BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. April 2014
über die von Frankreich durchgeführte staatliche Beihilferegelung SA.23257 (12/C) [ex NN 8/10, ex CP 157/07] (Branchenvereinbarung des französischen Verbands zur Förderung des Garten- und Landschaftsbaus Val'Hor (Association française pour la valorisation des produits et des secteurs professionnels de l'horticulture et du paysage - Val'Hor))
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2223)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2014/416/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Interessenträger zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel und angesichts dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 9. Mai 2007 ging bei der Kommission eine Beschwerde über die Ausdehnung der Branchenvereinbarung des französischen Verbands zur Förderung des Garten- und Landschaftsbaus Val'Hor (Association française pour la valorisation des produits et des secteurs professionnels de l'horticulture et du paysage - Val'Hor) ein. Der Fall wurde unter der Nr. CP 157/07 registriert. Am 4. Februar 2010 wurde diese Regelung unter der Nr. NN 8/10 als nicht angemeldete staatliche Beihilfe erfasst.
(2)
Im Rahmen der Beschwerde Nr. CP 157/07 gingen am 26. Oktober 2009 und am 16. Mai 2011 Stellungnahmen des Beschwerdeführers bei der Kommission ein.
(3)
Die Kommissionsdienststellen haben die französischen Behörden mit Schreiben vom 13. Juli 2007, 10. Dezember 2007, 26. Juni 2008, 22. Februar 2010, 16. Dezember 2010 und 13. Oktober 2011 aufgefordert, weitere Informationen zu einer möglichen staatlichen Beihilfe im Bereich Gartenbau vorzulegen. Frankreich hat diese Informationen mit Schreiben vom 17. Oktober 2007, 7. April 2008, 1. September 2008, 2. April 2010, 22. Februar 2011 und 15. November 2011 vorgelegt.
(4)
Mit dem Beschluss C(2011) 10053 vom 11. Januar 2012 eröffnete die Kommission das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV.
(5)
Der Eröffnungsbeschluss der Kommission für das Verfahren wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (1) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Interessenträger auf, sich zu der betreffenden Maßnahme zu äußern.
(6)
Bei der Kommission sind Stellungnahmen der Interessenträger eingegangen, die sie an Frankreich weitergeleitet hat, damit es Gelegenheit zur Stellungnahme hat.
(7)
Per E-Mail vom 20. Januar 2012 übermittelte die ständige Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union der Kommission ein Schreiben der französischen Behörden, in dem diese um eine weitere Frist von einem Monat für ihre Stellungnahme zur Eröffnung des Verfahrens baten. Diese Fristverlängerung wurde per Fax vom 26. Januar 2012 gewährt.
(8)
Per E-Mail vom 14. März 2012 übermittelte die ständige Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union die Stellungnahme der französischen Behörden zur Eröffnung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV.
(9)
Per E-Mail vom 10. Juli 2012 übermittelte die ständige Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union die Reaktion der französischen Behörden auf die Äußerungen der verschiedenen Interessenträger.
II. BESCHREIBUNG
DER BRANCHENVERBAND VAL'HOR IM ÜBERBLICK
(10)
Der französische Verband für Garten- und Landschaftsbau Val'Hor ist eine anerkannte Branchenorganisation für den Bereich Gartenbau in Frankreich. Sein Aufbau und seine Funktionsweise sind in den Artikeln L. 631-1 ff. des französischen Flurgesetzbuchs („Code Rural“) geregelt.
(11)
Der 1997 gegründete französische Verband für Garten- und Landschaftsbau wurde am 13. August 1998 von den staatlichen Stellen als nationale Branchenvertretung des Bereichs Garten- und Landschaftsbau im Sinne von Artikel L. 632-1 des Flurgesetzbuchs („Code Rural“) anerkannt. Seine Satzung wurde von der Hauptversammlung am 25. März 2004 gebilligt.
(12)
Val'Hor darf - wie die anderen anerkannten Branchenverbände - Vereinbarungen abschließen und bei allen Mitgliedern der angeschlossenen Berufsgruppen freiwillige Beiträge zu deren Finanzierung erheben. Diese Vereinbarungen können für alle Branchenangehörigen unabhängig davon, ob sie im Branchenverband Val'Hor Mitglied sind oder nicht, nach den Vorgaben des „Code Rural“ durch Ministerialerlass (sogenannte „allgemeinverbindlich erklärte“ Vereinbarung) verbindlich gemacht werden. Gemäß „Code Rural“ ist eine Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarungen nur zulässig, wenn diese auf ein „gemeinsames Interesse“ zielen, das auf Maßnahmen „im Sinne des Allgemeinwohls und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gemeinsamen Agrarpolitik“ beruht (siehe Artikel L. 632-3 des „Code Rural“).
(13)
Val'Hor nahm am 12. November 2004 die Finanzierungsvereinbarung für die Branche an, die am 14. September 2006 durch den Nachtrag Nr. 1 geändert wurde. Gemäß Artikel II dieser Vereinbarung muss jedes Mitglied einer in der Branchenorganisation Val'Hor vertretenen Berufsgruppe - ob natürliche oder juristische Person - einen Jahresbeitrag abführen.
(14)
Die im Rahmen von Val'Hor geschlossene Finanzierungsvereinbarung der Branche wurde am 12. April 2005 durch Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung, Fischerei und ländlichen Raum, der im Amtsblatt der Französischen Republik (JORF) vom 12. Mai 2005 veröffentlicht wurde, erstmals für die Dauer eines Jahres für allgemeinverbindlich erklärt. Durch Erlass vom 16. November 2006, der im Amtsblatt der Französischen Republik vom 8. Dezember 2006 veröffentlicht wurde, wurde sie für ein weiteres Jahr für allgemeinverbindlich erklärt.
(15)
Durch Erlass vom 31. März 2008, der im Amtsblatt der Französischen Republik vom 11. April 2008 veröffentlicht wurde, wurden die Bestimmungen der Branchenvereinbarung vom 21. Februar 2008 für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 auf alle Mitglieder der dem Verband angehörenden Berufsgruppen ausgedehnt. Durch Erlass vom 16. September 2008, der im Amtsblatt der Französischen Republik vom 25. September 2008 veröffentlicht wurde, wurden die Bestimmungen der Branchenvereinbarung vom 22. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2010 für allgemeinverbindlich erklärt. Durch Erlass vom 27. Mai 2010, der im Amtsblatt der Französischen Republik vom 8. Juni 2010 veröffentlicht wurde, wurden die Bestimmungen der Branchenvereinbarung vom 22. Juli 2008 auf das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 ausgedehnt. Und schließlich wurden die Bestimmungen der Branchenvereinbarung durch Erlass vom 3. Oktober 2011, der im Amtsblatt der Französischen Republik vom 15. Oktober 2011 veröffentlicht wurde, vom 12. September 2011 bis zum 30. Juni 2014 für allgemeinverbindlich erklärt.
(16)
Wie aus den von den französischen Behörden am 17. Oktober 2007 vorgelegten Informationen hervorgeht, sollte mit dem freiwilligen Pflichtbeitrag (CVO), der für Unternehmen im Bereich Zierpflanzen aus Gartenbau und Baumschulen sowie im Bereich Landschaftsbau eingeführt wurde, die Durchführung von Maßnahmen und die Beschaffung von Mitteln für die gemeinsame Werbung für den Garten-, Blumen- und Landschaftsbau, entsprechende Erzeugnisse und Berufsbilder auf dem Inlands- und Auslandsmarkt, die Vermittlung von Kenntnissen zu Angebot und Nachfrage und den Marktmechanismen, Verbesserungen in Funktion, Steuerung und Transparenz des Markts, die Produktqualität, den Aufbau und die Verbesserung branchenspezifischer Praktiken und Beziehungen in dem Bereich, die Durchführung von Programmen zur Schulung, angewandten Forschung, Erprobung und Entwicklung sowie der laufende Betrieb des Verbands ermöglicht werden.
DIE AUFGABE DES STAATES
(17)
Der französische Staat hat Val'Hor mit dem Erlass vom 13. August 1998 als Branchenorganisation im Sinne von Artikel L. 632-1 des „Code Rural“ anerkannt.
