VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 237/2014 DES RATES
vom 13. Dezember 2013
zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, das mit der Verordnung (Euratom) Nr. 300/2007 des Rates (2) geschaffen wurde, stellt eines der Instrumente zur direkten Unterstützung der auswärtigen Politik der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft dar.
(2)
Die Union ist ein wichtiger Geber wirtschaftlicher, finanzieller, technischer, humanitärer und makroökonomischer Hilfe für Drittländer. Diese Verordnung bildet Teil des Rahmens für die Planung der Zusammenarbeit und die Erbringung der Hilfe mit dem Ziel, die Förderung eines hohen Standards für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz sowie die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern zu unterstützen.
(3)
Durch den Reaktorunfall in Tschernobyl im Jahr 1986 wurde die umfassende Bedeutung der nuklearen Sicherheit deutlich vor Augen geführt. Der Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi im Jahr 2011 bestätigte die Notwendigkeit kontinuierlicher Bemühungen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit und zur Erreichung höchster Standards. Um die Sicherheitsbedingungen zu schaffen, die erforderlich sind, um alle Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung auszuschließen, sollte die Gemeinschaft in der Lage sein, die nukleare Sicherheit in Drittländern zu unterstützen.
(4)
Im Rahmen einer gemeinsamen Politik und gemeinsamer Strategien mit ihren Mitgliedstaaten verfügt nur die Union als Ganzes über die kritische Masse, um auf globale Herausforderungen zu reagieren, und auch über die besten Voraussetzungen, um die Zusammenarbeit mit Drittländern zu koordinieren.
(5)
Mit dem Beschluss 1999/819/Euratom der Kommission (3) ist die Gemeinschaft dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994 beigetreten. Mit dem Beschluss 2005/510/Euratom der Kommission (4) ist die Gemeinschaft außerdem dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle beigetreten.
(6)
Um die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit und der Regulierung auf diesem Gebiet fortzusetzen und zu fördern, erließ der Rat die Richtlinie 2009/71/Euratom (5) und die Richtlinie 2011/70/Euratom (6). Diese Richtlinien und die hohen in der Gemeinschaft angewandten Standards für die nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente sollten als Beispiel dienen, um Drittländer zur Einführung ähnlich hoher Standards zu ermutigen.
(7)
Die Förderung der Zusammenarbeit mit aufstrebenden Volkswirtschaften in Regulierungsfragen und auf anderen Gebieten und die Propagierung der Konzepte, Vorschriften, Standards und Vorgehensweisen der Union sind außenpolitische Ziele der Strategie Europa 2020.
(8)
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind Unterzeichnerparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und seines Zusatzprotokolls.
(9)
Gemäß Kapitel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) arbeitet die Gemeinschaft bereits eng mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammen, und zwar sowohl in Bezug auf Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich - im Rahmen der Unterstützung der Ziele gemäß Titel II Kapitel 7 des Euratom-Vertrags - als auch in Bezug auf die nukleare Sicherheit.
(10)
Eine Reihe von internationalen Organisationen und Programmen - wie etwa die IAEO, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kernenergie-Agentur (OECD/NEA), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und die Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension (NDEP) - verfolgen ähnliche Ziele wie diese Verordnung.
(11)
Aufbauend auf den eigenen Sicherungsmaßnahmen innerhalb der Union muss die Gemeinschaft insbesondere ihre Bemühungen um die Durchführung wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern fortsetzen.
(12)
Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte die Kommission vor der Ausarbeitung und Annahme des Strategiepapiers und der Mehrjahresrichtprogramme die Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) konsultieren. Die Aktionsprogramme sollten sich gegebenenfalls auf eine Konsultation mit den nationalen Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten und auf einen Dialog mit den Partnerländern stützen.
(13)
Die im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sollten außerdem dadurch unterstützt werden, dass Synergien mit den direkten und indirekten Maßnahmen der Euratom-Rahmenprogramme für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich stärker ausgeschöpft werden.
(14)
Es versteht sich, dass die Verantwortung für die Sicherheit von Anlagen weiterhin beim Anlagenbetreiber und bei dem Staat, unter dessen Hoheitsgewalt die Anlagen fallen, liegt.
(15)
Während der Finanzierungsbedarf für die Außenhilfe der Union wächst, sind die hierfür verfügbaren Mittel aufgrund der wirtschaftlichen und budgetären Lage der Union begrenzt. Die Kommission sollte daher eine möglichst effiziente Verwendung der verfügbaren Mittel anstreben, indem sie insbesondere Finanzierungsinstrumente mit Hebelwirkung einsetzt. Diese Hebelwirkung verstärkt sich noch, wenn die von diesen Finanzierungsinstrumenten investierten und erwirtschafteten Mittel verwendet und wiederverwendet werden dürfen.
(16)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
(17)
Die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Programmierung und Finanzierung der durch diese Verordnung unterstützten Maßnahmen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 (7) ausgeübt werden, die für die Zwecke der vorliegenden Verordnung anzuwenden ist, ungeachtet der Tatsache, dass darin nicht Bezug auf Artikel 106a des Euratom-Vertrags genommen wird. In Anbetracht der Art dieser Durchführungsrechtsakte, die insbesondere der politischen Ausrichtung dienen oder finanzielle Auswirkungen haben, ist für deren Erlass in der Regel das in der genannten Verordnung vorgesehene Prüfverfahren heranzuziehen, es sei denn, es handelt sich um technische Durchführungsmaßnahmen von geringem finanziellem Umfang. Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit nuklearen oder radiologischen Unfällen - einschließlich unfallbedingter Strahlenexposition -, die eine rasche Reaktion der Gemeinschaft zur Begrenzung der Folgen erfordern, oder wegen äußerster Dringlichkeit geboten ist.
(18)
Die Vorschriften und Verfahren, die in der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegt sind, sollten in geeigneter Form für die Durchführung dieser Verordnung gelten.
(19)
Die Union und die Gemeinschaft stützen sich nach wie vor auf einen einzigen institutionellen Rahmen. Daher ist es unabdingbar, die Kohärenz zwischen dem auswärtigen Handeln beider zu gewährleisten. Der Europäische Auswärtige Dienst ist gegebenenfalls im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (9) an der Programmplanung für dieses Instrument zu beteiligen.
