VERORDNUNG (EU) Nr. 258/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 3. April 2014
zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss Nr. 716/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung aufgelegt. Aufgrund dieses Beschlusses wurden die Europäische Beratungsgruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, im Folgenden „EFRAG“), die Stiftung für internationale Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards Foundation, im Folgenden „IFRS-Stiftung“) als Rechtsnachfolgerin der International Accounting Standards Committee Foundation (IASCF) und das Public Interest Oversight Board (im Folgenden „PIOB“) bis zum 31. Dezember 2013 von der Union in Form von Betriebskostenbeiträgen kofinanziert.
(2)
Die seit 2008 andauernde Krise an den Finanzmärkten hat das Thema Rechnungslegung und Abschlussprüfung ins Zentrum der politischen Agenda der Union gerückt. Ein gut funktionierender gemeinsamer Rahmen für die Rechnungslegung ist für den Binnenmarkt, für reibungslos funktionierende Kapitalmärkte und für die Schaffung eines integrierten Finanzdienstleistungsmarkts in der Union von grundlegender Bedeutung.
(3)
Jahresabschlüsse spielen nicht nur eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, den Investoren wichtige Informationen über die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Cashflow zu liefern, sondern leisten auch wirksame Unterstützung bei der Unternehmensführung.
(4)
Jahresabschlüssen kommt nicht nur beim Schutz der Interessen von Anteilseignern und Gläubigern wesentliche Bedeutung zu, sie bilden auch insoweit die Grundlage der Finanzaufsichtsvorschriften, als alle wichtigen Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Finanzdienstleistungen auf Unternehmensabschlüsse abstellen, wie etwa die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5). Die Regulierungsbehörden stützen sich auf die Rechnungslegungsterminologie, um zu verstehen, welche Risiken ein Unternehmen eingeht und welche Anforderungen dieses Unternehmen daher erfüllen muss.
(5)
In einer globalen Wirtschaft muss auch bei der Rechnungslegung ein gemeinsames Grundverständnis bestehen, wobei gleichzeitig die zahlreichen unterschiedlichen Rechnungslegungstraditionen zu berücksichtigen sind, die bisher angewandt werden. Die G20 hat wiederholt weltweite Rechnungslegungsstandards und die Angleichung von bestehenden und künftigen Rechnungslegungsstandards gefordert. Die vom International Accounting Standards Board (IASB) aufgestellten Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) wurden weltweit in viele, aber nicht alle wichtigen, Rechtssysteme übernommen und werden dort angewandt. Solche internationalen Rechnungslegungsstandards müssen in einem transparenten, demokratisch rechenschaftspflichtigen Prozess aufgestellt werden. Um zu gewährleisten, dass die Interessen der Union geachtet werden und globale Standards qualitativ hochwertig und mit Unionsrecht vereinbar sind, muss den Unionsinteressen in diesem internationalen Standardsetzungsprozess gebührend Rechnung getragen werden. Zu diesen Interessen gehört die Beibehaltung des Grundsatzes, dass Abschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, verlässlich und verständlich, vergleichbar und relevant sein sollten.
(6)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sollten die IFRS in das Unionsrecht übernommen werden, damit Unternehmen, deren Wertpapiere an einem geregelten Markt in der EU notiert sind, sie anwenden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn IFRS die Kriterien der genannten Verordnung erfüllen, wie etwa die Anforderung, dass Abschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln müssen, wie es in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt ist. Damit spielen die IFRS für die Funktionsweise des Binnenmarkts eine zentrale Rolle und hat die Union ein unmittelbares Interesse daran, dass der Prozess für die Aufstellung und Verabschiedung von IFRS Standards hervorbringt, die mit den Anforderungen des Binnenmarkt-Rechtsrahmens in Einklang stehen.
(7)
Die IFRS werden vom IASB, die dazugehörigen Auslegungen vom IFRS Interpretations Committee herausgegeben - beides Einrichtungen innerhalb der IFRS-Stiftung. Für die IFRS-Stiftung sollten deshalb angemessene Finanzierungsregelungen festgelegt werden.
(8)
EFRAG wurde 2001 von europäischen Verbänden gegründet, die am Rechnungslegungsprozess beteiligte Akteure (d. h. Emittenten- und Wirtschaftsprüfer) vertreten. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 bezieht EFRAG der Kommission gegenüber Stellung zu der Frage, ob ein vom IASB ausgegebener zu übernehmender Rechnungslegungsstandard oder eine vom IFRS Interpretations Committee ausgegebene zu übernehmende Auslegung die in der genannten Verordnung festgelegten Kriterien für eine Übernahme erfüllt.
(9)
EFRAG übernimmt im internationalen Kontext mehr und mehr die Funktion eines „Sprachrohrs Europas in Sachen Rechnungslegung“. In dieser Funktion trägt EFRAG durch Eingaben zum Standardsetzungsprozess des IASB bei. Damit EFRAG diese Aufgabe erfüllen kann, sollte sie im Laufe eines geeigneten Verfahrens mit sämtlichen sämtliche in der Union vertretenen Auffassungen vertraut gemacht werden, wobei die nationalen Standardsetzer, Regierungen und Regulierungsbehörden sowie andere Akteure eine entscheidende Rolle spielen, da bereits zwischen den Mitgliedstaaten und den unterschiedlichen Akteuren erhebliche Meinungsunterschiede bestehen. Alle Kontakte zwischen EFRAG und dem IASB sollten vollkommen transparent sein, und jeder Beschlussfassung EFRAG sollte eine umfassende Konsultation der nationalen Standardsetzer vorausgehen.
(10)
Angesichts der Rolle, die EFRAG bei der Beurteilung der Frage spielt, ob die IFRS den Anforderungen des Gesellschaftsrechts und der Politik der Union nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 entsprechen, sollte die Union eine stabile Finanzierung EFRAG sicherstellen und deshalb zu ihrer Finanzierung beitragen.
(11)
Am 12. November 2013 veröffentlichte die Kommission den Bericht von Philippe Maystadt, dem Sonderberater des für den Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen Mitglieds der Kommission, (im Folgenden „Bericht des Sonderberaters“) in dem mögliche Reformen der Organisationsstruktur von EFRAG dargelegt wurden, durch die der Beitrag der Union zur Ausarbeitung internationaler Rechnungslegungsstandards intensiviert werden soll. Um die erwarteten Ziele des durch diese Verordnung geschaffenen Finanzierungsprogramms zu verwirklichen, müssen die Organisationsstrukturen von EFRAG entsprechend der Empfehlungen des Berichts des Sonderberaters überarbeitet und diese Reformen unverzüglich umgesetzt werden. Die Kommission sollte die Umsetzung der Reform der Organisationsstrukturen von EFRAG überwachen und das Europäische Parlament und den Rat über den Fortschritt bei ihrer Umsetzung unterrichten. Hierzu sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. März 2014 einen entsprechenden Bericht übermitteln.
