DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/216 DER KOMMISSION
vom 10. Februar 2015
zur Änderung der Entscheidung 2000/572/EG hinsichtlich der Bezugnahme auf das Harmonisierte System (HS) in der Musterbescheinigung für Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der Entscheidung 2007/777/EG hinsichtlich des Eintrags für Israel in der Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen sowie behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Union gestattet ist
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 438)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4 und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (2) enthält die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für die Einfuhr in die, die Durchfuhr durch die und die Lagerung in der Union von Sendungen mit Fleischerzeugnissen sowie behandelten Mägen, Blasen und Därmen gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).
(2)
In Anhang II Teil 2 der genannten Entscheidung sind die Drittländer bzw. Teile von Drittländern aufgeführt, aus denen die Einfuhr der genannten Waren in die Union gestattet ist, sofern sie der betreffenden Behandlung gemäß Teil 4 des genannten Anhangs unterzogen worden sind.
(3)
Israel ist in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG als Land aufgeführt, aus dem u. a. Fleischerzeugnisse sowie behandelte Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr, die aus Geflügel, Zuchtfederwild und Federwild gewonnen wurden, in die Union eingeführt werden dürfen, sofern diese Erzeugnisse einer unspezifischen Behandlung („Behandlung A“) unterzogen worden sind.
(4)
Im Juni 2014 führte das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission in Israel einen Auditbesuch durch, um die Tiergesundheitskontrollen in Bezug auf für die Ausfuhr in die Union bestimmtes Geflügel bzw. bestimmte Geflügelerzeugnisse zu bewerten („Auditbesuch 2014“).
(5)
Bei dem Auditbesuch 2014 wurden mehrere erhebliche Mängel bei den Seuchenkontrollmaßnahmen in Bezug auf die Newcastle-Krankheit sowie der Veterinärbescheinigung für zur Einfuhr in die Union bestimmte Geflügelwaren festgestellt, die von Israel rasch angegangen wurden.
(6)
Trotz der Anstrengungen und einiger Verbesserungen bei der Biosicherheit und der sonstigen Präventionsmaßnahmen in Bezug auf die Newcastle-Krankheit, die Israel in den letzten Jahren ergriffen hat, kommt es weiterhin in regelmäßigen Abständen zu Ausbrüchen der Seuche sowohl bei der Hinterhof- als auch bei der gewerblichen Geflügelhaltung, und es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gelingen, die Seuche in absehbarer Zukunft vollständig unter Kontrolle zu bringen und zu tilgen.
(7)
Angesichts der Persistenz des Virus der Newcastle-Krankheit in Israel und der anhaltenden Ausbrüche in gewerblichen Geflügelbeständen muss für bessere Garantien bezüglich der Sicherheit der Einfuhr von Geflügelwaren aus Israel in die Union gesorgt werden.
(8)
Angesichts der in Israel vorherrschenden Seuchenlage in Bezug auf die Newcastle-Krankheit reicht die derzeit angewandte „Behandlung A“, die gemäß der Entscheidung 2007/777/EG für das Land vorgeschrieben ist und bei der während der Verarbeitung keine bestimmte Temperatur erreicht werden muss, nicht aus, um die Tiergesundheitsrisiken bei der Einfuhr in die Union von Fleischerzeugnissen sowie behandelten Mägen, Blasen und Därmen für den menschlichen Verzehr, die aus Fleisch von Geflügel, Zuchtlaufvögeln und Federwild gewonnen wurden, zu beseitigen.
(9)
Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG sollte daher dahingehend geändert werden, dass die strengere „Behandlung D“ vorgeschrieben wird, bei der die Waren während der Verarbeitung durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt werden müssen, um das möglicherweise vorhandene Virus der Newcastle-Krankheit im Rohmaterial abzutöten.
(10)
Angesichts der Tierseuchenlage in Israel sollen ferner für die Einfuhr aus Israel in die Union von anderen Geflügelwaren, die in der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (4) geregelt sind, Einfuhrbeschränkungen oder zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen, einschließlich Laboruntersuchungen, festgelegt werden, um die Garantien für solche Waren durch eine Änderung des genannten Rechtsakts zu verbessern.
(11)
Anhang II der Entscheidung 2000/572/EG der Kommission (5) enthält das Muster einer Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung für Fleischzubereitungen, die zur Versendung aus einem Drittland in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, und Anhang III eine Musterbescheinigung für die Durchfuhr und Lagerung von Fleischzubereitungen. Gemäß Teil I der Erläuterungen zu den genannten Musterbescheinigungen sollten die in die Union einzuführenden oder durch sie durchzuführenden Waren durch Angabe des entsprechenden HS-Codes 02.10, 16.01 oder 16.02 beschrieben werden.
