VERORDNUNG (EU) Nr. 1215/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Dezember 2012
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 67 Absatz 4 und Artikel 81 Absatz 2 Buchstaben a, c und e,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 21. April 2009 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) angenommen. Dem Bericht zufolge herrscht allgemein Zufriedenheit mit der Funktionsweise der genannten Verordnung, doch könnten die Anwendung bestimmter Vorschriften, der freie Verkehr gerichtlicher Entscheidungen sowie der Zugang zum Recht noch weiter verbessert werden. Da einige weitere Änderungen erfolgen sollen, sollte die genannte Verordnung aus Gründen der Klarheit neu gefasst werden.
(2)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 10./11. Dezember 2009 in Brüssel ein neues mehrjähriges Programm mit dem Titel „Das Stockholmer Programm - Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“ (4) angenommen. Im Stockholmer Programm vertritt der Europäische Rat die Auffassung, dass der Prozess der Abschaffung aller zwischengeschalteten Maßnahmen (Exequaturverfahren) während des von dem Programm abgedeckten Zeitraums fortgeführt werden sollte. Gleichzeitig sollte die Abschaffung der Exequaturverfahren von einer Reihe von Schutzvorkehrungen begleitet werden.
(3)
Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln, indem unter anderem der Zugang zum Recht, insbesondere durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen, erleichtert wird. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums hat die Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen zu erlassen, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.
(4)
Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen erschweren das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Es ist daher unerlässlich, Bestimmungen zu erlassen, um die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zu gewährleisten, die in einem Mitgliedstaat ergangen sind.
(5)
Diese Bestimmungen fallen in den Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Sinne von Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
(6)
Um den angestrebten freien Verkehr der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu verwirklichen, ist es erforderlich und angemessen, dass die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Wege eines Unionsrechtsakts festgelegt werden, der verbindlich und unmittelbar anwendbar ist.
(7)
Am 27. September 1968 schlossen die seinerzeitigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage von Artikel 220 vierter Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, dessen Fassung danach durch die Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (5) geändert wurde („Brüsseler Übereinkommen von 1968“). Am 16. September 1988 schlossen die seinerzeitigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und bestimmte EFTA-Staaten das Übereinkommen von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (6) („Übereinkommen von Lugano von 1988“), das ein Parallelübereinkommen zu dem Brüsseler Übereinkommen von 1968 darstellt. Am 1. Februar 2000 wurde das Übereinkommen von Lugano von 1988 auf Polen anwendbar.
(8)
Am 22. Dezember 2000 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 an, die das Brüsseler Übereinkommen von 1968 im Verhältnis der Mitgliedstaaten zueinander mit Ausnahme Dänemarks hinsichtlich der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten ersetzt, die in den Anwendungsbereich des AEUV fallen. Mit dem Beschluss 2006/325/EG des Rates (7) schloss die Gemeinschaft mit Dänemark ein Abkommen über die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in Dänemark. Das Übereinkommen von Lugano von 1988 wurde durch das am 30. Oktober 2007 von der Gemeinschaft, Dänemark, Island, Norwegen und der Schweiz in Lugano unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (8) („Übereinkommen von Lugano von 2007“) geändert.
(9)
Das Brüsseler Übereinkommen von 1968 gilt weiter hinsichtlich der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, die in seinen territorialen Anwendungsbereich fallen und die aufgrund der Anwendung von Artikel 355 AEUV von der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen sind.
(10)
Der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich, von einigen genau festgelegten Rechtsgebieten abgesehen, auf den wesentlichen Teil des Zivil- und Handelsrechts erstrecken; aufgrund der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (9) sollten insbesondere die Unterhaltspflichten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(11)
Für die Zwecke dieser Verordnung sollten zu den Gerichten der Mitgliedstaaten auch gemeinsame Gerichte mehrerer Mitgliedstaaten gehören, wie der Benelux-Gerichtshof, wenn er seine Zuständigkeit in Angelegenheiten ausübt, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Daher sollten Entscheidungen dieser Gerichte gemäß dieser Verordnung anerkannt und vollstreckt werden.
(12)
Diese Verordnung sollte nicht für die Schiedsgerichtsbarkeit gelten. Sie sollte die Gerichte eines Mitgliedstaats nicht daran hindern, die Parteien gemäß dem einzelstaatlichen Recht an die Schiedsgerichtsbarkeit zu verweisen, das Verfahren auszusetzen oder einzustellen oder zu prüfen, ob die Schiedsvereinbarung hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar ist, wenn sie wegen eines Streitgegenstands angerufen werden, hinsichtlich dessen die Parteien eine Schiedsvereinbarung getroffen haben.
Entscheidet ein Gericht eines Mitgliedstaats, ob eine Schiedsvereinbarung hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar ist, so sollte diese Entscheidung ungeachtet dessen, ob das Gericht darüber in der Hauptsache oder als Vorfrage entschieden hat, nicht den Vorschriften dieser Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung unterliegen.
Hat hingegen ein nach dieser Verordnung oder nach einzelstaatlichem Recht zuständiges Gericht eines Mitgliedstaats festgestellt, dass eine Schiedsvereinbarung hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar ist, so sollte die Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache dennoch gemäß dieser Verordnung anerkannt oder vollstreckt werden können. Hiervon unberührt bleiben sollte die Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten, über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen im Einklang mit dem am 10. Juni 1958 in New York unterzeichneten Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche („Übereinkommen von New York von 1958“) zu entscheiden, das Vorrang vor dieser Verordnung hat.
Diese Verordnung sollte nicht für Klagen oder Nebenverfahren insbesondere im Zusammenhang mit der Bildung eines Schiedsgerichts, den Befugnissen von Schiedsrichtern, der Durchführung eines Schiedsverfahrens oder sonstigen Aspekten eines solchen Verfahrens oder für eine Klage oder eine Entscheidung in Bezug auf die Aufhebung, die Überprüfung, die Anfechtung, die Anerkennung oder die Vollstreckung eines Schiedsspruchs gelten.
(13)
Zwischen den Verfahren, die unter diese Verordnung fallen, und dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten muss ein Anknüpfungspunkt bestehen. Gemeinsame Zuständigkeitsvorschriften sollten demnach grundsätzlich dann Anwendung finden, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat.
(14)
Beklagte ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat sollten im Allgemeinen den einzelstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften unterliegen, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gelten, in dem sich das angerufene Gericht befindet. Allerdings sollten einige Zuständigkeitsvorschriften in dieser Verordnung unabhängig vom Wohnsitz des Beklagten gelten, um den Schutz der Verbraucher und der Arbeitnehmer zu gewährleisten, um die Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten in Fällen zu schützen, in denen sie ausschließlich zuständig sind, und um die Parteiautonomie zu achten.
(15)
Die Zuständigkeitsvorschriften sollten in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten. Diese Zuständigkeit sollte stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz juristischer Personen muss in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transparenz der gemeinsamen Vorschriften zu stärken und Kompetenzkonflikte zu vermeiden.
(16)
Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten sollte durch alternative Gerichtsstände ergänzt werden, die entweder aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind. Das Erfordernis der engen Verbindung soll Rechtssicherheit schaffen und verhindern, dass die Gegenpartei vor einem Gericht eines Mitgliedstaats verklagt werden kann, mit dem sie vernünftigerweise nicht rechnen konnte. Dies ist besonders wichtig bei Rechtsstreitigkeiten, die außervertragliche Schuldverhältnisse infolge der Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte einschließlich Verleumdung betreffen.
(17)
Der Eigentümer eines Kulturguts im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (10) sollte eine auf Eigentum gestützte Zivilklage gemäß dieser Verordnung zur Wiedererlangung dieses Gutes vor dem Gericht des Ortes, an dem sich das Kulturgut zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts befindet, erheben können. Solche Klagen sollten nach der Richtlinie 93/7/EWG eingeleitete Verfahren unberührt lassen.
(18)
Bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitsverträgen sollte die schwächere Partei durch Zuständigkeitsvorschriften geschützt werden, die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung.
(19)
Vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten ausschließlichen Zuständigkeiten sollte die Vertragsfreiheit der Parteien hinsichtlich der Wahl des Gerichtsstands, außer bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitsverträgen, wo nur eine begrenztere Vertragsfreiheit zulässig ist, gewahrt werden.
(20)
Stellt sich die Frage, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten eines Gerichts oder der Gerichte eines Mitgliedstaats materiell nichtig ist, so sollte sie nach dem Recht einschließlich des Kollisionsrechts des Mitgliedstaats des Gerichts oder der Gerichte entschieden werden, die in der Vereinbarung bezeichnet sind.
(21)
Im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege müssen Parallelverfahren so weit wie möglich vermieden werden, damit nicht in verschiedenen Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen. Es sollte eine klare und wirksame Regelung zur Klärung von Fragen der Rechtshängigkeit und der im Zusammenhang stehenden Verfahren sowie zur Verhinderung von Problemen vorgesehen werden, die sich aus der einzelstaatlich unterschiedlichen Festlegung des Zeitpunkts ergeben, von dem an ein Verfahren als rechtshängig gilt. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte dieser Zeitpunkt autonom festgelegt werden.
(22)
Um allerdings die Wirksamkeit von ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen zu verbessern und missbräuchliche Prozesstaktiken zu vermeiden, ist es erforderlich, eine Ausnahme von der allgemeinen Rechtshängigkeitsregel vorzusehen, um eine befriedigende Regelung in einem Sonderfall zu erreichen, in dem es zu Parallelverfahren kommen kann. Dabei handelt es sich um den Fall, dass ein Verfahren bei einem Gericht, das nicht in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung vereinbart wurde, anhängig gemacht wird und später das vereinbarte Gericht wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien angerufen wird. In einem solchen Fall muss das zuerst angerufene Gericht das Verfahren aussetzen, sobald das vereinbarte Gericht angerufen wurde, und zwar so lange, bis das letztere Gericht erklärt, dass es gemäß der ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung nicht zuständig ist. Hierdurch soll in einem solchen Fall sichergestellt werden, dass das vereinbarte Gericht vorrangig über die Gültigkeit der Vereinbarung und darüber entscheidet, inwieweit die Vereinbarung auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit Anwendung findet. Das vereinbarte Gericht sollte das Verfahren unabhängig davon fortsetzen können, ob das nicht vereinbarte Gericht bereits entschieden hat, das Verfahren auszusetzen.
Diese Ausnahmeregelung sollte nicht für Fälle gelten, in denen die Parteien widersprüchliche ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen geschlossen haben oder in denen ein in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung vereinbartes Gericht zuerst angerufen wurde. In solchen Fällen sollte die allgemeine Rechtshängigkeitsregel dieser Verordnung Anwendung finden.
(23)
Diese Verordnung sollte eine flexible Regelung enthalten, die es den Gerichten der Mitgliedstaaten ermöglicht, vor den Gerichten von Drittstaaten anhängige Verfahren zu berücksichtigen, wobei insbesondere die Frage, ob eine in einem Drittstaat ergangene Entscheidung in dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem Recht dieses Mitgliedstaats anerkannt und vollstreckt werden kann, sowie die geordnete Rechtspflege zu berücksichtigen sind.
(24)
Bei der Berücksichtigung der geordneten Rechtspflege sollte das Gericht des betreffenden Mitgliedstaats alle Umstände des bei ihm anhängigen Falles prüfen. Hierzu können Verbindungen des Streitgegenstands und der Parteien zu dem betreffenden Drittstaat zählen wie auch die Frage, wie weit das Verfahren im Drittstaat zu dem Zeitpunkt, an dem ein Verfahren vor dem Gericht des Mitgliedstaats eingeleitet wird, bereits fortgeschritten ist, sowie die Frage, ob zu erwarten ist, dass das Gericht des Drittstaats innerhalb einer angemessenen Frist eine Entscheidung erlassen wird.
Dabei kann auch die Frage geprüft werden, ob das Gericht des Drittstaats unter Umständen, unter denen ein Gericht eines Mitgliedstaats ausschließlich zuständig wäre, im betreffenden Fall ausschließlich zuständig ist.
(25)
Unter den Begriff einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen sollten zum Beispiel Anordnungen zur Beweiserhebung oder Beweissicherung im Sinne der Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (11) fallen. Nicht mit eingeschlossen sein sollten Maßnahmen, die nicht auf Sicherung gerichtet sind, wie Anordnungen zur Zeugenvernehmung. Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (12) sollte hiervon unberührt bleiben.
(26)
Das gegenseitige Vertrauen in die Rechtspflege innerhalb der Union rechtfertigt den Grundsatz, dass eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Außerdem rechtfertigt die angestrebte Reduzierung des Zeit- und Kostenaufwands bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten die Abschaffung der Vollstreckbarerklärung, die der Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat bisher vorausgehen musste. Eine von den Gerichten eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung sollte daher so behandelt werden, als sei sie im ersuchten Mitgliedstaat ergangen.
(27)
Für die Zwecke des freien Verkehrs von gerichtlichen Entscheidungen sollte eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat selbst dann anerkannt und vollstreckt werden, wenn sie gegen eine Person ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat ergangen ist.
(28)
Enthält eine Entscheidung eine Maßnahme oder Anordnung, die im Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht bekannt ist, so wird diese Maßnahme oder Anordnung, einschließlich des in ihr bezeichneten Rechts, soweit möglich an eine Maßnahme oder Anordnung angepasst, mit der nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vergleichbare Wirkungen verbunden sind und die ähnliche Ziele verfolgt. Wie und durch wen diese Anpassung zu erfolgen hat, sollte durch die einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt werden.
(29)
Die unmittelbare Vollstreckung ohne Vollstreckbarerklärung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung im ersuchten Mitgliedstaat sollte nicht die Achtung der Verteidigungsrechte beeinträchtigen. Deshalb sollte der Schuldner die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung einer Entscheidung beantragen können, wenn er der Auffassung ist, dass einer der Gründe für die Versagung der Anerkennung vorliegt. Hierzu sollte der Grund gehören, dass ihm nicht die Gelegenheit gegeben wurde, seine Verteidigung vorzubereiten, wenn die Entscheidung in einer Zivilklage innerhalb eines Strafverfahrens in Abwesenheit ergangen ist. Auch sollten hierzu die Gründe gehören, die auf der Grundlage eines Abkommens zwischen dem ersuchten Mitgliedstaat und einem Drittstaat geltend gemacht werden könnten, das nach Artikel 59 des Brüsseler Übereinkommens von 1968 geschlossen wurde.
(30)
Eine Partei, die die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung anficht, sollte so weit wie möglich im Einklang mit dem Rechtssystem des ersuchten Mitgliedstaats in der Lage sein, im selben Verfahren außer den in dieser Verordnung genannten Versagungsgründen auch die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Versagungsgründe innerhalb der nach diesem Recht vorgeschriebenen Fristen geltend zu machen. Allerdings sollte die Anerkennung einer Entscheidung nur versagt werden, wenn mindestens einer der in dieser Verordnung genannten Versagungsgründe gegeben ist.
(31)
Solange ein Verfahren zur Anfechtung der Vollstreckung einer Entscheidung anhängig ist, sollten die Gerichte des ersuchten Mitgliedstaats während des gesamten Verfahrens aufgrund einer solchen Anfechtung, einschließlich dagegen gerichteter Rechtsbehelfe, den Fortgang der Vollstreckung unter der Voraussetzung zulassen können, dass die Vollstreckung einer Beschränkung unterliegt oder eine Sicherheit geleistet wird.
(32)
Um den Schuldner über die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zu unterrichten, sollte die gemäß dieser Verordnung ausgestellte Bescheinigung - erforderlichenfalls zusammen mit der Entscheidung - dem Schuldner innerhalb einer angemessenen Frist vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme zugestellt werden. In diesem Zusammenhang sollte als erste Vollstreckungsmaßnahme die erste Vollstreckungsmaßnahme nach einer solchen Zustellung gelten.
(33)
Werden einstweilige Maßnahmen, einschließlich Sicherungsmaßnahmen, von einem Gericht angeordnet, das in der Hauptsache zuständig ist, so sollte ihr freier Verkehr nach dieser Verordnung gewährleistet sein. Allerdings sollten einstweilige Maßnahmen, einschließlich Sicherungsmaßnahmen, die angeordnet wurden, ohne dass der Beklagte vorgeladen wurde, nicht gemäß dieser Verordnung anerkannt und vollstreckt werden, es sei denn, die die Maßnahme enthaltende Entscheidung ist dem Beklagten vor der Vollstreckung zugestellt worden. Dies sollte die Anerkennung und Vollstreckung solcher Maßnahmen gemäß einzelstaatlichem Recht nicht ausschließen. Werden einstweilige Maßnahmen, einschließlich Sicherungsmaßnahmen, von einem Gericht eines Mitgliedstaats angeordnet, das für die Entscheidung in der Hauptsache nicht zuständig ist, sollte die Wirkung dieser Maßnahmen auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gemäß dieser Verordnung beschränkt werden.
(34)
Um die Kontinuität zwischen dem Brüsseler Übereinkommen von 1968, der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und dieser Verordnung zu wahren, sollten Übergangsvorschriften vorgesehen werden. Dies gilt auch für die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens von 1968 und der es ersetzenden Verordnungen durch den Gerichtshof der Europäischen Union.
(35)
Um die internationalen Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten eingegangen sind, zu wahren, darf sich diese Verordnung nicht auf von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkommen in besonderen Rechtsgebieten auswirken.
(36)
Unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten nach den Verträgen sollte diese Verordnung nicht die Anwendung der bilateralen Übereinkünfte und Vereinbarungen berühren, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 zwischen einem Drittstaat und einem Mitgliedstaat geschlossen wurden und in dieser Verordnung geregelte Angelegenheiten betreffen.
(37)
Um sicherzustellen, dass die im Zusammenhang mit der Anerkennung oder Vollstreckung von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen nach dieser Verordnung zu verwendenden Bescheinigungen stets auf dem neuesten Stand sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich Änderungen der Anhänge I und II dieser Verordnung zu erlassen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen auch auf Expertenebene durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(38)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem in Artikel 47 der Charta verbürgten Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht.
(39)
Da das Ziel dieser Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden kann und besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) tätig werden. In Übereinstimmung mit dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(40)
Das Vereinigte Königreich und Irland haben sich gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem seinerzeitigen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands an der Annahme und Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 beteiligt. Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(41)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet; dabei steht es Dänemark jedoch gemäß Artikel 3 des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (13) frei, die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzuwenden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten oder die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte (acta iure imperii).
(2) Sie ist nicht anzuwenden auf:
a)
den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände oder Güterstände aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten,
b)
Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren,
c)
die soziale Sicherheit,
d)
die Schiedsgerichtsbarkeit,
e)
Unterhaltspflichten, die auf einem Familien-, Verwandtschafts- oder eherechtlichen Verhältnis oder auf Schwägerschaft beruhen,
f)
das Gebiet des Testaments- und Erbrechts, einschließlich Unterhaltspflichten, die mit dem Tod entstehen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Entscheidung“ jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten.
Für die Zwecke von Kapitel III umfasst der Ausdruck „Entscheidung“ auch einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen, die von einem nach dieser Verordnung in der Hauptsache zuständigen Gericht angeordnet wurden. Hierzu gehören keine einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen, die von einem solchen Gericht angeordnet wurden, ohne dass der Beklagte vorgeladen wurde, es sei denn, die Entscheidung, welche die Maßnahme enthält, wird ihm vor der Vollstreckung zugestellt;
b)
„gerichtlicher Vergleich“ einen Vergleich, der von einem Gericht eines Mitgliedstaats gebilligt oder vor einem Gericht eines Mitgliedstaats im Laufe eines Verfahrens geschlossen worden ist;
c)
„öffentliche Urkunde“ ein Schriftstück, das als öffentliche Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat förmlich errichtet oder eingetragen worden ist und dessen Beweiskraft
i)
sich auf die Unterschrift und den Inhalt der öffentlichen Urkunde bezieht und
ii)
durch eine Behörde oder eine andere hierzu ermächtigte Stelle festgestellt worden ist;
d)
„Ursprungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung ergangen, der gerichtliche Vergleich gebilligt oder geschlossen oder die öffentliche Urkunde förmlich errichtet oder eingetragen worden ist;
e)
„ersuchter Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung der Entscheidung geltend gemacht oder die Vollstreckung der Entscheidung, des gerichtlichen Vergleichs oder der öffentlichen Urkunde beantragt wird;
f)
„Ursprungsgericht“ das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, deren Anerkennung geltend gemacht oder deren Vollstreckung beantragt wird.
Artikel 3
Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Begriff „Gericht“ die folgenden Behörden, soweit und sofern sie für eine in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Angelegenheit zuständig sind:
a)
in Ungarn, bei summarischen Mahnverfahren (fizetési meghagyásos eljárás), den Notar (közjegyző),
b)
in Schweden, bei summarischen Mahnverfahren (betalningsföreläggande) und Beistandsverfahren (handräckning), das Amt für Beitreibung (Kronofogdemyndigheten).
KAPITEL II
ZUSTÄNDIGKEIT
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 4
(1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.
(2) Auf Personen, die nicht dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, angehören, sind die für Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats maßgebenden Zuständigkeitsvorschriften anzuwenden.
Artikel 5
(1) Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, können vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 dieses Kapitels verklagt werden.
(2) Gegen die in Absatz 1 genannten Personen können insbesondere nicht die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften, welche die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a notifizieren, geltend gemacht werden.
Artikel 6
(1) Hat der Beklagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, so bestimmt sich vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 1, des Artikels 21 Absatz 2 und der Artikel 24 und 25 die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedstaats nach dessen eigenem Recht.
(2) Gegenüber einem Beklagten, der keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann sich unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit jede Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in diesem Mitgliedstaat auf die dort geltenden Zuständigkeitsvorschriften, insbesondere auf diejenigen, welche die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a notifizieren, wie ein Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats berufen.
