DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 44/2014 DER KOMMISSION
vom 21. November 2013
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von zwei-, drei- und vierrädrigen Fahrzeugen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 5, Artikel 25 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 6, Artikel 57 Absatz 12 und Artikel 65,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Zu diesem Zweck wird ein umfassendes EU-Typgenehmigungssystem und eine verstärkte Marktüberwachung für Fahrzeuge der Klasse L sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 angewendet.
(2)
Der Begriff „Fahrzeuge der Klasse L“ erfasst ein breites Spektrum unterschiedlicher leichter Fahrzeugtypen mit zwei, drei oder vier Rädern, z. B. Fahrräder mit Antriebssystem, zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder, zwei- und dreirädrige Krafträder, Krafträder mit Beiwagen sowie vierrädrige Fahrzeuge wie Straßen-Quads, Geländefahrzeuge und Vierradmobile.
(3)
Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (2) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“), beigetreten.
(4)
Hersteller beantragen eine Typgenehmigung für Fahrzeuge der Klasse L sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 168/2013. Die meisten Anforderungen für Fahrzeugteile wurden aus den entsprechenden UNECE-Regelungen in die Rechtsvorschriften der Union übernommen. UNECE-Regelungen werden ständig auf den neuesten Stand des technischen Fortschritts gebracht und die entsprechenden EU-Vorschriften müssen regelmäßig aktualisiert werden. Zur Vermeidung dieser Doppelarbeit hat die hochrangige Gruppe CARS 21 empfohlen, mehrere Richtlinien der Union mittels Übernahme und verbindlicher Anwendung durch die entsprechenden, in Anhang 1 aufgeführten UNECE-Regelungen zu ersetzen.
(5)
Die Möglichkeit, UNECE-Regelungen auf der Grundlage von EU-Recht anzuwenden, das es erlaubt, diese UNECE-Regelungen für die EU-Typgenehmigung von Fahrzeugen zu übernehmen, ist in Verordnung (EU) Nr. 168/2013 festgelegt. Gemäß dieser Verordnung werden Typgenehmigungen im Einklang mit UNECE-Regelungen, die verbindlich gelten, als EU-Typgenehmigungen im Einklang mit der genannten Verordnung und ihren delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten angesehen.
(6)
Die UNECE-Regelung Nr. 10 über elektromagnetische Verträglichkeit sollte verbindlich vorgeschrieben werden und Kapitel 8 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (3) ersetzen, damit für diese Fahrzeuge nur ein Satz von Anforderungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit gilt, die weltweit von den UN-Vertragsparteien zum Abkommen vom Jahr 1958 anerkannt werden. Die UNECE-Regelung Nr. 62 - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihres Schutzes gegen unbefugte Benutzung - sollte verbindlich vorgeschrieben werden und die Richtlinie 93/33/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (4) im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung von den UN-Vertragsparteien zum Abkommen vom Jahr 1958 ersetzen.
(7)
Die verbindliche Anwendung von UNECE-Regelungen trägt zur Vermeidung von Doppelarbeit nicht nur hinsichtlich der technischen Anforderungen, sondern auch hinsichtlich der Zertifizierungs- und Verwaltungsverfahren bei. Außerdem könnten Typgenehmigungen, die unmittelbar auf international vereinbarten Standards basieren, den Zugang zu den Märkten von Drittstaaten verbessern, insbesondere derjenigen, die Vertragspartei des Geänderten UNECE-Übereinkommens von 1958 sind, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie stärken.
(8)
Nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 dürfen Fahrzeuge der Klasse L sowie für derartige Fahrzeuge bestimmte Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, nur dann in den Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht, auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.
(9)
Anforderungen an die funktionale Sicherheit und Umweltverträglichkeit machen Einschränkungen bezüglich unbefugter Eingriffe bei bestimmten Fahrzeugtypen der Klasse L erforderlich. Um die Instandhaltung und Wartung der Fahrzeuge durch die Fahrzeughalter nicht zu behindern, müssen sich entsprechende Einschränkungen strikt auf solche unbefugten Eingriffe begrenzen, durch die die Leistung des Fahrzeugs und seine Geräusch- und Schadstoffemissionen sowie die funktionale Sicherheit des Fahrzeugs erheblich mit negativem Ergebnis geändert werden. Da sich solche unbefugte Eingriffe mit negativen Folgen auf beide Aspekte beziehen, sollten in diesem delegierten Rechtsakt zur Bauweise von Fahrzeugen detaillierte Anforderungen zur Verhinderung unbefugter Eingriffe in den Antriebsstrang und die Schalldämpfung festgelegt werden.
(10)
In den Unterklassen L6e-A (leichte Straßen-Quads), L7e-A (schwere Straßen-Quads) und L7e-B (schwere Gelände-Quads) sind Fahrzeuge gruppiert, deren Schwerpunkt im Vergleich zur Breite und zum Radstand ziemlich hoch liegt. Sie weisen eine große Bandbreite von Konfigurationen in Bezug auf Personen-/Lastbelastung und können unter Geländebedingungen betrieben werden. Angesichts der Bedeutung einer Überrollstabilität des Fahrzeugs unter Geländebedingungen sollte der Anhang XI bezüglich Massen und Abmessungen um mehrere Kriterien für die statische Querstabilität erweitert werden. Sowohl der Winkel der kippbaren Plattform als auch der Koeffizient der Querstabilität werden als Indikatoren für die statische Stabilität verwendet. Bei dem Koeffizienten der Querstabilität handelt es sich um einen Indikator der Fahrzeugbauweise auf ebenem Boden, bei dem Winkel der kippbaren Plattform wird hingegen der Betrieb eines Fahrzeug auf einer Neigung simuliert und die statische Längsstabilität geprüft. Für den Zustand des Fahrzeugs für diese Statikprüfungen gilt die Bandbreite von betriebsbereiten, aber unbeladenen Fahrzeugen der Klassen L6e-A, L7e-A und L7e-B bis zu beladenen und unbeladenen Zuständen. Darüber hinaus müssen die Massen und Abmessungen der Fahrzeuge so ausgelegt sein, dass eine Mindest-Querstabilität gewährleistet ist. Bei den entsprechenden Prüfungen sollte davon ausgegangen werden, dass ein vollbeladenes Fahrzeug ein steiles Gefälle direkt hinabfährt bzw. eine steile Steigung hinauffährt.
(11)
Die On-Board-Diagnosesysteme (OBD) sind für eine wirksame und effiziente Reparatur und Instandhaltung von Fahrzeugen von wesentlicher Bedeutung. Eine präzise Diagnostik versetzt die Mechaniker in die Lage, rasch festzustellen, welches kleinste auswechselbare Element zu reparieren bzw. zu ersetzen ist. Damit der raschen technischen Entwicklung im Bereich der Antriebssteuersysteme Rechnung getragen werden kann, ist es angemessen, die Liste der Anlagen, die auf Schaltkreisfehler hin überwacht werden, im Jahr 2017 zu überarbeiten. Bis zum 1. Januar 2018 sollte festgestellt werden, ob zusätzliche Geräte und Fehler in die in Anhang XII Anlage 2 veröffentlichte Liste aufgenommen werden sollten, damit den Mitgliedstaaten, den Fahrzeugherstellern, ihren Lieferanten und der Reparaturbranche genügend Zeit für die Anpassung eingeräumt wird, bevor die OBD-Stufe 2 in Kraft tritt.
(12)
Die ab dem Jahr 2016 rechtlich bindende OBD-Stufe 1 sollte die Hersteller nicht dazu zwingen, die Kraftstoffzufuhr-Hardware zu ändern, und die Ausstattung mit einem elektronischen Vergaser oder einer elektronischen Kraftstoffeinspritzung nicht verbindlich vorschreiben, sofern das Fahrzeug die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 und der damit zusammenhängenden delegierten Rechtsakte erfüllt. Für die Übereinstimmung mit den Anforderungen des OBD-1-Systems muss gewährleistet werden, dass bei einer elektronischen Kontrolle der Kraftstoffzufuhr, der Funkenerzeugung oder der Ansaugluft die beteiligten Input- und/oder Output-Schaltkreise überwacht werden, wobei eine Begrenzung auf die in Anlage 2 zu Anhang XII aufgelisteten Positionen vorgenommen wird. Wenn beispielsweise ein Kraftrad mit einem mechanischen Vergaser, gleichzeitig aber mit einer elektronisch gesteuerten Funkenerzeugung ausgestattet ist, so sind die primären Schaltkreise der Zündspule zu überwachen. Im Falle eines mechanischen Vergasers mit einem Drosselklappenstellungssensor, der ein Stromsignal als Input an die PCU/ECU zur Bestimmung der Motorbelastung abgibt, die wiederum zur elektronischen Steuerung der Funkenerzeugung verwendet wird, ist es erforderlich, den Schaltkreis des Drosselklappenstellungssensors zu überwachen. Auch andere Sensoren- und/oder Aktoren-Schaltkreise, die unter Punkten 3.3.5 und 3.3.6 von Anhang XII erfasst werden, sind zu überwachen, obwohl sie nicht direkt zur Steuerung der Kraftstoffzufuhr, der Funkenerzeugung oder der Ansaugluft verwendet werden. Ein solcher Fall wären beispielsweise die Schaltkreise der Raddrehzahlsensoren, falls die Fahrzeuggeschwindigkeit in der PCU/ECU anhand der Raddrehgeschwindkeit berechnet und anschließend zur Steuerung der Umweltbelastung des Kraftrads oder als Auslöser für einen Drehmoment-Abregelmodus verwendet wird.
(13)
Unbeschränkter Zugang zu den für die Fahrzeugreparatur notwendigen Informationen mittels eines genormten Formats zum Auffinden technischer Informationen und ein wirksamer Wettbewerb auf dem Markt für Fahrzeug-Reparatur- und -wartungsinformationsdienste sind für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts notwendig, insbesondere hinsichtlich des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit. Ein großer Teil dieser Informationen betrifft Systeme für On-Board-Diagnose (OBD) und ihr Zusammenwirken mit anderen Fahrzeugsystemen. Es ist angebracht, technische Spezifikationen für die Bereitstellung solcher Informationen durch die Hersteller im Internet festzulegen und zweckmäßige Maßnahmen zu ergreifen, um einen angemessenen Zugang für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sicherzustellen. Gemeinsame Normen, die unter Einbeziehung der Beteiligten vereinbart werden, können den Informationsaustausch zwischen Herstellern und Dienstleistern erleichtern. Es ist daher angebracht, dass die Hersteller die technischen Spezifikationen im OASIS-Format verwenden und dass die Kommission zu gegebener Zeit das Europäische Komitee für Normung (CEN) und die Internationale Normungsorganisation (ISO) damit beauftragt, dieses Format zu einer Norm zu entwickeln, die das OASIS-Format ersetzen sollte.
(14)
Im Hinblick auf die Fortsetzung des harmonisierten Ansatzes hinsichtlich des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen in allen Bereichen des Typgenehmigungsrechts gemäß Kapitel XV der Verordnung (EU) Nr. 168/2013, dessen Bestimmungen den Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 (5) und (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) folgen, ist es angebracht, die Bestimmungen über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen, die in der Durchführungsverordnung zu den Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EG) Nr. 715/2007, nämlich der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 (7) der Kommission in diese Verordnung zu übernehmen und sie an die Besonderheiten der Fahrzeuge der Klasse L anzupassen.
(15)
Insbesondere ist es angebracht, spezifische Verfahren für den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen für den Fall von Mehrstufen-Typgenehmigungen festzulegen. Es ist ferner angezeigt, in Bezug auf kundenspezifische Anpassungen und die Kleinserienherstellung besondere Vorschriften und Verfahren für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen zu erlassen.
(16)
Damit die Anwendung der Bestimmungen über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen keinen kurzfristigen übermäßigen Aufwand für die Fahrzeughersteller in Bezug auf Systeme, die von alten auf neue Fahrzeugtypen übertragen werden, darstellt, ist es ferner angebracht, eine vollständige Liste bestimmter begrenzter Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen über den Zugang zu Fahrzeug-OBD-Informationen sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen zu erstellen, wie sie in der vorliegenden Verordnung ausführlich aufgelistet werden.
