DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 716/2013 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2013
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 27,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Klarstellung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und im Hinblick auf ihre einheitliche Durchführung in den Mitgliedstaaten sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von zusammengesetzten Begriffen, Anspielungen, Verkehrsbezeichnungen und geografischen Angaben in der Aufmachung von Spirituosen.
(2)
Gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sind in der Aufmachung einer Spirituose oder eines sonstigen Lebensmittels die Verwendung eines zusammengesetzten Begriffs, der einen Begriff der Kategorien des Anhangs II der genannten Verordnung oder eine in Anhang III der genannten Verordnung aufgeführte geografische Angabe enthält, oder eine oder mehrere Anspielungen auf eine oder mehrere dieser Kategorien oder geografischen Angaben unter bestimmten Voraussetzungen gestattet. Um eine einheitliche Verwendung von zusammengesetzten Begriffen und Anspielungen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, sind Durchführungsbestimmungen über deren Verwendung in der Aufmachung von Spirituosen und anderen Lebensmitteln zu erlassen.
(3)
Wird in der Aufmachung eines Lebensmittels auf eine bestimmte Spirituose hingewiesen, so muss die betreffende Spirituose vollständig den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 entsprechen und darf nicht verdünnt sein. Es ist erforderlich, den Begriff „Verdünnung“ im Zusammenhang mit Spirituosen zu präzisieren, da bestimmte Herstellungsverfahren nicht als Verdünnung gelten sollten.
(4)
Um sicherzustellen, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 festgelegten Bedingungen für die Eintragung von geografischen Angaben eingehalten werden, sollten die Eintragungsanträge von der Kommission geprüft und Durchführungsbestimmungen zu den Verfahren für Eintragungsanträge, Prüfung der Anträge, Einsprüche und Löschung der geografischen Angaben von Spirituosen festgelegt werden. Im Hinblick auf eine einheitliche Durchführung dieser Bestimmungen sind Muster für Eintragungsanträge, technische Unterlagen, Einsprüche, Änderungen der technischen Unterlage und die Löschung einer geografischen Angabe festzulegen.
(5)
Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und Drittländern in Bezug auf die Eintragung geografischer Angaben sollten die Mitgliedstaaten und Drittländer der Kommission neben der vollständigen technischen Unterlage die wichtigsten Spezifikationen der technischen Unterlagen ihrer geografischen Angaben übermitteln.
(6)
Die Verpackung einer Spirituose mit geografischer Angabe betreffende Beschränkungen wie die Verpflichtung, die Spirituose in einem abgegrenzten geografischen Gebiet zu verpacken, stellt eine Beschränkung des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Solche Beschränkungen sollten nur zulässig sein, wenn sie zur Erhaltung des Ansehens der geografischen Angabe erforderlich, verhältnismäßig und geeignet sind.
(7)
Es sollte ein EU-Logo für geografische Angaben von Spirituosen geschaffen werden, um es dem Verbraucher zu ermöglichen, bestimmte Spirituosen, deren Merkmale mit dem Ursprung des Getränks zusammenhängen, zu erkennen.
(8)
Angesichts der Zeit, die die Mitgliedstaaten für die Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verwendung von zusammengesetzten Begriffen und Anspielungen benötigen, sollte die Anwendung dieser Maßnahmen verschoben werden.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit der vorliegenden Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 festgelegt, insbesondere hinsichtlich
a)
der Verwendung von zusammengesetzten Begriffen und Anspielungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung eines Lebensmittels;
b)
der geografischen Angaben von Spirituosen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und der Verwendung eines EU-Logos für geografische Angaben von Spirituosen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Kategorie der Spirituose“: eine der Kategorien 1 bis 46 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008;
b) „geografische Angabe“: eine in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingetragene geografische Angabe;
c) „zusammengesetzter Begriff“: die Kombination eines Begriffs der Kategorien 1 bis 46 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 oder einer geografischen Angabe einer Spirituose, aus deren Gebiet der gesamte Alkohol des Endprodukts stammt, mit:
d) „Anspielung“: die direkte oder indirekte Bezugnahme auf eine oder mehrere Spirituosenkategorien oder geografische Angaben, bei der es sich nicht um die Bezugnahme in einem zusammengesetzten Begriff oder in der Zutatenliste gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 handelt.
KAPITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWENDUNG VON ZUSAMMENGESETZTEN BEGRIFFEN UND ANSPIELUNGEN
Artikel 3
Zusammengesetzte Begriffe
(1) Der Begriff „Spirituose“ darf nicht als Teil eines zusammengesetzten Begriffs zur Beschreibung eines alkoholischen Getränks verwendet werden.
(2) Ein zusammengesetzter Begriff zur Beschreibung eines alkoholischen Getränks darf nicht aus einer Kombination des Begriffs „Likör“ mit der Bezeichnung einer der Kategorien 33 bis 40 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 bestehen.
(3) Ein zusammengesetzter Begriff darf nicht die Verkehrsbezeichnung einer Spirituose ersetzen.
(4) Ein zusammengesetzter Begriff zur Beschreibung eines alkoholischen Getränks ist in einheitlichen Schriftzeichen derselben Art, Größe und Farbe anzubringen. Er darf nicht durch einen Text oder eine Abbildung unterbrochen werden, der bzw. die nicht Teil des betreffenden Begriffs ist, und die Schriftgröße des Begriffs darf nicht größer sein als die der Verkehrsbezeichnung.
Artikel 4
Anspielungen
Die Anspielung auf eine Spirituosenkategorie oder geografische Angabe darf in der Aufmachung eines Lebensmittels nicht mit der Verkehrsbezeichnung auf derselben Zeile stehen. Bei alkoholischen Getränken hat die Schriftgröße der Anspielung kleiner als die der Verkehrsbezeichnung und des zusammengesetzten Begriffs zu sein.
Artikel 5
Verdünnung einer Spirituose
Im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 gilt als Verdünnung die ausschließlich durch Zugabe von Wasser erreichte Verringerung des Alkoholgehalts einer Spirituose unter den Mindestalkoholgehalt, der für die betreffende Spirituose in der entsprechenden Kategorie in Anhang II der genannten Verordnung festgelegt wurde.
