BESCHLUSS 2014/145/GASP DES RATES
vom 17. März 2014
über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 6. März 2014 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union die grundlose Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation scharf verurteilt und die Russische Föderation aufgefordert, unverzüglich ihre Streitkräfte in die Gebiete zurückzubeordern, in denen sie gemäß den einschlägigen Abkommen dauerhaft stationiert sein dürfen. Sie haben die Russische Föderation aufgerufen, internationalen Beobachtern unverzüglich den Zugang zu ermöglichen. Ferner haben sie die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim, ein Referendum über den künftigen Status der Region abzuhalten, der ukrainischen Verfassung zuwiderläuft und daher unrechtmäßig ist.
(2)
Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Maßnahmen, die der Rat am 3. März 2014 in Aussicht genommen hat, insbesondere ein Aussetzen der bilateralen Gespräche mit der Russischen Föderation über Visumfragen sowie der Gespräche mit der Russischen Föderation über ein neues umfassendes Abkommen, das das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll.
(3)
Die Staats- und Regierungschef haben betont, dass eine Lösung der Krise durch Verhandlungen zwischen den Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation herbeigeführt werden sollte, was auch etwaige multilaterale Mechanismen einschließen kann, und die Union über weitere Maßnahmen, wie beispielsweise Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und die Absage des Gipfeltreffens EU-Russland, entscheiden wird, falls innerhalb eines begrenzten zeitlichen Rahmens keine Ergebnisse zu verzeichnen sind.
(4)
Angesichts der aktuellen Umstände sollten gegen Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen - einschließlich Handlungen, die den zukünftigen Status jeglichen Teils des Gebiets beeinflussen und die gegen die Ukrainische Verfassung verstoßen - und gegen mit ihnen verbundene Personen, Organisationen oder Einrichtungen Reisebeschränkungen verhängt und ihre Vermögenswerte eingefroren werden.
(5)
Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den im Anhang aufgeführten natürlichen Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und den mit ihnen verbundenen natürlichen Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene sowie an Tagungen, die von der Union unterstützt oder ausgerichtet werden oder aber von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden, gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, der die Politikziele der restriktiven Maßnahmen, einschließlich der Unterstützung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine unmittelbar fördert.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen - unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen - notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,
c)
die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung und
d)
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(5) Absatz 1 hindert eine aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der vor dem Zeitpunkt eingegangen wurde, zu dem eine solche natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne von Absatz 1 entgegengenommen wird.
(6) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten,
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder
c)
Zahlungen aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter die Maßnahmen nach Absatz 1 fallen.
Artikel 3
(1) Der Rat beschließt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Liste im Anhang zu erstellen und zu ändern.
(2) Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von dem Beschluss nach Absatz 1 in Kenntnis, einschließlich der Gründe für die Aufnahme in die Liste, und gibt dabei dieser Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den Beschluss nach Absatz 1 und unterrichtet die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 4
(1) Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 in die Liste angegeben.
(2) Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 5
Damit die in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen entsprechen.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Dieser Beschluss gilt bis zum 17. September 2014.
Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Geschehen zu Brüssel am 17. März 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/145/PESK
tas-17 ta’ Marzu 2014
dwar miżuri restrittivi fir-rigward ta' azzjonijiet li jipperikolaw jew jheddu l-integrità territorjali, is-sovranità u l-indipendenza tal-Ukraina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fis-6 ta' Marzu 2014, il-Kapijiet ta' Stat jew ta' Gvern tal-Istati Membri tal-Unjoni kkundannaw bil-qawwa l-ksur mhux provokat tas-sovranità u l-integrità territorjali tal-Ukraina mill-Federazzjoni Russa u appellaw lill-Federazzjoni Russa biex tirtira immedjatament il-forzi armati tagħha lejn iż-żoni ta' stazzjonament permanenti tagħhom, f'konformità mal-ftehimiet rilevanti. Huma appellaw lill-Federazzjoni Russa biex tippermetti aċċess immedjat lil osservaturi internazzjonali. Il-Kapijiet ta' Stat jew ta' Gvern qiesu li d-deċiżjoni mill-Kunsill Suprem tar-Repubblika Awtonoma tal-Krimea li jsir referendum dwar l-istatus futur tat-territorju tmur kontra l-Kostituzzjoni tal-Ukraina u hija għalhekk illegali.
(2)
Il-Kapijiet ta' Stat jew ta' Gvern iddeċidew li jieħdu azzjonijiet, inklużi dawk previsti mill-Kunsill fit-3 ta' Marzu 2014, b'mod partikolari li jissospendu t-taħditiet bilaterali mal-Federazzjoni Russa dwar kwistjonijiet ta' viża kif ukoll taħditiet mal-Federazzjoni Russa dwar Ftehim ġdid. komprensiv li għandu jissostitwixxi s-Sħubija eżistenti u l-Ftehim ta' Kooperazzjoni.
