DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 499/2014 DER KOMMISSION
vom 11. März 2014
zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission in Bezug auf Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 37 Buchstabe c Ziffer iv und Buchstabe d Ziffer xiii, Artikel 173 Absatz 1 Buchstaben b, c und f, Artikel 181 Absatz 2 und Artikel 231 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (3) wurde auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (4) verabschiedet, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgehoben und ersetzt wurde.
(2)
Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält einige neue Bestimmungen für Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Diese Bestimmungen müssen betreffend die Finanzbeiträge der einer Erzeugerorganisation im Sektor Obst und Gemüse (nachstehend „Erzeugerorganisation“) beigetretenen Mitglieder, die Vermarktung der gesamten Erzeugung durch die Erzeugerorganisation, die Auslagerung von Tätigkeiten, die demokratische Rechenschaftspflicht, die Festlegung von Obergrenzen für die Ausgaben im Rahmen der Krisenprävention und des Krisenmanagements, die Bedingungen für die Wiederbepflanzung von Obstplantagen als Krisenpräventions- und Krisenmanagementmaßnahme, bestimmte Elemente des Verfahrens bei Nichteinhaltung der Anerkennungskriterien und die Anwendung der Einfuhrpreisregelung sowie die Bedingungen für die Sicherheitsleistung ergänzt werden.
(3)
Artikel 160 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 schreibt vor, dass die Satzung einer Erzeugerorganisation die beigetretenen Erzeuger dazu verpflichten muss, ihre gesamte betreffende Erzeugung über die Erzeugerorganisation abzusetzen. Um im Sektor Obst und Gemüse eine gewisse Flexibilität zu ermöglichen, ist es angezeigt, Erzeugern unter bestimmten Bedingungen die Vermarktung ihrer Erzeugnisse außerhalb der Erzeugerorganisation zu gestatten.
(4)
Gemäß Artikel 26 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 muss die Haupttätigkeit einer Erzeugerorganisation die Bündelung des Angebots und die Vermarktung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder, für die sie anerkannt wurde, betreffen. Es ist zu präzisieren, wie diese Tätigkeit durchgeführt wird, insbesondere im Falle einer Auslagerung. Damit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Kontrollen durchführen können, sollten die Erzeugerorganisationen zudem Unterlagen aufbewahren, durch die die Mitgliedstaaten überprüfen können, ob die betreffende Erzeugerorganisation ihren Aufgaben nachkommt.
(5)
Gemäß Artikel 27 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 müssen die Erzeugerorganisationen für die ausgelagerten Tätigkeiten verantwortlich bleiben. Es sollte präziser festgelegt werden, wie gewährleistet werden soll, dass die ausgelagerten Tätigkeiten unter der Kontrolle der Erzeugerorganisation bleiben, die diese Tätigkeiten ausgelagert hat.
(6)
Gemäß Artikel 31 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 müssen die Mitgliedstaaten alle ihrer Ansicht nach erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um jeden Macht- oder Einflussmissbrauch durch ein oder mehrere Mitglieder einer Erzeugerorganisation zu verhindern. Die Erzeugerorganisationen müssen gegenüber den Mitgliedstaaten den Nachweis über ihre demokratische Rechenschaftspflicht in Bezug auf ihre angeschlossenen Erzeuger erbringen. Daher sollte der maximale Prozentsatz an Stimmrechten und Anteilen, die jede natürliche oder juristische Person an einer Erzeugerorganisation halten kann, beschränkt werden.
(7)
Gemäß Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 muss die Satzung einer Erzeugerorganisation ihre Mitglieder zur Entrichtung eines für ihre Finanzierung erforderlichen Finanzbeitrags verpflichten. Um sicherzustellen, dass die Mitglieder der Erzeugerorganisation die für die Einrichtung und Ausstattung des Betriebsfonds gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung erforderlichen Finanzbeiträge entrichten, muss diese Verpflichtung in die Satzung der Erzeugerorganisation aufgenommen werden.
(8)
Um Situationen zu vermeiden, in denen Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen zu ungleicher Finanzierung innerhalb einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen führt, sollten für jede angeschlossene Erzeugerorganisation Obergrenzen für die Ausgaben für Krisenprävention und Krisenmanagement im Rahmen der operationellen Programme von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen festgelegt werden. Darüber hinaus sollten auch die Bedingungen für die Wiederbepflanzung von Obstplantagen als Krisenpräventions- und -managementmaßnahme festgelegt werden. Um eine ungleiche Finanzierung der operationellen Programme zu vermeiden, sollte der Höchstanteil der Ausgaben festgelegt werden, der für die Wiederbepflanzung von Obstplantagen aufgewendet werden kann.
(9)
In Artikel 114 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sind die bei Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien anzuwendenden Sanktionen festgelegt. Gemäß Artikel 154 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 müssen die Mitgliedstaaten regelmäßige Kontrollen durchführen, um festzustellen, ob die Erzeugerorganisationen die Anerkennungskriterien erfüllen, im Falle eines Verstoßes oder von Unregelmäßigkeiten Sanktionsmaßnahmen gegen diese Organisationen ergreifen und gegebenenfalls den Entzug der Anerkennung beschließen. Ein System, bei dem zwischen erheblichen und geringfügigen Verstößen gegen die Anerkennungskriterien unterschieden wird, wäre effizienter und würde unterschiedliche Auslegungen durch die Mitgliedstaaten verhindern. Daher ist es angezeigt, ein vereinfachtes Verfahren und abgestufte Sanktionen gemäß Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festzulegen, um zu verhindern, dass Erzeugerorganisationen, die die Anerkennungskriterien nicht mehr erfüllen, ungerechtfertigterweise Unterstützung von der Union erhalten.
(10)
Artikel 181 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sieht die Anwendung des Zollkodex für die Abfertigung von Waren vor, die der Einfuhrpreisregelung unterliegen. Da die betreffenden Erzeugnisse leicht verderblich sind und ihr Wert zum Zeitpunkt der Zollabfertigung nicht immer feststeht, muss der Kommission gestattet werden, Vorschriften für die Überprüfung der Richtigkeit des angegebenen Einfuhrpreises einer Sendung im Vergleich zu einem pauschalen Einfuhrwert zu erlassen, um die Zollabfertigungsverfahren zu beschleunigen. Darüber hinaus haben die bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung der Einfuhrpreisregelung gezeigt, dass es angemessen ist, eine Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn der im Einklang mit dem Transaktionswert gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (5) bestimmte Zollwert mehr als 8 % über dem von der Kommission berechneten pauschalen Einfuhrwert liegt.
(11)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
(12)
Um für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genehmigten operationellen Programme einen reibungslosen Übergang zu den neuen Vorschriften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu gewährleisten, sollten entsprechende Übergangsbestimmungen vorgesehen werden.