KAPITEL III
GEOGRAFISCHE ANGABEN
Artikel 6
Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe
Der Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wird bei der Kommission eingereicht und umfasst
a)
das Antragsformular nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung;
b)
die technische Unterlage nach dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung;
c)
die wichtigsten Spezifikationen der technischen Unterlage gemäß Buchstabe b.
Artikel 7
Grenzübergreifende Anträge
(1) Betrifft eine grenzübergreifende geografische Angabe nur Mitgliedstaaten, so wird der entsprechende Antrag von den Mitgliedstaaten gemeinsam oder von einem der Mitgliedstaaten im Namen der anderen eingereicht. In letzterem Fall enthält der Antrag ein Dokument, mit dem jeder der anderen betroffenen Mitgliedstaaten den diesen Antrag weiterleitenden Mitgliedstaat ermächtigt, in seinem Namen zu handeln.
Betrifft eine grenzübergreifende geografische Angabe nur Drittländer, so wird der entsprechende Antrag der Kommission entweder von einem der Antragsteller im Namen der anderen oder von einem der Drittländer im Namen der anderen übermittelt und muss Folgendes enthalten:
a)
den Nachweis für den Schutz in den betreffenden Drittländern und
b)
ein Dokument, mit dem jedes der anderen betroffenen Drittländer das den Antrag einreichende Drittland ermächtigt, in seinem Namen zu handeln.
Betrifft eine grenzübergreifende geografische Angabe mindestens einen Mitgliedstaat und mindestens ein Drittland, so wird der Antrag der Kommission von einem der Mitgliedstaaten, einer der Drittlandsbehörden oder einer der privaten Einrichtungen des betreffenden Drittlands übermittelt und muss Folgendes enthalten:
a)
den Nachweis für den Schutz in den betreffenden Drittländern und
b)
ein Dokument, mit dem jeder der anderen betroffenen Mitgliedstaaten bzw. jedes der anderen betroffenen Drittländer die den Antrag einreichende Partei ermächtigt, in seinem Namen zu handeln.
(2) Jegliche diesbezügliche Mitteilung oder Entscheidung der Kommission wird an diejenigen Mitgliedstaaten, Drittlandsbehörden oder privaten Einrichtungen des betreffenden Drittlands gerichtet, die der Kommission einen grenzübergreifenden Antrag übermitteln.
Artikel 8
Eingang des Antrags
(1) Als Zeitpunkt der Einreichung eines Eintragungsantrags gilt das Datum seines Eingangs bei der Kommission.
(2) Der Mitgliedstaat, die Drittlandsbehörde oder die private Einrichtung des betreffenden Drittlands erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den einzutragenden Namen,
c)
die eingegangene Anzahl Seiten und
d)
das Datum des Antragseingangs.
Artikel 9
Etablierte geografische Angaben
(1) Geht aus der technischen Unterlage für eine etablierte geografische Angabe, die gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vorgelegt wurde, nicht hervor, dass die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der genannten Verordnung erfüllt sind, so setzt die Kommission eine Frist für die Änderung oder Zurückziehung der Unterlagen oder die Übermittlung von Bemerkungen der Mitgliedstaaten fest.
(2) Werden die Mängel von dem Mitgliedstaat nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist behoben, so gilt die technische Unterlage als nicht vorgelegt, und Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 findet Anwendung.
Artikel 10
Verpackung in dem betreffenden geografischen Gebiet
Ist in der technischen Unterlage festgelegt, dass die Verpackung der Spirituose in dem abgegrenzten geografischen Gebiet oder einem Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft stattfinden muss, so ist diese produktspezifische Anforderung zu rechtfertigen.
Artikel 11
Zulässigkeit des Antrags
(1) Der Eintragungsantrag ist zulässig, wenn er alle in Artikel 6 genannten Elemente umfasst.
(2) Ist der Antrag unvollständig, so fordert die Kommission den Antragsteller auf, die Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beseitigen. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht beseitigt, so lehnt die Kommission den Antrag als unzulässig ab.
Artikel 12
Prüfung der Gültigkeitsbedingungen
(1) Entspricht eine geografische Angabe nicht Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 oder erfüllt der Eintragungsantrag nicht die Bedingungen von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, so setzt die Kommission eine Frist für die Änderung oder Zurückziehung des Antrags oder die Übermittlung von Bemerkungen des Mitgliedstaats, der Drittlandsbehörde oder der privaten Einrichtung des betreffenden Drittlands.
(2) Werden die Mängel von dem Mitgliedstaat, der Drittlandsbehörde oder der privaten Einrichtung des betreffenden Drittlands nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist behoben, so lehnt die Kommission den Antrag ab.
Artikel 13
Einspruch gegen die Eintragung
(1) Einsprüche gemäß Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sind nach dem Muster in Anhang III der vorliegenden Verordnung bei der Kommission einzureichen. Als Zeitpunkt der Einreichung des Einspruchs gilt das Datum seines Eingangs bei der Kommission.
(2) Der den Einspruch Erhebende erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
die eingegangene Anzahl Seiten und
c)
das Datum des Eingangs des Einspruchs.
Artikel 14
Zulässigkeit eines Einspruchs
(1) Der Einspruch ist zulässig, wenn darin die gegebenenfalls angemeldeten älteren Rechte und die Gründe für den Einspruch aufgeführt sind und er innerhalb der Frist gemäß Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingegangen ist.
(2) Gründet sich der Einspruch auf das Bestehen einer in der Europäischen Union bereits verwendeten früheren Marke und das von ihr genossene Ansehen und ihren Bekanntheitsgrad gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, so müssen dem Einspruch ein Nachweis für die Einreichung eines Eintragungsantrags, die Eintragung oder Verwendung dieser älteren Marke wie die Eintragungsurkunde oder ein Beleg für deren Nutzung sowie Nachweise für das Ansehen und die Bekanntheit beigefügt werden.
(3) Jeder Einspruch muss Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen enthalten, die zur Stützung des Einspruchs vorgebracht werden, und die einschlägigen Nachweisunterlagen müssen beiliegen.