(12)
Mit diesen HS-Codes werden jedoch bestimmte aus Geflügel hergestellte Lebensmittel nicht erfasst, die als Fleischzubereitungen definiert sind. Damit die genannten Waren korrekt bescheinigt werden können, muss der HS-Code 02.07 in Teil I der Erläuterungen zum Muster der Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung für Fleischzubereitungen, die zur Versendung aus einem Drittland in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, und zur Musterbescheinigung für die Durchfuhr und Lagerung von Fleischzubereitungen aufgenommen werden.
(13)
Um unnötige Störungen des Handels zu vermeiden, sollte mit dem vorliegenden Beschluss eine Übergangsfrist festgelegt werden, während der Sendungen mit Fleischerzeugnissen sowie behandelten Mägen, Blasen und Därmen für den menschlichen Verzehr, die aus Geflügel, Zuchtfederwild und Federwild gewonnen wurden, sowie Sendungen mit Fleischzubereitungen, die vor Inkrafttreten dieses Beschlusses hergestellt oder versandt wurden oder sich auf dem Weg in die Union befanden, in die Union eingeführt werden dürfen.
(14)
Im Interesse der Markttransparenz und im Einklang mit dem Völkerrecht sollte klargestellt werden, dass der territoriale Geltungsbereich der Bescheinigungen auf das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) beschränkt ist, und dies sollte in Anhang II Teil 2 vermerkt werden.
(15)
Die Entscheidungen 2000/572/EG und 2007/777/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Entscheidung 2000/572/EG
Anhänge II und III der Entscheidung 2000/572/EG werden gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Änderung der Entscheidung 2007/777/EG
Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 3
Übergangsbestimmungen für die Änderung der Entscheidung 2007/777/EG
Während einer Übergangsfrist bis zum 28. Februar 2015 dürfen aus Israel stammende Sendungen mit Fleischerzeugnissen sowie behandelten Mägen, Blasen und Därmen, die aus Geflügel, Zuchtfederwild und Federwild gewonnen wurden und vor den mit dem vorliegenden Beschluss vorgenommenen Änderungen der gemäß der Entscheidung 2007/777/EG vorgeschriebenen unspezifischen Behandlung A nach Maßgabe von Anhang II Teil 4 der genannten Entscheidung unterzogen worden sind - auch Sendungen, die auf hoher See befördert werden -, weiterhin in die Union eingeführt und durch sie durchgeführt werden, sofern ihnen eine ausgefüllte und spätestens am 31. Januar 2015 unterzeichnete und datierte Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 2007/777/EG beiliegt.
Artikel 4
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. Februar 2015
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/216
tal-10 ta' Frar 2015
li temenda d-Deċiżjoni 2000/572/KE fir-rigward tar-referenza għas-Sistema Armonizzata (SA) fiċ-ċertifikat mudell għal preparazzjonijiet tal-laħam u li temenda d-Deċiżjoni 2007/777/KE fir-rigward tal-annotazzjoni għall-Iżrael fil-lista ta' pajjiżi terzi jew partijiet tagħhom, li minnhom hija awtorizzata l-introduzzjoni fl-Unjoni ta' prodotti tal-laħam u stonkijiet, bżieżaq tal-awrina u msaren ittrattati
(notifikata bid-dokument C(2015) 438)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2002/99/KE tas-16 ta' Diċembru 2002 li tistabbilixxi r-regoli sanitarji għall-annimali u li jiddeterminaw il-produzzjoni, l-ipproċessar, id-distribuzzjoni u l-introduzzjoni ta' prodotti li joriġinaw mill-annimali u li huma għall-konsum uman (1), u b'mod partikolari l-frażi introduttorja tal-Artikolu 8, l-ewwel subparagrafu tal-punt 1 tal-Artikolu 8, il-punt 4 tal-Artikolu 8 u l-Artikolu 9(4)(c) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/777/KE (2) tistabbilixxi r-regoli tas-saħħa tal-annimali u dik pubblika għall-importazzjonijiet lejn l-Unjoni u t-tranżitu u l-ħażna fl-Unjoni ta' kunsinni ta' prodotti tal-laħam, stonkijiet, bżieżaq tal-awrina u msaren ittrattati, kif definit fl-Anness I tar- Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
(2)
Il-Parti 2 tal-Anness II ta' dik id-Deċiżjoni tistabbilixxi lista ta' pajjiżi terzi jew partijiet tagħhom, li minnhom hija awtorizzata l-introduzzjoni fl-Unjoni ta' dawk il-prodotti, sakemm ikun sar it-trattament rilevanti kif stabbilit fil-Parti 4 ta' dak l-Anness.
