VERORDNUNG (EU) Nr. 685/2013 DES RATES
vom 15. Juli 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte in Bezug auf Waren, die aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht und nach der Durchfuhr durch die Landesteile, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, wieder in jene Landesteile zurückverbracht werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über Zypern (1) zur Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 (2) werden besondere Bestimmungen für Waren, Dienstleistungen und Personen festgelegt, die die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, überqueren.
(2)
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 enthält eine Liste der zugelassenen Übergangsstellen zwischen den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt. Im Laufe der Jahre hat sich mit der wachsenden Zahl der zugelassenen Übergangsstellen auch die Zahl der Überquerungen erhöht.
(3)
Um das Leben der Menschen in abgelegenen Gebieten Zyperns zu erleichtern, muss die Verbringung von Waren aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern und - nach ihrer Durchfuhr durch die Landesteile, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt - ihre Rückverbringung in jene Landesteile an den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 aufgeführten Übergangsstellen geregelt werden.
(4)
Um sicherzustellen, dass es sich bei den beförderten Waren um Unionswaren im Sinne des Artikels 4 Nummer 18 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (3) handelt und die in die Landesteile unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zyperns zurückverbrachten Waren auch aus solchen Gebieten verbracht wurden sowie, dass ein hohes Maß an Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier aufrechterhalten wird, ist es erforderlich - soweit die Verantwortung für die Kontrollen an den Übergangsstellen den zuständigen Behörden der Republik Zypern obliegt - die Art und Weise, in der diese Kontrollen durchgeführt werden sollen, die einzureichenden Unterlagen und die zulässige Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Waren aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht und dem Zeitpunkt, zu dem sie wieder in diese zurückverbracht werden, festzulegen.
(5)
Für die Verbringung von Waren im Sinne dieser Verordnung sollten strenge Kriterien vorgesehen werden, um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sicherzustellen. Daher sollte insbesondere das Verbringen lebender Tiere untersagt werden, und das Verbringen tierischer Erzeugnisse sollte klaren Regeln unterliegen, einschließlich der Anforderung, dass das Verbringen durch die verschiedenen Landesteile vorbehaltlich einer gewissen Flexibilitätsmarge auf den Zeitraum begrenzt ist, der für die Beförderung über die betreffende Entfernung erforderlich ist.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 5a
Behandlung von Waren, die aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht und nach der Durchfuhr durch die Landesteile, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, wieder in jene Landesteile zurückverbracht werden
(1) Unbeschadet der Artikel 4, 4a und 6 können Unionswaren im Sinne des Artikels 4 Nummer 18 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht und nach der Durchfuhr durch die Landesteile, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, vorbehaltlich folgender Anforderungen in jene Landesteile zurückverbracht werden:
a)
Der Beförderer dieser Waren legt den zuständigen Behörden der Republik Zypern an der Übergangsstelle, an der die Waren aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht werden, entsprechende Unterlagen vor, um nachzuweisen, dass es sich um Unionswaren handelt. Diese Unterlagen umfassen eine Rechnung, ein Beförderungspapier oder ein gleichwertiges Dokument. In Fällen, in denen es nicht möglich ist, solche Unterlagen vorzulegen, da die Waren von der befördernden Person erzeugt wurden, ist den zuständigen Behörden der Republik Zypern eine Erklärung vorzulegen, wonach es sich bei den Waren um Unionswaren handelt.
b)
Außer wenn die Waren für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, enthalten die Begleitunterlagen mindestens den Namen und die vollständige Anschrift des Versenders oder des Anmelders, wenn dieser nicht der Versender ist, die Angabe von Menge und Art sowie Zeichen und Kennnummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, die Rohmasse in Kilogramm und erforderlichenfalls die Containernummern.
c)
Der Beförderer dieser Waren muss die Übergangsstelle benennen, die für die Rückverbringung der Waren in die Landesteile unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verwendet werden soll, und die zuständigen Behörden der Republik Zypern an der Übergangsstelle, an der die Waren aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zyperns verbracht werden, über diese Benennung informieren.
