VERORDNUNG (EU) Nr. 784/2012 DER KOMMISSION
vom 30. August 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zur Aufnahme einer von Deutschland zu bestellenden Auktionsplattform in den Anhang und zur Berichtigung von Artikel 59 Absatz 7
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3d Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) dürfen Mitgliedstaaten, die sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligen, ihre eigene Auktionsplattform bestellen, um ihren Anteil an der Menge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG zu versteigern. Gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung setzt die Bestellung solcher Auktionsplattformen voraus, dass die betreffende Auktionsplattform in die Liste in Anhang III aufgenommen wurde.
(2)
Deutschland teilte der Kommission gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 seinen Beschluss mit, sich nicht an der in Artikel 26 Absätze 1 und 2 genannten gemeinsamen Maßnahme zu beteiligen, sondern seine eigene Auktionsplattform zu bestellen.
(3)
Am 9. März 2012 teilte Deutschland der Kommission seine Absicht mit, die European Energy Exchange AG („EEX“) als Auktionsplattform gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zu bestellen.
(4)
Am 22. März 2012 legte Deutschland die Mitteilung dem Ausschuss für Klimaänderung vor. Außerdem übermittelte Deutschland der Kommission weitere Angaben und Erklärungen, die die Mitteilung entsprechend ergänzten.
(5)
Die vorgeschlagene Bestellung von EEX als Auktionsplattform gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ist mit den Vorschriften jener Verordnung vereinbar und steht mit den in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Zielen in Einklang.
(6)
In Einklang mit Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 darf eine Auktionsplattform ihren Bestellungsvertrag nicht dazu missbrauchen, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer übrigen Tätigkeiten, namentlich des von ihr organisierten Sekundärmarktes, zu stärken. Deswegen ist die Aufnahme von EEX als Auktionsplattform in den Anhang an die Bedingung gebunden, dass EEX potenziellen Bietern die Möglichkeit bietet, zur Angebotsabgabe bei den Versteigerungen zugelassen zu werden, ohne dass dies an die Verpflichtung gebunden wäre, Mitglied oder Teilnehmer des von EEX organisierten Sekundärmarktes oder eines anderen von EEX oder einem Dritten organisierten Handelsplatzes zu werden.
(7)
In Einklang mit Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 müssen die Mitgliedstaaten bei der Bestellung einer Auktionsplattform berücksichtigen, inwieweit geeignete Maßnahmen vorgesehen sind, nach denen die Auktionsplattform sämtliche Sachanlagen und immateriellen Aktiva aushändigen muss, die ihre Nachfolgerin für die Durchführung der Versteigerungen braucht. Solche Maßnahmen sollten eindeutig und frühzeitig in einer Ausstiegsstrategie festgehalten werden, die von der Auktionsaufsicht überprüft werden sollte. EEX sollte eine solche Ausstiegsstrategie erarbeiten und die Stellungnahme der Auktionsaufsicht dazu so weit wie möglich berücksichtigen.
(8)
Eine Auktionsplattform muss die Stellungnahme der Auktionsaufsicht zu dem Verfahren für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 einholen. Ist die Auktionsaufsicht vor Beginn der betreffenden Versteigerung noch nicht bestellt, so sollte der Auktionsplattform gestattet werden zu handeln, ohne die Stellungnahme der Auktionsaufsicht einzuholen.
(9)
Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ist daher entsprechend zu ändern.
(10)
Außerdem sollten einige Verweise in Artikel 59 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 berichtigt werden.
(11)
Der Vorhersehbarkeit wegen und um sicherzustellen, dass die von Deutschland bestellte Auktionsplattform Versteigerungen rechtzeitig durchführt, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 wird folgende Nummer angefügt:
„44.
