BESCHLUSS 2013/34/GASP DES RATES
vom 17. Januar 2013
über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 23. Juli 2012 festgestellt, dass der dramatische Wandel in Mali eine Überprüfung der Maßnahmen erfordert, die die Union ergreifen sollte, um die Wiederherstellung einer demokratischen Regierung und der Rechtsstaatlichkeit im gesamten Hoheitsgebiet Malis zu unterstützen. Er forderte die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) und die Kommission auf, angesichts der sich wandelnden Situation in Mali konkrete Vorschläge für ein Tätigwerden der Union in mehreren Bereichen zu unterbreiten.
(2)
Mit Schreiben vom 18. September 2012 hat der Präsident der Republik Mali die Union um Unterstützung bei der Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit Malis gebeten.
(3)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 2071 (2012) vom 12. Oktober 2012 zur Lage in Mali die internationalen Partner, einschließlich der Union, unter Hinweis auf seine ernste Besorgnis über die Folgen der Instabilität im Norden Malis für die Region und darüber hinaus sowie unter Betonung, dass rasche Maßnahmen zur Wahrung der Stabilität in der gesamten Sahel-Region ergriffen werden müssen, aufgefordert, den malischen Streit- und Sicherheitskräften Hilfe, Sachverstand, Ausbildung und Unterstützung beim Kapazitätsaufbau bereitzustellen.
(4)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 15. Oktober 2012 dazu aufgefordert, dass vordringlich die Planungsarbeiten im Hinblick auf eine etwaige Militärmission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) fortgesetzt und vertieft werden, indem insbesondere ein Krisenbewältigungskonzept für die Neustrukturierung und Schulung der malischen Verteidigungskräfte ausgearbeitet wird, wobei die notwendigen Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer etwaigen Mission, einschließlich der vollständigen und uneingeschränkten Unterstützung der malischen Regierung und die Festlegung einer Ausstiegsstrategie, zu berücksichtigen sind.
(5)
In seinen Schlussfolgerungen vom 19. November 2012 hat der Rat die Vorlage des Krisenmanagementkonzepts durch die Hohe Vertreterin begrüßt und die zuständigen Gruppen ersucht, dieses Konzept vordringlich zu prüfen, damit der Rat es im Dezember 2012 annehmen kann.
(6)
Am 10. Dezember 2012 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für eine etwaige militärische GSVP-Ausbildungsmission in Mali gebilligt. Der Rat betonte, dass eine Mission in Mali wesentlicher Bestandteil des im Rahmen der Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone ausgearbeiteten umfassenden Konzepts der Union wäre.
(7)
Mit Schreiben vom 24. Dezember 2012 hat der Präsident der Republik Mali ein Einladungsschreiben an die Hohe Vertreterin gerichtet und darin den Einsatz einer militärischen Ausbildungsmission der EU in Mali begrüßt.
(8)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sollte unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Militärmission der Union wahrnehmen und die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) fassen.
(9)
Es ist erforderlich, internationale Übereinkünfte über den Status der EU-Einheiten und des EU-Personals und über die Teilnahme von Drittstaaten an Missionen der Union auszuhandeln und zu schließen.
(10)
Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV gehen die operativen Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, die aufgrund dieses Beschlusses entstehen, gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (1) zu Lasten der Mitgliedstaaten.
(11)
Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die Union führt eine militärische Ausbildungsmission (EUTM Mali) durch, die bezweckt, im Süden Malis Militär- und Ausbildungsberatung für die unter der Kontrolle der rechtmäßigen Zivilregierung operierenden malischen Streitkräfte bereitzustellen, um einen Beitrag zur Wiederherstellung der militärischen Fähigkeit dieser Streitkräfte zu leisten, damit sie militärische Einsätze zur Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit Malis und zur Verringerung der Bedrohung durch terroristische Gruppen durchführen können. Die EUTM Mali beteiligt sich nicht an Kampfeinsätzen.
