DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 281/2013 DER KOMMISSION
vom 22. März 2013
mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und Nichtquotenisoglucose auf dem Markt der Europäischen Union mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2012/13
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Zuckerwirtschaftsjahr 2011/12 erreichte der Preis ab Fabrik für lose geschütteten Weißzucker im EU-Durchschnitt 175 % des Referenzpreises von 404 EUR/Tonne und lag rund 275 EUR/Tonne über dem Weltmarktpreis. Der EU-Preis hat sich nun bei etwa 700 EUR/Tonne stabilisiert, das ist der höchste Preis, der seit der Reform der Marktorganisation für Zucker erzielt wurde, und stört die optimale Fluidität der Zuckerversorgung auf dem EU Markt. Der erwartete Anstieg des bereits hohen Preisniveaus im Wirtschaftsjahr 2012/13 birgt das Risiko ernsthafter Marktstörungen, die mit den erforderlichen Maßnahmen vermieden werden sollten.
(2)
Aufgrund der Angebots- und Nachfragevorausschätzungen für das Wirtschaftsjahr 2012/13 dürften die Endbestände auf dem Zuckermarkt um mindestens 0,5 Mio. Tonnen niedriger liegen als im Wirtschaftsjahr 2011/12. Bei dieser Zahl sind die Einfuhren aus Drittländern mit bestimmten Präferenzabkommen bereits berücksichtigt.
(3)
Andererseits wird die Zuckererzeugung, die über die Quote gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinausgeht, wegen der Aussichten auf eine gute Ernte auf fast 5 400 000 Tonnen geschätzt. Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen vertraglichen Verpflichtungen von Zuckererzeugern in Bezug auf bestimmte industrielle Verwendungen gemäß Artikel 62 der genannten Verordnung und der Ausfuhrverpflichtungen 2012/13 in Bezug auf Nichtquotenzucker werden nach wie vor erhebliche Mengen an Nichtquotenzucker in Höhe von mindestens 2 000 000 Tonnen zur Verfügung stehen. Ein Teil dieses Zuckers könnte bereitgestellt werden, um die Versorgungsknappheit auf dem EU-Zuckermarkt zu entspannen und übermäßige Preisanstiege zu verhindern.
(4)
Um die Fluidität des Marktes sicherzustellen, muss Nichtquotenzucker freigegeben werden. Es sollte möglich sein, diese Maßnahme zu treffen, wann immer sie im Laufe des Wirtschaftsjahres 2012/13 erforderlich ist.
(5)
Gemäß den Artikeln 186 und 188 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können erforderlichenfalls Maßnahmen getroffen werden, um Marktstörungen oder die Gefahr von Marktstörungen auszuräumen insbesondere, wenn diese auf einen deutlichen Preisanstieg in der Europäischen Union zurückzuführen ist, vorausgesetzt, dass sich dieses Ziel nicht durch sonstige Maßnahmen im Rahmen der genannten Verordnung erreichen lässt. Angesichts der derzeitigen Marktlage sieht die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 außer den Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 186 der genannten Verordnung keine spezifischen Maßnahmen zur Begrenzung des Aufwärtstrends des Zuckerpreises und zur Versorgung des EU-Marktes mit Zucker zu angemessenen Preisen vor.
(6)
Gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission die Überschussabgabe auf Zucker und Isoglucose, die über die Quote hinaus produziert wurden, auf einem hinreichend hohen Niveau festsetzen, um die Anhäufung von Überschussmengen zu vermeiden. Mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (2) wurde diese Abgabe auf 500 EUR/Tonne festgesetzt.
(7)
Für eine begrenzte Zuckermenge, die über die Quote hinaus produziert wird, sollte eine verringerte Überschussabgabe in einer Höhe je Tonne festgesetzt werden, die eine faire Behandlung der EU-Zuckererzeuger ermöglicht, das gute Funktionieren des EU-Zuckermarktes gewährleistet und dazu beiträgt, den Unterschied zwischen EU- und Weltmarktpreisen für Zucker zu verringern, ohne dass dies zur Gefahr der Entstehung von Überschüssen im EU-Markt führen würde.
(8)
Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Quoten sowohl für Zucker als auch für Isoglucose festgesetzt wurden, sollte eine ähnliche Maßnahme für eine angemessene Menge von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose gelten, weil diese in gewissem Maße als Zuckerersatz im Handel ist.
