DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2013
über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Swasilands bei Pfirsichen, Birnen und Ananas
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2906)
(2013/243/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (1), insbesondere auf Anhang II Artikel 36 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 23. April 2012 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2012/213/EU (2) über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichtigung der besonderen Lage Swasilands bei Pfirsichen, Birnen und Ananas.
(2)
Am 28. Februar 2013 beantragte Swasiland gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 für einen Zeitraum von zwei Jahren vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 eine neue Ausnahmeregelung von den in dem genannten Anhang aufgeführten Ursprungsregeln. Der Antrag betrifft eine Gesamtmenge von 780 Tonnen Pfirsichen, Birnen und Mischungen von Pfirsichen und/oder Birnen und/oder Ananas in Fruchtsaft der KN-Codes ex 2008 70 98, 2008 40 90 und ex 2008 97 98.
(3)
Gemäß den Angaben Swasilands ist es dem Land nicht möglich, die erzeugnisspezifische Ursprungsregel gemäß Anhang II Anlage 1 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 einzuhalten, wonach alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Enderzeugnis einzureihen sind. Da Pfirsiche und Birnen in Swasiland nicht in kommerziellem Maßstab erzeugt werden, beschafft das Land gewürfelte Pfirsiche und Birnen in Saft ohne Zusatz von Zucker der KN-Codes ex 2008 70 92 und 2008 40 90 für die Herstellung des Enderzeugnisses aus dem Nachbarland Südafrika. Gemäß Anhang II Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 sind die Erzeugnisse auch von der Kumulierung mit Südafrika ausgeschlossen. Somit entspricht das Enderzeugnis nicht den Vorschriften des genannten Anhangs.
(4)
Gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 gibt die Gemeinschaft dem Antrag von AKP-Staaten statt, wenn er nach Maßgabe des genannten Artikels hinreichend begründet ist und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft führen kann.
(5)
Da die Wirtschaftsteilnehmer eine Methode erproben, bei der sie geschälte, in Stücke geschnittene und in kaltem Wasser in Fässern verpackte frische Pfirsiche oder Birnen aus Südafrika verwenden, die gekühlt zur Weiterverarbeitung nach Swasiland verbracht werden, beantragt Swasiland gemäß Anhang II Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine längere Vorbereitungszeit, um die Ursprungsregeln einzuhalten. Durch die Verwendung dieser Vormaterialien, die in Kapitel 8 des Harmonisierten Systems eingereiht sind, könnte das in Swasiland hergestellte Enderzeugnis die obengenannte Vorschrift einhalten.
(6)
Swasiland erklärte, es müsse die Anforderungen europäischer Käufer für eine Reihe von Konservenerzeugnissen, einschließlich begrenzter Mengen Pfirsiche und Birnen, die nicht im Land angebaut werden, erfüllen. Wenn die europäischen Einzelhändler bei ihrem Lieferanten in Swasiland nicht die volle Produktpalette erwerben könnten, könne Swasiland das Geschäft mit Fruchtgelee-, Ananas- und Zitrusfrüchtebechern verlieren.
(7)
Da Swasiland mehr Vorbereitungszeit benötigt, um die Ursprungsregeln einzuhalten, sollte eine vorübergehende Ausnahmeregelung eingeräumt werden. Die vorübergehende Ausnahmeregelung sollte auf den Zeitraum befristet sein, den das begünstigte Unternehmen benötigt, um die Einhaltung der Regeln gemäß Anhang II Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zu erreichen.
(8)
Damit Swasiland die gewährten Mengen in vollem Umfang nutzen kann und angesichts der Tatsache, dass Swasiland die letzte Ausnahmeregelung nur im zweiten Halbjahr 2012 in Anspruch nehmen konnte, sollte die vorübergehende Ausnahmeregelung rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 gelten.
(9)
In Übereinstimmung mit Anhang II Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 führt die vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln nicht zu schweren Schäden für einen bestehenden Wirtschaftszweig der Europäischen Union, sofern bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Dauer erfüllt werden.
(10)
Daher ist es gerechtfertigt, dem Antrag Swasilands stattzugeben und eine vorübergehende Ausnahmeregelung gemäß Anhang II Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zu gewähren.
