DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 641/2014 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 2014
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 11, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 39 Absatz 4, Artikel 43 Absatz 13, Artikel 45 Absatz 7, Artikel 55 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 67 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und den Artikeln 20 und 21 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission (2) können Betriebsinhaber im Falle des Verkaufs oder der Verpachtung ihres Betriebs Verträge unterzeichnen, mit denen sie zuzuweisende Zahlungsansprüche oder das Recht zum Erhalt von Zahlungsansprüchen übertragen können. Für diese besonderen Fälle sollten, insbesondere hinsichtlich der Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen, Durchführungsbestimmungen festgelegt werden.
(2)
Für die Zwecke von Artikel 25 Absatz 2, Artikel 26 und Artikel 40 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen Vorschriften für die Berechnung des Werts der Zahlungsansprüche festgelegt werden, die zuzuweisen sind im Fall der Übertragung eines Betriebs durch Vererbung an einen anderen Betriebsinhaber, der beabsichtigt, die landwirtschaftliche Tätigkeit in dem Betrieb fortzusetzen, und der selbst im ersten Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung Recht auf die Zuweisung von Zahlungsansprüchen hat.
(3)
Für die ordnungsgemäße Verwaltung der Basisprämienregelung ist es angezeigt, Vorschriften für die Mitteilungen von Übertragungen von Zahlungsansprüchen festzulegen, die die Betriebsinhaber an die nationalen Behörden zu übermitteln haben.
(4)
Da die nationale oder die regionale Reserve gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aus ungenutzten Zahlungsansprüchen aufgefüllt wird, muss ein Zeitpunkt festgesetzt werden, nach dem die ungenutzten Zahlungsansprüche, einschließlich derjenigen Zahlungsansprüche, die nicht aktiviert wurden oder die aus anderen Gründen nicht zu Zahlungen geführt haben, an die Reserve zurückfallen.
(5)
Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten beschließen, spezifische Verpflichtungen oder Zertifizierungssysteme als dem Klima- und Umweltschutz förderliche gleichwertige Methoden anzuwenden. Um eine rechtzeitige und wirksame Bewertung der mit diesen Verpflichtungen oder Zertifizierungssystemen verbundenen Praktiken zu gewährleisten, sollten Verfahrensvorschriften für die Mitteilungen und die Bewertung durch die Kommission festgelegt werden.
(6)
Gemäß Artikel 45 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt auf Betriebsebene keine Umwandlungsverpflichtung, wenn die Flächen mit Dauergrünland als Absolutwert innerhalb bestimmter Grenzen beibehalten werden. Diese Grenzen müssen festgesetzt werden.
(7)
Gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden Beschlüsse gemäß Artikel 53 Absatz 4 und Absatz 6 Buchstabe a von der Kommission genehmigt. Daher sollten Verfahrensvorschriften für die Bewertung und Genehmigung durch die Kommission festgelegt werden.
(8)
Gemäß Artikel 57 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über das Verfahren für die Genehmigung der Flächen und Zulassung der Sorten im Hinblick auf die Gewährung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollten diese Vorschriften auf die Festsetzung einer Frist für den Abschluss dieses Verfahrens begrenzt werden, während die Mitgliedstaaten für die Festlegung der ausführlichen Verfahrensvorschriften zuständig sind.
(9)
Es sollte festgelegt werden, welche Informationen die Mitgliedstaaten den Erzeugern in Bezug auf diese Genehmigung mitzuteilen haben. Um sicherzustellen, dass die Erzeuger rechtzeitig unterrichtet werden, sollte eine Frist für diese Mitteilungen festgesetzt werden.
(10)
Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegten Vorschriften über die Flexibilität zwischen den Säulen müssen bestimmte Verpflichtungen für die Mitteilung von Informationen festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten über ihre gemäß Artikel 14 der genannten Verordnung gefassten Beschlüsse zu übermitteln haben.
(11)
Zur Festsetzung der finanziellen Obergrenzen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und zur Überprüfung der Einhaltung dieser Obergrenzen müssen bestimmte Verpflichtungen für die Mitteilung insbesondere der Informationen festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten über ihre gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3, Artikel 42 Absatz 1, Artikel 49 Absatz 1 und Artikel 51 Absatz 1 der genannten Verordnung gefassten Beschlüsse zu übermitteln haben.
(12)
Im Interesse der Effizienz empfiehlt es sich vorzusehen, dass die Mitteilungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 und der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (3) vorgenommen werden.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf die
a)
allgemeinen Bestimmungen über Direktzahlungen;
b)
Basisprämienregelung;
c)
Zahlungen an Betriebsinhaber, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden anwenden;
d)
fakultative gekoppelte Stützung;
e)
kulturspezifischen Zahlungen für Baumwolle;
f)
Mitteilungen durch die Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Allgemeine Grundsätze
Die Mitgliedstaaten führen die vorliegende Verordnung nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen durch und fördern gleichzeitig die nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen und den Klimaschutz.
KAPITEL 2
BASISPRÄMIENREGELUNG
ABSCHNITT 1
Erstzuweisung der Zahlungsansprüche
Artikel 3
Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Fall des Verkaufs oder der Verpachtung in Anwendung einer Vertragsklausel gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Im Fall des Verkaufs oder der Verpachtung in Anwendung einer Vertragsklausel gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beantragt der Käufer bzw. der Pächter die Zuweisung der Zahlungsansprüche. Der Antrag enthält folgende Angaben:
a)
Angaben zum Kauf- bzw. Pachtvertrag, einschließlich der betreffenden Vertragsklausel und/oder, auf Verlangen des Mitgliedstaats, einer Kopie des Vertrags;
b)
Angaben zur Identifizierung des Betriebsinhabers, der das Recht auf Erhalt von Zahlungsansprüchen auf den Käufer oder Pächter übertragen hat, sofern verfügbar mit der eindeutigen Identifizierung des Begünstigten gemäß Artikel 8 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (4).