(2) Ziel der EUTM Mali ist die Deckung der operativen Erfordernisse der malischen Streitkräfte durch Bereitstellung von
a)
Unterstützung bei der Ausbildung zum Aufbau von Fähigkeiten der malischen Streitkräfte;
b)
Ausbildung und Beratung im Bereich der Führung, der Logistikkette und der Personalwirtschaft sowie Ausbildung auf den Gebieten humanitäres Völkerrecht, Schutz der Zivilbevölkerung und Menschenrechte.
(3) Die EUTM Mali strebt an, die Bedingungen für die Ausübung einer ordnungsgemäßen politischen Kontrolle über die malischen Streitkräfte durch die rechtmäßige Zivilregierung zu stärken.
(4) Die Tätigkeiten der EUTM Mali werden in enger Abstimmung mit anderen an der Unterstützung der malischen Streitkräfte beteiligten Akteuren, insbesondere den Vereinten Nationen (VN) und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas), durchgeführt.
Artikel 2
Ernennung des Befehlshabers der EU-Mission
(1) Brigadegeneral François LECOINTRE wird zum Befehlshaber der EU-Mission ernannt.
(2) Der Befehlshaber der EU-Mission nimmt die Aufgaben eines Befehlshabers der EU-Operation und eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte wahr.
Artikel 3
Bestimmung des Hauptquartiers der Mission
(1) Das Hauptquartier der EUTM Mali befindet sich in Mali. Es nimmt die Aufgaben sowohl eines operativen Hauptquartiers als auch eines operativ-taktischen Hauptquartiers wahr.
(2) Das Hauptquartier der Mission verfügt über eine Unterstützungszelle in Brüssel.
Artikel 4
Planung und Einleitung der EUTM Mali
Der Beschluss über die Einleitung der EUTM Mali wird vom Rat gefasst, nachdem der Missionsplan und die Einsatzregeln gebilligt wurden.
Artikel 5
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters nimmt das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM Mali wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Missionsplans, und der Befehlskette. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Mission zu fassen. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EUTM Mali verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig vom Vorsitzenden des Militärausschusses der EU (EUMC) Berichte über die Durchführung der EUTM Mali. Das PSK kann den Befehlshaber der EU-Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
Artikel 6
Militärische Leitung
(1) Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der EUTM Mali unter Verantwortung des Befehlshabers der EU-Mission.
(2) Der EUMC erhält regelmäßig vom Befehlshaber der EU-Mission Berichte. Er kann den Befehlshaber der EU-Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
(3) Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der EU-Mission.
Artikel 7
Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
(1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
(2) Unbeschadet der Befehlskette erhält der Befehlshaber der EU-Mission politische Handlungsempfehlungen vom Leiter der Delegation der Union in Bamako, in enger Abstimmung mit dem EU-Koordinator für die Sahelzone.
(3) Die EUTM Mali stimmt sich mit der GSVP-Mission der Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger) zwecks Prüfung möglicher Synergien ab.
(4) Die EUTM Mali stimmt ihre Tätigkeiten mit den bilateralen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten in Mali sowie mit anderen internationalen Akteuren in der Region, insbesondere den VN, der Afrikanischen Union (AU), der Ecowas und bilateralen Akteuren, einschließlich der Vereinigten Staaten und Kanada, und mit anderen wichtigen regionalen Akteuren ab.
Artikel 8
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens und im Einklang mit den vom Europäischen Rat festgelegten einschlägigen Leitlinien können Drittstaaten eingeladen werden, sich an der EUTM Mali zu beteiligen.
(2) Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission und des EUMC die geeigneten Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.
(3) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 AEUV zu schließen ist. Haben die Union und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaates an Krisenbewältigungsmissionen der Union geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für die EUTM Mali.
(4) Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zur EUTM Mali leisten, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung der EUTM Mali dieselben Rechte und Pflichten wie die an der EUTM Mali beteiligten Mitgliedstaaten.
(5) Der Rat ermächtigt das PSK, die geeigneten Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.
Artikel 9
Status des EU-geführten Personals
Der Status der EU-geführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, wird in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 AEUV zu schließen ist.