(9)
Zur Verbesserung des Angebots sollten Zucker- und Isoglucoseerzeuger bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Bescheinigungen beantragen, die es ihnen gestatten, bestimmte über die Quote hinaus erzeugte Mengen mit einer verringerten Überschussabgabe auf dem EU-Markt zu verkaufen.
(10)
Die verringerte Überschussabgabe sollte nach Annahme des Antrags und vor Ausstellung der Bescheinigung entrichtet werden.
(11)
Die Gültigkeit der Bescheinigungen sollte zeitlich begrenzt sein, um eine schnelle Verbesserung der Angebotssituation herbeizuführen.
(12)
Die Festsetzung von Höchstmengen, die jeder Erzeuger innerhalb eines bestimmten Zeitraums beantragen kann, und die Beschränkung der Bescheinigungen auf aus der Eigenproduktion des Antragstellers stammende Erzeugnisse dürften spekulative Maßnahmen im Rahmen der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung verhindern.
(13)
Mit ihrem Antrag sollten sich die Zuckererzeuger verpflichten, den Mindestpreis für Zuckerrüben zu zahlen, die zur Erzeugung der beantragten Zuckermenge verwendet werden. Es sollten Mindestkriterien für die Zulässigkeit von Anträgen festgelegt werden.
(14)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten der Kommission die eingegangenen Anträge mitteilen. Es sollten Muster zur Verfügung gestellt werden, um diese Mitteilungen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.
(15)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Bescheinigungen nur im Rahmen der mit dieser Verordnung festgesetzten Mengenbeschränkungen ausgestellt werden. Deshalb sollte die Kommission erforderlichenfalls einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen können, der auf die eingegangenen Anträge anzuwenden ist.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten den Antragstellern unverzüglich mitteilen, ob ihrem Antrag vollständig oder teilweise stattgegeben wurde.
(17)
Die zuständigen Behörden sollten der Kommission die Mengen mitteilen, für die Bescheinigungen mit verringerter Überschussabgabe ausgestellt wurden. Die Kommission sollte für diese Mitteilungen Muster bereitstellen.
(18)
Für auf dem EU-Markt in den Verkehr gebrachte Zuckermengen, die über die in den gemäß dieser Verordnung ausgestellten Bescheinigungen genannten Mengen hinausgehen, sollte die Überschussabgabe gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gezahlt werden. In diesem Sinne sollte ein Antragsteller, der seiner Verpflichtung zum Inverkehrbringen der unter eine für ihn ausgestellte Bescheinigung fallenden Menge auf dem EU-Markt nicht nachkommt, auch einen Betrag von 500 EUR/Tonne entrichten. Mit diesem kohärenten Ansatz soll ein Missbrauch des mit dieser Verordnung eingeführten Mechanismus verhindert werden.
(19)
Zum Zwecke der Ermittlung von Durchschnittspreisen für Quoten- und Nichtquotenzucker auf dem EU-Markt gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (3) sollte der unter eine gemäß dieser Verordnung ausgestellte Bescheinigung fallende Zucker als Quotenzucker angesehen werden.
(20)
Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (4) stellen Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind, Eigenmittel dar. Deswegen muss der Zeitpunkt der Feststellung der betreffenden Beträge im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (5) festgelegt werden.
(21)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorübergehende Verringerung der Überschussabgabe
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 wird der Betrag der Überschussabgabe für eine Höchstmenge von 150 000 Tonnen Zucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, und 8 000 Tonnen Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, die über die Quote gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinaus erzeugt und im Wirtschaftsjahr 2012/13 auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht wird, auf 172 EUR/Tonne festgesetzt.
(2) Die verringerte Überschussabgabe gemäß Absatz 1 ist nach Annahme des Antrags gemäß Artikel 2 und vor Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 6 zu entrichten.
Artikel 2
Beantragung der Bescheinigungen
(1) Um die Regelung gemäß Artikel 1 in Anspruch nehmen zu können, müssen Zucker- und Isoglucoseerzeuger eine Bescheinigung beantragen.
(2) Antragsteller dürfen nur Unternehmen sein, die Rüben- oder Rohrzucker oder Isoglucose erzeugen, die gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugelassen sind und denen gemäß Artikel 56 derselben Verordnung eine Erzeugungsquote für das Wirtschaftsjahr 2012/13 zugeteilt wurde.
(3) Jeder Antragsteller darf pro Antragszeitraum für Zucker und für Isoglucose jeweils nur einen Antrag stellen.