ABSCHNITT 2
Besondere Zuständigkeiten
Artikel 7
Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:
1.
a)
wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;
b)
im Sinne dieser Vorschrift - und sofern nichts anderes vereinbart worden ist - ist der Erfüllungsort der Verpflichtung
-
für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen;
-
für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen;
c)
ist Buchstabe b nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a;
2.
wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht;
3.
wenn es sich um eine Klage auf Schadenersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustands handelt, die auf eine mit Strafe bedrohte Handlung gestützt wird, vor dem Strafgericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben ist, soweit dieses Gericht nach seinem Recht über zivilrechtliche Ansprüche erkennen kann;
4.
wenn es sich um einen auf Eigentum gestützten zivilrechtlichen Anspruch zur Wiedererlangung eines Kulturguts im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 93/7/EWG handelt, der von der Person geltend gemacht wurde, die das Recht auf Wiedererlangung eines solchen Gutes für sich in Anspruch nimmt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich das Kulturgut zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts befindet;
5.
wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese befindet;
6.
wenn es sich um eine Klage gegen einen Begründer, Trustee oder Begünstigten eines Trust handelt, der aufgrund eines Gesetzes oder durch schriftlich vorgenommenes oder schriftlich bestätigtes Rechtsgeschäft errichtet worden ist, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Trust seinen Sitz hat;
7.
wenn es sich um eine Streitigkeit wegen der Zahlung von Berge- und Hilfslohn handelt, der für Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten gefordert wird, die zugunsten einer Ladung oder einer Frachtforderung erbracht worden sind, vor dem Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich diese Ladung oder die entsprechende Frachtforderung
a)
mit Arrest belegt worden ist, um die Zahlung zu gewährleisten, oder
b)
mit Arrest hätte belegt werden können, jedoch dafür eine Bürgschaft oder eine andere Sicherheit geleistet worden ist;
diese Vorschrift ist nur anzuwenden, wenn behauptet wird, dass der Beklagte Rechte an der Ladung oder an der Frachtforderung hat oder zur Zeit der Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten hatte.
Artikel 8
Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann auch verklagt werden:
1.
wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten;
2.
wenn es sich um eine Klage auf Gewährleistung oder um eine Interventionsklage handelt, vor dem Gericht des Hauptprozesses, es sei denn, dass die Klage nur erhoben worden ist, um diese Person dem für sie zuständigen Gericht zu entziehen;
3.
wenn es sich um eine Widerklage handelt, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird, vor dem Gericht, bei dem die Klage selbst anhängig ist;
4.
wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und die Klage mit einer Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen gegen denselben Beklagten verbunden werden kann, vor dem Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die unbewegliche Sache belegen ist.
Artikel 9
Ist ein Gericht eines Mitgliedstaats nach dieser Verordnung zur Entscheidung in Verfahren wegen einer Haftpflicht aufgrund der Verwendung oder des Betriebs eines Schiffes zuständig, so entscheidet dieses oder ein anderes an seiner Stelle durch das Recht dieses Mitgliedstaats bestimmtes Gericht auch über Klagen auf Beschränkung dieser Haftung.
ABSCHNITT 3
Zuständigkeit für Versicherungssachen
Artikel 10
Für Klagen in Versicherungssachen bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 6 und des Artikels 7 Nummer 5 nach diesem Abschnitt.
Artikel 11
(1) Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden:
a)
vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat,
b)
in einem anderen Mitgliedstaat bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, oder
c)
falls es sich um einen Mitversicherer handelt, vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem der federführende Versicherer verklagt wird.
(2) Hat der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hätte.
Artikel 12
Bei der Haftpflichtversicherung oder bei der Versicherung von unbeweglichen Sachen kann der Versicherer außerdem vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, verklagt werden. Das Gleiche gilt, wenn sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen in ein und demselben Versicherungsvertrag versichert und von demselben Schadensfall betroffen sind.
Artikel 13
(1) Bei der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer auch vor das Gericht, bei dem die Klage des Geschädigten gegen den Versicherten anhängig ist, geladen werden, sofern dies nach dem Recht des angerufenen Gerichts zulässig ist.
(2) Auf eine Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, sind die Artikel 10, 11 und 12 anzuwenden, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.
(3) Sieht das für die unmittelbare Klage maßgebliche Recht die Streitverkündung gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten vor, so ist dasselbe Gericht auch für diese Personen zuständig.
Artikel 14
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 3 kann der Versicherer nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats klagen, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Versicherungsnehmer, Versicherter oder Begünstigter ist.
(2) Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.
Artikel 15
Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden,
1.
wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird,
2.
wenn sie dem Versicherungsnehmer, Versicherten oder Begünstigten die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen,
3.
wenn sie zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherer, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat haben, getroffen ist, um die Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats auch für den Fall zu begründen, dass das schädigende Ereignis im Ausland eintritt, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats nicht zulässig ist,
4.
wenn sie von einem Versicherungsnehmer geschlossen ist, der seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat hat, ausgenommen soweit sie eine Versicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht, oder die Versicherung von unbeweglichen Sachen in einem Mitgliedstaat betrifft, oder
5.
wenn sie einen Versicherungsvertrag betrifft, soweit dieser eines oder mehrere der in Artikel 16 aufgeführten Risiken deckt.
Artikel 16
Die in Artikel 15 Nummer 5 erwähnten Risiken sind die folgenden:
1.
sämtliche Schäden
a)
an Seeschiffen, Anlagen vor der Küste und auf hoher See oder Luftfahrzeugen aus Gefahren, die mit ihrer Verwendung zu gewerblichen Zwecken verbunden sind,
b)
an Transportgütern, ausgenommen Reisegepäck der Passagiere, wenn diese Güter ausschließlich oder zum Teil mit diesen Schiffen oder Luftfahrzeugen befördert werden;
2.
Haftpflicht aller Art mit Ausnahme der Haftung für Personenschäden an Passagieren oder Schäden an deren Reisegepäck,
a)
aus der Verwendung oder dem Betrieb von Seeschiffen, Anlagen oder Luftfahrzeugen gemäß Nummer 1 Buchstabe a, es sei denn, dass - was die letztgenannten betrifft - nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, Gerichtsstandsvereinbarungen für die Versicherung solcher Risiken untersagt sind,
b)
für Schäden, die durch Transportgüter während einer Beförderung im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b verursacht werden;
3.
finanzielle Verluste im Zusammenhang mit der Verwendung oder dem Betrieb von Seeschiffen, Anlagen oder Luftfahrzeugen gemäß Nummer 1 Buchstabe a, insbesondere Fracht- oder Charterverlust;
4.
irgendein zusätzliches Risiko, das mit einem der unter den Nummern 1 bis 3 genannten Risiken in Zusammenhang steht;
5.
unbeschadet der Nummern 1 bis 4 alle „Großrisiken“ entsprechend der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (14).
ABSCHNITT 4
Zuständigkeit bei Verbrauchersachen
Artikel 17
(1) Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 6 und des Artikels 7 Nummer 5 nach diesem Abschnitt,
a)
wenn es sich um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung handelt,
b)
wenn es sich um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder ein anderes Kreditgeschäft handelt, das zur Finanzierung eines Kaufs derartiger Sachen bestimmt ist, oder
c)
in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
(2) Hat der Vertragspartner des Verbrauchers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hätte.
(3) Dieser Abschnitt ist nicht auf Beförderungsverträge mit Ausnahme von Reiseverträgen, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen, anzuwenden.
Artikel 18
(1) Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des anderen Vertragspartners vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
(2) Die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
(3) Die Vorschriften dieses Artikels lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.
Artikel 19
Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden,
1.
wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird,
2.
wenn sie dem Verbraucher die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen, oder
3.
wenn sie zwischen einem Verbraucher und seinem Vertragspartner, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat haben, getroffen ist und die Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats begründet, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats nicht zulässig ist.
ABSCHNITT 5
Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge
Artikel 20
(1) Bilden ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 6, des Artikels 7 Nummer 5 und, wenn die Klage gegen den Arbeitgeber erhoben wurde, des Artikels 8 Nummer 1 nach diesem Abschnitt.
(2) Hat der Arbeitgeber, mit dem der Arbeitnehmer einen individuellen Arbeitsvertrag geschlossen hat, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hätte.
Artikel 21
(1) Ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden:
a)
vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, oder
b)
in einem anderen Mitgliedstaat
i)
vor dem Gericht des Ortes, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat, oder
ii)
wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet oder verrichtet hat, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, befindet oder befand.
(2) Ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann vor dem Gericht eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 Buchstabe b verklagt werden.
Artikel 22
(1) Die Klage des Arbeitgebers kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat.
(2) Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.
Artikel 23
Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden,
1.
wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird oder
2.
wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
ABSCHNITT 6
Ausschließliche Zuständigkeiten
Artikel 24
Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Parteien sind folgende Gerichte eines Mitgliedstaats ausschließlich zuständig:
1.
für Verfahren, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist.
Jedoch sind für Verfahren betreffend die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum vorübergehenden privaten Gebrauch für höchstens sechs aufeinander folgende Monate auch die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, sofern es sich bei dem Mieter oder Pächter um eine natürliche Person handelt und der Eigentümer sowie der Mieter oder Pächter ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat haben;
2.
für Verfahren, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder juristische Person ihren Sitz hat. Bei der Entscheidung darüber, wo der Sitz sich befindet, wendet das Gericht die Vorschriften seines Internationalen Privatrechts an;
3.
für Verfahren, welche die Gültigkeit von Eintragungen in öffentliche Register zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Register geführt werden;
4.
für Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten, Marken, Mustern und Modellen sowie ähnlicher Rechte, die einer Hinterlegung oder Registrierung bedürfen, zum Gegenstand haben, unabhängig davon, ob die Frage im Wege der Klage oder der Einrede aufgeworfen wird, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist oder aufgrund eines Unionsrechtsakts oder eines zwischenstaatlichen Übereinkommens als vorgenommen gilt.
Unbeschadet der Zuständigkeit des Europäischen Patentamts nach dem am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente sind die Gerichte eines jeden Mitgliedstaats für alle Verfahren ausschließlich zuständig, welche die Erteilung oder die Gültigkeit eines europäischen Patents zum Gegenstand haben, das für diesen Mitgliedstaat erteilt wurde;
5.
für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden ist.
ABSCHNITT 7
Vereinbarung über die Zuständigkeit
Artikel 25
(1) Haben die Parteien unabhängig von ihrem Wohnsitz vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig, es sei denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Mitgliedstaats materiell nichtig. Dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats sind ausschließlich zuständig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden:
a)
schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,
b)
in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder
c)
im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.
(2) Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt.
(3) Ist in schriftlich niedergelegten Trust-Bedingungen bestimmt, dass über Klagen gegen einen Begründer, Trustee oder Begünstigten eines Trust ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats entscheiden sollen, so ist dieses Gericht oder sind diese Gerichte ausschließlich zuständig, wenn es sich um Beziehungen zwischen diesen Personen oder ihre Rechte oder Pflichten im Rahmen des Trust handelt.
(4) Gerichtsstandsvereinbarungen und entsprechende Bestimmungen in Trust-Bedingungen haben keine rechtliche Wirkung, wenn sie den Vorschriften der Artikel 15, 19 oder 23 zuwiderlaufen oder wenn die Gerichte, deren Zuständigkeit abbedungen wird, aufgrund des Artikels 24 ausschließlich zuständig sind.
(5) Eine Gerichtsstandsvereinbarung, die Teil eines Vertrags ist, ist als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln.
Die Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung kann nicht allein mit der Begründung in Frage gestellt werden, dass der Vertrag nicht gültig ist.
Artikel 26
(1) Sofern das Gericht eines Mitgliedstaats nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, wird es zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen oder wenn ein anderes Gericht aufgrund des Artikels 24 ausschließlich zuständig ist.
(2) In Streitigkeiten nach den Abschnitten 3, 4 oder 5, in denen der Beklagte Versicherungsnehmer, Versicherter, Begünstigter eines Versicherungsvertrags, Geschädigter, Verbraucher oder Arbeitnehmer ist, stellt das Gericht, bevor es sich nach Absatz 1 für zuständig erklärt, sicher, dass der Beklagte über sein Recht, die Unzuständigkeit des Gerichts geltend zu machen, und über die Folgen der Einlassung oder Nichteinlassung auf das Verfahren belehrt wird.
ABSCHNITT 8
Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens
Artikel 27
Das Gericht eines Mitgliedstaats hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es wegen einer Streitigkeit angerufen wird, für die das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund des Artikels 24 ausschließlich zuständig ist.
Artikel 28
(1) Lässt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat und der vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht nach dieser Verordnung begründet ist.
(2) Das Gericht hat das Verfahren so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, dass es dem Beklagten möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte oder dass alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.
(3) An die Stelle von Absatz 2 tritt Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (15), wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach der genannten Verordnung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu übermitteln war.
(4) Ist die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nicht anwendbar, so gilt Artikel 15 des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach dem genannten Übereinkommen im Ausland zu übermitteln war.
ABSCHNITT 9
Anhängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren
Artikel 29
(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht unbeschadet des Artikels 31 Absatz 2 das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen teilt das angerufene Gericht auf Antrag eines anderen angerufenen Gerichts diesem unverzüglich mit, wann es gemäß Artikel 32 angerufen wurde.
(3) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.
Artikel 30
(1) Sind bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen.
(2) Ist das beim zuerst angerufenen Gericht anhängige Verfahren in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Verfahren zuständig ist und die Verbindung der Verfahren nach seinem Recht zulässig ist.
(3) Verfahren stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.
Artikel 31
(1) Ist für die Verfahren die ausschließliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte gegeben, so hat sich das zuletzt angerufene Gericht zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären.
(2) Wird ein Gericht eines Mitgliedstaats angerufen, das gemäß einer Vereinbarung nach Artikel 25 ausschließlich zuständig ist, so setzt das Gericht des anderen Mitgliedstaats unbeschadet des Artikels 26 das Verfahren so lange aus, bis das auf der Grundlage der Vereinbarung angerufene Gericht erklärt hat, dass es gemäß der Vereinbarung nicht zuständig ist.
(3) Sobald das in der Vereinbarung bezeichnete Gericht die Zuständigkeit gemäß der Vereinbarung festgestellt hat, erklären sich die Gerichte des anderen Mitgliedstaats zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Streitigkeiten, die in den Abschnitten 3, 4 oder 5 genannt werden, wenn der Kläger Versicherungsnehmer, Versicherter, Begünstigter des Versicherungsvertrags, Geschädigter, Verbraucher oder Arbeitnehmer ist und die Vereinbarung nach einer in den genannten Abschnitten enthaltenen Bestimmung nicht gültig ist.
Artikel 32
(1) Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt ein Gericht als angerufen:
a)
zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken, oder
b)
falls die Zustellung an den Beklagten vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.
Die für die Zustellung verantwortliche Stelle im Sinne von Buchstabe b ist die Stelle, die die zuzustellenden Schriftstücke zuerst erhält.
(2) Das Gericht oder die für die Zustellung verantwortliche Stelle gemäß Absatz 1 vermerkt das Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks oder gleichwertigen Schriftstücks beziehungsweise das Datum des Eingangs der zuzustellenden Schriftstücke.
Artikel 33
(1) Beruht die Zuständigkeit auf Artikel 4 oder auf den Artikeln 7, 8 oder 9 und ist bei Anrufung eines Gerichts eines Mitgliedstaats wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien ein Verfahren vor dem Gericht eines Drittstaats anhängig, so kann das Gericht des Mitgliedstaats das Verfahren aussetzen, wenn
a)
zu erwarten ist, dass das Gericht des Drittstaats eine Entscheidung erlassen wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt und gegebenenfalls vollstreckt werden kann, und
b)
das Gericht des Mitgliedstaats davon überzeugt ist, dass eine Aussetzung des Verfahrens im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich ist.
(2) Das Gericht des Mitgliedstaats kann das Verfahren jederzeit fortsetzen, wenn
a)
das Verfahren vor dem Gericht des Drittstaats ebenfalls ausgesetzt oder eingestellt wurde,
b)
das Gericht des Mitgliedstaats es für unwahrscheinlich hält, dass das vor dem Gericht des Drittstaats anhängige Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen wird, oder
c)
die Fortsetzung des Verfahrens im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich ist.
(3) Das Gericht des Mitgliedstaats stellt das Verfahren ein, wenn das vor dem Gericht des Drittstaats anhängige Verfahren abgeschlossen ist und eine Entscheidung ergangen ist, die in diesem Mitgliedstaat anerkannt und gegebenenfalls vollstreckt werden kann.
(4) Das Gericht des Mitgliedstaats wendet diesen Artikel auf Antrag einer der Parteien oder, wenn dies nach einzelstaatlichem Recht möglich ist, von Amts wegen an.
Artikel 34
(1) Beruht die Zuständigkeit auf Artikel 4 oder auf den Artikeln 7, 8 oder 9 und ist bei Anrufung eines Gerichts eines Mitgliedstaats vor einem Gericht eines Drittstaats ein Verfahren anhängig, das mit dem Verfahren vor dem Gericht des Mitgliedstaats in Zusammenhang steht, so kann das Gericht des Mitgliedstaats das Verfahren aussetzen, wenn
a)
eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung der in Zusammenhang stehenden Verfahren geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten,
b)
zu erwarten ist, dass das Gericht des Drittstaats eine Entscheidung erlassen wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt und gegebenenfalls vollstreckt werden kann, und
c)
das Gericht des Mitgliedstaats davon überzeugt ist, dass die Aussetzung im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich ist.
(2) Das Gericht des Mitgliedstaats kann das Verfahren jederzeit fortsetzen, wenn
a)
das Gericht des Mitgliedstaats es für wahrscheinlich hält, dass die Gefahr widersprechender Entscheidungen nicht mehr besteht,
b)
das Verfahren vor dem Gericht des Drittstaats ebenfalls ausgesetzt oder eingestellt wurde,
c)
das Gericht des Mitgliedstaats es für unwahrscheinlich hält, dass das vor dem Gericht des Drittstaats anhängige Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen wird, oder
d)
die Fortsetzung des Verfahrens im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich ist.
(3) Das Gericht des Mitgliedstaats kann das Verfahren einstellen, wenn das vor dem Gericht des Drittstaats anhängige Verfahren abgeschlossen ist und eine Entscheidung ergangen ist, die in diesem Mitgliedstaat anerkannt und gegebenenfalls vollstreckt werden kann.
(4) Das Gericht des Mitgliedstaats wendet diesen Artikel auf Antrag einer der Parteien oder, wenn dies nach einzelstaatlichem Recht möglich ist, von Amts wegen an.
ABSCHNITT 10
Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
Artikel 35
Die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen können bei den Gerichten dieses Mitgliedstaats auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuständig ist.
KAPITEL III
ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG
ABSCHNITT 1
Anerkennung
Artikel 36
(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
(2) Jeder Berechtigte kann gemäß dem Verfahren nach Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 die Feststellung beantragen, dass keiner der in Artikel 45 genannten Gründe für eine Versagung der Anerkennung gegeben ist.
(3) Wird die Anerkennung in einem Rechtsstreit vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Entscheidung von der Versagung der Anerkennung abhängt, verlangt, so kann dieses Gericht über die Anerkennung entscheiden.
Artikel 37
(1) Eine Partei, die in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung geltend machen will, hat Folgendes vorzulegen:
a)
eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, und
b)
die nach Artikel 53 ausgestellte Bescheinigung.
(2) Das Gericht oder die Behörde, bei dem oder der eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung geltend gemacht wird, kann die Partei, die sie geltend macht, gegebenenfalls auffordern, eine Übersetzung oder eine Transliteration des Inhalts der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Bescheinigung nach Artikel 57 zur Verfügung zu stellen. Kann das Gericht oder die Behörde das Verfahren ohne eine Übersetzung der eigentlichen Entscheidung nicht fortsetzen, so kann es oder sie die Partei auffordern, eine Übersetzung der Entscheidung statt der Übersetzung des Inhalts der Bescheinigung zur Verfügung zu stellen.
Artikel 38
Das Gericht oder die Behörde, bei dem bzw. der eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung geltend gemacht wird, kann das Verfahren ganz oder teilweise aussetzen, wenn
a)
die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat angefochten wird oder
b)
die Feststellung, dass keiner der in Artikel 45 genannten Gründe für eine Versagung der Anerkennung gegeben ist, oder die Feststellung, dass die Anerkennung aus einem dieser Gründe zu versagen ist, beantragt worden ist.
ABSCHNITT 2
Vollstreckung
Artikel 39
Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar ist, ist in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.
Artikel 40
Eine vollstreckbare Entscheidung umfasst von Rechts wegen die Befugnis, jede Sicherungsmaßnahme zu veranlassen, die im Recht des ersuchten Mitgliedstaats vorgesehen ist.
Artikel 41
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abschnitts gilt für das Verfahren zur Vollstreckung der in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen das Recht des ersuchten Mitgliedstaats. Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die im ersuchten Mitgliedstaat vollstreckbar ist, wird dort unter den gleichen Bedingungen vollstreckt wie eine im ersuchten Mitgliedstaat ergangene Entscheidung.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die im Recht des ersuchten Mitgliedstaats für die Verweigerung oder Aussetzung der Vollstreckung vorgesehenen Gründe, soweit sie nicht mit den in Artikel 45 aufgeführten Gründen unvereinbar sind.
(3) Von der Partei, die die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt, kann nicht verlangt werden, dass sie im ersuchten Mitgliedstaat über eine Postanschrift verfügt. Es kann von ihr auch nicht verlangt werden, dass sie im ersuchten Mitgliedstaat über einen bevollmächtigten Vertreter verfügt, es sei denn, ein solcher Vertreter ist ungeachtet der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes der Parteien vorgeschrieben.