Die für die Verwendung einer älteren Marke vorgelegten Informationen und Beweismittel müssen Einzelheiten des Ortes, der Dauer, des Ausmaßes und der Art der Verwendung sowie des Ansehens dieser früheren Marke umfassen.
(4) Wurden die Informationen und Unterlagen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 nicht übermittelt, so fordert die Kommission den Einspruch Erhebenden auf, die Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beseitigen. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht beseitigt, so lehnt die Kommission den Einspruch als unzulässig ab.
Artikel 15
Prüfung eines Einspruchs
(1) Ist der Einspruch zulässig, so teilt die Kommission den Einspruch dem Mitgliedstaat, der Drittlandsbehörde oder der privaten Einrichtung des betreffenden Drittlands mit und fordert ihn bzw. sie auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten Bemerkungen vorzubringen. Alle innerhalb dieser Frist eingegangenen Bemerkungen werden dem Einspruch Erhebenden mitgeteilt.
(2) Die Kommission fordert im Weiteren die Parteien auf, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu den von den anderen Parteien eingegangenen Bemerkungen zu äußern.
(3) Hält die Kommission den Einspruch für begründet, so lehnt sie den Eintragungsantrag ab.
(4) Gibt es mehrere Einspruch Erhebende, so kann es nach einer ersten Prüfung eines oder mehrerer dieser Einsprüche nicht mehr möglich sein, dem Eintragungsantrag stattzugeben; in diesen Fällen kann die Kommission die anderen Einspruchsverfahren aussetzen. Die Kommission unterrichtet die anderen Einspruch Erhebenden über die sie betreffenden Entscheidungen.
(5) Wird ein Eintragungsantrag abgelehnt, so gelten die ausgesetzten Einspruchsverfahren als abgeschlossen und werden die betreffenden Einspruch Eerhebenden davon in Kenntnis gesetzt.
Artikel 16
Beschlüsse der Kommission
(1) Die Beschlüsse gemäß Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 3 werden von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Unterlagen und Informationen getroffen.
Die Beschlüsse, einschließlich ihrer Begründung, werden dem Mitgliedstaat, der Drittlandsbehörde oder der privaten Einrichtung des betreffenden Drittlands und gegebenenfalls dem Einspruch Erhebenden notifiziert.
(2) Wird der Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe nicht gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung abgelehnt, so beschließt die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, die geografische Angabe in Anhang III der genannten Verordnung einzutragen.
Artikel 17
Sprachenregelung
Die zu schützende geografische Angabe wird in der originalgetreuen Schreibung in der Sprache/den Sprachen eingetragen, die für die Bezeichnung des betreffenden Erzeugnisses in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet wird/werden.
Artikel 18
Einreichung eines Löschungsantrags
(1) Ein Antrag auf Löschung einer geografischen Angabe ist nach dem Muster in Anhang IV bei der Kommission einzureichen. Als Zeitpunkt der Einreichung des Löschungsantrags gilt das Datum seines Eingangs bei der Kommission.
(2) Der Löschungsantragsteller erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
die eingegangene Anzahl Seiten und
c)
das Datum des Antragseingangs.
Artikel 19
Zulässigkeit eines Löschungsantrags
(1) Ein Löschungsantrag ist zulässig, wenn in dem Antrag das berechtigte Interesse des Löschungsantragstellers klar dargelegt ist und die Gründe für die Löschung erklärt sind.
(2) Jeder Löschungsantrag muss Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen enthalten, die zur Stützung der Löschung vorgebracht werden. Dem Antrag müssen die einschlägigen Nachweisunterlagen und insbesondere eine Erklärung des Mitgliedstaats oder der Behörde des Drittlands, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat, beiliegen.
(3) Sind die Informationen und Unterlagen gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht gleichzeitig mit dem Löschungsantrag eingereicht worden, so fordert die Kommission den Antragsteller auf, die Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beheben. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht behoben, so lehnt die Kommission den Antrag als unzulässig ab.
Die Unzulässigkeitserklärung wird dem Löschungsantragsteller sowie dem Mitgliedstaat, der Drittlandsbehörde oder der privaten Einrichtung des betreffenden Drittlands, dessen bzw. deren geografische Angabe von dem Löschungsantrag betroffen ist, durch die Kommission notifiziert.
Artikel 20
Prüfung einer Löschung
(1) Hat die Kommission den Löschungsantrag nicht gemäß Artikel 19 Absatz 3 abgelehnt, so teilt sie den Antrag dem Mitgliedstaat oder der Drittlandsbehörde bzw. der privaten Einrichtung des betreffenden Drittlands, auf dessen bzw. deren geografische Angabe sich der Löschungsantrag bezieht, mit und fordert sie auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten Bemerkungen zu übermitteln. Die während dieser Frist eingegangenen Bemerkungen werden dem Löschungsantragsteller mitgeteilt.
(2) Äußert sich der Mitgliedstaat, die Drittlandsbehörde oder die privaten Einrichtung in dem betreffenden Drittland nicht oder hält nicht die Frist von zwei Monaten ein, so trifft die Kommission eine Entscheidung über die Löschung.
(3) Die Entscheidung, die betreffende geografische Angabe zu löschen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen vorliegenden Nachweise getroffen. Sie prüft, ob die Einhaltung der technischen Unterlage für die geografische Angabe nicht länger möglich ist oder nicht länger gewährleistet werden kann, insbesondere wenn die Bedingungen von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 jetzt nicht mehr erfüllt sind oder voraussichtlich in naher Zukunft nicht mehr erfüllt sein werden.
Die Entscheidung über die Löschung wird dem Mitgliedstaat, der Drittlandsbehörde oder der privaten Einrichtung in dem betreffenden Drittland oder dem Löschungsantragsteller notifiziert.
(4) Wurden mehrere Löschungsanträge für ein und dieselbe geografische Angabe gestellt und beschließt die Kommission nach einer ersten Prüfung eines oder mehrerer dieser Anträge, dass der Schutz der geografischen Angabe nicht länger gerechtfertigt ist, so kann sie andere Löschungsverfahren für diese geografische Angabe aussetzen. Sie unterrichtet die anderen Löschungsantragsteller über die sie betreffende Entscheidung.