(18)
Die Funktionsweise, die Aufgaben und die Zusammensetzung von Val'Hor sind in der Satzung geregelt. Damit dieser Branchenverband anerkannt werden konnte, mussten die zuständigen Behörden prüfen, ob verschiedene Kriterien erfüllt waren, insbesondere ob die Satzung gesetzeskonform ist (Artikel L. 632-1 des „Code Rural“), ob die betreffenden in Val'Hor zusammengeschlossenen Organisationen repräsentativ sind und die Ziele der nationalen und gemeinschaftlichen Politik einhalten. Sein Bestehen, seine Aufgaben und seine Funktionsweise sind in den Artikeln L. 631-1 ff. des „Code Rural“ geregelt.
(19)
Den französischen Behörden zufolge stellten die von den in Val'Hor zusammengeschlossenen Mitgliedern der Berufsgruppen bezahlten Pflichtbeiträge bis 2007 die einzige Einkommensquelle des Branchenverbands dar. Obwohl Val'Hor eine privatrechtliche juristische Person ist, die sich durch Mitgliedsbeiträge des betreffenden Bereichs finanziert, ist für das Funktionieren des Beitragssystems das Eingreifen des Staates erforderlich. So werden die freiwilligen Pflichtbeiträge erst durch ein Dekret oder einen Ministerialerlass für die gesamte Branche für verbindlich erklärt.
(20)
Bei Val'Hor findet man Beratung zu den Leitlinien und Maßnahmen der einschlägigen Branchenpolitik (Artikel L. 632-2-1 des „Code Rural“).
NATIONALE RECHTSGRUNDLAGE
(21)
Flurgesetzbuch („Code Rural“), sechstes Buch, Titel III (Artikel L. 631-1 bis L. 632-13). Ministerialerlasse über die Allgemeinverbindlicherklärung der Branchenvereinbarungen (siehe Randnummern 13-14); Branchenvereinbarungen (siehe Randnummern 10-12).
DIE MASSNAHME
(22)
Mit dem Erlös aus den freiwilligen Pflichtbeiträgen sollen Maßnahmen zugunsten des Gartenbausektors durchgeführt werden, die sich in nachstehende drei Kategorien einteilen lassen: Werbemaßnahmen, Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie technische Unterstützung.
(23)
Die französischen Behörden geben an, dass mit den Einnahmen grundsätzlich keine Ausgaben von Unternehmen einer beliebigen Berufsgruppe finanziert werden, sondern es handele sich ausschließlich um kollektiv ausgerichtete Maßnahmen.
III. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(24)
Die Kommission eröffnete das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV, weil die erhobenen Beiträge ihrer Ansicht nach eine steuerähnliche Abgabe, d. h. öffentliche Mittel, darstellen und die Maßnahmen der Branchenverbände dem Staat zuzurechnen sind. Dazu ging sie insbesondere von ihrer Auslegung im Urteil „Pearle“ (2) aus; ihrer Ansicht nach erfüllt die Maßnahme nicht alle vom Gerichtshof in diesem Fall aufgestellten Voraussetzungen, insbesondere weil die Genehmigung der Regierung - durch Anerkennung des Branchenverbands - eine Voraussetzung für die Annahme der Mitgliedsbeiträge war und es eines staatlichen Rechtsaktes (Ministerialerlass) bedurfte, um sie rechtskräftig erheben zu können (3).
IV. STELLUNGNAHME DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ZUR FÖRMLICHEN ERÖFFNUNG DES PRÜFVERFAHRENS
(25)
In ihrem per E-Mail vom 14. März 2012 übermittelten Schreiben widersprachen die französischen Behörden dem Standpunkt der Europäischen Kommission, wonach die von Val'Hor mit den Beitragseinnahmen durchgeführten Maßnahmen dem Staat zuzurechnen sind und im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV aus staatlichen Mitteln finanziert werden.
(26)
Den französischen Behörden zufolge erfüllten die von dieser Branchenorganisation durchgeführten Maßnahmen die Anforderungen des Pearle-Urteils und seien daher nicht als staatliche Beihilfe zu werten. Der Verband Val'Hor ist nämlich eine privatrechtliche juristische Person, die dem französischen Vereinsgesetz vom 1. Juli 1901 unterliegt. Er wurde ohne Druck von außen am 28. Mai 1997 auf Initiative der repräsentativsten Erzeugungs-, Vermarktungs- und Förderungsorganisationen für Zierpflanzen aus den Bereichen Garten- und Landschaftsbau gegründet. Er wurde nach Maßgabe von Artikel L. 632-1 des „Code Rural“ durch den Erlass vom 13. August 1998 anerkannt, der im Amtsblatt der Französischen Republik vom 3. September 1998 veröffentlicht wurde. Zur Gewährung dieser Anerkennung hat die Verwaltungsbehörde nur geprüft, ob die Berufsorganisationen, von denen die Gründung von Val'Hor ausging, repräsentativ sind und ob der Branchenverband das Ziel hat, gemeinsame Maßnahmen im wirtschaftlichen Interesse der privaten Unternehmen des Sektors durchzuführen.
(27)
Wie die französischen Behörden weiter ausführten, können nach Maßgabe der Artikel L. 632-3 und L. 632-6 des „Code Rural“ von den Mitgliedsorganisationen von Val'Hor einstimmig beschlossene Branchenvereinbarungen für alle Branchenangehörige allgemeinverbindlich gemacht und über freiwillige Pflichtbeiträge finanziert werden, wenn gemeinsame Maßnahmen oder im gemeinsamen Interesse durchgeführte Maßnahmen darin vorgesehen sind. Die Verwaltungsbehörde prüft die Vereinbarung lediglich auf Konformität mit den nationalen und europäischen Rechtsvorschriften und kontrolliert, ob mit den Einnahmen aus den erhobenen Pflichtbeiträgen regelmäßig die von der Branchenorganisation selbst definierten Maßnahmen zum Nutzen des gesamten Wirtschaftszweigs finanziert werden. So hat die Verwaltungsbehörde keinen Einfluss auf die Zusammensetzung, die Organisation und die Funktionsweise von Val'Hor. Der Verband hat daher bei der Festlegung branchenweiter Maßnahmen, die er durchführen möchte, weitestgehende Handlungsfreiheit.
(28)
Daraus folgt für die französischen Behörden, dass die von Val'Hor veranstalteten branchenweiten Maßnahmen nicht als Instrumente für die Umsetzung einer staatlichen Politik dienen, da der Staat zu keinem Zeitpunkt die Macht hat, um die Verwendung der Pflichtbeiträge bei der Finanzierung dieser Maßnahmen zu beeinflussen.
(29)
Betreffend den Standpunkt der Kommission, inwieweit die Pflichtbeiträge und die Verwendung der damit erzielten Einnahmen zu einer Ungleichbehandlung ein- oder ausgeführter Erzeugnisse führen, und in der Frage, ob durch diese Finanzierungsweise nicht der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden könnte, wiesen die französischen Behörden darauf hin, dass die Pflichtbeiträge nicht auf ein- oder ausgeführte Erzeugnisse erhoben würden, da sich die Bemessungsgrundlage für die vom Branchenverband beschlossenen Beiträge ausschließlich nach der Betriebsfläche oder nach der Beschäftigtenzahl des Betriebs richte. Die Finanzierung branchenweiter Maßnahmen über die Pflichtbeiträge führe somit nicht zu einer Ungleichbehandlung zwischen nationalen Erzeugnissen und ein- bzw. ausgeführten Erzeugnissen und wirke daher auch nicht wettbewerbsverzerrend.
(30)
Und schließlich stellen die französischen Behörden klar, dass die finanzierten Maßnahmen ihrer Ansicht nach ohnehin, da die Pflichtbeiträge nicht auf eingeführte Erzeugnisse erhoben würden, unter die Entscheidung der Europäischen Kommission K(2008) 7846 vom 10. Dezember 2008 fallen, mit der die Kommission die Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt anerkennt.
V. STELLUNGNAHMEN DER INTERESSENTRÄGER ZUR ERÖFFNUNG DES PRÜFVERFAHRENS
(31)
Am 4. April 2012 ging bei der Kommission die Stellungnahme eines Interessenträgers zur Eröffnung des Verfahrens ein.
(32)
Darin hinterfragt dieser die Einrichtung von Systemen, bei denen der Branchenverband Val'Hor als Initiator, gesetzgeberische Instanz und Einzugsstelle für finanzielle Gegenleistungen zugleich auftritt. Entsprechende Fragestellungen hätten sich bei der Durchsicht der Satzung des Branchenverbands ergeben, in der die Vertretung der Innungsverbände geregelt ist, indem sie den Zugang zum Branchenverband nur auf die Vertreter einiger weniger Unternehmen einer bestimmten Betriebsgröße beschränke.
