BESCHLUSS DES RATES
vom 15. Juli 2013
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, das Protokoll zur Änderung des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren oder ihm beizutreten und eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Unionsrechts abzugeben
(2013/434/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union arbeitet an der Errichtung eines gemeinsamen Rechtsraums, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen beruht.
(2)
Das Protokoll vom 12. September 1997 (im Folgenden „Protokoll von 1997“) zur Änderung des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden (im Folgenden „Wiener Übereinkommen“) wurde zur Verbesserung der Entschädigung von Opfern nuklearer Ereignisse ausgehandelt. Es ist daher wünschenswert, dass die Bestimmungen des Protokolls von 1997 in den Mitgliedstaaten, die dem Wiener Übereinkommen angehören, angewandt werden.
(3)
Die Union besitzt ausschließliche Zuständigkeit hinsichtlich der Artikel XI und XII des Wiener Übereinkommens, geändert durch das Protokoll von 1997, soweit die genannten Bestimmungen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) berühren. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 soll ab 10. Januar 2015 durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) ersetzt werden. Die Mitgliedstaaten behalten ihre Zuständigkeit für die durch das Protokoll von 1997 erfassten Angelegenheiten, die das Unionsrecht nicht berühren. Angesichts des Gegenstands und des Ziels des Protokolls von 1997 kann die Annahme der Bestimmungen des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Union fallen, nicht von den Bestimmungen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, getrennt werden.
(4)
Das Wiener Übereinkommen und das Protokoll von 1997 stehen nicht der Beteiligung von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration offen. Aus diesem Grund ist die Union nicht in der Lage, dem Protokoll von 1997 beizutreten.
(5)
Die Mitgliedstaaten, die dem Wiener Übereinkommen angehören und das Protokoll von 1997 vor ihrem Beitritt zur Union nicht ratifiziert haben, sollten daher ermächtigt werden, im Interesse der Union das Protokoll von 1997 zu ratifizieren oder ihm beizutreten.
(6)
Zwölf Mitgliedstaaten der Union, nämlich Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich, gehören dem Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie, geändert durch das Zusatzprotokoll vom 28. Januar 1964 und das Protokoll vom 16. November 1982, (im Folgenden „Pariser Übereinkommen“) an. Das Pariser Übereinkommen enthält eine Regelung für die Entschädigung von Opfern nuklearer Ereignisse, die auf ähnlichen Grundsätzen wie den im Wiener Übereinkommen enthaltenen Grundsätzen beruht. Das Protokoll vom 12. Februar 2004 (im Folgenden „Protokoll von 2004“) zur Änderung des Pariser Übereinkommens verbessert die Entschädigung bei nuklearen Ereignissen. Mit den Entscheidungen 2004/294/EG (3) und 2007/727/EG (4) des Rates wurden die Mitgliedstaaten, die dem Pariser Übereinkommen angehören, ermächtigt, im Interesse der damaligen Gemeinschaft das Protokoll von 2004 zu ratifizieren oder ihm beizutreten. Deshalb ist es sachlich gerechtfertigt, dass dieser Beschluss nicht an diejenigen Mitgliedstaaten gerichtet ist, die dem Pariser Übereinkommen, aber nicht dem Wiener Übereinkommen angehören.
(7)
Des Weiteren gehören fünf Mitgliedstaaten der Union, nämlich Irland, Zypern, Luxemburg, Malta und Österreich, weder dem Wiener Übereinkommen noch dem Pariser Übereinkommen an. Da das Protokoll von 1997 das Wiener Übereinkommen ändert und die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 es den Mitgliedstaaten, die durch dieses Übereinkommen gebunden sind, ermöglicht, weiterhin dessen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und über die Anerkennung und Vollstreckung anzuwenden, ist es sachlich gerechtfertigt, dass dieser Beschluss nur an diejenigen Mitgliedstaaten gerichtet ist, die dem Wiener Übereinkommen angehören. Somit sollten sich Irland, Zypern, Luxemburg, Malta und Österreich weiterhin auf die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 stützen und diese in dem Bereich zur Anwendung bringen, der unter das Wiener Übereinkommen und das Protokoll von 1997 zur Änderung dieses Übereinkommens fällt.