Wird eine geografische Angabe gelöscht, so schließt die Kommission die ausgesetzten Löschungsverfahren ab und setzt die anderen Löschungsantragsteller davon in Kenntnis.
Artikel 21
Änderung der technischen Unterlage
(1) Anträge auf Änderung der technischen Unterlage einer eingetragenen geografischen Angabe gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sind nach dem Muster in Anhang V der vorliegenden Verordnung in elektronischer Form einzureichen.
(2) Für die Zwecke des Antrags gemäß Absatz 1 gelten die Artikel 8 bis 15 der vorliegenden Verordnung sinngemäß. Diese Verfahren betreffen nur die Punkte der technischen Unterlage, auf die sich der Änderungsantrag bezieht.
(3) Wird der Antrag auf Änderung der technischen Unterlage von einer anderen Person als dem ursprünglichen Antragsteller gestellt, so unterrichtet die Kommission den ursprünglichen Antragsteller über diesen Antrag.
Artikel 22
Verwendung eines EU-Logos für eingetragene geografische Angaben
(1) Das EU-Logo für eingetragene geografische Angaben gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission (2) kann für Spirituosen verwendet werden. Das Logo kann nicht in Verbindung mit einem zusammengesetzten Begriff verwendet werden, der eine geografische Angabe enthält. Die Angabe „GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABE“ kann durch gleichwertige Angaben in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union gemäß dem genannten Anhang ersetzt werden.
(2) Wird das EU-Logo gemäß Absatz 1 auf dem Etikett einer Spirituose verwendet, so muss es von der entsprechenden geografischen Angabe begleitet sein.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 23
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. September 2013. Die Artikel 3 und 4 gelten ab dem 1. März 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juli 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 716/2013
tal-25 ta’ Lulju 2013
li jistabbilixxi r-regoli għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 110/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar id-definizzjoni, id-deskrizzjoni, il-preżentazzjoni, l-ittikkettar, u l-protezzjoni ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi ta’ xorb spirituż
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 110/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Jannar 2008 dwar id-definizzjoni, id-deskrizzjoni, il-preżentazzjoni, l-ittikkettar, u l-protezzjoni ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi ta’ xorb spirituż (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 24(3) u l-Artikolu 27 tiegħu,
Billi:
(1)
Sabiex jiġu ċċarati ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 110/2008 u biex tiġi żgurata implimentazzjoni uniformi fl-Istati Membri, għandhom jiġu adottati regoli dettaljati, partikolarment f’dak li jirrigwarda l-użu ta’ termini komposti, allużjonijiet, denominazzjonijiet tal-bejgħ u indikazzjonijiet ġeografiċi għall-preżentazzjoni ta’ xorb spirituż.
(2)
Skont l-Artikolu 10(1) u (2) tar-Regolament (KE) Nru 110/2008, xorb spirituż jew oġġett tal-ikel ieħor jista’, taħt ċerti kundizzjonijiet, ikollu fil-preżentazzjoni tiegħu terminu kompost li jinkludi l-isem ta’ waħda mill-kategoriji elenkati fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 110/2008 jew waħda mill-indikazzjonijiet ġeografiċi elenkati fl-Anness III ta’ dak ir-Regolament jew jista’ jkun fih allużjoni waħda jew iżjed li jinkludu waħda jew aktar minn dawk il-kategoriji jew indikazzjonijiet ġeografiċi. Sabiex jiġi żgurat l-użu uniformi ta’ termini komposti u allużjonijiet fl-Istati Membri, huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti regoli dettaljati dwar l-użu tagħhom għall-preżentazzjoni ta’ xorb spirituż u oġġetti oħrajn tal-ikel.
(3)
Meta jkun hemm referenza għal ċertu xorb spirituż fil-preżentazzjoni ta’ oġġett tal-ikel, dak ix-xorb spirituż għandu jikkonforma bis-sħiħ mar-Regolament (KE) Nru 110/2008 u ma jiġix dilwit. Huwa meħtieġ li tiġi ċċarata t-tifsira tat-terminu “dilwizzjoni” meta qed tirreferi għal xorb spirituż, peress li ċerti proċessi ta’ manifattura ma għandhomx jitqiesu bħala dilwizzjoni.
(4)
Biex jiġi żgurat li l-kundizzjonijiet għar-reġistrazzjoni tal-indikazzjonijiet ġeografiċi stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 110/2008 jiġu ssodisfati, l-applikazzjonijiet għar-reġistrazzjoni għandhom jiġu eżaminati mill-Kummissjoni u għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar l-implimentazzjoni dettaljati dwar il-proċeduri ta’ applikazzjoni, eżami, oġġezzjoni u kanċellazzjoni għal indikazzjonijiet ġeografiċi ta’ xorb spirituż. Biex tiġi żgurata implimentazzjoni uniformi ta’ dawk ir-regoli, għandhom jitfasslu mudelli tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni, il-fajl tekniku, id-dikjarazzjoni ta’ oġġezzjoni, l-emenda tal-fajl tekniku u l-kanċellazzjoni ta’ indikazzjoni ġeografika.
(5)
Biex tiġi ffaċilitata l-komunikazzjoni bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri u pajjiżi terzi fir-rigward ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi reġistrati, l-Istati Membri u l-pajjiżi terzi għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-ispeċifikazzjonijiet ewlenin tal-fajls tekniċi tal-indikazzjonijiet ġeografiċi tagħhom, minbarra l-fajls tekniċi kompluti.
(6)
Restrizzjonijiet li jikkonċernaw l-ippakkjar ta’ xorb spirituż b’indikazzjoni ġeografika, bħalma hu l-obbligu li x-xorb spirituż jiġi ppakkjajt f’żona ġeografika definita, jikkostitwixxu restrizzjonijiet fuq il-moviment ħieles tal-oġġetti u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi. Dawn ir-restrizzjonijiet għandhom ikunu permessi biss jekk ikunu neċessarji, proporzjonati u xierqa biex jipproteġu r-reputazzjoni tal-indikazzjoni ġeografika.