Artikel 10
Finanzierung
(1) Die gemeinsamen Kosten der EUTM Mali werden gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP verwaltet.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUTM Mali dienende Betrag beläuft sich auf 12,3 Mio. EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses 2011/871/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 50 % und der in Artikel 32 Absatz 3 des Beschlusses 2011/871/GASP genannte Prozentsatz für Mittelbindungen beträgt 70 %.
Artikel 11
Weitergabe von Informationen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUTM Mali generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) soweit angezeigt und entsprechend den Erfordernissen der EUTM Mali an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben, und zwar
a)
bis zu der Stufe, die in dem jeweils geltenden Geheimschutzabkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat vorgesehen ist, oder
b)
bis zur Stufe „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ in den sonstigen Fällen.
(2) Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUTM Mali generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der EUTM Mali an die VN und die Ecowas weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN und der Ecowas getroffen.
(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUTM Mali generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle Beratungsdokumente des Rates bezüglich der EUTM Mali weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.
(5) Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu schließen, an Personal des Europäischen Auswärtigen Dienstes und/oder den Befehlshaber der EU-Mission delegieren.
Artikel 12
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Das Mandat der EUTM Mali endet 15 Monate nach Annahme des Beschlusses des Rates zur Einleitung der EUTM Mali.
(3) Dieser Beschluss wird ab dem Zeitpunkt der Schließung des Hauptquartiers der Mission entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EUTM Mali aufgehoben, und zwar unbeschadet der in dem Beschluss 2011/871/GASP festgelegten Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der EUTM Mali.
Geschehen zu Brüssel am 17. Januar 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/34/PESK
tas-17 ta’ Jannar 2013
dwar missjoni militari tal-Unjoni Ewropea biex tikkontribwixxi għat-taħriġ tal-Forzi Armati ta’ Mali (EUTM Mali)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 42(4) u 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fit-23 ta’ Lulju 2012, il-Kunsill irrikonoxxa li l-bidliet drammatiċi f’Mali ħtieġu analiżi tal-azzjonijiet li l-Unjoni għandha tieħu sabiex tappoġġa t-twaqqif mill-ġdid ta’ gvern demokratiku u l-istat tad-dritt fit-territorju kollu ta’ Mali. Huwa talab lir-Rappreżentat Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ) u l-Kummissjoni biex jagħmlu proposti konkreti għal azzjoni tal-Unjoni f’numru ta’ oqsma biex ikun hemm rispons għas-sitwazzjoni li qed tinbidel.
(2)
Permezz ta’ ittra datata 18 ta’ Settembru 2012 il-President tar-Repubblika ta’ Mali talab għal appoġġ tal-Unjoni bil-għan li titwaqqaf mill-ġdid l-integrità territorjali ta’ Mali.
(3)
Fir-Riżoluzzjoni 2071 (2012) tiegħu dwar is-sitwazzjoni f’Mali, adottata fit-12 ta’ Ottubru 2012, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti, filwaqt li esprima t-tħassib serju tiegħu dwar il-konsegwenzi ta’ instabbiltà fit-Tramuntana ta’ Mali fir-reġjun u lil hinn u filwaqt li saħaq dwar il-bżonn ta’ rispons rapidu sabiex tiġi ppreservata l-istabbiltà fir-reġjun tas-Saħel, stieden lill-imsieħba internazzjonali, inkluża l-Unjoni, biex jipprovdu assistenza, konsulenza, taħriġ u sostenn għall-bini tal-kapaċità lill-armata u l-forzi tas-sigurtà ta’ Mali.
(4)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tal-15 ta’ Ottubru 2012, il-Kunsill talab li l-ħidma dwar l-ippjanar ta’ missjoni militari possibbli fil-qafas tal-Politika ta’ Sigurtà u ta’ Difiża Komuni (PSDK) tkun segwita u estiża b’mod urġenti, filwaqt li jiġi żviluppat, b’mod partikolari, kunċett ta’ maniġġar ta’ kriżi dwar ir-riorganizzazzjoni u t-taħriġ tal-forzi tad-difiża ta’ Mali, filwaqt li jittieħed kont tal-kundizzjonijiet meħtieġa għas-suċċess ta’ kwalunkwe missjoni bħal din, inkluż l-appoġġ sħiħ tal-awtoritajiet ta’ Mali u d-definizzjoni ta’ strateġija ta’ ħruġ.
