DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 640/2014 DER KOMMISSION
vom 11. März 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 4, Artikel 64 Absatz 6, Artikel 72 Absatz 5, Artikel 76, Artikel 77 Absatz 7, Artikel 93 Absatz 4, Artikel 101 Absatz 1 und Artikel 120,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird unter anderem die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (2) aufgehoben und ersetzt. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Mit solchen Rechtsakten sind bestimmte Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die neuen Regelungen in dem neuen Rechtsrahmen reibungslos funktionieren. Diese Rechtsakte sollten insbesondere die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (3) ersetzen.
(2)
Insbesondere sind Vorschriften zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Teile der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu erlassen in Bezug auf die Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems („integriertes System“), die Fristen für die Einreichung von Beihilfe- oder Zahlungsanträgen, die Bedingungen für die teilweise oder vollständige Ablehnung der Beihilfe und die teilweise oder vollständige Rücknahme von zu Unrecht gezahlten Beihilfe- oder Stützungsbeträgen und die Bestimmung der Verwaltungssanktionen bei Verstößen gegen die Beihilfebedingungen im Rahmen der mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingeführten Regelungen sowie bei Verstößen gegen die Förderbedingungen im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), Vorschriften über die Erhaltung von Dauerweideland und die Berechnung der Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit den Cross-Compliance-Verpflichtungen.
(3)
Um eine einheitliche Anwendung des integrierten Systems zu gewährleisten, bedarf es zusätzlicher Begriffsbestimmungen zu den Begriffsbestimmungen der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1307/2013. Darüber hinaus sind bestimmte Begriffe, die für die Cross-Compliance-Vorschriften gelten, zu definieren.
(4)
Die Anwendung von Verwaltungssanktionen und die Ablehnung oder Rücknahme von Beihilfen oder Förderungen gemäß dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, nationale strafrechtliche Sanktionen anzuwenden, soweit diese nach nationalem Recht vorgesehen sind.
(5)
In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind bestimmte Fälle höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände festgelegt, die von den Mitgliedstaaten anzuerkennen sind. Es sind zusätzliche Vorschriften festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten im Rahmen der Direktzahlungen, der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance Fälle höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände anerkennen können. Es sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren solche Fälle vom Begünstigten mitzuteilen sind.
(6)
Für das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen durch die Mitgliedstaaten nach Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind ebenfalls ergänzende Vorschriften erforderlich. Nach dem genannten Artikel werden dazu computergestützte geografische Informationssystemtechniken (GIS) eingesetzt. Es ist zu klären, welche Grundanforderungen und Qualitätsziele das System erfüllen sollte und welche speziellen Informationen im GIS verfügbar sein sollten, um wirksame administrative Gegenkontrollen zu gewährleisten. Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen sollte daher regelmäßig aktualisiert werden, um eindeutig nicht beihilfefähige Landschaftselemente und Flächen auszuschließen. Um jedoch eine Instabilität des Systems zu vermeiden, sollte den Mitgliedstaaten Flexibilität im Hinblick auf geringfügige Änderungen der beihilfefähigen Höchstfläche eingeräumt werden, die sich aus der Unsicherheit der Fotoauswertung unter anderem aufgrund des Umrisses und des Zustands von Referenzparzellen ergeben.
(7)
Um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, vorausschauend mögliche Schwachstellen im System zu ermitteln und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, sollte die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen jährlich bewertet werden.
(8)
Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Basisprämienregelung und der mit ihr verbundenen Zahlungen nach Titel III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sollten die Mitgliedstaaten ein System zur Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche einführen, das einen genauen Nachweis der Zahlungsansprüche gewährleistet und u. a. einen Abgleich der für die Basisprämie angemeldeten Flächen mit den Zahlungsansprüchen der einzelnen Betriebsinhaber sowie der Zahlungsansprüche untereinander erlaubt.
(9)
Zur Gewährleistung wirksamer Kontrollen und um die Einreichung mehrerer Beihilfeanträge bei verschiedenen Zahlstellen eines Mitgliedstaats zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten ein einheitliches System für die Aufzeichnung der personenbezogenen Daten der Betriebsinhaber aufbauen, die dem integrierten System unterliegende Beihilfeanträge stellen.
(10)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass für flächenbezogene Direktzahlungen bestimmte Landschaftselemente von Feldern, insbesondere Hecken, Gräben und Steinmauern, als Teil der beihilfefähigen Fläche gelten sollten. Es ist erforderlich, die zulässige Breite von Landschaftselementen in Feldern festzulegen. Mit Blick auf besondere Umweltbelange ist den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität einzuräumen, um die Abgrenzungen heranziehen zu können, die für die Zwecke der ehemaligen Flächenzahlungen für Kulturpflanzen bei der Festsetzung der Erträge der betreffenden Regionen berücksichtigt wurden. Kommt diese Option nicht zur Anwendung, sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet sein, für Dauergrünland, das mit Landschaftselementen und Bäumen durchsetzt ist, eine andere Methode anzuwenden.
(11)
Angesichts ihrer Bedeutung für die nachhaltige Landwirtschaft sollten Landschaftselemente, die den Anforderungen und Standards gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterliegen und die Teil der Gesamtfläche der landwirtschaftlichen Parzelle sind, als beihilfefähig gelten.
(12)
Für landwirtschaftliche Parzellen, die als Ackerland oder als Dauergrünland mit Bäumen genutzt werden, sollten Bedingungen für das Vorhandensein von Bäumen auf diesen Flächen und die entsprechenden Auswirkungen auf die Beihilfefähigkeit dieser Flächen festgelegt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine maximale Bestandsdichte an Bäumen vorzuschreiben, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der traditionellen Anbaupraktiken, der natürlichen Gegebenheiten und nach ökologischen Kriterien festzulegen ist.
(13)
Aus Gründen der Vereinfachung und um Direktzahlungen besser überwachen und kontrollieren zu können, sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, bei der Festlegung der beihilfefähigen Fläche von Dauergrünland, das mit nicht beihilfefähigen Merkmalen wie Landschaftselementen und Bäumen (anderen als den Landschaftselementen, die den Anforderungen und Standards gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterliegen) durchsetzt ist, ein Pro-rata-System anzuwenden. Die beihilfefähige Fläche wird für jede Referenzparzelle anhand vorab festgesetzter Schwellenwerte ermittelt, die auf Ebene der homogenen Bodenbedeckungsart angewandt werden. Die Elemente, mit denen die Flächen durchsetzt sind, können bis zu einem bestimmten Prozentanteil der Referenzparzelle als Teil der beihilfefähigen Fläche angesehen werden. Daher ist vorzusehen, dass für die von vereinzelten Elementen eingenommene Fläche in der ersten Kategorie, die den niedrigsten Prozentanteil an nichtbeihilfefähigen Flächen betrifft, keine Abzüge vorzunehmen sind.
(14)
Es sind Vorschriften für den Fall zu erlassen, dass der Endtermin für die Einreichung von Anträgen, Unterlagen oder Änderungen auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag fällt.
(15)
Die Einhaltung der Fristen für die Einreichung der Beihilfeanträge, Zahlungsanträge und sonstigen Erklärungen, die Änderung von flächenbezogenen Beihilfe- oder Zahlungsanträgen sowie die Vorlage von Belegen oder Verträgen ist unerlässlich, damit die nationalen Behörden wirksame Kontrollen der Richtigkeit der Beihilfeanträge, Zahlungsanträge und anderen Unterlagen planen und anschließend durchführen können. Daher sollte geregelt werden, innerhalb welcher Fristen verspätete Einreichungen von Anträgen zulässig sind. Um die Begünstigten zur Einhaltung der Fristen zu veranlassen, sollte bei verspäteter Einreichung von Anträgen eine Kürzung in abschreckender Höhe vorgenommen werden, es sei denn, die Verspätung ist auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände zurückzuführen.
(16)
Die fristgerechte Einreichung der Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder gegebenenfalls auf Erhöhung des Wertes der Zahlungsansprüche von Begünstigten ist für die Mitgliedstaaten unerlässlich, um die Zahlungsansprüche rechtzeitig festsetzen zu können. Die verspätete Einreichung dieser Anträge ist daher nur innerhalb derselben zusätzlichen Frist zu erlauben wie derjenigen, die für die verspätete Einreichung der Beihilfeanträge festgesetzt worden ist. Zudem sollte eine Kürzung in abschreckender Höhe vorgenommen werden, es sei denn, die Verspätung ist auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände zurückzuführen.
(17)
Bei Begünstigten, die den zuständigen einzelstaatlichen Behörden fehlerhafte Beihilfe- oder Zahlungsanträge melden, sollten unabhängig von den Gründen für den Verstoß keine Verwaltungssanktionen angewendet werden, es sei denn, dem Begünstigten ist bereits zur Kenntnis gelangt, dass die zuständige Behörde eine Vor-Ort-Kontrolle plant, oder die Behörde hat ihn bereits über Verstöße bezüglich seines Beihilfe- oder Zahlungsantrags unterrichtet.
(18)
Es sind ergänzende Vorschriften für die Berechnungsgrundlage für flächenbezogene Beihilferegelungen und flächenbezogene Stützungsmaßnahmen sowie für die Berechnung der fakultativen gekoppelten Stützung auf der Grundlage der im Rahmen von Beihilferegelungen für Tiere gestellten Beihilfeanträge sowie für die Berechnung der Förderung der ländlichen Entwicklung auf der Grundlage von Stützungsanträgen im Rahmen von tierbezogenen Stützungsmaßnahmen festzulegen.
(19)
Verwaltungssanktionen sollten unter Beachtung der Grundsätze der Abschreckung und der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung der besonderen Probleme infolge höherer Gewalt sowie außergewöhnlicher Umstände festgelegt werden. Die Verwaltungssanktionen sollten je nach Schwere des Verstoßes gestaffelt sein und bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren flächenbezogenen Beihilferegelungen oder flächenbezogenen Stützungsmaßnahmen während eines bestimmten Zeitraums reichen. Die Sanktionen sollten den Besonderheiten der verschiedenen Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen in Bezug auf die Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen Rechnung tragen oder der Möglichkeit, dass ein Begünstigter eventuell nicht alle seine Flächen anmeldet, um künstlich die Bedingungen für eine Freistellung von den Ökologisierungsverpflichtungen herbeizuführen. Im Rahmen dieser Verordnung sollten ausreichend abschreckende Verwaltungssanktionen vorgesehen werden, um von vorsätzlichen Verstößen abzuhalten.
(20)
Damit die Mitgliedstaaten die Kontrollen wirksam durchführen können, insbesondere diejenigen betreffend die Cross-Compliance-Verpflichtungen, sollte die Begünstigten verpflichtet sein, alle ihnen zur Verfügung stehenden Flächen anzumelden, unabhängig davon, ob sie dafür eine Beihilfe gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beantragen oder nicht.
(21)
Im Hinblick auf die Bestimmung der beihilfefähigen Flächen und die Berechnung der anzuwendenden Kürzungen ist es erforderlich, die zur gleichen Kulturgruppe gehörenden Flächen zu definieren. Wird eine Fläche für eine Beihilfe oder Stützung im Rahmen mehrerer Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen angemeldet, so sollte diese Fläche auch mehrmals berücksichtigt werden. Für die Ökologisierungskomponente ist es jedoch erforderlich, zwischen verschiedenen Kulturgruppen zu differenzieren.
(22)
Die Zahlung der Beihilfe im Rahmen der Basisprämienregelung erfordert dieselbe Anzahl von Zahlungsansprüchen und beihilfefähigen Hektar. Für den Zweck dieser Regelung ist daher vorzuschreiben, dass für die Berechnung der Zahlung im Falle von Abweichungen zwischen der Anzahl der angemeldeten Zahlungsansprüche und der angemeldeten Fläche die niedrigere der beiden Größen zugrunde gelegt wird. Um eine Berechnung auf der Grundlage nicht vorhandener Ansprüche zu vermeiden, ist vorzusehen, dass die bei der Berechnung zugrunde gelegte Anzahl von Zahlungsansprüchen die dem Begünstigten zur Verfügung stehende Anzahl von Zahlungsansprüchen nicht überschreiten darf.
(23)
Was flächenbezogene Beihilfeanträge und/oder flächenbezogene Zahlungsanträge angeht, so betreffen Unregelmäßigkeiten in der Regel Teile von Flächen. Übererklärungen in Bezug auf eine Parzelle können daher mit Untererklärungen in Bezug auf andere Parzellen derselben Kulturgruppe verrechnet werden. Innerhalb einer bestimmten Toleranzmarge sollte vorgesehen sein, dass Verwaltungssanktionen erst ab Überschreitung dieser Marge verhängt werden.
(24)
Bei den Beihilfeanträgen und/oder Zahlungsanträgen für flächenbezogene Zahlungen ist die Differenz zwischen der im Beihilfeantrag und/oder Zahlungsantrag angegebenen Gesamtfläche und der als beihilfefähig ermittelten Fläche außerdem häufig unbedeutend. Um eine hohe Zahl geringfügiger Änderungen der Anträge zu vermeiden, sollte vorgesehen werden, dass der Beihilfeantrag und/oder Zahlungsantrag nicht an die ermittelte Fläche anzupassen ist, sofern die Differenz eine bestimmte Höhe nicht überschreitet.
(25)
Angesichts der Besonderheiten der Beihilferegelung für Baumwolle sind für diese Regelung entsprechende Sonderbestimmungen für Verwaltungssanktionen erforderlich.
(26)
Unter Beachtung der Grundsätze der Abschreckung und der Verhältnismäßigkeit sollten bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Nichteinhaltung von Förderbedingungen Verwaltungssanktionen für die Fälle vorgesehen werden, in denen ein Begünstigter, der einen Antrag im Rahmen der Junglandwirteregelung gestellt hat, seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
(27)
Verwaltungssanktionen im Rahmen von Beihilferegelungen für Tiere und tierbezogenen Stützungsmaßnahmen sollten unter Beachtung der Grundsätze der Abschreckung und der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung der besonderen Probleme infolge natürlicher Umstände festgelegt werden. Die Verwaltungssanktionen sollten je nach Schwere des Verstoßes gestaffelt sein und bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen während eines bestimmten Zeitraums reichen. Mit Blick auf die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe oder Stützung sollten sie den Besonderheiten der verschiedenen Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen Rechnung tragen. Im Rahmen dieser Verordnung sollten ausreichend abschreckende Verwaltungssanktionen vorgesehen werden, um von vorsätzlichen Übererklärungen abzuhalten.
(28)
Was die Beihilfe- oder Zahlungsanträge im Rahmen von Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen anbelangt, so führen Verstöße dazu, dass das betreffende Tier nicht beihilfe- bzw. stützungsfähig ist. Hierbei sollten Kürzungen bereits ab dem ersten Tier mit festgestellten Verstößen vorgesehen sein; unabhängig vom Grad der Kürzung sollte jedoch eine weniger einschneidende Verwaltungssanktion gelten, wenn bei nur drei oder weniger Tieren Verstöße festgestellt werden. In allen anderen Fällen sollte die Schwere der Verwaltungssanktion vom Prozentsatz der Tiere mit festgestellten Verstößen abhängen.
(29)
Grundsätzlich sollten die Mitgliedstaaten alle weiteren Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des integrierten Systems sicherzustellen. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, erforderlichenfalls zusätzliche nationale Sanktionen zu verhängen.
(30)
Die für Beihilfe- und Zahlungsanträge vorgesehene Möglichkeit, Berichtigungen vorzunehmen, ohne dass Verwaltungssanktionen angewendet werden, sollte auch bei fehlerhaften Daten in der elektronischen Datenbank für gemeldete Rinder gegeben sein, bei denen solche Verstöße einen Verstoß gegen eine Beihilfevoraussetzung darstellen, es sei denn, die zuständige Behörde hat dem Begünstigten ihre Absicht, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, bereits mitgeteilt oder ihn bereits über Verstöße in Bezug auf den Beihilfe- oder Zahlungsantrag unterrichtet.
(31)
Ablehnung und Rücknahme der Förderung sowie Verwaltungssanktionen im Rahmen von Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum sollten unter Beachtung der Grundsätze der Abschreckung und der Verhältnismäßigkeit beschlossen werden. Ablehnung und Rücknahme der Förderung sollten je nach Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des festgestellten Verstoßes abgestuft sein. Mit Blick auf die Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen sollte dabei den Besonderheiten der verschiedenen Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen Rechnung getragen werden. Bei schwerwiegenden Verstößen oder für den Fall, dass der Begünstigte falsche Nachweise vorgelegt hat, um die Förderung zu erhalten, sollte die Förderung abgelehnt und eine Verwaltungssanktion verhängt werden. Die Verwaltungssanktionen sollten bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Stützungsmaßnahmen oder Vorhabenarten während eines bestimmten Zeitraums reichen.
(32)
Bei Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum sollten die Verwaltungssanktionen unbeschadet der Möglichkeit der vorübergehenden Aussetzung der von dem Verstoß betroffenen Förderung angewendet werden. Es sind Vorschriften vorzusehen, um die Fälle zu bestimmen, in denen zu erwarten ist, dass der Verstoß innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vom Begünstigten behoben wird.
(33)
Gemäß Artikel 93 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 schließen die Cross-Compliance-Vorschriften für die Jahre 2015 und 2016 auch die Erhaltung von Dauerweideland ein. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten in den Jahren 2015 und 2016 ihre Verpflichtungen weiterhin unter Berücksichtigung des 2014 festgelegten Anteils erfüllen sollten.
(34)
Aus Gründen der Klarheit und im Hinblick auf eine harmonisierte Grundlage für die Bewertung von Verstößen sowie die Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen im Rahmen der Cross-Compliance ist es erforderlich, die Bedeutung der Begriffe „Häufigkeit“, „Ausmaß“, „Schwere“ und „Dauer“ eines Verstoßes genauer zu erläutern. Darüber hinaus muss erklärt werden, wann ein Verstoß als festgestellt gilt.
(35)
Verwaltungssanktionen bei Verstößen gegen Cross-Compliance-Verpflichtungen sollten unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verhängt werden. Sie sollten nur dann angewendet werden, wenn der Betriebsinhaber fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, und sollten entsprechend der Schwere des begangenen Verstoßes abgestuft werden.
(36)
In Bezug auf die Cross-Compliance sollte neben einer Staffelung der Verwaltungssanktionen zwecks Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorgesehen werden, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt wiederholte Verstöße gegen dieselbe Cross-Compliance-Verpflichtung nach vorheriger Verwarnung des Betriebsinhabers als vorsätzliche Verstöße betrachtet werden.
(37)
Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit Gebrauch macht, gemäß Artikel 97 Absatz 3 und Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unter bestimmten Bedingungen keine Verwaltungssanktionen bei Verstößen zu verhängen, sollten Anforderungen für die Abstellung des betreffenden Verstoßes festgelegt werden.
(38)
Kommt der Begünstigte der Verpflichtung zu Abhilfemaßnahmen nicht nach, so gilt insbesondere im Rahmen des Frühwarnsystems gemäß Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, dass die Kürzung rückwirkend für das Jahr vorgenommen werden sollte, für das das Frühwarnsystem angewendet wurde. Bei der Berechnung der Verwaltungssanktionen sollte gegebenenfalls auch das wiederholte Auftreten des betreffenden Verstoßes im Jahr der anschließenden Kontrolle berücksichtigt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit für die Begünstigten sollte eine Frist für die rückwirkende Anwendung von Verwaltungssanktionen festgelegt werden.
(39)
Es sollte festgelegt werden, dass für Begünstigte bei mehrjährigen Vorhaben, die im Rahmen von gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (6) genehmigten Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum begonnen wurden und für die Cross-Compliance-Verpflichtungen bestehen, das neue Kontrollsystem und die neuen Verwaltungssanktionen Anwendung finden, um für die nationalen Behörden, die für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen zuständig sind, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Verfahren zu vereinfachen.
(40)
Um die Kohärenz zwischen den vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 bestehenden Überwachungsvorschriften und den diesbezüglichen neuen Vorschriften in der genannten Verordnung sicherzustellen, sollten Übergangsvorschriften für Verstöße gegen Cross-Compliance-Verpflichtungen festgelegt werden, für die zwar keine Verwaltungssanktionen verhängt wurden, da sie unter die De-minimis-Regel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (7) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates fielen, für die die Mitgliedstaaten sich jedoch zu vergewissern hatten, dass der Begünstigte Abhilfemaßnahmen für die festgestellten Verstöße getroffen hat.
(41)
Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 aufgehoben werden. Die Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission (8) sollte ebenfalls aufgehoben werden.
