VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 1368/2013 DES RATES
vom 13. Dezember 2013
über die Unterstützung der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien und der Slowakei durch die Union und zur Aufhebung der Verordnungen (Euratom) Nr. 549/2007 und (Euratom) Nr. 647/2010
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach dem Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union (2) hat sich Bulgarien verpflichtet, die Blöcke 1 und 2 sowie die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj bis zum 31. Dezember 2002 bzw. bis zum 31. Dezember 2006 abzuschalten und anschließend stillzulegen. Gemäß seinen Verpflichtungen hat Bulgarien alle betroffenen Blöcke innerhalb der jeweiligen Fristen abgeschaltet.
(2)
Nach dem der Beitrittsakte von 2003 beigefügten Protokoll Nr. 9 betreffend die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 in der Slowakei (3) hat die Slowakei sich verpflichtet, die Blöcke 1 und 2 des Kraftwerks Bohunice V1 bis zum 31. Dezember 2006 bzw. bis zum 31. Dezember 2008 abzuschalten und anschließend stillzulegen. Gemäß ihren Verpflichtungen hat die Slowakei alle betroffenen Blöcke innerhalb der jeweiligen Fristen abgeschaltet.
(3)
Gemäß den ihnen aus dem Beitrittsvertrag erwachsenden Verpflichtungen und mit Unterstützung der Union haben Bulgarien und die Slowakei die Kernkraftwerke Kosloduj und Bohunice V1 abgeschaltet und erhebliche Fortschritte bei ihrer Stilllegung erzielt. Weitere Arbeiten sind erforderlich, um die Fortschritte bei der Dekontaminierung, beim Rückbau und bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle fortzusetzen und um den stetigen Prozess bis zum Erreichen des Stilllegungs-Endzustands in Einklang mit den entsprechenden Stilllegungsplänen durchzuführen, wobei höchste Sicherheitsstandards eingehalten werden sollten. Ausgehend von den vorliegenden Schätzungen wird der Abschluss der Stilllegungsarbeiten erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel erfordern.
(4)
Die vorzeitige Abschaltung zusammen mit der daraus resultierenden Stilllegung des Kernkraftwerks Bohunice V1 mit zwei Blöcken vom Typ WWER 440 V 230 mit einer Gesamtleistung von 880 MW hatte - abgesehen von den sozialen und energiepolitischen Auswirkungen - auch eine erhebliche finanzielle Belastung durch direkte und indirekte Kosten für die Slowakei zur Folge.
(5)
Die vorzeitige Abschaltung zusammen mit der daraus resultierenden Stilllegung von vier Blöcken vom Typ WWER 440 V 230 des Kernkraftwerks Kosloduj mit einer Leistung von insgesamt 1 760 MW brachte aufgrund der energiepolitischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen eine schwere langfristige Belastung für die Bürger Bulgariens mit sich.
(6)
Die Union hat sich dazu verpflichtet, Bulgarien und die Slowakei bei der Bewältigung der mit der Stilllegung verbundenen außergewöhnlichen finanziellen Belastung zu unterstützen. Bulgarien und die Slowakei wurden seit der Heranführungsphase in erheblichem Umfang von der Union finanziell unterstützt, insbesondere im Rahmen des Kosloduj- und des Bohunice-Programms, die für den Zeitraum 2007-2013 eingerichtet wurden. Die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen dieser Programme wird 2013 enden.
(7)
Nach den Anträgen Bulgariens, Litauens und der Slowakei auf eine weitere Finanzierung wurde im Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 („Ein Haushalt für Europa 2020“) ein Betrag von 700 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die nukleare Sicherheit und Stilllegung vorgesehen. Von diesem Betrag sind 500 Mio. EUR in Preisen des Jahres 2011, was etwa 553 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen entspricht, für ein neues Programm zur weiteren Unterstützung der Stilllegung der Reaktorblöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1, der Reaktorblöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Ignalina und der Reaktorblöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehen.
(8)
Der Umfang der für das Kosloduj- und das Bohunice -Programm veranschlagten Mittel sowie der Programmplanungszeitraum und die Aufteilung der Mittel zwischen dem Kosloduj-, dem Bohunice- und dem Ignalina-Programm können auf der Grundlage der Berichte über die Halbzeit- und die Abschlussbewertung überprüft werden.
(9)
Die Unterstützung nach dieser Verordnung sollte eine nahtlose Fortsetzung der Stilllegungsarbeiten gewährleisten und sich auf Maßnahmen zur Durchführung des stetigen Prozesses bis zum Erreichen des Stilllegungs-Endzustands unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards konzentrieren, da diese Maßnahmen den größten Mehrwert für die Union hervorbringen, während die letztendliche Verantwortung für die nukleare Sicherheit bei den betroffenen Mitgliedstaaten verbleibt. Diese Verordnung greift dem Ergebnis etwaiger künftiger Verfahren betreffend staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht vor.
(10)
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der betroffenen Mitgliedstaaten aufgrund der Beitrittsverträge, insbesondere der in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Protokolle.
(11)
Um größtmögliche Effizienz zu gewährleisten, sollte für die Stilllegung der von dieser Verordnung erfassten Kernkraftwerke das beste verfügbare technische Know-how genutzt werden; dabei sollten Bauart und technische Merkmale der abzuschaltenden Reaktoren gebührend berücksichtigt werden, so dass international bewährte Verfahren zum Tragen kommen.
(12)
Die von dieser Verordnung erfassten Tätigkeiten und die Arbeiten, die sie unterstützen, sollten dem geltenden Unionsrecht und dem geltenden nationalen Recht entsprechen. Die Stilllegung der von dieser Verordnung erfassten Kernkraftwerke sollte gemäß den Rechtsvorschriften über die nukleare Sicherheit, nämlich der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates (4), über die Abfallentsorgung, nämlich der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates (5), und über die Umwelt, insbesondere der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7), erfolgen.