(20)
Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um die Wirkung ihres auswärtigen Handelns zu optimieren. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den Instrumenten im Bereich des auswärtigen Handelns gesorgt wird und Synergien zwischen dem vorliegenden Instrument, anderen Instrumenten im Bereich des auswärtigen Handelns und den sonstigen Politikbereichen der Union geschaffen werden. Außerdem sollte damit eine wechselseitige Verstärkung der im Rahmen dieser Instrumente entwickelten Programme bewirkt werden.
(21)
Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (Euratom) Nr. 300/2007, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 2013 endet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Allgemeines Ziel
Die Union finanziert nach Maßgabe dieser Verordnung Maßnahmen, die im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung und ihres Anhangs der Förderung eines hohen Standards nuklearer Sicherheit und eines hohen Strahlenschutzstandards sowie der Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern dienen.
Artikel 2
Spezifische Ziele
Bei der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung werden folgende spezifische Ziele verfolgt:
1.
Förderung einer wirksamen Sicherheitskultur im Nuklearbereich und Anwendung höchster Standards in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz und die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit;
2.
verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (und zwar Transport, Vorbehandlung, Behandlung, Verarbeitung, Lagerung und Endlagerung) sowie Stilllegung und Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen;
3.
Festlegung von Rahmen und Methoden für die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern.
Artikel 3
Spezifische Maßnahmen
(1) Die Ziele nach Artikel 2 Nummer 1 werden insbesondere mit folgenden Maßnahmen verfolgt:
a)
Unterstützung von Regulierungsstellen und technischen Hilfsorganisationen;
b)
Verstärkung des Regelungsrahmens, insbesondere in Bezug auf Überprüfung und Bewertung, Genehmigung und Aufsicht für Kernkraftwerke und andere kerntechnische Anlagen;
c)
Förderung der Schaffung wirksamer Regulierungsrahmen, Verfahren und Systeme, um einen angemessenen Schutz vor der ionisierenden Strahlung radioaktiver Stoffe, insbesondere hoch radioaktiver Strahlenquellen, und ihre sichere Entsorgung zu gewährleisten;
d)
Schaffung wirksamer Vorkehrungen für die Verhütung von Unfällen mit radiologischen Folgen, einschließlich der unfallbedingten Strahlenexposition, und die Begrenzung solcher Folgen bei ihrem Eintreten, beispielsweise Überwachung der Umwelt im Fall radioaktiver Freisetzungen, Konzipierung und Umsetzung von Begrenzungs- und Abhilfemaßnahmen und Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Organisationen im Falle einer unfallbedingten Strahlenexposition, sowie für die Notfallplanung, -vorsorge und -bewältigung, den Katastrophenschutz und Sanierungsmaßnahmen;
e)
Unterstützung zur Gewährleistung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen in Bezug auf praktische Schutzmaßnahmen zur Verminderung bestehender Strahlenrisiken für die Gesundheit der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit.
(2) Die Ziele nach Artikel 2 Nummer 2 werden insbesondere mit folgenden Maßnahmen verfolgt:
a)
Unterstützung von Regulierungsstellen und technischen Hilfsorganisationen sowie Verstärkung des Regelungsrahmens, insbesondere in Bezug auf die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle;
b)
Entwicklung und Umsetzung von spezifischen Strategien und Rahmenkonzepten für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle;
c)
Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Rahmenkonzepten für die Stilllegung vorhandener Anlagen, die Sanierung ehemaliger kerntechnischer Anlagen und stillgelegter Uranminen sowie für die Bergung und Entsorgung von im Meer versenkten radioaktiven Objekten und Materialien.
(3) Die Verwirklichung des Ziels nach Artikel 2 Nummer 3 ist beschränkt auf die technischen Aspekte, mit denen sichergestellt werden soll, dass Erze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe nicht zu anderen als von ihren Nutzern angegebenen Zwecken verwendet werden; das Ziel wird insbesondere mit folgenden Maßnahmen verfolgt:
a)
Schaffung des erforderlichen Rechtsrahmens sowie der erforderlichen Verfahren, Technologien und Ansätze für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich, die auch eine ordnungsgemäße Buchführung über Spaltstoffe und eine ordnungsgemäßen Kontrolle dieser Stoffe sowohl auf staatlicher Ebene als auch auf der Ebene der Anlagenbetreiber einschließen;
b)
Unterstützung für die Infrastruktur und bei der Ausbildung des Personals.
(4) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 können Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit einschließlich der Durchführung und Überwachung der internationalen Übereinkünfte und Verträge umfassen. Sie beinhalten ferner als wesentliches Element einen Wissenstransfer, wie etwa Informationsaustausch, Kapazitätsaufbau und Ausbildung im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Kernforschung, um die Nachhaltigkeit der erzielten Ergebnisse zu verstärken. Sie müssen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union und/oder mit den Behörden der Drittländer, den Atomaufsichtsbehörden und ihren technischen Hilfsorganisationen und/oder den einschlägigen internationalen Organisationen, insbesondere der IAEO, durchgeführt werden. In bestimmten hinreichend begründeten Fällen müssen die Maßnahmen hinsichtlich des Absatzes 1 Buchstaben b und c in Zusammenarbeit mit den Betreibern von kerntechnischen Anlagen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2009/71/Euratom und von kerntechnischen Einrichtungen und/oder einschlägigen Organisationen aus den Mitgliedstaaten der Union und mit Betreibern von kerntechnischen Anlagen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2009/71/Euratom und kerntechnischen Einrichtungen aus Drittstaaten durchgeführt werden.
Artikel 4
Vereinbarkeit, Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele nach Artikel 2 werden jeweils mithilfe der folgenden Leistungsindikatoren bewertet:
a)
Anzahl und Bedeutung der bei der Durchführung der Zusammenarbeit festgestellten Probleme;
b)
Entwicklungsstand der Strategien für abgebrannte Brennelemente, nukleare Abfälle und Stilllegungen, des entsprechenden Rechts- und Regulierungsrahmens und der Projektdurchführung.
c)
Anzahl und Bedeutung der Probleme, die in einschlägigen Berichten über Sicherungsmaßnahmen genannt werden.
Vor der Durchführung der Projekte werden unter Berücksichtigung der Besonderheiten jeder Maßnahme spezifische Indikatoren für Überwachung, Bewertung beziehungsweise Überprüfung der Leistung gemäß Artikel 7 Absatz 2 festgelegt.
(2) Die Kommission sorgt dafür, dass die angenommenen Maßnahmen mit der strategischen Gesamtpolitik der Union für das betreffende Partnerland und insbesondere mit den Zielen seiner Politik und seiner Programme für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbar sind.