(13)
Die Bestimmungen zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2014 gelten, d. h. ab dem Datum, zu dem die neuen einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Anwendung finden. Damit sich die Erzeugerorganisationen an die neuen Vorschriften bezüglich der Anforderungen an die Auslagerung von Tätigkeiten und die demokratische Rechenschaftspflicht anpassen können, sollten die entsprechenden Bestimmungen erst ab dem 1. Januar 2015 gelten. Artikel 181 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt ab dem 1. Oktober 2014 und somit sollten auch die entsprechenden neuen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, die die Überprüfung der Richtigkeit des angegebenen Einfuhrpreises einer Sendung und die Bedingungen für eine Sicherheitsleistung betreffen, ab dem genannten Zeitpunkt gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 26 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze 2 und 3 angefügt:
„Das Inverkehrbringen erfolgt durch die Erzeugerorganisation oder im Falle einer Auslagerung gemäß Artikel 27 unter der Kontrolle der Erzeugerorganisation. Dies umfasst die Entscheidung über das zu verkaufende Erzeugnis, die Wahl des Vertriebskanals und, wenn der Verkauf nicht in Form einer Auktion erfolgt, die Verhandlungen über Menge und Preis.
Die Erzeugerorganisationen müssen Unterlagen, einschließlich Buchungsbelegen, durch die nachgewiesen wird, dass die Erzeugerorganisation das Angebot gebündelt und die Erzeugnisse ihrer Mitglieder, für die sie anerkannt wurde, vermarktet hat, mindestens fünf Jahre lang aufbewahren.“
2.
Folgender Artikel 26a wird eingefügt:
„Artikel 26a
Vermarktung von Erzeugnissen außerhalb der Erzeugerorganisation
Bei entsprechender Genehmigung durch die Erzeugerorganisation und unter Einhaltung der von der Erzeugerorganisation festgelegten Bedingungen können die angeschlossenen Erzeuger
1.
einen festgesetzten Prozentsatz ihrer Erzeugung oder Erzeugnisse direkt oder außerhalb ihrer Betriebe an den Verbraucher für seinen persönlichen Bedarf abgeben, wobei dieser Prozentsatz von den Mitgliedstaaten auf nicht weniger als 10 % festzusetzen ist;
2.
Erzeugnismengen, die lediglich einen geringfügigen Anteil an der vermarktbaren Erzeugungsmenge ihrer Erzeugerorganisation ausmachen, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten;
3.
Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betreffenden Erzeugerorganisation normalerweise nicht gehandelt werden, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten.“
3.
Artikel 27 erhält folgende Fassung:
„Artikel 27
Auslagerung
(1) Die Tätigkeiten, deren Auslagerung ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 155 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) gestatten kann, betreffen die in Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung angeführten Ziele der Erzeugerorganisationen und können unter anderem die Anlieferung, Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse der Mitglieder der Erzeugerorganisation umfassen.
(2) Eine Erzeugerorganisation, die eine Tätigkeit auslagert, schließt zum Zweck der Durchführung der betreffenden Tätigkeit einen schriftlich festzuhaltenden Geschäftsvertrag mit einer anderen Einheit, einschließlich eines oder mehrerer ihrer Mitglieder oder einer Tochtergesellschaft. Die Erzeugerorganisation bleibt für die Durchführung der ausgelagerten Tätigkeit sowie die allgemeine Verwaltungskontrolle und die Überwachung des für die Durchführung der Tätigkeit geschlossenen Geschäftsvertrags verantwortlich.
(3) Die allgemeine Verwaltungskontrolle und die Überwachung gemäß Absatz 2 müssen wirksam sein und vorschreiben, dass
a)
die Erzeugerorganisation durch den Auslagerungsvertrag verbindliche Anweisungen geben kann und der Vertrag Bestimmungen enthält, durch die die Erzeugerorganisation den Vertrag kündigen kann, wenn der Dienstleister die Bedingungen des Auslagerungsvertrags nicht erfüllt;
b)
der Auslagerungsvertrag genaue Bedingungen, einschließlich Berichtspflichten und Fristen, enthält, durch die die Erzeugerorganisation die ausgelagerten Tätigkeiten bewerten und wirksam kontrollieren kann.
Die Auslagerungsverträge sowie die in Buchstabe b genannten Berichte werden von der Erzeugerorganisation mindestens fünf Jahre lang zum Zweck von Ex-post-Kontrollen aufbewahrt und müssen allen Mitgliedern auf Antrag zugänglich gemacht werden.
(6) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).“" 						
4.
Artikel 31 erhält folgende Fassung:
„Artikel 31
Demokratische Rechenschaftspflicht der Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten legen den maximalen Prozentsatz an Stimmrechten und Anteilen fest, die jede natürliche oder juristische Person an einer Erzeugerorganisation halten kann. Dieser maximale Prozentsatz muss weniger als 50 % der gesamten Stimmrechte und weniger als 50 % der Anteile betragen. In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten einen höheren maximalen Prozentsatz an Anteilen festsetzen, den eine juristische Person an einer Erzeugerorganisation halten darf, sofern Machtmissbrauch einer solchen juristischen Person in jedem Fall vermieden wird.
Abweichend von Unterabsatz 1 gilt für Erzeugerorganisationen, die am 17. Mai 2014 ein operationelles Programm durchführen, der von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Unterabsatz 1 festgelegte maximale Prozentsatz der Anteile erst nach Ablauf des operationellen Programms.
(2) Die Behörden der Mitgliedstaaten führen Kontrollen der Stimmrechte und Anteile durch, einschließlich Kontrollen der Identität der natürlichen oder juristischen Personen, die die Anteile der Mitglieder der Erzeugerorganisation halten, die selbst juristische Personen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen Maßnahmen, um die Befugnisse einer juristischen Person, Entscheidungen einer Erzeugerorganisation zu ändern, zu genehmigen oder abzulehnen, in denjenigen Fällen zu begrenzen oder auszuschließen, in denen die Erzeugerorganisation klar abgegrenzter Teil jener juristischen Person ist.“
5.
Dem Artikel 53 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Satzung von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse muss ihre Mitglieder verpflichten, die satzungsgemäßen Finanzbeiträge für die Einrichtung und Ausstattung des Betriebsfonds gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu entrichten.“
6.
Dem Artikel 62 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Obergrenze für die Ausgaben für Krisenprävention und Krisenmanagement gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Rahmen der operationellen Programme der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen werden auf der Ebene der einzelnen angeschlossenen Erzeugerorganisationen berechnet.“
7.
Folgender Artikel 89a wird eingefügt:
„Artikel 89a
Wiederbepflanzung von Obstplantagen infolge obligatorischer Rodung
Mitgliedstaaten, die die Wiederbepflanzung von Obstplantagen infolge obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen als Krisenmaßnahme in ihre nationale Strategie aufnehmen, legen fest, welche Arten und gegebenenfalls Sorten für eine solche Maßnahme in Frage kommen und welche Bedingungen für die Durchführung dieser Maßnahme gelten. Im Falle der Rodung aus pflanzengesundheitlichen Gründen müssen die von den Mitgliedstaaten zur Wiederbepflanzung von Obstplantagen ergriffenen Maßnahmen der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (7) entsprechen.