(13)
Die von dieser Verordnung erfassten Tätigkeiten und die Arbeiten, die sie unterstützen, sollten auf einem aktuellen Stilllegungsplan beruhen, in dem die Stilllegungstätigkeiten, ihr entsprechender Zeitplan, die Kosten und die erforderlichen Humanressourcen erfasst sind. Die Kosten sollten nach international anerkannten Standards für die Schätzung von Stilllegungskosten veranschlagt werden, beispielsweise nach dem gemeinsam von der Kernenergie-Agentur, der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Europäischen Kommission veröffentlichten Standard „International Structure for Decommissioning Costing“.
(14)
Die Kommission sollte die Entwicklung des Stilllegungsprozesses wirksam kontrollieren, um den größtmöglichen Mehrwert der im Rahmen dieser Verordnung gewährten finanziellen Mittel der Union sicherzustellen, wenngleich die Verantwortung für die Stilllegung letztlich bei den betroffenen Mitgliedstaaten liegt. Hierzu gehören eine wirksame Leistungsmessung und eine Bewertung von Korrekturmaßnahmen während des jeweiligen Programms.
(15)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen.
(16)
Da die Ziele dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf die Rückstellung angemessener finanzieller Mittel für die Fortsetzung der sicheren Stilllegung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(17)
Bestimmte Maßnahmen im Rahmen des Kosloduj- und des Bohunice-Programms können ein hohes Maß an Finanzierung durch die Union erfordern; in gebührend begründeten Ausnahmefällen kann sich die Unionsfinanzierung auf den Gesamtbetrag der Maßnahmen belaufen. Es sollten jedoch alle Anstrengungen unternommen werden, um einerseits die Praxis der Kofinanzierung fortzusetzen, die im Rahmen der Heranführungsstrategie und der im Zeitraum 2007-2013 geleisteten Unterstützung für die Stilllegungsarbeiten in Bulgarien und der Slowakei eingeführt worden ist, und andererseits gegebenenfalls weitere Quellen für eine Kofinanzierung zu erschließen.
(18)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Annahme der Jahresarbeitsprogramme und der detaillierten Umsetzungsverfahren Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ausgeübt werden.
(19)
Die Verordnung (Euratom) Nr. 549/2007 des Rates (9) und die Verordnung (Euratom) Nr. 647/2010 des Rates (10) sollten aufgehoben werden.
(20)
Dem Sonderbericht Nr. 16/2011 des Rechnungshofs über die finanzielle Unterstützung der EU für die Stilllegung von Kernkraftwerken in Bulgarien, Litauen und der Slowakei, den darin enthaltenen Empfehlungen und der Antwort der Kommission wurde gebührend Rechnung getragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein Programm für die Umsetzung der finanziellen Unterstützung der Union für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien (im Folgenden „Kosloduj-Programm“) und der Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 in der Slowakei (im Folgenden „Bohunice-Programm“) (zusammen im Folgenden „Kosloduj- und Bohunice-Programm“) festgelegt.
Artikel 2
Ziele
(1) Allgemeines Ziel des Kosloduj- und des Bohunice-Programms ist es, die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Durchführung des stetigen Prozesses bis zum Erreichen des Stilllegungs-Endzustands der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj und der Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 in Einklang mit den entsprechenden Stilllegungsplänen und unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards zu unterstützen.
(2) Innerhalb des Finanzierungszeitraums werden mit dem Kosloduj- und dem Bohunice-Programm die folgenden spezifischen Hauptziele verfolgt:
a)
Kosloduj-Programm:
i)
Durchführung des Rückbaus in den Turbinenhallen der Blöcke 1 bis 4 und in Nebengebäuden, zu messen anhand der Zahl und der Art der abgebauten Systeme;
ii)
Rückbau großer Bauteile und Anlagen in den Reaktorgebäuden der Blöcke 1 bis 4, zu messen anhand der Zahl und der Art der abgebauten Systeme und Anlagen;
iii)
sichere Entsorgung des bei der Stilllegung anfallenden Abfalls gemäß einem detaillierten Abfallentsorgungsplan, zu messen anhand der Menge und der Art des sicher konditionierten Abfalls;
b)
Bohunice-Programm:
i)
Durchführung des Rückbaus in der Turbinenhalle und in Nebengebäuden des Reaktors V1, zu messen anhand der Zahl und der Art der abgebauten Systeme;
ii)
Rückbau großer Bauteile und Anlagen in den Gebäuden des Reaktors V1, zu messen anhand der Zahl und der Art der abgebauten Systeme und Anlagen;
iii)
sichere Entsorgung des bei der Stilllegung anfallenden Abfalls gemäß einem detaillierten Abfallentsorgungsplan, zu messen anhand der Menge und der Art des sicher konditionierten Abfalls.
(3) Das Kosloduj- und das Bohunice-Programm können auch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus an den stillzulegenden Blöcken umfassen, darunter auch Unterstützung für Kernkraftwerkspersonal.
Artikel 3
Budget
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Kosloduj- und des Bohunice-Programms wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 323 318 000 EUR in jeweiligen Preisen festgesetzt. Dieser Betrag wird folgendermaßen zwischen dem Kosloduj- und ddem Bohunice-Programm aufgeteilt:
a)
208 503 000 EUR für das Kosloduj-Programm im Zeitraum von 2014 bis 2020;
b)
114 815 000 EUR für das Bohunice-Programm im Zeitraum von 2014 bis 2020.
Die Verordnung greift in keiner Weise finanziellen Verpflichtungen nach künftigen mehrjährigen Finanzrahmen vor.
(2) Die Kommission überprüft die Leistungsfähigkeit des Kosloduj- und des Bohunice-Programms und bewertet die Fortschritte dieser Programme anhand der Meilensteine und angestrebten Endtermine gemäß Artikel 7 bis Ende 2017 im Rahmen der Halbzeitbewertung gemäß Artikel 9. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Bewertung können die Höhe der dem Kosloduj- und dem Bohunice-Programm zugewiesenen Mittel sowie der Programmplanungszeitraum und die in der Verordnung (Euratom) Nr. 1369/2013 des Rates (11) festgelegte Aufteilung der Mittel zwischen dem Kosloduj- und dem Bohunice-Programm und dem Ignalina-Programm überprüft werden, um den Fortschritten bei der Durchführung dieser Programme Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Programmplanung und die Zuweisung der Mittel auf dem tatsächlichen Zahlungsbedarf und der Aufnahmekapazität beruhen.