(42)
Gestützt auf Artikel 119 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte diese Verordnung für Beihilfe- oder Zahlungsanträge gelten, die sich auf das Wirtschaftsjahr oder Prämienzeiträume beziehen, das bzw. die ab dem 1. Januar 2015 beginnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält Bestimmungen zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Teile der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf:
a)
die Voraussetzungen für die teilweise oder vollständige Ablehnung oder Rücknahme der Beihilfe oder Stützung;
b)
die Ermittlung der jeweiligen Verwaltungssanktion und des zu verhängenden spezifischen Satzes;
c)
die Ermittlung der Fälle, in denen keine Verwaltungssanktion verhängt wird;
d)
die Regeln für die Fristen, Daten und Termine, wenn der Termin für die Einreichung von Anträgen oder Änderungen auf einen Feiertag, Samstag oder Sonntag fällt;
e)
spezifische Definitionen, die erforderlich sind, um eine harmonisierte Durchführung des integrierten Systems zu gewährleisten;
f)
die grundlegenden Merkmale und die technischen Vorschriften für das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und zur Identifizierung der Begünstigten;
g)
die grundlegenden Merkmale, die technischen Vorschriften und die Qualitätsanforderungen des Systems zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen;
h)
die Grundlage für die Berechnung der Beihilfe, einschließlich der Vorschriften darüber, wie in bestimmten Fällen zu verfahren ist, in denen beihilfefähige Flächen Landschaftselemente oder Bäume umfassen;
i)
zusätzliche Vorschriften für zwischengeschaltete Akteure wie Dienststellen, Einrichtungen und Organisationen, die am Verfahren für die Gewährung der Beihilfe oder Stützung beteiligt sind;
j)
die Erhaltung von Dauerweideland im Rahmen der Cross-Compliance;
k)
eine harmonisierte Grundlage für die Berechnung der Verwaltungssanktionen im Rahmen der Cross-Compliance;
l)
Bedingungen für die Anwendung und Berechnung der Verwaltungssanktionen im Rahmen der Cross-Compliance;
m)
die Ergänzung der Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zur Sicherstellung eines reibungslosen Übergangs von den aufgehobenen Vorschriften zu den neuen Vorschriften.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke des integrierten Systems im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Artikel 67 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
Zudem gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Begünstigter“: ein Betriebsinhaber, wie er in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 definiert und in Artikel 9 derselben Verordnung genannt ist, ein Begünstigter, der der Cross-Compliance nach Maßgabe von Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterliegt, und/oder ein Begünstigter, der im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) Unterstützung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums erhält;
2. „Verstoß“:
a)
bei Beihilfekriterien, Verpflichtungen und anderen Auflagen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe oder Stützung im Sinne von Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 jede Nichtbeachtung dieser Beihilfekriterien, Verpflichtungen oder anderer Auflagen oder
b)
bei der Cross-Compliance die Nichtbeachtung der gemäß Unionsrecht geltenden Grundanforderungen an die Betriebsführung, der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 94 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Standards für die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand oder der Erhaltung von Dauergrünland im Sinne von Artikel 93 Absatz 3 der genannten Verordnung;
3. „Stützungsantrag“: ein Antrag auf Fördermittel oder Teilnahme an einer Regelung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;
4. „Zahlungsantrag“: Antrag eines Begünstigten auf eine Zahlung durch die nationalen Behörden im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;
5. „sonstige Erklärung“: jede Erklärung bzw. jedes Dokument, außer Stützungs- und Zahlungsanträge, die bzw. das von einem Begünstigten oder einem Dritten im Hinblick auf die Einhaltung besonderer Vorschriften im Rahmen bestimmter Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgelegt oder aufbewahrt werden muss;
6. „Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anwendungsbereich des integrierten Systems“: die Stützungsmaßnahmen, die nach Maßgabe von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie der Artikel 28 bis 31, 33, 34 und 40 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und gegebenenfalls von Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewährt werden, mit Ausnahme der Maßnahmen im Sinne von Artikel 28 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und - hinsichtlich der Anlegungskosten - der Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;
7. „System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren“: das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und/oder das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (11);
8. „Ohrmarke“: die Ohrmarke zur Einzelkennzeichnung von Rindern im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und/oder die Ohrmarke zur Einzelkennzeichnung von Schafen und Ziegen im Sinne von Nummer A.3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004;
9. „elektronische Tierdatenbank“: die elektronische Datenbank im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und/oder das zentrale Betriebsregister oder die elektronische Datenbank im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d sowie den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004;
10. „Tierpass“: der Tierpass im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000;
11. „Register“: im Zusammenhang mit Tieren das vom Tierhalter geführte Register im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und/oder das Register im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004;
12. „Kenncode“: der Kenncode im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und/oder die Codes im Sinne von Nummer A.2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004;
13. „Beihilferegelung für Tiere“: eine fakultative gekoppelte Stützungsmaßnahme gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, wonach die unter Berücksichtigung vorgegebener Mengenbegrenzungen zu gewährende jährliche Zahlung auf festgesetzten Tierzahlen beruht;
14. „tierbezogene Stützungsmaßnahmen“: Maßnahmen oder Vorhabenarten zur Entwicklung des ländlichen Raums, bei denen die Stützung auf der Zahl der gemeldeten Tiere oder der Zahl der gemeldeten Vieheinheiten beruht;
15. „Beihilfeantrag für Tiere“: der Antrag auf Zahlung der Beihilfe, bei der die unter Berücksichtigung vorgegebener Mengenbegrenzungen zu gewährende jährliche Zahlung auf festgesetzten Tierzahlen beruht und im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgt;
16. „gemeldete Tiere“: Tiere, für die ein Beihilfeantrag im Rahmen der Beihilferegelung für Tiere oder ein Zahlungsantrag für eine tierbezogene Stützungsmaßnahme gestellt wurde;
17. „potenziell beihilfefähiges Tier“: ein Tier, das grundsätzlich die Kriterien für die Gewährung einer Beihilfe im Rahmen der Beihilferegelung für Tiere oder einer Unterstützung im Rahmen einer tierbezogenen Stützungsmaßnahme in dem betreffenden Antragsjahr erfüllen könnte;
18. „ermitteltes Tier“:
a)
im Rahmen einer Beihilferegelung für Tiere ein Tier, das alle in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen erfüllt, oder
b)
im Rahmen einer tierbezogenen Stützungsmaßnahme ein Tier, das durch Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde;
19. „Tierhalter“: jede natürliche oder juristische Person, die ständig oder vorübergehend, auch beim Tiertransport oder auf dem Viehmarkt, für Tiere verantwortlich ist;
20. „flächenbezogene Beihilferegelungen“: die flächenbezogenen Direktzahlungen im Sinne von Artikel 67 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mit Ausnahme von Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union im Sinne von Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) sowie von Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne von Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13);
21. „flächenbezogene Stützungsmaßnahmen“: Maßnahmen oder Vorhabenarten zur Entwicklung des ländlichen Raums, bei denen die Stützung auf der Größe der gemeldeten Flächen beruht;
22. „Nutzung“: in Bezug auf Flächen die Nutzung einer Fläche für den Anbau von Kulturpflanzen im Sinne von Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, als Dauergrünland gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der genannten Verordnung, als Dauergrünland im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung oder als Grünlandflächen außer Dauergrünland und Dauerweideland oder als Bodenbedeckung oder die Nichtbepflanzung;
23. „ermittelte Fläche“:
a)
im Rahmen flächenbezogener Beihilferegelungen die Fläche, die alle Förderkriterien oder anderen Auflagen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Beihilfegewährung erfüllt, ungeachtet der Zahl der Zahlungsansprüche, über die der Begünstigte verfügt, oder
b)
im Rahmen flächenbezogener Stützungsmaßnahmen die Fläche der Flurstücke oder Parzellen, die durch Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde;
24. „geografisches Informationssystem“ (nachstehend „GIS“): die computergestützten geografischen Informationssystemtechniken im Sinne von Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013;
25. „Referenzparzelle“: die geografisch abgegrenzte Fläche mit einer individuellen, im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen registrierten Identifizierungsnummer im Sinne von Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013;
26. „Kartenmaterial“: Karten oder andere Unterlagen zur Mitteilung des Inhalts des GIS zwischen den Beihilfe- oder Stützungsantragstellern und den Mitgliedstaaten;
(2) Für die Zwecke von Titel IV der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Titel VI der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
Darüber hinaus bezeichnet der Begriff „Standards“ die durch die Mitgliedstaaten festgelegten Standards im Sinne von Artikel 94 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie die in Artikel 93 Absatz 3 der genannten Verordnung aufgeführten Pflichten in Bezug auf die Erhaltung von Dauergrünland.
Artikel 3
Anwendung von strafrechtlichen Sanktionen
Die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungssanktionen und Ablehnung oder Rücknahme der Beihilfe erfolgen unbeschadet der Anwendung strafrechtlicher Sanktionen, soweit diese nach nationalem Recht vorgesehen sind.
Artikel 4
Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände
(1) Konnte ein Begünstigter aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände die Förderkriterien oder andere Auflagen nicht erfüllen, so gilt im Bereich der Direktzahlungen, dass er seinen Beihilfeanspruch für die Fläche bzw. die Tiere behält, die bei Eintreten des Falls von höherer Gewalt oder der außergewöhnlichen Umstände förderfähig war(en).
Konnte ein Begünstigter aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände seine Verpflichtung nicht erfüllen, so gilt im Bereich der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den Artikeln 28, 29, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, dass die entsprechende Zahlung für die Jahre, in denen höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände auftraten, anteilmäßig zurückgezogen wird. Die Rücknahme betrifft nur die Teile der Verpflichtung, für die vor Eintreten des Falls von höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände keine zusätzlichen Kosten oder Einkommensverluste entstanden sind. In Bezug auf die Förderkriterien und sonstigen Auflagen erfolgt keine Rücknahme und es wird keine Verwaltungssanktion verhängt.
Bei sonstigen Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum verzichten die Mitgliedstaaten im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände ganz oder teilweise auf die Rückzahlung der Förderung. Bei mehrjährigen Verpflichtungen oder Zahlungen werden in früheren Jahren erhaltene Fördermittel nicht zurückgefordert, und die Verpflichtung oder Zahlung wird in den nachfolgenden Jahren entsprechend ihrer ursprünglichen Laufzeit fortgesetzt.
Betrifft die Nichteinhaltung aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände die Cross-Compliance-Vorschriften, so wird die entsprechende Verwaltungssanktion gemäß Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht verhängt.
(2) Fälle höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände sind der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Begünstigte oder der Anspruchsberechtigte hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.
TITEL II
INTEGRIERTES VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEM
KAPITEL I
SYSTEMANFORDERUNGEN
Artikel 5
Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen
(1) Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nach Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird auf Ebene von Referenzparzellen angewendet. Eine Referenzparzelle umfasst eine Einheit einer Fläche, die der landwirtschaftlichen Fläche im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entspricht. Gegebenenfalls umfasst eine Referenzparzelle auch Flächen gemäß Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und landwirtschaftliche Flächen gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.
Die Mitgliedstaaten grenzen die Referenzparzelle so ab, dass die Referenzparzelle messbar und eine eindeutige individuelle Lokalisierung der einzelnen jährlich gemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen möglich ist und grundsätzlich zeitliche Stabilität gewährleistet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen auch sicher, dass die angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen zuverlässig identifiziert werden. Sie machen insbesondere zur Auflage, dass die Beihilfe- und Zahlungsanträge Angaben enthalten oder ihnen Unterlagen beigefügt sind, die von der zuständigen Behörde näher festgelegt werden und mit deren Hilfe sich die einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen lokalisieren und vermessen lassen. Die Mitgliedstaaten müssen für jede Referenzparzelle
a)
eine beihilfefähige Höchstfläche für die Stützungsregelungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festlegen;
b)
eine beihilfefähige Höchstfläche für die flächenbezogenen Maßnahmen gemäß den Artikeln 28 bis 31 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festlegen;
c)
Lage und Größe der in Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Flächen bestimmen, für die der Mitgliedstaat beschlossen hat, dass sie als im Umweltinteresse genutzte Flächen zu betrachten sind. Zu diesem Zweck ziehen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls die Umrechnungs- und/oder Gewichtungsfaktoren gemäß Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 heran;
d)
feststellen, ob Bestimmungen Anwendung finden, die folgende Gebiete bzw. Flächen betreffen: Berggebiete, aus erheblichen naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete oder aus anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, Natura-2000-Gebiete, unter die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) fallende Gebiete, für den Baumwollanbau zugelassene landwirtschaftliche Flächen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, Flächen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, von den Mitgliedstaaten ausgewiesene Flächen für die regionale und/oder gemeinsame Umsetzung der Vorschriften für im Umweltinteresse genutzte Flächen gemäß Artikel 46 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, der Kommission gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mitgeteilte Flächen, Flächen mit umweltsensiblem Dauergrünland in Gebieten, die unter die Richtlinie 92/43/EWG des Rates (15) oder die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) fallen, und in sonstigen sensiblen Gebieten gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und/oder von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ausgewiesene Gebiete.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die beihilfefähige Höchstfläche je Referenzparzelle gemäß Absatz 2 Buchstabe a innerhalb einer Marge von maximal 2 % korrekt quantifiziert wird, wobei dem Umriss und dem Zustand der Referenzparzelle Rechnung getragen wird.
(4) Für die Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a und den Artikeln 30 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 können die Mitgliedstaaten geeignete alternative Regelungen für die eindeutige Identifizierung der unter die Stützungsregelung fallenden Flächen festlegen, wenn diese Flächen bewaldet sind.
(5) Das GIS wird auf der Grundlage eines nationalen Koordinaten-Referenzsystems gemäß der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) angewandt, durch das landwirtschaftliche Parzellen in dem gesamten Mitgliedstaat standardisiert vermessen und identifiziert werden können. Werden unterschiedliche Koordinatensysteme verwendet, so schließen diese sich gegenseitig aus, und jedes System gewährleistet die Kohärenz zwischen Informationselementen, die denselben Standort betreffen.
Artikel 6
Bewertung der Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen
(1) Die Mitgliedstaaten bewerten jährlich die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen für die Basisprämienregelung und die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. Diese Bewertung umfasst zwei Konformitätsklassen.
Im Rahmen der ersten Konformitätsklasse wird die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen anhand folgender Elemente bewertet:
a)
richtige Angabe der Größe der beihilfefähigen Höchstfläche;
b)
Anteil und Verteilung der Referenzparzellen mit einer beihilfefähigen Höchstfläche, bei der nicht beihilfefähige Flächen mitgerechnet oder bei der landwirtschaftliche Flächen nicht mitgerechnet sind;
c)
Auftreten von Referenzparzellen mit kritischen Mängeln.
Im Rahmen der zweiten Konformitätsklasse werden mögliche Schwachstellen im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen anhand der folgenden Qualitätskriterien ermittelt:
a)
Einstufung von Referenzparzellen, bei denen in der beihilfefähigen Höchstfläche nicht beihilfefähige Flächen mitgerechnet oder landwirtschaftliche Flächen nicht mitgerechnet sind oder bei denen ein kritischer Mangel aufgetreten ist;
b)
Verhältnis der angemeldeten Fläche zur beihilfefähigen Höchstfläche innerhalb der Referenzparzellen;
c)
Prozentsatz der Referenzparzellen, die im Laufe der Jahre geändert wurden.
Zeigt die Qualitätsbewertung Mängel im System auf, so ergreift der Mitgliedstaat geeignete Abhilfemaßnahmen.
(2) Für die Bewertung gemäß Absatz 1 verwenden die Mitgliedstaaten eine Stichprobe von Referenzparzellen, die von der Kommission ausgewählt und ihnen zur Verfügung gestellt wird. Sie verwenden Daten, anhand deren die derzeitige Situation vor Ort beurteilt werden kann.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Januar, der auf das betreffende Kalenderjahr folgt, einen Bewertungsbericht und gegebenenfalls die Abhilfemaßnahmen mit dem Zeitplan für ihre Umsetzung.
Artikel 7
Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche
(1) Das System zur Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 besteht aus einem elektronischen Register auf einzelstaatlicher Ebene und muss - insbesondere im Hinblick auf die Gegenkontrollen nach Absatz 1 des genannten Artikels - einen lückenlosen Nachweis der Zahlungsansprüche insbesondere in Bezug auf folgende Elemente gewährleisten:
a)
Inhaber;
b)
Jahreswerte;
c)
Datum des Entstehens;
d)
Datum der letzten Aktivierung;
e)
Ursprung, insbesondere Zuteilung (ursprüngliche oder nationale oder regionale Reserven), sowie Kauf, Pacht und Vererbung;
f)
bei Anwendung von Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die aufgrund dieser Bestimmung beibehaltenen Ansprüche;
g)
gegebenenfalls regionale Beschränkungen.
(2) Mitgliedstaaten mit mehr als einer Zahlstelle können das elektronische Register auf Ebene der Zahlstellen anwenden. Dabei stellen sie sicher, dass die verschiedenen Register untereinander kompatibel sind.
Artikel 8
Identifizierung der Begünstigten
Unbeschadet von Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 muss das einheitliche System zur Erfassung jedes Begünstigten nach Artikel 73 der genannten Verordnung eine individuelle Identifizierung sämtlicher Beihilfe- und Zahlungsanträge oder sonstigen Erklärungen gewährleisten, die von einem Begünstigten eingereicht wurden.
KAPITEL II
LANDWIRTSCHAFTLICHE PARZELLEN MIT LANDSCHAFTSELEMENTEN UND BÄUMEN
Artikel 9
Abgrenzung der Flächen mit landwirtschaftlichen Parzellen, die Landschaftselemente und Bäume umfassen
(1) Für Regionen, in denen bestimmte Landschaftselemente, insbesondere Hecken, Gräben oder Mauern, traditionell Bestandteil guter landwirtschaftlicher Anbau- oder Nutzungspraktiken auf landwirtschaftlichen Flächen sind, können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die entsprechende Fläche als Teil der beihilfefähigen Fläche einer landwirtschaftlichen Parzelle im Sinne von Artikel 67 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt, sofern sie eine von dem betreffenden Mitgliedstaat zu bestimmende Gesamtbreite nicht übersteigt. Diese Breite entspricht der in der betreffenden Region traditionell üblichen Breite und darf zwei Meter nicht überschreiten.
Haben die Mitgliedstaaten der Kommission jedoch vor dem 9. Dezember 2009 eine größere Breite als zwei Meter gemäß Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (18) mitgeteilt, so darf diese Breite weiterhin gelten.
Die Unterabsätze 1 und 2 gelten nicht für Dauergrünland, das mit Landschaftselementen oder Bäumen durchsetzt ist, wenn der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, das Pro-rata-System gemäß Artikel 10 anzuwenden.
(2) Landschaftselemente, die den Anforderungen und Standards gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterliegen und die Teil der Gesamtfläche einer landwirtschaftlichen Parzelle sind, gelten als Teil der beihilfefähigen Fläche der betreffenden landwirtschaftlichen Parzelle.
(3) Eine landwirtschaftliche Parzelle, die mit Bäumen durchsetzt ist, gilt als beihilfefähige Fläche, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
landwirtschaftliche Tätigkeiten können unter denselben Bedingungen wie auf nicht baumbestandenen Parzellen im selben Gebiet ausgeübt werden und
b)
die Zahl der Bäume je Hektar überschreitet nicht eine bestimmte Bestandsdichte.
Die maximale Bestandsdichte gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der traditionellen Anbaupraktiken, der natürlichen Gegebenheiten und nach ökologischen Kriterien festgelegt und mitgeteilt. Sie darf 100 Bäume je Hektar nicht überschreiten. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht für Maßnahmen gemäß den Artikeln 28 und 30 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.
Dieser Absatz gilt nicht für Streuobstbäume, die wiederkehrende Erträge liefern, vereinzelte abweidbare Bäume, mit denen Dauergrünland bestanden ist, sowie Dauergrünland, das mit Landschaftselementen und Bäumen durchsetzt ist, wenn der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, das Pro-rata-System gemäß Artikel 10 anzuwenden.
Artikel 10
Pro-rata-System für Dauergrünland mit Landschaftselementen und Bäumen
(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, auf Dauergrünland, das mit nichtbeihilfefähigen Elementen wie Landschaftselementen oder Bäumen durchsetzt ist, ein Pro-rata-System anzuwenden, um innerhalb der Referenzparzelle die beihilfefähige Fläche zu ermitteln.
Das Pro-rata-System gemäß Unterabsatz 1 umfasst verschiedene Kategorien homogener Bodenbedeckung, auf die ein Verringerungskoeffizient angewendet wird, der auf dem Anteil nichtbeihilfefähiger Flächen basiert. Die Kategorie mit dem niedrigsten Prozentanteil an nichtbeihilfefähiger Fläche darf nicht mehr als 10 % der gesamten nichtbeihilfefähigen Fläche ausmachen; auf diese Kategorie wird kein Verringerungskoeffizient angewendet.
(2) Landschaftselemente, die den Anforderungen und Standards gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterliegen und die Teil der Gesamtfläche einer landwirtschaftlichen Parzelle sind, gelten als Teil der beihilfefähigen Fläche.
(3) Dieser Artikel gilt nicht für Streuobstwiesen, die wiederkehrende Erträge liefern.
KAPITEL III
BEIHILFE- UND ZAHLUNGSANTRÄGE
Artikel 11
Sammelantrag
Der Sammelantrag muss mindestens den Antrag auf Direktzahlung im Sinne von Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und anderer flächenbezogener Regelungen abdecken.
Artikel 12
Abweichung vom Einreichungstermin
Fällt der Endtermin für die Einreichung eines Beihilfe-, Stützungs- oder Zahlungsantrags oder sonstiger Erklärungen oder von Belegen oder Verträgen oder der Termin für Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, so gilt abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (19), dass dieser Termin auf den ersten darauf folgenden Arbeitstag fällt.
Absatz 1 gilt auch für den letztmöglichen Termin für eine verspätete Einreichung gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 3 und den letztmöglichen Termin für eine verspätete Einreichung der Anträge von Begünstigten auf Zuweisung oder Erhöhung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 14 Absatz 2.
Artikel 13
Verspätete Einreichung
(1) Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 4 wird bei Einreichung eines Beihilfe- oder Zahlungsantrags gemäß vorliegender Verordnung nach dem von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Termin für solche Anträge der Betrag, auf den der Begünstigte bei fristgerechter Einreichung des Antrags Anspruch gehabt hätte, um 1 % je Arbeitstag gekürzt.
Unbeschadet der besonderen Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Notwendigkeit ergreifen, dass Belege rechtzeitig vorgelegt werden müssen, um wirksame Kontrollen planen und durchführen zu können, gilt Unterabsatz 1 auch für Stützungsanträge, Unterlagen, Verträge oder sonstige Erklärungen, die der zuständigen Behörde vorzulegen sind, sofern diese Stützungsanträge, Unterlagen, Verträge oder Erklärungen anspruchsbegründend für die Gewährung der betreffenden Beihilfe sind. In diesem Fall wird die Kürzung auf den betreffenden Beihilfe- oder Stützungsbetrag angewandt.
Beträgt die Fristüberschreitung mehr als 25 Kalendertage, so wird der Antrag als unzulässig angesehen und dem Begünstigten keine Beihilfe oder Stützung gewährt.
(2) Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 4 gilt Folgendes: Reicht ein Begünstigter, der die Regelungen gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) in Anspruch nimmt und der gleichzeitig der Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterliegt, den Sammelantrag nicht bis zu dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels genannten Termin ein, so wird eine Kürzung von 1 % je Arbeitstag angewendet. Die Höchstkürzung beträgt 25 %. Der Kürzungssatz wird auf den Gesamtbetrag der Zahlungen für Maßnahmen gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 angewendet, geteilt durch den Faktor 3 für Umstrukturierung und Umstellung.
(3) Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 4 werden bei Einreichung einer Änderung des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags nach dem von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Termin für solche Anträge die Beträge für die tatsächliche Nutzung der betreffenden landwirtschaftlichen Parzellen um 1 % je Arbeitstag gekürzt.
Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags sind lediglich bis zum letztmöglichen Termin für eine verspätete Einreichung des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 zulässig. Liegt dieser Termin jedoch vor dem oder zeitgleich mit dem in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Termin für die Einreichung einer Änderung des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags, so gelten Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags nach diesem Termin als unzulässig.
Artikel 14
Verspätete Einreichung eines Antrags im Zusammenhang mit Zahlungsansprüchen
Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 4 werden bei Einreichung eines Antrags auf Zuweisung oder gegebenenfalls Erhöhung von Zahlungsansprüchen nach dem von der Kommission zu diesem Zweck auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Termin die Beträge, die für die Zahlungsansprüche oder gegebenenfalls die Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche an den Begünstigten zu zahlen sind, in dem betreffenden Jahr um 3 % je Arbeitstag gekürzt.
Beträgt die Fristüberschreitung mehr als 25 Kalendertage, so ist der Antrag als unzulässig anzusehen, und dem Begünstigten werden keine Zahlungsansprüche oder gegebenenfalls keine Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche zugewiesen.
KAPITEL IV
BERECHNUNG DER BEIHILFE UND DER VERWALTUNGSSANKTIONEN IM RAHMEN VON DIREKTZAHLUNGSREGELUNGEN UND MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS, DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES INTEGRIERTEN SYSTEMS FALLEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 15
Ausnahmen von der Anwendung von Verwaltungssanktionen
(1) Die in diesem Kapitel vorgesehenen Verwaltungssanktionen finden keine Anwendung auf die Teile des Beihilfe- oder Zahlungsantrags, für die der Begünstigte die zuständige Behörde schriftlich darüber informiert, dass der Beihilfe- oder Zahlungsantrag fehlerhaft ist oder seit Einreichung fehlerhaft geworden ist, es sei denn, die zuständige Behörde hat dem Begünstigten ihre Absicht, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, bereits mitgeteilt oder ihn bereits über Verstöße in Bezug auf den Beihilfe- oder Zahlungsantrag unterrichtet.
(2) Auf der Grundlage der Angaben des Begünstigten gemäß Absatz 1 wird der Beihilfe- oder Zahlungsantrag berichtigt, um die tatsächliche Situation widerzuspiegeln.