Darüber hinaus fordern die Mitgliedstaaten vom Käufer oder Pächter alle Informationen an, die erforderlich sind, um die Anwendung des Artikels 60 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zu überprüfen.
Artikel 4
Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Fall des Verkaufs in Anwendung einer Vertragsklausel gemäß Artikel 20 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014
(1) Im Fall des Verkaufs in Anwendung einer Vertragsklausel gemäß Artikel 20 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 beantragt der Verkäufer die Zuweisung der Zahlungsansprüche vorbehaltlich dieser Klausel. Der Antrag enthält folgende Angaben:
a)
Angaben zum Kaufvertrag, einschließlich der betreffenden Vertragsklausel und/oder, auf Verlangen des Mitgliedstaats, einer Kopie des Kaufvertrags;
b)
die unter diese Vertragsklausel fallenden beihilfefähigen Hektarflächen;
c)
Angaben zur Identifizierung des Betriebsinhabers, auf den gemäß dieser Klausel übertragen wird, sofern verfügbar mit der eindeutigen Identifizierung des Begünstigten gemäß Artikel 8 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014.
(2) Ein Mitgliedstaat kann dem Käufer erlauben, die Zuweisung der Zahlungsansprüche im Namen des Verkäufers zu beantragen. In diesem Fall überprüft der Mitgliedstaat, dass der Verkäufer den Käufer zu diesem Antrag ermächtigt hat.
Artikel 5
Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Fall der Verpachtung in Anwendung einer Vertragsklausel gemäß Artikel 21 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014
(1) Im Fall der Verpachtung in Anwendung einer Vertragsklausel gemäß Artikel 21 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 beantragt der Verpächter die Zuweisung der Zahlungsansprüche vorbehaltlich dieser Klausel. Der Antrag enthält folgende Angaben:
a)
Angaben zum Pachtvertrag, einschließlich der betreffenden Vertragsklausel und/oder, auf Verlangen des Mitgliedstaats, einer Kopie des Pachtvertrags;
b)
die unter diese Vertragsklausel fallenden beihilfefähigen Hektarflächen;
c)
Angaben zur Identifizierung des Betriebsinhabers, auf den gemäß dieser Klausel übertragen wird, sofern verfügbar mit der eindeutigen Identifizierung des Begünstigten gemäß Artikel 8 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014.
(2) Ein Mitgliedstaat kann dem Pächter erlauben, die Zuweisung der Zahlungsansprüche im Namen des Verpächters zu beantragen. In diesem Fall überprüft der Mitgliedstaat, dass der Verpächter den Pächter zu diesem Antrag ermächtigt hat.
Artikel 6
Wert von Zahlungsansprüchen im Fall der Vererbung
(1) In Mitgliedstaaten, die Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden und in denen ein Betriebsinhaber - zusätzlich zum Recht auf Erhalt von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 - gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zum Erhalt von Zahlungsansprüchen berechtigt ist, wird der gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festzusetzende Wert seiner Zahlungsansprüche unter Berücksichtigung der Summe der Daten für 2014 berechnet, die sich auf seinen ursprünglichen Betrieb und auf den geerbten Betrieb oder einen Teil des geerbten Betriebs beziehen.
(2) In Mitgliedstaaten, die Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden und in denen ein Betriebsinhaber - zusätzlich zum Recht auf Erhalt von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 - gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zum Erhalt von Zahlungsansprüchen berechtigt ist, basiert der gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festzusetzende Wert seiner Zahlungsansprüche auf der Summe der Daten für das betreffende Jahr, die sich auf seinen ursprünglichen Betreib und den geerbten Betrieb oder einen Teil des geerbten Betriebs beziehen.
ABSCHNITT 2
Aktivierung und Übertragung von Zahlungsansprüchen
Artikel 7
Aktivierung von Zahlungsansprüchen im Fall des Verkaufs oder der Verpachtung in Anwendung einer Vertragsklausel gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder der Artikel 20 und 21 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014
(1) Im Fall des Verkaufs oder der Verpachtung in Anwendung einer Vertragsklausel gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist der erste Antrag des Käufers oder Pächters auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung in demselben Jahr zu stellen wie der Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung.
(2) Im Fall des Verkaufs in Anwendung einer Vertragsklausel gemäß Artikel 20 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 fügt der Käufer seinem ersten Antrag auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung die Einzelheiten zum Kaufvertrag mit Angabe der betreffenden Vertragsklausel und/oder, auf Verlangen des Mitgliedstaats, eine Kopie des Kaufvertrags bei. Dieser Antrag ist in demselben Jahr zu stellen wie der Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung.
(3) Im Fall der Verpachtung in Anwendung einer Vertragsklausel gemäß Artikel 21 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 fügt der Pächter seinem ersten Antrag auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung die Einzelheiten zum Pachtvertrag mit Angabe der betreffenden Vertragsklausel und/oder, auf Verlangen des Mitgliedstaats, eine Kopie des Pachtvertrags bei. Dieser Antrag ist in demselben Jahr zu stellen wie der Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 8
Mitteilung von Übertragungen
(1) Im Fall der Übertragung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 teilt der Übertragende der zuständigen Behörde die Übertragung innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist mit.
