VERORDNUNG (EU) Nr. 809/2013 DER KOMMISSION
vom 27. August 2013
zur Einleitung einer Neuausführerüberprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der von einem Ausführer in diesem Land stammenden Ware und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung.
(2)
Der Antrag wurde am 3. Mai 2013 von Liaocheng City Zhonglian Industry Co. Ltd („Antragsteller“) gestellt, einem ausführenden Hersteller von Trichlorisocyanursäure in der Volksrepublik China („VR China“).
2. WARE
(3)
Die Überprüfung betrifft Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus („TCCA“), auch unter dem Internationalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 (TARIC-Codes 2933698070 und 3808942020) eingereiht werden.
3. GELTENDE MASSNAHMEN
(4)
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 des Rates (2) eingeführt wurde; dementsprechend gilt für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware mit Ursprung in der VR China in die Union, darunter auch die vom Antragsteller hergestellte Ware, ein endgültiger Antidumpingzoll von 42,6 %, von dem mehrere namentlich in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannte Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten.
4. BEGRÜNDUNG
(5)
Der Antragsteller gibt an, unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig zu sein.
(6)
Auch habe er die zu überprüfende Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 (Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung), nicht in die Union ausgeführt.
(7)
Ferner sei er mit keinem der ausführenden Hersteller der zu überprüfenden Ware, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden.
(8)
Vielmehr habe er erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung mit der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware in die Union begonnen.
5. VERFAHREN
(9)
Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden über den Überprüfungsantrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(10)
Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen; bei dieser Überprüfung soll die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers berechnet und, falls Dumping vorliegt, für seine Einfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt werden. Nach Eingang des in Erwägungsgrund 15 genannten Antrags wird ermittelt, ob der Antragsteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist.
(11)
Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für einen unternehmensspezifischen Zoll erfüllt, muss möglicherweise auch der bislang geltende Zollsatz für Einfuhren der zu überprüfenden Ware von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 namentlich genannten Unternehmen geändert werden.
a) Fragebogen
(12)
Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(13)
Alle interessierten Parteien sind gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen.
(14)
Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Marktwirtschaftsbehandlung
(15)
Legt der Antragsteller ausreichende Beweise dafür vor, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Zu diesem Zweck muss innerhalb der in Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung gesetzten besonderen Frist ein ordnungsgemäß begründeter Antrag gestellt werden. Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden der VR China entsprechende Antragsformulare zusenden.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
(16)
Wenn dem Antragsteller die Marktwirtschaftsbehandlung nicht zugestanden wird, wird nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China ein geeignetes Marktwirtschaftsland herangezogen. Wie bereits im Rahmen der Untersuchung, die zu der Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus der VR China führte, beabsichtigt die Kommission, zu diesem Zweck erneut Japan heranzuziehen. Die interessierten Parteien sind eingeladen, innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
(17)
Doch selbst wenn dem Antragsteller die Marktwirtschaftsbehandlung zugestanden wird, kann sich die Kommission erforderlichenfalls auf Feststellungen hinsichtlich des in einem geeigneten Marktwirtschaftsland ermittelten Normalwerts stützen, beispielsweise wenn Angaben zu Kosten oder Preisen in der VR China, die zur Ermittlung des Normalwerts benötigt werden, unzuverlässig sind und in der VR China keine zuverlässigen Daten zur Verfügung stehen. Die Kommission beabsichtigt, für die Zwecke dieser Untersuchung ebenfalls Japan heranzuziehen.
6. AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(18)
Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig ist nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren zu veranlassen, damit Antidumpingzölle rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung erhoben werden können, falls bei diesem Antragsteller im Rahmen der Überprüfung Dumping festgestellt wird. Die Höhe der etwaigen künftigen Zollschuld des Antragstellers lässt sich in diesem Verfahrensstadium nicht veranschlagen.
7. FRISTEN
(19)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
(20)
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und alle Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
(21)
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können;
(22)
interessierte Parteien dazu Stellung nehmen können, ob sich für den Fall, dass dem Antragsteller keine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wird, Japan als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwerts eignet;
(23)
der Antragsteller einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung stellen sollte.
(24)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 4 gesetzten Fristen meldet.
8. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(25)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(26)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Angaben gemacht hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(27)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(28)
Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
10. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(29)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet.
11. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(30)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierte Partei ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen kann.
