DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 241/2014 DER KOMMISSION
vom 7. Januar 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 28 Absatz 5 Unterabsatz 3, Artikel 29 Absatz 6 Unterabsatz 3, Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 76 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 78 Absatz 5 Unterabsatz 3, Artikel 79 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 83 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 481 Absatz 6 Unterabsatz 3 und Artikel 487 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind eng miteinander verknüpft, da sie sich auf Anforderungen an Bestandteile der Eigenmittel von Instituten und auf Abzüge von diesen Eigenmittelbestandteilen im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beziehen. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und den Personen, die den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen, einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen kompakten Zugang dazu zu erleichtern, ist es wünschenswert, dass sämtliche nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderlichen technischen Regulierungsstandards zu Eigenmitteln in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.
(2)
Zur Förderung der unionsweiten Konvergenz hinsichtlich der Art und Weise, wie vorhersehbare Dividenden vom Zwischengewinn oder Jahresendgewinn abzuziehen sind, ist es erforderlich, eine Hierarchie der Methoden zur Bewertung der Abzüge einzuführen, wobei ein Ausschüttungsbeschluss des betreffenden Unternehmens an erster, die Dividendenpolitik an zweiter und eine historische Auszahlungsquote an dritter Stelle steht.
(3)
Dies erfordert zusätzlich zu den durch spezifische Eigenmittelanforderungen für die betreffenden Arten von Instituten ergänzten oder geänderten allgemeinen Eigenmittelanforderungen eine Präzisierung der Voraussetzungen, anhand deren die zuständigen Behörden entscheiden können, ob eine nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht anerkannte Unternehmensform mit Blick auf die Eigenmittel als Gegenseitigkeitsgesellschaft, Genossenschaft, Sparkasse oder ähnliches Institut gilt; auf diese Weise soll das Risiko gemindert werden, dass ein Institut den besonderen Status einer Gegenseitigkeitsgesellschaft, einer Genossenschaft, einer Sparkasse oder eines ähnlichen Instituts, für das unter Umständen spezifische Eigenmittelanforderungen gelten, für sich in Anspruch nehmen kann, obwohl es keinerlei Merkmale aufweist, die den Instituten des genossenschaftlichen Bankensektors in der Union gemeinsam sind.
(4)
Bei Instituten, die nach den maßgebenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften als Gegenseitigkeitsgesellschaft, Genossenschaft, Sparkasse oder ähnliches Institut anerkannt sind, ist es in bestimmten Fällen angezeigt, zwischen den Inhabern von Kernkapitalinstrumenten des Instituts und den Mitgliedern des betreffenden Instituts zu unterscheiden, da Letztere in der Regel Kapitalinstrumente halten müssen, um Dividendenzahlungen und einen Teil der Gewinne und Rücklagen beanspruchen zu können.
(5)
Das gemeinsame Merkmal von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, Sparkassen und ähnlichen Instituten besteht im Allgemeinen darin, dass sie Tätigkeiten zum Nutzen der Kunden und der Mitglieder des Instituts und als Dienst für die Allgemeinheit durchführen. Das primäre Ziel besteht nicht darin, einen finanziellen Ertrag für externe Kapitalgeber, wie Anteilseigner von Aktiengesellschaften, zu erwirtschaften und an diese auszuzahlen. Somit unterscheiden sich die von diesen Instituten genutzten Kapitalinstrumente von Kapitalinstrumenten, die von Aktiengesellschaften begeben werden und den Inhabern in der Regel vollen Zugang zu Rücklagen und zu Gewinnen aus bestehenden Unternehmen und aus Liquidationen garantieren und auf Dritte übertragen werden können.
(6)
Ein gemeinsames Merkmal genossenschaftlicher Institute ist im Allgemeinen die Möglichkeit der Mitglieder, auszuscheiden und damit die Rückzahlung der von ihnen gehaltenen Instrumente des harten Kernkapitals zu verlangen. Dies hindert eine Genossenschaft nicht daran, qualifizierte Instrumente harten Kernkapitals auszugeben, bei denen die Inhaber nicht die Möglichkeit haben, die Instrumente an das Institut zurückzugeben, sofern diese Instrumente den Bestimmungen des Artikels 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügen. Begibt ein Institut verschiedene Arten von Instrumenten gemäß Artikel 29 jener Verordnung, sollten über die in Artikel 29 Absatz 4 jener Verordnung vorgesehenen Vorrechte hinaus keine weiteren Vorrechte gewährt werden, die nur für bestimmte Arten von Instrumenten gelten.
(7)
Sparkassen sind im Allgemeinen wie Stiftungen aufgebaut, bei denen es keinen Kapitaleigner und somit niemanden gibt, der am Kapital beteiligt ist und dem die Gewinne des Instituts zugutekommen. Eines der Hauptmerkmale von Gegenseitigkeitsgesellschaften besteht darin, dass die Mitglieder im Allgemeinen keinen Beitrag zum Kapital des Instituts leisten und im normalen Geschäftsverlauf nicht in den Genuss einer direkten Ausschüttung aus den Rücklagen kommen. Dies sollte die betreffenden Institute nicht daran hindern, mit Blick auf den Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit Instrumente des harten Kernkapitals an Anleger oder Mitglieder auszugeben, die sich am Kapital beteiligen und sowohl bei bestehenden Unternehmen als auch bei einer Liquidation in gewissem Umfang in den Genuss von Rücklagenausschüttungen kommen könnten.
(8)
Alle bereits bestehenden und nach dem maßgebenden einzelstaatlichem Recht vor dem 31. Dezember 2012 als Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, Sparkassen oder ähnliche Institute anerkannten Einrichtungen bleiben ungeachtet ihrer Rechtsform für die Zwecke des Teils 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entsprechend eingestuft, solange sie weiterhin die Kriterien erfüllen, die für ihre Anerkennung als entsprechende Einrichtung nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht ausschlaggebend waren.
(9)
Zur Festlegung der Situationen, die bei allen Arten von Kapitalinstrumenten als indirekte Finanzierung anzusehen wären, erweist es sich als praktischer und umfassender, die Merkmale des gegenteiligen Konzepts, also der direkten Finanzierung, zu bestimmen.
(10)
Mit Blick auf die Anwendung der Eigenmittelvorschriften auf Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, Sparkassen und ähnliche Institute ist den Besonderheiten solcher Institute in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Es sollten Vorschriften eingeführt werden, die unter anderem gewährleisten, dass solche Institute in der Lage sind, die Rückzahlung ihrer Kapitalinstrumente gegebenenfalls zu begrenzen. Ist eine Weigerung, Instrumente zurückzuzahlen, nach dem für derartige Institute maßgebenden einzelstaatlichen Recht verboten, kommt es somit entscheidend darauf an, dass die für die betreffenden Instrumente geltenden Bestimmungen es dem jeweiligen Institut ermöglichen, die Rückzahlung zurückzustellen und den zurückzuzahlenden Betrag zu begrenzen. Da es wichtig ist, die Rückzahlung beschränken oder aufschieben zu können, sollten ferner die zuständigen Behörden befugt sein, die Rückzahlung von Genossenschaftsanteilen zu beschränken, und sollten die Institute etwaige Beschlüsse zur Beschränkung der Rückzahlung dokumentieren.
(11)
Es ist notwendig, Definition und Handhabung des Konzepts der Veräußerungsgewinne im Zusammenhang mit künftigen Margenerträgen bei Verbriefungen an der internationalen Praxis, wie sie etwa vom Baseler Ausschuss für die Bankenaufsicht festgelegt wurde, auszurichten und sicherzustellen, dass die Eigenmittel eines Instituts keine widerrufbaren Veräußerungsgewinne umfassen, da diese nicht dauerhafter Natur sind.
(12)
Zur Vermeidung von Regulierungsarbitrage und zur Gewährleistung einer unionsweit harmonisierten Anwendung der Eigenkapitalvorschriften ist es wichtig, eine einheitliche Vorgehensweise im Hinblick auf den Abzug bestimmter Posten - wie Verluste des laufenden Geschäftsjahres, von der künftigen Rentabilität abhängige latente Steueransprüche und Vermögenswerte aus Pensionsfonds mit Leistungszusage - von den Eigenmitteln sicherzustellen.
(13)
Zur Gewährleistung unionsweiter Kohärenz hinsichtlich der Bewertung von Tilgungsanreizen ist es erforderlich, diejenigen Fälle zu beschreiben, in denen die Erwartung einer Rückzahlung des Instruments erzeugt wird. Ferner besteht die Notwendigkeit, Vorschriften auszuarbeiten, die eine rechtzeitige Aktivierung von Verlustabsorptionsmechanismen für Hybridinstrumente bewirken, so dass die Verlustabsorptionsfähigkeit dieser Instrumente künftig erhöht wird. Da die von Zweckgesellschaften begebenen Instrumente in aufsichtlicher Hinsicht eine geringere Sicherheit bieten als direkt begebene Instrumente, muss die Nutzung von Zweckgesellschaften für die indirekte Ausgabe von Eigenmittelinstrumenten auf streng eingegrenzte Fälle beschränkt werden.
(14)
Es gilt, in ausgewogener Weise sowohl der Notwendigkeit einer aufsichtsrechtlich angemessenen Berechnung der Risiken der Institute aus indirekten Positionen in Indexpapieren Rechnung zu tragen, als auch der Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass dies zu keiner übermäßigen Belastung für die Institute wird.
(15)
Für erforderlich erachtet wird ein genau definiertes, umfassendes Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung der Aufsichtsbehörden zur Verringerung der Eigenmittel. Rückzahlung, Verringerung und Rückkauf von Eigenmittelinstrumenten sollten den Inhabern nicht angekündigt werden, bevor das Institut die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde erhalten hat. Die Institute sollten eine detaillierte Aufstellung vorlegen, damit die zuständige Behörde vor ihrer Genehmigungsentscheidung über sämtliche einschlägigen Informationen verfügt.
(16)
Es sind befristete Ausnahmen für Abzüge von den Eigenmittelposten vorgesehen, um gegebenenfalls Plänen für finanzielle Stützungsaktionen Rechnung tragen zu können. Die Geltungsdauer solcher Ausnahmen sollte daher nicht die Laufzeit von Plänen für finanzielle Stützungsaktionen überschreiten.
(17)
Damit Zweckgesellschaften als Posten des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals berücksichtigt werden können, sollten ihre Vermögenswerte, die nicht in von Instituten begebene Eigenmittelinstrumente investiert werden, sehr gering und nicht wesentlich sein. Damit dies sichergestellt wird, sollte für die Höhe dieser Vermögenswerte eine Obergrenze festgelegt werden, die im Verhältnis zur durchschnittlichen Gesamthöhe der Vermögenswerte der Zweckgesellschaft ausgedrückt wird.
(18)
Übergangsbestimmungen zielen darauf ab, einen reibungslosen Übergang zum neuen Rechtsrahmen zu ermöglichen; daher ist es wichtig, dass bei der Anwendung der Übergangsbestimmungen für Abzugs- und Korrekturposten sowie Abzüge die betreffenden nach der Verordnung Nr. 575/2013 vorgesehenen Übergangsregelungen kohärent angewandt werden, wobei jedoch der ursprünglichen Ausgangssituation Rechnung zu tragen ist, wie sie durch die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der in den Richtlinien 2006/48/EG (2) und 2006/49/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates verankerten Unionsregelungen geschaffen wurde.
(19)
Instrumente des überschüssigen harten oder zusätzlichen Kernkapitals, die gemäß den Übergangsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Bestandsschutz genießen, dürfen aufgrund dieser Bestimmungen innerhalb der für bestandsgeschützte Instrumente beim Ergänzungskapital zweiter Klasse geltenden Grenzen berücksichtigt werden. Die für bestandsgeschützte Instrumente des Ergänzungskapitals zweiter Klasse geltenden Obergrenzen bleiben davon jedoch unberührt; daher sollte eine Aufnahme innerhalb der beim Ergänzungskapital zweiter Klasse für den Bestandsschutz geltenden Grenzen nur dann möglich sein, wenn in dieser Klasse noch ausreichender Spielraum vorhanden ist. Da es sich um Instrumente des überschüssigen oberen Ergänzungskapitals handelt, sollte eine spätere Neueinstufung dieser Instrumente in eine höhere Kapitalklasse möglich sein.
(20)
Diese Verordnung stützt sich auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorgelegt wurden.
(21)
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat offene öffentliche Konsultationen zu den dieser Verordnung zugrunde liegenden Entwürfen technischer Regulierungsstandards durchgeführt, die potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt.
(22)
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde sollte die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere der Vorschriften zur Festlegung der Verfahren für die Genehmigung des Rückkaufs von Instrumenten des harten Kernkapitals von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, Sparkassen und ähnlichen Instituten, überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen.
(23)
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zur Behandlung von Kapitalinstrumenten von Drittland-Versicherungs- und -Rückversicherungsunternehmen sowie von Kapitalinstrumenten von Unternehmen, die für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ausgenommen sind, konsultiert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Vorschriften zur Regelung folgender Aspekte fest:
a)
Bedeutung des Begriffs „vorhersehbar“, wenn ermittelt wird, ob bei den Eigenmitteln vorhersehbare Abgaben oder Dividenden in Abzug gebracht wurden - gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
b)
Bedingungen, anhand deren die zuständigen Behörden entscheiden können, ob eine im maßgebenden einzelstaatlichen Recht anerkannte Unternehmensform als Gegenseitigkeitsgesellschaft, Genossenschaft, Sparkasse oder ähnliches Institut gilt - gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
c)
anwendbare Formen und Arten einer indirekten Finanzierung von Kapitalinstrumenten - gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
d)
Art der Rückzahlungsbeschränkungen, die erforderlich sind, wenn eine Weigerung des Instituts, Eigenmittelinstrumente zurückzuzahlen, nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht verboten ist - gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
e)
weitere Klärung des Konzepts der Veräußerungsgewinne - gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
f)
Abzüge von den Posten des harten Kernkapitals sowie andere Abzüge bei Posten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals - gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
g)
Kriterien, nach denen zuständige Behörden Instituten die Verringerung des Betrags der Vermögenswerte aus Pensionsfonds mit Leistungszusage gestatten - gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
h)
Form und Art der Tilgungsanreize, Art einer Wiederzuschreibung eines Instruments des zusätzlichen Kernkapitals nach einer vorübergehenden Herabschreibung des Kapitalbetrags, Verfahren und Zeitplan im Zusammenhang mit Auslöseereignissen, Merkmale von Instrumenten, die eine Rekapitalisierung behindern könnten, und Nutzung von Zweckgesellschaften - gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
i)
erforderlicher Konservativitätsgrad bei Schätzungen, die als Alternative zur Berechnung der zugrunde liegenden Risiken aus indirekten Positionen in Indexpapieren vorgenommen werden - gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
j)
Verfahren und konkrete Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung der Aufsichtsbehörden zur Verringerung der Eigenmittel - gemäß Artikel 78 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
k)
Bedingungen für die Gewährung einer befristeten Ausnahme vom Abzug von den Eigenmitteln - gemäß Artikel 79 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
l)
Arten von Vermögenswerten, die dem Betrieb von Zweckgesellschaften zugeordnet werden können, und Konzept des sehr geringen und nicht wesentlichen Vermögenswerts für die Zwecke der Ermittlung des von einer Zweckgesellschaft begebenen zusätzlichen Kernkapitals und Ergänzungskapitals - gemäß Artikel 83 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
m)
genaue Bedingungen für Anpassungen der Eigenmittel im Rahmen der Übergangsbestimmungen - gemäß Artikel 481 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
n)
Bedingungen für vom Bestandsschutz für Posten des harten Kernkapitals oder des zusätzlichen Kernkapitals ausgenommene Posten in anderen Eigenmittelbestandteilen - gemäß Artikel 487 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
KAPITEL II
BESTANDTEILE DER EIGENMITTEL
ABSCHNITT 1
Hartes Kernkapital und Instrumente des harten Kernkapitals
Unterabschnitt 1
Vorhersehbare Dividenden und Abgaben
Artikel 2
Bedeutung des Begriffs „vorhersehbar“ in Bezug auf vorhersehbare Dividenden für die Zwecke des Artikels 26 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Der Betrag der vorhersehbaren Dividenden, die die Institute nach Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom Zwischen- bzw. Jahresendgewinn abziehen müssen, wird gemäß den Absätzen 2 bis 4 festgesetzt.
2. Hat das Leitungsorgan eines Instituts einen förmlichen Beschluss zur Höhe der auszuschüttenden Dividenden gefasst oder dem zuständigen Gremium einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, wird der betreffende Betrag vom entsprechenden Zwischen- oder Jahresendgewinn abgezogen.
3. Werden Zwischendividenden gezahlt, wird der aus der Berechnung gemäß Absatz 2 verbleibende Betrag des Zwischengewinns, der Posten des harten Kernkapitals hinzuzurechnen ist, unter Berücksichtigung der in den Absätzen 2 und 4 festgelegten Vorschriften um den Betrag vorhersehbarer Dividenden gekürzt, die voraussichtlich vom verbleibenden Zwischengewinn mit den endgültigen Dividenden für das volle Geschäftsjahr ausgezahlt werden.
4. Bevor das Leitungsorgan einen förmlichen Beschluss zur Ausschüttung von Dividenden fasst oder dem zuständigen Gremium einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, entspricht der Betrag der vorhersehbaren Dividenden, die die Institute vom Zwischen- oder Jahresendgewinn abzuziehen haben, dem Betrag des Zwischen- oder Jahresendgewinns, multipliziert mit der Dividendenauszahlungsquote.
5. Die Dividendenauszahlungsquote wird auf der Grundlage der vom Leitungsorgan oder sonstigen zuständigen Gremien für den maßgebenden Zeitraum gebilligten Dividendenpolitik festgesetzt.
6. Sieht die Dividendenpolitik eine Auszahlungsspanne anstelle eines bestimmten Wertes vor, wird für die Zwecke des Absatzes 2 das obere Ende der Spanne zugrunde gelegt.
7. Fehlt es an einer gebilligten Dividendenpolitik oder ist nach Einschätzung der zuständigen Behörde davon auszugehen, dass das Institut seine Dividendenpolitik nicht umsetzen wird oder dass diese Politik keine dem Vorsichtsprinzip entsprechende Grundlage für die Festsetzung der in Abzug zu bringenden Beträge darstellt, bestimmt sich die Dividendenauszahlungsquote nach dem höheren der folgenden Werte:
a)
der durchschnittlichen Dividendenauszahlungsquote in den letzten drei Jahren vor dem betreffenden Geschäftsjahr;
b)
der Dividendenauszahlungsquote des dem betreffenden Geschäftsjahr vorangegangenen Jahres.
8. Die zuständige Behörde kann dem Institut gestatten, die Berechnung der Dividendenauszahlungsquote gemäß Absatz 7 Buchstaben a und b anzupassen, um im betreffenden Zeitraum ausgezahlte außerordentliche Dividenden auszuschließen.
9. Der Betrag der abzuziehenden vorhersehbaren Dividenden wird unter Berücksichtigung etwaiger rechtlicher Dividendenbeschränkungen ermittelt, insbesondere Beschränkungen gemäß Artikel 141 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6). Der Gewinnbetrag nach Abzug der vorhersehbaren Abgaben vorbehaltlich derartiger Beschränkungen kann in vollem Umfang Posten des harten Kernkapitals zugerechnet werden, wenn die Bedingung des Artikels 26 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt ist. Sofern derartige Beschränkungen gelten, werden die vorhersehbaren abzuziehenden Dividenden auf der Grundlage des von der zuständigen Behörde nach Artikel 142 der Richtlinie 2013/36/EG gebilligten Kapitalerhaltungsplans bestimmt.
10. Der Betrag der vorhersehbaren Dividenden, die in einer Form auszuzahlen sind, dass die Höhe der Posten des harten Kernkapitals nicht reduziert wird, wie etwa Dividenden in Form von Anteilen, gemeinhin bezeichnet als „Gratisaktien“, darf nicht vom Zwischen- oder Jahresendgewinn, der Posten des harten Kernkapitals zuzurechnen ist, abgezogen werden.
11. Bevor die zuständige Behörde eine Zurechnung der Zwischen- oder Jahresendgewinne eines Instituts zu Posten des harten Kernkapitals genehmigt, überzeugt sie sich davon, dass alle erforderlichen Abzüge bei den Zwischen- oder Jahresendgewinnen und alle Abzüge im Zusammenhang mit vorhersehbaren Dividenden vorgenommen wurden, sei es nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen oder aufgrund anderer Anpassungen.
Artikel 3
Bedeutung des Begriffs „vorhersehbar“ in Bezug auf vorhersehbare Abgaben für die Zwecke des Artikels 26 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Der Betrag der zu berücksichtigenden vorhersehbaren Abgaben umfasst Folgendes:
a)
Steuern;
b)
Beträge, die aufgrund etwaiger in der Berichtsperiode eintretender Verpflichtungen oder Umstände anfallen und sich für das Institut gewinnmindernd auswirken dürften und bei denen die zuständige Behörde nicht überzeugt ist, dass alle erforderlichen Bewertungsanpassungen, wie etwa zusätzliche Bewertungsanpassungen nach Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, vorgenommen oder Rückstellungen gebildet wurden.
2. Vorhersehbare Abgaben, die noch nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung berücksichtigt sind, werden der Zwischenberichtsperiode, in der sie angefallen sind, zugerechnet, so dass auf jede Zwischenberichtsperiode ein angemessener Anteil dieser Abgaben entfällt. Wesentliche und nicht wiederkehrende Ereignisse sind in voller Höhe und unverzüglich in der Zwischenberichtsperiode, in der sie entstehen, zu berücksichtigen.
3. Bevor die zuständige Behörde eine Zurechnung der Zwischen- oder Jahresendgewinne eines Instituts zu Posten des harten Kernkapitals genehmigt, überzeugt sie sich davon, dass bei den Zwischen- oder Jahresendgewinnen alle erforderlichen Abzüge, insbesondere auch im Zusammenhang mit vorhersehbaren Abgaben, vorgenommen wurden, sei es nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen oder aufgrund anderer Anpassungen.
Unterabschnitt 2
Genossenschaften, Sparkassen, Gegenseitigkeitsgesellschaften und ähnliche Institute
Artikel 4
Im maßgebenden einzelstaatlichen Recht als Genossenschaft für die Zwecke des Artikels 27 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anerkannte Unternehmensform
1. Die zuständigen Behörden können festlegen, dass eine bestimmte im maßgebenden einzelstaatlichen Recht anerkannte Unternehmensform für die Zwecke des Teils 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als Genossenschaft gilt, wenn alle in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Bedingungen erfüllt sind.
2. Um für die Zwecke des Absatzes 1 als Genossenschaft zu gelten, muss ein Institut seiner Rechtsform nach einer der folgenden Kategorien zuzurechnen sein:
a)
in Österreich: Institute, die als „eingetragene Genossenschaft (e.Gen.)“ oder „registrierte Genossenschaft“ nach dem „Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)“ registriert sind;
b)
in Belgien: Institute, die in Anwendung des Königlichen Erlasses vom 8. Januar 1962 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der nationalen Genossenschaftsverbände und der Genossenschaften als „Société Coopérative/Cooperative Vennostchap“ registriert und zugelassen sind;
c)
in Zypern: Institute, die nach dem Gesetz über Genossenschaften von 1985 als „Συνεργατικό Πιστωτικό Ίδρυμα ή ΣΠΙ“ gegründet wurden;
d)
in der Tschechischen Republik: Institute, die als „spořitelní a úvěrní družstvo“ nach dem „zákon upravující činnost spořitelních a úvěrních družstev“ zugelassen sind;
e)
in Dänemark: Institute, die nach dem dänischen Gesetz über Finanzunternehmen als „andelskasser“ oder „sammenslutninger af andelskasser“ registriert sind;
f)
in Finnland: Institute, die registriert sind
1.
als „Osuuspankki“ oder „andelsbank“ nach dem „laki osuuspankeista ja muista osuuskuntamuotoisista luottolaitoksista“ oder dem „lag om andelsbanker och andra kreditinstitut i andelslagsform“,
2.
oder als „Muu osuuskuntamuotoinen luottolaitos“ oder „annat kreditinstitut i andelslagsform“ nach dem „laki osuuspankeista ja muista osuuskuntamuotoisista luottolaitoksista“ der dem „lag om andelsbanker och andra kreditinstitut i andelslagsform“,
3.
oder als „Keskusyhteisö“ oder „centralinstitutet“ nach dem „laki talletuspankkien yhteenliittymästä“ oder dem „lag om en sammanslutning av inlåningsbanker“;
g)
in Frankreich: Institute, die als „sociétés coopératives“ nach dem „Loi no47-1775 du 10 septembre 1947 portant statut de la coopération“ registriert und als „banques mutualistes ou coopératives“ nach dem „Code monétaire et financier, partie législative, Livre V, titre Ier, chapitre II“ zugelassen sind;
h)
in Deutschland: Institute, die als „eingetragene Genossenschaft (eG)“ nach dem „Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)“ registriert sind;
i)
in Griechenland: Institute, die als „Πιστωτικοί Συνεταιρισμοί“ nach dem Genossenschaftsgesetz 1667/1986 registriert sind, als Kreditinstitute tätig sind und nach dem Bankengesetz 3601/2007 die Bezeichnung „Συνεταιριστική Τράπεζα“ führen dürfen;
j)
in Ungarn: Institute, die als „Szövetkezeti hitelintézet“ nach dem Gesetz CXII von 1996 über Kreditinstitute und Finanzunternehmen registriert sind;
k)
in Italien: Institute, die registriert sind
1.
als „Banche popolari“ nach dem Gesetzesvertretenden Dekret vom 1. September 1993, Nr. 385,
2.
oder als „Banche di credito cooperativo“ nach dem Gesetzesvertretenden Dekret vom 1. September 1993, Nr. 385,
3.
oder als „Banche di garanzia collettiva dei fidi“ nach Artikel 13 des Gesetzesdekrets vom 30. September 2003, Nr. 269, umgewandelt in das Gesetz vom 24. November 2003, Nr. 326;
l)
in Luxemburg: Institute, die als „Sociétés coopératives“ nach der Definition in Abschnitt VI des „Loi du 10 août 1915 concernant les sociétés commerciales“ registriert sind;
m)
in den Niederlanden: Institute, die als „coöperaties“ oder „onderlinge waarborgmaatschappijen“ nach Buch 2 (Rechtspersonen) Titel 3 des „Burgerlijk wetboek“ registriert sind;
n)
in Polen: Institute, die als „bank spółdzielczy“ nach den Bestimmungen des „Prawo bankowe“ registriert sind;
o)
in Portugal: Institute, die als „Caixa de Crédito Agrícola Mútuo“ oder „Caixa Central de Crédito Agrícola Mútuo“ nach dem „Regime Jurídico do Crédito Agrícola Mútuo e das Cooperativas de Crédito Agrícola“ gemäß dem „Decreto-Lei n.o 24/91 de 11 de Janeiro“ registriert sind;
p)
in Rumänien: Institute, die als „Organizații cooperatiste de credit“ nach den Bestimmungen der Eilverordnung der Regierung Nr. 99/2006 über Kreditinstitute und Kapitaladäquanz, geändert und ergänzt durch das Gesetz Nr. 227/2007, registriert sind;
q)
in Spanien: Institute, die als „Cooperativas de Crédito“ nach dem „Ley 13/1989, de 26 de mayo, de Cooperativas de Crédito“ registriert sind;
r)
in Schweden: Institute, die als „Medlemsbank“ nach dem „Lag (1995:1570) om medlemsbanker“ oder als „Kreditmarknadsförening“ nach dem „Lag (2004:297) om bank- och finansieringsrörelse“ registriert sind;
s)
im Vereinigten Königreich: Institute, die als „cooperative societies“ nach dem „Industrial and Provident Societies Act 1965“ und dem „Industrial and Provident Societies Act (Northern Ireland) 1969“ registriert sind.