Für die Wiederbepflanzung von Obstplantagen dürfen nicht mehr als 20 % der Gesamtausgaben im Rahmen der operationellen Programme aufgewendet werden. Die Mitgliedstaaten können einen niedrigeren Prozentsatz beschließen.
(7) Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).“" 						
8.
Artikel 114 erhält folgende Fassung:
„Artikel 114
Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien
(1) Hat ein Mitgliedstaat festgestellt, dass eine Erzeugerorganisation eines der Anerkennungskriterien im Zusammenhang mit den Anforderungen von Artikel 21, Artikel 23, Artikel 26 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 31 nicht beachtet, so übermittelt er der betreffenden Erzeugerorganisation spätestens zwei Monate, nachdem der Verstoß festgestellt wurde, per Einschreiben ein Warnschreiben, in dem der festgestellte Verstoß, die Abhilfemaßnahmen und die Fristen aufgeführt sind, innerhalb deren diese Maßnahmen ergriffen werden müssen, wobei die Frist nicht mehr als vier Monate betragen darf. Ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Verstoß festgestellt wird, setzen die Mitgliedstaaten die Beihilfezahlungen so lange aus, bis die Abhilfemaßnahmen zu ihrer Zufriedenheit getroffen worden sind.
(2) Werden die Anerkennungskriterien gemäß Absatz 1 nicht innerhalb der vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist beachtet, wird die Anerkennung der Erzeugerorganisation ausgesetzt. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Erzeugerorganisation über den Zeitraum der Aussetzung, der ab dem Eingang des Warnschreibens bei der Erzeugerorganisation höchstens zwölf Monate beträgt. Die Anwendung horizontaler nationaler Rechtsvorschriften, die die Aussetzung einer solchen Handlung nach Einleitung eines diesbezüglichen Gerichtsverfahrens vorsehen können, bleibt hiervon unberührt.
Während der Aussetzung der Anerkennung kann die Erzeugerorganisation ihre Tätigkeit fortsetzen, doch die Beihilfezahlungen werden so lange zurückgehalten, bis die Aussetzung der Anerkennung aufgehoben wird. Der jährliche Beihilfebetrag wird für jeden angefangenen Kalendermonat, in dem die Anerkennung ausgesetzt war, um 2 % gekürzt.
Die Aussetzung endet an dem Tag, an dem die Kontrolle ergibt, dass die betreffenden Anerkennungskriterien erfüllt sind.
(3) Werden die Kriterien bis zum Ende des von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Aussetzungszeitraums nicht erfüllt, so widerruft der Mitgliedstaat die Anerkennung mit Wirkung ab dem Zeitpunkt, ab dem die Anerkennungsvoraussetzungen nicht erfüllt wurden, oder, wenn dieses Datum nicht ermittelt werden kann, ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verstoß festgestellt wurde. Die Anwendung horizontaler nationaler Rechtsvorschriften, die die Aussetzung einer solchen Handlung nach Einleitung eines diesbezüglichen Gerichtsverfahrens vorsehen können, bleibt hiervon unberührt. Ausstehende Beihilfen werden nicht ausgezahlt und zu Unrecht gezahlte Beihilfen wiedereingezogen.
(4) Hat ein Mitgliedstaat festgestellt, dass eine Erzeugerorganisation ein weiteres, nicht in Absatz 1 angeführtes Anerkennungskriterium gemäß Artikel 154 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht beachtet, so übermittelt er der betreffenden Erzeugerorganisation spätestens zwei Monate, nachdem der Verstoß festgestellt wurde, per Einschreiben ein Warnschreiben, in dem der festgestellte Verstoß, die Abhilfemaßnahmen und die Fristen aufgeführt sind, innerhalb deren diese Maßnahmen ergriffen werden müssen, wobei die Frist nicht mehr als vier Monate betragen darf.
(5) Werden die Abhilfemaßnahmen gemäß Absatz 4 nicht innerhalb der vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist ergriffen, so werden die Zahlungen ausgesetzt, und der jährliche Beihilfebetrag wird für jeden angefangenen Kalendermonat nach Ablauf der Frist um 1 % gekürzt. Die Anwendung horizontaler nationaler Rechtsvorschriften, die die Aussetzung einer solchen Handlung nach Einleitung eines diesbezüglichen Gerichtsverfahrens vorsehen können, bleibt hiervon unberührt.
(6) Erbringt eine Erzeugerorganisation jedoch gegenüber dem Mitgliedstaat den Nachweis, dass sie, obwohl sie die erforderlichen Maßnahmen zur Risikoverhütung ergriffen hat, aufgrund von Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen, Krankheiten oder Schädlingsbefall nicht in der Lage ist, die Anerkennungskriterien gemäß Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die von dem Mitgliedstaat festgesetzte Mindestmenge oder den Mindestwert an vermarktbaren Erzeugnissen zu erfüllen, so kann der Mitgliedstaat von der Mindestmenge bzw. dem Mindestwert an vermarktbaren Erzeugnissen für diese Erzeugerorganisation für das betreffende Jahr abweichen.
(7) In Fällen, in denen die Absätze 1, 2, 4 und 5 anwendbar sind, können die Mitgliedstaaten nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 70 Zahlungen vornehmen, wenn dies zur Anwendung dieses Artikels erforderlich ist. Allerdings dürfen diese Zahlungen nicht nach dem 15. Oktober des zweiten auf die Durchführung des Programms folgenden Jahres erfolgen.“
9.
Artikel 137 erhält folgende Fassung:
„Artikel 137
Zugrunde gelegter Einfuhrpreis
(1) Artikel 181 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt für die in Anhang XVI aufgeführten Erzeugnisse.
(2) Wird der Zollwert der in Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse im Einklang mit dem Transaktionswert gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 bestimmt und liegt dieser Zollwert um mehr als 8 % über der Pauschale, die von der Kommission zum Zeitpunkt der Anmeldung der Erzeugnisse zum freien Verkehr als pauschaler Einfuhrwert berechnet wurde, so muss der Einführer die Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 leisten. Zu diesem Zweck ist der Betrag des Einfuhrzolls, dem die in Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse letztlich unterliegen können, der Zollabgabenbetrag, der zu entrichten wäre, wenn die Berechnung unter Zugrundelegung des betreffenden pauschalen Einfuhrwerts erfolgt wäre.
Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn der pauschale Einfuhrwert über dem Einfuhrpreis gemäß Anhang I Teil III Abschnitt I Anhang 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (8) liegt und der Anmelder, anstatt die Sicherheit zu leisten, die unmittelbare buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags, dem die Erzeugnisse letztlich unterliegen können, beantragt.
(3) Wird der Zollwert der in Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 berechnet, so wird der Zoll entsprechend Artikel 136 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung abgezogen. In diesem Fall leistet der Einführer eine Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Höhe des Zollbetrags, der bei Einstufung der Erzeugnisse auf der Grundlage des geltenden pauschalen Einfuhrwerts fällig gewesen wäre.
