 jew kuntratti anċillari, meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratti.
5. Għandha tiġi pprojbita l-parteċipazzjoni, konxjament jew bi ħsieb, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun l-evażjoni mill-projbizzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 1.”
(2)
L-Artikoli 4f u 4 g huma mħassra.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta' Diċembru 2014.