DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1194/2013 DES RATES
vom 19. November 2013
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Am 27. Mai 2013 beschloss die Europäische Kommission („Kommission“), mit der Verordnung (EU) Nr. 490/2013 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien („betroffene Länder“) zu verhängen.
(2)
Das Verfahren wurde am 29. August 2012 (3) auf einen Antrag hin eingeleitet, der im Namen von Unionsherstellern („Antragsteller“) eingereicht worden war, auf die mehr als 60 % der Gesamtproduktion von Biodiesel in der Union entfallen.
(3)
Wie in Erwägungsgrund 5 der vorläufigen Verordnung erläutert, erstreckte sich die Dumping- und Schadensuntersuchung auf den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der schadensrelevanten Entwicklungen erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(5)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
(6)
Anschließend wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf die sich die Absicht gründet, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen („Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb derer sie zur Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen Stellung nehmen konnten.
(7)
Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
B. STICHPROBENVERFAHREN
(8)
Da hinsichtlich der Auswahl der Stichprobe unter den ausführenden Herstellern in Argentinien und Indonesien keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 10 bis 14 und 16 bis 20 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(9)
Eine interessierte Partei forderte genauere Informationen zur Repräsentativität der Stichprobe der Unionshersteller an, sowohl in Bezug auf die vorläufige Stichprobe, die in Erwägungsgrund 23 der vorläufigen Verordnung beschrieben wird, als auch in Bezug auf die in Erwägungsgrund 83 beschriebene Endauswahl.
(10)
Auf die in die vorläufige Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen im UZ 32,5 % der Biodieselproduktion in der Union. Nach den Veränderungen, die in Erwägungsgrund 24 der vorläufigen Verordnung erläutert werden, bestand die endgültige Stichprobe aus acht Unternehmen, auf die 27 % der Unionsproduktion entfielen. Die Stichprobe wurde daher als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen.
(11)
Eine interessierte Partei beantragte, dass zwei Unionshersteller wegen ihrer Beziehungen zu argentinischen ausführenden Herstellern aus der Stichprobeherausgenommen werden sollten. Die mutmaßlichen Beziehungen wurden vor der Verhängung vorläufiger Maßnahmen geprüft und die entsprechenden Schlussfolgerungen der Kommission wurden bereits in Erwägungsgrund 82 der vorläufigen Verordnung veröffentlicht.
(12)
Eine erneute Überprüfung sämtlicher mutmaßlicher Verbindungen zwischen den argentinischen ausführenden Herstellern und den beiden oben erwähnten, in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ergab, dass keine direkte Verbindung bestand, die gerechtfertigt hätte, dass die Unionshersteller aus der Stichprobe herausgenommen werden. Daher wurde die Zusammensetzung der Stichprobe nicht verändert.
(13)
Eine weitere interessierte Partei brachte vor, dass die Kommission bei der Auswahl der Unionshersteller für die Stichprobe falsch vorgegangen sei, da sie bereits vor der Einleitung der Untersuchung eine Stichprobe zusammengestellt habe.
(14)
Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen. Die Kommission wählte die endgültige Stichprobe in völliger Übereinstimmung mit der Grundverordnung erst nach Einleitung der Untersuchung aus.
(15)
Da diesbezüglich keine weiteren Anträge oder Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 22 bis 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
C. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Vorbemerkung
(16)
Wie in Erwägungsgrund 29 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wird die betroffene Ware vorläufig definiert als durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder in Gemischen, mit Ursprung in Argentinien und Indonesien, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden („betroffene Ware“, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet).
2. Vorbringen
(17)
Ein indonesischer ausführender Hersteller machte geltend, dass die in Indonesien herstellten Palmölmethylester (PME) im Gegensatz zu Erwägungsgrund 34 in Bezug auf die in der Union hergestellten Rapsölmethylester (RME) und anderen Biodieseltypen oder auch in Bezug auf die in Argentinien hergestellten Sojaölmethylester (SME) nicht als gleichartige Ware angesehen werden könnten, da den PME aufgrund ihres weitaus höheren CFPP-Werts vor ihrer Verwendung in der Union Beimischungen zugegeben werden müssten.
(18)
Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen. Bei dem in der Union hergestellten Biodiesel, mit dem die in Indonesien produzierten PME konkurrieren, handelt es sich nicht nur um RME, sondern auch um Biodiesel aus Palmöl und anderen Ausgangsstoffen. Genau wie RME und SME kann PME in der Union das ganze Jahr über verwendet werden, wenn ihm zuvor andere Biodieseltypen beigemischt werden. Daher ist PME mit in der Union hergestelltem Biodiesel austauschbar und folglich als gleichartige Ware anzusehen.
(19)
Wie in Erwägungsgrund 35 der vorläufigen Verordnung festgestellt, ersuchte ein indonesischer Hersteller darum, fraktionierte Methylester aus der Warendefinition dieses Verfahrens auszuklammern. In seiner Stellungnahme zur vorläufigen Unterrichtung wiederholte derselbe Hersteller diese Forderung mit derselben Begründung wie zuvor.
(20)
Die Hersteller des Wirtschaftszweigs der Union hielten dem entgegen, dass die fraktionierten Methylester weiterhin unter der Warendefinition zu führen seien, da es sich bei ihnen um Biodiesel handele.
(21)
Nach Eingang von Stellungnahmen im Anschluss an die vorläufige Untersuchung wird die in Erwägungsgrund 36 der vorläufigen Verordnung dargelegte Entscheidung der Kommission bestätigt. Zwar haben einige Fettsäuremethylester unterschiedliche CAS-Nummern (Chemical Abstracts Service Registry Numbers), werden mit unterschiedlichen Verfahren hergestellt und können unterschiedlichen Verwendungszwecken dienen; doch dies ändert nichts daran, dass es sich stets um Fettsäuremethylester handelt, die als Kraftstoff verwendet werden können. In Anbetracht dessen, dass die verschiedenen Fettsäuremethylester an der Einfuhrstelle ohne chemische Analyse schwerlich voneinander unterschieden werden können und von daher die Möglichkeit besteht, Zölle zu umgehen, indem PME-Biodieseltypen als aus Palmöl hergestellte fraktionierte Methylester deklariert werden, wird die Forderung nach wie vor zurückgewiesen.
(22)
Wie in Erwägungsgrund 37 der vorläufigen Verordnung erwähnt, beantragte ein europäischer Einführer von Fettsäuremethylester auf Palmkernölbasis (PKE) Endverwenderbefreiung für seine Einfuhren; alternativ sollten sie aus der Warendefinition dieses Verfahrens herausgenommen werden.
(23)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung über die Anwendung der Endverwenderbefreiung auf PKE-Einfuhren und die mögliche Umgehung der vorgeschlagenen Zölle nahmen die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union hierzu Stellung. Sie bestritten die Zulässigkeit der Anwendung einer solchen Ausnahmeregelung für die Antidumpingzölle von Seiten der Kommission, da Biodiesel, der für andere Verwendungszwecke deklariert werde, aufgrund seines fungiblen Charakters auch als Kraftstoff verwendet werden könne, weil seine physikalischen Eigenschaften dieselben wären. PKE könne als Kraftstoff verwendet werden; der aus PKE hergestellte ungesättigte Fettalkohol könne ebenfalls zu Biodiesel weiterverarbeitet werden; die Zollämter könnten Einfuhren unter der Endverwenderbefreiung nur begrenzt kontrollieren und die aus dieser Befreiung resultierende wirtschaftliche Belastung sei erheblich.
(24)
Nach Anhörungen zu diesem Thema und in Anbetracht des Umstands, dass Biodiesel, der für andere Verwendungszwecke deklariert wird, dieselben physikalischen Eigenschaften aufweist wie zur Verwendung als Kraftstoff vorgesehener Biodiesel, ist es im vorliegenden Fall nicht angezeigt, für PKE-Einfuhren die Endverwenderbefreiung zu gewähren.
(25)
Ein deutscher Einführer beantragte erneut die Ausklammerung der Ware und/oder die Endverwenderbefreiung für einen bestimmten aus Palmkernöl hergestellten Fettsäuremethylester (PKE), der nicht für eine Verwendung als Kraftstoff in der Union vorgesehen war. Mit seiner Stellungnahme bekräftigte er seinen - im Zuge der vorläufigen Untersuchung zurückgewiesenen - Standpunkt, ohne neue Belege vorzulegen, die eine andere Schlussfolgerung zuließen, als keine Endverwenderbefreiung zu gewähren und PKE weiterhin in der Warendefinition zu belassen.
(26)
Ein indonesischer ausführender Hersteller forderte - ebenfalls unter Berufung auf seinen Antrag auf Endverwenderbefreiung für fraktionierte Methylester - die Endverwenderbefreiung für diese Einfuhren zur Herstellung von gesättigtem Fettalkohol. Wie schon erläutert, wurden alle Forderungen auf Endverwenderbefreiung abgelehnt, und die von dieser interessierten Partei vorgebrachten Argumente änderten nichts an dieser Schlussfolgerung.
3. Schlussfolgerung
(27)
Da weder zur betroffenen Ware noch zur gleichartigen Ware weitere Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 29 bis 39 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. DUMPING
1. Einleitende Bemerkungen
(28)
Da die Biodieselmärkte sowohl Argentiniens als auch Indonesiens, wie in den Erwägungsgründen 44 und 64 der vorläufigen Verordnung dargelegt, einer starken staatlichen Regulierung unterliegen, wurden die Inlandsverkäufe nicht als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen. Daher musste nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung der Normalwert der gleichartigen Ware rechnerisch ermittelt werden. Dies wurde von keiner interessierten Partei angefochten und wird somit bestätigt.
(29)
Zur Ermittlung des Normalwerts im Zuge der vorläufigen Untersuchung wurden sowohl für Argentinien als auch für Indonesien die tatsächlichen (und aufgezeichneten) Produktionskosten der Unternehmen im UZ, die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und eine angemessene Gewinnspanne zugrunde gelegt. Insbesondere wurde in den Erwägungsgründen 45 und 63 der vorläufigen Verordnung angekündigt, dass die Kommission der Behauptung nachgehen werde, wonach die Systeme der unterschiedlichen Ausfuhrzollsätze (DET-System) in Argentinien und Indonesien die Rohstoffpreise verzerren und die aufgezeichneten Kosten daher nicht den tatsächlichen Herstellungskosten entsprechen würden.
(30)
Durch die weitere Untersuchung wurde bestätigt, dass die DET-Systeme, wie in den Erwägungsgründen 35 ff. für Argentinien und im Erwägungsgrund 66 für Indonesien ausgeführt, die Inlandspreise der benötigten Ausgangsstoffe in beiden Ländern künstlich niedrig halten und sich daher auf die Kosten der dortigen Biodieselhersteller auswirken. In Anbetracht dieser Erkenntnis erachtet es die Kommission für angebracht, dass die Verzerrung der Kosten für die wichtigsten Rohstoffe bei der Ermittlung der Normalwerte in beiden Ländern berücksichtigt wird, da sowohl in Argentinien als auch in Indonesien eine besondere Marktlage herrscht.
(31)
Das Gericht hat bestätigt (4), dass bei einer Regulierung der Rohstoffpreise, die zu künstlich niedrig gehaltenen Inlandspreisen führt, von einer Verzerrung der Produktionskosten für die betreffende Ware auszugehen ist. Unter diesen Voraussetzungen sind die Organe der Union nach Dafürhalten des Gerichts zu der Schlussfolgerung berechtigt, dass einer der Posten in den Aufzeichnungen nicht als angemessen anzusehen ist und von daher berichtigt werden kann.
(32)
Außerdem geht nach Einschätzung des Gerichts aus Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Grundverordnung eindeutig hervor, dass die Aufzeichnungen der betroffenen Partei nicht als Berechnungsgrundlage für den Normalwert herangezogen werden, wenn sie die Herstellungskosten für die der Untersuchung unterliegende Ware nicht angemessen widerspiegeln. In diesem Fall sieht derselbe Artikel in Unterabsatz 1 Satz 2 vor, dass die Kosten auf einer anderen angemessenen Grundlage berichtigt oder bestimmt werden. Geeignete Grundlagen sind die Kosten anderer Hersteller oder Ausführer oder, wenn solche Informationen nicht zur Verfügung stehen oder nicht verwendet werden können, eine andere angemessene Informationsquelle einschließlich Informationen aus anderen repräsentativen Märkten.
(33)
Zur vorläufigen Berechnung der Produktionskosten wurden für argentinische ausführende Hersteller der tatsächliche Inlandseinkaufspreis von Sojabohnen und für indonesische ausführende Hersteller die tatsächlich aufgezeichneten Kosten für rohes Palmöl heranzogen.
(34)
Da bestimmte Kosten, die bei der Produktion anfallen, namentlich die Kosten der wichtigsten Rohstoffe (Sojaöl und Sojabohnen in Argentinien und rohes Palmöl in Indonesien), als verzerrt eingestuft wurden, wurden sie auf der Grundlage von Referenzpreisen bestimmt, die von den einschlägigen Behörden in den betroffenen Ländern veröffentlicht wurden. Diese Preise entsprachen den Weltmarktpreisen.
2. Argentinien
2.1. Normalwert
(35)
Wie oben erwähnt, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das DET-System in Argentinien die Produktionskosten für Biodieselhersteller in diesem Land verzerrt. Die Untersuchung ergab, dass im UZ die Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe (35 % auf Sojabohnen und 32 % auf Sojaöl) erheblich höher waren als die Ausfuhrabgaben auf die fertige Ware (Nominalzoll von 20 % auf Biodiesel, was unter Berücksichtigung einer Steuervergünstigung einem Effektivzoll von 14,58 % entspricht). Der Unterschied zwischen den Ausfuhrabgaben auf Sojabohnen und auf Biodiesel betrug im UZ 20,42 Prozentpunkte, und derjenige zwischen Sojaöl und Biodiesel belief sich auf 17,42 Prozentpunkte.
(36)
Zur Bestimmung der Ausfuhrabgaben auf Sojabohnen und Sojaöl veröffentlicht das argentinische Ministerium für Landwirtschaft, Viehwirtschaft und Fischerei täglich deren FOB-Preis, „Referenzpreis“ genannt (5). Dieser Referenzpreis spiegelt das Weltmarktpreisniveau (6) wider und dient zur Festlegung der Höhe der an die Steuerbehörden abzuführenden Ausfuhrabgaben.
(37)
Die Inlandspreise folgen in ihrer Entwicklung den Weltmarktpreisen. Die Untersuchung ergab, dass der Unterschied zwischen dem Weltmarkt- und dem Inlandspreis von Sojabohnen und Sojaöl durch die Ausfuhrabgaben auf diese Waren und durch sonstige Ausfuhrkosten bedingt ist. Die Inlandsreferenzpreise für Sojabohnen und Sojaöl werden vom argentinischen Landwirtschaftsministerium auch unter der Bezeichnung „theoretischer FAS-Preis“ veröffentlicht (7). Die Hersteller von Sojabohnen und Sojaöl erzielen daher netto denselben Preis, ungeachtet dessen, ob sie ihre Ware ausführen oder im Inland verkaufen.
(38)
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Inlandspreise der wichtigsten Rohstoffe für die Biodieselhersteller in Argentinien infolge der Verzerrung durch das argentinische Ausfuhrzollsystem künstlich niedriger gehalten werden als die Weltmarktpreise, so dass sich die Kosten für die wichtigsten Rohstoffe in den Aufzeichnungen der argentinischen Hersteller im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung nicht angemessen widerspiegeln, wenn die oben erläuterte Auslegung dieses Artikels durch das Gericht zugrunde gelegt wird.
(39)
Aus diesem Grund revidierte die Kommission den Erwägungsgrund 63 der vorläufigen Verordnung dahin gehend, dass sie die von den betroffenen Unternehmen aufgezeichneten Kosten von Sojabohnen (des wichtigsten Rohstoffs, der für die Biodieselproduktion eingekauft und verwendet wird) durch den Preis ersetzte, zu dem diese Unternehmen Sojabohnen ohne eine solche Verzerrung hätten beschaffen müssen.
(40)
Um die Kosten zu bestimmen, zu denen die betroffenen Unternehmen die Sojabohnen ohne eine solche Verzerrung hätten beschaffen müssen, zog die Kommission den Durchschnitt der Referenzpreise für Sojabohnen heran, die das argentinische Landwirtschaftsministerium im UZ für FOB-Ausfuhren veröffentlichte (8).
(41)
Der Verband argentinischer ausführender Hersteller (CARBIO) und die argentinischen Behörden behaupteten, dass eine Berichtigung der von den Unternehmen zu tragenden Kosten nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung nur möglich sei, wenn die Aufzeichnungen - und nicht die von den Unternehmen getragenen Kosten - die mit der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware verbundenen Kosten nicht in angemessener Weise widerspiegeln. Ihnen zufolge habe die Kommission tatsächlich die Ausfuhrabgaben zu dem von den Unternehmen beim Ankauf von Sojabohnen gezahlten Preis addiert und damit zu den Produktionskosten einen Posten hinzugerechnet, der nicht mit der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware verbunden sei. Das im Unterrichtungsdokument zitierte Urteil des Gerichts im Fall „Acron“ (9) beruhe, wie hinzugefügt wurde, auf einer fehlerhaften Auslegung von Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens der WTO (ADA) und werde derzeit vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten; jedenfalls wäre die Sachlage anders als in diesem Fall zu beurteilen, zumal die Rohstoffpreise in Argentinien keiner „Regulierung“ unterliegen würden wie der Gaspreis in Russland, unverzerrt seien und ohne staatliches Eingreifen frei festgelegt würden, weshalb in Argentinien keine besondere Marktlage herrsche, die eine Anwendung von Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung durch die Kommission erlauben würde. Der Verband und die Behörden erläuterten, dass das in Argentinien bestehende System der unterschiedlichen Ausfuhrzölle mit keinerlei handelsrechtlichen Vorschriften in Widerspruch stehe. Darüber hinaus machten sie geltend, dass die Ausfuhrabgaben bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht berücksichtigt worden seien und die Kommission somit keinen fairen Vergleich des rechnerisch ermittelten (Ausfuhrabgaben beinhaltenden) Normalwerts und des (keine Ausfuhrabgaben beinhaltenden) Ausfuhrpreises durchgeführt habe.
Außerdem habe die Kommission die bei der Chicago Board of Trade (CBOT) festgelegten Preise zur Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt, die Verluste und Gewinne aus Sicherungsgeschäften bei der CBOT aber nicht zur Ermittlung des Ausfuhrpreises herangezogen (siehe unten) und damit erneut keinen fairen Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis angestellt. Zudem sei die Kommission CARBIO zufolge nicht auf den natürlichen Wettbewerbsvorteil der argentinischen Hersteller eingegangen, indem sie lediglich die von den untersuchten Unternehmen aufgezeichneten Kosten durch einen internationalen Preis ersetzt hätte. Schließlich kritisierte CARBIO, dass die Kommission nicht berücksichtigt hätte, dass die CBOT-Preise für Sojabohnen wesentlich niedriger gewesen wären, wenn es in Argentinien kein DET-System gäbe.
(42)
Diese Vorbringen müssen zurückgewiesen werden. Selbst wenn sich der Sachverhalt im Fall „Acron“ von jenem in diesem Fall unterscheidet, hat das Gericht dennoch den Rechtsgrundsatz aufgestellt, wonach die Aufzeichnungen der Unternehmen nicht als Berechnungsgrundlage für den Normalwert herangezogen werden, wenn sie die Herstellungskosten für die der Untersuchung unterliegende Ware nicht angemessen widerspiegeln. Im Fall „Acron“ spiegelten sich die Kosten in den Aufzeichnungen des betroffenen Unternehmens nicht angemessen wider, weil der Gaspreis einer Regulierung unterlag. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass sich die Herstellungskosten für die betroffene Ware nicht angemessen in den Aufzeichnungen der Unternehmen widerspiegeln, sondern vielmehr künstlich niedrig gehalten werden, weil sie durch das DET-System in Argentinien verzerrt werden. Dies entspricht den Tatsachen, unabhängig davon, ob DET-Systeme an sich möglicherweise im Widerspruch zum WTO-Übereinkommen stehen. Außerdem vertritt die Kommission die Auffassung, dass sich das Gericht auf eine korrekte Auslegung des ADA stützte. In der Sache China - Broilers (10) stellte das Panel fest, dass in Artikel 2.2.1.1 des ADA zwar davon ausgegangen wird, dass die Bücher und Aufzeichnungen des Auskunftgebenden zwar normalerweise zur Berechnung der Produktionskosten herangezogen werden, die untersuchende Behörde aber nach wie vor berechtigt ist, die Verwendung solcher Unterlagen abzulehnen, wenn sie feststellt, dass diese entweder i) nicht mit den GAAP im Einklang stehen oder ii) die mit der Herstellung und dem Verkauf der betreffenden Ware verbundenen Kosten nicht angemessen widerspiegeln. Beschließt die untersuchende Behörde allerdings, vom normalen Vorgehen abzuweichen, muss sie das begründen. Dieser Auslegung folgend ersetzte die Kommission angesichts der durch das DET-System verursachten Verzerrung, die zu einer besonderen Marktlage führt, die von den betroffenen Unternehmen für die Ankäufe des wichtigsten Rohstoffes in Argentinien aufgezeichneten Kosten durch den Preis, der ohne die festgestellte Verzerrung gezahlt worden wäre. Dass das Ergebnis rein zahlenmäßig ähnlich ausfällt, bedeutet nicht, dass die von der Kommission verwendete Methode einfach darin bestand, die Ausfuhrabgaben zu den Rohstoffkosten hinzu zu addieren. Die internationalen Rohstoffpreise werden aufgrund von Angebot und Nachfrage festgesetzt und es gibt keine Belege dafür, dass die CBOT-Preise durch das System der unterschiedlichen Ausfuhrzölle in Argentinien beeinträchtigt werden. Daher sind alle Behauptungen und Vorbringen, wonach die Kommission durch die Heranziehung eines internationalen Preises keinen fairen Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis durchgeführt hätte, unbegründet. Dies gilt auch für die Behauptung, die Kommission habe den natürlichen Wettbewerbsvorteil der argentinischen Hersteller nicht berücksichtigt; die von den Unternehmen aufgezeichneten Kosten wurden nämlich aufgrund des ungewöhnlich niedrigen Rohstoffpreises auf dem Inlandsmarkt und nicht etwa aufgrund eines komparativen Vorteils ersetzt.
(43)
Wie in Erwägungsgrund 45 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, waren die Inlandsverkäufe nicht als Verkäufe im normalen Handelsverkehr anzusehen, weshalb der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung vorläufig rechnerisch ermittelt werden musste, wobei eine angemessene Gewinnspanne von 15 % aufgeschlagen wurde. Einige ausführende Hersteller machten geltend, die von der Kommission zur Ermittlung des Normalwerts herangezogene Gewinnspanne von 15 % sei zu hoch angesetzt und stelle eine radikale Abweichung von der bei anderen Untersuchungen auf ähnlichen Rohstoffmärkten üblichen Verfahrensweise dar (hier sei eine Gewinnspanne von ca. 5 % angesetzt worden).
(44)
Dieses Vorbringen muss zurückgewiesen werden. Zunächst trifft es nicht zu, dass die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts durchgängig eine Gewinnspanne von 5 % zugrunde legen würde. Alle Fälle werden unter Berücksichtigung ihrer besonderen Umstände einzeln bewertet. So wurden im Biodieselverfahren gegen die USA im Jahr 2009 andere Gewinnspannen zugrunde gelegt, bei denen der gewogene durchschnittliche Gewinn weit mehr als 15 % betrug. Zweitens berücksichtigte die Kommission auch die Zinssätze für kurz- und mittelfristige Darlehen in Argentinien, die Angaben der Weltbank zufolge bei rund 14 % liegen. Mit Sicherheit kann davon ausgegangen werden, dass der Gewinn aus Geschäften auf dem inländischen Biodieselmarkt die Kapitalbeschaffungskosten übersteigt. Darüber hinaus ist dieser Gewinn sogar geringer als derjenige, den die Hersteller der betroffenen Ware im UZ erzielten, obwohl dessen Höhe auf die Kostenverzerrungen zurückgeht, die durch das DET-System und die staatlich regulierten Inlands-Biodieselpreise herbeigeführt werden. Aus diesem und aus den oben erläuterten Gründen hält die Kommission daran fest, dass eine Gewinnspanne von 15 % ein Wert ist, der bei einem verhältnismäßig jungen, kapitalintensiven Wirtschaftszweig in Argentinien vernünftigerweise angenommen werden kann.
(45)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachten CARBIO und die argentinischen Behörden vor, dass i) es ungerechtfertigt sei, die Gewinnspannen in dem Verfahren gegen die USA zugrunde zu legen; ii) dass es nicht logisch sei, den Zinssatz für mittelfristige Darlehen zugrunde zu legen, was in der Vergangenheit nie getan worden sei, und dass, sollte eine derartige Benchmark herangezogen werden, es nicht die für Argentinien geltende sein solle, weil die Investitionen zusammen mit ausländischen Unternehmenseinheiten in US-Dollar getätigt worden seien; (iii) dass die tatsächlichen Gewinne der argentinischen Hersteller aufgrund der besonderen Marktlage nicht berücksichtigt werden könnten und (iv) die Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union durch Vergleiche mit 11 % festgesetzt worden sei.
(46)
Diese Vorbringen müssen zurückgewiesen werden. Nach Ansicht der Kommission war eine Gewinnspanne von 15 % für die Biodieselbranche in Argentinien, einem dort im UZ noch jungen und kapitalintensiven Wirtschaftszweig, angemessen. Die Gewinnspanne in dem Verfahren gegen die USA wurde zugrunde gelegt, um die Behauptung zu widerlegen, dass die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts systematisch eine Gewinnspanne von 5 % heranziehe. Durch die Zugrundelegung des Zinssatzes für mittelfristige Darlehen sollte keine Benchmark festgesetzt, sondern die Angemessenheit der herangezogenen Spanne geprüft werden. Dies gilt auch für die tatsächlichen Gewinne der Unternehmen der Stichprobe. Andererseits wird mit der Ermittlung des Normalwerts nicht derselbe Zweck verfolgt wie mit der Berechnung der Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union ohne gedumpte Einfuhren, weshalb ein Vergleich der beiden Werte nicht zielführend ist. Daher werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund 46 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(47)
Ein ausführender Hersteller produziert Biodiesel zum Teil in eigenen Anlagen und lässt ihn zum Teil von einem unabhängigen Auftragshersteller produzieren. Dieser ausführende Hersteller verlangte eine Neuberechnung seiner Produktionskosten auf der Grundlage eines anderen gewogenen Durchschnitts seiner Produktionskosten und derjenigen seines Auftragnehmers, als ihn die Kommission in der vorläufigen Untersuchung zugrunde gelegt hatte. Dieses Ersuchen wurde geprüft und für berechtigt befunden, die Herstellungskosten des betreffenden Unternehmens wurden entsprechend neu berechnet.
(48)
Weitere geringfügige unternehmensspezifische Vorbringen, die bei der Kommission eingingen, erübrigten sich nach der oben beschriebenen Umstellung der Methodik zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts. Daher werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 40 bis 46 der vorläufigen Verordnung mit den vorstehend erläuterten Änderungen bestätigt.
2.2. Ausfuhrpreis
(49)
Wie in Erwägungsgrund 49 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung berichtigt, wenn die Ausfuhrverkäufe über verbundene Handelsunternehmen erfolgten, die in der Union niedergelassen waren, um den Gewinn dieser Handelsunternehmen zu berücksichtigen. Für die Zwecke dieser Berechnung wurde ein Gewinn von 5 % des Umsatzes als angemessen erachtet. Zwei ausführende Hersteller machten geltend, dass die Gewinnspanne mit 5 % für verbundene Rohstoffhandelsunternehmen innerhalb der Union zu hoch angesetzt sei, und dass entweder gar kein Gewinn oder ein geringerer Prozentsatz (bis zu 2 %, je nach Unternehmen) angewendet werden sollte.
(50)
Dieses Vorbringen wurde durch keinerlei Beweismittel untermauert. In Anbetracht dieses Umstands wird die angenommene Gewinnspanne von 5 % für verbundene Handelsunternehmen innerhalb der Union bestätigt.
(51)
Nach der endgültigen Unterrichtung behauptete CARBIO, eine Gewinnspanne von 5 % sei im Rohstoffhandel zu hoch und verwies diesbezüglich auf eine eigens erstellte Studie von KPMG, die der Kommission am 1. Juli 2013 nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung übermittelt wurde. Nach Auffassung der Kommission waren die Ergebnisse dieser Studie nicht zuverlässig, da die Analyse, wie es in der Studie selbst heißt, Einschränkungen unterlag, so dass nur eine begrenzte Anzahl von Handelsunternehmen ausgewählt wurde, von denen die Hälfte wiederum keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse verkaufte. Die vorgelegten Nachweise werden daher nicht als aussagekräftig angesehen. Somit wird die Gewinnspanne von 5 % für die verbundenen Handelsunternehmen in der Union bestätigt.
(52)
Ein ausführender Hersteller bemängelte, dass die Kommission bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises die Ergebnisse aus Sicherungsgeschäften nicht berücksichtigt habe, d. h. die Gewinne oder Verluste des Herstellers durch den Kauf oder Verkauf von Terminverträgen für Sojaöl an der CBOT. Das Unternehmen betonte, dass diese Sicherungsgeschäfte aufgrund schwankender Rohstoffpreise ein notwendiger Bestandteil des Biodieselgeschäfts seien und dass die Nettoeinnahmen des Biodieselverkäufers nicht nur durch den vom Käufer entrichteten Preis, sondern auch durch den Gewinn (oder Verlust) der begleitenden Sicherungsgeschäfte bestimmt würden.
(53)
Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen, da in Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung der Ausfuhrpreis eindeutig als der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die Gemeinschaft verkauften Ware definiert ist, unabhängig von getrennten - wenn auch damit in Zusammenhang stehenden - Gewinnen oder Verlusten aus Sicherungsgeschäften.
(54)
Da zu den Ausfuhrpreisen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 47 bis 49 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.3. Vergleich
(55)
Wie in Erwägungsgrund 53 der vorläufigen Verordnung erläutert, untersuchte die Kommission, wenn die Ausfuhrverkäufe in die Union über verbundene Handelsunternehmen erfolgten, die außerhalb der Union niedergelassen waren, ob diese verbundenen Händler als interne Ausfuhrabteilungen des ausführenden Herstellers behandelt werden sollten oder als auf Provisionsgrundlage tätige Vertreter; im letztgenannten Fall wurde nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung eine Berichtigung vorgenommen, um dem fiktiven Aufschlag für den Händler Rechnung zu tragen.
(56)
Ein Unternehmen machte geltend, dass die Gewinnspanne, die die Kommission für den außerhalb der Union ansässigen verbundenen Händler herangezogen hatte, zu hoch sei und dass eine niedrigere Spanne angemessener wäre.
(57)
Nach eingehender Prüfung der Argumente des ausführenden Herstellers kam die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass in Anbetracht der umfangreichen Tätigkeiten der verbundenen Händler eine Gewinnspanne von 5 % als angemessen anzusehen ist. Daher muss dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
(58)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Vergleich eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 50 bis 55 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.4. Dumpingspannen
(59)
Alle mitarbeitenden ausführenden Hersteller aus Argentinien beantragten, dass ein etwaiger Antidumpingzoll auf Biodieseleinfuhren aus Argentinien für alle mitarbeitenden ausführenden Hersteller gleich sein sollte und anhand des gewogenen Durchschnitts der Antidumpingzölle aller in die Stichprobe einbezogenen Hersteller bestimmt werden sollte. Zur Begründung dieses Anliegens machten sie geltend, dass alle in die Stichprobe einbezogenen Hersteller geschäftliche oder sonstige Beziehungen unterhalten, einander Biodiesel verkaufen, ausleihen oder ihn untereinander austauschen würden, und dass die Erzeugnisse der verschiedenen Unternehmen oftmals im selben Seeschiff in die Union verbracht würden, so dass die Zollbehörden gar nicht mehr unterscheiden könnten, welche Ware von welchem Hersteller stammt. Aufgrund dieser besonderen Umstände sei die Verhängung individueller Zölle in der Praxis angeblich nicht durchführbar.
(60)
Obwohl diese Forderung von sämtlichen ausführenden Herstellern - selbst von denjenigen, deren individuelle Dumpingspanne niedriger ist als der gewogene Durchschnitt - unterstützt wird und ihre Annahme den Zollbehörden möglicherweise die Arbeit erleichtern würde, ist sie dennoch zurückzuweisen. Denn mutmaßliche praktische Schwierigkeiten dürfen nicht als Rechtfertigung für Abweichungen von den Bestimmungen der Grundverordnung dienen, wenn dies nicht unvermeidbar ist. Allein die Gepflogenheit der Unternehmen, die betroffene Ware untereinander auszutauschen, einander auszuleihen oder anderweitig zu vermengen, macht die Verhängung individueller Zölle im Sinne des Artikels 9 Absatz 6 der Grundverordnung in der Praxis nicht unmöglich.
(61)
Drei Unternehmen beantragten ihre Aufnahme in die Liste der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, damit sie den Antidumpingzollsatz der mitarbeitenden, nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in Anspruch nehmen könnten, anstatt dem residualen Zoll für „alle übrigen Unternehmen“ zu unterliegen.
(62)
Zwei dieser drei Unternehmen stellten im UZ bereits Biodiesel für den Inlandsmarkt her oder produzierten ihn im Auftrag anderer ausführender Hersteller, tätigten jedoch selbst keine Ausfuhren in die Union. Das dritte Unternehmen stellte im UZ keinen Biodiesel her, da sich seine Anlage zu dieser Zeit noch im Bau befand.