(3) Die Mittel für das Kosloduj- und das Bohunice-Programm können auch zur Finanzierung folgender Ausgaben verwendet werden: Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungsmaßnahmen, die für die Verwaltung des jeweiligen Programms und für das Erreichen seiner Ziele erforderlich sind. Insbesondere können Ausgaben im Zusammenhang mit Studien, Expertensitzungen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, darunter auch das Kommunizieren der politischen Prioritäten der Union, soweit diese mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung in Zusammenhang stehen, und Ausgaben für IT-Netze mit Schwerpunkt auf Informationsverarbeitung und -austausch sowie alle sonstigen Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung, die die Kommission bei der Verwaltung des Kosloduj- und des Bohunice-Programms tätigt, finanziert werden.
Die Mittelausstattung für das Kosloduj- und das Bohunice-Programm kann auch Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung abdecken, die erforderlich sind, um den Übergang zwischen diesen Programmen und den nach den Verordnungen (Euratom) Nr. 549/2007 und (Euratom) Nr. 647/2010 erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten.
Artikel 4
Ex-ante-Bedingungen
1) Bulgarien und die Slowakei ergreifen bis zum 1. Januar 2014 die geeigneten Maßnahmen, um die folgenden Ex-ante-Bedingungen zu erfüllen:
a)
Einhaltung der Bestimmungen des Euratom-Vertrags auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien 2009/71/Euratom und 2011/70/Euratom in nationales Recht;
b)
Aufstellung eines in einen nationalen Rechtsrahmen einbezogenen Finanzierungsplans, in dem alle Kosten und die geplanten Finanzierungsquellen angegeben sind, die für einen sicheren Abschluss der Stilllegungsarbeiten der Kernkraftwerksblöcke, wozu auch die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gehört, gemäß dieser Verordnung erforderlich sind;
c)
Vorlage eines überarbeiteten detaillierten Stilllegungsplans bei der Kommission, der die Stilllegungsmaßnahmen, einschließlich eines Zeitplans und der entsprechenden Kostenstruktur - basierend auf international anerkannten Standards für Kostenschätzungen in Bezug auf Stilllegungen -, im Einzelnen aufschlüsselt.
(2) Bulgarien und die Slowakei legen der Kommission die erforderlichen Informationen über die Erfüllung der Ex-ante-Bedingungen nach Absatz 1 spätestens zum Zeitpunkt der Mittelbindung im Jahr 2014 vor.
(3) Die Kommission bewertet bei der Ausarbeitung des Jahresarbeitsprogramms 2014 gemäß Artikel 6 Absatz 1 die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Informationen. Vertritt die Kommission in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme die Auffassung, dass wegen Nichteinhaltung der Ex-ante-Bedingung nach Absatz 1 Buchstabe a ein Verstoß nach Artikel 258 AEUV vorliegt oder dass die Ex-ante-Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben b und c nicht zufriedenstellend erfüllt sind, so wird gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren ein Beschluss über die vollständige oder teilweise Aussetzung der Finanzhilfe der Union gefasst. Ein etwaiger derartiger Beschluss wird bei der Annahme des Jahresarbeitsprogramms 2014 berücksichtigt. Der Betrag der ausgesetzten Hilfe wird anhand der Kriterien bestimmt, die in den in Artikel 7 genannten Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.
Artikel 5
Umsetzungsformen
(1) Das Kosloduj- und das Bohunice-Programm werden in einer oder in mehreren der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) vorgesehenen Formen, insbesondere durch Finanzhilfen und die Vergabe öffentlicher Aufgabe, umgesetzt.
(2) Die Kommission kann die Gremien gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 mit der Umsetzung der finanziellen Unterstützung durch die Union im Rahmen des Kosloduj- und des Bohunice-Programms betrauen.
Artikel 6
Jahresarbeitsprogramme
(1) Die Kommission nimmt zu Beginn jedes Jahres im Wege von Durchführungsrechtsakten ein gemeinsames Jahresarbeitsprogramm für das Kosloduj- und das Bohunice-Programm an, in dem für jedes Programm gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die zugehörigen Leistungsindikatoren und der Zeitplan für die Verwendung der Mittel im Rahmen der jährlichen finanziellen Verpflichtungen festgelegt werden.
(2) Die Kommission erstellt am Ende jedes Jahres einen Fortschrittsbericht über die Ausführung der Arbeiten in den Vorjahren. Dieser Fortschrittsbericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und stellt die Grundlage für die Annahme des folgenden gemeinsamen Jahresarbeitsprogramms dar.
Artikel 7
Detaillierte Umsetzungsverfahren
Die Kommission erlässt bis zum 31. Dezember 2014 gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Umsetzungsverfahren für das Kosloduj- und das Bohunice-Programm für deren gesamte Laufzeit. In diesen Durchführungsrechtsakten werden in Bezug auf diese Programme die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Meilensteine, die angestrebten Endtermine sowie die entsprechenden Leistungsindikatoren detaillierter festgelegt. Sie enthalten ferner die überarbeiteten detaillierten Stilllegungspläne gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c, die als Grundlage für die Überwachung der Fortschritte und der zeitgerechten Erreichung der erwarteten Ergebnisse dienen.
Artikel 8
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (14) bei direkt oder indirekt betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag zur Finanzierung durch die Union ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, die Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nach den genannten Absätzen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 9
Halbzeitbewertung
(1) Die Kommission erstellt bis zum 31. Dezember 2017 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Bericht mit einer Halbzeitbewertung betreffend das Erreichen der Ziele aller Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kosloduj- und dem Bohunice-Programm in Bezug auf die Ergebnisse und Auswirkungen, die Effizienz des Ressourceneinsatzes und den Mehrwert für die Union, damit ein Beschluss zur Änderung oder Aussetzung dieser Maßnahmen erlassen werden kann. Bei der Bewertung wird auch darauf eingegangen, inwieweit Änderungen der in Artikel 2 Absatz 2 genannten spezifischen Ziele und der in Artikel 7 beschriebenen detaillierten Umsetzungsverfahren angebracht sind.