‚Ausstiegsstrategie‘ eine oder mehrere, in Einklang mit dem Vertrag zur Bestellung der Auktionsaufsicht oder der betreffenden Auktionsplattform festgelegte Unterlagen mit Einzelheiten zu den Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass
a)
sämtliche Sachanlagen und immateriellen Aktiva, die für die ununterbrochene Weiterführung der Versteigerungen und die reibungslose Durchführung des Auktionsverfahrens durch die Nachfolgerin der Auktionsplattform erforderlich sind, übergeben werden;
b)
den Vergabebehörden oder der Auktionsaufsicht oder beiden sämtliche Informationen mit Bezug auf das Auktionsverfahren, die für das Vergabeverfahren zur Bestellung der Nachfolgerin der Auktionsplattform erforderlich sind, zur Verfügung gestellt werden;
c)
den Vergabebehörden oder der Auktionsaufsicht oder der Nachfolgerin der Auktionsplattform oder einer Kombination aus diesen die technische Hilfe geleistet wird, die die Vergabebehörden, die Auktionsaufsicht oder die Nachfolgerin der Auktionsplattform oder eine Kombination aus diesen brauchen, um in der Lage zu sein, die gemäß den Buchstaben a und b bereitgestellten einschlägigen Informationen zu verstehen, Zugang zu ihnen zu haben oder sie zu nutzen.“
2.
Artikel 7 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Vor einer Versteigerung legt die Auktionsplattform nach Anhörung der Auktionsaufsicht und deren Stellungnahme sowie nach Unterrichtung der in Artikel 56 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden fest, nach welcher Methode Absatz 6 angewendet wird.
Zwischen zwei Zeitfenstern für Gebote auf derselben Auktionsplattform kann diese die Methode ändern, nachdem sie die Auktionsaufsicht angehört, deren Stellungnahme dazu eingeholt und die in Artikel 56 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden unterrichtet hat.
Wurde die Auktionsaufsicht mindestens einen Monat vor Beginn der betreffenden Versteigerung noch nicht bestellt, so darf die Auktionsplattform die vorgesehene Methode ohne Stellungnahme der Auktionsaufsicht anwenden.
Die betreffende Auktionsplattform berücksichtigt die Stellungnahme der Auktionsaufsicht soweit irgend möglich.“
3.
Artikel 8 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Wurde die Auktionsaufsicht mindestens einen Monat vor Beginn der betreffenden Versteigerung noch nicht bestellt, so darf die Auktionsplattform die geplante Änderung der Uhrzeiten vornehmen.“
4.
Artikel 25 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Auktionsaufsicht gibt gemäß Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 8 Absatz 3 die in Anhang III vorgesehenen Stellungnahmen ab. Die Stellungnahmen sind innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben.“
5.
Anhang III wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010
Artikel 59 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Die Kunden der in Absatz 1 genannten Bieter können Beschwerden betreffend die Einhaltung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Verhaltensregeln nach Maßgabe der Verfahrensregeln, die in dem Mitgliedstaat, in dem die in Absatz 1 genannten Personen der Aufsicht unterliegen, für die Behandlung solcher Beschwerden gelten, an die in Absatz 4 genannten zuständigen Behörden richten.“
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. August 2012
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 784/2012
tat-30 ta’ Awwissu 2012
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 1031/2010 biex tiġi elenkata pjattaforma tal-irkant li trid tiġi maħtura mill-Ġermanja u jikkoreġi l-Artikolu 59(7) tiegħu
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Ottubru 2003 li tistabilixxi skema għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 96/61/KE (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 3d(3) u 10(4) tagħha,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1031/2010 tat-12 ta’ Novembru 2010 dwar l-għażla taż-żmien, l-amministrazzjoni u aspetti oħra ta’ rkantar ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li tistabbilixxi skema għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità (2), jippermetti lill-Istati Membri li mhux qed jipparteċipaw fl-azzjoni konġunta kif provdut fl-Artikolu 26(1) u (2) biex jaħtru l-pjattaforma tal-irkant tagħhom għall-irkantar tas-sehem tagħhom tal-volum tal-kwoti koperti mill-Kapitoli II u III tad-Direttiva 2003/87/KE. Il-ħatra ta’ pjattaformi tal-irkant bħal dawn hija soġġetta għall-elenkar tal-pjattaforma tal-irkant ikkonċernata fl-Anness III, skont it-tielet paragrafu tal-Artikolu 30(5) ta’ dak ir-Regolament.