(7)
Għandu jiġi stabbilit simbolu tal-Unjoni għall-indikazzjonijiet ġeografiċi ta’ xorb spirituż sabiex il-konsumatur ikun jista’ jidentifika ċertu xorb spirituż li l-karatteristiċi tiegħu huma marbuta mal-oriġini tax-xorb.
(8)
Meta wieħed jikkunsidra ż-żmien meħtieġ mill-Istati Membri biex jimplimentaw il-miżuri marbutin mal-użu tat-termini komposti u l-allużjonijiet, l-applikazzjoni ta’ dawk il-miżuri għandha tiġi differita.
(9)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat għax-Xorb Spirituż,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT U DEFINIZZJONIIET
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistipula regoli għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 110/2008 b’mod partikolari:
(a)
l-użu ta’ termini komposti u allużjonijiet kif imsemmi fl-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 110/2008 fid-deskrizzjoni, fil-preżentazzjoni u fit-tikkettar ta’ oġġett tal-ikel;
(b)
l-indikazzjonijiet ġeografiċi tax-xorb spirituż imsemmi fl-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 110/2008 u l-użu ta’ simbolu tal-Unjoni għall-indikazzjonijiet ġeografiċi ta’ xorb spirituż.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-fini ta’ dan ir-Regolament:
(a)
“xorb spirituż” tfisser waħda mill-kategoriji 1 sa 46 tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 110/2008;
(b)
“indikazzjoni ġeografika” tfisser waħda mill-indikazzjonijiet ġeografiċi reġistrati fl-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 110/2008;
(c)
“terminu kompost” tfisser il-kombinazzjoni ta’ terminu elenkat fil-kategoriji 1 sa 46 tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 110/2008 jew indikazzjoni ġeografika ta’ xorb spirituż, minn fejn l-alkoħol kollu tal-prodott finali joriġina, flimkien ma’:
(i)
l-isem ta’ wieħed jew aktar mill-oġġetti tal-ikel ħlief dawk użati għall-produzzjoni ta’ dak ix-xorb spirituż skont l-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 110/2008, jew aġġettivi li joħorġu minn dawk l-ismijiet, u/jew
(ii)
it-terminu “likur”;
(d)
“allużjoni” tfisser referenza diretta jew indiretta għal waħda jew aktar mill-kategoriji jew indikazzjonijiet ġeografiċi tax-xorb spirituż, għajr ir-referenza f’terminu kompost jew lista ta’ ingredjenti msemmija fl-Artikolu 9(9) tar-Regolament (KE) Nru 110/2008.
KAPITOLU II
REGOLI DWAR L-UŻU TA’ TERMINI KOMPOSTI U ALLUŻJONIJIET
Artikolu 3
Termini komposti
1. It-terminu “xorb spirituż” ma għandux ikun parti minn terminu kompost li jiddeskrivi xarba alkolħolika.
2. Terminu kompost li jiddeskrivi xarba alkolħolika ma għandux jikkonsisti minn kumbinazzjoni tat-terminu “likur” bl-isem ta’ waħda mill-kategoriji 33 sa 40 tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 110/2008.
3. Terminu kompost ma għandux jieħu post id-denominazzjoni tal-bejgħ ta’ xorb spirituż.
4. It-terminu kompost li jiddeskrivi xarba alkolħolika għandu jidher b’karattri uniformi tal-istess tipa, daqs u kulur. Dan ma għandux jiġi interrott b’xi element testwali jew ta’ stampi li ma jifformawx parti minnu u ma għandux jidher f’daqs tat-tipa akbar minn dik tad-denominazzjoni tal-bejgħ.
Artikolu 4
Allużjonijiet
L-allużjoni għal xi kategorija jew indikazzjoni ġeografika ta’ xorb spirituż, bħala preżentazzjoni ta’ oġġett tal-ikel, ma għandhiex tidher fl-istess linja bħad-denominazzjoni tal-bejgħ. Għax-xarbiet alkoħoliċi, l-allużjoni għandha tidher f’daqs ta’ tipa iżgħar minn dawk użati għad-denominazzjoni tal-bejgħ u t-terminu kompost.
Artikolu 5
Dilwizzjoni ta’ xorb spirituż
Għall-finijiet tal-Artikolu 10(2) tar-Regolament (KE) Nru 110/2008, it-tnaqqis tal-qawwa alkoħolika ta’ xorb spirituż taħt il-qawwa alkoħolika minima stabbilita għal dak ix-xorb spirituż fil-kategorija korrispondenti fl-Anness II ta’ dak ir-Regolament, esklussivament biż-żieda ta’ ilma, għandu jitqies bħala dilwizzjoni.
KAPITOLU III
INDIKAZZJONIJIET ĠEOGRAFIĊI
Artikolu 6
Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni ta’ indikazzjoni ġeografika
L-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni tal-indikazzjoni ġeografika fl-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 110/2008 għandha tiġi ppreżentata lill-Kummissjoni u tkun magħmula mill-:
(a)
formola tal-applikazzjoni, skont il-mudell stabbilit fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament;
(b)
fajl tekniku, skont il-mudell stabbilit fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament;
(c)
ispeċifikazzjonijiet ewlenin tal-fajl tekniku msemmi fil-punt (b).
Artikolu 7
Applikazzjonijiet transfruntieri
1. Fil-każ li indikazzjoni ġeografika transfruntieri tinvolvi biss Stati Membri, l-applikazzjoni rilevanti għandha tiġi ppreżentata b’mod konġunt jew minn wieħed mill-Istati Membri f’isem l-oħrajn. Fil-każ tal-aħħar, l-applikazzjoni għandha tinkludi dokument minn kull wieħed mill-Istati Membri l-oħra konċeranti li jawtorizza l-Istat Membru jressaq l-applikazzjoni biex jaġixxi f’ismu.
