RICHTLINIE 2014/94/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2014
über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In ihrer Mitteilung vom 3. März 2010„Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ gibt die Kommission das Ziel vor, durch einen effizienteren Einsatz von Ressourcen und Energie die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen.
(2)
Im Weißbuch der Kommission vom 28. März 2011„Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ wurde gefordert, die Abhängigkeit des Verkehrs vom Erdöl zu verringern. Dafür ist eine Reihe politischer Initiativen erforderlich, darunter die Entwicklung einer Strategie für umweltverträgliche, alternative Kraftstoffe, sowie der zugehörigen Infrastruktur. Im Weißbuch der Kommission wurde auch vorgeschlagen, die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis 2050 um 60 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken.
(3)
Mit der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde für erneuerbare Energieträger das Ziel gesetzt, einen Marktanteil von 10 % an den Verkehrskraftstoffen zu erreichen.
(4)
Auf der Grundlage der Konsultation interessierter Kreise und nationaler Experten sowie von Fachinformationen, die in der Mitteilung der Kommission vom 24. Januar 2013„Saubere Energie für den Verkehr: Eine europäische Strategie für alternative Kraftstoffe“ ihren Niederschlag gefunden haben, wurden Elektrizität, Wasserstoff, Biokraftstoffe, Erdgas und Flüssiggas (LPG) als die zum jetzigen Zeitpunkt wichtigsten Alternativkraftstoffe ermittelt, die, auch angesichts der möglichen gleichzeitigen und kombinierten Nutzung beispielsweise durch Zwei-Kraftstoff-Technologie, für die langfristige Ersetzung von Erdöl geeignet sind.
(5)
Energiequellen sind alle alternativen Energieträger im Verkehrssektor, wie Elektrizität und Wasserstoff, die nicht durch Verbrennung oder verbrennungslose Oxidation umgewandelt werden müssen.
(6)
Synthetische Kraftstoffe, die Diesel, Ottokraftstoff und Kerosin ersetzen, können aus verschiedenen Rohstoffen hergestellt werden und entstehen durch Umwandlung von Biomasse, Erdgas, Kohle oder Kunststoffabfällen in flüssige Kraftstoffe sowie in Methan und Dimethylether (DME). Synthetische paraffinhaltige Dieselkraftstoffe, wie hydrierte pflanzliche Öle und Fischer-Tropsch-Diesel, sind auf verschiedene Weise einsetzbar und können fossilen Dieselkraftstoffen mit einem sehr hohen Beimischungsanteil zugesetzt oder in allen vorhandenen oder künftigen Dieselfahrzeugen in unvermischter Form verwendet werden. Daher können diese Kraftstoffe im Rahmen der bestehenden Infrastrukturen vertrieben, gelagert und verwendet werden. Synthetische Kraftstoffe wie Methanol und andere Alkohole, die Ottokraftstoff ersetzen, können mit Ottokraftstoff vermischt und bei derzeitiger Fahrzeugtechnik mit geringfügigen technischen Anpassungen verwendet werden. Methanol kann auch in der Binnenschifffahrt und im Kurzstreckenseeverkehr eingesetzt werden. Synthetische und paraffinhaltige Kraftstoffe können die Verwendung von Erdöl als Energieträger für den Verkehrssektor verringern.
(7)
LPG bzw. Autogas ist ein alternativer Kraftstoff, der als Kuppelprodukt bei der Erdgasverarbeitung und Ölraffination anfällt; Flüssiggas weist im Vergleich zu herkömmlichen Kraftstoffen eine bessere CO2-Bilanz auf und verursacht erheblich geringere Schadstoffemissionen. Bei Bio-LPG, das aus verschiedenen Biomasse-Quellen gewonnen wird, dürften sich mittel- bis langfristig tragfähige technologische Lösungen ergeben. LPG kann im Straßenverkehr für Fahrten über beliebige Entfernungen in Personen- und Lastkraftwagen verwendet werden. Es kann auch in der Binnenschifffahrt und im Kurzstreckenseeverkehr eingesetzt werden. Die Infrastruktur für LPG ist mit einer großen Anzahl von Tankstellen in der Union (etwa 29 000) verhältnismäßig gut entwickelt. Allerdings sind diese Tankstellen ungleichmäßig verteilt und die Tankstellendichte ist in einigen Ländern sehr gering.
(8)
Ungeachtet der Definition für alternative Kraftstoffe in dieser Richtlinie ist zu beachten, dass es weitere saubere Kraftstoffe gibt, die mögliche Alternativen zu fossilen Brennstoffen darstellen. Bei der Auswahl neuer alternativer Kraftstoffe sollten vielversprechende Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung berücksichtigt werden. Standards und Rechtsvorschriften sollten technologieneutral formuliert werden, um die weitere Entwicklung zu alternativen Kraftstoffen und Energieträgern nicht zu behindern.
(9)
In ihrem Bericht vom 6. Juni 2012 stellt die Hochrangige Gruppe „CARS 21“ fest, dass das Fehlen einer unionsweiten harmonisierten Infrastruktur für alternative Kraftstoffe der Markteinführung von Fahrzeugen entgegensteht, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und dass dadurch der ökologische Nutzen hinausgezögert wird. In ihrer Mitteilung vom 8. November 2012 mit dem Titel „CARS 2020: Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa“ griff die Kommission die zentralen Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe „CARS 21“ auf und stellte einen darauf beruhenden Aktionsplan auf. Die vorliegende Richtlinie stellt eine der von der Kommission angekündigten Schlüsselmaßnahmen zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe dar.
(10)
Eine Fragmentierung des Binnenmarktes aufgrund einer unkoordinierten Markteinführung alternativer Kraftstoffe sollte vermieden werden. Koordinierte Strategierahmen in allen Mitgliedstaaten sollten daher die langfristige Sicherheit bieten, die für private und öffentliche Investitionen in Fahrzeug- und Kraftstofftechnologien wie auch den Infrastrukturaufbau erforderlich ist, um dem doppelten Zweck der Verringerung der Abhängigkeit vom Erdöl und der Begrenzung der Umweltbelastung durch den Verkehr zu dienen. Die Mitgliedstaaten sollten daher in enger Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und der betroffenen Branche und auch unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen nationale Strategierahmen festlegen, in denen ihre nationalen Einzel- und Gesamtziele sowie die Fördermaßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklung des Marktes für alternative Kraftstoffe, einschließlich der aufzubauenden erforderlichen Infrastruktur, umrissen werden. Soweit erforderlich sollten die Mitgliedstaaten mit anderen Nachbarländern auf regionaler oder makroregionaler Ebene in Form von Konsultationen oder gemeinsamen Strategierahmen zusammenarbeiten, insbesondere dort, wo der Aufbau einer durchgehenden grenzüberschreitenden Infrastrukturabdeckung für alternative Kraftstoffe oder der Bau neuer Infrastruktur in der Nähe von Staatsgrenzen benötigt wird; hierzu zählen auch unterschiedliche Optionen für einen nichtdiskriminierenden Zugang zu Ladepunkten und Tankstellen. Die Koordinierung dieser nationalen Strategierahmen und deren Kohärenz auf Unionsebene sollte durch Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und Bewertung und Berichterstattung seitens der Kommission unterstützt werden. Zur Erleichterung der Meldung der in Anhang I vorgesehenen Informationen durch die Mitgliedstaaten sollten von der Kommission nicht verbindliche Leitlinien erlassen werden.
(11)
Es wird ein koordinierter Ansatz benötigt, um den langfristigen Energiebedarf aller Verkehrsträger zu decken. Die Maßnahmen sollten insbesondere auf die Verwendung alternativer Kraftstoffe abstellen, wobei die besonderen Bedürfnisse jedes Verkehrsträgers zu berücksichtigen sind. Bei der Ausarbeitung der nationalen Strategierahmen sollten die Bedürfnisse der einzelnen Verkehrsträger, die auf den Hoheitsgebieten der betreffenden Mitgliedstaaten bestehen, berücksichtigt werden, einschließlich derjenigen, bei denen die verfügbaren Alternativen zu fossilen Brennstoffen begrenzt sind.
(12)
Die Ausarbeitung und Umsetzung der nationalen Strategierahmen der Mitgliedstaaten sollte von der Kommission durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden.
(13)
Zur Förderung alternativer Kraftstoffe und zum Aufbau der entsprechenden Infrastruktur können die nationalen Strategierahmen mehrere Pläne, Strategien oder sonstige Planungsunterlagen umfassen, die gesondert oder integriert oder in anderer Form und auf der von den Mitgliedstaaten gewählten Verwaltungsebene erarbeitet werden.
(14)
Für Fördermaßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sollten Kraftstoffe in Frage kommen, die in die nationalen Strategierahmen einbezogen sind, damit öffentliche Mittel gezielt für eine koordinierte Binnenmarktentwicklung im Hinblick auf eine unionsweite Mobilität verwendet werden, bei der Kraftfahrzeuge und Schiffe zum Einsatz kommen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden.
(15)
Mit dieser Richtlinie sollen weder den Mitgliedstaaten noch den regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften zusätzliche finanzielle Belastungen auferlegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten diese Richtlinie umsetzen können, indem sie in enger Zusammenarbeit mit Akteuren der Privatwirtschaft, die bei der Unterstützung des Ausbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe eine Hauptrolle spielen sollten, eine Vielzahl ordnungspolitischer und anderer Anreize und Maßnahmen nutzen.
(16)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kommt die Entwicklung neuer Technologien und Innovationen, insbesondere zur Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen, für eine finanzielle Unterstützung durch die Union in Frage. Nach jener Verordnung kann darüber hinaus eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für Aktionen, die Synergien zwischen mindestens zwei von ihr erfassten Bereichen (nämlich Verkehr, Energie und Telekommunikation) nutzen, zugewiesen werden. Schließlich wird die Kommission vom Koordinierungsausschuss der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) unterstützt, um die Arbeitsprogramme zu koordinieren, damit sektorübergreifende Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen ermöglicht werden, die einer optimalen Nutzung der potenziellen Synergien zwischen diesen Bereichen dienen sollen. Die CEF würde damit zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe beitragen.
(17)
Mit dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Rahmenprogramm „Horizont 2020“ werden auch Forschung und Innovation in Bezug auf mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge und die zugehörige Infrastruktur unterstützt, insbesondere durch das Einzelziel „Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ des Schwerpunkts „Gesellschaftliche Herausforderungen“. Diese spezielle Finanzierungsquelle sollte auch zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe herangezogen werden, zumal sie durchaus als zusätzliche Gelegenheit zu betrachten wäre, einen nachhaltigen Markt für Mobilität in der gesamten Union sicherzustellen.
(18)
Um Investitionen in den nachhaltigen Verkehr auszulösen und die Errichtung eines zusammenhängenden Netzes der Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe in der Union zu fördern, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten nationale und regionale Entwicklungsmaßnahmen in diesem Bereich unterstützen. Sie sollten dazu ermutigen, dass lokale und regionale Entwicklungsinitiativen bewährte Verfahren in Bezug auf die Errichtung und den Betrieb der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe austauschen, und zu diesem Zweck die Inanspruchnahme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds - insbesondere des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds - fördern.
(19)
Fördermaßnahmen für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sollten unter Einhaltung der Regeln des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für staatliche Beihilfen umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten können es für notwendig erachten, unter Einhaltung der geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen den von dieser Richtlinie betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Unterstützung zu gewähren. Der Kommission gemeldete nationale Fördermaßnahmen für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sollten ohne Verzögerung bewertet werden.
(20)
In den Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) wird darauf hingewiesen, dass die alternativen Kraftstoffe Erdöl als Energieträger für den Verkehrssektor zumindest teilweise ersetzen, zur Reduzierung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen beitragen und die Umweltverträglichkeit des Verkehrssektors erhöhen. In den TEN-V-Leitlinien ist in Bezug auf neue Technologien und Innovation bestimmt, dass im Rahmen des TEN-V eine Reduzierung der CO2-Emissionen bei allen Verkehrsträgern ermöglicht werden soll, indem die Energieeffizienz gefördert wird sowie alternative Antriebssysteme eingeführt und entsprechende Infrastrukturen bereitgestellt werden. In den TEN-V-Leitlinien wird auch bestimmt, dass in Binnenhäfen und Seehäfen sowie auf Flughäfen und an Straßen des durch die Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) errichteten Kernnetzes (im Folgenden „TEN-V-Kernnetz“) alternative Kraftstoffe zur Verfügung stehen müssen. Im Rahmen der CEF, dem Finanzierungsinstrument für das TEN-V, ist der Einsatz neuer Technologien und der Innovation im TEN-V-Kernnetz, darunter auch der Aufbau der Infrastruktur für alternative umweltfreundliche Kraftstoffe, förderfähig. Außerdem wird es möglich sein, dass der Aufbau der Infrastruktur für alternative umweltfreundliche Kraftstoffe im größeren Gesamtnetz finanzielle Unterstützung durch die CEF in Form von Beschaffungsmaßnahmen und Finanzierungsinstrumenten wie etwa Projektanleihen erhält.
(21)
Auf Biokraftstoffe im Sinne der Richtlinie 2009/28/EG entfiel im Jahr 2011 ein Anteil von 4,7 % der insgesamt in der Union verbrauchten Verkehrskraftstoffe, so dass sie derzeit der wichtigste alternative Kraftstoff sind. Sie können auch zu einer erheblichen Senkung der gesamten CO2-Emissionen beitragen, sofern sie nachhaltig hergestellt werden. Sie könnten saubere Energie für alle Verkehrsträger liefern.
(22)
Aufgrund der mangelnden Harmonisierung beim Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der Union können auf der Angebotsseite keine Skaleneffekte erzielt werden und auf der Nachfrageseite kann keine unionsweite Mobilität entstehen. Neue Infrastrukturnetze müssen aufgebaut werden, wie etwa für Elektrizität und Erdgas (Flüssigerdgas (LNG) und komprimiertes Erdgas (CNG)) sowie gegebenenfalls Wasserstoff. Es ist wichtig, hierbei die unterschiedlichen Entwicklungsstufen für jede Kraftstofftechnologie und die zugehörige Infrastruktur zu berücksichtigen, einschließlich der Fragen, ob die Geschäftsmodelle für private Investoren ausgereift sind, ob alternative Kraftstoffe zur Verfügung stehen und ob diese von den Nutzern akzeptiert werden. Es sollte die Technologieneutralität gewährleistet sein, und der Anforderung der Förderung der kommerziellen Entwicklung alternativer Kraftstoffe sollte in den nationalen Strategierahmen gebührend Rechnung getragen werden. Außerdem sollten bei der Ausarbeitung der nationalen Strategierahmen die Bevölkerungsdichte und geografische Gegebenheiten berücksichtigt werden.
(23)
Elektrizität hat das Potenzial, die Energieeffizienz von Straßenfahrzeugen zu erhöhen und zu einer Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr beizutragen. Sie ist eine Energiequelle, die für den Einsatz von Elektrofahrzeugen, einschließlich Fahrzeuge der Klasse L im Sinne der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), unverzichtbar ist und zur Verbesserung der Luftqualität sowie zur Lärmminderung in städtischen bzw. vorstädtischen Ballungsräumen und anderen dicht besiedelten Gebieten beitragen kann. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass öffentlich zugängliche Ladepunkte mit einem angemessenen Abdeckungsgrad errichtet werden, damit Elektrofahrzeuge zumindest in städtischen bzw. vorstädtischen Ballungsräumen und anderen dicht besiedelten Gebieten sowie gegebenenfalls in Netzen, die von den Mitgliedstaaten bestimmt werden, verkehren können. Die Zahl dieser Ladepunkte sollte unter Berücksichtigung der Zahl der bis 2020 vermutlich in jedem Mitgliedstaat zugelassenen Elektrofahrzeuge festgelegt werden. Der Richtwert für eine angemessene durchschnittliche Zahl von Ladepunkten sollte mindestens einen Ladepunkt für je 10 Fahrzeuge sein, wobei auch dem Fahrzeugtyp, der Ladetechnologie und verfügbaren privaten Ladepunkten Rechnung zu tragen wäre. Es sollte insbesondere an Haltestationen der öffentlichen Verkehrsmittel, wie etwa Fahrgastterminals in Häfen, Flughäfen oder auf Bahnhöfen, eine angemessene Zahl von öffentlich zugänglichen Ladepunkten installiert werden. Privateigentümer von Elektrofahrzeugen sind weitgehend vom Zugang zu Ladepunkten auf Gemeinschaftsparkplätzen, etwa von Wohngebäuden und Büro- und Geschäftsgebäuden, abhängig. Die Behörden sollten zur Unterstützung der Nutzer solcher Fahrzeuge Maßnahmen ergreifen, damit Bauherren und Immobilienverwalter die entsprechende Infrastruktur mit einer ausreichenden Zahl von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge errichten.
(24)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass eine öffentlich zugängliche Infrastruktur für die Stromversorgung von Elektrofahrzeugen aufgebaut wird. Bei der Festlegung einer geeigneten Anzahl von öffentlich zugänglichen Ladepunkten in ihren nationalen Strategierahmen sollten die Mitgliedstaaten die Anzahl der in ihrem Staatsgebiet bereits vorhandenen öffentlich zugänglichen Ladepunkte und ihre Spezifikationen berücksichtigen können, und eine Entscheidung darüber treffen können, ob der Aufbau der Infrastruktur auf Normal- oder Schnellladepunkte konzentriert werden soll.
(25)
Elektromobilität ist ein sich schnell entwickelnder Bereich. Bei den derzeitigen Ladeschnittstellen werden Kabelverbindungen verwendet, aber auch Schnittstellentechnologien der Zukunft wie kabelloses Aufladen oder Batteriewechsel sollten in Betracht gezogen werden. Die Gesetzgebung muss sicherstellen, dass technologische Innovation gefördert wird. Daher sollte diese Richtlinie gegebenenfalls zur Berücksichtigung künftiger Normen für Technologien wie kabelloses Aufladen und Batteriewechsel aktualisiert werden.
(26)
Ein öffentlich zugänglicher Ladepunkt oder eine öffentlich zugängliche Tankstelle können z. B. ein Ladepunkt, eine Tankstelle oder eine Vorrichtung sein, die sich im Privateigentum befinden und über Ladekarten oder Entgeltzahlung öffentlich zugänglich sind, oder ein Ladepunkt oder eine Tankstelle einer Car-Sharing-Organisation, bei der Dritten der Zugang durch Mitgliedschaft ermöglicht wird, oder ein Ladepunkt oder eine Tankstelle auf einem öffentlichen Parkplatz. Ein Ladepunkt oder eine Tankstelle, zu der private Nutzer aufgrund einer Genehmigung oder Mitgliedschaft physischen Zugang haben können, sollte als ein öffentlich zugänglicher Ladepunkt oder eine öffentlich zugängliche Tankstelle gelten.
(27)
Elektrizität und Wasserstoff sind Energiequellen, die für den Einsatz von Fahrzeugen mit Elektro-/Brennstoffzellenantrieb und von Fahrzeugen der Klasse L in städtischen bzw. vorstädtischen Ballungsräumen und anderen dicht besiedelten Gebieten besonders gut geeignet sind und zur Verbesserung der Luftqualität sowie zur Lärmminderung beitragen können. Die Elektromobilität kann erheblich dazu beitragen, dass die ehrgeizigen Klimaschutz- und Energieziele der Union für 2020 erreicht werden. So wurden in der Richtlinie 2009/28/EG, die bis 5. Dezember 2010 von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, für alle Mitgliedstaaten verbindliche Ziele für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Energiequellen festgelegt, wobei bis 2020 ein Unionsziel von mindestens 20 % für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Energiequellen und von 10 % für den Anteil an erneuerbaren Energieträgern speziell im Verkehrssektor erreicht werden soll.