(31)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(32)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob und inwieweit die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus, auch unter dem Internationalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 (TARIC-Codes 2933698070 und 3808942020) eingereiht und von Liaocheng City Zhonglian Industry Co. Ltd (TARIC-Zusatzcode A998) hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft werden, dem mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollen.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den in Erwägungsgrund 12 genannten Fragebogen beantworten und zusammen mit sonstigen Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(2) Von der Untersuchung betroffene Parteien, die dazu Stellung nehmen möchten, ob Japan als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China geeignet ist, müssen ihre Anmerkungen binnen 10 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln.
(3) Der ordnungsgemäß begründete Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung muss der Kommission binnen 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorliegen.
(4) Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch gegebenenfalls ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Alle schriftlichen Beiträge, darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (4) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax 0032-22962219
E-Mail: trade-tcca-review@ec.europa.eu
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. August 2013
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 809/2013
tas-27 ta' Awwissu 2013
li jniedi reviżjoni ta’ “esportatur ġdid” tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 1389/2011 li timponi dazju antidumping definittiv fuq importazzjonijiet tal-aċidu triklorojsoċjanuriku li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, li tħassar id-dazju fir-rigward tal-importazzjonijiet minn esportatur wieħed f’dan il-pajjiż u li tagħmel dawn l-importazzjonijiet suġġetti għar-reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta' Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (ir-Regolament bażiku) (1) u b’mod partikolari l-Artikolu 11(4) tiegħu,
Wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv b’konformità mal-Artikoli 11(4) u 14(5) tar-Regolament bażiku,
Billi:
1. TALBA
(1)
Il-Kummissjoni Ewropea (il-Kummissjoni) irċeviet talba għal reviżjoni ta’ “esportatur ġdid” skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku.
(2)
It-talba tressqet fit-3 ta’ Mejju 2013 minn Liaocheng City Zhonglian Industry Co. Ltd. (l-applikant), produttur esportatur ta’ aċidu triklorojsoċjanuriku fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (RPĊ).
2. PRODOTT
(3)
Il-prodott suġġett għar-reviżjoni preżenti huwa l-aċidu triklorojsoċjanuriku u preparazzjonijiet magħmula minnu (TCCA), magħruf ukoll bħala “simklosene” skont l-isem internazzjonali mhux tad-ditta (INN), li bħalissa jaqa’ taħt il-kodiċjiet NM ex 2933 69 80 u ex 3808 94 20 (kodiċi TARIC 2933698070 u 3808942020) u li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
3. MIŻURI EŻISTENTI
(4)
Il-miżuri attwalment fis-seħħ huma dazju definittiv antidumping impost mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 1389/2011 (2), li skontu l-importazzjonijiet fl-Unjoni tal-prodott eżaminat li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, inkluż il-prodott li hu prodott mill-applikant, huma suġġetti għal dazju definittiv antidumping ta’ 42,6 % bl-eċċezzjoni ta’ bosta kumpaniji msemmija b’mod speċjali fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament li huma suġġetti għal rati ta’ dazju individwali.
4. BAŻI
(5)
L-applikant jgħid li jopera skont il-kundizzjonijiet ta’ ekonomija tas-suq kif definit fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku.
(6)
L-applikant iżid jgħid li hu ma esportax il-prodott eżaminat lill-Unjoni matul il-perjodu ta’ investigazzjoni li fuqu kienu bbażati l-miżuri antidumping, jiġifieri l-perjodu mill-1 ta’ April 2003 sal-31 ta’ Marzu 2004 (il-perjodu ta’ investigazzjoni oriġinali).
(7)
Barra minn hekk, l-applikant jilmenta li hu mhuwiex relatat mal-ebda produttur esportatur tal-prodott eżaminat li huwa suġġett għall-miżuri antidumping imsemmija hawn fuq.
(8)
L-applikant ikompli jilmenta li beda jesporta l-prodott eżaminat lejn l-Unjoni wara t-tmiem tal-perjodu tal-investigazzjoni oriġinali.
5. PROĊEDURA
(9)
Il-produtturi tal-Unjoni magħrufa li huma kkonċernati ġew mgħarrfa bit-talba għal reviżjoni u ngħataw l-opportunità biex jikkummentaw.