(17)
Bei der Überprüfung der wichtigsten Politikbereiche mit Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie wurde im Rahmen der hochrangigen Gruppe CARS 21 Einigung über die Empfehlungen erzielt, die auf eine Stärkung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigungslage der Branche bei gleichzeitigem Aufrechterhalten der Sicherheits- und umwelttechnischen Leistungen abzielen. Diese Empfehlungen wurden in einem Bericht der Kommission vom Jahr 2006 mit dem Titel „CARS 21: A Competitive Automotive Regulatory System for the 21st Century (CARS 21: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert)“ veröffentlicht. Im Bereich der Vereinfachung legte die hochrangige Gruppe unter anderem den Vorschlag für zwei Legislativmaßnahmen vor, in denen die Möglichkeit eingeführt wird, dass die Hersteller selbst die Genehmigungsprüfungen durchführen, dass sie also als Technischer Dienst fungieren („Selbstprüfung“), sowie die Möglichkeit der Verwendung von Computersimulationen anstatt von physischen Prüfungen („virtuelle Prüfverfahren“). Daher sollten in der vorliegenden Verordnung detaillierte Bedingungen hinsichtlich der virtuellen Prüfverfahren sowie der Selbstprüfungen gemäß Artikel 32, 64 und 65 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 festgelegt werden.
(18)
Weite Anwendung finden computergestützte Verfahren (CAx), insbesondere rechnerunterstütztes Konstruieren (CAD), im gesamten Konstruktionsprozess vom Konzeptentwurf und der Gestaltung von Bauteilen und Ausrüstung über die Festigkeitsberechnung und die dynamische Analyse von Verbindungen bis hin zur Festlegung von Fertigungsmethoden. Die verfügbare Software ermöglicht den Einsatz von virtuellen Prüfungsmethoden auf Grundlage solcher Techniken, in deren Einführung die hochrangige Gruppe CARS 21 ein Mittel erkannt hat, die Kosten für die Hersteller durch Wegfall der Verpflichtung zum Bau von Prototypen für Testzwecke zu senken. Hersteller, die die Vorteile der virtuellen Prüfverfahren nicht in Anspruch nehmen möchten, sollten weiterhin über die Möglichkeit verfügen, die vorhandenen physischen Prüfverfahren anzuwenden.
(19)
Die Typgenehmigungsprüfungen werden von den Technischen Diensten ausgeführt, die der Kommission durch die Typgenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten benannt werden, nachdem ihre Kompetenz und ihr Fachwissen nach den einschlägigen internationalen Normen geprüft worden sind. Diese Normen enthalten die Anforderungen, die erforderlich sind, damit ein Hersteller oder ein in seinem Namen handelnder Unterauftragnehmer von der Genehmigungsbehörde als Technischer Dienst im Sinne der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (Rahmenrichtlinie) benannt werden kann. Zur Abwendung etwaiger Interessenkonflikte sollten jedoch die Pflichten der Hersteller festgelegt werden. Darüber hinaus sollten die Bedingungen präzisiert werden, unter denen ein Hersteller die Durchführung von Prüfverfahren an Unterauftragnehmer vergeben darf.
(20)
Das EU-Typgenehmigungsverfahren zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass zwischen der Genehmigungsbehörde und den von ihr benannten Technischen Diensten ein hohes Maß an Vertrauen notwendig ist. Die zwischen den Technischen Diensten und der Genehmigungsbehörde ausgetauschten Informationen müssen daher Transparenz und Klarheit gewährleisten.
(21)
Eine virtuelle Prüfungsmethode sollte ebenso zuverlässige Ergebnisse liefern wie eine physische Prüfung. Aus diesem Grund ist es angebracht, geeignete Bedingungen festzulegen, damit gewährleistet wird, dass der Hersteller in seiner Funktion als unternehmensinterner Technischer Dienst, oder der Unterauftragnehmer, der im Namen des Herstellers oder des Technischen Dienstes agiert, die verwendeten mathematischen Modelle ordnungsgemäß validieren kann.
(22)
Die Übereinstimmungsprüfung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten im Verlauf des gesamten Produktionsprozesses bildet einen wesentlichen Bestandteil des EU-Typgenehmigungsverfahrens. Die Durchführung dieser Übereinstimmungsprüfungen erfolgt durch physische Prüfungen an Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten aus der laufenden Produktion. Virtuelle Prüfverfahren sollten für die Zwecke von Übereinstimmungsprüfungen der laufenden Produktion nicht zulässig sein, auch wenn sie für die Zwecke von Typgenehmigungsprüfungen verwendet werden.
(23)
Die vorliegende Verordnung sollte ab dem ersten Geltungstag der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit der vorliegenden Verordnung werden detaillierte technische Anforderungen und Prüfverfahren in Bezug auf die Bauweise von Fahrzeugen sowie allgemeine Anforderungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L sowie für derartige Fahrzeuge bestimmte Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 festgelegt und eine Liste von UNECE-Regelungen und ihren Änderungen veröffentlicht.
(2) Darüber hinaus werden in der Verordnung Normen für Technische Dienste sowie das Verfahren zu ihrer Bewertung festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 gelten. Zusätzlich gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe“ bezeichnet eine Reihe technischer Vorschriften und Spezifikationen, mit denen soweit wie möglich unzulässige Veränderungen des Fahrzeugantriebsstrangs, insbesondere durch eine Leistungssteigerung des Fahrzeugs, verhindert werden sollen, die die Umwelt beeinträchtigen können und gemäß Anhang II unzulässig sind;
2.
„Ansaugkanal“ bezeichnet die Kombination aus Einlassöffnung und Ansaugrohr;
3.
„Ansaugöffnung“ bezeichnet die Öffnung zum Einlass von Luft innerhalb des Zylinders, Zylinderkopfes oder Kurbelgehäuses;
4.
„Ansaugrohr“ bezeichnet ein Teil, das den Vergaser oder das Luftregelsystem mit dem Zylinder, Zylinderkopf oder Kurbelgehäuse verbindet;
5.
„Ansaugsystem“ bezeichnet die Kombination aus Ansaugkanal und Ansaugschalldämpfer;
6.
„Auspuffanlage“ bezeichnet die Kombination aus Auspuffrohr, Expansionsbehälter, Auspuffschalldämpfer und Vorrichtung(en) zur Schadstoffminderung;
7.
„Spezialwerkzeug“ bezeichnet im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe Vorrichtungen, die vom Fahrzeughersteller nur Vertragshändlern zur Verfügung gestellt werden und nicht öffentlich erhältlich sind;
8.
„Funkenerzeugung durch die Zündanlage“ bezeichnet alle Merkmale des von der Zündanlage eines Motors mit Fremdzündung (FZ) erzeugten Funkens zur Zündung des Kraftstoff-Luftgemischs, einschließlich Zündzeitpunkt, Stärke und Positionierung;
9.
„Kraftstoffversorgungssystem“ bezeichnet den Satz von Bauteilen, einschließlich des Kraftstoffspeichers und dem (den) Gerät(en) zur Luft-Kraftstoff-Gemischbildung oder zur Kraftstoffeinspritzung, sowie zwischen diesen;
10.
„Übereinstimmung der Produktion“ bezeichnet die Fähigkeit sicherzustellen, dass jede Serie hergestellter Produkte mit den Anforderungen in der Typgenehmigung hinsichtlich Spezifikation, Leistung und Kennzeichnung übereinstimmt;
11.
„Qualitätsmanagementsystem“ bezeichnet einen Satz miteinander in Verbindung und Wechselwirkung stehender Elemente, mit denen Organisationen lenken und überprüfen können, wie Qualitätsstrategien umgesetzt und Qualitätsziele erreicht werden;
12.
„Audit“ bezeichnet ein Verfahren zur Sammlung von Nachweisen, die dazu dienen zu bewerten, wie gut Auditkriterien im Hinblick auf das Ziel, objektiv, unparteiisch und unabhängig vorzugehen, angewendet werden, und das geregelt durchgeführt sowie dokumentiert wird;
13.
„Abhilfemaßnahmen“ bezeichnet einen Problemlösungsprozess im Rahmen des Qualitätssicherungsprozesses, bei dem die Ursachen einer Nichtübereinstimmung oder nicht wünschenswerten Situation schrittweise beseitigt werden und durch den deren Wiederauftreten verhindert werden soll;
14.
„Zertifizierung“ bezeichnet eine Bescheinigung einer nationalen Akkreditierungsstelle, derzufolge eine Organisation die Anforderungen harmonisierter Normen und ggf. zusätzliche Anforderungen erfüllt, einschließlich solcher Anforderungen, die in einschlägigen sektoralen Plänen für die Ausübung einer bestimmten Konformitätsbewertungstätigkeit aufgeführt sind;
15.
„Kupplungsvorrichtung für Fahrzeuge der Klasse L“ bezeichnet sämtliche an den Rahmen oder tragenden Teilen des Fahrgestells oder der Karosserie der Fahrzeuge angebrachten Teile und Vorrichtungen, durch die das Zugfahrzeug und das gezogene Fahrzeug miteinander verbunden werden, einschließlich fester oder abnehmbarer Teile zur Befestigung, Anpassung oder zum Betrieb der Kupplungsvorrichtungen;
16.
„Kupplungskugel und Halterung“ bezeichnet eine Kupplungsvorrichtung, bei der an einem Fahrzeug der Kategorie L eine kugelförmige Vorrichtung und eine Halterung angebracht sind, um es mittels eines Kupplungskopfes mit dem Anhänger zu verbinden;
17.
„Kupplungskopf“ bezeichnet eine mechanische Kupplungsvorrichtung an der Anhängerdeichsel zur Verbindung mit einer Kupplungskugel des Fahrzeugs der Klasse L;
18.
„Kupplungspunkt“ bezeichnet die Mitte des Angriffspunkts der an einem gezogenen Fahrzeug angebrachten Kupplung innerhalb der an einem Zugfahrzeug angebrachten Kupplung;
19.
„Hilfskupplung“ bezeichnet eine Verbindungsvorrichtung, die bei Trennung der Hauptkupplung in der Lage ist zu gewährleisten, dass der Anhänger mit dem Zugfahrzeug verbunden und eine gewisse Restführung erhalten bleibt;
20.
„Kante eines flächenförmigen Teils“ bezeichnet den Umriss einer Platte, die, wenn ihre Form flach und rechteckig und sie insgesamt nicht dicker als 10 mm wäre, insgesamt vier eindeutig erkennbare Kanten haben würde;
21.
„stielförmiges Teil“ bezeichnet jede Vorwölbung oder jedes Teil, deren bzw. dessen Form dem Anschein nach rund oder praktisch rund ist, einschließlich der Köpfe von Bolzen und Schrauben, und einen einigermaßen konstanten Durchmesser sowie ein freies, berührbares Ende aufweist;
22.
„Maschengröße“ bezeichnet die Anzahl der Öffnungen eines Siebs auf einer Strecke von einem Zoll;
23.
„Pritsche“ bezeichnet die mit dem Aufbau des Fahrzeugs der Klasse L verbundene Plattform zur Beförderung von Lasten;
24.
„Standardausrüstung“ bezeichnet die grundlegende Konfiguration eines Fahrzeugs, das mit allen Merkmalen ausgestattet ist, die nach den in Anhang II der Richtlinie 168/2013/EU erwähnten Rechtsakten vorgeschrieben sind, einschließlich aller montierten Vorrichtungen, die keine weiteren Spezifikationen auf der Ebene der Konfiguration oder der Ausrüstung bedingen;
25.
„Sonderausrüstung“ sind Merkmale, die nicht zur Standardausrüstung gehören und mit denen ein Fahrzeug in der Verantwortung des Herstellers ausgestattet werden kann;
26.
„Masse der Sonderausrüstung“ bezeichnet die Masse der Ausrüstung, die gemäß den Herstellerangaben zusätzlich zur Standardausrüstung am Fahrzeug angebracht werden kann;
27.
„Masse der Kupplung“ bezeichnet die Masse der Kupplungsvorrichtung und die der Bauteile, die für die Befestigung der Kupplung am Fahrzeug erforderlich sind;
28.
„technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt“ bezeichnet bei einem Zugfahrzeug die Masse, die der größten zulässigen Stützlast am Kupplungspunkt (Wert „S“ oder „U“) eines Zugfahrzeugs entspricht, ausgehend von der Bauart der Kupplung und des Zugfahrzeugs;
29.
„tatsächliche Masse“ bezeichnet bei einem Fahrzeug dessen Masse im fahrbereitem Zustand im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zuzüglich der Masse des Fahrers (75 kg) sowie der Masse, die gegebenenfalls durch die Speicherung des Alternativkraftstoffs erforderlich ist, und der Masse der Sonderausrüstung;
30.