(11)
Gemäß den Angaben Swasilands beliefen sich die Ausfuhren von Erzeugnissen der HS-Position 2008 im Rahmen der Ausnahmeregelung im Zeitraum von Juli bis Dezember 2012 auf etwa 250 Tonnen. Die für 2013 und 2014 zuzuteilenden Mengen sollten mit dieser Inanspruchnahme im Einklang stehen. Es empfiehlt sich, eine Menge von 500 Tonnen jährlich vorzusehen, die mit der Fähigkeit des bestehenden Wirtschaftszweigs, seine Ausfuhren in die Europäische Union fortzusetzen, im Einklang steht.
(12)
Dementsprechend sollte Swasiland eine vorübergehende Ausnahmeregelung für zwei Jahre für eine Gesamtmenge von 500 Tonnen Pfirsichen, Birnen und Mischungen von Pfirsichen und/oder Birnen und/oder Ananas in Fruchtsaft der KN-Codes ex 2008 70 98, 2008 40 90 und ex 2008 97 98 gewährt werden.
(13)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) enthält Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente. Um eine effiziente Verwaltung in enger Zusammenarbeit zwischen den Behörden Swasilands, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission zu gewährleisten, sollten diese Vorschriften sinngemäß für die Mengen gelten, die im Rahmen der nach diesem Beschluss eingeräumten Ausnahmeregelung eingeführt werden.
(14)
Im Interesse einer effizienten Überwachung der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sollten die Behörden Swasilands die Kommission regelmäßig von den ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in Kenntnis setzen.
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 und in Übereinstimmung mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b des genannten Anhangs gelten Pfirsiche, Birnen und Mischungen von Pfirsichen und/oder Birnen und/oder Ananas in Fruchtsaft der KN-Codes ex 2008 70 98, 2008 40 90 und ex 2008 97 98, für deren Herstellung gewürfelte Pfirsiche in Saft ohne Zusatz von Zucker des KN-Codes ex 2008 70 92 ohne Ursprungseigenschaft sowie gewürfelte Birnen in Saft ohne Zusatz von Zucker des KN-Codes ex 2008 40 90 verwendet werden, entsprechend den Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 dieses Beschlusses als Ware mit Ursprung in Swasiland.
Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 aus Swasiland zum zollrechtlich freien Verkehr in die Europäische Union angemeldet werden.
Artikel 3
Die im Anhang aufgeführten Mengen werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 4
Die Zollbehörden Swasilands treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck enthalten alle von ihnen gemäß diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einen Hinweis auf diesen Beschluss.
Die zuständigen Behörden Swasilands übermitteln der Kommission vor Ende des Monats, der auf jedes Quartal folgt, eine vierteljährliche Aufstellung der Warenmengen, für die gemäß dem vorliegenden Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 5
In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist folgender Vermerk anzubringen:
„Derogation - Implementing Decision 2013/243/EU“.
Artikel 6
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. Mai 2013
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-24 ta’ Mejju 2013
dwar deroga temporanja mir-regoli tal-oriġini stipulati fl-Anness II tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1528/2007 biex titqies is-sitwazzjoni speċjali tas-Sważiland fir-rigward tal-ħawħ, lanġas u ananas
(notifikata bid-dokument C(2013) 2906)
(2013/243/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1528/2007 tal-20 ta’ Diċembru 2007 li japplika l-arranġamenti għall-prodotti li joriġinaw f’ċerti stati li huma parti mill-Grupp ta’ Stati Afrikani, tal-Karibew u tal-Paċifiku (AKP) previsti fi ftehimiet li jistabbilixxu, jew li jwasslu biex jiġu stabbiliti, Ftehimiet ta’ Sħubija Ekonomika (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 36(4) tal-Anness II tiegħu,
Billi:
(1)
Fit-23 ta’ April 2012 il-Kummissjoni adottat id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2012/213/UE (2) li tagħti deroga temporanja mir-regoli ta’ oriġini stipulati fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007 biex titqies is-sitwazzjoni speċjali tas-Sważiland fir-rigward tal-ħawħ, lanġas u ananas.
(2)
Fit-28 ta’ Frar 2013, is-Sważiland talab, f’konformità mal-Artikolu 36 tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007, deroga ġdida mir-regoli tal-oriġini stabbiliti f’dak l-Anness għal sentejn mill-1 ta’ Jannar 2013 sal-31 ta’ Diċembru 2014. It-talba tkopri kwantità totali ta’ 780 tunellata ta’ ħawħ, lanġas u taħlitiet ta’ ħawħ u/jew lanġas u/jew ananas f’sugu tal-frott taħt Kodiċi NM ex 2008 70 98, 2008 40 90 u ex 2008 97 98.