(2) Bei der Halbzeitbewertung ist der anhand der Leistungsindikatoren gemäß Artikel 2 Absatz 2 gemessene Fortschritt zu berücksichtigen.
(3) Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen der Bewertung nach Absatz 1 dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 10
Abschließende Bewertung
(1) Die Kommission nimmt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Ex-post-Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz des Kosloduj- und des Bohunice-Programms sowie der Wirksamkeit der finanzierten Maßnahmen in Bezug auf die Auswirkungen, den Ressourceneinsatz und den Mehrwert für die Union vor.
(2) Bei der abschließenden Bewertung ist der anhand der Leistungsindikatoren gemäß Artikel 2 Absatz 2 gemessene Fortschritt zu berücksichtigen.
(3) Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen der Bewertung gemäß Absatz 1 dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 11
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
Artikel 12
Übergangsbestimmung
Diese Verordnung berührt nicht die weitere Durchführung oder die Änderung - einschließlich der teilweisen oder vollständigen Einstellung - der betreffenden Vorhaben bis zu ihrem Abschluss oder der finanziellen Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnungen (Euratom) Nr. 549/2007, (Euratom) Nr. 647/2010 oder anderer für diese Unterstützung am 31. Dezember 2013 geltender Rechtsvorschriften, die auf die betreffenden Maßnahmen bis zu deren Abschluss weiterhin Anwendung finden, gewährt worden ist.
Artikel 13
Aufhebung
Die Verordnungen (Euratom) Nr. 549/2007 und (Euratom) Nr. 647/2010 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (EURATOM) Nru 1368/2013
tat-13 ta’ Diċembru 2013
dwar l-appoġġ, min-naħa tal-Unjoni, għall-programmi ta’ għajnuna għad-dekummissjonar ta’ impjanti nukleari fil-Bulgarija u s-Slovakkja, u li jirrevoka r-Regolamenti (Euratom) Nru 549/2007 u (Euratom) Nru 647/2010
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika, u b’mod partikolari l-Artikolu 203 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Billi:
(1)
Skont il-Protokoll dwar il-kundizzjonijiet u l-arranġamenti għall-ammissjoni tar-Repubblika tal-Bulgarija u tar-Rumanija fl-Unjoni Ewropea (2), il-Bulgarija ntrabtet li tagħlaq l-unitajiet 1 u 2 u l-unitajiet 3 u 4 tal-impjant nukleari ta’ Kozloduy sal-31 ta’ Diċembru 2002 u sal-31 ta’ Diċembru 2006 rispettivament, u li wara tgħaddi għad-dekummissjonar ta’ dawk l-unitajiet. F’konformità mal-obbligi tagħha, il-Bulgarija għalqet l-unitajiet ikkonċernati kollha sal-iskadenzi rispettivi tagħhom.
(2)
Skont il-Protokoll Nru 9 dwar l-unitajiet 1 u 2 tal-impjant nukleari ta’ Bohunice V1 fis-Slovakkja (3), li huwa mehmuż mal-Att tal-Adeżjoni tal-2003, is-Slovakkja ntrabtet li tagħlaq l-unitajiet 1 u 2 tal-impjant nukleari ta’ Bohunice V1 sal-31 ta’ Diċembru 2006 u sal-31 ta’ Diċembru 2008 rispettivament, u li wara tgħaddi għad-dekummissjonar ta’ dawk l-unitajiet. F’konformità mal-obbligi tagħha, is-Slovakkja għalqet l-unitajiet ikkonċernati kollha sal-iskadenzi rispettivi tagħhom.
(3)
F’konformità mal-obbligi tagħhom taħt it-Trattat tal-Adeżjoni u bl-għajnuna tal-Unjoni, il-Bulgarija u s-Slovakkja għalqu l-impjanti tal-enerġija nukleari ta' Kozloduy u Bohunice V1 u għamlu progress sinifikanti fil-proċess tad-dekummissjonar tagħhom. Hija meħtieġa aktar ħidma biex jitkompla l-progress fl-operazzjonijiet effettivi tad-dekontaminazzjoni, iż-żarmar, il-ġestjoni tal-fjuwil użat u l-iskart radjuattiv u biex jiġi implimentat il-proċess kontinwu lejn l-istat aħħari tad-dekummissjonar f'konformità mal-pjani rispettivi tad-dekummissjonar, waqt li jkun żgurat li jiġu applikati l-ogħla standards ta' sikurezza. Abbażi tal-istimi disponibbli, biex jitlesta x-xogħol ta’ dekummissjonar se jkun hemm bżonn ta’ riżorsi finanzjarji addizzjonali sostanzjali.
(4)
L-għeluq prematur u d-dekummissjonar konsegwenti tal-impjant tal-enerġija nukleari ta' Bohunice VI b'żewġ unitajiet tat-tip WWER 440 V 230 b'kapaċità globali ta' 880 MW, minbarra implikazzjonijiet soċjali u ta' enerġija, wassal għal piż finanzjarju sinifikanti ta' spejjeż diretti u indiretti għas-Slovakkja.
(5)
L-għeluq prematur u d-dekummissjonar konsegwenti ta' erba' unitajiet tat-tip WWER 440 V 230 tal-impjant tal-enerġija nukleari ta' Kozloduy b'kapaċità totali ta' 1 760 MW impona piż konsiderevoli fuq żmien twil fuq iċ-ċittadini Bulgari f'termini ta' implikazzjonijiet għall-enerġija, ekonomiċi, ambjentali u soċjali.