„technisch zulässige Gesamtmasse“ (M) bezeichnet die vom Hersteller angegebene Höchstmasse des Fahrzeugs in beladenem Zustand, die auf der Bauart und den bauartbedingten Leistungen des Fahrzeugs beruht;
31.
„technisch höchstzulässige Anhängelast“ bedeutet die größte Masse, die ein Zugfahrzeug ziehen kann;
32.
„Achse“ bezeichnet die gemeinsame Drehachse von zwei oder mehr Rädern, die kraftbetrieben oder frei drehbar sein kann und die aus einem oder mehreren Abschnitten bestehen kann, die auf derselben Ebene senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs angeordnet sind;
33.
„technisch zulässige Achslast“ bezeichnet die Masse, die der höchstzulässigen statischen vertikalen Belastung entspricht, die von den Rädern einer Achse auf die Fahrbahnoberfläche übertragen wird und auf der Bauart und den bauartbedingten Leistungen des Fahrzeugs und der Achse beruht;
34.
„Nutzlast“ bedeutet den Unterschied zwischen dem technisch höchstzulässigen Gesamtgewicht und dem tatsächlichen Gewicht des Fahrzeugs;
35.
„Längsebene“ eine parallel zur Fahrtrichtung des Fahrzeugs verlaufende senkrechte Ebene;
36.
„Emissionsbegrenzungssystem“ das elektronische Motorsteuergerät und jedes abgasrelevante Bauteil in der Auspuff- oder Kraftstoffverdunstungsanlage, das diesem Steuergerät ein Eingangssignal übermittelt oder von diesem ein Ausgangssignal erhält;
37.
„Fehlfunktionsanzeiger“ („M1“) bezeichnet einen optischen oder akustischen Anzeiger, der den Fahrzeugführer eindeutig über aufgetretene Fehlfunktionen im Sinne von Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 unterrichtet;
38.
„Fehlfunktion“ bezeichnet den Ausfall eines Bauteils oder Systems, der dazu führen würde, dass die Emissionen die OBD-Grenzwerte in Anhang VI Teil B der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 überschreiten würden oder dass eine Betriebsart ausgelöst würde, bei der das Motordrehmoment erheblich herabgesetzt ist, oder dass das OBD-System nicht in der Lage sein würde, die grundlegenden Überwachungsanforderungen nach Anhang XII zu erfüllen;
39.
„Sekundärluft“ bezeichnet die mit Hilfe einer Pumpe oder eines Ansaugventils oder auf andere Weise erfolgende Einleitung von Luft in das Abgassystem, die die Oxidierung von im Abgasstrom enthaltenen Kohlenwasserstoffen und Kohlenmonoxid unterstützen soll;
40.
„Verbrennungsaussetzer“ bezeichnet die nicht erfolgende Verbrennung im Zylinder eines Motors mit Fremdzündung, verursacht durch fehlenden Zündfunken, schlechte Gemischdosierung, ungenügende Verdichtung oder sonstige Ursachen;
41.
„Prüfung der Art I“ bezeichnet den für Emissionsgenehmigungen zu verwendenden Fahrzyklus;
42.
„Fahrzyklus“ bezeichnet einen Prüfzyklus, der das Anlassen des Motors, einen Fahrtabschnitt, bei dem eine eventuell vorhandene Fehlfunktion erkannt würde, und das Abstellen des Motors umfasst;
43.
„Warmlaufzyklus“ bedeutet einen Fahrzeugbetrieb, bei dem die Kühlmitteltemperatur vom Anlassen des Motors an um mindestens 22 K auf mindestens 343,2 K (70 °C) ansteigt;
44.
„Gemischregelung“ ist die selbsttätige, adaptive Anpassung der Grundeinstellung der Kraftstoff- und Luftzufuhr;
45.
„kurzfristige Gemischregelung“ sind dynamische oder augenblickliche Anpassungen der Grundeinstellung der Kraftstoff- und Luftzufuhr;
46.
„langfristige Gemischregelung“ ist eine wesentlich langsamere Anpassung des Kraftstoffsystems zum Ausgleich für Unterschiede zwischen einzelnen Fahrzeugen und für im Laufe der Zeit allmählich eintretende Veränderungen;
47.
„rechnerisch ermittelte Motorlast“ ist die Angabe des aktuellen Luftdurchsatzes, geteilt durch den höhenkorrigierten maximalen Luftdurchsatz (wenn vorhanden). Der auf diese Weise ermittelte dimensionslose, nicht motorspezifische Wert liefert dem Servicepersonal ein in % ausgedrücktes Maß für die tatsächliche Motorlast (voll geöffnete Drosselklappe = 100 %);
48.
„permanente Emissions-Festwerteinstellung“ - sie liegt vor, wenn ein fehlerhaftes Bauteil oder System dazu führen würde, dass die Fahrzeugabgase die in Anhang VI Teil B der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 genannten Emissionsgrenzwerte übersteigen, und wenn die elektronische Motorsteuerung daher permanent zu einer Einstellung wechselt, in der von dem fehlerhaften Bauteil oder System keine Daten benötigt werden;
49.
„Nebenantrieb“ eine motorabhängige Vorrichtung für den Antrieb von Nebenverbrauchern im Fahrzeug;
50.
„Zugang zum OBD“ bedeutet die Verfügbarkeit aller emissions- und sicherheitskritischen Borddiagnosedaten, einschließlich aller Fehlercodes, die für Inspektion, Diagnose, Wartung oder Reparatur von emissions- und sicherheitsrelevanten Bauteilen des Fahrzeugs erforderlich sind, über die serielle Schnittstelle des genormten Diagnoseverbindung (entsprechend Anhang XII Anlage 1 Nummer 3.12);
51.
„unbeschränkter Zugang“ zum OBD-System bedeutet:
a)
dass der Zugang nicht von einem Zugangscode, der nur vom Hersteller zugeteilt wird, oder einem vergleichbaren Mittel abhängig ist, oder
b)
dass der Zugang die Auswertung der erzeugten Daten gestattet, ohne dass eine besondere Decodierungsinformation benötigt wird, es sei denn, diese Information ist selbst genormt;
52.
„genormte Daten“ bedeutet, dass alle Datenstrominformationen, einschließlich aller benutzten Fehlercodes, nur in Übereinstimmung mit Industrienormen generiert werden, die dadurch, dass ihr Format und die zulässigen Optionen eindeutig definiert sind, ein Höchstmaß an Harmonisierung in der mit Fahrzeugen der Klasse L befassten Branche vorsehen und deren Verwendung gemäß dieser Verordnung ausdrücklich zulässig ist;
53.
„Mangel“ bei OBD-Systemen bedeutet, dass bis zu zwei verschiedene überwachte Bauteile oder Systeme vorübergehend oder dauerhaft Betriebseigenschaften aufweisen, die deren ansonsten funktionierende Überwachung durch die OBD beeinträchtigen, oder dass sie nicht alle anderen Einzelanforderungen für die OBD erfüllen;
54.
„erhebliche Verringerung des Antriebsdrehmoments“ bedeutet ein Antriebsdrehmoment von höchstens 90 % des Drehmoments bei normalem Betrieb;
55.
„Netzstruktur-Oberfläche“ ist eine Oberfläche, die aus einem Muster aus kreisförmigen, ovalen, rautenförmigen, rechteckigen oder quadratischen Öffnungen mit gleichmäßigen Abständen von höchstens 15 mm besteht;
56.
„Gitteroberfläche“ bedeutet eine Oberfläche, die aus zueinander parallelen Stangen in einem gleichmäßigen Abstand von höchstens 15 mm besteht;
57.
„nominale Oberfläche“ ist eine gedachte, geometrisch ideale Oberfläche ohne Berücksichtigung von Unregelmäßigkeiten wie Erhebungen oder Einkerbungen;
58.
„Neigung“ ist der Grad der Winkelabweichung gegenüber einer senkrechten Ebene;
59.
„kundenspezifische Anpassung“ ist jede Änderung an einem Fahrzeug, einem System, einem Bauteil oder einer selbstständigen technischen Einheit, die auf Wunsch eines Kunden erfolgt und genehmigungspflichtig ist;
60.
„übertragenes System“ bedeutet ein System im Sinne der in Artikel 3 Absatz 15 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 enthaltenen Begriffsbestimmung, das von einem früheren Fahrzeugtyp auf einen neuen Fahrzeugtyp übertragen wurde;
61.
„Ständer“ bedeutet eine fest mit dem Fahrzeug verbundene Vorrichtung, mit der das unbeaufsichtigte Fahrzeug in der gewünschten Position abgestellt und gehalten werden kann;
62.
„Seitenständer“ bedeutet einen Ständer, der, wenn er ausgeklappt wird, das Fahrzeug auf einer Seite abstützt, wobei beide Räder mit dem Boden in Berührung bleiben;
63.
„Mittelständer“ bedeutet einen Ständer, der, wenn er ausgeklappt wird, das Fahrzeug so abstützt, dass er auf beiden Seiten der Längsmittelebene des Fahrzeugs eine oder mehrere Berührungsstellen zwischen Fahrzeug und dem Boden bietet;
64.
„Querneigung“ bedeutet die tatsächliche Neigung (in Prozent) der Aufstellfläche, wenn sich die Schnittlinie der Längsmittelebene des Fahrzeugs und der Aufstellfläche im rechten Winkel zur Linie der größten Neigung befindet;
65.
„Längsneigung“ bedeutet die Aufwärts- oder Abwärtsneigung (in Prozent) der tatsächlichen Aufstellfläche, wenn die Längsmittelebene des Fahrzeugs parallel zur Linie der größten Neigung liegt;
66.
„Gebrauchsstellung“ eines Ständers bezieht sich auf einen Ständer, der ausgeklappt oder geöffnet und in die gewünschte Position für das Abstellen gebracht worden ist;
67.
„Nichtgebrauchsstellung“ eines Ständers bezieht sich auf einen Ständer, der eingeklappt oder geschlossen ist und in Fahrposition gehalten wird;
KAPITEL II
PFLICHTEN DER HERSTELLER BEI DER HERSTELLUNG VON FAHRZEUGEN
Artikel 3
Einbau und Nachweisanforderungen im Zusammenhang mit der Fahrzeugbauweise
(1) Zur Erfüllung der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen gemäß Artikel 18 und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 müssen die Hersteller Fahrzeuge der Klasse L mit Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten mit Auswirkungen auf die funktionale Sicherheit und die Umweltbelastung ausstatten, die so entworfen, konstruiert und zusammengebaut sind, dass sie eine Übereinstimmung des im Normalbetrieb befindlichen und gemäß den Vorschriften der Hersteller gewarteten Fahrzeugs mit den technischen Einzelanforderungen und Prüfverfahren ermöglichen.
(2) Im Einklang mit Artikeln 6 bis 20 müssen die Hersteller vermittels einer physischen Demonstrationsprüfung der Genehmigungsbehörde den Nachweis erbringen, dass die in der EU in Verkehr gebrachten, auf dem Markt bereitgestellten oder in Betrieb genommenen Fahrzeuge der Klasse L die Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen von Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 und die Bestimmungen der in den Artikeln 6 bis 20 dieser Verordnung festgelegten technischen Einzelanforderungen und Prüfverfahren erfüllen.
(3) Die Hersteller müssen sicherstellen, dass die in der EU in Verkehr gebrachten, auf dem Markt bereitgestellten oder in Betrieb genommenen Ersatzteile oder Ausrüstungen die relevanten Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 erfüllen, die in den in dieser Verordnung angeführten technischen Anforderungen und Prüfverfahren enthalten sind. Ein genehmigtes, mit solchen Ersatzteilen oder Ausrüstungen ausgestattetes Fahrzeug der Klasse L muss die gleichen Prüfungsanforderungen erfüllen und die gleichen Leistungsgrenzwerte aufweisen wie ein Fahrzeug, das mit Originalteilen oder Originalausrüstung ausgestattet ist, und Belastungsanforderungen einschließlich der Anforderungen gemäß Artikel 22 Absatz 2, Artikel 23 und Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 erfüllen.
(4) Die Hersteller müssen ebenfalls sicherstellen, dass die Typgenehmigungsverfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion unter Beachtung der detaillierten Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 sowie der technischen Einzelanforderungen der vorliegenden Verordnung befolgt werden.