(3) Die finanzielle, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung ergänzt die Zusammenarbeit, die die Union mit Hilfe anderer Instrumente leistet.
TITEL II
PROGRAMMIERUNG UND RICHTBETRÄGE DER MITTELZUWEISUNG
Artikel 5
Strategiepapier
(1) Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung erfolgt auf der Grundlage eines allgemeinen Mehrjahresstrategiepapiers für das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit.
(2) Das Strategiepapier bildet die allgemeine Grundlage für die Zusammenarbeit und wird für einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren erstellt. Darin wird unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der betreffenden Länder, der Prioritäten der Gemeinschaft, der internationalen Lage und der Maßnahmen der betreffenden Drittländer die Strategie der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnung festgelegt. Im Strategiepapier wird ferner der mit der Zusammenarbeit verbundene Zusatznutzen angegeben und auf die Frage eingegangen, wie Überschneidungen mit anderen Programmen und Initiativen - insbesondere der ähnliche Ziele verfolgenden internationalen Organisationen und der Hauptgeber - vermieden werden können.
(3) Das Strategiepapier dient dazu, im Einklang mit den allgemeinen Aufgaben und Befugnissen, den Zielen, den Grundsätzen und der Politik der Gemeinschaft einen kohärenten Rahmen für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den betreffenden Drittländern oder Regionen bereitzustellen.
(4) Die Ausarbeitung des Strategiepapiers erfolgt unter Einhaltung der Grundsätze für die Wirksamkeit der Hilfe, nämlich nationale Eigenverantwortlichkeit, Partnerschaftlichkeit, Koordinierung, Harmonisierung, Anpassung an die nationalen oder regionalen Systeme der Empfänger, gegenseitige Rechenschaftspflicht und Ergebnisorientiertheit.
(5) Die Kommission billigt das Strategiepapier gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren. Nach dem gleichen Verfahren überprüft die Kommission im Rahmen einer Halbzeitüberprüfung oder bei Bedarf das Strategiepapier und aktualisiert es erforderlichenfalls.
Artikel 6
Mehrjahresrichtprogramme
(1) Auf der Grundlage des in Artikel 5 genannten Strategiepapiers werden Mehrjahresrichtprogramme aufgestellt. Die Mehrjahresrichtprogramme gelten für einen Zeitraum von zwei bis vier Jahren.
(2) In den Mehrjahresrichtprogrammen werden die für eine Finanzierung ausgewählten prioritären Bereiche, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Leistungsindikatoren und die Richtbeträge der Mittelzuweisungen genannt, sowohl insgesamt als auch je prioritärem Bereich und einschließlich einer angemessenen Reserve nicht zugewiesener Mittel. Dies kann gegebenenfalls in Form einer Spanne oder eines Mindestbetrags erfolgen. In den Mehrjahresrichtprogrammen werden Leitlinien zur Vermeidung von Überschneidungen vorgegeben.
(3) Die Mehrjahresrichtprogramme werden auf der Basis von Anträgen der Partnerländer oder -regionen und eines mit ihnen unter Einbeziehung der Interessengruppen geführten Dialogs erstellt, um eine hinreichende eigenverantwortliche Mitwirkung der betroffenen Länder und Regionen an diesem Prozess zu gewährleisten und die Unterstützung nationaler Entwicklungsstrategien zu fördern. Zur Verwirklichung der Komplementarität und zur Vermeidung von Überschneidungen wird bei den Mehrjahresrichtprogrammen die bestehende und die geplante internationale Zusammenarbeit - insbesondere mit den ähnliche Ziele verfolgenden internationalen Organisationen und Hauptgebern - in den in Artikel 2 aufgeführten Bereichen berücksichtigt. In den Mehrjahresrichtprogrammen wird außerdem auch der mit der Zusammenarbeit verbundene Zusatznutzen angegeben.
(4) Die Kommission nimmt die Mehrjahresrichtprogramme gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren an. Nach dem gleichen Verfahren überprüft die Kommission die Mehrjahresrichtprogramme und aktualisiert sie erforderlichenfalls, wobei sie etwaigen Überprüfungen des in Artikel 5 genannten Strategiepapiers Rechnung trägt.
TITEL III
DURCHFÜHRUNG
Artikel 7
Jährliche Aktionsprogramme
(1) Die jährlichen Aktionsprogramme (im Folgenden „Aktionsprogramme“) werden auf der Grundlage des Strategiepapiers und der Mehrjahresrichtprogramme nach Artikel 5 bzw. 6 ausgearbeitet. Die Aktionsprogramme werden für jedes Drittland oder jede Region aufgestellt und enthalten ausführliche Angaben zur Durchführung der im Rahmen dieser Verordnung vorgesehenen Zusammenarbeit.
In Ausnahmefällen, insbesondere wenn noch kein Aktionsprogramm angenommen wurde, kann die Kommission auf der Grundlage der Richtprogrammierungsdokumente nach den für Aktionsprogramme geltenden Vorschriften und Verfahren Einzelmaßnahmen beschließen.
Im Falle unvorhergesehener, hinreichend begründeter Erfordernisse, Umstände oder Verpflichtungen kann die Kommission Sondermaßnahmen beschließen, die in den Richtprogrammierungsdokumenten nicht vorgesehen sind.
(2) In den Aktionsprogrammen werden die verfolgten Ziele, die Interventionsbereiche, die vorgesehenen Maßnahmen und Projekte, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsverfahren und der für die Finanzierung vorgesehene Gesamtbetrag festgelegt. Sie enthalten Kurzbeschreibungen der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen Beträge, einen vorläufigen Durchführungszeitplan und je nach Bedarf spezifische Indikatoren für Überwachung, Bewertung beziehungsweise Überprüfung der Leistung. Gegebenenfalls beziehen sie auch die bei früheren Kooperationsmaßnahmen gesammelten Erfahrungen ein.
(3) Die Kommission nimmt Aktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren an. Die Kommission kann die Aktionsprogramme und Maßnahmen nach dem gleichen Verfahren überprüfen und verlängern.
(4) Abweichend von Absatz 3 ist das in Artikel 11 Absatz 2 genannte Prüfverfahren nicht erforderlich für
i)
Einzelmaßnahmen, bei denen die finanzielle Hilfe der Union 5 Mio. EUR nicht übersteigt;
ii)
Sondermaßnahmen, bei denen die finanzielle Hilfe der Union 5 Mio. EUR nicht übersteigt;
iii)
technische Änderungen der Aktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen.