(12)
Die fachliche Arbeit von EFRAG sollte sich auf die fachliche Beratung der Kommission zur Übernahme der IFRS sowie die entsprechende Beteiligung an der Ausarbeitung dieser IFRS konzentrieren und sicherstellen, dass die Interessen der Union beim internationalen Standardsetzungsprozess gebührend berücksichtigt werden. Diese Interessen sollten das Vorsichtsprinzip und die Beibehaltung des in der Richtlinie 2013/34/EU niedergelegten Erfordernisses, wonach ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt werden muss, umfassen und die Auswirkungen von Standards auf die Finanzmarktstabilität und die Wirtschaft berücksichtigen. Die Kommission sollte die fachliche Arbeit von EFRAG in Berichten beurteilen, die im Einklang mit den Kriterien nach dieser Verordnung erstellt werden.
(13)
Im Bereich der gesetzlichen Abschlussprüfung wurde 2005 von der Monitoring Group, einem internationalen Gremium für die Überwachung der Organisationsstruktur-Reform bei der International Federation of Accountants (IFAC), das PIOB gegründet. Die Aufgabe des PIOB besteht in der Überwachung des Prozesses, der zur Annahme der internationalen Rechnungslegungsstandards (ISA) führt, und sonstiger Tätigkeiten im öffentlichen Interesse der IFAC. Eine Annahme der ISA zur Anwendung in der Union ist möglich, wenn sie gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) insbesondere in einem einwandfreien Verfahren mit angemessener öffentlicher Aufsicht und Transparenz erstellt wurden. Auch in den Vorschlägen zur Abschlussprüfung vom 30. November 2011 ist die Einführung der ISA in der Union vorgesehen.
(14)
Angesichts der Einführung der ISA in der Union und der Schlüsselrolle des PIOB bei der Gewährleistung, dass sie die in der Richtlinie 2006/43/EG festgelegten Anforderungen erfüllen, hat die Union ein unmittelbares Interesse daran, dass der Prozess für die Aufstellung und Annahme dieser Standards Normen hervorbringt, die mit den Anforderungen des Binnenmarkt-Rechtsrahmens in Einklang stehen. Auch im Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG wird die Rolle des PIOB ausdrücklich anerkannt. Daher ist es wichtig, geeignete Finanzierungsvereinbarungen für das PIOB zu gewährleisten.
(15)
Die im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung tätigen Einrichtungen hängen in hohem Maße von einer externen Finanzierung ab und spielen in der Union eine wichtige, für einen funktionierenden Binnenmarkt entscheidende Rolle. Die Einrichtungen, die im Rahmen des durch Beschluss Nr. 716/2009/EG aufgelegten Programms als Begünstigte vorgeschlagen wurden, sind durch Betriebskostenbeiträge aus dem Unionshaushalt kofinanziert worden, wodurch sie ihre finanzielle Unabhängigkeit vom privaten Sektor und Ad-hoc-Mitteln vergrößern und dadurch ihre Kapazitäten und Glaubwürdigkeit erhöhen konnten. Die öffentliche Finanzierung an sich darf jedoch nicht als Bestätigung dieser Unabhängigkeit vom privaten Sektor angesehen werden. So sollte insbesondere eine größere Transparenz in Bezug auf die Mitgliedschaft in den Leitungsgremien etwa des IASB und von EFRAG erforderlich sein, damit sichergestellt ist, dass alle Interessenträger im Standardsetzungs- und Übernahmeverfahren vertreten sind. EFRAG und IASB sollten alle erforderlichen Schritte zur Vermeidung von Interessenkonflikten unternehmen, einschließlich Offenlegungsanforderungen, die an die Funktion und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Kategorien von Mitarbeitern angepasst sind, die von diesen Organisationen beschäftigt werden.
(16)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine Kofinanzierung durch die Union den Begünstigten eine klare, stabile, diversifizierte, solide und angemessene Finanzierung garantiert und dazu beiträgt, dass sie ihren im öffentlichen Interesse liegenden Auftrag unabhängig und wirkungsvoll wahrnehmen können. Aus diesem Grund sollte die Union zu einer funktionierenden internationalen Standardsetzung in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung beitragen und insbesondere für die IFRS-Stiftung, EFRAG und das PIOB auch weiterhin ausreichend Finanzmittel bereitstellen.
(17)
Um zu gewährleisten, dass ihre Struktur und Prozesse dafür sorgen, dass sie ihren im öffentlichen Interesse liegenden Auftrag unabhängig, effizient, transparent und demokratisch rechenschaftspflichtig erfüllen, haben die IFRS-Stiftung und EFRAG nicht nur ihre Finanzierungsstrukturen geändert, sondern auch ihre Organisationsstruktur einer Reform unterzogen. Was die IFRS-Stiftung angeht, so wurde 2009 das Monitoring Board eingerichtet, um öffentliche Rechenschaftslegung und Aufsicht zu gewährleisten, wurde die Effektivität des Standards Advisory Council erhöht und die Transparenz gesteigert und wurden Folgenabschätzungen als fester Bestandteil in das formelle Normsetzungsverfahren des IASB aufgenommen. Die Bemühungen um eine Verbesserung der Organisationsstruktur dieser Einrichtungen werden fortgesetzt. 2013 leitete die Kommission eine Bewertung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1606/2002 ein. Diese Bewertung erstreckt sich vor allem auf die Kriterien für die Übernahme von IFRS in der Union nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung sowie die Organisationsstrukturen der IFRS-Stiftung und des IASB. Die Kommission beabsichtigt, die Bewertung bis zum 31. Dezember 2014 abzuschließen und das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse zu unterrichten. Gegebenenfalls wird die Kommission einen Legislativvorschlag zur Verbesserung der Wirkung dieser Verordnung vorlegen.
(18)
In dieser Verordnung wird für die Gesamtlaufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (9) bildet.
(19)
Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlament und des Rates (10) die delegierte Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1268/2012 der Kommission (11), die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einfachheit und der Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, der Begrenzung der Zahl der Fälle, in denen die Kommission unmittelbar für ihre Anwendung und Verwaltung verantwortlich ist, und der erforderlichen Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand bei der Durchführung des Programms anzuwenden.
(20)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Festlegung der jährlichen Arbeitsprogramme Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
(21)
Das Programm dürfte zur angestrebten unionsweiten Vergleichbarkeit und Transparenz von Unternehmensabschlüssen sowie dazu beitragen, dass die Bedürfnisse Europas bei der weltweiten Harmonisierung der Rechnungslegungsstandards wahrgenommen werden. Wenn Europa mit einer Stimme spricht, so dürfte dies die internationale Akzeptanz der IFRS, die Konvergenz und qualitativ hochwertige internationale Abschlussprüfungsstandards in allen Mitgliedstaaten fördern. Das Programm stärkt den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und Kapital und trägt dadurch zur Strategie Europa 2020 bei, deren Außenwirkung es ebenfalls fördert.
(22)
Diese Verordnung sollte die Möglichkeit der Kofinanzierung bestimmter Einrichtungen vorsehen, die hinsichtlich der Ausarbeitung und Annahme von Standards oder der Beaufsichtigung der Standardsetzung in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung ein Ziel verfolgen, das Bestandteil der Unionspolitik ist und diese unterstützt.