Artikel 42
(1) Soll in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstreckt werden, hat der Antragsteller der zuständigen Vollstreckungsbehörde Folgendes vorzulegen:
a)
eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, und
b)
die nach Artikel 53 ausgestellte Bescheinigung, mit der bestätigt wird, dass die Entscheidung vollstreckbar ist, und die einen Auszug aus der Entscheidung sowie gegebenenfalls relevante Angaben zu den erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens und der Berechnung der Zinsen enthält.
(2) Soll in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstreckt werden, mit der eine einstweilige Maßnahme einschließlich einer Sicherungsmaßnahme angeordnet wird, hat der Antragsteller der zuständigen Vollstreckungsbehörde Folgendes vorzulegen:
a)
eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt,
b)
die nach Artikel 53 ausgestellte Bescheinigung, die eine Beschreibung der Maßnahme enthält und mit der bestätigt wird, dass
i)
das Gericht in der Hauptsache zuständig ist,
ii)
die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar ist, und
c)
wenn die Maßnahme ohne Vorladung des Beklagten angeordnet wurde, den Nachweis der Zustellung der Entscheidung.
(3) Die zuständige Vollstreckungsbehörde kann gegebenenfalls vom Antragsteller gemäß Artikel 57 eine Übersetzung oder Transliteration des Inhalts der Bescheinigung verlangen.
(4) Die zuständige Vollstreckungsbehörde darf vom Antragsteller eine Übersetzung der Entscheidung nur verlangen, wenn sie das Verfahren ohne eine solche Übersetzung nicht fortsetzen kann.
Artikel 43
(1) Soll eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstreckt werden, so wird die gemäß Artikel 53 ausgestellte Bescheinigung dem Schuldner vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme zugestellt. Der Bescheinigung wird die Entscheidung beigefügt, sofern sie dem Schuldner noch nicht zugestellt wurde.
(2) Hat der Schuldner seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat, so kann er eine Übersetzung der Entscheidung verlangen, um ihre Vollstreckung anfechten zu können, wenn die Entscheidung nicht in einer der folgenden Sprachen abgefasst ist oder ihr keine Übersetzung in einer der folgenden Sprachen beigefügt ist:
a)
einer Sprache, die er versteht, oder
b)
der Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat.
Wird die Übersetzung der Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 verlangt, so darf die Zwangsvollstreckung nicht über Sicherungsmaßnahmen hinausgehen, solange der Schuldner die Übersetzung nicht erhalten hat.
Dieser Absatz gilt nicht, wenn die Entscheidung dem Schuldner bereits in einer der in Unterabsatz 1 genannten Sprachen oder zusammen mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen zugestellt worden ist.
(3) Dieser Artikel gilt nicht für die Vollstreckung einer in einer Entscheidung enthaltenen Sicherungsmaßnahme oder wenn der Antragsteller Sicherungsmaßnahmen gemäß Artikel 40 erwirkt.
Artikel 44
(1) Wurde eine Versagung der Vollstreckung einer Entscheidung gemäß Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 beantragt, so kann das Gericht im ersuchten Mitgliedstaat auf Antrag des Schuldners
a)
das Vollstreckungsverfahren auf Sicherungsmaßnahmen beschränken,
b)
die Vollstreckung von der Leistung einer vom Gericht zu bestimmenden Sicherheit abhängig machen oder
c)
das Vollstreckungsverfahren insgesamt oder teilweise aussetzen.
(2) Die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats setzt das Vollstreckungsverfahren auf Antrag des Schuldners aus, wenn die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat ausgesetzt ist.
ABSCHNITT 3
Versagung der Anerkennung und Vollstreckung
Unterabschnitt 1
Versagung der Anerkennung
Artikel 45
(1) Die Anerkennung einer Entscheidung wird auf Antrag eines Berechtigten versagt, wenn
a)
die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde;
b)
dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelfeingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte;
c)
die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien im ersuchten Mitgliedstaat ergangen ist;
d)
die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung im ersuchten Mitgliedstaat erfüllt, oder
e)
die Entscheidung unvereinbar ist
i)
mit Kapitel II Abschnitte 3, 4 oder 5, sofern der Beklagte Versicherungsnehmer, Versicherter, Begünstigter des Versicherungsvertrags, Geschädigter, Verbraucher oder Arbeitnehmer ist, oder
ii)
mit Kapitel II Abschnitt 6.
(2) Das mit dem Antrag befasste Gericht ist bei der Prüfung, ob eine der in Absatz 1 Buchstabe e angeführten Zuständigkeiten gegeben ist, an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aufgrund deren das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit angenommen hat.
(3) Die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts darf, unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe e, nicht nachgeprüft werden. Die Vorschriften über die Zuständigkeit gehören nicht zur öffentlichen Ordnung (ordre public) im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a.
(4) Der Antrag auf Versagung der Anerkennung ist gemäß den Verfahren des Unterabschnitts 2 und gegebenenfalls des Abschnitts 4 zu stellen.
Unterabschnitt 2
Versagung der Vollstreckung
Artikel 46
Die Vollstreckung einer Entscheidung wird auf Antrag des Schuldners versagt, wenn festgestellt wird, dass einer der in Artikel 45 genannten Gründe gegeben ist.
Artikel 47
(1) Der Antrag auf Versagung der Vollstreckung ist an das Gericht zu richten, das der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 75 Buchstabe a mitgeteilt wurde.
(2) Für das Verfahren zur Versagung der Vollstreckung ist, soweit es nicht durch diese Verordnung geregelt ist, das Recht des ersuchten Mitgliedstaats maßgebend.
(3) Der Antragsteller legt dem Gericht eine Ausfertigung der Entscheidung und gegebenenfalls eine Übersetzung oder Transliteration der Entscheidung vor.
Das Gericht kann auf die Vorlage der in Unterabsatz 1 genannten Schriftstücke verzichten, wenn ihm die Schriftstücke bereits vorliegen oder wenn es das Gericht für unzumutbar hält, vom Antragsteller die Vorlage der Schriftstücke zu verlangen. Im letztgenannten Fall kann das Gericht von der anderen Partei verlangen, diese Schriftstücke vorzulegen.
(4) Von der Partei, die die Versagung der Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt, kann nicht verlangt werden, dass sie im ersuchten Mitgliedstaat über eine Postanschrift verfügt. Es kann von ihr auch nicht verlangt werden, dass sie im ersuchten Mitgliedstaat über einen bevollmächtigten Vertreter verfügt, es sei denn, ein solcher Vertreter ist ungeachtet der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes der Parteien vorgeschrieben.
Artikel 48
Das Gericht entscheidet unverzüglich über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung.
Artikel 49
(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.
(2) Der Rechtsbehelf ist bei dem Gericht einzulegen, das der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 75 Buchstabe b mitgeteilt wurde.
Artikel 50
Gegen die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist, kann nur ein Rechtsbehelf eingelegt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 75 Buchstabe c mitgeteilt hat, bei welchen Gerichten ein weiterer Rechtsbehelf einzulegen ist.
Artikel 51
(1) Das mit einem Antrag auf Verweigerung der Vollstreckung befasste Gericht oder das nach Artikel 49 oder Artikel 50 mit einem Rechtsbehelf befasste Gericht kann das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist. Im letztgenannten Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb derer der Rechtsbehelf einzulegen ist.
(2) Ist die Entscheidung in Irland, Zypern oder im Vereinigten Königreich ergangen, so gilt jeder im Ursprungsmitgliedstaat statthafte Rechtsbehelf als ordentlicher Rechtsbehelf im Sinne des Absatzes 1.
ABSCHNITT 4
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 52
Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung darf im ersuchten Mitgliedstaat keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.
Artikel 53
Das Ursprungsgericht stellt auf Antrag eines Berechtigten die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang I aus.
Artikel 54
(1) Enthält eine Entscheidung eine Maßnahme oder Anordnung, die im Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht bekannt ist, so ist diese Maßnahme oder Anordnung soweit möglich an eine im Recht dieses Mitgliedstaats bekannte Maßnahme oder Anordnung anzupassen, mit der vergleichbare Wirkungen verbunden sind und die ähnliche Ziele und Interessen verfolgt.
Eine solche Anpassung darf nicht dazu führen, dass Wirkungen entstehen, die über die im Recht des Ursprungsmitgliedstaats vorgesehenen Wirkungen hinausgehen.
(2) Jede Partei kann die Anpassung der Maßnahme oder Anordnung vor einem Gericht anfechten.
(3) Die Partei, die die Entscheidung geltend macht oder deren Vollstreckung beantragt, kann erforderlichenfalls aufgefordert werden, eine Übersetzung oder Transliteration der Entscheidung zur Verfügung zu stellen.
Artikel 55
In einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen, die auf Zahlung eines Zwangsgelds lauten, sind im ersuchten Mitgliedstaat nur vollstreckbar, wenn die Höhe des Zwangsgelds durch das Ursprungsgericht endgültig festgesetzt ist.
Artikel 56
Der Partei, die in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstrecken will, darf wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines Wohnsitzes oder Aufenthalts im ersuchten Mitgliedstaat eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung es auch sei, nicht auferlegt werden.
Artikel 57
(1) Ist nach dieser Verordnung eine Übersetzung oder Transliteration erforderlich, so erfolgt die Übersetzung oder Transliteration in die Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, nach Maßgabe des Rechts dieses Mitgliedstaats in die oder in eine der Verfahrenssprachen des Ortes, an dem eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung geltend gemacht oder ein Antrag gestellt wird.
(2) Bei den in den Artikeln 53 und 60 genannten Formblättern kann eine Übersetzung oder Transliteration auch in eine oder mehrere andere Amtssprachen der Organe der Union erfolgen, die der betreffende Mitgliedstaat für diese Formblätter zugelassen hat.
(3) Eine Übersetzung aufgrund dieser Verordnung ist von einer Person zu erstellen, die zur Anfertigung von Übersetzungen in einem der Mitgliedstaaten befugt ist.
KAPITEL IV
ÖFFENTLICHE URKUNDEN UND GERICHTLICHE VERGLEICHE
Artikel 58
(1) Öffentliche Urkunden, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, sind in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Die Zwangsvollstreckung aus der öffentlichen Urkunde kann nur versagt werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde.
Die Vorschriften des Kapitels III Abschnitt 2, des Abschnitts 3 Unterabschnitt 2 und des Abschnitts 4 sind auf öffentlichen Urkunden sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorgelegte öffentliche Urkunde muss die Voraussetzungen für ihre Beweiskraft erfüllen, die im Ursprungsmitgliedstaat erforderlich sind.
Artikel 59
Gerichtliche Vergleiche, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in den anderen Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen wie öffentliche Urkunden vollstreckt.
Artikel 60
Die zuständige Behörde oder das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats stellt auf Antrag eines Berechtigten die Bescheinigung mit einer Zusammenfassung der in der öffentlichen Urkunde beurkundeten vollstreckbaren Verpflichtung oder der in dem gerichtlichen Vergleich beurkundeten Parteivereinbarung unter Verwendung des Formblatts in Anhang II aus.
KAPITEL V
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 61
Im Rahmen dieser Verordnung bedarf es hinsichtlich Urkunden, die in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden, weder der Legalisation noch einer ähnlichen Förmlichkeit.
Artikel 62
(1) Ist zu entscheiden, ob eine Partei im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Gerichte angerufen sind, einen Wohnsitz hat, so wendet das Gericht sein Recht an.
(2) Hat eine Partei keinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, dessen Gerichte angerufen sind, so wendet das Gericht, wenn es zu entscheiden hat, ob die Partei einen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, das Recht dieses Mitgliedstaats an.
Artikel 63
(1) Gesellschaften und juristische Personen haben für die Anwendung dieser Verordnung ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich
a)
ihr satzungsmäßiger Sitz,
b)
ihre Hauptverwaltung oder
c)
ihre Hauptniederlassung befindet.
(2) Im Falle Irlands, Zyperns und des Vereinigten Königreichs ist unter dem Ausdruck „satzungsmäßiger Sitz“ das registered office oder, wenn ein solches nirgendwo besteht, der place of incorporation (Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit) oder, wenn ein solcher nirgendwo besteht, der Ort, nach dessen Recht die formation (Gründung) erfolgt ist, zu verstehen.
(3) Um zu bestimmen, ob ein Trust seinen Sitz in dem Mitgliedstaat hat, bei dessen Gerichten die Klage anhängig ist, wendet das Gericht sein Internationales Privatrecht an.
Artikel 64
Unbeschadet günstigerer innerstaatlicher Vorschriften können Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und die vor den Strafgerichten eines anderen Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, wegen einer fahrlässig begangenen Straftat verfolgt werden, sich von hierzu befugten Personen vertreten lassen, selbst wenn sie persönlich nicht erscheinen. Das Gericht kann jedoch das persönliche Erscheinen anordnen; wird diese Anordnung nicht befolgt, so braucht die Entscheidung, die über den Anspruch aus einem Rechtsverhältnis des Zivilrechts ergangen ist, ohne dass sich der Angeklagte verteidigen konnte, in den anderen Mitgliedstaaten weder anerkannt noch vollstreckt zu werden.
Artikel 65
(1) Die in Artikel 8 Nummer 2 und Artikel 13 für eine Gewährleistungs- oder Interventionsklage vorgesehene Zuständigkeit kann in den Mitgliedstaaten, die in der von der Kommission nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 76 Absatz 2 festgelegten Liste aufgeführt sind, nur geltend gemacht werden, soweit das einzelstaatliche Recht dies zulässt. Eine Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, kann aufgefordert werden, nach den Vorschriften über die Streitverkündung gemäß der genannten Liste einem Verfahren vor einem Gericht dieser Mitgliedstaaten beizutreten.
(2) Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund des Artikels 8 Nummer 2 oder des Artikels 13 ergangen sind, werden nach Kapitel III in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt. Die Wirkungen, welche die Entscheidungen, die in den in der Liste nach Absatz 1 aufgeführten Mitgliedstaaten ergangen sind, gemäß dem Recht dieser Mitgliedstaaten infolge der Anwendung von Absatz 1 gegenüber Dritten haben, werden in den allen Mitgliedstaaten anerkannt.
(3) Die in der Liste nach Absatz 1 aufgeführten Mitgliedstaaten übermitteln im Rahmen des durch die Entscheidung 2001/470/EG des Rates (16) errichteten Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen („Europäisches Justizielles Netz“) Informationen darüber, wie nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts die in Absatz 2 Satz 2 genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.
KAPITEL VI
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
Artikel 66
(1) Diese Verordnung ist nur auf Verfahren, öffentliche Urkunden oder gerichtliche Vergleiche anzuwenden, die am 10. Januar 2015 oder danach eingeleitet, förmlich errichtet oder eingetragen bzw. gebilligt oder geschlossen worden sind.
(2) Ungeachtet des Artikels 80 gilt die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 weiterhin für Entscheidungen, die in vor dem 10. Januar 2015 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen sind, für vor diesem Zeitpunkt förmlich errichtete oder eingetragene öffentliche Urkunden sowie für vor diesem Zeitpunkt gebilligte oder geschlossene gerichtliche Vergleiche, sofern sie in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung fallen.
KAPITEL VII
VERHÄLTNIS ZU ANDEREN RECHTSINSTRUMENTEN
Artikel 67
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Bestimmungen, die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit oder die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen regeln und in Unionsrechtsakten oder in dem in Ausführung dieser Rechtsakte harmonisierten einzelstaatlichen Recht enthalten sind.
Artikel 68
(1) Diese Verordnung tritt im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens von 1968, außer hinsichtlich der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, die in den territorialen Anwendungsbereich des genannten Übereinkommens fallen und aufgrund der Anwendung von Artikel 355 AEUV von dieser Verordnung ausgeschlossen sind.
(2) Soweit diese Verordnung die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens von 1968 zwischen den Mitgliedstaaten ersetzt, gelten Verweise auf dieses Übereinkommen als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 69
Diese Verordnung ersetzt unbeschadet der Artikel 70 und 71 im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten die Übereinkünfte, die sich auf dieselben Rechtsgebiete erstrecken wie diese Verordnung. Ersetzt werden insbesondere die Übereinkünfte, die in der von der Kommission nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 76 Absatz 2 festgelegten Liste aufgeführt sind.
Artikel 70
(1) Die in Artikel 69 genannten Übereinkünfte behalten ihre Wirksamkeit für die Rechtsgebiete, auf die diese Verordnung nicht anzuwenden ist.
(2) Sie bleiben auch weiterhin für die Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleiche wirksam, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ergangen, förmlich errichtet oder eingetragen bzw. gebilligt oder geschlossen worden sind.
Artikel 71
(1) Diese Verordnung lässt Übereinkünfte unberührt, denen die Mitgliedstaaten angehören und die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung von Entscheidungen regeln.
(2) Um eine einheitliche Auslegung des Absatzes 1 zu sichern, wird er in folgender Weise angewandt:
a)
Diese Verordnung schließt nicht aus, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, der Vertragspartei einer Übereinkunft über ein besonderes Rechtsgebiet ist, seine Zuständigkeit auf eine solche Übereinkunft stützt, und zwar auch dann, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, der nicht Vertragspartei einer solchen Übereinkunft ist. In jedem Fall wendet dieses Gericht Artikel 28 dieser Verordnung an.
b)
Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat von einem Gericht erlassen worden sind, das seine Zuständigkeit auf eine Übereinkunft über ein besonderes Rechtsgebiet gestützt hat, werden in den anderen Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung anerkannt und vollstreckt.
Sind der Ursprungsmitgliedstaat und der ersuchte Mitgliedstaat Vertragsparteien einer Übereinkunft über ein besonderes Rechtsgebiet, welche die Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen regelt, so gelten diese Voraussetzungen. In jedem Fall können die Bestimmungen dieser Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen angewandt werden.
Artikel 72
Diese Verordnung lässt Vereinbarungen unberührt, durch die sich die Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 nach Artikel 59 des Brüsseler Übereinkommens von 1968 verpflichtet haben, Entscheidungen der Gerichte eines anderen Vertragsstaats des genannten Übereinkommens gegen Beklagte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Drittstaats haben, nicht anzuerkennen, wenn die Entscheidungen in den Fällen des Artikels 4 des genannten Übereinkommens nur in einem der in Artikel 3 Absatz 2 des genannten Übereinkommens angeführten Gerichtsstände ergehen können.
Artikel 73
(1) Diese Verordnung lässt die Anwendung des Übereinkommens von Lugano von 2007 unberührt.
(2) Diese Verordnung lässt die Anwendung des Übereinkommens von New York von 1958 unberührt.
(3) Diese Verordnung lässt die Anwendung der bilateralen Übereinkünfte und Vereinbarungen zwischen einem Drittstaat und einem Mitgliedstaat unberührt, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 geschlossen wurden und in dieser Verordnung geregelte Angelegenheiten betreffen.
KAPITEL VIII
SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 74
Die Mitgliedstaaten übermitteln im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen eine Beschreibung der einzelstaatlichen Vollstreckungsvorschriften und -verfahren, einschließlich Angaben über die Vollstreckungsbehörden, sowie Informationen über alle Vollstreckungsbeschränkungen, insbesondere über Schuldnerschutzvorschriften und Verjährungsfristen, im Hinblick auf die Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit.
Die Mitgliedstaaten halten diese Informationen stets auf dem neuesten Stand.
Artikel 75
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 10. Januar 2014 mit,
a)
an welches Gericht der Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 47 Absatz 1 zu richten ist;
b)
bei welchen Gerichten der Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist;
c)
bei welchen Gerichten ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist und
d)
welche Sprachen für die Übersetzung der Formblätter nach Artikel 57 Absatz 2 zugelassen sind.
Die Angaben werden von der Kommission in geeigneter Weise, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Artikel 76
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission
a)
die Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2,
b)
die Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 und
c)
die Übereinkünfte nach Artikel 69.
(2) Die Kommission legt anhand der in Absatz 1 genannten Notifizierungen der Mitgliedstaaten die jeweiligen Listen fest.
(3) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission alle späteren Änderungen, die an diesen Listen vorgenommen werden müssen. Die Kommission passt diese Listen entsprechend an.
(4) Die Kommission veröffentlicht die Listen und alle späteren Änderungen dieser Listen im Amtsblatt der Europäischen Union.
(5) Die Kommission stellt der Öffentlichkeit alle nach den Absätzen 1 und 3 notifizierten Informationen auf andere geeignete Weise, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz, zur Verfügung.
Artikel 77
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 78 in Bezug auf die Änderung der Anhänge I und II delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Artikel 78
(1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den Bedingungen dieses Artikels.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 77 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 9. Januar 2013 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 77 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Der Beschluss tritt am Tag nach Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren, in dem Beschluss festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Er berührt nicht die Gültigkeit bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein gemäß Artikel 77 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände zu erheben beabsichtigen. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.
Artikel 79
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 11. Januar 2022 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht enthält auch eine Bewertung der Frage, ob die Zuständigkeitsvorschriften weiter ausgedehnt werden sollten auf Beklagte, die ihren Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat haben, wobei der Funktionsweise dieser Verordnung und möglichen Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen ist. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 80
Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 wird durch diese Verordnung aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 81
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 10. Januar 2015, mit Ausnahme der Artikel 75 und 76, die ab dem 10. Januar 2014 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 1215/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-12 ta’ Diċembru 2012
dwar il-ġurisdizzjoni u r-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni ta’ sentenzi fi kwistjonijiet ċivili u kummerċjali
(riformulazzjoni)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 67(4) u l-punti (a), (c) u (e) tal-Artikolu 81(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Waqt li jaġixxu skont il-proċedura ordinarja leġislattiva (2),
Billi:
(1)
Fil-21 ta’ April 2009, il-Kummissjoni adottat rapport dwar l-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 44/2001 tat-22 ta’ Diċembru 2000 dwar ġuriżdizzjoni u rikonoxximent u eżekuzzjoni ta’ sentenzi materji ċivili u kummerċjali (3). Ir-rapport ikkonkluda li, b’mod ġenerali, it-tħaddim ta’ dak ir-Regolament kien sodisfaċenti, iżda li jkun tajjeb li titjieb l-applikazzjoni ta’ wħud mid-dispożizzjonijiet tiegħu, li tiġi ffaċilitata ulterjorment iċ-ċirkolazzjoni libera tas-sentenzi u li jitjieb ulterjorment l-aċċess għall-ġustizzja. Peress li għandhom isiru għadd ta’ emendi lil dak ir-Regolament, dan għandu jiġi riformulat fl-interess taċ-ċarezza.