(63)
Nach Einschätzung der Kommission erfüllen die drei vorstehend beschriebenen Unternehmen nicht die Voraussetzungen dafür, als mitarbeitende ausführende Hersteller anerkannt zu werden. Dies gilt nicht nur für das Unternehmen, das im UZ keinen Biodiesel herstellte, sondern auch für diejenigen, die durch die Einreichung eines Stichprobenformulars an der Untersuchung mitwirkten, denn wie aus ihren Antworten hervorging, produzierten sie für den Inlandsmarkt oder für Dritte, führten aber im eigenen Namen keinen Biodiesel in die Union aus.
(64)
Daher ist das Vorbringen abzulehnen und die drei betreffenden Unternehmen sind mit dem „residualen“ Antidumpingzoll zu belegen.
(65)
Unter Berücksichtigung der Berichtigungen des Normalwerts und des Ausfuhrpreises wird, da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die in Erwägungsgrund 59 der vorläufigen Verordnung aufgeführte Tabelle durch die folgende Tabelle ersetzt und werden die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, wie folgt festgesetzt:
Unternehmen
Dumpingspanne
Louis Dreyfus Commodities S.A.
46,7 %
Gruppe „Renova“ (Molinos Río de la Plata S.A., Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A. und Vicentin S.A.I.C.)
49,2 %
Gruppe „T6“ (Aceitera General Deheza S.A., Bunge Argentina S.A.)
41,9 %
Andere mitarbeitende Unternehmen:
46,8 %
Alle übrigen Unternehmen
49,2 %
3. Indonesien
3.1. Normalwert
(66)
Wie in den Erwägungsgründen 28 bis 34 erwähnt, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das DET-System in Indonesien die Produktionskosten für Biodieselhersteller in diesem Land verzerrt und dass die Aufzeichnungen der in die Untersuchung einbezogenen indonesischen Hersteller daher nicht die tatsächlichen Kosten wiedergeben, die mit der Herstellung und dem Verkauf der Ware verbunden sind.
(67)
Aus diesem Grund revidierte die Kommission den Erwägungsgrund 63 der vorläufigen Verordnung dahin gehend, dass sie die von den betroffenen Unternehmen aufgezeichneten Kosten von rohem Palmöl (CPO für „crude palm oil“), dem wichtigsten Rohstoff, der für die Biodieselproduktion eingekauft und verwendet wird, durch den Preis ersetzte, zu dem diese Unternehmen CPO ohne eine solche Verzerrung hätten beschaffen müssen.
(68)
Durch die Untersuchung wurde bestätigt, dass der Preis für im Inland gehandeltes CPO erheblich niedriger ist als der Referenzpreis auf dem Weltmarkt, wobei die Differenz nahezu den Ausfuhrabgaben für CPO entspricht. Da das DET-System die Möglichkeiten zur Ausfuhr von CPO einschränkt, sind größere Mengen an CPO auf dem Inlandsmarkt verfügbar, wodurch die Inlandspreise für CPO unter Abwärtsdruck geraten. Diese Situation stellt eine besondere Marktlage dar.
(69)
Die Ausfuhrabgaben für Biodiesel betrugen im UZ zwischen 2 % und 5 %. Die Ausfuhrabgaben für CPO bewegten sich im selben Zeitraum zwischen 15 % und 20 %, für verfeinertes, gebleichtes und desodoriertes Palmöl (RBDPO) betrugen sie 5 % bis 18,5 %. Die unterschiedlichen Zollsätze ergeben sich aus den entsprechenden Schwankungen der Referenzpreise (die der Entwicklung des Weltmarkts folgen und nicht auf Qualitätsunterschiede zurückgehen). Auf die Palmfrucht werden pauschal Ausfuhrabgaben in Höhe von 40 % erhoben.
(70)
Aus den oben aufgeführten Gründen wurde Erwägungsgrund 63 der vorläufigen Verordnung geändert; die von den Unternehmen aufgezeichneten Kosten für den wichtigsten Rohstoff (CPO) wurden nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung durch den Referenzausfuhrpreis (HPE) (11) für CPO ersetzt, der von den indonesischen Behörden veröffentlicht wird und sich wiederum auf veröffentlichte Weltmarktpreise (Rotterdam, Malaysia und Indonesien) stützt. Diese Berichtigung erstreckt sich auf von verbundenen und nicht verbundenen Unternehmen bezogenes CPO gleichermaßen. Die aufgezeichneten Preise für CPO, das intern vom selben Rechtsträger bezogen wird, werden übernommen, da keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass rohes Palmöl, das vom selben Rechtsträger produziert wird, von der Verzerrung betroffen ist.
(71)
Alle ausführenden Hersteller in Indonesien sowie die indonesische Regierung machen geltend, dass es weder nach WTO-Regeln noch nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung zulässig - und somit unrechtmäßig - sei, die Kosten für CPO laut den Aufzeichnungen der Unternehmen durch den indonesischen Referenz-Ausfuhrpreis für CPO zu ersetzen. In diesem Zusammenhang brachte die indonesische Regierung vor, die Kommission behandele die Republik Indonesien zu Unrecht als Land ohne Marktwirtschaft. Die von den Unternehmen vorgetragenen Argumente lassen sich wie folgt zusammenfassen. Erstens habe die Kommission keinerlei Grund aufgezeigt, von den aufgezeichneten tatsächlichen Kosten abzuweichen, und habe auch nicht behauptet, diese Kosten spiegelten die mit der Herstellung der betroffenen Ware verbundenen Kosten nicht angemessen wider; sie habe vielmehr erklärt, dass die aufgezeichneten Kosten im Vergleich zu internationalen Preisen künstlich niedrig gehalten würden und deshalb ersetzt werden sollten.
Dies widerspreche WTO-Bestimmungen, denen zufolge das Kriterium für die Entscheidung, ob bestimmte Kosten zur Berechnung der Herstellungskosten herangezogen werden können, darin bestehe, ob diese Kosten mit der Produktion und dem Verkauf der Ware verbunden sind, und nicht darin, ob diese Kosten den Marktwert angemessen widerspiegeln. Zweitens: Selbst wenn Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung scheinbar eine Berichtigung zulasse, sei die Anwendung des genannten Artikels auf Situationen beschränkt, in denen der Staat direkt am Markt interveniert, indem er die Preise auf einem künstlich niedrigen Niveau festsetzt oder reguliert. In diesem besonderen Fall behaupte die Kommission jedoch, der Inlandspreis von CPO sei nicht so sehr vom Staat reguliert, sondern werde einfach aufgrund der auf CPO erhobenen Ausfuhrabgabe künstlich niedrig gehalten. Selbst wenn dies zuträfe, könne eine etwaige Auswirkung auf den Inlandspreis nur als zufällig oder als bloßer Nebeneffekt des Systems der Ausfuhrzollsätze betrachtet werden. Drittens berufe sich die Kommission fälschlicherweise auf das Acron-Urteil, um die Rechtmäßigkeit der CPO-Berichtigung zu begründen. Dieses Urteil werde derzeit angefochten und könne deshalb nicht als Präzedenzfall herangezogen werden. Jedenfalls sei die Sachlage im Fall Acron anders gelagert, da sie sich auf eine Situation beziehe, in der - im Gegensatz zu den frei am Markt ausgehandelten CPO-Preisen in Indonesien - die Gaspreise staatlich reguliert worden seien. Schließlich behauptete die indonesische Regierung, die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 5 sei ausschließlich erfolgt, um die Dumpingspannen wegen der unterschiedlichen Besteuerung zu erhöhen.
(72)
Das Vorbringen, die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung sei nach Rechtsvorschriften der WTO und/oder der Union unrechtmäßig, ist zurückzuweisen. Mit der Grundverordnung wurde das Antidumping-Übereinkommen der WTO (ADA) umgesetzt; daher wird davon ausgegangen, dass sämtliche Bestimmungen der Grundverordnung einschließlich Artikel 2 Absatz 5 mit den sich aus dem ADA ergebenden Verpflichtungen der Union im Einklang stehen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung für Länder mit und ohne Marktwirtschaft gleichermaßen gilt. Wie in Erwägungsgrund 42 dargestellt, hat das Gericht der Europäischen Union den Rechtsgrundsatz aufgestellt, wonach die Aufzeichnungen der Unternehmen nicht als Berechnungsgrundlage für den Normalwert herangezogen werden, wenn sie die Herstellungskosten für die der Untersuchung unterliegende Ware nicht angemessen widerspiegeln, und dass diese Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung durch Kosten ersetzt werden können, die einen sich aus dem Spiel der Marktkräfte ergebenden Preis widerspiegeln. Die Tatsache, dass es im Fall Acron um staatlich regulierte Preise ging, kann nicht so ausgelegt werden, dass es der Kommission verwehrt ist, Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung bezüglich anderer Formen staatlicher Eingriffe anzuwenden, die einen bestimmten Markt direkt oder indirekt verzerren, indem sie die Preise auf ein künstlich niedriges Niveau drücken. Das Panel in der Sache China - Broilers kam vor kurzem bei der Auslegung von Artikel 2.2.1.1 des ADA zu einem ähnlichen Schluss. Im vorliegenden Fall hat die Kommission festgestellt, dass sich die Herstellungskosten für die betroffene Ware nicht angemessen in den Aufzeichnungen der Unternehmen widerspiegeln, weil sie durch das DET-System in Indonesien künstlich niedrig gehalten werden. Daher war es völlig gerechtfertigt, dass die Kommission die Kosten für CPO nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung berichtigte. Bezüglich des Vorbringens der indonesischen Regierung wird darauf hingewiesen, dass die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 5 auf dem nachweislichen Unterschied zwischen dem Inlandspreis und dem internationalen Preis für CPO beruht und nicht auf einer möglichweise unterschiedlichen Besteuerung.
(73)
Zwei ausführende Hersteller in Indonesien brachten vor, die Kommission habe nicht nachweisen können, dass der indonesische Inlandspreis für CPO verzerrt sei. Nach Ansicht dieser Hersteller sei die Grundannahme der Kommission, das DET-System beschränke die Möglichkeiten der CPO-Ausfuhr, führe dadurch zu einem größeren Angebot von CPO auf dem Inlandsmarkt und drücke somit die Inlandspreise für CPO, sachlich nicht zutreffend, da CPO in großen Mengen (70 % der Gesamtproduktion) ausgeführt werde. Auf jeden Fall sei, selbst wenn man den inländischen CPO-Markt aufgrund des DET-Systems für verzerrt betrachte, auch der HPE-Preis verzerrt, da er sich auf internationale Ausfuhrpreise stütze, die die Ausfuhrabgabe enthielten. Deshalb könne der HPE-Preis für CPO nicht als angemessener Referenzpreis für die Berichtigung der Kosten von CPO herangezogen werden.
(74)
Ungeachtet der Tatsache, dass CPO in großen Mengen aus Indonesien ausgeführt wird, ergab die Untersuchung, dass der Inlandspreis für CPO im Vergleich zu internationalen Preisen künstlich niedrig gehalten wird. Darüber hinaus liegt die festgestellte Preisdifferenz nahe bei der durch das DET-System erhobenen Ausfuhrabgabe. Daher kann durchaus der Schluss gezogen werden, dass das niedrige Preisniveau im Inland das Ergebnis einer Verzerrung aufgrund des DET-Systems ist. Des Weiteren hängen internationale Rohstoffpreise, einschließlich der Preise für CPO, von Angebot und Nachfrage im Wechselspiel der Marktkräfte ab. Es wurden keine Belege dafür beigebracht, dass diese Marktdynamik aufgrund des indonesischen DET-Systems verzerrt worden sei. Das Vorbringen, der HPE-Preis sei als Referenzpreis unangemessen, wird daher zurückgewiesen.
(75)
Ein ausführender Hersteller, dessen Inlandsverkäufe sich als nicht repräsentativ (Erwägungsgrund 60 der vorläufigen Verordnung) erwiesen, machte geltend, dass die Kommission für den Repräsentativitätstest irrtümlicherweise die Verkaufszahlen der verbundenen Unternehmen einzeln herangezogen habe, anstatt vom Gesamtabsatz der Unternehmensgruppe auszugehen. Er räumte allerdings ein, dass dieser mutmaßliche Fehler keinen Einfluss auf die diesbezüglichen vorläufigen Feststellungen hätte. Bekanntlich hatten sich die Inlandsverkäufe der mit diesem ausführenden Hersteller verbundenen Unternehmen bei der Einzelprüfung ausnahmslos als nicht repräsentativ erwiesen. Selbst wenn sein Vorbringen also begründet wäre, hätte ein Repräsentativitätstest auf der Grundlage der Gesamtinlandsverkäufe aller verbundenen Unternehmen selbstverständlich keinen Einfluss auf die vorläufigen Feststellungen, wie der ausführende Hersteller selbst einräumt. Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 60 bis 62 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(76)
Eine Partei machte geltend, dass für sie im Zusammenhang mit Erwägungsgrund 63 der vorläufigen Verordnung überhöhte VVG-Kosten angesetzt worden seien. Die Prüfung dieses Vorbringens ergab, dass die VVG-Kosten sowohl für Inlandsverkäufe als auch für Ausfuhren in die Berechnung des Normalwerts eingeflossen waren. Die VVG-Kosten wurden entsprechend berichtigt, so dass nur noch die Inlandsverkäufe berücksichtigt wurden.
(77)
Eine Partei stellte die Ermittlung des Normalwerts in Frage und bemängelte dabei insbesondere die unter Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung angewandte Methodik, auf die in Artikel 65 der vorläufigen Verordnung Bezug genommen wird. In Artikel 2 Absatz 6 sind drei alternative Verfahren zur Ermittlung von VVG-Kosten und Gewinn vorgesehen, die herangezogen werden können, falls die vom Unternehmen aufgezeichneten Angaben nicht verwendbar sind. Die Partei machte geltend, dass diese drei Verfahren in der Reihenfolge, in der sie aufgeführt werden, angewendet werden müssten, und dass daher zuerst Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b zur Anwendung kommen müssten.
(78)
Zwar bezieht sich die vorläufige Verordnung nur auf die unter Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c aufgeführte Methodik, doch in den folgenden Erwägungsgründen wird dargelegt, weshalb Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind.
(79)
Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a ist nicht anwendbar, da für keines der indonesischen (und argentinischen) Stichprobenunternehmen tatsächliche Beträge ermittelt werden konnten, weil sie keine Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt hatten. Aus diesem Grund lagen keine Angaben über die tatsächlichen Beträge anderer (in die Stichprobe einbezogener) Ausführer oder Hersteller vor, die für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a erforderlich wären.
(80)
Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b ist nicht anwendbar, weil keines der in die Stichprobe einbezogenen indonesischen (und argentinischen) Unternehmen Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe im normalen Handelsverkehr verkauft.
(81)
Des Weiteren brachte dieselbe Partei vor, dass Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b der Grundverordnung mit der WTO-Verordnung nicht im Einklang stehe, da er vorsehe, dass der Verkauf im normalen Handelsverkehr erfolgen müsse. Wie in Erwägungsgrund 72 erwähnt, wurde das Antidumping-Übereinkommen der WTO allerdings in der Grundverordnung umgesetzt; deshalb ist davon auszugehen, dass alle Bestimmungen der genannten Verordnung, einschließlich des Artikels 2 Absatz 6, mit den Verpflichtungen der Union im Rahmen des ADA im Einklang stehen und dass der Aspekt der Verkäufe im normalen Handelsverkehr in vollem Umfang berücksichtigt wird.
(82)
Aus diesem Grund wird die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c, der die Verwendung jeder anderen vertretbaren Methode zur Gewinnermittlung vorsieht, bestätigt.
(83)
Des Weiteren erachteten mehrere Parteien die Gewinnspanne von 15 %, die bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt wurde, für überhöht. Sie machten geltend, dass aus der vorläufigen Verordnung nicht hervorgehe, auf welchem Wege die Kommission den Wert von 15 % errechnet habe, und gingen daher von der Annahme aus, dass er aus der Berechnung der Schadensspanne übernommen sei. In mehreren anderen Fällen, die den Rohstoffhandel betrafen, habe die Kommission Gewinnspannen im Bereich von 5 % zugrunde gelegt. Mehrere Parteien schlugen vor, die Gewinnspanne aus dem Bioethanolverfahren gegen die USA zu verwenden. Eine Partei regte außerdem an, dass die niedrigeren Gewinnspannen aus ihrem Verkauf eines Gemisches aus Biodiesel und Mineralöldiesel herangezogen werden sollten. Darüber hinaus brachte die indonesische Regierung vor, es laufe auf einen doppelten Effekt hinaus, die CPO-Kosten nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung zu ersetzen und gleichzeitig nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c eine Gewinnspanne von 15 % heranzuziehen, die der Gewinnspanne auf einem unverzerrten Markt entspreche.
(84)
Erstens trifft es nicht zu, dass die Kommission bei der Ermittlung des Normalwerts durchgängig eine Gewinnspanne von 5 % zugrunde legt. Alle Fälle werden unter Berücksichtigung ihrer besonderen Umstände einzeln bewertet. So wurden im Biodieselverfahren gegen die USA im Jahr 2009 andere Gewinnspannen zugrunde gelegt, bei denen der gewogene durchschnittliche Gewinn deutlich mehr als 15 % betrug. Zweitens ist es in Anbetracht der Zinssätze für kurz- und mittelfristige Kredite, die in Indonesien nach Angaben der Weltbank rund 12 % betragen, durchaus angebracht, davon auszugehen, dass die Gewinne aus Geschäften auf dem Biodieselmarkt die Kapitalbeschaffungskosten übersteigen. Drittens ist unabhängig davon, ob ein Gemisch aus Biodiesel und Mineralöldiesel derselben Warengruppe angehört oder nicht, in Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b der Grundverordnung, wie bereits in Erwägungsgrund 80 erwähnt, ausdrücklich festgelegt, dass diese Verkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgen müssen. Da die Inlandsverkäufe von Biodiesel nicht im normalen Handelsverkehr stattfinden, können mutatis mutandis auch die Verkäufe von Biodiesel-Mineralöldiesel-Gemischen nicht dem normalen Handelsverkehr zugerechnet werden. Aus diesem und aus den oben erläuterten Gründen ist eine Gewinnspanne von 15 % ein Wert, der bei einem verhältnismäßig jungen, kapitalintensiven Wirtschaftszweig in Indonesien vernünftigerweise angenommen werden kann. Das Argument der indonesischen Regierung bezüglich eines doppelten Effekts kann nicht akzeptiert werden, da eine Kostenberichtigung nach Artikel 2 Absatz 5 und der angemessene Gewinn nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c eindeutig zwei unterschiedliche Aspekte sind. Die Feststellungen unter Erwägungsgrund 65 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
(85)
Eine Partei brachte vor, der HPE-Preis für CPO müsse nach unten korrigiert werden, um Transportkosten auszuschließen, denn der HPE-Preis für CPO enthalte internationale Transportkosten und Zweck der Berichtigung der Inlandspreise für COP auf das Niveau der internationalen Preise für CPO sei die Ermittlung eines unverzerrten Preises für CPO im Inland.
(86)
Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen. Die Kommission hatte mehrere Alternativen für die Auswahl eines als internationaler Referenzpreis geeigneten Preises erwogen. Es sei daran erinnert, dass die indonesischen Behörden selbst den HPE-Preis als Bemessungsgrundlage für die monatliche Berechnung der Ausfuhrabgaben heranziehen. Der von den indonesischen Behörden festgelegte HPE-Preis wurde daher als der geeignetste internationale Referenzpreis erachtet, der bei der Feststellung des Ausmaßes der Verzerrung der Herstellungskosten für Biodiesel in Indonesien als Bemessungsgrundlage zu verwenden ist.
(87)
Zwei Parteien wandten ein, die Kommission habe nicht berücksichtigt, dass sie Biodiesel aus Ausgangsstoffen herstellen, die sich von CPO unterscheiden, nämlich aus Palmfettsäuredestillat („PFAD“ für „Palm Fatty Acid Distillate“), raffiniertem Palmöl („RPO“ für „Refineld Palm Oil“) oder aus Palmöl gewonnenem Stearin („RST“ für Refined Palm Stearin). Da nicht berücksichtigt worden sei, welche Rohstoffe diese Parteien bei der Herstellung von Biodiesel verwendeten, sei die in Erwägungsgrund 70 beschriebene CPO-Berichtigung auf den falschen Rohstoff angewandt worden, weshalb die Höhe des rechnerisch ermittelten Normalwerts nicht korrekt sei.
(88)
Diese Vorbringen sind zurückzuweisen. Hervorgehoben sei, dass die Kommission lediglich die Kosten des zur Biodieselherstellung von verbundenen und unabhängigen Anbietern erworbenen CPO ersetzte. Was Nebenprodukte wie PFAD, RPO und RST betrifft, die sich aus der Verarbeitung von angekauftem CPO ergeben und die wiederum zur Herstellung von Biodiesel weiterverarbeitet werden, so wurde für sie keine Berichtigung vorgenommen.
(89)
Drei Parteien brachten vor, die Kommission habe nicht anerkannt, dass ihre Ankäufe von CPO bei verbundenen Unternehmen der Herstellung im eigenen Unternehmen gleichzustellen seien und deshalb keine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 5 vorgenommen werden dürfe (wie in Erwägungsgrund 70 erläutert). Die Parteien machen geltend, die Transaktionen innerhalb der Gruppe seien zu echten Marktpreisen abgewickelt worden und sollten daher nicht berichtigt und durch einen internationalen Preis ersetzt werden. Darüber hinaus forderte ein ausführender Hersteller, der rechnerisch ermittelte Normalwert solle im UZ auf Monatsbasis berechnet werden.
(90)
Da der interne Verrechnungspreis nicht als verlässlich angesehen werden kann, ist es gängige Praxis der Kommission zu prüfen, ob die Transaktionen zwischen verbundenen Parteien tatsächlich zu echten Marktpreisen erfolgen. Dazu vergleicht die Kommission den zwischen verbundenen Parteien berechneten Preis mit dem zugrunde liegenden Marktpreis. Da der zugrunde liegende Marktpreis verzerrt ist, kann die Kommission diese Prüfung nicht vornehmen. Daher muss die Kommission einen nicht zuverlässigen Preis durch einen angemessenen Preis zu ersetzen, der unter normalen Marktbedingungen bei Transaktionen zu echten Marktpreisen berechnet würde. In diesem Fall handelt es sich dabei um den internationalen Preis. Was die Forderung nach einer monatlichen Berechnung des rechnerisch ermittelten Normalwerts betrifft, so waren die eingereichten und geprüften Informationen nicht detailliert genug, um eine solche Berechnung vornehmen zu können. Beide Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.
(91)
Der Wirtschaftszweig der Union verlangte, dass auch die Kosten des innerhalb derselben rechtlichen Einheit selbst hergestellten CPO nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung berichtigt werden sollten, da diese von der durch das DET-System verursachten Verzerrung ebenfalls betroffen seien.
(92)
Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen. Zwar werden die Rohstoffe im Zuge des Biodieselherstellungsprozesses auf den verschiedenen Stufen des Raffinierens und Verarbeitens weitergegeben, die Kosten dieser Produktionsstufen können aber als zuverlässig betrachtet werden, da diese Vorgänge innerhalb derselben Einheit abgewickelt werden; das zuvor beschriebene Problem unzuverlässiger interner Verrechnungspreise entsteht dabei nicht.
(93)
Ein ausführender Hersteller machte geltend, die Kommission hätte beim rechnerisch ermittelten Normalwert preisliche Berichtigungen vornehmen müssen. Dieses Vorbringen kann nicht akzeptiert werden. Der rechnerisch ermittelte Normalwert wurde auf Kostenbasis berechnet. Es wäre daher nicht angemessen, Berichtigungen aus Preisgründen vorzunehmen.
3.2. Ausfuhrpreis
(94)
Eine Partei zog die Ermittlung des Ausfuhrpreises in Zweifel, indem sie geltend machte, dass die Gewinne und Verluste aus Sicherungsgeschäften ebenfalls zu berücksichtigen seien und dass die Gewinne und Verluste aus solchen Geschäften im Biodieselhandel nicht konsistent verrechnet worden seien.
(95)
Das Vorbringen, dass die Gewinne und Verluste aus Sicherungsgeschäften berücksichtigt werden sollten, ist zurückzuweisen. Der Ausfuhrpreis ist in Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung eindeutig als der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die Gemeinschaft verkauften Ware definiert, unabhängig von getrennten - wenn auch damit in Zusammenhang stehenden - Gewinnen oder Verlusten aus Sicherungsgeschäften. Mithin werden die in den Erwägungsgründen 66 und 67 der vorläufigen Verordnung niedergelegten Verfahren bestätigt.
(96)
Die Kommission räumt ein, dass es während der vorläufigen Untersuchung zu einer inkonsistenten Verrechnung der Gewinne und Verluste einer Partei aus Sicherungsgeschäften im Biodieselhandel kam. Der diesbezügliche Einwand wurde für zutreffend befunden und die erforderlichen Berichtigungen wurden vorgenommen.
(97)
Im Zusammenhang mit Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung machte eine Partei geltend, dass die Gewinnspanne von 5 %, die für innerhalb der Union ansässige verbundene Handelsunternehmen zugrunde gelegt wurde, zu überhöhten Renditen auf das eingesetzte Kapital führe und den Gewinn, den nicht verbundene Handelsunternehmen mit dem Verkauf von Biodiesel erzielen, zu hoch ansetze. Eine typische Rendite auf das eingesetzte Kapital sei eine Gewinnspanne zwischen 1,3 % und 1,8 %.
(98)
Da keine nicht verbundenen Einfuhrunternehmen an der Untersuchung mitarbeiteten und in Anbetracht des Umstands, dass Handelsunternehmen als Dienstleister keine erheblichen Kapitalinvestitionen vornehmen, so dass die oben aufgeführten Einwände hinsichtlich der Kapitalrendite ohne Belang sind, weist die Kommission das Vorbringen zurück und hält eine Gewinnspanne von 5 % im vorliegenden Fall für angemessen. Die Feststellungen in Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
(99)
Im Hinblick auf Erwägungsgrund 69 der vorläufigen Verordnung machte eine Partei geltend, dass der Aufschlag für die Doppelzählung von Biodiesel zum Ausfuhrpreis hinzugefügt werden müsse, da damit bloß italienisches Recht umgesetzt werde.
(100)
Selbst wenn die Kommission dem Vorbringen folgend den Ausfuhrpreis um diesen Aufschlag berichtigen würde, müsste Letzterer nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k anschließend wieder abgezogen werden, um beim Vergleich des Ausfuhrpreises mit dem Normalpreis Faktoren auszuschließen, die sich auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirken. Da es in Indonesien keinen Aufschlag für die Doppelzählung von Biodiesel gibt, wären die dortigen Preise nicht direkt mit den höheren Ausfuhrpreisen in Italien vergleichbar. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen und die Feststellungen unter Erwägungsgrund 69 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
(101)
Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung wiederholte diese Partei ihr Vorbringen. Es wurden jedoch keine wesentlichen zusätzlichen Argumente vorgetragen, die die Bewertung der Kommission geändert hätten. Die Feststellungen unter Erwägungsgrund 69 der vorläufigen Verordnung bleiben daher bestehen.
(102)
Nach der endgültigen Unterrichtung machten mehrere ausführende Hersteller die Kommission auf angebliche sachliche Fehler bei der Dumpingberechnung aufmerksam. Diese Vorbringen wurden geprüft und die Berechnungen erforderlichenfalls korrigiert.
3.3. Vergleich
(103)
Da keine Stellungnahmen zum Vergleich eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 70 bis 75 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.4. Dumpingspannen
(104)
Unter Berücksichtigung der Berichtigungen des Normalwerts und des Ausfuhrpreises (siehe obige Erwägungsgründe) werden, da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, wie folgt festgesetzt:
Unternehmen
Dumpingspanne
PT. Ciliandra Perkasa, Jakarta
8,8 %
PT. Musim Mas, Medan
18,3 %
PT. Pelita Agung Agrindustri, Medan
16,8 %
PT. Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan und PT. Wilmar Nabati Indonesia, Medan
23,3 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
20,1 %
Alle übrigen Unternehmen
23,3 %
E. SCHÄDIGUNG
1. Unionsproduktion und Wirtschaftszweig der Union
(105)
In den Erwägungsgründen 80 bis 82 der vorläufigen Verordnung wird der Wirtschaftszweig der Union definiert und bestätigt, dass drei Unternehmen aufgrund ihrer Abhängigkeit von Einfuhren aus den betroffenen Ländern aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgeklammert wurden, da ihre Einfuhren von Biodiesel aus den betroffenen Ländern ihre Eigenproduktion erheblich überstiegen.
(106)
Zwei weitere Unternehmen wurden aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgeklammert, da sie im UZ keinen Biodiesel hergestellt hatten.
(107)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung gingen Stellungnahmen ein, in denen gefordert wurde, weitere Unternehmen aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union auszuklammern, da sie Biodiesel aus den betroffenen Ländern einführten; als weiterer Grund wurde ihre Beziehung zu ausführenden Herstellern in Argentinien und Indonesien angeführt, die sie vor den nachteiligen Auswirkungen des Dumpings schütze.
(108)
Diese Stellungnahmen werden zurückgewiesen. Bei der Analyse des die Beziehungen zwischen ausführenden Herstellern und dem Wirtschaftszweig der Union betreffenden Vorbringens stellte sich heraus, dass eine Beteiligungsgesellschaft Anteile sowohl eines argentinischen ausführenden Herstellers als auch eines Unionsherstellers hielt.
(109)
Erstens wurde festgestellt, dass diese Unternehmen auf dem Unionsmarkt in offenem Wettbewerb um die gleichen Kunden standen, woraus sich ergibt, dass die Beteiligungsbeziehung keine Auswirkungen auf das Geschäftsgebaren des argentinischen ausführenden Herstellers oder des Unionsherstellers hatte.
(110)
Nach der endgültigen Unterrichtung forderte eine interessierte Partei Informationen zu der Schlussfolgerung der Kommission, wonach argentinische Ausführer und der Wirtschaftszweig der Union im Wettbewerb um die gleichen Kunden auf dem europäischen Markt stehen. Diese Erkenntnis wurde bei der Untersuchung der Unionshersteller und der argentinischen Ausführer gewonnen, bei der keinerlei Belege dafür vorgelegt wurden, dass argentinische Ausführer und Unionshersteller vereinbart hätten, bei den Verkäufen von Biodiesel an Endverwender auf Wettbewerb zu verzichten. Die Zahl der Endverwender ist relativ gering; meist handelt es sich dabei um die wichtigsten Großraffinerien, die sich sowohl bei Unionsherstellern als auch bei Einführern eindecken.
(111)
Zweitens wurde festgestellt, dass der Interessenschwerpunkt des in Erwägungsgrund 108 erwähnten Unionsherstellers innerhalb der Union lag, wo insbesondere seine Produktions-, Vertriebs- und Forschungstätigkeiten angesiedelt waren. Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass besagte Beziehung keinen Grund darstellte, dieses Unternehmen aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung auszuklammern.
(112)
Der Umstand, dass einige Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union Biodiesel aus den betroffenen Ländern einführen, rechtfertigt an sich noch keine Änderung der Definition dieses Wirtschaftszweigs. Wie in der vorläufigen Verordnung erläutert, erfolgten die Einfuhren von Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union aus den betroffenen Ländern zum Selbstschutz. Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass der Interessenschwerpunkt einiger Unionshersteller, die Biodiesel aus den betroffenen Ländern einführten, nach wie vor innerhalb der Union lag; die Eigenproduktionsmenge dieser Unternehmen überstieg die Menge ihrer Einfuhren, und ihre Forschungstätigkeiten waren innerhalb der Union angesiedelt.
(113)
Eine interessierte Partei machte geltend, dass auch diejenigen Unternehmen unter den Wirtschaftszweig der Union fallen sollten, die Biodiesel einkauften und ihn mit Mineralöldiesel verschnitten, da auch diese Gemische der betroffenen Ware zuzurechnen seien. Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen. Die betroffene Ware ist Biodiesel, in Reinform oder als Bestandteil eines Gemisches. Als Hersteller der Ware sind folglich die Hersteller von Biodiesel anzusehen und nicht Unternehmen, die den Biodiesel mit Mineralöldiesel mischen.
(114)
Die in den Erwägungsgründen 80 bis 82 der vorläufigen Verordnung niedergelegte Definition des Wirtschaftszweigs der Union wird daher ebenso bestätigt wie die in Erwägungsgrund 83 der vorläufigen Verordnung definierte Produktionsmenge im UZ.
2. Unionsverbrauch
(115)
Nach der vorläufigen Unterrichtung nahmen die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union eine geringfügige Berichtigung ihrer Verkäufe des Jahres 2009 vor, so dass der Unionsverbrauch für dieses Jahr entsprechend angepasst wurde. Diese Berichtigung hat keinen Einfluss auf die Entwicklungstendenzen oder Schlussfolgerungen, die in der vorläufigen Verordnung aus den Angaben abgeleitet werden. Tabelle 1 ist nachstehend berichtigt. Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 84 bis 86 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
Unionsverbrauch
2009
2010
2011
UZ
Tonnen
11 151 172
11 538 511
11 159 706
11 728 400
Index 2009 = 100
100
103
100
105
Quelle: Eurostat und Wirtschaftszweig der Union.
3. Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(116)
Wie die Kommission in den Erwägungsgründen 88 bis 90 der vorläufigen Verordnung feststellte, sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass die Einfuhren aus Argentinien und Indonesien in Bezug auf die Schadensanalyse kumulativ beurteilt werden. Dies wurde von einer interessierten Partei bestritten, die behauptete, dass PME aus Indonesien nicht auf derselben Grundlage wie SME aus Argentinien mit in der Union hergestelltem Biodiesel konkurriere und dass PME deshalb billiger sei als in der Union hergestellter Biodiesel, weil der Rohstoff (oder „Ausgangsstoff“) dafür preisgünstiger bezogen werden könne als innerhalb der Union.