3. In Bezug auf das harte Kernkapital muss das Institut, um für die Zwecke des Absatzes 1 als Genossenschaft zu gelten, nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht oder - auf der Ebene der juristischen Person - der Unternehmenssatzung nur die in Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kapitalinstrumente begeben können.
4. Damit ein Institut für die Zwecke des Absatzes 1 als Genossenschaft gilt, können die Inhaber der in Absatz 3 genannten Instrumente des harten Kernkapitals - bei denen es sich um Mitglieder oder Nicht-Mitglieder des Instituts handeln kann -, sofern sie nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht die Möglichkeit haben auszuscheiden, auch das Recht haben, die Kapitalinstrumente an das Institut zurückzugeben, allerdings nur vorbehaltlich der im maßgebenden einzelstaatlichen Recht, in Unternehmenssatzungen, in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und in dieser Verordnung vorgesehenen Beschränkungen. Dies hindert das Institut nicht daran, nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht an Mitglieder und Nicht-Mitglieder Instrumente des harten Kernkapitals auszugeben, die den Bestimmungen des Artikels 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügen und kein Recht auf Rückgabe des Kapitalinstruments an das Institut beinhalten.
Artikel 5
Im maßgebenden einzelstaatlichen Recht als Sparkasse für die Zwecke des Artikels 27 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anerkannte Unternehmensform
1. Die zuständigen Behörden können festlegen, dass eine bestimmte im maßgebenden einzelstaatlichen Recht anerkannte Unternehmensform für die Zwecke des Teils 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als Sparkasse gilt, wenn alle in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Bedingungen erfüllt sind.
2. Um für die Zwecke des Absatzes 1 als Sparkasse zu gelten, muss das Institut seiner Rechtsform nach einer der folgenden Kategorien zuzurechnen sein:
a)
in Österreich: Institute, die als „Sparkasse“ nach § 1 Abs 1 des „Bundesgesetzes über die Ordnung des Sparkassenwesens (Sparkassengesetz - SpG)“ registriert sind;
b)
in Dänemark: Institute, die als „Sparekasser“ nach dem dänischen Finanzwirtschaftsgesetz registriert sind;
c)
in Finnland: Institute, die als „Säästöpankki“ oder „Sparbank“ nach dem „Säästöpankkilaki“ oder dem „Sparbankslag“ registriert sind;
d)
in Deutschland: Institute, die nach einem der folgenden Gesetze als „Sparkasse“ registriert sind:
1.
„Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG)“
2.
„Gesetz über die öffentlichen Sparkassen (Sparkassengesetz - SpkG) in Bayern“
3.
„Gesetz über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin - Girozentrale - in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz - SpkG)“
4.
„Brandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG)“
5.
„Sparkassengesetz für öffentlich-rechtliche Sparkassen im Lande Bremen (Bremisches Sparkassengesetz)“
6.
„Hessisches Sparkassengesetz“
7.
„Sparkassengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SpkG)“
8.
„Niedersächsisches Sparkassengesetz (NSpG)“
9.
„Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG)“
10.
„Sparkassengesetz (SpkG) für Rheinland-Pfalz“
11.
„Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG)“
12.
„Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe“
13.
„Sparkassengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SpkG-LSA)“
14.
„Sparkassengesetz für das Land Schleswig-Holstein (Sparkassengesetz - SpkG)“
15.
„Thüringer Sparkassengesetz (ThürSpkG)“
e)
in Spanien: Institute, die als „Cajas de Ahorros“ nach dem „Real Decreto-Ley 2532/1929, de 21 de noviembre, sobre Régimen del Ahorro Popular“ registriert sind;
f)
in Schweden: Institute, die als „Sparbank“ nach dem „Sparbankslag (1987:619)“ registriert sind.
3. In Bezug auf das harte Kernkapital muss das Institut, um für die Zwecke des Absatzes 1 als Sparkasse zu gelten, nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht oder - auf der Ebene der juristischen Person - der Unternehmenssatzung nur die in Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kapitalinstrumente begeben können.
4. Damit ein Institut für die Zwecke des Absatzes 1 als Sparkasse gilt, darf die Summe aus Eigenkapital, Rücklagen und Zwischen- oder Jahresendgewinnen nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht nicht an Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals ausgeschüttet werden können. Diese Bedingung gilt auch dann als erfüllt, wenn das Institut Instrumente des harten Kernkapitals begibt, die den Inhabern, soweit nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht zulässig, bei bestehenden Unternehmen einen Anspruch auf einen Teil der Gewinne und Rücklagen garantieren - vorausgesetzt, dieser Teil entspricht dem jeweils geleisteten Beitrag zum Kapital und zu den Rücklagen oder steht, soweit nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht zulässig, im Einklang mit einer alternativen Regelung. Das Institut kann Instrumente des harten Kernkapitals begeben, die den Inhabern im Falle einer Insolvenz oder Liquidation des Instituts einen Anspruch auf Rücklagen garantieren, der nicht dem jeweils geleisteten Beitrag zum Kapital und zu den Rücklagen entsprechen muss, soweit die Bestimmungen des Artikels 29 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt sind.
Artikel 6
Im maßgebenden einzelstaatlichen Recht als Gegenseitigkeitsgesellschaft für die Zwecke des Artikels 27 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anerkannte Unternehmensform
1. Die zuständigen Behörden können festlegen, dass eine bestimmte im maßgebenden einzelstaatlichen Recht anerkannte Unternehmensform für die Zwecke des Teils 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als Gegenseitigkeitsgesellschaft gilt, wenn alle in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Bedingungen erfüllt sind.
2. Um für die Zwecke des Absatzes 1 als Gegenseitigkeitsgesellschaft zu gelten, muss das Institut seiner Rechtsform nach einer der folgenden Kategorien zuzurechnen sein:
a)
in Dänemark: Vereine („Foreninger“) oder Fonds („Fonde“), die aus der Umwandlung von Versicherungsunternehmen („Forsikringsselskaber“) hervorgegangen sind, Hypothekarkreditinstitute („Realkreditinstitutter“), Sparkassen („Sparekasser“), Genossenschaftsbanken („Andelskasser“) und Zusammenschlüsse von Genossenschaftsbanken („Sammenslutninger af andelskasser“) in Form von Kapitalgesellschaften nach dem dänischen Gesetz über Finanzunternehmen;
b)
in Irland: Institute, die als „building societies“ nach dem „Building Societies Act 1989“ registriert sind;
c)
im Vereinigten Königreich: Institute, die als „building societies“ nach dem „Building Societies Act 1986“ registriert sind; Institute, die als „savings bank“ nach dem „Savings Bank (Scotland) Act 1819“ registriert sind.
3. In Bezug auf das harte Kernkapital muss das Institut, um für die Zwecke des Absatzes 1 als Gegenseitigkeitsgesellschaft zu gelten, nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht oder - auf der Ebene der juristischen Person - der Unternehmenssatzung nur die in Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kapitalinstrumente begeben dürfen.
4. Damit ein Institut für die Zwecke des Absatzes 1 als Gegenseitigkeitsgesellschaft gilt, muss die Summe aus Eigenkapital und Rücklagen in Gänze oder zum Teil von Mitgliedern des Instituts gehalten werden, die im normalen Geschäftsverlauf nicht in den Genuss einer direkten Rücklagenausschüttung, namentlich in Form von Dividendenzahlungen, kommen. Diese Bedingungen gelten auch dann als erfüllt, wenn das Institut Instrumente des harten Kernkapitals begibt, die einen Anspruch auf Gewinne und Rücklagen garantieren, soweit dies nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht zulässig ist.
Artikel 7
Im maßgebenden einzelstaatlichen Recht als ähnliches Institut für die Zwecke des Artikels 27 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anerkannte Unternehmensform
1. Die zuständigen Behörden können festlegen, dass eine bestimmte im maßgebenden einzelstaatlichen Recht anerkannte Unternehmensform für die Zwecke des Teils 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als ähnliches Institut gilt, wenn alle in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Bedingungen erfüllt sind.
2. Um für die Zwecke des Absatzes 1 als ein Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Sparkassen ähnliches Institut zu gelten, muss das Institut seiner Rechtsform nach einer der folgenden Kategorien zuzurechnen sein:
a)
in Österreich: „Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken“ nach dem „Bundesgesetz über die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken (Pfandbriefstelle-Gesetz - PfBrStG)“;
b)
in Finnland: Institute, die als „Hypoteekkiyhdistys“ oder „Hypoteksförening“ nach dem „Laki hypoteekkiyhdistyksistä“ oder dem „Lag om hypoteksföreningar“ registriert sind.
3. In Bezug auf das harte Kernkapital muss das Institut, um für die Zwecke des Absatzes 1 als ein Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Sparkassen ähnliches Institut zu gelten, nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht oder - auf der Ebene der juristischen Person - der Unternehmenssatzung nur die in Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kapitalinstrumente begeben können.
4. Damit ein Institut für die Zwecke des Absatzes 1 als ein Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Sparkassen ähnliches Institut gilt, müssen eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt sein:
a)
Haben die Inhaber der in Absatz 3 genannten Instrumente des harten Kernkapitals - bei denen es sich um Mitglieder oder Nicht-Mitglieder des Instituts handeln kann - nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht die Möglichkeit auszuscheiden, haben sie - aber nur vorbehaltlich der im maßgebenden einzelstaatlichen Recht, in Unternehmenssatzungen, in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und dieser Verordnung vorgesehenen Beschränkungen - unter Umständen auch das Recht, die Kapitalinstrumente an das Institut zurückzugeben. Dies hindert das Institut nicht daran, nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht an Mitglieder und Nicht-Mitglieder Instrumente des harten Kernkapitals auszugeben, die den Bestimmungen des Artikels 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügen und kein Recht auf Rückgabe des Kapitalinstruments an das Institut beinhalten.
b)
Die Summe aus Eigenkapital, Rücklagen und Zwischen- oder Jahresendgewinnen darf nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht nicht an Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals ausgeschüttet werden. Diese Bedingung gilt auch dann als erfüllt, wenn das Institut Instrumente des harten Kernkapitals begibt, die den Inhabern, soweit nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht zulässig, bei bestehenden Unternehmen einen Anspruch auf einen Teil der Gewinne und Rücklagen garantieren - vorausgesetzt, dieser Teil entspricht dem jeweils geleisteten Beitrag zum Kapital und zu den Rücklagen oder steht, soweit nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht zulässig, im Einklang mit einer alternativen Regelung. Das Institut kann Instrumente des harten Kernkapitals begeben, die den Inhabern im Falle einer Insolvenz oder Liquidation des Instituts einen Anspruch auf Rücklagen garantieren, die nicht dem jeweils geleisteten Beitrag zum Kapital und zu den Rücklagen entsprechen müssen, soweit die Bestimmungen des Artikels 29 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt sind.
c)
Die Summe aus Kapital und Rücklagen wird in Gänze oder zum Teil von Mitgliedern des Instituts gehalten, die im normalen Geschäftsverlauf nicht in den Genuss einer direkten Rücklagenausschüttung, namentlich in Form von Dividendenzahlungen, kommen.
Unterabschnitt 3
Indirekte Finanzierung
Artikel 8
Indirekte Finanzierung von Kapitalinstrumenten für die Zwecke von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Als indirekte Finanzierungen von Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten Finanzierungen, die nicht direkt erfolgen.
2. Für die Zwecke des Absatzes 1 handelt es sich um eine direkte Finanzierung, wenn ein Institut einem Anleger ein Darlehen oder eine andere Finanzierung gleich welcher Art zur Verfügung stellt, das bzw. die für den Erwerb der Kapitalinstrumente des Instituts verwendet wird.
3. Zu direkten Finanzierungen zählen auch Finanzierungen, die für andere Zwecke als den Erwerb von Kapitalinstrumenten eines Instituts natürlichen oder juristischen Personen gewährt werden, die eine qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 halten oder die als nahestehende Unternehmen oder Personen im Sinne der Definition in Absatz 9 des Internationalen Rechnungslegungsstandards 24 - „Angaben über Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen“ - gelten, wie er in der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) angewendet wird, wobei etwaige von der zuständigen Behörde festgelegte zusätzliche Leitlinien zu berücksichtigen sind, sofern das Institut nicht nachweisen kann, dass alle nachstehend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Transaktion wird zu vergleichbaren Bedingungen wie andere Transaktionen mit Dritten durchgeführt.
b)
Die betreffende natürliche oder juristische Person bzw. das betreffende nahestehende Unternehmen oder die betreffende nahestehende Person ist nicht auf Ausschüttungen oder die Veräußerung der gehaltenen Kapitalinstrumente angewiesen, um Zinszahlungen zu leisten und die Finanzierung zurückzuzahlen.
Artikel 9
Anwendbare Formen und Arten einer indirekten Finanzierung von Kapitalinstrumenten für die Zwecke von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Zu den anwendbaren Formen und Arten einer indirekten Finanzierung des Erwerbs von Kapitalinstrumenten eines Instituts zählen:
a)
die Finanzierung des Erwerbs von Kapitalinstrumenten eines Instituts durch einen Anleger zum Ausgabezeitpunkt oder zu einem späteren Zeitpunkt durch Unternehmen, die der direkten oder indirekten Kontrolle durch das Institut unterliegen, oder durch Unternehmen, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
1.
Sie gehören zum Konsolidierungskreis des Instituts für Rechnungslegungs- oder Aufsichtszwecke;
2.
sie sind in der konsolidierten Bilanz oder der einem konsolidierten Abschluss gleichwertigen erweiterten Zusammenfassungsrechnung gemäß Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfasst, die von dem institutsbezogenen Sicherungssystem oder dem Netz der einer zentralen Organisation angehörenden und nicht als Gruppe organisierten Institute, dem auch das betreffende Institut angehört, erstellt wird;
3.
sie unterliegen einer zusätzlichen Beaufsichtigung des Instituts gemäß der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats;
b)
die Finanzierung des Erwerbs von Kapitalinstrumenten eines Instituts durch einen Anleger zum Ausgabezeitpunkt oder zu einem späteren Zeitpunkt durch externe Unternehmen, die durch eine Garantie oder ein Kreditderivat oder auf andere Weise abgesichert sind, so dass das Kreditrisiko auf das Institut oder auf Unternehmen, die der direkten oder indirekten Kontrolle durch das Institut unterliegen, oder auf Unternehmen übertragen wird, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
1.
Sie gehören zum Konsolidierungskreis des Instituts für Rechnungslegungs- oder Aufsichtszwecke;
2.
sie sind in der konsolidierten Bilanz oder der einem konsolidierten Abschluss gleichwertigen erweiterten Zusammenfassungsrechnung gemäß Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfasst, die von dem institutsbezogenen Sicherungssystem oder dem Netz der einer zentralen Organisation angehörenden und nicht als Gruppe organisierten Institute, dem auch das betreffende Institut angehört, erstellt wird;
3.
sie unterliegen einer zusätzlichen Beaufsichtigung des Instituts gemäß der Richtlinie 2002/87/EG;
c)
Finanzierungen für einen Darlehensnehmer, der die Finanzierung zum Zwecke des Erwerbs von Kapitalinstrumenten eines Instituts zum Ausgabezeitpunkt oder zu einem späteren Zeitpunkt an den Endanleger weiterreicht.
2. Damit eine Finanzierung als indirekte Finanzierung für die Zwecke des Absatzes 1 betrachtet werden kann, müssen darüber hinaus folgende Bedingungen, sofern anwendbar, erfüllt sein:
a)
Der Anleger
1.
gehört nicht zum Konsolidierungskreis des Instituts für Rechnungslegungs- oder Aufsichtszwecke;
2.
ist nicht in der konsolidierten Bilanz oder der einem konsolidierten Abschluss gleichwertigen erweiterten Zusammenfassungsrechnung gemäß Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfasst, die von dem institutsbezogenen Sicherungssystem oder dem Netz der einer zentralen Organisation angehörenden und nicht als Gruppe organisierten Institute, dem auch das betreffende Institut angehört, erstellt wird; es wird davon ausgegangen, dass ein Anleger in der erweiterten Zusammenfassungsrechnung erfasst ist, wenn das betreffende Kapitalinstrument Gegenstand der Konsolidierung oder der erweiterten Zusammenfassungsrechnung gemäß Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist und so einbezogen wird, dass es zu keiner Mehrfachbelegung von Eigenmittelbestandteilen und zu keiner Bildung von Eigenmitteln zwischen den Mitgliedern des institutsbezogenen Sicherungssystems kommt; haben die zuständigen Behörden keine Genehmigung gemäß Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erteilt, gilt diese Bedingung als erfüllt, wenn sowohl die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Institute als auch das Institut selbst Mitglieder desselben institutsbezogenen Sicherungssystems sind und die Unternehmen die Finanzierung des Erwerbs der Kapitalinstrumente des Instituts gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben f bis i, Artikel 56 Buchstaben a bis d bzw. Artikel 66 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Abzug bringen;
3.
unterliegt nicht einer zusätzlichen Beaufsichtigung des Instituts gemäß der Richtlinie 2002/87/EG.
b)
Das externe Unternehmen
1.
gehört nicht zum Konsolidierungskreis des Instituts für Rechnungslegungs- oder Aufsichtszwecke;
2.
ist nicht in der konsolidierten Bilanz oder der einem konsolidierten Abschluss gleichwertigen erweiterten Zusammenfassungsrechnung gemäß Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfasst, die von dem institutsbezogenen Sicherungssystem oder dem Netz der einer zentralen Organisation angehörenden und nicht als Gruppe organisierten Institute, dem auch das betreffende Institut angehört, erstellt wird;
3.
unterliegt nicht einer zusätzlichen Beaufsichtigung des Instituts gemäß der Richtlinie 2002/87/EG.
3. Zur Feststellung, ob der Erwerb eines Kapitalinstruments eine direkte oder indirekte Finanzierung gemäß Artikel 8 beinhaltet, ist der Betrag abzüglich etwaiger aufgrund einer individuellen Prüfung vorgenommener Wertberichtigungen zugrunde zu legen.
4. Damit eine Qualifizierung als direkte oder indirekte Finanzierung gemäß Artikel 8 vermieden wird in Fällen, in denen Darlehen oder andere Formen von Finanzierungen oder Garantien natürlichen oder juristischen Personen gewährt werden, die eine qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut halten oder als nahestehende Person oder nahestehendes Unternehmen gemäß Absatz 3 gelten, stellt das Institut fortlaufend sicher, dass es keine Darlehen oder andere Formen von Finanzierungen oder Garantien zum Zwecke der direkten oder indirekten Zeichnung seiner Kapitalinstrumente gewährt. Wird das Darlehen oder eine andere Form der Finanzierung oder Garantie anderen Arten von Parteien gewährt, nimmt das Institut diese Kontrolle nach bestem Bemühen vor.
5. Im Falle von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und ähnlichen Instituten, bei denen die Kunden nach einzelstaatlichem Recht oder nach der Satzung des Instituts zur Zeichnung von Kapitalinstrumenten verpflichtet sind, wenn sie ein Darlehen erhalten wollen, wird dieses Darlehen nicht als direkte oder indirekte Finanzierung betrachtet, sofern eine oder alle der nachstehend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Zeichnungsbetrag wird von der zuständigen Behörde als nicht wesentlich erachtet.
b)
Zweck des Darlehens ist nicht der Erwerb von Kapitalinstrumenten des Instituts, das das Darlehen gewährt.
c)
Die Zeichnung eines oder mehrerer Kapitalinstrumente des Instituts ist erforderlich, damit der Darlehensempfänger Mitglied der Gegenseitigkeitsgesellschaft, der Genossenschaft oder eines ähnlichen Instituts werden kann.
Unterabschnitt 4
Beschränkungen für den Rückkauf von Kapitalinstrumenten
Artikel 10
Beschränkungen für den Rückkauf der von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Sparkassen, Genossenschaften und ähnlichen Instituten begebenen Kapitalinstrumente für die Zwecke des Artikels 29 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und des Artikels 78 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Ein Institut kann Instrumente des harten Kernkapitals mit Rückzahlungsmöglichkeit nur dann begeben, wenn diese Möglichkeit im maßgebenden einzelstaatlichen Recht vorgesehen ist.
2. Die für ein Institut bestehende Möglichkeit, die Rückzahlung nach den für Kapitalinstrumente geltenden Bestimmungen des Artikels 29 Absatz 2 Buchstrabe b und des Artikels 78 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu beschränken, beinhaltet sowohl das Recht, die Rückzahlung zurückzustellen, als auch das Recht, den Rückzahlungsbetrag zu begrenzen. Gemäß Absatz 3 kann das Institut die Rückzahlung auf unbestimmte Zeit zurückstellen bzw. den Rückzahlungsbetrag auf unbestimmte Zeit begrenzen.
3. Der Umfang der nach den Vorschriften für die Instrumente vorgesehenen Rückzahlungsbeschränkungen wird von dem Institut auf der Grundlage der aufsichtsrechtlichen Lage des Instituts zu einem beliebigen Zeitpunkt bestimmt, wobei insbesondere, aber nicht ausschließlich, Folgendes berücksichtigt wird:
a)
die allgemeine Finanz-, Liquiditäts- und Solvabilitätslage des Instituts;
b)
der Betrag des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Gesamtkapitals im Vergleich zum Gesamtrisiko, berechnet im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 92 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, den spezifischen Eigenmittelanforderungen des Artikels 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU sowie der kombinierten Kapitalpufferanforderung im Sinne des Artikels 128 Nummer 6 jener Richtlinie.
Artikel 11
Beschränkungen für den Rückkauf der von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Sparkassen, Genossenschaften und ähnlichen Instituten begebenen Kapitalinstrumente für die Zwecke des Artikels 29 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und des Artikels 78 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Die in den Vertragsbestimmungen oder Rechtsvorschriften für die Instrumente vorgesehenen Rückzahlungsbeschränkungen hindern die zuständige Behörde nicht daran, die Rückzahlungen für die Instrumente auf einer geeigneten Grundlage im Einklang mit Artikel 78 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 noch weiter zu beschränken.
2. Die zuständigen Behörden bewerten die Grundlagen, auf die sich die in den Vertragsbestimmungen und Rechtsvorschriften für das betreffende Instrument vorgesehenen Rückzahlungsbeschränkungen stützen. Sind diese Grundlagen ihrer Einschätzung nach nicht angemessen, verlangen die Behörden von den Instituten eine Änderung der betreffenden Vertragsbestimmungen. Unterliegen die Instrumente in Ermangelung von Vertragsbestimmungen dem einzelstaatlichen Recht, können die Instrumente dem harten Kernkapital nur dann zugerechnet werden, wenn die einschlägigen Rechtsvorschriften es dem Institut ermöglichen, die Rückzahlung im Einklang mit Artikel 10 Absätze 1 bis 3 zu beschränken.
3. Ein Beschluss über die Beschränkung der Rückzahlung wird intern dokumentiert und der zuständigen Behörde von dem Institut schriftlich mitgeteilt unter Angabe der Gründe, aus denen im Hinblick auf die in Absatz 3 genannten Kriterien eine Rückzahlung teilweise oder in Gänze verweigert oder zurückgestellt wird.
4. Werden im selben Zeitraum mehrere Beschlüsse zur Begrenzung von Rückzahlungen gefasst, können die betreffenden Institute diese Beschlüsse in einem einzigen Dokumentensatz festhalten.
ABSCHNITT 2
Aufsichtliche Korrekturposten
Artikel 12
Konzept des Veräußerungsgewinns für die Zwecke des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Das Konzept des Veräußerungsgewinns gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beinhaltet alle für das Institut erfassten Veräußerungsgewinne, die als Anstieg eines beliebigen Eigenmittelbestandteils verbucht werden und im Zusammenhang mit künftigen Margenerträgen aus dem Verkauf verbriefter Aktiva stehen, wenn diese aufgrund einer Verbriefung aus der Bilanz herausgenommen werden.
2. Der erfasste Veräußerungsgewinn wird als Differenz zwischen den unter den folgenden Buchstaben a und b genannten Werten gemäß der Abgrenzung des geltenden Rechnungslegungsrahmens ermittelt:
a)
Nettowert der empfangenen Vermögenswerte, einschließlich etwaiger neu hinzugekommener Vermögenswerte und abzüglich aller sonstigen hingegebenen Vermögenswerte oder übernommenen neuen Verbindlichkeiten;
b)
Buchwert der verbrieften Vermögenswerte oder des ausgebuchten Teils.