(5) Gegebenenfalls müssen die Hersteller der Genehmigungsbehörde eine Beschreibung der ergriffenen Maßnahmen gegen unbefugtes Eingreifen in den Antriebsstrang, einschließlich der Steuer-Computer für die Emissionen und die funktionale Sicherheit, übermitteln.
Artikel 4
Anwendung der UNECE-Regelungen
(1) Die in Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten UNECE-Regelungen und deren Änderungen gelten für die Typgenehmigung.
(2) Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 25 km/h müssen alle relevanten Anforderungen der UNECE-Regelungen für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h erfüllen.
(3) Verweise auf Fahrzeugklassen L1, L2, L3, L4, L5, L6 und L7 in den UNECE-Regelungen gelten als Verweise auf die Fahrzeugklassen L1e, L2e, L3e, L4e, L5e, L6e und L7e gemäß dieser Verordnung, einschließlich etwaiger Unterklassen.
Artikel 5
Technische Spezifikationen hinsichtlich der Bauweise von Fahrzeugen und Prüfverfahren
(1) Die Prüfverfahren hinsichtlich der Fahrzeugbauweise sind im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Prüfungsanforderungen durchzuführen.
(2) Die Prüfverfahren sind von der Genehmigungsbehörde oder in Anwesenheit ihrer Vertreter, oder von dem Technischen Dienst durchzuführen, falls dieser von der Genehmigungsbehörde zugelassen worden ist.
(3) Die Messmethoden und Prüfergebnisse sind in dem gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 festgelegten Format an die Genehmigungsbehörde zu übermitteln.
Artikel 6
Anforderungen hinsichtlich der Maßnahmen zur Verhinderung unbefugter Eingriffe in den Antriebsstrang (Verhinderung unbefugter Eingriffe)
Die in Anhang II (C1) der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 erwähnten Prüfverfahren und Anforderungen hinsichtlich der Maßnahmen zur Verhinderung unbefugter Eingriffe in den Antriebsstrang (Verhinderung unbefugter Eingriffe) sind im Einklang mit Anhang II dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 7
Anforderungen hinsichtlich der Maßnahmen für Typgenehmigungsverfahren
Die in Anhang II (C2) der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 erwähnten Prüfverfahren und Anforderungen hinsichtlich der Maßnahmen für Typgenehmigungsverfahren sind im Einklang mit Anhang III dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 8
Anforderungen hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion
Die in Anhang II (C3) der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 erwähnten Prüfverfahren und Anforderungen hinsichtlich der Produktionsübereinstimmung sind im Einklang mit Anhang IV dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 9
Anforderungen hinsichtlich der Anhängevorrichtungen und Befestigungen
Die in Anhang II (C4) der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 erwähnten Prüfverfahren und Anforderungen hinsichtlich der Anhängevorrichtungen und Befestigungen sind im Einklang mit Anhang V dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 10
Anforderungen hinsichtlich der Sicherungen gegen unbefugte Benutzung
Die in Anhang II (C5) der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 erwähnten Prüfverfahren und Anforderungen hinsichtlich der Sicherungen gegen unbefugte Benutzung sind im Einklang mit Anhang VI dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 11
Anforderungen hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit
Die in Anhang II (C6) der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 erwähnten Prüfverfahren und Anforderungen hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit sind im Einklang mit Anhang VII dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 12
Anforderungen hinsichtlich der vorstehenden Außenkanten
Die in Anhang II (C7) der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 erwähnten Prüfverfahren und Anforderungen hinsichtlich der vorstehenden Außenkanten sind im Einklang mit Anhang VIII dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 13
Anforderungen hinsichtlich der Kraftstofflagerung
Die in Anhang II (C8) der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 erwähnten Prüfverfahren und Anforderungen hinsichtlich der Kraftstofflagerung sind im Einklang mit Anhang IX dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 14
Anforderungen hinsichtlich der Pritschen
Die in Anhang II (C9) der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 erwähnten Prüfverfahren und Anforderungen hinsichtlich der Pritschen sind im Einklang mit Anhang X dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 15
Anforderungen hinsichtlich der Massen und Abmessungen
Die in Anhang II (C10) der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 erwähnten Prüfverfahren und Anforderungen hinsichtlich der Massen und Abmessungen sind im Einklang mit Anhang XI dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 16
Anforderungen hinsichtlich der funktionsbezogenen OBD-Systeme
Die in Anhang II (C11) der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 erwähnten Prüfverfahren und Anforderungen hinsichtlich der funktionsbezogenen OBD-Systeme sind im Einklang mit Anhang XII dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 17
Anforderungen hinsichtlich der Haltegriffe und Fußstützen für Beifahrer
Die in Anhang II (C12) der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 erwähnten Prüfverfahren und Anforderungen hinsichtlich der Haltegriffe und Fußstützen für Beifahrer sind im Einklang mit Anhang XIII dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 18
Anforderungen hinsichtlich der Anbringungsstelle für das Kennzeichen
Die in Anhang II (C13) der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 erwähnten Prüfverfahren und Anforderungen hinsichtlich der Anbringungsstelle für das Kennzeichen sind im Einklang mit Anhang XIV dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 19
Anforderungen hinsichtlich des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen
Die in Anhang II (C14) der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 erwähnten Prüfverfahren und Anforderungen hinsichtlich des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen sind im Einklang mit Anhang XV dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 20
Anforderungen hinsichtlich der Ständer
Die in Anhang II (C15) der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 erwähnten Prüfverfahren und Anforderungen hinsichtlich der Ständer sind im Einklang mit Anhang XVI dieser Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
KAPITEL III
PFLICHTEN UND ANFORDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN TECHNISCHEN DIENSTEN
Artikel 21
Leistungsnormen und Bewertung Technischer Dienste
Die Technischen Dienste müssen die Leistungsnormen und die Verfahren für ihre Bewertung gemäß Anhang II (C16) der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 befolgen, die gemäß Anhang XVII dieser Verordnung zu überprüfen sind.
Artikel 22
Zulässigkeit von Selbstprüfungen
Die in Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 erwähnten, von den betriebsinternen technischen Diensten durchgeführten Selbstprüfungen können nur dann durchgeführt werden, wenn dies in Anhang III zu dieser Verordnung zugelassen wird.
KAPITEL IV
VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 23
Typgenehmigung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten
Im Einklang mit Artikel 18, 25 und 33 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 und mit Wirkung von den in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 festgelegten Zeitpunkten dürfen die nationalen Behörden in Bezug auf Neufahrzeuge, die der Verordnung (EU) Nr.168/2013 und der vorliegenden Verordnung nicht genügen, die Gültigkeit von Übereinstimmungsbescheinigungen für die Zwecke von Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 nicht mehr anerkennen, und müssen das Inverkehrbringen, die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge anhand von Kriterien der Emissionen, des Kraftstoff- oder Energieverbrauchs oder der Anforderungen hinsichtlich der Bauweise von Fahrzeugen verbieten.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. November 2013
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 44/2014
tal-21 ta’ Novembru 2013
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 168/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tal-kostruzzjoni tal-vetturi u r-rekwiżiti ġenerali għall-approvazzjoni ta’ vetturi b’żewġ jew tliet roti u kwadriċikli
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 168/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Jannar 2013 dwar l-approvazzjoni u s-sorveljanza tas-suq ta’ vetturi b’żewġ jew tliet roti u kwadriċikli (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 18(3), 20(2), 21(5), 25(8), 33(6), 57(12) u 65 tiegħu,
Billi:
(1)
Is-suq intern huwa magħmul minn żona mingħajr fruntieri interni li fiha huwa żgurat il-moviment ħieles tal-prodotti, tal-persuni, tas-servizzi u tal-kapital. Għal dak il-għan, tapplika approvazzjoni tat-tip komprensiva tal-UE u sistema ta’ sorveljanza tas-suq imsaħħa għall-vetturi tal-kategorija L u s-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati tagħhom, kif definit mir-Regolament (UE) Nru 168/2013.
(2)
It-terminu “vetturi tal-kategorija L” ikopri firxa wiesgħa ta’ tipi ta’ vetturi ħfief b’żewġ, tliet jew erba’ roti, eż. roti motorizzati, mopeds b’żewġ u tliet roti, muturi b’żewġ u tliet roti, muturi bis-sidecar u vetturi b’erba’ roti (kwadriċikli) bħal quads tat-triq, vetturi għal kull tip ta’ terren u kwadrimobbli.
(3)
Bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 97/836/KE (2), l-Unjoni aderixxiet għall-Ftehim tal-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti dwar l-adozzjoni ta’ preskrizzjonijiet tekniċi uniformi għall-vetturi bir-roti, it-tagħmir u l-partijiet li jistgħu jintramaw u/jew jiġu użati fuq vetturi bir-roti u l-kondizzjonijiet għar-rikonoxximent reċiproku tal-approvazzjonijiet mogħtija abbażi ta’ dawn il-preskrizzjonijiet (“il-Ftehim tal-1958 Rivedut”).
(4)
Il-manifatturi japplikaw għal approvazzjoni tat-tip għall-vetturi tal-kategorija L, is-sistemi, il-komponenti jew l-unitajiet tekniċi separati tagħhom skont ir-Regolament (UE) Nru 168/2013. Fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni il-biċċa l-kbira tal-ħtiġiet dwar il-parts tal-vetturi huma meħuda mir-regolamenti korrispondenti tal-UNECE. Ir-regolamenti tal-UNECE huma emendati b’mod kostanti skont il-progress teknoloġiku u r-regolamenti rispettivi tal-Unjoni jridu jiġu aġġornati kif meħtieġ. Sabiex tiġi evitata din id-duplikazzjoni, il-Grupp ta’ Livell Għoli CARS 21 irrakkomanda s-sostituzzjoni ta’ diversi direttivi tal-Unjoni permezz tal-inkorporazzjoni u l-applikazzjoni obbligatorja tar-regolamenti korrispondenti tal-UNECE fil-liġi tal-Unjoni, imsemmija fl-Anness I.
(5)
Il-possibbiltà li jkunu applikati r-regolamenti tal-UNECE bis-saħħa tal-leġislazzjoni tal-Unjoni li tipprovdi għall-inkorporazzjoni ta’ dawk ir-regolamenti tal-UNECE għall-iskop tal-approvazzjoni tat-tip ta’ vettura tal-UE hija prevista fir-Regolament (UE) Nru 168/2013. Skont dan ir-Regolament, l-approvazzjoni tat-tip skont ir-Regolamenti tal-UNECE li japplikaw fuq bażi obbligatorja se titqies bħala approvazzjoni tat-tip tal-KE skont dak ir-Regolament u l-atti delegati u implimentattivi tiegħu.
(6)
Ir-regolament Nru 10 tal-UNECE dwar il-kompatibilità elettromanjetika (EMC) għandu jsir obbligatorju u jieħu post il-Kapitolu 8 tad-Direttiva 97/24/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Ġunju 1997 dwar ċerti komponenti u karatteristiċi ta’ vetturi ta’ żewġ jew tlett roti b’mutur (3) sabiex il-vetturi jikkonformaw ma’ sett wieħed biss ta’ rekwiżiti tal-EMC, li huma aċċettati fid-dinja kollha mill-partijiet kontraenti għall-Ftehim tal-1958. Ir-regolament tal-UNECE Nru 62 dwar il-protezzjoni kontra użu mhux awtorizzat għandu jsir obbligatorju u jieħu post id-Direttiva tal-Kunsill 93/33/KEE tal-14 ta’ Ġunju 1993 dwar l-apparat protettiv maħsuba biex jipprevjienu l-użu mhux awtorizzat ta’ vetturi b’żewġ jew bi tliet roti (4) bl-istess għan tar-rikonoxximent reċiproku bejn il-partijiet kontraenti għall-Ftehim tal-1958.
(7)
L-applikazzjoni obbligatorja tar-Regolamenti tal-UNECE tgħin biex tevita duplikazzjoni mhux biss tar-rekwiżiti tekniċi iżda wkoll tal-proċeduri taċ-ċertifikazzjoni u l-proċeduri amministrattivi. Barra minn hekk, l-approvazzjoni tat-tip li hija direttament ibbażata fuq standards maqbula internazzjonalment għandha ttejjeb l-aċċess għas-suq fil-pajjiżi terzi, b'mod partikolari dawk li huma partijiet kontraenti għall-Ftehim Rivedut tal-1958, u b'hekk tissaħħaħ il-kompetittività tal-industrija tal-Unjoni.