(28)
Beim Aufladen von Elektrofahrzeugen an Ladepunkten sollten, sofern dies technisch und finanziell vertretbar ist, intelligente Verbrauchserfassungssysteme verwendet werden, damit diese durch das Aufladen der Fahrzeugbatterien aus dem Stromnetz zu Zeiten geringer allgemeiner Elektrizitätsnachfrage zur Stabilität des Elektrizitätssystems beitragen und ein sicheres und flexibles Datenmanagement ermöglichen. Langfristig könnte dies auch die Rückeinspeisung von Strom aus den Batterien von Elektrofahrzeugen in das Stromnetz zu Zeiten hoher allgemeiner Elektrizitätsnachfrage ermöglichen. Intelligente Verbrauchserfassungssysteme im Sinne der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ermöglichen die Echtzeiterfassung der Daten, die für die Stabilität des Stromnetzes und die Förderung der rationellen Nutzung von Aufladediensten benötigt werden. Intelligente Verbrauchserfassungssysteme stellen genaue und transparente Informationen über Kosten und Verfügbarkeit von Aufladediensten bereit, wodurch sie das Aufladen außerhalb der Spitzenzeiten - d. h. in den Zeiträumen mit geringer allgemeiner Elektrizitätsnachfrage und niedrigen Energiepreisen - fördern. Der Einsatz intelligenter Verbrauchserfassungssysteme optimiert das Aufladen zugunsten des Stromnetzes und der Verbraucher.
(29)
Hinsichtlich der nicht öffentlich zugänglichen Ladepunkte für Elektrofahrzeuge sollten die Mitgliedstaaten anstreben, die technische und finanzielle Realisierbarkeit von Synergien mit den Plänen für die Einführung intelligenter Verbrauchserfassungssysteme zu untersuchen, die gemäß Anhang I Nummer 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) erstellt werden müssen. Die Verteilernetzbetreiber spielen eine wichtige Rolle in Bezug auf Ladepunkte. Bei der Fortentwicklung ihrer Aufgaben sollten die Verteilernetzbetreiber - von denen einige möglicherweise zu vertikal integrierten Unternehmen gehören, die Ladepunkte besitzen oder betreiben - nichtdiskriminierend mit anderen Eigentümern oder Betreibern von Ladepunkten zusammenarbeiten, insbesondere indem sie die Informationen bereitstellen, die für den wirksamen Zugang zum System und für dessen Nutzung benötigt werden.
(30)
Bei der Entwicklung der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge sollte das Zusammenwirken dieser Infrastruktur mit dem Elektrizitätssystem wie auch das Zusammenspiel mit der Elektrizitätspolitik der Union den im Rahmen der Richtlinie 2009/72/EG festgelegten Grundsätzen entsprechen. Für die Errichtung und den Betrieb von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge sollte es einen Wettbewerbsmarkt mit offenem Zugang für alle Parteien geben, die an der Markteinführung oder dem Betrieb von Aufladeinfrastruktur interessiert sind.
(31)
Der Zugang von Elektrizitätsversorgungsunternehmen der Union zu Ladepunkten sollte Ausnahmen nach Artikel 44 der Richtlinie 2009/72/EG unberührt lassen.
(32)
Die Kommission erteilte 2010 den europäischen Normungsorganisationen einen Auftrag (M468) zur Ausarbeitung neuer Normen bzw. zur Überarbeitung der bestehenden Normen mit dem Ziel, die Interoperabilität und die Anschlussmöglichkeit zwischen einer Stromaufnahmestelle und einem Ladepunkt für Elektrofahrzeuge zu gewährleisten. CEN/Cenelec setzte eine Sondergruppe ein, die im Oktober 2011 einen Bericht veröffentlichte. Obschon der Bericht mehrere Empfehlungen enthielt, wurde keine Einigung über die Wahl einer Standardschnittstelle erzielt. Daher ist weiteres strategisches Vorgehen vonnöten, um eine nicht proprietär geschützte Lösung zu entwickeln, die die Interoperabilität in der gesamten Union sicherstellt.
(33)
Die Schnittstelle zum Aufladen von Elektrofahrzeugen könnte mehrere Steckdosen oder Fahrzeugkupplungen umfassen, sofern eine davon den technischen Spezifikationen dieser Richtlinie entspricht, damit ein Aufladen nach mehreren Standards möglich ist. Die in dieser Richtlinie getroffene Festlegung auf die unionsweit gemeinsamen Kupplungen („Typ 2“ und „Combo 2“) für Elektrofahrzeuge sollte sich jedoch für Mitgliedstaaten, die bereits Investitionen in eine andere Standardtechnik für Ladepunkte getätigt haben, nicht nachteilig auswirken und sollte die bestehenden Ladepunkte, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie eingerichtet wurden, unberührt lassen. Es sollte möglich sein, Elektrofahrzeuge, die bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie in Verkehr waren, aufzuladen, auch wenn sie für Ladepunkte konzipiert wurden, die nicht den technischen Spezifikationen dieser Richtlinie entsprechen. Bei der Auswahl der Ausrüstung für Normal- und Schnellladepunkte sollten spezifische Sicherheitsanforderungen, die auf nationaler Ebene gelten, eingehalten werden.
(34)
Landstromanlagen können für die saubere Stromversorgung im Seeverkehr und in der Binnenschifffahrt genutzt werden, insbesondere in See- und Binnenschifffahrtshäfen, in denen die Luftqualität schlecht und die Lärmpegel hoch sind. Die landseitige Stromversorgung kann zur Verringerung der Umweltauswirkungen von See- und Binnenschiffen beitragen.
(35)
Die Normung der landseitigen Stromversorgung sollte der Nutzung von Systemen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie vorhanden waren, nicht entgegenstehen. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten die Wartung und Modernisierung vorhandener Systeme gestatten, um ihre effiziente Nutzung während ihrer Lebensdauer zu ermöglichen, ohne dass die vollständige Einhaltung der technischen Spezifikationen dieser Richtlinie verlangt wird.
(36)
Wenn stehende Flugzeuge auf Flughäfen an die Stromversorgung angeschlossen werden, ist es möglich, den Kraftstoffverbrauch und den Lärmpegel zu senken, die Luftqualität zu verbessern und die Auswirkungen des Klimawandels zu verringern. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass in ihren nationalen Strategierahmen die Notwendigkeit der Einrichtung von Anschlüssen an die Stromversorgung auf Flughäfen berücksichtigt wird.
(37)
Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb, einschließlich mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge der Klasse L, haben bislang zwar sehr geringe Marktdurchdringungsquoten, aber der Aufbau einer ausreichenden Wasserstoff-Betankungsinfrastruktur ist von wesentlicher Bedeutung, um das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb in größerem Maßstab zu ermöglichen.
(38)
Mitgliedstaaten, die beschließen, Wasserstofftankstellen in ihre nationalen Strategierahmen aufzunehmen, sollten sicherstellen, dass eine öffentlich zugängliche Infrastruktur für die Versorgung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoff aufgebaut wird, damit gewährleistet ist, dass Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb in den von den Mitgliedstaaten bestimmten Netzen verkehren können. Gegebenenfalls sollten grenzüberschreitende Verbindungen berücksichtigt werden, um den Verkehr von Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb in der gesamten Union zu ermöglichen.
(39)
Für Erdgasfahrzeuge gibt es in der Europäischen Union gegenwärtig ungefähr 3 000 Tankstellen. Zusätzliche Tankstellen könnten eingerichtet und aus dem gut ausgebauten, flächendeckenden Erdgasverteilernetz in der Union versorgt werden, vorausgesetzt, dass die Qualität des Gases für die Verwendung in Erdgasfahrzeugen mit gängiger und auch künftiger Technologie geeignet ist. Das gegenwärtige Erdgasverteilernetz könnte um örtliche Tankstellen ergänzt werden, in denen örtlich produziertes Biomethan verwendet wird.
(40)
Gemeinsame Infrastrukturen für Erdgas bedürfen gemeinsamer technischer Spezifikationen für ihre Anlagen und für die Gasqualität. Die Qualität des in der Union verwendeten Erdgases hängt ab von seiner Herkunft, seinen Bestandteilen, wie zum Beispiel Biomethan als Beimischung zu Erdgas, und der Art und Weise, in der das Erdgas im Verteilernetz befördert wird. Daher können Unterschiede bei den technischen Merkmalen die optimale Nutzung von Motoren verhindern und deren Energieeffizienz verringern. In diesem Zusammenhang entwickelt der technische Ausschuss CEN/TC 408 - Projektkomitee eine Reihe von Qualitätsspezifikationen für im Verkehrssektor verwendetes Erdgas und für die Einspeisung von Biomethan in das Erdgasnetz.
(41)
Die Mitgliedstaaten sollten anhand ihrer nationalen Strategierahmen sicherstellen, dass eine angemessene Anzahl von öffentlich zugänglichen Tankstellen für die Versorgung von Kraftfahrzeugen mit CNG oder komprimiertem Biomethan aufgebaut wird, damit gewährleistet ist, dass CNG-Kraftfahrzeuge in städtischen bzw. vorstädtischen Ballungsräumen und anderen dicht besiedelten Gebieten sowie in der gesamten Union zumindest im vorhandenen TEN-V-Kernnetz verkehren können. Beim Aufbau ihrer Netze für die Versorgung von Kraftfahrzeugen mit CNG sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass öffentlich zugängliche Tankstellen eingerichtet werden, wobei die Mindestreichweite von CNG-Kraftfahrzeugen zu berücksichtigen ist. Als Richtschnur gilt, dass der erforderliche Durchschnittsabstand zwischen Tankstellen ungefähr 150 km betragen sollte. Um einen funktionierenden Markt und Interoperabilität sicherzustellen, sollten alle CNG-Tankstellen für Kraftfahrzeuge Gas von einer Qualität anbieten, die für CNG-Fahrzeuge mit gängiger und auch künftiger Technologie erforderlich ist.
(42)
LNG stellt eine attraktive Alternative für Schiffe dar, mit der die vorgeschriebene Absenkung des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen in den Schwefel-Emissions-Überwachungsgebieten erreicht werden kann, wie sie in der Richtlinie 2012/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12) vorgesehen ist. Ein Kernnetz von LNG-Tankstellen in See- und Binnenhäfen sollte spätestens Ende 2025 bzw. 2030 zur Verfügung stehen. Zu LNG-Tankstellen gehören u. a. LNG-Terminals, LNG-Tanks, mobile LNG-Behälter, Bunkerschiffe und Leichter. Die anfängliche vorrangige Ausrichtung auf das Kernnetz sollte nicht ausschließen, dass LNG auf längere Sicht auch in Häfen außerhalb des Kernnetzes zur Verfügung gestellt wird, insbesondere in denjenigen Häfen, die für Schiffe von Bedeutung sind, die nicht der Beförderung dienen. Die Entscheidung über die Standorte der LNG-Tankstellen in Häfen sollte auf einer Kosten-Nutzen-Analyse beruhen, zu der auch eine Analyse des ökologischen Nutzens gehören sollte. Geltende sicherheitsbezogene Bestimmungen sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Durch den in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufbau von LNG-Infrastruktur sollte die Entwicklung anderer möglicherweise vielversprechender energieeffizienter alternativer Kraftstoffe nicht behindert werden.
(43)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass die gültige Fassung des am 26. Mai 2000 in Genf abgeschlossenen Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) geändert wird, um die LNG-Beförderung in großem Maßstab auf Binnenwasserstraßen zu ermöglichen. Die sich daraus ergebenden Änderungen sollten auf sämtliche Beförderungsleistungen im Hoheitsgebiet der Union Anwendung finden, indem Anhang III Abschnitt III.1 der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland entsprechend angepasst wird. Die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) sollte erforderlichenfalls geändert werden, um die effiziente und sichere Verwendung von LNG für den Antrieb von Binnenschiffen zu ermöglichen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten nicht den Bestimmungen des ADN zuwiderlaufen, das gemäß Anhang III Abschnitt III.1 der Richtlinie 2008/68/EG im Gebiet der Union gilt.
(44)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass es ein geeignetes Verteilernetz zwischen Speicheranlagen und LNG-Tankstellen gibt. Was den Straßengütertransport anbelangt, so sind die Verfügbarkeit und der geografische Standort der Befüllungsstationen für LNG-Tankfahrzeuge von entscheidender Bedeutung, um eine wirtschaftlich tragfähige LNG-Mobilität zu entwickeln.
(45)
LNG, einschließlich verflüssigtes Biomethan, könnte auch ein kosteneffizienter Kraftstoff für schwere Nutzfahrzeuge sein, mit dem diese die strengen Emissionsgrenzwerte der Euro-VI-Normen der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) einhalten können.
(46)
Das TEN-V-Kernnetz sollte Grundlage sein für den Aufbau einer LNG-Infrastruktur, da es die Hauptverkehrsströme abdeckt und Netzvorteile ermöglicht. Beim Aufbau ihrer Netze für die Versorgung von schweren Nutzfahrzeugen mit LNG sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass zumindest im vorhandenen TEN-V-Kernnetz öffentlich zugängliche Tankstellen in angemessenen Abständen eingerichtet werden, wobei die Mindestreichweite von mit LNG betriebenen schweren Nutzfahrzeugen zu berücksichtigen ist. Als Richtschnur gilt, dass der erforderliche Durchschnittsabstand zwischen Tankstellen ungefähr 400 km betragen sollte.
(47)
Die Errichtung der LNG- und CNG-Tankstellen sollte in angemessener Weise mit der Einrichtung des TEN-V-Kernnetzes koordiniert werden.
(48)
Bis 31. Dezember 2025 sollte eine angemessene Anzahl von öffentlich zugänglichen LNG- und CNG-Tankstellen errichtet werden, und zwar zumindest im zu diesem Zeitpunkt bestehenden TEN-V-Kernnetz und nach diesem Datum in den anderen Teilen des TEN-V-Kernnetzes, wenn sie für den Verkehr zugänglich sind.
(49)
Angesichts der zunehmenden Vielfalt von Kraftstoffarten für Kraftfahrzeuge und der aktuellen Zunahme der Mobilität der Bürger im Straßenverkehr innerhalb der gesamten Union müssen den Fahrzeugnutzern klare und leicht verständliche Informationen über die an den Tankstellen verfügbaren Kraftstoffe und die Eignung ihres Fahrzeugs für die verschiedenen Kraftstoffe bzw. Ladepunkte auf dem Unionsmarkt zur Verfügung gestellt werden; die Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) bleibt dabei unberührt. Die Mitgliedstaaten sollten beschließen können, diese Informationsmaßnahmen auch auf bereits zugelassene Fahrzeuge anzuwenden.
(50)
Fehlt eine europäische Norm für einen bestimmten alternativen Kraftstoff, sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, andere Normen für Verbraucherinformationen und Kennzeichnung anzuwenden.
(51)
Einfache und leicht vergleichbare Informationen über die Preise der verschiedenen Kraftstoffe könnten eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Fahrzeugnutzer in die Lage zu versetzen, die relativen Kosten der verschiedenen auf dem Markt verfügbaren Kraftstoffe besser zu bewerten. Bei der Anzeige von Kraftstoffpreisen an Tankstellen, insbesondere für Erdgas und Wasserstoff, sollte daher zu Informationszwecken ein auf eine Maßeinheit bezogener Vergleichspreis gegenüber herkömmlichen Kraftstoffen, z. B. ausgedrückt als Äquivalent zu einem Liter Benzin, angezeigt werden können.
(52)
Angesichts der zunehmenden Vielfalt von Kraftstoffarten für Kraftfahrzeuge müssen den Fahrzeugnutzern Angaben zu den geografischen Standorten von öffentlich zugänglichen Tankstellen und Ladepunkten für alternative Kraftstoffe, die unter diese Richtlinie fallen, zur Verfügung gestellt werden. Werden diese Informationen von Unternehmen oder auf Internetseiten bereitgestellt, sollten sie daher allen Nutzern in offener und nichtdiskriminierender Weise zugänglich sein.
(53)
Für die faktengestützte Politikgestaltung auf allen Ebenen ist es besonders wichtig, dass Informationen über bewährte Verfahren und koordinierte Daten im Rahmen der Überwachung z. B. durch das Clean-Vehicle-Portal oder die Europäische Beobachtungsstelle zur Elektromobilität gesammelt werden.
(54)
Wesentliche Informationen über die Verfügbarkeit von Ladepunkten und Tankstellen und jedwede andere Informationen, die für die unionsweite Mobilität notwendig sind, sollten gegebenenfalls Verkehrs- und Reiseinformationsdiensten als Teil des intelligenten Verkehrssystems bereitgestellt werden.
(55)
Damit die Bestimmungen dieser Richtlinie an die Marktentwicklungen und den technischen Fortschritt angepasst werden können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, die die technischen Spezifikationen für Tankstellen und Ladepunkte sowie diesbezügliche Normen zum Gegenstand haben. Im Hinblick auf den Erlass delegierter Rechtsakte ist es besonders wichtig, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen auch auf Expertenebene durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(56)
Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) entwickelt einheitliche und international anerkannte Sicherheits- und Umweltnormen für den Seeverkehr. Unvereinbarkeiten mit internationalen Normen sollten angesichts der weltweiten Dimension des Seeverkehrs vermieden werden. Daher sollte die Union sicherstellen, dass die technischen Spezifikationen für den Seeverkehr, die gemäß dieser Richtlinie erlassen werden, mit den von der IMO angenommenen internationalen Vorschriften vereinbar sind.
(57)
In europäischen oder internationalen Normen sollten technische Spezifikationen für die Interoperabilität von Ladepunkten und Tankstellen festgelegt werden. Die europäischen Normungsorganisationen sollten europäische Normen im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) erlassen; diese Normen sollten auf derzeitigen internationalen Normen beziehungsweise auf laufenden internationalen Normungsarbeiten basieren. Im Fall der noch nicht erlassenen Normen sollte sich die Arbeit auf folgende in Arbeit befindliche Standards stützen: „Guidelines for systems and installations for supply of LNG as fuel to ships“ (ISO/DTS 18683), „Natural gas fuelling stations - LNG stations for fuelling vehicles“ (ISO/DIS 16924) und „Natural gas fuelling stations - CNG stations for fuelling vehicles“ (ISO/DIS 16923). Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, die Bezugnahmen auf technische Spezifikationen in europäischen oder internationalen Normen im Wege von delegierten Rechtsakten zu aktualisieren.
(58)
Bei der Anwendung dieser Richtlinie sollte die Kommission einschlägige Expertengruppen konsultieren, darunter mindestens die Europäische Sachverständigengruppe für künftige Verkehrskraftstoffe, die sich aus Experten der Industrie und der Zivilgesellschaft zusammensetzt, sowie die Gemeinsame Expertengruppe für Verkehr und Umwelt, in der Sachverständige aus den Mitgliedstaaten zusammenkommen.
(59)
Eine Expertengruppe, das „European Sustainable Shipping Forum - ESSF“ (Europäisches Forum für nachhaltige Schifffahrt), wurde von der Kommission eingerichtet, damit sie die Kommission bei der Durchführung der Maßnahmen der Union im Bereich der Nachhaltigkeit des Seeverkehrs unterstützt. Im Rahmen des ESSF wurde eine Untergruppe zu LNG für Schiffe eingerichtet und damit beauftragt, dem ESSF die Ausarbeitung von Normen oder Vorschriften für LNG als Schiffskraftstoff vorzuschlagen, die technik-, betriebs-, sicherheits-, ausbildungs- und umweltbezogene Aspekte des Bunkerns von LNG abdecken. Ebenso wurde ein Europäischer Ausschuss für die Ausarbeitung technischer Standards (CESTE) eingerichtet, der sich mit den technischen Standards im Bereich der Binnenschifffahrt befasst. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und vor dem Erlass delegierter Rechtsakte zu den Anforderungen für das Bunkern von LNG, einschließlich der damit verbundenen Sicherheitsaspekte, Experten - unter Einschluss des ESSF und des CESTE - konsultiert.
(60)
Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) ist eine internationale Organisation, die sich mit allen Fragen der Binnenschifffahrt befasst. Die Donaukommission ist eine internationale zwischenstaatliche Organisation zur Förderung und Entwicklung der freien Schifffahrt auf der Donau. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und vor dem Erlass delegierter Rechtsakte zur Binnenschifffahrt Experten - unter Einschluss der ZKR und der Donaukommission - konsultiert.
(61)
Wenn Angelegenheiten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie, die nicht ihre Umsetzung oder Verstöße gegen sie betreffen, von Sachverständigen, die als Expertengruppe tätig sind, geprüft werden, sollte das Europäische Parlament umfassende Informationen und Unterlagen erhalten und, soweit zweckmäßig, zu den einschlägigen Sitzungen eingeladen werden.
(62)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für die Festlegung gemeinsamer Verfahren und Spezifikationen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) ausgeübt werden.