(2) Erhebt die zuständige Behörde keine Einwände gegen die Übertragung, findet diese wie in der Mitteilung angegeben statt. Die zuständige Behörde kann nur dann Einwände gegen eine Übertragung erheben, wenn diese nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 und der vorliegenden Verordnung erfolgt. Die zuständige Behörde teilt dem Übertragenden ihre Einwände baldmöglichst mit.
ABSCHNITT 3
Nationale oder regionale Reserven
Artikel 9
Rückfluss in die nationale Reserve oder in die regionalen Reserven
(1) Für die Zwecke des Artikels 31 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten nicht genutzte Zahlungsansprüche - außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände - als in die nationale Reserve oder in die regionalen Reserven zurückgeflossen am Tag nach Ablauf der Frist, die die Kommission auf Basis des Artikels 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für die Änderung des einzigen Antrags im Rahmen der Basisprämienregelung in dem Kalenderjahr, in dem der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannte Zeitraum abläuft, festsetzt.
(2) Die Mitgliedstaaten, die regionale Reserven gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 einrichten, wenden die Vorschriften für den Rückfluss nicht genutzter Zahlungsansprüche auf regionaler Ebene an.
KAPITEL 3
ÖKOLOGISIERUNG
Artikel 10
Verfahren für die Mitteilung und die Bewertung der unter die besonderen Verpflichtungen oder die Zertifizierungssysteme fallenden Methoden
(1) . Die Mitteilungen gemäß Artikel 43 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Fall der Anwendung im Jahr 2015 bis zum 1. August 2014 und im Fall der Anwendung nach 2015 bis zum 1. Juli vor dem Jahr der Anwendung zu übermitteln.
Diese Mitteilungen können einmal im Jahr geändert werden, unter der Voraussetzung, dass die Kommission bis zum 1. Juli vor dem Jahr, in dem die Änderung angewendet wird, hiervor unterrichtet wird.
(2) In Bezug auf die Verpflichtungen gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind in den Mitteilungen an die Kommission die unter die Verpflichtung fallenden Methoden deutlich zu beschreiben und ist anzugeben, welchen der in Artikel 43 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgeführten Methoden sie gleichwertig sind und durch welche der in Anhang IX derselben Verordnung aufgeführten gleichwertigen Methoden sie als abgedeckt gelten. Diese Mitteilungen verweisen auch auf die jeweiligen Verpflichtungen aus dem der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) vorgelegten oder von der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (7) angenommenen Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums.
(3) In Bezug auf die Zertifizierungssysteme gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind in den Mitteilungen an die Kommission die unter das Zertifizierungssystem fallenden Methoden deutlich zu beschreiben und ist anzugeben, welchen der in Artikel 43 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgeführten Methoden sie gleichwertig sind und durch welche der in Anhang IX derselben Verordnung aufgeführten gleichwertigen Methoden sie als abgedeckt gelten.
(4) Gelangt die Kommission bei ihrer Bewertung zu dem Schluss, dass die mitgeteilten Methoden im Rahmen der besonderen Verpflichtungen oder Zertifizierungssysteme nicht unter das Verzeichnis in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 fallen, so unterrichtet sie den Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung davon. Der Mitgliedstaat kann innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids der Kommission zusätzliche Informationen übermitteln. Der in Artikel 43 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorgesehene Durchführungsrechtsakt wird innerhalb von sieben Monaten nach Erhalt der ursprünglichen Mitteilung erlassen.
Artikel 11
Grenzen für die Erhaltung von Flächen mit Dauergrünland als Absolutwert
Die in Artikel 45 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Grenzen für die Bewertung der Beibehaltung von Flächen mit Dauergrünland als Absolutwert bestehen in einer Verringerung der Flächen mit Dauergrünland gemäß Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung um höchstens 0,5 %.
KAPITEL 4
GEKOPPELTE STÜTZUNG
ABSCHNITT 1
Fakultative gekoppelte Stützung
Artikel 12
Verfahren für die Bewertung und die Genehmigung der in Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Beschlüsse
Die Kommission bewertet die in Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Beschlüsse auf ihre Übereinstimmung mit der genannten Verordnung, insbesondere mit Blick auf den Nachweis einer der in Artikel 55 Absatz 1 genannten Erfordernisse, und auf ihre Übereinstimmung mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014.
Ist die Kommission der Auffassung, dass sie aus den von einem Mitgliedstaat übermittelten Informationen nicht folgern werden kann, dass die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt sind, so fordert sie den Mitgliedstaat auf, zusätzliche Informationen zu übermitteln oder seinen Beschluss zu überprüfen.
Die Kommission erlässt innerhalb von vier Monaten nach Erhalt aller erforderlichen Informationen einen Durchführungsrechtsakt zur Genehmigung oder Ablehnung des Beschlusses eines Mitgliedstaats.
ABSCHNITT 2
Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle
Artikel 13
Verfahren für die Genehmigung der Flächen und die Zulassung der Sorten
Das Verfahren für die Genehmigung der Flächen und die Zulassung der Sorten für die Zwecke der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle gemäß Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist bis zum 31. Januar jedes Jahres für die Aussaat in dem betreffenden Jahr abzuschließen.
Artikel 14
Mitteilungen an die Erzeuger
(1) Die Mitgliedstaaten teilen den Baumwollerzeugern jeweils vor dem 1. März jedes Jahres folgende Informationen für die Aussaat in diesem Jahr mit:
a)
die zur Aussaat zugelassenen Sorten;
b)
die Kriterien für die Genehmigung von Flächen für die Baumwollerzeugung, die sie gemäß Artikel 56 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 festgelegt haben;
c)
die Mindestpflanzdichte gemäß Artikel 58 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014;
d)
die erforderlichen Anbaumethoden.