(23)
Für eine begrenzte Zahl genau festgelegter wichtiger Einrichtungen in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung wird eine Unionsfinanzierung vorgeschlagen. Innerhalb des derzeitigen institutionellen Rahmens sollten die Finanzierungsregelungen eine stabile, diversifizierte, solide und angemessene Finanzierung gewährleisten, damit die betreffenden Einrichtungen ihren unionsbezogenen oder im öffentlichen Interesse der Union liegenden Auftrag unabhängig und effizient wahrnehmen können. Diese Einrichtungen sollten eine Aufschlüsselung der aus anderen Quellen erhaltenen Finanzmittel offenlegen.
(24)
Unter Berücksichtigung der Entwicklungen, die auf die im Bericht des Sonderberaters enthaltenen Empfehlungen hin eingetreten sind, sollte die Kommission im März 2014 und ab 2015 jährlich spätestens im Juni Berichte zum Fortschritt bei EFRAG bei der Umsetzung der Reformen betreffend ihre Organisationsstruktur vorlegen. Das IASB hat die Überprüfung des Rahmenkonzepts eingeleitet. Nach der Vorlage des überarbeiteten Rahmenkonzepts sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über mögliche Änderungen erstatten, die in das Rahmenkonzept aufgenommen wurden, sowie die Gründe hierfür nennen, wobei ein Schwerpunkt auf den Aspekten Vorsicht und Verlässlichkeit liegen sollte, um sicherzustellen, dass ein, wie in der Richtlinie 2013/34/EU niedergelegt, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Die Begünstigten sollten für eine effiziente und wirtschaftliche Verwendung von öffentlichen Mitteln sorgen, worunter auch Reise- und damit verbundene Kosten fallen.
(25)
Das Programm sollte das vorangehende Kofinanzierungsprogramm ersetzen. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte der Beschluss Nr. 716/2009/EG deshalb aufgehoben werden.
(26)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich das Auflegen eines Unionsprogramms für den Zeitraum 2014 bis 2020, um die Tätigkeit von Einrichtungen zu unterstützen, die zur Erreichung der politischen Ziele der Union bei Rechnungslegung und Abschlussprüfung beitragen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(27)
Jede Finanzierung neuer Begünstigter sollte - auch wenn es sich um unmittelbare Rechtsnachfolger eines der in dieser Verordnung genannten Begünstigten handelt - nach Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates bedürfen.
(28)
Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (12) anzugleichen. Diese Verordnung sollte daher vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Hiermit wird für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 ein Unionsprogramm (im Folgenden „Programm“) aufgelegt, das die Tätigkeit von Einrichtungen unterstützen soll, die zur Erreichung der politischen Ziele der Union bei Rechnungslegung und Abschlussprüfung beitragen.
(2) Um die Umsetzung der Unionspolitik in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung zu unterstützen, deckt das Programm die folgenden Tätigkeiten ab, die von der IFRS-Stiftung, EFRAG oder PIOB ausgeführt werden: Ausarbeitung und Beiträge zur Ausarbeitung von Standards, Anwendung, Bewertung oder Überwachung von Standards oder Kontrolle des Standardsetzungsprozesses.
Artikel 2
Ziel
Ziel des Programms ist es, die Rahmenbedingungen für einen effizient funktionierenden Binnenmarkt zu verbessern, indem eine transparente und unabhängige Aufstellung internationaler Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards unterstützt wird.
Artikel 3
Begünstigte des Programms
(1) Die Begünstigten des Programms sind:
a)
im Bereich Rechnungslegung:
i)
EFRAG für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016;
ii)
die IFRS-Stiftung;
b)
im Bereich Abschlussprüfung: PIOB.
(2) Einrichtungen, die in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung tätig sind und im Rahmen des Programms Mittel der Union erhalten, sind verpflichtet, bei der Wahrung ihrer Unabhängigkeit und der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Gelder Sorgfalt walten zu lassen und effizient zu handeln, ungeachtet etwaiger Mittel aus anderen Finanzierungsquellen, die sie erhalten.
Artikel 4
Gewährung von Finanzhilfen
Die Programmfinanzierung erfolgt in Form von jährlich gewährten Betriebskostenbeiträgen.
Artikel 5
Transparenz
Jeder Empfänger einer im Rahmen des Programms gewährten Finanzierung weist an herausgehobener Stelle, wie auf einer Website, in einer Veröffentlichung oder in einem Jahresbericht, darauf hin, dass er eine Finanzierung aus dem Haushalt der Union erhalten hat, und stellt eine Aufschlüsselung aus anderen Quellen erhaltener Finanzmittel zur Verfügung.
Artikel 6
Finanzbestimmungen
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum 2014 - 2020 auf 43 176 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
(2) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(3) Die indikative Aufschlüsselung der in Absatz 1 festgelegten Mittel für die drei Begünstigten ist Folgende:
a)
für EFRAG: 9 303 000 EUR;
b)
für die IFRS-Stiftung: 31 632 000 EUR;
c)
für das PIOB: 2 241 000 EUR.
Artikel 7
Durchführung des Programms
Die Kommission führt das Programm mittels jährlicher Arbeitsprogramme im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch. Im Rahmen eines jeden jährlichen Arbeitsprogramms werden die Ziele des Programms nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung verwirklicht, indem Folgendes festgelegt wird:
a)
erwartete Ergebnisse;
b)
eine Aufschlüsselung der Mittel per Begünstigtem im Einklang mit den indikativen Beträgen nach Artikel 6 Absatz 3.
Um für Transparenz zu sorgen werden in dem jährlichen Arbeitsprogramm in Form eines Verweises das Ziel nach Artikel 2, die Durchführungsmodalitäten nach Artikel 4 und die Ergebnisse der Berichte erwähnt.
Die Kommission nimmt die jährlichen Arbeitsprogramme im Wege von Durchführungsrechtsakten an.
Artikel 8
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten gewährleistet die Kommission durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen den Schutz der finanziellen Interessen der Union.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
Um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine Finanzierung aus Unionsmitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt, kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (13) bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen.
Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, sofern sich diese Abkommen, Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verträge aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
Artikel 9
Bewertung
(1) Bis zum 31. März 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen ersten Bericht zu den notwendigen Reformen der Organisationsstrukturen in den Bereichen Rechnungslegung und Finanzinformationen im Bezug auf EFRAG vor, wobei sie unter anderem die sich aus den Empfehlungen des Sonderberaters ergebenden Entwicklungen sowie die Schritte berücksichtigt, die EFRAG bereits zur Umsetzung dieser Reformen unternommen hat.
(2) Bis zum 31. Dezember 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu den Ergebnissen der Bewertung vor, die die Kommission für die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 vorgenommen hat einschließlich, sofern angebracht, von Vorschlägen zur Änderung der Verordnung mit Blick auf eine Verbesserung ihrer Wirkung sowie zu den Organisationsstrukturen aller betreffenden Einrichtungen.
(3) Beginnend ab dem Jahr 2015 erstellt die Kommission einen jährlichen Bericht zur Tätigkeit der IFRS-Stiftung im Hinblick auf die Ausarbeitung von IFRS, des PIOB und von EFRAG.