d)
Sofern dies von den zuständigen Behörden der Republik Zypern als notwendig erachtet wird, werden Sendungen oder Transportmittel an der Übergangsstelle, an der die Waren aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht werden, versiegelt.
e)
Werden die Waren in die Landesteile unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern zurückverbracht, nachdem sie die Landesteile durchquert haben, die nicht unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern sind, so müssen die Beförderer dieser Waren den zuständigen Behörden der Republik Zypern an der Übergangsstelle, an der die Waren in die Landesteile unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern zurückverbracht werden, dieselben Unterlagen vorlegen wie an der Übergangsstelle, an der die Waren aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht wurden.
f)
Die Verbringung von Waren aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern und die Rückverbringung in diese Landesteile erfolgen an den in Anhang I aufgeführten Übergangsstellen, und zwar innerhalb eines angemessenen Zeitraums, der unter Berücksichtigung der angemessenen Gesamtdauer der Beförderung über den gesamten Beförderungsweg von den zuständigen Behörden der Republik Zypern festgelegt wird.
g)
Die zuständigen Behörden der Republik Zypern prüfen die Unterlagen sowie gegebenenfalls die Waren und ihre Versiegelung darauf, ob die in die Landesteile unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern zurückverbrachten Waren den Unterlagen entsprechen, die an den Übergangsstellen, an denen die Waren aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zyperns verbracht wurden, verwendet wurden, und ob die in Buchstabe f genannten Anforderungen erfüllt wurden.
h)
Bei Nichteinhaltung der Anforderungen der Buchstaben a bis g dürfen die Waren nicht in die Landesteile unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern zurückverbracht werden, es sei denn, es wurde eine Bewertung des damit verbundenen Risikos durchgeführt, auf deren Grundlage wirksame, verhältnismäßige und gezielte Maßnahmen ergriffen wurden. Die betreffenden Waren werden von den Zollbehörden der Republik Zypern eingezogen.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 9 ist die Rückverbringung lebender Tiere, die den tierärztlichen Anforderungen der Union unterliegen, untersagt.
(3) Sendungen tierischer Erzeugnisse, die den tierärztlichen Anforderungen der Union unterliegen, können aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht und nach der Durchfuhr durch die Landesteile, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, wieder in jene Landesteile zurückverbracht werden.
Die zuständigen Behörden der Republik Zypern stellen sicher, dass die Rückverbringung von Sendungen tierischer Erzeugnisse in die Landesteile unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern nicht gestattet wird, wenn die Gesamtbeförderungsdauer die angesichts des gesamten Beförderungswegs akzeptable Gesamtbeförderungsdauer erheblich überschreitet, es sei denn, die zuständige Veterinärbehörde hat eine Bewertung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier durchgeführt und wirksame, verhältnismäßige und gezielte Maßnahmen auf der Grundlage dieser Bewertung ergriffen.
Die Republik Zypern unterrichtet die Kommission regelmäßig und bei Bedarf über jede Nichteinhaltung dieses Absatzes und über die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen.
(4) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Waren unterliegen keinen weiteren Zollförmlichkeiten.
Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften können die zuständigen Zollbehörden der Republik Zypern jedoch auf der Grundlage der Unterlagen zu den beförderten Waren eine wirksame Risikoanalyse und zollrechtliche Sicherheitskontrollen durchführen.
Die in Anhang I aufgeführten Übergangsstellen werden vollständig ausgerüstet, mit dem nötigen Personal ausgestattet und in jeder anderen Weise für die Umsetzung der in den Absätzen 1 bis 3 niedergelegten Vorschriften vorbereitet.“
2.