(3)
L-Iżrael huwa elenkat fil-Parti 2 tal-Anness II tad-Deċiżjoni 2007/777/KE kif awtorizzat, inter alia, għall-introduzzjoni fl-Unjoni ta' prodotti tal-laħam u stonkijiet, bżieżaq tal-awrina u msaren ittrattati għall-konsum uman, miksuba minn tjur, tjur tal-kaċċa mrobbija fl-irziezet u għasafar tal-kaċċa selvaġġi, li jkunu ġew soġġetti għat-trattament mhux speċifiku (it-“trattament A”).
(4)
F'Ġunju 2014, l-Uffiċċju Alimentari u Veterinarju tal-Kummissjoni wettaq eżerċizzju ta' awditjar fl-Iżrael biex jevalwa l-kontrolli tas-saħħa tal-annimali għal tjur u prodotti tat-tjur maħsuba għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni (“l-awditu tal-2014”).
(5)
Mill-awditu tal-2014 ġew identifikati diversi nuqqasijiet importanti fir-rigward tal-miżuri ta' kontroll tal-mard għall-marda ta' Newcastle u ċ-ċertifikazzjoni veterinarja għal prodotti tat-tjur maħsuba għall-introduzzjoni fl-Unjoni, li ġew indirizzati malajr mill-Iżrael.
(6)
Minkejja l-isforzi mwettqa mill-Iżrael f'dawn l-aħħar snin flimkien ma' xi titjib fil-bijosigurtà u miżuri oħra preventivi għall-marda ta' Newcastle, għadhom iseħħu regolarment tifqigħat ta' dik il-mard kemm f'farms għall-użu personali kif ukoll fis-setturi kummerċjali tat-tjur, u fil-futur qrib jidher li dik il-marda mhux se tiġi kompletament ikkontrollata u eradikata.
(7)
Minħabba l-persistenza tal-vajrus tal-marda ta' Newcastle fl-Iżrael u t-tifqigħat kontinwi f'qatgħat ta' tjur f'irziezet kummerċjali, huwa meħtieġ li jiġu pprovduti garanziji aħjar għas-sikurezza tal-introduzzjoni ta' prodotti tat-tjur mill-Iżrael lejn l-Unjoni.
(8)
It-“trattament A” attwali, li huwa preskritt għall-Iżrael fid-Deċiżjoni 2007/777/KE, ma jippreskrivix li għandha tintlaħaq xi temperatura partikolari matul l-ipproċessar, u għaldaqstant mhuwiex biżżejjed biex jelimina r-riskji għas-saħħa tal-annimali b'rabta mal-introduzzjoni fl-Unjoni ta' prodotti tal-laħam u ta' stonkijiet, bżieżaq tal-awrina u msaren ittrattati għall-konsum uman miksuba minn laħam tat-tjur, ratiti mrobbija fl-irziezet u għasafar tal-kaċċa selvaġġi meta titqies il-qagħda epidemjoloġika attwali għall-marda ta' Newcastle f'dak il-pajjiż.
(9)
Il-Parti 2 tal-Anness II tad-Deċiżjoni 2007/777/KE għandha għalhekk tiġi emendata sabiex tirrikjedi t-trattament “D” li huwa aktar sever, biex b'hekk il-prodotti kollha jiġu pproċessati f'temperatura minima ta' 70 °C biex jinattiva kull vajrus tal-marda ta' Newcastle li jista' jkun preżenti fil-materja prima.
(10)
Minħabba s-sitwazzjoni tas-saħħa tal-annimali fl-Iżrael, huwa previst ukoll li għall-introduzzjoni ta' prodotti oħra tat-tjur koperti mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 798/2008 (4) minn dak il-pajjiż lejn l-Unjoni, jiġu introdotti restrizzjonijiet tal-introduzzjoni jew rekwiżiti addizzjonali għas-saħħa tal-annimali inkluż l-ittestjar fil-laboratorju sabiex jiżdied il-livell tal-garanziji għal dawn il-prodotti permezz ta' emenda ta' dan l-att.