(4) Im Hinblick auf die IFRS-Stiftung erstreckt sich der Bericht nach Absatz 3 auf ihre Tätigkeit und insbesondere die allgemeinen Grundsätze, auf deren Grundlage die neuen Normen entwickelt wurden. Der Bericht geht außerdem darauf ein, ob bei den IFRS die verschiedenen Geschäftsmodelle ausreichend berücksichtigt werden, die tatsächlichen Folgen von wirtschaftlichen Transaktionen widergespiegelt werden, diese Standards nicht übermäßig komplex sind und künstliche kurzfristige und schwankungsbedingte Verzerrungen verhindert werden.
Nach der Vorlage des überarbeiteten Rahmenkonzepts wird in dem Bericht auf alle Änderungen eingegangen, die darin aufgenommen wurden, wobei ein Schwerpunkt auf den Aspekten Vorsicht und Verlässlichkeit liegt.
(5) Mit Blick auf das PIOB (oder seine Nachfolgerorganisation) deckt der Bericht nach Absatz 3 die Entwicklungen ab, die sich bei der Diversifizierung von Finanzierungsmitteln ergeben. Beläuft sich die IFAC in einem bestimmten Jahr auf mehr als zwei Drittel der jährlichen Mittel des PIOB insgesamt, schlägt die Kommission vor, den Jahresbeitrag des IFAC für dieses Jahr auf 300 000 EUR zu beschränken.
(6) Mit Blick auf EFRAG ist in dem Bericht nach Absatz 3 anzugeben,
a)
ob EFRAG bei ihrer fachlichen Arbeit an internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen die Anforderung nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 ausreichend berücksichtigt, wobei insbesondere zu prüfen ist, ob neue oder geänderte internationale Rechnungslegungsstandards dem Erfordernis gerecht werden, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt werden muss, und dem europäischen öffentlichen Interesse dienlich sind;
b)
ob EFRAG bei ihrer fachlichen Arbeit an internationalen Rechnungslegungsstandards angemessen bewertet, ob vom IASB entworfene, neue oder geänderte internationale Rechnungslegungsstandards evidenzbasiert sind und unter Berücksichtigung der Vielfalt an Rechnungslegungs- und Wirtschaftsmodellen und Auffassungen in der Union den Bedürfnissen der Union gerecht werden; und
c)
welche Fortschritte EFRAG bei der Umsetzung der Reformen ihrer Organisationsstrukturen erzielt, wobei die Entwicklungen, die auf die im Bericht des Sonderberaters enthaltenen Empfehlungen folgen, zu berücksichtigen sind.
Gegebenenfalls legt die Kommission einen Legislativvorschlag zur Fortsetzung der Finanzierung von EFRAG nach dem 31. Dezember 2016 vor.
(7) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat den Bericht nach Absatz 3 spätestens zum 30. Juni eines jeden Jahres.
(8) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zwölf Monate vor Ablauf des Programms einen Bericht über die Erreichung der Programmziele vor. In diesem Bericht werden zumindest die allgemeine Zweckmäßigkeit und Kohärenz des Programms, die Wirksamkeit seiner Durchführung sowie die Wirksamkeit des Arbeitsprogramms des Begünstigten bei der Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele sowohl für das Programm insgesamt als auch für seine einzelnen Maßnahmen bewertet.
(9) Die Kommission übermittelt die in diesem Artikel genannten Berichte dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Kenntnisnahme.
Artikel 10
Aufhebung
Der Beschluss Nr. 716/2009/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. April 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 258/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-3 ta’ April 2014
dwar l-istabbiliment ta’ programm tal-Unjoni għas-sostenn ta’ attivitajiet speċifiċi fil-qasam tar-rappurtar finanzjarju u l-awditjar għall-perjodu 2014-2020 u li jħassar id-Deċiżjoni Nru 716/2009/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni Nru 716/2009/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) stabbilixxiet programm Komunitarju għall-appoġġ ta’ attivitajiet speċifiċi fil-qasam tas-servizzi finanzjarji, tar-rappurtar finanzjarju u l-verifika. Abbażi ta’ dik id-Deċiżjoni, il-Grupp Konsultattiv Ewropew għar-Rappurtar Finanzjarju (EFRAG), il-Fondazzjoni tal-Istandards Internazzjonali tar-Rappurtar Finanzjarju (il-Fondazzjoni tal-IFRS), li hi s-suċċessur ġuridiku tal-Fondazzjoni tal-Kumitat tal-Istandards Internazzjonali tal-Kontabilità (IASCF) u l-Bord tas-Sorveljanza tal-Interess Pubbliku (PIOB) ibbenefikaw minn kofinanzjament min-naħa tal-Unjoni fil-forma ta’ għotjiet operattivi sal-31 ta’ Diċembru 2013.
(2)
Il-kriżi fis-swieq finanzjarji li żviluppat sa mill-2008 ressqet il-kwistjoni tar-rappurtar finanzjarju u l-awditjar fil-qalba tal-aġenda politika tal-Unjoni. Qafas ta’ rappurtar finanzjarju komuni li jaħdem sew huwa essenzjali għas-suq intern, għall-funzjonament effikaċi tas-swieq tal-kapital u għall-ħolqien ta’ suq integrat għas-servizzi finanzjarji fl-Unjoni.
(3)
Minbarra li għandhom rwol ċentrali biex jiżguraw li l-investituri jkollhom informazzjoni importanti dwar il-karta tal-bilanċ, id-dikjarazzjoni tal-profitt u t-telf u l-fluss tal-flus, ir-rendikonti finanzjarji jappoġġaw governanza korporattiva effikaċi.
(4)
Minbarra li għandhom rwol fundamentali biex jipproteġu l-interessi tal-azzjonisti u tal-kredituri, ir-rendikonti finanzjarji jiffurmaw il-pedament tar-regolamentazzjoni prudenzjali fis-sens li l-istrumenti leġislattivi ewlenin dwar is-servizzi finanzjarji jiddependu fuq ir-rendikonti finanzjarji tal-kumpaniji, inklużi r-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u r-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). Ir-regolaturi jiddependu mit-terminoloġija tal-kontabbiltà sabiex jifhmu x’riskji tkun qiegħda tieħu kumpanija u għalhekk x’ikun mitlub minn dik il-kumpanija.
(5)
F’ekonomija globali, hemm il-ħtieġa ta’ lingwa globali tal-kontabbiltà, filwaqt li jiġu kkunsidrati l-ħafna tradizzjonijiet u lingwi tal-kontabbiltà diġà użati. Il-G20 ripetutament talab standards ta’ kontabbiltà globali u l-konverġenza tal-istandards ta’ kontabbiltà eżistenti u futuri. L-Istandards Internazzjonali tar-Rappurtar Finanzjarju (IFRS) żviluppati mill-Bord dwar l-Istandards Internazzjonali tal-Kontabbiltà (IASB) huma adottati u użati f’bosta ġurisdizzjonijiet madwar id-dinja, iżda dan mhuwiex il-każ f’uħud mill-ġurisdizzjonijiet ewlenin. Tali standards internazzjonali tal-kontabbiltà jridu jiġu żviluppati fi proċess trasparenti u demokratikament responsabbli. Sabiex jiġi żgurat li l-interessi tal-Unjoni jiġu rispettati u li l-istandards globali jkunu ta’ kwalità għolja u kompatibbli mal-liġi tal-Unjoni, huwa essenzjali li l-interessi tal-Unjoni jitqiesu b’mod adegwat f’dak il-proċess ta’ ffissar ta’ standards internazzjonali. Dawk l-interessi jinkludu ż-żamma tal-prinċipju li r-rendikonti finanzjarji għandhom jagħtu “stampa vera u ġusta”, u għandhom ikunu affidabbli, intelliġibbli, komparabbli u rilevanti.