(2)
Fil-laqgħa tiegħu fi Brussell fl-10 u l-11 ta’ Diċembru 2009, il-Kunsill Ewropew adotta programm pluriennali ġdid intitolat “Il-Programm ta’ Stokkolma - Ewropa miftuħa u sigura għas-servizz u l-protezzjoni taċ-ċittadini” (4). Fil-Programm ta’ Stokkolma, il-Kunsill Ewropew ikkunsidra li l-proċess tal-abolizzjoni tal-miżuri intermedji kollha (l-exequatur) għandu jitkompla matul il-perijodu kopert minn dak il-Programm. Fl-istess ħin l-abolizzjoni tal-exequator għandha wkoll tkun akkumpanjata minn sensiela ta’ salvagwardji.
(3)
L-Unjoni stabbilixxiet għaliha nfisha l-għan li tmantni u tiżviluppa żona ta’ ħelsien, sigurtà u ġustizzja, inter alia billi tiffaċilita l-aċċess għall-ġustizzja, b’mod partikolari permezz tal-prinċipju ta’ rikonoxximent reċiproku ta’ deċiżjonijiet ġudizzjarji u extraġudizzjarji fi kwistjonijiet ċivili. Sabiex tali spazju jiġi stabbilit gradwalment l-Unjoni għandha tadotta miżuri relatati mal-kooperazzjoni ġudizzjarja fi kwistjonijiet ċivili li għandhom implikazzjonijiet transkonfinali, partikolarment meta meħtieġa għall-funzjonament tajjeb tas-suq intern.
(4)
Ċerti differenzi bejn regoli nazzjonali li jirregolaw il-ġurisdizzjoni u r-rikonoxximent ta’ sentenzi jfixklu l-operat tajjeb tas-suq intern. Huma essenzjali dispożizzjonijiet biex jiġu unifikati r-regoli ta’ kunflitt ta’ ġurisdizzjoni fi kwistjonijiet ċivili u kummerċjali, u sabiex jiżguraw għarfien u eżekuzzjoni malajr u sempliċi ta’ sentenzi mogħtija fi Stat Membru.
(5)
Tali dispożizzjonijiet jaqgħu taħt il-qasam tal-kooperazzjoni ġudizzjarja fi kwistjonijiet ċivili fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 81 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(6)
Sabiex jintlaħaq l-objettiv taċ-ċirkolazzjoni libera tas-sentenzi fi kwistjonijiet ċivili u kummerċjali, huwa meħtieġ u xieraq li r-regoli li jirregolaw il-ġurisdizzjoni u r-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni ta’ sentenzi jkunu regolati minn strument legali tal- Unjoni li jkun jorbot u direttament applikabbli.
(7)
Fis-27 ta’ Settembru 1968, l-Istati Membri ta’ dakinhar tal-Komunitajiet Ewropej, permezz tal-Artikolu 220, ir-raba’ inċiż, tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, ikkonkludew il-Konvenzjoni ta’ Brussell dwar il-Ġurisdizzjoni u l-Eżekuzzjoni ta’ Sentenzi f’Materji Ċivili u Kummerċjali, sussegwentment emendata bil-Konvenzjonijiet dwar l-Adeżjoni ma’ dik il-Konvenzjoni ta’ Stati Membri Ġodda (5) (il-“Konvenzjoni ta’ Brussell tal-1968”). Fis-16 ta’ Settembru 1988, l-Istati Membri ta’ dakinhar tal-Komunitajiet Ewropej u xi Stati tal-EFTA kkonkludew il-Konvenzjoni ta’ Lugano dwar il-Ġurisdizzjoni u l-Eżekuzzjoni ta’ Sentenzi f’Materji Ċivili u Kummerċjali (6) (il-“Konvenzjoni ta’ Lugano tal-1988”), li hija konvenzjoni parallella għal Konvenzjoni ta’ Brussel 1968. Il-Konvenzjoni ta’ Lugano tal-1988 saret applikabbli għall-Polonja fl-1 ta’ Frar 2000.
(8)
Fit-22 ta’ Diċembru 2000, il-Kunsill adotta r-Regolament (KE) Nru 44/2001 li jissostitwixxi l-Konvenzjoni ta’ Brussell tal-1968 fir-rigward tat-territorji tal-Istati Membri koperti mit-TFUE, bħala fost l-Istati Membri minbarra d-Danimarka. Permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/325/KE (7) il-Komunità kkonkludiet ftehim mad-Danimarka li jiżgura l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 44/2001 fid-Danimarka. Il-Konvenzjoni ta’ Lugano tal-1988 ġiet riveduta mill-Konvenzjoni dwar il-Ġurisdizzjoni u r-Rikonoxximent ta’ Sentenzi fi Kwistjonijiet Ċivili u Kummerċjali (8), iffirmata f’Lugano fit-30 ta’ Ottubru 2007 mill-Komunità, d-Danimarka, l-Islanda, n-Norveġja u l-Isvizzera (il-“Konvenzjoni ta’ Lugano tal-2007”).
(9)
Il-Konvenzjoni ta’ Brussell tal-1968 tibqa’ tapplika għat-territorji tal-Istati Membri li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni territorjali tal-Konvenzjoni u li huma esklużi minn dan ir-Regolament bis-saħħa tal-Artikolu 355 tat-TFUE.
(10)
Il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandu jkopri l-kwistjonijiet ċivili u kummerċjali prinċipali kollha barra ċerti kwistjonijiet definiti sew, partikolarment l-obbligi ta’ manteniment, li għandhom jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament wara l-adozzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 4/2009 tat-18 ta’ Diċembru 2008 dwar il-ġurisdizzjoni, il-liġi applikabbli, ir-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni tad-deċiżjonijiet u l-kooperazzjoni f’materji relatati ma’ obbligi ta’ manteniment (9).
(11)
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, il-qrati jew it-tribunali tal-Istati Membri għandhom jinkludu qrati jew tribunali komuni għal diversi Stati Membri, bħall-Qorti tal-Ġustizzja tal-Benelux meta teżerċita l-ġurisdizzjoni fuq kwistjonijiet li jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Għaldaqstant, is-sentenzi mogħtija minn tali qrati għandhom jiġu rikonoxxuti u infurzati skont dan ir-Regolament.
(12)
Dan ir-Regolament m’għandux japplika għall-arbitraġġ. Xejn f’dan ir-Regolament m’għandu jżomm lill-qrati ta’ Stat Membru, meta jieħdu konjizzjoni ta’ kwistjoni li fir-rigward tagħha l-partijiet kienu daħlu fi ftehim ta’ arbitraġġ, milli jirreferu lill-partijiet għall-arbitraġġ, milli jissospendu jew iwaqqfu l-proċedimenti, jew milli jeżaminaw jekk il-ftehim ta’ arbitraġġ huwiex null u bla effett, mhux operattiv jew mhux kapaċi li jitwettaq, skont id-dritt nazzjonali tagħhom.
Sentenza mogħtija minn qorti ta’ Stat Membru dwar jekk ftehim ta’ arbitraġġ huwiex null u bla effett legali, mhux operattiv jew mhux kapaċi li jitwettaq m’għandhiex tkun soġġetta għar-regoli dwar ir-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni stabbiliti f’dan ir-Regolament, indipendentement minn jekk il-qorti ddeċidietx dwar dan bħala kwistjoni prinċipali jew bħala kwistjoni inċidentali.
Min-naħa l-oħra, meta qorti ta’ Stat Membru, li teżerċita ġurisdizzjoni skont dan ir-Regolament jew skont id-dritt nazzjonali, tkun iddeċidiet li ftehim ta’ arbitraġġ huwa null u bla effett legali, mhux operattiv jew mhux kapaċi li jitwettaq, dan m’għandux jagħmilha impossibbli li s-sentenza tal-qorti dwar is-sustanza tal-kwistjoni tkun rikonoxxuta jew, skont il-każ, eżegwita skont dan ir-Regolament. Dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-kompetenza tal-qrati tal-Istati Membri li jieħdu deċiżjonijiet dwar ir-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni ta’ deċiżjonijiet ta’ arbitraġġ f’konformità mal-Konvenzjoni dwar ir-Rikonoxximent u l-Eżekuzzjoni ta’ Deċiżjonijiet ta’ Arbitraġġ Barranin, magħmula fi New York fl-10 ta’ Ġunju 1958 (“il-Konvenzjoni ta’ New York tal-1958”), li tieħu preċedenza fuq dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament m’għandux japplika għal kwalunkwe azzjoni jew proċediment anċillari li jirrigwarda, b’mod partikolari, l-istabbiliment ta’ tribunal tal-arbitraġġ, is-setgħa tal-arbitri, it-tmexxija tal-proċedura ta’ arbitraġġ jew kwalunkwe aspett ieħor ta’ tali proċedura, u lanqas għal azzjoni jew sentenza li tirrigwarda l-annullament, ir-rieżami, l-appell, ir-rikonoxximent jew l-eżekuzzjoni ta’ deċiżjonijiet ta’ arbitraġġ.
(13)
Għandu jkun hemm rabta bejn il-proċedimenti li għalihom japplika dan ir-Regolament u t-territorju tal-Istati Membri. Għalhekk, ir-regoli komuni ta’ ġurisdizzjoni għandhom, bħala prinċipju, japplikaw meta l-konvenut ikun domiċiljat fi Stat Membru.
(14)
Konvenut li ma jkunx domiċiljat fi Stat Membru, b’mod ġenerali, għandu jkun soġġett għar-regoli nazzjonali ta’ ġurisdizzjoni applikabbli fit-territorju tal-Istat Membru tal-qorti invokata.
Madankollu, sabiex tkun żgurata l-protezzjoni tal-konsumaturi u l-impjegati, sabiex tiġi salvagwardjata l-ġurisdizzjoni tal-qrati tal-Istati Membri f’sitwazzjonijiet fejn dawn għandhom il-ġurisdizzjoni esklużiva u sabiex tiġi rrispettata l-awtonomija tal-partijiet, ċerti regoli ta’ ġurisdizzjoni f’dan ir-Regolament għandhom japplikaw irrispettivament mid-domiċilju tal-konvenut.
(15)
Ir-regoli ta’ ġurisdizzjoni għandhom ikunu prevedibbli ħafna u stabbiliti fuq il-prinċipju li l-ġurisdizzjoni hija ġeneralment ibbażata fuq id-domiċilju tal-konvenut. Il-ġurisdizzjoni għandha dejjem tkun disponibbli fuq il-bażi ta’ din ir-raġuni ħlief għal ftit sitwazzjonijiet definiti sewwa li fihom is-suġġett tat-tilwima jew ta’ awtonomija tal-partijiet ikunu jeħtieġu fattur ta’ konnessjoni differenti. Id-domiċilju ta’ persuna ġuridika għandu jiġi definit b’awtonomija u b’hekk jagħmel ir-regoli komuni aktar trasparenti u jevita kunflitti ta’ ġurisdizzjoni.
(16)
Barra d-domiċilju tal-konvenut, għandu jkun hemm raġunijiet alternattivi ta’ ġurisdizzjoni bbażati fuq konnessjoni mill-qrib bejn il-qorti u l-azzjoni jew sabiex tkun iffaċilitata l-amministrazzjoni tajba tal-ġustizzja. L-eżistenza ta’ konnessjoni mill-qrib għandha tiżgura ċ-ċertezza legali u tevita l-possibbiltà li l-konvenut jiġi mħarrek f’qorti ta’ Stat Membru li dan il-konvenut ma setax raġonevolment jipprevedi. Dan hu importanti b’mod partikolari fir-rigward ta’ tilwim li jirriżulta minn obbligi mhux kuntrattwali li jirriżultaw minn ksur tal-privatezza u tad-drittijiet relatati mal-personalità, inkluża l-malafama.
(17)
Is-sid ta’ oġġett kulturali kif definit fl-Artikolu 1(1) tad-Direttiva tal-Kunsill 93/7/KEE tal-15 ta’ Marzu 1993 fuq ir-ritorn ta’ oġġetti ta’ kultura illegalment imneħħija mit-territorju ta’ Stat Membru (10) għandu jkun jista’, skont dan ir-Regolament, jibda proċedimenti rigward talba ċivili għall-irkupru, fuq il-bażi tal-pussess, ta’ tali oġġett kulturali fil-qrati għall-post fejn l-oġġett kulturali jinsab fil-mument li l-qorti tiġi invokata. Tali proċedimenti għandhom ikunu bla preġiduzzjoni għall-proċedimenti mibdija skont id-Direttiva 93/7/KEE.
(18)
B’relazzjoni mal-kuntratti ta’ assigurazzjoni, tal-konsumatur u ta’ impjieg, il-parti l-anqas b’saħħitha għandha tiġi mħarsa b’regoli ta’ ġurisdizzjoni aktar favorevoli għall-interessi tagħha milli r-regoli ġenerali.
(19)
L-awtonomija tal-partijiet f’kuntratt, apparti minn kuntratt ta’ assigurazzjoni, tal-konsumatur jew ta’ impjieg, fejn tiġi permessa biss awtonomija limitata sabiex jiġu determinati l-qrati li għandhom ġurisdizzjoni, għandha tiġi rispettata skont ir-raġunijiet esklużivi ta’ ġurisdizzjoni stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(20)
Meta tinqala’ kwistjoni dwar jekk għażla ta’ ftehim ta’ qorti favur qorti jew il-qrati ta’ Stat Membru tkunx nulla u bla effett legali fir-rigward tal-validità sostantiva tagħha, dik il-kwistjoni għandha tiġi deċiża skont il-liġi tal-Istat Membru tal-qorti jew qrati magħżula fil-ftehim, inklużi r-regoli tal-kunflitt tal-liġijiet ta’ dak l-Istat Membru.
(21)
Fl-interessi tal-amministrazzjoni armonjuża tal-ġustizzja huwa meħtieġ li titnaqqas il-possibbiltà ta’ proċedimenti simultanji u jkun assigurat li ma jiġux mogħtija deċiżjonijiet irrikonċiljabbli fi Stati Membri differenti. Għandu jkun hemm mekkaniżmu ċar u effettiv sabiex jiġu riżolti każijiet ta’ lis pendens u azzjonijiet relatati, u biex jiġu eliminati problemi li jirriżultaw minn differenzi nazzjonali dwar id-determinazzjoni taż-żmien meta jiġi rreġistrat każ bħala pendenti. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, dak iż-żmien għandu jiġi definit b’mod awtonomu.
(22)
Madankollu, sabiex titjieb l-effettività ta’ ftehimiet esklużivi dwar l-għażla tal-qorti u sabiex jiġu evitati tattiċi abbużivi ta’ tilwim, hu neċessarju li tkun prevista eċċezzjoni għar-regola ġenerali lis pendens sabiex tiġi trattata b’mod sodisfaċenti s-sitwazzjoni partikulari li fiha jistgħu jinqalgħu proċedimenti konkurrenti. Din hi s-sitwazzjoni meta qorti mhux magħżula fi ftehim esklużiv dwar l-għażla tal-qorti tkun ġiet invokata bil-proċedimenti, u l-qorti magħżula tiġi invokata sussegwentement bi proċedimenti li jinvolvu l-istess kawża ta’ azzjoni u bejn l-istess partijiet. F’tali każ, il-qorti invokata l-ewwel għandha tintalab tissospendi l-proċedimenti tagħha malli l-qorti magħżula tkun ġiet invokata, u sa meta l-qorti tal-aħħar tiddikjara li m’għandha ebda ġurisdizzjoni skont il-ftehim esklużiv dwar l-għażla tal-qorti. Dan għandu jiżgura li, f’tali sitwazzjoni, il-qorti magħżula jkollha prijorità li tiddeċiedi dwar il-validità tal-ftehim u dwar il-grad sa liema l-ftehim japplika għat-tilwim pendenti quddiemha. Il-qorti magħżula għandha tkun tista’ tipproċedi irrispettivament mill-fatt jekk il-qorti mhux magħżula tkunx diġà ddeċidiet dwar is-sospensjoni tal-proċedimenti.
Din l-eċċezzjoni m’għandhiex tkopri sitwazzjonijiet meta l-partijiet ikunu daħħlu fi ftehimiet esklużivi dwar l-għażla tal-qortili huma konfliġġenti jew meta qorti magħżula fi ftehim esklużivi dwar l-għażla tal-qorti tkun ġiet invokata l-ewwel. F’tali każijiet, ir-regola ġenerali lis pendens ta’ dan ir-Regolament għandha tapplika.
(23)
Dan ir-Regolament għandu jipprovdi għal mekkaniżmu flessibbli li jippermetti lill-qrati tal-Istati Membri li jqisu proċedimenti pendenti quddiem il-qrati ta’ Stati terzi, u jikkunsidraw, b’mod partikolari, jekk sentenza ta’ Stat terz ikollhiex il-kapaċità jew le ta’ rikonoxximent u eżekuzzjoni fl-Istat Membru kkonċernat skont il-liġi ta’ dak l-Istat Membru u l-amministrazzjoni tajba tal-ġustizzja.
(24)
Meta tqis l-amministrazzjoni proprja tal-ġustizzja, il-qorti tal-Istat Membru kkonċernat għandha tivvaluta iċ-ċirkostanzi kollha tal-każ quddiemha. Tali ċirkostanzi jistgħu jinkludu konnessjonijiet bejn il-fatti tal-każ u l-partijiet u l-Istat terz ikkonċernat, l-istadju li fih wasslu l-proċedimenti fl-Istat terz sakemm jibdew il-proċedimenti fil-qorti tal-Istat Membru u kemm jekk il-qorti tal-Istat terz tkun mistennija tagħti sentenza fi żmien raġonevoli jew le.
Dik il-valutazzjoni tista’ tinkludi wkoll kunsiderazzjoni tal-kwistjoni jekk il-qorti tal-Istat terz għandhiex ġurisdizzjoni esklużiva fil-każ partikolari f’ċirkostanzi fejn qorti ta’ Stat Membru jkollha ġurisdizzjoni esklużiva.
(25)
In-nozzjoni ta’ miżuri proviżorji, inklużi dawk kawtolatorji, għandha tinkludi, pereżempju, ordnijiet kawtolatorji li jkollhom l-għan li jiksbu informazzjoni jew li jippreservaw l-evidenza kif imsemmi fl-Artikoli 6 u 7 tad-Direttiva 2004/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 fuq l-infurzar tad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali (11). M’għandhiex tinkludi miżuri li ma jkunux ta’ natura kawtolatorja, bħal miżuri li jordnaw is-smigħ ta’ xhud. Din għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1206/2001 tat-28 ta’ Mejju 2001 dwar kooperazzjoni bejn il-qrati tal-Istati Membri fil-kumpilazzjoni ta’ xhieda fi kwistjonijiet ċivili jew kummerċjali (12).
(26)
Il-fiduċja reċiproka fl-amministrazzjoni tal-ġustizzja fl-Unjoni tiġġustifika l-prinċipju li s-sentenzi mogħtija fi Stat Membru għandhom jiġu rikonoxxuti fl-Istati Membri kollha mingħajr il-ħtieġa għal proċedura speċjali. Barra minn hekk, l-għan li t-tilwim transkonfinali jirriżulta f’inqas ħela ta’ ħin u spejjeż jiġġustifika l-abolizzjoni tad-dikjarazzjoni ta’ eżegwibbiltà qabel l-eżekuzzjoni fl-Istat Membru indirizzat. Bħala riżultat, sentenza li tingħata mill-qrati ta’ Stat Membru għandha tiġi ttrattata daqs li kieku kienet ingħatat fl-Istat Membru indirizzat.
(27)
Għall-finijiet taċ-ċirkolazzjoni libera tas-sentenzi, sentenza li tingħata fi Stat Membru għandha tiġi rikonoxxuta u eżegwita fi Stat Membru ieħor anke jekk tingħata kontra persuna mhux domiċiljata fi Stat Membru.
(28)
Meta sentenza jkun fiha miżura jew ordni li ma jkunux magħrufa fil-liġi tal-Istat Membru indirizzat, dik il-miżura jew ordni, inkluż kwalunkwe dritt indikat fiha, għandha, sa fejn ikun possibbli, tiġi adattata għal waħda li, skont il-liġi ta’ dak l-Istat Membru, ikollha l-effetti ekwivalenti marbutin magħha u li ssegwi għanijiet simili. Kif, u minn min, għandu jsir l-adattament għandu jiġi determinat minn kull Stat Membru.
(29)
L-eżekuzzjoni diretta fl-Istat Membru indirizzat minn sentenza mogħtija fi Stat Membru ieħor mingħajr dikjarazzjoni ta’ eżegwibbiltà m’għandhiex tipperikola l-osservanza tad-drittijiet tad-difiża. Għalhekk, il-persuna li kontriha jkun qed titfittex l-eżekuzzjoni għandha tkun tista’ tapplika għar-rifjut tar-rikonoxximent jew l-eżekuzzjoni ta’ sentenza jekk din tqis li jkun hemm preżenti raġuni waħda għar-rifjut tar-rikonoxximent. Dan għandu jinkludi r-raġuni li l-persuna ma kellhiex l-opportunità li tagħmel l-arranġamenti għad-difiża tagħha meta s-sentenza tkun ingħatat fin-nuqqas tal-apparenza f’azzjoni ċivili marbuta ma’ proċedimenti kriminali. Dan għandu jinkludi wkoll ir-raġunijiet li jistgħu jiġu invokati fuq il-bażi ta’ ftehim bejn l-Istat Membru indirizzat u Stat terz konkluż skont l-Artikolu 59 tal-Konvenzjoni ta’ Brussell tal-1968.