(10)
Wara li eżaminat l-evidenza disponibbli, il-Kummissjoni kkonkludiet li hemm biżżejjed evidenza li tiġġustifika t-tnedija ta’ reviżjoni ta’ “esporatur ġdid”, skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku, bl-għan li tiddetermina l-marġni individwali ta’ dumping tal-applikant u, jekk jinstab li jkun hemm dumping, il-livell ta’ dazju li japplika għal dawk l-importazzjonijiet tal-prodott eżaminat lejn l-Unjoni. Mal-irċevuta tat-talba msemmija hawn taħt fil-premessa 15, se jiġi ddeterminat jekk l-applikant joperax f’kundizzjonijiet ta’ ekonomija tas-suq kif iddefiniti fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku.
(11)
Jekk jiġi determinat li l-applikant jissodisfa r-rekwiżiti biex jiġi stabbilit dazju individwali, jista’ jkun hemm bżonn li ssir emenda fir-rata ta’ dazju applikabbli bħalissa għall-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-kumpaniji mhux imsemmija individwalment fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1389/2011.
(a) Il-kwestjonarji
(12)
Sabiex tkun tista’ tikseb it-tagħrif li hija tqis meħtieġ għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni se tibgħat kwestjonarju lill-applikant.
(b) Il-ġbir ta’ tagħrif u s-seduti ta’ smigħ
(13)
Il-partijiet kollha interessati huma b’dan mistiedna jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jagħtu evidenza ta’ sostenn.
(14)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista’ tisma’ lill-partijiet interessati, dejjem jekk jagħmlu talba bil-miktub li turi li hemm raġunijiet partikolari għalfejn għandhom jinstemgħu.
(c) It-trattament ta’ ekonomija tas-suq
(15)
Fl-eventwalità li l-applikant jipprovdi biżżejjed evidenza li turi li huwa jopera taħt kundizzjonijiet ta’ ekonomija tas-suq, jiġifieri li jissodisfa l-kriterji stipulati fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku, il-valur normali se jkun iddeterminat skont l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku. Għal dan l-għan, għandha tintbagħat talba sostanzjata kif xieraq fil-limitu taż-żmien speċifiku stabbilit fl-Artikolu 4(3) ta’ dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni se tibgħat formoli għat-talbiet lill-applikant, kif ukoll lill-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
(d) L-għażla tal-pajjiż b’ekonomija tas-suq
(16)
F’każ li l-applikant ma jingħatax trattament ta’ ekonomija tas-suq, pajjiż b’ekonomija tas-suq xierqa se jintuża biex jiġi stabbilit il-valur normali fir-rigward tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku. Il-Kummissjoni beħsiebha terġa’ tuża lill-Ġappun għal dan il-għan kif kien sar fl-investigazzjoni li wasslet għall-impożizzjoni ta’ miżuri fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina. Il-partijiet interessati huma b’dan mistiedna jikkummentaw dwar kemm hi xierqa din l-għażla, fil-limitu taż-żmien speċifiku stabbilit fl-Artikolu 4(2) ta’ dan ir-Regolament.
(17)
Barra minn hekk, fl-eventwalità li l-applikant jingħata trattament ta’ ekonomija tas-suq, il-Kummissjoni tista’, jekk ikun meħtieġ, anki tuża sejbiet li jikkonċernaw il-valur normali stabbilit f’pajjiż b’ekonomija tas-suq xierqa, pereżempju bl-għan li jinbidel kwalunkwe element ta’ kost jew prezz li mhumiex affidabbli fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina li huma meħtieġa biex jiġi stabbilit il-valur normali, jekk dejta affidabbli meħtieġa ma tkunx disponibbli fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina. Il-Kummissjoni tikkunsidra li tuża lill-Ġappun għal dan l-għan ukoll.
6. REVOKA TAD-DAZJU FIS-SEĦĦ U REĠISTRAZZJONI TA’ IMPORTAZZJONIJIET
(18)
Skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku, id-dazju antidumping fis-seħħ għandu jiġi revokat fir-rigward tal-importazzjonijiet tal-prodott eżaminat li huma mmanifatturati u mibjugħa għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni mill-applikant. Fl-istess ħin, dawn l-importazzjonijiet għandhom ikunu suġġetti għar-reġistrazzjoni b’konformità mal-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, sabiex jiġi żgurat li jekk fir-riżultat tal-eżami jinstab dumping fir-rigward tal-applikant, id-dazji antidumping jistgħu jiġu imposti retroattivament mid-data tal-bidu tal-eżami. L-ammont ta’ obbligazzjonijiet futuri tal-applikant ma jistax jiġi stmat f’dan l-istadju tal-proċediment.