(6)
F’ konformita’ mar-Regolament (KE) Nru 1606/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), l-IFRS għandhom jiġu inkorporati fil-liġi tal-Unjoni sabiex jiġu applikati mill-kumpaniji b’titoli elenkati f’suq regolat fl-Unjoni, biss jekk l-IFRS jissodisfaw il-kriterji stabbiliti f’dak ir-Regolament, inkluż ir-rekwiżit li l-kontijiet jagħtu “stampa vera u ġusta” kif stabbilit fl-Artikolu 4(3) tad-Direttiva 2013/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7). L-IFRS, għalhekk, għandhom rwol ewlieni fil-funzjonament tas-suq intern u għaldaqstant l-Unjoni għandha interess dirett li tiżgura li l-proċess li permezz tiegħu l-IFRS jiġu żviluppati u approvati jirriżulta fi standards li jkunu konsistenti mar-rekwiżiti tal-qafas ġuridiku tas-suq intern.
(7)
L-IFRS jinħarġu mill-IASB u l-interpretazzjonijiet relatati jinħarġu mill-Kumitat tal-Interpretazzjonijiet tal-IFRS, żewġ korpi fil-Fondazzjoni tal-IFRS. Għalhekk huwa importanti li jiġu stabbiliti arranġamenti ta’ finanzjament xierqa għall-Fondazzjoni tal-IFRS.
(8)
L-EFRAG twaqqaf fl-2001 minn organizzazzjonijiet Ewropej li jirrappreżentaw lill-emittenti u l-professjoni tal-kontabbiltà involuti fil-proċess ta’ rappurtar finanzjarju. Skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002, l-EFRAG jagħti lill-Kummissjoni opinjonijiet dwar jekk standard tal-kontabbiltà maħruġ mill-IASB jew interpretazzjoni maħruġa mill-Kumitat tal-Interpretazzjonijiet tal-IFRS, li għandhom jiġu approvati, jikkonformawx mal-kriterji tal-approvazzjoni stabbiliti f’dak ir-Regolament.
(9)
L-EFRAG qiegħed jieħu r-rwol tal-‘vuċi unika tal-Ewropa dwar il-kontabbiltà’ fl-arena globali. F’dik il-kapaċità, l-EFRAG jagħti input għall-proċess ta’ ffissar ta’ standards tal-IASB. Sabiex l-EFRAG iwettaq dan ir-rwol, huwa għandu jiġi espost għall-opinjonijiet kollha possibbli fl-Unjoni matul il-proċess dovut, fejn dawk li jiffissaw l-istandards, il-gvernijiet u r-regolaturi nazzjonali, kif ukoll partijiet interessati oħra, għandhom rwol essenzjali minħabba d-differenzi sinifikanti ta’ opinjoni li diġà jeżistu bejn l-Istati Membri u d-diversi partijiet interessati. L-interazzjonijiet kollha tal-EFRAG mal-IASB għandhom ikunu trasparenti bis-sħiħ u kull deċiżjoni tal-EFRAG għandha tittieħed wara konsultazzjoni sħiħa ma’ dawk li jiffissaw l-istandards nazzjonali.
(10)
B’ kont meħud tar-rwol tal-EFRAG li jivvaluta jekk l-IFRS jikkonformawx mar-rekwiżit tal-liġi u l-politika tal-Unjoni dwar il-kumpaniji, kif stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 1606/2002, jinħtieġ li l-Unjoni tiżgura finanzjament stabbli għall-EFRAG u għalhekk tikkontribwixxi għall-finanzjament tiegħu.
(11)
Fit-12 ta’ Novembru 2013, il-Kummissjoni ppubblikat rapport ta’ Philippe Maystadt, konsulent speċjali għall-Kummissarju inkarigat mis-suq intern u s-servizzi (ir-“rapport tal-konsulent speċjali”), fejn ġew deskritti riformi potenzjali għall-governanza tal-EFRAG li għandhom l-għan li jsaħħu l-kontribut tal-Unjoni għall-iżvilupp ta’ standards internazzjonali tal-kontabbiltà. Sabiex jinkisbu l-objettivi mistennijin tal-programm ta’ kofinanzjament stabbilit minn dan ir-Regolament (il-“Programm”), jinħtieġ li l-arranġamenti għall-governanza jiġu riveduti f’konformità mar-rakkomandazzjonijiet stipulati fir-rapport tal-konsulent speċjali u li dawn ir-riformi jiġu implimentati mingħajr dewmien. Il-Kummissjoni għandha twettaq monitoraġġ tar-riforma tal-governanza fl-EFRAG u għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-progress miksub fl-implimentazzjoni tagħha. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni tar-riforma tal-governanza sal-31 ta’ Marzu 2014.
(12)
Ix-xogħol tekniku tal-EFRAG għandu jkun iffukat fuq l-għoti ta’ pariri tekniċi lill-Kummissjoni dwar l-approvazzjoni tal-IFRS, kif ukoll dwar il-parteċipazzjoni xierqa fil-proċess ta’ żvilupp ta’ tali IFRS, u għandu jiżgura li l-interessi tal-Unjoni jitqiesu b’mod adegwat fil-proċess ta’ ffissar ta’ standards internazzjonali. Dawk l-interessi għandhom jinkludu l-kunċett ta’ “prudenza” u ż-żamma tar-rekwiżit dwar “stampa vera u ġusta” kif stabbiliti fid-Direttiva 2013/34/UE u għandhom iqisu l-impatt tal-istandards fuq l-istabbiltà finanzjarja u l-ekonomija. Il-Kummissjoni għandha tevalwa x-xogħol tekniku tal-EFRAG f’rapporti mħejjija skont il-kriterji stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(13)
Fil-qasam tal-awditjar statutorju, il-PIOB inħoloq fl-2005 mill-Grupp ta’ Monitoraġġ, organizzazzjoni internazzjonali responsabbli mill-monitoraġġ tar-riforma tal-governanza tal-Federazzjoni Internazzjonali tal-Kontabilisti (IFAC). Ir-rwol tal-PIOB huwa li jissorvelja l-proċess li jwassal għall-adozzjoni tal-Istandards Internazzjonali tal-Awditjar (International Standards on Auditing - ISAs) u attivitajiet oħra ta’ interess pubbliku tal-IFAC. Huwa possibbli li ISAs jiġu adottati għall-applikazzjoni tagħhom fl-Unjoni dment li, b’mod partikulari, ikunu ġew żviluppati bi proċess, sorveljanza pubblika u trasparenza dovuti, kif meħtieġ mill-Artikolu 26 tad-Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8). Il-proposti tal-awditjar tal-Kummissjoni tat-30 ta’ Novembru 2011 jipprevedu wkoll l-introduzzjoni tal-ISAs fl-Unjoni.