(33)
Am 5. April 2012 ging bei der Kommission die Stellungnahme eines zweiten Interessenträgers zur Eröffnung des Verfahrens ein.
(34)
Darin stellt sich dieser voll hinter die Analyse der Kommission in Bezug auf die Einstufung der Pflichtbeiträge, die seiner Ansicht nach gegen Artikel 110 AEUV verstoßen. Der Interessenträger weist die Kommission auf die ganz und gar rechtswidrige Natur der Pflichtbeiträge und die Aufgabe der nationalen Gerichte bei der Ahndung dieser Rechtswidrigkeit hin, die durch die Anerkennung eines vollständigen Erstattungsanspruchs für die bezahlten Beiträge zum Ausdruck kommen müsste.
(35)
Am 6. April 2012 ging bei der Kommission die Stellungnahme eines dritten Interessenträgers zur Eröffnung des Verfahrens ein.
(36)
Darin widerspricht dieser der Bewertung der Kommission, wonach die von Val'Hor durchgeführten Maßnahmen dem Staat zuzurechnen seien und seine Mittelausstattung mit staatlichen Mitteln gleichzustellen sei, da der Staat nur die Gesetzeskonformität des Verbands, nicht aber die vom Branchenverband verfolgte Politik überwache.
(37)
Mit Schreiben vom 10. Juli 2012 übermittelten die französischen Behörden ihre Anmerkungen zu den von den Interessenträgern abgegebenen Stellungnahmen und gelangten zu dem Schluss, dass die von diesen vorgebrachten Anmerkungen nicht geeignet sind, die von den französischen Behörden an die Kommission übermittelten Stellungnahmen in Frage zu stellen.
VI. WÜRDIGUNG
(38)
Vorab stellt die Kommission klar, dass ein Teil der hier beanstandeten Werbe- oder Absatzförderungsmaßnahmen zugunsten des Gartenbaus über Zuschüsse von France-Agrimer („FAM“) im Rahmen der Beihilferegelungen finanziert wurde, die bei der Kommission unter den Nummern N 671/07 und XA 220/07 (die zuletzt genannte Nummer entspricht einer freigestellten Beihilfe) angemeldet worden waren. Im vorliegenden Beschluss bleibt somit die bereits getroffene beihilferechtliche Würdigung dieser Subventionen unberührt. Ebenso sollen mögliche Branchensubventionen, die keiner genauen Maßnahme zuzuordnen sind, aber dem Haushalt des Branchenverbands Val'Hor zugeflossen sind, im vorliegenden Beschluss nicht beihilferechtlich gewürdigt werden.
(39)
Die Kommission wird somit im Folgenden lediglich prüfen, ob die Finanzierung der beanstandeten Maßnahmen durch Pflichtbeiträge beihilferechtlich relevant ist.
VI.1. Vorliegen einer Beihilfe
(40)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(41)
So können die geprüften Maßnahmen nur dann als staatliche Beihilfen bezeichnet werden, wenn sie dem Staat zuzurechnen sind und aus staatlichen Mitteln finanziert werden.
(42)
In Bezug auf das Branchensystem und die Natur der Pflichtbeiträge hat die Kommission die beanstandete Maßnahme unter anderem im Lichte des Urteils des Gerichtshofs vom 30. Mai 2013 in der Rechtssache C-677/11 „Doux élevages“ geprüft, um feststellen zu können, ob die Mitgliedsbeiträge staatliche Mittel darstellen können.
Vom Gerichtshof beschlossene Lösung im Urteil „Doux Elevages“
(43)
In der Rechtssache „Doux élevages“ antwortete der Gerichtshof auf eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zur Auslegung von Artikel 107 Absatz 1 AEUV und insbesondere zur Klärung des Begriffs „staatliche Mittel“ in den Fällen, in denen es um für verbindlich erklärte freiwillige Mitgliedsbeiträge geht.
(44)
In seinem Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass die Entscheidung einer nationalen Behörde, durch die eine Vereinbarung - wie die in Rede stehende Branchenvereinbarung - zur Einführung eines Beitrags im Rahmen einer von der nationalen Behörde anerkannten Branchenorganisation auf alle Branchenangehörigen ausgedehnt und damit für verbindlich erklärt wird, um die Umsetzung von Maßnahmen betreffend Öffentlichkeitsarbeit, Verkaufsförderung, Außenbeziehungen, Qualitätssicherung, Forschung und Verteidigung der Interessen der Branche zu ermöglichen, kein Element einer staatlichen Beihilfe darstellt.
(45)
In seinem Urteil befand der Gerichtshof, dass die Mitgliedsbeiträge von privaten Wirtschaftsteilnehmern stammen, die eine Wirtschaftstätigkeit auf den betreffenden Märkten ausüben, d. h. dieser Mechanismus bedeutet keine unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel. Die durch die Zahlung dieser Beiträge generierten Mittel durchlaufen nicht den Haushalt des Staates oder einer anderen staatlichen Stelle, und der Staat verzichtet auf keine wie auch immer beschaffenen Einnahmen wie Steuern, Gebühren, Abgaben oder sonstige Zahlungen, die nach nationalem Recht dem staatlichen Haushalt hätten zugeführt werden müssen.
(46)
Dem Gerichtshof zufolge behalten diese Beiträge auf ihrem gesamten Erhebungs- und Verwendungsweg ihren privatrechtlichen Charakter, und die nationalen Behörden können nicht auf diese Mittel zurückgreifen, um bestimmte Unternehmen zu unterstützen. Über die Verwendung dieser Mittel entscheiden die betreffenden Berufsorganisationen, und diese fließen folglich in vollem Umfang in von ihnen selbst festgelegte Ziele. Ebenso stehen diese Mittel nicht ständig unter staatlicher Kontrolle und zur Verfügung der staatlichen Behörden.
(47)
In Bezug auf den möglichen Einfluss, den der Staat auf die Funktionsweise der Branchenorganisation durch die Entscheidung über die Allgemeinverbindlicherklärung einer Branchenvereinbarung für sämtliche Branchenangehörige ausüben kann, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass er die oben getroffenen Feststellungen nicht zu ändern vermag. Denn wie der Gerichtshof betonte, wird der zuständigen Behörde durch die fragliche Regelung nicht die Befugnis übertragen, die Zuweisung der Gelder zu lenken oder zu beeinflussen.
(48)
Außerdem berechtigten nach Rechtsprechung der zuständigen nationalen Gerichte die Bestimmungen des „Code Rural“, die die Allgemeinverbindlicherklärung einer Vereinbarung über die Einführung von Beiträgen im Rahmen einer Branchenorganisation regeln, die Behörden nicht, die Pflichtbeiträge einer anderen Kontrolle als derjenigen der Recht- und Gesetzmäßigkeit zu unterwerfen. Die staatlichen Behörden handelten nur als „Instrument“, um die Abgaben allgemeinverbindlich zu machen, die von den Branchenorganisationen zur Verfolgung von ihnen selbst festgelegter Zwecke eingeführt wurden. Wie der Gerichtshof zudem betonte, werden die von den Branchenorganisationen verwendeten privaten Mittel nicht einfach dadurch zu „öffentlichen Mitteln“, dass sie gemeinsam mit Beträgen, die eventuell aus dem öffentlichen Haushalt stammen, verwendet werden.
(49)
Im Übrigen stellte der Gerichtshof fest, dass weder die Befugnis des Staates, eine Branchenorganisation nach Artikel L. 632-1 des „Code Rural“ anzuerkennen, noch die Befugnis dieses Staates, eine Branchenvereinbarung gemäß den Artikeln L. 632-3 und L. 632-4 des „Code Rural“ auf sämtliche Branchenangehörigen auszudehnen, den Schluss zulassen, dass die von der Branchenorganisation durchgeführten Tätigkeiten dem Staat zurechenbar sind.
(50)
Im Eröffnungsbeschluss stützte die Kommission ihre beihilferechtliche Würdigung insbesondere in der Frage, ob staatliche Mittel beteiligt sind und die Maßnahmen dem Staat zuzurechnen sind, auf Argumente, die im vorgenannten Urteil „Doux élevages“ vom Gerichtshof zurückgewiesen worden sind.