(11)
L-Anness II tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2000/572/KE (5) jistabbilixxi mudell taċ-ċertifikat tas-saħħa tal-annimali u dik pubblika għall-preparazzjonijiet tal-laħam maħsuba għall-kunsinna lejn il-Komunita Ewropea minn pajjiżi terzi u l-Anness III jistipula ċertifikat mudell għat-tranżitu u l-ħażna ta' preparazzjonijiet tal-laħam. Skont il-Parti I tan-Noti stabbiliti f'dawk iċ-ċertifikati mudell, il-prodotti li jiġu importati jew jgħaddu mill-Unjoni għandhom jiġu deskritti bl-inklużjoni ta' referenza għal kodiċijiet HS 02.10, 16.01 u 16.02 rilevanti.
(12)
Madankollu, ċerti oġġetti tal-ikel li joriġinaw minn tjur u li huma definiti bħala preparazzjonijiet tal-laħam mhumiex koperti b'dawk il-kodiċijiet HS. Għat-twettiq ta' ċertifikazzjoni korretta ta' dawk il-prodotti, jeħtieġ li fil-Parti 1 tan-Noti tal-mudell taċ-ċertifikat tas-saħħa tal-annimali u dik pubblika għall-preparazzjonijiet tal-laħam maħsuba għall-kunsinna minn pajjiżi terzi lejn il-Komunita Ewropea u fiċ-ċertifikat mudell għat-tranżitu u l-ħażna ta' preparazzjonijiet tal-laħam, jiżdied il-kodiċi HS 02.07.
(13)
Sabiex jiġu evitati interruzzjonijiet żejda għall-kummerċ, din id-Deċiżjoni għandha tistipula perjodu tranżitorju biex jippermetti d-dħul fl-Unjoni ta' kunsinni ta' prodotti tal-laħam u ta' stonkijiet, bżieżaq tal-awrina u msaren ittrattati għall-konsum uman miksuba minn tjur, tjur tal-kaċċa mrobbija fl-irziezet u għasafar tal-kaċċa selvaġġi kif ukoll kunsinni ta' preparazzjonijiet tal-laħam prodotti, mibgħuta jew fi triqithom lejn l-Unjoni qabel id-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni.
(14)
Għal raġunijiet ta' trasparenza tas-suq u skont il-liġi pubblika internazzjonali, għandu jiġi ċċarat li l-kopertura territorjali taċ-ċertifikati hija limitata għat-territorju tal-Istat tal-Iżrael bl-esklużjoni tat-territorji taħt l-amministrazzjoni tal-Iżrael sa minn Ġunju 1967, jiġifieri l-Għoljiet ta' Golan, l-Istrixxa ta' Gaża, Ġerusalemm tal-Lvant u l-bqija tax-Xatt tal-Punent, li għandhom jiġu indikati fil-Parti 2 tal-Anness II.
(15)
Id-Deċiżjonijiet 2000/572/KE u 2007/777/KE għandhom għalhekk jiġu emendati kif xieraq.
(16)
Il-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Pjanti, l-Annimali, l-Ikel u l-Għalf,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Emendi tad-Deċiżjoni 2000/572/KE
L-Annessi II u III tad-Deċiżjoni 2000/572/KE huma emendati skont l-Anness I ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Emendi tad-Deċiżjoni 2007/777/KE
L-Anness II tad-Deċiżjoni 2007/777/KE huwa emendat skont l-Anness II ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
Dispożizzjonijiet tranżitorji għall-emendi tad-Deċiżjoni 2007/777/KE
Għal perjodu tranżitorju sat-28 ta' Frar 2015, kunsinni li joriġinaw fl-Iżrael, inklużi dawk li jinġarru fuq l-ibħra, ta' prodotti tal-laħam u stonkijiet, bżieżaq tal-awrina u msaren ittrattati miksuba minn tjur, tjur tal-kaċċa mrobbija fl-irziezet u għasafar tal-kaċċa selvaġġi li jkunu ġew soġġetti għat-trattament mhux speċifiku “A” stabbilit fil-Parti 4 tal-Anness II tad-Deċiżjoni 2007/777/KE kif meħtieġ minn dik id-Deċiżjoni, qabel l-emendi magħmula minn din id-Deċiżjoni, għandhom ikomplu jiġu awtorizzati għall-importazzjoni lejn l-Unjoni u t-tranżitu minnha, sakemm dawn ikunu akkumpanjati minn ċertifikat tas-saħħa pubblika u tal-annimali, mimli, iffirmat u datat mhux aktar tard mill-31 ta' Jannar 2015, f'konformità mad-Deċiżjoni 2007/777/KE.
Artikolu 4
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta' Frar 2015.