(8)
Skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 168/2013, il-vetturi tal-kategorija L, is-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati koperti minn dak ir-Regolament ma jistgħux jitqiegħdu jew isiru disponibbli fis-suq jew jiddaħħlu fis-servizz fl-Istati Membri sakemm ma jkunux jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet ta’ dak ir-Regolament.
(9)
Ir-rekwiżiti tas-sikurezza funzjonali jew tal-prestazzjoni ambjentali jitolbu għal restrizzjonijiet fuq it-tbagħbis ma’ ċerti tipi ta’ vetturi tal-kategorija L. Jekk ma jridux ikunu ta’ ostakolu għas-servicing u l-manutenzjoni mis-sid, dawn ir-restrizzjonijiet għandhom ikunu strettament limitati għat-tbagħbis li jimmodifika b’mod sinifikanti l-prestazzjoni tal-vettura u l-emissjonijiet ta’ sustanzi li jniġġsu, l-emissjonijiet ta’ storbju u s-sikurezza funzjonali tal-vettura b’mod li jkun ta’ ħsara. Billi t-tbagħbis li jagħmel ħsara jaffettwa ż-żewġ oġġetti, għandhom jiġu stabbiliti rekwiżiti dettaljati fir-rigward tal-grupp tal-propulsjoni u l-prevenzjoni tat-tbagħbis mat-taffija tal-istorbju f’dan l-att delegat dwar il-kostruzzjoni tal-vetturi.
(10)
Is-sottokategoriji L6e-A (quads tat-triq ħfief), L7e-A (quads tat-triq tqal) u L7e-B (quads għal kull tip ta’ terren tqal) huma vetturi b’ċentru tal-gravità għoli meta mqabbel mal-wisa’ u t-tul bejn il-fusien tagħhom. Huma għandhom firxa wiesgħa ta’ konfigurazzjonijiet ta’ ġarr ta’ passiġġieri/tagħbija u jistgħu jintużaw f’kundizzjonijiet mhux tat-triq. Għandhom jiġu stabbiliti diversi kriterji tal-istabilità statika laterali u jiġu inkorporati fl-Anness XI rigward il-massa u l-qisien minħabba l-importanza tal-istabilità kontra l-qlib tal-vetturi fl-ambjent mhux tat-triq. Kemm l-angolu tal-pjattaforma tal-inklinazzjoni (TTA) kif ukoll il-koeffiċjent tal-istabilità laterali (Kst) huma użati bħala indikaturi tal-istabilità statika. Il-Kst huwa kejl statiku tridimensjonali u jservi bħala indikatur tal-istabilità tal-vettura fuq terren livell, filwaqt li t-test tat-TTA jissimula vettura topera fuq xaqliba laterali u jittestja l-istabilità statika lonġitudinali. L-istat tal-vettura għal dawn it-testijiet statiċi jvarja mill-vetturi L6e-A, L7e-A u L7e-B operattivi iżda altrimenti mhux mgħobbija għal kundizzjonijiet kemm mgħobbija kif ukoll mhux mgħobbija. Barra minn hekk, il-vettura għandha tinbena billi l-massa u l-qisien tal-vettura jiġu ddisinjati b’mod li jirrispettaw l-istabilità minima lonġitudinali. L-ittestjar assoċjat għandu jkun rappreżentattiv ta’ vettura mgħobbija għal kollox tielgħa u nieżla direttament żerżieqa wieqfa.
(11)
Is-sistemi dijanjostiċi abbord (“OBD”) huma essenzjali għat-tiswija u l-manutenzjoni effettiva tal-vetturi. Sistemi dijanjostiċi preċiżi jippermettu lis-sewwej li jidentifika malajr liema l-iċken unità li tista’ tinbidel tkun trid tissewwa jew tinbidel. Sabiex jiġu indirizzati l-iżviluppi tekniċi mgħaġġla fil-qasam tas-sistemi ta’ kontroll tal-propulsjoni, huwa tajjeb li fl-2017 tiġi riveduta l-lista tal-apparat immonitorjat għal difetti fiċ-ċirkuwitu elettriku. Sal-1 ta’ Jannar 2018 għandu jiġi stabbilit, jekk ikunu identifikati, jekk għandhomx jiżdiedu strumenti u ħsarat addizzjonali mal-lista stabbilita fl-Appendiċi 2 tal-Anness XII sabiex l-Istati Membri, il-manifatturi tal-vetturi, il-fornituri u l-industrija tat-tiswija tagħhom jingħataw biżżejjed żmien qabel id-dħul fis-seħħ tal-OBD ta’ stadju II.
(12)
L-OBD ta’ stadju I, li huwa obbligatorju mill-2016, m’għandux jobbliga lill-manifatturi jbiddlu l-ħardwer tal-għoti tal-fjuwil u m’għandux jimponi t-twaħħil ta’ karburatur elettroniku jew injezzjoni elettronika tal-fjuwil, bil-kundizzjoni li l-vettura tikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 168/2013 u l-atti delegati tiegħu. Il-konformità mal-OBD ta’ stadju I titlob li jekk it-twassil tal-fjuwil, it-twassil tal-ispark jew l-arja li tidħol ikunu kkontrollati b’mod elettroniku, iċ-ċirkwiti applikabbli tal-input u/jew l-output iridu jiġu mmonitorjati, limitati għall-oġġetti elenkati fl-appendiċi 2 tal-Anness XII. Jekk pereżempju mutur ikun mgħammar b’karburatur azzjonat b’mod mekkaniku, iżda fl-istess ħin bi twassil tal-ispark ikkontrollat b’mod elettroniku, iridu jiġu mmonitorjati ċ-ċirkuwiti primarji tal-koljatura tal-ignixin. Fil-każ ta’ karburatur mekkaniku mgħammar b’senser tal-pożizzjoni tat-throttle li jipprovdi sinjal taċ-ċirkuwitu bħala input għas-PCU/ECU sabiex tiddetermina t-tagħbija tal-magna, li min-naħa tiegħu jintuża biex jikkontrolla b’mod elettroniku t-twassil tal-ispark, jeħtieġ il-monitoraġġ ta’ dak iċ-ċirkuwitu tas-senser tal-pożizzjoni tat-throttle. Anki sensers u/jew ċirkuwiti attwaturi oħra inklużi fil-punti 3.3.5 u 3.3.6. tal-Anness XII iridu jiġu mmonitorjati għalkemm ma jintużawx direttament biex jikkontrollaw it-twassil tal-fjuwil, it-twassil tal-ispark jew l-arja li tidħol. Eżempju ta’ każ bħal dan huma ċ-ċirkuwiti tas-sensers tal-veloċità tar-roti f’każ li l-veloċità tal-vettura tiġi kkalkulata fil-PCU/ECU mill-veloċitajiet tat-tidwir tar-roti u li suċċessivament jintużaw biex jikkontrollaw il-prestazzjoni ambjentali tal-mutur jew jintużaw biex jazzjonaw modalità awtomatika ta’ limitazzjoni tat-torque.
(13)
Aċċess mhux ristrett għal informazzjoni dwar it-tiswija tal-vetturi, permezz ta’ format standardizzat li jista’ jintuża sabiex tkun irkuprata l-informazzjoni teknika, u l-kompetizzjoni effettiva fis-suq għas-servizzi ta’ tiswija u ta’ informazzjoni dwar il-manutenzjoni tal-vetturi (RMI), servizzi huma meħtieġa sabiex jittejjeb il-funzjonament tas-suq intern, partikolarment rigward il-moviment liberu tal-merkanzija, il-libertà ta’ stabbiliment u l-libertà li jkunu pprovduti s-servizzi. Proporzjon kbir minn tali informazzjoni huwa relatat ma’ sistemi dijanjostiċi fil-vettura (OBD) u l-interazzjoni tagħhom ma’ sistemi oħra tal-vetturi. Ikun xieraq li jiġu stabbiliti l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li l-websajts tal-manifatturi għandhom isegwu, flimkien ma' miżuri mmirati biex jiġi żgurat aċċess raġonevoli għall-intrapriżi ta' daqs żgħir u medju (SMEs). Standards komuni maqbula bl-involviment tal-partijiet interessati jistgħu jiffaċilitaw l-iskambju ta’ informazzjoni bejn il-manifatturi u l-fornituri tas-servizz. Għalhekk huwa xieraq li l-manifatturi jużaw l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-format OASIS u li l-Kummissjoni titlob fi żmien debitu lill-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni (‘CEN’) u lill-Organizzazzjoni Internazzjonali għall-Istandardizzazzjoni (“ISO”) sabiex jiżviluppaw dan il-format fi standard sabiex jissostitwixxi l-format OASIS.
(14)
Sabiex jiġi segwit aktar l-approċċ armonizzat għall-aċċess għall-RMI fis-setturi kollha tal-leġislazzjoni dwar l-approvazzjoni tat-tip meħuda fil-Kapitolu XV tar-Regolament (UE) Nru 168/2013 li d-dispożizzjonijiet tiegħu jsegwu r-Regolamenti tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (KE) Nru 595/2009 (5) u (KE) Nru 715/2007 (6) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, huwa xieraq li f’dan ir-Regolament jiġu trasferiti d-dispożizzjonijiet dwar l-aċċess għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni stabbiliti fir-regolament ta’ implimentazzjoni għar-Regolamenti (KE) Nru 595/2009 u (KE) Nru 715/2007, jiġifieri r-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 582/2011 (7) u li dawn jiġu adattati għall-ispeċifiċitajiet tas-settur tal-vetturi tal-kategorija L.
(15)
B’mod partikolari, huwa tajjeb li jiġu adottati proċeduri speċifiċi għall-aċċess għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi fil-każ ta’ approvazzjoni tat-tip f’ħafna stadji. Huwa xieraq ukoll li jiġu adottati rekwiżiti u proċeduri speċifiċi għall-aċċess għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi fil-każ ta’ adattamenti tal-klijenti u għall-produzzjoni ta’ volum żgħir.
(16)
Sabiex jiġi eskluż li l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar l-aċċess għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni timponi wisq piż fuq il-manifatturi tal-vetturi fuq perjodu ta’ żmien qasir fir-rigward ta’ ċerti sistemi trasferiti minn tipi qodma għal tipi ġodda ta’ vetturi, huwa xieraq li tiġi introdotta lista eżawrjenti ta’ ċerti derogi limitati mid-dispożizzjonijiet ġenerali dwar l-aċċess għall-informazzjoni dwar l-OBD tal-vetturi u dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi kif elenkati b’mod eżawrjenti f’dan ir-Regolament.
(17)
Meta kien qiegħed jeżamina l-oqsma prinċipali ta’ politika li jaffettwaw il-kompetittività tal-industrija tal-vetturi Ewropea, il-‘Grupp ta’ Livell Għoli CARS 21’ qabel dwar numru ta’ rakkomandazzjonijiet immirati sabiex itejbu l-kompetittività globali tal-industrija u l-impjiegi filwaqt li jsostnu aktar progress fil-prestazzjoni tas-sigurtà u ambjentali, li kienu ppubblikati f’rapport mill-Kummissjoni fl-2006 bl-isem ‘CARS 21: Sistema Regolatorja Kompetittiva għall-Karozzi għas-seklu 21’. Fil-qasam tas-simplifikazzjoni, il-Grupp ta’ Livell Għoli ppropona fost ħwejjeġ oħra żewġ miżuri leġislattivi, li jintroduċu l-possibbiltà li l-manifatturi jwettqu t-testijiet tal-approvazzjoni huma stess, jiġifieri li jkunu maħtura bħala servizz tekniku (‘ittestjar intern’), u l-possibbiltà li jintużaw simulazzjonijiet bil-kompjuter minflok testijiet fiżiċi (‘ittestjar virtwali’). Dan ir-Regolament għalhekk għandu jistabbilixxi l-kundizzjonijiet dettaljati fir-rigward tal-ittestjar virtwali u l-ittestjar intern kif stipulati fl-Artikoli 32, 64 u 65 tar-Regolament (UE) Nru 168/2013.