(3)
Il-Kapijiet ta' Stat jew ta' Gvern issottolinjaw li s-soluzzjoni għall-kriżi għandha tinstab permezz ta' negozjati bejn il-Gvernijiet tal-Ukraina u tal-Federazzjoni Russa, inkluż permezz ta' mekkaniżmi multilaterali potenzjali, u li fin-nuqqas ta' riżultati f'perjodu ta' żmien limitat l-Unjoni ser tiddeċiedi dwar miżuri addizzjonali, bħal projbizzjonijiet fuq l-ivvjaġġar, iffriżar tal-assi u t-tħassir tas-summit UE-Russja.
(4)
Fiċ-ċirkostanzi attwali, għandhom jiġu imposti restrizzjonijiet fuq l-ivvjaġġar u ffriżar tal-assi kontra persuni responsabbli għal azzjonijiet li jipperikolaw jew jheddu l-integrità territorjali, is-sovranità u l-indipendenza tal-Ukraina, inkluż azzjonijiet dwar l-istatus futur ta' kwalunkwe parti mit-territorju li jmorru kontra l-Kostituzzjoni tal-Ukraina, u persuni, entitajiet jew korpi assoċjati magħhom.
(5)
Hija meħtieġa azzjoni ulterjuri mill-Unjoni sabiex jiġu implimentati ċerti miżuri,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jimpedixxu d-dħul fit-territorji tagħhom, jew it-transitu minnhom, tal-persuni fiżiċi responsabbli għal azzjonijiet li jipperikolaw jew jheddu l-integrità territorjali, is-sovranità u l-indipendenza tal-Ukraina, u ta' persuni fiżiċi assoċjati magħhom, kif elenkati fl-Anness.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux jobbliga lil Stat Membru biex jiċħad id-dħul fit-territorju tiegħu liċ-ċittadini tiegħu stess.
3. Il-paragrafu 1 għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-każijiet fejn Stat Membru jkun marbut minn obbligu taħt id-dritt internazzjonali, jiġifieri:
(a)
bħala pajjiż ospitanti għal organizzazzjoni intergovernattiva internazzjonali;
(b)
bħala pajjiż ospitanti għal konferenza internazzjonali msejħa minn Nazzjonijiet Uniti, jew taħt l-awspiċji tagħha;
(c)
taħt ftehim multilaterali li jikkonferixxi privileġġi u immunitajiet; jew
(d)
taħt it-Trattat ta' Konċiljazzjoni tal-1929 (il-Patt Lateran) konkluż mis-Santa Sede (Stat tal-Belt tal-Vatikan) u l-Italja.
4. Il-paragrafu 3 għandu jiġi kkunsidrat bħala li japplika wkoll f’każijiet fejn Stat Membru jkun pajjiż ospitanti għall-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSKE).
5. Il-Kunsill għandu jkun infurmat debitament fil-każijiet kollha fejn Stat Membru jagħti eżenzjoni skont il-paragrafi 3 jew 4.
6. L-Istati Membri jistgħu jagħtu eżenzjonijiet mill-miżuri imposti taħt il-paragrafu 1 fejn l-ivvjaġġar ikun ġustifikat minħabba ħtieġa umanitarja urġenti, jew minħabba attendenza f'laqgħat intergovernattivi, u dawk promossi jew ospitati mill-Unjoni, jew ospitati minn Stat Membru li jkollu l-Presidenza tal-OSKE, fejn isir djalogu politiku li jippromwovi direttament l-objettivi ta' politika tal-miżuri restrittivi, inkluż appoġġ għall-integrità territorjali, is-sovranità u l-indipendenza tal-Ukraina.
7. Stat Membru li jixtieq jagħti l-eżenzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 6 għandu jinnotifika lill-Kunsill bil-miktub. L-eżenzjoni ser tiġi kkunsidrata bħala mogħtija għajr jekk wieħed jew aktar mill-membri tal-Kunsill jagħmel oġġezzjoni bil-miktub fi żmien jumejn ta' ħidma minn meta tiġi riċevuta n-notifika tal-eżenzjoni proposta. F'każ li membru wieħed jew aktar tal-Kunsill joġġezzjonaw, il-Kunsill li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' jiddeċiedi li jagħti l-eżenzjoni proposta.
8. Fejn, skont il-paragrafi 3, 4, 6 u 7, Stat Membru jawtorizza d-dħul fit-territorju tiegħu, jew it-transitu minnu, ta’ persuni elenkati fl-Anness, l-awtorizzazzjoni għandha tkun limitata għall-fini li għalih hija ġiet mogħtija lill-persuna kkonċernata minnha.
Artikolu 2
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappertjenu lil, jew huma proprjetà ta', miżmuma jew ikkontrollati minn persuni fiżiċi responsabbli għal azzjonijiet li jipperikolaw jew jheddu l-integrità territorjali, is-sovranità u l-indipendenza tal-Ukraina u persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi assoċjati magħhom, kif elenkati fl-Anness, għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fond jew riżorsa ekonomika ma għandha ssir disponibbli, direttament jew indirettament, lil jew għal benefiċċju ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness.