(117)
Diese Argumente werden zurückgewiesen. Sowohl SME als auch PME werden in die Union eingeführt und auch innerhalb der Union hergestellt; und sie werden mit RME und anderen in der Union hergestellten Biodieseltypen gemischt, bevor sie verkauft oder mit Mineralöldiesel gemischt werden. Den Unternehmen, welche die Mischung vornehmen, steht es frei, je nach Marktlage und Wetterverhältnissen Biodiesel aus verschiedenen Ausgangsstoffen und verschiedenen Ursprungs für die Herstellung ihrer fertigen Ware während des gesamten Jahre zu beschaffen. PME wird während der Sommermonate in größeren und während der Wintermonate in geringeren Mengen verkauft, steht aber in jedem Fall in Konkurrenz zu RME, zu in der Union hergestelltem Biodiesel und auch zu SME aus Argentinien.
(118)
Die Feststellungen unter Erwägungsgrund 90 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
4. Volumen, Preis und Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(119)
Eine interessierte Partei wandte gegen die in Tabelle 2 der vorläufigen Verordnung aufgeführten Angaben über Einfuhren ein, dass die Einfuhren aus Indonesien weitaus geringer als in der Tabelle ausgewiesen seien. Die Angaben in Tabelle 2 beruhten auf Daten von Eurostat, die nach einer sorgfältigen Überprüfung für richtig befunden wurden und mit den bei indonesischen Ausführern erhobenen Daten übereinstimmen. Biodiesel ist eine relativ neue Ware, und die auf Biodieseleinfuhren anwendbaren Zolltarifnummern haben sich im Laufe der vergangenen Jahre geändert. Bei der Extraktion von Eurostat-Daten müssen daher die zum jeweiligen Zeitpunkt anwendbaren Nummern verwendet werden, um zutreffende Daten zu erhalten. Dies erklärt, weshalb die von der interessierten Partei extrahierten Daten unvollständig sind und geringere Einfuhren ergeben als die vollständigen Daten, die in Tabelle 2 aufgeführt sind.
(120)
Aufgrund der geringfügigen Änderung des Unionsverbrauchs in Tabelle 1 hat sich auch der in Tabelle 2 ausgewiesene Marktanteil Argentiniens für 2009 leicht verändert, während sich in Bezug auf Indonesien keine Änderungen ergaben. Dies ändert nichts an der Entwicklungstendenz der Daten oder an den aus ihnen abgeleiteten Schlussfolgerungen. Nachstehend wurde der Marktanteil berichtigt.
2009
2010
2011
UZ
Einfuhren aus Argentinien
Marktanteil
7,7 %
10,2 %
12,7 %
10,8 %
Index 2009 = 100
100
135
167
141
Quelle: Eurostat.
5. Preisunterbietung
(121)
Wie in den Erwägungsgründen 94 bis 96 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurden zur Ermittlung der Preisunterbietung die Preise der von argentinischen und indonesischen Herstellern bezogenen Einfuhren mit den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union verglichen, wofür Daten von Unternehmen in der Stichprobe herangezogen wurden. Bei diesem Vergleich wurde der Biodiesel, den die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union für den Wiederverkauf einführten, aus der Berechnung der Preisunterbietung ausgeklammert.
(122)
Interessierte Parteien stellten fest, dass die Methodik des Vergleichs, bei der die Filtrierbarkeitsgrenze (CFPP für „Cold Filter Plugging Point“) zugrunde gelegt wurde, nicht dieselbe war wie bei einer früheren Antidumpinguntersuchung in Bezug auf Biodiesel aus den USA, bei der die Ausgangsstoffe zugrunde gelegt worden waren.
(123)
Im Gegensatz zu den Erzeugnissen der ausführenden Hersteller in Argentinien und Indonesien wird der Biodiesel, den die dem Wirtschaftszweig der Union angehörenden Unternehmen verkaufen, nicht aus einem einzigen Ausgangsstoff, sondern aus einer Mischung verschiedener Ausgangsstoffe hergestellt. Sofern das Erzeugnis die erforderliche Filtrierbarkeitsgrenze aufweist, ist dem Endkunden seine Zusammensetzung weder bekannt noch für ihn von Interesse. Wichtig für den Kunden ist die Filtrierbarkeitsgrenze, unabhängig davon, welcher Rohstoff verwendet wird. Unter diesen Umständen wurde es in diesem Verfahren für angebracht befunden, den Preisvergleich anhand der Filtrierbarkeitsgrenze vorzunehmen.
(124)
Für Einfuhren aus Indonesien, die einen CFPP-Wert von 13 oder mehr aufweisen, wurde eine Berichtigung vorgenommen; hierbei wurde der Unterschied zwischen den Preisen, zu denen der Wirtschaftszweig der Union Biodiesel mit einem CFPP-Wert von 13 und mit einem CFPP-Wert von 0 verkauft, zugrunde gelegt, um den Biodiesel mit einem CFPP-Wert von 13 und mehr aus Indonesien mit dem in der Union hergestellten und gemischten Biodiesel mit einem CFPP-Wert von 0 zu vergleichen. Da der Wirtschaftszweig der Union Biodiesel mit einem CFPP-Wert von 13 in kleinen Mengen pro Transaktion verkaufe, sollten, wie ein ausführender Hersteller Indonesiens feststellte, die entsprechenden Preise mit den Preisen von Transaktionen verglichen werden sollten, bei denen Biodiesel mit einem CFPP-Wert von 0 in ähnlichen Mengen gehandelt wird. Eine Überprüfung der Transaktionen, bei denen Biodiesel mit einem CFPP-Wert von 0 in ähnlichen Mengen gehandelt wurde, ergab, dass der Preisunterschied demjenigen entsprach, der unter Zugrundelegung aller Transaktionen für den CFPP-Wert 0 ermittelt wurde, wobei Abweichungen gegenüber dem durchschnittlichen Preisunterschied sowohl nach oben als auch nach unten auftraten. Aus diesem Grund wurde der für die Preisunterbietung ermittelte Wert, der in Erwägungsgrund 97 der vorläufigen Verordnung festgelegt ist, nicht geändert.
(125)
Ein indonesischer ausführender Hersteller verlangte, die Kommission solle die vom Wirtschaftszweig der Union verkauften Gemische mit der vollständigen Warenkontrollnummer (PCN für „Product Code Number“) angeben und damit die Prozentanteile jedes einzelnen Ausgangsstoffes an der vom Wirtschaftszweig der Union aus eigener Produktion verkauften Ware. Da der Vergleich für die Zwecke der Schadensanalyse nur auf Basis des CFPP-Werts erfolgte, wurde diese Forderung zurückgewiesen.
(126)
Eine interessierte Partei machte geltend, dass zwischen Biodiesel, der den Kriterien der Richtlinie über erneuerbare Energien entspricht, und anderem Biodiesel ein Preisunterschied bestehe. Da die Einfuhren aus Indonesien nicht nach dieser Richtlinie zertifiziert seien und für entsprechend zertifizierte Biodiesel höhere Preise erzielt würden, müsse eine Berichtigung erfolgen.
(127)
Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen. Fast alle Einfuhren, die im UZ aus Indonesien erfolgten, waren nach der Richtlinie über erneuerbare Energien zertifiziert. Abgesehen davon haben die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie niedergelegten Nachhaltigkeitskriterien erst im Laufe des Jahres 2012 in nationales Recht umgesetzt, so dass es während des größten Teils des UZ keine Rolle spielte, ob der Biodiesel entsprechend zertifiziert war oder nicht.
(128)
Nach der endgültigen Unterrichtung äußerte sich ein indonesischer ausführender Hersteller zu den Berechnungen der Preisunterbietung; er brachte vor, die Einfuhren von PME aus Indonesien sollten mit allen Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union verglichen werden. Tatsächlich bestand die Berechnung der Preisunterbietung in einem Vergleich der Verkäufe von PME aus Indonesien mit allen Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union mit einem CFPP-Wert von 0, indem der Preis der Einfuhren von indonesischem PME um einen Preisfaktor erhöht wurde, der durch einen Vergleich der Verkäufe der Union mit einem CFPP-Wert von 0 mit den Verkäufen der Union mit einem CFPP-Wert von 13 berechnet wurde. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. Der Einwand derselben interessierten Partei, die Berechnungen zur Schadensanalyse hätten eingeführte Ware miteinbezogen, ist sachlich nicht korrekt und wird daher zurückgewiesen. Auf jeden Fall wurde eingeführter Biodiesel mit Biodiesel aus Unionsproduktion verschnitten und zum selben Preis verkauft wie Gemische, die keinerlei eingeführten Biodiesel enthielten.
(129)
Ein indonesischer ausführender Hersteller stellte auch die Berechnung der nach der Einfuhr anfallenden Kosten in Frage. Bei diesen Kosten handelt es sich jedoch, wie die Prüfung ergab, um die tatsächlichen Kosten der Einfuhr von Biodiesel abzüglich der Kosten für die Zustellung zum endgültigen Bestimmungsziel; hier ist keine Änderung erforderlich.
6. Makroökonomische Indikatoren
(130)
Wie in Erwägungsgrund 101 der vorläufigen Verordnung beschrieben, wurden die folgenden makroökonomischen Indikatoren anhand von Informationen zu allen Biodieselherstellern in der Union beurteilt: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.
(131)
Nach der vorläufigen Unterrichtung stellten die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union fest, dass die Angaben über Kapazitäten in Tabelle 4 der vorläufigen Verordnung auch Anlagen umfassten, die zwar nicht demontiert worden waren, sich jedoch in einem Zustand befanden, in dem sie im UZ oder in den Vorjahren nicht zur Biodieselherstellung verwendbar gewesen wären. Sie sonderten diese Kapazitäten aus und bezeichneten sie als „ruhende Kapazitäten“, die nicht als verwendungsfähig ausgewiesen werden sollten. Die Angaben über die Kapazitätsauslastung in Tabelle 4 seien folglich zu niedrig angesetzt worden. Nach eingehender Prüfung der neu eingereichten Angaben wurde dies bestätigt und Tabelle 4 wie unten wiedergegeben geändert. Die Kapazitätsauslastung, die in der vorläufigen Verordnung mit 43 % bis 41 % angegeben wurde, liegt nun zwischen 46 % und 55 %. Außerdem berichtigten die Unionshersteller die Produktionsdaten für 2009, so dass sich die nachstehende Tabelle ergibt:
2009
2010
2011
UZ
Produktionskapazität (in t)
18 856 000
18 583 000
16 017 000
16 329 500
Index 2009 = 100
100
99
85
87
Produktionsvolumen (in t)
8 729 493
9 367 183
8 536 884
9 052 871
Index 2009 = 100
100
107
98
104
Kapazitätsauslastung
46 %
50 %
53 %
55 %
Index 2009 = 100
100
109
115
120
(132)
In Erwägungsgrund 103 der vorläufigen Verordnung wurden die früheren Angaben zur Kapazitätsauslastung analysiert, und es wurde festgestellt, dass die Produktion bei gleichbleibenden Kapazitäten erhöht wurde. Auch aus den überarbeiteten Daten geht hervor, dass die Produktion zunahm, während die nutzbaren Kapazitäten im selben Zeitraum abnahmen. Dies zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union angesichts der zunehmenden Einfuhren aus Argentinien und Indonesien seine verfügbaren Kapazitäten verringerte und damit auf Marktsignale reagierte. Die überarbeiteten Daten stehen nun stärker im Einklang mit den öffentlichen Äußerungen des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionshersteller, wonach die Produktion im Bezugszeitraum in mehreren Anlagen eingestellt wurde und installierte Kapazitäten nicht unmittelbar bzw. nur unter der Voraussetzung erheblicher Investitionen einsetzbar waren.
(133)
Mehrere interessierte Parteien stellten die überarbeiteten Kapazitäts- und Kapazitätsauslastungsdaten in Frage. Allerdings bot keine interessierte Partei eine Alternative dazu an. Die Überarbeitung beruht auf den vom Antragsteller vorgelegten Daten zur Kapazität, die den gesamten Wirtschaftszweig der Union erfassten. Die überarbeiteten Daten wurden mit den öffentlich zugänglichen Daten insbesondere zu ruhenden Kapazitäten sowie zu Kapazitäten von Herstellern, die aufgrund finanzieller Schwierigkeiten ihre Tätigkeit einstellten, abgeglichen. Wie unter Abschnitt 6 („Makroökonomische Indikatoren“) ausgeführt wird, liefern die überarbeiteten Daten zutreffendere Angaben über die im Bezugszeitraum für die Herstellung von Biodiesel verfügbaren Kapazitäten als die ursprünglich vorgelegten und in der vorläufigen Verordnung veröffentlichen Daten.
(134)
Einer interessierten Partei zufolge sei der Wirtschaftszweig der Union nicht geschädigt worden, da die Produktionsmengen parallel zum Verbrauch gestiegen seien. Dieses Argument wird zurückgewiesen, da andere wichtige Schadensindikatoren eindeutig auf eine Schädigung hinweisen, insbesondere der Verlust von Marktanteilen an Einfuhren aus den betroffenen Ländern und die Rentabilitätseinbußen, die zu Verlusten führten.
(135)
Eine weitere interessierte Partei brachte vor, dass keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nachweisbar sei, wenn lediglich die Entwicklung im Zeitraum von 2011 bis zum UZ betrachtet werde, und nicht die Entwicklung im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“) verglichen werde. Da sich der UZ auf die Hälfte des Jahres 2011 erstreckt, ist ein Vergleich zwischen 2011 und dem UZ nicht zutreffend. Überdies ist ein Vergleich nur dann sinnvoll, wenn die für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen über einen Zeitraum von ausreichender Dauer hinweg betrachtet werden, was in diesem Fall erfolgte. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(136)
Dieselbe interessierte Partei wies darauf hin, dass die Kommission in der vorläufigen Verordnung den Wert des Gesamtverkaufs des Wirtschaftszweigs der Union nicht angegeben habe, und verlangte, dass diese Zahl veröffentlicht werde. Doch die in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung aufgeführten relevanten Faktoren wurden ausnahmslos untersucht, so dass eine vollständige Schadensanalyse vorliegt. Von den Stichprobenunternehmen, die für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt repräsentativ sind, wurden die Verkaufszahlen eingeholt und verifiziert.
(137)
Dieselbe Partei brachte ferner vor, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Lage gewesen sei, die Zahl seiner Beschäftigten zu erhöhen, und dass daher im Untersuchungszeitraum keine schädlichen Auswirkungen vorliegen könnten.
(138)
Wie in Erwägungsgrund 106 der vorläufigen Verordnung erklärt, ist jedoch die Zahl der Beschäftigten in dieser kapitalintensiven Branche nicht groß. Daher können auch kleine Schwankungen große Veränderungen der indexierten Daten auslösen. Die Zunahme der Gesamtbeschäftigtenzahl widerlegt nicht die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, die durch andere Indikatoren erwiesen ist.
(139)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 103 bis 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. Mikroökonomische Indikatoren
(140)
Wie in Erwägungsgrund 102 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurden die folgenden makroökonomischen Indikatoren anhand von verifizierten Informationen zu allen Biodieselherstellern in der Union beurteilt: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.
(141)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 111 bis 117 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8. Schlussfolgerung zur Schädigung
(142)
Mehrere Parteien erhoben gegen die in der vorläufigen Verordnung dargelegte Schlussfolgerung zur Schädigung Einwände, die sie damit begründeten, dass sich mehrere Schadensindikatoren zwischen dem Jahr 2011 und dem UZ verbessert hätten. Zwar trifft es zu, dass einige Indikatoren (z. B. Produktion und Absatz) für den Zeitraum zwischen 2011 und dem UZ einen Aufwärtstrend erkennen lassen, doch der Wirtschaftszweig konnte, wie in Erwägungsgrund 111 der vorläufigen Verordnung festgestellt, währenddessen seine Kostensteigerungen nicht weitergeben. Das Ergebnis war eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs, dessen Verluste von 0,2 % im Jahr 2011 auf 2,5 % im UZ stiegen. Aus diesem Grund vertritt die Kommission die Auffassung, dass auch bei einer Beschränkung der Schadensanalyse auf den Zeitraum von 2011 bis zum UZ von einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ausgegangen werden müsste.
(143)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 118 bis 120 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
F. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(144)
Eine interessierte Partei behauptete, dass die Einfuhren aus Argentinien keine Schädigung verursachen könnten, da die Einfuhrmengen von 2010 bis zum Ende des UZ gleich geblieben und von 2011 bis zum Ende des UZ leicht zurückgegangen seien.
(145)
Diese Informationen, die Tabelle 2 der vorläufigen Verordnung entstammen, treffen zu. Doch die Analyse der Kommission erstreckt sich auf den Zeitraum von Beginn des Bezugszeitraums bis zum Ende des UZ, und auf dieser Grundlage sind die Einfuhren um 48 % und ihr Marktanteil um 41 % gestiegen. Zudem wurden, wie in Erwägungsgrund 90 der vorläufigen Verordnung dargelegt, nicht nur die Einfuhren aus Argentinien, sondern auch jene aus Indonesien berücksichtigt.
(146)
Dieselbe interessierte Partei stellte anhand eines Vergleichs der einzelnen Jahre fest, dass die Preise für Einfuhren aus Argentinien schneller gestiegen seien als die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union. Der Wirtschaftszweig der Union wird aber immer noch von den Einfuhren aus Argentinien preislich unterboten, was erklärt, weshalb seine Preise nicht so schnell stiegen.
(147)
Da zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 123 bis 128 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
2.1. Einfuhren aus anderen Drittländern
(148)
Es gingen keine Stellungnahmen zu der Schlussfolgerung ein, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern keine Schädigungen bedingten, so dass die Feststellungen unter Erwägungsgrund 129 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden.
2.2. Nicht gedumpte Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(149)
Nach Anwendung von Artikel 2 Absatz 5, wie in den Erwägungsgründen 38 und 70 erwähnt, wurden keine nicht gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern ermittelt. Die Feststellungen unter Erwägungsgrund 130 der vorläufigen Verordnung werden entsprechend geändert.
2.3. Andere Unionshersteller
(150)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund 131 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.4. Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Union
(151)
Wie in den Erwägungsgründen 132 bis 136 der vorläufigen Verordnung dargelegt, führten die Unternehmen des Wirtschaftszweigs im Bezugszeitraum erhebliche Mengen an Biodiesel aus Argentinien und Indonesien ein, die bis zu 60 % aller Einfuhren aus diesen Ländern im UZ ausmachten.
(152)
Eine interessierte Partei erhob den Einwand, dass diese Einfuhren durchaus nicht zum Selbstschutz erfolgten, sondern einer „wohlüberlegten langfristigen Strategie“ der Unternehmen des Wirtschaftszweigs entsprungen seien, in Biodiesel aus Argentinien zu investieren und ihn von dort zu beziehen.
(153)
Sie unterstellte ferner, dass die Einfuhr von Sojaöl in die Union und die dortige Weiterverarbeitung zu Biodiesel zu keinem Zeitpunkt durch wirtschaftliche Erwägungen begründet gewesen sei und dass es wirtschaftlich nur sinnvoll sei, das Sojaöl in Argentinien zu verarbeiten und den daraus hergestellten Biodiesel auszuführen.
(154)
Diese Einwände sind zurückzuweisen. Für die angebliche „langfristige Strategie“ wurden keine Beweise beigebracht, und sie wird von den Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union bestritten. Wenn der Wirtschaftszweig der Union die Strategie verfolgen würde, die eigene Biodieselherstellung durch die Produktion in Argentinien mit anschließender Einfuhr der fertigen Ware zu ersetzen, dann wäre es sinnlos und unlogisch, einen Antidumpingantrag gegen solche Einfuhren zu stellen.
(155)
Eine interessierte Partei wiederholte, dass die aus Selbstschutz durchgeführten Biodiesel-Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Union eigentlich im Rahmen einer langfristigen Geschäftsstrategie getätigt worden seien. Dieses durch keinerlei Belege untermauerte Vorbringen wird zurückgewiesen. Über bloße Behauptungen hinausgehende Beweise für eine derartige Strategie wurden nicht vorgelegt. Ferner würde es aus der Sicht der betroffenen Unionshersteller unlogisch erscheinen, den Antrag zu unterstützen, in einigen Fällen die Kapazität in der Union zu steigern und gleichzeitig die Strategie zu verfolgen, den Produktionsbedarf durch Einfuhren zu decken.
(156)
Dieselbe interessierte Partei wandte auch ein, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union unter Berücksichtigung der aus Selbstschutz getätigten Einfuhren berechnet werden sollte. Dies wurde zurückgewiesen, da sich in den Berechnungen der Marktanteile die vom Wirtschaftszweig der Union durchgeführten Verkäufe von Waren, die von ihm selbst hergestellt wurden, widerspiegeln müssen und nicht der von ihnen bei zunehmenden Mengen gedumpter Einfuhren mit der fertigen Ware betriebene Handel.
(157)
Die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union haben darüber hinaus nachgewiesen, dass die Einfuhr von Soja- und Palmöl zwecks Weiterverarbeitung zu Biodiesel in früheren Jahren wirtschaftlich lohnend war. Die interessierte Partei hat keine Beweise für das Gegenteil vorgelegt. Die Einfuhr der fertigen Ware wurde nur deshalb wirtschaftlich sinnvoll, weil die Ausfuhr von Biodiesel aufgrund der verzerrenden Wirkung der unterschiedlichen Ausfuhrzollsätze billiger wurde als die Ausfuhr der Rohstoffe.
(158)
Eine interessierte Partei erhob den Vorwurf, dass diese Einfuhren eine Schadensursache darstellen würden, weil nur die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union in der Lage seien, SME aus Argentinien und PME aus Indonesien mit innerhalb der Union hergestelltem Biodiesel zu mischen, um ihn anschließend an Biodieselraffinerien zu verkaufen. Dieser Vorwurf ist unzutreffend. Das Mischen von Biodiesel ist ein einfacher Prozess, den viele Handelsunternehmen in ihren Lagertanks durchführen können. Es wurden keine Beweise dafür vorgebracht, dass ausschließlich die Unionshersteller dazu in der Lage sind, so dass der Vorwurf zurückgewiesen wurde.
(159)
Ein indonesischer ausführender Hersteller machte des Weiteren geltend, die Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Union seien nicht zum Selbstschutz erfolgt; er verglich Daten für das Kalenderjahr 2011 mit Daten aus dem UZ, der sechs Monate des genannten Jahres umfasst. Ein Vergleich zwischen beiden Zeiträumen bringt daher keinen Aufschluss, denn man kann den UZ nicht in zwei Hälften aufteilen. Daher wird dieses Argument zurückgewiesen.
(160)
Da zu den Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 132 bis 136 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.5. Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union
(161)
In den Erwägungsgründen 137 bis 140 der vorläufigen Verordnung wird festgestellt, dass die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum gering war, sich die Lage der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen allerdings in diesem Zeitraum verschlechterte, während die Kapazitätsauslastung nicht im selben Umfang zurückging.
(162)
Daraus wurde die vorläufige Schlussfolgerung gezogen, dass die durchgängig geringe Kapazitätsauslastung nicht ursächlich für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union war.
(163)
Eine interessierte Partei bemerkte zu den in der vorläufigen Verordnung angeführten Informationen, dass die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union auch ohne jegliche Einfuhren im UZ lediglich 53 % betragen hätte. Außerdem sei die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum deshalb zurückgegangen, weil die Produktionskapazitäten von 2009 bis zum Ende des UZ ausgebaut worden seien.
(164)
Allerdings brachte die interessierte Partei keine Beweise dafür bei, dass der Schaden durch besagte geringe Kapazitätsauslastung so groß war, dass er den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der verschlechterten Lage des Wirtschaftszweigs aufhob. Der Umstand, dass Fixkosten nur einen geringen Anteil (rund 5 %) der Gesamtproduktionskosten ausmachen, lässt darauf schließen, dass die geringe Kapazitätsauslastung nur ein Faktor, nicht aber der entscheidende Faktor für die Schädigung war. Ein weiterer Grund für die geringe Kapazitätsauslastung besteht darin, dass die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund der besonderen Marktlage die fertige Ware einführten.
(165)
Darüber hinaus ergibt sich unter Berücksichtigung der überarbeiteten Daten über Kapazitäten und Auslastungsquote, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum Kapazitäten abbaute und die Kapazitätsauslastung von 46 % auf 55 % steigerte. Daraus ergibt sich, dass die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union ohne die gedumpten Einfuhren erheblich höher wäre als der oben angegebene Wert von 53 %.
(166)
Nach der endgültigen Unterrichtung äußerten mehrere Parteien Zweifel hinsichtlich der Schlussfolgerung, dass die geringe Kapazitätsauslastung nicht den maßgeblichen Schadensfaktor darstellt. Sie behaupteten, dass die Fixkosten in der Biodieselbranche wesentlich höher als der obengenannte geringe Anteil seien. Diese Behauptung wird zurückgewiesen, da dafür keine Beweise vorgelegt wurden. Jedenfalls stehen Fixkosten und Kapazitätsauslastung in keinerlei Zusammenhang. Die Überprüfung der Unternehmen der Stichprobe ergab, dass die Fixkosten im UZ zwischen 3 % und 10 % der gesamten Herstellungskosten ausmachten.
(167)
Ferner wurde diesbezüglich die Behauptung aufgestellt, dass die Überkapazität des Wirtschaftszweigs der Union so hoch sei, dass sich auch bei völligem Unterbleiben von Einfuhren keine angemessenen Gewinne erzielen ließen. Diese Behauptung wurde durch keinerlei Beweise untermauert und die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union 2009 mit geringer Kapazitätsauslastung Gewinne erwirtschaftete, lässt den Schluss zu, dass seine Rentabilität ohne gedumpte Einfuhren sogar noch höher wäre.
(168)
Darüber hinaus wurde behauptet, dass die Verringerung der Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union an sich schon eine Schadensursache darstelle, da die Schließung von Anlagen und die Verringerung der Kapazität von weiterbetriebenen Anlagen Kosten verursachen. Für diese Behauptung wurden ebenso wenige Belege vorgelegt wie für die beträchtlichen Summen, die angeblich für die Verringerung der Kapazität und die Schließung ganzer Anlagen oder Unternehmen anfallen.
(169)
Schließlich wurde in Bezug auf die Kapazität vorgebracht, dass jedes Unternehmen, das seine Kapazität zur Produktion von Biodiesel im Bezugszeitraum steigert, eine unverantwortliche unternehmerische Entscheidung treffen würde. Für diese Behauptung wurden keine Beweise beigebracht. Darüber hinaus belegt die Kapazitätssteigerung, die einigen Unternehmen angesichts zunehmender Einfuhren von gedumptem Biodiesel aus Argentinien und Indonesien gelungen ist, die auf dem Markt nach ihren Waren bestehende Nachfrage.
(170)
Außerdem zeigen die überarbeiteten makroökonomischen Indikatoren, dass Unternehmen im fraglichen Zeitraum verwendbare Kapazitäten abbauten und gegen Ende des UZ begannen, wirtschaftlich nicht mehr tragfähige Anlagen stillzulegen. Auch die Kapazitätszuwächse auf der Ebene einzelner Unternehmen sind in erster Linie auf den Ausbau sogenannter Biodieselanlagen der „zweiten Generation“ zurückzuführen, die Abfallöle oder hydrogenierte Pflanzenöle (HVO) verarbeiten. Folglich haben die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union ihre Kapazitäten sukzessive an die Nachfrage in der Union angepasst und tun dies nach wie vor.
(171)
Da zu den Kapazitäten des Wirtschaftszweigs der Union keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 137 bis 140 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.6. Mangelnder Zugang zu Rohstoffen und vertikale Integration
(172)
Da zum Zugang zu Rohstoffen keine neuen Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 141 und 142 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.7. Doppelzählung
(173)
In den Erwägungsgründen 143 bis 146 der vorläufigen Verordnung wird der Vorwurf behandelt, dass das System der „Doppelzählung“, bei dem aus Abfallölen hergestellter Biodiesel nach den Beimischungsvorschriften einiger Mitgliedstaaten doppelt gewichtet wird, den Wirtschaftszweig der Union oder zumindest diejenigen Unionshersteller, die Biodiesel aus nativen Ölen herstellen, geschädigt habe.
(174)
Eine interessierte Partei bezog sich auf die Stellungnahme eines Unionsherstellers, wonach dieser im Jahr 2011 Marktanteile an andere Hersteller verlor, deren Biodiesel unter die Doppelzählungsregelung fiel.
(175)
Die nachteiligen Folgen für diesen einen Hersteller waren jedoch geringfügig, vorübergehend und nur für einen Teil des Untersuchungszeitraums von Belang, da der Mitgliedstaat, in dem der Hersteller ansässig ist, das Doppelzählungssystem erst im September 2011 einführte. In Anbetracht dessen, dass sich die Geschäftsergebnisse der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nach dem September 2011 verschlechterten und das betreffende Unternehmen Teil der Stichprobe war, kann die Doppelzählung nicht als Schadensursache angesehen werden.
(176)
Da sich der Wirtschaftszweig der Union sowohl aus Unternehmen, die Biodiesel aus Abfallölen herstellen und in einigen Mitgliedstaaten von der Doppelzählung profitieren, als auch aus Unternehmen, die Biodiesel aus nativen Ölen herstellen, zusammensetzt, beschränkt sich die Nachfrageverschiebung auf den Wirtschaftszweig der Union. Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Abfallölen, die zur Herstellung doppelt zählbaren Biodiesels erforderlich sind, ist es schwierig, die Produktionsmenge solchen Biodiesels stark zu erhöhen. Aus diesem Grund bleibt die Nachfrage nach Biodiesel der ersten Generation hoch. Im Untersuchungszeitraum wurden keine erheblichen Einfuhren von der Doppelzählung unterliegendem Biodiesel festgestellt, was bestätigt, dass die Doppelzählung zu Nachfrageverschiebungen innerhalb des Wirtschaftszweigs der Union führt, jedoch keine Nachfrage nach Einfuhren auslöst. Die Kommission erhielt von der interessierten Partei keine Informationen, aus denen hervorgegangen wäre, dass die Doppelzählung von Biodiesel im Bezugszeitraum zu einem Rückgang des Preises für Biodiesel aus nativen Ölen geführt hätte. Aus den Informationen geht vielmehr hervor, dass der Doppelzählung unterliegender Biodiesel etwas teurer ist als aus nativen Ölen hergestellter Biodiesel, dessen Preis an den Mineralöldieselpreis gebunden ist.
(177)
Die verschlechterten Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union, der sich aus beiden Arten von Herstellern zusammensetzt, kann daher nicht auf das System der Doppelzählung in einigen Mitgliedstaaten zurückgeführt werden. Insbesondere der Umstand, dass sich, wie in Erwägungsgrund 145 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, die Geschäftsergebnisse einiger Unternehmen der Stichprobe, die doppelt gezählten Biodiesel herstellen, ebenfalls verschlechterten, weist darauf hin, dass der gesamte Wirtschaftszweig von der Schädigung durch gedumpte Einfuhren betroffen ist.
(178)
Mehrere interessierte Parteien wandten nach der endgültigen Unterrichtung ein, doppelt gezählter Biodiesel sei mengenmäßig zu niedrig angesetzt worden. Die Mengen von doppelt gezähltem Biodiesel halten sich auf dem Unionsmarkt im Verhältnis zu den Gesamtverkäufen von Biodiesel im Bezugszeitraum allerdings in Grenzen. Wendet ein Mitgliedstaat die Doppelzählung an, wird ferner der Biodiesel, der die Voraussetzungen für die Doppelzählung erfüllt, in der Union erzeugt und weiterhin innerhalb des Wirtschaftszweigs der Union nachgefragt. Neue Beweise, die etwas an dieser Schlussfolgerung ändern könnten, wurden nicht übermittelt.
(179)
Da zu den regulatorischen Faktoren keine neuen Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 143 bis 146 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.8. Andere regulatorische Faktoren
(180)
In den Erwägungsgründen 147 bis 153 der vorläufigen Verordnung geht es um Behauptungen interessierter Parteien, denen zufolge Einschränkungen wie Quoten- und Abgabenvorschriften in einigen Mitgliedstaaten dazu dienen würden, Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu begrenzen, so dass jegliche Schädigungen des Wirtschaftszweigs der Union insbesondere in einigen Mitgliedstaaten nicht auf Einfuhren zurückgeführt werden könnten.
(181)
Diese Argumente wurden unter anderem deswegen vorläufig zurückgewiesen, weil gedumpte Einfuhren aus den betroffenen Ländern in den meisten Mitgliedstaaten zu finden sind. Darüber hinaus können die eingeführten Waren nach der Einfuhr in einen Mitgliedstaat weitertransportiert und auch in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden.
(182)
Eine interessierte Partei stellte fest, dass der französische Zoll 2011 nur eine geringe Menge argentinischen Biodiesels abgefertigt habe, und dass auch die nach Deutschland eingeführten Mengen im selben Zeitraum gering ausgefallen seien.
(183)
Erstens sind solche Angaben, wie oben erläutert, unzuverlässig, da Biodiesel, der die Zollabfertigung eines Mitgliedstaats durchlaufen hat, ohne Weiteres auch in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden kann. Zweitens konnten die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen aus Frankreich und Deutschland Nachweise für den Preiswettbewerb zwischen ihren Erzeugnissen und den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und für die dadurch erlittene Schädigung erbringen.
