VERORDNUNG (EU) Nr. 488/2013 DES RATES
vom 27. Mai 2013
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 204/2012 des Rates vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (2) dient zur Umsetzung der im Beschluss 2011/137/GASP vorgesehenen Maßnahmen.
(2)
Der Beschluss 2013/45/GASP des Rates vom 22. Januar 2013 (3) ändert Beschluss 2011/137/GASP, um eine Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen zu ermöglichen, wenn diese benötigt werden, um einer in einem Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer in einem Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung nachzukommen.
(3)
Der Beschluss 2013/182/GASP des Rates vom 22. April 2013 (4) ändert Beschluss 2011/137/GASP in Übereinstimmung mit der Resolution 2095 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden "Sicherheitsrat"), die die Ausnahmen von dem Waffenembargo gemäß Nummer 9 Buchstabe a der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats und Nummer 13 Buchstabe a der Resolution 2009 (2011) des Sicherheitsrats ändert.
(4)
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(5)
Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Es ist untersagt,
a)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (5) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen gemäß der Liste in Anhang I bereitzustellen;
c)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;
d)
für die Bereitstellung von bewaffneten Söldnern in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen, Vermittlungsdienste oder Transportdienste zur Verfügung zu stellen;
e)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten die dort genannten Verbote nicht für
a)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecken bestimmt ist, sofern sie im Voraus von den in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigt wurden;
b)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen für den Verkauf und die Lieferung von anderen Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, sofern sie im Voraus vom Sanktionsausschuss genehmigt wurden;
c)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen, die ausschließlich für den libyschen Behörden geleistete Unterstützung in den Bereichen Sicherheit und Entwaffnung bestimmt sind;
d)
Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Libyen ausgeführt wird.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen in Verbindung mit solcher Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffende Ausrüstung ausschließlich zu humanitären Zwecken oder zu Schutzzwecken bestimmt ist.
2.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 5 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf in Anhang II aufgeführte Personen, Organisationen und Einrichtungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II aufgenommen oder in Artikel 5 Absatz 4 genannt wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- und Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang II oder III aufgeführten oder in Artikel 5 Absatz 4 genannten Person, Organisation oder Einrichtung zugute,
d)
die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats und
e)
der Mitgliedstaat hat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
(2) Abweichend von Artikel 5 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf in Anhang III aufgeführte Personen, Organisationen und Einrichtungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 5 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste in Anhang III aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
c)
die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang II oder III aufgeführten oder in Artikel 5 Absatz 4 genannten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute und
d)
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats,
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.“;
3.
in Artikel 9 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
„c)
Zahlungen aufgrund eines von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht beschlossenen Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder einer gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 1,
d)
Zahlungen aufgrund von in der Union ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen gemäß Artikel 8 Absatz 2,“;
4.
in Artikel 13 wird der folgende Absatz angefügt:
"(3) Absatz 2 hindert Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, diese Informationen im Einklang mit ihrem nationalen Recht mit den einschlägigen Behörden Libyens und anderer Mitgliedstaaten auszutauschen, wenn dies zur Unterstützung der Abschöpfung veruntreuter Vermögenswerte erforderlich ist.".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 488/2013
tas-27 ta’ Mejju 2013
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 204/2011 dwar miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fil-Libja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/137/PESK tat-28 ta’ Frar 2011 dwar miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fil-Libja (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 204/2011 tat-2 ta' Marzu 2011 dwar miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fil-Libja (2) jagħmel effettivi l-miżuri previsti fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/137/PESK.
(2)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/45/PESK tat-22 ta' Jannar 2013 (3) temenda d-Deċiżjoni 2011/137/PESK sabiex ikun permess ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati fejn dawn ikunu meħtieġa biex tingħata tweġiba għal deċiżjoni ġudizzjarja jew amministrattiva mogħtija fl-Unjoni, jew għal deċiżjoni ġudizzjarja infurzabbli fi Stat Membru.
(3)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/182/PESK tat-22 ta’ April 2013 (4) temenda d-Deċiżjoni 2011/137/PESK b’konformità mar-Riżoluzzjoni 2095 (2013) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (KSNU) li temenda l-eżenzjonijiet mill-embargo fuq l-armi previst fil-paragrafu 9(a) tar-Riżoluzzjoni 1970 (2011) tal-KSNU u fil-paragrafu 13(a) tar-Riżoluzzjoni 2009(2011) tal-KSNU.
(4)
Uħud minn dawk il-miżuri jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u għalhekk hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni għall-implimentazzjoni tagħhom, b'mod partikolari bil-għan li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha.
(5)
Ir-Regolament (UE) Nru 204/2011 għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 204/2011 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 3
1. Huma pprojbiti:
(a)
l-għoti, b'mod dirett jew indirett, ta' għajnuna teknika relatata mal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni tal-Unjoni Ewropea (*) (Lista Militari Komuni) jew relatata mal-forniment, manifattura, manutenzjoni u użu ta’ oġġetti inklużi f’dik il-lista, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fil-Libja jew għal użu fil-Libja;
(b)
l-għoti, b'mod dirett jew indirett, ta' għajnuna teknika jew servizzi ta’ senserija relatati ma’ tagħmir li jista’ jintuża għal repressjoni interna kif elenkat fl-Anness I, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fil-Libja jew għal użu fil-Libja;
(c)
l-għoti, b'mod dirett jew indirett, finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatati mal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni jew fl-Anness I, inklużi b’mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni fuq kreditu għall-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta’ dawn l-oġġetti, jew għal kwalunkwe għoti ta’ għajnuna teknika relatata lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fil-Libja jew għal użu fil-Libja;
(d)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta’ għajnuna teknika, finanzjament jew għajnuna finanzjarja, servizzi ta’ senserija jew servizzi ta’ trasport relatati mal-provvista ta’ persunal merċenarju armat fil-Libja jew għal użu fil-Libja;
(e)
il-parteċipazzjoni, konxja u intenzjonali, f’attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom ikun l-evażjoni mill-projbizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) sa (d).