(63)
Damit gewährleistet ist, dass alternative Kraftstoffe für den Verkehrssektor die Qualität haben, die für Motoren mit gängiger und auch künftiger Technologie erforderlich ist, und in Bezug auf den Ausstoß von CO2 und anderen Schadstoffen eine hohe Umweltverträglichkeit aufweisen, sollte die Kommission ihre Markteinführung überwachen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission gegebenenfalls die erforderlichen Rechtsvorschriften vorschlagen, um ein einheitlich hohes Niveau der Kraftstoffqualität in der gesamten Union sicherzustellen.
(64)
Um eine möglichst breite Verwendung von alternativen Kraftstoffen im Verkehr zu erreichen - bei gleichzeitiger Gewährleistung der Technologieneutralität - und eine nachhaltige Elektromobilität in der gesamten Union zu fördern, sollte die Kommission, wenn sie es für angezeigt erachtet, passende Maßnahmen, wie die Verabschiedung eines Aktionsplans zur Umsetzung der Strategie in der Mitteilung „Saubere Energie für den Verkehr: Eine europäische Strategie für alternative Kraftstoffe“, ergreifen. Zu diesem Zweck kann sie die individuellen Marktbedürfnisse und die Marktentwicklung in den Mitgliedstaaten berücksichtigen.
(65)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Förderung einer breit angelegten Entwicklung des Marktes für alternative Kraftstoffe, auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen der Notwendigkeit, die Nachfrage nach einer kritischen Anzahl von Fahrzeugen, die mit solchen Kraftstoffen betrieben werden, zu befriedigen, und der Notwendigkeit kosteneffizienter Entwicklungen durch die europäische Industrie, und damit der Verkehr von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb in der gesamten Union ermöglicht wird, auf Ebene der Union besser erreicht werden kann, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie wird ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der Union geschaffen, um die Abhängigkeit vom Erdöl so weit wie möglich zu verringern und die Umweltbelastung durch den Verkehr zu begrenzen. Mit dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen für die Errichtung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe einschließlich Ladepunkten für Elektrofahrzeuge und Erdgas- (LNG und CNG) und Wasserstofftankstellen festgelegt, die von den Mitgliedstaaten durch ihre nationalen Strategierahmen umzusetzen sind, sowie gemeinsame technische Spezifikationen für diese Ladepunkte und Tankstellen sowie Vorgaben für die Nutzerinformation.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Alternative Kraftstoffe“ sind Kraftstoffe oder Energiequellen, die zumindest teilweise als Ersatz für Erdöl als Energieträger für den Verkehrssektor dienen und die zur Reduzierung der CO2-Emissionen beitragen und die Umweltverträglichkeit des Verkehrssektors erhöhen können. Hierzu zählen unter anderem:
-
Elektrizität,
-
Wasserstoff,
-
Biokraftstoffe gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe i der Richtlinie 2009/28/EG,
-
synthetische und paraffinhaltige Kraftstoffe,
-
Erdgas, einschließlich Biomethan, gasförmig (komprimiertes Erdgas (CNG)) und flüssig (Flüssigerdgas (LNG)), und
-
Flüssiggas (LPG).
2.
„Elektrofahrzeug“ ist ein Kraftfahrzeug mit einem Antriebsstrang, der mindestens einen nichtperipheren elektrischen Motor als Energiewandler mit einem elektrisch aufladbaren Energiespeichersystem, das extern aufgeladen werden kann, enthält.
3.
„Ladepunkt“ ist eine Schnittstelle, mit der zur selben Zeit entweder nur ein Elektrofahrzeug aufgeladen oder nur eine Batterie eines Elektrofahrzeugs ausgetauscht werden kann.
4.
„Normalladepunkt“ ist ein Ladepunkt, an dem Strom mit einer Ladeleistung von höchstens 22 kW an ein Elektrofahrzeug übertragen werden kann, mit Ausnahme von Vorrichtungen mit einer Ladeleistung von höchstens 3,7 kW, die in Privathaushalten installiert sind oder deren Hauptzweck nicht das Aufladen von Elektrofahrzeugen ist und die nicht öffentlich zugänglich sind.
5.
„Schnellladepunkt“ ist ein Ladepunkt, an dem Strom mit einer Ladeleistung von mehr als 22 kW an ein Elektrofahrzeug übertragen werden kann.
6.
„Landseitige Stromversorgung“ ist die mittels einer Standardschnittstelle von Land aus erbrachte Stromversorgung von Seeschiffen oder Binnenschiffen am Liegeplatz.
7.
„Öffentlich zugänglicher Ladepunkt oder öffentlich zugängliche Tankstelle“ ist ein Ladepunkt oder eine Tankstelle, an der ein alternativer Kraftstoff angeboten wird und zu der alle Nutzer aus der Union nichtdiskriminierend Zugang haben. Der nichtdiskriminierende Zugang kann verschiedene Arten der Authentifizierung, Nutzung und Bezahlung umfassen.
8.
„Tankstelle“ ist eine Tankanlage zur Abgabe eines Kraftstoffs - mit Ausnahme von LNG - über eine ortsfeste oder mobile Vorrichtung.
9.
„LNG-Tankstelle“ ist eine Tankanlage für die Abgabe von LNG, die aus einer ortsfesten oder mobilen Anlage, einer Offshore-Anlage oder einem anderen System besteht.
Artikel 3
Nationale Strategierahmen
(1) Jeder Mitgliedstaat legt einen nationalen Strategierahmen für die Marktentwicklung bei alternativen Kraftstoffen im Verkehrsbereich und für den Aufbau der entsprechenden Infrastrukturen fest. Dieser muss mindestens Folgendes enthalten:
-
eine Bewertung des gegenwärtigen Stands und der zukünftigen Entwicklung des Markts für alternative Kraftstoffe im Verkehrsbereich, auch unter Berücksichtigung eines etwaigen gleichzeitigen und kombinierten Einsatzes, und der Entwicklung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, einschließlich gegebenenfalls der durchgehenden grenzüberschreitenden Abdeckung, wo dies relevant ist;
-
nationale Einzel- und Gesamtziele für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe gemäß Artikel 4 Absätze 1, 3 und 5, Artikel 6 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7 und 8 sowie gegebenenfalls Artikel 5 Absatz 1. Diese nationalen Einzel- und Gesamtziele werden auf der Grundlage einer Bewertung der nationalen, regionalen oder unionsweiten Nachfrage unter Gewährleistung der Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen an die Infrastruktur festgelegt und gegebenenfalls überarbeitet;
-
Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Erreichung der im jeweiligen Strategierahmen aufgeführten Einzel- und Gesamtziele sicherzustellen;
-
Maßnahmen, die den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe für öffentliche Verkehrsmittel fördern können;
-
Benennung der städtischen bzw. vorstädtischen Ballungsräume und anderer dicht besiedelter Gebiete sowie von Netzen, die entsprechend den Markterfordernissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 mit öffentlich zugänglichen Ladepunkten auszustatten sind;
-
Benennung der städtischen bzw. vorstädtischen Ballungsräume und anderer dicht besiedelter Gebiete sowie von Netzen, die entsprechend den Markterfordernissen gemäß Artikel 6 Absatz 7 mit CNG-Tankstellen auszustatten sind;
-
Bewertung der Frage, ob LNG-Tankstellen in Häfen außerhalb des TEN-V-Kernnetzes installiert werden müssen;
-
Prüfung der Frage, ob an Flughäfen eine Stromversorgung für die Nutzung durch stehende Flugzeuge installiert werden muss.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bedürfnisse der einzelnen Verkehrsträger in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet - einschließlich derjenigen, denen nur begrenzte Alternativen zu fossilen Brennstoffen zur Verfügung stehen - in den nationalen Strategierahmen berücksichtigt werden.
(3) Die nationalen Strategierahmen müssen gegebenenfalls die Interessen der regionalen und lokalen Behörden sowie der betroffenen interessierten Kreise berücksichtigen.
(4) Erforderlichenfalls arbeiten die Mitgliedstaaten im Wege von Konsultationen oder gemeinsamen Strategierahmen zusammen, um sicherzustellen, dass die zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen kohärent sind und koordiniert werden.
(5) Fördermaßnahmen für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sind unter Einhaltung der Vorschriften des AEUV für staatliche Beihilfen umzusetzen.
(6) Die nationalen Strategierahmen müssen mit den geltenden Umwelt- und Klimaschutzvorschriften im Einklang stehen.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 18. November 2016 ihre jeweiligen nationalen Strategierahmen.
(8) Auf der Grundlage der nationalen Strategierahmen veröffentlicht die Kommission Informationen zu den von jedem Mitgliedstaat angegebenen nationalen Einzel- und Gesamtzielen in folgenden Punkten und aktualisiert diese regelmäßig:
-
Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte;
-
LNG-Tankstellen in See- und Binnenhäfen;
-
öffentlich zugängliche LNG-Tankstellen für Kraftfahrzeuge;
-
öffentlich zugängliche CNG-Tankstellen für Kraftfahrzeuge.
Gegebenenfalls sind auch Informationen zu folgenden Punkten zu veröffentlichen:
-
öffentlich zugängliche Wasserstofftankstellen;
-
Infrastruktur für die landseitige Stromversorgung in See- und Binnenhäfen;
-
Infrastruktur für die Stromversorgung für stehende Flugzeuge.
(9) Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten im Rahmen der Berichterstattung über die nationalen Strategierahmen mithilfe der in Artikel 10 Absatz 4 genannten Leitlinien, überprüft die Kohärenz der nationalen Strategierahmen auf Unionsebene und unterstützt die Mitgliedstaaten bei der in Absatz 4 dieses Artikels vorgesehenen Zusammenarbeit.
Artikel 4
Stromversorgung für den Verkehr
(1) Die Mitgliedstaaten stellen anhand ihrer nationalen Strategierahmen sicher, dass bis spätestens 31. Dezember 2020 eine angemessene Anzahl von öffentlich zugänglichen Ladepunkten errichtet wird, damit Elektrofahrzeuge zumindest in städtischen bzw. vorstädtischen Ballungsräumen und anderen dicht besiedelten Gebieten sowie gegebenenfalls in Netzen, die von den Mitgliedstaaten bestimmt werden, verkehren können. Die Anzahl dieser Ladepunkte wird unter Berücksichtigung - unter anderem - der in ihrem jeweiligen nationalen Strategierahmen angegebenen geschätzten Zahl der bis Ende 2020 zugelassenen Elektrofahrzeuge sowie der von der Kommission veröffentlichten bewährten Verfahren und Empfehlungen festgelegt. Gegebenenfalls sind spezielle Erfordernisse hinsichtlich der Einrichtung der an Haltestationen öffentlicher Verkehrsmittel öffentlich zugänglichen Ladepunkte zu berücksichtigen.
(2) Die Kommission bewertet die Anwendung der Vorgaben des Absatzes 1 und legt gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vor, wobei sie die Entwicklung auf dem Markt für Elektrofahrzeuge berücksichtigt, um sicherzustellen, dass bis 31. Dezember 2025 in jedem Mitgliedstaat zumindest im TEN-V-Kernnetz in städtischen bzw. vorstädtischen Ballungsräumen und anderen dicht besiedelten Gebieten eine angemessene Anzahl von öffentlich zugänglichen Ladepunkten eingerichtet wird.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen in ihren nationalen Strategierahmen Maßnahmen zur Unterstützung und Erleichterung der Errichtung von nicht öffentlich zugänglichen Ladepunkten.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Normalladepunkte für Elektrofahrzeuge - mit Ausnahme von kabellos oder induktiv betriebenen Ladepunkten -, die ab dem 18. November 2017 errichtet oder erneuert werden, mindestens den technischen Spezifikationen nach Anhang II Nummer 1.1 entsprechen und den auf nationaler Ebene geltenden speziellen Sicherheitsanforderungen genügen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schnellladepunkte für Elektrofahrzeuge (mit Ausnahme von kabellos oder induktiv betriebenen Ladepunkten), die ab dem 18. November 2017 errichtet oder erneuert werden, mindestens den in Anhang II Nummer 1.2 aufgeführten technischen Spezifikationen entsprechen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihren nationalen Strategierahmen die Notwendigkeit der landseitigen Stromversorgung von Binnen- oder Seeschiffen in See- und Binnenhäfen untersucht wird. Diese landseitige Stromversorgung wird vorrangig in den Häfen des TEN-V-Kernnetzes und in anderen Häfen bis zum 31. Dezember 2025 eingerichtet, es sei denn, dass keine Nachfrage danach besteht und die Kosten im Vergleich zum Nutzen, einschließlich des Nutzens für die Umwelt, unverhältnismäßig sind.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anlagen für die landseitige Stromversorgung für den Seeverkehr, die ab dem 18. November 2017 errichtet oder erneuert wird, den technischen Spezifikationen nach Anhang II Nummer 1.7 entsprechen.
(7) Sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, kommen beim Aufladen von Elektrofahrzeugen an öffentlich zugänglichen Ladepunkten intelligente Verbrauchserfassungssysteme gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 28 der Richtlinie 2012/27/EU zum Einsatz, die die in deren Artikel 9 Absatz 2 festgelegten Anforderungen erfüllen.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladepunkten von jedem Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Union - vorbehaltlich der Zustimmung des Versorgungsunternehmens - ungehindert Strom beziehen können. Die Betreiber von Ladepunkten dürfen den Kunden Leistungen zum Aufladen von Elektrofahrzeugen auf der Grundlage eines Vertrags, auch im Namen und Auftrag anderer Dienstleister, erbringen.
(9) Alle öffentlich zugänglichen Ladepunkte müssen den Nutzern von Elektrofahrzeugen auch das punktuelle Aufladen ermöglichen, ohne dass ein Vertrag mit dem betreffenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder Betreiber geschlossen werden muss.
(10) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Preise, die von den Betreibern öffentlich zugänglicher Ladepunkte berechnet werden, angemessen, einfach und eindeutig vergleichbar, transparent und nichtdiskriminierend sind.
(11) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verteilernetzbetreiber mit jeder Person, die öffentlich zugängliche Ladepunkte errichtet oder betreibt, nichtdiskriminierend zusammenarbeiten.
(12) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es nach den rechtlichen Rahmenbedingungen möglich ist, dass der Vertrag über die Stromversorgung für einen Ladepunkt mit einem anderen Versorgungsunternehmen als demjenigen geschlossen werden kann, der den Haushalt oder die Betriebsstätte mit Strom beliefert, in dem bzw. der sich dieser Ladepunkt befindet.
(13) Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 setzt sich die Union dafür ein, dass die zuständigen Normungsgremien europäische Normen entwickeln, die detaillierte technische Spezifikationen für kabellose Ladepunkte und den Austausch von Batterien für Kraftfahrzeuge und für Ladepunkte für Kraftfahrzeuge der Klasse L und für Elektrobusse enthalten.
(14) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)
diesen Artikel und Anhang III Nummern 1.3, 1.4, 1.5, 1.6 und 1.8 dahin gehend zu ergänzen, dass vorgeschrieben wird, dass neu zu errichtende oder zu erneuernde Infrastrukturen den technischen Spezifikationen, wie sie in den gemäß Absatz 13 dieses Artikels zu entwickelnden europäischen Normen enthalten sind, entsprechen müssen, wenn die einschlägigen europäischen Normungsgremien eine einheitliche technische Lösung mit technischen Spezifikationen, die in einer einschlägigen europäischen Norm beschrieben sind, empfohlen haben;
b)
die Bezugnahmen auf die in den technischen Spezifikationen in Anhang II Nummer 1 aufgeführten Normen zu aktualisieren, wenn diese Normen durch von den einschlägigen Normungsgremien verabschiedete neue Fassungen ersetzt werden.
Es ist besonders wichtig, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und vor dem Erlass dieser delegierten Rechtsakte Konsultationen mit Sachverständigen, auch mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt.
In diesen delegierten Rechtsakten wird eine Übergangsfrist von mindestens 24 Monaten vorgesehen, bevor die darin enthaltenen technischen Spezifikationen oder ihre Änderungen für neu zu errichtende oder zu erneuernde Infrastrukturen bindend werden.
Artikel 5
Wasserstoffversorgung für den Straßenverkehr
(1) Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, in ihre nationalen Strategierahmen öffentlich zugängliche Wasserstofftankstellen aufzunehmen, stellen sicher, dass bis 31. Dezember 2025 eine angemessene Anzahl solcher Tankstellen zur Verfügung steht, um den Verkehr von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb, einschließlich Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb, innerhalb der von diesen Mitgliedstaaten festgelegten Netze, darunter gegebenenfalls grenzüberschreitende Verbindungen, sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass öffentlich zugängliche Wasserstofftankstellen, die ab dem 18. November 2017 errichtet oder erneuert werden, den technischen Spezifikationen nach Anhang II Nummer 2 entsprechen.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8 delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung der Bezugnahmen auf die in den technischen Spezifikationen in Anhang II Nummer 2 aufgeführten Normen zu erlassen, wenn diese Normen durch von den einschlägigen Normungsgremien verabschiedete neue Fassungen ersetzt werden.
Es ist besonders wichtig, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und vor dem Erlass dieser delegierten Rechtsakte Konsultationen mit Sachverständigen, auch mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt.
In diesen delegierten Rechtsakten wird eine Übergangsfrist von mindestens 24 Monaten vorgesehen, bevor die darin enthaltenen technischen Spezifikationen oder ihre Änderungen für neu zu errichtende oder zu erneuernde Infrastrukturen bindend werden.
Artikel 6
Erdgasversorgung für den Verkehr
(1) Die Mitgliedstaaten stellen durch ihre nationalen Strategierahmen sicher, dass bis 31. Dezember 2025 in Seehäfen eine angemessene Anzahl an LNG-Tankstellen eingerichtet wird, damit LNG-Binnenschiffe oder LNG-Seeschiffe im gesamten TEN-V-Kernnetz verkehren können. Die Mitgliedstaaten arbeiten erforderlichenfalls mit benachbarten Mitgliedstaaten zusammen, um eine angemessene Abdeckung des TEN-V-Netzes sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen durch ihre nationalen Strategierahmen sicher, dass bis 31. Dezember 2030 in Binnenhäfen eine angemessene Anzahl an LNG-Tankstellen eingerichtet wird, damit LNG-Binnenschiffe oder LNG-Seeschiffe im gesamten TEN-V-Kernnetz verkehren können. Die Mitgliedstaaten arbeiten erforderlichenfalls mit benachbarten Mitgliedstaaten zusammen, um eine angemessene Abdeckung des TEN-V-Netzes sicherzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten benennen in ihren nationalen Strategierahmen die See- und Binnenhäfen, die Zugang zu LNG-Tankstellen gemäß den Absätzen 1 und 2 schaffen müssen, wobei auch die tatsächlichen Markterfordernisse zu berücksichtigen sind.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen durch ihre nationalen Strategierahmen sicher, dass bis 31. Dezember 2025 zumindest im vorhandenen TEN-V-Kernnetz eine angemessene Anzahl von öffentlich zugänglichen LNG-Tankstellen eingerichtet wird, damit bei entsprechender Nachfrage gewährleistet ist, dass mit LNG betriebene schwere Nutzfahrzeuge in der gesamten Union verkehren können, sofern die Kosten im Vergleich zum Nutzen, einschließlich des Nutzens für die Umwelt, nicht unverhältnismäßig sind.
(5) Die Kommission bewertet die Anwendung der Erfordernisse des Absatzes 4 und legt gegebenenfalls bis 31. Dezember 2027 einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vor, wobei sie die Entwicklung auf dem Markt für mit LNG betriebene schwere Nutzfahrzeuge berücksichtigt, damit gewährleistet ist, dass in jedem Mitgliedstaat eine angemessene Anzahl von öffentlich zugänglichen LNG-Tankstellen eingerichtet wird.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet ein angemessenes LNG-Verteilernetz vorhanden ist, einschließlich der Anlagen zur Befüllung von LNG-Tankfahrzeugen für die Versorgung der in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Tankstellen. Abweichend davon können benachbarte Mitgliedstaaten zur Erfüllung dieser Anforderungen im Rahmen ihrer nationalen Strategierahmen einen Pool bilden. Die Vereinbarungen zur Bildung eines Pools unterliegen den Berichterstattungspflichten für die Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen durch ihre nationalen Strategierahmen sicher, dass bis 31. Dezember 2020 eine angemessene Anzahl von öffentlich zugänglichen CNG-Tankstellen eingerichtet wird, damit in Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 sechster Gedankenstrich gewährleistet ist, dass CNG-Kraftfahrzeuge in städtischen bzw. vorstädtischen Ballungsräumen und anderen dicht besiedelten Gebieten sowie gegebenenfalls in den von den Mitgliedstaaten bestimmten Netzen verkehren können.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen durch ihre nationalen Strategierahmen sicher, dass bis 31. Dezember 2025 zumindest im vorhandenen TEN-V-Kernnetz eine angemessene Anzahl von öffentlich zugänglichen CNG-Tankstellen eingerichtet wird, damit gewährleistet ist, dass CNG-Kraftfahrzeuge in der gesamten Union verkehren können.