Anwendung der Rechtsprechung „Doux Elevages“ auf den vorliegenden Fall
(51)
Zum Branchenverband Val'Hor: Wie bei den anderen Branchenverbänden in Frankreich unterliegen sein Bestehen, seine Aufgaben und seine Funktionsweise der Anerkennung durch eine staatliche Behörde. Er bleibt trotzdem eine privatrechtliche juristische Person, die nicht Teil der öffentlichen Verwaltung ist, wobei sich die Aufgabe des Staates auf seine Anerkennung und die Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarungen aus ihrem Zuständigkeitsbereich beschränkt, wie aus den von französischen Behörden vorgelegten Informationen hervorgeht.
(52)
Zum Mechanismus der freiwilligen Pflichtbeiträge: Gemäß Artikel L. 632-6 des „Code Rural“ bleiben die Mitgliedsbeiträge - ungeachtet ihrer verbindlichen Natur - privatrechtliche Forderungen. Sie durchlaufen weder den Staatshaushalt noch eine öffentliche Körperschaft noch einen Fond, der unter der Kontrolle der staatlichen Stellen steht. Wie sich aus den Artikeln des „Code Rural“ ergibt, beschränkt sich die Aufgabe des Staates auf die Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarungen, während der Branchenverband - in diesem Fall Val'Hor - für die Festsetzung der Beitragssätze und die Verwendung der Beiträge für von ihm selbst bestimmte Ziele verantwortlich ist.
(53)
Im Hinblick auf die vorgenannten Ziele, welche die Branchenverbände insbesondere mit den durchgeführten Maßnahmen verwirklichen müssen, hat der Gerichtshof in der Rechtssache „Doux élevages“ festgestellt, dass in Artikel L. 632-3 des „Code Rural“ in sehr allgemein gehaltener, nicht ausführlicher Form die Ziele genannt werden, die eine Branchenvereinbarung fördern muss, um von der öffentlichen Behörde für allgemeinverbindlich erklärt werden zu können; danach ist also die Allgemeinverbindlicherklärung einer derartigen Vereinbarung nicht von der Verfolgung konkreter, von den Behörden festgelegter und definierter Ziele abhängig.
(54)
Aus dem Urteil „Doux élevages“ geht hervor, dass die nationalen Behörden die Mittel aus den fraglichen Beitragseinnahmen grundsätzlich nicht zur Förderung bestimmter Unternehmen heranziehen können. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet die betreffende Berufsorganisation, und diese fließen folglich in vollem Umfang in von ihr festgelegte Ziele. Außerdem stehen diese Mittel nicht ständig unter öffentlicher Kontrolle und auch nicht zur Verfügung der staatlichen Behörden. Die fragliche Regelung verleiht der zuständigen Behörde nämlich nicht die Befugnis, die Zuweisung der Gelder zu lenken oder zu beeinflussen. Wie der Gerichtshof außerdem klargestellt hat, kann der mögliche Einfluss, den der Staat auf die Funktionsweise der Branchenorganisation durch die Entscheidung über die Allgemeinverbindlicherklärung einer Branchenvereinbarung für sämtliche Branchenangehörige ausüben kann, die oben getroffenen Feststellungen nicht ändern.
(55)
Nachdem der Gerichtshof betont hat, dass von den Branchenorganisationen verwendete private Gelder nicht einfach dadurch zu „öffentlichen Mitteln“ werden, dass sie zusammen mit eventuell aus dem Staatshaushalt stammenden Beträgen verwendet werden, lässt es allein der Umstand, dass bestimmte der betreffenden Maßnahmen auch durch FAM-Zuschüsse finanziert werden, nicht zu, die beanstandeten Pflichtbeiträge als staatliche Mittel zu betrachten, solange keine Anzeichen dafür vorliegen, dass es dem Staat über diese Subventionen möglich gewesen sein sollte, eine ausreichende Kontrolle über die aus der Einziehung der Pflichtbeiträge stammenden Gelder auszuüben.
(56)
Weiter hat der Gerichtshof festgestellt, dass weder die Befugnis des Staats, eine Branchenorganisation gemäß Artikel L. 632.1 des „Code Rural“ anzuerkennen, noch die Befugnis dieses Staats, eine Branchenvereinbarung gemäß den Artikeln L. 632-3 und L. 632-4 des „Code Rural“ auf alle Branchenangehörigen auszudehnen, darauf schließen lassen, dass die von der Branchenorganisation durchgeführten Maßnahmen dem Staat zuzurechnen sind.
(57)
Aus den in den vorstehenden Erwägungsgründen ausgeführten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die Finanzierung der beanstandeten Maßnahmen, die vom Branchenverband Val'Hor mit Hilfe von freiwilligen Pflichtbeiträgen durchgeführt wurden, nicht aus staatlichen Mitteln stammen und somit keine staatliche Beihilfe darstellen.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(58)
Daraus ergibt sich, dass die Finanzierung der Maßnahmen über freiwillige Pflichtbeiträge keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Finanzierung von Maßnahmen betreffend Absatzförderung, Werbung, technischer Hilfe, Forschung und Entwicklung durch den Branchenverband Val'Hor über freiwillige Pflichtbeiträge während des Zeitraums 2005-2014 bildet, unbeschadet der Frage, ob staatliche Subventionen für einen Branchenverband eine Beihilfe an den betreffenden Sektor darstellen oder ob die für die entsprechenden Maßnahmen bereitgestellten Subventionen staatliche Beihilfen bilden, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 9. April 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-9 ta' April 2014
dwar l-iskema ta' għajnuna mill-Istat SA.23257 (12/C) [ex NN 8/10, ex CP 157/07] implimentata minn Franza (ftehim interprofessjonali konkluż taħt l-awspiċi tal-Assoċjazzjoni Franċiża għall-valorizzazzjoni tal-prodotti u tas-setturi professjonali fil-qasam tal-ortikultura u tal-pajsaġġ - “Val'Hor”)
(notifikata bid-dokument C(2014) 2223)
(It-test bil-lingwa Franċiża biss huwa awtentiku)
(2014/416/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom rigward il-miżura kkonċernata,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
B'ittra tad-9 ta' Mejju 2007, il-Kummissjoni rċeviet oġġezzjoni relatata mal-estensjoni tal-ftehim interprofessjonali konkluż taħt l-awspiċi tal-Assoċjazzjoni Franċiża għall-valorizzazzjoni tal-prodotti u tas-setturi professjonali fil-qasam tal-ortikultura u tal-pajsaġġ (“Val'Hor”). Il-każ ġie rreġistrat bin-numru CP 157/07. Fl-4 ta' Frar 2010, din il-miżura ġiet elenkata bin-numru NN 8/10 bħala għajnuna mill-Istat mhux notifikata.
(2)
Fis-26 ta' Ottubru 2009 u fis-16 ta' Mejju 2011, il-Kummissjoni rċeviet osservazzjonijiet min-naħa tar-rikorrent b'rabta mal-oġġezzjoni CP 157/07.
(3)
Bl-ittri bid-dati tat-13 ta' Lulju 2007, l-10 ta' Diċembru 2007, is-26 ta' Ġunju 2008, it-22 ta' Frar 2010, is-16 ta' Diċembru 2010 u t-13 ta' Ottubru 2011, is-servizzi tal-Kummissjoni talbu lill-awtoritajiet Franċiżi biex jipprovdu informazzjoni addizzjonali dwar għajnuna mill-Istat possibbli fis-settur tal-ortikultura. Franza bagħtet din l-informazzjoni bl-ittri bid-dati tas-17 ta' Ottubru 2007, is-7 ta' April 2008, l-1 ta' Settembru 2008, it-2 ta' April 2010, it-22 ta' Frar 2011 u l-15 ta' Novembru 2011.
(4)
Bid-Deċiżjoni C(2011) 10053 tal-11 ta' Jannar 2012, il-Kummissjoni ddeċidiet li tiftaħ il-proċedura stipulata fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE.
(5)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ il-proċedura ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (1). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom rigward il-miżura kkonċernata.
(6)
Il-Kummissjoni rċeviet l-osservazzjonijiet min-naħa tal-partijiet interessati. Hi bagħtithom lil-Franza u tatha l-possibbiltà li tikkummenta dwarhom.
(7)
Bil-posta elettronika tal-20 ta' Jannar 2012, ir-Rappreżentanza Permanenti ta' Franza għall-Unjoni Ewropea kkomunikat lill-Kummissjoni ittra tal-awtoritajiet Franċiżi li fiha talbu għal estensjoni supplementari ta' xahar biex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom dwar il-ftuħ tal-proċedura. Din l-estensjoni ġiet approvata bil-fax tas-26 ta' Jannar 2012.