Meta indikazzjoni ġeografika transfruntieri tinvolvi pajjiżi terzi biss, l-applikazzjoni għandha tiġi ppreżentata lill-Kummissjoni jew minn wieħed mill-applikanti f’isem l-oħrajn jew minn wieħed mill-pajjiżi terzi f’isem l-oħrajn u għandha tinkludi:
(a)
il-prova tal-protezzjoni fil-pajjiżi terzi kkonċernati; u
(b)
dokument minn kull wieħed mill-pajjiżi terzi l-oħra kkonċernati li jawtorizza l-pajjiż terz li jippreżenta l-applikazzjoni sabiex jaġixxi f’ismu.
Fil-każ li indikazzjoni ġeografika transfruntieri tinvolvi mill-inqas Stat Membru wieħed u mill-inqas pajjiż terz wieħed, l-applikazzjoni għandha tiġi ppreżentata lill-Kummissjoni minn wieħed mill-Istati Membri, l-awtoritajiet tal-pajjiż terz jew entitajiet privati mill-pajjiż terz inkwistjoni u għandha tinkludi:
(a)
il-prova tal-protezzjoni fil-pajjiżi terzi kkonċernati; u
(b)
dokument minn kull wieħed mill-Istati Membri jew il-pajjiżi terzi kkonċernati li jawtorizza l-parti li tippreżenta l-applikazzjoni biex taġixxi f’ismu.
2. L-Istat Membru jew l-awtorità tal-pajjiż terz jew l-entità privata mill-pajjiż terz inkwistjoni, li tippreżenta lill-Kummissjoni applikazzjoni transfruntieri għandha ssir d-destinatarja ta’ kwalunkwe notifika jew deċiżjoni maħruġa mill-Kummissjoni.
Artikolu 8
Il-wasla tal-applikazzjoni
1. Id-data tal-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni għandha tkun id-data tal-wasla tagħha mill-Kummissjoni.
2. L-Istat Membru jew l-awtorità tal-pajjiż terz jew l-entità privata mill-pajjiż terz inkwistjoni għandha tirċievi dikjarazzjoni tal-wasla li għall-inqas tindika dan li ġej:
(a)
in-numru tal-fajl;
(b)
l-isem li se jiġi rreġistrat;
(c)
in-numru ta’ paġni rċevuti;
(d)
id-data tal-wasla tal-applikazzjoni.
Artikolu 9
Indikazzjonijiet ġeografiċi stabbiliti
1. Jekk il-fajl tekniku għal indikazzjoni ġeografika stabbilita, ippreżentat skont l-Artikolu 20(1) tar-Regolament (KE) Nru 110/2008 ma jurix li r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 15(1) ta’ dak ir-Regolament ġew issodisfati, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi perjodu ta’ żmien biex jiġi emendat jew irtirat jew biex jitressqu kummenti mill-Istat Membru.
2. Jekk dawn in-nuqqasijiet ma jiġux irrimedjati mill-Istat Membru fil-perjodu ta’ żmien imsemmi fl-ewwel paragrafu, il-fajl tekniku għandu jitqies li ma ġiex ppreżentat u l-Artikolu 20(3) tar-Regolament (KE) Nru 110/2008 għandu japplika.
Artikolu 10
L-imballaġġ fiż-żona ġeografika kkonċernata
Jekk il-fajl tekniku jistabbilixxi li l-imballaġġ tax-xorb spirituż għandu jitwettaq fi ħdan iż-żona ġeografika demarkata jew f’żona li tinsab qrib ħafna tiegħu, għandha tingħata ġustifikazzjoni għal dan ir-rekwiżit fir-rigward tal-prodott ikkonċernat.
Artikolu 11
L-ammissibilità tal-applikazzjoni
1. L-applikazzjoni hija ammissibbli jekk din tikkonsisti mill-elementi kollha msemmija fl-Artikolu 6.
2. Jekk l-applikazzjoni ma tkunx kompluta l-Kummissjoni għandha tistieden lill-applikant sabiex jirrimedja d-defiċejnza fi żmien xahrejn. Jekk in-nuqqas ma jiġix irrimedjat qabel ma jiskadi l-limitu ta’ żmien, il-Kummissjoni għandha tirrifjuta l-applikazzjoni bħala mhux ammissibbli.
Artikolu 12
L-iskrutinju tal-kundizzjonijiet tal-validità
1. Jekk indikazzjoni ġeografika ma tkunx konformi mal-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 110/2008 jew jekk l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni ma tissodisfax ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 110/2008, il-Kummissjoni għandha tiffissa perjodu ta’ żmien biex tiġi emendata jew irtirata jew biex jitressqu kummenti mill-Istat Membru, l-awtorità tal-pajjiż terz jew l-entità privata mill-pajjiż terz inkwistjoni.
2. Jekk in-nuqqasijiet ma jiġux irrimedjati mill-Istat Membru, l-awtorità tal-pajjiż terz jew l-entità privata mill-pajjiż terz inkwistjoni fil-perjodu ta’ żmien imsemmi fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tirrifjuta l-applikazzjoni.
Artikolu 13
Oġġezzjoni għar-reġistrazzjoni
1. L-oġġezzjonijiet li jissemmew fl-Artikolu 17(7) tar-Regolament (KE) Nru 110/2008 għandhom jitfasslu f’konformità mal-forma stabbilita fl-Anness III ta’ dan ir-Regolament u ppreżentati lill-Kummissjoni. Id-data tal-preżentazzjoni tal-oġġezzjoni għandha tkun id-data tal-wasla tagħha mill-Kummissjoni.
2. Il-persuna li toġġezzjona għandha tirċievi dikjarazzjoni tal-wasla li għall-inqas tindika dan li ġej:
(a)
in-numru tal-fajl;
(b)
in-numru ta’ paġni rċevuti;
(c)
id-data tal-wasla tal-oġġezzjoni.
Artikolu 14
L-ammissibilità ta’ oġġezzjoni
1. L-oġġezzjoni tkun ammissibbli jekk issemmi d-dritt(ijiet) preeżistenti ddikjarati, fejn rilevanti, u r-raġuni(jiet) għall-oġġezzjoni u li waslet fil-perjodu ta’ żmien imsemmi fl-Artikolu 17(7) tar-Regolament (KE) Nru 110/2008.