Im Sinne dieses Absatzes bezeichnet der Ausdruck „technische Änderungen“ Anpassungen wie
-
die Verlängerung der Durchführungsfrist,
-
die Umschichtung von Mitteln zwischen Maßnahmen, die in jährlichen Aktionsprogrammen vorgesehen sind, Einzel- und Sondermaßnahmen und Projekten in Höhe von weniger als 20 % des ursprünglichen Budgets, jedoch höchstens 5 Mio. EUR, oder
-
die Aufstockung oder Kürzung des Budgets der jährlichen Aktionsprogramme, Einzel- oder Sondermaßnahmen um weniger als 20 % des ursprünglichen Budgets, höchstens jedoch um 5 Mio. EUR,
vorausgesetzt, diese Änderungen wirken sich nicht wesentlich auf die Ziele der ursprünglichen Maßnahmen und Aktionsprogramme aus.
Gemäß diesem Absatz angenommene Maßnahmen werden innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Ausschuss mitgeteilt.
(5) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, in denen eine rasche Reaktion der Gemeinschaft zur Begrenzung der Folgen eines nuklearen oder radiologischen Unfalls erforderlich ist, erlässt oder ändert die Kommission die Aktionsprogramme oder Maßnahmen im Wege sofort geltender Durchführungsrechtsakte nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 3.
(6) Die Kommission kann beschließen, sich Initiativen anzuschließen, die von den ähnliche Ziele verfolgenden internationalen Organisationen und Hauptgebern eingeleitet werden, sofern diese Initiativen mit dem allgemeinen Ziel gemäß Artikel 1 vereinbar sind. Der entsprechende Finanzierungsbeschluss wird nach dem in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Verfahren erlassen.
Artikel 8
Kohärenz und Komplementarität
Bei jeder Programmplanung oder Überprüfung von Programmen, die nach der Veröffentlichung des in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Halbzeitberichts erfolgt, wird den Ergebnissen, Erkenntnissen und Schlussfolgerungen des Berichts Rechnung getragen.
Artikel 9
Durchführung
Diese Verordnung wird im Einklang mit Artikel 1 Absätze 3 und 4 sowie den Artikeln 3, 4, 5, 7, 8, 9, 12 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 durchgeführt, soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
Artikel 10
Bericht
Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der auf der Grundlage dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung. Der Bericht enthält das Berichtsjahr betreffende Angaben über die finanzierten Maßnahmen, über die Ergebnisse von Überwachungs- und Evaluierungstätigkeiten sowie über die Ausführung des Finanzplans, aufgeschlüsselt nach Mittelbindungen und Zahlungen sowie nach Ländern, Regionen und Arten der Zusammenarbeit.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Ausschuss
(1) Die Kommission wird vom Ausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
Artikel 12
Europäischer Auswärtiger Dienst
Diese Verordnung wird im Einklang mit Artikel 9 des Beschlusses 2010/427/EU angewandt.
Artikel 13
Finanzieller Bezugsrahmen
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 225 321 000 EUR.
(2) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens genehmigt.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu 13. Dezember 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (EURATOM) Nru 237/2014
tat-13 ta’ Diċembru 2013
li jistabbilixxi Strument għall-Kooperazzjoni fis-Sikurezza Nukleari
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika, u b'mod partikolari l-Artikolu 203 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Billi:
(1)
L-Istrument għall-Kooperazzjoni fis-Sikurezza Nukleari stabbilit bir-Regolament tal-Kunsill (Euratom) Nru 300/2007 (2), jikkostitwixxi wieħed mill-istrumenti li jipprovdi appoġġ dirett għall-politika esterna tal-Unjoni Ewropea u l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika.
(2)
L-Unjoni hija fornitur ewlieni ta' assistenza ekonomika, finanzjarja, teknika, umanitarja u makroekonomika lill-pajjiżi terzi. Dan ir-Regolament jifforma parti mill-qafas imfassal għall-ippjanar tal-kooperazzjoni u l-għoti ta' assistenza mmirati biex jappoġġaw il-promozzjoni ta' livell għoli tas-sikurezza nukleari, il-protezzjoni mir-radjazzjoni u l-applikazzjoni ta' salvagwardji effiċjenti u effettivi ta' materjal nukleari f'pajjiżi terzi.
(3)
L-inċident ta' Chernobyl fl-1986 enfasizza l-importanza globali tas-sikurezza nukleari. L-inċident ta' Fukushima Daiichi fl-2011 ikkonferma l-ħtieġa għal sforzi kontinwati biex titjieb is-sikurezza nukleari u jintlaħqu l-ogħla standards. Sabiex jinħolqu l-kundizzjonijiet ta' sikurezza meħtieġa biex jiġu eliminati il-perikli għall-ħajja u s-saħħa tal-pubbliku, il-Komunità għandha tkun tista' tappoġġa is-sikurezza nukleari fil-pajjiżi terzi.
(4)
Billi taġixxi fi ħdan politiki u strateġiji komuni mal-Istati Membri tagħha, l-Unjoni biss għandha l-massa kritika biex tirrispondi għall-isfidi globali u hija wkoll fl-aħjar pożizzjoni biex tikkoordina l-kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi.
(5)
Bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 1999/819/Euratom (3), il-Komunità aderixxiet mal-Konvenzjoni tal-1994 dwar is-Sikurezza Nukleari. Bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2005/510/Euratom (4), il-Komunità aderixxiet ukoll mal-Konvenzjoni Konġunta dwar is-Sikurezza fil-Ġestjoni tal-Fjuwil Użat u dwar is-Sikurezza fil-Ġestjoni tal-Iskart Radjuattiv.
(6)
Sabiex jinżamm u jiġi promoss it-titjib kontinwu tas-sikurezza nukleari u r-regolamentazzjoni tagħha, il-Kunsill adotta d-Direttiva 2009/71/Euratom (5) u d-Direttiva 2011/70/Euratom (6). Dawn id-Direttivi u l-istandards għolja ta' sikurezza nukleari u ta' skart radjuattiv u l-ġestjoni tal-fjuwil maħruq implimentati fil-Komunità huma eżempji li għandhom jintużaw biex jinkoraġixxu pajjiżi terzi biex jadottaw standards għolja simili.