(8)
Bil-posta elettronika tal-14 ta' Marzu 2012, ir-Rappreżentanza Permanenti ta' Franza għall-Unjoni Ewropea kkomunikat ir-reazzjoni tal-awtoritajiet Franċiżi għall-osservazzjonijiet ippreżentati mill-partijiet interessati, dwar il-ftuħ tal-proċedura prevista fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE..
(9)
Bil-posta elettronika tal-10 ta' Lulju 2012, ir-Rappreżentanza Permanenti ta' Franza għall-Unjoni Ewropea kkomunikat ir-reazzjoni tal-awtoritajiet Franċiżi għall-osservazzjonijiet ippreżentati mill-partijiet interessati.
II. DESKRIZZJONI
PRESENTAZZJONI TAL-ORGANIZZAZZJONI INTERPROFESSJONALI “VAL'HOR”
(10)
L-Assoċjazzjoni Franċiża għall-valorizzazzjoni tal-prodotti u tas-setturi professjonali fil-qasam tal-ortikultura u tal-pajsaġġ (Val'Hor) hija organizzazjoni interprofessjonali rikonoxxuta fis-settur tal-ortikultura ta' Franza. L-organizzazzjoni u l-funzjonament tagħha huma rregolati mill-Artikoli L. 631-1 skont il-Kodiċi Rurali.
(11)
L-Assoċjazzjoni “Val'Hor” ġiet imwaqqfa fl-1997, u fit-13 ta' Awwissu 1998 ġiet rikonoxxuta mill-awtoritajiet pubbliċi bħala organizzazzjoni interprofessjonali nazzjonali, fit-tifsira tal-Artikolu L.632-1 tal-Kodiċi Rurali ta' Franza, għas-settur ortikulturali u tal-pajsaġġ. L-Istatut tal-Assoċjazzjoni kien ġie approvat waqt Laqgħa Ġenerali fil-25 ta' Marzu 2004.
(12)
“Val'Hor”, bħal organizzazzjonijiet interprofessjonali rikonoxxuti oħrajn, tista' tikkonkludi Ftehimiet u tista' tiġbor, mill-membri kollha tal-professjonijiet li jikkostitwixxu l-organizzazzjoni, kontribuzzjonijiet volontarji intenzjonati biex jiffinanzjaw dawk il-Ftehimiet. Dawk il-Ftehimiet jistgħu jkunu obbligatorji jew b'Digriet Interministerjali (Ftehimiet “estiżi”) għall-operaturi tas-settur, kemm jekk ikunu membri tal-organizzazzjoni interprofessjonali “Val'Hor” u kemm jekk le, soġġett għall-kundizzjonijiet stipulati fil-Kodiċi Rurali Franċiż. Il-Kodiċi Rurali jawtorizza l-estensjoni tal-Ftehimiet biss meta dawn ikollhom fil-mira tagħhom l-“interess komuni” ibbażat fuq miżuri “skont l-interess ġenerali u li huma kompatibbli mar-regoli tal-Politika Agrikola Komuni” (ara l-Artikolu L. 632-3 tal-Kodiċi Rurali).
(13)
Fit-12 ta' Novembru 2004“Val'Hor” adottat il-ftehim interprofessjonali dwar l-iffinanzjar, li ġie modifikat bl-emenda nru 1 tal-14 ta' Settembru 2006. L-Artikolu II ta' dak il-Ftehim jistipula li kull membru, kemm jekk persuna naturali jew legali, ta' professjoni rrappreżentata fi ħdan l-organizzazzjoni interprofessjonali “Val'Hor” huwa marbut iħallas kontribuzzjoni annwali.
(14)
Il-Ftehim interprofessjonali dwar l-iffinanzjar konkluż fil-kuntest tal-“Val'Hor” kien estiż għall-ewwel darba għal perjodu ta' sena, b'Digriet tal-Ministeru għall-Agrikoltura, l-Ikel is-Sajd u ż-Żoni Rurali fit-12 ta' April 2005, kif ippubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali tar-Repubblika ta' Franza fit-12 ta' Mejju 2005. Ġie estiz għal darb'oħra għal sena bid-Digriet tas-16 ta' Novembru 2006, kif ippubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali tar-Repubblika ta' Franza fit-8 ta' Diċembru 2006.
(15)
Bid-Digriet tal-31 ta' Marzu 2008, ippubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali tar-Repubblika ta' Franza fil-11 ta' April 2008, id-dispożizzjonijiet tal-Ftehim interprofessjonali tal-21 ta' Frar 2008 ġew estiżi għall-perjodu mill-1 ta' Lulju 2007 sat-30 ta' Ġunju 2008 għall-membri kollha tal-professjonijiet li jikkostitwixxu l-Assoċjazzjoni. Bid-Digriet tas-16 ta' Settembru 2008, ippubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali tar-Repubblika ta' Franza fil-25 ta' Settembru 2008, id-dispożizzjonijiet tal-Ftehim Interprofessjonali tat-22 ta' Lulju 2008 ġew estiżi għall-perjdou sat-30 ta' Ġunju 2010. Bid-Digriet tas-27 ta' Mejju 2010, ippubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali tar-Repubblika ta' Franza fil-8 ta' Ġunju 2010, id-dispożizzjonijiet tal-Ftehim Interprofessjonali tat-22 ta' Lulju 2008 ġew estiżi għall-perjodu mill-1 ta' Lulju 2010 sat-30 ta' Ġunju 2011. Fl-aħħar, bid-Digriet tat-3 ta' Ottubru 2011, ippubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali tar-Repubblika ta' Franza fil-15 ta' Ottubru 2011, id-dispożizzjonijiet tal-Ftehim Interprofessjonali tat-12 ta' Settembru 2011 ġew estiżi għall-perjodu sat-30 ta' Ġunju 2014.
(16)
Skont l-informazzjoni trażmessa mill-awtoritajiet Franċiżi fis-17 ta' Ottubru 2007, il-kontribuzzjoni volontarja obbligatorja -istitwita għan-negozji fis-settur tal-pjanti ornamentali li ħarġu mill-ortikultura u mill-mixtliet u mis-settur tal-pajsaġġ kienet intenzjonata biex tiffaċilita l-implimentazzjoni tal-miżuri u l-mezzi għall-promozzjoni kollettiva tal-ortikultura, tal-bejgħ tal-fjuri u tal-pajsaġġ, tal-prodotti tagħhom u tax-xogħol tagħhom, fis-swieq interni u esterni; l-għarfien dwar il-mekkaniżmi tal-provvista, tad-domanda u tas-suq; it-titjib tat-tħaddim, il-kontroll u t-trasparenza tas-suq; il-kwalità tal-prodott; l-organizzazzjoni u t-titjib tal-prattiki u r-relazzjonijiet interprofessjonali fis-settur; it-twettiq ta' programmi ta' taħriġ, ta' riċerka applikata, ta' esperimentazzjoni u ta' żvilupp u t-tħaddim tal-Assoċjazzjoni.
IR-RWOL TAL-ISTAT
(17)
Bid-Digriet tat-13 ta' Awwissu 1998, l-Istat ta' Franza rrikonoxxa “Val'Hor” bħala organizzazzjoni interprofessjonali fit-tifsira tal-Artikolu L.632-1 tal-Kodiċi Rurali Franċiż.
(18)
Il-funzjonament, il-missjonijiet u l-kompożizzjoni ta' “Val'Hor” huma rregolati mill-Istatut tal-Assoċjazzjoni. Biex din l-organizzazzjoni interprofessjonali tkun tista' tiġi rikonoxxuta, l-awtoritajiet kompetenti kellhom jivverifikaw li bosta kriterji kienu ssodisfati, l-aktar li l-Istatut tal-Assoċjazzjoni huwa konformi mal-liġi (l-Artikolu L.632-1 tal-Kodiċi Rurali), u li l-organizzazzjonijiet ikkonċernati li kienu jikkostitwixxu “Val'Hor” huma rappreżentattivi u jikkonformaw mal-għanijiet tal-politika nazzjonali u Komunitarji. L-eżistenza, il-missjonijiet u l-funzjonament tagħha huma rregolati bl-Artikoli L.631-1 u skont il-Kodiċi Rurali.