Artikel 16
Nichtanmeldung aller Flächen
(1) Meldet ein Begünstigter für ein bestimmtes Jahr für die in Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Flächen nicht alle landwirtschaftlichen Parzellen an und beträgt die Differenz zwischen der im Sammelantrag und/oder dem Zahlungsantrag angemeldeten Gesamtfläche einerseits und der angemeldeten Fläche zuzüglich der Gesamtfläche der nicht angemeldeten Parzellen andererseits mehr als 3 % der angemeldeten Fläche, so wird der Gesamtbetrag der dem Begünstigten für dasselbe Jahr im Rahmen von flächenbezogenen Beihilferegelungen oder flächenbezogenen Stützungsmaßnahmen zu gewährenden Direktzahlungen und/oder Stützungsbeträge je nach Schwere des Versäumnisses um bis zu 3 % gekürzt.
Von der gemäß Unterabsatz 1 berechneten Verwaltungssanktion werden etwaige gemäß Artikel 28 Absatz 2 verhängte Verwaltungssanktionen abgezogen.
(2) Unterliegt der Begünstigte Cross-Compliance-Verpflichtungen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, so gilt Absatz 1 auch für die Zahlungen im Zusammenhang mit den Regelungen gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Der Kürzungssatz wird auf den Gesamtbetrag der Zahlungen für Maßnahmen gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 angewendet, geteilt durch den Faktor 3 für Umstrukturierung und Umstellung.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Zahlungen im Rahmen der Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
ABSCHNITT 2
Flächenbezogene Beihilferegelungen (ausgenommen die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden) und flächenbezogene Stützungsmaßnahmen
Artikel 17
Allgemeine Grundsätze
(1) Für die Anwendung dieses Abschnitts werden folgende Kulturgruppen unterschieden:
a)
für die Zwecke der Aktivierung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung oder im Hinblick auf die Gewährung der einheitlichen Flächenzahlung angemeldete Flächen;
b)
eine Gruppe für jede der angemeldeten Flächen für die Zwecke jeder anderen flächenbezogenen Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme, für die ein anderer Beihilfe- oder Stützungssatz gilt;
c)
Flächen, die unter der Rubrik „Sonstige Nutzung“ ausgewiesen sind.
(2) Dient dieselbe Fläche als Grundlage für einen Beihilfeantrag und/oder Stützungsantrag im Rahmen von mehr als einer flächenbezogenen Beihilferegelung bzw. Stützungsmaßnahme, so wird diese Fläche für jede der betreffenden Beihilferegelungen bzw. Stützungsmaßnahmen getrennt berücksichtigt.
Artikel 18
Berechnungsgrundlage in Bezug auf flächenbezogene Zahlungen
(1) Für Beihilfeanträge im Rahmen der Basisprämienregelung, der Kleinerzeugerregelung, der Umverteilungsprämie, der Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen und gegebenenfalls der Regelung für Junglandwirte in den Mitgliedstaaten, die die Basisprämienregelung anwenden, gilt Folgendes:
a)
Liegt die Anzahl der angemeldeten Zahlungsansprüche über der Anzahl der dem Begünstigten zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche, so wird die Anzahl der angemeldeten Zahlungsansprüche auf die Anzahl der dem Begünstigten zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche gesenkt;
b)
ergibt sich eine Differenz zwischen der Anzahl der angemeldeten Zahlungsansprüche und der angemeldeten Fläche, so wird die angemeldete Fläche an den niedrigeren der beiden Werte angeglichen.
Dieser Absatz gilt nicht im ersten Jahr der Zuweisung von Zahlungsansprüchen.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, für die Zahlung für Junglandwirte die Zahlungsmethode gemäß Artikel 50 Absätze 6, 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden, so wird im Fall, dass die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angemeldete Fläche größer ist als die vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 50 Absatz 9 der genannten Verordnung festgesetzte Höchstfläche, die angemeldete Fläche auf diese Höchstfläche verringert.
(3) Ist im Falle der Umverteilungsprämie die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angemeldete Fläche größer als die vom Mitgliedstaat festgesetzte Höchstfläche gemäß Artikel 41 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, so wird die angemeldete Fläche auf diese Höchstfläche verringert.
(4) Beschließt ein Mitgliedstaat, für die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen die Zahlungsmethode gemäß Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden, so wird im Fall, dass die im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angemeldete Fläche größer ist als die vom Mitgliedstaat festgesetzte maximale Anzahl an Hektarflächen, die angemeldete Fläche auf diese maximale Zahl verringert.
(5) Ist im Falle von Beihilfeanträgen und/oder Zahlungsanträgen für flächenbezogene Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe größer als die im Beihilfeantrag angemeldete Fläche, so wird für die Berechnung der Beihilfe die angemeldete Fläche herangezogen.
(6) Ist im Falle von Beihilfeanträgen und/oder Zahlungsanträgen für flächenbezogene Beihilferegelungen oder Stützungsmaßnahmen die angemeldete Fläche größer als die ermittelte Fläche für eine Kulturgruppe gemäß Artikel 17 Absatz 1, so wird die Beihilfe oder Stützung unbeschadet etwaiger nach Artikel 19 vorzunehmender Verwaltungssanktionen auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet.
Unbeschadet von Artikel 60 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen der Direktzahlungsregelungen gemäß den Titeln III, IV und V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angemeldeten Gesamtfläche oder der für Zahlungen im Rahmen einer flächenbezogenen Stützungsmaßnahme angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen von Flächen auf Ebene einer Kulturgruppe gemäß Artikel 17 Absatz 1 berücksichtigt.
Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen angemeldeten Gesamtfläche beträgt.
(7) Für die Berechnung der Beihilfe im Rahmen der Basisprämienregelung wird der Durchschnitt der Werte der verschiedenen Zahlungsansprüche im Verhältnis zu der jeweils angemeldeten Fläche berücksichtigt.
Artikel 19
Verwaltungssanktionen bei Übererklärungen
(1) Liegt bei einer Kulturgruppe gemäß Artikel 17 Absatz 1 die für die Zwecke einer flächenbezogenen Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme angemeldete Fläche über der gemäß Artikel 18 ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe oder Stützung auf der Grundlage der ermittelten Fläche, verringert um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.
Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe oder Stützung gewährt.
(2) Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe oder Stützung gewährt. Darüber hinaus wird der Begünstigte mit einer zusätzlichen Sanktion in Höhe des Beihilfe- oder Stützungsbetrags belegt, der der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der gemäß Artikel 18 ermittelten Fläche entspricht.
(3) Kann der gemäß den Absätzen 1 und 2 berechnete Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Vorschriften verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.
Artikel 20
Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle
Wird festgestellt, dass der Begünstigte die Verpflichtungen aufgrund von Artikel 61 Absätze 1 und 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission (21) nicht einhält, so verliert er unbeschadet der nach Artikel 19 der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Verwaltungssanktionen den Anspruch auf die in Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorgesehene Erhöhung der Beihilfe. Außerdem wird die Baumwollbeihilfe je Hektar beihilfefähige Fläche gemäß Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 um den in Artikel 60 Absatz 2 derselben Verordnung festgesetzten Erhöhungsbetrag gekürzt, auf den der betreffende Begünstigte andernfalls Anspruch gehabt hätte.
Artikel 21
Andere als die bei Übererklärungen von Flächen anzuwendenden Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit Zahlungen für Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
(1) Wird festgestellt, dass der Begünstigte die Verpflichtungen gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Artikel 49 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 nicht einhält, so wird die Zahlung für Junglandwirte unbeschadet der nach Artikel 19 vorzunehmenden Verwaltungssanktionen nicht geleistet oder vollständig entzogen. Wird festgestellt, dass der Begünstigte falsche Belege für die Einhaltung der Verpflichtungen beigebracht hat, so wird darüber hinaus eine Sanktion in Höhe von 20 % des Betrags verhängt, auf den der Begünstigte als Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Anspruch hat oder andernfalls gehabt hätte.
(2) Können die zu Unrecht gezahlten Beträge und die Verwaltungssanktionen gemäß Absatz 1 im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Vorschriften verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.
ABSCHNITT 3
Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
Artikel 22
Allgemeine Grundsätze
(1) Für die Anwendung dieses Abschnitts werden folgende Kulturgruppen unterschieden:
a)
jede Gruppe von Flächen, die für eine bestimmte Kultur gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angemeldet sind,
b)
Flächen, die als umweltsensibles Dauergrünland gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angemeldet sind,
c)
andere als die unter Buchstabe b genannten Flächen, die als Dauergrünland angemeldet sind, und
d)
die als im Umweltinteresse genutzt angemeldeten Flächen gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ökologische Vorrangflächen).
(2) Wird dieselbe Fläche für mehr als eine Kulturgruppe angemeldet, so wird diese Fläche für jede einzelne Kulturgruppe getrennt berücksichtigt.
Artikel 23
Berechnungsgrundlage für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden hinsichtlich der im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angemeldeten beihilfefähigen Hektarfläche
(1) Wendet der Mitgliedstaat die Basisprämienregelung an, so gilt Folgendes:
a)
Liegt die Anzahl der angemeldeten Zahlungsansprüche über der Anzahl der dem Begünstigten zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche, so wird die Anzahl der angemeldeten Zahlungsansprüche auf die Anzahl der dem Begünstigten zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche gesenkt;
b)
ergibt sich eine Differenz zwischen der Anzahl der angemeldeten Zahlungsansprüche und der angemeldeten Fläche, so wird die angemeldete Fläche an den niedrigeren der beiden Werte angeglichen.
(2) Ist die für die Zahlung der Basisprämie oder für die einheitliche Flächenzahlung im Sammelantrag angemeldete Fläche größer als die ermittelte Fläche, so wird, unbeschadet der nach Artikel 28 vorzunehmenden Verwaltungssanktionen, bei der Berechnung der Ökologisierungszahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (im Folgenden: „Ökologisierungszahlung“) die ermittelte Fläche zugrunde gelegt.
Ist die für die Basisprämienregelung oder die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ermittelte Fläche größer als die im Beihilfeantrag angemeldete Fläche, so wird jedoch für die Berechnung der Ökologisierungszahlung die angemeldete Fläche zugrunde gelegt.
Artikel 24
Kürzung der Ökologisierungszahlung bei Verstoß gegen die für die Anbaudiversifizierung geltenden Anforderungen
(1) Darf gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Hauptkultur nicht mehr als 75 % der Gesamtackerfläche einnehmen, und nimmt die für die Hauptkulturgruppe ermittelte Fläche mehr als 75 % ein, so wird die Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung berechnet wird, um 50 % der ermittelten Gesamtackerfläche, multipliziert mit dem Differenzfaktor, verringert.
Der Differenzfaktor gemäß Unterabsatz 1 entspricht dem Anteil der Hauptkultur an der für die übrigen Kulturgruppen vorgeschriebenen Gesamtfläche, der über 75 % der ermittelten Gesamtackerfläche hinausgeht.
(2) Dürfen gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die beiden größten Kulturen zusammen nicht mehr als 95 % der ermittelten Gesamtackerfläche einnehmen, und nimmt die für die beiden größten Kulturgruppen zusammen ermittelte Fläche mehr als 95 % ein, so wird die Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung berechnet wird, um 50 % der ermittelten Gesamtackerfläche, multipliziert mit dem Differenzfaktor, verringert.
Der Differenzfaktor gemäß Unterabsatz 1 entspricht dem Anteil der beiden größten Kulturgruppen an der für die übrigen Kulturgruppen vorgeschriebenen Gesamtfläche, der über 95 % der ermittelten Gesamtackerfläche hinausgeht.
(3) Dürfen gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Hauptkultur nicht mehr als 75 % und die beiden größten Kulturgruppen zusammen nicht mehr als 95 % der ermittelten Gesamtackerfläche einnehmen, und nimmt die für die Hauptkulturgruppe ermittelte Fläche mehr als 75 % und die für die beiden größten Kulturgruppen zusammen ermittelte Fläche mehr als 95 % ein, so wird die Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung berechnet wird, um 50 % der ermittelten Gesamtackerfläche, multipliziert mit dem Differenzfaktor, verringert.
Der Differenzfaktor gemäß Unterabsatz 1 entspricht der Summe der gemäß den Absätzen 1 und 2 berechneten Differenzfaktoren. Dieser Differenzfaktor darf jedoch höchstens 1 betragen.
(4) Wird festgestellt, dass ein Begünstigter während drei Jahren wie in diesem Artikel beschrieben gegen die für die Anbaudiversifizierung geltenden Anforderungen verstoßen hat, so entspricht die Fläche, die in den Folgejahren gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 von der Fläche abzuziehen ist, anhand deren die Ökologisierungszahlung berechnet wird, der ermittelten Gesamtackerfläche, multipliziert mit dem geltenden Differenzfaktor.
Artikel 25
Kürzung der Ökologisierungszahlung bei Verstoß gegen die für Dauergrünland geltenden Anforderungen
(1) Wird ein Verstoß gegen Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgestellt, so wird die Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung berechnet wird, um die von dem Verstoß betroffenen Flächen verringert.
(2) Wird ein Verstoß gegen die Auflagen gemäß Artikel 44 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 festgestellt, so wird die Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung berechnet wird, um die von dem Verstoß betroffenen Flächen verringert.
(3) Verstöße gelten als festgestellt, sofern sie sich als Folge jedweder Kontrollen nach Maßgabe von Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergeben oder der zuständigen Kontrollbehörde oder Zahlstelle auf andere Weise zur Kenntnis gelangt sind.
Artikel 26
Kürzung der Ökologisierungszahlung bei Verstoß gegen die Anforderungen hinsichtlich der Flächennutzung im Umweltinteresse
(1) Die gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als im Umweltinteresse genutzt auszuweisende Fläche (im Folgenden: „vorgeschriebene ökologische Vorrangfläche“) wird auf der Grundlage der ermittelten Gesamtackerfläche berechnet, die im Falle der Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auch die gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben c, d, g und h der genannten Verordnung festgelegten Flächen umfasst.
(2) Ist die vorgeschriebene ökologische Vorrangfläche größer als die ökologische Vorrangfläche, die unter Berücksichtigung des in Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorgesehenen Gewichtungsfaktors für ökologische Vorrangflächen ermittelt wurde, so werden von der Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung berechnet wird, 50 % der ermittelten Gesamtackerfläche, die im Falle der Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auch die gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben c, d, g und h der genannten Verordnung festgelegten Flächen umfasst, multipliziert mit dem Differenzfaktor, abgezogen.
Der Differenzfaktor gemäß Unterabsatz 1 entspricht dem Anteil, den die Differenz zwischen der vorgeschriebenen und der ermittelten ökologischen Vorrangfläche an der vorgeschriebenen ökologischen Vorrangfläche ausmacht.
(3) Wird festgestellt, dass ein Begünstigter während drei Jahren wie in diesem Artikel beschrieben gegen die geltenden Anforderungen hinsichtlich der Flächennutzung im Umweltinteresse verstoßen hat, so entspricht die Fläche, die in den Folgejahren gemäß Absatz 2 von der Fläche abzuziehen ist, anhand deren die Ökologisierungszahlung berechnet wird, der ermittelten Gesamtackerfläche, die im Falle der Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auch die gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben c, d, g und h der genannten Verordnung festgelegten Flächen umfasst, multipliziert mit dem Differenzfaktor.
Artikel 27
Maximale Kürzung der Ökologisierungszahlung
(1) Die Summe der gemäß den Artikeln 24 und 26 berechneten Kürzungen, ausgedrückt in Hektar, darf nicht mehr als die ermittelte Gesamtackerfläche, die im Falle der Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auch die gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben c, d, g und h der genannten Verordnung festgelegten Flächen umfasst, ausmachen.
(2) Unbeschadet der nach Artikel 28 vorzunehmenden Verwaltungssanktionen darf die gemäß den Artikeln 24 bis 26 berechnete Gesamtkürzung nicht mehr als die gemäß Artikel 23 berechnete Ökologisierungszahlung ausmachen.
Artikel 28
Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit der Ökologisierungszahlung
(1) Weicht die Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 berechnet wird, von der Fläche ab, anhand deren die Ökologisierungszahlung nach Anwendung der Artikel 24 bis 27 berechnet wird, so wird die Ökologisierungszahlung auf der Grundlage der letzteren Fläche, verringert um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der Fläche ausmacht, anhand deren die Ökologisierungszahlung nach Anwendung der Artikel 24 bis 27 berechnet wird.
Beträgt die Differenz mehr als 20 %, so wird keinerlei Beihilfe gewährt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so wird keinerlei Beihilfe gewährt. Darüber hinaus wird der Begünstigte mit einer zusätzlichen Sanktion in Höhe des Beihilfebetrags belegt, der der Differenz zwischen der Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 berechnet wird, und der Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung nach Anwendung der Artikel 24 bis 27 berechnet wird, entspricht.
(2) Meldet der Begünstigte nicht alle als Ackerland genutzten Flächen an, was dazu führt, dass er von den Auflagen gemäß den Artikeln 44, 45 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 freigestellt ist, und/oder meldet er nicht alle als umweltsensibles Dauergrünland eingestuften Flächen gemäß Artikel 45 Absatz 1 der genannten Verordnung an und beträgt die nichtangemeldete Fläche mehr als 0,1 ha, so wird die für die Berechnung der Ökologisierungszahlung nach Anwendung der Artikel 24 bis 27 der vorliegenden Verordnung zugrunde zu legende Fläche um weitere 10 % verringert.
(3) Gemäß Artikel 77 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 findet die gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels berechnete Verwaltungssanktion in den Antragsjahren 2015 und 2016 keine Anwendung. Im Antragsjahr 2017 wird die gemäß den Absätzen 1 und 2 berechnete Verwaltungssanktion durch 5 geteilt und ist auf 20 % des Betrags der Ökologisierungszahlung begrenzt, auf die der betreffende Betriebsinhaber gemäß Artikel 23 Anspruch gehabt hätte; im Antragsjahr 2018 und in den folgenden Antragsjahren wird sie durch 4 geteilt und ist auf 25 % dieses Betrags begrenzt.
(4) Kann der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 berechnete Betrag der Verwaltungssanktionen im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Vorschriften verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.
Artikel 29
Vorschriften für gleichwertige Methoden
Dieser Abschnitt gilt entsprechend für die gleichwertigen Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
ABSCHNITT 4
Fakultative gekoppelte Stützung auf der Grundlage von Beihilfeanträgen im Rahmen von Beihilferegelungen für Tiere und Förderung der ländlichen Entwicklung auf der Grundlage von Zahlungsanträgen im Rahmen von tierbezogenen Stützungsmaßnahmen
Artikel 30
Berechnungsgrundlage
(1) In keinem Fall kann die Beihilfe oder Stützung für mehr Tiere gewährt werden, als im Beihilfe- oder Zahlungsantrag angegeben sind.
(2) Die im Betrieb vorhandenen Tiere gelten nur als ermittelt, wenn sie im Beihilfe- oder Zahlungsantrag identifiziert sind. Identifizierte Tiere können ersetzt werden, ohne dass dies zum Verlust des Anspruchs auf Zahlung der Beihilfe oder Stützung führt, sofern die zuständige Behörde den Begünstigten nicht bereits über Verstöße in Bezug auf den Beihilfe- oder Zahlungsantrag unterrichtet oder ihm nicht bereits ihre Absicht, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, mitgeteilt hat. Mitgliedstaaten, die nicht von der Möglichkeit eines antragslosen Systems Gebrauch machen, stellen gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Vorschriften sicher, dass eindeutig feststeht, welche Tiere unter die Anträge der Begünstigten fallen.
(3) Liegt die Zahl der in einem Beihilfe- oder Zahlungsantrag angegebenen Tiere über der Zahl der bei Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelten Tiere, so wird der Beihilfe- oder Stützungsbetrag unbeschadet des Artikels 31 anhand der Zahl der ermittelten Tiere berechnet.
(4) Werden Verstöße gegen die Vorschriften des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern festgestellt, so gilt Folgendes:
a)
Ein im Betrieb vorhandenes Rind, das eine der beiden Ohrmarken verloren hat, gilt dennoch als ermittelt, wenn es durch die übrigen Elemente des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 eindeutig identifiziert werden kann.
b)
Hat ein einzelnes Rind im Betrieb beide Ohrmarken verloren, so gilt es dennoch als ermittelt, wenn es durch das Register, den Tierpass, die Datenbank oder sonstige Mittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 weiterhin identifiziert werden kann und sofern der Tierhalter nachweisen kann, dass er bereits vor Ankündigung der Vor-Ort-Kontrolle Abhilfemaßnahmen getroffen hat.
c)
Handelt es sich bei den festgestellten Verstößen um fehlerhafte Eintragungen in das Register oder die Tierpässe, so gilt das betreffende Tier erst dann als nicht ermittelt, wenn derartige Fehler bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb von 24 Monaten festgestellt werden. In allen anderen Fällen gelten die betreffenden Tiere nach der ersten Feststellung als nicht ermittelt.
Eintragungen und Meldungen im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern können bei offensichtlichen Fehlern, die von der zuständigen Behörde anerkannt wurden, jederzeit berichtigt werden.
(5) Im Betrieb vorhandene Schafe oder Ziegen, die eine Ohrmarke verloren haben, gelten dennoch als ermittelt, wenn sie durch ein erstes Kennzeichen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 weiterhin identifiziert werden können und sofern alle sonstigen Anforderungen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen erfüllt sind.
Artikel 31
Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit den im Rahmen von Beihilferegelungen für Tiere oder tierbezogenen Stützungsmaßnahmen gemeldeten Tiere
(1) Wird in Bezug auf Beihilfeanträge im Rahmen einer Beihilferegelung für Tiere oder in Bezug auf Zahlungsanträge im Rahmen einer tierbezogenen Stützungsmaßnahme eine Differenz zwischen der angegebenen und der gemäß Artikel 30 Absatz 3 ermittelten Zahl der Tiere festgestellt, so ist der Gesamtbetrag, auf den der Begünstigte im Rahmen dieser Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme für das betreffende Antragsjahr Anspruch hat, um den gemäß Absatz 3 dieses Artikels zu bestimmenden Prozentsatz zu kürzen, wenn bei höchstens drei Tieren Verstöße festgestellt werden.
(2) Werden bei mehr als drei Tieren Verstöße festgestellt, so ist der Gesamtbetrag der Beihilfe oder Stützung, auf den der Begünstigte im Rahmen der in Absatz 1 genannten Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme für das betreffende Antragsjahr Anspruch hat, wie folgt zu kürzen:
a)
um den gemäß Absatz 3 zu bestimmenden Prozentsatz, wenn dieser nicht mehr als 10 % beträgt;
b)
um das Doppelte des gemäß Absatz 3 zu bestimmenden Prozentsatzes, wenn dieser mehr als 10 %, jedoch nicht mehr als 20 % beträgt.
Beträgt der nach Absatz 3 dieses Artikels bestimmte Prozentsatz mehr als 20 %, so wird im Rahmen der Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme für das betreffende Antragsjahr die Beihilfe oder Stützung, auf die der Begünstigte gemäß Artikel 30 Absatz 3 Anspruch gehabt hätte, nicht gewährt.
Beträgt der nach Absatz 3 dieses Artikels bestimmte Prozentsatz mehr als 50 %, so wird im Rahmen der Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme für das betreffende Antragsjahr die Beihilfe oder Stützung, auf die der Begünstigte gemäß Artikel 30 Absatz 3 Anspruch gehabt hätte, nicht gewährt. Darüber hinaus wird der Begünstigte mit einer zusätzlichen Sanktion in Höhe des Betrags belegt, der der Differenz zwischen der angegebenen und der gemäß Artikel 30 Absatz 3 ermittelten Zahl der Tiere entspricht. Kann dieser Betrag innerhalb der drei Kalenderjahre, die auf das Jahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Vorschriften verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.