(2)
Skont l-Artikolu 30(4) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010, il-Ġermanja infurmat lill-Kummissjoni bid-deċiżjoni tagħha li ma tipparteċipax fl-azzjoni konġunta kif provdut fl-Artikolu 26(1) u (2) ta’ dak ir-Regolament, u li taħtar pjattaforma tal-irkant tagħha.
(3)
Fid-9 ta’ Marzu 2012, il-Ġermanja nnotifikat lill-Kummissjoni dwar l-intenzjoni tagħha li taħtar European Energy Exchange (“EEX”) bħala pjattaforma tal-irkant kif jissemma fl-Artikolu 30(2) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010.
(4)
Fit-22 ta’ Marzu 2012, il-Ġermanja ppreżentat in-notifika lill-Kumitat dwar it-Tibdil fil-Klima. Barra minn hekk, il-Ġermanja pprovdiet aktar informazzjoni u kjarifika lill-Kummissjoni, li jissupplimentaw in-notifika skont dan.
(5)
Il-ħatra proposta ta’ EEX bħala pjattaforma tal-irkant kif jissemma fl-Artikolu 30(2) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010 hija kompatibbli mar-rekwiżiti ta’ dak ir-Regolament u hija f’konformità mal-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 10(4) tad-Direttiva 2003/87/KE.
(6)
Skont il-punt (e) tal-Artikolu 35(3) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010, pjattaforma tal-irkant ma għandhiex twassal għal distorsjoni fil-kuntratt li jaħtarha biex tingrana, mhux debitament, il-kompetittività tal-attivitajiet l-oħra tagħha, partikolarment is-suq sekondarju li torganizza. Għalhekk, l-elenkar ta’ EEX bħala pjattaforma tal-irkant għandu jsir bil-kundizzjoni li EEX tipprovdi l-għażla għall-kandidati offerenti sabiex ikunu jistgħu jagħmlu l-offerti fl-irkanti mingħajr il-ħtieġa li jsiru membri ta’ jew parteċipanti fis-suq sekondarju organizzat minn EEX jew ta’ kwalunkwe post tal-kummerċ ieħor operat minn EEX jew minn kwalunkwe parti terza.
(7)
Skont il-punt (h) tal-Artikolu 35(3) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010, meta tinħatar pjattaforma tal-irkant, l-Istati Membri jridu jikkunsidraw il-limitu sa fejn miżuri adegwati huma pprovduti biex jirrikjedu li pjattaforma tal-irkant titrasferixxi l-assi kollha tanġibbli u intanġibbli meħtieġa għat-twettiq tal-irkantijiet minn suċċessur tal-pjattaforma tal-irkant. Miżuri bħal dawn għandhom ikunu stabbiliti b’mod ċar u f’waqthom fi strateġija ta’ ħruġ li għandha tiġi riveduta mis-sorveljatur tal-irkant. EEX għandha tiżviluppa strateġija ta’ ħruġ bħal din u kemm jista’ jkun tikkunsidra l-opinjoni tas-sorveljatur tal-irkant dwarha.
(8)
Pjattaforma tal-irkant hija meħtieġa sabiex tikseb l-opinjoni tas-sorveljatur tal-irkant dwar il-metodoloġija għall-applikazzjoni tal-Artikolu 7(6) u l-Artikolu 8(3) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010. Madankollu, fejn is-sorveljatur tal-irkant ma jkunx ġie maħtur qabel il-bidu tal-irkant konċernat, il-pjattaforma tal-irkant għandha titħalla tipproċedi mingħajr ma tkun kisbet l-opinjoni tas-sorveljatur tal-irkant.
(9)
Ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(10)
Barra minn hekk, ċerti referenzi fl-Artikolu 59(7) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010 għandhom jiġu kkoreġuti.
(11)
Sabiex ikunu żgurati rkanti prevedibbli u f’waqthom mill-pjattaforma tal-irkant li għandha tinħatar mill-Ġermanja, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ bħala kwistjoni urġenti.
(12)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar it-Tibdil fil-Klima,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi għar-Regolament (UE) Nru 1031/2010
Ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010 għandu jiġi emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 3, għandu jiżdied il-punt li ġej:
“44.