2. B’deroga mill-paragrafu 1, il-projbizzjonijiet stabbiliti fih m’għandhomx japplikaw għal:
(a)
l-għoti ta’ għajnuna teknika, finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatati ma’ tagħmir militari mhux letali maħsub biss għal użu umanitarju jew protettiv kif approvat minn qabel mill-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif elenkati fl-Anness IV;
(b)
l-għoti ta’ għajnuna teknika, finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatati ma’ bejgħ u forniment oħrajn ta’ armi u materjal relatat, kif approvat minn qabel mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet;
(c)
l-għoti ta’ għajnuna teknika, finanzjament jew għajnuna finanzjarja maħsubin biss għall-għajnuna ta’ sigurtà jew ta’ diżarm lill-Gvern Libjan;
(d)
ilbies protettiv, inklużi ġkieket tal-flak u elmi militari, esportati temporanjament lejn il-Libja minn persunal tan-Nazzjonijiet Uniti, minn persunal tal-Unjoni jew tal-Istati Membri tagħha, minn rappreżentanti tal-media u ħaddiema umanitarji u dawk impjegati fl-iżvilupp u persunal assoċjat għall-użu personali tagħhom biss.
3. B'deroga mill-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif elenkati fl-Anness IV, jistgħu jawtorizzaw l-għoti ta’ għajnuna teknika, finanzjament u għajnuna finanzjarja relatati ma' tagħmir li jista’ jintuża għal repressjoni interna, taħt dawk il-kundizzjonijiet li jqisu xierqa, jekk jiddeterminaw li tali tagħmir huwa maħsub biss għal użu umanitarju jew protettiv.
(*) ĠU C 69, 18.3.2010, p. 19.";" 						
(2)
L-Artikolu 8 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 8
1. B'deroga mill-Artikolu 5, fir-rigward ta' persuni, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness II, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif elenkati fl-Anness IV, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk ikunu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi inkwistjoni huma s-suġġett ta’ garanzija ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali stabbilita qabel id-data li fiha l-persuna, entità jew korp imsemmija fl-Artikolu 5 jkunu ġew inklużi fl-Anness II, jew kienu msemmija fl-Artikolu 5(4), jew ta’ sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali mogħtija qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi inkwistjoni se jintużaw esklussivament sabiex jissodisfaw pretensjonijiet assigurati b'tali garanzija jew rikonoxxuti bħala validi f'tali sentenza, fil-limiti stabbiliti bil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet tal-persuni jkollhom dawn il-pretensjonijiet;
(c)
il-garanzija jew is-sentenza ma tkunx għall-benefiċċju ta’ persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness II jew III, jew imsemmija fl-Artikolu 5(4);
(d)
ir-rikonoxximent tal-garanzija jew tas-sentenza ma jmurx kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat; u
(e)
il-Kumitat tas-Sanzjonijiet ikun ġie nnotifikat mill-Istat Membru bil-garanzija jew bis-sentenza.
2. B'deroga mill-Artikolu 5, fir-rigward ta' persuni, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness III, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif elenkati fl-Anness IV, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk ikunu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi inkwistjoni jkunu s-suġġett ta' deċiżjoni arbitrali mogħtija qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmija fl-Artikolu 5 ġew inklużi fl-Anness III, jew ta' deċiżjoni ġudizzjarja jew amministrattiva mogħtija fl-Unjoni, jew ta' deċiżjoni ġudizzjarja infurzabbli fl-Istat Membru kkonċernat, qabel jew wara dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi inkwistjoni ser jintużaw esklużivament biex jissodisfaw pretensjonijiet assigurati b'tali deċiżjoni jew rikonoxxuti bħala validi f'tali deċiżjoni, fil-limiti stabbiliti bil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet ta' persuni li jkollhom dawn il-pretensjonijiet;
(c)
id-deċiżjoni ma tkunx għall-benefiċċju ta’ persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness II jew III, jew imsemmija fl-Artikolu 5(4); u
(d)
ir-rikonoxximent tad-deċiżjoni ma jmurx kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat.
3. L-Istat Membru rilevanti għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni b'kull awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan l-Artikolu.";
(3)
Fl-Artikolu 9(1) jiżdiedu l-punti li ġejjin:
"(c)
ħlasijiet dovuti taħt sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali, kif imsemmi fl-Artikolu 8(1);
(d)
pagamenti dovuti taħt deċiżjonijiet ġudizzjarji, amministrattivi jew arbitrali mogħtija fl-Unjoni, jew infurzabbli fl-Istat Membru kkonċernat, kif previst fl-Artikolu 8(2), ";
(4)
Fl-Artikolu 13 jiżdied il-paragrafu li ġej:
"3. Il-paragrafu 2 ma għandux jimpedixxi lill-Istati Membri milli jikkondividu dak it-tagħrif, b'konformità mal-liġijiet nazzjonali tagħhom, mal-awtoritajiet rilevanti tal-Libja u ma' Stati Membri oħrajn fejn dan ikun meħtieġ bħala għajnuna fl-irkupru ta' assi misapproprjati.".
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Mejju 2013.