(3) Zur Bestimmung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Prozentsätze wird bei den Beihilfe- oder Stützungsanträgen für das betreffende Antragsjahr die Zahl der im Rahmen einer Beihilferegelung für Tiere oder einer tierbezogenen Stützungsmaßnahme angegebenen Tiere, bei denen Verstöße festgestellt wurden, durch die Zahl der ermittelten Tiere dividiert.
Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit eines antragslosen Systems Gebrauch, gelten potenziell beihilfefähige Tiere, die im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, im Einklang mit den von der Kommission gemäß Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Vorschriften als Tiere, bei denen Verstöße festgestellt wurden.
Artikel 32
Ausnahmen von der Anwendung von Verwaltungssanktionen bei Problemen infolge natürlicher Umstände
Kann ein Begünstigter aufgrund natürlicher Umstände, die sich auf einen Bestand oder eine Herde auswirken, die Förderkriterien, Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen nicht erfüllen, so finden die Verwaltungssanktionen gemäß Artikel 31 keine Anwendung, sofern der Begünstigte die zuständige Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Feststellung einer Reduzierung der Zahl seiner Tiere hierüber schriftlich in Kenntnis gesetzt hat.
Unbeschadet der im Einzelfall zu berücksichtigenden tatsächlichen Umstände können die zuständigen Behörden folgende natürliche Umstände anerkennen, die sich auf einen Bestand oder eine Herde auswirken:
a)
Tod eines Tieres durch Krankheit oder
b)
Tod eines Tieres infolge eines Unfalls, für den der Betriebsinhaber nicht verantwortlich gemacht werden kann.
Artikel 33
Zusätzliche Sanktionen und Maßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche einzelstaatliche Sanktionen gegen zwischengeschaltete Stellen, die in das Verfahren der Beihilfe- oder Stützungsgewährung einbezogen sind, vorsehen, um zu gewährleisten, dass die Kontrollvorschriften, einschließlich der Mitteilungspflichten, eingehalten werden.
(2) Hinsichtlich der von Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen, bei denen es sich nicht um die zuständigen Behörden handelt, eingereichten Belege gilt gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Vorschriften Folgendes: Wird festgestellt, dass fahrlässig oder vorsätzlich falsche Belege eingereicht worden sind, so wendet der betreffende Mitgliedstaat im Einklang mit seinen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften angemessene Sanktionen an. Werden derartige Verstöße zum zweiten Mal festgestellt, so wird der betreffenden Dienststelle, Einrichtung oder Organisation das Recht, stützungsrelevante Belege einzureichen, für mindestens ein Jahr entzogen.
Artikel 34
Änderungen und Berichtigungen der Eintragungen in der elektronischen Datenbank für Rinder
In Bezug auf angemeldete Rinder findet Artikel 15 ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Beihilfe- oder Zahlungsantrags auf Fehler und Versäumnisse betreffend Eintragungen in der elektronischen Datenbank für Rinder Anwendung.
TITEL III
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
Artikel 35
Nichteinhaltung anderer Förderkriterien als Größe der Fläche bzw. Zahl der Tiere, von Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen
(1) Die beantragte Förderung wird ganz abgelehnt oder zurückgenommen, wenn die Förderkriterien nicht erfüllt sind.
(2) Die beantragte Förderung wird ganz oder teilweise abgelehnt oder ganz oder teilweise zurückgenommen, wenn folgende Verpflichtungen oder sonstige Auflagen nicht eingehalten werden:
a)
im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festgelegte Verpflichtungen oder
b)
gegebenenfalls sonstige für das Vorhaben geltende Auflagen, die in Unionsvorschriften oder einzelstaatlichen Vorschriften oder im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festgelegt sind, insbesondere die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, für staatliche Beihilfen sowie sonstige verbindliche Standards und Anforderungen.
(3) Bei der Entscheidung darüber, inwieweit die Förderung bei Nichteinhaltung von Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen gemäß Absatz 2 abgelehnt oder zurückgenommen wird, trägt der Mitgliedstaat Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des festgestellten Verstoßes gegen die Förderbedingungen gemäß Absatz 2 Rechnung.
Die Schwere eines Verstoßes hängt insbesondere davon ab, wie groß die Auswirkungen des Verstoßes unter Berücksichtigung der Ziele der nicht eingehaltenen Verpflichtungen oder Auflagen sind.
Der Umfang eines Verstoßes wird insbesondere anhand der Auswirkungen des Verstoßes auf das Vorhaben insgesamt beurteilt.
Für die Bestimmung der Dauer ist insbesondere maßgeblich, wie lange die Auswirkungen andauern oder welche Möglichkeiten bestehen, diese Auswirkungen mit angemessenen Mitteln abzustellen.
Die Häufigkeit wird danach beurteilt, ob bereits ähnliche Verstöße innerhalb der zurückliegenden vier Jahre oder - wenn es sich um denselben Begünstigten und dieselbe Maßnahme oder Vorhabenart handelt - während des gesamten Programmplanungszeitraums 2014-2020 bzw. bei ähnlichen Maßnahmen während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 festgestellt wurden.
(4) Bei mehrjährigen Verpflichtungen oder Zahlungen werden Rücknahmen auf der Grundlage der Kriterien gemäß Absatz 3 auch bei den Beträgen vorgenommen, die in den vorangegangenen Jahren für dasselbe Vorhaben bereits ausgezahlt wurden.
(5) Führt die Gesamtbewertung auf der Grundlage der Kriterien gemäß Absatz 3 zu der Feststellung, dass es sich um einen schwerwiegenden Verstoß handelt, so wird die Förderung abgelehnt oder vollständig zurückgenommen. Darüber hinaus wird der Begünstigte im Kalenderjahr der Feststellung und dem darauf folgenden Kalenderjahr von derselben Maßnahme oder Vorhabenart ausgeschlossen.
(6) Wird festgestellt, dass der Begünstigte falsche Nachweise vorgelegt hat, um die Förderung zu erhalten, oder hat er verabsäumt, die erforderlichen Informationen zu liefern, so wird die Förderung abgelehnt oder vollständig zurückgenommen. Darüber hinaus wird der Begünstigte im Kalenderjahr der Feststellung und dem darauf folgenden Kalenderjahr von derselben Maßnahme oder Vorhabenart ausgeschlossen.
(7) Können innerhalb der drei Kalenderjahre, die auf das Jahr der Feststellung folgen, die Wiedereinziehungen und die Verwaltungssanktionen gemäß den Absätzen 1, 2, 4, 5 und 6 nicht vollständig gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Vorschriften verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.
Artikel 36
Aussetzung der Förderung
Die Zahlstelle kann die Förderung für bestimmte Ausgaben aussetzen, wenn ein Verstoß, der zu einer Verwaltungssanktion führt, festgestellt wird. Die Aussetzung wird von der Zahlstelle aufgehoben, sobald der Begünstigte zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachweist, dass Abhilfe geschaffen wurde. Der Zeitraum der Aussetzung beträgt höchstens drei Monate. Die Mitgliedstaaten können je nach Vorhabenart und Auswirkungen des jeweiligen Verstoßes auch kürzere Höchstzeiträume festsetzen.
Die Zahlstelle kann die Förderung nur aussetzen, wenn der Verstoß die Verwirklichung des Ziels des Vorhabens insgesamt nicht gefährdet und wenn davon auszugehen ist, dass der Begünstigte innerhalb des festgesetzten Höchstzeitraums Abhilfe schaffen kann.
TITEL IV
KONTROLLSYSTEM UND VERWALTUNGSSANKTIONEN IM RAHMEN DER CROSS-COMPLIANCE
KAPITEL I
ERHALTUNG VON DAUERGRÜNLAND
Artikel 37
Verpflichtungen betreffend Dauergrünlandflächen
(1) Wird auf nationaler oder regionaler Ebene im Jahr 2014 ein Rückgang des Anteils gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 festgestellt, so kann der betreffende Mitgliedstaat vorschreiben, dass Begünstigte, die im Rahmen der Direktzahlungsregelungen im Jahr 2015 Beihilfen beantragen, Dauergrünlandflächen ohne vorherige Genehmigung nicht umwandeln dürfen.
Wird festgestellt, dass dieser Anteil 2014 um mehr als 5 % zurückgegangen ist, so muss der betreffende Mitgliedstaat eine solche Verpflichtung einführen.
Hängt die im ersten und zweiten Unterabsatz genannte Genehmigung von der Bedingung ab, dass eine Fläche als Dauergrünland eingerichtet ist, so gilt diese Fläche abweichend von der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 ab dem ersten Tag der Umstellung als Dauergrünland. Diese Fläche muss fünf aufeinander folgende Jahre ab dem Zeitpunkt des Umbruchs zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden.
(2) Die in Absatz 1 festgelegte Verpflichtung der Begünstigten findet keine Anwendung, wenn die Begünstigten Dauergrünlandflächen gemäß den Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 2078/92 (22), (EG) Nr. 1257/1999 (23) und (EG) Nr. 1698/2005 geschaffen haben.
(3) Wird festgestellt, dass der Verpflichtung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 im Jahr 2014 nicht nachgekommen werden kann, muss der betreffende Mitgliedstaat zusätzlich zu den gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu treffenden Maßnahmen auf nationaler oder regionaler Ebene vorschreiben, dass Begünstigte, die im Rahmen einer der Direktzahlungsregelungen im Jahr 2015 Beihilfen beantragen, Flächen wieder als Dauergrünlandflächen einsäen müssen.
Unterabsatz 1 gilt nur für Begünstigte, die über Flächen verfügen, welche von Dauergrünland zu Flächen für andere Nutzungen umgebrochen wurden.
Unterabsatz 1 gilt für Flächen, die seit Beginn des 24-Monatszeitraums vor dem letzten Termin für die Einreichung des Sammelantrags nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 in dem betreffenden Mitgliedstaat umgebrochen wurden.
In diesem Fall wandeln die Betriebsinhaber einen bestimmten Anteil dieser Flächen wieder in Dauergrünland um oder legen einen entsprechenden Anteil an Fläche als Dauergrünland an. Dieser Anteil berechnet sich auf Basis der vom Betriebsinhaber umgebrochenen Flächen und der zum Wiederausgleich erforderlichen Flächen.
Waren diese Flächen nach ihrem Umbruch für andere Nutzungen Gegenstand einer Übertragung auf einen anderen Betriebsinhaber, so gilt Unterabsatz 1 jedoch nur, wenn die Übertragung nach dem 6. Mai 2004 erfolgte.
Wieder umgewandelte oder neu angelegte Dauergrünlandflächen gelten abweichend von Artikel 2 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 ab dem ersten Tag der Wiederumwandlung bzw. Anlegung als „Dauergrünland“. Diese Flächen müssen fünf aufeinander folgende Jahre ab dem Zeitpunkt des Umbruchs zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten nur für das Jahr 2015.
(5) Die Mitgliedstaaten führen in den Jahren 2015 und 2016 Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die Absätze 1 und 3 eingehalten werden.
KAPITEL II
BERECHNUNG UND ANWENDUNG VON VERWALTUNGSSANKTIONEN
Artikel 38
Allgemeine Vorschriften betreffend Verstöße
(1) „Wiederholtes Auftreten“ eines Verstoßes liegt vor, wenn dieselbe Anforderung oder derselbe Standard mehr als einmal innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von drei Kalenderjahren nicht eingehalten wurde, sofern der Begünstigte auf den vorangegangenen Verstoß hingewiesen wurde und er je nach Fall die Möglichkeit hatte, die erforderlichen Maßnahmen zur Abstellung des vorangegangenen Verstoßes zu ergreifen. Für den Zweck der Bestimmung des wiederholten Auftretens eines Verstoßes sind die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 festgestellten Verstöße zu berücksichtigen, und ist insbesondere der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeführte GLÖZ 3 der GAB 2 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in ihrer am 21. Dezember 2013 gültigen Fassung gleichzusetzen.
(2) Das „Ausmaß“ eines Verstoßes wird insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache bestimmt, ob der Verstoß weitreichende Auswirkungen hat oder auf den Betrieb selbst begrenzt ist.
(3) Die „Schwere“ eines Verstoßes hängt insbesondere davon ab, welche Bedeutung den Auswirkungen des Verstoßes unter Berücksichtigung der Ziele der betreffenden Anforderung oder des betreffenden Standards beizumessen ist.
(4) Ob ein Verstoß von „Dauer“ ist, richtet sich insbesondere danach, wie lange die Auswirkungen des Verstoßes andauern oder welche Möglichkeiten bestehen, diese Auswirkungen mit angemessenen Mitteln abzustellen.
(5) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten Verstöße als „festgestellt“, sofern sie sich als Folge jedweder Kontrollen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung ergeben oder der zuständigen Kontrollbehörde bzw. Zahlstelle auf andere Weise zur Kenntnis gelangt sind.
Artikel 39
Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen bei Fahrlässigkeit
(1) Ist der festgestellte Verstoß auf Fahrlässigkeit des Begünstigten zurückzuführen, so wird eine Kürzung vorgenommen. Diese Kürzung beläuft sich in der Regel auf 3 % des Gesamtbetrags der Zahlungen und jährlichen Prämien gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
Auf der Grundlage des bewertenden Teils des Kontrollberichts, in dem die zuständige Kontrollbehörde die Bedeutung der Verstöße bewertet, und unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 38 Absätze 1 bis 4 kann die Zahlstelle jedoch beschließen, den genannten Prozentsatz auf 1 % des in Unterabsatz 1 genannten Gesamtbetrags zu verringern oder auf 5 % dieses Betrags zu erhöhen oder aber keine Kürzung vorzunehmen, wenn die Vorschriften über die betreffende Anforderung oder den betreffenden Standard einen Ermessensspielraum lassen, den festgestellten Verstoß nicht weiterzuverfolgen, oder wenn die Förderung gemäß Artikel 17 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gewährt wird.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 keine Verwaltungssanktion zu verhängen, und hat der Begünstigte innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist keine Abhilfemaßnahmen getroffen, so wird die Verwaltungssanktion verhängt.
Die von der zuständigen Behörde festgesetzte Frist endet spätestens mit Ablauf des Jahres nach dem Jahr der Feststellung des Verstoßes.
(3) Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Gebrauch und hat der Begünstigte innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist keine Abhilfemaßnahmen getroffen, so wird rückwirkend für das Jahr der ersten Feststellung, für das das Frühwarnsystem angewendet wurde, eine Kürzung von mindestens 1 % gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgenommen, wenn festgestellt wird, dass der Verstoß nicht innerhalb einer Frist von höchstens drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren, einschließlich des betreffenden Jahres, abgestellt wurde.
Die von der zuständigen Behörde festgesetzte Frist endet spätestens mit Ablauf des Jahres nach dem Jahr der Feststellung des Verstoßes.
Ein Verstoß, der vom Begünstigten innerhalb der in Unterabsatz 1 festgesetzten Frist abgestellt wurde, gilt für die Zwecke der Feststellung eines wiederholten Verstoßes gemäß Absatz 4 nicht als Verstoß.
(4) Unbeschadet der Bestimmungen für vorsätzliche Verstöße ist bei einem Verstoß im ersten Wiederholungsfall die gemäß Absatz 1 angewendete Kürzung mit dem Faktor drei zu multiplizieren.
Bei weiteren Wiederholungsfällen wird der Multiplikationsfaktor drei jeweils auf das Kürzungsergebnis für den vorangegangenen wiederholten Verstoß angewendet. Die höchstmögliche Kürzung darf jedoch 15 % des in Absatz 1 genannten Gesamtbetrags nicht übersteigen.
Ist der Höchstsatz von 15 % erreicht, so weist die Zahlstelle den betreffenden Begünstigten darauf hin, dass bei erneuter Feststellung desselben Verstoßes davon ausgegangen wird, dass der Begünstigte vorsätzlich im Sinne von Artikel 40 gehandelt hat.
Artikel 40
Berechnung und Anwendung von Verwaltungssanktionen bei vorsätzlichen Verstößen
Ist der festgestellte Verstoß vom Begünstigten vorsätzlich begangen worden, so ist der in Artikel 39 Absatz 1 genannte Gesamtbetrag in der Regel um 20 % zu kürzen.
Auf der Grundlage des bewertenden Teils des Kontrollberichts, in dem die zuständige Kontrollbehörde die Bedeutung der Verstöße bewertet, und unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 38 Absätze 1 bis 4 kann die Zahlstelle jedoch beschließen, den genannten Prozentsatz auf nicht weniger als 15 % des genannten Gesamtbetrags zu verringern oder auf bis zu 100 % dieses Betrags zu erhöhen.
Artikel 41
Kumulierung von Verwaltungssanktionen
Stellt ein Verstoß im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung auch einen Verstoß nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 2 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung dar, so werden die Verwaltungssanktionen gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 77 Absatz 8 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Vorschriften angewendet.
TITEL V
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 42
Übergangsregelung für die Cross-Compliance
(1) Für Cross-Compliance-Verpflichtungen von Begünstigten im Rahmen der Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 finden die Vorschriften zum Kontrollsystem und den Verwaltungssanktionen gemäß der vorliegenden Verordnung und den von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verabschiedeten Durchführungsrechtsakten Anwendung.
(2) Bei Verstößen gegen Cross-Compliance-Verpflichtungen, für die keine Verwaltungssanktionen verhängt wurden, da sie unter die De-minimis-Regel gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 bzw. Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 fielen, findet Artikel 97 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Anwendung in Bezug auf die Verpflichtung der zuständigen Behörden, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um sich zu vergewissern, dass der Begünstigte Abhilfemaßnahmen für die festgestellten Verstöße getroffen hat.
Artikel 43
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 1122/2009 und (EU) Nr. 65/2011 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
Sie gelten jedoch weiterhin für
a)
Beihilfeanträge für Direktzahlungen, die für vor dem 1. Januar 2015 beginnende Prämienzeiträume eingereicht wurden,
b)
Zahlungsanträge für das Jahr 2014 und
c)
das Kontrollsystem und die Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit Cross-Compliance-Verpflichtungen der Betriebsinhaber gemäß den Artikeln 85t und 103z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (24).
Artikel 44
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfe- oder Zahlungsanträge, die sich auf die Antragsjahre oder Prämienzeiträume beziehen, die ab dem 1. Januar 2015 beginnen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. März 2014.
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 640/2014
tal-11 ta’ Marzu 2014
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tas-sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll u l-kundizzjonijiet għar-rifjut jew l-irtirar ta’ pagamenti u penali amministrattivi applikabbli għall-pagamenti diretti, l-appoġġ għall-iżvilupp rurali u l-kundizzjonalità
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Diċembru 2013 dwar il-finanzjament, il-ġestjoni u l-monitoraġġ tal-politika agrikola komuni u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 352/78, (KE) Nru 165/94, (KE) Nru 2799/98, (KE) Nru 814/2000, (KE) Nru 1290/2005 u (KE) Nru 485/2008 (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 63(4), 64(6), 72(5), 76, 77(7), 93(4), 101(1) u 120 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 fost affarijiet oħra, iħassar u jissostitwixxi, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 (2). Ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta atti ddelegati u atti ta’ implimentazzjoni. Sabiex jiġi żgurat il-funzjonament xieraq tas-sistema fil-qafas legali l-ġdid, għandhom jiġu adottati ċerti regoli permezz ta’ dawn l-atti. Dawn l-atti b’mod partikolari għandhom jissostitwixxu r-regoli stabbiliti fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1122/2009 (3).
(2)
B’mod partikolari, għandhom jiġu stabbiliti regoli biex jiġu ssupplimentati ċerti elementi mhux essenzjali tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 b’rabta mal-funzjonament tas-sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll (“is-sistema integrata”), il-limiti ta’ żmien għall-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna jew għat-talbiet għal pagamenti, il-kundizzjonijiet għar-rifjut totali jew parzjali tal-għajnuna u l-irtirar totali jew parzjali ta’ għajnuna jew appoġġ mhux dovuti u d-determinazzjon tal-penali amministrattivi li jindirizzaw in-nuqqas ta’ konformità relatata mal-kundizzjonijiet biex wieħed jirċievi appoġġ taħt miżuri stabbiliti mir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u kundizzjonijiet biex wieħed jirċievi appoġġ taħt il-miżuri ta’ żvilupp rurali stabbiliti mir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), u regoli dwar iż-żamma ta’ mergħat permanenti u l-kalkolu ta’ penali amministrattivi fir-rigward tal-obbligi ta’ kundizzjonalità.
(3)
Hemm bżonn ta’ definizzjonijiet supplimentari sabiex tiġi żgurata implimentazzjoni armonizzata tas-sistema integrata, apparti d-definizzjonijiet stipulati fir-Regolamenti (UE) Nru 1305/2013 u (UE) Nru 1307/2013. Barra minn hekk, hemm bżonn li jiġu ddefiniti ċerti termini applikabbli għal regoli dwar il-kundizzjonalità.
(4)
L-applikazzjoni ta’ penali amministrattivi u r-rifjut jew l-irtirar ta’ għajnuna jew ta’ appoġġ, ipprovduti f’dan ir-Regolament ma għandhomx jipprevjenu lill-Istati Membri milli japplikaw penali kriminali nazzjonali, jekk il-liġi nazzjonali tistipula hekk.
(5)
L-Artikolu 2(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 jiddefinixxi ċerti każijiet ta’ force majeure u ċirkostanzi eċċezzjonali li għandhom jiġu rikonoxxuti mill-Istati Membri. Għandhom jiġu stabbiliti regoli supplimentari li jippermettu lill-Istati Membri jirrikonoxxu każijiet ta’ force majeure u ċirkostanzi eċċezzjonali fir-rigward tal-pagamenti diretti, l-għajnuna għall-iżvilupp rurali u l-kundizzjonalità. Għandu jiġi stabbilit limitu ta’ żmien sa meta l-benefiċjarju għandu jinnotifika każ bħal dan.
(6)
Hemm bżonn ukoll ta’ regoli supplimentari fir-rigward tas-sistema għall-identifikazzjoni ta’ ħbula art li se jitħaddmu mill-Istati Membri skont l-Artikolu 70 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013. Skont dik id-dispożizzjoni, għandu jsir użu minn tekniki ta’ sistema ta’ informazzjoni ġeografika kompjuterizzata (GIS). Huwa neċessarju li jiġi ċċarat liema huma r-rekwiżiti bażiċi u l-miri ta’ kwalità li għandhom jiġu ssodisfati mis-sistema u li informazzjoni partikolari għandha tkun disponibbli fil-GIS sabiex ikunu żgurati kontroverifiki amministrattivi effettivi. Għaldaqstant, is-sistema ta’ identifikazzjoni għall-ħbula art agrikoli għandha tkun aġġornata b’mod regolari sabiex teskludi karatteristiċi u żoni li mhumiex eliġibbli b’mod ċar. Madankollu, biex jiġi evitat in-nuqqas ta’ stabbiltà tas-sistema, għandha tingħata flessibbiltà lill-Istati Membri minħabba bidliet żgħar fiż-żona l-aktar eliġibbli minħabba l-inċertezza tal-interpretazzjoni fotografika, ikkawżata fost l-oħrajn mill-kontorn u l-kundizzjoni tal-ħbula art ta’ referenza.
(7)
Sabiex l-Istati Membri jkunu jistgħu jidentifikaw b’mod proattiv id-dgħufiji possibbli fis-sistema u jieħdu azzjoni ta’ rimedju meta jkun meħtieġ, il-kwalità tas-sistema ta’ identifikazzjoni ta’ ħbula art agrikoli għandha tiġi vvalutata kull sena.