(19)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, sal-2007, il-kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji mħallsa mill-membri tal-professjonijiet miġburin fi “Val'Hor” kienu l-uniċi riżorsi ta' finanzi għall-organizzazzjoni interprofessjonali. Għalkemm “Val'Hor” hija entità legali rregolata mil-liġi privata u ffinanzjata minn kontribuzzjonijiet tas-settur ikkonċernat, il-funzjonament tas-sistema tal-kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji jeħtieġ l-intervent tal-Istat. Għalhekk huwa meħtieġ Digriet jew Digriet Ministerjali sabiex il-kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji jkunu obbligatorji għall-organizzazzjoni interprofessjonali kollha kemm hi.
(20)
“Val'Hor” tista' tiġi kkonsultata fir-rigward tal-linji gwida u l-miżuri li jaqgħu taħt il-politiki settorjali relatati magħha (l-Artikolu L. 632-2-1 tal-Kodiċi Rurali).
IL-BAŻI ĠURIDIKA NAZZJONALI
(21)
Il-Kodiċi Rurali, is-sitt Volum, Titolu III (l-Artikoli L. 631-1 sa L. 632-13). Digrieti Interministerjali dwar l-estensjoni tal-Ftehimiet Interprofessjonali (ara l-punti 13-14); Ftehimiet Interprofessjonali (ara l-punti 10-12)
IL-MIŻURA
(22)
Id-dħul mill-kontribuzzjoni volontarja obbligatorja jintuża biex jitwettqu miżuri għall-benefiċċju tas-settur ortikulturali, miżuri li jistgħu jitqiegħdu fit-tliet kategoriji li ġejjin: miżuri ta' promozzjoni, miżuri ta' riċerka u żvilupp, u miżuri ta' assistenza teknika.
(23)
L-awtoritajiet Franċiżi jsostnu li l-fondi qatt m'huma intenzjonati biex ikopru n-nefqa min-negozji fi kwalunkwe settur, iżda biss l-operazzjonijiet kollettivi.
III. IR-RAĠUNIJIET GĦALL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA TAL-INVESTIGAZZJONI
(24)
Il-Kummissjoni fetħet il-proċedura stipulata fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE minħabba li hija tikkunsidra li l-kontribuzzjonijiet jikkostitwixxu tariffi parafiskali, jiġifieri riżorsi pubbliċi, u li l-miżuri tal-organizzazzjonijiet interprofessjonali kienu r-responsabbiltà tal-Istat. B'mod partikolari, il-Kummissjoni bbażat fuq l-interpretazzjoni tagħha tas-Sentenza “Pearle” (2), billi qieset li f'dak il-każ, il-miżura ma kinitx tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stipulati mill-Qorti, l-aktar minħabba li l-approvazzjoni tal-Gvern fis-sura tar-rikonoxximent tal-organizzazzjoni interprofessjonali kienet tikkostitwixxi prekundizzjoni għall-introduzzjoni tal-kontribuzzjonijiet u li, sabiex jieħdu effett bis-sħiħ (3), il-kontribuzzjonijiet infushom kienu jeħtieġu strument tal-awtorità pubblika (Digriet Interministerjali).
IV. L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-AWTORITAJIET FRANĊIŻI DWAR IL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA TAL-INVESTIGAZZJONI
(25)
Fl-ittra tagħhom mibgħuta bil-posta elettronika fl-14 ta' Marzu 2012, l-awtoritajiet Franċiżi kkontestaw il-pożizzjoni adottata mill-Kummissjoni Ewropea, li qieset li, fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, il-miżuri meħuda minn “Val'Hor” permezz tal-introjtu mill-kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji, huma r-responsabbiltà tal-Istat u ffinanzjati mir-riżorsi tal-Istat.
(26)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, il-miżuri meħuda mill-organizzazzjoni interprofessjonali jikkonformaw mar-rekwiżiti tas-Sentenza Pearle u għalhekk ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat. L-Assoċjazzjoni “Val'Hor” hija entità legali tal-liġi privata rregolata mil-Liġi tal-1 ta' Lulju 1901, dwar il-kuntratti ta' Assoċjazzjoni. L-organizzazzjoni ġiet imwaqqfa b'mod liberu fit-28 ta' Mejju 1997 fuq l-inizjattiva tal-organizzazzjonijiet li l-aktar jirrappreżentaw il-produzzjoni, il-kummerċjalizzazzjoni u l-iżvilupp tal-pjanti ornamentali tas-setturi ortikulturali u tal-pajsaġġ. B'applikazzjoni tal-Artikolu L. 632-1 tal-Kodiċi Rurali, hija ġiet rikonoxxuta bid-Digriet tat-13 ta' Awwissu 1998, kif ippubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali tar-Repubblika ta' Franza fit-3 ta' Settembru 1998. Sabiex jingħata dan ir-rikonoxximent, l-awtorità amministrattiva ivverifikat biss li l-organizzazzjonijiet professjonali li ffurmaw il-bażi għall-ħolqien ta' “Val'Hor” huma rappreżentattivi u li l-għan tal-organizzazzjoni interprofessjonali huwa li jitwettqu miżuri kollettivi fl-interess ekonomiku tan-negozji privati tas-settur.
(27)
L-awtoritajiet Franċiżi żdiedu jgħidu li skont l-Artikoli L. 632-3 u L. 632-6 tal-Kodiċi Rurali, il-ftehimiet interprofessjonali konklużi minn “Val'Hor” bl-unanimità tal-organinizzazzjonijiet professjonali li jiffurmaw parti minnha, jistgħu jitqiesu bħala obbligatorji għall-operaturi kollha tas-settur u li huma ffinanzjati mill-kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji, sakemm jipprevedu miżuri komuni jew sakemm huma mmirati lejn interess komuni. L-awtorità amministrattiva tivverifika biss li l-ftehim huwa konformi mar-regoli nazzjonali u Ewropej, u li d-dħul mill-kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji miġbura jiffinanzja b'mod regolari l-miżuri ddefiniti mill-organizzazzjoni interprofessjonali nnifisha, għall-benefiċċju tas-settur kollu kemm hu. Għalhekk, l-awtorità amministrattiva ma għandha l-ebda rwol fil-kompożizzjoni, fl-organizzazzjoni u fil-modalitajiet ta' funzjonament ta' “Val'Hor”. B'dan il-mod l-organizzazzjoni tgawdi minn awtonomija massima biex tiddetermina l-miżuri interprofessjonali li tkun tixtieq twettaq.
(28)
L-awtoritajiet Franċiżi għalhekk ikkonkludew li, billi l-Istat ma għandu qatt is-setgħa li jidderiġi l-użu tal-kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji biex jiffinanzja dawn il-miżuri, il-miżuri interprofessjonali mwettqa minn “Val'Hor” ma jikkostitwixxux strumenti għall-implimentazzjoni ta' politika tal-Istat.
(29)
F'dak li jirrigwarda l-pożizzjoni tal-Kummissjoni dwar safejn il-kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji u l-użu tal-introjtu li dawn jiġġeneraw jimplikaw diskriminazzjoni a skapitu tal-prodotti esportati jew importati, u dwar il-kwistjoni jekk il-mod ta' ffinanzjar jirriskjax li jippreġudika l-kompetizzjoni bejn l-Istati Membri, l-awtoritajiet Franċiżi indikaw li, sakemm il-bażi imponibbli tal-kontribuzzjonijiet deċiżi mill-organizzazzjoni interprofessjonali “Val'Hor” tiddependi biss mill-erja jew min-numru ta' impjegati tal-azjenda, il-kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji mhumiex applikati għall-prodotti importati jew esportati. Għalhekk l-iffinanzjar tal-miżuri interprofessjonali bil-kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji ma joħloq l-ebda diskriminazzjoni bejn il-prodotti nazzjonali u l-prodotti importati jew esportati, u ma jikkawża l-ebda distorsjoni tal-kompetizzjoni.
(30)
Fl-aħħar nett, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li fi kwalunkwe każ, billi l-kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji ma jitteħdux fuq il-prodotti importati, huma jqisu li l-miżuri li dawn jiffinanzjaw jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni Ewropea C(2008) 7846 tal-10 ta' Diċembru 2008, li tapprova l-kompatibbiltà tal-iskema ta' għajnuna mas-suq intern.
V. L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-PARTIJIET INTERESSATI DWAR IL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA
(31)
Fl-4 ta' April 2012, il-Kummissjoni rċeviet osservazzjonijiet dwar il-ftuħ tal-proċedura minn parti terza interessata.