2. Jekk l-oġġezzjoni tkun ibbażata fuq l-eżistenza tar-reputazzjoni u r-rikonoxximent ta’ marka kummerċjali preċedenti, skont l-Artikolu 23(3) tar-Regolament (KE) Nru 110/2008, l-oġġezzjoni għandha tkun akkumpanjata mill-prova tat-tressiq tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni, ir-reġistrazzjoni jew l-użu ta’ dik il-marka kummerċjali, bħaċ-ċertifikat tar-reġistrazzjoni jew il-prova tal-użu tagħha, u l-prova tar-reputazzjoni u r-rikonoxximent tagħha.
3. Kwalunkwe oġġezzjoni għandu jkun fiha d-dettalji tal-fatti, l-evidenza u l-kummenti ppreżentati bħala appoġġ għall-oġġezzjoni, akkumpanjati mid-dokumenti ta’ appoġġ rilevanti.
L-informazzjoni u l-evidenza ppreżentati b’appoġġ għall-użu ta’ marka kummerċjali preċedenti għandhom jirreferu għall-post, it-tul ta’ żmien, id-daqs u n-natura tal-użu tal-marka kummerċjali preċedenti, u tar-reputazzjoni u r-rikonoxximent tagħha.
4. Jekk l-informazzjoni u d-dokumenti msemmija fil-paragrafi 1, 2 u 3 ma jkunux ġew prodotti, il-Kummissjoni għandha tistieden lil dak li oġġezzjona jirrimedja n-nuqqasijiet f’perjodu ta’ xahrejn. Jekk in-nuqqasijiet ma jiġux irrimedjati qabel ma jiskadi l-limitu ta’ żmien, il-Kummissjoni għandha tirrifjuta l-oġġezzjoni bħala mhux ammissibbli.
Artikolu 15
L-iskrutinju ta’ oġġezzjoni
1. Jekk l-oġġezzjoni hija ammissibbli, il-Kummissjoni għandha tikkomunikaha lill-Istat Membru, l-awtorità tal-pajjiż terz jew l-entità privata mill-pajjiż terz inkwistjoni u tistedinhom jippreżentaw osservazzjonijiet fi żmien perjodu ta’ xahrejn. Kwalunkwe osservazzjonijiet rċevuti f’dan il-perjodu ta’ żmien għandhom jiġu kkomunikati lill-persuna li toġġezzjona.
2. Il-Kummissjoni għandha titlob lill-partijiet biex jippreżentaw kummenti dwar l-osservazzjonjiet li waslu mill-partijiet l-oħrajn f’perjodu ta’ xahrejn.
3. Jekk il-Kummissjoni tqis li l-oġġezzjoni tkun fondata, din għandha tiċħad l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni.
4. Jekk, fil-każ ta’ ħafna oġġezzjonijiet, wara eżami preliminari ta’ oġġezzjoni bħal din jew iktar, jista’ ma jkunx possibbli li l-applikazzjoni tiġi aċċettata għar-reġistrazzjoni; il-Kummissjoni tista’ tissospendi l-proċeduri l-oħrajn ta’ oġġezzjoni. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-persuni l-oħrajn li joġġezzjonaw bi kwalunkwe deċiżjoni li taffettwahom.
5. Meta tiġi rrifjutata applikazzjoni għal reġistrazzjoni, il-proċeduri ta’ oġġezzjoni li ġew sospiżi għandhom jitqiesu magħluqin u l-persuni kkonċernati li joġġezzjonaw għandhom jiġu infurmati kif xieraq.
Artikolu 16
Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni
1. Deċiżjonijiet meħuda mill-Kummissjoni skont l-Artikoli 9(2), 11(2), 12(2) u 15(3) għandhom ikunu bbażati fuq id-dokumenti u l-informazzjoni disponibbli lilha.
Id-deċiżjonijiet, inklużi r-raġunijiet għalihom, għandhom jiġu notifikati lill-Istat Membru, l-awtorità tal-pajjiż terz jew l-entità privata mill-pajjiż terz inkwistjoni, u, jekk ikun il-każ, lil dawk li joġġezzjonaw.
2. Sakemm l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni tal-indikazzjoni ġeografika hija rrifjutata skont l-Artikoli 11(2), 12(2) u 15(3) ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni skont l-Artikolu 17(8) tar-Regolament (KE) Nru 110/2008 biex tirreġistra l-indikazzjoni ġeografika fl-Anness III ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 17
L-użu tal-lingwi
L-indikazzjoni ġeografika għandha tiġi reġistrata bil-lingwa/i użata/i biex tiddeskrivi/jiddeskrivu l-prodott inkwistjoni fiż-żona ġeografika kkonċernata u bl-ortografija oriġinali tagħha.
Artikolu 18
Preżentazzjoni ta’ talba għall-kanċellazzjoni
1. Talba għal kanċellazzjoni ta’ indikazzjoni ġeografika għandha titfassal skont il-forma stabbilita fl-Anness IV u għandha tiġi ppreżentata lill-Kummissjoni. Id-data tal-preżentazzjoni tat-talba ta’ kanċellazzjoni għandha tkun id-data tal-wasla tagħha fil-Kummissjoni.
2. L-awtur tat-talba għall-kanċellazzjoni għandu jirċievi dikjarazzjoni tal-wasla li għall-inqas tindika:
(a)
in-numru tal-fajl;
(b)
in-numru ta’ paġni rċevuti; kif ukoll
(c)
id-data tal-wasla tat-talba.
Artikolu 19
Ammissibilità ta’ talba għall-kanċellazzjoni
1. Talba għall-kanċellazzjoni hija ammissibbli, jekk tiddikjara b’mod ċar l-interess leġittimu tal-awtur tat-talba għall-kanċellazzjoni u tispjega r-raġuni(jiet) għal tali kanċellazzjoni.
2. Kwalunkwe talba għall-kanċellazzjoni għandu jkun fiha d-dettalji tal-fatti, l-evidenza u l-kummenti ppreżentati b’appoġġ għall-kanċellazzjoni. Din għandha tkun akkumpanjata mid-dokumenti rilevanti ta’ appoġġ u b’mod partikolari, b’dikjarazzjoni mingħand l-Istat Membru jew l-awtorità tal-pajjiż terz fejn ir-residenza jew l-uffiċċju reġistrat tal-awtur tat-talba huwa lokalizzat.