(7)
Il-promozzjoni ta' kooperazzjoni regolatorja u ta' forom oħra ma' ekonomiji li qed jemerġu u l-promozzjoni ta' approċċi, regoli, standards u prattiki tal-Unjoni huma l-objettivi tal-politika esterna tal-istrateġija Ewropa 2020.
(8)
L-Istati Membri tal-Komunità huma partijiet firmatarji tat-Trattat tan-Nonproliferazzjoni u l-Protokoll Addizzjonali.
(9)
Il-Komunità diġà tipprattika kooperazzjoni mill-qrib, f'konformità mal-Kapitolu 10 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika (’Trattat Euratom’), mal-Aġenzija Internazzjonali tal-Enerġija Atomika (IAEA), kemm fir-rigward tas-salvagwardji nukleari, b'sostenn għall-objettivi tal-Kapitolu 7 tat-Tieni Titolu tat-Trattat Euratom, kif ukoll fir-rigward tas-sikurezza nukleari.
(10)
Hemm għadd ta' organizzazzjonijiet u programmi internazzjonali li għandhom objettivi simili għal dawk ta' dan ir-Regolament, bħall-IAEA, l-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi/l-Aġenzija għall-Enerġija Nukleari (OECD/NEA), il-Bank Ewropew għar-Rikostruzzjoni u l-Iżvilupp (BERŻ) u s-Sħubija Ambjentali tad-Dimensjoni tat-Tramuntana (NDEP).
(11)
Hemm ħtieġa partikolari li l-Komunità tkompli bl-isforzi tagħha b'appoġġ għall-applikazzjoni ta' salvagwardji effettivi ta' materjal nukleari f'pajjiżi terzi, billi tibni fuq l-attivitajiet ta' salvagwardja tagħha stess fi ħdan l-Unjoni.
(12)
Fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-Grupp ta' Regolaturi Ewropew dwar is-Sikurezza Nukleari (ENSREG) qabel it-tfassil u l-adozzjoni tad-dokument ta' strateġija u programmi indikattivi pluriennali. Il-programmi ta' azzjoni għandhom ikunu bbażati fuq il-konsultazzjoni, fejn rilevanti, mal-korpi regolatorji nazzjonali tal-Istati Membri, u fuq djalogu mal-pajjiżi sħab.
(13)
Il-miżuri li jappoġġaw l-objettivi ta' dan ir-Regolament għandhom ukoll ikunu appoġġati billi jiġu sfruttati aktar is-sinerġiji ma' azzjonijiet diretti u indiretti tal-Programmi Qafas tal-Euratom għar-riċerka u t-taħriġ nukleari.
(14)
Huwa mifhum li responsabbiltà għas-sikurezza tal-installazzjoni hija f'idejn l-operatur u l-Istat li għandu ġurisdizzjoni fuq l-installazzjoni.
(15)
Filwaqt li assistenza esterna tal-Unjoni għandha ħtiġijiet finanzjarji dejjem jiżdiedu, is-sitwazzjoni ekonomika u baġitarja tal-Unjoni tillimita r-riżorsi disponibbli għal din l-għajnuna. Il-Kummissjoni għandha għalhekk tfittex l-aktar użu effiċjenti tar-riżorsi disponibbli permezz, partikolarment, tal-użu ta' strumenti finanzjarji b'effett ta' ingranaġġ. Tali effett ta' ingranaġġ jiżdied billi wieħed jippermetti l-possibbiltà tal-użu u l-użu mill-ġdid tal-fondi investiti u ġġenerati minn dawk l-istrumenti finanzjarji.
(16)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta' implimentazzjoni fuq il-Kummissjoni.
(17)
Is-setgħat ta' implimentazzjoni li jirrigwardaw l-ipprogrammar u l-finanzjament tal-azzjonijiet appoġġati taħt dan ir-Regolament għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 (7), li għandu japplika għall-fini ta' dan ir-Regolament, minkejja l-fatt li ma jagħmilx referenza għall-Artikolu 106a tat-Trattat Euratom. Filwaqt li titqies in-natura ta' dawk l-atti ta' implimentazzjoni, partikolarment in-natura tal-orjentazzjoni politika tagħhom jew l-implikazzjonijiet finanzjarji tagħhom, il-proċedura ta' eżami prevista f'dak ir-Regolament għandha, fil-prinċipju, tintuża għall-adozzjoni tagħhom, ħlief għal miżuri ta' implimentazzjoni tekniċi fuq skala finanzjarja żgħira. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni applikabbli immedjatament fejn, f'każijiet debitament ġustifikati relatati ma' inċident nukleari jew radjoloġiku, inkluż l-esponiment aċċidentali, il-ħtieġa għal reazzjoni rapida mill-Komunità biex ittaffi l-konsegwenzi tiegħu, jew raġunijiet imperattivi ta' urġenza hekk jirrikjedu.
(18)
Ir-regoli u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 236/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), għandhom japplikaw għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, kif adatt.
(19)
L-Unjoni u l-Komunità għadhom jużaw qafas istituzzjonali uniku. Għalhekk, huwa essenzjali li tiġi żgurata konsistenza bejn l-azzjoni esterna tat-tnejn. Is-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna għandu jkun involut, fejn adatt, fl-ipprogrammar ta' dan l-istrument, f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/427/UE (9).
(20)
L-Unjoni għandha tfittex l-aktar użu effiċjenti tar-riżorsi disponibbli sabiex tottimizza l-impatt tal-azzjoni esterna tagħha. Dan għandu jinkiseb permezz ta' koerenza u komplementarjetà bejn l-Istrumenti għall-azzjoni esterna, kif ukoll il-ħolqien ta' sinerġiji bejn dan l-Istrument, Strumenti oħra għal azzjoni esterna u politiki oħra tal-Unjoni. Dan għandu jinvolvi wkoll it-tisħiħ reċiproku tal-programmi ppjanati taħt dawn l-Istrumenti.
(21)
Dan ir-Regolament jissostitwixxi r-Regolament (Euratom) Nru 300/2007, li jiskadi fil-31 ta' Diċembru 2013,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Objettiv ġenerali
L-Unjoni għandha tiffinanzja miżuri sabiex tappoġġa l-promozzjoni ta' livell għoli ta' sikurezza nukleari, protezzjoni minn radjazzjoni, u l-applikazzjoni ta' salvagwardji effiċjenti u effettivi ta' materjal nukleari f'pajjiżi terzi, skont id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament u l-Anness għalih.