7. LIMITI TA’ ŻMIEN
(19)
Fl-interess ta’ amministrazzjoni soda, għandhom jiġu ddikjarati limiti taż-żmien li matulhom:
(20)
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu lilhom infushom magħrufa lill-Kummissjoni, jippreżentaw l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u jippreżentaw kwalunkwe tagħrif li għandu jiġi kkunsidrat matul l-investigazzjoni,
(21)
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu talba bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni,
(22)
il-partijiet interessati jistgħu jikkummentaw dwar l-adegwatezza tal-Ġappun li, f’każ li l-applikant ma jingħatax trattament ta’ ekonomija tas-suq, jitqies bħala pajjiż b’ekonomija tas-suq bl-għan li jiġi stabbilit valur normali,
(23)
l-applikant jista’ jressaq talba sostanzjata kif xieraq għal trattament ta’ ekonomija tas-suq.
(24)
Ta’ min jiġbed l-attenzjoni għall-fatt li l-eżerċizzju tal-biċċa l-kbira tad-drittijiet proċedurali stabbiliti fir-Regolament bażiku jiddependi mill-fatt li l-parti tippreżenta ruħha fil-limiti taż-żmien indikati fl-Artikolu 4 ta’ dan ir-Regolament.
8. NUQQAS TA’ KOOPERAZZJONI
(25)
F’każijiet li xi parti interessata tiċħad l-aċċess jew ma tagħtix it-tagħrif meħtieġ fil-limiti taż-żmien, jew tfixkel l-investigazzjoni b’mod sinifikanti, jistgħu jsiru sejbiet, pożittivi jew negattivi, skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, abbażi tal-fatti disponibbli.
(26)
Fejn jinstab li xi parti interessata tkun tat tagħrif falz jew qarrieqi, dan it-tagħrif jiġi injorat u jistgħu jintużaw il-fatti disponibbli.
(27)
Jekk parti interessata ma tikkooperax jew tikkoopera biss parzjalment u għalhekk is-sejbiet ikunu bbażati fuq il-fatti disponibbli b’konformità mal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, ir-riżultat jista’ jkun anqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku din ikkooperat.
9. SKEDA TAL-INVESTIGAZZJONI
(28)
L-investigazzjoni se tkun mitmuma, skont l-Artikolu 11(5) tar-Regolament bażiku, fi żmien disa’ xhur mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan l-avviż f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
10. IPPROĊESSAR TA’ DEJTA PERSONALI
(29)
Ta’ min jinnota li kull dejta personali miġbura f’din l-investigazzjoni se tiġi trattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (3).
11. UFFIĊJAL TAS-SEDUTA
(30)
Il-partijiet interessati jistgħu jitolbu l-intervent tal-Uffiċjal tas-Seduta tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ. L-Uffiċjal tas-Seduta jagħmilha ta’ medjatur bejn il-partijiet interessati u s-servizzi ta’ investigazzjoni tal-Kummissjoni. L-Uffiċjal tas-Seduta jirrevedi t-talbiet għall-aċċess tal-fajl, it-tilwim dwar il-kunfidenzjalità tad-dokumenti, it-talbiet għall-estensjoni tal-limiti taż-żmien u t-talbiet minn partijiet terzi għal smigħ. L-Uffiċjal tas-Seduta jista’ jorganizza seduta ta’ smigħ ma’ parti interessata individwali u jagħmilha ta’ medjatur sabiex jiżgura li d-drittijiet tad-difiża tal-parti interessata jkunu qed jitħaddmu b’mod sħiħ.
(31)
It-talba għal smigħ mal-Uffiċjal tas-Seduta għandha ssir bil-miktub u għandha tispeċifika r-raġunijiet tat-talba. L-Uffiċjal tas-Seduta se jagħti wkoll opportunitajiet biex isir smigħ li jinvolvi lill-partijiet u li jippermetti li jitressqu fehmiet differenti u argumenti kuntrarji.