(9) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass CNG-Tankstellen für Kraftfahrzeuge, die ab dem 18. November 2017 errichtet oder erneuert werden, den technischen Spezifikationen nach Anhang II Nummer 3.4 entsprechen.
(10) Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 setzt sich die Union dafür ein, dass die einschlägigen europäischen oder internationalen Normungsorganisationen Folgendes entwickeln:
a)
eine Norm einschließlich detaillierter technischer Spezifikationen für LNG-Tankstellen für den See- und Binnenschiffsverkehr;
b)
eine Norm einschließlich detaillierter technischer Spezifikationen für LNG- und CNG-Tankstellen für Kraftfahrzeuge.
(11) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)
diesen Artikel und Anhang II Nummern 3.1, 3.2 und 3.4 dahin gehend zu ergänzen, dass neu zu errichtende oder zu erneuernde Infrastrukturen den technischen Spezifikationen entsprechen müssen, die in den nach Absatz 10 Buchstaben a und b dieses Artikels zu entwickelnden Normen enthalten sind, wenn die einschlägigen europäischen Normungsorganisationen lediglich eine einzige technische Lösung mit technischen Spezifikationen gemäß einer einschlägigen europäischen Norm, die gegebenenfalls mit den einschlägigen internationalen Normen vereinbar sind, empfohlen haben;
b)
die Bezugnahmen auf die in den technischen Spezifikationen in Anhang II Nummer 3 aufgeführten Normen zu aktualisieren, wenn diese Normen durch neue, von den einschlägigen europäischen oder internationalen Normungsorganisationen verabschiedete neue Normen ersetzt werden.
Es ist besonders wichtig, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und vor dem Erlass dieser delegierten Rechtsakte Konsultationen mit Sachverständigen, auch mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt.
In diesen delegierten Rechtsakten wird eine Übergangsfrist von mindestens 24 Monaten vorgesehen, bevor die darin enthaltenen technischen Spezifikationen oder ihre Änderungen für neu zu errichtende oder zu erneuernde Infrastrukturen bindend werden.
(12) Fehlt eine Norm mit detaillierten technischen Spezifikationen für LNG-Tankstellen für den See- und Binnenschiffsverkehr gemäß Artikel 10 Buchstabe a, und fehlen insbesondere Spezifikationen zum Bunkern von LNG, wird der Kommission die Befugnis übertragen, unter Berücksichtigung der laufenden Arbeiten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR), der Donaukommission und anderer einschlägiger internationaler Gremien, gemäß Artikel 8 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
-
Anforderungen für Schnittstellen für den LNG-Bunkertransfer im See- und Binnenschiffsverkehr;
-
Anforderungen in Bezug auf Sicherheitsaspekte bei den Verfahren zur Speicherung und zum Bunkern von LNG an Land im See- und Binnenschiffsverkehr.
Es ist besonders wichtig, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und vor dem Erlass dieser delegierten Rechtsakte Konsultationen mit den einschlägigen Gruppen von Sachverständigen für den Seeschiffsverkehr und für den Binnenschiffsverkehr, einschließlich der Sachverständigen der für den Seeverkehr oder die Binnenschifffahrt zuständigen nationalen Behörden, durchführt.
Artikel 7
Nutzerinformationen
(1) Unbeschadet der Richtlinie 2009/30/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass sachdienliche, in sich widerspruchsfreie und verständliche Informationen darüber zur Verfügung gestellt werden, welche Kraftfahrzeuge regelmäßig mit welchen einzelnen in Verkehr gebrachten Kraftstoffen betankt bzw. an Ladepunkten aufgetankt werden können. Diese Informationen müssen in Kraftfahrzeughandbüchern, an Tankstellen und Ladepunkten, in Kraftfahrzeugen und bei Kraftfahrzeughändlern in ihrem Hoheitsgebiet verfügbar sein. Dies gilt für alle Kraftfahrzeuge und dazugehörigen Kraftfahrzeughandbücher, die nach dem 18. November 2016 in Verkehr gebracht werden.
(2) Die Bereitstellung von Informationen gemäß Absatz 1 muss auf den Kennzeichnungsvorschriften für normgerechten Kraftstoff im Rahmen der Normen der europäischen Normungsorganisationen, in denen die technischen Spezifikationen für Kraftstoffe festgelegt werden, beruhen. Umfassen diese Normen eine graphische Darstellung, einschließlich eines Farbcodierungsschemas, so muss diese einfach und leicht verständlich sein und deutlich sichtbar angebracht werden
a)
an den entsprechenden Kraftstoffpumpen und ihren Zapfventilen an allen Tankstellen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kraftstoffe in Verkehr gebracht werden;
b)
an allen Kraftstoffeinfüllstutzen von Kraftfahrzeugen, für die der betreffende Kraftstoff empfohlen und geeignet ist, oder in unmittelbarer Nähe der Einfüllstutzen sowie in Kraftfahrzeughandbüchern, wenn diese Kraftfahrzeuge nach dem 18. November 2016 in Verkehr gebracht werden.
(3) Bei der Anzeige von Kraftstoffpreisen an Tankstellen, insbesondere für Erdgas und Wasserstoff, werden gegebenenfalls auf eine Maßeinheit bezogene Vergleichspreise zu Informationszwecken angezeigt. Die Anzeige dieser Informationen darf den Verbraucher nicht irreführen oder verwirren.
Um die Verbraucher zu sensibilisieren und in einheitlicher Weise für vollständige Transparenz der Kraftstoffpreise in der gesamten Union zu sorgen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, mittels Durchführungsrechtsakten eine gemeinsame Methode für den Vergleich zwischen auf eine Maßeinheit bezogenen Preisen für alternative Kraftstoffe festzulegen.
(4) Enthalten die Normen der europäischen Normungsorganisationen, in denen die technischen Spezifikationen für einen Kraftstoff festgelegt werden, keine Vorschriften für die Kennzeichnung der Übereinstimmung mit den entsprechenden Normen oder umfassen die Kennzeichnungsvorschriften keine graphische Darstellung samt Farbcodierungsschemata oder sind die Kennzeichnungsvorschriften nicht geeignet, um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen, so kann die Kommission zum Zwecke der einheitlichen Anwendung der Absätze 1 und 2 die europäischen Normungsorganisationen beauftragen, Spezifikationen für die Eignungskennzeichnung zu entwickeln, oder sie kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die graphische Darstellung - einschließlich eines Farbcodierungsschemas - der Eignung von Kraftstoffen, die auf dem Markt der Union eingeführt werden und nach Einschätzung der Kommission in mehr als einem Mitgliedstaat 1 % des Gesamtverkaufsvolumens erreichen, festgelegt wird.
(5) Wenn die Kennzeichnungsvorschriften der jeweiligen Normen der europäischen Normungsorganisationen aktualisiert, Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Kennzeichnung erlassen oder bei Bedarf neue Normen der europäischen Normungsorganisationen für alternative Kraftstoffe entwickelt werden, gelten die jeweiligen Kennzeichnungsvorschriften nach Ablauf von 24 Monaten nach ihrer Annahme für alle Tankstellen und Ladepunkte und für alle Kraftfahrzeuge, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zugelassen sind.
(6) Die in dem vorliegenden Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Ortsangaben für öffentlich zugängliche Tankstellen und Ladepunkte für alternative Kraftstoffe, die von dieser Richtlinie erfasst werden, soweit verfügbar allen Nutzern in offener und nichtdiskriminierender Weise zugänglich sind. Für Ladepunkte können diese Angaben, soweit verfügbar, Echtzeit-Informationen über die Zugänglichkeit sowie historische und aktuelle Ladeinformationen umfassen.
Artikel 8
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 17. November 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 9
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
(3) Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
Artikel 10
Berichterstattung und Überprüfung
(1) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis zum 18. November 2019 und danach alle drei Jahre einen Bericht über die Umsetzung seines nationalen Strategierahmens vor. Diese Berichte müssen die in Anhang I vorgesehenen Angaben enthalten und gegebenenfalls eine einschlägige Begründung hinsichtlich des Niveaus der Verwirklichung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten nationalen Einzel- und Gesamtziele einschließen.
(2) Bis zum 18. November 2017 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewertung der nationalen Strategierahmen und ihrer Kohärenz auf Unionsebene vor, der eine Beurteilung des Niveaus der Verwirklichung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten nationalen Einzel- und Gesamtziele einschließt.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat mit Wirkung ab dem 18. November 2020 alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
Der Bericht der Kommission enthält
-
eine Bewertung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen;
-
eine Bewertung der Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Marktentwicklung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und ihren Beitrag zum Markt für alternative Kraftstoffe im Verkehr sowie ihre Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt;
-
Informationen über den technischen Fortschritt und die Marktentwicklung bei alternativen Kraftstoffen im Verkehrssektor und über die unter diese Richtlinie fallende entsprechende Infrastruktur sowie über sämtliche anderen alternativen Kraftstoffe.
Die Kommission kann Beispiele bewährter Verfahren beschreiben und geeignete Empfehlungen abgeben.
Im Bericht der Kommission sind auch die in dieser Richtlinie genannten Anforderungen und Daten in Bezug auf den Infrastrukturaufbau und die Einhaltung der Spezifikationen zu bewerten, wobei den Entwicklungen auf technischer und wirtschaftlicher Ebene sowie der Marktentwicklung für die entsprechenden alternativen Kraftstoffe Rechnung zu tragen ist; gegebenenfalls wird dem Bericht ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.
(4) Die Kommission erlässt Leitlinien für die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten zu den in Anhang I angegebenen Aspekten.
(5) Die Kommission überprüft die Durchführung der Richtlinie bis 31. Dezember 2020 und legt gegebenenfalls einen Vorschlag zu ihrer Änderung vor, indem neue gemeinsame technische Spezifikationen für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe im Sinne dieser Richtlinie festgelegt werden.
(6) Bis 31. Dezember 2018 verabschiedet die Kommission, wenn sie es für angezeigt hält, einen Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie in der Mitteilung „Saubere Energie für den Verkehr: Eine europäische Strategie für alternative Kraftstoffe“ im Hinblick auf die möglichst breite Verwendung von alternativen Kraftstoffen im Verkehr - bei gleichzeitiger Gewährleistung der Technologieneutralität - und die Förderung einer nachhaltigen Elektromobilität in der gesamten Union. Hierzu kann sie die individuellen Marktbedürfnisse und Marktentwicklungen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 11
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 18. November 2016 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 13
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.
DIRETTIVA 2014/94/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta' Ottubru 2014
dwar l-installazzjoni ta' infrastruttura tal-karburanti alternattivi
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 91 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tat-3 ta' Marzu 2010 intitolata “Ewropa 2020: Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv”, il-Kummissjoni timmira li ssaħħaħ il-kompetittività u s-sigurtà tal-enerġija b'użu aktar effiċjenti tar-riżorsi u tal-enerġija.
(2)
Il-White Paper tal-Kummissjoni tat-28 ta' Marzu 2011 intitolata “Pjan direzzjonali għal Żona Unika Ewropea tat-Trasport - Lejn Sistema tat-Trasport Kompetittiva u li Tuża r-Riżorsi b'Mod Effiċjenti” appellat biex titnaqqas id-dipendenza tat-trasport fuq iż-żejt. Jeħtieġ li dan jinkiseb permezz ta' għadd ta' inizjattivi ta' politika, inkluż l-iżvilupp ta' strateġija sostenibbli għall-karburanti alternattivi kif ukoll tal-infrastruttura adegwata. Il-White Paper tal-Kummissjoni pproponiet ukoll tnaqqis ta' 60 % fl-emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra mit-trasport sal-2050, meta mqabbla mal-livelli tal-1990.
(3)
Id-Direttiva 2009/28/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) tistabbilixxi objettiv ta' sehem tas-suq ta' 10 % għal sorsi rinnovabbli tal-enerġija fil-karburanti tat-trasport.
(4)
Abbażi tal-konsultazzjoni mal-partijiet interessati u l-esperti nazzjonali, kif ukoll mill-għarfien espert riflessi fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-24 ta' Jannar 2013 intitolata “l-Enerġija Nadifa għat-Trasport: strateġija Ewropea dwar il-fjuwils alternattivi”, l-elettriku, l-idroġenu, il-bijokarburanti, il-gass naturali, u l-gass likwifikat miż-żejt (LPG) ġew identifikati bħala attwalment il-karburanti alternattivi ewlenin b'potenzjal li jissostitwixxu ż-żejt fit-tul, anke fid-dawl tal-użu simultanju u kkumbinat possibbli tagħhom, pereżempju permezz ta' sistemi ta' teknoloġija b'żewġ tipi ta' karburant.
(5)
Sorsi tal-enerġija tfisser is-sorsi alternattivi kollha tal-enerġija għat-trasport, bħall-elettriku u l-idroġenu, li ma jeħtieġx li jkunu rilaxxati permezz tal-kombustjoni jew l-ossidazzjoni mingħajr kombustjoni.
(6)
Il-karburanti sintetiċi, li jissostitwixxu d-diżil, il-petrol u l-karburant tal-avjazzjoni, jistgħu jiġu prodotti minn bażijiet differenti, li jbiddlu l-bijomassa, il-gass, il-faħam jew l-iskart tal-plastik f'karburanti likwidi, il-metan u d-dimetiletere (DME). Il-karburanti ta' diżil paraffiniku sintetiku, bħaż-żjut veġetali idrotrattati (HVO) u d-diżil Fischer-Tropsch, huma funġibbli u jistgħu jitħalltu fid-diżil fossili fi proporzjonijiet għoljin ħafna ta' taħlit, jew jistgħu jintużaw mhux imħallta f'vetturi attwali jew futuri li jaħdmu bid-diżil. Għalhekk, dawk il-karburanti jistgħu jiġu distribwiti, maħżuna jew użati mal-infrastruttura eżistenti. Il-karburanti sintetiċi li jissostitwixxu l-petrol, bħall-metanol u alkoħols oħrajn, jistgħu jitħalltu mal-petrol u jistgħu jintużaw teknikament mat-teknoloġija tal-vetturi attwali b'adattamenti żgħar. Il-metanol jista' jintuża wkoll għan-navigazzjoni fuq l-ilma intern u t-trasport marittimu fuq distanzi qosra. Il-karburanti sintetiċi u paraffiniċi għandhom potenzjal li jnaqqsu l-użu ta' sorsi taż-żejt fil-provvista tal-enerġija lit-trasport.
(7)
L-LPG jew l-awtogass huwa karburant alternattiv, idderivat mill-ipproċessar tal-gass naturali u r-raffinar taż-żejt, li għandu marka tal-karbonju aktar baxxa u emissjonijiet li jniġġsu sinifikattivament inqas mill-karburanti konvenzjonali. Il-bijo-LPG idderivat minn diversi sorsi ta' bijomassa huwa mistenni li jiżviluppa bħala teknoloġija vijabbli fuq perijodu ta' żmien medju sa twil. L-LPG jista' jintuża għat-trasport bit-triq (għall-karozzi u t-trakkijiet) għall-firxiet kollha ta' distanzi. Jista' jintuża wkoll għan-navigazzjoni fuq l-intern u t-trasport marittimu fuq distanzi qosra. L-infrastruttura tal-LPG hija relattivament żviluppata sew b'għadd sinifikanti ta' stazzjonijiet ta' distribuzzjoni diġà preżenti fl-Unjoni (madwar 29 000). Madankollu, id-distribuzzjoni ta' dawk l-istazzjonijiet ta' distribuzzjoni hija irregolari, b'penetrazzjoni baxxa f'għadd ta' pajjiżi.
(8)
Mingħajr preġudizzju għad-definizzjoni tal-karburanti alternattivi f'din id-Direttiva, għandu jiġi nnotat li jeżistu tipi addizzjonali ta' karburanti nodfa li jistgħu jirrappreżentaw alternattivi potenzjali għall-karburanti fossili. Għandhom jitqiesu r-riżultati promettenti mir-riċerka u l-iżvilupp meta jiġu magħżula tipi ġodda ta' karburanti alternattivi. L-istandards u l-leġislazzjoni għandhom jiġu mfassla b'tali mod li ma jagħtux preferenza għal xi tip partikolari ta' teknoloġija, sabiex ma jfixklux l-iżvilupp ulterjuri ta' karburanti alternattivi u trasportaturi tal-enerġija.
(9)
Ir-rapport tal-Grupp ta' Livell Għoli CARS 21 tas-6 ta' Ġunju 2012 iddikjara li n-nuqqas ta' infrastruttura armonizzata għall-karburanti alternattivi mal-Unjoni kollha jfixkel l-introduzzjoni fis-suq ta' vetturi li jużaw karburanti alternattivi u jdewwem il-benefiċċji ambjentali tagħhom. Fil-Komunikazzjoni tagħha tat-8 ta' Novembru 2012 intitolata “CARS 2020: Pjan ta' Azzjoni għal industrija tal-karozzi kompetittiva u sostenibbli fl-Ewropa”, il-Kummissjoni laqgħet ir-rakkomandazzjonijiet ewlenin tar-rapport tal-Grupp ta' Livell Għoli CARS 21, u ppreżentat Pjan ta' Azzjoni bbażat fuqhom. Din id-Direttiva hija waħda mill-azzjonijiet ewlenin dwar l-infrastruttura tal-karburanti alternattivi mħabbra mill-Kummissjoni.
(10)
Għandha tiġi evitata l-frammentazzjoni tas-suq intern minħabba l-introduzzjoni mhux ikkoordinata fis-suq tal-karburanti alternattivi. Għaldaqstant, oqfsa ta' politika kkoordinati tal-Istati Membri kollha għandhom jipprovdu s-sigurtà fit-tul meħtieġa għall-investiment privat u pubbliku fit-teknoloġija tal-vetturi u tal-karburanti, kif ukoll fil-bini tal-infrastruttura, għall-għan doppju tal-minimizzazzjoni tad-dipendenza fuq iż-żejt u l-mitigazzjoni tal-impatt ambjentali tat-trasport. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu oqfsa ta' politika nazzjonali li jiddeskrivu l-miri u l-objettivi nazzjonali, kif ukoll l-azzjonijiet ta' appoġġ tagħhom għall-iżvilupp tas-suq fir-rigward tal-karburanti alternattivi, inkluż l-iskjerament tal-infrastruttura meħtieġa li għandha tiġi installata, b'kooperazzjoni mill-qrib mal-awtoritajiet reġjonali u lokali u mal-industrija kkonċernata, filwaqt li jittieħed kont tal-ħtiġijiet tal-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju. Fejn meħtieġ, l-Istati Membri għandhom jikkooperaw ma' Stati Membri oħra fil-viċin tagħhom, fil-livell reġjonali jew makroreġjonali, permezz ta' konsultazzjoni jew ta' oqfsa konġunti ta' politika, b'mod partikolari fejn ikunu meħtieġa l-kontinwità tal-kopertura tal-infrastruttura għall-karburanti alternattivi bejn il-fruntieri nazzjonali, jew il-bini ta' infrastruttura ġdida qrib il-fruntieri nazzjonali, inklużi għażliet differenti ta' aċċess mhux diskriminatorju għall-punti tal-iċċarġjar u ta' riforniment. Il-koordinazzjoni ta' dawk l-oqfsa ta' politika nazzjonali u l-koerenza tagħhom fil-livell tal-Unjoni għandhom jiġu appoġġati b'kooperazzjoni bejn l-Istati Membri u l-valutazzjoni kif ukoll ir-rapportar mill-Kummissjoni. Sabiex jiġi ffaċilitat ir-rapportar mill-Istati Membri tal-informazzjoni prevista fl-Anness I, linji gwida mhux vinkolanti għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni.