(5)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tad-19 ta’ Novembru 2012, il-Kunsill laqa’ l-preżentazzjoni tal-Kunċetti ta’ Maniġġar ta’ Kriżi mir-RGħ u talab lill-gruppi rilevanti biex jeżaminawhom b’mod urġenti sabiex ikunu jistgħu jiġu approvati mill-Kunsill f’Diċembru 2012.
(6)
Fl-10 ta’ Diċembru 2012, il-Kunsill approva Kunċett ta’ Maniġġar ta’ Kriżi dwar missjoni militari possibbli ta’ taħriġ fil-qafas tal-FSDK f’Mali. Il-Kunsill enfasizza li missjoni fil-Mali tkun element essenzjali fl-approċċ komprensiv tal-Unjoni kif elaborat fl-Istrateġija għas-Sigurtà u l-Iżvilupp fis-Sahel.
(7)
Permezz ta’ ittra datata 24 ta’ Diċembru 2012, il-President tar-Repubblika tal-Mali indirizza ittra ta’ invit lir-RGħ li biha laqa’ l-iksjerament ta’ missjoni ta’ taħriġ militari tal-UE fil-Mali
(8)
Il-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (KPS) għandu jeżerċita, taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-RGħ, kontroll politiku fuq il-missjoni militari tal-Unjoni, jagħtiha direzzjoni starteġika u jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti f’konformità mat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 38 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE).
(9)
Huwa meħtieġ li jiġu negozjati u konklużi ftehimiet internazzjonali relatati mal-istatus ta’ unitajiet u persunal tal-Unjoni u mal-parteċipazzjoni ta’ Stati terzi f’missjonijiet tal-Unjoni.
(10)
In-nefqa operattiva li tirriżulta minn din id-Deċiżjoni, li jkollha implikazzjonijiet militari jew ta’ difiża, għandha titħallas mill-Istati Membri skont l-Artikolu 41(2) TUE u f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/871/PESK tad-19 ta’ Diċembru 2011 li tistabbilixxi mekkaniżmu sabiex jiġi amministrat il-finanzjament tal-ispejjeż komuni tal-operazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea li jkollhom implikazzjonijiet militari jew ta’ difiża (Athena) (1).
(11)
Skont l-Artikolu 5 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness għat-TUE u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), id-Danimarka ma tipparteċipax fl-elaborazzjoni u fl-implementazzjoni ta’ deċiżjonijiet u azzjonijiet tal-Unjoni li jkollhom implikazzjonijiet ta’ difiża. Id-Danimarka ma tipparteċipax fl-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u għalhekk ma jipparteċipax fil-finanzjament ta’ din il-missjoni,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Missjoni
1. L-Unjoni għandha twettaq missjoni ta’ taħriġ militari, (EUTM Mali), biex tipprovdi, fin-Nofsinhar tal-Mali, parir militari u ta’ taħriġ lill-Forzi Armati ta’ Mali (FAM) li joperaw taħt il-kontroll tal-awtoritajiet ċivili leġittimi, sabiex isir kontribut lejn ir-restawr tal-kapaċità militari tagħhom bil-għan li jkunu kapaċi jinvolvu jmexxu operazzjonijiet militari bil-għan li jirrestawraw l-integrità territorjali tal-Mali u jnaqqsu t-theddija ppreżentata minn gruppi terroristiċi. EUTM Mali m’għandiex tkun involuta f’operazzjonijiet ta’ kumbattiment.