(32)
F'dawn l-osservazzjonijiet, il-parti interessata qajmet mistoqsiji dwar l-implimentazzjoni ta' sistemi li fihom l-organizzazzjoni interprofessjonali “Val'Hor” se tkun fl-istess ħin l-inizjatur, il-leġiżlatur u l-kontrollur tal-kontropartijiet finanzjarji. Dawn il-mistoqsijiet joħorġu mill-istatut tal-organizzazzjoni interprofessjonali li jiffoka fuq ir-rappreżentanza tal-junjins, billi jillimita l-aċċess tal-organizzazzjonijiet interprofessjonali għal dawk biss li jirrappreżentaw minoranza ta' impriżi ta' ċertu daqs.
(33)
Fil-5 ta' April 2012, il-Kummissjoni rċeviet osservazzjonijiet dwar il-ftuħ tal-proċedura mit-tieni parti terza interessata.
(34)
F'dawn l-osservazzjonijiet, il-parti interessata taqbel bis-sħiħ mal-analiżi tal-Kummissjoni fir-rigward tal-kwantifikazzjoni tal-kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji u tqis li dawn imorru kontra l-Artikolu 110 tal-TFUE. Il-parti interessata tiġbed l-attenzjoni tal-Kummissjoni lejn il-karattru totalment illeġittimu tal-kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji, u lejn ir-rwol tal-ġuriżdizzjonijiet nazzjonali fir-rigward tas-sanzjoni ta' din l-illeġittimità, li għandha tiġi kkonkretizzata bir-rikonoxximent tad-dritt tar-rimbors kollu hemm hu tal-kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji mħallsa.
(35)
Fis-6 ta' April 2012, il-Kummissjoni rċeviet osservazzjonijiet dwar il-ftuħ tal-proċedura mit-tielet parti terza interessata.
(36)
F'dawn l-osservazzjonijiet il-parti interessata tikkontesta l-analiżi tal-Kummissjoni intenzjonata biex il-miżuri meħuda minn “Val'Hor” jitqiesu bħala imputabbli lill-Istat u li r-riżorsi tagħha għandhom jiġu assimilati mar-riżorsi tal-Istat minħabba li, din tal-aħħar teżerċita biss il-kontroll ta' konformità mal-liġi u mhux tal-politika tal-Assoċjazzjoni.
(37)
B'ittra tal-10 ta' Lulju 2012, l-awtoritajiet Franċiżi kkomunikaw il-kummenti tagħhom dwar l-osservazzjonijiet ippreżentati mill-partijiet terzi interessati, u kkonkludew li l-osservazzjonijiet trażmessi minn dawn tal-aħħar mhumiex tali li jqiegħdu f'diskussjoni l-osservazzjonijiet trażmessi mill-awtoritajiet Franċiżi lill-Kummissjoni.
VI. EVALWAZZJONI
(38)
Fil-preliminarja tagħha, il-Kummissjoni tosserva li parti mill-miżuri pubbliċitarji jew ta' promozzjoni favur l-ortikultura inkwistjoni kienet iffinanzjata mis-sussidji ta' France-Agrimer ( “FAM” ) fil-qafas tal-iskemi ta' għajnuna notifikati lill-Kummissjoni bin-numri N 671/07 u XA 220/07 (in-numru tal-aħħar jikkorrispondi għal għajnuna eżentata). Din id-Deċiżjoni hija mingħajr preġudizzju għall-valutazzjoni li diġà saret, dwar in-natura tal-għajnuniet mill-Istat u ta' tali sussidji. Bl-istess mod, din id-Deċiżjoni mhix ibbażata fuq in-natura ta' għajnuna lis-settur f'każ ta' sussidji potenzjali mhux allokati għal miżura partikolari iżda mħallsa lill-baġit ta' organizzazjoni interprofessjonali tal-kategorija “Val'Hor”.
(39)
Għalhekk il-Kummissjoni tillimita ruħha li teżamina jekk l-iffinanzjar tal-miżuri bis-saħħa tal-kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat.
VI.1. L-eżistenza ta' għajnuna
(40)
L-Artikolu 107(1) tat-TFUE jistipula li hija inkompatibbli mas-suq intern kull għajnuna “ta' kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta' riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta' distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri”.
(41)
Għalhekk biex jikkwalifikaw bħala għajnuna mill-Istat, il-miżuri eżaminati għandhom ikunu imputabbli lill-Istat u ffinanzjati mir-riżorsi tal-Istat.
(42)
F'dak li jirrigwarda s-sistema tal-organizzazzjonijiet interprofessjonali u n-natura tal-kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji, bil-għan li jiġi ddeterminat jekk il-kontribuzzjonijiet jistgħux jikkostitwixxu riżorsi tal-Istat, il-Kummissjoni eżaminat il-miżura inkwistjoni, fid-dawl, fost oħrajn, tas-Sentenza tal-Qorti tat-30 ta' Mejju 2013 fil-Kawża C-677/11 “Doux Élevages”.
Is-soluzzjoni milqugħa mill-Qorti fis-Sentenza “Doux Élevages”
(43)
Fil-kawża “Doux Élevages”, il-Qorti wieġbet għal talba ta' pronunzja preġudizzjarja dwar l-interpretazzjoni tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE u, b'mod partikolari, dwar il-kunċett tar-“riżorsi tal-Istat” fil-każijiet li jimplikaw kontribuzzjonijiet volontarji magħmula obbligatorji.
(44)
Fis-Sentenza tagħha, il-Qorti kkonkludiet li d-deċiżjoni ta' Awtorità Nazzjonali li testendi ftehim lill-operaturi kollha ta' settur agrikolu, ftehim li, bħala ftehim interprofessjonali, jistitwixxi kontribuzzjoni fil-qafas ta' organizzazzjoni interprofessjonali rikonoxxuta mill-awtorità nazzjonali, u b'dan il-mod jagħmel il-kontribuzzjoni obbligatorja bil-għan li tippermetti l-implimentazzjoni ta' miżuri ta' komunikazzjoni, ta' promozzjoni, ta' relazzjonijiet esterni, tal-assigurazzjoni ta' kwalità, ta' riċerka u ta' protezzjoni tal-interessi komuni tas-settur ikkonċernat, ma tikkostitwixxix element ta' għajnuna mill-Istat.
(45)
Fis-Sentenza tagħha, il-Qorti qieset li l-kontribuzzjonijiet inkwistjoni ġejjin minn operaturi ekonomiċi privati li jeżerċitaw attività fis-swieq ikkonċernati, u dan jindika li dan il-mekkaniżmu ma jimplika l-ebda trasferiment dirett jew indirett tar-riżorsi tal-Istat. Il-fondi li jinħolqu mit-trasferimenti ma jgħaddux mill-baġit tal-Istat jew minn entità pubblika oħra u l-Istat ma jirrinunzja għall-ebda riżors, ikun ta' liema tip li jkun (bħal imposti, taxxi, kontribuzzjonijiet jew oħrajn), li skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali kellu jiġi ttrasferit lill-baġit tal-Istat.
(46)
Fil-fehma tal-Qorti, dawn il-kontribuzzjonijiet iżommu l-karattru privat tagħhom mill-bidu sal-aħħar, u l-awtoritajiet nazzjonali ma jistgħux jużaw dawn ir-riżorsi li huma s-suġġett tal-proċedura prinċipali bħala appoġġ għal ċerti impriżi. Huma l-organizzazzjonijiet interprofessjonali kkonċernati li jiddeċiedu dwar l-użu ta' dawn ir-riżorsi, li b'konsegwenza ta' dan, jiġu allokati interament għall-għanijiet iddeterminati minnhom stess. Bl-istess mod, dawn ir-riżorsi mhumiex kontinwament taħt il-kontroll pubbliku u mhumiex għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet statali.
(47)
F'dak li jirrigwarda l-impatt finali li l-Istat jista' jeżerċita fuq il-funzjonament tal-organizzazzjoni interprofessjonali bid-deċiżjoni li testendi ftehim interprofessjonali lill-operaturi kollha ta' settur partikolari, il-Qorti hija tal-fehma li din mhix tali li titlob modifika għall-konklużjonijiet imsemmija hawn fuq. Fil-fatt, il-Qorti tenfasizza li r-regolamenti inkwistjoni ma jikkonferixxux fuq l-awtorità kompetenti s-setgħa li tiggwida jew tinfluwenza l-amministrazzjoni tal-fondi.