(30)
Parti li tikkontesta l-eżekuzzjoni ta’ sentenza mogħtija fi Stat Membru ieħor għandha, sa fejn ikun possibbli, u skont is-sistema legali tal-Istat Membru indirizzat, tkun tista’ tinvoka, fl-istess proċedura, flimkien mar-raġunijiet għal rifjut kif hemm previst f’dan ir-Regolament, ir-raġunijiet għal rifjut disponibbli taħt il-liġi nazzjonali u fil-limiti ta’ żmien stabbiliti f’dik il-liġi.
Madankollu r-rikonoxximent ta’ sentenza għandha tiġi rrifjutata biss jekk raġuni għal rifjut waħda jew aktar kif hemm previst f’dan ir-Regolament ikunu preżenti.
(31)
Fl-istennija ta’ kontestazzjoni tal-eżekuzzjoni ta’ sentenza, għandu jkun possibbli li l-qrati fl-Istat Membru indirizzat, matul il-proċedimenti kollha li jirrigwardaw tali kontestazzjoni, inkluż kwalunkwe appell, jippermettu li l-eżekuzzjoni tipproċedi soġġetta għal limitazzjoni tal-eżekuzzjoni jew għall-għoti ta’ garanzija.
(32)
Sabiex il-persuna li kontriha tintalab l-eżekuzzjoni tiġi infurmata bl-eżekuzzjoni ta’ sentenza mogħtija fi Stat Membru ieħor, iċ-ċertifikat stabbilit skont dan ir-Regolament, jekk ikun hemm bżonn ikun akkumpanjat mis-sentenza, għandu jiġi nnotifikat lil dik il-persuna fi żmien raġonevoli qabel l-ewwel miżura ta’ eżekuzzjoni. F’dan il-kuntest, l-ewwel miżura ta’ eżekuzzjoni għandha tfisser l-ewwel miżura ta’ eżekuzzjoni wara tali notifika
(33)
Meta miżuri proviżorji, inklużi miżuri kawtolatorji, ikunu ordnati minn qorti li jkollha ġurisdizzjoni fuq is-sustanza tal-kwistjoni, iċ-ċirkolazzjoni libera tagħhom għandha tkun żgurata skont dan ir-Regolament. Madankollu, miżuri proviżorji, inklużi kawtolatorji, li jkunu ġew ordnati mit-tali qorti mingħajr ma l-konvenut ikun irċieva taħrika biex jidher m’għandhomx jiġu rikonoxxuti u eżegwiti skont dan ir-Regolament sakemm is-sentenza li jkun fiha l-miżura ma tkunx ingħatat lill-konvenut qabel l-infurzar. Dan m’għandux jeskludi r-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni ta’ tali miżuri skont il-liġi nazzjonali. Meta, miżuri proviżorji, inklużi kawtolatorji, jiġu ordnati minn qorti ta’ Stat Membru li ma jkollhiex ġurisdizzjoni fuq is-sustanza tal-kwistjoni, l-effett ta’ tali miżuri għandu jkun limitat, skont dan ir-Regolament, għat-territorju ta’ dak l-Istat Membru.
(34)
Għandha tiġi żgurata l-kontinwità bejn il-Konvenzjoni ta’ Brussel tal-1968, ir-Regolament (KE) Nru 44/2001 u dan ir-Regolament, u għal dan il-għan għandhom jitfasslu dispożizzjonijiet tranżitorji. L-istess ħtieġa għal kontinwità tapplika għall-interpretazzjoni mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea tal-Konvenzjoni ta’ Brussell tal-1968 u r-Regolamenti li jissostitwixxieha.
(35)
L-osservanza tal-impenji internazzjonali li kienu daħlu għalihom l-Istati Membri tfisser li dan ir-Regolament m’għandux jaffettwa konvenzjonijiet li għandhom x’jaqsmu ma’ kwistjonijiet speċifiċi li għalihom huma partijiet l-Istati Membri.
(36)
Mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri skont it-Trattati, dan ir-Regolament m’għandux jaffettwa l-applikazzjoni ta’ konvenzjonijiet u ftehimiet bilaterali bejn Stat terz u Stat Membru li ġew konklużi qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 44/2001 u li jirrigwardaw kwistjonijiet regolati minn dan ir-Regolament.
(37)
Sabiex ikun żgurat li ċ-ċertifikati li għandhom jintużaw b’rabta mar-rikonoxximent jew l-eżekuzzjoni tas-sentenzi, l-istrumenti awtentiċi u t-tranżazzjonijiet ġudizzjarji skont dan ir-Regolament jinżammu aġġornati, is-setgħa li jiġu adottati atti f’konformità mal-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni b’osservanza tal-emendi għall-Annessi I u II ta’ dan ir-Regolament. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adegwati matul il-ħidma ta’ preparazzjoni tagħha, inkluża fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, fit-tħejjija u t-tfassil tal-atti ddelegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f’waqtha u adegwata tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(38)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, b’mod partikolari d-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess imparzjali garantiti fl-Artikolu 47 tal-Karta.
(39)
Peress li l-għan ta’ dan ir-Regolament ma jistax jintlaħaq suffiċjentement mill-Istati Membri u jista’ jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri b’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE). Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħaq dak il-għan.
(40)
F’konformità mal-Artikolu 3 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda, anness mat-TUE u mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea ta’ dak iż-żmien, ir-Renju Unit u l-Irlanda ħadu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 44/2001. F’konformità mal-Artikolu 3 tal-Protokoll Nru 21 dwar il-Pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-ispazju ta’ liberta’, sigurta’ u ġustizzja, anness mat-TUE u mat-TFUE, ir-Renju Unit u l-Irlanda nnotifikaw ix-xewqa tagħhom li jieħdu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(41)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness mat-TUE u t-TFUE, id-Danimarka ma tipparteċipax fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament, u mhix marbuta bl-applikazzjoni tiegħu jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu, mingħajr preġudizzjoni għall-possibbiltà tad-Danimarka li tapplika l-emendi għar-Regolament (KE) Nru 44/2001 skont l-Artikolu 3 tal-Ftehim tad-19 ta’ Ottubru 2005 bejn il-Komunità Ewropea u r-Renju tad-Danimarka dwar il-ġurisdizzjoni u r-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni tas-sentenzi fi kwistjonijiet ċivili u kummerċjali (13),
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
1. Dan ir-Regolament għandu japplika fi kwistjonijiet ċivili u kummerċjali independentament min-natura tal-qorti jew tat-tribunal. Huwa m’għandux jestendi, b’mod partikolari, għal kwistjonijiet ta’ dħul, dawk doganali jew amministrattivi jew għar-responsabbiltà tal-Istat għal atti u ommissjonijiet fl-eżerċitar tal-awtorità tal-Istat (acta iure imperii).
2. Dan ir-Regolament m’għandux japplika għal:
(a)
l-istatus jew il-kapaċità ġuridika ta’ persuni fiżiċi, id-drittijiet fuq proprjetà derivanti minn relazzjonijiet matrimonjali jew minn relazzjonijiet meqjusa mil-liġi applikabbli bħala li għandhom effetti komparabbli għal dawk taż-żwieġ;
(b)
falliment, proċedimenti relatati mal-istralċ ta’ kumpanniji insolventi jew ta’ persuni ġuridiċi oħra, arranġamenti ġudizzjarji, ftehimiet u proċedimenti analogi;
(c)
sigurtà soċjali;
(d)
arbitraġġ;
(e)
obbligi ta’ manteniment li jirriżultaw minn relazzjonijiet tal-familja, ta’ parentela, ta’ żwieġ jew ta’ affinità;
(f)
testmenti u suċċessjoni, inklużi obbligi tal-manteniment li jirriżultaw minħabba mewt.
Artikolu 2
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
(a)
“sentenza” tfisser kull sentenza mogħtija minn qorti jew tribunal ta’ Stat Membru, independentement minn kif tista’ tissejjaħ dik is-sentenza, inklużi digriet, ordni, deċiżjoni jew mandat ta’ eżekuzzjoni, kif ukoll deċiżjoni dwar id-determinazzjoni tal-infiq jew l-ispejjeż minn uffiċjal tal-qorti.
Għall-finijiet tal-Kapitolu III, “sentenza” tinkludi miżuri proviżorji, inklużi miżuri kawtolatorji, ordnati minn qorti jew tribunal li, bis-saħħa ta’ dan ir-Regolament ikollha ġurisdizzjoni fuq il-mertu tal-kwistjoni. Ma jinkludix miżura proviżorja, inkluża miżura kawtelatorja, li tkun ordnata minn tali qorti jew tribunal meta l-konvenut ma jkunx irċieva taħrika biex jidher, sakemm is-sentenza li jkun fiha l-miżura ma tiġix notifikata lill-konvenut qabel l-infurzar;
(b)
“tranżazzjoni ġudizzjarja” tfisser ftehim li ġie approvat minn qorti ta’ Stat Membru jew li ġie konkluż quddiem qorti ta’ Stat Membru matul il-proċedimenti;
(c)
“strument awtentiku” tfisser dokument li ġie abbozzat jew irreġistrat formalment bħala strument awtentiku fl-Istat Membru tal-oriġini u li l-awtentiċità tiegħu:
(i)
tkun relatata mal-firma u l-kontenut tal-istrument, u
(ii)
ġiet stabbilita minn awtorità pubblika jew minn kwalunkwe awtorità oħra mogħtija s-setgħa għal dak il-għan;
(d)
“Stat Membru tal-oriġini” tfisser l-Istat Membru li fih, skont ma jkun il-każ, ingħatat is-sentenza, ġiet approvata jew konkluża it-tranżazzjoni ġudizzjarja, jew ġie formalment imfassal jew irreġistrat l-istrument awtentiku;
(e)
“Stat Membru indirizzat” tfisser l-Istat Membru li fih huwa invokat ir-rikonoxximent tas-sentenza, jew li fih tintalab l-eżekuzzjoni tas-sentenza, tat-tranżazzjoni ġudizzjarja, jew tal-istrument awtentiku;
(f)
“qorti tal-oriġini” tfisser il-qorti li tat lis-sentenza r-rikonoxximent li tkun indirizzat jew, ir-rikonoxximent li jkun tfittex.
Artikolu 3
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, “qorti” tinkludi l-awtoritajiet li ġejjin sakemm dawn ikollhom ġurisdizzjoni fuq kwistjonijiet li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament:
(a)
fl-Ungerija, fi proċedimenti sommarji dwar ordnijiet għall-ħlas (fizetési meghagyásos eljárás), in-nutar (közjegyző);
(b)
fl-Isvezja, fi proċedimenti sommarji dwar ordnijiet għall-ħlas (betalningsföreläggande) u assistenza (handräckning), l-Awtorità ta’ Eżekuzzjoni (Kronofogdemyndigheten).
KAPITOLU II
ĠURISDIZZJONI
TAQSIMA 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 4
1. Soġġetti għal dan ir-Regolament, persuni b’domiċilju fi Stat Membru għandhom, independentament min-nazzjonalità tagħhom, jitressqu quddiem il-qrati ta’ dak l-Istat Membru.
2. Persuni li mhumiex ċittadini tal-Istat Membru li fih ikunu domiċiljati għandhom jaqgħu taħt ir-regoli ta’ ġurisdizzjoni applikabbli għal ċittadini ta’ dak l-Istat Membru.
Artikolu 5
1. Persuni domiċiljati fi Stat Membru jistgħu jitressqu quddiem il-qrati ta’ Stat Membru ieħor biss bis-saħħa tar-regoli mniżżla fit-Taqsimiet 2 sa 7 ta’ dan il-Kapitolu.
2. B’mod partikolari, ir-regoli ta’ ġurisdizzjoni nazzjonali li l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni skont il-punt (a) tal-Artikolu 76(1) m’għandhomx japplikaw kontra dawk il-persuni msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 6
1. Jekk il-konvenut ma jkunx domiċiljat fi Stat Membru, il-ġurisdizzjoni tal-qrati ta’ kull Stat Membru għandha, soġġetta għall-Artikoli 18(1), 21(2) u l-Artikoli 24 u 25, tkun determinata bil-liġi ta’ dak l-Istat Membru.
2. Kontra tali konvenut, kwalunkwe persuna domiċiljata fi Stat Membru tista’, independentement min-nazzjonalità tagħha, tagħmel użu f’dak l-Istat Membru mir-regoli ta’ ġurisdizzjoni applikabbli hemmhekk, u b’mod partikolari dawk li l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni skont il-punt (a) tal-Artikolu 76(1), bl-istess mod bħaċ-ċittadini ta’ dak l-Istat Membru.
TAQSIMA 2
Ġurisdizzjoni speċjali
Artikolu 7
Persuna domiċiljata fi Stat Membru tista’ tiġi mħarrka fi Stat Membru ieħor:
(1)
(a)
fi kwistjonijiet relatati ma’ kuntratt, fil-qrati tal-post tat-twettiq tal-obbligazzjoni in kwistjoni;
(b)
għall-finijiet ta’ din id-dispożizzjoni u sakemm ma jkunx miftiehem mod ieħor, il-post tat-twettiq tal-obbligi f’dak il-każ għandu jkun:
-
fil-każ ta’ bejgħ ta’ oġġetti, il-post fl-Istat Membru fejn, skont il-kuntratt, l-oġġetti ġew ikkonsenjati jew suppost li kienu kkonsenjati,
-
fil-każ ta’ bejgħ ta’ oġġetti, il-post fl-Istat Membru fejn, skont il-kuntratt, l-oġġetti ġew ikkonsenjati jew suppost li kienu kkonsenjati;
(c)
jekk il-punt (b) ma japplikax, japplika l-punt (a);
(2)
fi kwistjonijiet li għandhom x’jaqsmu ma’ tort, delitt jew kważi delitt, fil-qrati tal-post fejn l-avveniment dannuż jkun twettaq jew jista’ jitwettaq;
(3)
fir-rigward ta’ talba ċivili għal danni jew restituzzjoni li tkun ibbażata fuq att li jagħti lok għal proċedimenti kriminali, fil-qorti li quddiemha jiġu istitwiti tali proċedimenti, safejn dik il-qorti jkollha l-ġurisdizzjoni, skont il-liġi tagħha stess, li tiddeċiedi fi proċedimenti ċivili;
(4)
fir-rigward ta’ talba ċivili għall-irkupru, fuq il-bażi tal-pussess, ta’ oġġett kulturali kif definit fil-punt 1 tal-Artikolu 1 tad-Direttiva 93/7/KEE mibdija mill-persuna li ssostni li għandha d-dritt li tirkupra tali oġġett, fil-qrati għall-post fejn l-oġġett ikun jinsab fil-mument meta tiġi invokata l-qorti;
(5)
fir-rigward ta’ tilwima li tirriżulta mill-attività ta’ fergħa, aġenzija jew stabbiliment ieħor, fil-qrati tal-post fejn il-fergħa, l-aġenzija jew stabbiliment ieħor ikunu jinsabu;
(6)
rigward tilwim kontra settlor, trustee jew benefiċjarju ta’ trust maħluq bl-operat ta’ statut, jew bi strument miktub, jew maħluq verbalment u kkonfermat bil-kitba, fil-qrati tal-Istat Membru li fih ikun iddomiċiljat it-trust;
(7)
fir-rigward ta’ tilwima li tikkonċerna l-ħlas ta’ rimunerazzjoni mitluba għas-salvataġġ ta’ tagħbija jew merkanzija, fil-qorti li taħt l-awtorità tagħha t-tagħbija jew il-merkanzija in kwistjoni:
(a)
tkun ġiet ikkonfiskata sabiex ikun żgurat dak il-pagament; jew
(b)
setgħet tiġi kkonfiskata, iżda li jkun ingħata pleġġ jew garanzija oħra,
dment li din id-dispożizzjoni għandha tapplika biss jekk jiġi allegat illi l-konvenut għandu interess fit-tagħbija jew il-merkanzija jew li kellu tali interess fil-mument tas-salvataġġ.
Artikolu 8
Persuna li tkun domiċiljata fi Stat Membru tista’ wkoll tiġi mfittxija bil-qorti:
(1)
meta tkun waħda minn numru ta’ konvenuti, fil-qrati tal-post fejn kwalunkwe wieħed minnhom ikun domiċiljat, sakemm it-talbiet ikunu marbuta tant strettament ma’ xulxin li jkun espedjenti li jinstemgħu u jiġu deċiżi flimkien sabiex jiġi evitat ir-riskju ta’ sentenzi irrikonċiljabbli li jirriżultaw minn proċedimenti separati;
(2)
bħala parti terza f’azzjoni dwar garanzija jew f’xi proċedimenti oħra dwar terzi partijiet, fil-qorti li quddiemha jitressqu l-proċedimenti oriġinali, sakemm dawn ma kinux ġew mibdija biss bl-objettiv uniku li titneħħa mill-ġurisdizzjoni tal-qorti kompetenti li tismal-każ tagħha;
(3)
fuq kontrotalba li toriġina mill-istess kuntratt jew fatti li fuqhom kienet ibbażata t-talba oriġinali, fil-qorti li fiha tkun pendenti t-talba oriġinali;
(4)
fi kwistjonijiet li għandhom x’jaqsmu ma’ kuntratt, jekk l-azzjoni tista’ tkun marbuta ma’ azzjoni kontra l-istess konvenut fi kwistjonijiet li għandhom x’jaqsmu ma’ drittijiet in rem fuq propjetà immobbli, fil-qorti tal-Istat Membru li fih tinsab il-propjetà.
Artikolu 9
Meta bis-saħħa ta’ dan ir-Regolament qorti ta’ Stat Membru għandha ġurisdizzjoni f’azzjonijiet li għandhom x’jaqsmu mar-responsabbiltà mill-użu jew l-operat ta’ vapur, dik il-qorti, jew xi qorti oħra sostitwita għal dan l-iskop mil-liġi interna ta’ dak l-Istat Membru, għandha wkoll ikollha ġurisdizzjoni fuq talbiet għal-limitazzjoni ta’ dik ir-responsabbilità.
TAQSIMA 3
Ġurisdizzjoni fi kwistjonijiet relatati mal-assigurazzjoni
Artikolu 10
Fi kwistjonijiet li għandhom x’jaqsmu ma’ assigurazzjoni, il-ġurisdizzjoni għandha tiġi determinata b’din it-Taqsima, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 6 u l-punt 5 tal-Artikolu 7.
Artikolu 11
1. Assiguratur domiċiljat fi Stat Membru jista’ jiġi mfittex:
(a)
fil-qrati tal-Istat Membru fejn ikun domiċiljat;
(b)
fi Stat Membru ieħor, fil-każ ta’ azzjonijiet miġjuba minn dak li jkollu l-polza ta’ assigurazzjoni, dak li jkun assigurat jew xi benefiċjarju, fil-qrati tal-post fejn ir-rikorrent ikun domiċiljat; jew
(c)
jekk ikun koassiguratur, fil-qrati ta’ Stat Membru li fih jinġiebu l-proċedimenti kontra l-assiguratur prinċipali.
2. Assiguratur li ma jkunx domiċiljat fi Stat Membru iżda li jkollu fergħa, aġenzija jew xi stabbiliment ieħor f’wieħed mill-Istati Membri għandu, fi kwistjonijiet li jinqalgħu mill-operazzjonijiet tal-fergħa, aġenzija jew stabbiliment, ikun meqjus li jkun domiċiljat f’dak l-Istat Membru.
Artikolu 12
Fir-rigward ta’ assigurazzjoni ta’ responsabbilità jew assigurazzjoni fuq proprjetà immobbli, l-assiguratur jista’ jiġi mfittex ukoll fil-qrati tal-post fejn ikun seħħ l-avveniment dannuż. L-istess japplika jekk proprjetà mobbli u immobli taqa’ taħt l-istess polza ta’ assigurazzjoni u t-tnejn jiġu affettwati ħażin bl-istess kontinġenza.
Artikolu 13
1. Fir-rigward ta’ assigurazzjoni ta’ responsabbilità, l-assiguratur jista’ wkoll, jekk tippermetti l-liġi tal-qorti, jiġi kjamat fil-proċedimenti li l-parti li tkun ġarrbet il-ħsara tkun ressqet kontra l-assiguratur.
2. L-Artikoli 10, 11 u 12 għandhom japplikaw għall-azzjonijiet miġjuba mill-parti li tkun ġarrbet il-ħsara kontra l-assiguratur, meta tali azzjonijiet diretti jkunu permessi.
3. Jekk il-liġi li tirregola tali azzjonijiet diretti tipprevedi li min ikollu polza ta’ assigurazzjoni jew dak li jkun assigurat jista’ jiġi kjamat fil-kawża, l-istess qorti għandu jkollha ġurisdizzjoni fuqhom.
Artikolu 14
1. Mingħajr preġudizzu għall-Artikolu 13(3), l-assiguratur jista’ jressaq proċedimenti biss fil-qrati tal-Istat Membru li fih il-konvenut ikun domiċiljat, irrispettivament milli jekk ikunx dak li jkollu l-polza tal-assigurazzjoni, l-assigurat jew il-benefiċjarju.
2. Id-dispożizzjonijiet ta’ din it-Taqsima m’għandhomx jaffettwaw id-dritt li titressaq kontrotalba fil-qorti li fiha tkun pendenti, skont din it-Taqsima, it-talba oriġinali.