(184)
Eine weitere interessierte Partei brachte vor, dass der Umsatz der Biodieselunternehmen in zahlreichen Mitgliedstaaten während des Bezugszeitraums deshalb zurückgegangen sei, weil Förderprogramme für die Biodieselbranche endeten. Insbesondere verwies sie auf den allmählichen Abbau steuerlicher Anreize in Frankreich und auf die Besteuerung „grüner“ Kraftstoffe in Deutschland.
(185)
Es besteht jedoch kein augenfälliger zeitlicher Zusammenhang zwischen diesen Veränderungen und der verschlechterten finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union. Viele dieser Anreize zielten nicht auf die Hersteller, sondern auf die Verwender von Biodiesel ab, und die meisten waren im UZ noch in Kraft. Es wurden keine Beweise dafür erbracht, dass Änderungen in der Politik der Mitgliedstaaten, die ja Beimischungsvorschriften eingeführt haben, den Wirtschaftszweig der Union schädigten.
(186)
Ein indonesischer ausführender Hersteller verwies auf die laufende Untersuchung der GD Wettbewerb über die angebliche Übermittlung verzerrter Preise im Zuge der Weitergabe von Informationen für die Platts-Notierungen für Öl- und Biokraftstoffpreise und verlangte, dass der Gegenstand dieser Untersuchung als mögliche Schadensursache betrachtet werden solle. Diese Forderung wurde abgelehnt, da die Untersuchung im Gange ist und noch keine Ergebnisse veröffentlicht wurden.
(187)
Da zu den politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten keine neuen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 147 bis 153 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(188)
Im Untersuchungszeitraum wurden die Einfuhren der betroffenen Ware aus den betroffenen Ländern gedumpt und die Preise des Wirtschaftszweigs der Union wurden unterboten. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der zunehmenden Menge gedumpter Einfuhren und der verschlechterten Lage des Wirtschaftszweigs der Union ist unverkennbar. Die gedumpten Einfuhren standen in direktem Wettbewerb mit der Produktion des Wirtschaftszweigs der Union und verursachten dort im Bezugszeitraum Rentabilitäts- und Marktanteilseinbußen. Zwar ist es durchaus möglich, dass die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union auch durch andere als die hier aufgeführten Faktoren in gewissem Maße beeinflusst wurden, fest steht jedoch, dass der Wirtschaftszweig durch gedumpte Einfuhren aus den betroffenen Ländern geschädigt wird.
(189)
Es wurden keine neuen Beweise vorgebracht, die etwas an der Schlussfolgerung ändern würden, dass die Wirkung anderer Faktoren - einzeln oder insgesamt betrachtet - zu gering war, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung außer Kraft zu setzen. Da keine weiteren Stellungnahmen bezüglich der Schlussfolgerung zur Schadensursache vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 154 bis 157 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
G. UNIONSINTERESSE
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(190)
Da zu den Interessen des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 159 bis 161 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Interesse der unabhängigen Einführer und Händler
(191)
Ein indonesischer ausführender Hersteller behauptete, dass die vorgeschlagenen Zölle nachteilige Folgen für Einführer und Händler nach sich ziehen würden, ohne dies allerdings zu belegen. Seine Ausführungen besagten sogar das Gegenteil, dass nämlich der Zoll in Form höherer Preise an Verwender und Verbraucher weitergegeben werden könne, woraus sich ergibt, dass er für Einführer und Händler keinerlei Folgen haben dürfte.
(192)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen gingen keine Stellungnahmen von Unternehmen ein, die Biodiesel einführen oder damit handeln.
(193)
Da zum Interesse der unabhängigen Einführer oder Händler keine weiteren neuen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 162 und 163 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Interesse der Verwender und Verbraucher
(194)
Ein indonesischer ausführender Hersteller behauptete, dass die vorgeschlagenen Zölle den Preis für Biodiesel in die Höhe treiben und damit den Anreiz für Verbraucher, mit Biodiesel betriebene Fahrzeuge zu kaufen, verringern würden.
(195)
Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen. Da Biodiesel in erster Linie als Beimischung zu Mineralöldiesel verwendet wird, das an Verbraucher verkauft wird, müssen sich Letztere kein besonderes Fahrzeug anschaffen, das ausschließlich mit Biodiesel betrieben wird.
(196)
Selbst wenn der Preis des beigemischten Biodiesels steigen würde, wenn dieser aus Argentinien oder Indonesien eingeführt würde, wäre dieser Preisanstieg, wie in der vorläufigen Verordnung ausgeführt, infolge des geringen Anteils von Biodiesel an dem an die Verbraucher verkauften Diesel ebenfalls gering und für diese kaum bemerkbar.
(197)
Die möglichen Auswirkungen der Maßnahmen auf den vom Verbraucher zu entrichtenden Endpreis für Diesel, die wie oben ausgeführt gering sein dürften, werden die Ziele der Richtlinie über erneuerbare Energien nicht untergraben.
(198)
Zur vorläufigen Verordnung gingen keine Stellungnahmen von Verwendern, Verbrauchern oder diese vertretenden Gruppen oder Verbänden ein.
(199)
Da zum Interesse der Verbraucher keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 164 bis 166 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Interesse der Rohstofflieferanten
(200)
Da zu den Interessen der Rohstofflieferanten keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 167 bis 169 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(201)
Da keine Stellungnahmen eingingen, die zu einer Änderung der in der vorläufigen Verordnung dargelegten Analyse des Unionsinteresse führen würden, liegt die Einführung der Maßnahmen unverändert im Interesse der Union. Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 170 und 171 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(202)
Mehrere interessierte Parteien wandten sich dagegen, dass die Zielgewinnspanne, wie in Erwägungsgrund 175 der vorläufigen Verordnung dargelegt, auf 15 % festgesetzt wurde, da eine derart hohe Gewinnerwartung für die Biodieselbranche der Union nicht realistisch sei.
(203)
Allerdings schlugen die meisten interessierten Parteien anschließend vor, die Zielgewinnspanne von 15 % durch Größen aus anderen Zeiträumen oder Untersuchungen zu ersetzen, ohne zu erklären, weshalb ausgerechnet diese dazu geeignet wären.
(204)
Wie in der vorläufigen Verordnung erläutert, war ein Gewinn von 15 % im Verhältnis zum Umsatz die Gewinnspanne, welche der Wirtschaftszweig der Union im Zeitraum 2004 bis 2006, in dem es keine gedumpten Einfuhren gab, erzielte. Dies war der letzte Zeitraum, in dem Gewinne erwirtschaftet wurden, ohne dass es ohne gedumpte Einfuhren gegeben hätte, zu denen es seit 2006 auf dem Unionsmarkt ständig kam, wobei sie zuerst aus den USA und dann aus Argentinien und Indonesien stammten.
(205)
Der Biodieselmarkt der Union ist seit dem Zeitraum 2004-2006 in vielerlei Hinsicht in erheblichem Maße ausgereift. Von 2004 bis 2006 war der Marktanteil der gedumpten Einfuhren zu vernachlässigen und auch andere Einfuhren waren gering. Im UZ entfiel auf die gedumpten Einfuhren ein Marktanteil von 19 %. Im Zeitraum 2004-2006 bestand der Wirtschaftszweig der Union aus 40 Unternehmen, mittlerweile ist ihre Anzahl auf mehr als 200 gestiegen, was auch den Wettbewerbsdruck erhöht hat.
(206)
Von 2004 bis 2006 war ein dramatischer Anstieg des Verbrauchs von 2 Mio. t auf 5 Mio. t zu verzeichnen, während der Verbrauch im Bezugszeitraum nur leicht zunahm und die Kapazitätsauslastung, die von 2004 bis 2006 bei 90 % lag, im UZ nur 55 % betrug.
(207)
Daher erachtet es die Kommission für angemessen, unter Berücksichtigung dieser Marktentwicklungen die Zielgewinnspanne so zu berichtigen, dass sie den Gewinn widerspiegelt, den der Wirtschaftszweig der Union unter den aktuellen Marktbedingungen erwarten könnte.
(208)
Daher wurde nicht von einem prozentualen Umsatzanteil ausgegangen, sondern der tatsächliche Gewinn pro verkaufte Tonne für diese drei Jahre in Euro ermittelt. Dieser wurde für jedes Jahr auf die Preise von 2011 umgerechnet und dann gemittelt. Die Zielgewinnspanne für den Wirtschaftszweig der Union, ausgedrückt als prozentualer Anteil am Umsatz, beträgt im UZ 11,0 %.
(209)
Auf dieser Grundlage wurde die Schadensbeseitigungsschwelle neu berechnet.
(210)
Nach der endgültigen Unterrichtung forderte eine interessierte Partei hinsichtlich der Berechnung der Schadensspanne, dass der Zollsatz von 5,1 %, dem raffiniertes, gebleichtes und desodoriertes Palmöl bei der Einfuhr in die Union unterliegt, nicht mehr Bestandteil der Produktionskosten der Unionshersteller sein sollte. Diese Forderung wird zurückgewiesen, da durch diesen Zollsatz Kosten für die Palmöl einführenden Hersteller in der Union entstehen und er somit auch berücksichtigt werden sollte.
(211)
Ein indonesischer ausführender Hersteller bezweifelte die Berechnung der Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union und die Verwendung von Daten aus den Jahren 2004 bis 2006 und schlug seinerseits eine Berechnung der Zielgewinnspanne unter ausschließlicher Heranziehung des Jahres 2004 vor. Bei der vorausgegangenen Untersuchung, die die Einfuhren aus den USA zum Gegenstand hatte, wurde jedoch festgestellt, dass ein Durchschnitt aus drei Jahren aufschlussreicher ist als nur die Werte für 2004. Es wurden keine Argumente vorgebracht, die zu einer anderen Schlussfolgerung führen würden.
(212)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die Antragsteller vor, die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung vorgeschlagene Zielgewinnspanne von 15 % solle beibehalten werden. Die von den Antragstellern vorgetragenen Argumente bezogen sich jedoch nicht auf den Zweck, zu dem die Zielgewinnspanne zu ermitteln ist, nämlich den Gewinn, der vom Wirtschaftszweig der Union ohne gedumpte Einfuhren erwirtschaftet worden wäre. Das Argument der Antragsteller wird daher zurückgewiesen.
(213)
Da zur Schadensbeseitigungsschwelle keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die in den Erwägungsgründen 176 und 177 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methodik bestätigt.
2. Endgültige Maßnahmen
(214)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware endgültige Antidumpingmaßnahmen in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden.
(215)
Die Antidumpingzollsätze wurden durch einen Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen und der Dumpingspannen ermittelt. Daraus ergeben sich die endgültigen Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:
Land
Unternehmen
Dumping-spanne
Schadens-spanne
Antidumpingzollsatz
Argentinien
Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario; Bunge Argentina S.A., Buenos Aires
41,9 %
22,0 %
22,0 %
(216,64 EUR)
Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires
46,7 %
24,9 %
24,9 %
(239,35 EUR)
Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires; Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca; Vicentin S.A.I.C., Avellaneda
49,2 %
25,7 %
25,7 %
(245,67 EUR)
Andere mitarbeitende Unternehmen:
46,8 %
24,6 %
24,6 %
(237,05 EUR)
Alle übrigen Unternehmen
49,2 %
25,7 %
25,7 %
(245,67 EUR)
Indonesien
PT. Ciliandra Perkasa, Jakarta
8,8 %
19,7 %
8,8 %
(76,94 EUR)
PT. Musim Mas, Medan
18,3 %
16,9 %
16,9 %
(151,32 EUR)
PT. Pelita Agung Agrindustri, Medan
16,8 %
20,5 %
16,8 %
(145,14 EUR)
PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan; PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan
23,3 %
20,0 %
20,0 %
(174,91 EUR)
Andere mitarbeitende Unternehmen:
20,1 %
18,9 %
18,9 %
(166,95 EUR)
Alle übrigen Unternehmen
23,3 %
20,5 %
20,5 %
(178,85 EUR)
(216)
Da der Antidumpingzoll jedoch nicht nur auf reinen Biodiesel erhoben wird, sondern auch auf Gemische, die Biodiesel enthalten (proportional zum Biodiesel-Gewichtsanteil), ist es genauer und für die korrekte Umsetzung der Maßnahmen durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten angemessener, wenn der Zoll als Festbetrag in Euro je Tonne Nettogewicht festgesetzt und auf den eingeführten reinen Biodiesel bzw. den Biodieselanteil im Gemisch erhoben wird.
(217)
Wie in Erwägungsgrund 183 der vorläufigen Verordnung festgehalten, wurden die Einfuhren von Biodiesel aus den betroffenen Ländern zollamtlich erfasst, damit bei Inkrafttreten der vorläufigen Maßnahmen die fälligen Zölle bis zu 90 Tage rückwirkend vereinnahmt werden können.
(218)
Die Vereinnahmung von Zöllen auf die erfassten Waren setzt voraus, dass die in Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung niedergelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Überprüfung der Einfuhrstatistiken im Hinblick auf die Zeit seit der Erfassung ergab, dass die Einfuhren vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen nicht weiter erheblich anstiegen, sondern deutlich zurückgingen. Somit werden auf die zollamtlich erfassten Einfuhren keine Zölle vereinnahmt, da die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind.
(219)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware, die ihren Ursprung in den betroffenen Ländern haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(220)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (12) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang u. a. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(221)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Nach der endgültigen Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(222)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
3. Verpflichtungen
(223)
Zwei indonesische ausführende Hersteller boten nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung ähnliche Preisverpflichtungen an. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ware angesichts der erheblichen Preisschwankungen bei den Rohstoffen als für eine Festpreisverpflichtung ungeeignet betrachtet wird. In diesem Zusammenhang schlugen beide Unternehmen vor, die Mindesteinfuhrpreise („MEP“) regelmäßig und je nach Preisschwankungen für Rohpalmöl (CPO) anzupassen, indem auf diese Rohstoffkosten ein Koeffizient angewandt würde.
(224)
Bezüglich der Angebote der beiden ausführenden Hersteller wird darauf hingewiesen, dass für die Ermittlung eines aussagekräftigen indexierten MEP zahlreiche zusätzliche Parameter berücksichtigt werden sollten, die eine wesentliche Rolle spielen und die Volatilität des Biodieselmarkts belegen. Dieser Markt ist ausgesprochen volatil, und das Geschäft mit Biodiesel wird von verschiedenen zusätzlichen Faktoren beeinflusst, z. B. der Komplexität des Biodiesel-Handelssystems, dem Preisunterschied zwischen Gasöl und Biodiesel, der Volatilität und Entwicklung der Pflanzenölmärkte, der wechselseitigen Abhängigkeit der Pflanzenölsorten sowie der Entwicklung des USD/EUR-Wechselkurses. Aufgrund dieser Faktoren müsste die Indexierung, um ihren Zweck zu erfüllen, sehr komplex und facettenreich sein sowie täglich aktualisiert werden. Daher wird eine Indexierung, die, wie angeboten, lediglich auf monatlich aktualisierten CPO-Preisen fußt, als unangemessen betrachtet; sie führt nicht zu dem gewünschten Resultat.
(225)
Darüber hinaus wurde hinsichtlich dieser indonesischen Ausführer und ihrer Abnehmer ermittelt, dass erhebliche Risiken einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte bestehen, da neben Biodiesel noch weitere Waren in die Union ausgeführt werden und bei diesen Geschäften Kredite und Swaps auf Biodiesel, CPO oder sogar andere Waren zwischen Unternehmen üblich sind.
(226)
Aufgrund der zuvor genannten Faktoren ist daher eine effektive Umsetzung und Überwachung von Verpflichtungen ausgesprochen aufwendig, wenn nicht undurchführbar. Aus den angeführten Gründen können diese Verpflichtungsangebote daher nicht angenommen werden.
4. Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Antidumpingzölle
(227)
Nach der endgültigen Unterrichtung machte eine interessierte Partei geltend, im Zuge der vorläufigen Untersuchung sei es zu einigen Fehlern bei der Berechnung der Dumpingspannen gekommen, ohne die wären diese Spannen nur geringfügig gewesen. Demzufolge verlangte die interessierte Partei, dass keine vorläufigen Antidumpingzölle erhoben werden sollten. Dieses Vorbringen muss zurückgewiesen werden, da der endgültige Antidumpingzoll deutlich höher als der vorläufige Zoll ist.
(228)
Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sollten die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll endgültig vereinnahmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder in Gemischen, mit Ursprung in Argentinien und Indonesien, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Codes 1516209821, 1516209829 und 1516209830), ex 1518 00 91 (TARIC-Codes 1518009121, 1518009129 und 1518009130), ex 1518 00 95 (TARIC-Code 1518009510), ex 1518 00 99 (TARIC-Codes 1518009921, 1518009929 und 1518009930), ex 2710 19 43 (TARIC-Codes 2710194321, 2710194329 und 2710194330), ex 2710 19 46 (TARIC-Codes 2710194621, 2710194629 und 2710194630), ex 2710 19 47 (TARIC-Codes 2710194721, 2710194729 und 2710194730), 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97 (TARIC-Codes 3824909701, 3824909703 und 3824909704), 3826 00 10 und ex 3826 00 90 (TARIC-Codes 3826009011, 3826009019 und 3826009030) eingereiht werden.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze:
Land
Unternehmen
Zollsatz UR/Tonne Nettogewicht
TARIC-Zusatzcode
Argentinien
Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario; Bunge Argentina S.A., Buenos Aires
216,64 EUR
B782
Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires
239,35 EUR
B783
Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires; Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca; Vicentin S.A.I.C., Avellaneda
245,67 EUR
B784
Sonstige mitwirkende Unternehmen:
Cargill S.A.C.I., Buenos Aires; Unitec Bio S.A., Buenos Aires; Viluco S.A., Tucuman
237,05 EUR
B785
Alle übrigen Unternehmen
245,67 EUR
B999
Indonesien
PT Ciliandra Perkasa, Jakarta
76,94 EUR
B786
PT Musim Mas, Medan
151,32 EUR
B787
PT Pelita Agung Agrindustri, Medan
145,14 EUR
B788
PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan; PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan
174,91 EUR
B789
Andere mitwirkende Unternehmen:
PT Cermerlang Energi Perkasa, Jakarta
166,95 EUR
B790
Alle übrigen Unternehmen
178,85 EUR
B999
(3) Auf Gemische wird der Antidumpingzoll anteilmäßig erhoben, entsprechend dem Gewicht des Gesamtgehalts an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodieselgehalt).
(4) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (13) bei der Ermittlung des Zollwerts verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EU) Nr. 490/2013 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien werden endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Legt ein neuer ausführender Hersteller in Argentinien oder Indonesien der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,
-
dass er die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012) nicht in die Union ausgeführt hat,
-
dass er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Argentinien oder Indonesien, deren Ware Gegenstand der mit dieser Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist und
-
dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist,
kann Artikel 1 Absatz 2 dahin gehend geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz des betroffenen Landes gilt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. November 2013.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 1194/2013
tad-19 ta’ Novembru 2013
li jimponi dazju antidumping definittiv u li jiġbor definittivament id-dazju provviżorju impost fuq importazzjonijiet tal-bijodiżil li joriġinaw mill-Arġentina u l-Indoneżja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet iddampjati minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1), (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Miżuri provviżorji
(1)
Fis-27 ta’ Mejju 2013 il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) iddeċidiet li timponi dazju antidumping provviżorju fuq l-importazzjonijiet ta’ bijodiżil li joriġinaw mill-Arġentina u mill-Indoneżja (“il-pajjiżi kkonċernati”) bir-Regolament (UE) Nru 490/2013 (2) (“ir-Regolament provviżorju”).
(2)
Il-proċediment beda wara lment li ġie ppreżentat fid-29 ta’ Awwissu 2012 (3) f’isem il-produtturi tal-UE (“il-kwerelanti”), li jirrappreżentaw aktar minn 60 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni tal-bijodiżil.
(3)
Kif stipulat fil-premessa (5) tar-Regolament provviżorju, l-investigazzjoni ta’ dumping u ħsara kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Lulju 2011 sat-30 ta’ Ġunju 2012 (“il-perjodu ta’ investigazzjoni” jew il-“PI”). L-eżami tax-xejriet rilevanti għall-evalwazzjoni tal-ħsara kopra l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2009 sa tmiem il-PI (il-“perjodu kkunsidrat”).
2. Il-proċedura sussegwenti
(4)
Wara li ġew żvelati l-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali, li abbazi tagħhom ġie deċiż li jkun impost dazju provviżorju tal-antidumping (“żvelar provviżorju”), għadd ta’ partijiet interessati ressqu sottomissjonijiet bil-miktub li bihom urew il-fehmiet tagħhom dwar is-sejbiet provviżorji. Il-partijiet li għamlu din it-talba ngħataw opportunità li jinstemgħu.
(5)
Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika l-informazzjoni kollha li dehrilha li kienet meħtieġa għas-sejbiet definittivi tagħha. Il-kummenti verbali u bil-miktub ippreżentati mill-partijiet interessati tqiesu u, fejn xieraq, is-sejbiet provviżorji ġew immodifikati skont dan.
(6)
Sussegwentement, il-partijiet kollha ġew mgħarrfa bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom ġie intiż li tiġi rrikmandata l-impożizzjoni ta’ dazju antidumping definittiv fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil li joriġinaw fl-Arġentina u l-Indoneżja u l-ġbir definittiv tal-ammonti garantiti permezz tad-dazju provviżorju (“l-iżvelar definittiv”). Il-partijiet kollha ngħataw perjodu li fih setgħu jagħmlu kummenti dwar l-iżvelar finali.
(7)
Il-kummenti kollha ppreżentati mill-partijiet interessati ġew ikkunsidrati u indirizzati fejn kien xieraq.
B. IT-TEĦID TA’ KAMPJUNI
(8)
Fin-nuqqas ta’ kummenti li jindirizzaw il-kampjun tal-produtturi esportaturi mill-Arġentina u mill-Indoneżja, is-sejbiet provviżorji fil-premessi minn (10) sa (14) u minn (16) sa (20) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
(9)
Parti interessata talbet aktar informazzjoni dwar kemm il-kampjun ta’ produtturi tal-Unjoni huwa rappreżentattiv, kemm fl-istadju ta’ għażla provviżorja kif stipulat fil-premessa (23) tar-Regolament provviżorju kif ukoll fl-istadju ta’ għażla finali kif stipulat fil-premessa (83) tar-Regolament provviżorju.
(10)
Il-kampjun tal-produtturi tal-Unjoni magħżul b’mod provviżorju kien jikkonsisti minn 32,5 % tal-produzzjoni tal-bijodiżil fl-Unjoni matul il-PI. Wara l-bidliet spjegati fil-premessa (24) tar-Regolament provviżorju l-kampjun finali kien jikkonsisti minn tmien kumpaniji li jkopru 27 % tal-produzzjoni tal-Unjoni. Għalhekk, il-kampjun xorta kien ikkunsidrat bħala rappreżentattiv tal-industrija tal-Unjoni.
(11)
Parti interessata waħda ddikjarat li żewġ produtturi tal-Unjoni li ġew magħżula għandhhom jitneħħew mill-kampjun minħabba r-relazzjoni tagħhom mal-produtturi esportaturi Arġentini. L-allegata rabta kienet eżaminata qabel l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji u l-konklużjonijiet tal-Kummissjoni kienu diġà ppubblikati fil-premessa (82) tar-Regolament provviżorju.
(12)
Ir-rabtiet allegati kollha bejn il-produtturi esportaturi Arġentini u ż-żewġ kumpaniji fil-kampjun imsemmija hawn fuq ġew eżaminati mill-ġdid, u ma nstabet l-ebda rabta diretta bejniethom tali li kwalunkwe wieħed mill-produttur tal-Unjoni għandu jitneħħa mill-kampjun. Il-kampjun għalhekk baqa’ ma nbidilx.
(13)
Parti interessata oħra affermat li l-proċedura tal-Kummissjoni għall-għażla ta’ kampjun tal-produtturi tal-Unjoni kienet difettuża, għaliex il-Kummissjoni pproponiet kampjun qabel il-bidu tal-investigazzjoni.
(14)
Dik il-pretensjoni ma ntlaqgħetx. Kien wara l-bidu tal-investigazzjoni li l-Kummissjoni għażlet il-kampjun finali, u f’konformità sħiħa mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku.
(15)
Fin-nuqqas ta’ kwalunkwe pretensjoni jew kummenti oħra, il-kontenut tal-premessi minn (22) sa (25) tar-Regolament provviżorju huwa b’dan ikkonfermat.
C. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
1. Introduzzjoni
(16)
Kif stabbilit fil-premessa (29) tar-Regolament provviżorju, il-prodott ikkonċernat kif definit b’mod provviżorju huma l-esteri monoalkiliċi tal-aċidi xaħmin u/jew żjut tal-gass paraffiniċi miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, f’forma pura jew kif inklużi f’taħlita li toriġina mill-Arġentina u mill-Indoneżja, prodott li attwalment jaqa’ taħt il-kodiċi NM ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 u ex 3826 00 90 (“il-prodott ikkonċernat”, magħruf komunement bħala “bijodiżil”).
2. Il-pretensjonijiet
(17)
Produttur esportatur Indoneżjan afferma li bil-maqlub ta’ dak li ġie mistqarr fil-premessa (34) tar-Regolament provviżorju, l-ester tal-metil tal-Palm (PME) prodott fl-Indoneżja ma kienx prodott li jixxiebah mal-ester tal-metil taż-żerriegħa tal-kolza (RME) u bijodiżils oħrajn prodotti fl-Unjoni, jew l-ester tal-metil tas-soja (SME) prodott fl-Arġentina minħabba s-CFPP ħafna ogħla tal-PME li jfisser li għandu jitħallat qabel l-użu fl-Unjoni.
(18)
Din il-pretensjoni ma ntlaqgħetx. Il-PME prodott fl-Indoneżja huwa f’kompetizzjoni ma’ bijodiżil prodott fl-Unjoni, li mhux biss RME iżda wkoll bijodiżil magħmul minn żejt tal-palm u materja prima oħra. Il-PME jista’ jintuża fl-Unjoni kollha matul is-sena, billi jitħallat ma bijodiżils oħra qabel l-użu, bl-istess mod bħall-RME u l-SME. Il-PME għalhekk huwa interskambjabbli ma’ bijodiżil magħmul fl-Unjoni u għalhekk huwa prodott simili.
(19)
Il-premessa (35) tar-Regolament provviżorju tiddikjara l-pretensjoni ta’ produttur Indoneżjan li l-esteri tal-metil frazzjonati għandhom jiġu esklużi mill-ambitu tal-prodott ta’ dan il-proċediment. L-istess produttur saħaq din it-talba fil-kummenti tiegħu dwar l-iżvelar provviżorju billi ddikjara mill-ġdid l-argument tiegħu minn qabel l-iżvelar provviżorju.
(20)
L-industrija tal-Unjoni madankollu kkontestat din l-affermazzjoni billi qalet li l-esteri tal-metil frazzjonati kienu bijodiżil u għandhom jibqgħu fl-ambitu tal-prodott.
(21)
Wara l-kummenti li waslu wara l-istadju provviżorju, id-deċiżjoni tal-Kummissjoni fil-premessa (36) tar-Regolament provviżorju hija kkonfermata. Minkejja li diversi esteri metiliċi tal-aċidi xaħmin għandhom numru tal-indiċi tal-Chemical Abstracts Service (“CAS”) differenti, minkejja li jintużaw proċeduri differenti sabiex jiġu prodotti dawk l-esteri u li jista’ jkun li għandhom użi differenti, l-esteri metiliċi frazzjonati xorta jibqgħu esteri metiliċi tal-aċidi xaħmin, u xorta jistgħu jintużaw bħala fjuwil. Minħabba d-diffikultajiet sabiex ester metiliku tal-aċidi xaħmin jintgħaraf minn ieħor mingħajr analiżi kimika fil-post tal-importazzjoni, u l-possibbiltà ta’ ċirkomvenzjoni tad-dazji bħala riżultat, bid-dikjarazzjoni li l-bijodiżil PME huwa ester metiliku frazzjonat magħmul miż-żejt tal-palm, il-pretensjoni tibqa’ ma tintlaqax.
(22)
Fil-premessa (37) tar-Regolament provviżorju, ġie msemmi li importatur Ewropew tal-ester metiliku tal-aċidi xaħmin miż-żejt tal-qalba tal-palm (“PKE”) talab li l-importazzjonijiet ta’ dan il-prodott ikunu soġġetti għal eżenzjoni skont l-użu aħħari, jew inkella jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni tal-prodott f’dan il-proċediment.
(23)
L-industrija tal-Unjoni kkummentat wara l-iżvelar provviżorju dwar l-użu tal-eżenzjoni skont l-użu aħħari għal importazzjonijiet tal-PKE u l-possibbiltà ta’ ċirkomvenzjoni tad-dazji proposti. Hija opponiet li l-Kummissjoni tawtorizza l-użu ta’ din l-iskema biex id-dazju antidumping jiġi eżentat, minħabba li l-bijodiżil għandu natura interkambjabbli, il-bijodiżil iddikjarat mhux bħala fjuwil jista’ jintuża bħala fjuwil ġaladarba għandu l-istess propjetajiet fiżiċi. Il-PKE jista’ jintuża bħala fjuwil; l-alkoħol xaħmi mhux saturat li jsir mill-PKE jista’ wkoll jiġi ulterjorment ipproċessat f’bijodiżil; u l-kontolli li d-Dwana tista’ tapplika fuq l-importazzjonijiet fl-iskema ta’ Eżenzjoni skont l-Użu Aħħari huma limitati, u l-piż ekonomiku li jirriżulta mill-użu ta’ din l-iskema huwa sinifikanti.
(24)
Wara konsultazzjonijiet dwar din il-kwistjoni u fid-dawl tal-fatt li l-bijodiżil iddikjarat li mhux għall-użu bħala fjuwil għandu l-istess proprjetajiet fiżiċi bħala bijodiżil għal-użu bħala fjuwil, mhuwiex xieraq li tkun permessal-Eżenzjoni skont l-Użu Aħħari għal importazzjonijiet tal-PKE fil-każ preżenti.
(25)
Importatur Ġermaniż tenna t-talba tiegħu sabiex il-prodott jiġi eskluż u/jew ikun hemm Eżenzjoni skont l-Użu Aħħari għal ester metiliku partikolari tal-aċidi xaħmin manifatturat minn żejt tal-qalba tal-palm (PKE) li kien maħsub għal użu ieħor fl-UE u mhux bħala fjuwil. Il-kummenti magħmula jiddikjaraw mill-ġdid il-pożizzjoni tiegħu, li kienet ġiet miċħuda fl-istadju provviżorju, u ma ngħatat l-ebda evidenza ġdida sabiex isir tibdil fil-konklużjoni biex ma tingħatax Eżenzjoni skont l-Użu Aħħari, u li l-PKE għandu jibqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-prodott.
(26)
Produttur esportatur Indoneżjan irrefera wkoll għall-pretensjoni tiegħu għal Eżenzjoni skont l-Użu Aħħari tal-esteri metiliċi frazzjonati, u talab Eżenzjoni skont l-Użu Aħħari għal dawn l-importazzjonijiet sabiex jiġi mmanifatturat l-alkoħol saturat xaħmi. Kif stabbilit hawn fuq, it-talbiet kollha għal Eżenzjoni skont l-Użu Aħħari ġew miċħuda, u l-argumenti stipulati minn din il-parti interessata ma biddlux dik il-konklużjoni.
3. Konklużjoni
(27)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra dwar il-prodott ikkonċernat u l-prodott simili, il-premessi minn (29) sa (39) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
D. ID-DUMPING
1. Rimarki introduttorji
(28)
Il-premessi (44) u (64) tar-Regolament provviżorju spjegaw li s-swieq tal-bijodiżil tal-Arġentina u tal-Indoneżja huma rregolati ħafna mill-Istat u għalhekk il-bejgħ domestiku ma kienx kkunsidrat bħala magħmul fil-kors ordinarju tal-kummerċ. Bħala konsegwenza, il-valur normali tal-prodott simili kellu jinħadem skont l-Artikolu 2(3) u (6) tar-Regolament bażiku. Dik is-sejba ma ġiet ikkontestata minn ebda parti interessata u għalhekk hija kkonfermata.
(29)
Kemm għall-Arġentina kif ukoll għall-Indoneżja l-valur normali kostrutt fl-istadju provviżorju kien ikkalkulat abbażi tal-ispejjeż ta’ produzzjoni reali (u rreġistrati) tal-istess kumpaniji matul il-PI, il-bejgħ, u l-ispejjeż ġenerali u amministrattivi (“SG&A”) li kellhom u l-marġini raġonevoli ta’ profitt. Il-premessi (45) u (63) tar-Regolament provviżorju nnutaw b’mod partikolari li l-Kummissjoni se teżamina ulterjorment il-pretensjoni li s-sistemi ta’ Taxxa fuq l-Esportazzjoni Differenzjaat (“DET”) fl-Arġentina u l-Indoneżja joħolqu distorsjoni fil-prezzijiet tal-materja prima u li, għalhekk, l-ispejjeż irreġistrati tal-produzzjoni ma kenux jirriflettu b’mod raġonevoli l-ispejjeż assoċjati mal-produzzjoni tal-prodott konċernat.
(30)
L-investigazzjoni ulterjuri wriet li s-sistemi ta’ DET tabilħaqq baxxew il-prezzijiet domestiċi tal-materja prima ewlenija fl-Arġentina u l-Indoneżja għal livell artifiċjalment baxx, kif spjegat hawn taħt mill-premessa (35) ‘l quddiem għall-Arġentina u l-premessa (66) għall-Indoneżja u, bħala konsegwenza, jaffettwaw l-ispejjeż tal-produtturi tal-bijodiżil fiż-żewġ pajjiżi kkonċernati. Fid-dawl ta’ din is-sejba huwa meqjus xieraq li din id-distorsjoni fl-ispiża tal-materja prima ewlenija għandha tiġi kkunsidrata meta jkun stabbilit il-valuri normali fiż-żewġ pajjiżi, minħabba s-sitwazzjoni partikolari tas-suq li tixref kemm fl-Arġentina kif ukoll fl-Indoneżja.