Artikolu 2
Objettivi speċifiċi
Il-kooperazzjoni taħt dan ir-Regolament għandu jkollha l-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(1)
il-promozzjoni ta' kultura effettiva ta' sikurezza nukleari u l-implimentazzjoni tal-ogħla standards ta' sikurezza nukleari u protezzjoni mir-radjazzjoni, u t-titjib kontinwu tas-sikurezza nukleari;
(2)
il-ġestjoni responsabbli u sikura tal-fjuwil użat u tal-iskart radjoattiv, jiġifieri t-trasport, il-pretrattament, it-trattament, l-ipproċessar, il-ħżin u r-rimi, u d-dekummissjonar u r-riabilitazzjoni ta' dawk li kienu siti u installazzjonijiet nukleari;
(3)
l-istabbiliment ta' oqfsa u metodoloġiji għall-applikazzjoni ta' salvagwardji effiċjenti u effettivi għal materjal nukleari f'pajjiżi terzi.
Artikolu 3
Miżuri speċifiċi
1. L-objettivi stabbiliti fil-punt 1 tal-Artikolu 2 għandhom jintlaħqu, b'mod partikolari, permezz tal-miżuri li ġejjin:
(a)
appoġġ għall-korpi regolatorji, l-organizzazzjonijiet ta' appoġġ tekniku;
(b)
tisħiħ tal-qafas regolatorju, b'mod partikolari fir-rigward tal-analiżi u l-valutazzjoni, il-liċenzjar u l-attivitajiet ta' sorveljanza għall-impjanti nukleari u installazzjonijiet nukleari oħrajn;
(c)
promozzjoni ta' oqfsa, proċeduri u sistemi regolatorji effettivi li jiżguraw protezzjoni adegwata kontra radjazzjoni jonizzanti minn materjal radjuattivi, b'mod partikolari minn sorsi radjuattivi ta' attività għolja, u r-rimi mingħajr periklu tagħhom;
(d)
stabbiliment ta' arranġamenti effettivi għall-prevenzjoni tal-inċidenti b'konsegwenzi radjoloġiċi, fosthom esponiment aċċidentali, kif ukoll il-mitigazzjoni ta' tali konsegwenzi f'każ li dawn iseħħu, pereżempju, il-monitoraġġ tal-ambjent f'każ ta' rilaxxi radjuattivi, id-disinn u l-implimentazzjoni tal-attivitajiet ta' mitigazzjoni u riabilitazzjoni u kooperazzjoni ma' organizzazzjonijiet nazzjonali u internazzjonali fil-każ ta' esponiment aċċidentali, u għall-miżuri ta' ppjanar għal emerġenzi, preparatezza u rispons, protezzjoni ċivili u riabilitazzjoni;
(e)
appoġġ għall-iżgurar tas-sikurezza ta' installazzjonijiet u siti nukleari fir-rigward tal-miżuri prattiċi protettivi mfassla biex jitnaqqsu r-riskji eżistenti mir-radjazzjoni għas-saħħa tal-ħaddiema u l-pubbliku ġenerali.
2. L-objettivi stabbiliti fil-punt 2 tal-Artikolu 2 għandhom, jintlaħqu, b'mod partikolari, permezz tal-miżuri li ġejjin:
(a)
appoġġ għall-korpi regolatorji, l-organizzazzjonijiet ta' appoġġ tekniku, u r-rinfurzar tal-qafas regolatorju, b'mod partikolari fir-rigward tal-ġestjoni responsabbli u sikura tal-fjuwil nukleari użat u l-iskart radjuattiv;
(b)
żvilupp u implimentazzjoni ta' strateġiji u oqfsa speċifiċi għall-ġestjoni responsabbli u sikura tal-fjuwil nukleari użat u l-iskart radjuattiv;
(c)
żvilupp u implimentazzjoni ta' strateġiji u oqfsa għad-dekummissjonar tal- installazzjonijiet eżistenti, għar-riabilitazzjoni ta' dawk li kienu siti nukleari u siti storiċi relatati mat-tħaffir għall-uranju, u għall-irkupru u l-ġestjoni ta' oġġetti u materjal radjuattiv mgħarraq fil-baħar.
3. L-objettiv stabbilit fil-punt 3 tal-Artikolu 2 għandu jkun limitat għall-aspetti tekniċi li jiżguraw li minerali, materjal ta' sors u materjal fissili speċjali ma jinbidlilhomx l-użu maħsub tagħhom kif iddikjarat mill-utenti. Dan għandu jintlaħaq, b'mod partikolari, permezz tal-miżuri li ġejjin:
(a)
l-istabbiliment tal-qafas regolatorju, il-metodoloġiji, it-teknoloġija u l-approċċi meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' salvagwardji nukleari, inkluż għar-rendikont u l-kontroll xierqa ta' materjal fissili fil-livell tal-Istat u tal-operaturi;
(b)
appoġġ għall-infrastruttura u t-taħriġ tal-persunal.
4. Il-miżuri msemmija fil-paragrafi 1 u 2 jistgħu jinkludu azzjonijiet għall-promozzjoni tal-kooperazzjoni internazzjonali, inklużi l-implimentazzjoni u l-monitoraġġ ta' Konvenzjonijiet u Trattati Internazzjonali. Dawn għandhom ukoll jinkludu element sostanzjali ta' trasferiment ta' għarfien, bħall-iskambju ta' informazzjoni, il-bini tal-kapaċitajiet u t-taħriġ fil-qasam tas-sikurezza u r-riċerka nukleari, sabiex tissaħħaħ is-sostenibbiltà tar-riżultati li jkunu nkisbu. Għandhom jiġu implimentati permezz tal-kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri tal-Unjoni u/jew l-awtoritajiet ta' pajjiżi terzi, ir-regolaturi nukleari u l-organizzazzjonijiet ta' appoġġ tekniku tagħhom, u/jew l-organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti, b'mod partikolari l-IAEA. F'każijiet speċifiċi u debitament ġustifikati, il-miżuri li jikkonċernaw il-punti (b) u (c) tal-paragrafu 1 għandhom jiġu implimentati permezz ta' kooperazzjoni mal-operaturi u/jew organizzazzjonijiet kompetenti mill-Istati Membri u mal-operaturi tal-installazzjonijiet nukleari ta' pajjiżi terzi, kif definit fl-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 2009/71/Euratom, u s-siti nukleari.