3. Der erfasste Veräußerungsgewinn im Zusammenhang mit künftigen Margenerträgen bezieht sich in diesem Kontext auf den erwarteten künftigen „Zinsüberschuss“ im Sinne des Artikels 242 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
ABSCHNITT 3
Abzüge von Posten des harten Kernkapitals
Artikel 13
Abzug von Verlusten des laufenden Geschäftsjahres für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Für die Berechnung seines harten Kernkapitals im laufenden Jahr erstellt das Institut - unabhängig davon, ob es am Ende jeder Zwischenberichtsperiode einen Abschluss vornimmt - eine Gewinn- und Verlustrechnung und zieht etwaige Verluste von Posten des harten Kernkapitals ab.
2. Zur Erstellung der Gewinn- und Verlustrechnung eines Instituts im Einklang mit Absatz 1 werden Erträge und Aufwendungen nach derselben Methode und auf der Grundlage derselben Rechnungslegungsstandards festgestellt wie im Jahresendbericht. Erträge und Aufwendungen werden vorsichtig geschätzt und der Zwischenberichtsperiode, in der sie angefallen sind, zugerechnet, so dass auf jede Zwischenberichtsperiode ein angemessener Anteil der erwarteten jährlichen Erträge und Aufwendungen entfällt. Wesentliche und nicht wiederkehrende Ereignisse sind sofort und in voller Höhe in der Zwischenberichtsperiode, in der sie anfallen, zu berücksichtigen.
3. Wurden Verluste des laufenden Geschäftsjahres bereits infolge eines Zwischen- oder Jahresendberichts bei Posten des harten Kernkapitals berücksichtigt, ist ein Abzug nicht erforderlich. Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet der Begriff „Bericht“, dass nach Erstellung des Zwischenabschlusses oder des Jahresabschlusses - im Einklang mit dem Rechnungslegungsrahmen, dem das Institut gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards und der Richtlinie 86/635/EWG des Rates (9) über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten unterliegt - Gewinne und Verluste ermittelt wurden.
4. Die Absätze 1 bis 3 gelten in gleicher Weise für die im kumulierten sonstigen Ergebnis enthaltenen Gewinne und Verluste.
Artikel 14
Abzug der von der künftigen Rentabilität abhängigen latenten Steueransprüche für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Der Abzug der von der künftigen Rentabilität abhängigen latenten Steueransprüche gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird nach den Absätzen 2 und 3 vorgenommen.
2. Die Aufrechnung von latenten Steueransprüchen und verbundenen latenten Steuerschulden wird für jedes Steuersubjekt getrennt vorgenommen. Die verbundenen latenten Steuerschulden beschränken sich auf diejenigen Schulden, die aufgrund des Steuerrechts derselben Rechtsordnung entstehen wie die latenten Steueransprüche. Im Hinblick auf die Berechnung der latenten Steueransprüche und Steuerschulden auf konsolidierter Ebene umfasst ein Steuersubjekt alle Rechtspersonen, die nach dem maßgebenden einzelstaatlichen Recht steuertechnisch demselben Konzern bzw. derselben Organschaft angehören oder Gegenstand einer steuerlichen Konsolidierung bzw. einer Steuererklärung sind.
3. Der Betrag der verbundenen latenten Steuerschulden, die gegen die von der künftigen Rentabilität abhängigen Steueransprüche aufgerechnet werden können, entspricht der Differenz zwischen dem unter Buchstabe a genannten Betrag und dem unter Buchstabe b genannten Betrag:
a)
Betrag der nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen erfassten latenten Steuerschulden;
b)
Betrag der verbundenen latenten Steuerschulden aus immateriellen Vermögenswerten und Vermögenswerten aus Pensionsfonds mit Leistungszusage.
Artikel 15
Abzug der Vermögenswerte aus Pensionsfonds mit Leistungszusage für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und des Artikels 41 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Die zuständige Behörde gewährt die vorherige Genehmigung gemäß Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nur dann, wenn die Möglichkeit der uneingeschränkten Nutzung der betreffenden Vermögenswerte aus Pensionsfonds mit Leistungszusage mit einem sofortigen und ungehinderten Zugang zu den Vermögenswerten einhergeht, wie es der Fall ist, wenn die Nutzung der Vermögenswerte keinerlei Beschränkungen unterliegt und keinerlei Ansprüche Dritter auf diese Vermögenswerte bestehen.
2. Ein ungehinderter Zugang zu den Vermögenswerten dürfte gegeben sein, wenn das Institut nicht jedes Mal, wenn es auf Überschüsse des Versorgungsplans zugreifen will, eine spezielle Genehmigung des Pensionsfondsverwalters oder der Leistungsempfänger einholen muss.
Artikel 16
Abzug der vorhersehbaren steuerlichen Belastung für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe l und Artikel 56 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Sofern das Institut einen Rechnungslegungsrahmen und Rechnungslegungsmethoden anwendet, die eine volle Erfassung der aktuellen und latenten Steuerschulden im Zusammenhang mit Transaktionen und anderen in der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Ereignissen vorsieht, kann das Institut davon ausgehen, dass die vorhersehbaren Steueransprüche bereits berücksichtigt sind. Die zuständige Behörde kann davon ausgehen, dass alle erforderlichen Abzüge vorgenommen wurden, sei es nach den geltenden Rechnungslegungsstandards oder aufgrund anderer Anpassungen.
2. Berechnet das Institut sein hartes Kernkapital auf der Grundlage des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erstellten Abschlusses, gilt die in Absatz 1 genannte Bedingung als erfüllt.
3. Ist die in Absatz 1 genannte Bedingung nicht erfüllt, verringert das Institut die Posten seines harten Kernkapitals um den geschätzten Betrag der noch nicht in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erfassten aktuellen und latenten Steueransprüche im Zusammenhang mit Transaktionen und anderen in der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Ereignissen. Der geschätzte Betrag der aktuellen und latenten Steueransprüche wird unter Zugrundelegung eines Ansatzes bestimmt, der dem in der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 vorgesehenen Ansatz entspricht. Der geschätzte Betrag der latenten Steuerschulden kann nicht gegen latente Steueransprüche aufgerechnet werden, die nicht im Jahresabschluss erfasst sind.
ABSCHNITT 4
Sonstige Abzüge bei Posten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals
Artikel 17
Sonstige Abzüge für Kapitalinstrumente von Finanzinstituten für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Positionen in Kapitalinstrumenten von Finanzinstituten im Sinne der Definition des Artikels 4 Absatz 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden nach folgenden Berechnungen in Abzug gebracht:
a)
Von Posten des harten Kernkapitals abgezogen werden alle Instrumente, die nach dem auf das emittierende Finanzinstitut anwendbaren Gesellschaftsrecht als Eigenkapital gelten und, sofern das Finanzinstitut Solvabilitätsanforderungen unterliegt, in unbegrenzter Höhe der höchsten Qualitätskategorie vorgeschriebener Eigenmittel zuzurechnen sind.
b)
Von Posten des harten Kernkapitals abgezogen werden alle Instrumente, die nach dem auf den Emittenten anwendbaren Gesellschaftsrecht als Eigenkapital gelten und, sofern das Finanzinstitut keinen Solvabilitätsanforderungen unterliegt, zeitlich unbefristet sind, bei Auftreten von Verlusten den ersten und proportional größten Anteil tragen, bei Insolvenz und Liquidation nachrangig gegenüber allen anderen Ansprüchen sind und im Hinblick auf Ausschüttungen nicht in den Genuss einer Vorzugsbehandlung oder einer Vorabfestlegung kommen.
c)
Etwaige nachrangige Instrumente, die Verluste bei einem bestehenden Unternehmen absorbieren, unter anderem durch den Ermessensspielraum zur Streichung von Kuponzahlungen, werden von Posten des zusätzlichen Kernkapitals abgezogen. Übersteigt der Betrag dieser nachrangigen Instrumente den Betrag des zusätzlichen Kernkapitals, wird der überschüssige Betrag vom harten Kernkapital abgezogen.
d)
Sonstige nachrangige Instrumente werden von Posten des Ergänzungskapitals abgezogen. Übersteigt der Betrag dieser nachrangigen Instrumente den Betrag des Ergänzungskapitals, wird der überschüssige Betrag von Posten des zusätzlichen Kernkapitals abgezogen. Reicht der Betrag des zusätzlichen Kernkapitals nicht aus, wird der verbleibende überschüssige Betrag von Posten des harten Kernkapitals abgezogen.
e)
Etwaige andere Instrumente, die nach dem anwendbaren Aufsichtsrahmen den Eigenmitteln des Finanzinstituts zugerechnet werden, sowie etwaige andere Instrumente, für die das Institut nicht nachweisen kann, dass die unter den Buchstaben a, b, c oder d genannten Bedingungen erfüllt sind, werden von Posten des harten Kernkapitals abgezogen.
2. In den in Absatz 3 genannten Fällen wenden die Institute die Abzüge so an, wie dies in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Positionen in Kapitalinstrumenten vorgesehen ist, wobei ein Ansatz des korrespondierenden Abzugs zugrunde gelegt wird. Für die Zwecke dieses Absatzes ist darunter ein Ansatz zu verstehen, bei dem der Abzug auf denselben Eigenmittelbestandteil angewandt wird, dem das Kapitalinstrument zugerechnet würde, wenn es vom Institut selbst begeben worden wäre.
3. Die in Absatz 1 genannten Abzüge finden in folgenden Fällen keine Anwendung:
a)
wenn das Finanzinstitut von einer zuständigen Behörde zugelassen wurde und beaufsichtigt wird und aufsichtsrechtlichen Anforderungen unterliegt, die den nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Institute geltenden Anforderungen gleichwertig sind; dieser Ansatz wird auf Finanzinstitute aus Drittländern nur dann angewandt, wenn eine Bewertung der Gleichwertigkeit der Aufsichtsregelung des betreffenden Drittlands nach jener Verordnung vorgenommen wurde und zu dem Schluss geführt hat, dass die Aufsichtsregelung des Drittlands der in der Union geltenden Regelung mindestens gleichwertig ist;
b)
wenn es sich bei dem Finanzinstitut um ein E-Geld-Institut im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) handelt, für das nicht die in Artikel 9 jener Richtlinie vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten in Anspruch genommen werden;
c)
wenn es sich bei dem Finanzinstitut um ein Zahlungsinstitut im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) handelt, das nicht in den Genuss der Ausnahmeregelung nach Artikel 26 jener Richtlinie kommt;
d)
wenn es sich bei dem Finanzinstitut um einen Verwalter alternativer Investmentfonds im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12) oder um eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) handelt.
Artikel 18
Kapitalinstrumente von Drittland-Versicherungsunternehmen und -Rückversicherungsunternehmen für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Positionen in Kapitalinstrumenten von Drittland-Versicherungsunternehmen und -Rückversicherungsunternehmen, die einer Solvabilitätsregelung unterliegen, welche entweder im Rahmen des in Artikel 227 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Verfahrens als der in Titel I Kapitel VI jener Richtlinie nicht gleichwertig bewertet oder gar nicht bewertet wurde, werden wie folgt in Abzug gebracht:
a)
Von Posten des harten Kernkapitals abgezogen werden alle Instrumente, die nach dem auf die emittierenden Drittland-Versicherungsunternehmen und -Rückversicherungsunternehmen anwendbaren Gesellschaftsrecht als Eigenkapital gelten und nach der einschlägigen Drittlandsregelung in unbegrenzter Höhe der höchsten Qualitätskategorie vorgeschriebener Eigenmittel zuzurechnen sind.
b)
Etwaige nachrangige Instrumente, die Verluste bei einem bestehenden Unternehmen absorbieren, unter anderem durch den Ermessensspielraum zur Streichung von Kuponzahlungen, werden von Posten des zusätzlichen Kernkapitals abgezogen. Übersteigt der Betrag dieser nachrangigen Instrumente den Betrag des zusätzlichen Kernkapitals, wird der überschüssige Betrag von Posten des harten Kernkapitals abgezogen.
c)
Sonstige nachrangige Instrumente werden von Posten des Ergänzungskapitals abgezogen. Übersteigt der Betrag dieser nachrangigen Instrumente den Betrag des Ergänzungskapitals, wird der überschüssige Betrag von Posten des zusätzlichen Kernkapitals abgezogen. Übersteigt dieser überschüssige Betrag den Betrag des zusätzlichen Kernkapitals, wird der verbleibende überschüssige Betrag von Posten des harten Kernkapitals abgezogen.
d)
Bei Drittland-Versicherungsunternehmen und -Rückversicherungsunternehmen, für die aufsichtsrechtliche Solvabilitätsanforderungen gelten, werden etwaige andere Instrumente, die nach der anwendbaren Solvabilitätsregelung den Eigenmitteln des Drittland-Versicherungsunternehmens oder -Rückversicherungsunternehmens zuzurechnen sind, sowie etwaige andere Instrumente, für die das Institut nicht nachweisen kann, dass eine der unter den Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen erfüllt ist, von Posten des harten Kernkapitals abgezogen.
2. Wurde die Solvabilitätsregelung des Drittlands, einschließlich Eigenmittelvorschriften, im Rahmen des in Artikel 227 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Verfahrens als der in Titel I Kapitel VI jener Richtlinie vorgesehenen Regelung gleichwertig beurteilt, werden Positionen in Kapitalinstrumenten der Drittland-Versicherungsunternehmen oder -Rückversicherungsunternehmen wie Positionen in Kapitalinstrumenten von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen behandelt, die gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2009/138/EG zugelassen sind.
3. In den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Fällen nehmen die Institute für Eigenmittelpositionen in Versicherungsprodukten gegebenenfalls die in Artikel 44 Buchstabe b, Artikel 58 Buchstabe b und Artikel 68 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Abzüge vor.
Artikel 19
Kapitalinstrumente von Unternehmen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/138/EG ausgenommen sind, für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Positionen in Kapitalinstrumenten, die im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 2009/138/EG von deren Anwendungsbereich ausgenommen sind, werden wie folgt in Abzug gebracht:
a)
Von Posten des harten Kernkapitals abgezogen werden alle Instrumente, die nach dem auf das emittierende Unternehmen anwendbaren Gesellschaftsrecht als Eigenkapital gelten und in unbegrenzter Höhe der höchsten Qualitätskategorie vorgeschriebener Eigenmittel zuzurechnen sind.
b)
Etwaige nachrangige Instrumente, die Verluste bei einem bestehenden Unternehmen absorbieren, unter anderem durch den Ermessensspielraum zur Streichung von Kuponzahlungen, werden von Posten des zusätzlichen Kernkapitals abgezogen. Übersteigt der Betrag dieser nachrangigen Instrumente den Betrag des zusätzlichen Kernkapitals, wird der überschüssige Betrag von Posten des harten Kernkapitals abgezogen.
c)
Sonstige nachrangige Instrumente werden von Posten des Ergänzungskapitals abgezogen. Übersteigt der Betrag dieser nachrangigen Instrumente den Betrag des Ergänzungskapitals, wird der überschüssige Betrag von Posten des zusätzlichen Kernkapitals abgezogen. Übersteigt dieser Betrag den Betrag des zusätzlichen Kernkapitals, wird der verbleibende überschüssige Betrag von Posten des harten Kernkapitals abgezogen.
d)
Etwaige andere Instrumente, die nach der anwendbaren Solvabilitätsregelung den Eigenmitteln des Unternehmens zuzurechnen sind, sowie etwaige andere Instrumente, für die das Institut nicht nachweisen kann, dass eine der unter den Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen erfüllt ist, werden vom harten Kernkapital abgezogen.
KAPITEL III
ZUSÄTZLICHES KERNKAPITAL
ABSCHNITT 1
Form und Art von Tilgungsanreizen
Artikel 20
Form und Art von Tilgungsanreizen für die Zwecke des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe g und des Artikels 63 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Tilgungsanreize sind alle Merkmale, die zum Ausgabezeitpunkt die Erwartung einer Rückzahlung des Kapitalinstruments erzeugen.
2. Anreize nach Absatz 1 können unter anderem folgende Formen annehmen:
a)
Kaufoption in Verbindung mit einer Erhöhung des Kredit-Spreads des Instruments für den Fall, dass die Option nicht ausgeübt wird;
b)
Kaufoption in Verbindung mit einer Verpflichtung oder einer Anlegeroption, das Instrument in ein Instrument des harten Kernkapitals umzuwandeln für den Fall, dass die Option nicht ausgeübt wird;
c)
Kaufoption in Verbindung mit einer Änderung des Referenzzinssatzes, wenn der Kredit-Spread auf den zweiten Referenzzinssatz höher ist als der ursprünglich zu zahlende Satz abzüglich des Swap-Satzes;
d)
Kaufoption in Verbindung mit einer Erhöhung des künftigen Rückzahlungsbetrags;
e)
Wiedervermarktungsoption in Verbindung mit einer Erhöhung des Kredit-Spreads des Instruments oder einer Änderung des Referenzzinssatzes, wenn der Kredit-Spread auf den zweiten Referenzzinssatz höher ist als der ursprünglich zu zahlende Satz abzüglich des Swap-Satzes, sofern das Instrument nicht wiedervermarktet wird;
f)
Vermarktung des Instruments in einer Weise, die für die Anleger den Schluss nahelegt, dass das Instrument gekündigt werden wird.
ABSCHNITT 2
Umwandlung oder Herabschreibung des Kapitalbetrags
Artikel 21
Art der Wiederzuschreibung des Kapitalbetrags nach einer Herabschreibung für die Zwecke des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe n und Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Die Herabschreibung des Kapitalbetrags erfolgt anteilig für alle Inhaber von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals, bei denen ein ähnlicher Herabschreibungsmechanismus und dasselbe Auslöseniveau vorgesehen sind.
2. Damit die Herabschreibung als befristet angesehen werden kann, müssen alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sein:
a)
Etwaige nach einer Herabschreibung vorzunehmende Ausschüttungen basieren auf dem reduzierten Kapitalbetrag.
b)
Wiederzuschreibungen basieren auf Gewinnen, die nach dem förmlichen Beschluss des Instituts zur Feststellung des Schlussergebnisses erzielt wurden.
c)
Eine Wiederzuschreibung des Instruments bzw. eine Auszahlung von Kupons auf den reduzierten Kapitalbetrag erfolgt nach alleinigem Ermessen des Instituts nach Maßgabe der sich aus den Buchstaben d bis f ergebenden Zwänge, und für das Institut besteht keinerlei Verpflichtung, unter bestimmten Umständen eine Wiederzuschreibung vorzunehmen oder zu beschleunigen.
d)
Eine Wiederzuschreibung erfolgt anteilig für ähnliche Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals, die Gegenstand einer Herabschreibung waren.
e)
Der maximale Betrag, der der Summe aus der Wiederzuschreibung des Instruments und der Kuponauszahlungen auf den reduzierten Kapitalbetrag zugewiesen werden kann, entspricht dem Gewinn des Instituts, multipliziert mit dem Betrag, der sich bei Division des unter Nummer 1 genannten Betrags durch den unter Nummer 2 genannten Betrag ergibt:
1.
Summe des nominalen Betrags aller Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals des Instituts, die Gegenstand einer Herabschreibung waren, vor dem Zeitpunkt der Herabschreibung;
2.
Gesamtheit des harten Kernkapitals des Instituts.
f)
Die Summe aller Wiederzuschreibungsbeträge und Kuponauszahlungen auf den reduzierten Kapitalbetrag wird wie eine Zahlung behandelt, die eine Reduzierung des harten Kernkapitals bewirkt, und unterliegt ebenso wie andere Ausschüttungen auf Instrumente des harten Kernkapitals den für den ausschüttungsfähigen Höchstbetrag geltenden Beschränkungen gemäß Artikel 141 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU in der Umsetzung in nationales Recht.
3. Die Berechnung für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe e erfolgt zum Zeitpunkt der Wiederzuschreibung.
Artikel 22
Verfahren und Zeitplan für die Feststellung eines Auslöseereignisses für die Zwecke des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Stellt das Institut fest, dass die Quote des harten Kernkapitals unter das Niveau gesunken ist, bei dem auf den Anwendungsebenen gemäß Teil 1 Titel II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eine Umwandlung oder Herabschreibung des Instruments erforderlich wird, stellt das Leitungsorgan oder ein anderes zuständiges Gremium des Instituts unverzüglich fest, dass ein Auslöseereignis eingetreten ist und dass eine unwiderrufliche Verpflichtung zur Herabschreibung oder Umwandlung des Instruments besteht.
2. Der herabzuschreibende oder umzuwandelnde Betrag wird so bald wie möglich bestimmt, spätestens aber innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem der Eintritt des Auslöseereignisses gemäß Absatz 1 festgestellt wurde.
3. Die zuständige Behörde kann verlangen, dass der in Absatz 2 genannte maximale Zeitraum von einem Monat verkürzt wird, wenn ihrer Einschätzung nach hinreichende Sicherheit bezüglich des umzuwandelnden oder herabzuschreibenden Betrags besteht oder eine unverzügliche Umwandlung oder Herabschreibung erforderlich ist.
4. Ist nach den für das Instrument des zusätzlichen Kernkapitals geltenden Vorschriften eine unabhängige Überprüfung des herabzuschreibenden oder umzuwandelnden Betrags erforderlich oder verlangt die zuständige Behörde eine unabhängige Überprüfung zum Zwecke der Festsetzung des herabzuschreibenden oder umzuwandelnden Betrags, sorgt das Leitungsorgan oder ein anderes zuständiges Gremium des Instituts dafür, dass dies unverzüglich geschieht. Die unabhängige Überprüfung hat so zeitnah wie möglich zu erfolgen und darf das Institut nicht darin behindern, das betreffende Instrument des zusätzlichen Kernkapitals herabzuschreiben oder umzuwandeln und den Anforderungen der Absätze 2 und 3 zu genügen.
ABSCHNITT 3
Merkmale von Instrumenten, die eine Rekapitalisierung behindern könnten
Artikel 23
Merkmale von Instrumenten, die im Sinne des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe o der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eine Rekapitalisierung behindern könnten
Zu den Merkmalen, die die Rekapitalisierung eines Instituts behindern könnten, zählen Vorschriften, die von dem Institut verlangen, bei Ausgabe eines neuen Kapitalinstruments die Inhaber bestehender Kapitalinstrumente zu entschädigen.
ABSCHNITT 4
Nutzung von Zweckgesellschaften für die indirekte Ausgabe von Eigenmittelinstrumenten
Artikel 24
Nutzung von Zweckgesellschaften für die indirekte Ausgabe von Eigenmittelinstrumenten für die Zwecke des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe p und des Artikels 63 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Begibt das Institut oder ein in die Konsolidierung einbezogenes Unternehmen gemäß Teil 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Kapitalinstrument, das von einer Zweckgesellschaft gezeichnet wird, wird dieses Kapitalinstrument auf der Ebene des Instituts oder des betreffenden Unternehmens als Eigenkapital einer Qualität erfasst, die nicht höher ist als die niedrigste Qualität der von der Zweckgesellschaft aufgenommenen oder von ihr an Dritte ausgegebenen Kapitalinstrumente. Diese Anforderung gilt auf konsolidierter Ebene, auf teilkonsolidierter Ebene und auf der Einzelebene der Anwendung der Aufsichtsanforderungen.
2. Die Rechte der Inhaber der von einer Zweckgesellschaft begebenen Instrumente gehen nicht über die Rechte hinaus, die sie beanspruchen könnten, wenn das Instrument direkt von dem Institut oder einem in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen gemäß Teil 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 begeben worden wäre.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN
ABSCHNITT 1
Indirekte Positionen aus dem Halten von Indexpapieren
Artikel 25
Erforderlicher Konservativitätsgrad von Schätzungen als Alternative zur Berechnung der zugrunde liegenden Risikopositionen für die Zwecke des Artikels 76 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Eine Schätzung ist ausreichend konservativ, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Sieht das Anlagemandat des Index vor, dass der Anteil, den ein Kapitalinstrument eines dem Index angehörenden Unternehmens des Finanzsektors an diesem Index hat, einen bestimmten maximalen Prozentsatz nicht übersteigen darf, legt das Institut diesen Prozentsatz als Schätzwert der Positionen zugrunde, der gegebenenfalls gemäß Artikel 17 Absatz 2 vom harten Kernkapital, vom zusätzlichen Kernkapital oder vom Ergänzungskapital und in Situationen, in denen das Institut die Art der gehaltenen Positionen nicht genau bestimmen kann, vom harten Kernkapital abgezogen wird.
b)
Ist ein Institut nicht in der Lage, den maximalen Prozentsatz gemäß Buchstabe a zu bestimmen, und umfasst der Index aufgrund seines Anlagemandats oder anderer einschlägiger Informationen Kapitalinstrumente von Unternehmen des Finanzsektors, zieht das Institut gemäß Artikel 17 Absatz 2 gegebenenfalls den vollen Betrag der Indexpositionen von seinem harten Kernkapital, zusätzlichen Kernkapital oder Ergänzungskapital und in Situationen, in denen das Institut die Art der gehaltenen Positionen nicht genau bestimmen kann, vom harten Kernkapital ab.
2. Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt Folgendes:
a)
Eine indirekte Position aus dem Halten von Indexpapieren umfasst den Anteil des Index, der in Instrumenten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals der in dem Index enthaltenen Unternehmen des Finanzsektors investiert ist.
b)
Für die Zwecke dieses Artikels enthält ein Index unter anderem - aber nicht ausschließlich - Indexfonds, Aktien- oder Anleiheindizes oder andere Konstrukte, bei denen das zugrunde liegende Instrument ein von einem Unternehmen des Finanzsektors begebenes Kapitalinstrument ist.
Artikel 26
Bedeutung des Ausdrucks „mit hohem betrieblichem Aufwand verbunden“ in Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Für die Zwecke des Artikels 76 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bezieht sich der Ausdruck „mit hohem betrieblichen Aufwand verbunden“ auf Situationen, in denen ein Transparenzansatz in Bezug auf Kapitalbeteiligungen an Unternehmen des Finanzsektors auf regelmäßiger Basis nach Einschätzung der zuständigen Behörden nicht gerechtfertigt ist. Bei ihrer Bewertung der Art der mit hohem betrieblichen Aufwand verbundenen Situationen tragen die zuständigen Behörden der geringen Bedeutung und der kurzen Haltedauer solcher Positionen Rechnung. Bei einer kurzen Haltedauer ist vom Institut der Nachweis einer hohen Liquidität des Index zu erbringen.
2. Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt eine Position nur dann als Position von geringer Bedeutung, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das vor einer Prüfung nach dem Transparenzansatz ermittelte individuelle Nettorisiko aus Indexpositionen beträgt höchstens 2 % der Posten des harten Kernkapitals, berechnet gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
b)
Das vor einer Prüfung nach dem Transparenzansatz ermittelte aggregierte Nettorisiko aus Indexpositionen beträgt höchstens 5 % der Posten des harten Kernkapitals, berechnet gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
c)
Die vor einer Prüfung nach dem Transparenzansatz ermittelte Summe des aggregierten Nettorisikos aus Indexpositionen und etwaiger anderer gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Abzug zu bringender Positionen beträgt höchstens 10 % der Posten des harten Kernkapitals, berechnet gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
ABSCHNITT 2
Genehmigung der Aufsichtsbehörden zur Verringerung der Eigenmittel
Artikel 27
Bedeutung des Ausdrucks „im Hinblick auf die Ertragsmöglichkeiten des Instituts nachhaltig“ für die Zwecke des Artikels 78 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
„Im Hinblick auf die Ertragsmöglichkeiten des Instituts nachhaltig“ im Sinne des Artikels 78 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bedeutet, dass nach Einschätzung der zuständigen Behörde die Rentabilität des Instituts zum betreffenden Zeitpunkt und in absehbarer Zeit solide bleiben bzw. sich nicht negativ verändern wird, wenn die Instrumente durch Eigenmittelinstrumente gleicher oder höherer Qualität ersetzt wurden. Bei ihrer Bewertung berücksichtigt die zuständige Behörde die Rentabilität des Instituts in Stresssituationen.
Artikel 28
Verfahrens- und Datenanforderungen für den Antrag eines Instituts auf Rückzahlung, Verringerung oder Rückkauf für die Zwecke des Artikels 77 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Rückzahlung, Verringerung und Rückkauf von Eigenmittelinstrumenten werden den Inhabern der Instrumente nicht angekündigt, bevor das Institut die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde erhalten hat.
2. Sind mit hinreichender Sicherheit Rückzahlungen, Verringerungen oder Rückkäufe zu erwarten, nimmt das Institut, sobald die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde vorliegt, bei seinen jeweiligen Eigenmittelbestandteilen die dem Betrag der Rückzahlungen, Verringerungen oder Rückkäufe entsprechenden Abzüge vor, bevor die Rückzahlungen, Verringerungen oder Rückkäufe effektiv stattfinden. Eine hinreichende Sicherheit gilt insbesondere dann als gegeben, wenn das Institut öffentlich seine Absicht angekündigt hat, ein Eigenmittelinstrument zurückzuzahlen, zu verringern oder zurückzukaufen.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten, soweit relevant, auf konsolidierter Ebene, auf teilkonsolidierter Ebene und auf der Einzelebene der Anwendung der Aufsichtsanforderungen.
Artikel 29
Beantragung einer Rückzahlung, einer Verringerung oder eines Rückkaufs durch das Institut für die Zwecke des Artikels 77 und des Artikels 78 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und geeignete Grundlagen für eine Beschränkung des Rückkaufs für die Zwecke des Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Bevor ein Institut Instrumente des harten Kernkapitals verringert oder zurückkauft oder Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals kündigt, zurückzahlt oder zurückkauft, reicht es bei der zuständigen Behörde einen entsprechenden Antrag ein.
2. Dem Antrag kann ein Plan zu den innerhalb eines begrenzten Zeitraums beabsichtigten Handlungen gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf verschiedene Kapitalinstrumente beigefügt werden.
3. Im Falle eines Rückkaufs von Instrumenten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals für Market-Making-Zwecke können die zuständigen Behörden für Handlungen gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf der Grundlage der in Artikel 78 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kriterien eine vorherige Genehmigung für einen bestimmten im Voraus festgelegten Betrag erteilen.
a)
Bei Instrumenten des harten Kernkapitals darf der Betrag den niedrigeren der folgenden Beträge nicht übersteigen:
1.
3 % des Betrags der betreffenden Emission;
2.
10 % des Betrags, um den das harte Kernkapital die Summe aus dem gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorzuhaltenden harten Kernkapital, den spezifischen Eigenmittelanforderungen des Artikels 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU sowie der kombinierten Kapitalpufferanforderung im Sinne des Artikels 128 Nummer 6 jener Richtlinie übersteigt.
b)
Bei Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals darf der im Voraus festgelegte Betrag den niedrigeren der folgenden Beträge nicht übersteigen:
1.
10 % des Betrags der betreffenden Emission;
2.
3 % des Gesamtbetrags der Umlaufinstrumente des zusätzlichen Eigenkapitals oder des Ergänzungskapitals, falls anwendbar.
4. Die zuständigen Behörden können auch vorab die Genehmigung erteilen, die in Artikel 77 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen vorzunehmen, wenn die entsprechenden Eigenmittelinstrumente an Beschäftigte des Instituts als Bestandteil ihrer Vergütung weitergegeben werden. Institute unterrichten die zuständigen Behörden, wenn Eigenmittelinstrumente für diese Zwecke erworben werden, und ziehen diese Instrumente für den Zeitraum, in dem sie von ihnen gehalten werden, im Rahmen eines Ansatzes des korrespondierenden Abzugs von den Eigenmitteln ab. Ein Abzug auf der Grundlage dieses Ansatzes ist nicht mehr erforderlich, wenn die Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Handlung gemäß diesem Absatz bereits infolge eines Zwischen- oder Jahresendberichts in den Eigenmitteln enthalten sind.
5. Eine zuständige Behörde kann - im Einklang mit den in Artikel 78 der Verordnung Nr. 575/2013 - festgelegten Kriterien vorab ihre Genehmigung für eine der in Artikel 77 jener Verordnung genannten Handlungen in Höhe eines bestimmten im Voraus festgelegten Betrags erteilen, wenn der Betrag an zu kündigenden, zurückzuzahlenden oder zurückzukaufenden Instrumenten im Verhältnis zu dem nach der Kündigung, der Rückzahlung oder dem Rückkauf ausstehenden Betrag der entsprechenden Emission nicht wesentlich ist.
6. Die Absätze 1 bis 5 gelten, soweit relevant, auf konsolidierter Ebene, auf teilkonsolidierter Ebene und auf der Einzelebene der Anwendung der Aufsichtsanforderungen.
Artikel 30
Inhalt des vom Institut einzureichenden Antrags für die Zwecke des Artikels 77 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Dem Antrag gemäß Artikel 29 ist Folgendes beizufügen:
a)
eine fundierte Darstellung der Gründe für die Vornahme einer der in Artikel 29 Absatz 1 genannten Handlungen;
b)
Angaben zu Eigenkapitalanforderungen und Kapitalpuffern für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren, unter anderem zu Höhe und Zusammensetzung der Eigenmittel vor und nach Durchführung der Maßnahme sowie zu den Auswirkungen der Maßnahme auf die aufsichtsrechtlichen Anforderungen;
c)
Angaben zu den Auswirkungen der Ersetzung eines Kapitalinstruments gemäß Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf die Rentabilität des Instituts;
d)
eine Bewertung der Risiken, denen das Institut ausgesetzt ist bzw. ausgesetzt sein könnte, und Angaben dazu, ob die Höhe der Eigenmittel eine angemessene Deckung der entsprechenden Risiken gewährleistet, einschließlich Stresstests zu den Hauptrisiken des Eintritts potenzieller Verluste bei Zugrundelegung unterschiedlicher Szenarien;
e)
etwaige andere Informationen, die von der zuständigen Behörde für erforderlich erachtet werden, um zu prüfen, inwieweit es angezeigt ist, eine Genehmigung nach Artikel 78 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erteilen.
2. Die zuständige Behörde kann von der Vorlage einiger der in Absatz 2 genannten Informationen absehen, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass ihr die betreffenden Informationen bereits vorliegen.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten, soweit relevant, auf konsolidierter Ebene, auf teilkonsolidierter Ebene und auf der Einzelebene der Anwendung der Aufsichtsanforderungen.
Artikel 31
Zeitpunkt der Antragseinreichung durch das Institut und Bearbeitung des Antrags durch die zuständige Behörde für die Zwecke des Artikels 77 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Das Institut übermittelt der zuständigen Behörde mindestens drei Monate, bevor den Inhabern der Instrumente eine der in Artikel 77 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen angekündigt wird, einen vollständigen Antrag sowie die in den Artikeln 29 und 30 genannten Informationen.
2. Die zuständigen Behörden können Instituten unter außergewöhnlichen Umständen auf Einzelfallbasis gestatten, den Antrag gemäß Absatz 1 kurzfristiger als unter Einhaltung der Dreimonatsfrist einzureichen.
3. Die zuständigen Behörden bearbeiten einen Antrag innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums oder innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums. Sie berücksichtigen etwaige neue Informationen, von denen sie in diesem Zeitraum Kenntnis erhalten und die sie für wesentlich erachten. Die zuständigen Behörden beginnen mit der Bearbeitung des Antrags erst dann, wenn sie sich davon überzeugt haben, dass die gemäß Artikel 28 beizubringenden Informationen vom Institut übermittelt wurden.
Artikel 32
Anträge von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, Sparkassen oder ähnlichen Instituten auf Rückzahlung, Verringerung oder Rückkauf für die Zwecke des Artikels 77 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Im Hinblick auf die Rückzahlung von Instrumenten des harten Kernkapitals von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften, Sparkassen und ähnlichen Instituten werden Anträge gemäß Artikel 29 Absätze 1, 2 und 6 sowie die Informationen gemäß Artikel 30 Absatz 1 der zuständigen Behörde in denselben Intervallen übermittelt wie Rückzahlungen vom zuständigen Gremium des Instituts geprüft werden.
2. Die zuständigen Behörden können vorab eine Genehmigung für eine der in Artikel 77 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen für einen im Voraus festgelegten Rückkaufsbetrag, abzüglich des Betrags der Zeichnung neuer Instrumente des harten Kernkapitals, für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr erteilen. Der im Voraus festgelegte Betrag kann sich auf bis zu 2 % des harten Kernkapitals belaufen, sofern sich die Behörden davon überzeugt haben, dass durch die betreffenden Handlungen weder die aktuelle noch die künftige Solvabilitätslage des Instituts bedroht wird.
ABSCHNITT 3
Befristete Ausnahme vom Abzug von den Eigenmitteln
Artikel 33
Befristete Ausnahme vom Abzug von den Eigenmitteln für die Zwecke des Artikels 79 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Eine befristete Ausnahme gilt für eine Dauer, die den im Plan für finanzielle Stützungsaktionen vorgesehenen Zeitrahmen nicht überschreitet. Die Ausnahme wird für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren gewährt.
2. Die Ausnahme gilt ausschließlich für neue Positionen in Instrumenten des Unternehmens des Finanzsektors, das Gegenstand der finanziellen Stützungsaktion ist.
3. Mit Blick auf die Gewährung einer befristeten Ausnahme vom Abzug von den Eigenmitteln kann eine zuständige Behörde davon ausgehen, dass die befristete Position gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf eine finanzielle Stützungsaktion zur Sanierung und Rettung eines Unternehmens des Finanzsektors gehalten wird, wenn die Aktion auf der Grundlage eines Plans durchgeführt wird und von der zuständigen Behörde genehmigt wurde und wenn der Plan klare Angaben zu den einzelnen Phasen, dem Zeitplan und den Zielen sowie zu den Wechselwirkungen zwischen der befristeten Position und der finanziellen Stützungsaktion enthält.
KAPITEL V
MINDERHEITSBETEILIGUNGEN UND DURCH TOCHTERGESELLSCHAFTEN BEGEBENE INSTRUMENTE DES ZUSÄTZLICHEN KERNKAPITALS UND DES ERGÄNZUNGSKAPITALS
Artikel 34
Arten von Vermögenswerten, die dem Betrieb von Zweckgesellschaften zugeordnet werden können, und Bedeutung des Konzepts des sehr geringen und nicht signifikanten Vermögenswerts in Bezug auf von Zweckgesellschaften begebene Instrumente des qualifizierten zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals für die Zwecke des Artikels 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Die Vermögenswerte einer Zweckgesellschaft sind als sehr gering und nicht wesentlich zu betrachten, wenn beide nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Vermögenswerte der Zweckgesellschaft, bei denen es sich nicht um Investitionen in Eigenmittel des verbundenen Tochterinstituts handelt, beschränken sich auf Barvermögen, das für die Auszahlung von Kupons und die Rückzahlung fälliger Eigenmittelinstrumente bestimmt ist.
b)
Der Betrag der Vermögenswerte der Zweckgesellschaft, bei denen es sich nicht um die unter Buchstabe a genannten Vermögenswerte handelt, beläuft sich auf maximal 0,5 % der durchschnittlichen Gesamtaktiva der Zweckgesellschaft in den vergangenen drei Jahren.
2. Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe b kann die zuständige Behörde einem Institut gestatten, einen höheren Prozentsatz anzuwenden, sofern die beiden nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der höhere Prozentsatz ist erforderlich, um ausschließlich die laufenden Kosten der Zweckgesellschaft zu decken.
b)
Der entsprechende nominale Betrag beläuft sich auf maximal 500 000 EUR.
KAPITEL VI
PRÄZISIERUNG DER DIE EIGENMITTEL BETREFFENDEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG (EU) NR. 575/2013
Artikel 35
Zusätzliche Abzugs- und Korrekturposten sowie Abzüge für die Zwecke des Artikels 481 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Anpassungen bei Posten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals gemäß Artikel 481 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden nach den Bestimmungen der Absätze 2 bis 7 vorgenommen.
2. Ergeben sich im Rahmen der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/48/EG und der Richtlinie 2006/49/EG diese Abzüge und Abzugs- und Korrekturposten aus Eigenmittelbestandteilen gemäß Artikel 57 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2006/48/EG, erfolgt die Anpassung bei Posten des harten Kernkapitals.
3. In anderen Fällen als den in Absatz 1 genannten Fällen sowie in Fällen, in denen im Rahmen der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/48/EG und der Richtlinie 2006/49/EG diese Abzüge und Abzugs- und Korrekturposten bei allen Eigenmittelbestandteilen gemäß Artikel 57 Buchstaben a bis ca der Richtlinie 2006/48/EG unter Berücksichtigung des Artikels 154 jener Richtlinie vorgenommen wurden, erfolgt die Anpassung bei Posten des zusätzlichen Kernkapitals.
4. Ist der Betrag der Posten des zusätzlichen Kernkapitals geringer als der Umfang der entsprechenden Anpassung, erfolgt die noch ausstehende Anpassung bei Posten des harten Kernkapitals.
5. In anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen sowie in Fällen, in denen im Rahmen der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/48/EG und der Richtlinie 2006/49/EG diese Abzüge und Abzugs- und Korrekturposten bei Eigenmittelbestandteilen gemäß Artikel 57 Buchstaben d bis h oder beim Gesamtbetrag der Eigenmittel im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG und der Richtlinie 2006/49/EG vorgenommen wurden, erfolgt die Anpassung bei Posten des Ergänzungskapitals.
6. Ist der Betrag der Posten des Ergänzungskapitals geringer als der Umfang der entsprechenden Anpassung, erfolgt die noch ausstehende Anpassung bei Posten des zusätzlichen Kernkapitals.
7. Ist der Betrag der Posten des Ergänzungskapitals und des zusätzlichen Kernkapitals geringer als der Umfang der entsprechenden Anpassung, erfolgt die noch ausstehende Anpassung bei Posten des harten Kernkapitals.
Artikel 36
Vom Bestandsschutz für keine staatlichen Beihilfen darstellende Kapitalinstrumente des harten Kernkapitals oder des zusätzlichen Kernkapitals ausgenommene Posten in anderen Eigenmittelbestandteilen für die Zwecke des Artikels 487 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
1. Im Falle einer Behandlung von Eigenmittelinstrumenten gemäß Artikel 487 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2021 können die betreffenden Instrument in Gänze oder auch nur teilweise entsprechend behandelt werden. Eine solche Behandlung wirkt sich nicht auf die Berechnung der in Artikel 486 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Obergrenze aus.
2. Die in Absatz 1 genannten Eigenmittelinstrumente können wieder als Posten gemäß Artikel 484 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 behandelt werden, sofern es sich um Posten im Sinne des Artikels 484 Absatz 3 jener Verordnung handelt und ihr Betrag nicht mehr die gemäß Artikel 486 Absatz 2 jener Verordnung anwendbaren Prozentsätze übersteigt.
3. Die in Absatz 1 genannten Eigenmittelinstrumente können wieder als Posten gemäß Artikel 484 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 behandelt werden, sofern es sich um Posten im Sinne des Artikels 484 Absatz 3 oder Absatz 4 jener Verordnung handelt und ihr Betrag nicht mehr die gemäß Artikel 486 Absatz 3 jener Verordnung anwendbaren Prozentsätze übersteigt.
Artikel 37
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Januar 2014
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 241/2014
tas-7 ta’ Jannar 2014
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward ta’ standards tekniċi regolatorji għar-Rekwiżiti tal-Fondi Proprji għall-istituzzjonijiet
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 dwar ir-rekwiżiti prudenzjali għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu u d-ditti tal-investiment u li jemenda r-Regolament (UE) Nru 648/2012 (1), u partikolarment it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 26(4); it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 27(2); it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 28(5); it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 29(6); it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 32(2); it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 36(2); it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 41(2); it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 52(2); it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 76(4); it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 78(5); it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 79(2); it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 83(2); it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 481(6); it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 487(3) tiegħu,
Billi:
(1)
Id-dispożizzjonijiet f’dan ir-Regolament huma marbuta mill-qrib, peress li jirreferu għal elementi ta’ rekwiżiti ta’ fondi proprji tal-istituzzjonijiet u għat-tnaqqis minn dawn l-istess elementi ta’ fondi proprji għall-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 575/2013. Biex jiżguraw koerenza bejn dawk id-dispożizzjonijiet, li għandhom jidħlu fis-seħħ fl-istess ħin, u biex jiffaċilitaw perspettiva komprensiva u aċċess kumpatt għalihom minn persuni suġġetti għal dawk l-obbligi, huwa mixtieq li l-istandards tekniċi regolatorji kollha dwar il-fondi proprji meħtieġa mir-Regolament (UE) Nru 575/2013, jiġu inklużi f’Regolament wieħed.
(2)
Sabiex tinkiseb aktar konverġenza madwar l-Unjoni fil-mod kif id-dividendi prevedibbli jridu jitnaqqsu mill-profitti interim jew tal-aħħar tas-sena, huwa meħtieġ li tiddaħħal ġerakija tal-modi kif jiġi evalwat it-tnaqqis, billi l-ewwel tittieħed deċiżjoni mill-korp rilevanti, imbagħad il-politika tad-divedendi, u t-tielet proporzjon stroriku ta’ żborż.
(3)
Barra mir-rekwiżiti ġenerali għall-fondi proprji kif miżjuda jew emendati b’rekwiżiti speċifiċi stabbiliti f’termini ta’ fondi proprji għal dawn it-tipi ta’ istituzzjonijiet, speċifikazzjoni tal-kundizzjonijiet skont liema l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jiddeterminaw li tip ta’ impriża rikonoxxuta skont il-liġi nazzjonali applikabbli tikkwalifika bħala mutwa, soċjetà kooperattiva, istituzzjoni tat-tfaddil jew istituzzjoni simili għall-finijiet ta’ fondi proprji hija meħtieġa biex timmitiga r-riskju li xi istituzzjoni tkun tista’ topera taħt l-istatus ta’ mutwa, soċjetà kooperattiva, istituzzjoni tat-tfaddil jew istituzzjoni simili li għaliha jistgħu jkunu japplikaw rekwiżiti speċifiċi ta’ fondi proprji, fejn l-istituzzjoni ma jkollhiex karatteristiċi li huma komuni għall-istituzzjonijiet tas-settur bankarju kooperattiv tal-Unjoni.
(4)
Għal istituzzjoni rikonoxxuta skont il-liġi nazzjonali applikabbli bħala impriża mutwa, soċjetà kooperattiva, istituzzjoni tat-tfaddil jew istituzzjoni simili, huwa xieraq f’ċerti każijiet li ssir distinzjoni bejn id-detenturi tal-istrumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni tal-istituzzjoni u l-membri ta’ dik l-isituzzjoni peress li l-membri ġeneralment ikollhom bżonn ikollhom strumenti kapitali biex ikunu intitolati għal dritt tad-dividendi, kif ukoll għad-dritt għal parti mill-profitti u r-riżervi.
(5)
B’mod ġenerali, il-karatteristika komuni ta’ kooperattiva, istituzzjoni tat-tfaddil, mutwa jew istituzzjoni hija li jwettqu negozju għall-benefiċċju tal-konsumaturi u tal-membri tal-istituzzjoni, u bħala servizz għall-pubbliku. L-għan primarju huwiex li jiġġeneraw u jħallsu redditu finanzjarju lil fornituri esterni ta’ kapital, bħal azzjonisti ta’ kumpaniji ta’ stokk konġunt. Għal din ir-raġuni, l-istrumenti kapitali użati minn dawn l-istituzzjonijiet huma differenti minn strumenti kapitali maħruġa minn kumpaniji ta’ stokk konġunt li ġeneralment jagħtu lid-detenturi aċċess sħiħ għar-riżervi u l-profitti f’negozju avvjat u likwidazzjoni u huma trasferibbli lil parti terza.
(6)
Fir-rigward ta’ stituzzjonijiet kooperattivi, ġeneralment karatteristika komuni hija l-kapaċità tal-membri li jirriżenjaw u għalhekk li jitlobu t-tifdija tal-istrumenti kapitali tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni li jkollhom. Dan ma jimpedixxix soċjetà kooperattiva milli toħroġ strumenti kapitali tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni kwalifikattivi li ma joffrux lid-denturi l-possibbiltà li jpoġġu l-istrumenti lura fl-istituzzjoni, sakemm dawn l-istrumenti jissodisfaw id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013. Meta istituzzjoni toħroġ tipi differenti ta’ strumenti skont l-Artikolu 29 ta’ dak ir-Regolament, ma għandu jkun hemm l-ebda privileġġ assenjat lil uħud biss minn dawn it-tipi ta’ strumenti għajr dawk previsti fl-Artikolu 29(4) ta’ dak ir-Regolament.
(7)
Istituzzjonijiet tat-tfaddil ġeneralment ikunu strutturati bħal fondazzjoni fejn ma jkunx hemm sid tal-kapital, li jfisser li ħadd ma jipparteċipa fil-kapital u li ħadd ma jista’ jibbenefika mill-profitti tal-istituzzjoni. Wieħed mill-aspetti ewlenin tal-mutwi huwa li, ġeneralment, il-membri ma jikkontribwixxux għall-kapital tal-istituzzjoni u tul il-kors ordinarju tan-negozju ma jibbenefikawx minn distribuzzjoni diretta tar-riżervi. Dan ma għandux jimpedixxi lil dawn l-istituzzjonijiet milli, biex jiżviluppaw in-negozju tagħhom, joħroġu strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni lil investituri jew membri li jistgħu jipparteċipaw fil-kapital u jibbenefikaw xi ftit mir-riżervi f’sitwazzjonijiet ta’ negozju avvjat u f’likwidazzjoni.
(8)
L-istituzzjonijiet eżistenti kollha li diġà huma stabbiliti u rikonoxxuti bħala mutwi, soċjetajiet kooperattivi, istituzzjonijiet tat-tfaddil jew istituzzjonijiet simili skont il-liġi nazzjonali applikabbli qabel il-31 ta’ Diċembru 2012 se jkomplu jiġu kklassifikati bħala tali għall-fini tat-Tieni Parti tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 mingħajr konsiderazzjoni għall-forma ġuridika tagħhom sakemm jibqgħu jissodisfaw il-kriterji li determinaw dan ir-rikonoxximent bħala waħda minn dawk l-entitajiet skont il-liġi nazzjonali applikabbli.
(9)
Meta jiġu ddefiniti s-sitwazzjonijiet li jikkwalifikaw bħala finanzjament indirett għat-tipi kollha ta’ strumenti kapitali, huwa iktar prattiku u komprensiv li dan isir billi jiġu speċifikati l-karatteristiċi tal-kunċett oppost, jiġifieri l-finanzjament dirett.
(10)
Sabiex jiġu applikati r-regoli tal-fondi proprji għall-mutwi, is-soċjetajiet kooperattivi, l-istituzzjonijiet tat-tfaddil u istituzzjonijiet simili, l-ispeċifiċitajiet ta’ dawn l-istituzzjonijiet għandhom jitqiesu b’mod xieraq. Għandhom jiġu stabbiliti regoli biex jiġi żgurat, fost l-oħrajn, li meta jkun xieraq dawn l-istituzzjonijiet ikunu kapaċi jillimitaw it-tifdijiet tal-istrumenti kapitali tagħhom. Għalhekk, meta r-rifjut tat-tifdijiet tal-istrumenti jkun projbit mill-liġi nazzjonali applikabbli għal dawn it-tipi ta’ istituzzjonijiet, huwa essenzjali li d-dispożizzjonijiet li jirregolaw l-istrumenti jagħtu lill-istituzzjoni l-abbiltà li tiddifferixxi t-tifdija tagħhom u tillimita l-ammont li għandu jiġi mifdi. Barra minn hekk, fid-dawl tal-importanza tal-abbiltà li t-tifdijiet jiġu limitati jew iddefferiti, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikollhom is-setgħa jillimitaw it-tifdijiet tal-ishma kooperattivi u l-istituzzjonijiet għandhom jiddokumentaw kull deċiżjoni li jillimitaw it-tifdijiet.
(11)
Hemm il-ħtieġa li jiġi ddefinit u allinjat it-trattament tal-kunċett ta’ qligħ fuq il-bejgħ assoċjat ma’ introjtu ta’ marġni futur fil-kuntest ta’ titolizzazzjoni, mal-prassi internazzjonali bħal dik definita mill-Kumitat ta’ Basel dwar is-Superviżjoni Bankarja u li jiġi żgurat li l-ebda qligħ revokabbli fuq il-bejgħ ma jiġi inkluż mal-fondi proprji ta’ istituzzjoni, minħabba n-nuqqas ta’ permanenza tiegħu.