(31)
Il-Qorti Ġenerali kkonfermat (4) li meta l-prezzijiet tal-materja prima jkunu rregolati b’tali mod li jkunu artifiċjalment baxxi fis-suq domestiku, jista’ jkun preżunt li l-ispiża tal-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat tkun affettwata minn distorsjoni. Il-Qorti Ġenerali kkunsidrat li f’ċirkustanzi bħal dawn, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni huma intitolati li jikkonkludu li wieħed mill-partiti fir-reġistri ma jistax jitqies bħala raġonevoli u li, konsegwentement, din il-partita tista’ tiġi aġġustata.
(32)
Il-Qorti Ġenerali kkonkludiet ukoll li mill-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku jidher li r-reġistri tal-Parti kkonċernata ma jservux bħala bażi biex jiġi kkalkolat il-valur normali jekk l-ispejjeż assoċjati mal-produzzjoni tal-prodott taħt investigazzjoni mhumiex riflessi f’dawn ir-reġistri. F’dak il-każ, it-tieni sentenza tal-ewwel subparagrafu tistipula li l-ispejjeż għandhom jiġu aġġustati jew stabbiliti fuq il-bażi ta’ sorsi ta’ informazzjoni oħra apparti dawn ir-reġistri. Dik l-informazzjoni tista’ tittieħed mill-ispejjeż imġarrba minn produtturi jew esportaturi oħra jew, meta dik l-informazzjoni ma tkunx disponibbli jew ma tistax tintuża, kull sors ta’ informazzjoni raġonevoli ieħor, inkluża informazzjoni minn swieq rappreżentattivi oħrajn.
(33)
Fil-kalkoli provviżorji, il-prezz tax-xiri domestiku reali tal-fażola tas-soja u l-ispiża reali rreġistrata għaż-żejt tal-palm mhux raffinat kienet użata meta nħadmet l-ispiża tal-produzzjoni rispettivament għall-esportaturi produtturi Arġentini u Indoneżjani.
(34)
Minħabba li ċerti spejjeż ta’ produzzjoni, jiġifieri l-ispejjeż tal-materja prima ewlenija (iż-żejt tas-soja u l-fażola tas-soja fl-Arġentina u ż-żejt tal-palm mhux raffinat fl-Indoneżja), instabu li kienu qed isofru minn distorsjoni, dawn ġew stabbiliti abbażi tal-prezzijiet ta’ referenza ppubblikati mill-awtoritajiet rilevanti tal-pajjiżi kkonċernati. Dawn il-prezzijiet jirriflettu l-livell tal-prezzijiet internazzjonali.
2. L-Arġentina
2.1. Il-valur normali
(35)
Kif imsemmi hawn fuq, il-Kummissjoni issa waslet għall-konklużjoni li s-sistema ta’ DET fl-Arġentina toħloq distorsjoni fl-ispejjeż ta’ produzzjoni għall-produtturi tal-bijodiżil f’dan il-pajjiż. L-investigazzjoni stabbilixxiet li tul il-PI t-taxxi fuq l-esportazzjoni fuq materja prima (35 % fuq il-fażola tas-soja u 32 % fuq iż-żejt tas-soja) kienu ogħla mit-taxxi fuq l-esportazzjoni fuq il-prodott lest b’mod sinifikanti (rata nominali ta’ 20 % fuq il-bijodiżil, b’rata effettiva ta’ 14,58 % meta titqies rifużjoni ta’ taxxa). Bħala fatt, id-differenza bejn it-taxxa fuq l-esportazzjoni fuq il-fażola tas-soja u l-bijodiżil kienet ta’ 20,42 punt perċentwali, u bejn iż-żejt tas-soja u l-bijodiżil kienet ta’ 17,42 punt perċentwali matul il-PI.
(36)
Biex ikun iddeterminat il-livell ta’ taxxa fuq l-esportazzjoni għall-fażola tas-soja u għaż-żejt tal-fażola tas-soja, il-Ministeru Arġentin għall-Agrikoltura, il-Bhejjem u s-Sajd jippubblika fuq bażi ta’ kuljum il-prezz FOB għall-fażola tas-soja u għaż-żejt tal-fażola tas-soja - “il-prezz ta’ referenza” (5). Dan il-prezz ta’ referenza jirrifletti l-livell tal-prezzijiet internazzjonali (6) u jintuża biex jiġi kkalkulat l-ammont ta’ taxxa fuq l-esportazzjoni li jrid jitħallas lill-awtoritajiet tat-taxxa.
(37)
Il-prezzijiet domestiċi jsegwu t-tendenzi tal-prezzijiet internazzjonali. L-investigazzjoni stabbilixxiet li d-differenza bejn il-prezz internazzjonali u dak domestiku tal-fażola tas-soja u ż-żejt tal-fażola tas-soja huwa t-taxxa tal-esportazzjoni fuq il-prodott u spejjeż oħra li jsiru biex ikun esportat. Il-prezzijiet domestiċi ta’ referenza tal-Fażola tas-soja u taż-żejt tal-fażola tas-soja huma ppubblikati wkoll mill-Ministeru Arġentin tal-Agrikoltura bħala l-“prezz teoretiku FAS” (7). Il-produtturi tal-fażola tas-soja u taż-żejt tal-fażola tas-soja għalhekk jiksbu l-istess prezz nett irrispettivament jekk ibigħux għall-esportazzjoni jew domestikament.
(38)
Bħala konklużjoni, il-prezzijiet domestiċi tal-materja prima ewlenija li jużaw il-produtturi tal-bijodiżil fl-Arġentina nstabu li kienu b’mod artifiċjali aktar baxxi mill-prezzijiet internazzjonali minħabba d-distorsjoni maħluqa mis-sistema Arġentina tat-taxxa fuq l-esportazzjoni u, konsegwentement, l-ispejjeż tal-materja prima ewlenija ma kienux riflessi b’mod raġonevoli fir-reġistri miżmuma mill-produtturi Arġentini investigati skont it-tifsira tal-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku kif interpretat mill-Qorti Ġenerali, kif spjegat hawn fuq.
(39)
Il-Kummissjoni għalhekk iddeċidiet li tirrevedi l-premessa (63) tar-Regolament provviżorju u tinjora l-ispejjeż reali tal-fażola tas-soja (il-materja prima ewlenija mixtrija u użata fil-produzzjoni tal-bijodiżil) kif irreġistrati mill-kumpaniji kkonċernati fil-kontijiet tagħhom u li tissostitwixxihom bil-prezz li bih dawk il-kumpaniji kienu jixtru s-soja fin-nuqqas ta’ tali distorsjoni kif spjegat hawn taħt.
(40)
Sabiex tiġi stabbilita l-ispiża li biha l-kumpaniji kkonċernati kieku kienu jixtru l-fażola tas-soja fin-nuqqas ta’ din it-tip ta’ distorsjoni, il-Kummissjoni ħadet il-medja tal-prezzijiet ta’ referenza tal-fażola tas-soja ppubblikati mill-Ministeru Arġentin tal-Agrikoltura għall-esportazzjoni FOB tal-Arġentina matul il-PI (8).
(41)
L-assoċjazzjoni tal-produtturi esportaturi Arġentini (CARBO) u l-Awtoritajiet Arġentini stqarrew li aġġustament għall-ispejjeż li sofrewh il-kumpaniji skont l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku huwa possibbli biss meta r-reġistri, u mhux l-ispejjeż li refgħu l-kumpaniji, ma jirriflettux b’mod raġonevoli l-ispejjeż assoċjati mal-produzzjoni u l-bejgħ tal-prodott ikkonċernat. Huma ddikjaraw li fil-prattika l-Kummissjoni żiedet it-taxxi ta’ esportazzjoni mal-prezz imħallas mill-kumpaniji meta xtraw il-fażola tas-soja, biex b’hekk inkludiet l-ispejjeż tal-produzzjoni bħala element li mhuwiex assoċjat mal-produzzjoni u l-bejgħ tal-prodott ikkonċernat. Huma żiedu li s-sentenza tal-Qorti Ġenerali “Acron” ikkwotata fid-dokument finali (9) hija bbażata fuq l-interpretazzjoni żbaljata tal-Artikolu 2.2.1.1 tal-Ftehim dwar l-Antidumping tad-WTO (ADA), attwalment qiegħda tkun appellata quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja u fi kwalunkwe każ il-kunsiderazzjonijiet fattwali huma differenti minn dawk fil-każ preżenti ġaladarba l-prezzijiet tal-materja prima fl-Arġentina mhumiex “irregolati” bħalma hu l-prezz tal-gass fir-Russja, u mhumiex distorti iżda huma ddeterminati liberament mingħajr l-ebda intervent tal-Istat, u għalhekk ma hemm l-ebda sitwazzjoni partikolari fis-suq tal-Arġentina li tippermetti lill-Kummissjoni sabiex tapplika l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku. Huma ddikjaraw li s-sistema ta’ DET fl-Arġentina mhijiex inkompatibbli ma’ xi regola tal-kummerċ. Barra minn hekk, CARBIO ddikjarat li billi t-taxxi tal-esportazzjoni ma ġewx ikkunsidrati meta ġie stabbilit il-prezz tal-esportazzjoni, il-Kummissjoni ma għamlitx paragun ġust bejn il-valur normali maħdum (li jqis it-taxxi fuq l-esportazzjoni) u l-prezz tal-esportazzjoni (li ma jinkludix it-taxxi tal-esportazzjoni). Barra minn hekk, hija saħqet li meta saret referenza għall-prezzijiet internazzjonali tal-fażola tas-soja kif stabbilit fiċ-Chicago Board of Trade (CBOT) meta ġie ddeterminat il-valur normali u ma ngħata l-ebda każ għall-qligħ jew għat-telf marbut mal-attivitajiet ta’ hedging fis CBOT meta ġie stabbilit il-prezz għall-esportazzjoni (ara hawn taħt), għal darb’oħra l-Kummissjoni ma għamlitx paragun ġust bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni. Barra minn hekk, CARBIO sostniet li bis-sempliċi sostituzzjoni tal-ispejjeż irreġistrati mill-kumpaniji investigati bi prezz internazzjonali, il-Kummissjoni ma kkunsidratx il-vantaġġ kompetittiv naturali tal-produtturi Arġentini. Fl-aħħar nett, CARBIO lmentat li l-Kummissjoni ma kkunsidratx li fl-assenza ta’ DET fl-Arġentina, tal-prezzijiet CBOT tal-fażola tas-soja kienu se jkunu ħafna inqas.
(42)
Dawn il-pretensjonijiet ma jintlaqgħux. Anki jekk il-fatti fil-kawża “Acron” mhumiex l-istess bħal l-fatti f’dan il-każ, il-Qorti Ġenerali madankollu stabbilixxiet il-prinċipju fil-liġi li jekk l-ispejjeż assoċjati mal-produzzjoni tal-prodott li qed jiġi investigat ma jkunux riflessi b’mod raġonevoli fir-reġistri tal-kumpaniji, ma jistgħux iservu bħala bażi għall-kalkolu tal-valur normali. Fil-kawża “Acron” l-ispejjeż ma kinux riflessi b’mod raġonevoli fir-reġistri tal-kumpanija kkonċernata minħabba li l-prezz tal-gass kien irregolat. Fil-każ preżenti ġie stabbilit li spejjeż assoċjati mal-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat mhumiex riflessi b’mod raġonevoli fir-reġistri tal-kumpaniji kkonċernati għax huma baxxi b’mod artifiċjali minħabba distorsjoni kkawżata mis-sistema ta’ DET Arġentina. Dan jgħodd irrispettivament minn jekk is-sistemi ta’ DET b’mod ġenerali jkunux kontra l-Ftehim tad-WTO u kemm jekk le. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tqis li l-Qorti Ġenerali bbażat ruħha fuq l-interpretazzjoni korretta tal-ADA. Fil-każ China - Broilers, (10) il-bord sab ligħalkemm l-Artikolu 2.2.1.1 tal-ADA jistabbilixxi s-suppożizzjoni li l-kotba u r-reġistri tal-konvenut normalment jintużaw biex jiġu kkalkolati l-ispejjeż tal-produzzjoni, l-awtorità investigattiva żżomm id-dritt li tirrifjuta li tuża dawn il-kotba jekk hi tiddetermina li huma jew (i) inkonsistenti mal-GAAP jew, (ii) ma jirriflettux b’mod raġonevoli l-ispejjeż assoċjati mal-produzzjoni u l-bejgħ tal-prodott inkonsiderazzjoni. Madankollu, meta l-awtorità investigattiva tiddeċiedi li tidderoga min-norma, għandha tistipula r-raġunijiet għaliex għamlet hekk. Konsistenti ma’ din l-interpretazzjoni, minħabba d-distorsjoni maħluqa mis-sistema ta’ DET, li toħloq sitwazzjoni partikolari tas-suq, il-Kummissjoni ssostitwixxiet l-ispejjeż imniżżlin mill-kumpaniji kkonċernati għax-xiri tal-materja prima ewlenija fl-Arġentina mal-prezz li kieku kien jitħallas fin-nuqqas tad-distorsjoni stabbilita. Il-fatt li minn perspettiva purament numerika r-riżultat huwa simili ma jfissirx li l-metodoloġija applikata mill-Kummissjoni kienet tikkonsisti sempliċiment fiż-żieda tat-taxxi tal-esportazzjoni mal-ispejjeż tal-materja prima. Il-prezzijiet internazzjonali tal-kommoditajiet huma stabbiliti fuq il-provvista u tad-domanda, u ma hemm l-ebda evidenza li s-sistema ta’ DET fl-Arġentina taffettwa l-prezzijiet tas-CBOT. Għaldaqstant il-pretensjonijiet u l-allegazzjonijiet kollha, li skonthom il-Kummissjoni bl-użu tal-prezz internazzjonali ma għamlitx paragun ġust bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, huma bla bażi. L-istess jgħodd għall-pretensjoni li l-Kummissjoni ma kkunsidratx il-vantaġġ kompetittiv naturali tal-produtturi Arġentini, minħabba li s-sostituzzjoni tal-ispejjeż irreġistrati mill-kumpaniji saret minħabba l-prezz baxx b’mod mhux normali tal-materja prima fis-suq domestiku, aktar milli minħabba xi vantaġġ komparattiv.
(43)
Fil-premessa (45) tar-Regolament provviżorju, ġie spjegat li peress li l-bejgħ domestiku ma tqisx bħala magħmul fl-andament ordinarju tal-kummerċ, il-valur normali kellu jkun kostrutt bl-użu ta’ ammont raġonevoli ta’ profitt ta’ 15 % skont l-Artikolu 2(6)(c) tar-Regolament bażiku. Xi produtturi esportaturi qalu li l-perċentwali użat mill-Kummissjoni bħala profitt raġonevoli (15 %) fil-kalkolu tal-valur normali kienet għolja żżejjed u bidla radikali fil-prattika stabbilita f’għadd ta’ investigazzjonijiet oħra fi swieq tal-prodotti bażiċi simili (jiġifieri fejn il-profitt użat ikun ta’ madwar 5 %).
(44)
Din il-pretensjoni ma tintlaqax. L-ewwel nett, mhuwiex korrett li l-Kummissjoni tuża sistematikament marġini ta’ profitt ta’ 5 % meta tikkalkula l-valur normali. Kull sitwazzjoni hija stmata fuq il-merti tagħha stess filwaqt li jitqiesu ċ-ċirkostanzi speċifiċi tal-każ. Pereżempju, fil-każ tal-bijodiżil tal-2009 kontra l-Istati Uniti, diversi livelli ta’ profitt differenti ntużaw bil-profitt medju peżat li kien ogħla sew minn 15 %. It-tieni, il-Kummissjoni eżaminat ukoll f’terminu qasir u medju r-rata tas-self fl-Arġentina li hija madwar 14 % skont id-dejta tal-Bank Dinji. Ċertament li huwa kkunsidrat raġonevoli li wieħed jistenna li jinkiseb marġini ta’ profitt ogħla meta jsir negozju fis-swieq domestiċi tal-bijodiżil milli mill-ispiża ta’ self ta’ kapital. Barra minn hekk, dan il-profitt huwa saħansitra inqas mill-profitt magħmul matul il-PI mill-produtturi tal-prodott ikkonċernat, għalkemm dak il-livell jirriżulta minn distorsjonijiet fl-ispejjeż b’riżultat tad-DET u tal-prezzijiet domestiki tal-bijodiżil irregolati mill-Istat. Għalhekk, u għar-raġunijiet spjegati hawn fuq, huwa sostnut li 15 % profitt huwa ammont raġonevoli li jista’ jinkiseb minn industrija relattiviment ġdida u intesiva fil-kapital fl-Arġentina.
(45)
Wara l-konklużjonijiet definittivi, CARBIO u l-Awtoritajiet Arġentini ddikjaraw li (i) ir-referenza għal-livelli ta’ profitt fil-każ tal-Istati Uniti ma kinitx ġustifikata; (ii) ir-referenza għar-rata ta’ self fuq terminu medju ta’ żmien ma kinitx loġika, qatt ma ntużat fl-imgħoddi, u jekk dan il-valur referenzjarju għandu jintuża, ma għandux ikun tal-Arġentina, għaliex l-investimenti saru bid-dollaru Amerikan flimkien ma’ entitajiet barranin; (iii) il-profitt li realment qalgħu l-produturi Arġentini ma setax jitqies minħabba s-sitwazzjoni partikolari tas-suq; u (iv) apparagun, il-profitt fil-mira tal-industrija tal-Unjoni kien previst għal 11 %.
(46)
Dawn il-pretensjonijiet ma jintlaqgħux. Il-Kummissjoni kkunsidrat li marġini ta’ profitt ta’ 15 % kien raġonevoli għall-industrija tal-bijodiżil fl-Arġentina, ġaladarba f’dan il-pajjiż l-industrija kienet għadha żagħżugħa u b’kapital intensiv matul il-PI. Ir-referenza għall-marġini ta’ profitt fil-każ tal-Istati Uniti saret biex tiġi kkuntestata l-pretensjoni li l-Kummissjoni tuża sistematikament marġini ta’ profitt ta’ 5 % meta taħdem il-valur normali. Ukoll, ir-referenza għar-rata tas-self għal perjodu ta’ terminu medju ta’ żmien ma kinitx intenzjonata li tiffissa valur referenzjarju, iżda biex tittestja kemm kienu raġonevoli l-marġini użati. L-istess japplika għall-profitt li għamlu realment il-kumpaniji fil-kampjun. Min-naħa l-oħra, minħabba li l-iskop tal-valur normali maħdum huwa differenti mill-kalkolu tal-profitt fil-mira għall-industrija tal-Unjoni fin-nuqqas ta’ importazzjonijiet dumped, kull paragun bejn it-tnejn huwa irrelevanti. Għalhekk, il-premessa (46) tar-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
(47)
Produttur esportatur jimanifattura l-bijodiżil parzjalment fl-impjanti tiegħu stess u parzjalment permezz ta’ ftehim ta’ ħlas ta’ nollijiet ma’ produttur indipendenti. Dan il-produttur esportatur talab li l-ispiża tal-produzzjoni tiegħu tiġi kkalkulata mill-ġdid bl-użu ta’ medja peżata differenti tal-ispejjeż tal-produzzjoni tiegħu u tal-ispiża tal-produzzjoni ta’ dik imħallsa għal din il-produzzjoni minn dik użata mill-Kummissjoni fl-istadju provviżorju. Din it-talba kienet analizzata u nstabet li kienet ġustifikata u l-ispiża tal-produzzjoni għall-kumpanija kkonċernata ġiet ikkalkolata mill-ġdid skont dan.
(48)
Il-Kummissjoni rċeviet pretensjonijiet speċifiċi minn kumpaniji minuri oħra iżda saru irrilevanti wara l-bidla fil-metodoloġija li biha jinħadem il-valur normali kif spjegat hawn fuq. Is-sejbiet fil-premessi minn (40) sa (46) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati, bil-modifiki spjegati hawn fuq.
2.2. Il-prezz tal-esportazzjoni
(49)
Fil-premessa (49) tar-Regolament provviżorju, ġie spjegat li meta l-bejgħ tal-esportazzjoni sar permezz ta’ kumpaniji kummerċjali relatati li jinsabu fl-Unjoni, saru aġġustamenti għall-prezz tal-esportazzjoni, inkluż għall-akkumulazzjoni tal-profitt lill-kummerċjant relatat skont l-Artikolu 2(9) tar-Regolament bażiku. Għall-fini ta’ dan il-kalkolu, livell ta’ profitt ta’ 5 % għan-negozjant relatat fl-Unjoni kien ikkunsidrat raġonevoli. Żewġ produtturi esportaturi affermaw li marġini ta’ profitt ta’ 5 % għan-negozjant relatat fl-Unjoni kien għoli wisq f’negozju ta’ kummerċ fil-kommoditajiet u li jew ma għandu jintuża l-ebda profitt, inkella għandu jintuża perċentwal iżgħar (sa 2 % jiddependi fuq il-kumpaniji).
(50)
L-ebda evidenza ma ġiet ipprovduta biex issostni din l-affermazzjoni. F’dawn iċ-ċirkostanzi l-livell ta’ profitt ta’ 5 % għall-kummerċjanti relatati fl-UE huwa kkonfermat.
(51)
Wara l-konklużjonijiet definittivi, CARBIO saħqet li l-marġini tal-profitt ta’ 5 % kien għoli wisq f’negozju li jagħmel kummerċ fil-kommoditajiet, u għamlet referenza għal studju mħejji mill-KPMG speċifikament għal dan l-iskop, u mressaq quddiem il-Kummissjoni fl-1 ta’ Lulju 2013 wara l-konklużjonijiet tar-Regolament provviżorju. Il-Kummissjoni kkunsidrat li s-sejbiet tal-istudju ma setgħux jitqiesu bħala kredibbli minħabba limitazzjonijiet fl-analiżi msemmija fl-istudju stess, limitazzjonijiet li wasslu sabiex jiġi magħżul għadd limitat ta’ kumpaniji fil-kummerċ, li nofshom ma kinux qed ibigħu prodotti agrikoli. Għalhekk, l-evidenza pprovduta mhix meqjusa konklussiva. Bħala konsegwenza, il-marġini ta’ profitt ta’ 5 % għall-kummerċjanti relatati fl-UE hija kkonfermata.
(52)
Produttur esportatur ilmenta li meta stabbilixxiet il-prezz għall-esportazzjoni, il-Kummissjoni ma qisitx l-hekk imsejħa “riżultati tal-hedging”, jiġifieri qligħ jew telf li jagħmel il-produttur meta jbigħ jew jixtri kuntratti futuri ta’ żejt tas-soja fiċ-Chicago Board of Trade (CBOT). Il-kumpanija saħqet li l-hedging huwa element neċessarju fin-negozju tal-bijodiżil minħabba l-volatilità tal-prezzijiet tal-materja prima, u li d-dħul nett għall-bejjiegħ tal-bijodiżil ma jkunx biss il-prezz imħallas mix-xerrej, iżda wkoll il-profitt (jew telf) mill-operazzjonijiet tal-hedging sottostanti.
(53)
Dik l-affermazzjoni ma tintlaqax għaliex l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku b’mod ċar jipprevedi li l-prezz tal-esportazzjoni jkun il-prezz realment imħallas jew li għandu jitħallas għall-prodott meta jinbiegħ għall-esportazzjoni, indipendentement mill-qligħ jew mit-telf marbut mal-prattiki ta’ hedging, - għalkemm huma relatati -.
(54)
Fin-nuqqas ta’ kummenti ulterjuri dwar il-prezzijiet ta’ esportazzjoni, il-premessi minn (47) sa (49) tar-Regolament provviżorju, huma b’dan ikkonfermati bil-bidliet imsemmija hawn fuq.
2.3. Il-paragun
(55)
Fil-premessa (53) tar-Regolament provviżorju, ġie spjegat li meta l-bejgħ bl-esportazzjoni sar permezz ta’ kumpaniji kummerċjali relatati li jinsabu barra l-UE, il-Kummissjoni eżaminat jekk in-negozjant relatat għandux ikun ittrattat bħala aġent li jaħdem abbażi ta’ kummissjoni u, jekk iva, sarx aġġustament skont l-Artikolu 2(10)(i) tar-Regolament bażiku sabiex titqies iż-żieda nozzjonali fil-valur li rċieva l-kummerċjant.
(56)
Kumpanija waħda sostniet li l-marġini ta’ profitt użat mill-Kummissjoni għall-kummerċjant relatat barra mill-UE bħala żieda ipotetika kien għoli wisq u li marġini ta’ profitt aktar baxx ikun aktar raġonevoli.
(57)
Il-Kummissjoni eżaminat bir-reqqa l-argumenti mressqa mill-produttur esportatur, iżda kkonkludiet li fid-dawl tal-attivitajiet estensivi mwettqa mill-kummerċjanti relatati, marġini ta’ profitt ta’ 5 % kien meqjus bħala raġonevoli. Għaldaqstant, din il-pretensjoni ma tintlaqax.
(58)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra rigward il-paragun, il-premessi minn (50) sa (55) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
2.4. Il-marġini ta’ dumping
(59)
Il-produtturi esportaturi Arġentini kollha li kkooperaw talbu li jekk dazju antidumping kellu jkun impost fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil mill-Arġentina, għandu jkun hemm dazju wieħed għall-produtturi esportaturi kollha li kkooperaw, ibbażat fuq il-medja peżata tad-dazji antidumping tal-produtturi esportaturi kollha fil-kampjun. Huma sostnew din it-talba billi qalu li l-produtturi fil-kampjun kollha għandhom rabtiet kummerċjali jew ta’ tip ieħor bejniethom, dawn jipproduċu, ibigħu, jisssellfu jew ipartu bijodiżil lil xulxin u ħafna drabi l-prodott ta’ diversi kumpaniji jitgħabba flimkien fl-istess bastiment tal-oċean u jintbagħat lejn l-UE u ma jibqax possibbli għall-awtoritajiet doganali li jidentifikaw u jiddistingwu l-prodott ta’ produtturi differenti. Dawn ċirkostanzi partikolari wasslu biex l-impożizzjoni ta’ dazji individwali tkun imprattikabbli.
(60)
Minkejja li t-talba ġejja mill-produtturi esportaturi kollha, inklużi dawk b’limitu inferjuri ta’ marġini ta’ dumping individwali mill-marġini medju peżat, u minkejja s-simplifikazzjoni potenzjali għall-awtoritajiet doganali, din it-talba għandha tiġi miċħuda. Tabilħaqq, diffikultajiet prattiċi allegati ma għandhomx jintużaw bħala skuża biex jidderogaw mid-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku sakemm ma jkunx inevitabbli. F’dan il-każ, il-prattika tal-kumpaniji li jpartu, jissellfu jew iħalltu b’xi mod ieħor l-prodott ikkonċernat ma jwassalx, fih innifsu, biex l-impożizzjoni ta’ dazji individwali tkun imprattikabbli skont it-tifsira tal-Artikolu 9(6) tar-Regolament bażiku.
(61)
Tliet kumpaniji talbu li isimhom ikun inkluż fil-lista ta’ produtturi esportaturi li qed jikkooperaw sabiex jibbenefikaw mir-rata ta’ dazju antidumping ta’ dawk il-kumpaniji li kkooperaw imma ma kienux magħżula għall-kampjun minflok id-dazju residwu għall-“kumpaniji l-oħra kollha”.
(62)
Tnejn mit-tliet kumpaniji kienu diġà qed jimmanifatturaw bijodiżil għas-suq domestiku jew skont ftehimiet ta’ tolling għal produtturi esportaturi oħra matul il-PI, iżda dawn ma kinux qed jesportaw lejn l-Unjoni. It-tielet kumpanija ma kinitx qed tipproduċi bijodiżil matul il-PI billi l-impjant tagħha kien għadu qed jinbena f’dak iż-żmien.
(63)
Il-Kummissjoni tqis li l-kundizzjonijiet sabiex kumpanija titqies bħala produttur esportatur li kkoopera ma jintlaħqux fil-każijiet tat-tliet kumpaniji msemmija hawn fuq. Dan japplika mhux biss għall-kumpanija li ma kinitx qed tipproduċi l-bijodiżil waqt il-PI, iżda wkoll għall-kumpaniji li kkoperaw fl-investigazzjoni billi ssottomettew formula tat-teħid tal-kampjuni, minħabba li fit-tweġiba tagħhom għat-teħid tal-kampjun, huma għamluha ċara li kienu qed jipproduċu għas-suq domestiku jew għall-partijiet terzi imma dawn ma kinux qed jesportaw il-bijodiżil għall-UE f’isimhom stess.
(64)
Din il-pretensjoni għalhekk ma tintlaqax u d-dazju antidumping “residwali” għandu japplika għat-tliet kumpaniji inkwestjoni.
(65)
Filwaqt li jitqiesu l-aġġustamenti li saru fuq il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni kif stabbilit hawn fuq, u fin-nuqqas ta’ kummenti ulterjuri, it-tabella fil-premessa (59) tar-Regolament provviżorju hija sostitwita b’dan li ġej u l-marġini ta’ dumping definittivi, espressi bħala perċentwali tal-prezz tas-CIF fil-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas, huma kif ġej:
Il-kumpanija
Il-marġini ta’ dumping
Louis Dreyfus Commodities S.A.
46,7 %
Grupp “Renova” (Molinos Río de la Plata S.A., Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A. u Vicentin S.A.I.C.)
49,2 %
Grupp “T6” (Aceitera General Deheza S.A., Bunge Argentina S.A.)
41,9 %
Kumpaniji oħra li kkooperaw
46,8 %
Il-kumpaniji l-oħra kollha
49,2 %
3. L-Indoneżja
3.1. Il-valur normali
(66)
Kif imsemmi hawn fuq fil-premessi minn (28) sa (34), il-Kummissjoni issa waslet għall-konklużjoni li s-sistema ta’ DET fl-Indoneżja toħloq distorsjoni tal-ispejjeż fil-produzzjoni tal-produtturi tal-bijodiżil f’dan il-pajjiż, u li għalhekk l-ispejjeż assoċjati mal-produzzjoni u l-bejgħ tal-prodott ikkonċernat mhumiex riflessi b’mod raġonevoli fir-reġistri miżmuma mill-produtturi Indoneżjani li qed jiġu investigati.
(67)
Il-Kummissjoni għalhekk iddeċidiet li tirrevedi l-premessa (63) tar-Regolament provviżorju u tinjora l-ispejjeż reali taż-żejt tal-palm mhux raffinat (CPO), il-materja prima ewlenija mixtrija u użata fil-produzzjoni tal-bijodiżil, kif irreġistrat mill-kumpaniji kkonċernati fil-kontijiet tagħhom u li tissostitwixxihom bil-prezz li bih dawk il-kumpaniji kienu jixtru s-CPO fin-nuqqas ta’ din it-tip ta’ distorsjoni.
(68)
L-investigazzjoni kkonfermat li l-livell tal-prezz tas-CPO kummerċjalizzat domestikament huwa sinifikattivament baxx meta mqabbel mal-prezz ta’ referenza “internazzjonali”, id-differenza hija qrib ħafna tat-taxxa fuq l-esportazzjoni applikata għas-CPO. Peress li sistema DET tillimita l-possibbiltajiet għall-esportazzjoni tas-CPO, din twassal għal kwantitajiet akbar ta’ CPO disponibbli fis-suq domestiku, b’hekk toħloq pressjoni ‘l isfel fuq il-prezzijiet tas-CPO domestiċi. Dan jikkostitwixxi sitwazzjoni partikolari fis-suq.
(69)
Matul il-PI esportazzjonijiet ta’ bijodiżil kellhom rata ta’ taxxa fuq l-esportazzjoni bejn it-2 u l-5 %. Matul l-istess perjodu l-esprotazzjonijiet tas-CPO kellhom rata ta’ taxxa ta’ esportazzjoni li tvarja bejn il-15 u l-20 % filwaqt li t-taxxa tal-esportazzjoni għar-RBDPO kienet tvarja minn 5 sa 18,5 %. Ir-rati tariffarjii differenti japplikaw skont il-firxa korrispondenti tal-prezzijiet ta’ referenza (li jsegwu x-xejriet tas-suq internazzjonali u ma għandhom xejn x’jaqsmu ma’ differenzi fil-kwalità). It-taxxa fuq l-esportazzjoni għall-frott tal-palm hija stipulata b’rata fissa ta’ 40 %.
(70)
Għar-raġunijiet imsemmija hawn fuq, il-premessa (63) tar-Regolament provviżorju hija riveduta u l-ispiża tal-materja prima ewlenija (CPO) irreġistrata mill-kumpaniji kkonċernati, skont l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku, ġiet sostitwita bil-prezz ta’ referenza tal-esportazzjoni (HPE) (11) għas-CPO ppubblikat mill-awtoritajiet Indoneżjani li huwa mbagħad ibbażat fuq il-prezzijiet internazzjonali ppubblikati (Rotterdam, il-Malasja u l-Indoneżja). Dan l-aġġustament isir fir-rigward tas-CPO li nxtara minn kumpaniji kemm relatati kif ukoll li mhumiex. L-ispiża tas-CPO ta’ produzzjoni proprja fl-istess entità ġuridika hija aċċettata minħabba li ma nstabet ebda evidenza li l-ispiża tas-CPO ta’ produzzjoni proprja fl-istess entità ġuridika hija affettwata mid-distorsjoni.