(8)
Sabiex tiġi żgurata l-implimentazzjoni kif imiss tal-iskema ta’ pagament bażiku u pagamenti relatati kif stipulat fit-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema ta’ identifikazzjoni u reġistrazzjoni għad-drittijiet għall-pagament li tiżgura li d-drittijiet għall-pagament ikunu traċċabbli u li, fost l-oħrajn, tippermetti li jiġu kontroverifikati żoni ddikjarati għall-finijiet tal-iskema ta’ pagament bażiku mad-drittijiet għall-pagament disponibbli għal kull bidwi u bejn id-drittijiet għall-pagament differenti bħal dawn.
(9)
Sabiex ikun possibbli li jitwettaq kontroll effettiv u biex tiġi evitata l-preżentazzjoni ta’ applikazzjonijiet multipli għall-għajnuna lil aġenziji tal-ħlas differenti fi Stat Membru wieħed, l-Istati Membri għandhom jipprevedu għal sistema waħda biex issir ir-reġistrazzjoni tal-identità tal-bdiewa li jippreżentaw l-applikazzjonijiet għall-għajnuna soġġetti għas-sistema integrata.
(10)
L-esperjenza wriet li ċerti karatteristiċi tal-pajsaġġ tal-għelieqi, b’mod partikolari, is-sisien tal-ħaxix, il-fossijiet u l-ħitan tal-ġebel, għandhom jiġu kkunsidrati bħala parti miż-żona eliġibbli għall-pagamenti diretti relatati mal-erja. Hemm bżonn li tiġi ddefinita l-wisa’ aċċettabbli tal-karatteristiċi tal-pajsaġġ fl-għalqa. Minħabba ħtiġijiet ambjentali speċifiċi, jixraq li l-Istati Membri jingħataw xi ftit ta’ flessibbiltà fir-rigward tal-limiti li għandhom jittieħdu inkonsiderazzjoni meta r-rendiment reġjonali ġie stabbilit għall-fini tal-pagamenti skont l-erja preċedenti għall-għelejjel. Madankollu, l-Istati Membri għandhom jitħallew japplikaw metodu differenti għall-bwar permanenti b’karatteristiċi tal-pajsaġġ mifruxa u siġar fejn din l-għażla ma tapplikax.
(11)
Minħabba l-importanza tagħhom għal agrikoltura sostenibbli, il-karatteristiċi kollha tal-pajsaġġ li huma soġġetti għar-rekwiżiti u l-istandards imniżżla fl-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 li jiffurmaw parti mill-erja totali ta’ ħabel art agrikolu għandhom jitqiesu eliġibbli.
(12)
Fir-rigward ta’ ħbula art agrikoli użati bħala raba’ jew bħala bwar permanenti li jkun fihom is-siġar, għandhom jiġu stabbiliti kundizzjonijiet għall-preżenza tas-siġar f’dawn iż-żoni u għall-impatt tagħhom fuq l-eliġibbiltà tat-tali żoni. Għall-finijiet ta’ ċertezza legali, għandha tiġi stipulata densità massima ta’ siġar, li għandha tiġi ddefinita mill-Istati Membri abbażi tal-prattiki tradizzjonali tal-kultivazzjoni, il-kundizzjonijiet naturali u r-raġunijiet ambjentali.
(13)
Għal raġunijiet ta’ simplifikazzjoni u biex tiġi favorita l-osservabbiltà u l-kontrollabbiltà tal-pagamenti diretti, l-Istati Membri għandhom jitħallew japplikaw sistema prorata sabiex jistabbilixxu ż-żona eliġibbli ta’ bur permanenti b’karatteristiċi ineliġibbli mferrxin, bħal karatteristiċi tal-pajsaġġ (u siġar, minbarra karatteristiċi tal-pajsaġġ soġġetti għar-rekwiżiti u l-istandards elenkati fl-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013. Iż-żona eliġibbli hija ddeterminata għal kull ħabel art ta’ referenza skont il-limiti stabbiliti minn qabel applikati fil-livell tat-tip ta’ kopertura omoġenja tal-art. Karatteristiċi mferrxin li jgħattu sa ċertu perċentwal tal-ħabel art ta’ referenza jistgħu jitqiesu li huma parti miż-żona eliġibbli. Għaldaqstant, għandu jkun stipulat li ma għandu għalfejn isir ebda tnaqqis għaż-żona b’karatteristiċi mferrxin fl-ewwel kategorija li tirrappreżenta l-inqas perċentwal ta’ żona ineliġibbli.
(14)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli li jindirizzaw is-sitwazzjonijiet meta l-aħħar data għall-preżentazzjoni ta’ applikazzjonijiet, talbiet, dokumenti jew emendi varji taħbat festa pubblika, is-Sibt jew il-Ħadd.
(15)
Huwa indispensabbli li jiġu rispettati l-limiti ta’ żmien għall-preżentazzjoni ta’ applikazzjonijiet għall-għajnuna, talbiet għall-pagamenti u dikjarazzjonijiet oħra, għall-emenda tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna relatati mal-erja jew talbiet għall-pagamenti, u għal kwalunkwe dokument jew kuntratt ta’ appoġġ, sabiex ikun possibbli għall-awtoritajiet nazzjonali li jipprogrammaw u, sussegwentement, iwettqu kontrolli effettivi dwar il-korrettezza tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna, it-talbiet għall-pagamenti jew dokumenti oħrajn. Għalhekk, għandhom jitfasslu regoli fir-rigward tal-limiti ta’ żmien li fihom l-applikazzjonijiet li jintbagħtu tard jistgħu jiġu aċċettati. Sabiex il-benefiċjarji jitħeġġu jirrispettaw il-limiti ta’ żmien, għandu jiġi applikat tnaqqis dissważiv f’każ ta’ preżentazzjoni tard, sakemm l-ittardjar ma jkunx dovut għal każijiet ta’ force majeure jew ċirkostanzi eċċezzjonali.
(16)
Il-preżentazzjoni fil-ħin tal-applikazzjonijiet għall-allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament jew, meta jkun applikabbli, iż-żieda tal-valur tad-drittijiet għall-pagament mill-benefiċjarji hija essenzjali għall-Istati Membri bil-għan li jiġu stabbiliti fil-ħin id-drittijiet għall-pagament. Għalhekk, il-preżentazzjonijiet ta’ dawk l-applikazzjonijiet li saru tard għandhom jiġu permessi biss fl-istess limitu ta’ żmien addizzjonali bħal dak tal-preżentazzjonijiet ta’ kwalunkwe applikazzjoni għall-għajnuna li jkunu saru tard. Għandu jiġi applikat ukoll tnaqqis dissważiv dejjem jekk id-dewmien ma jkunx riżultat ta’ każijiet ta’ force majeure jew ta’ ċirkostanzi eċċezzjonali.
(17)
Il-benefiċjarji li javżaw lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti fi kwalunkwe żmien b’applikazzjonijiet għall-għajnuna jew talbiet għall-pagamenti inkorretti, ma għandhomx ikunu soġġetti għal xi penali amministrattivi irrispettivament mir-raġuni tan-nuqqas ta’ konformità, sakemm il-benefiċjarju jkun ġie infurmat bl-intenzjoni tal-awtorità kompetenti li twettaq verifika fuq il-post jew l-awtorità tkun diġà infurmat lill-benefiċjarju bi kwalunwke nuqqas ta’ konformità fl-applikazzjoni għall-għajnuna jew talba għall-pagament.
(18)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli supplimentari għall-bażi tal-kalkolu tal-iskemi ta’ għajnuna relatati mal-erja u miżuri ta’ appoġġ relatati mal-erja, u għall-bażi tal-kalkolu tal-appoġġ volontarju akkoppjat imsejjes fuq applikazzjonijiet għall-għajnuna għall-annimali tal-irziezet skont skemi ta’ għajnuna għall-annimali jew l-appoġġ għall-iżvilupp rurali fuq il-bażi ta’ talbiet għall-pagament li jaqgħu taħt il-miżuri ta’ appoġġ relatati mal-annimali.
(19)
Għandhom jiġu stabbiliti l-penali amministrattivi filwaqt li jitqiesu l-prinċipji ta’ dissważjoni u proporzjonalità u l-problemi speċifiċi marbuta ma’ każijiet ta’ force majeure kif ukoll ċirkostanzi eċċezzjonali. Il-penali amministrattivi għandhom jiġu ggradati skont il-gravità tan-nuqqas ta’ konformità mwettaq u jistgħu jwasslu għall-esklużjoni totali minn waħda jew minn bosta skemi ta’ għajnuna relatata mal-erja jew miżuri ta’ appoġġ relatati mal-erja għal perjodu speċifikat. Dawn għandhom iqisu l-karatteristiċi partikolari tad-diversi skemi ta’ għajnuna jew miżuri ta’ appoġġ fir-rigward tal-kriterji ta’ eliġibbiltà, l-impenji u obbligi oħra jew il-possibbiltà li benefiċjarju jaf ma jiddikjarax l-erjas kollha tiegħu jew joħloq artifiċjalment il-kundizzjoni li għandha tiġi eżentata mill-obbligi ta’ tħaddir. Il-penali amministrattivi skont dan ir-Regolament għandhom jiġu kkunsidrati dissważivi biżżejjed biex jiskoraġġixxu nuqqas ta’ konformità intenzjonali.
(20)
Sabiex l-Istati Membri jkunu jistgħu jwettqu l-verifiki b’mod effettiv, b’mod partikolari fir-rigward tal-kontrolli dwar il-ħarsien tal-obbligi ta’ kundizzjonalità, huwa meħtieġ li jiġi previst l-obbligu tal-benefiċjarji li jiddikjaraw l-erjas kollha disponibbli għalihom kemm jekk huma jkunu qegħdin jitolbu għajnuna għal dawn l-erjas kif ukoll jekk mhumiex skont l-Artiklolu 72(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
(21)
Għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-erjas eliġibbli u biex jiġi kkalkolat t-tnaqqis applikabbli, jeħtieġ li jiġu ddefiniti l-erjas li jaqgħu fi ħdan l-istess grupp ta’ għelejjel. Erja għandha titqies bosta drabi jekk din tiġi ddikjarata għall-għajnuna jew għal appoġġ taħt aktar minn skema ta’ għajnuna waħda jew minn miżura ta’ appoġġ waħda. Madankollu, għall-finijiet ta’ approċċ aktar ekoloġiku, huwa meħtieġ li ssir distinzjoni bejn il-gruppi ta’ għelejjel differenti.
(22)
Il-pagament ta’ għajnuna taħt l-iskema ta’ pagament bażiku jeħtieġ għadd ugwali ta’ drittijiet għall-pagament u ta’ ettari eliġibbli. Għall-finijiet ta’ din l-iskema jkun xieraq għalhekk li jiġi previst li l-kalkolu tal-pagament f’każ ta’ diskrepanzi bejn l-għadd ta’ drittijiet għall-pagament iddikjarati u l-erja ddikjarata għandha tkun ibbażata fuq l-iżgħar ċifra. Sabiex jiġi evitat li l-kalkolu jiġi bbażat fuq drittijiet li mhumiex eżistenti, għandu jiġi previst li l-għadd ta’ drittijiet għall-pagament użati għall-kalkolu ma għandux jaqbeż l-għadd ta’ drittijiet għall-pagament disponibbli għall-benefiċjarju.
(23)
Fir-rigward tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna skont l-erja u/jew it-talbiet għall-pagament, in-nuqqasijiet ta’ konformità normalment jaffettwaw partijiet mill-erjas. Dikjarazzjonijiet eċċessivi fir-rigward ta’ ħabel art wieħed, jistgħu għalhekk, jibbilanċjaw id-dikjarazzjonijiet nieqsa ta’ ħbula art oħra tal-istess grupp ta’ għelejjel. Fi ħdan ċertu marġni ta’ tolleranza, għandu jiġi stipulat li l-penali amministrattivi jibdew japplikaw biss ladarba dan il-marġni jinqabeż.
(24)
Barra minn hekk, fir-rigward tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna u/jew it-talbiet għall-pagament għal pagamenti relatati mal-erja, id-differenzi bejn it-total tal-erja ddikjarata fl-applikazzjoni għall-għajnuna u/jew it-talbiet għall-pagament u t-total tal-erja stabbilit bħala eliġibbli huma ta’ spiss insinifikanti. Sabiex jiġi evitat għadd kbir ta’ aġġustamenti minuri ta’ applikazzjonijiet għandu jiġi previst li l-applikazzjoni għall-għajnuna u/jew it-talbiet għall-pagament ma għandhomx jiġu aġġustati skont l-erja stabbilita, dejjem jekk ma jinqabiżx ċertu livell ta’ differenzi.
(25)
Fid-dawl tal-partikolaritajiet tal-iskema ta’ għajnuna għall-qoton, għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet speċjali għall-penali amministrattivi fir-rigward ta’ dik l-iskema.
(26)
Il-penali amministrattivi f’każ ta’ nuqqas ta’ konformità intenzjonali jew negliġenti mar-rekwiżiti ta’ eliġibbiltà għandhom jiġu stabbiliti fir-rigward tal-prinċipji ta’ dissważjoni u proporzjonalità għall-każijiet fejn benefiċjarju li japplika għall-iskema tal-bdiewa żgħażagħ, ma jikkonformax mal-obbligi tiegħu.
(27)
Għandhom jiġu stabbiliti penali amministrattivi għall-iskemi ta’ għajnuna għall-annimali u miżuri ta’ appoġġ relatati mal-annimali filwaqt li jitqiesu l-prinċipji ta’ dissważjoni u proporzjonalità u l-problemi speċjali marbuta mal-każijiet ta’ ċirkostanzi naturali. Il-penali amministrattivi għandhom jiġu ggradati skont il-gravità tan-nuqqas ta’ konformità mwettaq u jistgħu jwasslu għall-esklużjoni totali minn waħda jew minn bosta skemi ta’ għajnuna jew miżuri ta’ appoġġ għal perjodu speċifikat. Fir-rigward tal-kriterji ta’ eliġibbiltà, dawn għandhom iqisu l-karatteristiċi partikolari tad-diversi skemi ta’ għajnuna jew miżuri ta’ appoġġ. Il-penali amministrattivi skont dan ir-Regolament għandhom jiġu stabbiliti f’livell dissważiv biżżejjed li jiskoraġġixxu dikjarazzjoni eċċessiva intenzjonali.
(28)
Sa fejn huma kkonċernati l-applikazzjonijiet għall-għajnuna taħt l-iskemi ta’ għajnuna għall-annimali jew it-talbiet għall-pagament li jaqgħu taħt il-miżuri ta’ appoġġ relatati mal-annimali, in-nuqqasijiet ta’ konformità jwasslu għall-ineliġibbiltà tal-annimal ikkonċernat. Tnaqqis varju għandu jiġi stipulat sa mill-ewwel annimal li jinstab b’nuqqas ta’ konformità iżda, irrispettivament mil-livell ta’ tnaqqis, għandu jkun hemm penali amministrattiva inqas ħarxa meta tliet annimali jew inqas jinstabu b’nuqqasijiet ta’ konformità. Fil-każijiet l-oħrajn kollha, is-severità tal-penali amministrattivi għandha tiddependi fuq il-perċentwal tal-annimali li jinstabu b’nuqqasijiet ta’ konformità.
(29)
Bħala regola ġenerali, l-Istati Membri għandhom jieħdu kwalunkwe miżura meħtieġa sabiex jiżguraw it-tħaddim xieraq tas-sistema integrata. L-Istati Membri għandhom jitħallew jimponu penali nazzjonali addizzjonali, meta jkun hemm bżonn.
(30)
Il-possibbiltà li jsiru korrezzjonijiet bla ma jwasslu għall-penali amministrattivi pprovduta għall-applikazzjoni għall-għajnuna u t-talba għall-pagament għandha tapplika wkoll fir-rigward ta’ dejta żbaljata li tinsab fil-bażi tad-dejta kompjuterizzata fir-rigward ta’ annimali bovini li għalihom it-tali nuqqasijiet ta’ konformità jikkostitwixxu ksur ta’ kriterju tal-eliġibbiltà, sakemm il-benefiċjarju ma jkunx ġie mgħarraf bl-intenzjoni tal-awtorità kompetenti li twettaq verifika fuq il-post jew l-awtorità ma tkunx għada għarrfet lill-benefiċjarju dwar xi nuqqas ta’ konformità fl-applikazzjoni għall-għajnuna jew talba għall-pagament.
(31)
Rifjuti u rtirar tal-appoġġ u penali amministrattivi għandhom jiġu stabbiliti għal miżuri ta’ għajnuna għall-iżvilupp rurali wara li jiġi kkunsidrat il-prinċipji ta’ dissważjoni u proporzjonalità. Ir-rifjut u l-irtirar tal-appoġġ għandhom ikunu kklassifikati abbażi tas-severità, il-firxa, it-tul ta’ żmien u r-ripetizzjoni tan-nuqqas ta’ konformità li jkun instab. Rifjut u rtirar tal-appoġġ u penali amministrattivi għandhom, fir-rigward tal-kriterji ta’ eliġibbiltà, l-impenji u obbligi oħrajn, iqisu l-karatteristiċi partikolari tad-diversi miżuri ta’ appoġġ. Fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità serju jew fil-każ li l-benefiċjarju jkun ipprovda evidenza falza sabiex ikun jista’ jirċievi l-appoġġ, l-appoġġ għandu jkun irrifjutat u tiġi imposta penali amministrattiva. Il-penali amministrattivi għandhom jaslu sal-esklużjoni sħiħa minn miżura waħda jew iktar ta’ appoġġ [jew tipi ta’ operazzjonijiet] għal perjodu speċifikat.
(32)
Għall-miżuri ta’ appoġġ għall-iżvilupp rurali, il-penali amministrattivi għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li jiġi sospiż temporanjament l-appoġġ affettwat min-nuqqas ta’ konformità. Għandhom jiġu stabbiliti regoli biex jiddefinixxu l-każijiet fejn in-nuqqas ta’ konformità jista’ jkun mistenni li jiġi indirizzat mill-benefiċjarju fi żmien raġonevoli.
(33)
L-Artikolu 93(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 jistabbilixxi, fir-rigward tas-snin 2015 u 2016, li r-regoli dwar il-kundizzjonalità jinkludu wkoll iż-żamma ta’ mergħat permanenti. F’dan ir-rigward, huwa meħtieġ li jkun speċifikat li l-Istati Membri għandhom ikomplu jissodisfaw l-obbligi tagħhom fl-2015 u l-2016 skont il-proporzjon stabbilit fl-2014.
(34)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza u sabiex tiġi stabbilita bażi armonizzata għall-valutazzjoni ta’ nuqqasijiet ta’ konformità u l-kalkolu u l-applikazzjoni ta’ penali amministrattivi minħabba l-kundizzjonalità, huwa meħtieġ li jiġu pprovduti indikazzjonijiet dwar it-tifsira tat-termini: ripetizzjoni, firxa, severità u permanenza ta’ nuqqas ta’ konformità. Barra minn hekk jeħtieġ li jkun spjegat meta jkun ġie stabbilit nuqqas ta’ konformità.
(35)
Fir-rigward tan-nuqqas ta’ konformità mal-obbligi ta’ kundizzjonalità, għandhom jiġu stabbiliti penali amministrattivi wara li jiġi kkunsidrat il-prinċipju ta’ proporzjonalità. Dawn għandhom jiġu applikati biss meta l-bidwi jkun ġab ruħu b’mod negliġenti jew intenzjonat u għandhom jiġu ggradati skont kemm ikun serju n-nuqqas ta’ konformità.
(36)
Fir-rigward tal-obbligi ta’ kundizzjonalità, minbarra l-iggradar tal-penali amministrattivi fid-dawl tal-prinċipju tal-proporzjonalità, għandu jiġi stipulat li minn ċertu żmien, il-ksur ripetut tal-istess obbligu ta’ konformità għandu, wara twissija minn qabel lill-bidwi, jiġi ttrattat bħala nuqqas ta’ konformità intenzjonali.
(37)
Barra minn hekk, fejn f’kundizzjonijiet partikolari l-possibbiltà li ma jiġu applikati ebda penali amministrattivi għal nuqqasijiet ta’ konformità skont l-Artikoli 97(3) u 99(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 hija applikata minn Stat Membru, għandhom jiġu stabbiliti rekwiżiti rigward ir-rimedju tan-nuqqas ta’ konformità rilevanti.
(38)
Fir-rigward, b’mod partikolari, tas-sistema ta’ twissija bikrija, kif hemm referenza għaliha fl-Artikolu 99(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, f’każ li l-benefiċjarju ma jissodisfax l-obbligu li tittieħed azzjoni ta’ rimedju, it-tnaqqis għandu jiġi applikat b’mod retroattiv fir-rigward tas-sena li għaliha tkun ġiet applikata s-sistema ta’ twissija bikrija. Il-kalkolu ta’ penali amministrattivi għandu jqis ukoll ir-ripetizzjoni tan-nuqqas ta’ konformità inkwistjoni fis-sena ta’ kontroll sussegwenti, jekk applikabbli. Sabiex tingħata ċertezza legali lill-benefiċjarji, għandu jiġi stabbilit limitu taż-żmien għall-applikazzjoni retroattiva ta’ penali amministrattivi.
(39)
Fir-rigward tal-benefiċjarji tal-operazzjonijiet pluriennali li nbdew taħt programmi ta’ żvilupp rurali approvati skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 (6) u li huma taħt l-obbligi ta’ kundizzjonalità, għandu jiġi stabbilit li japplikaw is-sistema ta’ kontroll u l-penali amministrattivi l-ġodda, sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv tal-awtoritajiet nazzjonali li huma inkarigati biex jivverifikaw il-konformità tagħhom u jiżguraw is-simplifikazzjoni tal-proċeduri.
(40)
Fir-rigward ta’ nuqqasijiet ta’ konformità mal-obbligi ta’ kundizzjonalità, li għalihom ma ġewx applikati l-penali amministrattivi peress li kienu jaqgħu taħt ir-regola de minimis ipprovduta mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 (7) jew ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005, iżda li għalihom l-Istati Membri kellhom jassiguraw li l-benefiċjarji jagħmlu tajjeb għan-nuqqas ta’ konformità, għandhom jiġu stabbiliti regoli tranżitorji sabiex tiġi żgurata l-konsistenza bejn l-obbligu ta’ segwitu li kien jeżisti qabel id-dħul fis-seħħ tar-Regolament Nru 1306/2013 u r-regoli l-ġodda f’dak ir-rigward f’dak ir-Regolament.
(41)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza u ċertezza legali, ir-Regolament (KE) Nru 1122/2009 għandu jitħassar. Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 65/2011 (8) għandu jitħassar.