Artikolu 4
Konformità, koerenza u komplementarjetà
1. Il-progress lejn il-kisba tal-objettivi speċifiċi stabbiliti fl-Artikolu 2 għandu jiġi vvalutat, rispettivament permezz tal-indikaturi tal-prestazzjoni li ġejjin:
(a)
l-għadd u l-importanza ta' kwistjonijiet identifikati matul l-implimentazzjoni tal-kooperazzjoni;
(b)
l-istatus tal-iżvilupp ta' fjuwil użat, l-iskart nukleari u strateġiji tad-dekummissjonar, tal-qafas leġislattiv u regolatorju rispettiv u tal-implimentazzjoni tal-proġetti;
(c)
l-għadd u l-importanza ta' kwistjonijiet identifikati fir-rapporti rilevanti dwar is-salvagwardji nukleari.
Qabel l-implimentazzjoni tal-proġetti, u b'kont meħud tal-partikolaritajiet ta' kull azzjoni, indikaturi speċifiċi għall-monitoraġġ, l-evalwazzjoni u r-reviżjoni tal-prestazzjoni għandhom jiġu definiti kif imsemmi fl-Artikolu 7(2).
2. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-miżuri adottati huma konsistenti mal-qafas politiku strateġiku ġenerali tal-Unjoni fil-qafas għall-pajjiż imsieħeb ikkonċernat, u partikolarment mal-objettivi tal-politiki u programmi ta' żvilupp u ta' kooperazzjoni ekonomika ta' dak il-pajjiż imsieħeb.
3. Il-kooperazzjoni finanzjarja, ekonomika u teknika pprovduta taħt dan ir-Regolament għandha tkun komplementari għal dik ipprovduta mill-Unjoni taħt strumenti oħra.
TITOLU II
PROGRAMMAR U ALLOKAZZJONI INDIKATTIVA TA' FONDI
Artikolu 5
Dokument ta' strateġija
1. Il-kooperazzjoni tal-Komunità taħt dan ir-Regolament għandha tiġi implimentata fuq il-bażi ta' dokument ġenerali ta' strateġija pluriennali għall-Istrument għall-Kooperazzjoni fis-Sikurezza Nukleari.
2. Id-dokument ta' strateġija għandu jikkostitwixxi bażi ġenerali għall-kooperazzjoni u għandu jiġi stabbilit għal perijodu sa seba' snin. Hu għandu jistabbilixxi l-istrateġija tal-Komunità għall-kooperazzjoni taħt dan ir-Regolament, b'kunsiderazzjoni tal-ħtiġijiet tal-pajjiżi konċernati, il-prijoritajiet tal-Komunità, is-sitwazzjoni internazzjonali u l-attivitajiet tal-pajjiżi terzi rispettivi. Id-dokument ta' strateġija għandu jindika wkoll il-valur miżjud tal-kooperazzjoni u kif għandha tiġi evitata d-duplikazzjoni ma' programmi u inizjattivi oħrajn, b'mod partikolari dawk ta' organizzazzjonijiet internazzjonali li għandhom objettivi simili u donaturi ewlenin.
3. Id-dokument ta' strateġija għandu jkollu l-għan li jipprovdi qafas koerenti għall-kooperazzjoni bejn il-Komunità u l-pajjiżi terzi jew ir-reġjuni kkonċernati, konsistenti mal-għan globali u l-kamp ta' applikazzjoni, l-objettivi, il-prinċipji u l-politika tal-Komunità.
4. It-tħejjija tad-dokument ta' strateġija għandha tkun soġġetta għall-prinċipji tal-effettività tal-għajnuna: appartenenza nazzjonali, sħubija, koordinazzjoni, armonizzazzjoni, allinjament mal-pajjiż destinatarju jew għas-sistemi reġjonali, responsabbiltà reċiproka u orjentazzjoni lejn ir-riżultati.
5. Il-Kummissjoni għandha tapprova d-dokument ta' strateġija, f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 11(2). Il-Kummissjoni għandha tanalizza u, jekk ikun meħtieġ, taġġorna d-dokument ta' strateġija f'nofs il-perijodu, jew kull meta jkun neċessarju, wara l-istess proċedura.
Artikolu 6
Programmi indikattivi pluriennali
1. Il-programmi indikattivi pluriennali ser jitfasslu fuq il-bażi tad-dokument ta' strateġija msemmi fl-Artikolu 5. Il-programmi indikattivi pluriennali għandhom ikopru perijodu minn sentejn sa 4 snin.
2. Il-programmi indikattivi pluriennali għandhom jistabbilixxu l-oqsma ta' prijorità magħżula għall-finanzjament, l-objettivi speċifiċi, ir-riżultati mistennija u l-indikaturi tal-prestazzjoni u l-allokazzjonijiet finanzjarji indikattivi, kemm globalment kif ukoll għal kull qasam ta' prijorità, u li jinkludu riżerva raġonevoli ta' fondi mhux allokati. Din tista' tingħata fil-forma ta' firxa jew ta' minimu, fejn adatt. Il-programmi indikattivi pluriennali għandhom jistabbilixxu linji gwida biex tiġi evitata d-duplikazzjoni.
3. Il-programmi pluriennali indikattivi għandhom ikunu bbażati fuq talba minn u fuq djalogu mal-pajjiżi msieħba jew reġjun(i) li jinvolvu l-partijiet interessati, sabiex jiġi żgurat li dak il-pajjiż jew reġjun ikkonċernat ikollu biżżejjed appartenenza tal-proċess, u biex jiġi inkoraġġit l-appoġġ għal strateġiji nazzjonali ta' żvilupp. Sabiex tinkiseb il-komplementarjetà u tiġi evitata d-dupplikazzjoni, il-programmi indikattivi pluriennali għandhom jieħdu kont tal-kooperazzjoni internazzjonali attwali u ppjanata, b'mod partikolari mal-organizzazzjonijiet internazzjonali li għandhom objettivi simili, u donaturi ewlenin fl-oqsma stabbiliti fl-Artikolu 2. Il-programmi indikattivi pluriennali għandhom jindikaw ukoll il-valur miżjud tal-kooperazzjoni.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-programmi indikattivi pluriennali, f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 11(2). Il-Kummissjoni għandha, skont l-istess proċedura, tirrevedi u, jekk meħtieġ, taġġorna dawk il-programmi indikattivi, b'kont meħud ta' kwalunkwe analiżi tad-dokument ta' strateġija msemmi fl-Artikolu 5.