(12)
Sabiex jiġi evitat l-arbitraġġ regolatorju u tiġi żgurata applikazzjoni armonizzata tar-regoli tar-rekwiżiti kapitali fl-Unjoni, huwa importanti li jiġi żgurat li jkun hemm approċċ uniformi rigward it-tnaqqis mill-fondi proprji ta’ ċerti entrati bħal telf għas-sena finanzjarja attwali, assi ta’ taxxa differita li jiddependu fuq il-profittabbiltà futura, u assi ta’ fond tal-pensjonijiet b’benefiċċji definiti.
(13)
Sabiex tiġi żgurata l-konsistenza madwar l-Unjoni tal-mod li bih jiġu vvalutati l-inċentivi għat-tifdija, huwa meħtieġ li tingħata deskrizzjoni ta’ każijiet fejn tinħoloq aspettattiva li l-istrument x’aktarx jiġi mifdi. Hemm ukoll il-ħtieġa li jitfasslu regoli li jwasslu għal attivazzjoni f’waqtha tal-mekkaniżmi tal-assorbiment tat-telf għal strumenti ibridi sabiex konsegwentement tiżdied l-assorbenza tat-telf ta’ dawn l-istrumenti fil-futur. Barra minn hekk, peress li strumenti maħruġa minn entitajiet bi skop speċjali joffru inqas ċertezza f’termini prudenzjali minn strumenti maħruġa direttament, l-użu ta’ entitajiet bi skop speċjali għall-ħruġ indirett ta’ fondi proprji għandu jsir f’qafas ristrett u strett.
(14)
Huwa meħtieġ li tkun ibbilanċjata l-ħtieġa bejn l-iżgurar ta’ kalkoli prudenzjalment adegwati tal-iskoperturi tal-istituzzjonijiet mal-parteċipazzjonijiet indiretti li jirriżultaw minn parteċipazzjonijiet f’indiċi, mal-ħtieġa li jiġi żgurat li dan ma jsirx ta’ piż żejjed għalihom.
(15)
Jitqies li huwa meħtieġ proċess dettaljat u komprensiv biex l-awtoritajiet kompetenti jagħtu permess superviżorju li jitnaqqsu l-fondi proprji. Tifdijiet, tnaqqis u riakkwisti ta’ strumenti ta’ fondi proprji ma għandhomx jitħabbru lil detenturi qabel l-istituzzjoni tkun kisbet approvazzjoni minn qabel mingħand l-awtorità kompetenti rilevanti. L-istituzzjonijiet għandhom jipprovdu lista dettaljata ta’ elementi sabiex l-awtorità kompetenti tiġi pprovduta bl-informazzjoni rilevanti kollha qabel tiddeċiedi dwar l-għoti tal-approvazzjoni tagħha.
(16)
Meta applikabbli jingħataw rinunzji temporanji għal tnaqqis mill-entrati ta’ fondi proprji sabiex jakkomodaw u jippermettu l-applikazzjoni ta’ pjanijiet operazzjonali ta’ għajnuna finanzjarja. Għalhekk, it-tul taż-żmien ta’ tali rinunzji ma għandux jaqbeż it-tul taż-żmien tal-pjanijiet operazzjonali ta’ għajnuna finanzjarja.
(17)
Sabiex entitajiet bi skop speċjali jikkwalifikaw għall-inklużjoni taħt entrati ta’ fondi proprji tal-Grad 1 Addizzjonali u tal-Grad 2, l-assi tal-entitajiet bi skop speċjali mhux investiti fi strumenti ta’ fondi proprji maħruġa minn istituzzjonijiet għandhom jibqgħu minimi u insinifikanti. Sabiex jintlaħaq dan, dak l-ammont ta’ assi għandu jkollu limitu massimu espress b’relazzjoni mal-medja tal-assi totali tal-entità bi skop speċjali.
(18)
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali għandhom l-għan li jippermettu bidla bla intoppi lejn il-qafas regolatorju l-ġdid, għalhekk huwa importanti, meta jiġu applikati d-dispożizzjonijiet tranżizzjonali għal filtri u tnaqqis, li dan it-trattament tranżizzjonali stipulat fir-Regolament(UE) Nru 575/2013 jiġi applikat konsistentament, iżda b’mod li jqis il-punt oriġinali tat-tluq maħluq mir-regoli nazzjonali ta’ traspożizzjoni tar-reġim regolatorju preċedenti tal-Unjoni, rippreżentat mid-Direttivi 2006/48/KE (2) u 2006/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
(19)
Eċċess tal-istrumenti b’anterjorità tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni jew tal-Grad 1 Addizzjonali skont id-dispożizzjonijiet tranżizzjonali tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 huwa, fuq il-bażi ta’ dawn id-dispożizzjonijiet, permess li jiġi inkluż fil-limiti tal-istrumenti ta’ anterjorità għall-kapital ta’ gradi iktar baxxi. Dak madankollu ma jistax jibdel il-limiti għal strumenti ta’ anterjorità għal gradi iktar baxxi, għalhekk kull inklużjoni fil-limiti ta’ anterjorità ta’ grad iktar baxx għandha tkun possibbli biss jekk ikun hemm allokazzjoni biżżejjed f’dak il-grad iktar baxx. Fl-aħħar nett, billi dawk huma strumenti ta’ eċċess tal-ogħla grad, għandu jkun possibbli li aktar tard dawk l-istrumenti jiġu riklassifikati bħala grad ogħla ta’ kapital.
(20)
Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji sottomess mill-Awtorità Bankarja Ewropea lill-Kummissjoni Ewropea.
(21)
L-Awtorità Bankarja Ewropea wettqet konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwar l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji li fuqhom huwa bbażat dan ir-Regolament, analizzat il-kostijiet u l-benefiċċji potenzjali relatati u talbet l-opinjoni tal-Grupp tal-Partijiet Bankarji Interessati stabbilit skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4),
(22)
L-Awtorità Bankarja Ewropea għandha twettaq analiżi tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, u speċjalment tar-regoli biex jiġu stabbiliti l-proċeduri għall-awtorizzazzjonijiet għat-tifdijiet tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni tal-mutwi, is-soċjetajiet kooperattivi, l-istituzzjonijiet tat-tfaddil jew istituzzjonijiet simili, u tipproponi emendi fejn xieraq.
(23)
L-Awtorità Bankarja Ewropea kkonsultat lill-Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u tal-Pensjonijiet tax-Xogħol dwar it-trattament ta’ strumenti kapitali ta’ impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni minn pajjizi terzi u dwar it-trattament ta’ strumenti kapitali ta’ impriżi esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2009/138/KE għall-finijiet tal-Artikolu 36(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabilixxi regoli li jikkonċernaw:
(a)
it-tifsira ta’ “prevedibbli”, meta jkun qed jiġi ddeterminat jekk imposti jew dividendi prevedibbli tnaqqsux mill-fondi proprji skont l-Artikolu 26(4) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(b)
il-kundizzjonijiet li skonthom l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jiddeterminaw li tip ta’ impriża rikonoxxuta skont il-liġi nazzjonali applikabbli tikkwalifika bħala mutwa, soċjetà kooperattiva, istituzzjoni tat-tfaddil jew istituzzjoni simili, skont l-Artikolu 27(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(c)
il-forom u t-tip applikabbli ta’ finanzjament indirett tal-istrumenti kapitali, skont l-Artikolu 28(5) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(d)
in-natura tal-limitazzjonijiet fuq it-tifdija neċessarji meta r-rifjut mill-istituzzjoni għat-tifdija ta’ strumenti ta’ fondi proprji jkun ipprojbit skont il-liġi nazzjonali applikabbli, skont l-Artikolu 29(6) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(e)
l-ispeċifikazzjoni ulterjuri tal-kunċett ta’ qligħ fuq il-bejgħ skont l-Artikolu 32(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(f)
l-applikazzjoni tat-tnaqqis mill-entrati tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni u tnaqqis ieħor tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, entrati ta’ Grad 1 Addizzjonali u ta’ Grad 2 skont l-Artikolu 36(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(g)
il-kriterji skont liema l-awtoritajiet kompetenti għandhom jippermettu lill-istituzzjonijiet inaqqsu l-ammont tal-assi fil-fond ta’ pensjonijiet b’benefiċċji definiti, skont l-Artikolu 41(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(h)
il-forma u t-tip ta’ inċentivi għat-tifdija, it-tip tal-valwazzjoni pożittiva ta’ strument ta’ Grad 1 Addizzjonali wara valwazzjoni negattiva tal-ammont kapitali fuq bażi temporanja u l-proċeduri u t-twaqqit madwar avvenimenti ta’ skattatura, karatteristiċi tal-istrumenti li jistgħu jfixklu r-rikapitalizzazzjoni u l-użu ta’ entitajiet b’għan speċjali, skont l-Artikolu 52(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(i)
il-livell ta’ konservattiżmu meħtieġ fl-estimi użati bħala alternattiva għall-kalkolu tal-iskoperturi sottostanti għal parteċipazzjonijiet indiretti li jirriżultaw minn parteċipazzjonijiet ta’ indiċi, skont l-Artikolu 76(4) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(j)
ċerti kundizzjonijiet dettaljati li jridu jiġu ssodisfati qabel ma jingħata permess superviżorju biex jitnaqqsu l-fondi proprji, u l-proċess rilevanti, skont l-Artikolu 78(5) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(k)
il-kondizzjonijiet għal rinunzja temporanja mit-tnaqqis mill-fondi proprji li għandhom jiġu pprovduti, skont l-Artikolu 79(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(l)
it-tipi ta’ assi li jistgħu jirrelataw mal-operazzjonijiet ta’ entità bi skop speċjali u l-kunċetti ta’ minimu u insinifikanti għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-Grad 1 Addizzjonali Kwalifikattiv u tal-kapital tal-Grad 2 maħruġa minn entità bi skop speċjali skont l-Artikolu 83(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(m)
il-kondizzjonijiet dettaljati għall-aġġustamenti tal-fondi proprji skont id-dispożizzjonijiet tranżizzjonali, skont l-Artikolu 481(6) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(n)
il-kundizzjonijiet għal entrati esklużi mill-anterjorità fl-entrati tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni jew tal-Grad 1 Addizzjonali f’elementi oħra ta’ fondi proprji, skont Artikolu 487(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
KAPITOLU II
ENTRATI TA’ FONDI PROPRJI
TAQSIMA 1
Kapital u strumenti ta’ Grad 1 ta’ Ekwità Komuni
Subtaqsima 1
Dividendi u imposti prevedibbli
Artikolu 2
Tifsira ta’ “prevedibbli” f’dividend prevedibbli għall-finijiet tal-Artikolu 26(2)(b) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. L-ammont ta’ dividendi prevedibbli li jrid jitnaqqas minn istituzzjonijiet mill-profitt interim jew ta’ tmiem is-sena kif previst fl-Artikolu 26(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, għandu jiġi ddeterminat f’konformità mal-paragrafi 2 sa 4.
2. Meta l-korp tal-maniġment tal-istituzzjoni jkun formalment ħa deċiżjoni jew ippropona deċiżjoni lill-korp relevanti tal-istituzzjoni rigward l-ammont ta’ dividendi li għandhom jitqassmu, dan l-ammont għandu jitnaqqas mill-profitt interim jew ta’ tmiem is-sena korrispondenti.
3. Meta d-dividendi interim jitħallsu, l-ammont reżidwu ta’ profitt interim li jirriżulta mill-kalkolu stabbilit fil-paragrafu 2, li għandu jiżdied mal-entrati ta’ Grad 1 ta’ Ekwità Komuni għandu jitnaqqas, filwaqt li jitqiesu r-regoli stabbiliti fil-paragrafi 2 u 4, bl-ammont ta’ kwalunkwe dividend prevedibbli li jista’ jkun mistenni jitħallas minn dik il-profitt interim reżidwu, mad-dividendi finali għas-sena finanzjarja sħiħa.
4. Qabel il-korp maniġerjali jkun formalment ħa deċiżjoni jew ippropona deċiżjoni lill-korp rilevanti dwar it-tqassim ta’ dividendi, l-ammont ta’ dividendi prevedibbli li għandu jitnaqqas mill-istituzzjonijiet mill-profitti interim jew ta’ tmiem is-sena għandu jkun daqs l-ammont ta’ profitti interim jew ta’ tmiem is-sena multiplikat bil-proporzjon tal-iżborż tad-dividendi.
5. Il-proporzjon tal-iżborż tad-dividendi għandu jiġi ddeterminat fuq il-bażi tal-politika tad-dividendi approvata għall-perjodu rilevanti mill-korp tal-maniġment jew entità rilevanti oħra.
6. Fejn il-politika tad-dividendi fiha firxa ta’ żborż minflok valur fiss, għall-fini tal-paragrafu 2 għandu jintuża l-għolja valur fil-firxa.
7. Fin-nuqqas ta’ politika approvata tad-dividendi, jew meta, fl-opinjoni tal-awtorità kompetenti, huwa probabbli li l-istituzzjoni mhux se tapplika l-politika tagħha tad-dividendi jew din il-politika ma tkunx bażi prudenti fuq hix jiġi ddeterminat l-ammont tat-tnaqqis, il-proporzjon tal-iżborż tad-dividendi għandu jiġi bbażat fuq l-ogħla minn dawn li ġejjin:
(a)
il-medja tal-proporzjon tal-iżborż tad-dividendi tul it-tliet snin ta’ qabel is-sena meqjusa;
(b)
il-proporzjon tal-iżborż tad-dividendi tas-sena ta’ qabel is-sena meqjusa.
8. L-awtorità kompetenti tista’ tippermetti lill-istituzzjoni taġġusta l-kalkolu tal-proporzjon tal-iżborż tad-dividendi kif deskritt fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 7 biex jiġu esklużi dividendi eċċezzjonali mħallsa matul il-perjodu.
9. L-ammont ta’ dividendi prevedibbli li għandu jitnaqqas għandu jiġi determinat billi titqies kwalunkwe restrizzjoni fuq id-distribuzzjonijiet, b’mod partikolari r-restrizzjonijiet stabbiliti skont l-Artikolu 141 tad-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6). L-ammont ta’ profitt wara t-tnaqqis ta’ imposti prevedibbli suġġetti għal dawn ir-restrizzjonijiet jista’ jiġi inklużi b’mod sħiħ fl-entrati ta’ Grad 1 ta’ Ekwità Komuni meta tintlaħaq il-kundizzjoni fil-punt (a) tal-paragrafu 26 (tal-Artikolu 2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013. Meta jkunu applikabbli restrizzjonijiet ta’ dan it-tip, id-dividendi prevedibbli li għandhom jitnaqqsu għandhom ikunu bbażati fuq il-pjan ta’ konservazzjoni kapitali maqbul mill-awtorità kompetenti skont l-Artikolu 142 tad-Direttiva 2013/36/UE.
10. L-ammont ta’ dividendi prevedibbli li għandhom jitħallsu f’forma li ma tnaqqasx l-ammont tal-entrati ta’ Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, bħal dividendi fil-forma ta’ ishma, magħrufa bħala dividendi scrip, ma għandux jitnaqqas mill-profitti interim jew ta’ tmiem is-sena li għandhom jiġu inklużi fl-entrati tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni.
11. L-awtorità kompetenti għandha tkun issodisfata li sar it-tnaqqis neċessarju kollu fil-profitti interim jew ta’ tmiem is-sena kif ukoll dak kollu relatat ma’ dividendi prevedibbli, jew skont il-qafas tal-kontabbiltà applikabbli jew skont kwalunkwe aġġustament ieħor, qabel ma tippermetti lill-istituzzjoni tinkludi profitti interim jew ta’ tmiem is-sena fl-entrati ta’ Grad 1 ta’ Ekwità Komuni.
Artikolu 3
Tifsira ta’ “prevedibbli” f’imposta prevedibbli għall-finijiet tal-Artikolu 26(2)(b) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. L-ammont ta’ imposti prevedibbli li għandu jitqies għandu jkun magħmul minn dawn:
(a)
l-ammont tat-taxxi;
(b)
l-ammont ta’ kull obbligu jew ċirkostanza li tqum matul il-perjodu ta’ rappurtar relatat li x’aktarx ser inaqqsu l-profitti tal-istituzzjoni u li għalihom l-awtorità kompetenti ma tkunx issodisfata li saru aġġustamenti fil-valur, bħal aġġustamenti fil-valur addizzjonali skont l-Artikolu 34 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, jew il-provvedimenti kollha meħtieġa.
2. Imposti prevedibbli ma jkunu għandhom ma tqisux fl-introjtu għandhom jiġu assenjati fil-perjodu interim li matulu jkunu ġġarrbu sabiex kull perjodu interim iġorr ammont raġonevoli minn dawn l-imposti. Avvenimenti materjali jew mhux rikorrenti għandhom jitqiesu b’mod sħiħ u mingħajr dewmien fil-perjodu interim li jseħħu fih.
3. L-awtorità kompetenti għandha tkun issodisfata li sar it-tnaqqis neċessarju kollu fil-profitti interim jew ta’ tmiem is-sena kif ukoll dak kollu relatat ma’ imposti prevedibbli, jew skont il-qafas tal-kontabbiltà applikabbli jew skont kwalunkwe aġġustament ieħor, qabel ma tippermetti lill-istituzzjoni tinkludi profitti interim jew ta’ tmiem is-sena fl-entrati ta’ Grad 1 ta’ Ekwità Komuni.
Subtaqsima 2
Soċjetajiet kooperattivi, istituzzjonijiet tat-tfaddil, mutwi u istituzzjonijiet simili
Artikolu 4
Tip ta’ impriża rikonoxxuta skont il-liġi nazzjonali applikabbli bħala soċjetà kooperattiva għall-finijiet tal-Artikolu 27(1)(a)(ii) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jiddeterminaw li tip ta’ impriża rikonoxxuta skont il-liġi nazzjonali applikabbli tikwalifika bħala soċjetà kooperattiva għall-finijiet tal-Tieni Parti tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, meta jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet kollha fil-paragarfi 2, 3 u 4:
2. Biex tikkwalifika bħala soċjetà koperattiva għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-istatus ġuridiku ta’ istituzzjoni għandu jaqa’ taħt waħda mill-kategoriji li ġejjin:
(a)
fl-Awstrija: istituzzjonijiet reġistrati bħala “eingetragene Genossenschaft (e.Gen.)” jew “registrierte Genossenschaft” skont il-“Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG)”;
(b)
fil-Belġju: istituzzjonijiet reġistrati bħala “société coopérative/cooperative vennostchap” u approvati skont id-Digriet Irjali tat-8 ta’ Jannar 1962 li jistipula l-kondizzjonijiet għall-approvazzjoni ta’ gruppi nazzjonali ta’ soċjetajiet kooperattivi u soċjetajiet kooperattivi;
(c)
f’Ċipru: istituzzjonijiet reġistrati bħala “Συνεργατικό Πιστωτικό Ίδρυμα ή ΣΠΙ” stabbiliti bis-saħħa tal-Liġijiet tas-Soċjetajiet Kooperattivi tal-1985;
(d)
fir-Repubblika Ċeka: istituzzjonijiet awtorizzati bħala “spořitelní a úvěrní družstvo” skont “zákon upravující činnost spořitelních a úvěrních družstev”;
(e)
fid-Danimarka: istituzzjonijiet reġistrati bħala “andelskasser” jew “sammenslutninger af andelskasser” skont l-Att Daniż tan-Negozju Finanzjarju;
(f)
fil-Finlandja: istituzzjonijiet reġistrati bħala waħda minn dawn:
(1)
“Osuuspankki” jew “andelsbank” skont “laki osuuspankeista ja muista osuuskuntamuotoisista luottolaitoksista” jew “lag om andelsbanker och andra kreditinstitut i andelslagsform”;
(2)
“Muu osuuskuntamuotoinen luottolaitos” jew “annat kreditinstitut i andelslagsform” skont “laki osuuspankeista ja muista osuuskuntamuotoisista luottolaitoksista” jew “lag om andelsbanker och andra kreditinstitut i andelslagsform”;
(3)
“Keskusyhteisö” jew “centralinstitutet” skont “laki talletuspankkien yhteenliittymästä” jew “lag om en sammanslutning av inlåningsbanker”;
(g)
fi Franza: istituzzjonijiet reġistrati bħala “sociétés coopératives” skont “Loi n 47-1775 du 10 Settembru 1947 portant statut de la coopération” u awtorizzati bħala “banques mutualistes ou coopératives” skont “Code monétaire et financier, partie législative, Livre V, titre Ier, chapitre II”;
(h)
fil-Ġermanja: istituzzjonijiet reġistrati bħala “eingetragene Genossenschaft (eG)” skont il-“Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz -GenG)”;
(i)
fil-Greċja: istituzzjonijiet reġistrati bħala “Πιστωτικοί Συνεταιρισμοί” skont il-Liġi tal-Kooperattivi 1667/1986 li joperaw bħala istituzzjonijiet ta’ kreditu u li jistgħu jiġu kkategoratizzati bħala “Συνεταιριστική Τράπεζα” skont il-Liġi Bankarja 3601/2007;
(j)
fl-Ungerija: istituzzjonijiet reġistrati bħala “Szövetkezeti hitelintézet” skont l-Att CXII tal-1996 dwar l-Istituzzjonijiet tal-Kreditu u l-Intraprizi Finanzjarji;
(k)
fl-Italja: istituzzjonijiet reġistrati bħala waħda minn dawn:
(1)
“Banche popolari” msemmija fid-Digriet Leġiżlattiv tal-1 ta’ Settembru 1993, Nru 385;
(2)
“Banche di credito cooperativo” msemmija fid-Digriet Leġiżlattiv tal-1 ta’ Settembru 1993, Nru 385;
(3)
“Banche di garanzia collettiva dei fidi” msemmija fl-Art. 13 tal-Liġi Digriet tat-30 ta’ Settembru 2003, Nru 269, li nbidlet f’Liġi fl-24 ta’ Novembru 2003, Nru 326;
(l)
fil-Lussemburgu: istituzzjonijiet reġistrati bħala “Sociétés coopératives” kif definit fit-Taqsima VI tal-liġi tal-10 ta’ Awwissu 1915 dwar il-kumpaniji kummerċjali;
(m)
fil-Pajjiżi l-Baxxi: istituzzjonijiet reġistrati bħala “coöperaties” jew “onderlinge waarborgmaatschappijen” skont it-“Titolu 3 tal-Ktieb 2 Rechtspersonen tal-Burgerlijk wetboek”;
(n)
fil-Polonja: istituzzjonijiet reġistrati bħala “bank spółdzielczy” skont id-dispożizzjonijiet ta’ “Prawo bankowe”;
(o)
fil-Portugal: istituzzjonijiet reġistrati bħala “Caixa de Crédito Agrícola Mútuo” jew bħala “Caixa Central de Crédito Agrícola Mútuo” skont ir-“Regime Jurídico do Crédito Agrícola Mútuo e das Cooperativas de Crédito Agrícola” approvat mid-Decreto-Lei n.o 24/91, de 11 de Janeiro;
(p)
fir-Rumanija: istituzzjonijiet reġistrati bħala “Organizații cooperatiste de credit” skont id-dispożizzjonijiet tal-Ordinanza ta’ Emerġenza tal-Gvern Nru 99/2006 dwar l-istituzzjonijiet ta’ kreditu u l-adegwatezza tal-kapital, approvata b’emendi u supplimenti bil-Liġi nru 227/2007;
(q)
fi Spanja: Istituzzjonijiet reġistrati bħala “Cooperativas de Crédito” skont “Ley 13/1989, de 26 de mayo, de Cooperativas de Crédito”;
(r)
fl-Isvezja: istituzzjonijiet reġistrati bħala Medlemsbank’ skont “Lag (1995:1570) om medlemsbanker” jew bħala “Kreditmarknadsförening” skont Lag (2004:297) om bank- och finansieringsrörelse;
(s)
fir-Renju Unit: istituzzjonijiet reġistrati bħala “cooperative societies” skont l-“Industrial and Provident Societies Act 1965” u skont l-“Industrial and Provident Societies Act (Northern Ireland) 1969”.
3. Rir-rigward tal-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, biex tikkwalifika bħala soċjetà kooperattiva għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-istituzzjoni għandha tkun tista’ toħroġ, skont il-liġi nazzjonali applikabbli jew l-istatuti tal-kumpanija, fil-livell tal-entità legali, biss strumenti kapitali imsemmija fl-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
4. Biex tikkwalifika bħala soċjetà kooperattiva għall-finijiet tal-paragrafu 1, meta d-detenturi, li jistgħu jkunu membri jew mhux membri tal-istituzzjoni, tal-istrumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni msemmija fil-paragrafu (3) jkollhom il-kapaċità jirriżenjaw, skont il-liġi nazzjonali applikabbli, huma jistgħu wkoll jkollhom id-dritt ipoġġu l-istrument kapitali lura fl-istituzzjoni, iżda suġġett biss għar-restrizzjonijiet tal-liġi nazzjonali applikabbli, l-istatuti tal-kumpanija, tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u ta’ dan ir-Regolament. Dan ma jimpedixxix lill-istituzzjoni milli toħroġ, skont il-liġi nazzjonali applikabbli, strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni f’konformità mal-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 lill-membri u mhux membri li ma jagħtux dritt li l-istrument kapitali jitqiegħed lura fl-istituzzjoni.