(42)
Filwaqt li jiġi kkunsidrat it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 119(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, dan ir-Regolament għandu japplika għall-applikazzjonijiet għall-għajnuna jew it-talbiet għall-pagamenti relatati mas-snin ta’ kummerċjalizzazzjoni jew il-perjodi tal-primjum li jibdew mill-1 ta’ Jannar 2015.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Kamp ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament jistabbilixxi dispożizzjonijiet li jissupplimentaw ċerti elementi mhux essenzjali tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 fir-rigward ta’:
(a)
il-kundizzjonijiet għar-rifjut jew l-irtirar parzjali jew totali tal-għajnuna jew tal-appoġġ;
(b)
l-identifikazzjoni tal-penali amministrattivi u l-iffissar tar-rata speċifika li għandha tkun imposta;
(c)
l-identifikazzjoni tal-każijiet li fihom ma tiġix applikata l-penali amministrattiva;
(d)
ir-regoli applikabbli għal perjodi, dati u limiti ta’ żmien li fihom id-data finali għall-preżentazzjoni ta’ applikazzjonijiet jew emendi taħbat vaganza pubblika, is-Sibt jew il-Ħadd;
(e)
id-definizzjonijiet speċifiċi meħtieġa sabiex tiġi żgurata implimentazzjoni armonizzata tas-sistema integrata;
(f)
il-karatteristiċi bażiċi u r-regoli tekniċi għas-sistema ta’ identifikazzjoni tal-ħbula art agrikoli u l-identifikazzjoni tal-benefiċjarji;
(g)
il-karatteristiċi bażiċi, ir-regoli tekniċi u r-rekwiżiti tal-kwalità tas-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni ta’ drittijiet għall-pagament;
(h)
il-bażi għall-kalkolu tal-għajnuna, inklużi regoli dwar kif għandhom jiġu ttrattati ċerti każijiet li fihom iż-żoni eliġibbli jinkludu karatteristiċi tal-pajsaġġ jew siġar;
(i)
ir-regoli addizzjonali għall-intermedji bħal servizzi, korpi u organizzazzjonijiet, li huma involuti fil-proċedura tal-għoti tal-għajnuna jew tal-appoġġ;
(j)
iż-żamma ta’ mergħat permanenti fir-rigward tal-kundizzjonalità;
(k)
bażi armonizzata għall-kalkolu ta’ penali amministrattivi relatati mal-kundizzjonalità;
(l)
kundizzjonijiet għall-applikazzjoni u l-kalkolu tal-penali amministrattivi relatati mal-kundizzjonalità;
(m)
żieda mar-regoli pprovduti fir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 sabiex tiġi żgurata tranżizzjoni bla xkiel mir-regoli mħassra għar-regoli l-ġodda.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet tas-sistema integrata msemmija fl-Artikolu 67(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet fl-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u fl-Artikolu 67(4) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw ukoll:
(1)
“benefiċjarju” tfisser bidwi kif iddefinit fl-Artikolu 4(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u li hemm referenza għalih fl-Artikolu 9 ta’ dak ir-Regolament, il-benefiċjarju soġġett għall-kundizzjonalità skont it-tifsira tal-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u/jew il-benefiċjarju li jirċievi appoġġ għal żvilupp rurali kif imsemmi fl-Artikolu 2(10) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9);
(2)
“nuqqas ta’ konformità” tfisser:
(a)
għall-kriterji ta’ eliġibbiltà, l-impenji jew obbligi oħra relatati mal-kundizzjonijiet għall-għoti tal-għajnuna jew l-appoġġ imsemmi fl-Artikolu 67(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, kwalunkwe nuqqas ta’ ħarsien ta’ dawn il-kriterji ta’ eliġibbiltà, impenji jew obbligi oħra; jew
(b)
għall-kundizzjonalità, in-nuqqas ta’ konformità mar-rekwiżiti ta’ ġestjoni statutorja skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, bl-istandards għal kundizzjoni agrikola u ambjentali tajba tal-art iddefinita mill-Istati Membri skont l-Artikolu 94 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, jew biż-żamma ta’ mergħa permanenti li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 93(3) ta’ dak ir-Regolament;
(3)
“applikazzjoni għal appoġġ” tfisser applikazzjoni għal appoġġ jew għad-dħul f’miżura taħt ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013;
(4)
“talba għall-pagament” tfisser applikazzjoni minn benefiċjarju għal pagament mill-awtoritajiet nazzjonali skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013;
(5)
“dikjarazzjoni oħra” tfisser kwalunkwe dikjarazzjoni jew dokument, minbarra l-applikazzjonijiet għal appoġġ jew it-talbiet għall-pagament, li għandhom jiġu ppreżentati jew miżmuma mill-benefiċjarju jew parti terza sabiex ikun hemm konformità mar-rekwiżiti speċifiċi ta’ ċerti miżuri għall-iżvilupp rurali;
(6)
“miżuri ta’ żvilupp rurali fil-kamp ta’ applikazzjoni tas-sistema integrata” tfisser il-miżuri ta’ appoġġ mogħtija skont l-Artikolu 21(1)(a) u (b) u l-Artikoli 28 sa 31, 33, 34 u 40 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u fejn ikun applikabbli l-Artikolu 35(1)(b) u (c) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, bl-eċċezzjoni tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 28(9) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, u l-miżuri skont l-Artikolu 21(1)(a) u (b) ta’ dak ir-Regolament f’dak li għandu x’jaqsam mal-ispiża għall-istabbilment;
(7)
“sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-annimali” tfisser is-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-annimali bovini stabbilita mir-Regolament (KE) Nru 1760/2000 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) u/jew is-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-annimali ovini jew kaprini stabbilita mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 21/2004 (11) rispettivament;
(8)
“tikketta tal-widna” tfisser it-tikketta tal-widna biex tidentifika lill-annimali bovini msemmija fl-Artikolu 3(a) u l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 u/jew it-tikketta tal-widna biex tidentifika l-annimali ovini u kaprini msemmija individwalment fil-punt A.3 tal-Anness tar-Regolament (KE) Nru 21/2004 rispettivament;
(9)
“bażi tad-dejta kompjuterizzata għall-annimali” tfisser il-bażi tad-dejta kompjuterizzata li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 3(b) u fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 u/jew ir-reġistru ċentrali jew il-bażi tad-dejta kompjuterizzata msemmija fl-Artikolu 3(1)(d), l-Artikolu 7 u l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 21/2004 rispettivament;
(10)
“passaport tal-annimal” tfisser il-passaport tal-annimal li hemm referenza għalih fl-Artikolu 3(c) u fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000;
(11)
“reġistru” fir-rigward tal-annimali tfisser ir-reġistru miżmum mill-indokraturi tal-annimali li hemm referenza għalih fl-Artikolu 3(d) u fl-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 u/jew ir-reġistru li hemm referenza għalih fl-Artikolu 3(1)(b) u fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 21/2004 rispettivament;
(12)
“kodiċi ta’ identifikazzjoni” tfisser il-kodiċi ta’ identifikazzjoni li hemm referenza għalih fl-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 u/jew il-kodiċijiet li hemm referenza għalihom fil-punt A.2. tal-Anness tar-Regolament (KE) Nru 21/2004 rispettivament;
(13)
“skema ta’ għajnuna għall-annimali” tfisser miżura ta’ appoġġ akkoppjat u volontarju prevista fil-Kapitolu 1 tat-Titolu IV tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 fejn il-pagament annwali li għandu jingħata fi ħdan limiti kwantitattivi ddefiniti huwa bbażat fuq għadd fiss ta’ annimali;
(14)
“miżuri ta’ appoġġ relatati mal-annimali” tfisser il-miżuri għall-iżvilupp rurali jew it-tipi ta’ operazzjonijiet li fil-każ tagħhom l-appoġġ huwa bbażat fuq l-għadd ta’ annimali jew l-għadd ta’ unitajiet ta’ bhejjem iddikjarati;
(15)
“applikazzjoni ta’ għajnuna għall-bhejjem” tfisser l-applikazzjonijiet għall-pagamenti tal-għajnuna fejn il-pagament annwali li għandu jingħata fi ħdan limiti kwantitattivi ddefiniti huwa bbażat fuq għadd fiss ta’ annimali taħt l-appoġġ akkoppjat u volontarju previst fil-Kapitolu 1 tat-Titolu IV tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(16)
“annimali ddikjarati” tfisser l-annimali soġġetti għal għajnuna għall-bhejjem taħt l-iskema ta’ għajnuna għall-annimali jew soġġetti għal talba għall-pagament għal miżura ta’ appoġġ relatata mal-annimali;
(17)
“annimal potenzjalment eliġibbli” tfisser annimal li a priori jista’ potenzjalment jissodisfa l-kriterji ta’ eliġibbiltà biex jirċievi l-għajnuna taħt l-iskema ta’ għajnuna għall-annimali jew appoġġ taħt miżura ta’ appoġġ relatata mal-annimali fis-sena tat-talba inkwistjoni;
(18)
“annimal determinat” tfisser:
(a)
għal skema ta’ għajnuna għall-annimali, annimal li fil-każ tiegħu jkunu ġew sodisfatti l-kundizzjonijiet kollha stipulati fir-regoli għall-għoti tal-għajnuna; jew
(b)
għal miżura ta’ appoġġ relatata mal-annimali, annimal identifikat permezz ta’ verifiki amministrattivi jew verifiki fuq il-post;
(19)
“indokratur tal-annimali” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika responsabbli mill-annimali kemm jekk fuq bażi permanenti kif ukoll jekk fuq bażi temporanja, inkluż matul it-trasport jew f’suq;
(20)
“skemi ta’ għajnuna relatati mal-erja” tfisser il-pagamenti diretti relatati mal-erja skont it-tifsira tal-Artikolu 67(4)(b) tar-Regolament 1306/2013, bl-eċċezzjoni tal-miżuri speċifiċi għall-agrikoltura fir-reġjuni l-aktar imbiegħda tal-Unjoni kif imsemmi fil-Kapitolu IV tar-Regolament (UE) Nru 228/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) u miżuri speċifiċi għall-agrikoltura favur il-Gżejjer minuri tal-Eġew kif imsemmi fil-Kapitolu IV tar-Regolament (UE) Nru 229/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13);
(21)
“miżuri ta’ appoġġ relatati mal-erja” tfisser il-miżuri għall-iżvilupp rurali jew it-tipi ta’ operazzjonijiet li fil-każ tagħhom l-appoġġ huwa bbażat fuq id-daqs tal-erja ddikjarata;
(22)
“użu” fir-rigward tal-erja tfisser l-użu ta’ erja f’termini tat-tip ta’ għelejjel kif imsemmi fl-Artikolu 44(4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, it-tip ta’ bur permanenti kif iddefinit fl-Artikolu 4(1)(h) ta’ dak ir-Regolament, bwar permanenti li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 45(2)(a) ta’ dak ir-Regolament jew erjas ta’ bur, minbarra bur permanenti jew mergħa permanenti, jew kopertura ta’ art jew in-nuqqas ta’ għelejjel;
(23)
“erja determinata” tfisser:
(a)
għal skemi ta’ għajnuna relatati mal-erja, l-erja li fil-każ tagħha ġew sodisfatti l-kriterji ta’ eliġibbiltà kollha jew obbligi oħrajn relatati mal-kundizzjonijiet għall-għoti tal-għajnuna, irrispettivament mill-għadd tad-drittijiet għall-pagament għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju; jew
(b)
għal miżuri ta’ appoġġ relatati mal-erja, l-erja ta’ ġonot raba’ jew ħbula art kif identifikat permezz ta’ verifiki amministrattivi jew verifiki fuq il-post;
(24)
“Sistema ta’ Informazzjoni Ġeografika” (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “GIS”) tfisser it-tekniki ta’ sistema ta’ informazzjoni ġeografika kompjuterizzata msemmija fl-Artikolu 70 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013;
(25)
“ħabel art ta’ referenza” tfisser erja ġeografikament delimitata li żżomm identifikazzjoni unika kif reġistrata fis-sistema ta’ identifikazzjoni għall-ħbula art agrikoli msemmija fl-Artikolu 70 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013;
(26)
“materjal ġeografiku” tfisser mapep u dokumenti oħrajn użati biex jiġi kkomunikat il-kontenut tal-GIS bejn l-applikanti għall-għajnuna jew l-appoġġ u l-Istati Membri.
2. Għall-finijiet tat-Titolu IV ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet stabbiliti fit-Titolu VI tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Barra minn hekk, “standards” tfisser kwalunkwe wieħed mill-istandards kif iddefiniti mill-Istati Membri skont l-Artikolu 94 tar-Regolament (KE) Nru 1306/2013 kif ukoll l-obbligi fir-rigward tal-mergħat permanenti kif stabbiliti fl-Artikolu 93(3) ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 3
Applikazzjoni tal-penali kriminali
L-applikazzjoni tal-penali amministrattivi u r-rifjut jew l-irtirar tal-għajnuna jew l-appoġġ kif stipulat f’dan ir-Regolament għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-penali kriminali, jekk il-liġi nazzjonali tkun tistipula hekk.
Artikolu 4
Force majeure u ċirkostanzi eċċezzjonali
1. Fir-rigward ta’ pagamenti diretti, jekk benefiċjarju ma jkunx jista’ jikkonforma mal-kriterji ta’ eliġibbiltà jew obbligi oħra minħabba force majeure jew ċirkostanzi eċċezzjonali, huwa għandu jżomm id-dritt tiegħu għall-għajnuna fir-rigward tal-erja jew tal-annimali eliġibbli fiż-żmien meta jkun seħħ il-każ ta’ force majeure jew iċ-ċirkostanza eċċezzjonali.
Fir-rigward tal-miżuri ta’ appoġġ tal-iżvilupp rurali skont l-Artikoli 28, 29, 33 u 34 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, jekk benefiċjarju ma setax jissodisfa l-impenn minħabba force majeure jew ċirkostanzi eċċezzjonali, il-pagament rispettiv għandu jiġi rtirat b’mod proporzjonali għas-snin li matulhom ikunu seħħew il-force majeure jew iċ-ċirkostanzi eċċezzjonali. L-irtirar għandu jirrigwarda biss dawk il-partijiet tal-impenn li għalihom ma sarux spejjeż addizzjonali jew intilef dħul qabel seħħet il-force majeure jew qabel seħħew iċ-ċirkostanzi eċċezzjonali. L-ebda irtirar ma għandu japplika fir-rigward tal-kriterji ta’ eliġibbiltà u obbligi oħrajn u ma għandha tapplika l-ebda penali amministrattiva.
Rigward miżuri oħrajn ta’ appoġġ għall-iżvilupp rurali, l-Istati Membri ma għandhomx jeħtieġu r-rimborż parzjali jew sħiħ tal-appoġġ f’każ ta’ force majeure jew ċirkostanzi eċċezzjonali. Fil-każ ta’ impenji jew pagamenti pluriennali, ir-rimborż tal-appoġġ riċevut fis-snin ta’ qabel ma għandux ikun meħtieġ u l-impenn jew il-pagament għandu jkompli fis-snin ta’ wara skont it-tul oriġinali tiegħu.
Meta n-nuqqas ta’ konformità li jirriżulta minn din il-force majeure jew miċ-ċirkostanzi eċċezzjonali jikkonċerna l-kundizzjonalità, il-penali amministrattivi korrispondenti msemmija fl-Artikolu 91(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 ma għandhomx jiġu applikati.
2. Il-każijiet ta’ force majeure u ċirkostanzi eċċezzjonali għandhom ikunu notifikati bil-miktub lill-awtorità kompetenti, bl-evidenza rilevanti għas-sodisfazzjon tal-awtorità kompetenti, fi żmien ħmistax-il jum ta’ xogħol mid-data li fiha l-benefiċjarju, jew il-persuna intitolata permezz tiegħu, tkun f’pożizzjoni biex tagħmel dan.
TITOLU II
IS-SISTEMA INTEGRATA TA’ AMMINISTRAZZJONI U KONTROLL
KAPITOLU I
REKWIŻITI TAS-SISTEMI
Artikolu 5
Identifikazzjoni tal-ħbula art agrikoli
1. Is-sistema ta’ identifikazzjoni għall-ħbula art agrikoli msemmija fl-Artikolu 70 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandha topera fil-livell ta’ ħabel art ta’ referenza. Ħabel art ta’ referenza għandu jkun fih unità ta’ art li tirrappreżenta żona agrikola kif definita fl-Artikolu 4(1)(e) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013. Fejn ikun xieraq, ħabel art ta’ referenza għandu jinkludi wkoll żoni kif imsemmija fl-Artikolu 32(2)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u art agrikola kif imsemmija fl-Artikolu 28(2) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
L-Istati Membri għandhom jiddelimitaw il-ħabel art ta’ referenza b’tali mod li jiżguraw li l-ħabel art ta’ referenza jista’ jitkejjel, jippermetti l-lokalizzazzjoni unika u mhux ambigwa ta’ kull ħabel art agrikolu ddikjarat kull sena u bħala prinċipju, huwa stabbli maż-żmien.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li l-ħbula art agrikoli li huma ddikjarati jkunu identifikati b’mod affidabbli. Dawn għandhom b’mod partikolari jeħtieġu li tintbagħat l-applikazzjoni għall-għajnuna u t-talbiet għall-pagament flimkien ma’ dokumenti speċifikati mill-awtorità kompetenti li jippermettu li jinstab u jitkejjel kull ħabel art. Għal kull ħabel art ta’ referenza, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jistabbilixxu l-aktar żona eliġibbli għall-fini tal-iskemi ta’ appoġġ elenkati fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(b)
jistabbilixxu l-aktar żona eliġibbli għall-fini tal-miżuri relatati mal-erja msemmija fl-Artikoli 28 sa 31 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013;
(c)
isibu u jiddeterminaw id-daqs ta’ dawk iż-żoni ta’ konċentrazzjoni ekoloġika elenkati fl-Artikolu 46(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 li dwarhom l-Istat Membru jkun iddeċieda li jitqiesu bħala żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika. Għal dak il-għan, l-Istati Membri għandhom japplikaw il-fatturi ta’ konverżjoni u/jew ta’ ponderazzjoni stipulati fl-Anness X tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, fejn xieraq;
(d)
jiddeterminaw jekk id-dispożizzjonijiet għaż-żoni muntanjużi, żoni li jiffaċċjaw limitazzjonijiet naturali konsiderevoli u żoni oħrajn affetwati minn limitazzjonijiet speċifiċi kif imsemmija fl-Artikolu 32 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, iż-żoni ta’ Natura 2000, żoni koperti mid-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14), art agrikola awtorizzata għall-produzzjoni tal-qoton skont l-Artikolu 57 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, żoni miżmuma b’mod naturali fi stat ta’ mergħa jew għat-tkabbir kif imsemmi fl-Artikolu 4(1)(c)(iii) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, żoni magħżula mill-Istati Membri għall implimentazzjoni reġjonali u/jew kollettiva ta’ żoni ta’ konċentrazzjoni ekoloġika skont l-Artikoli 46(5) u (6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, żoni li ġew innotifikati lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 20 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, żoni koperti bi bwar permanenti li huma ambjentalment sensittivi f’żoni koperti mid-Direttiva tal-Kunsill 92/43/KEE (15) jew id-Direttiva 2009/147/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16) u żoni sensittivi oħrajn imsemmija fl-Artikolu 45(1) tar-Regolament (UE Nru 1307/2013 u/jew żoni magħżula mill-Istati Membri skont l-Artikolu 48 ta’ dak ir-Regolament japplikawx.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ż-żona l-aktar eliġibbli skont il-ħabel art ta’ referenza kif imsemmi fil-paragrafu 2(a) hija kkwantifikata b’mod korrett f’marġni ta’ massimu 2 %, u b’hekk jikkunsidraw il-kontorn u l-kundizzjoni tal-ħabel art ta’ referenza.
4. Għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 21(1)(a) u l-Artikoli 30 u 34 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu sistemi alternattivi xierqa sabiex jidentifikaw b’mod uniku l-art soġġetta għall-appoġġ meta dik l-art tkun miksija bil-foresti.
5. Il-GIS għandha topera abbażi ta’ sistema nazzjonali ta’ referenza ta’ koordinati kif iddefinita fid-Direttiva 2007/2/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17) li tippermetti l-kejl standardizzat u l-identifikazzjoni unika tal-ħbula art agrikoli fl-Istat Membru kollu kkonċernat. Fejn jintużaw sistemi ta’ koordinati differenti, dawn għandhom ikunu reċiprokament esklussivi u kull waħda minnhom għandha tiżgura l-konsistenza bejn il-punti ta’ informazzjoni li jirreferu għall-istess post.
Artikolu 6
Valutazzjoni tal-kwalità tas-sistema ta’ identifikazzjoni għall-ħbula art agrikoli
1. L-Istati Membri għandhom jivvalutaw kull sena l-kwalità tas-sistema ta’ identifikazzjoni għall-ħbula art agrikoli għall-fini tal-iskema ta’ pagament bażiku u l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja kif imsemmi fil-Kapitolu 1 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013. Din il-valutazzjoni għandha tinkludi żewġ klassijiet ta’ konformità.
L-ewwel klassi ta’ konformità għandha tkopri l-elementi li ġejjin sabiex tiġi vvalutata l-kwalità tas-sistema ta’ identifikazzjoni għall-ħbula art agrikoli:
(a)
il-kwantifikazzjoni korretta tal-erja massima eliġibbli;
(b)
il-proporzjon u d-distribuzzjoni ta’ ħbula art ta’ referenza fejn l-erja massima eliġibbli tqis erjas ineliġibbli jew fejn ma tqisx l-erja agrikola;
(c)
l-okkorrenza ta’ ħbula art ta’ referenza b’difetti kritiċi.
L-ewwel klassi ta’ konformità għandha tkopri l-elementi li ġejjin sabiex tiġi vvalutata l-kwalità tas-sistema ta’ identifikazzjoni għall-ħbula art agrikoli:
(a)
il-kategorizzazzjoni ta’ ħbula art ta’ referenza fejn l-erja massima eliġibbli tqis erjas ineliġibbli, fejn ma tqisx l-erja agrikola jew tikxef difett kritiku;
(b)
il-proporzjon ta’ erja ddikjarata relattiva mal-erja massima eliġibbli fil-ħbula art ta’ referenza;
(c)
il-perċentwal ta’ ħbula art ta’ referenza li kienu soġġetti għal bidla, akkumulata matul is-snin.
Fejn ir-riżultati tal-valutazzjoni tal-kwalità jiżvelaw nuqqasijiet fis-sistema, l-Istat Membru għandu jieħu azzjoni ta’ rimedju xierqa.
2. L-Istati Membri għandhom iwettqu l-valutazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 abbażi ta’ kampjun ta’ ħbula art ta’ referenza li għandu jintgħażel u jiġi pprovdut mill-Kummissjoni. Għandhom jużaw dejta li tippermetti l-valutazzjoni tas-sitwazzjoni attwali fuq l-art.
3. Rapport ta’ valutazzjoni u, fejn xieraq, l-azzjonijiet ta’ rimedju u l-iskeda tal-implimentazzjoni tagħhom għandhom jinbagħtu lill-Kummissjoni sa mhux iktar tard mill-31 ta’ Jannar ta’ wara is-sena kalendarja relatata.
Artikolu 7
Identifikazzjoni u reġistrazzjoni ta’ drittijiet għall-pagament
1. Is-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tad-drittijiet għall-pagament stipulata fl-Artikolu 71 tar-Regolament (KE) Nru 1306/2013 għandha tkun reġistru elettroniku f’livell ta’ Stat Membru u għandha, b’mod partikolari fir-rigward tal-kontroverifiki previsti fil-paragrafu 1 ta’ dak l-Artikolu, tiżgura traċċabbiltà effettiva tad-drittijiet għall-pagamenti, b’mod partikolari fir-rigward tal-elementi li ġejjin:
(a)
id-detentur;
(b)
il-valuri annwali;
(c)
id-data tat-twaqqif;
(d)
id-data tal-aħħar attivazzjoni;
(e)
l-oriġini, partikolarment fir-rigward tal-attribuzzjoni, ir-riżerva oriġinali, nazzjonali jew reġjonali kif ukoll ix-xiri, il-kiri u l-wirt tiegħu;
(f)
meta jiġi applikat l-Artikolu 21(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, id-drittijiet imħaddna bis-saħħa ta’ dik id-dispożizzjoni;
(g)
fejn applikabbli, restrizzjonijiet reġjonali.