(4) Die Bescheinigungsanträge sind per Fax oder E-Mail an die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat zu richten, in dem das Unternehmen zugelassen wurde. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass elektronische Anträge von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) begleitet werden.
(5) Ein Antrag ist nur gültig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Er enthält
i)
Name, Anschrift und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Antragstellers und
ii)
die beantragten Mengen, ausgedrückt in Tonnen Weißzuckeräquivalent und Tonnen Isoglucose im Trockenstoff, gerundet ohne Dezimalstellen;
b)
die in diesem Antragszeitraum beantragten Mengen, ausgedrückt in Tonnen Weißzuckeräquivalent und Tonnen Isoglucose im Trockenstoff, dürfen 50 000 Tonnen im Falle von Zucker und 2 500 Tonnen im Falle von Isoglucose nicht überschreiten;
c)
soweit der Antrag Zucker betrifft, muss sich der Antragsteller verpflichten, für die Zuckermenge, die Gegenstand der gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung ausgestellten Bescheinigungen ist, den Mindestpreis für Zuckerrüben gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu zahlen;
d)
der Antrag ist schriftlich in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats zu stellen, in dem er eingereicht wird;
e)
der Antrag muss einen Hinweis auf diese Verordnung und den Stichtag für die Einreichung der Anträge enthalten;
f)
der Antragsteller führt keine zusätzlichen Bedingungen ein, die von den Bedingungen dieser Verordnung abweichen.
(6) Ein Antrag, der nicht nach Maßgabe der Bedingungen gemäß den Absätzen 1 bis 5 eingereicht wird, ist nicht gültig.
(7) Ein Antrag kann nach seiner Einreichung weder zurückgezogen noch geändert werden, auch wenn die beantragte Menge nur teilweise gewährt wird.
Artikel 3
Einreichung der Anträge
Der Zeitraum, in dem Anträge eingereicht werden können, läuft am 3. April 2013 um 12:00 Uhr Brüsseler Zeit ab.
Artikel 4
Übermittlung der Anträge durch die Mitgliedstaaten
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden auf der Grundlage der Bedingungen von Artikel 2 über die Zulässigkeit der Anträge. Entscheiden die zuständigen Behörden, dass ein Antrag unzulässig ist, so teilen sie dies dem Antragsteller unverzüglich mit.
(2) Die zuständige Behörde teilt der Kommission spätestens am Freitag per Fax oder E-Mail die im vorangegangenen Antragszeitraum eingereichten zulässigen Anträge mit. Die Mitteilung enthält nicht die Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i. Mitgliedstaaten, die keine Anträge erhalten haben, denen aber im Wirtschaftsjahr 2012/13 Zucker- oder Isoglucosequoten zugeteilt worden sind, übermitteln der Kommission innerhalb derselben Frist ihre Mitteilungen mit der Meldung „entfällt“.
(3) Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.
Artikel 5
Überschrittene Höchstgrenzen
Geht aus den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 mitgeteilten Angaben hervor, dass die beantragten Mengen die mit Artikel 1 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten, so
a)
setzt die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten fest, den die Mitgliedstaaten auf alle mitgeteilten Bescheinigungsanträge anwenden;
b)
lehnt die Kommission noch nicht mitgeteilte Anträge ab.
Artikel 6
Ausstellung der Bescheinigungen
(1) Unbeschadet des Artikels 5 stellt die zuständige Behörde am zehnten Arbeitstag, der auf eine Woche folgt, in der ein Antragszeitraum abläuft, für die der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 eingereichten Anträge Bescheinigungen aus.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Montag die Zucker- und/oder die Isoglucosemengen mit, für die sie in der Vorwoche Bescheinigungen ausgestellt haben.
(3) Das Bescheinigungsmuster ist im Anhang festgelegt.
Artikel 7
Gültigkeit der Bescheinigungen
Die Bescheinigungen laufen am Ende des zweiten Monats, der auf den Monat ihrer Ausstellung folgt, ab.
Artikel 8
Übertragbarkeit der Bescheinigungen
Die sich aus der Bescheinigung ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 9
Preisberichterstattung
Für die Zwecke von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 gilt die Menge verkauften Zuckers, die unter eine gemäß der vorliegenden Verordnung ausgestellte Bescheinigung fällt, als Quotenzucker.
Artikel 10
Überwachung
(1) Die Antragsteller müssen ihre monatlichen Mitteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 um die Mengen ergänzen, für die ihnen Bescheinigungen gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung ausgestellt wurden.