Artikolu 15
Id-dispożizzjonijiet ta’ din it-Taqsima jistgħu jitwarrbu biss bi ftehim:
(1)
li jkun seħħ wara li tkun qamet it-tilwima;
(2)
li jippermetti lil min ikollu polza ta’ assigurazzjoni, dak li jkun assigurat jew benefiċjarju li jressaq proċedimenti fi qrati oħrajn għajr dawk indikati f’din it-Taqsima;
(3)
li jkun ġie konkluż bejn dak li jkollu l-polza tal-assigurazzjoni u dak li jassigura, li t-tnejn li huma filwaqt tal-konklużjoni tal-kuntratt ikunu domiċiljati jew abitwalment residenti fl-istess Stat Membru, u li jkollu l- effett li jagħti ġurisdizzjoni lill-qrati ta’ dak l-Istat Membru anki jekk l-inċident ta’ ħsara kellu jseħħ il-barra mill-Istat, dment li ftehim bħal dak ma jmurx kontra l-liġi ta’ dak l-Istat Membru;
(4)
li jiġi konkluż ma’ dak li jkollu polza ta’ assigurazzjoni li ma jkunx domiċiljat fi Stat Membru, ħlief sal-limitu li l-assigurazzjoni tkun obbligatorja jew relatata ma’ proprjetà immobbli fi Stat Membru; jew
(5)
li jkun relatat ma’ kuntratt ta’ assigurazzjoni sakemm ikopri wieħed jew aktar mir-riskji mniżżla fl-Artikolu 16.
Artikolu 16
Dawn li ġejjin huma r-riskji msemmija fil-punt 5 tal-Artikolu 15:
(1)
xi telf jew ħsara għal:
(a)
vapuri tajbin għat-tbaħħir, installazzjonijiet ‘il barra mix-xatt jew fuq il-baħar, jew ajruplani, li joriġinaw mill-perikoli li għandhom x’jaqsmu mal-użu tagħhom għal skopijiet kummerċjali;
(b)
oġġetti fi tranżitu apparti minn bagalji tal-passiġġieri meta t-transitu jkun jikkonsisti jew jinkludi t-trasport b’tali vapuri jew ajruplani;
(2)
kwalunkwe responsabbilità, apparti minn dik ta’ korriment tal-passiġġieri jew telf jew ħsara tal-bagalji tagħhom:
(a)
li joriġinaw mill-użu jew operat tal-vapuri, l-installazzjonijiet jew l-ajruplani li hemm referenza għalihom fil-punt 1(a) sakemm, fir-rigward ta’ dawn tal-aħħar, il-liġi tal-Istat Membru fejn ikun irreġistrat dak l-ajruplan ma jkunx għamel ftehim ipprojbit dwar il-ġurisdizzjoni li tirrigwardja l-assigurazzjoni ta’ riskji bħal dawk;
(b)
għal telf jew ħsara ikkawżata lill-oġġetti fi transitu kif deskritti fil-punt 1(b);
(3)
kwalunkwe telf finanzjarju konness mal-użu jew l-operat ta’ vapuri, installazzjonijiet jew ajruplani msemmija fil-punt 1(a), b’mod partikolari t-telf ta’ tagħbija jew ta’ kiri b’charter;
(4)
kwalunkwe riskju jew interess konness ma’ wħud minn dawk imsemmija fil-punti 1 sa 3;
(5)
independentement mill-punti 1 sa 4, “ir-riskji kbar” kollha kif definiti Direttiva 2009/138/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Novembru 2009 dwar il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni (Solvibbiltà II) (14).
TAQSIMA 4
Ġurisdizzjoni dwar kuntratti tal-konsumatur
Artikolu 17
1. Fi kwistjonijiet li għandhom x’jaqsmu ma’ kuntratt konkluż minn xi persuna, il-konsumatur, għal skop li jista’ jitqies lil hinn minn negozju jew professjoni tiegħu, il-ġurisdizzjoni għandha tiġi determinata b’din it-Taqsima, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 6 u l-punt 5 tal-Artikolu 7, jekk:
(a)
ikun kuntratt ta’ bejgħ ta’ oġġetti li jitħallsu bin-nifs;
(b)
ikun kuntratt għal self li jitħallas bin-nifs, jew għal xi għamla oħra ta’ kreditu, magħmula sabiex tiffinanzja l-bejgħ ta’ oġġetti; jew
(c)
fil-każijiet l-oħra kollha, il-kuntratt ikun ġie konkluż ma’ persuna li tinvolvi ruħha f’attivitajiet kummerċjali jew professjonali fl-Istat Membru tad-domiċilju tal-konsumatur jew, bi kwalunkwe mezzi, tidderieġi tali attivitajiet lejn dak l-Istat Membru jew lejn diversi Stati inkluż dak l-Istat Membru, u l-kuntratt jidħol fl-ambitu ta’ attivitajiet bħal dawk.
2. Meta konsumatur jidħol f’kuntratt ma’ parti li ma tkunx domiċiljata fi Stat Membru iżda li jkollha fergħa, aġenzija jew xi stabbiliment ieħor f’wieħed mill-Istati Membri, dik il-parti għandha, fi kwistjonijiet li jinqalgħu mill-operazzjonijiet tal-fergħa, l-aġenzija jew l-istabbiliment, tkun meqjusa bħala domiċiljata f’dak l-Istat Membru.
3. Din it-Taqsima m’għandhiex tapplika għal kuntratt ta’ trasport apparti minn kuntratt li, għal prezz inklużiv, jipprovdi għal taħlita ta’ vjaġġar u akkomodazzjoni.
Artikolu 18
1. Konsumatur jista’ jressaq proċedimenti kontra l-parti l-oħra ta’ kuntratt fil-qrati tal-Istat Membru li fih tkun domiċiljata dik il-parti jew, irrispettivament mid-domiċilju tal-parti l-oħra, fil-qrati tal-post fejn ikun domiċiljat il-konsumatur.
2. Jistgħu jitressqu proċeduri kontra konsumatur mill-parti l-oħra tal-kuntratt biss fil-qrati tal-Istat Membru li fih ikun domiċiljat il-konsumatur.
3. Dan l-Artikolu m’għandux jaffettwa d-dritt li titressaq kontrotalba fil-qorti li fiha, skont din it-Taqsima, tkun pendenti t-talba oriġinali.
Artikolu 19
Id-dispożizzjonijiet ta’ din it-Taqsima jistgħu jitwarrbu biss bi ftehim:
(1)
li jkun seħħ wara li tkun qamet it-tilwima;
(2)
li jippermetti lill-konsumatur li jressaq proċedimenti fi qrati apparti minn dawk indikati f’din it-Taqsima; jew
(3)
li jkun seħħ mill-konsumatur u l-parti l-oħra tal-kuntratt li t-tnejn li huma filwaqt tal-konklużjoni tal-kuntratt ikunu domiċiljati jew ikunu abitwalment residenti fl-istess Stat Membru, u li jagħti l-ġurisdizzjoni lill-qrati ta’ dak l-Istat Membru, dment li ftehim bħal dak ma jkunx kuntrarju għal-liġi ta’ dak l-Istat Membru.
TAQSIMA 5
Ġurisdizzjoni fuq kuntratti individwali ta’ impjieg
Artikolu 20
1. Fi kwistjonijiet li għandhom x’jaqsmu ma’ kuntratti individwali ta’ impjieg, il-ġurisdizzjoni għandha tiġi determinata b’din it-Taqsima, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 6, għall-punt 5 tal-Artikolu 7, u, f’każ ta’ proċedimenti mressqa mill-impjegat, għall-punt 1 tal-Artikolu 8.
2. Meta impjegat jidħol f’kuntratt individwali ta’ impjieg ma’ min jimpjegah u dan tal-aħħar ma jkunx domiċiljat fi Stat Membru iżda jkollu fergħa, aġenzija jew xi stabbiliment ieħor f’wieħed mill-Istati Membri, dak li jimpjegah għandu, fi kwistjonijiet li jinqalgħu mill-operazzjonijiet tal-fergħa, l-aġenzija jew l-istabbiliment, ikun meqjus li huwa domiċiljat f’dak l-Istat Membru.
Artikolu 21
1. Min jimpjega li jkun domiċiljat fi Stat Membru jista’ jiġi mfittex:
(a)
fil-qrati tal-Istat Membru fejn ikun domiċiljat; jew
(b)
fi Stat Membru ieħor:
(i)
fil-qrati tal-post fejn jew minn fejn l-impjegat abitwalment iwettaq ix-xogħol tiegħu jew fil-qrati fl-aħħar post fejn kien jagħmel hekk, jew
(ii)
jekk l-impjegat ma jkunx jew inkella ma kienx abitwalment iwettaq ix-xogħol tiegħu f’pajjiż wieħed, fil-qrati tal-post fejn ikun jinstab jew fejn kien jinstab in-negozju li kien impjega lill-impjegat.
2. Min jimpjega li ma jkunx domiċiljat fi Stat Membru jista’ jiġi mħarrek f’qorti ta’ Stat Membru f’konformità mal-punt (b) tal-paragrafu 1.
Artikolu 22
1. Min jimpjega jista’ jressaq proċedimenti biss fil-qrati tal-Istat Membru fejn ikun domiċiljat l-impjegat.
2. Id-dispożizzjonijiet ta’ din it-Taqsima m’għandhomx jaffettwaw id-dritt li titressaq kontrotalba fil-qorti li fiha tkun pendenti, skont din it-Taqsima, it-talba oriġinali.
Artikolu 23
Id-dispożizzjonijiet ta’ din it-Taqsima jistgħu jitwarrbu biss bi ftehim:
(1)
li jkun seħħ wara li tkun qamet il-kwistjoni; jew
(2)
li jippermetti lill-impjegat li jressaq proċedimenti fi qrati apparti minn dawk indikati f’din it-Taqsima.
TAQSIMA 6
Ġurisdizzjoni esklużiva
Artikolu 24
Dawn il-qrati li ġejjin ta’ Stat Membru għandu jkollhom ġurisdizzjoni esklużiva, independentement mid-domiċilju tal-partijiet:
(1)
fi proċedimenti li l-objettiv tagħhom ikunu drittijiet in rem fi proprjetà immobbli jew kirjiet ta’ proprjetà immobbli, il-qrati tal-Istat Membru li fih tkun tinstab il-proprjetà.
Madankollu, fi proċedimenti li jkollhom bħala l-objettiv tagħhom kirjiet ta’ proprjetà immobbli li jkunu konklużi għal użu privat temporanju għal perijodu massimu ta’ sitt xhur konsekuttivi, il-qrati tal-Istat Membru li fih ikun domiċiljat il-konvenut għandhom ukoll ikollhom il-ġurisdizzjoni, dment li l-kerrej ikun persuna fiżika u li s-sid tal-kera u l-kerrej ikunu domiċiljati fl-istess Stat Membru;
(2)
fi proċedimenti li jkollhom bħala l-objettiv tagħhom il-validità tal-kostituzzjoni, in-nullità jew ix-xoljiment ta’ kumpanniji jew ta’ persuni ġuridiċi oħra jew għaqdiet ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, jew il-validità tad-deċiżjonijiet tal-organi tagħhom, il-qrati tal-Istat Membru li fih il-kumpannija, il-persuna ġuridika jew għaqda jkollha s-sede tagħhom. Sabiex tiddetermina dik is-sede, il-qorti għandha tapplika r-regoli tagħha tad-dritt internazzjonali privat;
(3)
fi proċedimenti li jkollhom bħala l-objettiv tagħhom il-validità tad-dħul f’reġistri pubbliċi, il-qrati tal-Istat Membru li fih jinżamm ir-reġistru;
(4)
fi proċedimenti li għandhom x’jaqsmu mar-reġistrazzjoni jew validità ta’ privattivi, trade marks, disinnji, jew drittijiet oħra simili li jridu jiġu depożitati jew reġistrati, indipendentement minn jekk il-kwistjoni titqajjem permezz ta’ azzjoni jew permezz ta’ eċċezzjoni, il-qrati tal-Istat Membru li fih tkun saret l-applikazzjoni għad-depożitu jew ir-reġistrazzjoni, tkun seħħet jew tkun meqjusa li seħħet taħt it-termini ta’ strument tal-Unjoni jew ta’ konvenzjoni internazzjonali.
Mingħajr preġudizzju għal l-ġurisdizzjoni tal-Uffiċju Ewropew tal-Privattivi skont il-Konvenzjoni dwar l-Għoti ta’ Privattivi Ewropej, iffirmata f’Munich fil-5 ta’ Ottubru 1973, il-qrati ta’ kull Stat Membru għandhom ikollhom il-ġurisdizzjoni esklużiva fi proċedimenti li jikkonċernaw ir-reġistrazzjoni jew il-validità ta’ xi privattiv Ewropew mogħti għal dak l-Istat Membru;
(5)
fi proċedimenti li għandhom x’jaqsmu mal-eżekuzzjoni ta’ sentenzi, il-qrati tal-Istat Membru li fih is-sentenza kienet jew għandha tiġi eżegwita.
TAQSIMA 7
Proroga tal-ġurisdizzjoni
Artikolu 25
1. Jekk il-partijiet, irrispettivament mid-domiċilju tagħhom, ikunu qablu li qorti jew qrati ta’ Stat Membru għandu jkollhom ġurisdizzjoni sabiex isolvu xi tilwimiet li jkunu qamu jew li jistgħu iqumu inkonnessjoni ma’ relazzjoni legali partikolari, dik il-qorti jew dawk il-qrati għandhom ikollhom ġurisdizzjoni, sakemm il-ftehim ma jkunx null u bla effett legali fil-validità sostantiva tiegħu skont il-liġi ta’ dak l-Istat Membru. Ġurisdizzjoni bħal din għandha tkun esklużiva sakemm il-partijiet ma jiftiehmux mod ieħor. Il-ftehim li jagħti ġurisdizzjoni għandu jkun jew:
(a)
bil-kitba jew ikkonfermat bil-kitba;
(b)
f’għamla li taqbel mal-prattiki li l-partijiet ikunu stabbilixxew bejniethom; jew
(c)
f’negozju jew kummerċ internazzjonali, f’għamla li taqbel mal-użanza li dwarha l-partijiet huma jew li kellhom ikunu konxji u li f’dak in-negozju jew kummerċ tkun magħrufa sewwa, u regolarment osservata minn, partijiet għal kuntratti tat-tip involut f’dak in-negozju jew kummerċ partikolari kkonċernat.
2. Kwalunkwe komunikazzjoni b’mezzi elettroniċi li tipprovdi rekord dewwiemi tal-ftehim għandha tkun ekwivalenti għal ‘kitba’.
3. Il-qorti jew qrati ta’ Stat Membru li lilhom tkun ingħatat il-ġurisdizzjoni permezz ta’ strument ta’ trust għandhom ikollhom ġurisdizzjoni esklużiva fi kwalunkwe proċedimenti kontra settlor, trustee jew benefiċjarju, jekk ikunu involuti r-relazzjonijiet bejn dawk il-persuni jew id-drittijiet jew l-obbligi tagħhom taħt it-trust.
4. Ftehim jew dispożizzjonijiet ta’ strument ta’ trust li jagħtu ġurisdizzjoni m’għandux ikollhom forza legali jekk dawn imorru kontru l-Artikoli 15, 19 jew 23, jew jekk il-qrati li l-ġurisdizzjoni tagħhom dawn iridu jeskludu jkollhom il-ġurisdizzjoni esklużiva bis-saħħa tal-Artikolu 24.
5. Ftehim li jagħti ġurisdizzjoni li huwa parti minn kuntratt għandu jiġi ttrattat bħala ftehim indipendenti mit-termini l-oħra tal-kuntratt.
Il-validità tal-ftehim li jagħti ġurisdizzjoni ma jistax jiġi kkuntestat biss fuq il-bażi li l-kuntratt mhuwiex validu.
Artikolu 26
1. Apparti mill-ġurisdizzjoni li toħroġ minn dispożizzjonijiet oħra ta’ dan ir-Regolament, qorti ta’ Stat Membru fejn il-konvenut ikun deher għandha jkollha l-ġurisdizzjoni. Din ir-regola m’għandhiex tapplika meta d-dehra kienet saret biex tkun ikkontestata l-ġurisdizzjoni, jew meta qorti oħra jkollha ġurisdizzjoni esklużiva bis-saħħa tal-Artikolu 24.
2. Fi kwistjonijiet li jsir riferiment għalihom fit-Taqsimiet 3, 4 jew 5 meta d-detentur tal-polza tal- assigurazzjoni, l-assigurat, il-benefiċjarju tal-kuntratt ta’ assigurazzjoni, il-parti li tkun ġarrbet il-ħsara, il-konsumatur jew l-impjegat ikun il-konvenut, il-qorti għandha, qabel ma tassumi l-ġurisdizzjoni skont il-paragrafu 1, tiżgura li l-konvenut jiġi infurmat dwar id-dritt tiegħu li jikkontesta l-ġurisdizzjoni tal-qorti u dwar il-konsegwenzi li jsegwu jekk jidher jew jekk ma jidhirx għall-proċeduri.
TAQSIMA 8
Eżami dwar il-ġurisdizzjoni u l-ammissibbiltà
Artikolu 27
Meta qorti ta’ Stat Membru jkollha quddiemha talba li tkun prinċipalment tirrigwarda kwistjoni li fuqha l-qrati ta’ Stat Membru ieħor ikollhom ġurisdizzjoni esklużiva bis-saħħa tal-Artikolu 24, din għandha tiddikjara b’inizjattiva tagħha li m’għandhiex ġurisdizzjoni.
Artikolu 28
1. Meta konvenut domiċiljat fi Stat Membru wieħed jitressaq quddiem qorti ta’ Stat Membru ieħor u ma jidhirx quddiem il-qorti, il-qorti għandha tiddikjara bl-inizjattiva tagħha stess li m’għandhiex ġurisdizzjoni sakemm il-ġurisdizzjoni tagħha ma tkunx ġejja mid-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-qorti għandha tissospendi l-proċedimenti sakemm ma jintweriex li l-konvenut seta’ jirċievi d-dokument li jniedi l-proċedimenti jew dokument ekwivalenti fi żmien suffiċjenti sabiex ikun jista’ jagħmel arranġamenti għad-difiża tiegħu, jew li l-passi kollha meħtieġa jkunu ttieħdu għal dan il-għan.
3. L-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 1393/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Novembru 2007 dwar is-servizz fl-Istati Membri ta’ dokumenti ġudizzjarji u extra-ġudizzjarji fi kwistjonijiet ċivili jew kummerċjali (servizz ta’ dokumenti) (15) għandu japplika minflok il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu jekk id-dokument li jniedi l-proċedimenti jew dokument ekwivalenti kellu jkun trażmess minn Stat Membru wieħed lil Stat Membru ieħor bis-saħħa ta’ dak ir-Regolament.
4. Meta r-Regolament (KE) Nru 1393/2007 ma jkunux applikabbli, għandu japplika l-Artikolu 15 tal-Konvenzjoni tal-Aja tal-15 ta’ Novembru 1965 dwar in-notifika barra mill-pajjiż ta’ atti ġudizzjarji u extra-ġudizzjarji fi kwistjonijiet ċivili jew kummerċjali għandu japplika jekk id-dokument li nieda l-proċedimenti jew dokument ekwivalenti kellu jiġi trasmess barra mill-pajjiż skont dik il-Konvenzjoni.
TAQSIMA 9
Lis pendens - azzjonijiet relatati
Artikolu 29
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 31(2), meta proċedimenti li jinvolvu l-istess kawża ta’ azzjoni u bejn l-istess partijiet ikunu miġjuba quddiem qrati ta’ Stati Membri differenti, kull qorti apparti l-ewwel qorti li jkollha quddiemha l-każ għandha fuq inizjattiva tagħha stess tissospendi l-proċedimenti ta’ quddiemha sa dak iż-żmien li fih tiġi stabbilita l-ġurisdizzjoni tal-ewwel qorti invokata.
2. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 1, fuq talba ta’ qorti li tieħu konjizzjoni tal-kawża, kwalunkwe qorti invokata għandha mingħajr dewmien tinforma lill-ewwel qorti bid-data meta tressqu l-proċedimenti quddiemha skont l-Artikolu 32.
3. Meta tiġi stabbilita l-ġurisdizzjoni tal-ewwel qorti invokata, kull qorti oħra apparti l-ewwel qorti invokata għandha tastjeni mill-ġurisdizzjoni favur dik il-qorti.
Artikolu 30
1. Meta azzjonijiet relatati jkunu pendenti fi qrati ta’ Stati Membri differenti, kwalunkwe qorti apparti l-qorti li tkun l-ewwel invokata għandha tissospendi l-proċedimenti ta’ quddiemha.
2. Fejn l-azzjoni tkun pendenti fil-prim’istanza quddiem l-ewwel qorti, kwalunkwe qorti oħra tista’ wkoll, fuq talba ta’ waħda mill-partijiet, tiċħad il-ġurisdizzjoni jekk il-qorti l-ewwel invokata jkollha ġurisdizzjoni fuq l-azzjonijiet ikkonċernati u li l-liġi tagħha tippermetti l-konsolidazzjoni tagħhom.
3. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, azzjonijiet huma meqjusa li jkunu relatati meta jkunu konnessi hekk mill-qrib illi jkun aktar konvenjenti illi jinstemgħu u jiġu determinati flimkien sabiex ikun evitat ir-riskju ta’ sentenzi irrikonċiljabbli li jirriżultaw minn proċedimenti separati.