(2) Wird die Genehmigung für eine Sorte entzogen, so teilen die Mitgliedstaaten den Erzeugern dies vor dem 1. März für die Aussaat des folgenden Jahres mit.
KAPITEL 5
VORSCHRIFTEN FÜR MITTEILUNGEN
Artikel 15
Mitteilungen, betreffend die Flexibilität zwischen den Säulen
(1) Die Informationen, die der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gemäß Artikel 136a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (8) mitzuteilen sind, sind für jedes Kalenderjahr bis 2019 in Form von jährlichen Prozentsätzen der in Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und in Artikel 136a Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten jährlichen nationalen Obergrenzen anzugeben.
(2) Die Informationen, die der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gemäß Artikel 136a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mitzuteilen sind, sind für jedes Haushaltsjahr bis 2020 in Form von jährlichen Prozentsätzen der in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und in Artikel 136a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen jährlichen Mittelzuweisungen für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums anzugeben.
Artikel 16
Mitteilung über die Anhebung der Obergrenze für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission seine Beschlüsse gemäß Artikel 22 Absatz 2 oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit, so sind diese Informationen der Kommission für jedes Kalenderjahr bis 2020 in Form von Prozentsätzen der in Anhang II der genannten Verordnung festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenzen zu übermitteln, abzüglich des Betrags, der sich aus der Anwendung des Artikels 47 Absatz 1 der genannten Verordnung ergibt.
Artikel 17
Finanzielle Zuweisungen im Rahmen der Umverteilungsprämie, im Rahmen der Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Nachteilen und im Rahmen der Zahlung an Junglandwirte
Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission seine Beschlüsse gemäß Artikel 42 Absatz 1, Artikel 49 Absatz 1 und Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit, so sind diese Informationen der Kommission für jedes Kalenderjahr bis 2020 in Form von Prozentsätzen der in Anhang II der genannten Verordnung festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenzen zu übermitteln.
Artikel 18
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 792/2009
Die in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 und der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Mitteilungen werden nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 übermittelt.
KAPITEL 6
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge für auf das Kalenderjahr 2014 folgende Kalenderjahre.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juni 2014.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 641/2014
tas-16 ta’ Ġunju 2014
li jistabbilixxi r-regoli għall-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi regoli għal pagamenti diretti lill-bdiewa taħt skemi ta’ appoġġ fil-qafas tal-Politika Agrikola Komuni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Diċembru 2013 li jistabbilixxi regoli għal pagamenti diretti lill-bdiewa taħt skemi ta’ appoġġ fil-qafas tal-politika agrikola komuni u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 637/2008 u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 24(11), 31(2), 34(5), 39(4), 43(13), 45(7), 55(2), 57(4) u 67(3) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 24(8) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u l-Artikoli 20 u 21 tar-Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 639/2014 (2) jistipula l-possibbiltà għall-bdiewa li jiffirmaw kuntratti li permezz tagħhom huma jittrasferixxu drittijiet għall-pagament li għandhom jiġu allokati, jew id-dritt li jirċievu drittijiet għall-pagament, fil-każ ta’ bejgħ jew kiri tal-azjenda tagħhom. Għandhom jiġu stabbiliti regoli għal ċirkustanzi speċifiċi bħal dawn, b’mod partikolari fir-rigward ta’ applikazzjonijiet għall-allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagamenti f’każijiet bħal dawn.
(2)
Għall-finijiet tal-Artikoli 25(2) u 26, u l-Artikolu 40(2) u (3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti regoli dwar il-kalkolu tal-valur tad-drittijiet għall-pagament li għandhom jiġu allokati f’każijiet ta’ trasferiment ta’ razzett b’wirt lil bidwi ieħor li jkollu l-intenzjoni li jkompli l-attività agrikola fuq dik l-azjenda u li hu nnifsu huwa intitolat li jiġi allokat drittijiet għall-pagament fl-ewwel sena ta’ applikazzjoni tal-iskema ta’ pagament bażiku.
(3)
Għall-amministrazzjoni tajba tal-iskema ta’ pagament bażiku, huwa xieraq li jiġu stabbiliti regoli relatati man-notifiki ta’ trasferimenti ta’ drittijiet għall-pagament li l-bdiewa jridu jagħmlu lill-awtoritajiet nazzjonali.
(4)
Minħabba r-riforniment tar-riżerva nazzjonali jew reġjonali minħabba drittijiet għall-pagament mhux użati skont l-Artikolu 31(1)(a) u (b) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, huwa meħtieġ li ssir dispożizzjoni għal data li warajha d-drittijiet mhux użati, inklużi d-drittijiet għall-pagament li ma ġewx attivati jew li kieku ma jagħtux lok għal pagamenti, jerġgħu lura lejn ir-riżerva.
(5)
L-Artikolu 43 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jistipula li l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li japplikaw impenji speċifiċi jew skemi ta’ ċertifikazzjoni bħala prattiki ekwivalenti li huma ta’ benefiċċju għall-klima u l-ambjent. Sabiex tiġi żgurata valutazzjoni f’waqtha u effettiva tal-prattiki inklużi f’dawk l-impenji jew skemi ta’ ċertifikazzjoni, għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar il-proċedura għan-notifiki u l-evalwazzjoni tal-Kummissjoni.
(6)
Skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 45(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 ma tapplika ebda konverżjoni mill-ġdid individwali fil-livell tal-azjenda fil-każ li żona ta’ bur permanenti tinżamm f’termini assoluti fi ħdan ċerti limiti. Dawk il-limiti għandhom jiġu ffissati.