(2) Vor dem 31. Oktober 2013 muss jeder Inhaber einer Bescheinigung gemäß dieser Verordnung den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nachweisen, dass alle unter seine Bescheinigungen fallenden Mengen auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht wurden. Für jede unter eine Bescheinigung fallende Tonne, die aus anderen Gründen als höherer Gewalt nicht auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht wurde, muss ein Betrag in Höhe von 328 EUR/Tonne entrichtet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die auf dem EU-Markt nicht in den Verkehr gebrachten Mengen mit.
(4) Die Mitgliedstaaten berechnen die Differenz zwischen der Gesamtmenge Zucker und Isoglucose, die von jedem Erzeuger über die Quote hinaus produziert wurde, und den Mengen, die die Erzeuger gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 abgesetzt haben, und teilen diese Differenz der Kommission mit. Liegen die verbleibenden Mengen Nichtquotenzucker oder Nichtquotenisoglucose eines Erzeugers unter den Mengen, die diesem Erzeuger im Rahmen der vorliegenden Verordnung bewilligt wurden, so muss der Erzeuger für diese Differenz einen Betrag in Höhe von 500 EUR/Tonne zahlen.
(5) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 3 und 4 müssen bis spätestens 30. Juni 2014 erfolgen.
Artikel 11
Zeitpunkt der Feststellung
Im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 ist der Zeitpunkt der Feststellung des Anspruchs der EU der Zeitpunkt, an dem die Antragsteller die Überschussabgabe gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zahlen.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 30. Juni 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. März 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 281/2013
tat-22 ta’ Marzu 2013
li jistabbilixxi miżuri eċċezzjonali fir-rigward tar-rilaxx ta’ zokkor u iżoglukożju ‘l fuq mill-kwota fis-suq tal-Unjoni b’imposta mnaqqsa fuq l-ammont żejjed matul is-sena tas-suq 2012/2013
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1) u b’mod partikolari l-Artikoli 64(2) u l-Artikolu 186 flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Matul is-sena tas-suq taz-zokkor tal-2011/2012, il-prezz medju mill-fabbrika taz-zokkor abjad bl-ingrossa tal-Unjoni laħaq livell ta’ 175 % tal-prezz ta’ referenza ta’ EUR 404/tunnellata u kien ta’ madwar EUR 275/tunnellata ogħla mill-prezz tas-suq dinji. Il-prezz tal-Unjoni issa huwa stabbli f’livell ta’ madwar EUR 700/tunnellata, li huwa l-ogħla livell milħuq minn mindu saret ir-riforma tal-organizzazzjoni tas-suq taz-zokkor u jfixkel il-fluwidità ottimali tal-provvista taz-zokkor fis-suq tal-Unjoni. Iż-żieda mistennija ta’ dan il-livell tal-prezz diġà għoli matul is-sena tas-suq 2012/2013 tissostanzja r-riskju ta’ tfixkil serju fis-suq li għandu jitwaqqaf permezz tal-miżuri meħtieġa.
(2)
Abbażi tal-istima tal-provvista u d-domanda għall-2012/2013, l-istokkijiet aħħarin għas-suq taz-zokkor mistennija jkunu aktar baxxi b’tal-anqas 0,5 miljun tunnellata meta mqabbla mal-2011/2012. Din iċ-ċifra diġà tqis l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi li jibbenefikaw minn ċerti ftehimiet preferenzjali.
(3)
Min-naħa l-oħra, l-aspettattivi ta’ ħsad tajjeb iwasslu biex il-produzzjoni tiġi stmata għal madwar 5 400 000 tunnellata żejda tal-kwota taz-zokkor stabbilita fl-Artikolu 56 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007. Filwaqt li jitqiesu l-impenji kuntrattwali prevedibbli tal-produtturi taz-zokkor fir-rigward ta’ ċerti użi industrijali previsti fl-Artikolu 62 ta’ dak ir-Regolament u l-impenji tal-esportazzjoni għall-2012/2013 għaz-zokkor barra mill-kwota, xorta waħda jibqgħu disponibbli kwantitajiet sostanzjali taz-zokkor barra mill-kwota ta’ mill-inqas 2 000 000. Parti minn dan iz-zokkor tista’ ssir disponibbli sabiex ittaffi l-provvista ristretta tas-suq tal-ikel taz-zokkor tal-Unjoni u biex jiġu evitati żidiet eċċessivi fil-prezzijiet.