(8)
Folglich werden die Bestimmungen des Protokolls von 1997 hinsichtlich der Union nur von den Mitgliedstaaten angewandt, die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses dem Wiener Übereinkommen angehören.
(9)
Die Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Artikel XII des Wiener Übereinkommens in der durch Artikel 14 des Protokolls von 1997 geänderten Fassung sollten keinen Vorrang haben gegenüber den in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 festgelegten Vorschriften über das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten, die durch diesen Beschluss ermächtigt werden, das Protokoll von 1997 zu ratifizieren oder ihm beizutreten, die in diesem Beschluss vorgesehene Erklärung abgeben, damit sichergestellt werden kann, dass die einschlägigen Vorschriften der Union Anwendung finden.
(10)
Das Vereinigte Königreich und Irland, auf die das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Anwendung findet, beteiligen sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.
(11)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Rat ermächtigt Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei, im Interesse der Union das Protokoll vom 12. September 1997 zur Änderung des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden zu ratifizieren oder ihm beizutreten.
Der Wortlaut des Protokolls von 1997 ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Rat ermächtigt Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei, die folgende Erklärung abzugeben:
„Urteile zu Sachverhalten, die unter das Protokoll vom 12. September 1997 zur Änderung des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden fallen, werden, wenn sie von einem Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der dem genannten Protokoll angehört, erlassen wurden, in [Name des Mitgliedstaats, der die Erklärung abgibt] gemäß den entsprechenden einschlägigen Vorschriften der Europäischen Union anerkannt und sind dort vollstreckbar.“
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Litauen, Ungarn, die Republik Polen und die Slowakische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tal-15 ta’ Lulju 2013
li tawtorizza lil ċerti Stati Membri jirratifikaw, jew jaċċedu għall-Protokoll li jemenda l-Konvenzjoni ta’ Vjenna dwar ir-Responsabbiltà Ċivili għad-Danni Nukleari tal-21 ta' Mejju 1963, fl-interess tal-Unjoni Ewropea, u biex jagħmlu dikjarazzjoni dwar l-applikazzjoni tar-regoli interni rilevanti tal-liġi tal-Unjoni
(2013/434/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 81(2) flimkien mal-punt (a) tal-Artikolu 218 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-kunsens tal-Parlament Ewropew,
Billi:
(1)
L-Unjoni qed taħdem lejn l-istabbiliment ta' qasam ġudizzjarju komuni bbażat fuq il-prinċipju ta' rikonoxximent reċiproku ta' deċiżjonijiet ġudizzjarji.
(2)
Il-Protokoll tat-12 ta’ Settembru 1997 (minn hawn 'il quddiem il-"Protokoll tal-1997") li jemenda l-Konvenzjoni ta' Vjenna dwar ir-Responsabbiltà Ċivili għad-Danni Nukleari tal-21 ta’ Mejju 1963 (minn hawn ’il quddiem il-"Konvenzjoni ta' Vjenna") kien innegozjat bil-ħsieb li jitjieb il-kumpens għall-vittmi ta’ danni kkawżati minn inċidenti nukleari. Għaldaqstant huwa mixtieq illi d-dispożizzjonijiet tal-Protokoll tal-1997 jiġu applikati fl-Istati Membri li huma Partijiet Kontraenti għall-Konvenzjoni ta' Vjenna.