(6)
L-Unjoni impenjat ruħha li tassisti lill-Bulgarija u s-Slovakkja biex tindirizza l-piż finanzjarju eċċezzjonali impost bil-proċess ta' dekummissjonar. Sa mill-perjodu ta’ qabel l-adeżjoni, il-Bulgarija u s-Slovakkja rċevew appoġġ finanzjarju sostanzjali min-naħa tal-Unjoni, partikolarment permezz tal-programmi ta’ Kozloduy u Bohunice li kienu stabbiliti għall-perjodu 2007 - 2013. L-appoġġ finanzjarju mill-Unjoni taħt dawk il-programmi ser jintemm fl-2013.
(7)
Wara talba għal iktar fondi min-naħa tal-Bulgarija, tal-Litwanja u tas-Slovakkja, fil-proposta tal-Kummissjoni għall-qafas finanzjarju pluriennali li jmiss għall-perjodu 2014 - 2020 imsejħa “Baġit għall-Ewropa 2020” huwa previst ammont ta’ EUR 700 miljun mill-baġit ġenerali tal-Unjoni għas-sikurezza u d-dekummissjonar fil-qasam nukleari. Minn dan, ammont ta’ EUR 500 miljun fi prezzijiet tal-2011, li jiġi madwar EUR 553 miljun fi prezzijiet attwali, huwa previst għal programm ġdid sabiex ikompli jiġi appoġġat il-proċess ta’ dekummissjonar tal-unitajiet 1 u 2 ta’ Bohunice V1, tal-unitajiet 1 u 2 ta’ Ignalina u tal-unitajiet 1 sa 4 ta’ Kozloduy għall-perjodu mill-2014 sal-2020.
(8)
L-ammont tal-approprjazzjonijiet allokati għall-programmi ta' Kozloduy u Bohunice, kif ukoll il-perjodu tal-ipprogrammar u d-distribuzzjoni tal-fondi fost il-programmi ta' Kozloduy, Bohunice u Ignalina jistgħu jiġu riveduti fuq il-bażi tar-riżultati ta' nofs il-perjodu u r-rapporti ta' evalwazzjoni finali.
(9)
L-appoġġ skont dan ir-Regolament għandu jiżgura l-kontinwazzjoni bla waqfien tad-dekummissjonar u jikkonċentra fuq miżuri li jimplimentaw il-proċess kontinwu lejn l-istat aħħari tad-dekummissjonar, waqt li jkun żgurat li jiġu applikati l-ogħla standards ta' sikurezza, peress li miżuri bħal dawn jagħtu l-ikbar valur miżjud lill-Unjoni, waqt li r-responsabbiltà aħħarija għas-sikurezza nukleari tibqa' tal-Istat Membru kkonċernat. Dan ir-Regolament huwa mingħajr ħsara għall-eżitu ta’ kwalunkwe proċedura tal-għajnuna mill-Istat li jistgħu jitwettqu fil-ġejjieni skont l-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(10)
Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għad-drittijiet u l-obbligi tal-Istati Membri kkonċernati taħt it-Trattati tal-Adeżjoni, b’mod partikolari taħt il-Protokolli msemmija fil-premessi 1 u 2.
(11)
Sabiex jiġi żgurat l-ogħla livell ta’ effiċjenza possibbli, u b'hekk jittieħed kont tal-aħjar prattika internazzjonali, id-dekummissjonar tal-impjanti tal-enerġija nukleari koperti minn dan ir-Regolament għandu jitwettaq billi jintuża l-aħjar għarfien espert tekniku disponibbli, u billi jitqiesu debitament in-natura tal-unitajiet li għandhom jingħalqu u l-ispeċifikazzjonijiet teknoloġiċi tagħhom.
(12)
L-attivitajiet koperti minn dan ir-Regolament u l-operazzjonijiet li huma jappoġġaw għandhom jikkonformaw mal-liġi applikabbli nazzjonali u tal-Unjoni. Id-dekummissjonar tal-impjanti tal-enerġija nukleari koperti minn dan ir-Regolament għandhom isiru skont il-leġiżlazzjoni dwar is-sikurezza nukleari, jiġifieri d-Direttiva tal-Kunsill 2009/71/Euratom (4), il-ġestjoni tal-iskart, jiġifieri d-Direttiva tal-Kunsill 2011/70/Euratom (5) u l-ambjent, b'mod partikolari d-Direttiva 2009/31/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u d-Direttiva 2011/92/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat- 13 ta’ Diċembru 2011 (7).
(13)
L-attivitajiet koperti minn dan ir-Regolament u l-operazzjonijiet li huma jappoġġaw għandhom ikunu bbażati fuq pjan ta' dekummissjonar aġġornat li jkopri l-attivitajiet ta' dekummissjonar u l-iskeda, l-ispejjeż u r-riżorsi umani meħtieġa assoċjati magħhom. L-ispejjeż għandhom jiġu stabbiliti skont standards rikonoxxuti f'livell internazzjonali għall-istima tal-ispejjeż tad-dekummissjonar, bħal, pereżempju, l-International Structure for Decommissioning Costing ippubblikat konġuntament mill-Aġenzija għall-Enerġija Nukleari, l-Aġenzija Internazzjonali tal-Enerġija Atomika u l-Kummissjoni Ewropea.
(14)
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li jkun hemm kontroll effettiv tal-iżvilupp tal-proċess tad-dekummissjonar sabiex tiżgura l-ogħla valur miżjud tal-Unjoni tal-fondi allokati taħt dan ir-Regolament, għalkemm ir-responsabbiltà aħħarija għall-proċess tad-dekummissjonar hija f’idejn l-Istati Membri kkonċernati. Dan jinkludi l-kejl tal-prestazzjoni effettiva u l-valutazzjoni tal-miżuri korrettivi matul il-programm ikkonċernat.
(15)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jitħarsu permezz ta’ miżuri proporzjonati tul iċ-ċiklu tal-infiq kollu kemm hu, li jinkludu l-prevenzjoni, il-kxif u l-investigazzjoni tal-irregolaritajiet, l-irkupru ta’ fondi mitlufa, imħallsa bi żball jew użati b’mod ħażin u, fejn xieraq, is-sanzjonijiet.