(4)
Sabiex tiġi żgurata l-fluwidità tas-suq, jeħtieġ li jiġi rilaxxat iz-zokkor barra mill-kwota. Għandu jkun possibbli li tittieħed tali miżura kull darba li jkun meħtieġ matul is-sena tas-suq 2012/2013.
(5)
Skont l-Artikoli 186 u 188 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jistgħu jittieħdu miżuri, meta meħtieġ, biex jirrimedjaw it-tfixkil fis-suq jew ir-riskju ta’ tfixkil, fejn, b’mod partikolari, dawn jirriżultaw minn żieda sinifikanti tal-prezzijiet fl-Unjoni, sakemm dan l-għan ma jistax jintlaħaq permezz ta’ miżuri oħra disponibbli skont dak ir-Regolament. Minħabba ċ-ċirkustanzi attwali tas-suq, ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 ma jipprevedix miżuri speċifiċi mmirati biex jillimitaw ix-xejra għolja fil-prezz taz-zokkor u li jippermettu l-provvista taz-zokkor bi prezzijiet raġonevoli fis-suq tal-Unjoni, għajr dawk imsejsa fuq l-Artikolu 186 ta’ dak ir-Regolament.
(6)
L-Artikolu 64(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jawtorizza lill-Kummissjoni biex tistabbilixxi l-imposta fuq l-ammont żejjed fuq iz-zokkor u l-iżoglukożju li l-produzzjoni tagħhom taqbeż il-kwota f’livell għoli biżżejjed sabiex tiġi evitata l-akkumulazzjoni ta’ kwantitajiet żejda. L-Artikolu 3(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 967/2006 tad-29 ta’ Ġunju 2006 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 rigward produzzjoni taz-zokkor li taqbeż il-kwota (2), stabbilixxa dik l-imposta għal EUR 500 kull tunnellata.
(7)
Għal kwantità limitata ta’ zokkor prodotta ‘l fuq mill-kwota, għandha tiġi stabbilita imposta mnaqqsa fuq l-ammont żejjed f’livell għal kull tunnellata li tippermetti trattament ġust tal-produtturi taz-zokkor fl-Unjoni, tiżgura l-funzjonament tajjeb tas-suq taz-zokkor tal-Unjoni u tgħin biex titnaqqas id-differenza bejn il-prezzijiet taz-zokkor fis-suq dinji u fl-Unjoni mingħajr ma toħloq riskji ta’ akkumulazzjoni ta’ ammonti żejda fis-suq tal-Unjoni.
(8)
Billi r-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jiffissa kwoti kemm għaz-zokkor kif ukoll għall-iżoglukożju, għandha tapplika miżura simili għal kwantità xierqa ta’ iżoglukożju prodott ‘il fuq mill-kwota, billi dan il-prodott tal-aħħar, sa ċertu punt, huwa sostitut kummerċjali għaz-zokkor.
(9)
Bil-għan li tiżdied il-provvista, il-produtturi taz-zokkor u tal-iżoglukożju għandhom japplikaw għal ċertifikati, mingħand l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, li jippermettulhom li jbiegħu ċerti kwantitajiet, prodotti ‘l fuq mil-limitu tal-kwota, fis-suq tal-Unjoni b’imposta mnaqqsa fuq l-ammont żejjed.
(10)
L-imposta mnaqqsa fuq l-ammont żejjed għandha titħallas wara li tiġi aċċettata l-applikazzjoni u qabel ma jinħareġ iċ-ċertifikat.
(11)
Il-validità taċ-ċertifikati għandha tkun ta’ żmien limitat sabiex tinkoraġġixxi titjib malajr tas-sitwazzjoni tal-provvista.
(12)
L-iffissar tal-limiti massimi tal-kwantitajiet li għalihom jista’ japplika kull produttur f’perjodu wieħed ta’ applikazzjoni u r-restrizzjoni taċ-ċertifikati għal prodotti tal-produzzjoni tal-applikant stess għandhom jimpedixxu azzjonijiet spekulattivi fis-sistema maħluqa minn dan ir-Regolament.
(13)
Bl-applikazzjoni tagħhom, il-produtturi taz-zokkor għandhom jimpenjaw ruħhom li jħallsu l-prezz minimu għall-pitravi taz-zokkor użati fil-produzzjoni tal-kwantità taz-zokkor li jkunu applikaw għaliha. Għandhom jiġu speċifikati r-rekwiżiti minimi tal-eliġibbiltà għall-applikazzjonijiet.