(11)
Huwa meħtieġ approċċ koordinat sabiex jintlaħqu l-ħtiġijiet fit-tul f'termini ta' enerġija tal-modi ta' trasport kollha. B'mod partikolari, il-politiki għandhom jibnu fuq l-użu ta' karburanti alternattivi, b'enfasi fuq il-ħtiġijiet speċifiċi ta' kull mod ta' trasport. Fl-elaborazzjoni tal-oqfsa ta' politika nazzjonali, għandu jittieħed kont tal-ħtiġijiet tal-modi differenti ta' trasport li jeżistu fit-territorju tal-Istat Membru kkonċernat, inklużi dawk li għalihom huma disponibbli alternattivi limitati għall-karburanti fossili.
(12)
L-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-oqfsa ta' politika nazzjonali tal-Istati Membri għandhom jiġu ffaċilitati mill-Kummissjoni permezz ta' skambju ta' informazzjoni u tal-aħjar prattika bejn l-Istati Membri.
(13)
Sabiex jiġu promossi l-karburanti alternattivi u tiġi żviluppata infrastruttura rilevanti, l-oqfsa ta' politika nazzjonali jistgħu jkunu jikkonsistu minn diversi pjanijiet, strateġiji jew dokumentazzjoni ta' ppjanar oħra żviluppati separatament jew b'mod integrat, jew f'forma oħra, u fil-livell amministrattiv deċiż mill-Istati Membri.
(14)
Il-karburanti inklużi fl-oqfsa nazzjonali tal-politika biss għandhom ikunu eliġibbli għall-miżuri ta' appoġġ tal-Unjoni u nazzjonali għall-infrastruttura tal-karburanti alternattivi, sabiex l-appoġġ pubbliku jkun jista' jiffoka fuq żvilupp koordinat tas-suq intern, lejn mobbiltà mal-Unjoni kollha bl-użu ta' vetturi u bastimenti li jużaw karburanti alternattivi.
(15)
Din id-Direttiva mhix intiża li tqiegħed piż finanzjarju addizzjonali fuq l-Istati Membri jew fuq l-awtoritajiet reġjonali u lokali. Għandu jkun possibbli li l-Istati Membri jimplimentaw din id-Direttiva bl-użu ta' firxa wiesgħa ta' inċentivi u miżuri regolatorji u mhux regolatorji, f'kooperazzjoni mill-qrib mal-atturi tas-settur privat, li għandu jkollhom rwol ewlieni fl-appoġġ għall-iżvilupp ta' infrastruttura tal-karburanti alternattivi.
(16)
F'konformità mar-Regolament (UE) Nru 1316/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), l-iżvilupp ta' teknoloġiji ġodda u l-innovazzjoni, b'mod partikolari fir-rigward tad-dekarbonizzazzjoni tat-trasport, huwa eliġibbli għal finanzjament mill-Unjoni. Dak ir-Regolament jipprevedi wkoll l-għoti ta' finanzjament addizzjonali għal azzjonijiet li jisfruttaw is-sinerġiji bejn tal-anqas tnejn mis-setturi koperti minnu(jiġifieri t-trasport, l-enerġija u t-telekomunikazzjoni). Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni hija assistita mill-Kumitat ta' Koordinazzjoni tal-Faċilità Nikkollegaw l-Ewropa (CEF) fil-koordinazzjoni tal-programmi ta' ħidma bil-għan li jkunu jistgħu jsiru sejħiet għal proposti multisettorjali, sabiex jittieħed vantaġġ sħiħ tas-sinerġiji possibbli bejn dawk is-setturi. Il-Faċilità Nikkollegaw l-Ewropa b'hekk tikkontribwixxi għall-installazzjoni tal-infrastruttura tal-karburanti alternattivi.
(17)
Il-programm qafas Orizzont 2020, stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) ser jipprovdi wkoll appoġġ għar-riċerka u l-innovazzjoni fir-rigward tal-vetturi li jaħdmu b'karburanti alternattivi u l-infrastruttura relatata, b'mod partikolari permezz tal-Isfida tas-Soċjetà “Trasport intelliġenti, ekoloġiku u integrat”. Dak is-sors speċifiku ta' finanzjament għandu jikkontribwixxi wkoll għall-iżvilupp tal-infrastruttura tal-karburanti alternattivi u għandu jitqies bis-sħiħ bħala opportunità addizzjonali biex jiġi żgurat suq ta' mobbiltà sostenibbli fl-Unjoni kollha.
(18)
Sabiex jitħeġġeġ l-investiment fit-trasport sostenibbli u jiġi appoġġat l-użu ta' netwerk kontinwu ta' karburanti alternattivi fl-Unjoni, il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jappoġġaw miżuri nazzjonali u reġjonali għall-iżvilupp f'dan il-qasam. Huma għandhom jinkoraġġixxu skambji tal-aħjar prattiki fl-installazzjoni u l-ġestjoni tal-infrastruttura tal-karburanti alternattivi bejn l-inizjattivi għall-iżvilupp lokali u dawk reġjonali u, għal dan il-fini, għandhom jippromwovu l-użu tal-Fondi Ewropej Strutturali u ta' Investiment, b'mod partikolari l-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali u l-Fond ta' Koeżjoni.
(19)
Għandhom jiġu implimentati miżuri ta' appoġġ għal infrastruttura għall-karburanti alternattivi, f'konformità mar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat li jinsabu fit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). L-Istati Membri jistgħu jqisu li hu meħtieġ li jipprovdu appoġġ lill-operaturi affettwati minn din id-Direttiva skont ir-regoli applikabbli dwar l-għajnuna mill-Istat. Kwalunkwe miżura ta' appoġġ nazzjonali għall-infrastruttura tal-karburanti alternattivi notifikata lill-Kummissjoni għandha tiġi vvalutata mingħajr dewmien.
(20)
Il-linji gwida tan-Netwerk Trans-Ewropew tat-Trasport (TEN-T) jirrikonoxxu li l-karburanti alternattivi iservu, tal-inqas parzjalment, bħala sostitut għas-sorsi taż-żejt fossili fil-forniment tal-enerġija lit-trasport, jikkontribwixxu għad-dekarbonizzazzjoni tagħha u jtejbu l-prestazzjoni ambjentali tas-settur tat-trasport. Il-linji gwida tat-TEN-T jitolbu, fir-rigward tat-teknoloġiji ġodda u l-innovazzjoni, li t-TEN-T għandu jippermetti d-dekarbonizzazzjoni tal-modi kollha tat-trasport kemm billi jistimula l-effiċjenza tal-enerġija kif ukoll bl-introduzzjoni ta' sistemi ta' propulsjoni alternattivi u l-installazzjoni tal-infrastruttura korrispondenti. Il-linji gwida tat-TEN-T jitolbu wkoll li l-portijiet interni u l-portijiet fil-baħar, l-ajruporti u t-toroq tan-netwerk ewlieni stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1315/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) (“Netwerk Ewlieni tat-TEN-T”) jipprevedu disponibbiltà ta' karburanti alternattivi. Fis-CEF, l-istrument ta' finanzjament tat-TEN-T jagħmel l-introduzzjoni fin-Netwerk Ewlieni tat-TEN-T ta' dawk it-teknoloġiji l-ġodda u l-innovazzjoni, inkluża l-infrastruttura għal karburanti nodfa alternattivi, eliġibbli għall-għotjiet. Barra minn hekk, l-installazzjoni ta' infrastruttura għall-karburanti nodfa alternattivi f'netwerk komprensiv usa' ser tkun tista' tirċievi assistenza finanzjarja mis-CEF fil-forma ta' strumenti tal-akkwist u strumenti finanzjarji, bħall-bonds għall-finanzjament ta' proġetti.
(21)
Il-bijokarburanti, kif iddefiniti fid-Direttiva 2009/28/KE, huma attwalment l-aktar tip importanti ta' karburanti alternattivi, responsabbli għal 4,7 % tal-karburanti totali kkunsmati fit-trasport fl-UE fl-2011. Huma jistgħu jikkontribwixxu wkoll għal tnaqqis sostanzjali fl-emissjonijiet ta' CO2 inġenerali, jekk jiġu prodotti b'mod sostenibbli. Jistgħu jipprovdu enerġija nadifa lill-modi kollha tat-trasport.
(22)
In-nuqqas ta' żvilupp armonizzat ta' infrastruttura għall-karburanti alternattivi mal-Unjoni kollha jipprevjeni l-iżvilupp ta' ekonomiji ta' skala fuq in-naħa tal-provvista, u t-trawwim ta' mobbiltà mal-Unjoni kollha fuq in-naħa tad-domanda. Jeħtieġ li jinbnew netwerks ġodda ta' infrastruttura, bħal dawk għall-elettriku, għall-gass naturali (gass naturali likwifikat (LNG) u gass naturali kkompressat (CNG)) u, fejn adatt, għall-idroġenu. Huwa importanti li jiġu rikonoxxuti l-istadji differenti ta' żvilupp ta' kull teknoloġija tal-karburanti u l-infrastrutturi relatati, inklużi l-maturità tal-mudelli kummerċjali għal investituri privati u d-disponibbiltà u l-aċċettazzjoni mill-utent ta' karburanti alternattivi. Għandha tiġi żgurata n-newtralità teknoloġika u l-oqfsa tal-politiki nazzjonali għandhom jieħdu kont debitu tar-rekwiżit li jiġi appoġġat l-iżvilupp kummerċjali tal-karburanti alternattivi. Barra minn hekk, għandu jittieħed kont tad-densità tal-popolazzjoni u l-karatteristiċi ġeografiċi meta jiġu mfassla l-oqfsa tal-politiki nazzjonali.
(23)
L-elettriku għandu l-potenzjal li jżid l-effiċjenza tal-enerġija tal-vetturi tat-triq u li jikkontribwixxi għal tnaqqis tas-CO2 fit-trasport. Huwa sors ta' enerġija li huwa indispensabbli għall-użu tal-vetturi elettriċi, inkluż il-vetturi tal-kategorija L kif imsemmi fid-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), u fir-Regolament (UE) Nru 168/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) li jistgħu jikkontribwixxu għat-titjib tal-kwalità tal-arja u t-tnaqqis tal-istorbju fl-agglomerazzjonijiet urbani/suburbani u żoni oħrajn b'densità għolja ta' popolazzjoni. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jinbena għadd adegwat ta' punti tal-iċċarġjar aċċessibbli għall-pubbliku, sabiex il-vetturi elettriċi jkunu jistgħu jiċċirkolaw tal-anqas fl-agglomerazzjonijiet urbani/suburbani u żoni oħra b'densità għolja ta' popolazzjoni, u, fejn adatt, f'netwerks determinati mill-Istati Membri. L-għadd ta' tali punti tal-iċċarġjar għandu jiġi stabbilit b'kont meħud tal-għadd stmat tal-vetturi elettriċi li ser ikunu rreġistrati sa tmiem l-2020 f'kull Stat Membru. Bħala indikazzjoni, l-għadd medju adegwat ta' punti tal-iċċarġjar għandu jkun ekwivalenti għal tal-anqas punt wieħed tal-iċċarġjar għal kull għaxar karozzi, b'kont meħud ukoll tat-tip ta' karozzi, it-teknoloġija tal-iċċarġjar u l-punti tal-iċċarġjar privati disponibbli. Għadd adegwat ta' punti tal-iċċarġjar aċċessibbli għall-pubbliku għandu jiġi installat, b'mod partikolari, fl-istazzjonijiet tat-trasport pubbliku, bħat-terminals tal-passiġġieri fil-portijiet, l-ajruporti jew l-istazzjonijiet ferrovjarji. Is-sidien privati ta' vetturi elettriċi jiddependu fil-biċċa l-kbira mill-aċċess għal punti tal-iċċarġjar f'parkeġġi kollettivi, bħal fi blokok tal-appartamenti u uffiċċji u postijiet tan-negozju. L-awtoritajiet pubbliċi għandhom jieħdu miżuri biex jassistu lill-utenti ta' tali vetturi billi jiżguraw li dawk li jiżviluppaw u jiġġestixxu s-siti jipprovdu infrastruttura adatta b'punti suffiċjenti għall-iċċarġjar ta' vetturi elettriċi.
(24)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tinbena infrastruttura aċċessibbli għall-pubbliku għall-provvista tal-elettriku lil vetturi bil-mutur. Sabiex jiddefinixxu għadd adatt ta' punti tal-iċċarġjar aċċessibbli għall-pubbliku fil-qafas ta' politika nazzjonali tagħhom, għandu jkun possibbli li l-Istati Membri jieħdu kont tal-għadd ta' punti tal-iċċarġjar aċċessibbli għall-pubbliku li diġà għandhom fit-territorju tagħhom u tal-ispeċifikazzjonijiet tagħhom, u jiddeċiedu jekk jikkonċentrawx l-isforzi ta' installazzjoni fuq punti tal-iċċarġjar normali jew fuq dawk ta' qawwa għolja.
(25)
L-elettromobbiltà huwa qasam li qed jiżviluppa b'mod rapidu. It-teknoloġiji attwali tal-interfaċċi tal-iċċarġjar jinkludu l-konnetturi tal-kejbils, imma jeħtieġ li jiġu kkunsidrati wkoll it-teknoloġiji tal-interfaċċi futuri, bħal l-iċċarġjar mingħajr fili jew l-iskambju ta' batteriji. Il-leġislazzjoni għandha tiżgura li l-innovazzjoni teknoloġika hija ffaċilitata. Din id-Direttiva għalhekk għandha tiġi aġġornata kif adatt sabiex jittieħed kont tal-istandards futuri għal teknoloġiji bħall-iċċarġjar mingħajr fili u l-iskambju ta' batteriji.
(26)
Punt tal-iċċarġjar jew ta' riforniment aċċessibbli għall-pubbliku jista' jinkludi, pereżempju, punti tal-iċċarġjar jew ta' riforniment b'sjieda privata jew tagħmir aċċessibbli għall-pubbliku permezz ta' kards ta' reġistrazzjoni jew tariffi, punti tal-iċċarġjar jew ta' riforniment ta' skemi ta' car sharing li jippermettu aċċess lil utenti terzi permezz ta' abbonament, jew punti tal-iċċarġjar jew ta' riforniment fil-parkeġġipubbliċi. Punti tal-iċċarġjar jew ta' riforniment li jippermettu aċċess fiżiku lil utenti privati permezz ta' awtorizzazzjoni jew abbonament għandhom jitqiesu bħala punti tal-iċċarġjar jew ta' riforniment aċċessibbli għall-pubbliku.
(27)
L-elettriku u l-idroġenu huma sorsi tal-enerġija partikolarment attraenti għall-użu ta' vetturi elettriċi/biċ-ċelloli tal-karburant u vetturi tal-kategorija L f'agglomerazzjonijiet urbani/suburbani u żoni oħrajn b'densità għolja ta' popolazzjoni li jistgħu jikkontribwixxu għat-titjib tal-kwalità tal-arja u jnaqqsu l-istorbju. L-elettromobbiltà hija kontributur importanti biex jintlaħqu l-miri ambizzjużi tal-Unjoni fir-rigward tal-klima u l-enerġija għall-2020. Fil-fatt, id-Direttiva 2009/28/KE, trasposta mill-Istati Membri sal-5 ta' Diċembru 2010, stabbilixxiet objettivi obbligatorji għall-Istati Membri kollha għas-sehem tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli, bil-għan li jintlaħaq sal-2020 objettiv tal-UE ta' mill-inqas sehem ta' 20 % ta' enerġija minn sorsi rinnovabbli, u sehem ta' 10 % ta' enerġija rinnovabbli li tkun tintuża speċifikament fis-settur tat-trasport.
(28)
L-iċċarġjar ta' vetturi elettriċi fil-punti tal-iċċarġjar għandu, jekk ikun teknikament u finanzjarjament raġonevoli, jagħmel użu mis-sistemi ta' arloġġi intelliġenti sabiex jikkontribwixxu għall-istabbiltà tas-sistema tal-elettriku billi jiċċarġjaw il-batteriji min-netwerk ta' distribuzzjoni f'ħinijiet ta' domanda ġenerali baxxa għall-elettriku u jippermettu trattament sigur u flessibbli tad-data. Fil-perijodu fit-tul dan jista' wkoll jippermetti li l-vetturi elettriċi jalimentaw l-enerġija mill-batteriji lura fin-netwerk ta' distribuzzjoni f'ħinijiet ta' domanda ġenerali għolja għall-elettriku. Sistemi ta' arloġġi intelliġenti kif definit fid-Direttiva 2012/27/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) jippermettu li tiġi prodotta data f'ħin reali li tkun meħtieġa sabiex tiġi żgurata l-istabbiltà tan-netwerk ta' distribuzzjoni u jiġi mħeġġeġ 6l-użu razzjonali tas-servizzi tal-iċċarġjar. Is-sistemi ta' arloġġi intelliġenti jipprovdu informazzjoni preċiża u trasparenti dwar id-disponibbiltà tas-servizzi tal-iċċarġjar u kemm jiswew, biex b'hekk jiġi nkoraġġut l-iċċarġjar f'perijodi “off peak”, jiġifieri f'ħinijiet meta d-domanda ġenerali għall-elettriku tkun baxxa u l-prezzijiet tal-enerġija jkunu baxxi. L-użu tas-sistemi ta' arloġġi intelliġenti jottimizza l-iċċarġjar, b'benefiċċji għas-sistema tal-elettriku u għall-konsumaturi.
(29)
Fir-rigward tal-punti tal-iċċarġjar għal vetturi elettriċi li mhumiex aċċessibbli pubblikament, l-Istati Membri għandhom jimmiraw li jesploraw il-fattibbiltà teknika u finanzjarja ta' sinerġiji bi pjanijiet għall-introduzzjoni ta' arloġġi intelliġenti li jsegwu l-obbligu taħt l-Anness I.2 għad-Direttiva 2009/72/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11). L-operaturi tas-sistemi ta' distribuzzjoni għandhom rwol importanti fir-rigward tal-punti tal-iċċarġjar. Fl-iżvilupp tal-kompiti tagħhom, l-operaturi tas-sistemi ta' distribuzzjoni, li wħud minnhom jistgħu jkunu parti minn impriża integrata vertikalment li tkun is-sid jew l-operatur tal-punti tal-iċċarġjar, għandhom jikkooperaw fuq bażi mhux diskriminatorja ma' kwalunkwe sid jew operatur ieħor ta' punti tal-iċċarġjar, b'mod partikolari billi jipprovdulhom l-informazzjoni meħtieġa għall-aċċess u l-użu effiċjenti tas-sistema.
(30)
Fl-iżvilupp ta' infrastruttura għall-vetturi elettriċi, l-interazzjoni ta' dik l-infrastruttura mas-sistema tal-elettriku, kif ukoll il-politika tal-elettriku tal-Unjoni, għandhom ikunu konsistenti mal-prinċipji stabbiliti skont id-Direttiva 2009/72/KE. L-istabbiliment u l-operazzjoni tal-punti tal-iċċarġjar għall-vetturi elettriċi għandhom jiġu żviluppati bħala suq kompetittiv b'aċċess miftuħ għall-partijiet kollha interessati fl-introduzzjoni jew fl-operazzjoni tal-infrastrutturi tal-iċċarġjar.
(31)
L-aċċess tal-fornituri tal-elettriku tal-Unjoni għal punti tal-iċċarġjar għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-derogi skont l-Artikolu 44 tad-Direttiva 2009/72/KE.
(32)
Fl-2010, il-Kummissjoni tat mandat (M468) lill-Organizzazzjonijiet Ewropej tal-Istandardizzazzjoni (ESOs) biex joħorġu standards ġodda, jew jirrevedu l-istandards eżistenti, bil-għan li jiżguraw l-interoperabbiltà u l-konnettività bejn punt tal-provvista tal-elettriku u sistema tal-iċċarġjar tal-vetturi elettriċi. Is-CEN/CENELEC waqqaf grupp ta' fokus, li ppubblika rapport f'Ottubru 2011. Filwaqt li r-rapport kien fih għadd ta' rakkomandazzjonijiet, ma ntlaħaq l-ebda kunsens dwar l-għażla ta' interfaċċa standard waħdanija. Għaldaqstant, jeħtieġ aktar azzjoni ta' politika sabiex tipprovdi soluzzjoni mhux proprjetarja li tiżgura l-interoperabbiltà mal-Unjoni kollha.