(71)
Il-produtturi esportaturi kollha mill-Indoneżja kif ukoll il-Gvern tal-Indoneżja jiddikjaraw li s-sostituzzjoni tal-ispejjeż tas-CPO, kif irreġistrati mill-kumpaniji, bil-prezz tal-esportazzjoni Indoneżjan bħala referenza għas-CPO la huwa permissibbli skont ir-regoli tad-WTO u lanqas skont l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku, u għalhekk hija illegali. F’dan ir-rigward il-Gvern Indoneżjan sostna li l-Kummissjoni b’mod żbaljat ttrattat lir-Repubblika tal-Indoneżja bħala ekonomija mhux tas-suq. L-argumenti mressqa mill-kumpaniji jistgħu jitqassru kif ġej. L-ewwel nett, il-Kummissjoni ma wrietx xi raġuni biex titbiegħed mill-ispejjeż reali rreġistrati, jew li dawn l-ispejjeż ma jirriflettux b’mod raġonevoli l-ispejjeż marbuta mal-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat, iżda sempliċiment iddikjarat li l-ispejjeż irreġistrati huma artifiċjalment baxxi meta mqabblin mal-prezzijiet internazzjonali, u għalhekk għandhom jiġu sostitwiti.
Dan imur kontra r-regoli tad-WTO, li skont dawn it-test sabiex jiġi ddeterminat jekk spiża partikolari tistax tintuża sabiex jiġu kkalkulati l-ispejjeż tal-produzzjoni huwa jekk din l-ispiża hijiex assoċjata mal-produzzjoni u mal-bejgħ tal-prodott, u mhux jekk din l-ispiża tirriflettix b’mod raġonevoli l-valur tas-suq. It-tieni, anki jekk l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku jidher li jippermetti li jista’ jsir aġġustament, l-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandha tkun limitata għal sitwazzjonijiet fejn l-Istat jinterferixxi direttament fis-suq billi jistabbilixxi jew jirregola l-prezzijiet f’livell artifiċjalment baxx. Madankollu, f’dan il-każ partikolari, il-Kummissjoni tallega li l-prezz domestiku tas-CPO huwa artifiċjalment baxx mhux għax huwa rregolat mill-Istat, iżda sempliċiment minħabba t-taxxa tal-esportazzjoni imposta fuq is-CPO. Anki kieku dan kellu jkun il-każ, kwalunkwe effett fuq il-prezz domestiku għandu jitqies bħala aċċidentali jew sempliċiment effett kollaterali mis-sistema tat-taxxa fuq l-esportazzjoni. It-tielet, il-Kummissjoni b’mod żbaljat toqgħod fuq is-sentenza ta’ Acron sabiex tiġġustifika l-legalità tal-aġġustament tas-CPO. Din is-sentenza hija attwalment taħt appell u għalhekk ma tistax tiġi kkunsidrata bħala preċedent. Fi kwalunkwe każ, iċ-ċirkustanza fattwali f’Acron kienet differenti minħabba li tirreferi għal sitwazzjoni fejn, għall-kuntrarju tal-prezzijiet tas-CPO fl-Indoneżja li huma stabbiliti b’mod liberu fis-suq, il-prezzijiet tal-gass kienu rregolati mill-Istat. Fl-aħħar nett, il-Gvern tal-Indoneżja sostna li l-aġġustament fl-Artikolu 2(5) sar biss sabiex jiżdiedu l-marġini tad-dumping permezz ta’ differenzi fit-tassazzjoni.
(72)
Il-pretensjoni li l-aġġustament skont l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku huwa illegali skont id-WTO u/jew ir-regoli tal-Unjoni ma tintlaqax. Ir-Regolament bażiku ttraspona l-Ftehim Antidumping tad-WTO (ADA), u għalhekk id-dispożizzjonijiet kollha ta’ dan ir-Regolament, inkluż l-Artikolu 2(5), huma kkunsidrati bħala konformi mal-obbligi tal-Unjoni skont l-ADA. F’dan ir-rigward ta’ min ifakkar li l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku huwa applikabbli b’mod ugwali kemm għall-ekonomiji tas-suq kif ukoll għall-ekonomiji mhux tas-suq. Kif imsemmi hawn fuq (il-premessa 42), il-Qorti Ġenerali, fil-kawża ta’ Acron, stabbilixxiet l-istat tad-dritt li jekk l-ispejjeż assoċjati mal-produzzjoni tal-prodott li qed jiġi investigat ma jkunux riflessi b’mod raġonevoli fir-reġistri tal-kumpaniji, ma jservux bħala bażi biex jiġi kkalkulat il-valur normali, u li dawn l-ispejjeż jistgħu jiġu sostitwiti bi spejjeż li jirriflettu prezz stabbilit mill-forzi tas-suq skont l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku. Il-fatt li l-kawża ta’ Acron kellha x’taqsam ma’ prezzijiet li kienu rregolati mill-Istat, ma jistax jiġi interpretat madankollu li jfisser li l-Kummissjoni mhijiex awtorizzata tapplika l-Artikolu 2(5) għal forom oħra ta’ intervent mill-Istat li jgħawweġ, direttament jew indirettament suq partikolari billi jniżżel l-prezzijiet għal livell artifiċjalment baxx. Il-Bord fil-każ China - Broilers reċentement wasal għal konklużjoni simili fl-interpretazzjoni tal-Artikolu 2.2.1.1 tal-ADA. Fil-każ preżenti l-Kummissjoni sabet li l-ispejjeż assoċjati mal-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat mhumiex riflessi b’mod raġonevoli fir-reġistri tal-kumpaniji kkonċernati għax huma baxxi b’mod artifiċjali mis-sistema ta’ DET Indoneżjana. Għalhekk il-Kummissjoni kienet kompletament iġġustifikata meta aġġustat l-ispejjeż għas-COP skont l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku. Fir-rigward tal-pretensjoni mill-Gvern Indoneżjan, ta’ min jinnota li l-aġġustament tal-Artikolu 2(5) huwa bbażat fuq id-differenza li hemm bejn il-prezzijiet domestiċi u internazzjonali tas-CPO, u mhux fuq xi differenzi fit-tassazzjoni.
(73)
Żewġ produtturi esportaturi fl-Indoneżja sostnew li l-Kummissjoni naqset milli turi li l-prezz domestiku Indoneżjan tas-CPO huwa distort. Huma jargumentaw li l-ipoteżi bażika tal-Kummissjoni li d-DET tillimita l-possibbiltà li s-CPO jiġi esportat, u twassal biex kwantitajiet akbar ta’ CPO jkunu disponibbli fis-suq domestiku u b’hekk jonqsu l-prezzijiet domestiċi tas-CPO hija fattwalment inkorretta ġaladarba s-CPO jiġi esportat fi kwantitajiet kbar (70 % tal-produzzjoni kollha). Fi kwalunkwe każ, anki li kieku s-suq domestiku tas-CPO jiġi kkunsidrat mgħawweġ minħabba d-DET, il-prezz tal-HPE jkun ukoll mgħawweġ peress li huwa bbażat fuq il-prezzijiet internazzjonali tal-esportazzjoni, li jinkludu t-taxxa tal-esportazzjoni. Għalhekk, il-prezz tal-HPE għas-CPO ma jistax jintuża bħala l-prezz referenzjarju xieraq għal aġġustament fl-ispiża tas-CPO.
(74)
Minkejja li s-CPO huwa esportat mill-Indoneżja fi kwantitajiet kbar, l-investigazzjoni wriet li l-prezz domestiku tas-CPO għadu artifiċjalment baxx meta mqabbel mal-prezzijiet internazzjonali. Barra minn hekk, id-differenza li nstabet fil-prezz, hija qrib it-taxxa tal-esportazzjoni imposta mid-DET. Għalhekk tajjeb li jiġi konkluż li l-livell baxx tal-prezzijiet huwa r-riżultat ta’ distorsjoni pprovokata mid-DET. Barra minn hekk, il-prezzijiet internazzjonali tal-kommoditajiet, inkluż is-CPO, huma ddeterminati abbażi tal-provvista u d-domanda, li jirriflettu d-dinamika tal-forzi tas-suq. Ma ġiet ippreżentata l-ebda prova li tindika li dawn il-forzi tas-suq tgħawġu minħabba d-DET Indoneżjana. Il-pretensjoni li l-HPE huwa valur referenzjarju mhux adegwat hija għalhekk ma tintlaqax.
(75)
Produttur esportatur wieħed, li nstab li ma kellux bejgћ domestiku rappreżentattiv (il-premessa (60) tar-Regolament provviżorju) stqarr li l-Kummissjoni kienet żbaljat meta għamlet it-test ta’ rappreżentazzjoni fuq il-bażi tal-bejgħ minn kumpaniji relatati individwalment minflok il-bejgħ globali tal-kumpaniji kollha fil-grupp. Madanakollu huwa xorta waħda jirrikonoxxi li dan l-allegat żball ma kellu l-ebda impatt fuq is-sejba provviżorja f’dan ir-rigward. Ta’ min ifakkar li fir-rigward ta’ dan il-produttur esportatur il-kumpaniji kollha relatati fallew individwalment mit-test ta’ rappreżentazzjoni. Għalhekk, anki jekk din l-istqarrija kellha tkun fondata huwa ċar li t-test ta’ rappreżentazzjoni fuq il-bażi tal-ammont totali ta’ bejgħ domestiku tal-kumpaniji relatati kollha ma setax, kif rikonoxxut mill-produttur esportatur, ikollu impatt fuq is-sejbiet provviżorji. Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, il-premessi minn (60) sa (62) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
(76)
Parti waħda sostniet li fir-rigward tal-premessa (63) tar-Regolament provviżorju, SG&A esaġerat intuża għal dik il-parti. Wara li ġiet eżaminata din l-affermazzjoni, deher li l-SG&A kemm għall-bejgħ domestiku kif ukoll dak għall-esportazzjoni kienet inkluża fil-kostruzzjoni tal-valur normali. Għalhekk saru l-korrezzjonijiet neċessarji biex l-SG&A tintuża biss għall-bejgħ domestiku.
(77)
Parti waħda ddubitat il-kostruzzjoni tal-valur normali u b’mod partikolari l-għażla tal-metodoloġija skont l-Artikolu 2(6) kif iddikjarat fil-premessa (65) tar-Regolament provviżorju. L-Artikolu 2(6) jipprevedi għal tliet metodoloġiji alternattivi biex jiġi stabbilit l-SG&A u l-profitt f’każ li d-dejta reali tal-kumpanija ma tistax tintuża. Din il-parti ddikjarat li dawn it-tliet metodoloġiji għandhom ikunu konsidrati fl-ordni li huma ppreżentati u li għalhekk l-Artikolu 2(6)(a) u l-Artikolu 2(6)(b) għandhom jitqiesu li għandhom jiġu applikati l-ewwel.
(78)
Waqt li r-Regolament provviżorju deher li jindirizza biss l-metodoloġija skont l-Artikolu 2(6)(c), il-premessi li ġejjin jelaboraw għaliex l-Artikolu 2(6)(a) u l-Artikolu 2(6)(b) ma japplikawx f’dan il-każ.
(79)
L-Artikolu 2(6)(a) mhuwiex applikabbli peress li l-ebda ammonti reali ma kienu stabbiliti għall-ebda waħda mill-kumpaniji Indoneżjani (u Arġentini) magħżula minħabba li huma ma kellhom l-ebda bejgħ fl-andament normali tal-kummerċ. Għalhekk, l-ebda dejta dwar l-ammonti reali ta’ kwalunkwe esportatur jew produttur (fil-kampjun) ma hi disponibbli biex ikun applikat l-Artikolu 2(6)(a).
(80)
L-Artikolu 2(6)(b) mhuwiex applikabbli minħabba li l-kumpaniji Indoneżjani (u Arġentini) kollha fil-kampjun ma għandhomx il-bejgћ tal-prodotti mill-istess kategorija ġenerali ta’ prodotti li jsir fl-andament normali tal-kummerċ.
(81)
Fir-rigward tal-Artikolu 2(6)(b), din il-parti argumentat wkoll li r-Regolament bażiku huwa inkonsistenti mar-Regolament tad-WTO sal-punt li fl-Artikolu 2(6)(b) fih ir-rekwiżit li l-bejgħ għandu jsir fl-andament ordinarju tal-kummerċ. Madankollu, kif imsemmi fil-premessa (72) hawn fuq, ir-Regolament bażiku ttraspona l-Ftehim Antidumping tad-WTO (ADA) u għalhekk huwa kkunsidrat li d-dispożizzjonijiet kollha ta’ dan ir-Regolament, inkluż l-Artikolu 2(6), huma konsistenti mal-obbligi tal-Unjoni skont l-ADA, u li l-bejgħ fil-kors normali tal-kummerċ huwa kollu kemm hu konformi. ..
(82)
Għalhekk, l-għażla tal-applikazzjoni tal-Artikolu 2(6)(c) fl-użu ta’ kwalunkwe metodu ieħor raġonevoli sabiex ikun iddeterminat il-marġini ta’ profitt huwa kkonfermat.
(83)
Barra minn hekk, diversi partijiet qiesu li l-marġini ta’ profitt ta’ 15 % użat meta ġie kostrutt il-valur normali kien eċċessiv. Huma jsostnu li r-Regolament provviżorju ma jispjegax kif il-Kummissjoni kkalkulat il-15 % u għalhekk jassumu li l-Kummissjoni ħadet il-15 % mill-marġini ta’ profitt użat fil-kalkoli tad-dannu. Huma sostnew li f’bosta każijiet oħra li jikkonċernaw kommoditajiet il-Kummissjoni użat marġini ta’ profitt ta’ madwar 5 %. Bosta partijiet issuġġerixxew li jintuża l-marġini tal-profitt tal-każ tal-bijoetanol mill-Istati Uniti. Parti minnhom ssuġġerixxiet ukoll li jintuża marġini ta’ profitt aktar baxx għall-bejgħ tagħha ta’ taħlita ta’ bijodiżil ma’ diżil minerali. Barra minn hekk, il-Gvern tal-Indoneżja sostna li s-sostituzzjoni tal-ispiżat tas-CPO hija xogħol doppju skont l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku meta fl-istess ħin jintuża l-marġini ta’ profitt ta’ 15 % skont l-Artikolu 2(6)(c) li jirrifletti l-marġni ta’ profitt ta’ suq mhux distort..
(84)
L-ewwel nett, mhuwiex korrett li l-Kummissjoni sistematikament tuża marġini ta’ profitt ta’ 5 % meta tikkalkula l-valur normali. Kull sitwazzjoni hija stmata fuq il-merti tagħha stess filwaqt li jitqiesu ċ-ċirkostanzi speċifiċi tal-każ. Pereżempju, fil-proċediment tal-bijodiżil tal-2009 kontra l-Istati Uniti, diversi livelli ta’ profitt differenti ntużaw bil-profitt medju peżat li kien ogħla sew minn 15 %. It-tieni, minħabba li rata tas-self fuq terminu qasir u medju ta’ żmien fl-Indoneżja hija ta’ madwar 12 % skont id-dejta tal-Bank Dinji, huwa raġonevoli li wieħed jistenna li l-marġini ta’ profitt fit-twettiq tan-negozju fis-suq tal-bijodiżil domestiku jkun ogħla mill-ispiża tas-self tal-kapital. Ir-referenza għar-rata ta’ self fuq terminu medju mhijiex intiża bħala punt ta’ referenza iżda sabiex tittestja r-raġonevolezza tal-marġini wżat. It-tielet, kemm jekk il-bejgħ ta’ taħlita ta’ bijodiżil ma’ diżil minerali jkun fl-istess kategorija ġenerali ta’ prodotti, jew le, l-Artikolu 2(6)(b) tar-Regolament bażiku jistipula, kif diġà ssemma fil-premessa (80) hawn fuq, li bejgħ bħal dan għandu jsir fl-andament normali tal-kummerċ. Minħabba li l-bejgħ domestiku tal-bijodiżil mhux fl-andament normali tal-kummerċ, il-bejgħ ta’ taħlita ta’ bijodiżil ma’ diżil minerali mhux, mutatis mutandis, meqjus li sar fl-andament normali tal-kummerċ. Għalhekk, u għar-raġunijiet spjegati hawn fuq, 15 % profitt huwa ammont raġonevoli li jista’ jinkiseb minn industrija relattivament ġdida, b’kapital intensiv fl-Indoneżja. L-argument tal-Gvern tal-Indoneżja dwar l-effett doppju ma jistax jiġi aċċettat ġaladarba l-aġġustamenti fl-ispiża skont l-Artikolu 2(5) kif ukoll il-profitt raġonevoli skont l-Artikolu 2(6)(c) huma żewġ kwistjonijiet distinti b’mod ċar. Il-premessa (65) tar-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
(85)
Parti stqarret li peress li l-prezz HPE għas-CPO għadu jinkludi l-ispejjeż internazzjonali tat-trasport, u billi l-iskop tal-aġġustament tal-prezz domestiku tas-CPO għal-livell tal-prezz internazzjonali tas-CPO għadu l-iskop li jistabbilixxi prezz mhux distort tas-CPO domestiku, il-prezz HPE għas-CPO għandu jiġi aġġustat ‘l isfel biex jeskludu l-ispejjeż tat-trasport.
(86)
Dik il-pretensjoni ma tintlaqax. Il-Kummissjoni kienet qed tikkunsidra għadd ta’ alternattivi għall-għażla ta’ prezz mill-aktar xieraq li għandu jintuża bħala prezz ta’ referenza internazzjonali. Għandu jiġi mfakkar li l-awtoritajiet Indoneżjani nfushom jużaw il-prezz HPE bħala valur referenzjarju sabiex jikkalkulaw ta’ kull xahar il-livell tad-dazji fuq l-esportazzjoni. Il-prezz HPE kif definit mill-awtoritajiet Indoneżjani kien għalhekk meqjus bħala l-aktar prezz ta’ referenza internazzjonali adattat li għandu jintuża bħala valur referenzjarju sabiex jiġi stabbilit il-livell ta’ distorsjoni fl-ispejjeż tal-produzzjoni tal-bijodiżil fl-Indoneżja.
(87)
Iż-żewġ partijiet stipulaw li l-Kummissjoni naqset milli tqis li huma jimmanifatturaw il-bijodiżil minn materja prima, li hija differenti mis-CPO, jiġifieri d-distillat tal-aċidi xaħmin tal-palma (“PFAD”), iż-żejt tal-palm raffinat (“RPO”) jew l-isterina tal-palm raffinata (“RST”). L-aġġustament tas-CPO (kif deskritt fil-premessa (70)), meta ma kkunsidrax kemm il-partijiet użaw realment materja prima fil-produzzjoni tal-bijodiżil tagħhom, kien applikat fuq materja prima mhux suppost ntużat, u dan għalhekk wassal għal livell mhux korrett fil-valur normali maħdum.
(88)
Dawk il-pretensjonijiet ma jintlaqgħux. Għandu jiġi enfasizzat li l-Kummissjoni biddlet biss l-ispiża tas-CPO mixtri minn fornituri relatati u mhux relatati, għall-produzzjoni tal-bijodiżil. Rigward il-prodotti sekondarji bħall-PFAD, l-RPO u l-RST li jirriżultaw mill-ipproċessar tas-CPO mixtri, u li huma pproċessati ulterjorment sabiex jipproduċu l-bijodiżil, ma sar l-ebda aġġustament.
(89)
It-tliet partijiet sostnew li l-Kummissjoni naqset milli tirrikonoxxi li x-xiri tagħhom tas-CPO minn kumpaniji relatati għandu jiġu ttrattat bħall-produzzjoni interna, bl-istess mod, u għalhekk l-ebda aġġustament skont l-Artikolu 2(5) ma għandu japplika [kif spjegat fil-premessa (70) ta’ hawn fuq). Il-partijiet jgħidu li t-tranżazzjonijiet fil-grupp twettqu skont il-prinċipju tad-distakkament u għalhekk ma għandhomx jiġu aġġustati u sostitwiti minn prezz internazzjonali. Barra minn hekk, produttur esportatur sostna li l-valur normali maħdum għandu jiġi kkalkulat fuq bażi ta’ kull xahar matul il-PI.
(90)
Ladarba l-prezz ta’ trasferiment intern ma jistax jitqies kredibbli, hija prattika standard tal-Kummissjoni li tivverifika jekk it-tranżazzjonijiet bejn partijiet relatati twettqux skont il-prinċipju tad-distakkament. Sabiex tagħmel dan, il-Kummissjoni tqabbel il-prezz ta’ bejn il-kumpaniji relatati mal-prezz tas-suq sottostanti. Ladarba l-prezz sottostanti tas-suq domestiku huwa distort, il-Kummissjoni ma tistax tagħmel din il-verifika. Għalhekk, il-Kummissjoni trid tibdel dan il-prezz mhux kredibbli bi prezz raġonevoli li jista’ jiġi applikat f’kundizzjonijiet normali tas-suq skont il-prinċipju tad-distakkament. F’dan il-każ, il-prezz internazzjonali. Rigward il-pretensjoni biex il-valur normali maħdum ikollu kalkolu ta’ kull xahar, l-informazzjoni pprovduta u vverifikata ma kienx fiha informazzjoni ddettaljata biżżejjed biex tippermetti kalkolu ta’ din ix-xorta. Għaldaqstant iż-żewġ pretensjonijiet ma ntlaqgħux.
(91)
L-industrija tal-Unjoni sostniet li l-ispiża tas-CPO prodott minnhom stess fl-istess entità ġuridika għandha wkoll tiġi aġġustata skont l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku billi huwa wkoll affettwat bid-distorsjoni li nħolqot mid-DET.
(92)
Dik il-pretensjoni ma tintlaqax. Fil-proċess tal-produzzjoni tal-bijodiżil, il-materja prima tgħaddi minn diversi stadji ta’ raffinar/pproċessar, l-ispejjeż ta’ dawn l-istadji ta’ produzzjoni jistgħu jitqiesu kredibbli peress li qegħdin isiru fl-istess entità ġuridika, u l-problema tal-prezzijiet ta’ trasferiment mhux kredibbli kif deskritti hawn fuq ma sseħħx.
(93)
Produttur esportatur sostna li l-Kummissjoni kellha tnaqqas l-hekk imsejjaħ aġġustament fil-prezzijiet mill-valur normali maħdum. Dik il-pretensjoni ma tistax tiġi aċċettata. Il-valur normali maħdum ġie stabbilit abbażi tal-ispejjeż. Għalhekk ma jkunx xieraq li jsiru xi aġġustamenti abbażi ta’ konsiderazzjonijiet dwar il-prezz.
3.2. Il-prezz tal-esportazzjoni
(94)
Parti ddubitat l-istabbiliment tal-prezz tal-esportazzjoni, billi qalet li kemm il-gwadann tal-hedging u kif ukoll it-telf minnu għandhom jitqiesu, u allegat li hemm trattament kontabilistiku inkonsistenti tal-gwadann u tat-telf mill-hedging tal-bijodiżil.
(95)
Il-pretensjoni li kemm il-gwadann u kif ukoll it-telf mill-hedging għandhom jitqiesu għandha tiġi miċħuda. L-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku b’mod ċar jipprevedi li l-prezz tal-esportazzjoni jkun il-prezz imħallas realment jew li għandu jitħallas għall-prodott meta mibjugħ għall-esportazzjoni, indipendentement mill-qligħ jew it-telf separati, - għalkemm relatati, - li għandhom x’jaqsmu ma’ prattiki ta’ hedging. Għalhekk, il-metodoloġija fil-premessi (66) u (67) tar-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
(96)
Il-Kummissjoni tagħraf li trattament kontabilistiku inkonsistenti tal-gwadann u t-telf mill-hedging tal-bijodiżil ta’ parti waħda seħħ fl-istadju provviżorju. Din il-pretensjoni ġiet aċċettata u saru l-korrezzjonijiet neċessarji.
(97)
Fir-rigward tal-premessa (68) tar-Regolament provviżorju, parti waħda sostniet li l-marġini ta’ profitt ta’ 5 % użat għall-kumpaniji kummerċjali relatati li jinsabu fl-Unjoni jirriżulta f’redditu eċċessiv fuq il-kapital u jesaġera l-profitt li huwa normalment miksub fuq il-bejgħ tal-bijodiżil minn kummerċjanti mhux relatati. Hija tiddikjara li redditu tipiku fuq il-kapital jikkorrispondi għal marġini ta’ profitt ta’ 1,3 % - 1,8 %.
(98)
Minħabba n-nuqqas ta’ kooperazzjoni minn importaturi mhux relatati u minħabba li kumpaniji ta’ kummerċ huma negozji ta’ servizzi mingħajr investimenti kapitali sinifikanti li jrendu r-redditu fuq il-kapital imsemmi hawn fuq irrilevanti, il-Kummissjoni tiċħad il-pretensjoni ta’ hawn fuq u tqis l-marġini ta’ profitt ta’ 5 % bħala raġonevoli f’dan il-każ. Il-premessa (68) tar-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
(99)
Fir-rigward tal-premessa (69) tar-Regolament provviżorju, parti waħda sostniet li l-primjum għall-għadd doppju tal-bijodiżil għandu jiżdied mal-prezz tal-esportazzjoni, minħabba li din hija biss l-implimentazzjoni tal-liġi Taljana.
(100)
Anki jekk il-Kummissjoni taċċetta din il-pretensjoni u żżid l-primjums għall-prezz tal-esportazzjoni, il-primjums ikollhom jerġgħu jitnaqqsu skont l-Artikolu 2(10)(k) sabiex jitqabbel il-prezz tal-esportazzjoni mal-istess valur normali b’kunsiderazzjoni dovuta tad-differenzi li jaffettwaw it-tqabbil tal-prezzijiet. Minħabba li fl-Indoneżja ma hemm l-ebda primjum għal għadd doppju tal-bijodiżil, il-prezz ogħla għall-esportazzjoni fl-Italja għalhekk ma jkunx direttament komparabbli. Għaldaqstant, dak l-argument huwa miċħud u l-premessa (69) tar-Regolament provviżorju hija permezz ta’ dan ikkonfermata.
(101)
Wara l-konklużjonijiet definittivi, dik il-parti sostniet il-pretensjoni tagħha. Madankollu ma tressaq l-ebda argument addizzjonali sostanzjali li jista’ jibdel il-valutazzjoni tal-Kummissjoni. Għaldaqstant, il-premessa (69) tar-Regolament provviżorju hija kkonfermata.
(102)
Wara l-konklużjonijiet definittivi, bosta produtturi esportaturi ġibdu l-attenzjoni tal-Kummissjoni dwar żbalji klerikali li allegatament kienu fil-kalkoli tad-dumping. Dawk il-pretensjonijiet ġew eżaminati, u fejn ikun iġġustifikat saru l-korrezzjonijiet fil-kalkoli.
3.3. Il-paragun
(103)
Fin-nuqqas ta’ kummenti rigward il-paragum, il-premessi minn (70) sa (75) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3.4. Il-marġini ta’ dumping
(104)
Filwaqt li jitqiesu l-aġġustamenti tal-valur normali tal-prezz tal-esportazzjoni, kif stabbilit fil-premessi hawn fuq, u fin-nuqqas ta’ kwalunkwe kumment ieħor, il-marġini ta’ dumping definittivi, espressi bħala perċentwal tal-prezz CIF fil-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas, huma kif ġej:
Il-kumpanija
Il-marġini ta’ dumping
PT. Ciliandra Perkasa, Jakarta
8,8 %
PT. Musim Mas, Medan
18,3 %
PT. Pelita Agung Agrindustri, Medan
16,8 %
PT. Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan and PT. Wilmar Nabati Indonesia, Medan
23,3 %
Kumpaniji oħra li kkooperaw
20,1 %
Il-kumpaniji l-oħra kollha
23,3 %
E. ĦSARA
1. Il-produzzjoni tal-Unjoni u l-industrija tal-Unjoni
(105)
Ir-Regolament provviżorju, fil-premessi minn (80) sa (82), iddefinixxa l-industrija tal-Unjoni u kkonferma li tliet kumpaniji kienu esklużi mid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni minħabba d-dipendenza tagħhom fuq l-importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati, jiġifieri li huma importaw b’mod sinifikanti aktar bijodiżil mill-pajjiżi kkonċernati milli pproduċew.
(106)
Żewġ kumpaniji oħra kienu esklużi mid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni minħabba li dawn ma kinux ipproduċew bijodizil matul il-perjodu ta’ investigazzjoni.
(107)
Kienu riċevuti kummenti wara l-pubblikazzjoni tar-Regolament provviżorju li kumpaniji oħra għandhom jiġu esklużi mid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni minħabba l-importazzjoni ta’ bijodiżil mill-pajjiżi kkonċernati, u wkoll minħabba r-relazzjoni tagħhom mal-produtturi esportaturi fl-Arġentina u l-Indoneżja, li b’hekk jipproteġu ruħhom mill-konsegwenzi negattivi tad-dumping.
(108)
Dawk il-kummenti ma ntlaqgħux. Wara li ġiet analizzata l-pretensjoni b’rabta ma’ relazzjonijiet bejn il-produtturi esportaturi u l-industrija tal-Unjoni nstab li kumpanija azzjonarja kellha ishma kemm ta’ produttur esportatur tal-Arġentina kif ukoll ta’ produttur tal-Unjoni.
(109)
L-ewwel nett, dawk il-kumpaniji nstabu li kienu qed jikkompetu apertament ma’ xulxin għall-istess klijenti fis-suq tal-Unjoni, u b’hekk urew li r-relazzjoni tagħhom ma kellha l-ebda impatt fuq il-prattiki tan-negozju tal-produttur esportatur Arġentin jew dak tal-Unjoni.
(110)
Wara l-konklużjonijiet definittivi, parti interessata talbet informazzjoni b’rabta mal-konklużjoni tal-Kummissjoni dwar li l-esportaturi Arġentini u l-industrija tal-Unjoni kienu qed jikkompetu għall-istess klijenti fis-suq Ewropew. L-investigazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni, u l-investigazzjoni tal-esportaturi Arġentini, urew dan il-fatt, u ma ġiet ipprovduta l-ebda evidenza li tissostanzja l-allegazzjoni li l-esportaturi Arġentini u l-produtturi tal-Unjoni kienu qablu li ma jikkompetux fil-bejgħ ta’ bijodiżil lill-utenti finali. L-għadd ta’ utenti finali huwa relattivament żgħir u magħmul fil-biċċa l-kbira minn raffineriji taż-żejt li jixtru kemm mingħand produtturi kif ukoll importaturi tal-Unjoni.
(111)
It-tieni, l-interess prinċipali tal-produttur tal-Unjoni msemmi fil-premessa (108) ta’ hawn fuq nstab li kien fl-Unjoni, b’mod partikolari l-produzzjoni tiegħu u l-attivitajiet ta’ bejgħ relatati, kif ukoll attivitajiet ta’ riċerka. B’riżultat ta’ dan, il-konklużjoni kienet li r-relazzjoni ma kinitx raġuni biex tiġi eskluża din il-kumpanija mid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni skont l-Artikolu 4(1)(a) tar-Regolament bażiku.
(112)
Il-fatt li xi wħud mill-industrija tal-Unjoni kienu qed jimportaw il-bijodiżil mill-pajjiżi kkonċernati huwa fih innifsu mhux biżżejjed biex ibiddel id-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni. Kif spjegat fir-Regolament provviżorju, l-importazzjonijiet tal-industrija tal-Unjoni mill-pajjiżi kkonċernati saru għad-difiża proprja. Barra minn hekk, instab li l-interess prinċipali ta’ xi produtturi tal-Unjoni li importaw mill-pajjiżi kkonċernati baqa’ fl-Unjoni, - dawn il-kumpaniji kienu qed jipproduċu aktar f’termini ta’ volum milli kienu qed jimportaw u l-funzjonijiet ta’ riċerka tagħhom twettqu fl-Unjoni.
(113)
Parti waħda interessata allegat li l-industrija tal-Unjoni għandu jkun fiha wkoll dawk il-kumpaniji li kienu qed jixtru l-bijodiżil u qed iħalltuh b’diżil minerali, minħabba li dawn it-taħlitiet kienu wkoll il-prodott ikkonċernat. Din il-pretensjoni ma ntlaqgħetx. Il-prodott ikkonċernat huwa l-bijodiżil, f’forma pura jew inkella f’taħlita. Għaldaqstant il-produtturi tal-prodott ikkonċernat huma produtturi tal-bijodiżil u mhux il-kumpaniji li jħalltu l-bijodiżil mad-diżil minerali.
(114)
Id-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni kif stabbilita fil-premessi minn (80) sa (82) tar-Regolament provviżorju hija għalhekk ikkonfermata, flimkien mal-volum tal-produzzjoni waqt il-PI kif stabbilit fil-premessa (83) tar-Regolament provviżorju.
2. Il-konsum mill-Unjoni
(115)
Wara l-iżvelar provviżorju l-industrija tal-Unjoni għamlet korrezzjoni żgħira tal-bejgħ tagħhom għall-2009, biex b’hekk aġġustaw il-konsum tal-Unjoni għal dik is-sena. Din il-korrezzjoni ma tibdilx it-tendenza jew il-konklużjonijiet misluta mid-dejta fir-Regolament provviżorju. It-Tabella 1 hija kkoreġuta hawn taħt. Fin-nuqqas ta’ kwalunkwe kumment, il-premessi minn (84) sa (86) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
Il-konsum mill-Unjoni
2009
2010
2011
IP
Tunnellati
11 151 172
11 538 511
11 159 706
11 728 400
Indiċi 2009 = 100
100
103
100
105
Sors: Eurostat, dejta mill-industrija tal-Unjoni
3. Valutazzjoni kumulattiva tal-effetti tal-importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati
(116)
Fil-premessi minn (88) sa (90) tar-Regolament provviżorju, il-Kummissjoni ddeterminat li l-kundizzjonijiet kienu sodisfatti għal valutazzjoni kumulattiva tal-effetti tal-importazzjonijiet mill-Arġentina u l-Indoneżja. Dan kien ikkontestat minn parti interessata li allegat li l-PME mill-Indoneżja ma kienx qiegħed jikkompeti ma’ bijodiżil magħmul fl-Unjoni fuq l-istess bażi bħall-SME mill-Arġentina, u li l-PME tal-Unjoni kien orħos mill-bijodiżil prodott minħabba li l-materja mhux raffinata (jew “il-materja prima”) kienet irħas mill-materja prima disponibbli fl-Unjoni.