(14)
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-applikazzjonijiet li jkunu rċevew. Sabiex dawk in-notifiki jiġu ssimplifikati u standardizzati, xi mudelli għandhom isiru disponibbli.
(15)
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li ċ-ċertifikati jingħataw biss fil-limiti kwantitattivi stipulati f’dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni, għalhekk, jekk ikun meħtieġ, għandha tkun tista’ tistabbilixxi koeffiċjent tal-allokazzjoni applikabbli għall-applikazzjonijiet irċevuti.
(16)
L-Istati Membri għandhom jinformaw minnufih lill-applikanti jekk il-kwantità li applikaw għaliha kinitx approvata parzjalment jew kompletament.
(17)
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet li għalihom inħarġu ċertifikati b’imposta mnaqqsa fuq l-ammont żejjed. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni għandha tqiegħed mudelli għad-dispożizzjoni.
(18)
Kwantitajiet ta’ zokkor rilaxxati fis-suq tal-Unjoni ta’ kwantitajiet żejda taċ-ċertifikati maħruġa skont dan ir-Regolament għandhom ikunu soġġetti għall-imposta fuq l-ammont żejjed stipulata fl-Artikolu 64(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007. Huwa għalhekk xieraq li jiġi previst li kwalunkwe applikant li ma jwettaqx l-impenji tiegħu li jirrilaxxa fis-suq tal-Unjoni l-kwantità koperta minn ċertifikat li jingħatalu, għandu jħallas ukoll ammont ta’ EUR 500 kull tunnellata. Dan l-approċċ konsistenti huwa mmirat biex jevita l-abbuż tal-mekkaniżmu introdott b’dan ir-Regolament.
(19)
Sabiex jiġu stabbiliti prezzijiet medji għaz-zokkor tal-kwota u ‘l fuq mill-kwota fis-suq tal-Unjoni skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 952/2006 tad-29 ta’ Ġunju 2006 li jipprovdi regoli dettaljati għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 dwar il-ġestjoni tas-suq intern taz-zokkor u l-iskema tal-kwoti (3), iz-zokkor kopert b’ċertifikat maħruġ skont dan ir-Regolament għandu jitqies bħala zokkor tal-kwota.
(20)
Skont l-Artikolu 2(1)(a) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/436/KE, Euratom tas-7 ta’ Ġunju 2007 dwar is-sistema tar-riżorsi proprji tal-Komunitajiet Ewropej (4), il-kontribuzzjonijiet u dazji oħra previsti fil-qafas tal-organizzazzjoni komuni tas-swieq fis-settur taz-zokkor għandhom jikkostitwixxu riżorsi proprji. Għalhekk, jeħtieġ li tiġi stabbilita d-data tal-istipular tal-ammonti inkwistjoni skont it-tifsira tal-Artikoli 2(2) u 6(3)(a) tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1150/2000 tat-22 ta’ Mejju 2000 li jimplimenta d-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom dwar is-sistema tar-riżorsi tal-Komunitajiet Ewropej (5).
(21)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Tnaqqis temporanju tal-imposta fuq l-ammont żejjed
1. B’deroga mill-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 967/2006, l-ammont tal-imposta fuq l-ammont żejjed għal kwantità massima ta’ 150 000 tunnellata ta’ zokkor espressa f’zokkor abjad ekwivalenti, u ta’ 8 000 tunnellata ta’ iżoglukożju f’materja xotta, prodotti ‘l fuq mill-kwota stipulata fl-Anness VI tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, u rilaxxati fis-suq tal-Unjoni matul is-sena tas-suq 2012/2013, għandu jiġi stipulat għal EUR 172 kull tunnellata.
2. L-imposta mnaqqsa fuq l-ammont żejjed prevista fil-paragrafu 1 għandha titħallas wara li tiġi aċċettata l-applikazzjoni msemmija fl-Artikolu 2, u qabel ma jinħareġ iċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 6.
Artikolu 2
Applikazzjoni għal ċertifikati
1. Sabiex ikunu jistgħu jibbenefikaw mill-kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 1, il-produtturi taz-zokkor u l-iżoglukożju għandhom japplikaw għal ċertifikat.