(33)
Interfaċċa għall-iċċarġjar ta' vetturi elettriċi tista' tinkludi bosta żbokkijiet ta' sokits jew konnetturi għall-vetturi sakemm wieħed minn dawn ikun f'konformità mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi stabbiliti f'din id-Direttiva, sabiex ikun permess l-iċċarġjar multistandard. Madankollu, l-għażla magħmula f'din id-Direttiva għall-konnetturi komuni fl-Unjoni kollha għall-vetturi elettriċi (Tip 2 u Combo 2) ma għandhomx ikunu ta' ħsara għall-Istati Membri ladarba diġà investew fl-installazzjoni ta' teknoloġiji standardizzati oħra għall-punti tal-iċċarġjar u m'għandhomx jaffettwaw punti tal-iċċarġjar eżistenti installati qabel id-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva. Vetturi elettriċi li jkunu qed jiċċirkolaw diġà qabel id-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva għandhom ikunu jistgħu jiċċarġjaw, anke jekk dawn ikunu ġew maħsuba li jiċċarġjaw f'punti tal-iċċarġjar li ma jikkonformawx mal-ispeċifikazzjonijiet stabbiliti f'din id-Direttiva. L-għażla tat-tagħmir għall-punti tal-iċċarġjar normali u ta' qawwa għolja għandha tkun konformi mar-rekwiżiti ta' sikurezza speċifiċi fis-seħħ fil-livell nazzjonali.
(34)
Faċilitajiet għall-provvista tal-elettriku max-xatt jistgħu jaqdu t-trasport marittimu u t-trasport tal-passaġġi fuq l-ilma intern bħala provvista ta' enerġija nadifa, partikolarment f'portijiet marittimi u dawk tan-navigazzjoni f'passaġġi fuq l-ilma intern fejn il-kwalità tal-arja mhix tajba jew fejn hemm livelli għoljin ta' storbju. L-elettriku max-xatt jista' jikkontribwixxi għal tnaqqis fl-impatt ambjentali tal-vapuri tal-baħar u l-bastimenti tal-passaġġi fuq l-ilma intern.
(35)
L-istandardizzazzjoni tal-provvista tal-elettriku max-xatt ma għandhiex timpedixxi l-użu ta' sistemi li jkunu diġà stabbiliti qabel id-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva. B'mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jippermettu l-manutenzjoni u l-aġġornament ta' sistemi eżistenti bil-għan li jiġi żgurat l-użu effiċjenti tagħhom tul il-ħajja kollha tagħhom, mingħajr ma tkun rikjesta konformità sħiħa mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi stabbiliti f'din id-Direttiva.
(36)
Il-provvista tal-elettriku lil ajruplani wieqfa fl-ajruporti tista' tnaqqas il-konsum tal-karburanti u l-istorbju, ittejjeb il-kwalità tal-arja u tnaqqas l-impatt fuq it-tibdil fil-klima. L-Istati Membri għalhekk għandhom jiżguraw li l-ħtieġa li tiġi installata provvista tal-elettriku fl-ajruporti tiġi kkunsidrata fl-oqfsa tal-politiki nazzjonali tagħhom.
(37)
Il-vetturi bil-mutur li jaħdmu bl-idroġenu, inklużi l-vetturi L li jaħdmu bl-idroġenu, bħalissa għandhom rati baxxi ħafna ta' penetrazzjoni fis-suq, iżda l-bini ta' infrastruttura suffiċjenti għar-riforniment tal-idroġenu jkun essenzjali biex jagħmel possibbli l-użu tal-vetturi bil-mutur li jaħdmu bl-idroġenu fuq skala akbar.
(38)
L-Istati Membri li jiddeċiedu li jinkludu punti ta' riforniment tal-idroġenu fl-oqfsa tal-politiki nazzjonali tagħhom, għandhom jiżguraw li tinbena infrastruttura aċċessibbli għall-pubbliku għall-provvista tal-elettriku lil vetturi bil-mutur, sabiex tiġi żgurata ċ-ċirkolazzjoni tal-vetturi bil-mutur li jaħdmu bl-idroġenu fin-netwerks iddeterminati minn dawk l-Istati Membri. Fejn adatt, għandhom jiġu kkunsidrati rabtiet transkonfinali bil-ħsieb li l-vetturi bil-mutur li jaħdmu bl-idroġenu jkunu jistgħu jiċċirkolaw fl-Unjoni kollha.
(39)
F'dak li għandu x'jaqsam mal-vetturi li jaħdmu bil-gass naturali, hemm madwar 3 000 punti ta' riforniment attivi fl-Unjoni. Punti ta' riforniment addizzjonali jistgħu jiġu installati u pprovduti miż-żona li hija attwalment żviluppata sew li tkopri n-netwerks ta' distribuzzjoni tal-gass naturali fl-Unjoni, dment li l-kwalità tal-gass tkun adatta għall-użu f'vetturi tal-gass li jużaw it-teknoloġiji eżistenti u avvanzati. In-netwerk ta' distribuzzjoni attwali għall-gass naturali tista' tiġi ssupplimentata b'punti ta' riforniment lokali li jużaw bijometan prodott lokalment.
(40)
Infrastruttura komuni għall-gass naturali tirrikjedi speċifikazzjonijiet tekniċi komuni għall-hardware tagħha kif ukoll għall-kwalità tal-gass. Il-kwalità tal-gass naturali li jintuża fl-Unjoni tiddependi mill-oriġini tiegħu, mill-kostitwenti tiegħu, eż. il-bijometan imħallat fil-gass naturali, u mill-mod li bih il-gass jiġi ttrattat tul il-katina ta' distribuzzjoni. Għalhekk, firxa ta' karatteristiċi tekniċi tista' tipprevjeni l-użu ottimali tal-magni u tnaqqas l-effiċjenza tal-enerġija tagħhom. F'dan ir-rigward, il-Kumitat Tekniku CEN/TC 408 - Kumitat tal-Proġett qed jiżviluppa sett ta' speċifikazzjonijiet tal-kwalità għall-gass naturali li jintuża fit-trasport u għall-injezzjoni tal-bijometan fin-netwerk ta' distribuzzjoni tal-gass naturali.
(41)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw, permezz tal-oqfsa tal-politiki nazzjonali tagħhom, li jinbena għadd adegwat ta' punti ta' riforniment aċċessibbli għall-pubbliku għall-provvista tas- CNG jew bijometan ikkompressat għall-vetturi bil-mutur, sabiex tiġi żgurata li l-vetturi bil-mutur tas-CNG ikunu jistgħu jiċċirkolaw fl-agglomerazzjonijiet urbani/suburbani u żoni oħrajn b'densità għolja ta' popolazzjoni kif ukoll fl-Unjoni kollha, tal-anqas tul in-Netwerk Ewlieni tat-TEN-T eżistenti. Meta jistabbilixxu n-netwerks tagħhom għall-provvista tas-CNG għall-vetturi bil-mutur, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-punti ta' riforniment aċċessibbli għall-pubbliku jkunu installati, b'kont meħud tad-distanza minima li jistgħu jkopru l-vetturi bil-mutur tas-CNG. Bħala indikazzjoni, id-distanza medja meħtieġa bejn il-punti ta' riforniment għandha tkun madwar 150 km. Biex jiġu żgurati l-funzjonament tas-suq u l-interoperabbiltà, il-punti kollha ta' riforniment tas-CNG għall-vetturi bil-mutur għandhom jipprovdu gass tal-kwalità meħtieġa għall-użu fil-vetturi b'teknoloġija attwali u avvanzata li jaħdmu bis-CNG.
(42)
L- LNG huwa karburant alternattiv attraenti għall-bastimenti, biex jilħqu r-rekwiżiti ta' tnaqqis tal-kontenut tal-kubrit fil-karburanti tal-baħar fiż-Żoni ta' Kontroll tal-Emissjonijiet SOx, li jolqtu nofs il-vapuri li jbaħħru fit-trasport marittimu Ewropew fuq distanzi qosra, kif previst fid-Direttiva 2012/33/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12). Netwerk ewlieni ta' punti ta' riforniment għal-LNG fil-portijiet marittimi u interni għandu jkun disponibbli, tal-inqas, sa tmiem l-2025 u l-2030 rispettivament. Il-punti ta' riforniment għal-LNG jinkludu, fost l-oħrajn, terminals tal-LNG, tankijiet, kontejners mobbli, bastimenti li jaħżnu u jfornu l-karburanti u barkuni. L-enfasi inizjali fuq in-netwerk ewlieni ma għandhiex teskludi l-possibbiltà li, fi żmien aktar fit-tul, l-LNG isir disponibbli wkoll f'portijiet barra min-netwerk ewlieni, partikolarment dawk il-portijiet li huma importanti għall-bastimenti li mhumiex involuti f'operazzjonijiet tat-trasport. Id-deċiżjoni dwar is-sit tal-punti ta' riforniment tal-LNG fil-portijiet għandha tkun ibbażata fuq analiżi tal-kost u l-benefiċċji, inkluż eżami tal-benefiċċji ambjentali. Għandhom jiġu kkunsidrati wkoll id-dispożizzjonijiet applikabbli relatati mas-sikurezza. L-installazzjoni tal-infrastruttura tal-LNG prevista f'din id-Direttiva m'għandhiex tfixkel l-iżvilupp ta' karburanti alternattivi futuri oħra effiċjenti fl-enerġija u b'potenzjal.
(43)
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jimpenjaw ruħhom li jimmodifikaw il-Ftehim Ewropew dwar it-Trasport Internazzjonali ta' Oġġetti Perikolużi fuq Passaġġi tal-Ilma Interni, konkluż f'Ġinevra fis-26 ta' Mejju 2000, kif emendat (ADN), sabiex tkun permessa t-trasport fuq skala kbira tal-LNG f'passaġġi fuq l-ilma interni. L-emendi li dan jinvolvi għandhom isiru applikabbli għat-trasport kollu fit-territorju tal-Unjoni billi jiġi adattat l-Anness III, Taqsima III.1 tad-Direttiva 2008/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13) dwar it-trasport intern ta' oġġetti perikolużi. Id-Direttiva 2006/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14) għandha tiġi emendata, fejn meħtieġ, biex tippermetti l-użu effiċjenti u sigur tal-LNG għall-propulsjoni ta' bastimenti f'passaġġi fuq l-ilma interni. L-emendi proposti ma għandhomx ikunu f'konflitt mad-dispożizzjonijiet tal-ADN applikabbli fit-territorju tal-Unjoni bis-saħħa tal-Anness III, Taqsima III.1 tad-Direttiva 2008/68/KE.
(44)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw sistema ta' distribuzzjoni adatta bejn l-istazzjonijiet tal-ħażna u l-punti ta' riforniment għal-LNG. Fir-rigward tat-trasport bit-triq, id-disponibbiltà u s-sit ġeografiku tal-punti ta' tagħbija għal vetturi b'tank tal-LNG huma essenzjali għall-iżvilupp ta' mobbiltà tal-LNG ekonomikament sostenibbli.
(45)
L-LNG, inkluż il-bijometan likwifikat, jista' joffri ukoll teknoloġija kosteffiċjenti li tippermetti lill-vetturi tqal jilħqu l-limiti stretti ħafna ta' emissjonijiet ta' sustanzi li jniġġsu, skont l-istandards Euro VI kif imsemmi fir-Regolament (UE) Nru 595/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15).
(46)
In-Netwerk Ewlieni tat-TEN-T għandu jkun il-bażi għall-installazzjoni tal-infrastruttura tal-LNG, billi jkopri l-flussi ewlenin tat-traffiku, u jagħti lok għal benefiċċji tan-netwerk. Meta jkunu qed jistabbilixxu n-netwerks tagħhom għall-forniment tal-LNG għal vetturi tqal b'mutur, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiġu installati l-punti ta' riforniment aċċessibbli għall-pubbliku, tal-anqas tul in-Netwerk Ewlieni tat-TEN-T eżistenti, f'distanzi adegwati b'kont meħud tad-distanza minima ta' vetturi tqal b'mutur tal-LNG. Bħala indikazzjoni, id-distanza medja meħtieġa bejn il-punti ta' riforniment għandha tkun ta' madwar 400 kilometru.
(47)
L-installazzjoni tal-punti ta' riforniment kemm għal-LNG u għas-CNG għandha tkun ikkoordinata kif xieraq mal-implimentazzjoni tan-Netwerk Ewlieni tat-TEN-T.
(48)
Għadd xieraq ta' punti ta' riforniment aċċessibbli għall-pubbliku tal-LNG u s-CNG għandu jiġi installat sal-31 ta' Diċembru 2025, tal-anqas tul in-Netwerk Ewlieni tat-TEN-T eżistenti f'dik id-data, u wara dik id-data, fuq il-partijiet l-oħra tan-Netwerk Ewlieni tat-TEN-T fejn dawn isiru aċċessibbli għall-vetturi.
(49)
Fid-dawl tad-diversità dejjem tikber fit-tipi ta' karburanti għall-vetturi bil-mutur, flimkien mat-tkabbir kontinwu fil-mobbiltà bit-triq taċ-ċittadini mal-Unjoni kollha, jeħtieġ li l-utenti tal-vetturi jiġu pprovduti b'informazzjoni ċara u faċli li tinftiehem dwar il-karburanti disponibbli fl-istazzjonijiet ta' riforniment u dwar il-kompatibbiltà tal-vettura tagħhom mal-karburanti differenti jew il-punti tal-iċċarġjar fis-suq tal-Unjoni tal-karburanti tat-trasport, mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2009/30/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16). L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiddeċiedu li jimplimentaw dawn il-miżuri ta' informazzjoni fir-rigward tal-vetturi fiċ-ċirkolazzjoni.
(50)
Fin-nuqqas ta' standard Ewropew għal karburant alternattiv partikolari, l-Istati Membri għandhom jitħallew jużaw standards oħrajn għall-informazzjoni tal-utent u t-tikkettar.
(51)
Informazzjoni sempliċi u li titqabbel faċilment rigward il-prezzijiet tal-karburanti differenti jista' jkollha rwol importanti biex tippermetti lill-utenti tal-vetturi jevalwaw aħjar il-kost relattiv tal-karburant individwali disponibbli fuq is-suq. Għaldaqstant, meta il-prezzijiet tal-karburanti jintwerew fi stazzjonijiet tal-karburanti, b'mod partikolari għall-gass naturali u l-idroġenu, għandu jkun possibbli li l-paragun tal-prezz ta' kull unità ma' dak ta' karburanti konvenzjonali, pereżempju ma' “ekwivalenti għal litru (1) petrol”, jintwera għall-finijiet ta' informazzjoni.
(52)
Fid-dawl tad-diversità li qed tiżdied fit-tipi ta' karburant għal vetturi bil-mutur, huwa meħtieġ li l-utenti tal-vetturi jiġu pprovduti b'data li tirrigwarda s-sit ġeografiku tar-riforniment u l-punti tal-iċċarġjar aċċessibbli għall-pubbliku ta' karburanti alternattivi koperti b'din id-Direttiva. Għalhekk, meta kumpanniji jew siti tal-internet jagħtu din l-informazzjoni, din għandha tkun aċċessibbli fuq bażi miftuħa u nondiskriminatorja lill-utenti kollha.
(53)
Huwa ta' importanza partikolari għal tfassil ta' politika bbażata fuq il-fatti fil-livelli kollha li jinġabru l-aħjar prattiki u data kkoordinata permezz ta' attivitajiet ta' monitoraġġ, bħall-Portal Vetturi Nodfa u l-Osservatorju Ewropew għall-Elettromobbiltà.
(54)
Informazzjoni ewlenija dwar id-disponibbiltà ta' punti tal-iċċarġjar u tar-riforniment u kwalunkwe informazzjoni oħra meħtieġa għall-mobbiltà fl-Unjoni kollha għandha tiġi inkluża, fejn applikabbli, fis-servizzi tal-informazzjoni dwar it-traffiku u l-ivvjaġġar bħala parti mis-sistema ta' trasport intelliġenti.
(55)
Sabiex jiġi żgurat l-adattament tad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva għall-iżvilupp tas-suq u l-progress tekniku, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti f'konformità mal-Artikolu 290 TFUE, fir-rigward tal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-punti ta' riforniment u tal-iċċarġjar u standards rilevanti. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni ssegwi l-prattika normali tagħha u twettaq konsultazzjonijiet xierqa tul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal- ta' atti delegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, fil-ħin u adegwata ta' dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(56)
L-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali (OMI) tiżviluppa standards ta' sigurtà u ambjentali uniformi u rikonoxxuti internazzjonalment għat-trasport marittimu. Kunflitti mal-istandards internazzjonali għandhom jiġu evitati fid-dawl tan-natura globali tat-trasport marittimu. Għalhekk l-Unjoni għandha tiżgura li l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għat-trasport marittimu adottati skont din id-Direttiva jkunu konsistenti mar-regoli internazzjonali adottati mill-OMI.
(57)
L-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-interoperabbiltà tal-punti tal-iċċarġjar u ta' riforniment għandhom jiġu speċifikati fi istandards Ewropej jew internazzjonali. L-ESOs għandhom jadottaw l-istandards Ewropej f'konformità mal-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 1025/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17), u dawk l-istandards għandhom ikunu bbażati fuq standards internazzjonali attwali jew fuq ħidma attwali ta' standardizzazzjoni internazzjonali, fejn applikabbli. Għall-istandards li għadhom ma ġewx adottati, il-ħidma għandha tkun ibbażata fuq standards li qed jiġu żviluppati: “Linji gwida għas-sistemi u l-installazzjonijiet għall-provvista tal-LNG bħala karburant għall-bastimenti” (ISO/DTS 18683), “Stazzjonijiet ta' riforniment tal-gass naturali - Stazzjonijiet tal-LNG għar-riforniment tal-vetturi” (ISO/DIS 16924) u “Stazzjonijiet ta' riforniment tal-gass naturali - Stazzjonijiet tas-CNG għar-riforniment tal-vetturi” (ISO/DIS 16923). Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li taġġorna, permezz ta' atti delegati, ir-referenzi għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi mogħtija fi standards Ewropej jew internazzjonali.
(58)
Fl-applikazzjoni ta' din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta ma' gruppi ta' esperti rilevanti, inkluż tal-inqas il-Grupp Espert Ewropew dwar Karburanti Futuri għat-Trasport, li huwa magħmul minn esperti mill-industrija u mis-soċjetà ċivili, kif ukoll il-Grupp Espert Konġunt għat-Trasport u l-Ambjent, li jġib flimkien esperti mill-Istati Membri.
(59)
Grupp ta' esperti msejjaħ Forum Ewropew dwar Trasport Marittimu Sostenibbli (ESSF) ġie stabbilit mill-Kummissjoni sabiex jassistiha fl-implimentazzjoni tal-attivitajiet tal-Unjoni fil-qasam tas-sostenibbiltà tat-trasport marittimu. Sottogrupp għal-LNG marittimu ġie stabbilit taħt l-ESSF, bil-mandat li jipproponi lill-ESSF l-iżvilupp ta' standards jew regoli għal-LNG marittimu bħala karburant tal-vapuri li jkopri aspetti tekniċi, operazzjonali, ta' sigurtà, ta' sikurezza, ta' taħriġ u ambjentali tal-forniment tal-LNG lill-bastimenti. Kumitat Ewropew għall-Ħolqien ta' Standards Tekniċi (CESTE) ġie stabbilit biex jittratta l-istandards tekniċi fil-qasam tan-navigazzjoni fuq l-ilma intern. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni ssegwi l-prattika li normalment issegwi u twettaq konsultazzjonijiet mal-esperti, inklużi l-ESSF u s-CESTE, qabel ma tadotta l-atti delegati dwar ir-rekwiżiti tal-forniment tal-LNG lill-bastimenti, inklużi l-aspetti ta' sikurezza relatati miegħu.