(4) Der Zollwert von auf Konsignationsbasis eingeführten Erzeugnissen wird unmittelbar gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ermittelt; zu diesem Zweck gilt während der geltenden Zeiträume der gemäß Artikel 136 berechnete pauschale Einfuhrwert.
(5) Der Einführer verfügt über eine Frist von einem Monat ab Verkauf der betreffenden Erzeugnisse, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um entweder nachzuweisen, dass die Partie zu den Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität der Preise nach Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 entsprechen, oder den Zollwert nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung zu bestimmen. Wird eine dieser Fristen nicht eingehalten, so verfällt die geleistete Sicherheit unbeschadet der Anwendung von Absatz 6.
Die gestellte Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die Absatzbedingungen nachgewiesen wurden. Andernfalls wird die Sicherheit als Einfuhrzoll einbehalten.
Um nachzuweisen, dass die Partie zu den Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 abgesetzt wurde, legt der Einführer neben der Rechnung alle Unterlagen vor, die zur Durchführung der einschlägigen Zollkontrollen im Zusammenhang mit dem Verkauf und dem Absatz jedes Erzeugnisses der betreffenden Partie erforderlich sind, einschließlich Unterlagen zu Transport, Versicherung, Handhabung und Lagerung der Partie.
Müssen die Erzeugnissorte oder der Handelstyp des Obstes oder Gemüses aufgrund der in Artikel 3 genannten Vermarktungsnormen auf der Verpackung angegeben werden, so muss die Erzeugnissorte oder der Handelstyp des Obstes oder Gemüses, das Teil der Partie ist, in den Transportunterlagen, den Rechnungen und dem Lieferschein angegeben werden.
(6) Auf begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die in Absatz 5 Unterabsatz 1 genannte Frist von vier Monaten um höchstens drei Monate verlängern.
Stellen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bei einer Nachprüfung fest, dass die Anforderungen dieses Artikels nicht erfüllt wurden, so ziehen sie den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein. Der wiedereinzuziehende bzw. der restliche wiedereinzuziehende Zollbetrag beinhaltet Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr bis zum Zeitpunkt der Wiedereinziehung. Dabei wird der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrunde gelegt.
(8) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).“" 						
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
Hat ein Mitgliedstaat ein operationelles Programm gemäß Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 vor dem 20. Januar 2014 genehmigt, so gilt dieses operationelle Programm als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genehmigt.
Unbeschadet der Artikel 65 und 66 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 kann ein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genehmigtes operationelles Programm auf Antrag einer Erzeugerorganisation
a)
bis zu seinem Ablauf fortgeführt werden;
b)
geändert werden, um die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu erfüllen; oder
c)
durch ein neues gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigtes operationelles Programm ersetzt werden.
Artikel 3
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummern 6 und 7 und Artikel 2 gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Artikel 1 Nummer 9 gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 2014.
Artikel 1 Nummern 3 und 4 gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 2014
REGOLAMENT TA' DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 499/2014
tal-11 ta' Marzu 2014
li jissupplimenta r-Regolamenti (UE) Nru 1308/2013 u (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill billi jemenda r-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 543/2011 dwar is-setturi tal-frott u l-ħxejjex u tal-frott u l-ħxejjex ipproċessati
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq fi prodotti agrikoli u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 922/72, (KEE) Nru 234/79, (KE) Nru 1037/2001 u (KE) Nru 1234/2007 (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 37(c)(iv) u (d)(xiii), l-Artikolu 173(1)(b) u (c) u (f), l-Artikolu 181(2) u l-Artikolu 231(1) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 dwar il-finanzjament, il-ġestjoni u l-monitoraġġ tal-politika agrikola komuni u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 352/78, (KE) Nru 165/94, (KE) Nru 2799/98, (KE) Nru 814/00, (KE) Nru 1290/05 u (KE) Nru 485/2008 (2), u b'mod partikolari, l-Artikolu, 64(6) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 543/2011 (3) kien adottat fuq il-bażi tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (4) li tħassar u ġie sostitwit mir-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
(2)
Ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jinkludi xi dispożizzjonijiet ġodda li jirrigwardaw lis-setturi tal-frott u l-ħxejjex u tal-frott u l-ħxejjex ipproċessati. Dawn id-dispożizzjonijiet jeħtieġu li jiġu ssupplimentati fir-rigward tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-membri tal-organizzazzjoni tal-produtturi fis-settur tal-frott u l-ħxejjex (organizzazzjoni tal-produtturi), il-kummerċjalizzazzjoni tal-produzzjoni sħiħa permezz tal-organizzazzjoni tal-produtturi, l-esternalizzazzjoni tal-attivitajiet, ir-responsabbiltà demokratika, l-iffissar ta' limiti għan-nefqa għall-ġestjoni u l-prevenzjoni tal-kriżijiet, il-kundizzjonijiet għat-tħawwil mill-ġdid tal-ġonna bħala miżura ta' prevenzjoni u ġestjoni tal-kriżijiet, ċerti elementi tal-proċedura f'każ ta' nuqqas ta' rispett tal-kriterji ta' rikonoxximent u l-applikazzjoni tas-sistema ta' prezz ta' dħul kif ukoll kundizzjonijiet biex wieħed jiddepożita l-garanzija.
(3)
L-Artikolu 160 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jipprovdi li l-istatuti ta' organizzazzjoni tal-produtturi għandhom jitolbu li l-membri produtturi tagħhom jikkummerċjalizzaw il-produzzjoni sħiħa tagħhom ikkonċernata permezz tal-organizzazzjoni tal-produtturi. Biex ikun hemm flessibbiltà fis-settur tal-frott u l-ħxejjex, huwa xieraq li l-produtturi jitħallew, taħt ċerti kundizzjonijiet, jikkummerċjalizzaw il-produzzjoni tagħhom barra l-organizzazzjoni tal-produtturi.
(4)
Skont l-Artikolu 26 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, l-attività ewlenija ta' organizzazzjoni tal-produtturi għandha tirrigwarda l-konċentrazzjoni tal-provvista u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tal-membri tagħha li għalihom tkun irrikonoxxuta. Jeħtieġ li jiġi ċċarat kif din l-attività titwettaq, b'mod partikolari fil-każ tal-esternalizzazzjoni. Barra minn hekk, biex l-Istati Membri jkunu jistgħu jwettqu l-kontrolli meħtieġa, l-organizzazzjoni tal-produtturi għandha żżomm rekords li jippermettu lill-Istat Membri jivverifika li l-organizzazzjoni tal-produtturi rrispettat il-kompiti tagħha.
(5)
L-Artikolu 27 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 jipprevedi li l-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jibqgħu responsabbli għall-attivitajiet esternalizzati. Huwa xieraq li wieħed jispeċifika f'aktar dettall il-mezzi li bihom l-attivitajiet esternalizzati jibqgħu taħt il-kontroll tal-organizzazzjoni tal-produtturi li tkun esternalizzat dawk l-attivitajiet.