(14)
L-introduzzjoni tal-ISAs fl-Unjoni u r-rwol ewlieni tal-PIOB biex jiġi żgurat li jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fid-Direttiva 2006/43/KE jfissru li l-Unjoni għandha interess dirett biex tiżgura li l-proċess li bih dawn l-istandards jiġu żviluppati u approvati jirriżulta fi standards li jkunu konsistenti mal-qafas ġuridiku tas-suq intern. Il-proposta tal-Kummissjoni għall-emendament ta-Direttiva 2006/43/KE -tirrikonoxxi wkoll b’mod espliċitu r-rwol tal-PIOB. Għalhekk huwa importanti li jiġu żgurati arranġamenti ta’ finanzjament xierqa għall-PIOB.
(15)
Il-korpi li jaħdmu fil-qasam tal-kontabbiltà u tal-awtidjar jiddependu ħafna mill-finanzjament u għandhom rwoli importanti fl-Unjoni, rwoli li huma deċiżivi għall-funzjonament tas-suq intern. Il-benefiċjarji proposti tal-Programm stabbilit mid-Deċiżjoni Nru 716/2009/KE kienu ġew kofinanzjati b’għotjiet operattivi mill-baġit tal-Unjoni, fattur li ppermettielhom iżidu l-indipendenza finanzjarja tagħhom mis-settur privat u minn sorsi ad hoc, u b’hekk iżidu l-kapaċità u l-kredibbiltà tagħhom. Madankollu, il-finanzjament pubbliku fih innifsu m’għandux jitqies bħala konferma ta’ din l-indipendenza mis-settur privat. B’mod partikolari, għandha tkun meħtieġa trasparenza akbar fir-rigward tas-sħubija tal-bordijiet ta’, fost l-oħrajn, l-IASB u l-EFRAG sabiex jiġi żgurat li l-partijiet interessati kollha jkunu rrappreżentati fil-proċess ta’ ffissar ta’ standards u ta’ approvazzjoni. L-EFRAG u l-IASB għandhom jieħdu l-passi kollha xierqa sabiex jiġu evitati l-kunflitti ta’ interess, inklużi rekwiżiti ta’ żvelar adattati għall-funzjoni u r-responsabbiltajiet ta’ kategoriji differenti ta’ ħaddiema impjegati minn dawk l-organizzazzjonijiet.
(16)
L-esperjenza wriet li l-kofinanzjament tal-Unjoni jiżgura li dawn il-benefiċjari jibbenefikaw minn finanzjament ċar, stabbli, diversifikat, sod u adegwat u jikkontribwixxi biex il-benefiċjarji jkunu jistgħu jwettqu l-missjoni tagħhom ta’ interess pubbliku b’mod indipendenti u effiċjenti. Għalhekk, għandu jkompli jingħata finanzjament suffiċjenti permezz ta’ kontribuzzjoni tal-Unjoni lejn il-funzjonament tal-iffissar ta’ standards internazzjonali tal-kontabbiltà u l-awditjar, u b’mod partikolari lill-Fondazzjoni tal-IFRS, lill-EFRAG u lill-PIOB.
(17)
Barra mit-tibdil tax-xejriet tal-finanzjament tagħhom, il-Fondazzjoni tal-IFRS u l-EFRAG għaddew minn riformi ta’ governanza biex jiġi żgurat li bl-istrutturi u l-proċessi tagħhom jaqdu l-missjoni tagħhom ta’ interess pubbliku b’mod indipendenti, effiċjenti, trasparenti u demokratikament responsabbli. Fir-rigward tal-Fondazzjoni tal-IFRS, il-Bord tal-Monitoraġġ inħoloq fl-2009 biex jiżgura r-responsabbiltà u s-sorveljanza pubblika, ġiet imsaħħa l-effikaċja tal-Kunsill Konsultattiv dwar l-Istandards, ittejbet it-trasparenza u r-rwol tal-valutazzjonijiet tal-impatt ġie fformalizzat bħala parti mill-proċess dovut tal-IASB. L-isforzi biex jittejbu l-mod ta’ kif inhuma rregolati dawk il-korpi se jitkomplew. Fl-2013 il-Kummissjoni bdiet evalwazzjoni tal-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1606/2002. L-ambitu tal-evalwazzjoni jkopri b’mod partikolari l-kriterji għall-approvazzjoni tal-IFRS fl-Unjoni kif stabbilit fl-Artikolu 3(2) ta’ dak ir-Regolament u l-arranġamenti ta’ governanza tal-Fondazzjoni tal-IFRS u l-IASB. Sal-31 ta’ Diċembru 2014, il-Kummissjoni beħsiebha tkompli l-evalwazzjoni u tirrapporta dwar ir-riżultati lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Fejn xieraq, il-Kummissjoni se tippreżenta proposta leġislattiva biex jittejjeb il-funzjonament ta’ dak ir-Regolament.
(18)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi pakkett finanzjarju għat-tul sħiħ tal-Programm, li għandu jikkostitwixxi r-referenza primarja, skont it-tifsira tal-punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali tat-2 ta’ Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar dixxiplina baġitarja, dwar kooperazzjoni fil-qasam baġitarju u dwar ġestjoni finanzjarja tajba (9), għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali.
(19)
Ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) u r-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE, Euratom) Nru 1268/2012 (11), li jissalvagwardaw l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, għandhom jiġu applikati fil-kors tal-implimentazzjoni tal-Programm, b’kont meħud tal-prinċipji tas-sempliċità u l-konsistenza fl-għażla tal-istrumenti tal-baġit, limitazzjoni fuq l-għadd ta’ każijiet fejn il-Kummissjoni żżomm responsabbiltà diretta għall-implimentazzjoni u l-immaniġġjar, u l-proporzjonalità meħtieġa bejn il-livell tar-riżorsi u l-piż amministrattiv marbut mal-użu tagħhom.
(20)
Biex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni għall-finijiet tal-istabbiliment tal-programmi ta’ ħidma annwali.
(21)
Il-Programm huwa mistenni jikkontribwixxi għall-għanijiet li jiġu żgurati l-komparabbiltà u t-trasparenza tal-kontijiet tal-kumpaniji madwar l-UE, u li l-bżonnijiet tal-Unjoni jinstemgħu fil-kuntest tal-armonizzazzjoni globali tal-istandards tar-rappurtar finanzjarju. Vuċi unika Ewropea se tgħin tippromwovi l-aċċettazzjoni internazzjonali tal-IFRS, il-konverġenza u standards internazzjonali ta’ kwalità għolja għall-awditjar fl-Istati Membri kollha. Il-Programm jikkontribwixxi wkoll għall-Istrateġija Ewropa 2020 billi jsaħħaħ is-suq uniku tas-servizzi finanzjarji u tal-kapital, u kif ukoll għad-dimensjoni esterna tal-Istrateġija.
(22)
Dan ir-Regolament għandu jipprovdi għall-possibbiltà ta’ kofinanzjament tal-attivitajiet ta’ ċerti korpi li jsegwu oġġettiv li jifforma parti mill-politika tal-Unjoni, u jsostniha, fil-qasam tal-iżvilupp tal-istandards, l-approvazzjoni ta’ standards jew is-superviżjoni tal-proċessi ta’ ffissar ta’ standards relatati mar-rappurtar finanzjarju u l-awditjar.