(16)
Peress li l-għanijiet ta' dan ir-Regolament, b’mod partikolari fir-rigward tal-provvedimenti għal riżorsi finanzjarji adegwati għall-kontinwazzjoni tal-proċess tad-dekummissjonar b’mod sikur, ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jistgħu pjuttost, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjonijiet, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu neċessarju biex jintlaħqu dawk l-objettivi.
(17)
Ċerti miżuri taħt il-programmi ta' Kozloduy u Bohunice jistgħu jeħtieġu livell għoli ta' finanzjament mill-Unjoni, li jista', f'każijiet eċċezzjonali ġġustifikati tajjeb, jammonta għat-total sħiħ tal-finanzjament. Madanakollu, għandhom isiru l-isforzi kollha biex titkompla l-prattika tal-kofinanzjament stabbilita fil-qafas tal-assistenza ta' qabel l-adeżjoni u l-assistenza pprovduta matul il-perjodu 2007-2013 għall-isforzi ta' dekummissjonar tal-Bulgarija u s-Slovakkja, kif ukoll biex jiġi attirat kofinanzjament minn sorsi oħra kif ikun adatt.
(18)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jingħataw setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni f’dak li għandu x’jaqsam mal-adozzjoni tal-programmi ta’ ħidma annwali u tal-proċeduri ddettaljati ta’ implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas (8).
(19)
Ir-Regolament tal-Kunsill (Euratom) Nru 549/2007 (9) u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom) Nru 647/2010 (10) għandhom jiġu revokati.
(20)
Ittieħed il-kont debitu tar-Rapport Speċjali Nru 16/2011 tal-Qorti tal-Awdituri dwar l-għajnuna finanzjarja tal-UE għad-diżattivazzjoni ta’ impjanti nukleari fil-Bulgarija, il-Litwanja u s-Slovakkja, ir-rakkomandazzjonijiet tiegħu u t-tweġiba mill-Kummissjoni,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi programm għall-implimentazzjoni tal-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni għall-miżuri marbuta mad-dekummissjonar tal-unitajiet 1 sa 4 tal-impjant nukleari ta' Kozloduy fil-Bulgarija (il-“programm ta' Kozloduy”) u l-nitajiet 1 u 2 tal-impjant nukleari ta' Bohunice V1 fis-Slovakkja (il-“programm ta' Bohunice”) (flimkien “il-programmi ta' Kozloduy u Bohunice”).
Artikolu 2
Għanijiet
1. L-għan ġenerali tal-programmi ta' Kozloduyu u Bohunice hu li jgħin lill-Istati Membri kkonċernati fl-implimentazzjoni tal-proċess kontinwu lejn l-istat aħħari tad-dekummissjonar tal-unitajiet 1 sa 4 ta' Kozloduy u l-unitajiet 1 u 2ta' Bohunice VI, f'konformità mal-pjani rispettivi tagħhom għad-dekummissjonar, waqt li jinżamm l-ogħla livell ta' sikurezza.
2. Fil-perjodu tal-finanzjament, l-għanijiet speċifiċi prinċipali tal-programmi ta’ Kozloduy u Bohunice huma:
(a)
fir-rigward tal-programm ta’ Kozloduy:
(i)
iż-żarmar fis-swali tat-turbini tal-unitajiet 1 sa 4 u fil-bini sekondarju, li għandu jitkejjel mill-għadd u t-tip ta’ sistemi żarmati;
(ii)
iż-żarmar tal-komponenti l-kbar u tat-tagħmir li jinsabu fil-bini tar-reatturi tal-unitajiet 1 sa 4, li għandu jitkejjel mill-għadd u t-tip ta’ sistemi u ta’ tagħmir żarmat;
(iii)
il-ġestjoni sikura tal-iskart mill-proċess tad-dekummissjonar skont pjan iddettaljat għall-ġestjoni tal-iskart, li għandu jitkejjel mill-kwantità u t-tip ta’ skart ikkundizzjonat b'mod sikur;
(b)
fir-rigward tal-programm ta’ Bohunice:
(i)
iż-żarmar fis-sala tat-turbini u fil-bini sekondarju tar-reattur V1, li għandu jitkejjel mill-għadd u t-tip ta’ sistemi żarmati;
(ii)
iż-żarmar tal-komponenti u tat-tagħmir ta’ daqs kbir li jinsabu fil-bini tar-reattur V1, li għandu jitkejjel mill-għadd u t-tip ta’ sistemi u ta’ tagħmir żarmat;
(iii)
il-ġestjoni sikura tal-iskart li ġej mill-proċess tad-dekummissjonar skont pjan iddettaljat għall-ġestjoni tal-iskart, li għandu jitkejjel mill-ammont u t-tip ta’ skart ikkundizzjonat b'mod sikur.
3. Il-programmi ta' Kozloduy u Bohunice jistgħu jinkludu wkoll miżuri għaż-żamma ta' livell għoli ta' sikurezza fl-unitajiet li qed jiġu dekummissjonati, inkluż appoġġ fir-rigward tal-persunal tal-impjanti tal-enerġija nukleari.
Artikolu 3
Baġit
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-programmi ta' Kozloduy u Bohunice għall-perjodu mill-2014 sal-2020 għandu jkun ta’ EUR 323 318 000 fi prezzijiet attwali. Dak l-ammont għandu jitqassam bejn il-programmi ta’ Kozloduy u Bohunice kif ġej:
(a)
EUR 208 503 000 għall-programm ta’ Kozloduy għall-perjodu mill-2014 sal-2020;
(b)
EUR 114 815 000 għall-programm ta’ Bohunice għall-perjodu mill-2014 sal-2020.
Dan ir-Regolament ma jippreġudika bl-ebda mod l-impenji finanzjarji taħt oqfsa finanzjarji pluriennali futuri.