2. L-objettiv ta’ EUTM Mali għandu jkun ir-rispons għall-bżonnijiet operattivi tal-FAM billi jingħata:
(a)
appoġġ fit-taħriġ għall-benefiċċju tal-kapaċitajiet tal-FAM;
(b)
taħriġ u parir fil-kmand u l-kontroll, il-katina loġistika u r-riżorsi umani, kif ukoll taħriġ fuq id-Dritt Umanitarju Internazzjonali, il-protezzjoni taċ-ċivili u d-drittijiet tal-bniedem.
3. EUTM Mali għandha timmira lejn it-tisħiħ tal-kundizzjonijiet għal kontroll politiku kif suppost minn awtoritajiet ċivili leġittimi tal-FAM.
4. L-attivitajiet tal-EUTM Mali għandhom jitwettqu f’koordinazzjoni mill-qrib ma’ atturi oħra involuti fl-appoġġ għall-FAM, b’mod partikolari man-Nazzjonijiet Uniti u l-Komunità Ekonomika tal-Istati Afrikani tal-Punent (ECOWAS).
Artikolu 2
Ħatra tal-Kmandant tal-Missjoni tal-UE
1. Il-Brigadier Ġeneral François LECOINTRE huwa b’dan maħtur Kmandant tal-Missjoni tal-UE.
2. Il-Kmandant tal-Missjoni tal-UE għandu jeżerċita l-funzjonijiet ta’ Kmandant tal-Operazzjoni tal-UE u ta’ Kmandant tal-Forza tal-UE.
Artikolu 3
Għażla tal-Kwartieri Ġenerali talMissjoni
1. Il-Kwartieri Ġenerali tal-Missjoni EUTM Mali għandhom ikunu fil-Mali. Huwa għandu jwettaq il-funzjonijiet kemm tal-Kwartieri Ġenerali tal-Operazzjoni kif ukoll tal-Kwartieri Ġenerali tal-Forza.
2. Il-Kwartieri Ġenerali tal-Missjoni għandhom jinkludu ċellola ta’ sostenn fi Brussell.
Artikolu 4
Ippjanar u tnedija tal-EUTM Mali
Id-Deċiżjoni dwar it-tnedija tal-EUTM Mali għandha tiġi adottata mill-Kunsill wara l-approvazzjoni tal-Pjan tal-Missjoni u tar-Regoli tal-Kumbattiment.
Artikolu 5
Kontroll politiku u direzzjoni strateġika
1. Taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-RGħ, il-KPS għandu jeżerċita l-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-missjoni militari tal-EUTM Mali. Il-Kunsill b’dan jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti f’konformità mal-Artikolu 38 tat-TUE. Din l-awtorizzazzjoni għandha tinkludi s-setgħat biex jiġu emendati d-dokumenti tal-ippjanar, inkluż il-Pjan tal-Missjoni, u l-Linja tal-Kmand. Hija għandha tinkludi wkoll is-setgħat biex jittieħdu deċiżjonijiet dwar il-ħatra tal-Kmandanti tal-Missjoni tal-UE sussegwenti. Is-setgħat ta’ deċiżjoni rigward l-objettivi u t-tmiem tal-EUTM Mali għandhom jibqgħu f’idejn il-Kunsill.
2. Il-KPS għandu jirrapporta lill-Kunsill f’intervalli regolari.
3. Il-KPS għandu jirċievi, f’intervalli regolari, rapporti mill-President tal-Kumitat Militari tal-UE (EUMC) rigward it-twettiq tal-EUTM Mali. Il-KPS jista’ jistieden lill-Kmandant tal-Missjoni tal-UE għal-laqgħat tiegħu, kif adatt.
Artikolu 6
Direzzjoni militari
1. L-EUMC għandu jissorvelja l-eżekuzzjoni korretta tal-EUTM Malimwettqa taħt ir-responsabbiltà tal-Kmandant tal-Missjoni tal-UE.
2. L-EUMC għandu jirċievi, f’intervalli regolari, rapporti mill-Kmandant tal-Missjoni tal-UE. Huwa jista’ jistieden lill-Kmandant tal-Missjoni tal-UE għal-laqgħat tiegħu, kif adatt.