(32)
Għal aktar tagħrif u dettalji ta’ kuntatt, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġni tal-Internet tal-Uffiċjal tas-Seduta fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Reviżjoni tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1389/2011 hu b’dan mniedi skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009 sabiex jiġi ddeterminat jekk u sa liema punt l-importazzjonijiet ta’ aċidu triklorojsoċjanuriku u preparazzjonijiet magħmula minnu, magħruf ukoll bħala ‘simklosene’ skont l-isem internazzjonali mhux tad-ditta (INN), li bħalissa jaqa’ taħt il-kodiċjiet NM ex 2933 69 80 u ex 3808 94 20 (kodiċi TARIC 2933698070 u 3808942020) u li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, prodott u mibjugħ għall-esportazzjoni lill-Unjoni minn Liaocheng City Zhonglian Industry Co Ltd (kodiċi addizzjonali TARIC A998) għandhomx ikunu suġġetti għad-dazju antidumping impost mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1389/2011.
Artikolu 2
Id-dazju antidumping impost bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1389/2011huwa b’dan revokat fir-rigward tal-importazzjonijiet identifikati fl-Artikolu 1 tar-Regolament preżenti.
Artikolu 3
L-awtoritajiet Doganali huma b’dan mitluba biex, skont l-Artikolu 11(4) u l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, jieħdu l-passi xierqa sabiex jirreġistraw l-importazzjonijiet lejn l-Unjoni identifikati fl-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament.
Ir-reġistrazzjoni se tiskadi disa’ xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 4
1. Il-partijiet interessati, jekk iridu li l-ilmenti tagħhom jitqiesu matul l-investigazzjoni, għandhom jagħmlu lilhom infushom magħrufa billi jikkuntattjaw lill-Kummissjoni, jippreżentaw l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u jippreżentaw tweġiba għall-kwestjonarju indikat fil-premessa 12 ta’ dan ir-Regolament jew kwalunkwe tagħrif li għandu jiġi kkunsidrat fi żmien 37 jum mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor.
Il-partijiet interessati jistgħu wkoll japplikaw sabiex jinstemgħu mill-Kummissjoni fl-istess limitu ta’ żmien ta’ 37 jum.
2. Il-partijiet involuti fl-investigazzjoni li jkunu jridu jikkummentaw dwar l-adegwatezza tal-Ġappun bħala pajjiż terz b’ekonomija tas-suq għall-fini li jiġi stabbilit valur normali fir-rigward tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina, għandhom iressqu l-kummenti tagħhom fi żmien 10 ijiem mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
3. Talba ssostanzjata kif xieraq għal trattament ta’ ekonomija tas-suq għandha tasal għand il-Kummissjoni fi żmien 37 jum mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
4. Il-partijiet interessati jeħtieġ li jagħmlu s-sottomissjonijiet u t-talbiet kollha f’format elettroniku (sottomissjonijiet li mhumiex kunfidenzjali permezz tal-posta elettronika, dawk kunfidenzjali fuq CD-R/DVD), u jridu jindikaw l-isem, l-indirizz, l-indirizz elettroniku, in-numri tat-telefown u tal-faks tagħhom. Madankollu, kull Prokura, kull ċertifikazzjoni ffirmata, u kull aġġornament tagħhom, li jakkumpanjaw it-tweġibiet għall-kwestjonarju għandhom jitressqu bil-miktub, jiġifieri bil-posta jew bl-idejn, fl-indirizz ta’ hawn taħt. Jekk xi parti interessata ma tkunx tista’ tagħti s-sottomissjonijiet u t-talbiet tagħha f’format elettroniku, din għandha tgħarraf minnufih lill-Kummissjoni b’konformità mal-Artikolu 18(2) tar-Regolament bażiku. Għal aktar informazzjoni dwar il-korrispondenza mal-Kummissjoni, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġna web rilevanti fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Kull sottomissjoni bil-miktub, inkluża l-informazzjoni mitluba f’dan ir-Regolament, it-tweġibiet għall-kwestjonarju u l-korrispondenza mogħtija mill-partijiet interessati fuq bażi kunfidenzjali trid tkun immarkata bħala “Ristretta” (4) u, skont l-Artikolu 19(2) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, għandha tkun akkumpanjata minn verżjoni mhux kunfidenzjali, li għandha tkun immarkata “Għall-ispezzjoni minn partijiet interessati”.
L-indirizz tal-Kummissjoni għall-korrispondenza:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Uffiċċju: N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussell
BELGIQUE/BELGIË
Faks: +32 22962219
Posta elettronika: Trade-tcca-review@ec.europa.eu
Artikolu 5
Dan ir-Regolament se jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Awwissu 2013.