Artikolu 31
1. Meta l-azzjonijiet jaqgħu fil-ġurisdizzjoni esklużiva ta’ diversi qrati, kwalunkwe qorti apparti l-ewwel qorti invokata għandha tastjeni mill-ġurisdizzjoni favur dik il-qorti.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 26, meta qorti ta’ Stat Membru li lilha ftehim kif imsemmi fl-Artikolu 25 jagħti ġurisdizzjoni esklużiva tiġi invokata, kwalunkwe qorti ta’ Stat Membru ieħor għandha tissospendi l-proċedimenti sa dak iż-żmien meta l-qorti invokata fuq il-bażi tal-ftehim tiddikjara li m’għandha l-ebda ġurisdizzjoni taħt il-ftehim.
3. Meta l-qorti indikata fil-ftehim tkun stabbiliet ġurisdizzjoni f’konformità mal-ftehim, kwalunkwe qorti ta’ Stat Membr ieħor għandha tirrinunzja l-ġurisdizzjoni favur dik il-qorti.
4. Il-paragrafi 2 u 3 m’għandhomx japplikaw għal kwistjonijiet imsemmija fit-Taqsimiet 3, 4 jew 5 fejn id-detentur tal-polza tal-assigurazzjoni, l-assigurat, il-benefiċjarju tal-kuntratt tal-assigurazzjoni, il-parti li tkun ġarrbet il-ħsara, il-konsumatur jew l-impjegat ikun ir-rikorrent u l-ftehim ma jkunx validu taħt dispożizzjoni li tinsab f’dawk it-Taqsimiet.
Artikolu 32
1. Għall-finijiet ta’ din it-Taqsima, qorti għandha tkun meqjusa bħala invokata:
(a)
filwaqt meta id-dokument li jniedi l-proċedimenti jew dokument ekwivalenti jiġi ppreżentat fil-qorti, dment li r-rikorrent ma jkunx sussegwentament naqas milli jieħu l-passi li kien meħtieġ jieħu sabiex il-konvenut jiġi notifikat; jew
(b)
jekk id-dokument għandu jkun innotifikat qabel ma jiġi ppreżentat quddiem il-qorti, fil-ħin meta tirċevih l-awtorità responsabbli għan-notifika, dment illi l-rikorrent ma jkunx sussegwentament naqas milli jieħu l-passi li kien meħtieġ jieħu biex jara li d-dokument ikun ippreżentat lill-qorti.
L-awtorità responsabbli għan-notifika msemmija fil-punt (b) għandha tkun l-ewwel awtorità li tirċievi d-dokumenti li għandhom jiġu nnotifikati.
2. Il-qorti, jew l-awtorità responsabbli għan-notifika, imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jieħdu nota, rispettivament, tad-data li fiha ġie ppreżentat id-dokument li jniedi l-proċedimenti jew id-dokument ekwivalenti, jew id-data tal-irċevuta tad-dokumenti għan-notifika.
Artikolu 33
1. Meta l-ġurisdizzjoni tkun ibbażata fuq l-Artikoli 4 jew fuq l-Artikoli 7, 8 jew 9 u jkunu pendenti proċedimenti quddiem qorti ta’ Stat terz fiż-żmien meta l-qorti ta’ Stat Membru tieħu konjizzjoni ta’ kawża li tinvolvi l-istess kawża ta’ azzjoni u bejn l-istess partijiet bħall-proċedimenti fil-qorti tal-Istat terz, il-qorti tal-Istat Membru tista’ tissospendi l-proċedimenti quddiemha jekk:
(a)
huwa mistenni li l-qorti tal-Istat terz tagħti sentenza li tista’ tiġi rikonoxxuta u, fejn ikun applikabbli, tkun tista’ tiġi eżegwita f’dak l-Istat Membru; u
(b)
il-qorti tal-Istat Membru tkun sodisfatta li sospensjoni hija neċessarja għall-amministrazzjoni xierqa tal-ġustizzja.
2. Il-qorti tal-Istat Membru tista’ tkompli bil-proċedimenti fi kwalunkwe ħin jekk:
(a)
il-proċedimenti fil-qorti fl-Istat terz jiġu sospiżi jew jitwaqqfu;
(b)
il-qorti tal-Istat Membru jidhrilha li huwa improbabbli li l-proċedimenti fil-qorti tal-Istat terz jiġu konklużi fi żmien raġonevoli; jew
(c)
it-tkomplija tal-proċedimenti hija meħtieġa għall-amministrazzjoni xierqa tal-ġustizzja.
3. Il-qorti tal-Istat Membru għandha ttemm il-proċedimenti jekk il-proċedimenti fil-qorti tal-Istat terz jiġu konklużi u jirriżultaw f’sentenza li tista’ tiġi rikonoxxuta u, fejn applikabbli, li tista’ tiġi eżegwita f’dak l-Istat Membru.
4. Il-qorti tal-Istat Membru għandha tapplika dan l-Artikolu fuq ir-rikors ta’ xi waħda mill-partijiet jew, fejn hu possibbli taħt id-dritt nazzjonali, ex officio.
Artikolu 34
1. Meta l-ġurisdizzjoni tkun ibbażata fuq l-Artikoli 4 jew fuq l-Artikoli 7, 8 jew 9 u azzjoni tkun pendenti f’qorti ta’ Stat terz fl-istess waqt li qorti ta’ Stat Membru tieħu konjizzjoni ta’ kważa li tkun relatata mal-kawża fil qorti tal-Istat terz, il-qorti tal-Istat Membru tista’ tissospendi l-proċedimenti jekk:
(a)
ikun jaqbel li l-kawżi relatati jiġu ttrattati u deċiżi flimkien sabiex jiġi evitat ir-riskju ta’ deċiżjonijiet irrikonċiljabbli li jistgħu jirriżultaw minn proċedimenti separati;
(b)
ikun mistenni li l-qorti tal-Istat terz ser tagħti deċiżjoni li tista’ tkun rikonoxxuta u, fejn applikabbli, eżegwita f’dak l-Istat Membru; u
(c)
il-qorti tal-Istat Membru tkun sodisfatta li sospensjoni hija neċessarja għall-amministrazzjoni xierqa tal-ġustizzja.
2. Il-qorti tal-Istat Membru tista’ tkompli bil-proċedimenti fi kwalunkwe ħin jekk:
(a)
il-qorti tal-Istat Membru jidhrilha li ma għadx hemm riskju ta’ deċiżjonijiet irrikonċiljabbli;
(b)
il-proċedimenti nnifishom fil-qorti tal- Istat terz huma sospiżi jew imwaqqfa;
(c)
il-qorti tal-Istat Membru jidhrilha li huwa improbabbli li l-proċedimenti fil-qorti tal-Istat terz jiġu konklużi fi żmien raġonevoli; jew
(d)
it-tkomplija tal-proċedimenti hija meħtieġa għall-amministrazzjoni xierqa tal-ġustizzja.
3. Il-qorti tal-Istat Membru tista’ tiċħad il-proċedimenti jekk il-proċedimenti fil-qorti tal-Istat terz huma konklużi u rriżultaw f’deċiżjoni li tista’ tiġi rikonoxxuta u, fejn applikabbli, li tista’ tiġi eżegwita f’dak l-Istat Membru.
4. Il-qorti tal-Istat Membru għandha tapplika dan l-Artikolu fuq ir-rikors ta’ xi waħda mill-partijiet jew, fejn hu possibbli taħt id-dritt nazzjonali, ex officio.
TAQSIMA 10
Miżuri proviżorji, inklużi dawk kawtolatorji
Artikolu 35
Tista’ ssir talba lill-qrati ta’ Stat Membru għal miżuri proviżorji bħal dawn, inklużi miżuri kawtolatorji, previsti mil-liġi ta’ dak l-Istat Membru, anki jekk, il-qrati ta’ Stat Membru ieħor ikollhom il-ġurisdizzjoni rigward is-sustanza tal-kwistjoni.
KAPITOLU III
RIKONOXXIMENT U EŻEKUZZJONI
TAQSIMA 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 36
1. Sentenza mogħtija fi Stat Membru għandha tiġi rikonoxxuta fl-Istati Membri l-oħra mingħajr il-bżonn ta’ ebda proċedura speċjali.
2. Kwalunkwe parti interessata tista’, f’konformità mal-proċedura prevista fis-SubTaqsima 2 tat-Taqsima 3, tapplika għal deċiżjoni li m’hemm l-ebda raġuni għal rifjut ta’ rikonoxximent kif imsemmi fl-Artikolu 45.
3. Jekk ir-riżultat tal-proċedimenti f’qorti ta’ Stat Membru jiddependi mid-determinazzjoni ta’ kwistjoni inċidentali ta’ rifjut tar-rikonoxximent, dik il-qorti għandha jkollha ġurisdizzjoni fuq dik il-kwistjoni.
Artikolu 37
1. Parti li tkun tixtieq tinvoka fi Stat Membru sentenza mogħtija fi Stat Membru ieħor għandha tippreżenta:
(a)
kopja tas-sentenza li tissodisfa l-kondizzjonijiet meħtieġa sabiex tiġi stabbilita l-awtentiċità tagħha; u
(b)
iċ-ċertifikat maħruġ skont l-Artikolu 53.
2. Il-qorti jew awtorità li quddiemha tiġi invokata sentenza mogħtija fi Stat Membru ieħor tista’, meta jkun meħtieġ, teħtieġ lill-parti li qed tinvokaha biex tipprovdi, f’konformità mal-Artikolu 57, traduzzjoni jew tranżliterazzjoni tal-kontenut taċ-ċertifikat imsemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 1. Il-qorti jew l-awtorità tista’ teħtieġ lill-parti li tipprovdi traduzzjoni tas-sentenza minflok traduzzjoni tal-kontenut taċ-ċertifikat jekk ma tistax tipproċedi mingħajr din it-traduzzjoni.
Artikolu 38
Il-qorti jew awtorità li quddiemha tiġi invokata ir-rikonoxximent ta’ sentenza mogħtija fi Stat Membru ieħor tista’ tissospendi l-proċedimenti kollha jew tissospendi parti minnhom, jekk:
(a)
is-sentenza tiġi kkontestata fl-Istat Membru ta’ oriġini; jew
(b)
tiġi ppreżentata talba għal deċiżjoni li m’hemm l-ebda raġuni għal rifjut ta’ rikonoxximent kif imsemmi fl-Artikolu 45 jew għal deċiżjoni li r-rikonoxximent jiġi rifjutat fuq il-bażi ta’ waħda minn dawk ir-raġunijiet.
TAQSIMA 2
Eżekuzzjoni
Artikolu 39
Sentenza mogħtija fi Stat Membru li hija eżegwibbli f’dak l-Istat Membru għandha tkun eżegwibbli fl-Istati Membri l-oħra mingħajr ma tkun meħtieġa l-ebda dikjarazzjoni ta’ eżegwibbiltà.
Artikolu 40
Sentenza eżegwibbli timplika bi dritt is-setgħa li wieħed jipproċedi għal kull miżura kawtelatorja prevista mil-liġi tal-Istat Membru indirizzat.
Artikolu 41
1. Soġġetta għad-dispożizzjonijiet ta’ din it-Taqsima, il-proċedura għall-eżekuzzjoni ta’ sentenzi mogħtija fi Stat Membru ieħor għandha tkun irregolata mil-liġi tal-Istat Membru indirizzat. Sentenza mogħtija fi Stat Membru li hija eżegwibbli fl-Istat Membru indirizzat għandha tiġi eżegwita hemmhekk taħt l-istess kondizzjonijiet bħal sentenza mogħtija fl-Istat Membru indirizzat.
2. Minkejja l-paragrafu 1, ir-raġunijiet għar-rifjut jew għas-sospensjoni tal-eżekuzzjoni skont il-liġi tal-Istat Membru indirizzat għandhom japplikaw sakemm ma jkunux inkompatibbli mar-raġunijiet imsemmija fl-Artikolu 45.
3. Il-parti li titlob l-eżekuzzjoni ta’ sentenza mogħtija fi Stat Membru ieħor m’għandhiex tkun meħtieġa li jkollha indirizz postali fl-Istat Membru indirizzat. Dik il-parti lanqas m’għandha tkun meħtieġa li jkollha rappreżentant awtorizzat fl-Istat Membru indirizzat sakemm tali rappreżentant ma jkunx obbligatorju irrispettivament miċ-ċittadinanza jew id-domiċilju tal-partijiet.
Artikolu 42
1. Għall-finijiet tal-eżekuzzjoni ta’ sentenza fi Stat Membru mogħtija fi Stat Membru ieħor, ir-rikorrent għandu jipprovdi lill-awtorità ta’ eżekuzzjoni kompetenti:
(a)
kopja tas-sentenza li tissodisfa l-kundizzjonijiet meħtieġa sabiex tiġi stabbilita l-awtentiċità tagħha; u
(b)
iċ-ċertifikat maħruġ skont l-Artikolu 53 li jiċċertifika li s-sentenza hija eżegwibbli u li jkun fih silta mis-sentenza kif ukoll, meta jkun xieraq, l-informazzjoni rilevanti dwar l-ispejjeż li jistgħu jinġabru tal-proċedimenti u l-kalkolu tal-imgħax.
2. Għall-finijiet tal-eżekuzzjoni fi Stat Membru ta’ sentenza mogħtija fi Stat Membru ieħor li tordna miżura proviżorja, inkluża miżura kawtelatorja, ir-rikorrent għandu jipprovdi lill-awtorità ta’ eżekuzzjoni kompetenti:
(a)
kopja tas-sentenza li tissodisfa l-kundizzjonijiet meħtieġa sabiex tiġi stabbilita l-awtentiċità tagħha;
(b)
iċ-ċertifikat maħruġ skont l-Artikolu 53 li jinkludi deskrizzjoni tal-miżura u li jiċċertifika li:
(i)
il-qorti għandha ġurisdizzjoni fuq is-sustanza tal-kwistjoni;
(ii)
is-sentenza hija eżegwibbli fl-Istat Membru tal-oriġini; u
(c)
meta l-miżura ġiet ordnata mingħajr ma l-konvenut ikun tħarrek biex jidher, il-prova tan-notifika tas-sentenza.
3. L-awtorità kompetenti ta’ eżekuzzjoni tista’, meta jkun meħtieġ, teħtieġ li r-rikorrent jipprovdi, skont l-Artikolu 57, traduzzjoni jew tranżliterazzjoni tal-kontenut taċ-ċertifikat.
4. L-awtorità kompetenti ta’ eżekuzzjoni tista’ tkun teħtieġ li r-rikorrent jipprovdi traduzzjoni tas-sentenza biss jekk ma tkunx tista’ tipproċedi mingħajr din it-traduzzjoni.
Artikolu 43
1. Meta tintalab l-eżekuzzjoni ta’ sentenza mogħtija fi Stat Membru ieħor, iċ-ċertifikat maħruġ skont l-Artikolu 53 għandu jkun notifikat lill-persuna li kontra tagħha qed tintalab l-eżekuzzjoni qabel l-ewwel miżura ta’ eżekuzzjoni. Dan iċ-ċertifikat għandu jkun akkumpanjat mis-sentenza, jekk din ma tkunx diġà ġiet innotifikata lil dik il-persuna.
2. Meta persuna li kontriha qed tintalab l-eżekuzzjoni hija domiċiljata fi Stat Membru li mhux l-Istat Membru ta’ oriġini, hija tista’ titlob traduzzjoni tas-sentenza sabiex tikkontesta l-eżekuzzjoni jekk is-sentenza mhijiex miktuba jew akkumpanjata minn traduzzjoni f’xi waħda mil-lingwi segwenti:
(a)
lingwa li tifhem; jew
(b)
il-lingwa uffiċjali tal-Istat Membru li fih hija domiċiljata jew, fejn hemm diversi lingwi uffiċjali f’dak l-Istat Membru, il-lingwa uffiċjali jew waħda mil-lingwi uffiċjali tal-post fejn hija domiċiljata.
Meta traduzzjoni tas-sentenza hija mitluba taħt l-ewwel subparagrafu, ma tista’ tittieħed l-ebda miżura ta’ eżekuzzjoni għajr miżuri kawtelatorji sakemm dik it-traduzzjoni tkun ingħatat lill-persuna li kontriha tintalab l-eżekuzzjoni.
Dan il-paragrafu m’għandux japplika jekk is-sentenza tkun diġa ġiet innotifikata lill-persuna li kontriha tintalab l-eżekuzzjoni f’waħda mil-lingwi msemmija fl-ewwel subparagrafu jew tkun akkumpanjata minn traduzzjoni f’waħda minn dawk il-lingwi.
3. Dan l-Artikolu m’għandux japplika għall-eżekuzzjoni ta’ miżura kawtolatorja f’sentenza jew meta l-persuna li qed titlob l-eżekuzzjoni tipproċedi għal miżuri kawtelatorji skont l-Artikolu 40.
Artikolu 44
1. Fil-każ ta’ talba għal rifjut tal-eżekuzzjoni ta’ sentenza skont is-SubTaqsima 2 tat-Taqsima 3, il-Qorti fl-Istat Membru indirizzat tista’, fuq it-talba tal-persuna li kontriha qed tintalab l-eżekuzzjoni:
(a)
tillimita l-proċedimenti tal-eżekuzzjoni għal miżuri kawtolatorji;
(b)
tissoġġetta l-eżekuzzjoni għall-għoti ta’ garanzija li hi tistabbilixxi; jew
(c)
tissospendi l-proċedimenti tal-eżekuzzjoni kollha kemm huma jew ta’ parti minnhom.
2. L-awtorità kompetenti fl-Istat Membru indirizzat għandha, fuq it-talba tal-persuna li kontriha qed tintalab l-eżekuzzjoni, tissospendi l-proċedimenti tal-eżekuzzjoni fil-każ fejn l-eżegwibbiltà tas-sentenza tkun sospiża fl-Istat Membru tal-oriġini.
TAQSIMA 3
Rifjut tar-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni
Subtaqsima 1
Rifjut tar-rikonoxximent
Artikolu 45
1. Fuq it-talba ta’ kwalunkwe parti interessata, ir-rikonoxximent ta’ sentenza għandha tiġi rifjutata:
(a)
jekk dak ir-rikonoxximent ikun manifestament kontra l-istrateġija pubblika (ordre public) tal-Istat Membru indirizzat;
(b)
meta s-sentenza tingħata b’kontumaċja, jekk il-konvenut ma kienx ġie notifikat bid-dokument li jkun fetaħ il-proċedimenti jew b’dokument ekwivalenti fi żmien suffiċjenti u b’tali manjiera li dan ikun jista’ jħejji għad-difiża tiegħu, sakemm il-konvenut ma jkunx naqas milli jibda l-proċedimenti biex jikkontesta s-sentenza meta kien possibli għalih li jagħmel hekk;
(c)
jekk is-sentenza tkun irrikonċiljabbli ma’ sentenza mogħtija bejn l-istess partijiet fl-Istat Membru indirizzat;
(d)
jekk is-sentenza tkun irrikonċiljabbli ma’ sentenza mogħtija aktar kmieni fi Stat Membru ieħor jew fi Stat terz li jinvolvi l-istess kawża ta’ azzjoni u bejn l-istess partijiet, dment li s-sentenza preċedenti tissodisfa l-kondizzjonijiet meħtieġa għar-rikonoxximent tagħha fl-Istat Membru indirizzat; jew
(e)
jekk is-sentenza tkun f’konflitt ma’:
(i)
it-Taqsimiet 3, 4 jew 5 tal-Kapitolu II fejn id-detentur tal-polza tal-assigurazzjoni, l-assigurat, il-benefiċjarju tal-kuntratt ta’ assigurazzjoni, il-parti li tkun ġarrbet il-ħsara, il-konsumatur jew l-impjegat kien il-konvenut; or
(ii)
it-Taqsima 6 tal-Kapitolu II.
2. Fl-eżami tagħha tar-raġunijiet tal-ġurisdizzjoni msemmija fil-punt (e) tal-paragrafu 1, il-qorti li lilha ssir it-talba għandha tkun marbuta bis-sejbiet dwar il-fatt li fuqhom il-qorti tal-oriġini tkun ibbażat il-ġurisdizzjoni tagħha.
3. Mingħajr preġudizzju għal paragrafu 1(e), il-ġurisdizzjoni tal-qorti tal-oriġini ma tistax tiġi riveduta. It-test ta’ strateġija pubblika msemmija fil-paragrafu 1(a) ma jistax jiġi applikat għal regoli li għandhom x’jaqsmu mal-ġurisdizzjoni.
4. It-talba għal rifjut ta’ rikonoxximent għandha ssir skont il-proċeduri previsti fis-SubTaqsima 2 u, fejn adatt fit-Taqsima 4.
Subtaqsima 2
Rifjut tal-eżekuzzjoni
Artikolu 46
Fuq it-talba tal-persuna li kontra tagħha qed tintalab l-eżekuzzjoni, l-eżekuzzjoni ta’ sentenza għandha tiġi rrifjutata meta jinstab li teżisti waħda mir-raġunijiet imsemmija fl-Artikolu 45.
Artikolu 47
1. It-talba għal rifjut ta’ eżekuzzjoni għandha tiġi ppreżentata lill-qorti li l-Istat Membru kkonċernat ikun għarraf lill-Kummissjoni skont il-punt (a) tal-Artikolu 75 bħala l-qorti li quddiema għandha tiġi ppreżentata t-talba.
2. Il-proċedura għal rifjut ta’ eżekuzzjoni għandha, sakemm mhux koperta minn dan ir-Regolament, tiġi rregolata bil-liġi tal-Istat Membru indirizzat.
3. Ir-rikorrent għandu jipprovdi lill-qorti b’kopja tas-sentenza u, fejn meħtieġ, traduzzjoni jew tranżliterazzjoni tagħha.
Il-qorti tista’ ma teħtieġx il-produzzjoni tad-dokumenti msemmija fl-ewwel subparagrafu jekk dawn ikunu diġà fil-pussess tagħha jew jekk tikkunsidra li ma jkunx raġonevoli li teħtieġ lir-rikorrent biex jipprovdihom. F’dan l-aħħar każ, il-qorti tista’ teħtieġ lill-parti l-oħra biex tipprovdi dawk id-dokumenti.