(7)
Skont l-Artikolu 55(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, id-deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 53(4) u (6)(a) ta’ dak ir-Regolament huma soġġetti għall-approvazzjoni tal-Kummissjoni. Għalhekk, għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar il-proċedura għall-valutazzjoni u l-approvazzjoni mill-Kummissjoni.
(8)
L-Artikolu 57(4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jirrikjedi li l-Kummissjoni tadotta regoli dwar il-proċedura għall-awtorizzazzjoni ta’ art u ta’ varjetajiet għall-finijiet tal-pagament speċifiku għall-għelejjel tal-qoton. Skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà, dawk ir-regoli għandhom ikunu limitati għall-iffissar ta’ data finali għat-tlestija ta’ dik il-proċedura, fejn l-istabbiliment tar-regoli ta’ proċedura dettaljati jitħalla f’idejn l-Istati Membri.
(9)
Għandha tiġi stabbilita l-informazzjoni meħtieġa li trid tintbagħat mill-Istati Membri lill-produtturi fir-rigward ta’ dik l-awtorizzazzjoni. Sabiex ikun żgurat li l-produtturi jkunu infurmati fil-ħin, għandha tiġi stabbilita data finali għal dawn in-notifiki.
(10)
Għall-finijiet ta’ monitoraġġ tal-applikazzjoni korretta tar-regoli stipulati fir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 fir-rigward tal-flessibbiltà bejn il-pilastri, huwa neċessarju li jiġu speċifikati ċerti obbligi ta’ notifika fir-rigward tal-informazzjoni li għandha tiġi nnotifikata mill-Istati Membri dwar id-deċiżjonijiet tagħhom li jkunu ġew meħudin skont il-Kapitolu 14 ta’ dak ir-Regolament.
(11)
Sabiex jiġu stabbiliti limiti massimi finanzjarji stabbiliti skont ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u biex tiġi vverifikata l-konformità ma’ dawk il-limiti massimi, huwa neċessarju li jiġu speċifikati ċerti obbligi ta’ notifika, b’mod partikolari fir-rigward tal-informazzjoni li għandha tiġi notifikata mill-Istati Membri dwar id-deċiżjonijiet tagħhom magħmula skont l-Artikoli 22(2) u (3), 42(1), 49(1) u 51(1) ta’ dak ir-Regolament.
(12)
Għal raġunijiet ta’ effiċjenza, huwa xieraq li jkun hemm dispożizzjoni li n-notifiki skont ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013, ir-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 639/2014 u dan ir-Regolament għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (3).
(13)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Pagamenti Diretti,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU 1
KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U PRINĊIPJI ĠENERALI
Artikolu 1
Kamp ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli għall-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 fir-rigward ta’:
(a)
dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-pagamenti diretti;
(b)
l-iskema ta’ pagament bażiku:
(c)
il-pagament għall-bdiewa li josservaw prattiki agrikoli ta’ benefiċċju għall-klima u għall-ambjent;
(d)
appoġġ akkoppjat ta’ natura volontarja;
(e)
pagament speċifiku għall-għelejjel tal-qoton;
(f)
in-notifiki li jridu jsiru mill-Istati Membri;
Artikolu 2
Prinċipji ġenerali
L-Istati Membri għandhom jimplimentaw dan ir-Regolament skont kriterji oġġettivi u b’tali mod li jiżguraw trattament ugwali bejn il-bdiewa u li jiġu evitati distorsjonijiet tas-suq u tal-kompetizzjoni, filwaqt li jippromwovu ġestjoni sostenibbli ta’ riżorsi naturali u ta’ azzjoni klimatika.
KAPITOLU 2
SKEMA TA’ PAGAMENTI BAŻIĊI
TAQSIMA 1
L-ewwel allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament
Artikolu 3
Applikazzjoni għal allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament fil-każ ta’ bejgħ jew kiri bl-użu ta’ klawżola kuntrattwali skont l-Artikolu 24(8) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013
Fil-każ ta’ bejgħ jew kiri bl-użu ta’ klawżola kuntrattwali skont l-Artikolu 24(8) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-applikazzjoni għall-allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament għandu jsir mix-xerrej jew il-kerrej rispettivament. Dik l-applikazzjoni għandha tinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
dettalji ta’ bejgħ jew kuntratt ta’ kera rispettivament, inkluża klawżola kuntrattwali rilevanti u/jew, fejn mitlub mill-Istat Membru, kopja ta’ dak il-kuntratt;
(b)
id-dettalji tal-identifikazzjoni tal-bidwi li jkun trasferixxa d-dritt li jirċievi intitolamenti lix-xerrej jew lill-kerrej, inkluż, jekk disponibbli, l-identifikazzjoni unika tal-benefiċjarju msemmija fl- Artikolu 8 tar-Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014 (4).
Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jirrikjedu mingħand ix-xerrej jew il-kerrej l-informazzjoni kollha meħtieġa biex jivverifikaw l-applikazzjoni tal-Artikolu 60 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill. (5)
Artikolu 4
Applikazzjoni għal allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament fil-każ ta’ bejgħ bl-użu ta’ klawżola kuntrattwali skont l-Artikolu 20 tar-Regolament Delegat (UE) Nru 639/2014
1. Fil-każ ta’ bejgħ permezz ta’ klawżola kuntrattwali skont l-Artikolu 20 tar-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 639/2014, l-applikazzjoni għall-allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagamenti suġġetti għal dik il-klawżola għandha tiġi magħmula mill-bejjiegħ. Dik l-applikazzjoni għandha tinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
dettalji tal-kuntratt tal-bejgħ, inkluż il-klawżola kuntrattwali rilevanti u/jew, fejn mitlub mill-Istat Membru, kopja tal-imsemmi kuntratt ta’ bejgħ;
(b)
in-numru ta’ ettari eliġibbli suġġetti għal dik il-klawżola kuntrattwali;
(c)
id-dettalji ta’ identifikazzjoni tal-bidwi li se jsirlu t-trasferiment skont dik il-klawżola, inkluż, jekk disponibbli, l-identifikazzjoni unika tal-benefiċjarju msemmi fl- Artikolu 8 tar-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 640/2014.