3. L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru tista' tawtorizza r-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew li tagħmel disponibbli ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi, taħt tali kondizzjonijiet li hi tikkunsidra adatti, wara li tkun iddeterminat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi konċernati huma:
(a)
meħtieġa biex jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet bażiċi tal-persuni elenkati fl-Anness u l-membri tal-familji dipendenti minnhom, inklużi pagamenti għal ikel, kera jew ipoteki, mediċini u kura medika, taxxi, primjums tal-assigurazzjoni, u ħlasijiet ta’ servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklussivament għall-pagament ta’ onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimborż ta’ spejjeż imġarrba li huma assoċjati mal-provvista ta’ servizzi legali;
(c)
maħsuba esklussivament għall-pagament ta' tariffi jew imposti ta' servizzi għaż-żamma jew il-manutenzjoni regolari ta’ fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati; jew
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, dment li l-awtorità kompetenti tkun innotifikat lill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri oħrajn u lill-Kummissjoni bir-raġunijiet li għalihom tqis li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika, tal-inqas ġimagħtejn qabel l-awtorizzazzjoni.
L-Istat Membru konċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan il-paragrafu.
4. B'deroga mill-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi ffriżati jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, dment li jkunu ssodisfati l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew riżorsi ekonomiċi jkunu l-oġġett ta' sentenza arbitrali mogħtija qabel id-data li fiha l-persuna, l-entità jew il-korp imsemmijin fil-paragrafu 1 ikunu ġew elenkati fl-Anness, jew ta' deċiżjoni ġudizzjarja, jew amministrattiva mogħtija fl-Unjoni, jew deċiżjoni ġudizzjarja li tkun esegwibbli fl-Istat Membru konċernat, qabel jew wara dik id-data;
(b)
il-fondi jew riżorsi ekonomiċi ser jintużaw esklużivament biex jagħmlu tajjeb għal pretensjonijiet assigurati mit-tali sentenza jew rikonoxxuti bħala validi fit-tali sentenza, fil-limiti stabbiliti mil-liġijiet u regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet ta' persuni li jkollhom dawn il-pretensjonijiet;
(c)
id-deċiżjoni ma tkunx għall-benefiċċju ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati fl-Anness; u
(d)
ir-rikonoxximent tad-deċiżkoni ma jmurx kontra l-ordni pubbliku fl-Istat Membru konċernat.
L-Istat Membru konċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan il-paragrafu.
5. Il-paragrafu 1 ma għandux iżomm lil persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati milli tagħmel pagament dovut taħt kuntratt li daħlet għalih qabel id-data li fiha t-tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp ikunu ġew elenkati fl-Anness, dment li l-Istat Membru konċernat jkun iddetermina li l-pagament ma jiġix riċevut direttament jew indirettament minn persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp imsemmijin fil-paragrafu 1.
6. Il-paragrafu 2 ma għandux japplika għaż-żieda mal-kontijiet iffriżati ta’:
(a)
imgħax jew qligħ ieħor fuq dawk il-kontijiet;
(b)
pagamenti dovuti minħabba kuntratti, ftehimiet jew obbligi li ġew konklużi jew li rriżultaw qabel id-data li fiha dawk il-kontijiet saru soġġetti għall-miżuri previsti fil-paragrafi 1 u 2; jew
(c)
pagamenti dovuti taħt deċiżjonijiet ġudizzjarji, amministrattivi jew arbitrali li ġew mogħtija fl-Unjoni jew li huma esegwibbli fl-Istat Membru konċernat,
dment li kwalunkwe tali imgħax, qligħ u pagamenti oħrajn jibqgħu soġġetti għall-miżuri previsti fil-paragrafu 1.
Artikolu 3
1. Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi fuq proposta minn Stat Membru jew mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà, għandu jiddeċiedi biex jistabbilixxi u jemenda l-lista fl-Anness.
2. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna fiżika jew ġuridika,entità jew korp kkonċernati, jew direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' notifika, li tipprovdi lil tali persuna, entità jew korp bl-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet.
3. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jirrevedi d-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 u jinforma lill-persuna, entità jew korp kkonċernati kif meħtieġ.
Artikolu 4
1. L-Anness għandu jinkludi r-raġunijiet għall-elenkar tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi imsemmijin fl-Artikolu 1(1) u 2(1).
2. L-Anness għandu jinkludi wkoll, fejn tkun disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa għall-identifikazzjoni ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi kkonċernati. Fir-rigward ta' persuni fiżiċi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, inklużi psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, in-nazzjonalità, in-numru tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward ta' persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi, tali informazzjoni tista' tinkludi ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju.
Artikolu 5
Sabiex jiġi massimizzat l-impatt tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 1(1) u 2 (1), l-Unjoni għandha tħeġġeġ lil Stati terzi biex jadottaw miżuri restrittivi simili għal dawk previsti f’din id-Deċiżjoni.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika sa sas-17 ta’ Settembru 2014.
Din id-Deċiżjoni għandha tinżamm taħt reviżjoni kostanti. Hija għandha tiġġedded, jew tiġi emendata, skont il-każ, jekk il-Kunsill iqis li l-objettivi tagħha ma jkunux intlaħqu.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Marzu 2014.