(117)
Dawk l-argumenti ma ntlaqgħux. Kemm l-SMEs u l-PME huma importati fl-Unjoni, u huma wkoll manifatturati fl-Unjoni, u huma mħallta ma’ RME u bijodiżils oħrajn immanifatturat fl-Unjoni qabel jinbiegħu jew jitħalltu ma’ diżil minerali. Dawk li jħalltu jkollhom l-għażla ta’ xiri ta’ bijodiżil minn materja prima differenti u oriġini differenti biex jipproduċu prodott finali, ibbażat fuq is-suq u l-kundizzjonijiet klimatiċi matul is-sena. Il-PME jinbiegħ fi kwantitajiet akbar matul ix-xhur tas-sajf u kwantitajiet iżgħar matul ix-xhur tax-xitwa, iżda għadu f’kompetizzjoni mal-RME u l-bijodiżil magħmul fl-Unjoni kif ukoll l-SME mill-Arġentina.
(118)
Il-premessa (90) tar-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
4. Il-volum, il-prezz u s-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet iddampjati mill-pajjiżi kkonċernati
(119)
Parti interessata partikolari kkuntestat id-dejta tal-importazzjoni stabbilita fit-Tabella 2 tar-Regolament provviżorju, għax qalet li l-importazzjonijiet mill-Indoneżja kienu ħafna inqas minn dawk ippreżentati fit-tabella. Id-dejta tal-importazzjoni fit-Tabella 2 kienet ibbażata fuq id-dejta tal-Eurostat, li kienet verifikata bir-reqqa u nstab li hija korretta, u skont id-dejta miġbura mingħand l-esportaturi Indoneżjani. Il-bijodiżil huwa prodott relattivament riċenti, u l-kodiċijiet doganali applikabbli għall-importazzjonijiet tal-bijodiżil inbidlu ta’ spiss matul dawn l-aħħar snin. Għalhekk, meta tkun qed tiġi estratta dejta minn Eurostat, il-kodiċijiet applikabbli dak iż-żmien għandhom jintużaw sabiex jiżguraw li d-dejta hija akkurata. Dan jispjega għaliex l-estrazzjoni tad-dejta tal-parti interessata mhix kompluta u dan juri inqas importazzjonijiet mid-dejta sħiħa ppreżentati fit-Tabella 2.
(120)
Minħabba bidla żgħira fil-konsum tal-Unjoni fit-Tabella 1, is-sehem tas-suq għall-Arġentina għall-2009 fit-Tabella 2 ukoll inbidel xi ftit, waqt li għall-Indoneżja ma kien hemm l-ebda bidla. Din ma tbiddilx it-tradizzjoniet tad-dejta jew il-konklużjonijiet stabbiliti minnhom. Is-sehem tas-suq huwa kkoreġut hawn taħt.
2009
2010
2011
PI
Importazzjonijiet mill-Arġentina
Sehem mis-suq
7,7 %
10,2 %
12,7 %
10,8 %
Indiċi 2009 = 100
100
135
167
141
Sors: Il-Eurostat
5. Twaqqigħ tal-prezz
(121)
Kif stipulat fil-premessi minn (94) sa (96) tar-Regolament provviżorju, sabiex jiġi stabbilit it-twaqqigħ fil-prezz, il-prezz tal-importazzjonijiet mill-Arġentina u l-Indoneżja tqabbel mal-prezz ta’ bejgħ tal-industrija tal-Unjoni, bl-użu ta’ dejta minn kumpaniji fil-kampjun. F’dan it-tqabbil, il-bijodiżil importat mill-industrija tal-Unjoni għall-bejgħ mill-ġdid ġie eskluż mill-kalkoli ta’ twaqqigħ tal-prezz.
(122)
Partijiet interessati nnutaw li l-metodoloġija użata, minħabba li hija paragun tal-Punt Limitu tal-Filtrabbiltà fil-Ksieħ (“CFPP”), ma kinitx l-istess bħal dik użata f’investigazzjoni kontra d-dumping preċedenti li kient tinvolv bijodiżil mill-Istati Uniti, fejn il-paragun sar fuq il-materja prima.
(123)
Għall-kuntrarju tal-produtturi esportaturi fl-Arġentina u l-Indoneżja, l-industrija tal-Unjoni ma tbigħx bijodiżil magħmul minn materja prima waħda, iżda tħallat bosta materji primi biex tipproduċu l-bijodiżil finali li jinbiegħ. Il-klijent aħħari ma jkunx konxju, u lanqas tirrigwardah, il-kompożizzjoni ta’ dak li jkun qiegħed jixtri ladarba l-prodott jissodisfa s-CFPP meħtieġ. Dak li jimporta għall-klijent huwa s-CFPP irrispettivament liema materja prima tiġi użata. F’dawn iċ-ċirkostanzi, instab li jkun xierqa li f’dan il-proċediment isir paragun tal-prezzijiet abbażi tas-CFPP.
(124)
Għal importazzjonijiet mill-Indoneżja, li jinsabu f’CFPP ta’ 13 jew aktar, sar aġġustament, li huwa d-differenza fil-prezz bejn il-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni ta’ CFPP 13 u l-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni ta’ CFPP 0, sabiex ikun ipparagunat is-CFPP 13 jew iktar mill-Indoneżja mas-CFPP 0 manifatturat u mħallat fl-Unjoni. Produttur esportatur Indoneżjan osserva li minħabba li l-bejgħ tas-CFPP 13 mill-industrija tal-Unjoni seħħ fi kwantitajiet żgħar għal kull tranżazzjoni, dawn il-prezzijiet għandhom jitqabblu ma’ tranżazzjonijiet CFPP 0 ta’ daqs simili. Dwar l-ispezzjoni ta’ tranżazzjonijiet tas-CFPP 0 ta’ kwantita simili għal kull tranżazzjoni, id-differenza fil-prezz li nstabet kienet skont id-differenza bl-użu t-tranżazzjonijiet kollha tas-CFPP 0, b’differenzi fil-prezz kemm iktar ‘il fuq u kemm taħt il-medja tad-differenza fil-prezz. Bħala riżultat ma kien hemm l-ebda tibdil fil-livell ta’ bejgħ taħt il-prezz misjub fir-Regolament provviżorju fil-premessa (97).
(125)
Produttur esportatur Indoneżjan talab li l-Kummissjoni tagħti n-numru ta’ kontroll tal-prodott (“PCN”) kollu tat-taħlitiet mibjugħin mill-industrija tal-Unjoni - il-perċentwali ta’ kull materja prima li tkun fil-bejgħ magħmul mill-industrija tal-Unjoni tal-produzzjoni tagħha stess. Minħabba li l-paragun li sar bl-iskop li tiġi ddeterminata l-ħsara kien biss abbażi tas-CFPP, din il-pretensjoni ma ntlaqitx.
(126)
Parti interessata waħda ddikjarat li kien hemm differenza fil-prezz bejn il-bijodiżil li jissodisfa l-kriterji stabbiliti fid-Direttiva dwar l-enerġija rinnovabbli (“Iċċertifikat RED”) u l-bijodiżil li ma jissodisfax dawn il-kriterji. Hija sostniet li ladarba l-importazzjonijiet mill-Indoneżja ma kinux iċċertifikati RED, u li l-prezz ikkwotat għall-bijodiżil iċċertifikat RED kien ogħla, għandu jsir aġġustament.
(127)
Dik il-pretensjoni ma ġietx aċċettata. Kważi l-importazzjonijiet kollha mill-Indoneżja matul il-PI kienu ċċertifikat RED. Fi kwalunkwe każ, l-Istati Membri implimentaw il-kriterji ta’ sostenibbiltà stipulati fir-RED fil-leġiżlazzjoni nazzjonali tagħhom biss matul il-kors tal-2012, għaldaqstant matul ħafna mill-PI kemm jekk il-bijodiżil kien iċċertifikat RED jew le ma kellu l-ebda effett.
(128)
Wara l-konklużjonijiet definittivi, produttur esportatur Indoneżjan ikkummenta dwar il-kalkoli tal-bejgħ taħt il-prezz, u ddikjara li l-importazzjonijiet tal-PME mill-Indoneżja għandhom jitqabblu mal-bejgħ kollu tal-industrija tal-Unjoni. Il-kalkolu tal-bejgħ taħt il-prezz sar biex jitqabbel il-bejgħ tal-PME mill-Indoneżja mal-bejgħ kollu tal-industrija tal-Unjoni bis-CFPP 0, billi jkun hemm żieda fil-prezz tal-importazzjonijiet Indoneżjani tal-PME b’fattur fil-prezz kkalkulat billi jitqabbel il-bejgħ tas-CFPP 0 tal-industrija tal-Unjoni mal-bejgħ tas-CFPP 13tal-industrija tal-Unjoni. Għaldaqstant il-pretensjoni ma tintlaqax. Il-pretensjoni tal-istess parti, li skont hija l-kalkoli tal-ħsara inkludew prodott importat, mhix fattwalment korretta u għalhekk ma tintlaqax. Fi kwalunkwe każ, il-bijodiżil importat u l-bijodiżil prodott fl-UE ġew imħallta flimkien u mibjugħa bl-istess prezz bħal ta’ taħlitiet li ma inkludew l-ebda bijodiżil importat.
(129)
Produttur esportatur Indoneżjan ikkuntesta wkoll il-kalkolu tal-ispejjeż ta’ wara l-importazzjoni. Madankollu, dawk l-ispejjeż kienu vverifikati bħala l-ispejjeż reali għall-importazzjoni tal-bijodiżil nieqsal-ispejjeż tal-konsenja għad-destinazzjoni finali, u mhija meħtieġa l-ebda bidla.
6. Indikaturi makroekonomiċi
(130)
Kif stipulat fil-premessa (101) tar-Regolament provviżorju, l-indikaturi makroekonomiċi li ġejjin kienu analizzati abbażi tad-dejta riċevuta li tkopri l-industrija tal-Unjoni kollha: il-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni, l-użu tal-kapaċità, il-volum tal-bejgħ, sehem is-suq, it-tkabbir, l-impjiegi, il-produttività, il-kobor tal-marġini ta’ dumping u l-irkupru minn dumping preċedenti.
(131)
Wara konklużjonijiet provviżorji, l-industrija tal-Unjoni osservat li d-dejta dwar il-kapaċità li kienet intużat fit-Tabella 4 tar-Regolament provviżorju inkludiet il-kapaċità li ma kinitx żarmata, li madankollu ma kinitx fi stat li tkun disponibbli għall-użu matul il-PI jew is-snin preċedenti sabiex timmanifattura l-bijodiżil. Huma identifikaw separatament din il-kapaċità bħala “kapaċità wieqfa” li ma għandhiex tingħadd bħala kapaċità disponibbli għall-użu. Iċ-ċifri tal-użu tal-kapaċità fit-Tabella 4 għalhekk kienu iżjed baxxi milli suppost. Wara skrutinju dettaljat ta’ din id-dejta sottomessa mill-ġdid, din kienet aċċettata u t-Tabella 4 hija mtennija hawn taħt. Ir-rata tal-użu tal-kapaċità li kienet minn 43 % sa 41 % fir-Regolament provviżorju, issa jsir minn 46 % sa 55 %. L-industrija tal-Unjoni kkoreġiet ukoll id-dejta tal-produzzjoni għall-2009, sabiex toħloq it-tabella ta’ hawn taħt:
2009
2010
2011
PI
Kapaċità tal-produzzjoni (tunnellati)
18 856 000
18 583 000
16 017 000
16 329 500
Indiċi 2009 = 100
100
99
85
87
Volum tal-produzzjoni (tunnellati)
8 729 493
9 367 183
8 536 884
9 052 871
Indiċi 2009 = 100
100
107
98
104
Użu tal-kapaċità
46 %
50 %
53 %
55 %
Indiċi 2009 = 100
100
109
115
120
(132)
Il-premessa (103) tar-Regolament provviżorju analizzat id-dejta preċedenti dwar l-użu tal-kapaċità, filwaqt li nnutat li l-produzzjoni żdiedet filwaqt li l-kapaċità baqgħet stabbli. Bid-dejta riveduta l-produzzjoni xorta żdiedet, iżda l-kapaċità utilizzabbli naqset matul l-istess perjodu. Dan juri li l-industrija tal-Unjoni kienet qiegħda tnaqqas il-kapaċità disponibbli fid-dawl ta’ żieda fl-importazzjonijiet mill-Arġentina u l-Indoneżja u b’hekk tirreaġixxi għas-sinjali tas-suq. Id-dejta riveduta issa hija aktar skont id-dikjarazzjonijiet pubbliċi tal-industrija tal-Unjoni u l-produtturi tal-Unjoni, billi tiddikjara li matul il-perjodu kkunsidrat il-produzzjoni kienet waqfet f’diversi impjanti u li l-kapaċità li ġiet installata ma kinitx disponibbli minnufih għall-użu, jew disponibbli biss għall-użu b’reinvestiment sinifikanti.
(133)
Diversi partijiet interessati ddubitaw mill-kapaċita riveduta u mid-dejta dwar l-użu tal-kapaċità. Madankollu, l-ebda alternattiva ma ngħatat mill-ebda parti interessata. Ir-reviżjoni hija bbażata fuq id-dejta riveduta dwar il-kapaċità mogħtija mill-ilmentatur, u tkopri l-industrija tal-Unjoni kollha. Id-dejta disponibbli pubblikament li b’mod partikolari tirrigwarda l-kapaċità wieqfa kif ukoll il-kapaċità tal-produtturi li waqfu joperaw minħabba diffikultajiet finanzjarji ntużat bħala kontroreferenza għad-dejta riveduta. Kif spjegat hawn fuq fit-taqsima 6 “Indikaturi makroekonomiċi”, id-dejta riveduta tipprovdi ġabra ta’ dejta aktar preċiża tal-kapaċità disponibbli għall-produzzjoni tal-bijodiżil matul il-perjodu eżaminat milli mill-ġabra ta’ dejta pprovduta oriġinarjament u ppubblikata fir-Regolament provviżorju.
(134)
Parti interessata waħda ddikjarat li l-industrija tal-Unjoni ma saritilhiex ħsara, hekk kif il-volumi tal-produzzjoni tela’ b’konformità mal-konsum. Dan l-argument huwa miċħud, minħabba li indikaturi importanti oħrajn jippuntaw b’mod ċar lejn l-eżistenza ta’ ħsara, b’mod partikolari telf ta’ sehem mis-suq għall-importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati u x-xejra ta’ profittabbiltà mnaqqsa li twassal għal telf.
(135)
Parti oħra interessata argumentat li l-industrija tal-Unjoni ma saritilhiex ħsara jekk wieħed iqabbel biss ix-xejriet bejn l-2011 u l-PI għall kuntrarju ta’ li wieħed iqabbel ix-xejriet matul il-perjodu li jibda mill-1 ta’ Jannar 2009 sa tmiem il-PI (“il-perjodu kkunsidrat”). Minħabba li l-PI jkopri nofs l-2011, tqabbil bejn l-2011 u PI mhux preċiż. Barra minn hekk, biex paragun ikun sinifikanti huwa meħtieġ l-eżami tax-xejriet rilevanti għall-valutazzjoni tal-ħsara matul perjodu li huwa twil biżżejjed kif kien sar fil-każ preżenti. Għaldaqstant din il-pretensjoni ma tintlaqax.
(136)
L-istess parti interessata nnutat li l-Kummissjoni ma kinitx ippubblikat il-valur totali tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni fir-Regolament provviżorju u talbet li din iċ-ċifra tiġi ppubblikata. Madankollu, il-fatturi rilevanti kollha msemmija fl-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku ġew eżaminati, biex b’hekk jippermettu valutazzjoni sħiħa ta’ ħsara. Il-valur tal-bejgħ ġie miġbur, u vverifikat, minn kumpaniji inklużi fil-kampjun, li kienu jirrappreżentaw l-industrija tal-Unjoni bħala entità sħiħa.
(137)
L-istess parti nnotat ukoll li l-industrija tal-Unjoni kienet kapaċi żżid l-impjiegi u għalhekk ma kien hemm l-ebda effett negattiv fuq l-industrija tal-Unjoni matul il-perjodu ta’ investigazzjoni.
(138)
Madankollu, kif spjegat fil-premessa (106) tar-Regolament provviżorju, impjieg f’din l-industrija b’kapital intensiv huwa relattivament baxx. Għaldaqstant, varjazzjonijiet żgħar fiċ-ċifri jistgħu jikkawżaw ċertu moviment fid-dejta indiċjata. Iż-żieda fl-għadd totali ta’ impjiegi ma tikkanċellax il-ħsara li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni kif muri minn indikaturi oħra.
(139)
Fin-nuqqas ta’ xi kummenti oħra, il-premessi minn (103) sa (110) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
7. Indikaturi mikroekonomiċi
(140)
Kif stabbilit fil-premessa (102) tar-Regolament provviżorju, dawn l-indikaturi mikroekonomiċi ġew analizzati, u bbażati fuq dejta verifikata dwar il-produtturi tal-Unjoni li kienu fil-kampjun: il-prezzijiet medji ta’ unità, l-ispiża unitarja, l-ispejjeż tax-xogħol, l-inventarji, il-profittabilità, il-flussi tal-flus, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investimenti u l-kapaċità ta’ ġbir ta’ kapital.
(141)
Fin-nuqqas ta’ kummenti rilevanti, il-premessi minn (111) sa (117) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
8. Konklużjoni dwar id-dannu
(142)
Diversi partijiet ikkontestaw il-konklużjoni dwar il-ħsara mressqa fir-Regolament provviżorju fuq il-bażi li bejn is-sena 2011 u l-PI xi indikaturi kienu jidhru li marru għall-aħjar. Filwaqt li huwa minnu li xi indikaturi wrew xejra ‘l fuq bejn l-2011 u l-PI (pereż., il-produzzjoni u l-bejgħ), l-industrija ma kinitx f’pożizzjoni li tgħaddi ż-żidiet fl-ispejjeż matul dan il-perjodu kif innutat fil-premessa (111) tar-Regolament provviżorju. Dan wassal biex il-pożizzjoni tal-industrija tmur għall-agħar minn telf ta’ 0,2 % fl-2011 għal telf ta’ 2,5 % fil-PI. Għalhekk, huwa meqjus li, anki jekk l-analiżi tad-danni kellha tiġi limitata għall-perjodu 2011sal-PI, l-industrija xorta tinstab li ġarrbet ħsara materjali.
(143)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, il-premessi minn 118 sa 120 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
F. KAWŻALITÀ
1. L-effett tal-importazzjonijiet iddampjati
(144)
Parti waħda interessata qalet li l-importazzjonijiet mill-Arġentina ma setgħux ikun kawża ta’ dannu, għax il-volumi ta’ importazzjoni baqgħu stabbli mill-2010 sal-aħħar tal-PI, naqsu biss ftit mill-2011 sal-aħħar tal-PI.
(145)
Din id-dejta ġiet meħuda mit-Tabella 2 tar-Regolament provviżorju u hija akkurata. Madankollu l-analiżi tal-Kummissjoni tibda minn meta jibda l-perjodu meqjus sa tmiem il-PI u, fuq dik il-bażi, l-importazzjonijiet żdiedu bi 48 %, b’żieda ta’ 41 % f’sehem mis-suq. Barra minn hekk, kif spjegat fil-premessa (90) tar-Regolament provviżorju, mhux biss l-importazzjonijiet mill-Arġentina iżda wkoll l-importazzjonijiet mill-Indoneżja kienu kkunsidrati.
(146)
Waqt li ħadet il-paragun tal-prezz minn sena għall-oħra, l-istess parti interessata nnotat li l-prezzijiet tal-importazzjonijiet mill-Arġentina żdiedu b’pass aktar mgħaġġel mill-prezzijiet tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni. Madankollu, l-importazzjonijiet mill-Arġentina xorta huma inqas mill-prezz tal-industrija tal-Unjoni, u dan jispjega għala l-prezzijiet tal-Unjoni ma setgħux jiżdiedu daqshekk malajr.
(147)
Fin-nuqqas ta’ kwalunkwe kumment ieħor rigward l-effetti tal-importazzjonijiet iddampjati, il-premessi minn 123 sa 128 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
2. Effett ta’ fatturi oħra
2.1. Importazzjonijiet minn pajjiżi terzi minbarra l-pajjiżi kkonċernati
(148)
Fin-nuqqas ta’ kummenti, il-konklużjoni li l-importazzjonijiet minn pajjiżi oħra ma kkawżawx ħsara, kif stabbilit fil-premessa (129) tar-Regolament provviżorju hija kkonfermata.
2.2. Importazzjonijiet li ma kinux iddampjati mill-pajjiżi kkonċernati
(149)
Wara l-applikazzjoni tal-Artikolu 2(5) kif imsemmi fil-premessi (38) u (70) hawn fuq, ma nstabu l-ebda importazzjonijiet mhux iddampjati mill-pajjiżi kkonċernati. Għalhekk, il-premessa (130) tar-Regolament provviżorju rreveduta skont dan.
2.3. Produtturi oħra tal-Unjoni
(150)
Fin-nuqqas ta’ kull kumment ieħor, il-premessa (131) tar-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
2.4. Importazzjonijiet magħmula mill-industrija tal-Unjoni
(151)
Kif stabbilit fil-premessi minn (132) sa (136) tar-Regolament provviżorju, l-industrija tal-Unjoni importat kwantitajiet sinifikanti ta’ bijodiżil mill-pajjiżi kkonċernati matul il-perjodu eżaminat, sa 60 % tal-importazzjonijiet kollha saru minn dawn il-pajjiżi fil-PI.
(152)
Parti waħda interessata allegat li dawn l-importazzjonijiet, lil ma sarux biex tipproteġi lilha nfisha, kienu parti minn “strateġija fuq terminu twil żviluppata bir-reqqa” mill-industrija tal-Unjoni, sabiex tinvesti fl-Arġentina u ġġib il-bijodiżil minn dan il-pajjiż.
(153)
Dawn jallegaw ukoll li qatt ma kien hemm razzjonal ekonomiku li jkun importat iż-żejt tas-soja fl-Unjoni u li jkun ipproċessat f’bijodiżil fl-Unjoni, u li huwa biss ekonomikament fattibbli li ż-żejt tas-soja jkun proċessat fl-Arġentina u li jkun esportat il-bijodiżil li jirriżulta.
(154)
Dawn id-dikjarazzjonijiet għandhom jiġu miċħuda. L-ebda evidenza ta’ tali “strateġija fit-tul” ma ġiet ipprovduta u dan ġie miċħud mill-industrija tal-Unjoni. Ovvjament jekk l-istrateġija tal-industrija tal-Unjoni kienet li jissupplimentaw il-produzzjoni tal-bijodiżil tagħhom billi jipproduċu fl-Arġentina u jimportaw il-prodott lest, ma jagħmilx sens u huwa illoġiku li mbagħad tniedi ilment kontra importazzjonijiet ta’ din ix-xorta.
(155)
Parti interessata tenniet li l-importazzjonijiet tal-bijodiżil mill-industrija tal-Unjoni, li saru sabiex tipproteġi lilha nfisha, kienu magħmula bħala parti minn strateġija kummerċjali fuq terminu twil ta’ żmien. Din l-allegazzjoni, li ma kinitx sostanzjata, ġiet miċħuda. Ma ngħatat l-ebda prova, apparti s-sempliċi allegazzjoni ta’ strateġija bħal din. Barra minn hekk, mhux loġiku għall-produtturi tal-Unjoni kkonċernati li jappoġġaw l-ilment u, f’xi każijiet, jżidu l-kapaċità tagħhom fl-Unjoni filwaqt li fl-istess ħin jkollhom strateġija sabiex jissodisfaw il-bżonnijiet tal-produzzjoni minn importazzjonijiet.
(156)
L-istess parti interessata argumentat ukoll li s-sehem tas-suq tal-industrija tal-Unjoni għandu jiġi kkalkulat billi jiġu inklużi l-importazzjonijiet tagħha magħmula sabiex tipproteġi lilha nnifisha. Din is-sottomissjoni ġiet miċħuda għax il-kalkoli ta’ sehem is-suq għandhom jirriflettu l-bejgħ ta’ prodotti tal-industrija tal-Unjoni li hija stess ipproduċiet u mhux l-attivitajiet kummerċjali tagħha bil-prodott lest, li jsiru sabiex tirrispondi għall-volumi dejjem akbar ta’ importazzjonijiet iddampjati.
(157)
L-industrija tal-Unjoni wriet ukoll li fis-snin preċedenti l-importazzjoni taż-żejt tas-soja - u ż-żejt tal-palm - għall-ipproċessar f’bijodiżil kienet ekonomikament vijabbli. L-ebda evidenza tal-kuntrarju ma ġiet ipprovduta mill-parti interessata. Huwa biss permezz tal-effett distorsiv kkawżat mit-taxxa differenzjata li jġib l-esportazzjoni tal-bijodiżil irħas mill-materja prima, meta ssir ekonomikament raġonevoli l-importazzjoni tal-prodott lest.
(158)
Parti waħda interessata allegat li dawk l-importazzjonijiet kienu kawża ta’ ħsara għax hija biss l-industrija tal-Unjoni li kellha l-kapaċità li tħallat l-SME mill-Arġentina u l-PME mill-Indoneżja mal-bijodiżil prodott mill-Unjoni għal bejgħ mill-ġdid lil raffinaturi tad-diżil. Dik l-allegazzjoni hija żbaljata. It-taħlit huwa operazzjoni sempliċi li ħafna kumpaniji kummerċjali huma kapaċi jagħmlu fit-tankijiet ta’ ħażna tagħhom. Ma ġiet ipprovduta l-ebda prova li l-produtturi tal-Unjoni biss huma kapaċi għal din it-taħlita, u għalhekk l-allegazzjoni ġiet miċħuda.
(159)
Produttur esportatur Indoneżjan sostna wkoll li l-importazzjonijiet mill-industrija tal-Unjoni ma kinux saru biex tipproteġi lilha nnifisha, u qabbel id-dejta tas-sena 2011 ma’ dejta mill-PI, li fih sitt xhur mill-istess sena. Paragun bejn dawn it-tnejn għalhekk mhux preċiż jekk il-PI ma jkunx jista’ jinqasam f’żewġ nofsijiet. Għaldaqstant dan l-argument ġie miċħud.
(160)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra fir-rigward tal-esportazzjonijiet mill-industrija tal-Unjoni, il-premessi minn (132) sa (136) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
2.5. Il-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni
(161)
Il-premessi minn (137) sa (140) tar-Regolament provviżorju osservaw li l-użu tal-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni baqa’ baxx matul il-perjodu kkunsidrat, iżda tul dan il-perjodu s-sitwazzjoni tal-kumpaniji fil-kampjun marret għall-agħar, filwaqt li l-użu tal-kapaċità tagħhom ma naqasx bl-istess ammont.
(162)
Il-konklużjoni provviżorja kienet għalhekk li r-rata baxxa tal-użu tal-kapaċità, bħala fattur kostanti, ma kinitx responsabbli għall-ħsara kkawżata lill-industrija tal-Unjoni.
(163)
Waħda mill-partijiet interessati kkumentat fuq id-dejta fir-Regolament provviżorju, billi ġibdet l-attenzjoni li anki fin-nuqqas ta’ kwalunkwe importazzjoni l-użu tal-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni ma kienx se jkun iktar minn 53 % matul il-PI. Hija ssemmi wkoll iż-żieda fil-kapaċità tal-produzzjoni mill-2009 sal-aħħar tal-PI li wasslet għal tnaqqis fl-użu tal-kapaċità waqt il-perjodu kkunsidrat.
(164)
Madankollu, il-parti interssata ma pprovdiet l-ebda evidenza biex turi li dan l-użu baxx tal-kapaċità kien li kkaġuna ħsara sa tali punt li kiser ir-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet iddampjati u d-deterjorament tas-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni. L-ispejjeż fissi jirrappreżentaw biss proporzjon żgħir (madwar 5 %) tal-ispejjeżt totali tal-produzzjoni, li juri li l-użu baxx tal-kapaċità kien biss fattur wieħed tal-ħsara, iżda mhux wieħed deċiżiv. Barra minn hekk, waħda mir-raġunijiet għal din ir-rata baxxa tal-użu tal-kapaċità hija l-fatt li l-industrija tal-Unjoni, minħabba s-sitwazzjoni partikolari tas-suq, importat il-prodott lest innifsu.
(165)
Barra minn hekk, wara l-inklużjoni tad-dejta riveduta dwar il-kapaċità u l-utilizzazzjoni, l-industrija tal-Unjoni naqqset il-kapaċità matul il-perjodu kkunsidrat, u żiedet l-użu tal-kapaċità, minn 46 % sa 55 %. Dan juri li l-użu tal-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni jkun sostanzjalment ogħla mit-53 % imsemmi hawn fuq li kieku ma jkunx hemm l-importazzjonijiet iddampjati.
(166)
Wara l-konklużjonijiet definittivi, bosta partijiet interessati tefgħu dubju dwar il-konklużjoni li l-użu baxx tal-kapaċità ma kinitx il-fattur deċiżiv li kkawża dannu. Ġie allegat li l-ispejjeż fissi fl-industrija tal-bijodiżil kienu ferm ogħla mill-proporzjon żgħir li ngħata hawn fuq. Madankollu ma taw l-ebda prova biex issostnu din l-allegazzjoni u għalhekk ġiet miċħuda. Fi kwalunkwe każ l-ispejjeż fissi ma għandhomx x’jaqsmu mar-rati tal-użu tal-kapaċità. Mill-verifika tal-kumpaniji fil-kampjun ħareġ li l-ispiża fissa apparagun mal-ispiża totali tal-proporzjon tal-produzzjoni kienet bejn it-3 % u l-10 % matul il-PI.
(167)
Kien ukoll allegat f’dan ir-rigward li l-kapaċità żejda tal-industrija tal-Unjoni kienet tant għolja, li anki fin-nuqqas ta’ importazzjonijiet, ma kinitx tkun profittabbli b’mod adegwat. Ma ngħatat l-ebda prova għal din l-allegazzjoni, u l-fatt li l-industrija tal-Unjoni għamlet profitt fl-2009 b’użu baxx tal-kapaċità jissuġġerixxi li fin-nuqqas ta’ importazzjonijiet iddampjati, il-profitabbiltà tagħha tkun saħansitra ogħla.
(168)
Barra minn hekk, kien argumentat li t-tnaqqis fil-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni kien fih nnifsu kawża ta’ dannu minħabba l-ispejjeż għall-għeluq tal-impjanti u t-tnaqqis fil-kapaċità tal-impjanti li komplew joperaw. Din l-allegazzjoni ma kinitx sostanzjata u ma ġiet imressqa l-ebda prova li turi li l-ispejjeż għat-tnaqqis tal-kapaċità, jew għall-għeluq ta’ impjanti jew kumpaniji sħaħ, kienu jirrigwardaw ammonti sinifikanti.
(169)
Fl-aħħar nett ġie allegat, rigward il-kapaċità, li kwalunkwe kumpanija li żżid il-kapaċità fil-produzzjoni tal-bijodiżil matul il-perjodu kkunsidrat, tkun qed tieħu deċiżjoni kummerċjali irresponsabbli. Ma ġiet ipprovduta l-ebda prova għal din l-allegazzjoni. Barra minn hekk, il-fatt li xi kumpaniji kienu kapaċi jżidu l-kapaċità tagħhom anki meta kien hemm żieda fl-importazzjonijiet tal-bijodiżil iddampjat mill-Arġentina u mill-Indoneżja, juri d-domanda fis-suq għal prodotti partikolari tagħhom.
(170)
L-indikaturi makroekonomiċi riveduti juru wkoll li matul il-perjodu l-kumpaniji kienu qed iwarrbu l-kapaċità minn użu possibbli, u eqreb lejn tmiem il-PI kienu li qed jibdew proċess li jagħlqu l-impjanti li ma kinux għadhom vijabbli. Barra minn dan, żidiet fil-kapaċità fuq livell ta’ kumpaniji individwali huma l-aktar dovuti għall-espansjoni tal-hekk imsejħa “tieni ġenerazzjoni” tal-impjanti tal-bijodiżil, il-manifattura minn żjut għar-rimi jew żejt veġetali idroġenati (“HVO”). Għalhekk l-industrija tal-Unjoni kienet, u għadha, fil-proċess li tirrazzjonalizza l-kapaċità tagħha biex tlaħħaq mal-ħtiġijiet tal-Unjoni.
(171)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra fir-rigward tal-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni, il-premessi minn (137) sa (140) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
2.6. In-nuqqas ta’ aċċess għall-materja prima u l-integrazzjoni vertikali
(172)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra ġodda dwar l-aċċess għal materjali ġodda, il-premessi minn (141) sa (142) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
2.7. Għadd doppju
(173)
Il-premessi minn (143) sa (146) tar-Regolament provviżorju trattaw l-allegazzjoni li s-sistema ta’ “għadd doppju”, fejn bijodiżil magħmul minn żjut għar-rimi jgħodd darbtejn lejn il-mandati ta’ taħlit f’xi Stati Membri, ikkawżat ħsara lill-industrija tal-Unjoni, jew għallinqas lil dawk il-produtturi tal-Unjoni li jimmanifatturaw il-bijodiżil minn żjut verġni.