2. Stat Membru jista’ jippermetti li x-xerrej jagħmel l-applikazzjoni għall-allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagamenti f’isem il-bejjiegħ. F’dak il-każ, l-Istat Membru għandu jivverifika li l-bejjiegħ ikun awtorizza li x-xerrej jagħmel l-applikazzjoni.
Artikolu 5
Applikazzjoni għal allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament fil-każ ta’ kera bl-użu ta’ klawżola kuntrattwali skont l-Artikolu 21 tar-Regolament Delegat (UE) Nru 639/2014
1. Fil-każ ta’ kera bl-użu ta’ klawżola kuntrattwali skont l-Artikolu 21 tar-Regolament Delegat (UE) Nru 639/2014, l-applikazzjoni għall-allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament suġġetti għal dik il-klawżola għandha tiġi magħmula minn sid il-kera. Dik l-applikazzjoni għandha tinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
dettalji tal-kuntratt tal-kera, inkluż il-klawżola kuntrattwali rilevanti u/jew, fejn mitlub mill-Istat Membru, kopja tal-imsemmi kuntratt ta’ kera;
(b)
in-numru ta’ ettari eliġibbli suġġetti għal dik il-klawżola tal-kuntratt;
(c)
id-dettalji ta’ identifikazzjoni tal-bidwi li se jsirlu t-trasferiment skont dik il-klawżola, inkluż, jekk disponibbli, l-identifikazzjoni unika tal-benefiċjarju msemmi fl-Artikolu 8 tar-Regolament Delegat (UE) Nru 640/2014.
2. Stat Membru jista’ jippermetti li l-lokatur jagħmel l-applikazzjoni għall-allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagamenti f’isem sid il-kera. F’dak il-każ, l-Istat Membru għandu jivverifika li sid il-kera jkun awtorizza li l-lokatur jagħmel din l-applikazzjoni.
Artikolu 6
Valur tad-drittijiet għall-pagamenti fil-każ ta’ wirt
1. Fi Stati Membri li japplikaw l-Artikolu 25(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, fejn bidwi jkun intitolat li jiġi allokat drittijiet skont l-Artikolu 24 ta’ dak ir-Regolament flimkien ma’ dritt li jirċievi drittijiet għall-pagament skont l-Artikolu 14(1) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 639/2014, il-valur tad-drittijiet għall-pagament tiegħu li għandu jiġi stabbilit skont l-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandu jiġi kkalkulat billi jitqies it-total tad-dejta għall-2014 li jirrelataw mal-azjenda oriġinali tiegħu u mal-azjenda li jkun wiret jew il-parti tal-azjenda li jkun wiret.
2. Fi Stati Membri li japplikaw l-Artikolu 40(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, fejn bidwi jkun intitolat li jiġi allokat drittijiet għall-pagament skont l-Artikolu 39 ta’ dan ir-Regolament flimkien ma’ dritt li jirċievi drittijiet għall-pagament skont l-Artikolu 14(1) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 639/2014, il-valur tad-drittijiet għall-pagament tiegħu li għandu jiġi stabbilit skont l-Artikolu 40(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandu jkun ibbażat fuq is-somma tad-dejta għas-sena kkonċernata relatata mal-azjenda oriġinali tiegħu u mal-azjenda li jkun wiret jew il-parti tal-azjenda li jkun wiret.
TAQSIMA 2
Attivazzjoni tat-trasferiment tad-drittijiet għall-pagament
Artikolu 7
L-attivazzjoni tal-intitolamenti għall-pagament fil-każ ta’ bejgħ jew kera bl-użu ta’ klawżola kuntrattwali skont l-Artikolu 24(8) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jew l-Artikoli 20 u 21 tar-Regolament Delegat (UE) Nru 639/2014
1. Fil-każ ta’ bejgħ jew kiri bl-użu ta’ klawżola kuntrattwali skont l-Artikolu 24(8) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-ewwel applikazzjoni tax-xerrej jew tal-lokatorju għal pagament skont l-iskema ta’ pagament bażiku għandha tiġi ppreżentata fl-istess sena li fiha tiġi ppreżentata l-applikazzjoni għall-allokazzjoni ta’ drittijiet għall-pagament imsemmija fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament.
2. Fil-każ ta’ bejgħ permezz ta’ klawżola kuntrattwali skont l-Artikolu 20 tar-Regolament Delegat (UE) Nru 639/2014, ix-xerrej fl-ewwel applikazzjoni tiegħu għal pagament skont l-iskema ta’ pagament bażiku għandu jinkludi dettalji tal-kuntratt tal-bejgħ li jindika l-klawżola kuntrattwali rilevanti u/jew, fejn mitlub mill-Istat Membru, kopja tal-imsemmi kuntratt ta’ bejgħ. Applikazzjoni ta’ dan it-tip għandha tiġi ppreżentata fl-istess sena li tiġi ppreżentata l-applikazzjoni għall-allokazzjoni ta’ drittijiet għall-pagament imsemmija fl- Artikolu 4 ta’ dan ir-Regolament.