(18)
Tekniċi megħjuna mill-kompjuter, b’mod partikolari l-iddiżinjar mgħejun mill-kompjuter jintużaw b’mod estensiv tul il-proċess tal-inġinerija partikolarment l-iddisinjar tal-kunċetti u t-tqassim tal-komponenti u tat-tagħmir, is-saħħa u l-analiżi dinamika tal-immuntar, kif ukoll id-definizzjoni tal-metodi tal-immanifatturar. Is-softwer li hu disponibbli jagħmilha possibbli li jintużaw metodi ta’ ttestjar virtwali li jistrieħu fuq dawk l-aspetti tekniċi u li l-introduzzjoni tagħhom kienet identifikata mill-Grupp ta’ Livell Għoli CARS 21 bħala mezz kif jitnaqqsu l-ispejjeż tal-manifatturi billi jitneħħa l-obbligu li jinbnew prototipi għall-iskopijiet tal-approvazzjoni tat-tip. Il-manifatturi li ma jkunux jixtiequ jieħdu vantaġġ mill-metodi ta’ ttestjar virtwali għandhom jitħallew ikomplu jużaw il-metodi ta’ ttestjar fiżiku eżistenti.
(19)
It-testijiet meħtieġa bil-għan li tingħata l-approvazzjoni tat-tip jitwettqu biss minn servizzi tekniċi nnotifikati kif xieraq mill-awtoritajiet ta’ approvazzjoni tal-Istati Membri wara li jiġu eżaminati l-ħiliet u l-kompetenza tagħhom skont standards internazzjonali relevanti. Dawk l-istandards fihom ir-rekwiżiti neċessarji biex jippermettu li manifattur jew parti sottokuntrattata li taġixxi f’ismu tinħatar bħala servizz tekniku mill-awtorità tal-approvazzjoni fis-sens tad-Direttiva 2002/24/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) (id-Direttiva Qafas). Madankollu, sabiex jiġu evitati kunflitti potenzjali tal-interessi, ir-responsabbiltajiet tal-manifatturi għandhom ikunu speċifikati. Barra minn hekk, għandhom jiġu kkjarifikati l-kundizzjonijiet li bihom manifattur jista’ jissottokuntratta t-testijiet.
(20)
Wieħed mill-fatturi ewlenin tas-sistema tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE tikkonsisti fil-livell għoli ta’ fiduċja li jrid ikun hemm bejn l-awtorità tal-approvazzjoni u s-servizzi tekniċi li din tkun appuntat. Għaldaqstant huwa importanti li d-dokumenti li jgħaddu bejn is-servizzi tekniċi u l-awtorità tal-approvazzjoni jiżguraw trasparenza u ċarezza.
(21)
Metodu virtwali ta’ ttestjar għandu joffri l-istess livell ta’ fiduċja fir-riżultati bħal test fiżiku. Għalhekk, huwa xieraq li jiġu stabbiliti kundizzjonijiet rilevanti sabiex ikun assigurat li l-manifattur li jaġixxi bħala servizz tekniku intern, parti sottokuntrattata li taġixxi f’isem il-manifattur jew is-servizz tekniku jkunu jistgħu jivvalidaw sewwa l-mudelli matematiċi użati.
(22)
Il-kontrolli dwar il-konformità tal-vetturi, tal-komponenti jew tal-unitajiet tekniċi separati matul il-proċess kollu tal-produzzjoni huma parti essenzjali mill-proċess tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE. Dawn il-kontrolli jsiru bit-twettiq ta’ testijiet fiżiċi fuq vetturi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati meħudin mil-linja tal-produzzjoni. Il-metodi virtwali m’għandhomx ikunu permissibbli għall-finijiet tal-ittestjar tal-konformità tal-produzzjoni, anki jekk ikunu ntużaw għall-iskopijiet tal-approvazzjoni tat-tip.
(23)
Dan ir-Regolament għandu japplika mid-data tal-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 168/2013,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-rekwiżiti tekniċi u l-proċeduri dettaljati tal-ittestjar fir-rigward tal-kostruzzjoni tal-vetturi u r-rekwiżiti ġenerali għall-approvazzjoni ta’ vetturi tal-kategorija L u s-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati maħsuba għal dawn il-vetturi skont ir-Regolament (UE) Nru 168/2013 u jistabbilixxi lista ta’ regolamenti tal-UNECE u l-emendi għalihom.
2. Jistabbilixxi wkoll standards tal-prestazzjoni għas-servizzi tekniċi u l-proċeduri għall-valutazzjoni tagħhom.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għandhom japplikaw id-definizzjonijiet fir-Regolament (UE) Nru 168/2013; Barra minn hekk, għandhom japplikaw ukoll id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“miżuri kontra t-tbagħbis” tfisser sensiela ta’ rekwiżiti tekniċi u speċifikazzjonijiet li l-għan tagħhom huwa li jipprevjenu, safejn huwa possibbli, modifiki mhux awtorizzati fil-grupp tal-propulsjoni tal-vettura li jistgħu jippreġudikaw is-sikurezza funzjonali, b’mod partikolari billi jżidu l-prestazzjoni tal-vettura, u jagħmlu ħsara lill-ambjent, u li mhumiex permessi mill-Anness II;
(2)
“kondjuwit tad-dħul” tfisser il-kombinazzjoni tal-passaġġ tad-dħul u l-pajp tad-dħul;
(3)
“passaġġ tad-dħul” tfisser il-passaġġ għad-dħul tal-arja fiċ-ċilindru, is-cylinder head jew il-kaxxa tal-krank;
(4)
“pajp tad-dħul” tfisser parti li tgħaqqad il-karburatur jew is-sistema ta’ kontroll tal-arja u ċ-ċilindru, is-cylinder head jew il-kaxxa tal-krank;
(5)
“sistema tad-dħul” tfisser il-kombinazzjoni tal-kondjuwit tad-dħul u s-sajlenser tad-dħul;
(6)
“sistema tal-egżost” tfisser il-kombinazzjoni tal-pajp tal-egżost, il-kaxxa tal-espansjoni, is-sajlenser tal-egżost u l-istrument(i) għall-kontroll tat-tniġġis;
(7)
“għodod speċjali” tfisser għodod flimkien mal-istrumenti għal kontra t-tbagħbis li jkunu disponibbli biss għad-distributuri awtorizzati mill-manifattur tal-vettura u ma jkunux disponibbli għall-pubbliku ġenerali;
(8)
“twassil tal-ispark tas-sistema tal-ignixin” tfisser il-karatteristiċi kollha tal-ispark iġġenerata fis-sistema tal-ignixin ta’ magna positive ignition ‘(PI)’ użata biex tqabbad it-taħlita ta’ arja-fjuwil, inkluż il-kronometraġġ, il-livell u l-pożizzjoni;
(9)
“sistema tal-alimentazzjoni tal-fjuwil” tfisser is-sett ta’ komponenti inklużi u bejn il-ħażna tal-fjuwil u l-istrument(i) għat-taħlit jew l-injezzjoni tal-arja-fjuwil;
(10)
“konformità tal-produzzjoni” (CoP) tfisser il-ħila li jkun assigurat li kull sensiela ta’ prodotti mmanifatturati tkun konformi mar-rekwiżiti tal-ispeċifikazzjoni, il-prestazzjoni u l-immarkar fl-approvazzjoni tat-tip;
(11)
“sistema ta’ mmaniġġjar tal-kwalità” tfisser sett ta’ elementi interrelatati jew interattivi li l-organizzazzjonijiet jużaw biex jidderieġu u jikkontrollaw kif jiġu implimentati l-politiki dwar il-kwalità u kif jintlaħqu l-miri tal-kwalità;
(12)
“awditjar” tfisser proċess ta’ ġbir tal-evidenza li tintuża sabiex jiġi evalwat kemm ikunu qed jiġu applikati tajjeb il-kriterji ta’ awditjar li jfittxu li jkunu oġġettivi, imparzjali u indipendenti, u mmaniġġati fi proċess ta’ awditjar sistematiku u dokumentat;
(13)
“azzjonijiet korrettivi” tfisser proċess ta’ soluzzjoni tal-problemi fil-proċess tal-immaniġġjar tal-kwalità, b’passi sussegwenti sabiex jitneħħew il-kawżi tan-nuqqas ta’ konformità jew sitwazzjoni mhux mixtieqa u mfassla biex jipprevjenu s-seħħ mill-ġdid tagħhom;
(14)
“ċertifikazzjoni” tfisser attestazzjoni minn korp nazzjonali ta' akkreditament li korp ta’ valutazzjoni ta' konformità jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti minn standards armonizzati u, fejn applikabbli, kwalunkwe rekwiżit addizzjonali, inklużi dawk stipulati fl-iskemi settorali rilevanti, sabiex iwettaq l-attività speċifika ta’ valutazzjoni ta' konformità;
(15)
“strument tal-agganċ għal vettura tal-kategorija L” tfisser il-partijiet u l-istrumenti kollha mwaħħla mal-oqfsa, il-partijiet li jerfgħu l-piż tal-bodi u x-xażi tal-vettura li bihom jitqabbdu flimkien il-vettura tal-irmonk u l-vettura rmunkata, inkluż il-partijiet fissi jew li jistgħu jinqalgħu, għat-twaħħil, l-aġġustament jew it-tħaddim tal-istrumenti tal-agganċ;
(16)
“boċċa tal-agganċ u saljatura tal-irmonk” tfisser strument tal-agganċ li juża strument sferiku u saljatura mwaħħla fuq il-vettura tal-kategorija L għat-tqabbid mat-trejler permezz ta’ ras l-agganċ;
(17)
“ras l-agganċ” tfisser strument tal-agganċ mekkaniku fuq il-ganċ tat-trejlers għat-tqabbid ma’ boċċa tal-agganċ fuq il-vettura tal-kategorija L;
(18)
“punt tal-agganċ” tfisser iċ-ċentru fejn jiltaqa’ l-agganċ li jitwaħħal ma’ vettura rmunkata ġewwa l-agganċ imwaħħal ma’ vettura tal-irmonk;
(19)
“agganċ sekondarju” tfisser strument ta’ tqabbid li f’każ ta’ separazzjoni tal-agganċ prinċipali, kapaċi jassigura li t-trejler jibqa’ mqabbad mal-vettura tal-irmonk u li jkun hemm xi azzjoni residwa tal-istering;
(20)
“xifer tal-pjanċa” tfisser il-kontorn ta’ pjanċa li jkollha total ta’ erba’ xfar identifikabbli b’mod ċar jekk il-forma tagħha tkun ċatta u rettangolari bi ħxuna totali tal-materjal li ma taqbiżx 10 mm;
(21)
“zokk” tfisser kwalunkwe sporġenza jew parti li tidher li jkollha għamla tonda jew virtwalment tonda, inkluż l-irjus ta’ boltijiet u viti, b’dijametru ġenerali relattivament kostanti u li jkollu tarf ħieles li jista’ jsir kuntatt miegħu;
(22)
“daqs tax-xibka” tfisser in-numru ta’ fetħiet għal kull pulzier (lineari) ta’ xibka;
(23)
“pjattaforma tat-tagħbija” tfisser pjattaforma mqabbda mal-istruttura tal-vettura tal-kategorija L għall-ġarr tat-tagħbija;
(24)
“tagħmir standard” tfisser il-konfigurazzjoni bażika ta’ vettura li hija mgħammra bil-karatteristiċi kollha li huma meħtieġa skont l-atti regolatorji msemmija fl-Anness II u tar-Regolament (UE) Nru 168/2013, inklużi l-karatteristiċi kollha li jitwaħħlu mingħajr ma jwasslu għal kwalunkwe speċifikazzjoni oħra dwar il-konfigurazzjoni jew il-livell tat-tagħmir;
(25)
“tagħmir fakoltattiv” tfisser elementi li ma jkunux inklużi fit-tagħmir standard u jistgħu jitwaħħlu ma’ vettura taħt ir-responsabbiltà tal-manifattur;
(26)
“massa tat-tagħmir fakoltattiv” tfisser il-massa tat-tagħmir li jista’ jitwaħħal mal-vettura minbarra t-tagħmir standard, skont l-ispeċifikazzjonijiet tal-manifattur;
(27)
“massa tal-agganċ” tfisser il-massa tal-istrument tal-agganċ u l-partijiet neċessarji għat-tqabbid tal-agganċ mal-vettura;
(28)
“massa massima teknikament permissibbli fil-punt tal-agganċ” li tfisser, il-massa, li tikkorrispondi għat-tagħbija vertikali statika massima permissibbli eżerċitata fuq il-punt tal-agganċ (valur “S” jew “U”) ta’ vettura tal-irmonk, fuq il-bażi tal-karatteristiċi tal-kostruzzjoni tal-vettura tal-agganċ u tal-irmonk;
(29)
“massa attwali” fir-rigward ta’ vettura tfisser il-massa f’kundizzjoni ta’ sewqan kif imsemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 168/2013, flimkien mal-massa tas-sewwieq (75 kg), flimkien mal-massa tal-ħażna tal-propellant alternattiv jekk applikabbli u flimkien mal-massa tat-tagħmir fakoltattiv mgħammar fuq vettura individwali;
(30)
“massa mgħobbija massima li hi teknikament permissibbli” (M) tfisser il-massa massima allokata lill-vettura fuq il-bażi tal-karatteristiċi ta' kostruzzjoni tagħha u l-prestazzjonijiet tad-disinn tagħha;
(31)
“massa massima teknikament permissibbli li tista’ tiġi rmunkata” (TM) tfisser il-massa massima li tista’ tiġi rmunkata minn vettura tal-irmonk;
(32)
“fus” tfisser il-fus komuni ta’ rotazzjoni ta’ żewġ roti jew aktar kemm jekk misjuqa mill-magna jew jekk iduru waħedhom, u kemm f’segment wieħed jew aktar li jinsabu fl-istess pjan perpendikulari għal-linja taċ-ċentru lonġitudinali tal-vettura;
(33)
“massa massima teknikment permissibbli fuq il-fus” tfisser il-massa li tikkorrispondi għat-tagħbija vertikali statika massima permissibbli trasmessa fl-art mir-roti tal-fus, fuq il-bażi tal-karatteristiċi tal-kostruzzjoni tal-fus u tal-vettura u l-prestazzjonijiet tad-disinn tagħhom;
(34)
“massa utli (pay-mass)” tfisser id-differenza bejn il-massa massima mgħobbija teknikament permissibbli u l-massa attwali tal-vettura;
(35)
“pjan lonġitudinali” tfisser pjan vertikali li jgħaddi b’mod parallel mad-direzzjoni tal-ivvjaġġar dritta ’l quddiem tal-vettura;
(36)
“sistema li tikkontrolla l-emissjonijiet” tfisser il-kontrollur li jimmaniġġja l-magna b’mod elettroniku u kwalunkwe komponent marbut mal-emissjonijiet fis-sistema tal-egżost jew evaporattiva li tforni input jew tirċievi output mingħand dan il-kontrollur.