2. Sa tmiem l-2017, il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-prestazzjoni tal-irogrammi ta' Kozloduy u Bohunice u tivvaluta l-progress ta' dawk il-programmi ta f'relazzjoni mal-passi ewlenin u l-iskadenzi msemmija fl-Artikolu 7 fil-qafas tal-evalwazzjoni ta' nofs it-terminu msemmija fl-Artikolu 9. Fuq il-bażi tar-riżultati ta' dik il-valutazzjoni, l-ammont tal-approprjazzjonijiet allokati lill-programmi, ta' Kozloduy u Bohunice, kif ukoll tal-perjodu tal-ipprogrammar u d-distribuzzjoni tal-fondi bejn il-programmi ta' Kozloduy u Bohunice u l-programm ta' Ignalina kif stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom) Nru 1369/2013 (11) jistgħu jiġu riveduti biex jittieħed kont tal-progress imwettaq fl-implimentazzjoni ta' dawk il-programmi u jkun żgurat li l-ipprogrammar u l-allokazzjoni tar-riżorsi jkunu bbażati fuq ħtiġijiet ta' pagament u kapaċità ta' assorbiment effettivi.
3. L-allokazzjoni finanzjarja għall-programmi ta' Kozloduy u Bohunice tista’ tkopri wkoll l-ispejjeż li jagħmlu parti mill-attivitajiet preparatorji, ta’ monitoraġġ, kontroll, awditjar u evalwazzjoni li huma meħtieġa għall-ġestjoni ta' kull programm u għall-ilħuq tal-għanijiet tagħhom. B’mod partikolari, jistgħu jkunu koperti spejjeż relatati ma' studji, laqgħat tal-esperti, attivitajiet ta’ informazzjoni u komunikazzjoni, fosthom il-komunikazzjoni korporattiva tal-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni sal-punt li dawn ikollhom x’jaqsmu mal-għanijiet ġenerali ta’ dan ir-Regolament, u spejjeż marbutin man-netwerks tal-informatika li jiffukaw fuq l-ipproċessar u l-iskambju tal-informazzjoni, flimkien mal-ispejjeż l-oħra kollha tekniċi u amministrattivi li l-Kummissjoni ġġarrab fil-ġestjoni tal-programmi ta' Kozloduy u Bohunice.
L-allokazzjoni finanzjarja għall-programmi ta' Kozloduy u Bohunice tista’ tkopri wkoll l-ispejjeż għall-għajnuna teknika u amministrattiva meħtieġa biex tkun żgurata t-tranżizzjoni bejn dawk il-programmi u l-miżuri adottati skont ir-Regolamenti (Euratom) Nru 549/2007 u (Euratom) Nru 647/2010.
Artikolu 4
Kundizzjonalitajiet ex ante
1. Sal-1 ta' Jannar 2014, il-Bulgarija u s-Slovakkja għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex jissodisfaw il-kundizzjonalitajiet ex ante li ġejjin:
(a)
jikkonformaw mal-acquis tat-Trattat Euratom fil-qasam tas-sikurezza nukleari, b’mod partikolari fir-rigward tat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi 2009/71/Euratom u 2011/70/Euratom;
(b)
jistabbilixxu, f'qafas nazzjonali, pjan ta' finanzjament li jidentifika l-ispejjeż kollha u s-sorsi ta' finanzjament previsti meħtieġa għat-tlestija b'mod sikur tad-dekummissjonar tal-unitajiet ta' reattur nukleari, inkluż il-ġestjoni tal-fjuwil użat u l-iskart radjuattiv, skont dan ir-Regolament;
(c)
jippreżentaw lill-Kummissjoni pjan iddettaljat rivedut tad-dekummissjonar, imqassam biex jiġi speċifikat il-livell tal-attivitajiet ta' dekummissjonar, inkluż iskeda u struttura korrispondenti tal-ispejjeż ibbażati fuq standards rikonoxxuti f'livell internazzjonali għall-istima tal-ispejjeż tad-dekummissjonar.
2. Il-Bulgarija u s-Slovakkja għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bl-informazzjoni meħtieġa dwar l-ilħuq tal-kundizzjonalitajiet ex ante msemmijin fil-paragrafu 1 sa mhux aktar tard miż-żmien tal-impenn baġitarju fl-2014.
3. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 meta tkun qed tħejji l-programm ta’ ħidma annwali għall-2014 msemmi fl-Artikolu 6(1). Jekk il-Kummissjoni tkun tal-opinjoni motivata li jkun sar ksur taħt l-Artikolu 258 TFUE minħabba n-nonosservanza tal-kundizzjonalità ex ante stipulata fil-paragrafu 1(a) jew li l-kundizzjonalitajiet ex ante stipulati fil-paragrafu 1(b) jew 1(c) ma jiġux issodisfati b'mod sodisfaċenti, deċiżjoni dwar is-sospensjoni tal-assistenza finanzjarja kollha, jew parti minnha, tal-Unjoni għandha tittieħed f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 11(2). Dik id-deċiżjoni għandha tkun riflessa fl-adozzjoni tal-programm ta' ħidma annwali tal-2014. L-ammont tal-assistenza sospiża għandu jiġi ddefinit skont il-kriterji stipulati fl-atti ta' implimentazzjoni msemmijin fl-Artikolu 7.
Artikolu 5
Forom ta’ implimentazzjoni
1. Il-programmi ta' Kozloduy u Bohunice għandhom jiġu implimentati permezz ta’ waħda jew aktar mill-forom stipulati fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12), b’mod partikolari b'għotjiet ta' flus u akkwisti.
2. Il-Kummissjoni tista’ tinkariga bl-implimentazzjoni tal-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni taħt il-programmi ta' Kozloduy u Bohunice dawk il-korpi stipulati fl-Artikolu 58(1)(c) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Artikolu 6
Programmi ta' Ħidma Annwali
1. Fil-bidu ta' kull sena, il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, programm ta' ħidma annwali konġunt għall-programmi ta' Kozloduy u Bohunice li jispeċifika, fir-rigward ta' kull programm, l-għanijiet, ir-riżultati mistennija, l-indikaturi tal-prestazzjoni relatati u l-iskeda taż-żmien għall-użu tal-fondi taħt kull impenn finanzjarju annwali, f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 11(2).