3. Fil-każ ta’ kera bl-użu ta’ klawżola kuntrattwali skont l-Artikolu 21 tar-Regolament Delegat (UE) Nru 639/2014, il-lokatorju fl-ewwel applikazzjoni tiegħu għal pagament skont l-iskema ta’ pagament bażiku għandu jinkludi dettalji tal-kuntratt tal-kera li jindika l-klawżola kuntrattwali rilevanti u/jew, fejn mitlub mill-Istat Membru, kopja tal-imsemmi kuntratt ta’ kera. Applikazzjoni ta’ dan it-tip għandha tiġi ppreżentata fl-istess sena li tiġi ppreżentata l-applikazzjoni għall-allokazzjoni ta’ drittijiet għall-pagament imsemmija fl- Artikolu 5 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 8
Notifiki għal trasferiment
1. Fil-każ ta’ trasferiment skont l-Artikolu 34 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, dak li jittrasferixxi jrid javża lill-awtorità kompetenti dwar it-trasferiment f’perjodu li għandu jiġi stabbilit mill-Istat Membru.
2. It-trasferiment għandu jseħħ kif stipulat fin-notifika sakemm l-awtorità kompetenti ma toġġezzjonax għat-trasferiment. L-awtorità kompetenti tista’ toġġezzjona biss għal trasferiment fejn it-trasferiment ma jkunx skont ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013, ir-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 639/2014 u dan ir-Regolament. L-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lil dak li jittrasferixxi malajr kemm jista’ jkun dwar l-oġġezzjoni tagħha.
TAQSIMA 3
Riżervi nazzjonali jew reġjonali
Artikolu 9
Ritorn lura għar-riżerva nazzjonali jew reġjonali
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 31(1)(a) jew (b) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, minbarra f’każijiet ta’ force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali, drittijiet għall-pagament mhux użati għandhom jitqiesu li jkunu treġġgħu lura fir-riżerva nazzjonali jew reġjonali l-għada tad-data finali stabbilita mill-Kummissjoni fuq il-bażi tal-Artikolu 78(b) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għall-emendar tal-applikazzjoni unika skont l-iskema ta’ pagament bażiku fis-sena kalendarja li fiha l-perjodu msemmi fl-Artikolu 31(1)(a) jew (b) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jiskadi.
2. L-Istati Membri li japplikaw riżervi reġjonali bi qbil mal-Artikolu 30(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandhom japplikaw ir-regoli dwar tat-treġġigħ lura ta’ drittijiet għall-pagament mhux użati fil-livell reġjonali.
KAPITOLU 3
EKOLOĠIZZAZZJONI
Artikolu 10
Proċedura għan-notifika u l-evalwazzjoni tal-prattiki inklużi fl-impenji speċifiċi jew skemi ta’ ċertifikazzjoni
1. In-notifiki msemmija fl-Artikolu 43(8) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandhom isiru sal-1 ta’ Awwissu 2014 fil-każ ta’ applikazzjoni fl-2015 jew sal-1 ta’ Lulju qabel is-sena ta’ applikazzjoni fil-każ tal-applikazzjoni wara l-2015.
Dawk in-notifiki jistgħu jiġu modifikati darba fis-sena, sakemm il-Kummissjoni tkun notifikata b’dan sal-1 ta’ Lulju tas-sena ta’ qabel is-sena meta tiġi applikata l-modifika.
2. Għall-impenji msemmija fl-Artikolu 43(3)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, in-notifiki lill-Kummissjoni għandhom jiddeskrivu b’mod ċar il-prattiki koperti mill-impenn u għandhom jindikaw liema prattiki msemmija fl-Artikolu 43(2) ta’ dak ir-Regolament huma ekwivalenti għalihom u b’liema mill-prattiki ekwivalenti elenkati fl-Anness IX ta’ dak ir-Regolament jitqiesu li huma koperti. Dawk in-notifiki għandhom jinkludu referenza għall-impenji rilevanti skont il-programm tal-iżvilupp rurali ippreżentat lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 10(1) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) jew approvat mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 18(4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2009 (7).
3. Għal skemi ta’ ċertifikazzjoni msemmija fl-Artikolu 43(3)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, in-notifiki lill-Kummissjoni għandhom jiddeskrivu b’mod ċar il-prattiki koperti mill-iskema ta’ ċertifikazzjoni u għandhom jindikaw liema prattiki msemmija fl-Artikolu 43(2) ta’ dak ir-Regolament huma ekwivalenti għalihom u liema minn dawn il-prattiki ekwivalenti elenkati fl-Anness IX ta’ dak ir-Regolament qed jitqiesu li qed ikopruhom.
4. Meta l-evalwazzjoni mwettqa mill-Kummissjoni tikkonkludi li l-prattiki nnotifikati inklużi fl-impenji speċifiċi jew skemi ta’ ċertifikazzjoni mhumiex koperti mil-lista fl-Anness IX tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istat Membru b’dan fi żmien tliet xhur wara li tkun waslet in-notifika. L-Istat Membru jista’ jipprovdi informazzjoni supplimentari fi żmien xahar wara li tkun waslet l-informazzjoni tal-Kummissjoni. L-att ta’ implimentazzjoni previst fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 43(8) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandu jiġi adottat fi żmien seba’ xhur wara li tkun waslet in-notifika inizjali.
Artikolu 11
Limiti għaż-żamma ta’ bur permanenti f’termini assoluti
Il-limiti li jridu jintużaw għall-iskop tal-valutazzjoni taż-żamma ta’ bwar permanenti f’termini assoluti msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 45(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandhom ikunu tnaqqis massimu ta’ 0,5 % taż-żoni ta’ bwar permanenti stabbiliti skont l-Artikolu 45(2)(a) ta’ dak ir-Regolament.