2. L-applikanti jistgħu jkunu biss impriżi li jipproduċu l-pitravi taz-zokkor u z-zokkor tal-kannamieli jew l-iżoglukożju, li huma approvati skont l-Artikolu 57 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, u li ngħatatilhom allokazzjoni ta’ kwota tal-produzzjoni għas-sena tas-suq 2012/2013, skont l-Artikolu 56 ta’ dak ir-Regolament.
3. Kull applikant jista’ jippreżenta sa mhux aktar minn applikazzjoni waħda għaz-zokkor u waħda għall-iżoglukożju għal kull perjodu ta’ applikazzjoni.
4. L-applikazzjonijiet għaċ-ċertifikati għandhom jintbagħtu permezz ta’ faks jew posta elettronika lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih kienet approvata l-impriża. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jirrikjedu li l-applikazzjonijiet elettroniċi jkunu akkumpanjati b’firma elettronika avvanzata skont it-tifsira tad-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 1999/93/KE (6).
5. Sabiex ikunu validi, l-applikazzjonijiet għandhom jissodisfaw il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-applikazzjonijiet għandhom jindikaw:
(i)
l-isem, l-indirizz u n-numru tal-VAT tal-applikant; kif ukoll
(ii)
il-kwantitajiet li għalihom qed issir l-applikazzjoni, espressi f’tunnellati ta’ zokkor abjad ekwivalenti u f’tunnellati ta’ iżoglukożju f’materja xotta, imqarrbin mingħajr punti deċimali;
(b)
il-kwantitajiet li għalihom qed issir l-applikazzjoni f’dan il-perjodu ta’ applikazzjoni, espressi f’tunnellati ta’ zokkor abjad ekwivalenti u tunnellati ta’ iżoglukożju f’materja xotta, ma għandhomx jaqbżu l-50 000 tunnellata fil-każ taz-zokkor u l-2 500 tunnellata fil-każ tal-iżoglukożju;
(c)
jekk l-applikazzjoni tirrigwarda z-zokkor, l-applikant għandu jimpenja ruħu li jħallas il-prezz minimu tal-pitravi, stipulat fl-Artikolu 49 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, għall-kwantità ta’ zokkor koperta minn ċertifikati maħruġa skont l-Artikolu 6 ta’ dan ir-Regolament;
(d)
l-applikazzjoni għandha tinkiteb bil-lingwa uffiċjali jew b’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru fejn l-applikazzjoni tkun ippreżentata;
(e)
l-applikazzjoni għandha tindika referenza għal dan ir-Regolament u d-data ta’ skadenza għall-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet;
(f)
l-applikant ma għandu jintroduċi l-ebda kundizzjonijiet addizzjonali ma’ dawk stabbiliti f’dan ir-Regolament.
6. Applikazzjoni li ma tiġix ippreżentata skont il-paragrafi minn 1 sa 5 ma għandhiex tkun ammissibbli.
7. Applikazzjoni ma tistax tiġi rtirata jew emendata wara li tintbagħat, anke jekk il-kwantità li ssir l-applikazzjoni għaliha tingħata biss parzjalment.
Artikolu 3
Preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet
Il-perjodu li matulu l-applikazzjonijiet jistgħu jiġu ppreżentati għandu jintemm fit-3 ta’ April 2013 f’nofsinhar, ħin ta’ Brussell.
Artikolu 4
Trażmissjoni ta’ applikazzjonijiet mill-Istati Membri
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jiddeċiedu dwar l-ammissibilità tal-applikazzjonijiet fuq il-bażi tal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 2. Meta l-awtoritajiet kompetenti jiddeċiedu li applikazzjoni mhijiex ammissibbli, għandhom jinformaw lill-applikant mingħajr dewmien.
2. L-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-Kummissjoni sa mhux iktar tard mill-ġurnata tal-Ġimgħa dwar l-applikazzjonijiet ammissibbli ppreżentati matul il-perjodu ta’ applikazzjoni ta’ qabel, permezz ta’ faks jew posta elettronika. Dik in-notifika ma għandhiex tinkludi d-dejta msemmija fl-Artikolu 2(5)(a)(i). L-Istati Membri li ma kellhom ebda applikazzjoni iżda li għandhom kwoti taz-zokkor jew tal-iżoglukożju allokati lilhom għas-sena tas-suq 2012/2013, għandhom jibagħtu wkoll in-notifiki tagħhom ta’ ebda applikazzjoni lill-Kummissjoni fl-istess limitu ta’ żmien.
3. Il-forma u l-kontenut tan-notifiki għandhom ikunu definiti fuq il-bażi tal-mudelli li l-Kummissjoni għamlet disponibbli lill-Istati Membri.