(48)
Barra minn hekk, skont il-ġuriżprudenza tal-ġuriżdizzjonijiet kompetenti nazzjonali, id-dispożizzjonijiet tal-Kodiċi Rurali li jirregolaw l-estensjoni ta' ftehim billi jistitwixxu kontribuzzjonijiet fil-qafas ta' organizzazzjoni interprofessjonali, ma jawtorizzawx lill-awtoritajiet pubbliċi li jissottomettu dawn il-kontribuzzjonijiet għal kontroll minbarra l-kontroll tar-regolarità u tal-konformità mal-liġi. L-awtoritajiet pubbliċi jaġixxu biss bħala “strument” bil-għan li jrendu obbligatorji l-kontribuzzjonijiet istitwiti mill-organizzazzjonijiet interprofessjonali għas-sodisfar tal-għanijiet li huma stess jiddeterminaw. Il-Qorti żiedet tgħid li l-fondi privati użati mill-organizzazzjonijiet interprofessjonali ma jsirux riżorsi pubbliċi, sempliċement għaliex huma jiġu użati b'mod konġunt mal-ammonti li potenzjalment ikunu ġejjin mill-baġit tal-Gvern.
(49)
Barra minn hekk, il-Qorti iddikjarat li la s-setgħa tal-Istat li jirrikonoxxi organizzazzjoni interprofessjonali skont l-Artikolu L.632.1 tal-Kodiċi Rurali, u lanqas is-setgħa ta' dan l-Istat li jestendi ftehim interprofessjonali lill-operaturi kollha ta' settur partikolari skont l-Artikoli L.632-3 u L.632-4 ta' dan il-Kodiċi, ma jwasslu għall-konklużjoni li l-miżuri meħuda mill-organizzazzjoni interprofessjonali huma imputabbli lill-Istat.
(50)
Fid-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura, il-Kummissjoni bbażat ruħha espliċitament fuq il-valutazzjoni tagħha tal-eżistenza ta' għajnuna mill-Istat, u b'mod partikolari l-implikazzjoni ta' riżorsi statali u l-imputabbiltà tal-miżuri lill-Istat, fuq l-argumenti li ġew irrifjutati mill-Qorti fis-Sentenza msemmija “Doux Élevages”.
L-applikazzjoni tal-ġurisprudenza tad-“Doux Elevages” għall-każ partikolari
(51)
Dwar l-organizzazzjoni interprofessjonali “Val'Hor”: Bħall-organizzazzjonijiet interprofessjonali l-oħra fi Franza, l-eżistenza tagħha, flimkien mal-missjonijiet u l-funzjonament tagħha. huma soggetti għar-rikonoxximent minn awtorità tal-Istat. Madankollu hija tibqa' entità ġuridika tal-liġi privata li ma tiffurmax parti mill-amministrazzjoni pubblika, billi kif jirrizulta mill-informazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet Franċiżi, ir-rwol tal-Istat huwa limitat għar-rikonoxximent u għall-estensjoni tal-ftehimiet li hi għandha l-kompetenza li tikkonkludi.
(52)
Dwar il-mekkaniżmu tal-kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji: Skont l-Artikolu L. 632-6 tal-Kodiċi Rurali, minkejja l-karattru obbligatorju tal-kontribuzzjonijiet, dawn jibqgħu krediti tal-liġi privata. Dawn la jgħaddu mill-baġit tal-Istat u lanqas minn entità pubblika, u lanqas minn fond ikkontrollat mill-awtoritajiet pubbliċi. Fil-fatt, mill-Artikoli tal-Kodiċi Rurali joħroġ li r-rwol tal-Istat huwa limitat għall-estensjoni tal-ftehimiet, filwaqt li l-organizzazzjoni interprofessjonali, f'dan il-każ “Val'Hor”, tibqa' responsabbli għall-istabbiliment tat-tariffi tal-kontribuzzjonijiet kif ukoll għall-użu tagħhom għall-għanijiet iddeterminati minnha stess.
(53)
F'dak li jirrigwarda l-għanijiet imsemmija hawn fuq, li jridu jintlaħqu mill-organizzazzjonijiet interprofessjonali, l-aktar bil-miżuri li jittieħdu, il-Qorti tiddikjara li fil-Kawża “Doux Élevages”, l-Artikolu L. 632-3 tal-Kodiċi Rurali jindika b'mod ġenerali ħafna u mhux eżawrijenti l-għanijiet li ftehim interprofessjonali għandu jiffaċilita sabiex ikun jista' jiġi estiż mill-awtorità pubblika, u għalhekk ma jirrendix l-estensjoni ta' tali ftehim soġġetta għas-segwitu ta' għanijiet konkreti, stabbiliti u ddefiniti mill-Istat.
(54)
Mis-Sentenza “Doux Élevages” effettivament jirriżulta li l-awtoritajiet nazzjonali ma jistgħux jutilizzaw ir-riżorsi ġejjin mill-kontribuzzjonijiet inkwistjoni biex jappoġġaw ċerti impriżi. Hija l-organizzazzjoni interprofessjonali kkonċernata li tiddeċiedi dwar l-użu ta' dawn ir-riżorsi, li huma allokati interament għall-għanijiet iddeterminati minnha stess. Bl-istess mod, dawn ir-riżorsi mhumiex kontinwament taħt il-kontroll pubbliku u mhumiex għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet statali. Ir-regolamenti inkwistjoni ma jikkonferixxux fuq l-awtorità kompetenti s-setgħa li tiggwida jew li tinfluwenza l-amministrazzjoni tal-fondi. Kif ippreċiżat ukoll il-Qorti, l-impatt finali li l-Istat jista' jeżerċita fuq il-funzjonament tal-organizzazzjoni interprofessjonali bid-deċiżjoni li testendi ftehim interprofessjonali lill-operaturi kollha ta' settur partikolari, din mhix tali li titlob modifika għall-konklużjonijiet imsemmija hawn fuq.
(55)
Il-Qorti enfasizzat li l-fondi privati użati mill-organizzazzjoni interprofessionali ma jsirux “riżorsi pubbliċi” biss għaliex kienu utilizzati flimkien ma' ammonti li potenzjalment jiġu mill-baġit tal-Gvern; il-fatt biss li wħud mill-miżuri kkonċernati huma ffinanzjati wkoll minn sussidji tal-FAM ma jippermettix li l-kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji inkwisjtoni jiġu kkwalifikati bħala riżorsi tal-Istat, u dan fl-assenza ta' provi oħra li skonthom dawn is-sussidji għandhom jippermettu lill-Istat li jeżerċita kontroll suffiċjenti fuq il-fondi ġejjin mill-attività tal-ġbir tal-kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji.
(56)
Barra minn hekk, il-Qorti ddikjarat li la s-setgħa tal-Istat li jirrikonoxxi organizzazzjoni interprofessjonali skont l-Artikolu L.632.1 tal-Kodiċi Rurali, u lanqas is-setgħa ta' dan l-Istat li jestendi ftehim interprofessjonali lill-operaturi kollha ta' settur partikolari skont l-Artikoli L.632-3 u L.632-4 ta' dan il-Kodiċi, ma jwasslu għall-konklużjoni li l-miżuri meħuda mill-organizzazzjoni interprofessjonali huma imputabbli lill-Istat.
(57)
Għar-raġunijiet indikati hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li l-iffinanzjar tal-miżuri inkwistjoni, meħuda mill-organizzazzjoni interprofessjonali “Val'Hor” mill-kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji, mhuwiex ġej mir-riżorsi tal-Istat, u għaldaqstant ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat.
VII. KONKLUŻJONI
(58)
Minn dan jirriżulta li l-iffinanzjar tal-miżuri minn kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji, ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-iffinanzjar tal-miżuri ta' promozzjoni, ta' riklamar, ta' assistenza teknika u ta' riċerka u żvilupp imwettqa mill-organizzazzjoni interprofessjonali “Val'Hor” bil-kontribuzzjonijiet volontarji obbligatorji matul il-perjodu 2005-2014 ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, mingħajr preġudizzju għall-konsiderazzjoni dwar jekk is-sussidji mill-Istat lil organizzazzjoni interprofessjonali jikkostitwixxux għajnuna lis-settur ikkonċernat jew le, jew jekk is-sussidji mogħtija għal dawn il-miżuri jikkostitwixxux għajnuniet mill-Istat.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Franċiża.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta' April 2014.