2. Fit-tmiem ta' kull sena, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi rapport ta' progress dwar l-implimentazzjoni tal-ħidma mwettqa fis-sena preċedenti. Dak ir-rapport ta' progress għandu jintbagħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill u għandu jkun bażi għall-adozzjoni tal-programm ta' ħidma annwali konġunt li jkun imiss.
Artikolu 7
Proċeduri ta' implimentazzjoni ddettaljati
Sal-31 ta' Diċembru 2014, il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, proċeduri ta' implimentazzjoni ddettaljati għall-programmi ta' Kozloduy u Bohunice għad-durata kollha tagħhom, f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 11(2). Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhomjiddefinixxu f'aktar dettall, fir-rigward ta' dawk il-programmi, l-għanjiet, ir-riżultati mistennija, il-passi ewlenin, l-iskadenzi, kif ukoll l-indikaturi tal-prestazzjoni. Għandhom jinkludu wkoll l-pjani ddettaljati riveduti għad-dekummissjonar, kif imsemmi fl-Artikolu 4(1)(c), li għandhom iservu bħala l-bażi għall-monitoraġġ tal-progress u tal-ilħuq fil-ħin tar-riżultati mistennija.
Artikolu 8
Ħarsien tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri x-xierqa biex jiġi żgurat li, meta jiġu implimentati l-azzjonijiet iffinanzjati skont dan ir-Regolament, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jitħarsu billi jiġu applikati miżuri ta’ prevenzjoni kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra, billi jsiru verifiki effettivi u, jekk jinstabu xi irregolaritajiet, billi jiġu rkuprati ammonti li ma kellhomx jitħallsu u, fejn ikun xieraq, billi jiġu imposti sanzjonijiet effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri għandu jkollhom is-setgħa ta’ awditu, kemm abbażi tad-dokumenti kif ukoll ta’ verifiki fuq il-post, fuq il-benefiċjarji kollha tal-għotjiet u fuq il-kuntratturi u s-sottokuntratturi kollha li jkunu rċevew fondi tal-Unjoni.
L-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (l-OLAF) jista’ jwettaq verifiki u spezzjonijiet fuq il-post fuq l-operaturi ekonomiċi kkonċernati direttament jew indirettament mill-finanzjament tal-Unjoni, skont il-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13) u fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (14), bil-ħsieb li jiġi stabbilit jekk kinitx saret xi frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li tolqot l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b’rabta ma’ xi ftehim dwar għotjiet ta’ flus, deċiżjoni dwar għotjiet ta’ flus, jew kuntratt li għandu x’jaqsam mal-finanzjament tal-Unjoni.
3. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1 u 2, ftehimiet ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali, ftehimiet dwar għotjiet ta’ flus, deċiżjonijiet dwar għotjiet ta’ flus u kuntratti li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandu jkun fihom dispożizzjonijiet li espressament jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF biex jwettqu l-awditi, u l-verifiki u l-ispezzjonijiet fuq il-post imsemmija f'dawk il-paragrafi, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
Artikolu 9
Evalwazzjoni ta’ nofs it-terminu
1. Sal-31 ta' Diċembru 2017, il-Kummissjoni, f'kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri, għandha tistabbilixxi rapport ta’ evalwazzjoni ta' nofs it-terminu dwar il-kisba tal-għanijiet tal-miżuri kollha relatati mal-programmi ta' Kozloduy u Bohunice, fil-livell tar-riżultati u tal-impatti, l-effiċjenza fl-użu tar-riżorsi u l-valur miżjud għall-Unjoni tal-kisba tal-għanijiet, bil-ħsieb li tadotta deċiżjoni li temenda jew li tissospendi dawk il-miżuri. L-evalwazzjoni għandha wkoll tindirizza l-ambitu għal modifika tal-għanijiet speċifiċi u l-proċeduri ta' implimentazzjoni ddettaljati deskritti fl-Artikolu 2(2) u l-Artikolu 7 rispettivament.
2. L-evalwazzjoni ta' nofs il-perjodu għandha tqis il-progress li jkun sar imqabbel mal-indikaturi tal-prestazzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 2(2).
3. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-konklużjonijiet tal-evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 10
Evalwazzjoni finali
1. Il-Kummissjoni għandha twettaq, f'kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri, evalwazzjoni ex post dwar l-effettività u l-effiċjenza tal-programmi ta' Kozloduy u Bohunice, kif ukoll tal-effettività tal-miżuri ffinanzjati f'termini ta' impatt, l-użu ta' riżorsi u l-valur miżjud għall-Unjoni.
2. L-evalwazzjoni finali għandha tqis il-progress li jkun sar imqabbel mal-indikaturi tal-prestazzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 2(2).
3. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-konklużjonijiet tal-evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 11
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Meta għandha tinkiseb l-opinjoni tal-kumitat permezz ta' proċedura bil-miktub, dik il-proċedura għandha tintemm mingħajr riżultat meta, fil-limitu ta' żmien għall-ħruġ tal-opinjoni, il-president tal-kumitat jiddeċiedi hekk jew maġġoranza sempliċi tal-membri tal-kumitat jitolbu hekk.
Artikolu 12
Dispożizzjoni tranżizzjonali
Dan ir-Regolament m’għandux jaffettwa l-kontinwazzjoni jew il-modifika, li tinkludi l-kanċellazzjoni totali jew parzjali, tal-proġetti kkonċernati, sal-għeluq tagħhom, jew tal-għajnuna finanzjarja mogħtija mill-Kummissjoni fuq il-bażi tar-Regolamenti (Euratom) Nru 549/2007, (Euratom) Nru 647/2010 jew kwalunkwe leġiżlazzjoni oħra li tapplika għal dik l-assistenza fil-31 ta’ Diċembru 2013, li għandha tibqa' tapplika għall-azzjonijiet ikkonċernati sal-għeluq tagħhom.
Artikolu 13
Revoka
Ir-Regolamenti (Euratom) Nru 549/2007 u (Euratom) Nru 647/2010 huma revokati b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell it-13 ta’ Diċembru 2013.