(3)
Skont l-informazzjoni li waslet mis-Sważiland, dan mhux kapaċi jissodisfa r-regola tal-oriġini speċifika għall-prodott kif stipulat fl-Appendiċi 1 tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007 li fost affarijiet oħrajn tesiġi li l-materjali kollha użati jkunu kklassifikati taħt intestatura oħra għajr dik tal-prodott finali. Is-Sważiland jikseb ħawħ u lanġas imqatta’ mingħajr oriġini f’sugu tal-frott li ma fihx zokkor taħt kodiċijiet NM ex 2008 70 92 u 2008 40 90 mill-Afrika t’Isfel, li huwa pajjiż ġarr, għall-produzzjoni tal-prodott finali billi mhemmx produzzjoni lokali tal-ħawħ u lanġas ta’ skala kummerċjali. Skont l-Artikolu 6(7) tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007, il-prodotti finali huma esklużi mill-kumulazzjoni mal-Afrika t’Isfel. B’hekk il-prodott finali mhuwiex konformi mar-regoli stipulati f’dak l-Anness.
(4)
L-Artikolu 36 tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007 jiddikjara li l-Komunità għandha tirrispondi b’mod pożittiv għat-talbiet kollha tal-Istati tal-AKP li huma ġġustifikati f’konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ dak l-Artikolu u li ma jistgħux jikkawżaw dannu serju lil industrija stabbilita tal-Komunità.
(5)
Skont l-Artikolu 36(1)(b) tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007, is-Sważiland talab aktar żmien biex jipprepara ruħhu ħalli jikkonforma mar-regoli tal-oriġini billi l-operaturi ekonomiċi qed iwettqu esperiment, bl-użu tal-ħawħ u/jew lanġas frisk mill-Afrika t’Isfel, imqaxxra, imqatta’ u ppakkjati fi btieti fl-ilma kiesaħ u ttrasportati lejn is-Sważiland fi stat imkessaħ għal ipproċessar ulterjuri hemmhekk. L-użu ta’ dawn il-materjali, li huma kklassifikati fi ħdan il-Kapitolu 8 tas-Sistema Armonizzata, jista’ jippermetti li l-prodott finali manifatturat fis-Sważiland jikkonforma mar-regola msemmija hawn fuq.
(6)
Is-Sważiland spjega l-ħtieġa li jiġu ssodisfati t-talbiet mingħand ix-xerrejja Ewropea għal firxa ta’ prodotti fil-laned, inklużi kwantitajiet limitati ta’ lanġas u ħawħ li ma jitkabbrux fit-territorju tiegħu. Jekk il-bejjiegħa Ewropej fil-livell tal-operaturi ma jkunux jistgħu jixtru l-firxa kollha tal-prodotti mill-fornitur tagħhom fis-Sważiland, dan jista’ jirriżulta fit-telf ta’ kummerċ tal-ġeli, tal-ananas u taċ-ċitru f’tazzi għas-Sważiland.
(7)
Billi s-Sważiland jeħtieġ aktar żmien biex jipprepara ruħhu ħalli jikkonforma mar-regoli tal-oriġini, għandha tingħata deroga temporanja. Id-deroga temporanja għandha tkun limitata għat-tul ta’ żmien meħtieġ għall-kumpanija benefiċjarja biex tikkonforma mar-regoli skont l-Artikolu 36(2) tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007.
(8)
Sabiex is-Sważiland jitħalla juża bis-sħiħ il-kwantitajiet mogħtija, u filwaqt li jitqies il-fatt li s-Sważiland jista’ juża l-aħħar deroga biss fit-tieni semestru tal-2012, deroga temporanja għandha jkollha effett retroattiv mill-1 ta’ Jannar 2013.
(9)
Skont l-Artikolu 36(4) ta’ Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007, id-deroga temporanja mir-regoli tal-oriġini ma għandhiex tikkawża dannu serju għal industrija tal-Unjoni stabbilita, bil-kundizzjoni li ċerti kundizzjonijiet relatati mal-kwantitajiet, is-sorveljanza u t-tul ta’ żmien jiġu rispettati.
(10)
Huwa għalhekk iġġustifikat li tirrispondi b’mod pożittiv għat-talba tas-Sważiland u li tingħata deroga temporanja skont l-Artikolu 36(1)(b) tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007.