3. Il-President tal-EUMC għandu jaġixxi bħala l-punt ewlieni ta’ kuntatt mal-Kmandant tal-Missjoni tal-UE.
Artikolu 7
Konsistenza fir-rispons u l-koordinazzjoni tal-Unjoni
1. Ir-RGħ għandu jiżgura l-implimetazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u jiżgura wkoll il-konsistenza tagħha mal-azzjoni esterna fl-intier tagħha tal-Unjoni, inkluż, il-programmi ta’ żvilupp tal-UE.
2. Mingħajr preġudizzju għal-linja ta’ kmand, il-Kmandant tal-Missjoni tal-UE għandu jirċievi gwida politika lokali mill-Kap tad-Delegazzjoni tal-Unjoni f’Bamako f’kooperazzjoni mill-qrib mal-koordinatur tal-UE fis-Saħel.
3. L-EUTM Mali għandha tikkoordina mal-missjoni tal-PSDK tal-Unjoni fin-Niġer (EUCAP SAHEL Niger) bil-għan li jiġu esplorati s-sinerġiji possibbli.
4. L-EUTM Mali għandha tikkoordina l-attivitajiet tagħha mal-attivitajiet bilaterali tal-Istati Membri f’Mali, ma’ atturi internazzjonali oħra fir-reġjun, b’mod partikolari n-NU u l-Unjoni Afrikana (UA), ECOWAS u l-atturi bilaterali inklużi l-Istati Uniti u l-Kanada, u ma’ atturi reġjonali ewlenin.
Artikolu 8
Parteċipazzjoni ta’ Stati terzi
1. Mingħajr preġudizzju għall-awtonomija tat-teħid ta’ deċiżjonijiet tal-Unjoni u għall-qafas istituzzjonali uniku tagħha, u skont il-linji gwida rilevanti tal-Kunsill Ewropew, Stati terzi jistgħu jiġu mistiedna jipparteċipaw fl-EUTM Mali.
2. Il-Kunsill b’dan jawtorizza lill-KPS biex jistieden lil Stati terzi sabiex jipproponu kontribut u biex jieħu, fuq ir-rakkomandazzjoni tal-Kmandant tal-Missjoni tal-UE u l-EUMC, id-deċiżjonijiet adatti dwar l-aċċettazzjoni tal-kontributi proposti.
3. Arranġamenti dettaljati rigward il-parteċipazzjoni ta’ Stati terzi għandhom ikunu koperti minn ftehimiet konklużi skont l-Artikolu 37 TUE u f’konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 218 TFUE. Fejn l-Unjoni u Stat terz ikunu kkonkludew ftehim li jistabbilixxi qafas għall-parteċipazzjoni ta’ dan tal-aħħar f’missjonijiet ta’ maniġġar ta’ kriżi tal-Unjoni, id-dispożizzjonijiet ta’ tali ftehim għandhom japplikaw fil-kuntest tal-EUTM Mali.
4. L-Istati terzi li jagħmlu kontributi militari sinifikanti għall-EUTM Mali għandu jkollhom l-istess drittijiet u obbligi fir-rigward tat-tmexxija ta’ kuljum tal-EUTM Mali bħall-Istati Membri li jieħdu sehem fl-EUTM Mali.
5. Il-Kunsill b’dan jawtorizza lill-KPS biex jieħu d-deċiżjonijiet adatti rigward l-istabbiliment ta’ Kumitat ta’ Kontributuri, fil-każ li xi Stati terzi jaħmlu kontributi militari sinifikanti.
Artikolu 9
Status tal-persunal immexxi mill-UE
L-istatus tal-unitajiet u l-persunal immexxija mill-UE, inklużi l-privileġġi, l-immunitajiet u l-garanziji ulterjuri meħtieġa għat-twettiq u l-funzjonament bla xkiel tal-missjoni tagħhom jista jkun is-suġġett ta’ ftehim konkluż skont l-Artikolu 37 TUE u f’konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 218 TFUE.