(60)
Il-Kummissjoni Ċentrali għan-Navigazzjoni fuq ir-Renu (CCNR) hija organizzazzjoni internazzjonali li tindirizza l-kwistjonijiet kollha dwar in-navigazzjoni fuq l-ilma intern. Il-Kummissjoni tad-Danubju hija organizzazzjoni intergovernattiva internazzjonali li tipprovdi u tiżviluppa navigazzjoni libera fuq id-Danubju. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni ssegwi l-prattika li normalment issegwi u twettaq konsultazzjonijiet ma' esperti, inkluż s-CCNR u l-Kummissjoni tad-Danubju, qabel ma tadotta atti delegati dwar in-navigazzjoni fuq l-ilma intern.
(61)
Meta kwistjonijiet relatati ma' din id-Direttiva, bl-eċċezzjoni tal-implimentazzjoni jew il-ksur tagħha, ikunu qed jiġu eżaminati minn esperti, li għalhekk ikunu qed jaġixxu bħala gruppi ta' esperti, il-Parlament Ewropew għandu jirċievi informazzjoni u dokumentazzjoni sħiħa u, fejn opportun, stedina biex jattendi l-laqgħat rilevanti.
(62)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta' implimentazzjoni biex tistipula proċeduri u speċifikazzjonijiet komuni. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f'konformità ma-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18).
(63)
Biex jiġi żgurat li karburanti alternattivi għat-trasport jkunu tal-kwalità rekwiżita għall-użu fit-teknoloġija tal-magni attwali u futuri, u li joffru livell għoli ta' prestazzjoni ambjentali fir-rigward tas-CO2 u emissjonijiet ta' tniġġis oħra, il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-introduzzjoni tagħhom fis-suq. Għal dak il-għan, il-Kummissjoni għandha, jekk adatt, tipproponi l-miżuri legali meħtieġa biex tiżgura livell għoli armonizzat ta' kwalità ta' karburant fl-Unjoni kollha.
(64)
Sabiex jinkiseb l-użu l-aktar wiesa' ta' karburanti alternattivi għat-trasport, filwaqt li biex tiġi żgurata n-newtralità teknoloġika, u biex tiġi promossa mobbiltà elettrika sostenibbli mal-Unjoni kollha, il-Kummissjoni għandha, jekk tqis li dan ikun xieraq, tieħu l-miżuri adegwati, bħall-adozzjoni ta' Pjan ta' Azzjoni għall-implimentazzjoni tal-istrateġija deskritta fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni bl-isem “Enerġija Nadifa għat-Trasport: strateġija Ewropea għal karburanti alternattivi”. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni tista' tqis il-ħtiġijiet u l-iżviluppi fis-swieq individwali fl-Istati Membri.
(65)
Billi l-objettiv ta' din id-Direttiva, jiġifieri li jitrawwem żvilupp estensiv tas-suq tal-karburanti alternattivi, ma jistax jintlaħaq b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri individwalment, iżda jista' pjuttost, minħabba l-ħtieġa ta' azzjoni li tissodisfa d-domanda għal massa kritika ta' vetturi li jaħdmu b'karburanti alternattivi u għal żviluppi kosteffiċjenti mill-industrija Ewropea, u biex tkun possibbli l-mobbiltà mal-Unjoni kollha tal-vetturi li jaħdmu b'karburanti alternattivi, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħaq dak l-objettiv,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistabbilixxi qafas komuni ta' miżuri għall-installazzjoni ta' infrastruttura tal-karburanti alternattivi fl-Unjoni sabiex timminimizza d-dipendenza fuq iż-żejt u biex jiġi mmitigat l-impatt tat-trasport fuq l-ambjent. Din id-Direttiva tistabbilixxi r-rekwiżiti minimi għall-bini ta' infrastruttura għall-karburanti alternattivi, inkluż punti tal-iċċarġjar għall-vetturi elettriċi u punti ta' riforniment għall-gass naturali (LNG u CNG) u għall-idroġenu, li għandha tiġi implimentata permezz tal-oqfsa ta' politika nazzjonali tal-Istati Membri, kif ukoll l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi komuni għal tali punti ta' ċċarġjar u ta' riforniment, u r-rekwiżiti għall-informazzjoni tal-utent.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“karburanti alternattivi” tfisser karburanti jew sorsi tal-enerġija li jservu, tal-anqas parzjalment, ta' sostitut għas-sorsi ta' żejt fossili fil-provvista tal-enerġija għat-trasport, u li għandhom il-potenzjal li jikkontribwixxu lejn id-dekarbonizzazzjoni u jsaħħu l-prestazzjoni ambjentali tas-settur tat-trasport. Dawn jinkludu, inter alia:
-
l-elettriku,
-
l-idroġenu,
-
il-bijokarburanti kif iddefiniti fil-punt (i) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/28/KE,
-
il-karburanti sintetiċi u paraffiniċi,
-
il-gass naturali, inkluż il-bijometan, f'forma gassuża (gass naturali kkompressat - (CNG)) u f'forma likwifikata (gass naturali likwifikat - (LNG)), u
-
il-gass likwifikat miż-żejt (LPG);
(2)
“vettura elettrika” tfisser vettura bil-mutur mgħammra b'sistema ta' propulsjoni li fiha tal-inqas magna elettrika mhux periferika waħda bħala konvertitur tal-enerġija b'sistema ta' ħażna ta' enerġija elettrika rikarikabbli, li tista' tiġi ċċarġjata esternament;
(3)
“punt tal-iċċarġjar” tfisser interfaċċa, li tista' tiċċarġja vettura waħda kull darba jew tbiddel batterija ta' vettura elettrika waħda kull darba;
(4)
“punt tal-iċċarġjar b'potenza normali” tfisser punt tal-iċċarġjar li jippermetti trasferiment tal-elettriku lil vettura elettrika b'potenza ugwali għal 22 kW jew inqas, eskluż tagħmir b'potenza ta' 3,7 kW jew inqas, li huwa installat f'unitajiet domestiċi privati jew li l-għan ewlieni tiegħu mhuwiex l-iċċarġjar ta' vetturi elettriċi u li mhuwiex aċċessibbli għall-pubbliku;
(5)
“punt tal-iċċarġjar b'potenza qawwija” tfisser punt tal-iċċarġjar li jippermetti trasferiment tal-elettriku lil vettura elettrika b'potenza ta' aktar minn 22 kW;
(6)
“provvista tal-elettriku max-xtut” tfisser il-forniment tal-enerġija elettrika max-xtut permezz ta' interfaċċa standardizzata lill-vapuri tat-tbaħħir jew bastimenti tal-passaġġi tal-ilma interni li jkunu fuq l-irmiġġ;
(7)
“punt tal-iċċarġjar jew ta' riforniment aċċessibbli għall-pubbliku” tfisser punt tal-iċċarġjar jew ta' riforniment li jforni karburant alternattiv li jipprovdi aċċess mhux diskriminatorju lill-utenti fl-Unjoni kollha. Aċċess mhux diskriminatorju jista' jinkludi kondizzjonijiet differenti ta' awtentikazzjoni, użu u ħlas;
(8)
“punt ta' riforniment” tfisser faċilità ta' riforniment għall-forniment ta' kwalunkwe karburant għajr l-LNG, permezz ta' installazzjoni fissa jew installazzjoni mobbli;
(9)
“punt ta' riforniment tal-LNG” tfisser faċilità ta' riforniment għall-forniment tal-LNG, li tikkonsisti minn faċilità fissa jew mobbli, faċilità fuq il-baħar, jew sistema oħra.
Artikolu 3
Oqfsa ta' politika nazzjonali
1. Kull Stat Membru għandu jadotta qafas ta' politika nazzjonali għall-iżvilupp tas-suq fir-rigward tal-karburanti alternattivi fis-settur tat-trasport u l-installazzjoni tal-infrastruttura rilevanti. Hi għandha tinkludi mill-anqas dan li ġej:
-
Evalutazzjoni tas-sitwazzjoni attwali u l-iżvilupp futur tas-suq fir-rigward ta' karburanti alternattivi fis-settur tat-trasport, inkluż fid-dawl tal-użu simultanju u kkumbinat possibbli tagħhom, u tal-iżvilupp ta' infrastruttura ta' karburanti alternattivi, filwaqt li tiġi kkunsidrata, fejn rilevanti, il-kontinwità transkonfinali;
-
miri u objettivi nazzjonali, skont l-Artikoli 4(1), 4(3), 4(5), 6(1), 6(2), 6(3), 6(4), 6(6), 6(7), 6(8) u, fejn applikabbli, l-Artikolu 5(1), għall-installazzjoni ta' infrastruttura ta' karburanti alternattivi. Dawk il-miri u l-objettivi nazzjonali għandhom jiġu stabbiliti u jistgħu jiġu riveduti abbażi ta' valutazzjoni tad-domanda nazzjonali, reġjonali jew fl-Unjoni kollha, filwaqt li tiġi żgurata l-konformità mar-rekwiżiti minimi tal-infrastruttura stabbiliti f'din id-Direttiva;
-
jintlaħqu l-miżuri meħtieġa biex jiġu żgurati l-miri u l-objettivi nazzjonali li jinsabu fil-qafas ta' politika nazzjonali tagħhom;
-
miżuri li jistgħu jippromwovu l-installazzjoni ta' infrastruttura ta' karburanti alternattivi fis-servizzi tat-trasport pubbliku;
-
għażla tal-agglomerazzjonijiet urbani/suburbani, ta' żoni u ta' netwerks oħra b'densità għolja ta' popolazzjoni, li, skont il-ħtiġijiet tas-suq, għandhom ikunu mgħammra b'punti tal-iċċarġjar aċċessibbli għall-pubbliku f'konformità mal-Artikolu 4(1);
-
għażla tal-agglomerazzjonijiet urbani/suburbani, ta' żoni u ta' netwerks oħra b'densità għolja ta' popolazzjoni, li, skont il-ħtiġijiet tas-suq, għandhom ikunu mgħammra b'punti ta' riforniment tas-CNG f'konformità mal-Artikolu 6(7);
-
valutazzjoni tal-ħtieġa għall-installazzjoni ta' punti ta' riforniment għal-LNG f'portijiet barra min-Netwerk Ewlieni tat-TEN-T;
-
konsiderazzjoni tal-ħtieġa għall-installazzjoni ta' provvista tal-elettriku fl-ajruporti għall-użu minn ajruplani weqfin.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-oqfsa ta' politika nazzjonali jieħdu kont tal-ħtiġijiet tal-modi differenti ta' trasport li jeżistu fit-territorju tagħhom, inklużi dawk li għalihom huma disponibbli alternattivi limitati għall-karburanti fossili.
3. L-oqfsa ta' politika nazzjonali għandhom iqisu, fejn adatt, l-interessi tal-awtoritajiet reġjonali u lokali, kif ukoll dawk tal-partijiet interessati kkonċernati.
4. Fejn meħtieġ, l-Istati Membri għandhom jikkooperaw, permezz ta' konsultazzjonijiet jew oqfsa ta' politika konġunta, biex jiżguraw li l-miżuri meħtieġa biex jinkisbu l-objettivi ta' din id-Direttiva jkunu koerenti u koordinati.
5. Għandhom jiġu implimentati miżuri ta' appoġġ għal infrastruttura għall-fjuwils alternattivi, f'konformità mar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat li jinsabu fit-TFUE.
6. L-oqfsa ta' politika nazzjonali għandhom ikunu f'konformità mal-leġislazzjoni tal-Unjoni fis-seħħ fir-rigward tal-protezzjoni tal-ambjent u tal-klima.
7. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw l-oqfsa tal-politika nazzjonali tagħhom lill-Kummissjoni sat-18 ta' Novembru 2016.
8. Abbażi tal-oqfsa ta' politika nazzjonali, il-Kummissjoni għandha tippubblika u taġġorna b'mod regolari l-informazzjoni dwar il-miri nazzjonali u l-objettivi ppreżentati minn kull Stat Membru fir-rigward ta':
-
l-għadd ta' punti tal-iċċarġjar aċċessibbli għall-pubbliku;
-
punti ta' riforniment tal-LNG fil-portijiet marittimi u interni
-
punti ta' riforniment tal-LNG aċċessibbli għall-pubbliku għall-vetturi bil-mutur;
-
punti ta' riforniment tas-CNG aċċessibbli għall-pubbliku għall-vetturi bil-mutur;
Fejn applikabbli, l-informazzjoni rigward dan li ġej għandha wkoll tiġi ppubblikata:
-
il-punti ta' riforniment tal-idroġenu aċċessibbli għall-pubbliku;
-
l-infrastruttura għall-provvista tal-elettriku max-xtut fil-portijiet marittimi u interni;
-
l-infrastruttura għall-provvista tal-elettriku għal ajruplani weqfin.
9. Il-Kummissjoni għandha tassisti lill-Istati Membri fir-rappurtar dwar l-oqfsa ta' politika nazzjonali permezz tal-linji gwida msemmija fl-Artikolu 10(4), għandha tivvaluta l-koerenza tal-oqfsa ta' politika nazzjonali fil-livell tal-Unjoni u għandha tassisti lill-Istati Membri fil-proċess ta' kooperazzjoni previst fil-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 4
Provvista tal-elettriku għat-trasport
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, permezz tal-oqfsa ta' politika nazzjonali tagħhom, li jiġu installati għadd xieraq ta' punti tal-iċċarġjar aċċessibbli għall-pubbliku sal-31 ta' Diċembru 2020, sabiex jiġi żgurat li l-vetturi elettriċi jkunu jistgħu jiċċirkolaw tal-anqas f'agglomerazzjonijiet urbani/suburbani u żoni oħra b'densità għolja ta' popolazzjoni, u fejn xieraq, f'netwerks determinati mill-Istati Membri. L-għadd ta' tali punti tal-iċċarġjar għandu jiġi stabbilit b'kont meħud, fost l-oħrajn, tal-għadd ta' vetturi elettriċi stmati li ser ikunu rreġistrati sa tmiem l-2020, kif indikat fl-oqfsa ta' politika nazzjonali tagħhom, kif ukoll l-aħjar prattiki u rakkomandazzjonijiet maħruġa mill-Kummissjoni. Il-ħtiġijiet partikolari relatati mal-installazzjoni ta' punti tal-iċċarġjar aċċessibbli għall-pubbliku fi stazzjonijiet tat-trasport pubbliku għandhom jitqiesu, fejn adatt.
2. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-applikazzjoni tar-rekwiżiti fil-paragrafu 1 u, kif xieraq, tippreżenta proposta biex temenda din id-Direttiva, b'kont meħud tal-iżvilupp tas-suq għall-vetturi elettriċi, sabiex jiġi żgurat li għadd addizzjonali ta' punti tal-iċċarġjar li jkunu aċċessibbli għall-pubbliku jiġu installati f'kull Stat Membru sal-31 ta' Diċembru 2025, tal-anqas fin-Netwerk Ewlieni tat-TEN-T, f'agglomerazzjonijiet urbani/suburbani u żoni oħra b'densità għolja ta' popolazzjoni.
3. L-Istati Membri għandhom ukoll jieħdu miżuri fl-oqfsa ta' politika nazzjonali tagħhom biex jinkoraġġixxu u jiffaċilitaw l-installazzjoni ta' punti tal-iċċarġjar mhux aċċessibbli għall-pubbliku.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-punti tal-iċċarġjar b'potenza normali għal vetturi elettriċi, esklużi l-unitajiet mingħajr fili jew induttivi, installati jew immodernizzati mit-18 ta' Novembru 2017, jikkonformaw tal-inqas mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li jinsabu fil-punt 1.1 tal-Anness II u ma' rekwiżiti ta' sigurtà speċifiċi fis-seħħ fil-livell nazzjonali.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-punti tal-iċċarġjar b'potenza qawwija għal vetturi elettriċi, esklużi l-unitajiet mingħajr fili jew induttivi, installati jew immodernizzati mit-18 ta' Novembru 2017, tal-inqas jikkonformaw mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li jinsabu fil-punt 1.2 tal-Anness II.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ħtieġa għall-provvista tal-elettriku max-xatt għall-bastimenti f'passaġġi tal-ilma interni jew vapuri tat-tbaħħir f'portijiet marittimi u interni tkun ivvalutata fl-oqfsa ta' politika nazzjonali tagħhom. Tali provvista tal-elettriku max-xatt għandha tiġi installata bħala prijorità fil-portijiet tan-Netwerk Ewlieni tat-TEN-T, u f'portijiet oħra, sal-31 ta' Diċembru 2025, dment li ma jkun hemm l-ebda domandau l-ispejjeż ma jkunux sproporzjonati meta mqabbla mal-benefiċċji, inklużi l-benefiċċji ambjentali.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-installazzjonijiet tal-provvista tal-elettriku max-xatt għat-trasport marittimu, installati jew immodernizzati sat-18 ta' Novembru 2017, jikkonformaw mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li jinsabu fil-punt 1.7 tal-Anness II.
7. L-iċċarġjar ta' vetturi elettriċi f'punti tal-iċċarġjar aċċessibbli għall-pubbliku għandu, jekk ikun teknikament fattibbli u ekonomikament raġonevoli, juża sistemi ta' arloġġi intelliġenti kif iddefiniti fil-punt (28) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2012/27/UE, u għandu jikkonforma mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 9(2) tal-istess Direttiva.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi tal-punti tal-iċċarġjar aċċessibbli għall-pubbliku huma liberi li jixtru l-elettriku minn kwalunkwe fornitur tal-elettriku fl-Unjoni, soġġett għall-qbil tal-fornitur. L-operaturi ta' punti tal-iċċarġjar għandhom jitħallew jipprovdu servizzi tal-iċċarġjar għall-vetturi elettriċi għall-klijenti fuq bażi kuntrattwali, inkluż f'isem u għan-nom ta' fornituri ta' servizzi oħrajn.
9. Il-punti kollha tal-iċċarġjar aċċessibbli għall-pubbliku għandhom jipprevedu wkoll il-possibbiltà li utenti ta' vetturi elettriċi jkunu jistgħu jiċċarġjaw mingħajr ma jidħlu f'kuntratt mal-fornitur tal-elettriku jew l-operatur ikkonċernat.
10. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-prezzijiet mitluba mill-operaturi tal-punti tal-iċċarġjar aċċessibbli għall-pubbliku jkunu raġonevoli, kumparabbli b'mod ċar u faċli, trasparenti u mhux diskriminatorji.
11. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi tas-sistemi ta' distribuzzjoni jikkooperaw fuq bażi mhux diskriminatorja ma' kwalunkwe persuna li tistabbilixxi jew topera punti tal-iċċarġjar aċċessibbli għall-pubbliku.
12. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qafas legali jippermetti li l-provvista tal-elettriku għal punt tal-iċċarġjar tkun is-suġġett ta' kuntratt ma' fornitur li mhijiex l-entità li tforni l-elettriku lill-unità domestika jew tal-bini fejn tali punt tal-iċċarġjar ikun jinsab.
13. Mingħajr preġudizzju għar-Regolament (UE) Nru 1025/2012, l-Unjoni għandha taħdem għall-iżvilupp mill-organizzazzjonijiet ta' standardizzazzjoni adatti ta' standards Ewropej, li jinkludu speċifikazzjonijiet tekniċi dettaljati għall-punti tal-iċċarġjar mingħajr fili u l-iskambju ta' batteriji għall-vetturi bil-mutur, u għall-punti tal-iċċarġjar għall-vetturi bil-mutur tal-kategorija L u l-karozzi tal-linja elettriċi.
14. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 8 biex:
(a)
tissupplimenta dan l-Artikolu u l-punti 1.3, 1.4, 1.5, 1.6 u 1.8 tal-Anness II sabiex tesiġi l-konformità tal-infrastrutturi li ser jiġu installati jew immodernizzati mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi inklużi fl-istandards Ewropej li għandhom jiġu żviluppati skont il-paragrafu 13 ta' dan l-Artikolu, fejn l-ESOs rilevanti rrakkomandaw soluzzjoni teknika waħda biss bl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi kif deskritti fi standard Ewropew rilevanti;
(b)
taġġorna r-referenzi għall-istandards imsemmija fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li jinsabu fil-punt 1 tal-Anness II meta dawk l-istandards jiġu ssostitwiti minn verżjonijiet ġodda tagħhom adottati mill-organizzazzjonijiet ta' standardizzazzjoni rilevanti.
Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni ssegwi l-prattika li normalment issegwi u twettaq konsultazzjonijiet ma' esperti, inklużi esperti tal-Istati Membri, qabel ma tadotta dawk l-atti delegati.