TITOLU III
IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 7
Programmi annwali ta' azzjoni
1. Il-programmi ta' azzjoni annwali (minn hawn 'il quddiem imsejħin ’programmi ta' azzjoni’) għandhom jitfasslu fuq il-bażi tad-dokument ta' strateġija u l-programmi indikattivi pluriennali msemmija fl-Artikoli 5 u 6, rispettivament. Il-programmi ta' azzjoni għandhom jiġu stabbiliti għal kull pajjiż jew reġjun terz u għandhom jispeċifikaw id-dettalji rigward l-implimentazzjoni tal-kooperazzjoni prevista taħt dan ir-Regolament.
B'mod eċċezzjonali, b'mod partikolari fejn programm ta' azzjoni jkun għadu ma ġiex adottat, il-Kummissjoni tista', fuq il-bażi tad-dokumenti ta' programmar indikattiv, tadotta miżuri individwali taħt l-istess regoli u proċeduri bħal dawk tal-programmi ta' azzjoni.
Fil-każ ta' ħtiġijiet, ċirkostanzi jew impenji mhux previsti u debitament iġġustifikati, il-Kummissjoni tista' tadotta miżuri speċjali mhux previsti fid-dokumenti ta' programmar indikattiv.
2. Il-programmi ta' azzjoni annwali għandhom jispeċifikaw l-objettivi segwiti, l-oqsma ta' intervent, il-miżuri u l-proġetti maħsuba, ir-riżultati mistennija, il-proċeduri ta' ġestjoni u l-ammont totali ta' finanzjament ippjanat. Huma għandhom jinkludu deskrizzjoni fil-qosor tal-operazzjonijiet li għandhom jiġu ffinanzjati, indikazzjoni tal-ammonti allokati għal kull operazzjoni, skeda ta' żmien indikattiva għall-implimentazzjoni u indikaturi speċifiċi għall-monitoraġġ, l-evalwazzjoni u l-analiżi tal-prestazzjoni, kif adatt. Dawn għandhom jinkludu, jekk adatt, ir-riżultati ta' kwalunkwe tagħlima li ttieħdet minn kooperazzjoni preċedenti.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-programmi ta' azzjoni, miżuri individwali u miżuri speċjali f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 11(2). Il-Kummissjoni tista' tirrevedi u testendi l-programmi ta' azzjoni u l-miżuri billi ssegwi l-istess proċedura.
4. B'deroga mill-paragrafu 3, il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 11(2) m'għandhiex tkun meħtieġa għal:
(i)
miżuri individwali li għalihom l-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni ma taqbiżx l-EUR 5 miljuni;
(ii)
miżuri speċjali li għalihom l-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni ma taqbiżx l-EUR 5 miljuni;
(iii)
emendi tekniċi għal programmi ta' azzjoni, miżuri individwali u miżuri speċjali.
Għall-finijiet ta' dan il-paragrafu, ’emendi tekniċi’ għandha tfisser aġġustamenti bħal:
-
l-estensjoni tal-perijodu ta' implimentazzjoni,
-
l-assenjazzjoni mill-ġdid tal-fondi bejn l-azzjonijiet li jinsabu fi programmi ta' azzjoni annwali, miżuri u proġetti individwali u speċjali ta' mhux aktar minn 20 % tal-baġit inizjali, iżda li ma jaqbżux l-EUR 5 miljuni, jew
-
iż-żieda jew it-tnaqqis tal-baġit tal-programmi annwali ta' azzjoni, il-miżuri individwali jew speċjali b'mhux iktar minn 20 % tal-baġit inizjali u li ma jaqbiżx EUR 5 miljuni,
sakemm dawn l-emendi ma jaffettwawx sostanzjalment l-objettivi tal-miżuri u l-programmi ta' azzjoni inizjali.
Miżuri adottati taħt dan il-paragrafu għandhom jiġu kkomunikati lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 11(1) fi żmien xahar mill-adozzjoni tagħhom.
5. Għal raġunijiet debitament ġustifikati ta' urġenza relatati mal-ħtieġa għal reazzjoni rapida mill-Komunità biex jiġu mitigati l-konsegwenzi ta' inċident nukleari jew radjoloġiku, il-Kummissjoni għandha tadotta jew temenda l-programmi ta' azzjoni jew miżuri permezz ta' atti ta' implimentazzjoni applikabbli immedjatament f'konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 11(3).
6. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tingħaqad ma' kwalunkwe inizjattiva li tnediet minn organizzazzjonijiet internazzjonali u donaturi kbar li għandhom l-istess objettivi sa fejn dik l-inizjattiva tikkonforma mal-objettiv ġenerali stipulat fl-Artikolu 1. Id-deċiżjoni ta' finanzjament korrispondenti għandha tittieħed skont il-proċedura msemmija fil-paragrafi 2 u 3 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 8
Koerenza u komplementarjetà
Kwalunkwe programmar jew reviżjoni ta' programmi li jsir wara l-pubblikazzjoni tar-rapport ta' nofs it-terminu msemmi fl-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014 għandu jieħu kont tar-riżultati, is-sejbiet u l-konklużjonijiet tiegħu.
Artikolu 9
Implimentazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jiġi implimentat skont l-Artikoli 1(3), 1(4), 3, 4, 5, 7, 8, 9, 12 u 17 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014 sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor f'dan ir-Regolament.
Artikolu 10
Rapport
Il-Kummissjoni għandha teżamina l-progress li sar fl-implimentazzjoni ta' miżuri li ttieħdu skont dan ir-Regolament u għandha tibgħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport annwali dwar l-implimentazzjoni tal-kooperazzjoni msemmi f'dan ir-Regolament. Ir-rapport għandu jkun fih informazzjoni relatata mas-sena ta' qabel dwar il-miżuri ffinanzjati, informazzjoni dwar ir-riżultati ta' eżerċizzji ta' monitoraġġ u evalwazzjoni u l-implimentazzjoni ta' impenji u pagamenti tal-baġit, imqassma skont il-pajjiż, ir-reġjun u t-tip ta' kooperazzjoni.
TITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 11
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-Kumitat ta' Kooperazzjoni tas-Sikurezza Nukleari. Dan il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, flimkien mal-Artikolu 5 tiegħu.
Artikolu 12
Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna
L-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għandha tkun f'konformità mal-Artikolu 9 tad-Deċiżjoni 2010/427/UE.
Artikolu 13
Ammont ta' referenza finanzjarja
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament tul il-perijodu 2014 sal-2020 għandu jkun EUR 225 321 000.
2. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Diċembru 2013.