4. Il-parti li titlob rifjut ta’ eżekuzzjoni ta’ sentenza mogħtija fi Stat Membru ieħor m’għandhiex tkun meħtieġa li jkollha indirizz postali fl-Istat Membru indirizzat. Dik il-parti lanqas m’għandha tkun meħtieġa li jkollha rappreżentant awtorizzat fl-Istat Membru indirizzat sakemm tali rappreżentant ma jkunx obbligatorju irrispettivament miċ-ċittadinanza jew id-domiċilju tal-partijiet.
Artikolu 48
Il-qorti għandha tiddeċiedi dwar it-talba għar-rifjut ta’ eżekuzzjoni mingħajr dewmien.
Artikolu 49
1. Id-deċiżjoni dwar it-talba għar-rifjut ta’ eżekuzzjoni tista’ tiġi appellata minn kull parti.
2. L-appell għandu jiġi ppreżentat fil-qorti li l-Istat Membru kkonċernat ikun għarraf lill-Kummissjoni skont il-punt (b) tal-Artikolu 75 bħala l-qorti li quddiema għandu jiġu ppreżentat tali appell.
Artikolu 50
Id-deċiżjoni mogħtija fl-appell tista’ tiġi kkontestata biss permezz ta’ appell fejn mgħarraf mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kummissjoni skont il-punt (c) tal-Artikolu 75.
Artikolu 51
1. Il-qorti li fiha tkun ġiet ippreżentata talba għal rifjut ta’ eżekuzzjoni jew il-qorti li tisma’ appell ippreżentat skont l-Artikoli 49 jew 50 tista’ tissospendi l-proċedimenti jekk ikun tressaq appell ordinarju kontra s-sentenza fl-Istat Membru tal-oriġini jew jekk iż-żmien għal tali appell ma jkunx għadu skada. F’dan l-aħħar każ, il-qorti tista’ tispeċifika ż-żmien li fih għandu jitressaq dan l-appell.
2. Meta s-sentenza tkun ingħatat fl-Irlanda, Ċipru jew ir-Renju Unit, kwalunkwe forma ta’ appell disponibbli fl-Istat Membru tal-oriġini għandu jiġi ttrattat bħala appell ordinarju għall-finijiet ta’ paragrafu 1.
TAQSIMA 4
Dispożizzjonijiet komuni
Artikolu 52
Taħt l-ebda ċirkostanzi, ma tista’ tiġi riveduta sentenza mogħtija fi Stat Membru fir-rigward tal-mertu tagħha fl-Istat Membru indirizzat.
Artikolu 53
Il-qorti tal-oriġini għandha, fuq talba ta’ kull parti interessata, toħroġ iċ-ċertifikat bl-użu tal-formula li tidher fl-Anness I.
Artikolu 54
1. Jekk sentenza jkun fiha miżura jew ordni li ma jkunux magħrufa fil-liġi tal-Istat Membru indirizzat, dik il-miżura jew ordni għandha, sa fejn ikun possibbli, tiġi adattata għal miżura jew ordni magħrufa fil-liġi ta’ dak l-Istat Membru li jkollha l-effetti ekwivalenti marbutin magħha u li ssegwi għanijiet u interessi simili.
Tali adattament m’għandux jirriżulta f’effetti li jmorru lil hinn minn dawk previsti fil-liġi tal-Istat Membru tal-oriġini.
2. Kwalunkwe parti tista’ tikkontesta l-adattament tal-miżura jew l-ordni quddiem qorti.
3. Jekk ikun neċessarju, il-parti li tinvoka is-sentenza jew titlob eżekuzzjoni tagħha tista’ tiġi mitluba tipprovdi traduzzjoni jew tranżliterazzjoni tas-sentenza.
Artikolu 55
Sentenza mogħtija fi Stat Membru li tordna pagament bħala penali għandha tkun eżegwibbli fl-Istat Membru indirizzat biss jekk l-ammont tal-pagament ikun ġie finalment determinat mill-qorti tal-oriġini.
Artikolu 56
L-ebda garanzija, obbligu jew depożitu, independentement kif deskritt, m’għandu jkun meħtieġ minn parti li fi Stat Membru tapplika għall-eżekuzzjoni ta’ sentenzi mogħtija fi Stat Membru ieħor fuq il-bażi li hu jkun ċittadin barrani jew li hu ma jkunx domiċiljat jew residenti fl-Istat Membru indirizzat.
Artikolu 57
1. Meta tkun meħtieġa traduzzjoni jew tranżliterazzjoni skont dan ir-Regolament, tali traduzzjoni jew tranżliterazzjoni għandha ssir bil-lingwa uffiċjali tal-Istat Membru kkonċernat jew, meta jkun hemm diversi lingwi uffiċjali f’dak l-Istat Membru, din għandha ssir bil-lingwa uffiċjali jew b’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-proċedimenti tal-qorti tal-post fejn tiġi invokata sentenza mogħtija fi Stat Membru ieħor jew fejn tiġi fformulata t-talba, f’konformità mal-liġi ta’ dak l-Istat Membru.
2. Għall-finijiet tal-formoli msemmija fl-Artikoli 53 u 60, it-traduzzjonijiet jew it-tranżliterazzjonijiet jistgħu jsiru wkoll bi kwalunkwe lingwa jew lingwi uffiċjali oħra tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni li l-Istat Membru kkonċernat ikun indika li jista’ jaċċetta.
3. Kwalunkwe traduzzjoni magħmula skont dan ir-Regolament għandha ssir minn persuna kkwalifikata biex tittraduċi f’wieħed mill-Istati Membri.
KAPITOLU IV
STRUMENTI AWTENTIĊI U TRANŻAZZJONIJIET ĠUDIZZJARJI
Artikolu 58
1. Strument awtentiku li jkun eżegwibbli fl-Istat Membru ta’ oriġini għandu jkun eżegwibbli fl-Istati Membri l-oħra mingħajr il-ħtieġa tal-ebda dikjarazzjoni ta’ eżegwibbiltà. L-eżekuzzjoni tal-istrument awtentiku tista’ tiġi rifjutata biss jekk tali eżekuzzjoni tmur manifestament kontra l-istrateġija pubblika (ordre public) tal-Istat Membru indirizzat.
Id-dispożizzjonijiet tat-Taqsima 2, is-SubTaqsima 2 tat-Taqsima 3, u t-Taqsima 4 tal-Kapitolu III għandhom japplikaw kif xieraq għall-istrumenti awtentiċi.
2. L-istrument awtentiku prodott għandu jissodisfa l-kondizzjonijiet meħtieġa sabiex tkun stabbilita l-awtentiċità tiegħu fl-Istat Membru tal-oriġini.
Artikolu 59
Tranżazzjoni ġudizzjarja li tkun eżegwibbli fl-Istat Membru tal-oriġini għandha tkun eżegwita fl-Istati Membri l-oħra taħt l-istess kondizzjonijiet bħal strumenti awtentiċi.
Artikolu 60
L-awtorità kompetenti jew qorti tal-Istat Membru tal-oriġini għandha toħroġ, fuq it-talba ta’ xi parti interessata, iċ-ċertifikat skont il-formola stabbilita fl-Anness II li jkun jinkludi taqsira tal-obbligu eżegwibbli rreġistrat fl-istrument awtentiku jew tal-ftehim bejn il-partijiet irreġistrati fit-tranżazzjoni ġudizzjarja.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 61
L-ebda legalizzazzjoni jew formalità simili oħra m’għandha tkun meħtieġa għal dokumenti maħruġa fi Stat Membru fil-kuntest ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 62
1. Sabiex jiġi ddeterminat jekk parti jkollhiex id-domiċilju fl-Istat Membru li l-qrati tiegħu ikunu invokati bil-kwistjoni, il-qorti għandha tapplika l-liġi interna tiegħu.
2. Jekk parti ma tkunx domiċiljata fl-Istat Membru li l-qrati tiegħu ikunu invokati bil-kwistjoni, allura, sabiex ikun iddeterminat jekk parti jkollhiex id-domiċilju fi Stat Membru ieħor, il-qorti għandha tapplika il-liġi ta’ dak l-Istat Membru.
Artikolu 63
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, kumpannija jew persuna ġuridika oħra jew assoċjazzjoni ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi jkollha d-domiċilju fil-post fejn hi jkollha:
(a)
is-sede statutorja;
(b)
iċ-ċentru amministrattiv; jew
(c)
il-post prinċipali tan-negozju tagħha.
2. Għall-finijiet tal-Irlanda, Ċipru u r-Renju Unit, ‘sede statutorja’ tfisser l-uffiċċju rreġistrat jew, meta ma jkun hemm imkien uffiċċju bħal dan, il-post tal-inkorporazzjoni jew meta ma jkun hemm imkien post bħal dan, il-post skont il-liġi li fih tkun seħħet il-formazzjoni.
3. Sabiex jiġi determinat jekk trust ikollhiex id-domiċilju fl-Istat Membru li l-qrati tiegħu jkunu invokati bil-kwistjoni, il-qorti għandha tapplika r-regoli tagħha tad-dritt internazzjonali privat.
Artikolu 64
Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dispożizzjoni aktar favorevoli tal-liġijiet nazzjonali, persuni li jkollhom d-domiċilju fi Stat Membru u li jkunu għaddejjin minn prosekuzzjoni fil-qrati kriminali ta’ Stat Membru ieħor li tiegħu ma jkunux ċittadini għal reat li ma kienx imwettaq intenzjonalment jistgħu jiġu difiżi minn persuni kkwalifikati għal hekk, anki jekk ma jidhrux huma personalment. Madankollu, il-qorti invokata bil-kwistjoni tista’ tordna l-preżenza personali; fil-każ ta’ kontumaċja, sentenza mogħtija fl-azzjoni ċivili mingħajr ma l-persuna kkonċernata kellha l-opportunità li tħejji għad-difiża tagħha, din mhux bil-fors tiġi rikonoxxuta jew tkun eżegwibbli fl-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 65
1. Il-ġurisdizzjoni speċifikata fl-Artikolu 8(2) u l-Artikolu 13 f’azzjonijiet dwar garanzija jew f’xi proċedimenti oħra ta’ parti terza jistgħu jiġu invokati fl-Istati Membri inklużi fil-lista stabbilita mill-Kummissjoni skont il-punt (b) tal-Artikolu 76(1) u l-Artikolu 76(2) fil-każ biss li jiġi permess skont il-liġi nazzjonali. Persuna li jkollha d-domiċilju tagħha f’xi Stat Membru ieħor tista’ tiġi mistiedna biex tkun parti mill-proċedimenti quddiem il-qrati ta’ dawk l-Istati Membri f’konformità mar-regoli dwar notifiki lill-partijiet terzi msemmija f’dik il-lista.
2. Sentenzi mogħtija fi Stat Membru bis-saħħa tal-Artikolu 8(2) jew l-Artikolu 13 jistgħu jiġu rikonoxxuti u eżegwiti skont il-Kapitolu III fi kwalunkwe Stat Membru ieħor. Kwalunkwe effett li s-sentenzi mogħtija f’dawk l-Istati Membri inklużi fil-lista u li għalihom hemm referenza fil-paragrafu 1 jista’ jkollhom, skont il-leġiżlazzjoni ta’ dawk l-Istati Membri, fuq partijiet terzi bl-applikazzjoni tal-paragrafu 1 għandhom jiġu rikonoxxuti fl-Istati Membri kollha.
3. L-Istati Membri inklużi fil-lista msemmija fil-paragrafu 1 għandhom, fi ħdan il-qafas tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew f’materji ċivili u kummerċjali stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/470/KE (16) (“in-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew”) jipprovdu informazzjoni dwar kif l-effetti tas-sentenzi msemmija fit-tieni sentenza tal-paragrafu 2 ser jiġu determinati, skont id-dritt nazzjonali tagħhom.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻITORJI
Artikolu 66
1. Dan ir-Regolament għandu japplika biss għal proċedimenti legali istitwiti, għal strumenti awtentiċi imfassla jew irreġistrati formalment u għal tranżazzjonijiet ġudizzjarji approvati jew konklużi fid-data jew wara l-10 ta’ Jannar 2015.
2. Minkejja l-Artikolu 80, ir-Regolament (KE) Nru 44/2001 għandu jkompli japplika għal sentenzi mogħtija fi proċedimenti legali istitwiti, għal strumenti awtentiċi formalment imfassla jew irreġistrati u għal tranżazzjonijiet ġudizzjarji approvati jew konklużi qabel l-10 ta’ Jannar 2015 u li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dak ir-Regolament.
KAPITOLU VII
RELAZZJONI MA’ STRUMENTI OĦRA
Artikolu 67
Dan ir-Regolament m’għandux jippreġudika l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet li jirregolaw il-ġurisdizzjoni u r-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni ta’ sentenza fi kwistjonijiet speċifiċi li jinstabu fi strumenti tal-Unjoni jew f’leġiżlazzjoni nazzjonali armonizzata bis-saħħa ta’ strumenti bħal dawn.
Artikolu 68
1. Dan ir-Regolament għandu, bejn l-Istati Membri, jissostitwixxi l-Konvenzjoni ta’ Brussell tal-1968, ħlief f’dak li jirrigwarda t-territorji tal-Istati Membri li jidħlu fil-kamp ta’ applikazzjoni territorjali ta’ dik il-Konvenzjoni u li huma esklużi minn dan ir-Regolament bis-saħħa tal-Artikolu 355 tat-TFUE.
2. Sakemm dan ir-Regolament jissostitwixxi d-dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni ta’ Brussell tal-1968 bejn l-Istati Membri, kwalunkwe referenza għal dik il-Konvenzjoni għandha tinftiehem bħala referenza għal dan ir-Regolament.
Artikolu 69
Soġġett għall-Artikoli 70 u 71, dan ir-Regolament għandu, bejn l-Istati Membri, jabroga l-konvenzjonijiet li jkopru l-istess kwistjonijiet bħal dawk li għalihom japplika dan ir-Regolament. B’mod partikolari, il-konvenzjonijiet inklużi fil-lista stabbilita mill-Kummissjoni skont il-punt (c) tal-Artikolu 76(1) u l-Artikolu 76(2) għandhom jiġu abrogati.
Artikolu 70
1. Il-konvenzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 69 għandu jibqa’ jkollhom effett fir-rigward ta’ kwistjonijiet li dwarhom dan ir-Regolament ma japplikax.
2. Huma għandhom jibqgħu jkollhom effett fir-rigward ta’ sentenzi mogħtija, ta’ strumenti awtentiċi mfassla jew irreġistrati formalment u ta’ tranżazzjonijiet ġudizzjarji approvati jew konklużi qabel id-data ta’ dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 44/2001.
Artikolu 71
1. Dan ir-Regolament m’għandu jaffettwa l-ebda konvenzjoni li għaliha l-Istati Membri jkunu parti u, li b’relazzjoni għal kwistjonijiet partikolari, tirregola l-ġurisdizzjoni jew ir-rikonoxximent jew l-eżekuzzjoni ta’ sentenzi.
2. Bil-għan tal-interpretazzjoni uniformi tiegħu, il-paragrafu 1 għandu jiġi applikat b’dan il-mod:
(a)
dan ir-Regolament m’għandux ifixkel qorti ta’ Stat Membru li jkun parti mill-konvenzjoni dwar kwistjoni partikolari milli jassumi ġurisdizzjoni skont dik il-konvenzjoni, anki meta l-konvenut ikun domiċiljat fi Stat Membru ieħor li ma jkunx parti minn dik il-konvenzjoni. Il-qorti li tkun tismal-azzjoni għandha, fi kwalunkwe każ, tapplika l-Artikolu 28 ta’ dan ir-Regolament;
(b)
sentenzi mogħtija fi Stat Membru minn qorti fl-eżerċizzju ta’ ġurisdizzjoni prevista f’konvenzjoni dwar kwistjoni partikolari għandhom jiġu rikonoxxuti u eżegwibbli fl-Istati Membri l-oħra skont dan ir-Regolament.
Meta konvenzjoni dwar kwistjoni partikolari li dwarha kemm l-Istat Membru tal-oriġini u l-Istat Membru indirizzat ikunu partijiet tkun stabbiliet kondizzjonijet għar-rikonoxximent jew l-eżekuzzjoni ta’ sentenzi, dawn il-kondizzjonijiet għandhom japplikaw. Fi kwalunkwe każ, id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament dwar ir-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni ta’ sentenzi jistgħu japplikaw.
Artikolu 72
Dan ir-Regolament m’għandux jaffettwa ftehimiet li permezz tiegħu Stati Membri ntrabtu, qabel id-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 44/2001, bis-saħħa tal-Artikolu 59 tal-Konvenzjoni ta’ Brussell tal-1968, li ma jirrikonoxxux sentenzi mogħtija, b’mod partikolari fi Stati Kontraenti oħra għal dik il-Konvenzjoni, kontra konvenuti li jkunu domiċiljati jew abitwalment residenti fi Stat terz meta, f’każi previsti fl-Artikolu 4 ta’ dik il-Konvenzjoni, is-sentenza tista’ tkun ibbażata biss fuq bażi ta’ ġurisdizzjoni speċifikata fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 3 ta’ dik il-Konvenzjoni.
Artikolu 73
1. Dan ir-Regolament m’għandux jaffettwa l-applikazzjoni tal-Konvenzjoni ta’ Lugano tal-2007.
2. Dan ir-Regolament m’għandux jaffettwa l-applikazzjoni tal-Konvenzjoni ta’ New York tal-1958.
3. Dan ir-Regolament m’għandux jaffettwa l-applikazzjoni ta’ konvenzjonijiet u ftehimiet bilaterali bejn Stat terz u Stat Membru li ġew konklużi qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 44/2001 li jkopru kwistjonijiet irregolati b’dan ir-Regolament.
KAPITOLU VIII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 74
L-Istati Membri għandhom jipprovdu, fi ħdan il-qafas tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew u bil-ħsieb li l-informazzjoni titqiegħed għad-dispożizzjoni tal-pubbliku, id-deskrizzjoni ta’ regoli u proċeduri nazzjonali li jikkonċernaw l-eżekuzzjoni, inklużi l-awtoritajiet kompetenti għall-eżekuzzjoni, u informazzjoni dwar kwalunkwe limitazzjonijiet fuq l-eżekuzzjoni, b’mod partikolari r-regoli ta’ protezzjoni tad-debitur u l-perijodi ta’ limitazzjoni jew ta’ preskrizzjoni.
L-Istati Membri għandhom iżommu din l-informazzjoni kontinwament aġġornata.
Artikolu 75
Sal-10 ta’ Jannar 2014 l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni:
(a)
il-qrati fejn għandu jiġi ppreżentat ir-rikors għal rifjut ta’ eżekuzzjoni skont l-Artikolu 47(1);
(b)
il-qrati fejn għandu jiġi ppreżentat l-appell kontra d-deċiżjoni fuq ir-rikors għal rifjut ta’ eżekuzzjoni skont l-Artikolu 49(2);
(c)
il-qrati fejn għandu jiġi ppreżentat kwalunkwe appell ieħor skont l-Artikolu 50; u
(d)
il-lingwi li huma aċċettati għat-traduzzjonijiet tal-formoli kif imsemmi fl-Artikolu 57(2).
Il-Kummissjoni għandha tqiegħed l-informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-pubbliku permezz ta’ kwalunkwe mezz xieraq, b’mod partikolari permezz tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew.
Artikolu 76
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar:
(a)
ir-regoli tal-ġurisdizzjoni msemmija fl-Artikoli 5(2) u 6(2);
(b)
ir-regoli dwar in-notifika lil partijiet terzi msemmija fl-Artikolu 65; u
(c)
il-konvenzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 69.
2. Fuq il-bażi tan-notifiki mill-Istati Membri msemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-listi korrispondenti.
3. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe emendi sussegwenti meħtieġa għal dawk il-listi. Il-Kummissjoni għandha temenda dawk il-listi kif xieraq.
4. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-listi u kull emenda sussegwenti magħmula fihom f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
5. Il-Kummissjoni għandha tagħmel pubblikament disponibbli l-informazzjoni kollha nnotifikata f’konformità mal-paragrafi 1 u 3 permezz ta’ kwalunkwe mezz ieħor li jkun adatt, b’mod partikolari permezz tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew.
Artikolu 77
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 78 fir-rigward tal-emendi għall-Annessi I u II.
Artikolu 78
1. Is-setgħa li tadotta atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikolu 77 hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ żmien indeterminat mid-9 ta’ Jannar 2013.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 77 tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Hija m’għandha taffettwa l-validità tal-ebda att delegat diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika dan simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 77 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma jkunx hemm oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu infurmaw lill-Kummissjoni li mhux ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 79
Sal-11 ta’ Jannar 2022 il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Dak ir-rapport għandu jinkludi evalwazzjoni tal-ħtieġa possibbli għal estensjoni ulterjuri tar-regoli dwar il-ġurisdizzjoni għal konvenuti mhux domiċiljati fi Stat Membru b’kont meħud tal-operat ta’ dan ir-Regolament u żviluppi possibbli fil-livell internazzjonali. Fejn opportun, ir-rapport għandu jkun akkumpanjat minn proposta għall-emendar ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 80
Dan ir-Regolament għandu jħassar ir-Regolament (KE) Nru 44/2001. Referenzi għar-Regolament imħassar għandhom ikunu meqjusa bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni kif stipulati fl-Anness III.
Artikolu 81
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-10 ta’ Jannar 2015, minbarra l-Artikoli 75 u 76, li għandhom japplikaw mill-10 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri f’konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, it-12 ta’ Diċembru 2012.