(37)
“indikatur tal-ħsara (“MI”) tfisser indikatur viżwali u akustiku li jinforma b’mod ċar lis-sewwieq tal-vettura f’każ ta’ ħsara kif imsemmija fl-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 168/2013;
(38)
“ħsara” tfisser il-falliment ta’ komponent jew sistema li jwassal biex l-emissjonijiet jaqbżu l-limiti tal-OBD stabbiliti fis-Sezzjoni (B) tal-Anness VI għar-Regolament (UE) Nru 168/2013, jew l-attivazzjoni ta’ kwalunkwe modalità operattiva li tnaqqas b’mod sinifikanti t-torque tal-magna, jew is-sistema OBD ma tkunx kapaċi tissodisfa r-rekwiżiti bażiċi ta’ monitoraġġ tal-Anness XII;
(39)
“arja sekondarja” tfisser l-arja introdotta fis-sistema tal-egżost permezz ta’ pompa jew ta’ valv ta’ aspiratur jew b’mezz ieħor li huwa maħsub biex jgħin fl-ossidazzjoni tal-HC u tas-CO li jinsabu fil-kurrent tal-gass tal-egżost;
(40)
“Ma qabditx il-magna” tfisser nuqqas ta’ kombustjoni fiċ-ċilindru ta’ magna positive-ignition minħabba nuqqas ta’ spark, kejl ħażin tal-fjuwil, kompressjoni ħażina jew xi kawża oħra.
(41)
“test tat-tip I” tfisser iċ-ċiklu ta’ sewqan applikabbli li jintuża għall-approvazzjonijiet tal-emissjonijiet;
(42)
“ċiklu ta’ sewqan” tfisser ċiklu tat-test li jikkonsisti mit-tqabbid tal-magna, modalità ta’ sewqan fejn tinstab il-ħsara jekk tkun preżenti, u t-tifi tal-magna;
(43)
“ċiklu tat-tisħin” tfisser tħaddim tal-vettura fejn it-temperatura tal-fluwidu berried togħla b’mill-anqas 22 K mit-tqabbid tal-magna għal mill-anqas 343.2 K (70°C);
(44)
“Trimm tal-fjuwil” tirreferi għal aġġustamenti fl-iskeda tal-bażi tal-fjuwil.
(45)
“trimm tal-fjuwil fuq perjodu qasir” tirreferi għal aġġustamenti dinamiċi jew istantanji fl-iskeda tal-fjuwil bażi;
(46)
“trimm” tal-fjuwil fuq perjodu fit-tul’ tirreferi għal aġġustamenti ferm aktar gradwali fl-iskeda ta’ kalibrazzjoni tal-fjuwil li jikkumpensaw għad-differenzi bejn il-vetturi u l-bidliet gradwali li jseħħu maż-żmien;
(47)
“Valur tat-tagħbija kkalkulat” jirreferi għal indikazzjoni tal-fluss tal-arja preżenti diviż bil-fluss tal-arja l-aktar intens, fejn il-fluss tal-arja l-aktar intens hu kkoreġut għall-altitudni, jekk disponibbli. Din id-definizzjoni tipprovdi numru bla dimensjoni li ma jkunx speċifiku għall-magna u jipprovdi t-teknixin tas-servizz b'indikazzjoni tal-proporzjon ta' kapaċità tal-magna li jkun qiegħed jiġi użat (bi throttle miftuħ kollu bħala 100 %);
(48)
“Modalità default tal-emissjonijiet permanenti” tirreferi għall-każ fejn il-kontrollur li jimmaniġġja l-magna jaqleb b’mod permanenti għal setting li ma jeħtieġx input minn komponent jew sistema li falliet fejn tali komponent jew sistema li falliet kieku jwassal għal żieda fl-emissjonijiet mill-vettura għal livell ogħla mil-limiti mogħtija fit-Taqsima (B) tal-Anness VI għar-Regolament (UE) Nru 168/2013;.
(49)
“Unità ta' konnessjoni motorizzata” tfisser forniment ta’ output imħaddem permezz ta’ magna bl-iskop li jagħti l-enerġija lit-tagħmir awżiljaru, imwaħħal fuq il-vettura.
(50)
“aċċess għall-OBD” tfisser id-disponibbiltà tal-informazzjoni dijanjostika kritika kollha abbord relatata mal-emissjonijiet u s-sikurezza fosthom il-kodiċijiet kollha tal-ħsarat li jkunu meħtieġa għall-ispezzjoni, id-dijanjosi, il-manutenzjoni jew it-tiswija ta’ partijiet relatati mas-sikurezza ambjentali jew funzjonali tal-vettura, permezz tal-interfaċċja serjali għall-konnessjoni dijanjostika standard, skont il-punt 3.12 tal-appendiċi 1 tal-Anness XII.
(51)
“aċċess mhux ristrett għas-sistema OBD” tfisser:
(a)
aċċess mhux dipendenti fuq kowd ta’ aċċess li jinkiseb biss mill-manifattur, jew strument simili, jew
(b)
Aċċess li jippermetti li ssir evalwazzjoni tad-dejta maħluqa mingħajr il-bżonn ta’ xi informazzjoni unika ta’ dekodifikazzjoni, sakemm dik l-informazzjoni nnifsha ma tkunx standardizzata.
(52)
“Dejta Standardizzata” tfisser li l-informazzjoni kollha tad-dejta msawra, fosthom il-kodiċi tal-ħsarat kollha użati, tissawwar biss skont l-istandards tal-industrija li, minħabba l-format u l-għażliet permessi tagħhom huma mfissra sew, jipprovdu għal livell massimu ta’ armonizzazzjoni fl-industrija tal-vetturi bil-mutur, u li l-użu tagħhom hu esplicitament permess f’dan ir-Regolament.
(53)
“Defiċjenza” tfisser, fil-każ tas-sistemi OBD tal-vetturi, li sa żewġ komponenti jew sistemi separati li jkunu mmonitorjati jkun fihom karatteristiċi temporanji jew permanenti tat-tħaddim li jfixklu l-monitoraġġ altrimenti effiċjenti tal-OBD jew li ma jilħqux ir-rekwiżiti l-oħra kollha dettaljati għall-OBD.
(54)
“tnaqqis sinifikanti fit-torque tal-propulsjoni” tfisser torque tal-propulsjoni daqs jew inqas minn 90 % tat-torque f’modalità ta’ ħidma normali;
(55)
“wiċċ bid-disinn tal-malji” tfisser wiċċ li jkollu forom imxerrda b'mod indaqs bħal forom tondi, ovali, djamanti, toqob rettangolari jew kwadri u dawn ikunu mifruxa b'mod indaqs f'intervalli li ma jaqbżux il-15-il mm.
(56)
“wiċċ tal-grilja” tfisser wiċċ li jikkonsisti minn żbarri paralleli mifruxin b’mod uniformi u mhux aktar minn 15 mm waħda mill-oħra;
(57)
“wiċċ nominali” tfisser wiċċ teoretiku ġeometrikament perfett mingħajr ma jittieħdu inkunsiderazzjoni l-irregolaritajiet tal-wiċċ bħal isporġenzi jew għafsiet.
(58)
“inklinazzjoni” tfisser il-grad tad-devjazzjoni angolari b'relazzjoni mal-pjan vertikali;
(59)
“adattament għall-klijent” tfisser kwalunkwe tibdil li jsir fuq vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata magħmula fuq talba speċifika ta’ klijent u soġġett għall-approvazzjoni;
(60)
“sistema ta’ trasferiment” tfisser sistema, kif stabbilit fl-Artikolu 3(15) tar-Regolament (UE) Nru 168/2013, li tiġi trasferita minn tipi ta’ vetturi qodma għal tipi ta’ vetturi ġodda.”.
(61)
“stand” tfisser strument imqabbad b’mod sod mal-vettura u li kapaċi jżomm il-vettura kompletament waħedha fil-pożizzjoni ta’ parkeġġ maħsuba tagħha;
(62)
“prop stand” tfisser “stand”, li meta jiġi estiż jew immexxi fil-pożizzjoni tal-użu, jirfed il-vettura fuq naħa waħda biss, filwaqt li jħalli ż-żewġ roti f’kuntatt mal-art;
(63)
“centre stand” tfisser “stand” li meta mdawwra fil-pożizzjoni miftuħa, tirfed il-vettura billi tipprovdi waħda jew ħafna żoni ta’ kuntatt bejn il-vettura u l-wiċċ tal-irfid miż-żewġ naħat tal-pjan lonġitudinali medjan tal-vettura;
(64)
“inklinazzjoni transversali (tt)” tfisser l-inklinazzjoni, imfissra bħala persentaġġ, tal-wiċċ attwali tal-irfid, fejn jiltaqgħu il-pjan lonġitudinali medjan tal-vettura u l-wiċċ tal-irfid jkunu perpendikulari għal-linja tal-inklinazzjoni massima
(65)
“inklinazzjoni lonġitudinali” tfisser l-inklinazzjoni ’l quddiem u lura, imfissra bħala persentaġġ, tal-wiċċ attwali tal-irfid fejn il-pjan medjan lonġitudinali tal-vettura jkun parallel ma’, u għalhekk f’linja mal-inklinazzjoni massima;
(66)
“pożizzjoni waqt l-użu” ta’ stand tirreferi għal stand li jiġi estiż jew miftuħ u jitpoġġa fil-pożizzjoni maħsuba għall-parkeġġ;
(67)
“pożizzjoni mhux ta’ waqt l-użu” ta’ stand tirreferi għal stand li jkun miġbud ’il ġewwa jew magħluq u jinżamm fil-pożizzjoni għall-ivvjaġġar.
KAPITOLU II
OBBLIGI TAL-MANIFATTURI FIR-RIGWARD TAL-KOSTRUZZJONI TAL-VETTURI
Artikolu 3
Rekwiżiti ta’ twaħħil u turija relatati mal-kostruzzjoni tal-vetturi
1. Sabiex jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-kostruzzjoni tal-vetturi kif stipulati fl-Artikolu 18, u l-Anness II, tar-Regolament (UE) Nru 168/2013, il-manifatturi għandhom jgħammru l-vetturi tal-kategorija L b’sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati li jaffettwaw is-sikurezza funzjonali u l-protezzjoni tal-ambjent li jkunu ddisinjati, mibnija u mmuntati b’mod li jippermettu lill-vettura f’użu normali u miżmuma skont il-preskrizzjonijiet tal-manifattur, li tikkonforma mar-rekwiżiti tekniċi u l-proċeduri dettaljati tal-ittestjar.