(6)
L-Artikolu 31 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 jipprevedi li l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha li jqisu li huma meħtieġa sabiex jevitaw kwalunkwe abbuż tas-setgħa jew tal-influwenza minn wieħed mill-membri jew iktar ta' organizzazzjoni tal-produtturi. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jipprovdu evidenza lill-Istati Membri tar-responsabbiltà demokratika tagħhom fir-rigward tal-membri produtturi tagħhom. Għal dan il-għan, il-perċentwal massimu ta' drittijiet ta' vot u ishma li kwalunkwe persuna individwali jew ġuridika jista' jkollha f'organizzazzjoni tal-produtturi għandu jkun limitat.
(7)
L-Artikolu 153(2)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jipprevedi għall-istatuti ta' organizzazzjoni tal-produtturi li jimponu fuq il-membri tagħha kontribuzzjoni finanzjarja meħtieġa sabiex tiġi ffinanzjata l-organizzazzjoni. Sabiex ikun żgurat li l-membri tal-organizzazzjoni tal-produtturi jħallsu l-kontribuzzjonijiet finanzjarji meħtieġa għall-istabbiliment u r-riforniment tal-fond operattiv ipprovdut fl-Artikolu 32 ta' dak ir-Regolament, jeħtieġ li tiġi pprovduta l-inklużjoni ta' dan l-obbligu fl-istatuti tal-organizzazzjoni tal-produtturi.
(8)
Biex jiġu evitati sitwazzjonijiet fejn il-miżuri ta' prevenzjoni u ta' ġestjoni tal-kriżijiet joħolqu finanzjament mhux ugwali f'assoċjazzjoni ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi, il-limiti massimi għan-nefqa għall-prevenzjoni u l-ġestjoni tal-kriżijiet taħt il-programmi operattivi ta' assoċjazzjonijiet ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jiġu kkalkulati fil-livell ta' kull organizzazzjoni tal-produtturi msieħba. Barra minn hekk, għandhom jiġu stabbiliti wkoll il-kundizzjonijiet għat-tħawwil mill-ġdid tal-ġonna bħala miżura ta' prevenzjoni u ġestjoni tal-kriżijiet. Biex jiġi evitat finanzjament mhux ugwali tal-programmi operattivi, għandu jiġi ffissat perċentwal massimu ta' nefqa li jista' jkun iddedikat għat-tħawwil mill-ġdid tal-ġonna.
(9)
L-Artikolu 114 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 jistabbilixxi s-sanzjonijiet li għandhom ikunu applikati f'każ ta' nuqqas ta' ħarsien tal-kriterji ta' rikonoxximent. Skont l-Artikolu 154(4) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, l-Istati Membri għandhom iwettqu kontrolli f'intervalli regolari sabiex ikunu ċerti li l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jħarsu l-kriterji ta' rikonoxximent, jimponu penali fuq tali organizzazzjonijiet f'każ ta' nuqqas ta' konformità jew irregolaritajiet u jiddeċiedu, fejn meħtieġ, li jirtiraw ir-rikonoxximent. Sistema li tiddistingwi bejn nuqqasijiet sostanzjali u żgħar ta' konformità mal-kriterji ta' rikonoxximent tkun aktar effiċjenti u tevita interpretazzjonijiet differenti mill-Istati Membri. Għaldaqstant huwa xieraq li jiġu stabbiliti proċedura semplifikata u sanzjonar progressiv kif stipulat fl-Artikolu 64 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 li jipprevjeni lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi li ma jibqgħux iħarsu l-kriterji ta' rikonoxximent li jibbenefikaw indebitament mill-appoġġ tal-Unjoni.
(10)
L-Artikolu 181 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jipprevedi għall-applikazzjoni tal-Kodiċi Doganali għall-ikklerjar tal-oġġetti soġġetti għas-sistema ta' prezz ta' dħul. Minħabba li l-oġġetti inkwistjoni jistgħu jitħassru malajr u l-valur tagħhom meta jiġu kklerjati mid-dwana mhux dejjem ikun stabbilit, jeħtieġ li l-Kummissjoni titħalla tadotta regoli bl-iskop li tiġi vverifikata l-veraċità tal-prezz ta' dħul iddikjarat ta' kunsinna mqabbla ma' valur ta' importazzjoni b'rata fissa sabiex il-proċeduri ta' kklerjar doganali jitħaffu. Barra minn hekk, l-esperjenza miksuba fl-applikazzjoni tas-sistema tal-prezz ta' dħul uriet li huwa xieraq li jintalab depożitu ta' garanzija meta l-valur doganali ddeterminat skont il-valur tat-tranżazzjoni msemmi fl-Artikolu 29 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (5) jaqbeż b'aktar minn 8 % il-valur ta' importazzjoni standard ikkalkulat mill-Kummissjoni.
(11)
Għaldaqstant ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 għandu jiġi emendat skont dan.
(12)
Biex tiġi żgurata tranżizzjoni bla xkiel għall-programmi operattivi approvati taħt ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 fir-regoli l-ġodda taħt ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013, għandhom jiġu pprovduti dispożizzjonijiet ta' tranżizzjoni.
(13)
Id-dispożizzjonijiet fuq il-prevenzjoni u l-ġestjoni tal-kriżijiet għandhom japplikaw mill-1 ta' Jannar 2014, jiġifieri d-data li minnha japplikaw id-dispożizzjonijiet ġodda relatati tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013. Biex l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jkunu jistgħu jadattaw għar-regoli l-ġodda dwar ir-rekwiżiti għall-esternalizzazzjoni tal-attivitajiet u r-responsabbiltà demokratika, id-dispożizzjonijiet rilevanti għandhom japplikaw biss mill-1 ta' Jannar 2015. L-Artikolu 181 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 japplika mill-1 ta' Ottubru 2014 'il quddiem u għalhekk id-dispożizzjonijiet il-ġodda korrispondenti ta' dan ir-Regolament dwar il-kontroll tal-veraċità tal-prezz ta' dħul iddikjarat ta' kunsinna u dwar il-kundizzjonijiet għad-depożitu ta' garanzija għandhom japplikaw mill-istess data,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 26(1), jiżdiedu t-tieni u t-tielet subparagrafi li ġejjin:
“It-tqegħid fis-suq għandu jsir mill-organizzazzjoni tal-produtturi, jew taħt il-kontroll tal-organizzazzjoni tal-produtturi fil-każ ta' esternalizzazzjoni kif stabbilita fl-Artikolu 27. Dan għandu jinkludi d-deċiżjoni dwar il-prodott li ser jinbiegħ, l-għażla tal-mezz ta' distribuzzjoni u sakemm il-bejgħ ma jsirx permezz ta' rkant, in-negozjar fuq il-kwantità u l-prezz tiegħu.
L-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom iżommu rekords, li jinkludu dokumenti ta' kontabilità, għal mill-inqas ħames snin, li juru li l-organizzazzjoni tal-produtturi kkonċentrat il-provvista u qiegħdet fuq is-suq il-prodotti tal-membri li għalihom hija rikonoxxuta.”