3. Jekk l-informazzjoni u d-dokumenti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ma jkunux ingħataw fl-istess żmien tat-talba għall-kanċellazzjoni, il-Kummissjoni għandha tistieden lil dak li oġġezzjona jirrimedja n-nuqqasijiet fi żmien xahrejn. Jekk in-nuqqasijiet ma jiġux irrimedjati qabel ma jiskadi l-limitu ta’ żmien, il-Kummissjoni għandha tirrifjuta t-talba bħala mhux ammissibbli.
Il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-awtur tat-talba għall-kanċellazzjoni kif ukoll lill-Istat Membru, l-awtorità tal-pajjiż terz jew l-entità privata mill-pajjiż terz, li l-indikazzjoni ġeografika tagħhom hija affettwata mit-talba għall-kanċellazzjoni, tad-Deċiżjoni ta’ inammissibbiltà.
Artikolu 20
L-iskrutinju ta’ kanċellazzjoni
1. Jekk il-Kummissjoni ma tkunx irrifjutat it-talba għall-kanċellazzjoni skont l-Artikolu 19(3), din għandha tikkomunika t-talba lill-Istat Membru jew l-awtorità tal-pajjiż terz jew l-entità privata mill-pajjiż terz, li l-indikazzjoni ġeografika tagħhom hija affettwata mit-talba għall-kanċellazzjoni, u tistedinhom jippreżentaw osservazzjonijiet fi żmien xahrejn. Kwalunkwe osservazzjoni riċevuta f’dan iż-żmien limitat għandha tiġi kkomunikata lill-awtur tat-talba għall-kanċellazzjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi fuq kanċellazzjoni jekk l-Istat Membru, l-awtorità tal-pajjiż terz jew l-entità privata mill-pajjiż terz inkwistjoni ma tippreżentax xi osservazzjoni jew ma tikkonformax mal-limitu taż-żmien ta’ xahrejn.
3. Kwalunkwe deċiżjoni li tħassar l-indikazzjoni ġeografika kkonċernata għandha tittieħed mill-Kummissjoni abbażi tal-evidenza disponibbli lilha wara li tgħaddi d-data ta’ skadenza għall-preżentazzjoni tal-osservazzjonijiet. Din għandha tikkonsidra jekk il-konformità mal-fajl tekniku tal-indikazzjoni ġeografika ma għadhiex ikar possibbli jew ma tistax tibqa’ tiġi garantita, partikolarment jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 110/2008 ma għadhomx jiġu ssodisfati jew ma jistgħux jibqgħu jiġu ssodisfati fil-futur qrib.
Tali deċiżjoni għall-kanċellazzjoni għandha tiġi notifikata lill-Istat Membru, l-awtorità tal-pajjiż terz jew l-entità privata mill-pajjiż terz inkwistjoni jew lill-awtur tat-talba għall-kanċellazzjoni.
4. Jekk aktar minn talba waħda għall-kanċellazzjoni dwar l-istess indikazzjoni ġeografika tkun ġiet ippreżentata u, wara eżami preliminari ta’ waħda jew aktar minn dawn it-talbiet, il-Kummissjoni tiddeċiedi li ma għadux iġġustifikat li l-indikazzjoni ġeografika tibqa’ protetta, din tista’ tissospendi l-proċeduri ta’ kanċellazzjoni oħrajn dwar dik l-indikazzjoni ġeografika. Din għandha tinforma lill-awturi l-oħrajn tat-talbiet għall-kanċellazzjoni bi kwalunkwe deċiżjoni li taffettwahom.
Jekk indikazzjoni ġeografika tiġi kkanċellata, il-Kummissjoni għandha tagħlaq il-proċeduri ta’ kanċellazzjoni li ġew sospiżi u tinforma lill-awturi l-oħrajn bit-talba għall-kanċellazzjoni skont kif inhu xieraq.
Artikolu 21
Emenda fil-fajl tekniku
1. Applikazzjoni għall-emenda fil-fajl tekniku relatat ma’ indikazzjoni ġeografika reġistrata, kif imsemmi fl-Artikolu 21 tar-Regolament (KE) Nru 110/2008, għandha titfassal skont l-Anness V ta’ dan ir-Regolament u tiġi ippreżentata f’format elettroniku.
2. Għall-finijiet tal-applikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, l-Artikoli 8 sa 15 ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw mutatis mutandis. Dawn il-proċeduri għandhom jikkonċernaw biss il-punti tal-fajl tekniku li huma s-suġġett ta’ din l-emenda.
3. Meta applikazzjoni għall-emenda fil-fajl tekniku tiġi ppreżentata minn applikant li mhuwiex l-applikant inizjali, il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-applikazzjoni lill-applikant inizjali.
Artikolu 22
L-użu ta’ simbolu tal-Unjoni għal indikazzjonijiet ġeografiċi reġistrati
1. Is-simbolu tal-Unjoni għal indikazzjonijiet ġeografiċi reġistrati stabbilit fl-Anness V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1898/2006 (2) jista’ jintuża għal xorb spirituż. Dak is-simbolu ma jistax jintuża flimkien ma’ terminu kompost li jinkludi indikazzjoni ġeografika. L-indikazzjoni “INDIKAZZJONI ĠEOGRAFIKA PROTETTA” tista’ tinbidel bit-termini ekwivalenti f’lingwa uffiċjali oħra tal-Unjoni kif stabbilit f’dak l-Anness.
2. Fejn is-simbolu tal-Unjoni msemmi fil-paragrafu 1 jidher fuq it-tikketta ta’ xorb spirituż, dan għandu jkun akkumpanjat minn indikazzjoni ġeografika korrispondenti.
KAPITOLU IV
ID-DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 23
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċcjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan għandu japplika mill-1 ta’ Settembru 2013. L-Artikoli 3 u 4 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Marzu 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Lulju 2013.