Dawk l-atti delegati għandhom jipprevedu perijodi transizzjonali ta' mill-inqas 24 xahar qabel ma l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi f'dawk l-atti delegati, jew fl- emendi tagħhom, isiru vinkolanti fuq l-infrastruttura li għandha tiġi installata jew immodernizzata.
Artikolu 5
Provvista tal-idroġenu għat-trasport bit-triq
1. L-Istati Membri li jiddeċiedu li jinkludu l-punti ta' riforniment tal-idroġenu aċċessibbli għall-pubbliku fl-oqfsa tal-politika nazzjonali tagħhom għandhom jiżguraw li, sal-31 ta' Diċembru 2025, ikun disponibbli numru adatt ta' punti bħal dawn sabiex tkun żgurata ċ-ċirkolazzjoni tal-vetturi bil-mutur li jaħdmu bl-idroġenu, inklużi vetturi biċ-ċelloli tal-karburant, fin-netwerks iddeterminati minn dawk l-Istati Membri, inkluż, fejn adatt, il-konnessjonijiet transkonfinali.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-punti ta' riforniment tal-idroġenu aċċessibbli għall-pubbliku installati jew immodernizzati sat-18 ta' Novembru 2017 jikkonformaw mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li jinsabu fil-punt 2 tal-Anness II.
3. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta l-atti delegati skont l-Artikolu 8 biex jiġu aġġornati r-referenzi għall-istandards imsemmija fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi kif jinsabu fil-punt 2 tal-Anness II fejn dawk l-istandards huma sostitwiti minn verżjonijiet ġodda tagħhom adottati mill-organizzazzjonijiet ta' standardizzazzjoni rilevanti.
Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni ssegwi l-prattika li normalment issegwi u twettaq konsultazzjonijiet ma' esperti, inklużi esperti tal-Istati Membri, qabel ma tadotta dawk l-atti delegati.
Dawk l-atti delegati għandhom jipprevedu perijodi transizzjonali ta' mill-inqas 24 xahar qabel ma l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi f'dawk l-atti delegati, jew fl- emendi tagħho, isiru vinkolanti fuq l-infrastruttura li għandha tiġi installata jew immodernizzata.
Artikolu 6
Provvista ta' gass naturali għat-trasport
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, permezz tal-oqfsa ta' politika nazzjonali tagħhom, li għadd xieraq ta' punti ta' riforniment tal-LNG jiġu installati fil-portijiet marittimi sabiex l-inġenji f'passaġġi fuq l-ilma intern jew il-vapuri tat-tbaħħir ikunu jistgħu jiċċirkolaw man-Netwerk Ewlieni tat-TEN-T sal-31 ta' Diċembru 2025. L-Istati Membri għandhom jikkooperaw mal-Istati Membri ġirien, fejn meħtieġ, biex jiżguraw kopertura adegwata tan-Netwerk Ewlieni tat-TEN-T.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, permezz tal-oqfsa ta' politika nazzjonali tagħhom, li għadd xieraq ta' punti ta' riforniment tal-LNG jiġu installati fil-portijiet interni sabiex l-inġenji f'passaġġi fuq l-ilma intern jew il-vapuri tat-tbaħħir ikunu jistgħu jiċċirkolaw man-Netwerk Ewlieni tat-TEN-T sal-31 ta' Diċembru 2030. L-Istati Membri għandhom jikkooperaw mal-Istati Membri ġirien, fejn meħtieġ, biex jiżguraw kopertura adegwata tan-Netwerk Ewlieni tat-TEN-T.
3. L-Istati Membri għandhom jindikaw, fl-oqfsa ta' politika nazzjonali tagħhom, il-portijiet marittimi u interni li għandhom jipprovdu aċċess għall-punti ta' riforniment tal-LNG imsemmija fil-paragrafi 1 u 2, filwaqt li jqisu wkoll il-ħtiġijiet attwali tas-suq.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, permezz tal-oqfsa ta' politika nazzjonali tagħhom, li għadd xieraq ta' punti ta' riforniment għal-LNG li jkunu aċċessibbli għall-pubbliku jiġu installati sal-31 ta' Diċembru 2025, mill-inqas tul in-Netwerk Ewlieni eżistenti tat-TEN-T, sabiex jiġi żgurat li l-vetturi tqal b'mutur tal-LNG jkunu jistgħu jiċċirkolaw madwar l-Unjoni, fejn ikun hemm domanda, sakemm l-ispejjeż ma jkunux sproporzjonati għall-benefiċċji, inklużi l-benefiċċji ambjentali.
5. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-applikazzjoni tar-rekwiżit fil-paragrafu 4 u, kif xieraq, tippreżenta proposta biex timmodifika din id-Direttiva sal-31 ta' Diċembru 2027, filwaqt li tqis is-suq tal-vetturi tqal b'mutur tal-LNG, sabiex jiġi żgurat li jiġu installati għadd xieraq ta' punti ta' riforniment għal-LNG f'kull Stat Membru.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fit-territorju tagħhom ikun hemm disponibbli sistema adatta ta' distribuzzjoni għall-provvista għal-LNG, inklużi faċilitajiet ta' tagħbija għall-vetturi b'tank tal-LNG, għall-provvista tal-punti ta' riforniment imsemmijin fil-paragrafi 1, 2 u 4. B'deroga, l-Istati Membri ġirien jistgħu, fil-kuntest tal-oqfsa ta' politika nazzjonali tagħhom, jifformaw ħażna komuni sabiex dan ir-rekwiżit jiġi ssodisfat. Ftehimiet dwar il-ħażna għandhom ikunu s-suġġett tal-obbligi ta' rappurtar tal-Istati Membri, taħt din id-Direttiva
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, permezz tal-oqfsa ta' politika nazzjonali tagħhom, li jiġu installati għadd xieraq ta' punti ta' riforniment tas-CNG aċċessibbli għall-pubbliku sal-31 ta' Diċembru 2020, sabiex jiġi żgurat, f'konformità mas-sitt inċiż tal-Artikolu 3(1), li vetturi b'mutur tas-CNG jkunu jistgħu jiċċirkolaw f'agglomerazzjonijiet urbani/suburbani u żoni oħra b'densità għolja ta' popolazzjoni, u fejn xieraq, f'netwerks determinati mill-Istati Membri.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, permezz tal-oqfsa ta' politika nazzjonali tagħhom, li għadd xieraq ta' punti ta' riforniment tas-CNG li jkunu aċċessibbli għall-pubbliku jiġu installati sal-31 ta' Diċembru 2025, mill-inqas tul in-Netwerk Ewlieni eżistenti tat-TEN-T, sabiex jiġi żgurat li l-vetturi b'mutur tas-CNG ikunu jistgħu jiċċirkolaw madwar l-Unjoni.
9. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-punti ta' riforniment tas-CNG għal vetturi bil-mutur installati jew immodernizzati mit-18 ta' Novembru 2017 jikkonformaw mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li jinsabu fil-punt 3.4 tal-Anness II.
10. Mingħajr preġudizzju għar-Regolament (UE) Nru 1025/2012, l-Unjoni għandha taħdem biex l-organizzazzjonijiet Ewropej jew internazzjonali ta' standardizzazzjoni rilevanti jiżviluppaw standards, li jinkludu speċifikazzjonijiet tekniċi ddettaljati:
(a)
għall-punti ta' riforniment tal-LNG għat-trasport marittimu u dak fuq il-passaġġi fuq l-ilma intern,
(b)
għall-punti ta' riforniment għall-vetturi b'mutur tal-LNG u tas-CNG.
11. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 8 biex:
(a)
tissupplimenta dan l-Artikolu u l-punti 3.1, 3.2 u 3.4 tal-Anness II, sabiex tkun rekwiżita l-konformità tal-infrastrutturi li għandhom jiġu skjerati jew immodernizzati mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi mniżżla fl-istandards li għandhom jiġu żviluppati skont il-punti (a) u (b) tal-paragrafu 10 ta' dan l-Artikolu, fejn l-ESOs rilevanti jkunu rrakkomandaw soluzzjoni teknika waħda biss bi speċifikazzjonijiet tekniċi kif deskritt fi standard Ewropew rilevanti li jkun kompatibbli mal-istandards internazzjonali rilevanti, fejn ikun applikabbli,;
(b)
taġġorna r-referenzi għall-istandards imsemmijin fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi mniżżla jew li għandhom jitniżżlu fil-punt 3 tal-Anness II fejn dawk l-istandards jiġu sostitwiti minn verżjonijiet ġodda tagħhom adottati mill-organizzazzjonijiet Ewropej jew internazzjonali ta' standardizzazzjoni rilevanti.
Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni ssegwi l-prattika li normalment issegwi u twettaq konsultazzjonijiet ma' esperti, inklużi esperti tal-Istati Membri, qabel ma tadotta dawk l-atti delegati.
Dawk l-atti delegati għandhom jipprevedu perijodi transizzjonali ta' mill-inqas 24 xahar qabel ma l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi f'dawk l-atti delegati, jew fl- emendi tagħhom, isiru vinkolanti fuq l-infrastruttura li għandha tiġi installata jew immodernizzata.
12. Fin-nuqqas ta' standard li jkun fih speċifikazzjonijiet tekniċi dettaljati għall-punti ta' riforniment tal-LNG għat-trasport marittimu u fuq passaġġi fuq l-ilma intern, imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 10, u b'mod partikolari fin-nuqqas ta' dawk l-ispeċifikazzjonijiet li jirrigwardaw il-forniment tal-LNG lill-bastimenti, il-Kummissjoni, filwaqt li tqis il-ħidma li qed issir fl-OMI, fis-CCNR, fil-Kummissjoni tad-Danubju u f'fora internazzjonali oħrajn rilevanti, għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 8 biex tistipula:
-
rekwiżiti għall-interfaċċi tat-trasferimenti għall-forniment tal-LNG lill-bastimenti fit-trasport marittimu u dak fuq il-passaġġi fuq l-ilma intern;
-
rekwiżiti marbutin mal-aspetti ta' sikurezza tal-ħażna fuq l-art tal-LNG u tal-proċedura ta' forniment tal-LNG lill-bastimenti fit-trasport marittimu u fuq il-passaġġi fuq l-ilma intern.
Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni ssegwi l-prattika li normalment issegwi u jkollha konsultazzjonijiet ma' gruppi rilevanti ta' esperti dwar it-trasport marittimu u dwar it-trasport fuq il-passaġġi fuq l-ilma intern, inklużi esperti mill-awtoritajiet nazzjonali marittimi jew tan-navigazzjoni fuq il-passaġġi fuq l-ilma intern, qabel ma tadotta dawk l-atti delegati.
Artikolu 7
Informazzjoni għall-utent
1. Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2009/30/KE, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li ssir disponibbli informazzjoni rilevanti, konsistenti u ċara fir-rigward ta' dawk il-vetturi bil-mutur li jistgħu jieħdu l-karburant b'mod regolari b'karburanti individwali li jkunu tqiegħdu fis-suq, jew jiġu ċċarġjati minn punti ta' ċċarġjar. Informazzjoni bħal din għandha ssir disponibbli fil-manwali tal-vetturi bil-mutur, f'punti ta' riforniment u ta' ċċarġjar, f'vetturi bil-mutur u negozji ta' vetturi bil-mutur fit-territorju tagħhom. Dan ir-rekwiżit għandu japplika għal vetturi bil-mutur kollha, u l-manwali ta' dawn il-vetturi bil-mutur, li jkunu tqiegħdu fis-suq wara t-18 ta' Novembru 2016.
2. Il-provvista tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun ibbażata fuq id-dispożizzjonijiet ta' tikkettar li jirrigwardaw il-konformità tal-karburant skont l-istandards tal-ESOs li jistabbilixxu l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-karburanti. Fejn dawn l-istandards jirreferu għal espressjoni grafika, inkluż skema ta' kodiċi ta' kulur, l-espressjoni grafika għandha tkun sempliċi u faċli biex tinftiehem, u għandha titqiegħed b'mod li tkun viżibbli b'mod ċar:
(a)
fuq il-pompi korrispondenti u ż-żennuni tagħhom fil-punti ta' riforniment kollha, mid-data li fiha l-karburanti jitqiegħdu fis-suq;
(b)
fuq jew fil-viċin immedjat tal-għotjien kollha minn fejn jimtlew it-tankijiet tal-karburant tal-vetturi bil-mutur rakkomandati u kompatibbli ma' dak il-karburant u fil-manwali tal-vetturi bil-mutur, meta tali vetturi bil-mutur jitqiegħdu fis-suq wara t-18 ta' Novembru 2016.
3. Fejn ikun xieraq, u b'mod partikolari għall-gass naturali u għall-idroġenu, meta jintwerew il-prezzijiet tal-karburant fi stazzjon tal-karburant, għandu jintwera tqabbil bejn il-prezzijiet tal-unità rilevanti għal skopijiet ta' tagħrif. Il-wiri ta' dan it-tagħrif ma għandux iqarraq bl-utent jew jikkonfondih.
Sabiex jiżdied l-għarfien tal-konsumaturi u tiġi prevista t-trasparenza fil-prezzijiet tal-karburanti b'mod konsistenti madwar l-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, metodoloġija komuni għat-tqabbil tal-prezzijiet tal-unità tal-karburanti alternattivi.
4. Fejn l-istandards tal-ESO li jistipulaw l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi ta' karburant ma jinkludux dispożizzjonijiet dwar it-tikkettar għall-konformità mal-istandards ikkonċernati, fejn id-dispożizzjonijiet dwar it-tikkettar ma jagħmlux referenza għal espressjoni grafika inkluż skemi ta' kodiċi ta' kulur, jew fejn id-dispożizzjonijiet dwar it-tikkettar mhumiex adatti biex jintlaħqu l-objettivi ta' din id-Direttiva, il-Kummissjoni tista', għall-fini tal-implimentazzjoni uniformi tal-paragrafi 1 u 2, tagħti l-mandat lill-ESOs biex jiżviluppaw speċifikazzjonijiet dwar it-tikkettar ta' kompatibbiltà, jew tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jiddeterminaw l-espressjoni grafika, li tinkludi skema ta' kodiċi ta' kulur, tal-kompatibbiltà għal karburanti introdotti fis-suq tal-Unjoni li jilħqu l-livell ta' 1 % tal-ammont totali ta' bejgħ, fil-valutazzjoni tal-Kummissjoni, f'iktar minn Stat Membru wieħed.
5. Jekk id-dispożizzjonijiet dwar it-tikkettar tal-istandards tal-ESO rispettivi jiġu aġġornati, jekk l-atti ta' implimentazzjoni dwar it-tikkettar jiġu adottati jew jekk jiġu żviluppati standards tal-ESO ġodda għall-karburanti alternattivi kif meħtieġ, ir-rekwiżiti ta' tikkettar korrispondenti għandhom japplikaw għall-punti ta' riforniment u ta' ċċarġjar u l-vetturi bil-mutur kollha rreġistrati fit-territorju tal-Istati Membri minn 24 xahar wara l-aġġornament jew adozzjoni rispettiva tagħhom.
6. L-atti ta' implimentazzjoni msemmija f'dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 9(2).
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta tkun disponibbli, id-data li tindika s-sit ġeografiku tal-punti ta' riforniment u ċċarġjar aċċessibbli għall-pubbliku ta' karburanti alternattivi koperti b'din id-Direttiva tkun aċċessibbli fuq bażi miftuħa u mhux diskriminatorja lill-utenti kollha. Għall-punti tal-iċċarġjar, tali data, meta tkun disponibbli, tista' tinkludi informazzjoni dwar l-aċċessibbiltà fil-ħin reali kif ukoll informazzjoni storika jew dwar l-iċċarġjar fil-ħin reali.
Artikolu 8
Eżerċizzju tad-delega
1. Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti delegati msemmija fl-Artikoli 4, 5 u 6 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta' ħames snin mis-17 ta' Novembru 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħa sa mhux aktar tard minn disa' xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta' ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta' durata identika, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponix tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta' kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 4, 5 u 6 tista' tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta' kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikoli 4, 5 u 6 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta' xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 9
Proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011. Meta l-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz ta' att ta' implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn ikun meħtieġ li l-opinjoni tal-kumitat tinkiseb permezz ta' proċedura bil-miktub, dik il-proċedura għandha tintemm mingħajr riżultat meta, qabel l-iskadenza għall-ħruġ tal-opinjoni, dan jiġi deċiż mill-president tal-kumitat jew jintalab minn maġġoranza sempliċi tal-membri tal-kumitat.
Artikolu 10
Rappurtar u reviżjoni
1. Kull Stat Membru għandu jressaq quddiem il-Kummissjoni rapport rigward l-implimentazzjoni tal-qafas ta' politika nazzjonali tiegħu sat-18 ta' Novembru 2019, u kull tliet snin wara dan. Dawk ir-rapporti għandhom ikopru l-informazzjoni elenkata fl-Anness I u għandhom, fejn xieraq, jinkludu ġustifikazzjoni rilevanti dwar il-livell tal-kisba tal-miri u l-objettivi nazzjonali msemmijin fl-Artikolu 3(1).
2. Sat-18 ta' Novembru 2017, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar il-valutazzjoni tal-oqfsa ta' politika nazzjonali u l-koerenza tagħhom fil-livell tal-Unjoni, inkluża evalwazzjoni tal-livell ta' kisba tal-miri u l-objettivi nazzjonali msemmijin fl-Artikolu 3(1).
3. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill kull tliet snin b'effett mit-18 ta' Novembru 2020.
Ir-rapport tal-Kummissjoni għandu jinkludi l-elementi li ġejjin:
-
valutazzjoni tal-azzjonijiet meħudin mill-Istati Membri;
-
valutazzjoni tal-effetti ta' din id-Direttiva fuq l-iżvilupp tas-suq fir-rigward tal-infrastruttura tal-karburanti alternattivi u l-kontribut tagħha għas-suq tal-karburanti alternattivi għat-trasport, kif ukoll l-impatt tagħha fuq l-ekonomija u l-ambjent;
-
informazzjoni dwar il-progress tekniku u l-iżvilupp tas-suq fir-rigward tal-karburanti alternattivi fis-settur tat-trasport u tal-infrastruttura rilevanti koperta b'din id-Direttiva u ta' kwalunkwe karburant alternattiv ieħor.
Il-Kummissjoni tista' tiddeskrivi eżempji tal-aħjar prattiki u tagħti rakkomandazzjonijiet adatti.
Ir-rapport tal-Kummissjoni għandu jivvaluta wkoll ir-rekwiżiti u d-dati stipulati f'din id-Direttiva fir-rigward tal-bini tal-infrastruttura u l-implimentazzjoni ta' speċifikazzjonijiet, filwaqt li jitqiesu l-iżviluppi tekniċi, ekonomiċi u tas-suq tal-karburanti alternattivi rispettivi, flimkien ma' proposta leġislattiva fejn xieraq.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta linji gwida rigward ir-rappurtar mill-Istati Membri tal-elementi elenkati fl-Anness I.
5. Sal-31 ta' Diċembru 2020, il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, u, kif xieraq, tippreżenta proposta biex temenaha billi tistipula speċifikazzjonijiet tekniċi komuni ġodda għall-infrastruttura tal-karburanti alternattivi fl-ambitu ta' din id-Direttiva.
6. Sal-31 ta' Diċembru 2018, il-Kummissjoni għandha, jekk tqis li dan hu xieraq, tadotta Pjan ta' Azzjoni għall-implimentazzjoni tal-istrateġija deskritta fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni bl-isem “Enerġija Nadifa għat-Trasport: strateġija Ewropea għal karburanti alternattivi” sabiex jinkiseb l-usa' użu possibbli tal-karburanti alternattivi għat-trasport, filwaqt li tiġi żgurata n-newtralità teknoloġika, u tiġi promossa l-mobbiltà elettrika sostenibbli madwar l-Unjoni. Għal dak il-fini, hija tista' tqis il-ħtiġijiet u l-iżviluppi tas-swieq individwali fl-Istati Membri.
Artikolu 11
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sat-18 ta' Novembru 2016. Huma għandhom minnufih jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar dan.
2. Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva, jew għandhom ikunu akkumpanjati minn tali referenza fil-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi għal tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 12
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 13
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, it-22 ta' Ottubru 2014.