(2)
Jiddaħħal l-Artikolu 26a li ġej:
“Artikolu 26a
Il-kummerċjalizzazzjoni tal-produzzjoni barra l-organizzazzjoni tal-produtturi
Meta l-organizzazzjoni tal-produtturi tawtorizza dan u meta dan ikun konformi mat-termini u l-kundizzjonijiet stipulati mill-organizzazzjoni tal-produtturi, il-membri produtturi jistgħu:
(1)
ma jbiegħux aktar minn perċentwal fiss tal-produzzjoni jew prodotti tagħhom direttament jew barra mill-azjendi tagħhom lill-konsumaturi għall-ħtiġijiet personali tagħhom, b'dawn il-perċentwali jkunu stabbiliti mill-Istati Membri għal mhux inqas minn 10 %;
(2)
jikkumerċjalizzaw huma nfushom jew permezz ta' organizzazzjoni ta' produtturi oħra magħżula mill-organizzazzjoni tagħhom stess, kwantitajiet ta' prodotti li huma marġinali meta mqabbla mal-volum ta' produzzjoni kummerċjabbli tal-organizzazzjoni tagħhom;
(3)
jikkumerċjalizzaw huma nfushom jew permezz ta' organizzazzjoni ta' produtturi oħra magħżula mill-organizzazzjoni tagħhom stess prodotti li, minħabba l-karatteristiċi tagħhom, ma jkunux normalment koperti mill-attivitajiet kummerċjali tal-organizzazzjoni tal-produtturi kkonċernata.”
(3)
L-Artikolu 27 jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 27
Esternalizzazzjoni
1. L-attivitajiet li Stat Membru jista' jippermetti l-esternalizzazzjoni tagħhom skont l-Artikolu 155 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*) għandhom ikunu relatati mal-għanijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi kif stipulat fl-Artikolu 152(1)(c) ta' dak ir-Regolament u jistgħu jinkludu, fost l-oħrajn, il-ġbir, il-ħżin, l-imballaġġ u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tal-membri tal-organizzazzjoni tal-produtturi.
2. Organizzazzjoni ta' produtturi li testernalizza attività għandha tidħol f'arranġament kummerċjali permezz ta' kuntratt bil-miktub ma' entità oħra, inkluż ma' wieħed mill-membri tagħha jew aktar jew ma' kumpanija sussidjarja, bl-għan li twettaq l-attività kkonċernata. L-organizzazzjoni tal-produtturi għandha tibqa' responsabbli għat-twettiq tal-attività esternalizzata u għall-kontroll tal-ġestjoni ġenerali u s-superviżjoni tal-arranġament kummerċjali għat-twettiq tal-attività.
3. Il-kontroll tal-ġestjoni ġenerali u s-superviżjoni msemmija fit-tieni paragrafu għandhom ikunu effettivi u jeżiġu li l-kuntratt ta' esternalizzazzjoni:
(a)
jippermetti lill-organizzazzjoni tal-produtturi toħroġ struzzjonijiet vinkolanti u jinkludi dispożizzjonijiet li jippermettu lill-organizzazzjoni tal-produtturi ttemm il-kuntratt jekk il-fornitur tas-servizz ma jħarisx it-termini u l-kundizzjonijiet tal-kuntratt ta' esternalizzazzjoni,
(b)
jistabbilixxi termini u kundizzjonijiet dettaljati, inklużi l-obbligi ta' rappurtar u skadenzi li jippermettu lill-organizzazzjoni tal-produtturi tevalwa u tipprattika kontroll ġenwin fuq l-attivitajiet esternalizzati.
Il-kuntratti ta' esternalizzazzjoni, kif ukoll ir-rapporti msemmija fil-punt (b) għandhom jinżammu għand l-organizzazzjoni tal-produtturi għal minn tal-inqas ħames snin għall-iskop ta' kontrolli ex post u jkunu aċċessibbli għall-membri kollha meta ssir talba għalihom.
(*) Ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq fi prodotti agrikoli u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 922/72, (KEE) Nru 234/79, (KE) Nru 1037/2001 u (KE) Nru 1234/2007 (ĠU L 347, 20.12.2013, p. 671).”" 						
(4)
L-Artikolu 31 jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 31
Responsabbiltà demokratika tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. L-Istati Membri għandhom jiffissaw perċentwali massimu ta' drittijiet ta' vot u ishma li kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika jista' jkollha f'organizzazzjoni tal-produtturi. L-ogħla perċentwali ta' drittijiet ta' vot u ishma għandu jkun inqas minn 50 % tad-drittijiet tal-vot kollha u inqas minn 50 % tal-ishma. F'każijiet debitament iġġustifikati, l-Istati Membri jistgħu jiffissaw perċentwal massimu ogħla ta' ishma li persuna ġuridika jista' jkollha f'organizzazzjoni tal-produtturi diment li jiġi evitat fi kwalunkwe każ l-abbuż tal-poter ta' din il-persuna ġuridika.
B'deroga mill-ewwel subparagrafu, fil-każ ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi li jimplimentaw programm operattiv fis-17 ta' Mejju 2014, l-ogħla perċentwal ta' ishma ffissat mill-Istat Membri b'applikazzjoni tal-ewwel subparagrafu għandu japplika biss wara li jintemm il-programm operattiv.
2. L-awtoritajiet tal-Istati Membri għandhom iwettqu kontrolli fuq id-drittijiet tal-vot u tal-parteċipazzjoni azzjonarja li jinkludu kontrolli fuq l-identitajiet tal-individwi jew il-persuni ġuridiċi li jkollhom l-ishma tal-membri tal-organizzazzjoni tal-produtturi li huma persuni ġuridiċi huma stess.
3. Meta organizzazzjoni tal-produtturi tkun parti definita b'mod ċar ta' entità legali, l-Istati Membri għandhom jadottaw miżuri sabiex jirrestrinġu jew jipprojbixxu s-setgħat ta' dik l-entità legali li tibdel, tapprova jew tirrifjuta d-deċiżjonijiet tal-organizzazzjoni tal-produtturi.”
(5)
Fl-Artikolu 53, għandu jiżdied dan it-tielet paragrafu li ġej:
“3. L-istatuti ta' organizzazzjoni tal-produtturi fis-settur tal-frott u l-ħxejjex għandhom jeħtieġu li l-membri produtturi tagħha jħallsu l-kontribuzzjonijiet finanzjarji pprovduti fir-regoli ta' assoċjazzjoni tagħha għall-istabbiliment u r-riforniment tal-fond operattiv ipprovdut fl-Artikolu 32 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.”
(6)
Fl-Artikolu 62, għandu jiżdied il-ħames paragrafu li ġej:
“5. Il-limitu għan-nefqa għall-ġestjoni u l-prevenzjoni tal-kriżijiet, imsemmija fir-raba' paragrafu tal-Artikolu 33(3) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, taħt il-programmi operattivi ta' assoċjazzjonijiet ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi għandu jkun ikkalkolat fil-livell ta' kull membru tal-organizzazzjoni tal-produtturi.”