(23)
Il-finanzjament mill-Unjoni qed jiġi propost għal għadd definit sew u limitat tal-aktar korpi importanti fil-qasam tar-rappurtar finanzjarju u tal-awditjar. Fil-qafas istituzzjonali attwali, l-arranġamenti ta’ finanzjament għandhom jiżguraw finanzjament stabbli, diversifikat, sod u adegwat sabiex ikun possibbli li l-korpi rilevanti jwettqu l-missjoni tagħhom b’rabta mal-Unjoni jew fl-interess pubbliku b’mod indipendenti u effiċjenti. Dawk il-korpi għandhom jagħtu rendikont dettaljat tal-finanzjament l-ieħor minn sorsi alternattivi.
(24)
Il-Kummissjoni, filwaqt li tqis l-iżviluppi wara r-rakkomandazzjonijiet stipulati fir-rapport tal-konsulent speċjali, għandha tippreżenta rapporti f’Marzu 2014 u fuq bażi annwali mill-2015 ‘il quddiem, mhux aktar minn Ġunju, dwar il-progress tal-EFRAG fl-implimentazzjoni tar-riformi ta’ governanza tiegħu. L-IASB beda r-reviżjoni tal-Qafas Kunċettwali. Wara l-ħruġ tal-Qafas Kunċettwali rivedut, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar kwalunwkwe bidla li tkun ġiet introdotta fil-Qafas Kunċettwali u r-raġunijiet li jispjegaw dawn il-bidliet, b’enfasi partikolari fuq il-kunċetti tal-prudenza u l-affidabbiltà, filwaqt li tiżgura li l-istampa ‘vera u ġusta’, kif stabbilita fid-Direttiva 2013/34/UE hija rrispettata. Il-benefiċjarji għandhom jiżguraw l-użu effiċjenti u ekonomiku tal-fondi pubbliċi, inklużi spejjeż għall-ivvjaġġar u spejjeż relatati.
(25)
Il-Programm għandu jissostitwixxi l-programm preċedenti ta’ kofinanzjament għall-benefiċjarji. Għalhekk, għal raġunijiet ta’ ċertezza ġuridika, id-Deċiżjoni Nru 716/2009/KE għandha titħassar.
(26)
Minħabba li l-objettiv ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-istabbilment ta’ programm tal-Unjoni għall-perjodu 2014 sal-2020 sabiex isostni l-attivitajiet ta’ korpi li jikkontribwixxu għall-ksib tal-għanijiet tal-politika tal-Unjoni b’rabta mar-rappurtar finanzjarju u l-awditjar, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda pjuttost jista’, minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-objettiv.
(27)
Kwalunkwe finanzjament ta’ benefiċjarji ġodda, anke jekk ikunu suċċessuri diretti ta’ wieħed mill-benefiċjarji elenkati f’dan ir-Regolament, għandu jkun soġġett għall-approvazzjoni mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill skont l-Artikolu 294 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
(28)
Huwa meħtieġ li l-perjodu ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament jiġi allinjat ma’ dak tar-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (12). Għaldaqstant, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Is-suġġett u l-kamp ta’ applikazzjoni
1. B’dan huwa stabbilit programm tal-Unjoni (il-“Programm”) għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020, sabiex isostni l-attivitajiet ta’ korpi li jikkontribwixxu għall-kisba tal-objettiva tal-politika tal-Unjoni b’rabta mar-rappurtar finanzjarju u l-awditjar.
2. Il-Programm ikopri l-attivitajiet ta’ żvilupp jew ta’ għoti ta’ input għall-iżvilupp ta’ standards, l-applikazzjoni, il-valutazzjoni jew il-monitoraġġ tal-istandards jew is-sorveljanza tal-iffissar tal-istandards b’sostenn għall-implimentazzjoni tal-politiki tal-Unjoni fil-qasam tar-rappurtar finanzjarju u l-awditjar li jsiru mill-Fondazzjoni tal-IFRS, mill-EFRAG jew mill-PIOB.
Artikolu 2
Objettivi
L-objettiv tal-Programm huwa li jittejbu l-kundizzjonijiet għall-funzjonament effiċjenti tas-suq intern billi jappoġġa l-iżvilupp trasparenti u indipendenti ta’ standards internazzjonali tar-rappurtar finanzjarju u l-awditjar.
Artikolu 3
Benefiċjarji
1. Il-benefiċjarji taħt il-Programm għandhom ikunu li ġejjin:
(a)
fil-qasam tar-rappurtar finanzjarju:
(i)
l-EFRAG għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2016;
(ii)
il-Fondazzjoni tal-IFRS;
(b)
fil-qasam tal-awditjar: il-PIOB.
2. Il-korpi li jaħdmu fil-qasam tar-rappurtar finanzjarju u l-awditjar, li jirċievu finanzjament mill-Unjoni permezz tal-Programm, għandu jkollhom id-dmir ta’ kura sabiex jiżguraw l-indipendenza tagħhom stess u l-użu tal-fondi pubbliċi b’mod ekonomiku u effiċjenti, irrispettivament mill-finanzjamenti differenti li jistgħu jibbenefikaw minnhom.
Artikolu 4
Għoti ta’ għotjiet
Il-finanzjament taħt il-Programm għandu jingħata fil-forma ta’ għotjiet operattivi mogħtija fuq bażi annwali.
Artikolu 5
Transparenza
Kull benefiċjarju ta’ finanzjament mogħti taħt il-Programm għandu jindika f’post prominenti, bħal websajt, pubblikazzjoni jew rapport annwali, li jkun irċieva finanzjament mill-baġit tal-Unjoni Ewropea u jagħti rendikont dettaljat ta’ finanzjament ulterjuri minn sorsi alternattivi.
Artikolu 6
Dispożizzjonijiet finanzjarji
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-Programm għall-perjodu mill-2014 sal-2020 għandu jkun ta’ EUR 43 176 000 fi prezzijiet attwali.
2. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali.
3. It-tqassim indikattiv tal-pakkett finanzjarju stabbilit fil-paragrafu 1 għat-tliet benefiċjarji għandu jkun kif ġej:
(a)
għall-EFRAG: EUR 9 303 000;
(b)
għall-Fondazzjoni tal-IFRS: EUR 31 632 000;
(c)
għall-PIOB: EUR 2 241 000.
Artikolu 7
Implimentazzjoni tal-Programm
Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-Programm billi tistabbilixxi programmi ta’ ħidma annwali f’konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Kull programm ta’ ħidma annwali għandu jimplimenta l-objettivi tal-Programm, kif stipulat fl-Artikolu 2 ta’ dan ir-Regolament, billi jispeċifika dan li ġej:
(a)
ir-riżultati mistennija;
(b)
rendikont dettaljat tal-baġit għal kull benefiċjarju, f’konformità mal-ammonti indikattivi stabbiliti fl-Artikolu 6(3).
Sabiex tiġi żgurata t-trasparenza, il-programm ta’ ħidma annwali għandu jsemmi wkoll, permezz ta’ referenza, l-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 2, il-metodu ta’ implimentazzjoni determinat fl-Artikolu 4 u r-riżultati tar-rapporti.