Artikolu 5
Tip ta’ impriża rikonoxxuta skont il-liġi nazzjonali applikabbli bħala istituzzjoni tat-tfaddil għall-finijiet tal-Artikolu 27(1)(a)(iii) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jiddeterminaw li tip ta’ impriża rikonoxxuta skont il-liġi nazzjonali applikabbli tikwalifika bħala istituzzjoni tat-tfaddil għall-finijiet tal-Tieni Parti tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, meta jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet kollha fil-paragarfi 2, 3 u 4:
2. Biex tikkwalifika bħala istituzzjoni tat-tfaddil għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-istatus ġuridiku ta’ istituzzjoni għandu jaqa’ taħt waħda mill-kategoriji li ġejjin:
(a)
fl-Awstrija: istituzzjonijiet reġistrati bħala “Sparkasse” skont il-para. 1 (1) tal-“Bundesgesetz über die Ordnung des Sparkassenwesens (Sparkassengesetz - SpG)”;
(b)
fid-Danimarka: istituzzjonijiet reġistrati bħala “Sparekasser” skont l-Att Daniż tan-Negozju Finanzjarju;
(c)
fil-Finlandja: istituzzjonijiet reġistrati bħala “Säästöpankki” jew “Sparbank” skont “Säästöpankkilaki ‘jew “Sparbankslag”;
(d)
fil-Ġermanja: istituzzjonijiet reġistrati bħala “Sparkasse” kif ġej:
(1)
Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG)”;
(2)
Gesetz über die öffentlichen Sparkassen (Sparkassengesetz - SpkG) in Bayern‘;
(3)
“Gesetz über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin - Girozentrale - in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz - SpkG)”;
(4)
“Brandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG)”;
(5)
“Sparkassengesetz für öffentlich-rechtliche Sparkassen im Lande Bremen (Bremisches Sparkassengesetz)”;
(6)
“Hessisches Sparkassengesetz”;
(7)
“Sparkassengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SpkG)”;
(8)
“Niedersächsisches Sparkassengesetz (NSpG)”;
(9)
“Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG);
(10)
Sparkassengesetz (SpkG) für Rheinland-Pfalz”;
(11)
“Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG)”;
(12)
“Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe”;
(13)
“Sparkassengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SpkG-LSA)”;
(14)
“Sparkassengesetz für das Land Schleswig-Holstein (Sparkassengesetz - SpkG)”;
(15)
“Thüringer Sparkassengesetz (ThürSpkG)”.
(e)
fi Spanja: istituzzjonijiet reġistrati bħala “Cajas de Ahorros” skont ‘Real Decreto-Ley 2532/1929, de 21 de noviembre, sobre Régimen del Ahorro Popular;
(f)
fl-Isvezja: istituzzjonijiet reġistrati bħala “Sparbank” skont “Sparbankslag (1987:619)”.
3. Rir-rigward tal-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, biex tikkwalifika bħala istituzzjoni tat-tfaddil għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-istituzzjoni għandha tkun tista’ toħroġ, skont il-liġi nazzjonali applikabbli jew l-istatuti tal-kumpanija, fil-livell tal-entità legali, biss strumenti kapitali imsemmija fl-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
4. Biex tikkwalifika bħala istituzzjoni tat-tfaddil għall-finijiet tal-paragrafu 1, is-somma tal-kapital, ir-riżervi u l-profitti interim jew ta’ tmiem is-sena, ma tistax, skont il-liġi nazzjonali applikabbli, titqassam lid-detenturi ta’ strumenti ta’ Ekwità Komuni tal-Grad 1. Din il-kundizzjoni titqies li tkun ġiet issodisfata anke meta l-istituzzjoni toħroġ strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni li jagħtu lid-detenturi, fuq bażi ta’ negozju avvjat, dritt għal parti mill-profitti u r-riżervi, fejn ikun permess mil-liġi nazzjonali applikabbli, sakemm din il-parti tkun proporzjonata mal-kontribuzzjoni tagħhom fil-kapital u r-riżervi jew, fejn dan ikun permess mil-liġi nazzjonali applikabbli, skont arranġament alternattiv. L-istituzzjoni tista’ toħroġ strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni li jagħtu lid-detenturi, fil-każ ta’ insolvenza jew likwidazzjoni tal-istituzzjoni, id-dritt għar-riżervi li ma jeħtiġlux ikun proporzjonat mal-kontribuzzjoni fil-kapital u r-riżervi sakemm jiġu ssodisfatti l-kundizzjonijiet tal-paragrafi 4 u 5 tal-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
Artikolu 6
Tip ta’ impriża rikonoxxuta skont il-liġi nazzjonali applikabbli bħala mutwa għall-finijiet tal-Artikolu 27(1)(a)(i) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jiddeterminaw li tip ta’ impriża rikonoxxuta skont il-liġi nazzjonali applikabbli tikwalifika bħala mutwa għall-finijiet tal-Tieni Parti tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, meta jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet kollha fil-paragarfi 2, 3 u 4.
2. Biex tikkwalifika bħala mutwa għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-istatus ġuridiku ta’ istituzzjoni għandu jaqa’ taħt waħda mill-kategoriji li ġejjin:
(a)
fid-Danimarka: Assoċjazzjonijiet (“Foreninger”) jew fondi (“Fonde”) li joriġinaw mill-konverżjoni ta’ kumpaniji tal-assigurazzjoni (“Forsikringsselskaber”), instituzzjonijiet tal-kreditu ipotekarju (“Realkreditinstitutter”), banek tat-tfaddil (“Sparekasser”), banek tat-tfaddil kooperattivi (“Andelskasser”) u affiljazzjonijiet ta’ banek tat-tfaddil kooperattivi (“Sammenslutninger af andelskasser”) f’kumpaniji b’responsabbiltà limitata kif definit fl-Att Daniż tan-Negozju Finanzjarju;
(b)
fl-Irlanda: istituzzjonijiet reġistrati bħala “building societies” skont il-‘Building Societies Act 1989;
(c)
fir-Renju Unit: istituzzjonijiet reġistrati bħala “building societies” skont il-Building Societies Act 1986; istituzzjonijiet reġistrati bħala “savings bank” skont is-Savings Bank (Scotland) Act 1819.
3. Rir-rigward tal-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, biex tikkwalifika bħala mutwa għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-istituzzjoni għandha tista’ toħroġ, skont il-liġi nazzjonali applikabbli jew l-istatuti tal-kumpanija, fil-livell tal-entità legali, biss strumenti kapitali imsemmija fl-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
4. Biex tikkwalifika bħala mutwa għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-ammont totali jew ammont parzjali tas-somma tal-kapital u r-riżervi jkun proprjetà tal-membri tal-istituzzjoni, li ma jibbenefikawx, fil-kors normali tan-negozju, minn distribuzzjoni diretta tar-riżervi, b’mod partikolari permezz ta’ ħlas ta’ dividendi. Dawn il-kondizzjonijiet jitqiesu li jkunu ġew issodisfati anke meta l-istituzzjoni toħroġ strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni li jagħtu dritt fuq il-profitti u r-riżervi, fejn dan ikun permess mil-liġi nazzjonali applikabbli.
Artikolu 7
Tip ta’ impriża rikonoxxuta skont il-liġi nazzjonali applikabbli bħala istituzzjoni simili għall-finijiet tal-Artikolu 27(1)(a)(iv) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jiddeterminaw li tip ta’ impriża rikonoxxuta skont il-liġi nazzjonali applikabbli tikwalifika bħala istituzzjoni simili għall-kooperattivi, il-mutwi u l-istituzzjonijiet tat-tfaddil għall-finijiet tat-Tieni Parti tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, meta jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet kollha fil-paragrafi 2, 3 u 4.
2. Biex tikkwalifika bħala istituzzjoni simili għal kooperattivi, mutwi u istituzzjonijiet tat-tfaddil għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-istatus ġuridiku ta’ istituzzjoni jaqa’ taħt waħda mill-kategoriji li ġejjin:
(a)
fl-Awstrija: il-“Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken” skont il-“Bundesgesetz über die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken (Pfandbriefstelle-Gesetz - PfBrStG)”;
(b)
fil-Finlandja: istituzzjonijiet reġistrati bħala “Hypoteekkiyhdistys” jew “Hypoteksförening” skont “Laki hypoteekkiyhdistyksistä” jew “Lag om hypoteksföreningar”.
3. Rir-rigward tal-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, biex tikkwalifika bħala istituzzjoni simili għal kooperattivi, mutwi jew istituzzjoni tat-tfaddil għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-istituzzjoni għandha tkun tista’ toħroġ biss, skont il-liġi nazzjonali applikabbli jew l-istatuti tal-kumpanija, fil-livell tal-entità legali, strumenti kapitali msemmija fl-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
4. Biex tikkwalifika bħala istituzzjoni simili għal kooperattivi, mutwi u istituzzjonijiet tat-tfaddil għall-finijiet tal-paragrafu 1, għandha tkun issodisfata waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin jew aktar:
(a)
meta d-detenturi, li jistgħu jkunu membri jew mhux membri tal-istituzzjoni, tal-istrumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni msemmija fil-paragrafu 3 jkollhom il-kapaċità jirriżenjaw, skont il-liġi nazzjonali applikabbli, huma jistgħu wkoll jkollhom id-dritt ipoġġu l-istrument kapitali lura fl-istituzzjoni, iżda suġġett biss għar-restrizzjonijiet tal-liġi nazzjonali applikabbli, l-istatuti tal-kumpanija u tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u ta’ dan ir-Regolament. Dak ma jimpedixxix lill-istituzzjoni milli toħroġ, skont il-liġi nazzjonali applikabbli, strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni f’konformità mal-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 lill-membri u mhux membri li ma jagħtux dritt li l-istrument kapitali jitqiegħed lura fl-istituzzjoni;
(b)
is-somma tal-kapital, ir-riżervi u l-profitti interim jew ta’ tmiem is-sena, ma tistax, skont il-liġi nazzjonali applikabbli, titqassam lid-detenturi ta’ strumenti ta’ Ekwità Komuni tal-Grad 1. Dik il-kundizzjoni titqies li tkun ġiet issodisfata anke meta l-istituzzjoni toħroġ strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni li jagħtu lid-detenturi, fuq bażi ta’ negozju avvjat, dritt għal parti mill-profitti u r-riżervi, fejn ikun permess mil-liġi nazzjonali applikabbli, sakemm dik il-parti tkun proporzjonata mal-kontribuzzjoni tagħhom fil-kapital u r-riżervi jew, fejn dan ikun permess mil-liġi nazzjonali applikabbli, skont arranġament alternattiv. L-istituzzjoni tista’ toħroġ strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni li jagħtu lid-detenturi, fil-każ ta’ insolvenza jew likwidazzjoni tal-istituzzjoni, id-dritt għar-riżervi li ma jeħtiġlux ikun proporzjonat mal-kontribuzzjoni fil-kapital u r-riżervi sakemm jiġu ssodisfatti l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 29(4) u (5) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(c)
l-ammont totali jew ammont parzjali tas-somma tal-kapital u r-riżervi huwa proprjetà tal-membri tal-istituzzjoni, li ma jibbenefikawx, fil-kors normali tan-negozju, minn distribuzzjoni diretta tar-riżervi, b’mod partikolari permezz ta’ ħlas ta’ dividendi.
Subtaqsima 3
Finanzjament indirett
Artikolu 8
Finanzjament indirett tal-istrumenti kapitali għall-finijiet tal-Artikolu 28(1)(b), l-Artikolu 52(1)(c) u l-Artikolu 63(c) tar- Regolament (UE) Nru 575/2013
1. Finanzjament indirett ta’ strumenti kapitali skont l-Artikolu 28(1)(b), l-Artikolu 52(1)(c) u l-Artiloku 63(c) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 għandu jitqies finanzjament li mhuwiex dirett.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, finanzjament dirett għandu jirreferi għal sitwazzjonijiet fejn istituzzjoni tkun tat self jew fondi oħra fi kwalunkwe forma lil investitur li jintużaw biex jinxtraw strumenti kapitali tagħha.
3. Finanzjament dirett għandu jinkludi wkoll finanzjament mogħti għal skopijiet oħra apparti x-xiri ta’ strumenti kapitali tal-istituzzjoni, lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li jkollha parteċipazzjoni kwalifikanti fl-istituzzjoni ta’ kreditu, kif imsemmi fl-Artikolu 4(36) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, jew li titqies li hija parti relatata skont it-tifsira tad-definizzjonijiet fil-paragrafu 9 tal-Istandard Internazzjonali tal-Kontabilità 24 dwar Divulgazzjonijiet fuq Partijiet Relatati kif applikati fl-Unjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), filwaqt li titqies kwalunkwe gwida addizzjonali kif defenit mill-awtorità kompetenti, jekk l-istituzzjoni ma tkunx tista’ turi dan kollu li ġej:
(a)
it-tranżazzjoni titwettaq bl-istess kondizzjonijiet bħal tranżazzjonijiet oħra ma’ partijiet terzi;
(b)
il-persuna fiżika jew ġuridika jew il-parti relatata ma jkollhiex tiddependi fuq id-distribuzzjonijiet jew fuq il-bejgħ ta’ strumenti kapitali miżmuma biex issostni l-pagament tal-imgħax u r-ripagament tal-finanzjament.
Artikolu 9
Forom applikabbli u n-natura ta’ finanzjament indirett ta’ strumenti kapitali għall-finijiet tal-Artikolu 28(1)(b) u 52(1)(c) u 63(c) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. Il-forom applikabbli u n-natura tal-finanzjament indirett tax-xiri ta’ strumenti kapitali ta’ istituzzjoni għandhom jinkludu dan li ġej:
(a)
finanzjament tax-xiri ta’ investitur, mal-ħruġ jew wara, ta’ strumenti kapitali ta’ istituzzjoni minn kwalunkwe entità li fiha l-istituzzjoni jkollha kontroll dirett jew indirett jew minn entitajiet inklużi fi kwalunkwe minn dan li ġej:
(1)
l-ambitu tal-kontabbiltà jew il-konsolidazzjoni prudenzjali tal-istituzzjoni;
(2)
l-ambitu tal-karta tal-bilanċ konsolidata jew tal-kalkolu aggregata estiż, fejn ekwivalenti għal kontijiet konsolidati kif imsemmi fl-Artikolu 49(3)(a)(iv) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, li titħejja mill-iskema ta’ protezzjoni istituzzjonali jew in-netwerk tal-istituzzjonijiet affiljati ma’ korp ċentrali li mhumiex organizzati bħala grupp li tagħmel parti minnu l-istituzzjoni;
(3)
l-ambitu tas-superviżjoni supplimentari tal-istituzzjoni skont id-Direttiva 2002/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) dwar is-superviżjoni supplementari ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, impriżi tal-assigurazzjoni u ditti tal-investiment f’konglomerat finanzjarju.
(b)
finanzjament ta’ xiri ta’ investitur, mal-ħruġ jew wara, ta’ strumenti kapitali ta’ istituzzjoni minn entitajiet esterni li huma protetti b’garanzija jew bl-użu ta’ derivattivi tal-kreditu jew li huma ggarantiti b’xi mod ieħor sabiex ir-riskju tal-kreditu jiġi ttrasferit lill-istituzzjoni jew lil kwalunkwe entità li fiha l-istituzzjoni għandha kontroll dirett jew indirett jew kwalunkwe l-entità fi kwalunkwe minn dan li ġej:
(1)
l-ambitu tal-kontabbiltà jew il-konsolidazzjoni prudenzjali tal-istituzzjoni;
(2)
l-ambitu tal-karta tal-bilanċ konsolidata jew tal-kalkolu aggregata estiż, fejn ekwivalenti għal kontijiet konsolidati kif imsemmi fl-Artikolu 49(3)(a)(iv) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, li titħejja mill-iskema ta’ protezzjoni istituzzjonali jew in-netwerk tal-istituzzjonijiet affiljati ma’ korp ċentrali li mhumiex organizzati bħala grupp li tagħmel parti minnu l-istituzzjoni;
(3)
l-ambitu tas-superviżjoni supplimentari tal-istituzzjoni f’konformità mad-Direttiva 2002/87/KE.
(c)
il-finanzjament ta’ mutwatarju li jgħaddi l-finanzjament fuq l-investituri finali għax-xiri, mal-ħruġ jew wara, ta’ strumenti kapitali ta’ istituzzjoni.
2. Sabiex jitqies bħala finanzjament indirett għall-finijiet tal-paragrafu 1, il-kundizzjonijiet li ġejjin għandhom jiġu ssodisfati ukoll, meta applikabbli:
(a)
l-investitur ma jkunx inkluż fl-ebda minn dawn li ġejjin:
(1)
l-ambitu tal-kontabbiltà jew il-konsolidazzjoni prudenzjali tal-istituzzjoni;
(2)
l-ambitu tal-karta tal-bilanċ konsolidata jew tal-kalkolu aggregata estiż, fejn ekwivalenti għal kontijiet konsolidati kif imsemmi fl-Artikolu 49(3)(a)(iv) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, li titħejja mill-iskema ta’ protezzjoni istituzzjonali jew in-netwerk tal-istituzzjonijiet affiljati ma’ korp ċentrali li mhumiex organizzati bħala grupp li tagħmel parti minnu l-istituzzjoni. Għal dan l-għan investitur jitqies li jkun inkluż fl-ambitu tal-kalkolu aggregat estiż jekk l-istrument kapitali relevanti jkun suġġett għal konsolidazzjoni jew għal kalkolu aggregat estiż skont l-Artikolu 49(3)(a)(iv) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 b’mod li l-użu multiplu ta’ entrati ta’ fondi proprji u kwalunkwe ħolqien ta’ fondi proprji bejn il-membri fl-iskema ta’ protezzjoni istituzzjonali jiġi eliminat. Fejn il-permess mill-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 49(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 ma jkunx ingħata, din il-kondizzjoni għandha titqies li ġiet issodisfata meta ż-żewġ entitajiet imsemmija fil-paragrafu 1(a) u l-istituzzjoni jkunu membri tal-istess skema ta’ protezzjoni istituzzjonali u l-entitajiet inaqqsu l-finanzjament provdut għall-akkwist tal-istrumenti kapitali tal-istituzzjoni skont l-Artikoli 36(1)(f) sa (i), il-Artikolu 56(a) sa (d) u l-Artikolu 66(a) sa (d) tar- Regolament (UE) Nru 575/2013, kif applikabbli.
(3)
l-ambitu tas-superviżjoni supplimentari tal-istituzzjoni f’konformità mad-Direttiva 2002/87/KE;
(b)
l-entità esterna mhi inkluża fl-ebda minn dawn li ġejjin:
(1)
l-ambitu tal-kontabbiltà jew il-konsolidazzjoni prudenzjali tal-istituzzjoni;
(2)
l-ambitu tal-karta tal-bilanċ konsolidata jew tal-kalkolu aggregata estiż, fejn ekwivalenti għal kontijiet konsolidati kif imsemmi fl-Artikolu 49(3)(a)(iv) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, li titħejja mill-iskema ta’ protezzjoni istituzzjonali jew in-netwerk tal-istituzzjonijiet affiljati ma’ korp ċentrali li mhumiex organizzati bħala grupp li tagħmel parti minnu l-istituzzjoni;
(3)
l-ambitu tas-superviżjoni supplimentari tal-istituzzjoni f’konformità mad-Direttiva 2002/87/KE.
3. Meta jkun qed jiġi stabbilit jekk l-akkwist ta’ strument kapitali jinvolvix finanzjament dirett jew indirett skont l-Artikolu 8, l-ammont li għandu jitqies għandu jkun nett minn kwalunkwe konċessjoni li tkun saret għal indeboliment ivvalutat individwalment.
4. Sabiex tiġi evitata kwalifika ta’ finanzjament dirett jew indirett skont l-Artikolu 8 u fejn is-self jew forma oħra ta’ finanzjament jew garanziji jingħataw lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li jkollha parteċipazzjoni kwalifikanti fl-istituzzjoni ta’ kreditu jew li titqies li hija parti relatata kif imsemmi fil-paragrafu 3, l-istituzzjoni għandha tiżgura li fuq bażi kontinwa ma tkunx provdiet self jew forma oħra ta’ finanzjament jew garanziji għall-iskop li tissottoskrivi direttament jew indirettament strumenti kapitali tal-istituzzjoni. Meta s-self jew forma oħra ta’ finanzjament jew garanziji jingħataw lil tipi oħra ta’ partijiet, l-istituzzjoni għandha tagħmel dan il-kontroll fuq bażi tal-aħjar sforz.
5. Fir-rigward ta’ mutwi, soċjetajiet kooperattivi jew istituzzjonijiet simili, fejn hemm obbligu skont il-liġi nazzjonali jew l-istatuti tal-istituzzjoni li konsumatur jissottoskrivi strumenti kapitali biex jirċievi self, dak is-self ma għandux jitqies bħala finanzjament dirett jew indirett, meta jiġu ssodisfati l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-ammont ta’ sottoskrizzjoni jitqies immaterjali mill-awtorità kompetenti;
(b)
l-iskop tas-self mhuwiex l-akkwist ta’ strumenti kapitali tal-istituzzjoni li qed tipprovdi s-self;
(c)
is-sottoskrizzjoni fi strument kapitali wieħed jew aktar tal-istituzzjoni huwa meħtieġ biex il-benefiċjarju tas-self isir membru tal-mutwa, tas-soċjetà kooperattiva jew tal-istituzzjoni simili.
Subtaqsima 4
Limitazzjonijiet fuq it-tifdija ta’ strumenti kapitali
Artikolu 10
Limitazzjonijiet fuq it-tifdija ta’ strumenti kapitali maħruġa minn mutwi, istituzzjonijiet tat-tfaddil, soċjetajiet kooperattivi u istituzzjonijiet simili għall-finijiet tal-Artikolu 29(2)(b) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u l-Artikolu 78(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. Istituzzjoni tista’ toħroġ strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni bil-possibbiltà ta’ tifdija biss fejn din il-possibilità hija prevista mil-liġi nazzjonali applikabbli.
2. L-abbiltà li l-istituzzjoni tillimita t-tifdija skont id-dispożizzjonjiet li jirregolaw l-istrumenti kapitali kif imsemmi fl-Artikolu 29(2)(b) u 78(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, għandha tikkomprendi kemm id-dritt li tiddeferixxi t-tifdija kif ukoll id-dritt li tillimita ammont li se jiġi mifdi. L-istituzzjoni għandha tkun tista’ tiddefferixxi t-tifdija jew tillimita l-ammont li se jiġi mifdi għal perjodu illimitat ta’ żmien skont il-paragrafu 3.
3. Il-punt safejn il-limitazzjonijiet fuq it-tifdija inklużi fid-dispożizzjonijiet li jirregolaw l-istrumenti għandu jiġi ddeterminat mill-istituzzjoni fuq il-bażi tas-sitwazzjoni prudenzjali tal-istituzzjoni fi kwalunkwe ħin, u wara li jiġu kkunsidrati b’mod partikolari, iżda mhux biss:
(a)
Is-sitwazzjoni kumplessiva finanzjarja, tal-likwidità u s-solvenza tal-istituzzjoni;
(b)
l-ammont tal-kapital ta’ Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, ta’ Grad 1 u l-kapital totali mqabbel mal-ammont totali tal-iskopertura għar-riskju kkalkulat skont ir-rekwiżiti stipulati fil-punt (a) tal-Artikolu 92(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, ir-rekwiżiti tal-fondi proprji speċifiċi msemmija fl-Artikolu 104(1)(a) tad-Direttiva 2013/36/UE, ir-rekwiżit tal-bafer kombinat kif definit fil-punt (6) tal-Artikoli 128 ta’ dik id-Direttiva.
Artikolu 11
Limitazzjonijiet fuq it-tifdija ta’ strumenti kapitali maħruġa minn mutwi, istituzzjonijiet tat-tfaddil, soċjetajiet kooperattivi u istituzzjonijiet simili għall-finijiet tal-Artikolu 29(2)(b) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u l-Artikolu 78(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. Il-limitazzjonijiet fuq it-tifdija inklużi fid-dispozzjonijiet kuntrattwali jew legali li jirregolaw l-istrumenti ma għandhomx jimpedixxu lill-awtoritajiet kompetenti milli jillimitaw aktar it-tifdija tal-istrumenti fuq bażi xierqa kif previst fl-Artikolu 78 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jivvalutaw il-bażijiet tal-limitazzjonijiet fuq it-tifdija inklużi fid-dispożizzjonijiet kuntrattwali u legali li jirregolaw l-istrument. Huma għandhom jeħtieġu lill-istituzzjonijiet jimmodifikaw id-dispożizzjonijiet kuntrattwali korrispondenti meta ma jkunux sodisfatti li l-bażijiet tal-limitazzjonijiet huma xierqa. Fejn l-istrumenti jkunu rregolati mil-liġi nazzjonali fin-nuqqas ta’ dispożizzjonijiet kuntrattwali, il-leġiżlazzjoni għandha tippermetti lill-istituzzjoni tillimita t-tifdija kif imsemmi fil-paragrafi 1 sa 3 tal-Artikolu 10 sabiex l-istrument jikkwalifika bħala Grad 1 ta’ Ekwità Komuni.
3. Kwalunkwe deċiżjoni li tiġi limitata t-tifdija għandha tkun dokumentata internament u rapportata bil-miktub mill-istituzzjoni lill-awtorità kompetenti, inklużi r-raġunijiet għaliex, fid-dawl tal-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 3, it-tifdija ġiet parzjalment jew totalment rifjutata jew diferrita.
4. Meta jkunu qed jittieħdu diversi deċiżjonijiet, fl-istess perjodu ta’ żmien, li tiġi limitata t-tifdija, l-istituzzjonijiet jistgħu jiddokumentaw dawn id-deċiżjonijiet f’sett wieħed ta’ dokumenti.
TAQSIMA 2
Filtri Prudenzjali
Artikolu 12
Il-kunċett ta’ qligħ mill-bejgħ għall-finijiet tal-Artikolu 32(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. Il-kunċett ta’ qligħ fuq il-bejgħ imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 1 tal-Artikolu 32 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 għandu jfisser kwalunkwe qligħ rikonoxxut fuq il-bejgħ għal dik l-istituzzjoni li jiġi rreġistrat bħala żieda fi kwalunkwe element tal-fondi proprji u huwa assoċjat ma’ introjtu ta’ marġni futur li jirriżulta minn bejgħ ta’ assi titolizzati meta jitneħħew mill-karta bilanċjali tal-istituzzjoni fil-kuntest ta’ tranżazzjoni ta’ titolizzazzjoni.