(7)
Jiddaħħal l-Artikolu 89a li ġej:
“Artikolu 89a
It-tħawwil mill-ġdid ta' ġonna wara l-qlugħ mill-għeruq obbligatorju
Meta l-Istati Membri jinkludu fl-istrateġija nazzjonali tagħhom it-tħawwil mill-ġdid tal-ġonna wara l-qlugħ mill-għeruq obbligatorju għal raġunijiet ta' saħħa jew fitosanitarji bħala miżuri kontra l-kriżijiet, huma għandhom jiddeterminaw l-ispeċi u, fejn ikun meħtieġ, il-varjetajiet eliġibbli għall-applikazzjoni ta' dik il-miżura u l-kundizzjonijiet marbuta magħha. F'każ ta' qlugħ mill-għeruq għal raġunijiet fitosanitarji, il-miżuri meħuda mill-Istati Membri għat-tħawwil mill-ġdid tal-ġonna għandhom ikunu konformi mad-Direttiva tal-Kunsill 2000/29/KE (**).
It-tħawwil mill-ġdid tal-ġonna ma għandux ikopri aktar minn 20 % tan-nefqa totali taħt il-programmi operattivi. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jistabbilixxu perċentwal aktar baxx.
(**) Id-Direttiva tal-Kunsill 2000/29/KE tat-8 ta' Mejju 2000 dwar il-miżuri protettivi kontra l-introduzzjoni ġewwa l-Komunità ta' organiżmi ta' ħsara għall-prodotti tal-pjanti u kontra t-tixrid tagħhom ġewwa l-Komunità (ĠU L 169, 10.7.2000, p. 1).”" 						
(8)
L-Artikolu 114 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 114
Nuqqas ta' ħarsien tal-kriterji ta' rikonoxximent
1. Jekk Stat Membru jkun stabbilixxa li organizzazzjoni tal-produtturi tonqos li tħares wieħed mill-kriterji ta' rikonoxximent marbut mar-rekwiżiti tal-Artikoli 21, 23, 26(1) u (2) u l-Artikolu 31, dan għandu jibgħat lill-organizzazzjoni tal-produtturi inkwistjoni mhux aktar tard minn xahrejn wara li jkun ġie identifikat in-nuqqas, ittra rreġistrata ta' twissija li tindika n-nuqqas identifikat, il-miżuri korrettivi u l-perjodi ta' żmien li fihom dawn il-miżuri jkollhom jittieħdu, li ma għandhomx jaqbżu l-erba' xhur. Mill-mument li jiġi stabbilit nuqqas, l-Istati Membri għandhom jissospendu l-ħlasijiet ta' għajnuna sakemm il-miżuri korrettivi jkunu ttieħdu b'mod sodisfaċenti.
2. Nuqqas ta' ħarsien tal-kriterji ta' rikonoxximent imsemmi fl-ewwel paragrafu fi żmien il-perjodu ffissat mill-Istat Membru għandu jwassal għas-sospensjoni tar-rikonoxximent tal-organizzazzjoni tal-produtturi. L-Istat Membru għandu jinnotifika lill-organizzazzjoni tal-produtturi dwar il-perjodu ta' sospensjoni, li ma għandux jaqbeż it-12-il xahar mid-data li fiha l-organizzazzjoni tal-produtturi tkun irċeviet l-ittra ta' twissija. Dan huwa mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni nazzjonali orizzontali li tista' tipprevedi s-sospensjoni ta' azzjoni bħal din wara li jibdew il-proċedimenti legali marbuta.
Waqt is-sospensjoni tar-rikonoxximent, l-organizzazzjoni tal-produtturi tista' tkompli l-attività tagħha, iżda l-ħlasijiet għall-għajnuna għandhom jinżammu sakemm titneħħa s-sospensjoni tar-rikonoxximent. L-ammont annwali ta' għajnuna għandu jitnaqqas bi 2 % għal kull xahar tal-kalendarju mibdi li matulu r-rikonoxximent ikun sospiż.
Is-sospensjoni għandha tintemm fil-jum tal-verifika li turi li l-kriterji ta' rikonoxximent inkwistjoni ġew imħarsa.
3. Jekk il-kriterji ma jiġux imħarsa sal-aħħar tal-perjodu ta' sospensjoni stabbilit mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru, l-Istat Membru għandu jirtira r-rikonoxximent b'effett mid-data li minnha l-kundizzjonijiet għar-rikonoxximent ma ġewx imħarsa, jew, jekk ma jkunx possibbli li wieħed jidentifika d-data, mid-data meta n-nuqqas ġie stabbilit. Dan huwa mingħajr preġudizzjoni għall-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni nazzjonali orizzontali li tista' tipprevedi s-sospensjoni ta' azzjoni bħal din wara li jibdew il-proċedimenti legali marbuta. Għajnuna pendenti ma għandhiex titħallas u għajnuna mħallsa indebitament għandha tiġi rkuprata.
4. Jekk Stat Membru jkun stabbilixxa li organizzazzjoni tal-produtturi tonqos li tħares kwalunkwe kriterju ta' rikonoxximent ieħor stabbilit fl-Artikolu 154 tar- Regolament (UE) Nru 1308/2013 minbarra dawk imsemmija fl-ewwel paragrafu, dan għandu jibgħat lill-organizzazzjoni tal-produtturi inkwistjoni mhux aktar tard minn xahrejn wara li jkun ġie identifikat in-nuqqas, ittra rreġistrata ta' twissija li tindika n-nuqqas identifikat, il-miżuri korrettivi u l-perjodi ta' żmien li fihom dawn il-miżuri jkollhom jittieħdu, li ma għandhomx jaqbżu l-erba' xhur.
5. Jekk l-organizzazzjoni tonqos li tieħu l-miżuri korrettivi msemmija fir-raba' paragrafu fil-perjodu ta' żmien stabbilit mill-Istat Membru, il-ħlasijiet għandhom jiġu sospiżi u l-ammont annwali ta' għajnuna għandu jonqos b'1 % għal kull xahar tal-kalendarju mibdi li jaqbeż dak il-perjodu ta' żmien. Dan huwa mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni nazzjonali orizzontali li tista' tipprevedi s-sospensjoni ta' azzjoni bħal din wara li jibdew il-proċedimenti legali marbuta.
6. Madankollu, meta organizzazzjoni tal-produtturi tagħti lill-Istat Membru prova li minħabba diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi avversi, mard jew infestazzjonijiet minn insetti, minkejja li tkun ħadet il-miżuri ta' prevenzjoni tar-riskju meħtieġa hija ma tkunx tista' tħares il-kriterji ta' rikonoxximent stipulati fl-Artikolu 154(1)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 fir-rigward tal-volum jew il-valur minimu tal-produzzjoni kummerċjabbli stabbilit mill-Istati Membri, l-Istat Membru jista', għas-sena inkwistjoni, jidderoga mill-volum jew il-valur minimu tal-produzzjoni kummerċjabbli għal din l-organizzazzjoni tal-produtturi.