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission überwacht insbesondere die Anwendung der Artikel 4 und 5a dieser Verordnung sowie die Handelsströme zwischen den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen sie keine tatsächliche Kontrolle ausübt, einschließlich des Handelsvolumens, des Handelswerts und der gehandelten Waren. Zu diesem Zweck erhebt die Republik Zypern Daten und teilt diese der Kommission monatlich mit.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 685/2013
tal-15 ta’ Lulju 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 866/2004 dwar reġim skont l-Artikolu 2 tal-Protokoll 10 għall-Att ta’ Adeżjoni rigward oġġetti li jinħarġu miż-żoni li huma taħt kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru u jittieħdu lura f’dawk iż-żoni wara li jkunu għaddew minn żoni li m’humiex taħt il-kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Waqt li kkunsidra l-Protokoll Nru 10 dwar Ċipru (1) għall-Att ta’ Adeżjonital-2003, u b’ mod partikulari l-Artikoli 2 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 866/2004 (2) jistabbilixxi regoli speċjali dwar merkanzija, servizzi u persuni li jaqsmu l-linja bejn iż-żoni tar-Repubblika ta’ Ċipru li fihom il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru ma jeżerċitax kontroll effettiv u dawk iż-żoni li fihom il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru jeżerċita kontroll effettiv.
(2)
L-Anness I għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 866/2004 jipprevedi lista ta’ punti ta’ qsim approvati bejn iż-żoni li fihom il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru ma jeżerċitax kontroll effettiv u dawk iż-żoni li fihom il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru jeżerċita kontroll effettiv. Maż-żmien, l-għadd dejjem akbar ta’ punti ta’ qsim approvati irriżulta f’għadd li dejjem qed jikber ta’ qsim.
(3)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-ħajja taċ-ċittadini li jgħixu f’zoni remoti ta’ Ċipru, huwa meħtieġ li jġi rregolat il-moviment ta’ oġġetti li jinħarġu minn żoni li huma taħt kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru u jittieħdu lura f’dawk iż-żoni mill-postijiet ta’ qsim imsemmija fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 866/2004, wara li jkunu għaddew minn żoni fejn il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru ma jeżerċitax kontroll effettiv.
(4)
Sabiex jiġi żgurat li l-oġġetti trasportati huma merkanzija tal-Unjoni, fit-tifsira tal-punt (18) tal-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 450/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat- 23 ta’ April 2008 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (Kodiċi Doganali Modernizzat) (3), li l-oġġetti li jittieħdu lura f’dawk iż-żoni fejn il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru jeżerċita kontroll effettiv kienu dawk meħuda minn dawn iż-żoni u li jinżamm livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem u tal-annimali, sa fejn ir-responsabbiltà għall-kontrolli fil-punti ta’ qsim taqa’ f’idejn l-awtoritajiet kompetenti tar-Repubblika ta’ Ċipru, huwa meħtieġ li jiġi rregolat il-mod li bih iridu jitwettqu dawk il-kontrolli, liema dokumenti għandhom ikunu ppreżentati u ż-żmien permess bejn il-mument li l-oġġetti jinħarġu minn dawk iż-żoni fejn il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru jeżerċita kontroll effettiv, u l-mument meta jiddaħħlu lura f’dawk iż-żoni.
(5)
Kriterji stretti għandhom ikunu previsti għall-moviment ta’ oġġetti previst f’dan ir-Regolament sabiex jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem u tal-annimali. B’mod partikolari, għal dak il-għan, il-moviment ta’ annimali ħajjin għandu jkun ipprojbit u l-moviment tal-prodotti tal-annimali għandu jkun soġġett għal regoli ċari, inkluż ir-rekwiżit li l-moviment minn żoni, soġġetti għal ċertu marġini ta’ flessibilità, għandu jkun limitat għaż-żmien meħtieġ għad-distanza ta’ trasportazzjoni kkonċernata.
(6)
Ir-Regolament (KE) Nru 866/2004 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 866/2004 huwa emendat kif ġej:
(1)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 5a
It-trattament ta’ oġġetti li jinħarġu miż-żoni li huma taħt il-kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru u li jittieħdu lura f’dawk iż-żoni wara li jkunu għaddew minn żoni li m’humiex taħt il-kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru.