2. Il-qligħ rikonoxxut fuq bejgħ għandu jiġi ddeterminat bħala d-differenza bejn il-punti (a) u (b) li ġejjin kif determinati fl-applikazzjoni tal-qafas tal-kontabbiltà rilevanti:
(a)
il-valur nett tal-assi riċevuti inkluż kwalunkwe assi ġdid miksub li minnu jitnaqqas kwalunkwe assi ieħor mogħti jew kwalunkwe obbligazzjoni ġdida meħuda;
(b)
u l-ammont riportat tal-assi titolizzati jew tal-parti li r-rikonoxximent tagħha ġie rtirat.
3. Il-qligħ rikonoxxut fuq bejgħ li huwa assoċjat ma’ introjtu ta’ marġni futur, għandu jirreferi, f’dan il-kuntest, għall-“marġni pożittiv” mistenni fil-futur, kif definit fl-Artikolu 242 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
TAQSIMA 3
Tnaqqis mill-elementi tal-Ekwità Komuni ta’ Grad 1
Artikolu 13
Tnaqqis ta’ telf għas-sena finanzjarja attwali għall-finijiet tal-Artikolu 36(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. Għall-fini li jiġi kkalkulat il-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni tagħha matul is-sena, u irrispettivament minn jekk l-istituzzjoni tagħlaqx il-kontijiet finanzjarji tagħha fi tmiem kull perjodu interim, l-istituzzjoni għandha tiddetermina r-rapport tal-introjtu tagħha u tnaqqas kwalunkwe telf li jirriżulta mill-entrati tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni meta jseħħ.
2. Għall-finijiet li jiġu determinati l-kontijiet tal-introjtu ta’ istituzzjoni skont il-paragrafu 1, l-introjtu u l-ispejjeż għandhom jiġu ddeterminati skont l-istess proċess u fuq il-bażi tal-istess standards tal-kontabilità bħal dik segwita fir-rapport finanzjarju tal-aħħar tas-sena. Id-dħul u l-ispejjeż għandhom jiġu stmati b’mod prudenti u għandhom jiġu assenjati għall-perjodu interim li fihom ikunu seħħew sabiex kull perjodu interim ikollu ammont raġonevoli ta’ introjtu u spejjeż annwali antiċipati. Avvenimenti materjali jew mhux rikorrenti għandhom jitqiesu b’mod sħiħ u mingħajr dewmien fil-perjodu interim li jseħħu fih.
3. Fejn it-telf għas-sena finanzjarja attwali jkun diġà naqqas l-entrati tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni bħala riżultat ta’ rapport finanzjarju interim jew tal-aħħar tas-sena, ma jkunx meħtieġ tnaqqis. Għall-fini ta’ dan l-Artikolu, ir-rapport finanzjarju tfisser li l-profitt u t-telf ġew iddeterminati wara għeluq tal-kontijiet interim jew annwali skont il-qafas tal-kontabilità li għalih hija soġġetta l-istituzzjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 rigward l-applikazzjoni ta’ standards internazzjonali tal-kontabilità u d-Direttiva tal-Kunsill 86/635/KEE (9) dwar il-kontijiet annwali u l-kontijiet konsolidati ta’ banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn.
4. Il-paragrafi 1 sa 3 għandhom japplikaw bl-istess mod għall-qligħ u t-telf inklużi fi introjtu ieħor komprensiv akkumulat.
Artikolu 14
Tnaqqis ta’ assi ta’ taxxa differita li jiddependu fuq il-profittabilità futura għall-finijiet tal-Artikolu 36(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. It-tnaqqis ta’ assi ta’ taxxa differita li jiddependu fuq il-profittabilità futura skont l-Artikolu 36(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 għandu jsir skont il-paragrafi 2 u 3.
2. It-tpaċija bejn l-assi ta’ taxxa differita u l-obbligazzjonijiet ta’ taxxa differita assoċjati għandha ssir separatament għal kull entità taxxabbli. L-obbligazzjonijiet tat-taxxa differita assoċjati għandhom ikunu limitati għal dawk li jinħolqu mil-liġi tat-taxxa tal-istess ġurisdizzjoni tal-assi tat-taxxa differita. Għall-kalkolu tal-assi u l-obbligazzjonijiet ta’ taxxa differita f’livell konsolidat, entità taxxabbli tinkludi kwalunkwe għadd ta’ entitajiet li huma membri tal-istess grupp tat-taxxa, konsolidazzjoni fiskali, għaqda fiskali jew dikjarazzjoni tat-taxxa konsolidata skont il-liġi nazzjonali applikabbli.
3. L-ammont tal-obbligazzjonijiet ta’ taxxa differita assoċjati li huma eliġibbli għat-tpaċija tal-assi ta’ taxxa differita li jiddependu fuq il-profittabilità futura huwa ugwali għad-differenza bejn l-ammont fil-punt (a) u l-ammont fil-punt (b):
(a)
l-ammont tal-obbligazzjonijiet ta’ taxxa differita kif rikonoxxut skont taħt il-qafas tal-kontabilità applikabbli;
(b)
l-ammont tal-obbligazzjonijiet ta’ taxxa differita assoċjati li joħorġu minn assi intanġibbli u minn assi ta’ fond tal-pensjoni b’benefiċċji definiti.
Artikolu 15
Tnaqqis ta’ assi ta’ fond tal-pensjoni b’benefiċċji definiti għall-finijiet tal-Artikolu 36(1)(e) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u l-Artikolu 41(1)(b) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. L-awtorità kompetenti għandha tagħti biss il-permess minn qabel imsemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 41(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 fejn l-abbiltà bla restrizzjonijiet li tuża l-assi rispettivi tal-fond tal-pensjonijiet b’benefiċċji definiti tinvolvi aċċess immedjat u bla xkiel għall-assi bħal meta l-użu tal-assi ma jiġix impedit minn restrizzjoni ta’ kwalunkwe tip u ma jkun hemm pretensjonijiet tal-ebda tip minn partijiet terzi fuq dawn l-assi.
2. Aċċess bla xkiel għall-assi x’aktarx ikun jeżisti meta l-istituzzjoni ma tkunx meħtieġa titlob u tirċievi approvazzjoni speċifika mill-manager tal-fondi tal-pensjoni jew mingħand il-benefiċjarji tal-pensjoni kull darba li tkun trid taċċessja fondi żejda fil-pjan.
Artikolu 16
Tnaqqis ta’ imposti prevedibbli tat-taxxi għall-finijiet tal-Artikolu 36(1)(l) u l-Artikolu 56(f) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. Bil-kundizzjoni li l-istituzzjoni tapplika qafas ta’ kontabilità u politiki ta’ kontabilità li jipprevedu r-rikonoxximent sħiħ tal-obbligazzjonijiet attwali u differiti tat-taxxa relatati ma’ tranżazzjonijiet u avvenimenti oħrajn rikonoxxuti fil-karta bilanċjali jew fir-rapport tal-introjtu, l-istituzzjoni tista’ tikkunsidra li l-imposti tat-taxxi prevedibbli diġà tqiesu. L-awtorità kompetenti għandha tkun issodisfata li jkun sar it-tnaqqis kollu meħtieġ, jew skont l-istandards tal-kontabilità applikabbli jew skont kwalunkwe aġġustament ieħor.
2. Meta l-istituzzjoni tkun qed tikkalkula il-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni tagħha fuq il-bażi ta’ rapporti finanzjarji mħejjija skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002, il-kundizzjoni tal-paragrafu 1 titqies li ġiet issodisfata.
3. Meta l-kundizzjoni tal-paragrafu 1 ma tkunx issodisfata, l-istituzzjoni għandha tnaqqas l-entrati tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni tagħha bl-ammont stmat tal-imposti tat-taxxa attwali u differita li jkunu għadhom mhux rikonoxxuti fil-karta bilanċjali u fir-rapport tal-introjtu relatati ma’ tranżazzjonijiet u avvenimenti oħrajn rikonoxxuti fil-karta bilanċjali jew fir-rapport tal-introjtu. L-ammont stmat ta’ imposti tat-taxxa attwali u differita għandu jiġu ddeterminat bl-użu ta’ approċċ ekwivalenti għal dak mogħti mir-Regolament (KE) Nru 1606/2002. L-ammont stmat tal-imposti tat-taxxa differita ma jistax jiġi nnettjat b’assi ta’ taxxa differita li mhumiex rikonoxxuti fir-rapporti finanzjarji.
TAQSIMA 4
Tnaqqis ieħor fl-entrati tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni, tal-Grad 1 addizzjonali u tal-Grad 2
Artikolu 17
Tnaqqis ieħor fl-istrumenti kapitali tal-istituzzjonijiet finanzjarji għall-finijiet tal-Artikolu 36(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. Parteċipazzjonijiet fi strumenti kapitali ta’ istituzzjonijiet finanzjarji kif definit fl-Artikolu 4(26) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 għandhom jitnaqqsu skont il-kalkoli li ġejjin:
(a)
l-istrumenti kollha li jikkwalifikaw bħala kapital skont il-liġi tal-kumpaniji applikabbli għall-istituzzjoni finanzjarja li ħarġithom u, meta l-istituzzjoni finanzjarja tkun suġġetta għal rekwiżiti ta’ solvenza, li huma inklużi fil-Grad tal-ogħla kwalità tal-fondi proprji regolatorji mingħajr limiti għandhom jitnaqqsu mill-entrati tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni;
(b)
l-istrumenti kollha li jikkwalifikaw bħala kapital skont il-liġi tal-kumpaniji applikabbli għall-emittent u, meta l-istituzzjoni finanzjarja ma tkunx suġġetta għal rekwiżiti ta’ solvenza, li jkunu perpetwi, jassorbu l-ewwel u proporzjonalment l-akbar sehem mit-telf meta jseħħ, jikklassifikaw taħt il-pretensjonijiet l-oħra kollha fil-każ ta’ insolvenza u likwidazzjoni u ma għandhomx distribuzzjonijiet preferenzjali jew predeterminati għandhom jitnaqqsu mill-entrati tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni;
(c)
kwalunkwe strument subordinat li jassorbi t-telf fuq bażi ta’ negozju avvjat, inkluż id-diskrezzjoni li jikkanċella pagament bil-kupun, għandu jitnaqqas mill-entrati tal-Grad 1 Addizzjonali. Meta l-ammont ta’ dawn l-istrumenti subordinati jaqbeż l-ammont tal-kapital tal-Grad 1 Addizzjonali, l-ammont żejjed għandu jitnaqqas mill-kapital tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni;
(d)
kwalunkwe strument subordinat ieħor għandu jitnaqqas mill-entrati tal-Grad 2. Jekk l-ammont ta’ dawn l-istrumenti subordinati jaqbeż l-ammont tal-kapital tal-Grad 2, l-ammont żejjed għandu jitnaqqas mill-entrati tal-Grad 1 Addizzjonali. Meta l-ammont ta’ kapital tal-Grad 1 Adizzjonali ma jkunx biżżejjed, il-bqija tal-ammont żejjed għandu jitnaqqas minn mill-entrati tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni;
(e)
kwalunkwe strument ieħor inkluż fil-fondi proprji tal-istituzzjoni finanzjarja skont il-qafas prudenzjali rilevanti applikabbli jew kwalunkwe strument ieħor li għalih l-istituzzjoni ma tkunx tista’ turi li l-kundizzjonijiet fil-punti (a), (b), (c) jew (d) japplikaw għandhom jitnaqqsu mill-entrati tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni.
2. Fil-każijiet previsti fil-paragrafu 3, l-istituzzjonijiet għandhom japplikaw it-tnaqqis kif previst fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 għal parteċipazzjonijiet ta’ strumenti kapitali bbażati fuq approċċ tat-tnaqqis korrispondenti. Għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu, l-approċċ tat-tnaqqis korrispondenti għandu jfisser approċċ li japplika t-tnaqqis għall-istess komponent ta’ kapital li għalih il-kapital ikun jikkwalifika li kieku nħareġ mill-istituzzjoni stess.
3. It-tnaqqis imsemmi fil-paragrafu 1 ma għandux japplika f’dawn il-każijiet:
(a)
meta l-istituzzjoni finanzjarja tkun awtorizzata u taħt is-superviżjoni ta’ awtorità kompetenti u soġġetta għal rekwiżiti prudenzjali ekwivalenti għal dawk applikati lill-istituzzjonijiet skont ir-Regolament (UE) Nru 575/2013. Dan l-approċċ għandu jkun applikat lill-istituzzjonijiet finanzjarji ta’ pajjiż terz biss meta tkun saret, skont dak ir-regolament, valutazzjoni tal-ekwivalenza tar-reġim prudenzjali tal-pajjiż terz konċernat u meta jkun ġie konkluż li r-reġim prudenzjali tal-pajjiż terz konċernat huwa tal-inqas ekwivalenti għal dak applikata fl-Unjoni.
(b)
meta l-istituzzjoni finanzjarja tkun istituzzjoni tal-flus elettroniċi skont it-tifsira tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/110/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) u ma tibbenefikax minn eżenzjonijiet fakultattivi kif previst fl-Artikolu 9 ta’ dik id-Direttiva;
(c)
meta l-istituzzjoni finanzjarja tkun istituzzjoni tal-pagamenti skont it-tifsira tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2007/64/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) u ma tibbenefikax minn rinunzja kif previst fl-Artikolu 26 ta’ dik id-Direttiva;
(d)
meta l-istituzzjoni finanzjarja tkun maniġer ta’ fondi ta’ investiment alternattivi skont it-tifsira tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2011/61/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) jew kumpanija tal-immaniġjar skont it-tifsira tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13).
Artikolu 18
Strumenti kapitali ta’ impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni minn pajjiż terz għall-finijiet tal-Artikolu 36(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. Parteċipazzjonijiet fi strumenti kapitali ta’ impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni minn pajjiż terz li huma soġġetti għal reġim ta’ solvenza li jew ġie vvalutat bħala mhux ekwivalenti għal dak stabbilit fit-Titolu I, il-Kapitolu VI tad-Direttiva 2009/138/KE skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 227 ta’ dik id-Direttiva, jew li ma ġiex ivvalutat, għandhom jitnaqqsu kif ġej:
(a)
l-istrumenti kollha li jikkwalifikaw bħala kapital skont il-liġi tal-kumpaniji applikabbli għall-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni minn pajjiz terz li ħarġuhom, u li huma inklużi fil-Grad tal-ogħla kwalità tal-fondi proprji regolatorji mingħajr limiti skont r-reġim tal-pajjiż terz għandhom jitnaqqsu mill-entrati tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni;
(b)
kwalunkwe strument subordinat li jassorbi t-telf fuq bażi ta’ negozju avvjat, inkluż id-diskrezzjoni li jikkanċella pagament bil-kupun, għandu jitnaqqas mill-entrati tal-Grad 1 Addizzjonali. Meta l-ammont ta’ dawn l-istrumenti subordinati jaqbeż l-ammont tal-kapital tal-Grad 1 Addizzjonali, l-ammont żejjed għandu jitnaqqas mill-entrati tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni;
(c)
kwalunkwe strument subordinat ieħor għandu jitnaqqas mill-entrati tal-Grad 2. Meta l-ammont ta’ dawn l-istrumenti subordinati jaqbeż l-ammont tal-kapital tal-Grad 2, l-ammont żejjed għandu jitnaqqas mill-entrati tal-Grad 1 Addizzjonali. Meta l-ammont f’eċċess jaqbeż l-ammont tal-kapital tal-Grad 1 Addizzjonali, l-ammont f’eċċess li jibqa’ għandu jitnaqqas mill-entrati tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni;
(d)
għal impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni minn pajjiż terz li huma soġġetti għal rekwiżiti prudenzjali ta’ solvenza, kwalunkwe strument ieħor inkluż fil-fondi proprji tal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni minn pajjiż terz skont ir-reġim ta’ solvenza rilevanti applikabbli jew kwalunkwe strument ieħor li għalih l-istituzzjoni ma tkunx tista’ turi li l-kundizzjonijiet (a), (b) jew (c) japplikaw, għandu jitnaqqas mill-entrati tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni.
2. Fejn ir-reġim ta’ solvenza ta’ pajjiż terz, inklużi r-regoli dwar il-fondi proprji, ikun ġie vvalutat bħala ekwivalenti għal dak stabilit fit-Titolu I, il-Kapitolu VI tad-Direttiva 2009/138/KE skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 227 ta’ dik id-Direttiva, parteċipazzjonijiet ta’ strument kapitali ta’ impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni tal-pajjiż terz għandhom jiġu ttrattati bħala parteċipazzjonijiet ta’ strumenti kapitali ta’ impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-rijassigurazzjoni awtorizzati skont l-Artikolu 14 tad-Direttiva 2009/138/KE.
3. Fil-każijiet previsti fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, l-istituzzjonijiet għandhom japplikaw it-tnaqqis kif previst fil-punt (b) tal-Artikolu 44, il-punt (b) tal-Artikolu 58 u l-punt (b) tal-Artikolu 68 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, kif applikabbli, għal parteċipazzjonijiet ta’ entrati tal-assigurazzjoni ta’ fondi proprji.
Artikolu 19
Strumenti kapitali ta’ impriżi esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2009/138/KE għall-finijiet tal-Artikolu 36(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
Parteċipazzjonijiet ta’ strumenti kapitali ta’ impriżi esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2009/138/KE skont l-Artikolu 4 ta’ dik id-Direttiva għandhom jitnaqqsu kif ġej:
(a)
l-istrumenti kollha li jikkwalifikaw bħala kapital skont il-liġi tal-kumpaniji applikabbli għall-impriża li ħarġithom u li huma inklużi fil-Grad tal-ogħla kwalità tal-fondi proprji regolatorji mingħajr limiti għandhom jitnaqqsu mill-kapital tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni;
(b)
kwalunkwe strument subordinat li jassorbi t-telf fuq bażi ta’ negozju avvjat, inkluż id-diskrezzjoni li jikkanċella pagament bil-kupun, għandu jitnaqqas mill-entrati tal-Grad 1 Addizzjonali. Meta l-ammont ta’ dawn l-istrumenti subordinati jaqbeż l-ammont tal-kapital tal-Grad 1 Addizzjonali, l-ammont żejjed għandu jitnaqqas mill-entrati tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni;
(c)
kwalunkwe strument subordinat ieħor għandu jitnaqqas mill-entrati tal-Grad 2. Jekk l-ammont ta’ dawn l-istrumenti subordinati jaqbeż l-ammont tal-kapital tal-Grad 2, l-ammont żejjed għandu jitnaqqas mill-entrati tal-Grad 1 Addizzjonali. Meta l-ammont f’eċċess jaqbeż l-ammont tal-kapital tal-Grad 1 Addizzjonali, l-ammont f’eċċess li jibqa’ għandu jitnaqqas mill-entrati tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni;
(d)
kwalunkwe strument ieħor inkluż fil-fondi proprji tal-impriża skont ir-reġim ta’ solvenza applikabbli jew kwalunkwe strument ieħor li għalih l-istituzzjoni ma tkunx tista’ turi li l-kundizzjonijiet (a), (b) jew (c) japplikaw għandhom jitnaqqsu mill-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni.
KAPITOLU III
KAPITAL TA’ GRAD 1 ADDIZZJONALI
TAQSIMA 1
Forma u n-natura tal-inċentivi biex jinfdew
Artikolu 20
Forma u natura tal-inċentivi għat-tifdija għall-finijiet tal-Artikolu 52(1)(g) u 63(h) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. Inċentivi għat-tifdija tfisser il-karatteristiċi kollha li jipprovdu, fid-data tal-ħruġ, aspettattiva li l-istrument kapitali x’aktarx se jiġi mifdi.
2. L-inċentivi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu l-forom li ġejjin:
(a)
opzjoni eżerċitabbli flimkien ma’ żieda fil-firxa tal-kreditu tal-istrument jekk l-opzjoni ma tintużax;
(b)
opzjoni eżerċitabbli flimkien ma’ rekwiżit jew opzjoni għall-investitur li jikkonverti l-istrument fi strument ta’ Grad 1 ta’ Ekwità Komuni meta l-opzjoni ma tintużax;
(c)
opzjoni eżerċitabbli flimkien ma’ bidla fir-rata ta’ referenza meta l-firxa tal-kreditu fuq it-tieni rata ta’ referenza tkun akbar mir-rata tal-pagament inizjali inqas ir-rata tal-iswap;
(d)
opzjoni eżerċitabbli flimkien ma’ żieda tal-ammont tat-tifdija fil-futur;
(e)
opzjoni ta’ rekummerċjalizzazzjoni flimkien ma’ żieda fil-firxa tal-kreditu tal-istrument jew bidla fir-rata ta’ referenza fejn il-firxa tal-kreditu fuq it-tieni rata ta’ referenza tkun akbar mir-rata tal-pagament inizjali inqas ir-rata tal-iswap meta l-istrument ma jiġix rikummerċjalizzat;
(f)
kummerċjalizzazzjoni tal-istrument b’mod li jissuġġerixxi lill-investituri li l-istrument se jiġi eżerċittat.
TAQSIMA 2
Konverżjoni jew valwazzjoni negattiva tal-ammont kapitali
Artikolu 21
In-natura tal-valwazzjoni pożittiva tal-ammont kapitali wara valwazzjoni negattiva għall-finijiet tal-Artikolu 52(1)(n) u l-Artikolu 52(2)(c)(ii) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. Il-valwazzjoni negattiva tal-ammont kapitali għandha tapplika fuq bażi prorata għad-detenturi kollha ta’ strumenti tal-Grad 1 Addizzjonali li jinkludu mekkaniżmu simili ta’ valwazzjoni negattiva u livell ta’ skattatura identiku.
2. Biex il-valwazzjoni negattiva titqies temporanja, iridu jiġu ssodisfati l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
kwalunkwe distribuzzjoni pagabbli wara l-valwazzjoni negattiva għandha tkun ibbażata fuq l-ammont imnaqqas tal-kapital;
(b)
valwazzjonijiet pożittivi għandhom ikunu bbażati fuq il-profitti wara li l-istituzzjoni tkun ħadet deċiżjoni formali li tikkonferma l-profitti finali;
(c)
kwalunkwe valwazzjoni pożittiva tal-istrument jew pagament ta’ kupuni fuq l-ammont imnaqqas tal-kapital għandu jsir bid-diskrezzjoni sħiħa tal-istituzzjoni soġġetta għal-limitazzjonijiet li jirriżultaw mill-punti (d) sa (f) u ma għandu jkun hemm l-ebda obbligu fuq l-istituzzjoni li twettaq jew taċċellera valwazzjoni pożittiva skont ċirkostanzi speċifiċi;
(d)
valwazzjoni pożittiva għandha jitwettaq fuq bażi prorata bejn strumenti simili tal-Grad 1 Addizzjonali li kienu soġġetti għal valwazzjoni negattiva;
(e)
l-ammont massimu li għandu jiġi attribwit għas-somma tal-valwazzjoni pożittiva tal-istrument flimkien mal-pagamenti ta’ kupuni fuq l-ammont imnaqqas tal-kapital għandu jkun ugwali għall-profitt tal-istituzzjoni multiplikat bl-ammont miksub bid-diviżjoni tal-ammont determinat fil-punt (1) bl-ammont determinat fil-punt (2):
(1)
is-somma tal-ammont nominali tal-istrumenti tal-Grad 1 Addizzjonali kollha tal-istituzzjoni qabel il-valwazzjoni negattiva li kienu soġġetti għal valwazzjoni negattiva;
(2)
it-total tal-kapital tal-Grad 1 tal-istituzzjoni.
(f)
is-somma ta’ kwalunkwe ammont ta’ valwazzjoni pożittiva u l-pagamenti ta’ kupuni fuq l-ammont imnaqqas tal-kapital għandha tiġi ttrattata bħala pagament li jirriżulta fi tnaqqis tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni u għandha tkun soġġetta, flimkien ma’ distribuzzjonijiet oħrajn fl-istrumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, għar-restrizzjonijiet marbuta mal-ammont massimu distribwibbli kif imsemmi fl-Artikolu 141(2) tad-Direttiva 2013/36/UE, kif trasposta fil-liġi jew ir-regolamentazzjoni nazzjonali.
3. Għall-finijiet tal-punt (e) tal-paragrafu 2, il-kalkolu għandu jsir fil-mument meta twettaq il-valwazzjoni pożittiva.
Artikolu 22
Proċeduri u skedar biex ikun stabbilit li seħħ avveniment skattatur għall-finijiet tal-Artikolu 52(1)(n) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. Meta l-istituzzjoni tkun stabbiliet li l-proporzjon tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni jkun waqa’ taħt il-livell li jattiva l-konverżjoni jew il-valwazzjoni negattiva tal-istrument fil-livell tal-applikazzjoni tar-rekwiżiti previst fit-Titolu II tal-Ewwel Parti tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, il-korp maniġerjali jew kwalunkwe korp rilevanti ieħor tal-istituzzjoni għandu, mingħajr dewmien, jiddetermina li jkun seħħ avveniment skattatur u għandu jkun hemm obbligu irrevokabbli għal valwazzjoni negattiva jew konverżjoni tal-istrument.
2. L-ammont li għandu ssirlu valwazzjoni negattiva jew jiġi kkonvertit għandu jiġi stabbilit kemm jista’ jkun malajr u fi żmien massimu ta’ xahar minn meta jiġi stabbilit li jkun seħħ l-avveniment skattatur skont il-paragrafu 1.
3. L-awtorità kompetenti tista’ titlob li l-perjodu massimu ta’ xahar msemmi fil-paragrafu 2 jitnaqqas f’każijiet meta tivvaluta li ġiet stabbilita biżżejjed ċertezza dwar l-ammont li għandu jiġi kkonvertit jew valwat ‘l isfel jew f’każijiet fejn tivvaluta li hija meħtieġa konverżjoni jew valwazzjoni negattiva immedjata.