2. Skont l-Artikoli 6 sa 20, il-manifatturi għandhom juru lill-awtorità tal-approvazzjoni, permezz ta’ ttestjar fiżiku ta’ turija, li l-vetturi tal-kategorija L magħmula disponibbli fis-suq, irreġistrati jew imdaħħla fis-servizz fl-Unjoni jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-kostruzzjoni tal-vetturi li hemm fil-Kapitolu III tar-Regolament (UE) Nru 168/2013 u jikkonformaw mar-rekwiżiti tekniċi u l-proċeduri dettaljati tal-ittestjar stipulati fl-Artikoli 6 sa 20 ta’ dan ir-Regolament.
3. Il-manifatturi għandhom jassiguraw li l-komponenti ta’ rikambju u t-tagħmir li jsiru disponibbli fis-suq jew li jidħlu fis-servizz fl-Unjoni jikkonformaw mar-rekwiżiti rilevanti tar-Regolament (UE) Nru 168/2013, kif speċifikat mir-rekwiżiti tekniċi u l-proċeduri dettaljati tal-ittestjar imsemmija f’dan ir-Regolament. Vettura approvata tal-kategorija L mgħammra b’tali komponenti ta’ rikambju jew tagħmir għandha tissodisfa l-istess rekwiżiti ta’ ttestjar u valuri limitu tal-prestazzjoni bħal vettura mgħammra b’komponent oriġinali jew tagħmir li jissodisfa r-rekwiżiti ta’ felħan sa u inkluż dawk stabbiliti fl-Artikoli 22(2), 23 u 24 tar-Regolament (UE) Nru 168/2013.
4. Il-manifatturi għandhom jassiguraw ukoll li l-proċeduri tal-approvazzjoni tat-tip għall-verifika tal-konformità tal-produzzjoni jiġu segwiti fir-rigward tar-rekwiżiti dettaljati tal-kostruzzjoni tal-vetturi stabbiliti fl-Artikolu 33 tar-Regolament (UE) Nru 168/2013 u r-rekwiżiti tekniċi dettaljati f’dan ir-Regolament.
5. Fejn applikabbli, il-manifatturi għandhom jippreżentaw lill-awtorità tal-approvazzjoni deskrizzjoni tal-miżuri meħuda sabiex jipprevjenu t-tbagħbis mas-sistema tal-immaniġġjar tal-grupp tal-propulsjoni li tinkludi l-kompjuters li jikkontrollaw l-emissjonijiet u s-sikurezza funzjonali.
Artikolu 4
L-applikazzjoni tar-Regolamenti tal-UNECE
1. Ir-regolamenti tal-UNECE u l-emendi għalihom stipulati fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw għall-approvazzjoni tat-tip.
2. Il-vetturi b’veloċità massima ddisinjata ta’ 25 km/siegħa jew inqas għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti rilevanti kollha tar-regolamenti tal-UNECE applikabbli għal vetturi b’veloċità ddisinjata ta’ aktar minn 25 km/siegħa.
3. Ir-referenzi għall-kategoriji ta’ vetturi L1, L2, L3, L4, L5, L6 u L7 fir-regolamenti tal-UNECE għandhom jinftiehmu bħala referenzi għall-kategoriji ta’ vetturi L1e, L2e, L3e, L4e, L5e, L6e u L7e rispettivament skont dan ir-Regolament, inkluża kwalunkwe sottokategorija.
Artikolu 5
Speċifikazzjonijiet tekniċi dwar ir-rekwiżiti tal-kostruzzjoni tal-vetturi u l-proċeduri tal-ittestjar
1. Il-proċeduri tal-ittestjar tal-kostruzzjoni tal-vetturi għandhom jitwettqu skont ir-rekwiżiti tal-ittestjar stabbiliti f’dan ir-Regolament.
2. Il-proċeduri tal-ittestjar għandhom jitwettqu jew jiġu attestati mill-awtorità tal-approvazzjoni jew, jekk ikun awtorizzat mill-awtorità tal-approvazzjoni, mis-servizz tekniku.
3. Il-metodi tal-kejl u r-riżultati tat-testijiet għandhom jiġu rrappurtati lill-awtorità tal-approvazzjoni fil-format tar-rapporti tat-testijiet stabbilit skont l-Artikolu 32(1) tar-Regolament (UE) Nru 168/2013.
Artikolu 6
Rekwiżiti applikabbli għall-miżuri (kontra t-tbagħbis) għall-prevenzjoni tat-tbagħbis mal-grupp tal-propulsjoni
Il-proċeduri tal-ittestjar u r-rekwiżiti applikabbli għall-miżuri (kontra t-tbagħbis) għall-prevenzjoni tat-tbagħbis mal-grupp tal-propulsjoni msemmija fl-Anness II (C1) tar-Regolament (UE) Nru 168/2013 għandhom jitwettqu u jiġu vverifikati skont l-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 7
Rekwiżiti applikabbli għall-arranġamenti għall-proċeduri tal-approvazzjoni tat-tip
Il-proċeduri tal-ittestjar u r-rekwiżiti applikabbli għall-arranġamenti għall-approvazzjoni tat-tip imsemmija fl-Anness II (C2) tar-Regolament (UE) Nru 168/2013 għandhom jitwettqu u jiġu vverifikati skont l-Anness III ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 8
Rekwiżiti applikabbli għall-konformità tal-produzzjoni (CoP)
Il-proċeduri tal-ittestjar u r-rekwiżiti applikabbli għall-konformità tal-produzzjoni (CoP) imsemmija fl-Anness II (C3) tar-Regolament (UE) Nru 168/2013 għandhom jitwettqu u jiġu vverifikati skont l-Anness IV ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 9
Rekwiżiti applikabbli għall-istrumenti tal-agganċ u t-twaħħil
Il-proċeduri tal-ittestjar u r-rekwiżiti applikabbli għall-istrumenti tal-agganċ u t-twaħħil imsemmija fl-Anness II (C4) tar-Regolament (UE) Nru 168/2013 għandhom jitwettqu u jiġu vverifikati skont l-Anness V ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 10
Rekwiżiti applikabbli għall-istrumenti għall-prevenzjoni tal-użu mhux awtorizzat
Il-proċeduri tal-ittestjar u r-rekwiżiti applikabbli għall-istrumenti għall-prevenzjoni tal-użu mhux awtorizzat imsemmija fl-Anness II (C5) tar-Regolament (UE) Nru 168/2013 għandhom jitwettqu u jiġu vverifikati skont l-Anness VI ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 11
Rekwiżiti applikabbli għall-kompatibilità elettromanjetika (EMC)
Il-proċeduri tal-ittestjar u r-rekwiżiti applikabbli għall-kompatibilità elettromanjetika (EMC) imsemmija fl-Anness II (C6) tar-Regolament (UE) Nru 168/2013 għandhom jitwettqu u jiġu vverifikati skont l-Anness VII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 12
Rekwiżiti applikabbli għall-isporġenzi esterni
Il-proċeduri tal-ittestjar u r-rekwiżiti applikabbli għall-isporġenzi esterni msemmija fl-Anness II (C7) tar-Regolament (UE) Nru 168/2013 għandhom jitwettqu u jiġu vverifikati skont l-Anness VIII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 13
Rekwiżiti applikabbli għall-ħażna tal-fjuwil
Il-proċeduri tal-ittestjar u r-rekwiżiti applikabbli għall-ħażna tal-fjuwil imsemmija fl-Anness II (C8) tar-Regolament (UE) Nru 168/2013 għandhom jitwettqu u jiġu vverifikati skont l-Anness IX ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 14
Rekwiżiti applikabbli għall-pjattaformi tat-tagħbija
Il-proċeduri tal-ittestjar u r-rekwiżiti applikabbli għall-pjattaformi tat-tagħbija msemmija fl-Anness II (C9) tar-Regolament (UE) Nru 168/2013 għandhom jitwettqu u jiġu vverifikati skont l-Anness X ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 15
Rekwiżiti applikabbli għall-mases u l-qisien
Il-proċeduri tal-ittestjar u r-rekwiżiti applikabbli għall-mases u l-qisien imsemmija fl-Anness II (C10) tar-Regolament (UE) Nru 168/2013 għandhom jitwettqu u jiġu vverifikati skont l-Anness XI ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 16
Rekwiżiti applikabbli għas-sistemi dijanjostiċi funzjonali abbord
Il-proċeduri tal-ittestjar u r-rekwiżiti applikabbli għas-sistemi dijanjostiċi funzjonali abbord imsemmija fl-Anness II (C11) tar-Regolament (UE) Nru 168/2013 għandhom jitwettqu u jiġu vverifikati skont l-Anness XII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 17
Rekwiżiti applikabbli għall-imqabad għall-idejn u l-imserħiet għal saqajn il-passiġġieri
Il-proċeduri tal-ittestjar u r-rekwiżiti applikabbli għall-imqabad tal-idejn u l-imserħiet għal saqajn il-passiġġieri msemmija fl-Anness II (C12) tar-Regolament (UE) Nru 168/2013 għandhom jitwettqu u jiġu vverifikati skont l-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 18
Rekwiżiti applikabbli għall-ispazju tal-pjanċi tar-reġistrazzjoni
Il-proċeduri tal-ittestjar u r-rekwiżiti applikabbli għall-ispazju tal-pjanċi tar-reġistrazzjoni msemmija fl-Anness II (C13) tar-Regolament (UE) Nru 168/2013 għandhom jitwettqu u jiġu vverifikati skont l-Anness XIV ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 19
Rekwiżiti applikabbli għall-aċċess għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni
Il-proċeduri tal-ittestjar u r-rekwiżiti applikabbli għall-aċċess għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni msemmija fl-Anness II (C14) tar-Regolament (UE) Nru 168/2013 għandhom jitwettqu u jiġu vverifikati skont l-Anness XV ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 20
Rekwiżiti applikabbli għall-istands
Il-proċeduri tal-ittestjar u r-rekwiżiti applikabbli għall-istands imsemmija fl-Anness II (C15) tar-Regolament (UE) Nru 168/2013 għandhom jitwettqu u jiġu vverifikati skont l-Anness XVI ta’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU III
OBBLIGI U REKWIŻITI RELATATI MAS-SERVIZZI TEKNIĊI
Artikolu 21
Standards ta’ prestazzjoni u ta’ evalwazzjoni tas-servizzi tekniċi
Is-servizzi tekniċi jridu jikkonformaw mal-istandards tal-prestazzjoni u l-proċedura għall-valutazzjoni tagħhom imsemmija fl-Anness II (C16) tar-Regolament (UE) Nru 168/2013, li għandha tiġi vverifikata skont l-Anness XVII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 22
Permissibilità tal-ittestjar intern
Rigward l-ittestjar intern mis-servizzi tekniċi interni msemmija fl-Artikolu 64 (1) tar-Regolament (UE) Nru 168/2013, dawn it-testijiet għandhom jitwettqu biss fejn permess fl-Anness III ta’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU IV
OBBLIGI TAL-ISTATI MEMBRI
Artikolu 23
Approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi, sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati
Skont l-Artikoli 18, 25 u 33 tar-Regolament (UE) Nru 168/2013 u b’effett mid-dati stabbiliti fl-Anness IV tar-Regolament (UE) Nru 168/2013, l-awtoritajiet nazzjonali għandhom, fir-rigward ta’ vetturi ġodda li ma jikkonformawx mar-Regolament (UE) Nru 168/2013 u dan ir-Regolament, iqisu ċ-ċertifikati tal-konformità bħala mhux aktar validi għall-finijiet tal-Artikolu 43(1) tar-Regolament (UE) Nru 168/2013 u għandhom, għal raġunijiet relatati mal-emissjonijiet, il-konsum ta’ fjuwil jew tal-enerġija, jew ir-rekwiżiti applikabbli dwar is-sikurezza funzjonali jew il-kostruzzjoni tal-vetturi, jipprojbixxu t-tqegħid għad-dispożizzjoni fis-suq, ir-reġistrazzjoni jew id-dħul fis-servizz ta’ tali vetturi.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 24
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2016.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Novembru 2013.