Artikolu 5
Limiti maqbuża
Meta l-informazzjoni nnotifikata mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri skont l-Artikolu 4(2) tindika li l-kwantitajiet li saret applikazzjoni għalihom jaqbżu l-limiti stipulati fl-Artikolu 1, il-Kummissjoni għandha:
(a)
tistabbilixxi koeffiċjenti ta’ allokazzjoni, li l-Istati Membri għandhom japplikaw għall-kwantitajiet koperti min kull applikazzjoni għal ċertifikat innotifikata,
(b)
tirrifjuta applikazzjonijiet li jkunu għadhom ma ġewx innotifikati.
Artikolu 6
Ħruġ ta’ ċertifikati
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 5, fl-għaxar jum ta’ xogħol ta’ wara ġimgħa li fiha jkun intemm il-perjodu ta’ applikazzjoni, l-awtorità kompetenti għandha toħroġ ċertifikati għall-applikazzjonijiet innotifikati lill-Kummissjoni, skont l-Artikolu 4(2).
2. Kull nhar ta’ Tnejn, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet ta’ zokkor u/jew iżoglukożju li għalihom ikunu nħarġu ċertifikati matul il-ġimgħa ta’ qabel.
3. Mudell taċ-ċertifikat jinsab fl-Anness.
Artikolu 7
Validità taċ-ċertifikati
Iċ-ċertifikati għandhom ikunu validi sa tmiem it-tieni xahar ta’ wara x-xahar tal-ħruġ.
Artikolu 8
Trasferibbiltà taċ-ċertifikati
La d-drittijiet u lanqas l-obbligi li jirriżultaw miċ-ċertifikati ma jistgħu jiġu trasferiti.
Artikolu 9
Rappurtar tal-prezzijiet
Għall-fini tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament (KE) Nru 952/2006, il-kwantità ta’ zokkor mibjugħa koperta b’ċertifikat maħruġ skont dan ir-Regolament għandha titqies bħala zokkor tal-kwota.
Artikolu 10
Monitoraġġ
1. L-applikanti għandhom iżidu l-kwantitajiet li għalihom ingħataw ċertifikati skont l-Artikolu 6 ta’ dan ir-Regolament man-notifiki tagħhom ta’ kull xahar previsti fl-Artikolu 21(1) tar-Regolament (KE) Nru 952/2006.
2. Qabel il-31 ta’ Ottubru 2013, kull detentur ta’ ċertifikat skont dan ir-Regolament għandu jippreżenta lill-awtorjitajiet kompetenti tal-Istati Membri prova li l-kwantitajiet kollha koperti biċ-ċertifikati tiegħu ġew rilaxxati fis-suq tal-Unjoni. Kull tunnellata koperta minn ċertifikat iżda li ma ġietx rilaxxata fis-suq tal-Unjoni, għal raġunijiet oħra minbarra forza maġġuri, għandha tkun soġġetta għall-ħlas ta’ ammont ta’ EUR 328 kull tunnellata.
3. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet li ma ġewx irrilaxxati fis-suq tal-Unjoni.
4. L-Istati Membri għandhom jikkalkulaw u jinnotifikaw lill-Kummissjoni bid-differenza bejn il-kwantità totali ta’ zokkor u iżoglukożju prodotta minn kull produttur ‘il fuq mill-kwota, u bil-kwantitajiet li l-produtturi ddisponew minnhom skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 967/2006. Jekk il-kwantitajiet ta’ zokkor u ta’ iżoglukożju ‘l fuq mill-kwota ta’ produttur li jifdal ikunu inqas mill-kwantitajiet maħruġa għal dak il-produttur skont dan ir-Regolament, il-produttur għandu jħallas ammont ta’ EUR 500 għal kull tunnellata ta’ dik id-differenza.
5. In-notifiki previsti fil-paragrafi 3 u 4 għandhom isiru sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2014.
Artikolu 11
Data ta’ stabbiliment
Għall-finijiet tal-Artikolu 2(2) u l-Artikolu 6(3)(a) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1150/2000, id-data tal-istabbiliment tal-intitolament tal-Unjoni għandha tkun id-data li fiha titħallas l-imposta fuq l-ammont żejjed mill-applikanti skont l-Artikolu 1(2) ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 12
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan għandu jiskadi fit-30 ta’ Ġunju 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Marzu 2013.