4. Meta analiżi indipendenti tal-ammont li għandu ssirlu valwazzjoni negattiva jew jiġi kkonvertit tkun meħtieġa skont id-disposizzjonijiet li jirregolaw l-istrument tal-Grad 1 Addizzjonali, jew meta l-awtorità kompetenti titlob analiżi indipendenti għad-determinazzjoni tal-ammont li għandu jiġi valwat ‘l isfel jew ikkonvertit, il-korp maniġerjali jew kwalunkwe korp ieħor rilevanti tal-istituzzjoni għandu jara li dan isir minnufih. Dik analiżi indipendenti għandha titwettaq malajr kemm jista’ jkun u ma għandhiex toħloq impedimenti lill-istituzzjoni milli tagħmel valwazzjoni negattiva jew tikkonverti strument tal-Grad 1 Addizzjonali u biex tissodisfa r-rekwiżiti tal-paragrafi 2 u 3.
TAQSIMA 3
Karatteristiċi tal-istrumenti li jistgħu jfixklu r-rikapitalizzazzjoni
Artikolu 23
Karatteristiċi tal-istrumenti li jistgħu jfixklu r-rikapitalizzazzjoni għall-finijiet tal-Artikolu 52(1)(o) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
Karatteristiċi li jistgħu jfixklu r-rikapitalizzazzjoni ta’ istituzzjoni għandhom jinkludu dispożizzjonijiet li jeħtieġu lill-istituzzjoni tikkumpensa lid-detenturi eżistenti ta’ strumenti kapitali meta jinħareġ strument kapitali ġdid.
TAQSIMA 4
Użu ta’ entitajiet b’għan speċjali għall-ħruġ indirett ta’ strumenti ta’ fondi proprji
Artikolu 24
Użu ta’ entitajiet b’għan speċjali għall-ħruġ indirett ta’ strumenti ta’ fondi proprji għall-finijiet tal-Artikolu 52(1)(p) u l-Artikolu 63(n) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. Meta l-istituzzjoni jew entità fl-ambitu tal-konsolidazzjoni skont il-Kapitolu 2 tat-Titolu II tal-Ewwel Parti tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 toħroġ strument kapitali li huwa sottoskritt minn entità bi skop speċjali, dan l-istrument kapitali ma għandux, fil-livell tal-istituzzjoni jew tal-entità msemmija hawn fuq, jirċievi rikonoxximent bħala kapital ta’ kwalità ogħla mill-kwalità l-aktar baxxa tal-kapital maħruġ lill-entità bi skop speċjali u l-kapital maħruġ lil partijiet terzi mill-entità bi skop speċjali. Dak ir-rekwiżit għandu japplika fil-livelli ta’ konsolidazzjoni, subkonsolidazzjoni u individwali tal-applikazzjoni ta’ rekwiżiti prudenzjali.
2. Id-drittijiet tad-detenturi tal-istrumenti maħruġa minn entità bi skop speċjali ma għandhomx ikunu aktar favorevoli milli kieku l-istrument kien maħruġ direttament mill-istituzzjoni jew mill-entità fl-ambitu ta’ konsolidazzjoni skont il-Kapitolu 2 tat-Titolu II tal-Ewwel Parti tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
KAPITOLU IV
REKWIŻITI ĠENERALI
TAQSIMA 1
Parteċipazzjonijiet indiretti bħala riżultat ta’ parteċipazzjonijiet ta’ indiċi
Artikolu 25
Livell ta’ konservattiżmu meħtieġ f’estimi għall-kalkolu tal-iskoperturi użati bħala alternattiva għall-iskoperturi sottostanti għall-finijiet tal-Artikolu 76(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. Stima tkun konservattiva biżżejjed meta tintlaħaq waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
meta l-mandat ta’ investiment tal-indiċi jispeċifika li strument kapitali ta’ entità mis-settur finanzjarju li hija parti mill-indiċi ma jistax jaqbeż perċentwali massimu tal-indiċi, l-istituzzjoni tuża dak il-perċentwali bħala stima għall-valur tal-parteċipazzjonijiet li huma mnaqqsa mill-entrati tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, tal-Grad 1 Addizzjonali jew tal-Grad 2, kif applikabbli skont il-Paragrafu 2 tal-Artikolu 17 jew mill-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni f’sitwazzjonijiet fejn l-istituzzjoni ma tistax tiddetermina n-natura preċiża tal-parteċipazzjoni.
(b)
meta l-istituzzjoni ma tkunx tista’ tiddetermina l-perċentwali massimu msemmi fil-punt (a) u meta l-indiċi, kif jixhed il-mandat ta’ investiment tiegħu jew informazzjoni rilevanti oħra, jinkludi strumenti kapitali ta’ entitajiet mis-settur finanzjarju, l-istituzzjoni tnaqqas l-ammont sħiħ tal-parteċipazzjonijiet fl-indiċi mill-entrati tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, tal-Grad 1 Addizzjonali jew tal-Grad 2, kif applikabbli skont il-paragrafu 2 tal-Artikolu 17 jew mill-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni f’sitwazzjonijiet fejn l-istituzzjoni ma tkunx tista’ tiddetermina n-natura preċiża tal-parteċipazzjoni.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, għandu japplika dan li ġej:
(a)
parteċipazzjoni indiretta li tirriżulta minn parteċipazzjoni f’indiċi tinkludi l-proporzjon tal-indiċi investit fi strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, ta’ Grad 1 Addizzjonali u ta’ Grad 2 ta’ entitajiet mis-settur finanzjarju inklużi fl-indiċi;
(b)
indiċi jinkludi, iżda mhuwiex limitat għal, fondi ta’ indiċi, indiċi ta’ ekwità jew bonds jew kwalunkwe skema oħra fejn l-istrument sottostanti hu strument kapitali maħruġ minn entità mis-settur finanzjarju.
Artikolu 26
Tifsira ta’ operattivament ta’ piż fl-Artikolu 76(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. Għall-fini tal-Artikolu 76(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, operattivament ta’ piż tfisser sitwazzjonijiet li fihom il-prinċipju taċ-ċar kristall fuq bażi kontinwa għall-parteċipazzjonijiet kapitali f’entitajiet mis-settur finanzjarju mhuwiex ġustifikat, kif ivvalutat mill-awtoritajiet kompetenti. Fil-valutazzjoni tagħhom tan-natura ta’ sitwazzjonijiet operattivament ta’ piż, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iqisu l-materjalità baxxa u perjodu qasir tal-parteċipazzjoni ta’ tali pożizzjonijiet. Perjodu qasir ta’ parteċipazzjoni għandu jeħtieġ li tintwera l-likwidità qawwija tal-indiċi mill-istituzzjoni.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, pożizzjoni għandha titqies bħala ta’ materjalità baxxa meta jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-iskopertura netta individwali li tirriżulta minn parteċipazzjonijiet ta’ indiċi, imkejjel qabel ma jitwettaq kwalunkwe eżerċizzju skont il-prinċipju tal-ċar kristal, ma taqbiżx it-2 % tal-entrati tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni kif ikkalkulat fil-punt (a) tal-Artikolu 46(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(b)
l-iskopertura netta aggregata li tirriżulta minn parteċipazzjonijiet ta’ indiċi, imkejjel qabel ma jitwettaq kwalunkwe eżerċizzju skont il-prinċipju tal-ċar kristal, ma taqbiżx it-5 % tal-entrati tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni kif ikkalkulat fil-punt (a) tal-Artikolu 46(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(c)
is-somma tal-iskopertura netta aggregata li tirriżulta minn parteċipazzjonijiet ta’ indiċi mkejjel qabel ma jitwettaq kwalunkwe eżerċizzju skont il-prinċipju tal-ċar kristal, u kwalunkwe parteċipazzjoni oħra li għandha titnaqqas skont l-Artikolu 36(1)(h) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 ma taqbiżx l-10 % tal-entrati tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni kif ikkalkulati fil-punt (a) tal-Artikolu 46(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
TAQSIMA 2
Permess superviżorju għat-tnaqqis tal-fondi proprji
Artikolu 27
Tifsira ta’ sostenibbli għall-kapaċità tal-introjtu tal-istituzzjonijiet għall-finijiet tal-Artikolu 78(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
Sostenibbli għall-kapaċità tal-introjtu tal-istituzzjoni skont il-punt (a) tal-Artikolu 78(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tfisser li l-profittabilità tal-istituzzjoni, kif ivvalutata mill-awtorità kompetenti, tibqa’ soda jew ma tgħaddi mill-ebda bidla negattiva wara s-sostituzzjoni tal-istrumenti bi strumenti ta’ fondi proprji ta’ kwalità ugwali jew ogħla, f’dik id-data u fil-futur prevedibbli. Il-valutazzjoni tal-awtorità kompetenti għandha tqis il-profittabbiltà tal-istituzzjoni f’sitwazzjonijiet ta’ stress.
Artikolu 28
Rekwiżiti tal-ipproċessar u d-dejta biex istituzzjoni tapplika biex twettaq tifdijiet, tnaqqis u riakkwisti - għall-finijiet tal-Artikolu 77 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. Tifdijiet, tnaqqis u riakkwisti ta’ strumenti ta’ fondi proprji ma għandhomx jitħabbru lid-detenturi tal-istrumenti qabel l-istituzzjoni tkun kisbet approvazzjoni minn qabel mingħand l-awtorità kompetenti.
2. Meta jkun hemm biżżejjed ċertezza li se jsiru tifdijiet, tnaqqis u riakkwisti, u ladarba jinkiseb il-permess minn qabel tal-awtorità kompetenti, l-istituzzjoni għandha tnaqqas l-ammonti korrispondenti li għandhom jinfdew, jitnaqqsu jew jiġu riakkwistati mill-elementi korrispondenti tal-fondi proprji tagħha qabel effettivament iseħħu it-tifdijiet, it-tnaqqis jew ir-riakkwist. Jitqies li teżisti biżżejjd ċertezza b’mod partikolari meta l-istituzzjoni tkun ħabbret pubblikament l-intenzjoni tagħha li tifdi, tnaqqas jew tirriakkwista strumenti ta’ fondi proprji.
3. Il-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw fil-livelli ta’ konsolidazzjoni, subkonsolidazzjoni u individwali tal-applikazzjoni ta’ rekwiżiti prudenzjali, fejn applikabbli.
Artikolu 29
Is-sottomissjoni ta’ applikazzjoni mill-istituzzjoni biex twettaq tifdijiet, tnaqqis u riakkwisti għall-finijiet tal-Artikolu 77 u tal-Artikolu 78 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u l-bażijiet xierqa għal-limitazzjoni tat-tifdija għall-finijiet tal-paragrafu 3 tal-Artikolu 78 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. Istituzzjoni għandha tissottometti applikazzjoni lill-awtorità kompetenti qabel tnaqqas jew tirriakkwista strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni jew teżerċita, tifdi jew tirriakkwista strumenti tal-Grad 1 Addizzjonali jew tal-Grad 2.
2. L-applikazzjoni tista’ tinkludi pjan biex jitwettqu, fuq perjodu ta’ żmien limitat, l-azzjonijiet elenkati fl-Artikolu 77 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 għal diversi strumenti kapitali.
3. Fil-każ ta’ riakkwist ta’ strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, tal-Grad 1 Addizzjonali jew tal-Grad 2 għall-finijiet ta’ ġenerazzjoni tas-suq, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jagħtu l-permess tagħhom skont il-kriterji stipulati fl-Artikolu 78 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 qabel l-azzjonijiet elenakti fl-Artikolu 77 ta’ dak ir-Regolament għal ċertu ammont predeterminat.
(a)
Għal strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, dak l-ammont ma għandux jaqbeż l-inqas mill-ammonti li ġejjin:
(1)
3 % tal-ammont tal-ħruġ rilevanti;
(2)
10 % tal-ammont li bih il-kapital ta’ Grad 1 ta’ Ekwità Komuni jaqbeż is-somma tar-rekwiżiti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni skont l-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, ir-rekwiżiti tal-fondi proprji speċifiċi msemmija fl-Artikolu 104(1)(a) tad-Direttiva 2013/36/UE u r-rekwiżit tal-bafer kombinat kif definit fil-punt (6) tal-Artikoli 128 ta’ dik id-Direttiva.
(b)
Għal strumenti tal-Grad 1 Addizzjonali jew tal-Grad 2, l-ammont predeterminat ma għandux jaqbeż l-inqas mill-ammonti li ġejjin:
(1)
10 % tal-ammont tal-ħruġ rilevanti;
(2)
jew 3 % tal-ammont totali tal-istrumenti pendenti tal-Grad 1 Addizzjonali jew tal-istrumenti tal-Grad 2, kif applikabbli.
4. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu wkoll jagħtu l-permess tagħhom bil-quddiem biex l-azzjonijiet elenkati fl-Artikolu 77 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 meta l-istrumenti ta’ fondi proprji relatati jingħataw lill-impjegati tal-istituzzjoni bħala parti mir-rimunerazzjoni tagħhom. L-istituzzjonijiet għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti meta jinxtraw strumenti ta’ fondi proprji għal dawn ir-raġunijiet u jnaqqsu dawn l-istrumenti mill-fondi proprji skont approċċ tat-tnaqqis korrospondenti għaż-żmien li jinżammu għand l-istiruzzjoni. Tnaqqis fuq bażi korrispondenti ma jibqax meħtieġ, meta l-ispejjeż relatati ma’ kwalunkwe azzjoni skont dan il-paragrafu jkunu diġà inklużi fil-fondi proprji bħala riżultat ta’ rapport finanzjarju interim jew ta’ tmiem is-sena.
5. Awtorità kompetenti tista’ tagħti l-permess tagħha minn qabel skont il-kriterji stipulati fl-Artikolu 78 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 għal azzjoni elenkata fl-Artikolu 77 ta’ dak ir-Regolament għal ċertu ammont predeterminat meta l-ammont ta’ strumenti ta’ fondi proprji li se jiġi eżerċitat, mifdi jew riakkwistat ikun immaterjali f’relazzjoni mal-ammont pendenti tal-ħruġ korrispondenti wara li jseħħ l-eżerċitar, it-tifdija jew ir-riakkwist.
6. Il-paragrafi 1 sa 5 għandhom japplikaw fil-livelli ta’ konsolidazzjoni, subkonsolidazzjoni u individwali tal-applikazzjoni ta’ rekwiżiti prudenzjali, fejn applikabbli.
Artikolu 30
Kontenut tal-applikazzjoni li għandha tiġi sottomessa mill-istituzzjoni għall-finijiet tal-Artikolu 77 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. L-applikazzjoni msemmija fl-Artikolu 29 għandha tkun akkumpanjata b’din l-informazzjoni:
(a)
spjegazzjoni tajba tar-raġunijiet biex titwettaq waħda mill-azzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 tal-Artikolu 29;
(b)
informazzjoni dwar ir-rekwiżiti kapitali u l-bafers kapitali, li tkopri mill-inqas perjodu ta’ tliet (3) snin, inkluż il-livell u l-kompożizzjoni tal-fondi proprji qabel u wara t-twettiq tal-azzjoni u l-impatt tal-azzjoni fuq ir-rekwiżiti regolatorji;
(c)
l-impatt fuq il-profittabbiltà tal-istituzzjoni ta’ sostituzzjoni ta’ strument kapitali kif speċifikat fil-punt (a) tal-Artikolu 78(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(d)
evalwazzjoni tar-riskji li l-istituzzjoni tkun jew tista’ tkun esposta għalihom u jekk il-livell ta’ fondi proprji jiżgurax kopertura xierqa ta’ dawn ir-riskji, inklużi testijiet tal-istress fuq ir-riskji prinċipali li jinvolvu telf potenzjali f’xenarji differenti;
(e)
kwalunkwe informazzjoni oħra meqjusa meħtieġa mill-awtorità kompetenti biex tevalwa kemm hu xieraq li jingħata permess skont l-Artikolu 78 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
2. L-awtorità kompetenti għandha tirrinunzja s-sottomissjoni ta’ xi informazzjoni elenkata fil-paragrafu 2 meta tkun issodisfata li din l-informazzjoni tkun diġà disponibbli għaliha.
3. Il-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw fil-livelli individwali, ta’ konsolidazzjoni u subkonsolidazzjoni tal-applikazzjoni ta’ rekwiżiti prudenzjali, fejn applikabbli.
Artikolu 31
It-twaqqit tal-applikazzjoni li għandha tiġi sottomessa mill-istituzzjoni u l-ipproċessar tal-applikazzjoni mill-awtorità kompetenti għall-finijiet tal-Artikolu 77 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. L-istituzzjoni għandha tittrasmetti applikazzjoni kompluta u l-informazzjoni msemmija fl-Artikoli 29 u 30 lill-awtorità kompetenti mill-inqas 3 xhur qabel id-data li fiha waħda mill-azzjonijiet elenkati fl-Artikolu 77 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 se titħabbar lid-detenturi tal-istrumenti.
2. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jippermettu lill-istituzzjonijiet fuq bażi ta’ każ b’każ u taħt ċirkustanzi eċċezzjonali jittrażmettu l-applikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 f’qafas ta’ żmien iqsar mill-perjodu ta’ tliet (3) xhur.
3. L-awtorità kompetenti għandha tipproċessa applikazzjoni jew matul il-perjodu ta’ żmien imsemmi fil-paragrafu 1 jew matul il-perjodu ta’ żmien imsemmi fil-paragrafu 2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom iqisu kwalunkwe informazzjoni ġdida li tasal matul dan il-perjodu, meta din tkun disponibbli u meta jikkunsidraw li din l-informazzjoni hija materjali. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jibdew jipproċessaw l-applikazzjoni biss meta jkunu ssodisfati li waslet l-informazzjoni meħtieġa skont l-Artikolu 28 mingħand l-istituzzjoni.
Artikolu 32
Applikazzjonijiet għal tifdijiet, tnaqqis u riakkwisti minn mutwi, soċjetajiet kooperattivi, istituzzjonijiet tat-tfaddil jew istituzzjonijiet simili għall-finijiet tal-Artikolu 77 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. Fir-rigward tat-tifdija ta’ strumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni ta’ mutwi, soċjetajiet kooperattivi, istituzzjonijiet tat-tfaddil jew istituzzjonijiet simili, l-applikazzjoni msemmija fl-Artikol 29(1), (2) u (6) u l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 30(1) għandhom jiġu sottomessi lill-awtorità kompetenti bl-istess frekwenza bħal dik użata mill-korp kompetenti tal-istituzzjoni biex jeżamina t-tifdijiet.
2. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jagħtu l-permess tagħhom bil-quddiem għal azzjoni elenkata fl-Artikolu 77 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 għal ċertu ammont predeterminat li għandu jiġi mifdi, nett mill-ammont tas-sottoskrizzjoni ta’ strumenti mħallsa ġodda tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni matul perjodu sa sena. Dak l-ammont predeterminat jista’ jkun sa 2 % tal-kapital ta’ Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, jekk ikunu ssodisfati li din l-azzjoni mhijiex se toħloq periklu għas-sitwazzjoni attwali jew futura tas-solvenza tal-istituzzjoni.
TAQSIMA 3
Rinunzja temporanja mit-tnaqqis mill-fondi proprji
Artikolu 33
Rinunzja temporanja għat-tnaqqis mill-fondi proprji għall-finijiet tal-Artikolu 79(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. Rinunzja temporanja ma għandhiex tkun itwal mill-qafas ta’ żmien previst skont il-pjan operazzjonali tal-assistenza finanzjarja. Dik ir-rinunzja ma għandhiex tingħata għal perjodu itwal minn ħames (5) snin.
2. Ir-rinunzja għandha tapplika biss f’dak li għandu x’jaqsam ma’ parteċipazzjonijiet ġodda ta’ strumenti fl-entità mis-settur finanzjarju soġġetta għall-operazzjoni ta’ assistenza finanzjarja.
3. Għall-finijiet li tingħata rinunzja temporanja għat-tnaqqis mill-fondi proprji, awtorità kompetenti tista’ tqis li l-parteċipazzjonijiet temporanji msemmija fl-Artikolu 79(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 li se jinżammu għall-finijiet ta’ operazzjoni ta’ assistenza finanzjarja, imfassla biex jirriorganizzaw u jsalvaw entità fis-settur finanzjarju meta l-operazzjoni titwettaq skont pjan u tiġi approvat mill-awtorità kompetenti, u meta l-pjan jimmarka biċ-ċar fażijiet, skedar u għanijiet u jispeċifika l-interazzjoni bejn li l-parteċipazzjonijiet temporanji u l-operazzjoni tal-assistenza finanzjarja.
KAPITOLU V
INTERESS MINORITARJU U STRUMENTI TA’ GRAD 1 U GRAD 2 ADDIZZJONALI MAĦRUĠA MINN SUSSIDJARJI
Artikolu 34
It-tipi ta’ assi li jistgħu jirrelataw mal-operat ta’ entitajiet bi skop speċjali u t-tifsira ta’ minimu u insinifikanti fir-rigward ta’ kapital kwalifikanti tal-Grad 1 Addizzjonali u tal-Grad 2 maħruġ minn entitajiet bi skop speċjali għall-finijiet tal-Artikolu 83(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. L-assi ta’ entità bi skop speċjali għandhom jitqiesu li huma minimi u insinifikanti meta jkunu ssodisfati ż-żewġ kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-assi ta’ entità bi skop speċjali li mhumiex magħmula mill-investimenti fil-fondi proprji tas-sussidjarja relatata huma limitati għal assi fi flus biex tħallas il-kupuni u tifdi l-istrumenti ta’ fondi proprji li jkunu dovuti;
(b)
l-ammont tal-assi tal-entità bi skop speċjali għajr dawk imsemmija fil-punt (a) ma jkunx ogħla minn 0,5 % tal-medja tal-assi totali tal-entità bi skop speċjali matul l-aħħar tliet snin.
2. Għall-finijiet tal-punt (b) tal-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti tista’ tippermetti istituzzjoni tuża perċentwali ogħla bil-kundizzjoni li jiġu ssodisfati ż-żewġ kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-ogħla perċentwali huwa neċessarju biex jippermetti esklussivament il-kopertura tal-ispejjeż ordinarji tal-entità bi skop speċjali;
(b)
l-ammont nominali korrispondenti ma jaqbiżx EUR 500 000.
KAPITOLU VI
SPEĊIFIKAZZJONI TAD-DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻIZZJONALI TAR-REGOLAMENT (UE) NRU 575/2013 FIR-RIGWARD TAL-FONDI PROPRJI
Artikolu 35
Filtri addizzjonali u tnaqqis għall-finijiet tal-Artikolu 481(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. L-aġġustamenti fl-entrati tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, tal-Grad 1 Addizzjonali u tal-Grad 2, skont l-Artikolu 481 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, għandhom jiġu applikati skont il-paragrafi 2 sa 7.
2. Meta, skont l-miżuri tat-traspożizzjoni tad-Direttiva 2006/48/KE u d-Direttiva 2006/49/KE, dak it-tnaqqis u l-filtri jirriżultaw minn entrati ta’ fondi proprji kif imsemmi fil-punt (a), (b) u (c) tal-Artikolu 57 tad-Direttiva 2006/48/KE, l-aġġustament għandu jsir fl-entrati tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni.
3. F’każijiet oħra apparti minn dawk koperti mill-paragrafu (1), u fejn, skont il-miżuri tat-traspożizzjoni tad-Direttiva 2006/48/KE u d-Direttiva 2006/49/KE, dawn it-tnaqqisiet u l-filtri ġew applikati fuq it-total tal-entrati kif imsemmi fl-Artikolu 57(a) sa (ca) tad-Direttiva 2006/48/KE, u b’kunsiderazzjoni għall-Artikoli 154 ta’ dik id-Direttiva, l-aġġustament għandu jsir fl-entrati tal-Grad 1 Addizzjonali.
4. Meta l-ammont tal-entrati tal-Grad 1 Addizzjonali jkun aktar baxx mill-aġġustament relatat, l-aġġustament reżidwu għandu jsir fl-entrati tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni.
5. F’każijiet oħra apparti minn dawk koperti mill-paragrafi 1 u 2, u fejn, skont il-miżuri tat-traspożizzjoni tad-Direttiva 2006/48/KE u d-Direttiva 2006/49/KE, dawn it-tnaqqisiet u l-filtri ġew applikati fuq entrati ta’ fondi proprji kif imsemmi fl-Artikolu 57(d) sa (h) jew fuq il-fondi proprji totali tad-Direttiva 2006/48/KE u d-Direttiva 2006/49/KE, l-aġġustament għandu jsir fl-entrati tal-Grad 2.
6. Meta l-ammont tal-entrati tal-Grad 2 jkun aktar baxx mill-aġġustament relatat, l-aġġustament reżidwu għandu jsir fl-entrati tal-Grad 1 Addizzjonali.
7. Meta l-ammont tal-entrati tal-Grad 2 u tal-Grad 1 Addizzjonali jkun aktar baxx mill-aġġustament relatat, l-aġġustament reżidwu għandu jsir fl-entrati tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni.
Artikolu 36
Entrati esklużi mill-anterjorità ta’ strument kapitali li ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat fl-entrati tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni jew tal-Grad 1 Addizzjonali f’elementi oħra ta’ fondi proprji skont Artikolu 487(1) u (2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
1. Meta jaffordjaw li jkollhom strumenti ta’ fondi proprji, it-trattament stabbilit fil-paragrafi 1 u 2 tal-Artikolu 487 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, matul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2021, strumenti jistgħu jiġu ttrattati b’dan il-mod b’mod sħiħ jew parzjalment. Kwalunkwe trattament bħal dan ma għandu jkollu l-ebda effett fuq il-kalkolu tal-limitu kif speċifikat fl-Artikolu 486(4) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
2. L-istrumenti ta’ fondi proprji msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jerġgħu jiġu trattati bħala entrati msemmija fl-Artikolu 484(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, sakemm dawn ikunu entrati msemmija fl-Artikolu 484(3) ta’ dak ir-Regolament, u sakemm l-ammont tagħhom ma jibqax jaqbeż l-perċentwali applikabbli msemmija fl-Artikoli 486(2) ta’ dak ir-Regolament.
3. L-istrumenti ta’ fondi proprji msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jerġgħu jiġu trattati bħala entrati msemmija fl-Artikolu 484(4), sakemm dawn ikunu entrati msemmija fl-Artikolu 484(3) jew l-Artikolu 484(4) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u sakemm l-ammont tagħhom ma jibqax jaqbeż l-perċentwali applikabbli msemmija fl-Artikoli 486(3) ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 37
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta’ Jannar 2014.