2. L-Istati Membri li fihom hemm aktar minn aġenzija tal-pagamenti waħda jistgħu jiddeċiedu li jħaddmu r-reġistru elettroniku fil-livell tal-aġenzija tal-pagamenti. F’dak il-każ, l-Istat Membru kkonċernat għandu jiżgura li r-reġistri differenti jkunu kompatibbli ma’ xulxin.
Artikolu 8
Identifikazzjoni tal-benefiċjarji
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 72(3) tar-Regolament (KE) Nru 1306/2013, is-sistema unika għar-reġistrazzjoni tal-identità ta’ kull benefiċjarju kif previst fl-Artikolu 73 ta’ dak ir-Regolament għandha tiggarantixxi identifikazzjoni unika fir-rigward tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna u t-talbiet għall-pagament kollha jew dikjarazzjonijiet oħrajn ippreżentati mill-istess benefiċjarju.
KAPITOLU II
ĦBULA ART AGRIKOLI B’KARATTERISTIĊI TAL-PAJSAĠĠ U SIĠAR
Artikolu 9
Determinazzjoni taż-żoni li fihom il-ħbula art agrikoli jinkludu karatteristiċi tal-pajsaġġ u siġar
1. Meta ċerti karatteristiċi tal-pajsaġġ, b’mod partikolari s-sies tal-ħaxix, il-fossijiet u l-ħitan, ikunu tradizzjonalment parti minn prattiki agrikoli tajbin ta’ kultivazzjoni jew użu f’żona agrikola f’ċerti reġjuni, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ż-żona korrispondenti għandha titqies bħala parti miż-żona eliġibbli ta’ ħabel art agrikolu skont it-tifsira tal-Artikolu 67(4)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 diment li din ma taqbiżx il-wisa’ totali li għandha tiġi ddeterminata mill-Istat Membru kkonċernat. Dik il-wisa’ għandha tikkorrispondi mal-wisa’ tradizzjonali fir-reġjun ikkonċernat u ma għandux jaqbeż iż-żewġ metri.
Madankollu, meta l-Istati Membri jkunu nnotifikaw lill-Kummissjoni qabel id-9 ta’ Diċembru 2009 b’wisa’ akbar minn żewġ metri f’konformità mat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 30(2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 796/2004 (18), dik il-wisa’ xorta waħda tista’ tiġi applikata.
L-ewwel u t-tieni subparagrafu ma għandhomx japplikaw għall-bwar permanenti b’karatteristiċi tal-pajsaġġ u siġar imferrxa jekk l-Istat Membru kkonċernat jkun iddeċieda li japplika sistema prorata skont l-Artikolu 10.
2. Kwalunkwe karatteristika tal-pajsaġġ soġġetta għar-rekwiżiti u l-istandards imniżżla fl-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 li jagħmlu parti miż-żona totali ta’ ħabel art agrikolu għandha titqies bħala parti miż-żona eliġibbli ta’ dak il-ħabel art agrikolu.
3. Ħabel art agrikolu li fih siġar imferrxin għandu jitqies bħala żona eliġibbli diment li jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-attivitajiet agrikoli jistgħu jitwettqu b’mod simili bħal fi ħbula art mingħajr siġar fl-istess żona; u
(b)
l-għadd ta’ siġar għal kull ettaru ma jaqbiżx id-densità massima.
Id-densità massima msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu għandha tiġi ddefinita mill-Istati Membri u nnotifikata abbażi tal-prattiki tradizzjonali tal-kultivazzjoni, il-kundizzjonijiet naturali u raġunijiet ambjentali. Din ma għandhiex taqbeż il-100 siġra għal kull ettaru. Madankollu, dak il-limitu ma għandux japplika b’rabta mal-miżuri msemmija fl-Artikoli 28 u 30 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
Dan il-paragrafu ma għandux japplika għal siġar tal-frott imferrxin li jrendu ħsad ripetut, għal siġar imferrxin li jistgħu jintużaw għall-mergħat f’bur permanenti u għal bur permanenti b’karatteristiċi tal-pajsaġġ u siġar imferrxin jekk l-Istat Membru kkonċernat jkun iddeċieda li japplika sistema prorata skont l-Artikolu 10.
Artikolu 10
Sistema prorata għal bwar permanenti li jkun fihom karatteristiċi tal-pajsaġġ u siġar
1. Fir-rigward tal-bwar permanenti b’karatteristiċi mferrxin ineliġibbli, bħal karatteristiċi tal-pajsaġġ u siġar, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li japplikaw sistema prorata sabiex jiddeterminaw iż-żona eliġibbli fil-ħabel art ta’ referenza.
Is-sistema prorata msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tikkonsisti f’kategoriji differenti ta’ tipi ta’ kopertura omoġenja tal-art li għalihom jiġi applikat koeffiċjent ta’ tnaqqis fiss ibbażat fuq il-perċentwal taż-żona ineliġibbli. Il-kategorija li tirrappreżenta l-aktar perċentwal baxx ta’ erja ineliġibbli ma għandhiex taqbeż l-10 % tal-erja ineliġibbli u ma għandu jiġi applikat ebda koeffiċjent ta’ tnaqqis għal dik il-kategorija.
2. Kwalunkwe karatteristika tal-pajsaġġ soġġetta għar-rekwiżiti u l-istandards imniżżla fl-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 li tagħmel parti miż-żona totali ta’ ħabel art agrikolu għandha titqies bħala parti miż-żona eliġibbli.
3. Dan l-Artikolu ma għandux japplika għal bwar permanenti li jkun fihom siġar tal-frott li jroddu ħsad ripetut.
KAPITOLU III
APPLIKAZZJONIJIET GĦALL-GĦAJNUNA U TALBIET GĦAL PAGAMENTI
Artikolu 11
L-applikazzjoni unika
L-applikazzjoni unika għandha mill-inqas tkopri l-applikazzjoni għall-pagamenti diretti msemmija fl-Artikolu 72(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 fir-rigward tal-iskema ta’ pagament bażiku jew l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja u skemi ta’ għajnuna oħra relatati mal-erja.
Artikolu 12
Deroga għad-data finali għall-preżentazzjoni
B’deroga mill-Artikolu 5(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) Nru 1182/71 (19), meta d-data finali għall-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni għall-għajnuna, applikazzjoni għal appoġġ, talba għall-pagament jew dikjarazzjonijiet oħra jew kwalunkwe dokument jew kuntratt ta’ appoġġ), jew id-data finali għall-emendi tal-applikazzjoni unika, tkun btala pubblika, jew tkun is-Sibt jew il-Ħadd, din għandha titqies li taqa’ fl-ewwel jum tax-xogħol li jkun imiss.
L-ewwel paragrafu għandu japplika wkoll għall-aħħar data possibbli għal preżentazzjoni mressqa tard kif stipulat fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 13(1) u għall-aħħar data possibbli għal preżentazzjoni tard kif stipulat fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 14 għall-preżentazzjoni ta’ applikazzjonijiet minn benefiċjarji għal allokazzjoni jew żieda ta’ drittijiet għall-pagament.
Artikolu 13
Preżentazzjoni tard
1. Ħlief f’każijiet ta’ force majeure u ċirkostanzi eċċezzjonali kif imsemmi fl-Artikolu 4, il-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni għall-għajnuna jew talba għall-pagament skont dan ir-Regolament wara d-data finali ta’ din il-preżentazzjoni kif iffissata mill-Kummissjoni abbażi tal-Artikolu 78(b) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, għandha twassal għal tnaqqis ta’ 1 % għal kull jum ta’ xogħol fl-ammonti li l-benefiċjarju kien ikun intitolat għalihom kieku l-applikazzjoni jew it-talba kienet ippreżentata fi ħdan il-limitu taż-żmien.
Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe miżura partikolari li għandha tittieħed mill-Istati Membri fir-rigward tal-ħtieġa tal-preżentazzjoni ta’ kwalunkwe dokument ta’ appoġġ fi żmien xieraq li jippermetti li jiġu skedati u mwettqa kontrolli effettivi, l-ewwel subparagrafu għandu japplika wkoll fir-rigward ta’ applikazzjonijiet għal appoġġ, dokumenti, kuntratti jew dikjarazzjonijiet oħra li għandhom jiġu ppreżentati lill-awtorità kompetenti meta tali applikazzjonijiet għal appoġġ, dokumenti, kuntratti jew dikjarazzjonijiet, ikunu kostituttivi għall-eliġibbiltà għall-għajnuna jew l-appoġġ ikkonċernati. F’dak il-każ, it-tnaqqis għandu jiġi applikat fuq l-ammont pagabbli għall-għajnuna jew l-appoġġ ikkonċernati.
Jekk dewmien bħal dan jammonta għal aktar minn 25 jum kalendarju, l-applikazzjoni jew it-talba għandha titqies bħala inammissibbli u ma għandhom jingħataw ebda għajnuna jew appoġġ lill-benefiċjarju.
2. Ħlief f’każijiet ta’ force majeure u ċirkostanzi eċċezzjonali kif imsemmi fl-Artikolu 4, fejn il-benefiċjarju tal-iskemi previsti fl-Artikoli 46 u 47 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20) li huwa wkoll soġġett għall-obbligi ta’ kundizzjonalità skont l-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 ma jissottomettix il-formola ta’ applikazzjoni unika sad-data finali kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, għandu japplika tnaqqis ta’ 1 % għal kull jum ta’ xogħol. It-tnaqqis massimu għandu jkun limitat għal 25 %. Il-perċentwal ta’ tnaqqis għandu japplika għall-ammont totali ta’ pagamenti relatati mal-miżuri taħt l-Artikoli 46 u 47 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, diviż bi 3 għar-ristrutturar u l-konverżjoni.
3. Ħlief f’każijiet ta’ force majeure u ċirkostanzi eċċezzjonali kif imsemmija fl-Artikolu 4, il-preżentazzjoni ta’ emenda għal applikazzjoni unika jew talba għall-pagament wara d-data finali għal din il-preżentazzjoni kif iffissata mill-Kummissjoni abbażi tal-Artikolu 78(b) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandha twassal għal tnaqqis ta’ 1 % għal kull jum ta’ xogħol fl-ammonti relatati mal-użu reali tal-ħbula art agrikoli kkonċernati.
Emendi għal applikazzjoni unika jew talba għall-pagament għandhom ikunu ammissibbli biss sal-aħħar data possibbli għat-tressiq tard tal-applikazzjoni unika jew it-talba għall-pagament kif hemm speċifikat fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 1. Madankollu, meta dik id-data tkun qabel jew l-istess bħad-data finali għall-preżentazzjoni ta’ emenda fl-applikazzjoni unika jew it-talba għall-pagament kif imsemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, l-emendi għall-applikazzjoni unika jew talba għall-pagament għandhom jitqiesu bħala mhux ammissibbli wara dik id-data.
Artikolu 14
Preżentazzjoni tard ta’ applikazzjoni relatata mad-drittijiet għall-pagament
Ħlief f’każijiet ta’ force majeure u ċirkostanzi eċċezzjonali kif imsemmija fl-Artikolu 4, il-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni għal allokazzjoni jew, meta jkun applikabbli, ta’ żieda fil-valur tad-drittijiet għall-pagament wara d-data finali ffissata għal dan il-għan mill-Kummissjoni abbażi tal-Artikolu 78(b) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, għandha twassal f’dik is-sena għal tnaqqis ta’ 3 % għal kull jum ta’ xogħol fl-ammonti li għandhom jitħallsu fir-rigward tad-drittijiet għall-pagament, jew, fejn ikun applikabbli, fir-rigward taż-żieda fil-valur tad-drittijiet għall-pagament li għandhom jiġu allokati lill-benefiċjarju.
Jekk dewmien bħal dan jammonta għal aktar minn 25 jum kalendarju, l-applikazzjoni għandha titqies bħala mhux ammissibbli u l-ebda dritt għall-pagament jew, meta jkun applikabbli, l-ebda żieda fil-valur tad-drittijiet għall-pagament ma għandhom jiġu allokati lill-benefiċjarju.
KAPITOLU IV
KALKOLU TAL-GĦAJNUNA U TAL-PENALI AMMINISTRATTIVI RELATATI MAL-ISKEMI TA’ PAGAMENTI DIRETTI U MIŻURI GĦALL-IŻVILUPP RURALI FIL-KAMP TA’ APPLIKAZZJONI TAS-SISTEMA INTEGRATA
TAQSIMA 1
Regoli ġenerali
Artikolu 15
Eċċezzjonijiet mill-applikazzjoni tal-penali amministrattivi
1. Il-penali amministrattivi previsti f’dan il-Kapitolu ma għandhomx japplikaw fir-rigward tal-parti tal-applikazzjoni għall-għajnuna jew talba għall-pagament li dwarhom il-benefiċjarju jinforma lill-awtorità kompetenti bil-miktub li l-applikazzjoni għall-għajnuna jew talba għall-pagament hija inkorretta jew saret inkorretta minn meta ġiet ippreżentata, sakemm il-benefiċjarju ma jkunx ġie infurmat bl-intenzjoni tal-awtorità kompetenti li twettaq verifika fuq il-post u li l-awtorità ma tkunx diġà infurmat lill-benefiċjarju b’xi nuqqasijiet ta’ konformità fl-applikazzjoni għall-għajnuna jew talba għall-pagament.
2. L-informazzjoni mogħtija mill-benefiċjarju kif imsemmija fil-paragrafu 1 għandu jkollha l-effett li l-applikazzjoni għall-għajnuna tiġi aġġustata għas-sitwazzjoni attwali.
Artikolu 16
Nuqqas ta’ dikjarazzjoni tal-erjas kollha
1. Jekk, għal sena partikolari, benefiċjarju ma jiddikjarax il-ħbula art agrikoli relatati mal-erja msemmija fl-Artikolu 72(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u d-differenza bejn l-erja kumplessiva ddikjarata fl-applikazzjoni unika u/jew talba għall-pagament minn naħa u l-erja ddikjarata flimkien mal-erja kumplessiva tal-ħbula art mhux iddikjarati, min-naħa l-oħra, hija aktar minn 3 % tal-erja ddikjarata, l-ammont kumplessiv tal-pagamenti diretti u/jew l-appoġġ relatat mal-erja taħt il-miżuri ta’ appoġġ relatati mal-erja pagabbli lil dak il-benefiċjarju għal dik is-sena għandu jitnaqqas b’mhux aktar minn 3 % skont is-severità tal-ommissjoni.
Il-penali kkalkulata skont l-ewwel subparagrafu għandha titnaqqas bl-ammont ta’ kwalunkwe penali amministrattiva applikata skont l-Artikolu 28(2).
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika wkoll għal pagamenti relatati mal-iskemi previsti fl-Artikoli 46 u 47 tar-Regolament Nru 1308/2013, fejn il-benefiċjarju huwa soġġett għall-obbligi ta’ kundizzjonalità skont l-Artikolu 92 ta’ dak ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013. Il-perċentwal ta’ tnaqqis għandu japplika għall-ammont totali ta’ pagamenti relatati mal-miżuri skont l-Artikoli 46 u 47 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 diviż bi 3 għar-ristrutturar u l-konverżjoni.
3. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għall-pagamenti taħt l-iskema tal-bdiewa żgħar kif stipulat fit-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
TAQSIMA 2
Skemi ta’ għajnuna relatati mal-erja, ħlief il-pagament għal prattiki agrikoli ta’ benefiċċju għall-klima u l-ambjent, jew miżuri ta’ appoġġ relatati mal-erja
Artikolu 17
Prinċipji ġenerali
1. Għall-finijiet ta’ din it-Taqsima, il-gruppi ta’ għelejjel li ġejjin għandhom jintgħarfu kif xieraq:
(a)
erjas iddikjarati għall-finijiet ta’ attivazzjoni tad-drittijiet għall-pagament taħt l-iskema ta’ pagament bażiku jew għall-finijiet li jingħata l-pagament uniku skont l-erja;
(b)
grupp għal kull waħda mill-erjas iddikjarati għall-finijiet ta’ kull skema oħra ta’ għajnuna relatata mal-erja jew miżura ta’ appoġġ, li għalih tapplika rata differenti ta’ għajnuna jew appoġġ;
(c)
erjas iddikjarati skont l-intestatura “użi oħra”.
2. Meta l-istess erja sservi bħala l-bażi għal applikazzjoni għall-għajnuna u/jew talba għall-pagament taħt aktar minn skema waħda ta’ għajnuna relatata mal-erja jew miżura ta’ appoġġ, dik l-erja għandha titqies b’mod separat għal kull waħda minn dawk l-iskemi ta’ għajnuna jew miżuri ta’ appoġġ.
Artikolu 18
Bażi għall-kalkolu fir-rigward ta’ pagamenti relatati mal-erja
1. Fir-rigward tal-applikazzjoni għall-għajnuna taħt l-iskema ta’ pagament bażiku, l-iskema tal-bdiewa żgħar, il-pagament ta’ distribuzzjoni mill-ġdid, il-pagament għall-erjas b’restrizzjonijiet naturali u, fejn applikabbli, l-iskema tal-bdiewa żgħażagħ u meta l-Istati Membri japplikaw l-iskema ta’ pagament bażiku, għandhom japplikaw dawn li ġejjin:
(a)
jekk l-għadd ta’ drittijiet għall-pagament iddikjarati jaqbeż l-għadd ta’ drittijiet għall-pagament disponibbli għall-benefiċjarju, l-għadd ta’ drittijiet għall-pagament iddikjarati għandu jitnaqqas għall-għadd ta’ drittijiet ta’ pagament disponibbli għall-benefiċjarju.
(b)
jekk hemm differenza bejn l-għadd ta’ drittijiet għall-pagament iddikjarati u l-erja ddikjarata, l-erja ddikjarata għandha tiġi aġġustata għaċ-ċifra l-aktar baxxa.
Dan il-paragrafu ma għandux japplika fl-ewwel sena ta’ allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament.
2. Fil-każ tal-pagament għal bdiewa żgħażagħ u fejn l-Istat Membru jagħżel metodu ta’ pagament stabbilit fl-Artikolu 50(6), (7) u (8) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013; jekk l-erja ddikjarata skont l-iskema ta’ pagament bażiku jew l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja taqbeż il-limitu stabbilit mill-Istat Membru skont l-Artikolu 50(9), l-erja ddikjarata għandha titnaqqas għal dak il-limitu.
3. F’każ ta’ pagament ta’ distribuzzjoni mill-ġdid, jekk l-erja ddikjarata taħt l-iskema ta’ pagament bażiku jew l-iskema ta’ pagament tal-erja unika taqbeż il-limiti stabbiliti mill-Istat Membru skont l-Artikolu 41(4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-erja ddikjarata għandha titnaqqas għal dak il-limitu.
4. Fil-każ ta’ pagament għal erjas b’restrizzjonijiet naturali u fejn l-Istat Membru jagħżel metodu ta’ pagament stabbilit fl-Artikolu 48(4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013; jekk l-erja ddikjarata taħt l-iskema ta’ pagament bażiku jew l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja taqbeż in-numru massimu stabbilit mill-Istat Membru, l-erja ddikjarata għandha titnaqqas għal dak in-numru.
5. F’każ ta’ applikazzjonijiet għall-għajnuna u/jew talbiet għall-pagament li jaqgħu taħt skemi ta’ għajnuna relatati mal-erja jew miżuri ta’ għajnuna, jekk jiġi stabbilit li l-erja tal-grupp ta’ għelejjel stabbilita hija akbar minn dik iddikjarata fl-applikazzjoni għall-għajnuna, l-erja ddikjarata għandha tintuża għall-kalkolu tal-għajnuna jew l-appoġġ.
6. Mingħajr preġudizzju għall-penali amministrattivi skont l-Artikolu 19, fil-każ ta’ applikazzjonijiet għall-għajnuna u/jew talbiet għall-pagament li jaqgħu taħt skemi ta’ għajnuna relatati mal-erja jew miżuri ta’ għajnuna, jekk l-erja ddikjarata taqbeż l-erja stabbilita għal grupp ta’ għelejjel kif imsemmi fl-Artikolu 17(1), l-għajnuna għandha tiġi kkalkolata abbażi tal-erja stabbilita għal dak il-grupp ta’ għelejjel.
Madankollu, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 60 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, jekk id-differenza bejn l-erja totali stabbilita u l-erja totali ddikjarata għall-pagament taħt l-iskemi ta’ għajnuna stabbiliti fit-Titoli III, IV u V tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jew l-erja totali ddikjarata għall-pagament taħt miżura ta’ appoġġ relatata mal-erja tkun ta’ 0.1 ettaru jew inqas minn hekk, l-erja stabbilita għandha tiġi ffissata daqs l-erja ddikjarata. Għal dan il-kalkolu għandhom jitqiesu biss id-dikjarazzjonijiet eċċessivi ta’ erjas fil-livell ta’ grupp ta’ għelejjel kif imsemmi fl-Artikolu 17(1).
It-tieni subparagrafu ma għandux japplika meta dik id-differenza tirrappreżenta aktar minn 20 % tal-erja totali ddikjarata għall-pagamenti.
7. Għall-finijiet tal-kalkolu tal-għajnuna taħt l-iskema ta’ pagament bażiku, għandha titqies il-medja tal-valuri tad-drittijiet għall-pagament differenti skont l-erja rispettiva ddikjarata.
Artikolu 19
Penali amministrattivi f’każijiet ta’ dikjarazzjoni eċċessiva
1. Jekk, fir-rigward ta’ grupp ta’ għelejjel kif imsemmi fl-Artikolu 17(1), l-erja ddikjarata għall-finijiet ta’ kwalunkwe skema ta’ għajnuna relatata mal-erja, tkun taqbeż l-erja stabbilita skont l-Artikolu 18, l-għajnuna għandha tiġi kkalkolata abbażi tal-erja stabbilita mnaqqsa bid-doppju tad-differenza misjuba jekk dik id-differenza tkun ta’ aktar minn 3 % jew minn żewġ ettari, iżda ma tkunx taqbeż l-20 % tal-erja stabbilita.
Jekk id-differenza tkun ta’ aktar minn 20 % tal-erja stabbilita, ma għandha tingħata l-ebda għajnuna jew appoġġ għall-grupp ta’ għelejjel ikkonċernat.
2. Jekk id-differenza tkun ta’ aktar minn 50 %, ma għandha tingħata ebda għajnuna jew appoġġ relatat mal-erja għall-grupp ta’ għelejjel ikkonċernati. Barra minn hekk, il-benefiċjarju għandu jkun soġġett għal penali addizzjonali daqs l-ammont ta’ għajnuna jew appoġġ li jikkorrispondi għad-differenza bejn l-erja ddikjarata u l-erja stabbilita skont l-Artikolu 18.
3. Jekk l-ammont ikkalkolat skont il-paragrafi 1 u 2 ma jkunx jista’ jiġi bbilanċjat għalkollox matul it-tliet snin kalendarji ta’ wara s-sena kalendarja tas-sejba, skont ir-regoli stabbiliti mill-Kummissjoni abbażi tal-Artikolu 57(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, il-bilanċ pendenti għandu jitħassar.