7. F'każijiet fejn il-paragrafi 1, 2, 4 u 5 japplikaw, l-Istati Membri jistgħu jagħmlu ħlasijiet wara l-iskadenza stipulata fl-Artikolu 70 fejn dan ikun meħtieġ għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu. Madankollu, dawn il-ħlasijiet ma jistgħux isiru wara l-15 ta' Ottubru tat-tieni sena li tiġi wara s-sena ta' implimentazzjoni tal-programm.”
(9)
L-Artikolu 137 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 137
Bażi tal-prezz ta' dħul
1. L-Artikolu 181(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għandu japplika għall-prodotti elenkati fl-Anness XVI.
2. Meta l-valur doganali tal-prodotti elenkati fil-Parti A tal-Anness XVI ikun iddeterminat skont il-valur ta' tranżazzjoni msemmi fl-Artikolu 29 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 u dak il-valur doganali jkun ogħla b'aktar minn 8 % mir-rata fissa kkalkulata mill-Kummissjoni bħala valur ta' importazzjoni standard meta ssir id-dikjarazzjoni tar-rilaxx tal-prodotti għaċ-ċirkolazzjoni libera, l-importatur għandu jiddepożita l-garanzija msemmija fl-Artikolu 248(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93. Għal dan il-għan, l-ammont ta' dazju ta' importazzjoni li għalih il-prodotti elenkati fil-Parti A tal-Anness XVI jistgħu finalment ikunu soġġetti, għandu jkun l-ammont ta' dazju dovut kieku l-prodott inkwistjoni kien ikun ikklassifikat fuq il-bażi tal-valur ta' importazzjoni standard ikkonċernat.
L-ewwel subparagrafu ma għandux japplika meta l-valur ta' importazzjoni standard ikun ogħla mill-prezzijiet ta' dħul elenkati fl-Anness 2 tat-Taqsima I tal-Parti III tal-Anness I tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 (***), u meta d-dikjarant jitlob id-dħul immedjat fil-kontijiet tal-ammonti ta' dazji li għalihom l-oġġetti jistgħu jkunu soġġetti minflok ma jiddepożita l-garanzija.
3. Meta l-valur doganali tal-prodotti elenkati fil-Parti A tal-Anness XVI huwa kkalkulat skont l-Artikolu 30(2)(c) tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92, id-dazju għandu jitnaqqas kif stipulat fl-Artikolu 136(1) ta' dan ir-Regolament. F'dak il-każ, l-importatur għandu jiddepożita garanzija kif imsemmi fl-Artikolu 248(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 li tkun daqs l-ammont tad-dazju li kieku kien ikollu jħallas kieku l-klassifikazzjoni tal-prodotti kellha ssir fuq il-bażi tal-valur ta' importazzjoni standard applikabbli.
4. Il-valur doganali tal-oġġetti importati fuq kunsinna huwa direttament iddeterminat skont l-Artikolu 30(2)(c) tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92, u għal dan il-għan, japplika l-valur ta' importazzjoni standard ikkalkulat skont l-Artikolu 136 matul il-perjodi fis-seħħ.
5. L-importatur għandu jkollu xahar mill-bejgħ tal-prodotti inkwistjoni, soġġett għal limitu ta' erba' xhur mid-data tal-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni ta' rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera, sabiex juri li l-lott tneħħa skont il-kundizzjonijiet li jikkonfermaw il-korrettezza tal-prezzijiet imsemmija fl-Artikolu 29 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92, jew sabiex jiddetermina l-valur doganali msemmi fl-Artikolu 30(2)(c) ta' dak ir-Regolament. In-nuqqas ta' ħarsien ta' xi waħda minn dawn l-iskadenzi jinvolvi t-telf tal-garanzija ddepożitata, mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-paragrafu 6.
Il-garanzija ddepożitata għandha tiġi rilaxxata sakemm tingħata prova tal-kundizzjonijiet ta' tneħħija li tissodisfa lill-awtoritajiet tad-dwana. Inkella l-garanzija tintilef permezz tal-ħlas tad-dazji ta' importazzjoni.
Biex juri li l-lott tneħħa skont il-kundizzjonijiet stipulati fl-ewwel subparagrafu, l-importatur għandu jagħmel disponibbli, minbarra l-fattura, id-dokumenti kollha meħtieġa għat-twettiq tal-kontrolli doganali rilevanti relatati mal-bejgħ u t-tneħħija ta' kull prodott tal-lott inkwistjoni, inklużi dokumenti relatati mat-trasport, l-assigurazzjoni, l-immaniġġjar u l-ħażna tal-lott.
Meta l-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 3 jkunu jitolbu li l-varjetà tal-prodott jew it-tip kummerċjali tal-frott u tal-ħxejjex jiġu indikati fuq il-pakkett, il-varjetà tal-prodott jew it-tip kummerċjali tal-frott u tal-ħxejjex li jiffurmaw parti mil-lott għandhom ikunu indikati fuq id-dokumenti relatati mat-trasport, il-fatturi u l-ordni tal-kunsinna.
6. Il-limitu ta' żmien ta' erba' xhur imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-ħames paragrafu jista' jittawwal mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru b'massimu ta' tliet xhur fuq talba tal-importatur, li għandha tkun debitament iġġustifikata.
Jekk meta jivverifikaw, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistabbilixxu li r-rekwiżiti ta' dan l-Artikolu ma tħarsux, huma għandhom jirkupraw id-dazju dovut skont l-Artikolu 220 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92. L-ammont tad-dazju li għandu jiġi rkuprat għandu jinkludi l-imgħax mid-data li fiha l-oġġetti ġew rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni libera sad-data tal-irkupru. Ir-rata tal-imgħax applikata għandha tkun dik fis-seħħ għall-operazzjonijiet ta' rkupru taħt il-liġi nazzjonali.
(***) Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 tat-23 ta' Lulju 1987 dwar in-nomenklatura tat-tariffa u l-istatistika u dwar it-Tariffa Doganali Komuni ta' Dwana (ĠU L 256, 7.9.1987, p. 1).”" 						
Artikolu 2
Regoli ta' tranżizzjoni
Meta Stat Membru jkun approva programm operattiv skont it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 64(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 qabel l-20 ta' Jannar 2014, dak il-programm operattiv għandu jitqies approvat taħt ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 65 u 66 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, fuq talba ta' organizzazzjoni ta' produtturi, programm operattiv approvat taħt ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jista':
(a)
jkompli għaddej sakemm jintemm;
(b)
jinbidel sabiex jissodisfa r-rekwiżiti tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013; jew
(c)
jiġi sostitwit bi programm operattiv ġdid approvat taħt ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 1(6) u (7) u l-Artikolu 2 għandhom japplikaw mill-1 ta' Jannar 2014.
L-Artikolu 1(9) għandu japplika mill-1 ta' Ottubru 2014.
L-Artikolu 1(3) u (4) għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta' Marzu 2014.