Artikolu 10
Arranġamenti Finanzjarji
1. L-ispejjeż komuni tal-EUTM Mali għandhom jiġu amministrati skont id-Deċiżjoni 2011/871/PESK.
2. L-ammont ta’ referenza finanzjarja għall-ispejjeż komuni tal-missjoni militari tal-EUTM Mali għandu jkun ta’ EUR 12,3 miljun. Il-perċentwal tal-ammont ta’ referenza msemmi fl-Artikolu 25(1) tad-Deċiżjoni 2011/871/PESK għandu jkun ta’ 50 %, u l-persentaġġ għall-impenn imsemmi fl-Artikolu 32(3) tad-Deċiżjoni 2011/871/PESK għandu jkun ta’ 70 %.
Artikolu 11
Rilaxx ta’ Informazzjoni
1. Ir-RGħ għandu jkun awtorizzat jirrilaxxa lil Stati terzi assoċjati ma’ din id-Deċiżjoni, kif adatt u f’konformità mal-bżonnijiet tal-EUTM Mali, informazzjoni klassifikata tal-UE ġġenerata għall-finijiet tal-EUTM Mali, f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta’ Marzu 2011 dwar ir-regoli ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE (2):
(a)
sal-livell previst mill-ftehimiet applikabbli dwar is-sigurtà tal-informazzjoni konklużi bejn l-Unjoni Ewropea u l-Istat terz ikkonċernat; jew
(b)
sal-livell “CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL” f’każijiet oħra.
2. Ir-RGħ għandu jkun awtorizzat ukoll jirrilaxxa lin-NU u lill-ECOWAS f’konformità mal-bżonnijiet operattivi tal-EUTM Mali, informazzjoni klassifikata tal-UE sal-livell “RESTREINT UE/EU RESTRICTED” iġġenerata għall-finijiet tal-EUTM Mali, f’konformità mad-Deċiżjoni 2011/292/UE. Għandhom jitfasslu arranġamenti għal dan il-għan bejn ir-RGħ u l-awtoritajiet kompetenti tan-NU u l-ECOWAS.
3. Fil-każ ta’ bżonn operattiv speċifiku u immedjat, ir-RGħ għandu jkun awtorizzat ukoll jirrilaxxa lill-Istat ospitanti kwalunkwe informazzjoni klassifikata tal-UE sal-livell “RESTREINT UE/EU RESTRICTED” iġġenerata għall-finijiet tal-EUTM Mali, f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE. Għandhom jitfasslu arranġamenti għal dan l-għan bejn ir-RGħ u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat ospitanti.
4. Ir-RGħ għandu jkun awtorizzat jirrilaxxa lill-Istati terzi assoċjati ma’ din id-Deċiżjoni kwalunkwe dokument mhux klassifikat tal-UE marbut mad-deliberazzjonijiet tal-Kunsill dwar il-EUTM Mali u li jkun kopert mill-obbligu ta’ segretezza professjonali f’konformità mal-Artikolu 6(1) tar-Regoli ta’ Proċedura tal-Kunsill (3).
5. Ir-RGħ jista’ jiddelega tali setgħat imsemmija fil-paragrafi 1 sa 4, kif ukoll l-kapċità li jiġu konklużi l-arranġamenti msemmija fil-paragrafi 2 u 3 lill-persunal tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna u/jew lill-Kmandant tal-Missjoni tal-UE.
Artikolu 12
Dħul fis-seħħ u terminazzjoni
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
2. Il-mandat tal-EUTM Mali għandu jintemm 15-il xahar wara l-adozzjoni tad-Deċiżjoni tal-Kunsill dwar it-tnedija tal-EUTM Mali.
3. Din id-Deċiżjoni għandha tiġi mħassra mid-data tal-għeluq tal-Kwartieri Ġenerali tal-Missjonif’konformità mal-pjani approvati għat-tmiem tal-EUTM Mali, u mingħajr preġudizzju għall-proċeduri li jirrigwardaw il-verifika u l-preżentazzjoni tal-kontijiet tal-EUTM Mali, stabbiliti fid-Deċiżjoni 2011/871/PESK.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Jannar 2013.