1. Mingħajr ħsara għal Artikoli 4, 4a u 6, oġġetti tal-Unjoni, fit-tifsira tal-punt (18) tal-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 450/2008, jistgħu jinħarġu miż-żoni li huma taħt kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru u li jittieħdu lura f’dawk iż-żoni wara li jkunu għaddew minn żoni li m’humiex taħt il-kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru, soġġetti għar-rekwiżiti segwenti:
(a)
kull min jittrasporta dawk l-oġġetti għandu, fil-punt tal-qsim fejn il-merkanzija tinħareġ miż-żoni li huma taħt kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru, jippreżenta lill-awtoritajiet kompetenti tar-Repubblika ta’ Ċipru dokumentazzjoni xierqa biex ikun stabbilit li huma oġġetti tal-Unjoni. Dik id-dokumentazzjoni tkun tinkludi fattura, dokument tat-trasport jew dokument ekwivalenti. F’każijiet fejn ma jkunx possibbli li tiġi ppreżentata tali dokumentazzjoni, għax l-oġġetti huma prodotti mill-persuna li tittrasportahom, tiġi ppreżentata dikjarazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tar-Repubblika ta’ Ċipru li l-oġġetti huma merkanzija tal-Unjoni;
(b)
ħlief meta l-oġġetti huma intiżi għall-użu personali, id-dokumentazzjoni li takkumpanjahom tkun tinkludi tal-inqas l-isem u l-indirizz sħiħ tal-ispeditur, jew tad-dikjarant fejn l-ispeditur u d-dikjarant ma jkunux l-istess, il-kwantità u t-tip kif ukoll marki u numri tal- pakketti, deskrizzjoni tal-oġġetti, il-massa grossa f’kilogrammi u, fejn meħtieġ, numri tal- kontenituri;
(c)
kull min jittrasporta dik il-merkanzija jinnominaw il-punt ta’ qsim li jkun maħsub li se jintuża biex dawn jinġiebu lura lejn iż-żoni li huma taħt kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru u jinforma lill-awtoritajiet kompetenti tar-Repubblika ta’ Ċipru dwar dik in-nomina fil-punt tal-qsim fejn il-merkanzija tinħareġ miiż-żoni li huma taħt kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru;
(d)
meta jkun ikkunsidrat meħtieġ mill-awtoritajiet kompetenti tar-Repubblika ta’ Ċipru, il-kunsinni jew il-mezzi ta’ trasport ikunu ssiġillati fil-punt tal-qsim fejn l-oġġetti jinħarġu miż-żoni li huma taħt kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru;
(e)
meta l-oġġetti jittieħdu lura lejn iż-żoni li huma taħt kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru wara li jgħaddu minn dawk iż-żoni li m’humiex taħt il-kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru, kull min jittrasporta dawk l-oġġetti għandu jippreżenta lill-awtoritajiet kompetenti tar-Repubblika ta’ Ċipru fil-punt tal-qsim fejn il-merkanzija tiddaħħal lura lejn iż-żoni li huma taħt kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru l-istess dokumentazzjoni li ntużat fil-punt tal-qsim fejn l-oġġetti kienu inħarġu miż-żoni li huma taħt il-kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru;
(f)
l-oġġetti jinħarġu u jiddaħħlu lura lejn iż-żoni li huma taħt kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru fil-punti tal-qsim elenkati fl-Anness I u f’perjodu raġonevoli ta’ żmien determinat mill-awtoritajiet kompetenti tar-Repubblika ta’ Ċipru billi jitqies iż-żmien totali aċċettabbli ta’ trasport, filwaqt li tiġi kkunsidrata d-distanza totali tat-trasportazzjoni;
(g)
l-awtoritajiet kompetenti tar-Repubblika ta’ Ċipru jivverifikaw id-dokumentazzjoni u jekk ikun xieraq, l-oġġetti u s-siġilli tagħħom, jekk l-oġġetti li jittieħdu lura lejn iż-żoni li huma taħt kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru jikkorrispondux għad-dokumentazzjoni użata fil-punt tal-qsim fejn l-oġġetti kienu inħarġu miż-żoni li huma taħt kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru u jekk ir-rekwiżiti fil-punt (f) ġewx rispettati;
(h)
F’każ ta’ nuqqas ta’ konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fil-punti (a) sa (g) l-oġġetti ma jitħallewx jiddaħħlu lura fiż-żoni li huma taħt kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru sakemm ma ssirilhomx valutazzjoni tar-riskji involuti u jiġi adottati miżuri effettivi, proporzjonati u mmirati bbażati fuq din il-valutazzjoni. Dawk l-oġġetti jkunu soġġetti għal konfiska mill-awtoritajiet doganali tar-Repubblika ta’ Ċipru.