(11)
Skont l-informazzjoni li waslet mis-Sważiland, l-esportazzjonijiet taħt id-deroga ta’ prodotti tal-intestatura HS 2008 kienu madwar 250 tunnellata għall-perjodu minn Lulju sa Diċembru 2012. Il-kwantitajiet li għandhom jiġu allokati għal 2013 u 2014 għandhom ikunu konsistenti ma’ dan l-użu. Huwa xieraq li jkun hemm provvediment għal 500 tunnellata fis-sena li jirrispetta l-ħila tal-industrija eżistenti li tkompli l-esportazzjoni tagħha lejn l-Unjoni.
(12)
Għalhekk, għandha tingħata deroga temporanja għal sentejn lis-Sważiland fir-rigward ta’ 500 tunnellata fis-sena ta’ ħawħ, lanġas u taħlitiet ta’ ħawħ u/jew lanġas u/jew ananas f’sugu tal-frott taħt Kodiċi NM ex 2008 70 98, 2008 40 90 u ex 2008 97 98.
(13)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993 li jistipula dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (3), jistipula r-regoli marbuta mal-ġestjoni tal-kwoti tariffarji. Sabiex tkun żgurata ġestjoni effiċjenti mwettqa b’kooperazzjoni mill-qrib bejn l-awtoritajiet tas-Sważiland, l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri u l-Kummissjoni, dawk ir-regoli għandhom japplikaw għall-kwantitajiet importati skont id-deroga mogħtija b’din id-Deċiżjoni.
(14)
Sabiex ikun hemm sorveljanza effiċjenti tal-operat tad-deroga, l-awtoritajiet tas-Sważiland għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni b’mod regolari d-dettalji taċ-ċertifikati ta’ moviment tal-EUR.1 maħruġin.
(15)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tal-Kodiċi Doganali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
B’deroga mill-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007 u skont l-Artikolu 36(1)(b) ta’ dak l-Anness, il-ħawħ, il-lanġas u taħlitiet ta’ ħawħ u/jew lanġas u/jew ananas f’sugu tal-frott taħt Kodiċi NM ex 2008 70 98, 2008 40 90 u ex 2008 97 98 li fil-manifattura tagħhom jintużaw ħawħ imqatta’ mingħajr oriġini f’sugu tal-frott li ma fihx zokkor taħt kodiċijiet NM ex 2008 70 92 u lanġas imqatta’ mingħajr oriġini f’sugu tal-frott li ma fihx zokkor taħt kodiċijiet NM 2008 40 90, għandhom jitqiesu bħala li joriġinaw mis-Sważiland skont it-termini stabbiliti fl-Artikoli 2 sa 5 ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Id-deroga prevista fl-Artikolu 1 għandha tapplika għall-prodotti u l-kwantitajiet stabbiliti fl-Anness li huma dikjarati għal rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera lejn l-Unjoni mis-Sważiland matul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2013 sal-31 ta’ Diċembru 2014.
Artikolu 3
Il-kwantitajiet stipulati fl-Anness għal din id-Deċiżjoni għandhom jiġu ġestiti skont l-Artikoli 308a, 308b u 308c tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
Artikolu 4
L-awtoritajiet doganali tas-Sważiland għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jitwettqu l-kontrolli kwantitattivi fuq l-esportazzjonijiet tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1.
Iċ-ċertifikati ta’ moviment EUR.1 kollha maħruġa għall-prodotti msemmija fl-Artikolu 1 għandhom jinkludu referenza għal din id-Deċiżjoni.
Qabel it-tmiem tal-aħħar tax-xahar ta’ kull perjodu ta’ tliet xhur, l-awtoritajiet kompetenti tas-Sważiland għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni dikjarazzjoni kull tliet xhur tal-kwantitajiet li għalihom ikunu nħarġu ċertifikati ta’ moviment EUR.1 skont din id-Deċiżjoni u n-numri tas-serje ta’ dawk iċ-ċertifikati.
Artikolu 5
Il-kaxxa Nru 7 taċ-ċertifikati ta’ moviment EUR.1 li nħarġu skont din id-Deċiżjoni għandha tinkludi dan li ġej:
“Derogation - Implementing Decision 2013/243/EU”.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar 2013 sal-31 ta’ Diċembru 2014.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta’ Mejju 2013.