KAPITOLU 4
APPOĠĠ AKKOPPJAT
TAQSIMA 1
Appoġġ akkoppjat volontarju
Artikolu 12
Proċedura għall-evalwazzjoni u l-approvazzjoni ta’ deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 55(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013
Il-Kummissjoni għandha tivvaluta d-deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 55(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 dwar il-konformità tagħhom ma’ dak ir-Regolament, b’mod partikolari biex tintwera waħda mill-ħtiġijiet stabbiliti fl-Artikolu 55(1) tiegħu, u mar-Regolament Delegat (UE) Nru 639/2014.
Fejn il-Kummissjoni tikkunsidra li l-informazzjoni pprovduta minn Stat Membru ma tippermettilhiex li tikkonkludi jekk il-kundizzjonijiet kif imsemmija fl-ewwel paragrafu humiex issodisfati jew le, hija għandha titlob lill-Istat Membru biex jipprovdi informazzjoni addizzjonali jew biex jirrevedi d-deċiżjoni tiegħu.
Il-Kummissjoni għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni li japprova jew jiċħad id-deċiżjoni ta’ Stat Membru fi żmien erba’ xhur minn meta tkun waslet l-informazzjoni kollha meħtieġa.
TAQSIMA 2
Pagament speċifiku għall-għelejjel tal-qoton
Artikolu 13
Proċedura għall-awtorizzazzjoni tal-art u ta’ varjetajiet
Il-proċedura għall-awtorizzazzjoni ta’ art u ta’ varjetajiet għall-finijiet tal-pagament speċifiku għall-għelejjel tal-qoton li dwaru hemm dispożizzjoni fl-Artikolu 57 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandhom jitlestew sal-31 ta’ Jannar ta’ kull sena għall-istaġun taż-żriegħ ta’ dik is-sena.
Artikolu 14
Notifiki lill-produtturi
1. Qabel l-1 ta’ Marzu ta’ kull sena, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lil min ikabbar il-qoton bl-informazzjoni li ġejja għall-istaġun taż-żriegħ ta’ dik is-sena:
(a)
il-varjetajiet awtorizzati għaż-żrigħ;
(b)
il-kriterji għall-awtorizzazzjoni tal-art għall-produzzjoni tal-qoton kif stabbiliti minnhom skont l-Artikolu 56 tar-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 639/2014;
(c)
id-densità minima tal-pjanti tal-qoton imsemmija fl-Artikolu 58 tar-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 639/2014;
(d)
il-prassi agronomiċi meħtieġa.
2. Fejn l-awtorizzazzjoni ta’ varjetà tiġi rtirata, l-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-kabbara bl-irtirar qabel 1 ta’ Marzu għall-istaġun taż-żriegħ tas-sena ta’ wara.
KAPITOLU 5
REGOLI DWAR IN-NOTIFIKA
Artikolu 15
Notifiki fir-rigward tal-flessibbiltà bejn il-pilastri
1. L-informazzjoni li għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u l-Artikolu 136a(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 (8) għandha tkun fil-forma ta’ perċentwali annwali tal-limiti massimi nazzjonali annwali msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 14(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 136a(1) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għal kull sena kalendarja sal-2019.
2. L-informazzjoni li għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 14(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u l-Artikolu 136a(1) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għandha tkun fil-forma ta’ perċentwali annwali tal-ammonti annwali allokati għal appoġġ għal miżuri fil-qafas tal-ipprogrammar għall-iżvilupp rurali msemmi fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 14(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u l-ewwel subparagrafu tal- Artikolu 136a(2) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għal kull sena finanzjarja sal-2020.
Artikolu 16
Notifika dwar iż-żieda tal-limitu massimu tal-iskema tal-pagament bażiku kif imsemmi fl-Artikolu 22(2) u (3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013
Fejn Stat Membru jinnotifika lill-Kummissjoni dwar id-deċiżjonijiet tiegħu skont l-Artikolu 22(2) jew (3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-informazzjoni li għandha tiġi sottomessa lill-Kummissjoni għandha tikkonsisti f’perċentwali ta’ limiti massimi nazzjonali annwali stabbiliti fl-Anness II ta’ dak ir-Regolament wara t-tnaqqis tal-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-Artikolu 47(1) ta’ dak ir-Regolament għal kull sena kalendarja sal-2020.
Artikolu 17
Allokazzjonijiet finanzjarji skont il-pagament distribwit mill-ġdid, il-pagament għal żoni li jinsabu taħt restrizzjonijiet naturali u l-pagament lill-bdiewa żgħażagħ
Fejn Stat Membru jinnotifika lill-Kummissjoni dwar id-deċiżjonijiet tiegħu skont l-Artikoli 42(1), 49(1) u 51(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-informazzjoni li għandha tiġi sottomessa lill-Kummissjoni għandha tikkonsisti f’perċentwali ta’ limiti massimi nazzjonali annwali stabbiliti fl-Anness II ta’ dak ir-Regolament għal kull sena kalendarja sal-2020.
Artikolu 18
Applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 792/2009
In-notifiki lill-Kummissjoni previsti fir-Regolament (UE) Nru 1307/2013, ir-Regolament Delegat (UE) Nru 639/2014 u dan ir-Regolament għandhom isiru skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009.
KAPITOLU 6
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 19
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika fir-rigward ta’ applikazzjonijiet għall-għajnuna relatati mas-snin kalendarji wara s-sena kalendarja 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Ġunju 2014.