‘strateġija ta’ ħruġ’ tfisser dokument wieħed jew iktar determinati skont il-kuntratti li jaħtru s-sorveljatur tal-irkant jew il-pjattaforma tal-irkant konċernati, li jistipula miżuri dettaljati pjanati biex jiżgura dawn li ġejjin:
(a)
it-trasferiment tal-assi kollha tanġibbli u intanġibbli meħtieġa għall-kontinwazzjoni mingħajr interruzzjoni tal-irkanti u l-operat bla xkiel tal-proċess tal-irkant minn suċċessur tal-pjattaforma tal-irkant;
(b)
il-provvediment lill-awtoritajiet kontraenti jew lis-sorveljatur tal-irkant, jew lit-tnejn, tal-informazzjoni kollha dwar il-proċess tal-irkant, li hija meħtieġa għall-proċedura tal-akkwist għall-ħatra tas-suċċessur tal-pjattaforma tal-irkant;
(c)
il-provvediment lill-awtoritajiet kontraenti, jew lis-sorveljatur tal-irkant jew lis-suċċessur tal-pjattaforma tal-irkant, jew kwalunkwe taħlita ta’ dawn, tal-assistenza teknika li tippermetti lill-awtoritajiet kontraenti, jew lis-sorveljatur tal-irkant jew lis-suċċessur tal-pjattaforma tal-irkant, jew kwalunkwe taħlita ta’ dawn, biex jifmhu, jaċċessaw jew jużaw l-informazzjoni rilevanti pprovduta skont il-punti (a) u (b).”
(2)
L-Artikolu 7, il-paragrafu 7 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“7. Qabel jibda rkant, il-pjattaforma tal-irkant għandha tiddetermina l-metodoloġija għall-applikazzjoni tal-paragrafu 6, wara li tikkonsulta sorveljatur tal-irkant u tikseb l-opinjoni tiegħu dwar dan u tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali msemmija fl-Artikolu 56.
Bejn żewġ perjodi ta’ offerti fuq l-istess pjattaforma tal-irkant, il-pjattaforma tal-irkant konċernata tista’ timmodifika l-metodoloġija wara li tikkonsulta sorveljatur tal-irkant, tikseb l-opinjoni tiegħu dwar dan, u tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali msemmija fl-Artikolu 56.
Fejn is-sorveljatur tal-irkant ma jkunx ġie maħtur mill-inqas xahar qabel il-bidu tal-irkant konċernat, il-pjattaforma tal-irkant tista’ tapplika l-metodoloġija intenzjonata mingħajr ma tkun kisbet l-opinjoni tas-sorveljatur tal-irkant.
Il-pjattaforma tal-irkant konċernata għandha kemm jista’ jkun tikkunsidra l-opinjoni tas-sorveljatur tal-irkant.”
(3)
Fl-Artikolu 8, paragrafu 3, għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Fejn is-sorveljatur tal-irkant ikun għadu ma ġiex maħtur mill-inqas xahar qabel il-bidu tal-irkant konċernat, il-pjattaforma tal-irkant tista’ tipproċedi bil-bidla fiż-żmien maħsuba.”
(4)
Fl-Artikolu 25, il-paragrafu 6 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“6. Is-sorveljatur tal-irkant għandu jipprovdi opinjonijiet skont l-Artikolu 7(7) u 8(3), u kif ipprovdut fl-Anness III. L-opinjonijiet għandhom jitwasslu fi żmien raġonevoli.”
(5)
L-Anness III huwa emendat skont l-Anness għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Korrezzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010
Fl-Artikolu 59, il-paragrafu 7 jinbidel b’dan li ġej:
“7. Klijenti tal-offerenti msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jressqu kwalunkwe ilment li jista’ jkollhom fir-rigward tal-konformità mar-regoli ta’ twettiq ipprovduti fil-paragrafi 2 u 3 lill-awtoritajiet kompetenti msemmija fil-paragrafu 4 skont ir-regoli ta’ proċedura stabbiliti għall-ġestjoni ta’ lmenti bħal dawn fl-Istat Membru fejn il-persuni msemmija fil-paragrafu 1 huma sorveljati.”
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta’ Awwissu 2012.