(174)
Parti interessata semmiet kumment minn produttur tal-Unjoni li matul l-2011 huwa tilef bejgħ għal produtturi oħrajn li mmanifatturaw bijodiżil eliġibbli għal għadd doppju.
(175)
L-impatt negattiv fuq dan il-produttur kien madankollu limitat, temporanju, u rilevanti biss għal parti tal-perjodu ta’ investigazzjoni, ladarba l-iskema tal-għadd doppju ġiet adottata biss f’Settembru 2011 fl-Istat Membru ta’ fejn il-kumpanija tinsab. Minħabba li l-prestazzjoni finanzjarja tal-kumpaniji fil-kampjun naqset wara Settembru 2011, u din il-kumpanija kienet inkluża fil-kampjun, l-għadd doppju ma jistax jiġi kkunsidrat bħala sors ta’ ħsara.
(176)
Billi l-industrija tal-Unjoni hija magħmula kemm minn kumpaniji li jipproduċu bijodiżil miż-żjut għar-rimi u li jibbenefikaw minn għadd doppju f’xi Stati Membri, u wkoll minn kumpaniji li jipproduċu l-bijodiżil minn żjut verġni, il-moviment fid-domanda jibqa’ fl-industrija tal-Unjoni. Minħabba provvista li tispiċċa ta’ żjut użati, li huma meħtieġa għall-manifattura ta’ bijodiżil b’għadd doppju, żieda kbira fil-produzzjoni ta’ bijodiżil b’għadd doppju hija diffiċli. Għalhekk, għad hemm talba qawwija għall-bijodiżil tal-ewwel ġenerazzjoni. L-ebda importazzjonijiet sinifikanti ta’ bijodiżil eliġibbli għal għadd doppju ma nstabu matul il-perjodu tal-investigazzjoni, u għalhekk ġie kkonfermat li l-għadd doppju qiegħda jbiddel id-domanda fl-industrija tal-Unjoni u mhux joħloq d-domanda għall-importazzjonijiet. Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda dejta mill-parti interessata li turi li l-bijodiżil b’għadd doppju kien ikkawża l-waqgħa fil-prezz tal-bijodiżil minn żejt verġni matul il-perjodu kkunsidrat. Id-dejta turi li l-bijodiżil b’għadd doppju għandu primjum ta’ prezz baxx fuq il-bijodiżil verġni, li l-prezz tiegħu huwa marbut mad-diżil minerali.
(177)
It-tnaqqis fil-prestazzjoni tal-industrija tal-Unjoni, li hija magħmula minn żewġ tipi ta’ produtturi, ma jistax jiġi attribwit għar-reġim ta’ għadd doppju fis-seħħ f’xi Stati Membri. B’mod partikolari, il-fatt li kumpaniji fil-kampjun li jipproduċu bijodiżil magħdud doppju qed juru wkoll tnaqqis fil-prestazzjoni, kif imsemmi fil-premessa (145) tar-Regolament provviżorju, juri li l-ħsara kkawżata mill-importazzjonijiet iddampjati qed tiġġarrab fl-industrija kollha.
(178)
Bosta partijiet interessati argumentaw wara l-konklużjonijiet definittivi, li l-ammonti tal-bijodiżil magħdud doppju kienu ssottovalutati. Madankollu, l-ammonti ta’ bijodiżil magħdud doppju disponibbli fis-suq tal-Unjoni kienu limitati apparagun mal-bejgħ totali tal-bijodiżil matul il-perjodu investigat. Barra minn hekk, jekk Stat Membru jkollu l-għadd doppju fis-seħħ, il-bijodiżil li jkun konformi sabiex jingħadd għal darbtejn jiġi prodott fl-Unjoni, u għaldaqstant id-domanda tibqa’ fl-industrija tal-Unjoni. Ma kienet ippreżentat l-ebda prova ġdida li tista’ tbiddel din il-konklużjoni.
(179)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra ġodda dwar fatturi regolatorji tal-Unjoni, il-premessi minn (143) sa (146) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
2.8. Fatturi regolatorji oħra
(180)
Il-premessi minn (147) sa (153) tar-Regolament provviżorju jindirizzaw l-allegazzjonijiet mill-partijiet interessati li r-restrizzjonijiet fl-Istati Membri, bħalma huma sistemi ta’ kwoti u sistemi tat-taxxa, kienu mfassla biex jirrestrinġu l-importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati, li jfisser li kwalunkwe ħsara kkawżata lill-industrija tal-Unjoni, b’mod partikolari f’xi Stati Membri, ma setgħetx tkun minħabba l-importazzjonijiet.
(181)
Dawn l-argumenti ġew miċħuda b’mod provviżorju, fost affarijiet oħra minħabba li l-importazzjonijiet iddampjati mill-pajjiżi kkonċernati huma preżenti f’bosta Stati Membri. Barra minn hekk, wara li jkun importati fi Stat Membru wieħed, dawn l-importazzjonijiet jistgħu jinġarru u jinbiegħu fi Stati Membri oħra wkoll.
(182)
Parti interessata nnutat l-ammont żgħir ta’ bijodiżil Arġentin irrilaxxat mill-kontrolli doganali Franċiżi fl-2011, u wkoll l-ammont żgħir iddikjarat bħala importat lejn il-Ġermanja fl-istess perjodu.
(183)
L-ewwel nett, kif spjegat hawn fuq, il-bijodiżil rilaxxat mid-dwana fi Stat Membru jista’ jinbiegħ fi Stat Membru ieħor, u dan irendi tali dejta mhux kredibbli. It-tieni, il-kumpaniji fil-kampjun fi Franza u l-Ġermanja t-tnejn kienu kapaċi juru l-kompetizzjoni tal-prezz bejn il-produzzjoni tagħhom u l-importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati, u l-ħsara li dawn kienu qed ibatu b’riżultat ta’ dan.
(184)
Parti interessata oħra ddikjarat li l-irtirar ta’ skemi mfassla li minnhom tibbenefika l-industrija tal-bijodiżil f’ħafna Stati Membri baxxew id-dħul tal-kumpaniji tal-bijodiżil matul il-perjodu kkunsidrat, u dan wassal għal dannu. Huma jindikaw b’mod partikolari l-irtirar gradwali tal-inċentivi tat-taxxa fi Franza, u tat-taxxi fuq “il-fjuwils ekoloġiċi” fil-Ġermanja.
(185)
Madankollu, ma hemm l-ebda koinċidenza ċara fiż-żmien bejn dawn il-bidliet u d-deterjorament fil-prestazzjoni finanzjarja tal-industrija tal-Unjoni. Ħafna minn dawn l-inċentivi kienu diretti lejn l-utenti tal-bijodiżil, mhux il-manifatturi, u ħafna minnhom kienu għadhom fis-seħħ matul il-PI. Ma ġiet ipprovduta l-ebda evidenza li turi li l-bidliet fil-politika tal-Istati Membri, li jimxu lejn rekwiżiti mandatorji ta’ taħlit, ikkawżaw ħsara lill-industrija tal-Unjoni.
(186)
Produttur esportatur Indoneżjan osserva l-investigazzjoni li għaddejja tad-DĠ Kompetizzjoni dwar l-allegata sottomissjoni ta’ prezzijiet distorti minn kontributuri fil-valuazzjoni tal-prezzijiet ta’ prodotti ta’ żejt u ta’ bijofjuwils ta’ Platts, u talab li s-suġġett ta’ din l-investigazzjoni jkun ikkunsidrat bħala kawża possibbli ta’ dannu. Din il-pretensjoni ġiet miċħuda minħabba li l-investigazzjoni għadha għaddejja, u l-ebda sejba ma ġiet ippubblikata.
(187)
Fin-nuqqas ta’ kwalunkwe kumment ġdid rigward il-politiki tal-Istati Membri, il-premessi minn (147) sa (153) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3. Konklużjoni dwar il-kawżalità
(188)
L-importazzjonijiet tal-prodott konċernat mill-pajjiżi konċernati kienu ddampjati matul il-PI u waqqgħu l-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni. Hemm koinċidenza ċara fiż-żmien bejn iż-żieda fil-volumi tal-importazzjonijiet iddampjati u d-deterjorament tal-qagħda tal-industrija tal-Unjoni. L-importazzjonijiet iddampjati kienu f’kompetizzjoni diretta mal-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni u bħala riżultat l-industrija tal-Unjoni tilfet il-profittabilità u sehem mis-suq matul il-perjodu meqjus. Billi huwa possibbli li fatturi oħra li jissemmew hawn fuq affettwaw il-prestazzjoni tal-industrija tal-Unjoni sa ċertu punt, jibqa’ l-fatt li l-importazzjonijiet iddampjati mill-pajjiżi kkonċernati qegħdin jikkawżaw ħsara lill-industrija tal-Unjoni.
(189)
Ma ġiet ipprovduta l-ebda evidenza ġdida li tista’ tbiddel il-konklużjoni li l-effett ta’ fatturi oħra, ikkunsidrati waħidhom jew kollettivament, ma kienux tali li jxejjnu r-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet iddampjati u d-dannu mġarrab mill-industrija tal-Unjoni. Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra dwar il-konklużjoni dwar il-kawżalità, il-premessi minn (154) sa (157) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
G. L-INTERESS TAL-UNJONI
1. L-interess tal-industrija tal-Unjoni
(190)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor rigward il-interess tal-industrija tal-Unjoni, il-premessi minn (159) sa (161) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
2. L-interess tal-importaturi u tan-negozjanti mhux relatati
(191)
Produttur esportataur Indoneżjan allega li d-dazji proposti jkollhom impatt negattiv fuq l-importaturi u l-kummerċjanti, iżda ma pprovda ebda evidenza għall-allegazzjoni tiegħu. Il-pretensjoni tagħhom iddikjarat il-kuntrarju, jiġifieri li d-dazju jista’ jingħadda lill-utenti u l-konsumaturi fi prezzijiet ogħla li x’aktarx ma jwassal għall-ebda impatt fuq l-importaturi u l-kummerċjanti.
(192)
L-ebda kummenti ma kienu rċevuti minn xi importaturi u kummerċjanti tal-bijodiżil wara l-pubblikazzjoni tal-miżuri provviżorji.
(193)
Fin-nuqqas ta’ kummenti ġodda oħra fir-rigward tal-interess tal-importaturi. kummerċjanti mhux relatati, il-premessi minn (162) sa (163) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3. L-interess tal-utenti u tal-konsumaturi
(194)
Produttur esportatur Indoneżjan allega li d-dazji proposti se jżidu l-prezz tal-bijodiżil, u għalhekk inaqqsu l-inċentiv għall-konsumaturi biex jixtru vetturi li joperaw fuq il-bijofjuwils.
(195)
Dik l-allegazzjoni hija miċħuda. L-applikazzjoni ewlenija tal-bijodiżil hija biex jitħallat fid-diżil minerali għall-bejgħ lill-konsumaturi bil-konsegwenza li ma għandhomx bżonn jixtru vettura speċjali li tista’ taħdem b’bijokarburanti puri.
(196)
Għalkemm il-prezz tal-element tal-bijodiżil jogħla, kieku dan il-bijodiżil jiġi importat mill-Arġentina jew l-Indoneżja, kif iddikjarat fir-Regolament provviżorju, ladarba l-proporzjon tal-bijodiżil fid-diżil mibjugħ lill-konsumaturi huwa żgħir, iż-żieda fil-prezz hija wkoll żgħira u mhux notevoli għall-konsumatur.
(197)
L-effett possibbli tal-miżuri fuq il-prezz finali tad-diżil lill-konsumatur, li huwa mistenni li jkun żgħir, kif stabbilit hawn fuq, mhux se jikkomprometti l-objettivi tad-Direttiva dwar l-Enerġija Rinnovabbli (“RED”).
(198)
L-ebda utent jew konsumatur, jew grupp jew assoċjazzjoni li jirrappreżentaw lill-utenti jew lill-konsumaturi, ma kkummentaw dwar ir-Regolament provviżorju.
(199)
Fin-nuqqas ta’ kummenti addizzjonali oħra fir-rigward tal-interess ta’ konsumaturi, il-premessi minn (164) sa (166) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
4. L-interess tal-fornituri tal-materja prima
(200)
Fin-nuqqas ta’ kummenti fir-rigward tal-interess tal-fornituri ta’ materja prima, il-premessi minn (167) sa (169) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5. Konklużjoni dwar l-interess tal-Unjoni
(201)
Ma waslu l-ebda kummenti li jibdlu l-analiżi tal-interess tal-Unjoni kif stipulat fir-Regolament provviżorju, u għalhekk xorta huwa fl-interess tal-Unjoni li jiġu imposti l-miżuri. Għalhekk, il-premessi minn (170) sa (171) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
H. IL-MIŻURI DEFINITTIVI TA’ ANTIDUMPING
1. Livell ta’ eliminazzjoni tad-dannu
(202)
Bosta partijiet interessati kkontestaw l-użu ta’ 15 % bħala l-profitt fil-mira għall-industrija tal-Unjoni kif stabbilit fil-premessa (175) tar-Regolament provviżorju, waqt li stqarru li ma kienx realistiku li l-industrija tal-Unjoni tal-bijodiżil tistenna profitt daqshekk għoli.
(203)
Madankollu ħafna minn dawn il-partijiet interessati mbagħad issuġġerew li l-profitt fil-mira ta’ 15 % jkun sostitwit b’dejta oħra minn perjodi ta’ żmien oħra, jew minn investigazzjonijiet oħra, mingħajr spjegazzjoni għaliex perjodu ta’ żmien wieħed, jew investigazzjoni waħda, kien iktar xieraq minn ieħor.
(204)
Kif spjegat fir-Regolament provviżorju, il-marġini ta’ profitt ta’ 15 % kien il-profitt, espress bħala perċentwal tad-dħul, li l-industrija tal-Unjoni kisbet fin-nuqqas ta’ esportazzjonijiet iddampjati bejn l-2004 u l-2006. Dan kien l-aħħar perjodu meta l-profitt magħmul fin-nuqqas ta’ importazzjonijiet iddampjati minħabba li mill-2006 l-importazzjonijiet iddampjati minn dejjem kienu preżenti fis-suq tal-Unjoni, l-ewwel mill-Istati Uniti u mbagħad mill-Arġentina u l-Indoneżja.
(205)
Madankollu, is-suq tal-bijodiżil tal-Unjoni mmatura b’mod sinifikanti mill-2004-2006 f’bosta aspetti. Bejn l-2004 u l-2006, l-importazzjonijiet iddampjati kellhom sehem negliġibbli mis-suq u importazzjonijiet oħra kienu wkoll baxxa. Matul il-PI l-importazzjonijiet iddampjati kellhom sehem mis-suq ta’ 19 %. Matul il-perjodu 2004-2006 l-industrija tal-Unjoni kkonsistiet minn 40 kumpanija, u issa dan kiber għal aktar minn 200, li żied il-livell tal-kompetizzjoni.
(206)
Bejn l-2004 u l-2006, il-konsum żdied b’mod drammatiku minn 2 miljun MT għal 5 miljun MT, billi fil-perjodu li qed jiġi kkunsidrat il-konsum żdied biss bi ftit, u l-użu tal-kapaċità, li kien 90 % bejn l-2004 u l-2006, kien 55 % fil-PI.
(207)
B’konsegwenza ta’ dan, huwa meqjus xieraq li jitqiesu l-iżviluppi fis-suq deskritti hawn fuq u li jkun aġġustat il-profitt fil-mira kif jixraq biex jirriflettu l-profitt li l-industrija tal-Unjoni tista’ tistenna li tikseb taħt il-kundizzjonijiet attwali tas-suq.
(208)
Għalhekk pjuttost milli jittieħed il-perċentwali tal-profitt, kien ikkalkolat il-profitt attwali għal dawn it-tliet snin f’EUR għal kull MT mibjugħa. Għal kull sena dan ġie meħud li jirrifletti prezzijiet tal-2011 u mbagħad ittieħdet il-medja. Meta espress bħala perċentwal tal-fatturat, il-profitt fil-mira għall-industrija tal-Unjoni fil-PI huwa ta’ 11,0 %.
(209)
Il-marġini biex tkun eliminata l-ħsara għalhekk ġie kkalkulat mill-ġdid fuq din il-bażi.
(210)
Wara l-konklużjonijiet definittivi, fir-rigward tal-kalkolu tal-marġini ta’ ħsara, parti interessata argumentat li d-dazju tal-importazzjoni ta’ 5,1 % applikat fuq iż-żejt tal-palm RBD impurtat fl-UE, għandu jitneħħa mill-ispiża tal-produzzjoni tal-produtturi tal-UE. Dan l-argument ma jintlaqax billi dan id-dazju jirrappreżenta spiża għall-produtturi tal-Unjoni li jimpurtaw iż-żejt tal-palm, u għalhekk għandu jittieħed inkonsiderazzjoni.
(211)
Produttur esportatur Indoneżjan kkontesta l-kalkolu tal-qligħ fil-mira tal-industrija tal-Unjoni u l-użu ta’ dejta mill-2004 sal-2006, u wara ssuġġerixxa li tintuża biss is-sena 2004 għall-kalkolu tal-profitt fil-mira. Madankollu, l-investigazzjoni preċedenti kontra l-importazzjonijiet mill-Istati Uniti ddeterminat li l-medja tat-tliet snin kienet aktar preċiża milli kieku kellha tintuża l-2004 biss. Ma ġie ppreżentat l-ebda argument li jista’ jwassal għal konklużjoni differenti.
(212)
Wara l-konklużjonijiet definittivi, l-ilmentaturi argumentaw li l-profitt fil-mira ta’ 15 % kif propost fl-istadju provviżorju għandu jinżamm. Madankollu dawn l-argumenti adottati mill-ilmentaturi m’għandhomx x’jaqsmu mal-objettiv li għalih għandu jiġi stabbilit profitt fil-mira, jiġifieri profitt li setgħet tagħmlu l-industrija tal-Unjoni fin-nuqqas ta’ importazzjonijiet iddampjati. Dan l-argument għalhekk ma jintlaqax.
(213)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra dwar il-livell tat-tneħħija tad-dannu, il-metodoloġija deskritta fil-premessi minn (176) sa (177) tar-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
2. Miżuri definittivi
(214)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet milħuqa rigward id-dumping, il-ħsara, il-kawżalità u l-interess tal-Unjoni, u f’konformità mal-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku, għandhom jiġu imposti dazji definitivi antidumping fuq importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat fil-livell tal-marġini aktar baxxi ta’ dumping u ħsara, skont ir-regola tal-anqas dazju.
(215)
Ir-rati tad-dazju antidumping ġew stabbiliti billi ġew ipparagunati l-marġini tal-eliminazzjoni tad-dannu mal-marġini tad-dumping. Għalhekk, ir-rati tad-dazju antidumping definittivi, espressi fuq il-prezz CIF fil-fruntieri tal-Unjoni, bħala dazju doganali mhux imħallas, huma kif ġej:
Pajjiż
Il-kumpanija
Il-marġini ta’ dumping
Marġini ta’ dannu
Rata tad-Dazju Antidumping
L-Arġentina
Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario; Bunge Argentina S.A., Buenos Aires
41,9 %
22,0 %
22,0 %
(EUR 216,64)
Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires
46,7 %
24,9 %
24,9 %
(EUR 239,35)
Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires; Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca; Vicentin S.A.I.C., Avellaneda
49,2 %
25,7 %
25,7 %
(EUR 245,67)
Kumpaniji oħra li kkooperaw
46,8 %
24,6 %
24,6 %
(EUR 237,05)
Il-kumpaniji l-oħra kollha
49,2 %
25,7 %
25,7 %
(EUR 245,67)
L-Indoneżja
PT. Ciliandra Perkasa, Jakarta
8,8 %
19,7 %
8,8 %
(EUR 76,94)
PT. Musim Mas, Medan
18,3 %
16,9 %
16,9 %
(EUR 151,32)
PT. Pelita Agung Agrindustri, Medan
16,8 %
20,5 %
16,8 %
(EUR 145,14)
PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan; PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan
23,3 %
20,0 %
20,0 %
(EUR 174,91)
Kumpaniji oħra li kkooperaw
20,1 %
18,9 %
18,9 %
(EUR 166,95)
Il-kumpaniji l-oħra kollha
23,3 %
20,5 %
20,5 %
(EUR 178,85)
(216)
Madankollu, billi d-dazju antidumping se jkun japplika wkoll għal taħlitiet li jinkludu l-bijodiżil (b’mod proporzjonat għall-kontenut ta’ bijodiżil li jkollhom, skont il-piż), kif ukoll għall-bijodiżil pur, ikun aktar preċiż, u aktar xieraq għall-implimentazzjoni korretta tad-dazju mill-awtoritajiet Doganali tal-Istati Membri, li d-dazju jiġi espress bħala ammont fiss f’Euro għal kull tunnellata netta u dan jiġi applikat għall-bijodiżil pur importat, jew għall-proporzjon ta’ bijodiżil fil-prodott imħallat.
(217)
Il-premessa (183) tar-Regolament provviżorju nnutat li l-importazzjonijiet tal-bijodiżil mill-pajjiżi kkonċernati kienet suġġetta għal reġistrazzjoni, sabiex jekk meħtieġ dazji jkunu jistgħu jinġabru sa 90 jum qabel l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji.
(218)
Dan il-ġbir ta’ dazji fuq prodotti reġistrati huwa possibbli biss jekk il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 10(4) tar-Regolament bażiku jkunu sodisfatti. Wara li kienet ivverifikata l-istatistika tal-importazzjoni għal importazzjonijiet magħmula wara r-reġistrazzjoni, aktar milli jaraw żjieda oħra sostanzjali fl-importazzjonijiet qabel l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji, l-importazzjonijiet waqgħu b’mod sinifikanti. Il-kundizzjonijiet huma għalhekk mhux sodisfati u għalhekk l-ebda dazji ma huma se jinġabru fuq l-importazzjonijiet irreġistrati.
(219)
Ir-rati tad-dazju antidumping għal kumpaniji individwali speċifikati f’dan ir-Regolament ġew stabbiliti abbażi tas-sejbiet tal-investigazzjoni attwali. Għalhekk, dawn jirriflettu s-sitwazzjoni li nstabet matul dik l-investigazzjoni fir-rigward ta’ dawk il-kumpaniji. Dawn ir-rati tad-dazju (kuntrarju għad-dazju fil-pajjiż kollu applikabbli għall-“kumpaniji l-oħra kollha”) huma b’hekk esklussivament applikabbli għall-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġina mill-pajjiżi kkonċernati u manifatturat mill-kumpaniji u għalhekk mill-entitajiet legali speċifiċi msemmija. Il-prodotti importati magħmulin minn xi kumpanija oħra mhux speċifikament imsemmija fil-parti operattiva ta’ dan ir-Regolament, inklużi l-entitajiet relatati ma’ dawk imsemmija b’mod speċifiku, ma jistgħux jibbenefikaw minn dawn ir-rati u jiġu soġġetti għar-rata tad-dazju applikabbli għall-“kumpaniji l-oħra kollha”.
(220)
Kwalunkwe pretensjoni li titlob l-applikazzjoni ta’ dawn ir-rati tad-dazju antidumping ta’ kumpanija individwali (pereż. wara bidla fl-isem tal-entità jew wara l-istabbiliment ta’ entitatjiet ġodda tal-produzzjoni jew tal-bejgħ) għandha tiġi indirizzata lill-Kummissjoni (12) flimkien mal-informazzjoni relevanti kollha, b’mod partikolari kwalunkwe bidla fl-attivitajiet tal-kumpanija marbutin mal-produzzjoni, mal-bejgħ domestiku u ma’ dak għall-esportazzjoni, li jkunu assoċjati pereżempju ma’ din il-bidla fl-isem, jew din il-bidla fl-entitajiet tal-produzzjoni jew tal-bejgħ. Jekk ikun xieraq, ir-Regolament se jiġi emendat kif meħtieġ billi tiġi aġġornata l-lista tal-kumpaniji li jibbenefikaw mir-rati tad-dazju individwali.
(221)
Il-partijiet kollha ġew mgħarrfa bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom ġie intiż li tiġi rrakkomandata l-impożizzjoni ta’ dazju antidumping definittiv fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil li joriġinaw mill-Arġentina u mill-Indoneżja kif ukoll il-ġbir definittiv tal-ammonti garantiti permezz tad-dazju provviżorju (“il-konklużjonijiet definittivi”). Il-partijiet kollha ngħataw perjodu li fih setgħu jagħmlu l-kummenti tagħom dwar il-konklużjonijiet definittivi.
(222)
Il-kummenti orali u bil-miktub sottomessi mill-partijiet interessati ġew ikkunsidrati u tqiesu fejn kien xieraq.
3. Impenji
(223)
Żewġ produtturi esportaturi mill-Indoneżja offrew impenji simili fil-prezzijiet skont l-Artikolu 8(1) tar-Regolament bażiku. Ġie nnutat li fid-dawl tal-varjazzjonijiet sinifikanti fil-prezz tal-materja prima, il-prodott ma jitqiesx li huwa adatt sabiex jittieħed l-impenn ta’ prezz fiss. F’dan il-kuntest iż-żewġ kumpaniji pproponew li l-prezzijiet minimi tal-importazzjoni (MIPs) jiġu indiċjati regolarment skont il-fluttwazzjonijiet tal-prezzijiet taż-żejt tal-palm mhux raffinat (CPO), billi jiġi applikat koeffiċjent fuq l-ispiża ta’ din il-materja prima.
(224)
Rigward l-offerti ta’ żewġ produtturi esportaturi, ta’ min jinnota li sabiex jiġi stabbilit MIP indiċjat, dan għandu jqis id-diversi parametri addizzjonali li għandhom rwol sinifikanti u jirrifletti l-volatilità tas-suq tal-bijodiżil. Is-suq tal-bijodiżil huwa volatili ħafna u n-negozju tal-bijodiżil huwa influwenzat minn diversi fatturi oħrajn bħall-kumplessità tas-sistema ta’ kummerċ tal-bijodiżil, id-differenza fil-prezz bejn iż-żejt tal-gass u l-bijodiżil, il-volatilità u l-evoluzzjoni tas-swieq taż-żjut veġetali u l-interdipendenza tad-diversi tipi ta’ żjut veġetali, kif ukoll l-evoluzzjoni tar-rata tal-kambju USD/EUR. Dawn il-fatturi jkunu jeħtieġu indiċjar multiplu kumpless ħafna li sabiex ikun kif suppost jeħtieġ li jsir ta’ kuljum. Għalhekk is-sempliċi indiċjar ta’ kull xahar fuq il-prezzijiet tas-CPO biss, kif offrut, mhux meqjus adegwat u mhux se jilħaq ir-riżultat mixtieq.
(225)
Barra minn hekk, ġew identifikati riskji ta’ kontrokumpens importanti fir-rigward ta’ dawn l-esportaturi Indoneżjani u l-klijenti tagħhom, ġaladarba prodotti oħra, apparti l-bijodiżil, huma esportati wkoll lejn l-Unjoni, kif ukoll minħabba l-prattika komuni f’dan in-negozju li tipprevedi s-self u t-tpartit, bejn il-kumpaniji, ta’ bijodiżil, ta’ CPO jew tabilħaqq ta’ prodotti.
(226)
Għalhekk il-fatturi msemmija hawn fuq jagħmlu l-implimentazzjoni u l-monitoraġġ effettivi tal-impenji estremament diffiċli, jekk mhux ukoll imprattikabbli. Konsegwentement minħabba r-raġunijiet imsemmija hawn fuq, dawn l-offerti ta’ impenn ma jistgħux jiġu aċċettati.
4. Il-ġbir definittiv ta’ dazji antidumping provviżorji
(227)
Wara l-konklużjonijiet definittivi, parti interessata sostniet li fl-istadju provviżorju seħħew xi żbalji klerikali fil-kalkolu tal-marġini ta’ dumping, u li mingħajr dawn l-żbalji, il-marġini ta’ dumping kien ikun de minimis. Bħala konsegwenza, din il-parti interessata talbet li l-ebda dazju antidumping provviżorju ma għandu jinġabar. Din il-pretensjoni ma tintlaqax għax id-dazju definittiv antidumping huwa b’mod ċar ogħla mid-dazju provviżorju.
(228)
Minħabba l-marġnijiet ta’ dumping misjuba u fid-dawl tal-livell ta’ ħsara kkważata lill-industrija tal-Unjoni, l-ammonti garantiti permezz tad-dazju antidumping provviżorju impost bir-Regolament provviżorju għandhom jinġabru definittivament,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Bil-preżenti qiegħed jiġi impost dazju antidumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ esteri monoalkiliċi ta’ aċidi xaħmin u/jew ta’ żejt tal-gass paraffiniku, miksuba minn sinteżi u/jew minn trattament idriku, ta’ oriġini mhux fossili, f’forma pura jew f’taħlita, li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 1516 20 98 (Kodiċi TARIC 1516209821, 1516209829 u 1516209830), ex 1518 00 91 (Kodiċi TARIC 1518009121, 1518009129 u 1518009130), ex 1518 00 95 (Kodiċi TARIC 1518009510), ex 1518 00 99 (Kodiċi TARIC 1518009921, 1518009929 u 1518009930), ex 2710 19 43 (Kodiċi TARIC 2710194321, 2710194329 u 2710194330), ex 2710 19 46 (Kodiċi TARIC 2710194621, 2710194629 u 2710194630), ex 2710 19 47 (Kodiċi TARIC 2710194721, 2710194729 u 2710194730), 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97 (Kodiċi TARIC 3824909701, 3824909703 u 3824909704), 3826 00 10 u ex 3826 00 90 (Kodiċi TARIC 3826009011, 3826009019 u 3826009030), u li joriġinaw mill-Arġentina u mill-Indoneżja.
2. Ir-rata tad-dazju antidumping definittiv applikabbli għall-prodott deskritt fil-paragrafu 1 u mmanifatturat mill-kumpaniji elenkati hawn taħt, tkun kif ġej:
Pajjiż
Il-kumpanija
Rata tad-dazju euro għal kull tunnellata netta
Kodiċi addizzjonali TARIC
L-Arġentina
Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario; Bunge Argentina S.A., Buenos Aires
(EUR 216,64 )
B782
Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires
(EUR 239,35 )
B783
Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires; Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca; Vicentin S.A.I.C., Avellaneda
EUR 245,67
B784
Kumpaniji oħra li kkooperaw:
Cargill S.A.C.I., Buenos Aires; Unitec Bio S.A., Buenos Aires; Viluco S.A., Tucuman
EUR 237,05
B785
Il-kumpaniji l-oħra kollha
EUR 245,67
B999
L-Indoneżja
PT Ciliandra Perkasa, Ġakarta
EUR 76,94
B786
PT Musim Mas, Medan
EUR 151,32
B787
PT Pelita Agung Agrindustri, Medan
EUR 145,14
B788
PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan; PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan
EUR 174,91
B789
Kumpaniji oħra li kkooperaw:
PT Cermerlang Energi Perkasa, Ġakarta
EUR 166,95
B790
Il-kumpaniji l-oħra kollha
EUR 178,85
B999
3. Id-dazju antidumping fuq it-taħlitiet ikun applikabbli skont il-proporzjon fit-taħlita, skont il-piż tal-kontenut totali tal-esteri monoalkiliċi ta’ aċidi xaħmin u taż-żejt tal-gass paraffiniku, miksuba minn sinteżi u/jew minn trattament idriku, ta’ oriġini mhux fossili (il-kontenut tal-bijodiżil).
4. F’każijiet fejn il-prodotti jkunu ġarrbu ħsara qabel ma jidħlu fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa u, għaldaqstant, il-prezz li tħallas realment jew li għandu jitħallas ikun ikkalkulat proporzjonalment għad-determinazzjoni tal-valur doganali skont l-Artikolu 145 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 (13), l-ammont ta’ dazju antidumping maħdum fuq l-ammonti stabbiliti hawn fuq jitnaqqas b’perċentwal li jikkorrispondi għal tnaqqis proporzjonali fil-prezz imħallas realment jew li għandu jitħallas.
5. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ rigward id-dazju doganali.
Artikolu 2
L-ammonti garantiti bħala dazju antidumping provviżorju skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 490/2013 fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil li joriġinaw mill-Arġentina u l-Indoneżja jinġabru definittivament.
Artikolu 3
Fejn kull produttur esportatur ġdid fl-Arġentina u fl-Indoneżja jipprovdi evidenza biżżejjed lill-Kummisjoni li:
-
huwa ma esportax lejn l-Unjoni l-prodott deskritt fl-Artikolu 1(1) matul il-perjodu tal-investigazzjoni (mill-1 ta’ Lulju 2011 sat-30 ta’ Ġunju 2012),
-
huwa mhux relatat ma’ xi produtturi jew esportaturi fl-Arġentina jew fl-Indoneżja li huma suġġetti għall-miżuri imposti permezz ta’ dan ir-Regolament,
-
huwa jkun effettivament esporta lejn l-Unjoni l-prodott ikkonċernat wara l-perjodu tal-investigazzjoni li fuqu huma bbażati l-miżuri, jew li jkun daħal f’obbligu kuntrattwali irrevokabbli sabiex jesporta kwantità sinifikanti lejn l-Unjoni.
L-Artikolu 1(2) jista’ jiġi emendat billi jiżdied il-produttur esportatur il-ġdid mal-kumpaniji li kkooperaw li mhumiex inklużi fil-kampjun, u għalhekk huma soġġetti għar-rata tad-dazju medja peżata tal-pajjiż ikkonċernat.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Novembru 2013.