(3)
L-Unjoni għandha kompetenza esklużiva rigward l-Artikoli XI u XII tal-Konvenzjoni ta' Vjenna kif emendata bil-Protokoll tal-1997 safejn dawk id-dispożizzjonijiet jaffettwaw ir-regoli stabbiliti fir-Regoalment tal-Kunsill (KE) Nru 44/2011 tat-22 ta' Diċembru 2000 dwar ġurisdizzjoni u rikonoxximent u eżekuzzjoni ta' sentenzi f'materji ċivili u kummerċjali (1), ir-Regolament (KE) Nru 44/2011 li għandu jiġi sostitwit mill-10 ta' Jannar 2015 bir-Regolament (UE) Nru 1215/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta' Diċembru 2012 dwar il-ġurisdizzjoni u r-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni ta’ sentenzi fi kwistjonijiet ċivili u kummerċjali (2). L-Istati Membri jżommu l-kompetenza tagħhom għal materji koperti mill-Protokoll tal-1997 li ma jaffettwawx lil-liġi tal-Unjoni. Minħabba l-oġġett u l-għan tal-Protokoll tal-1997, l-aċċettazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Protokoll li jaqgħu taħt il-kompetenza tal-Unjoni ma tistax tiġi ddiżassoċjata mid-dispożizzjonijiet li jaqgħu taħt il-kompetenza tal-Istati Membri.
(4)
Il-Konvenzjoni ta’ Vjenna u l-Protokoll tal-1997 mhumiex miftuħa għall-parteċipazzjoni ta’ organizzazzjonijiet reġjonali għal integrazzjoni ekonomika. Konsegwentement, l-Unjoni mhix f 'pożizzjoni li ssir parti kontraenti għall-Protokoll tal-1997.
(5)
L-Istati Membri li huma Partijiet Kontraenti għall-Konvenzjoni ta' Vjenna u li ma rratifikawx il-Protokoll tal-1997 qabel l-adeżjoni tagħhom mal-Unjoni għandhom għaldaqstant jiġu awtorizzati jirratifikaw, jew jaċċedu għall-Protokoll tal-1997 fl-interess tal-Unjoni.
(6)
Tnax mill-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea, jiġifieri l-Belġju, il-Ġermanja, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, il-Pajjiżi l-Baxxi, il-Portugall, is-Slovenja, il-Finlandja, l-Isvezja u r-Renju Unit huma Partijiet Kontraenti għall-Konvenzjoni ta' Pariġi dwar ir-Responsabbiltà Ċivili fil-Qasam tal-Enerġija Nukleari tad-29 ta' Lulju 1960, kif emendata mill-Protokoll tat-28 ta' Jannar 1964 u l-Protokoll tas-16 ta' Novembru 1982 (minn hawn 'il quddiem "il-Konvenzjoni ta' Pariġi"). Il-Konvenzjoni ta' Pariġi tistabbilixxi sistema ta' kumpens għall-vittmi għal danni kkawżati minn inċidenti nukleari bbażata fuq prinċipji simili għal dawk tal-Konvenzjoni ta' Vjenna. Il-Protokoll tat-12 ta' Frar 2004 (minn hawn 'il quddiem "il-Protokoll tal-2004") li jemenda l-Konvenzjoni ta' Pariġi jtejjeb il-kumpens għad-dannu kkważat minn inċidenti nukleari. Permezz tad-Deċiżjonijiet tal-Kunsill 2004/294/KE (3) u 2007/727/KE (4), l-Istati Membri li huma Partijiet Kontraenti għall-Konvenzjoni ta' Pariġi kienu awtorizzati jirratifikaw, jew jaċċedu għall-Protokoll tal-2004 fl-interess ta' dik li kienet il-Komunità. Għalhekk, huwa ġġustifikat b'mod oġġettiv li d-Deċiżjoni ma għandhiex tiġi indirizzata lil dawk l-Istati Membri li huma Partijiet Kontraenti għall-Konvenzjoni ta' Pariġi u mhux għall-Konvenzjoni ta' Vjenna.