2. B’konformità mal-Artikolu 4(9), ir-ritorn ta’ annimali ħajjin li huma soġġetti għal rekwiżiti veterinarji tal-Unjoni għandu jkun ipprojbit.
3. Il-konsenja ta’ prodotti tal-annimali li huma soġġetti għar-rekwiżiti veterinarji jistgħu jinħarġu miż-żoni li huma taħt il-kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru u li jiddaħħlu lura f’dawk iż-żoni wara li jkunu għaddew minn żoni li m’humiex taħt il-kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru.
L-awtoritajiet kompetenti tar-Repubblika ta’ Ċipru jiżguraw li konsenji ta’ prodotti tal-annimali ma jitħallewx jittieħdu lura fiż-żoni taħt il-kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru fejn iż-żmien totali tat-trasportazzjoni jeċċedi konsiderevolment iż-żmien totali aċċettabbli ta’ trasportazzjoni, filwaqt li tiġi kkunsidrata d-distanza totali tat-trasportazzjoni, sakemm l-awtorità veterinarja kompetenti ma tkunx wettqet valutazzjoni tar-riskji għas-saħħa tal-annimali u dik pubblika u adottat miżuri effettivi, proporzjonali u mmirati bbażati fuq dik il-valutazzjoni.
Ir-Repubblika ta’ Ċipru, b’mod regolari u kif meħtieġ tinfurma lill-Kummissjoni bi kwalunkwe nuqqas ta’ konformità ma’ dan il-paragrafu u kwalunkwe miżura meħuda biex tindirizzah.
4. L-oġġetti msemmija fil-paragrafi 1 sa 3 ma jkunux soġġetti għal aktar formalitajiet doganali.
L-awtoritajiet doganali kompetenti tar-Repubblika ta’ Ċipru jista’, madankollu, jistgħu jwettqu analiżi tar-riskju u kontrolli doganali tas-sigurtà effettivi skont id-dispożizzjonijiet legali li huma applikabbli, fuq il-bażi tad-dokumentazzjoni dwar l-oġġetti trasportati.
Il-punti ta’ qsim elenkati fl-Anness I ikunu mgħammra għal kollox b’apparat u persunal u b’kull mod ieħor imħejjijin biex jimplimentaw id-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 1 sa 3.”;
(2)
Fl-Artikolu 11, il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2. Il-Kummissjoni tissorvelja l-applikazzjoni tal-Artikoli 4 u 5a ta’ dan ir-Regolament u l-proċessi tal-kummerċ bejn iż-żoni li huma taħt kontroll effettiv tal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru u ż-żoni li m’humiex taħt il-kontroll effettiv tiegħu, inkluż il-volum u l-valur tal-kummerċ u l-prodotti involuti. Għal dak l-għan ir-Repubblika ta’ Ċipru tiġbor dejta u tikkomunikaha lill-Kummissjoni fuq bażi mensili.”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Lulju 2013.