Il-Kummissjoni għandha tadotta l-programmi ta’ ħidma annwali permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni.
Artikolu 8
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri kollha biex tiżgura li, meta jiġu implimentati attivitajiet iffinanzjati taħt dan ir-Regolament, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jitħarsu permezz tal-applikazzjoni ta’ miżuri ta’ prevenzjoni kontra l-frodi, il-korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra, permezz ta’ verifiki effikaċi u, jekk jinstabu xi irregolaritajiet, permezz tal-irkupru tal-ammonti mħallsa fejn mhux dovuti u, fejn xieraq, permezz ta’ penali effikaċi, proporzjonati u deterrenti.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri għandu jkollhom is-setgħa ta’ awditjar, abbażi ta’ dokumenti u ta’ verifiki fuq il-post, fir-rigward tal-benefiċjarji ta’ għotjiet, tal-kuntratturi u tas-subkuntratturi kollha li jkunu rċevew fondi tal-Unjoni taħt il-Programm.
L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista’ jagħmel verifiki u ispezzjonijiet fuq il-post fuq operaturi ekonomiċi kkonċernati direttament jew indirettament minn tali finanzjament skont il-proċeduri stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (13) bil-ħsieb li jkun stabbilit jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività oħra illegali li tolqot l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b’rabta ma’ xi ftehim ta’ għotja jew deċiżjoni ta’ għotja jew kuntratt li jikkonċerna finanzjament mill-Unjoni.
Mingħajr ħsara għall-ewwel u t-tieni subparagrafi, il-ftehimiet ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali, il-ftehimiet ta’ għotja, u d-deċiżjonijiet ta’ għotja u kuntratti li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom jagħtu espressament lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF is-setgħa li jagħmlu tali awditjar, verifiki u ispezzjonijiet fuq il-post.
Artikolu 9
Evalwazzjoni
1. Sal-31 ta’ Marzu 2014, il-Kummissjoni għandha tippreżenta l-ewwel rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar ir-riformi tal-governanza neċessarji fil-qasam tal-informazzjoni ta’ kontabbiltà u finanzjarja fir-rigward tal-EFRAG, b’kont meħud, inter alia, tal-iżviluppi konsegwentement għar-rakkomandazzjonijiet espressi fir-rapport tal-konsulent speċjali, u dwar il-passi li diġà ttieħdu mill-EFRAG biex jiġu implimentati dawk ir-riformi.
2. Sal-31 ta’ Diċembru 2014, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar ir-riżultati tal-evalwazzjoni tal-Kummissjoni fir-rigward tar-Regolament (KE) Nru 1606/2002 li jkun jinkludi, fejn xieraq, proposti għall-emendar ta’ dak ir-Regolament bil-għan li jittejjeb il-funzjonament tiegħu, kif ukoll dwar arranġamenti ta’ governanza għall-istituzzjonijiet rilevanti kollha.
3. Mill-2015, il-Kummissjoni għandha tħejji rapport annwali dwar l-attività tal-Fondazzjoni tal-IFRS fir-rigward tal-iżvilupp tal-IFRS, tal-PIOB u tal-EFRAG.
4. Fir-rigward tal-Fondazzjoni tal-IRFS, ir-rapport imsemmi fil-paragrafu -1b għandu jkopri l-attività tagħha u b’mod partikolari l-prinċipji ġenerali li abbażi tagħhom ġew żviluppati standards ġodda. Ir-rapport għandu jkopri wkoll il-kwistjoni ta’ jekk l-IFRS jieħdux kont xieraq tal-mudelli differenti ta’ negozju, jekk jirriflettux il-konsegwenzi reali tat-tranżazzjonijiet ekonomiċi, jekk humiex kumplessi żżejjed u jekk jevitawx preġudizzji artifiċjali għal terminu qasir u ta’ volatilità.
Wara l-ħruġ ta’ Qafas Kunċettwali rivedut, ir-rapport għandu jindirizza kwalunkwe bidla li ġiet introdotta fil-Qafas Kunċettwali, b’enfasi partikolari fuq il-kunċetti ta’ prudenza u affidabbiltà.
5. Fir-rigward tal-PIOB (jew l-organizzazzjoni li tkun is-suċċessur tagħha), ir-rapport imsemmi fil-paragrafu -1b għandu jkopri l-iżviluppi fid-diversifikazzjoni tal-finanzjament. Jekk il-finanzjament mill-IFAC f’sena partikolari jilħaq aktar minn żewġ terzi tat-total annwali tal-finanzjament tal-PIOB, il-Kummissjoni għandha tipproponi li l-kontribuzzjoni annwali tagħha għal dik is-sena tkun limitata għal massimu ta’ EUR 300 000.
6. Fir-rigward tal-EFRAG, ir-rapport imsemmi fil-paragrafu -1b għandu jkopri dan li ġej:
(a)
jekk l-EFRAG fix-xogħol tekniku tiegħu fir-rigward tal-istandards ta’ kontabbiltà internazzjonali jieħux kont xieraq ir-rekwiżit tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru 1606/2002, b’mod partikolari, huwa u jivvaluta jekk l-IFRS ġodda jew emendati humiex konsistenti mal-prinċipju tal-“istampa vera u ġusta” u jwasslux għall-ġid pubbliku Ewropew;
(b)
jekk l-EFRAG fix-xogħol tekniku tiegħu dwar l-IAS jipprovdix valutazzjoni adegwata ta’ kemm l-istandards ta’ kontabbiltà internazzjonali abbozzati, ġodda jew emendati kif żviluppati mill-IASB ikunu ibbażati fuq evidenza u kemm jissodisfaw il-bżonnijiet tal-Unjoni, filwaqt li titqies id-diversità ta’ mudelli u opinjonijiet tal-kontabbiltà u ekonomiċi fl-Unjoni; kif ukoll
(c)
il-progress tal-EFRAG fl-implimentazzjoni tar-riformi ta’ governanza tiegħu, filwaqt li jqis l-iżviluppi wara r-rakkomandazzjonijiet espressi fir-rapport tal-konsulent speċjali.
Jekk ikun il-każ, il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposta leġislattiva biex ikompli jiġi ffinanzjat l-EFRAG wara l-31 ta’ Diċembru 2016.
7. Il-Kummissjoni għandha tibgħat ir-rapporti msemmijin fil-paragrafu 3 lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju ta’ kull sena.
8. Mhux aktar tard minn tnax-il xahar qabel tmiem il-Programm, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill rapport dwar il-ksib tal-objettivi tal-Programm. Dak ir-rapport għandu jevalwa tal-anqas il-pertinenza u koerenza kumplessiva tal-Programm, l-effikaċja tal-eżekuzzjoni tiegħu u l-effikaċja kumplessiva u individwali tal-programm ta’ ħidma tal-benefiċjarji f’termini tal-kisbiet tal-objettivi msemmija fl-Artikolu 2.
9. Il-Kummissjoni għandha tibgħat ir-rapporti msemmijin f’dan l-Artikolu lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew għall-informazzjoni.
Artikolu 10
Tħassir
Id-Deċiżjoni Nru 716/2009/KE b’dan titħassar b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014.
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta’ April 2014.