(7)
Barra minn hekk, ħamsa mill-Istati Membri tal-Unjoni, jiġifieri l-Irlanda, Ċipru, il-Lussemburgu, Malta u l-Awstrija, la huma Partijiet Kontraenti għall-Konvenzjoni ta’ Vjenna u lanqas għall-Konvenzjoni ta' Pariġi. Minħabba li l-Protokoll tal-1997 jemenda l-Konvenzjoni ta’ Vjenna u li r-Regolament (KE) Nru 44/2001 jawtorizza lill-Istati Membri li huma marbuta b'din il-Konvenzjoni jkomplu japplikaw ir-regoli dwar il-ġuriżdizzjoni u r-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni previsti fiha, huwa oġġettivament ġustifikat li din id-deċiżjoni tiġi indirizzata biss lil dawk l-Istati Membri li huma partijiet kontraenti għall-Konvenzjoni ta' Vjenna. Għalhekk, l-Irlanda, Ċipru, il-Lussemburgu, Malta u l-Awstrija, għandhom ikomplu jibbażaw ruħhom fuq ir-regoli li jinsabu fir-Regolament (KE) Nru 44/2001 u japplikawhom fil-qasam kopert mill-Konvenzjoni ta' Vjenna u mill-Protokoll tal-1997 li jemenda l-Konvenzjoni.
(8)
Konsegwentement, id-dispożizzjonijiet tal-Protokoll tal-1997 ser jiġu applikati biss, fir-rigward tal-Unjoni, minn dawk l-Istati Membri li huma Partijiet Kontraenti għall-Konvenzjoni ta' Vjenna fil-ħin tal-adozzjoni tad-Deċiżjoni.
(9)
Ir-regoli dwar ir-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni tas-sentenzi stabbiliti fl-Artikolu XII tal-Konvenzjoni ta’ Vjenna, kif emendata permezz tal-Artikolu 14 tal-Protokoll tal-1997, ma għandhomx jieħdu preċedenza fuq ir-regoli li jmexxu l-proċedura għar-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni tas-sentenzi stabbilita permezz tar-Regolament (KE) Nru 44/2001. Għaldaqstant, l-Istati Membri li huma awtorizzati jirratifikaw, jew jaċċedu għall-Protokoll tal-1997 permezz ta' din id-Deċiżjoni għandhom jagħmlu d-dikjrazzjoni prevista f'din id-Deċiżjoni bil-għan li jiżguraw l-applikazzjoni tar-regoli rilevanti tal-Unjoni.
(10)
Ir-Renju Unit u l-Irlanda, li għalihom japplika l-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzzja, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, qed jieħdu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
(11)
F'konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhijiex qed tipparteċipa fl-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u mhijiex marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-Kunsill b'dan jawtorizza lill-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, l-Estonja, il-Litwanja, l-Ungerija, il-Polonja u s-Slovakkja biex jirratifikaw, jew jaċċedu għall-Protokoll tat-12 ta' Settembru 1997 li jemenda l-Konvenzjoni ta' Vjenna dwar ir-Responsabbiltà Ċivili għad-Danni Nukleari tal-21 ta' Mejju 1963, fl-interess tal-Unjoni.
It-test tal-Protokoll tal-1997 huwa mehmuż ma’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Il-Kunsill b'dan jawtorizza lill-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, l-Estonja, il-Litwanja, l-Ungerija, il-Polonja u s-Slovakkja biex jagħmlu d-dikjarazzjoni li ġejja:
"Sentenzi dwar materji koperti mill-Protokoll tat-12 ta' Settembru 1997 li jemenda l-Konvenzjoni ta' Vjenna dwar ir-Responsabbiltà Ċivili għad-Danni Nukleari tal-21 ta' Mejju 1964, meta mogħtija minn qorti ta' Stat Membru tal-Unjoni Ewropea, li huwa Parti Kontraenti għal dak il-Protokoll, għandhom jiġu rikonoxxuti u eżegwibbli fi [isem tal-Istat Membru li qed jagħmel id-dikjarazzjoni] f'konformità mar-regoli rilevanti tal-Unjoni Ewropea dwar is-suġġett."
Artikolu 3
Din id-deċiżjoni tidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, ir-Repubblika tal-Estonja, ir-Repubblika tal-Litwanja, l-Ungerija, ir-Repubblika tal-Polonja u r-Repubblika Slovakka f'konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Lulju 2013.