Artikolu 20
Penali amministrattivi li jikkonċernaw il-pagament speċifiku għall-għelejjel għall-qoton
Mingħajr preġudizzju għall-penali amministrattiva applikabbli skont l-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament, fejn jiġi stabbilit li l-benefiċjarju ma josservax l-obbligi li jirriżultaw mill-Artikoli 61(1) u (2) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 639/2014 (21), il-benefiċjarju għandu jitlef id-dritt għaż-żieda fl-għajnuna prevista fl-Artikolu 60(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013. Barra minn hekk, l-għajnuna għall-qoton għal kull ettaru eliġibbli skont l-Artikolu 57 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandha titnaqqas bl-ammont taż-żieda li l-benefiċjarju kieku kien jingħata skont l-Artikolu 60(2) ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 21
Penali amministrattivi, minbarra dikjarazzjonijiet eċċessivi tal-erjas, li jikkonċernaw il-pagamenti għall-bdiewa żgħażagħ skont il-Kapitolu V tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013
1. Mingħajr preġudizzju għall-penali amministrattiva applikabbli skont l-Artikolu 19, fejn huwa stabbilit li l-benefiċjarju ma jikkonformax mal-obbligi msemmija fl-Artikolu 50(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u l-Artikolu 49 tar-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 639/2014, l-għajnuna għall-bdiewa żgħażagħ ma għandhiex titħallas jew inkella għandha tiġi rtirata kompletament. Barra minn hekk, meta jkun stabbilit li l-benefiċjarju pprovda evidenza falza għall-finijiet li jagħti prova tal-konformità mal-obbligi, għandha tiġi applikata penali li tikkorrispondi għal 20 % tal-ammont li jkun irċieva, jew li kieku kien jirċievi l-benefiċjarju, bħala pagament għal bdiewa żgħażagħ skont l-Artikolu 50(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
2. Jekk l-ammont tal-pagamenti eċċessivi u l-penali amministrattivi msemmija fil-paragrafu 1 ma jkunux jistgħu jiġu bbilanċjati għalkollox matul it-tliet snin kalendarji ta’ wara s-sena kalendarja tas-sejba, skont ir-regoli stabbiliti mill-Kummissjoni abbażi tal-Artikolu 57(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, il-bilanċ pendenti għandu jitħassar.
TAQSIMA 3
Pagament għal prattiki agrikoli ta’ benefiċċju għall-klima u l-ambjent
Artikolu 22
Prinċipji ġenerali
1. Għall-finijiet ta’ din it-Taqsima, il-gruppi ta’ għelejjel li ġejjin għandhom jintgħarfu kif xieraq:
(a)
kull grupp ta’ erjas iddikjarati bħala għelejjel partikolari kif imsemmi fl-Artikolu 44(4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(b)
erjas iddikjarati bħala bwar permanenti u li huma sensittivi ambjentalment kif imsemmi fl-Artikolu 45(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(c)
erjas oħra minbarra dawk imsemmija fil-punt (b) iddikjarati bħala bwar permanenti; u
(d)
żoni ddikjarati bħala żoni ta’ konċentrazzjoni ekoloġika kif imsemmi fl-Artikolu 46(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
2. Meta l-istess erja tkun iddikjarata għal aktar minn grupp ta’ għelejjel wieħed, dik l-erja għandha titqies b’mod separat għal kull wieħed minn dawk il-gruppi ta’ għelejjel.
Artikolu 23
Bażi tal-kalkolu tal-pagament għall-prattiki agrikoli li huma ta’ benefiċċju għall-klima u l-ambjent fir-rigward tal-ettari eliġibbli ddikjarati taħt l-iskema ta’ pagament bażiku jew l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja
1. Meta l-Istat Membru japplika l-iskema ta’ pagament bażiku, għandu japplika dan li ġej:
(a)
jekk l-għadd ta’ drittijiet għall-pagament iddikjarati jaqbeż l-għadd ta’ drittijiet għall-pagament disponibbli għall-benefiċjarju, l-għadd ta’ drittijiet għall-pagament iddikjarati għandu jitnaqqas għall-għadd ta’ drittijiet ta’ pagament disponibbli għall-benefiċjarju;
(b)
jekk hemm differenza bejn l-għadd ta’ drittijiet għall-pagament iddikjarati u l-erja ddikjarata, l-erja ddikjarata għandha tiġi aġġustata għaċ-ċifra l-aktar baxxa.
2. Mingħajr preġudizzju għall-penali amministrattivi applikabbli skont l-Artikolu 28, jekk l-erja ddikjarata f’applikazzjoni unika għall-pagament bażiku jew il-pagament uniku skont l-erja taqbeż l-erja stabbilita, l-erja stabbilita għandha tintuża għall-kalkolu tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku għall-prattiki agrikoli li huma ta’ benefiċċju għall-klima u l-ambjent li minn hawn ‘il quddiem issir referenza għalih bħala “il-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku”.
Madankollu, jekk l-erja stabbilita għall-iskema ta’ pagament bażiku jew l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja tinstab li hija akbar mill-erja ddikjarata fl-applikazzjoni għall-għajnuna, l-erja ddikjarata għandha tintuża għall-kalkolu tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku.
Artikolu 24
Tnaqqis tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità mad-diversifikazzjoni tal-għelejjel
1. Meta l-Artikolu 44 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jeħtieġ li l-għelejjel ewlenin ma jkoprux aktar minn 75 % tal-erja totali tar-raba’, iżda l-erja li tkun ġiet stabbilita għall-grupp ta’ għelejjel ewlenin tkopri aktar minn 75 %, l-erja li għandha tintuża għall-kalkolu tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku skont l-Artikolu 23 ta’ dan ir-Regolament għandha titnaqqas b’50 % tal-erja totali tar-raba’ stabbilit immultiplikat bil-proporzjon ta’ differenza.
Il-proporzjon tad-differenza msemmija fl-ewwel subparagrafu għandu jkun is-sehem tal-erja tal-grupp ta’ għelejjel prinċipali li jmur lil hinn minn 75 % tar-raba’ totali stabbilit fl-erja totali meħtieġa għall-gruppi l-oħrajn ta’ għelejjel.
2. Meta l-Artikolu 44 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jeħtieġ li ż-żewġ għelejjel ewlenin ma jkoprux aktar minn 95 % tal-erja totali tar-raba’ stabbilit, iżda l-erja li tkun ġiet stabbilita għaż-żewġ gruppi ta’ għelejjel ewlenin tkopri aktar minn 95 %, l-erja li għandha tintuża għall-kalkolu tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku skont l-Artikolu 23 ta’ dan ir-Regolament għandha titnaqqas b’50 % tal-erja totali tar-raba’ stabbilit immultiplikat bil-proporzjon ta’ differenza.
Il-proporzjon ta’ differenza msemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jkun is-sehem tal-erja taż-żewġ gruppi ta’ għelejjel ewlenin li jmur lil hinn minn 95 % tal-erja totali tar-raba’ stabbilit fl-erja totali meħtieġa għall-gruppi l-oħra ta’ għelejjel.
3. Meta l-Artikolu 44 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jeħtieġ li l-għelejjel ewlenin ma jkoprux aktar minn 75 % tal-erja totali tar-raba’ stabbilit u ż-żewġ għelejjel ewlenin ma għandhomx ikopru aktar minn 95 %, iżda l-erja li tkun ġiet stabbilita għall-gruppi ta’ għelejjel ewlenin tkopri aktar minn 75 % u l-erja li tkun ġiet stabbilita għaż-żewġ gruppi ta’ għelejjel ewlenin tkopri aktar minn 95 %, l-erja li għandha tintuża għall-kalkolu tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku skont l-Artikolu 23 ta’ dan ir-Regolament għandha titnaqqas b’50 % tal-erja totali tar-raba’ stabbilit, immultiplikata bil-proporzjon tad-differenza.
Il-proporzjon tad-differenza msemmi fl-ewwel subparagrafu ta’ qabel għandu jkun it-total tal-proporzjonijiet tad-differenza kkalkolata skont il-paragrafu 1 u 2. Madankollu, il-valur ta’ dan il-proporzjon ma għandux jaqbeż 1.
4. Meta benefiċjarju jinstab li għal tliet snin ma kienx konformi mad-diversifikazzjoni tal-għelejjel kif deskritt f’dan l-Artikolu, l-erja li trid titnaqqas għas-snin sussegwenti, skont il-paragrafi 1, 2 u 3, mill-erja li trid tintuża għall-kalkolu tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku għandha tkun daqs l-erja totali ta’ raba’ mmultiplikata bil-proporzjon tad-differenza applikabbli.
Artikolu 25
Tnaqqis tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità mar-rekwiżiti ta’ bwar permanenti
1. Jekk ikun ġie stabbilit nuqqas ta’ konformità mat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 45(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, iż-żona li għandha tintuża għall-kalkolu tal-pagament ekoloġiku skont l-Artikolu 23 ta’ dan ir-Regolament għandha titnaqqas bl-erja stabbilita bħala mhux konformi mar-rekwiżiti fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 45(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
2. Jekk ikun ġie stabbilit nuqqas ta’ konformità mal-obbligi kif imsemmi fl-Artikolu 44 tar-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 639/2014, iż-żona li għandha tintuża għall-kalkolu tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku skont l-Artikolu 23 ta’ dan ir-Regolament għandha titnaqqas biż-żona stabbilita bħala li ma tikkonformax mal-obbligi kif imsemmija fl-Artikolu 44 tar-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 639/2014.
3. In-nuqqasijiet ta’ konformità għandhom jitqiesu li jkunu “stabbiliti” jekk ikunu stabbiliti bħala konsegwenza ta’ kwalunkwe tip ta’ kontroll imwettaq skont l-Artikolu 74 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 jew wara li l-awtorità kompetenti ta’ kontroll jew, l-aġenzija tal-pagamenti, tkun ġiet mgħarrfa, bi kwalunkwe mezz ieħor.
Artikolu 26
Tnaqqis tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità mar-rekwiżiti taż-żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika
1. Iż-żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika meħtieġa skont l-Artikolu 46(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, minn hawn ‘il quddiem imsejħa “iż-żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika meħtieġa”, għandha tiġi kkalkolata fuq il-bażi taż-żona totali tar-raba’ stabbilita u li tinkludi, jekk applikabbli skont l-Artikolu 46(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, iż-żoni stabbiliti kif imsemmi fil-punti (c), (d), (g) u (h) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 46(2) ta’ dak ir-Regolament.
2. Jekk iż-żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika taqbeż iż-żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika stabbilita wara li titqies il-ponderazzjoni taż-żoni ta’ konċentrazzjoni ekoloġika previsti fl-Artikolu 46(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, iż-żona li għandha tintuża għall-kalkolu tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku skont l-Artikolu 23 ta’ dan ir-Regolament għandha titnaqqas b’50 % tar-raba’ totali stabbilita u li tinkludi, jekk ikun applikabbli skont l-Artikolu 46(2) ta’ dak ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013, iż-żoni stabbiliti kif imsemmi fil-punti (c), (d), (g) u (h) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 46(2) ta’ dak ir-Regolament, immoltiplikati bil-proporzjon tad-differenza.
Il-proporzjon tad-differenza msemmija fl-ewwel subparagrafu għandu jkun is-sehem tad-differenza bejn iż-żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika meħtieġa u ż-żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika stabbilita fiż-żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika meħtieġa.
3. Meta benefiċjarju jinstab li għal tliet snin ma kienx konformi mar-rekwiżiti taż-żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika kif deskritt f’dan l-Artikolu, l-erja li trid titnaqqas skont il-paragrafu 2, mill-erja li trid tintuża għall-kalkolu tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku għas-snin sussegwenti, għandha tkun daqs l-erja totali ta’ raba’ magħżula u tinkludi, jekk dan ikun skont l-Artikolu 46(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-erjas magħżula kif imsemmija fil-punti (c), (d), (g) u (h) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 46(2) ta’ dak ir-Regolament immultiplikati bil-proporzjon ta’ differenza applikabbli.
Artikolu 27
Tnaqqis massimu tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku
1. L-għadd tat-tnaqqis ikkalkolat skont l-Artikoli 24 u 26 f’ettari ma għandux jaqbeż in-numru totali ta’ ettari ta’ raba’ stabbilit inklużi, jekk applikabbli skont l-Artikolu 46(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, iż-żoni stabbiliti kif imsemmi fil-punti (c), (d), (g) u (h) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 46(2) ta’ dak ir-Regolament.
2. Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-penali amministrattivi applikabbli skont l-Artikolu 28, it-tnaqqis totali kkalkolat skont l-Artikoli 24 sa 26 ma għandux jaqbeż il-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku kkalkolat skont l-Artikolu 23.
Artikolu 28
Il-penali amministrattivi fir-rigward tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku
1. Jekk iż-żona li għandha tintuża għall-kalkolu tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku skont l-Artikolu 23 tkun differenti miż-żona li għandha tintuża għall-kalkolu tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku wara l-applikazzjoni tal-Artikoli 24 sa 27, il-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku għandu jiġi kkalkolat fuq din iż-żona msemmija l-aħħar imnaqqas bid-doppju tad-differenza stabbilita jekk dik id-differenza tkun iktar minn 3 % jew żewġ ettari, iżda mhux iktar minn 20 % taż-żona li għandha tintuża għall-kalkolu tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku wara l-applikazzjoni tal-Artikoli 24 sa 27.
Jekk id-differenza hija aktar minn 20 %, ma għandha tingħata l-ebda għajnuna.
Jekk id-differenza hija ta’ iktar minn 50 %, ma għandha tingħata l-ebda għajnuna. Barra minn hekk, il-benefiċjarju għandu jkun soġġett għal penali addizzjonali daqs l-ammont ta’ għajnuna li jikkorrespondi għad-differenza bejn iż-żona li għandha tintuża għall-kalkolu tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku skont l-Artikolu 23 u ż-żona li għandha tintuża għall-kalkolu tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku wara l-applikazzjoni tal-Artikoli 24 sa 27.
2. Jekk, il-benefiċjarju ma jiddikjarax l-erja kollha tiegħu bħala raba’ bir-riżultat li kien jiġi eżentat mill-obbligi stipulati fl-Artikoli 44, 45 u 46 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, u/jew ma jiddikjarax il-bur permanenti kollu tiegħu li huwa ambjentalment sensittiv skont l-Artikolu 45(1) ta’ dak ir-Regolament, u ż-żona mhux iddikjarata hija aktar minn 0,1 ettaru, iż-żona li għandha tintuża għall-kalkolu tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku wara l-applikazzjoni tal-Artikoli 24 sa 27 ta’ dan ir-Regolament għandha titnaqqas b’10 % oħra.
3. Skont l-Artikolu 77(6) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, il-penali amministrattiva kkalkolata skont il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu ma għandhiex tiġi applikata għas-snin tat-talbiet 2015 u 2016. Il-penali amministrattiva kkalkolata skont il-paragrafu 1 u 2 għandha tiġi diviża b’5 u limitata sa 20 % tal-ammont tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku li l-bidwi kkonċernat kien ikun intitolat għalih skont l-Artikolu 23 fis-sena tat-talba 2017, u diviż b’4 u limitat għal 25 % tal-istess ammont għas-snin tat-talba 2018 ‘il quddiem.
4. Jekk l-ammont tal-penali amministrattivi kkalkolat skont il-paragrafi 1, 2, 3 ma jkunx jista’ jiġi bbilanċjat għalkollox matul it-tliet snin kalendarji ta’ wara s-sena kalendarja tas-sejba, skont ir-regoli stabbiliti mill-Kummissjoni abbażi tal-Artikolu 57(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, il-bilanċ pendenti għandu jitħassar.
Artikolu 29
Regoli applikabbli għal prattiki ekwivalenti
Din it-Taqsima għandha tapplika mutatis mutandis għall-prattiki ekwivalenti msemmija fl-Artikolu 43(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
TAQSIMA 4
Appoġġ akkoppjat u volontarju bbażat fuq applikazzjonijiet għall-għajnuna għall-bhejjem taħt l-iskemi ta’ għajnuna għall-annimali jew l-appoġġ għall-iżvilupp rurali bbażat fuq talbiet għall-pagament li jaqgħu taħt il-miżuri ta’ appoġġ relatati mal-annimali
Artikolu 30
Bażi tal-kalkolu
1. Fl-ebda każ ma għandha tingħata għajnuna jew appoġġ għal għadd ta’ annimali akbar minn dak muri fl-applikazzjoni għall-għajnuna jew fit-talba għall-pagament.
2. L-annimali preżenti fl-impriża agrikola għandhom jiġu kkunsidrati biss bħala stabbiliti jekk ikunu identifikati fl-applikazzjoni għall-għajnuna jew fit-talba għall-pagament. L-annimali identifikati jistgħu jinbidlu mingħajr ma jintilef id-dritt għall-pagament tal-għajnuna jew l-appoġġ, sakemm il-benefiċjarju ma jkunx għadu ġie infurmat mill-awtorità kompetenti b’nuqqas ta’ konformità fl-applikazzjoni jew it-talba jew ma jkunx għadu ngħata avviż dwar l-intenzjoni tal-awtorità li twettaq verifika fuq il-post. Meta Stat Membru ma jużax il-possibbiltà li jkollu sistema mingħajr talbiet għall-pagament, skont ir-regoli stabbiliti mill-Kummissjoni abbażi tal-Artikolu 78(b) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, dan għandu jiżgura bi kwalunkwe mezz li ma hemmx dubju dwar liema annimali huma koperti mill-applikazzjonijiet jew it-talbiet tal-benefiċjarji.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 31, jekk l-għadd ta’ annimali ddikjarati f’applikazzjoni għall-għajnuna jew talba għall-pagament jaqbeż dak stabbilit bħala riżultat ta’ kontrolli amministrattivi jew verifiki fuq il-post, l-għajnuna jew l-appoġġ għandhom jiġu kkalkolati abbażi tal-annimali stabbiliti.
4. Fejn jinstabu każijiet ta’ nuqqas ta’ konformità fir-rigward tas-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni għall-annimali bovini, għandhom japplikaw dawn li ġejjin:
(a)
annimal bovin li jkun preżenti fl-impriża agrikola li jkun tilef waħda miż-żewġ tikketti tal-widnejn għandu jiġi kkunsidrat bħala stabbilit sakemm ikun identifikat b’mod ċar u individwalment bl-elementi l-oħrajn tas-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-annimali bovini msemmija fil-punti (b), (c) u (d) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000;
(b)
meta annimal bovin wieħed li jkun preżenti fl-impriża agrikola jkun tilef żewġ tikketti tal-widnejn, għandu jiġi kkunsidrat bħala stabbilit, sakemm l-annimal jista’ xorta waħda jiġi identifikat mir-reġistru, mill-passaport tal-annimal, mill-bażi tad-dejta jew mezz ieħor stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 1760/2000 u sakemm l-indokratur tal-annimali jkun jista’ jipprovdi evidenza li huwa kien diġà ħa azzjoni biex jirrimedja għas-sitwazzjoni qabel in-notifika tal-verifika fuq il-post;
(c)
meta n-nuqqasijiet ta’ konformità misjuba jirrigwardaw entrati inkorretti fir-reġistru jew fil-passaporti tal-annimali, l-annimal ikkonċernat għandu jiġi kkunsidrat biss bħala mhux stabbilit jekk jinstabu żbalji bħal dawn f’mill-anqas żewġ verifiki f’perjodu ta’ 24 xahar. Fil-każijiet l-oħrajn kollha, il-bhejjem ikkonċernati għandhom jiġu kkunsidrati bħala mhux stabbiliti wara l-ewwel sejba.
L-entrati fis-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-annimali bovini u n-notifiki li jintbagħtulha jistgħu jiġu aġġustati fi kwalunkwe ħin f’każijiet ta’ żbalji evidenti rikonoxxuti mill-awtorità kompetenti.
5. Annimal ovin jew kaprin li jkun preżenti fl-impriża agrikola li jkun tilef tikketta tal-widnejn waħda għandu jiġi kkunsidrat bħala stabbilit, sakemm l-annimal jista’ xorta waħda jiġi identifikat permezz tal-ewwel mezz ta’ identifikazzjoni skont l-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 21/2004 u sakemm jiġu sodisfatti r-rekwiżiti l-oħrajn kollha tas-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-annimali ovini u kaprini.
Artikolu 31
Penali amministrattivi fir-rigward tal-annimali ddikjarati taħt l-iskemi ta’ għajnuna għall-annimali jew miżuri ta’ appoġġ relatati mal-annimali
1. Meta, fir-rigward ta’ applikazzjoni għall-għajnuna taħt skema ta’ għajnuna għall-annimali jew fir-rigward ta’ talba għall-pagament li taqa’ taħt miżura ta’ appoġġ relatata mal-annimali, tinstab differenza bejn l-għadd ta’ annimali ddikjarati u dak stabbilit skont l-Artikolu 30(3), l-ammont totali ta’ għajnuna li għaliha l-benefiċjarju jkun intitolat taħt dik l-iskema ta’ għajnuna jew miżura ta’ appoġġ għas-sena tat-talba kkonċernata għandu jitnaqqas bil-perċentwal li għandu jiġi stabbilit skont il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, jekk ma jkunx hemm aktar minn tliet annimali li jinstabu b’nuqqasijiet ta’ konformità.
2. Jekk jinstabu aktar minn tliet annimali b’nuqqasijiet ta’ konformità, l-ammont totali ta’ għajnuna jew appoġġ li jkun intitolat għalihom il-benefiċjarju taħt l-iskema ta’ għajnuna jew il-miżura ta’ appoġġ imsemmija fil-paragrafu 1 għas-sena tat-talba kkonċernata għandu jitnaqqas:
(a)
bil-perċentwal li għandu jiġi stabbilit skont il-paragrafu 3, jekk ma jkunx aktar minn 10 %;
(b)
bid-doppju tal-perċentwal li għandu jiġi stabbilit skont il-paragrafu 3, jekk ikun iktar minn 10 % iżda mhux aktar minn 20 %.
Jekk il-perċentwal stabbilit skont il-paragrafu 3 ikun aktar minn 20 %, ma għandha tingħata l-ebda għajnuna jew appoġġ li għalihom ikun intitolat il-benfiċjarju skont l-Artikolu 30(3) taħt l-iskema ta’ għajnuna jew taħt il-miżura ta’ appoġġ għas-sena tat-talba kkonċernata.
Barra minn hekk, f’każ li l-perċentwal stabbilit skont il-paragrafu 3 ikun aktar minn 50 %, il-benefiċjarju ma għandu jingħata ebda għajnuna jew appoġġ li kieku kien ikollu dritt għalih/a skont l-Artikolu 30(3) taħt l-iskema ta’ għajnuna jew il-miżura ta’ appoġġ għas-sena tat-talba kkonċernata. Barra minn hekk, il-benefiċjarju għandu jkun soġġett għal penali addizzjonali ta’ ammont ugwali għall-ammont li jikkorrispondi għad-differenza bejn l-għadd ta’ annimali ddikjarati u l-għadd ta’ annimali stabbilit skont l-Artikolu 30(3). Jekk l-ammont ma jkunx jista’ jiġi bbilanċjat għalkollox matul it-tliet snin kalendarji ta’ wara s-sena kalendarja tas-sejba, skont ir-regoli stabbiliti mill-Kummissjoni abbażi tal-Artikolu 57(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, il-bilanċ pendenti għandu jitħassar.
3. Sabiex jiġu stabbiliti l-perċentwali msemmija fil-paragrafi 1 u 2, l-għadd ta’ annimali ddikjarati taħt l-iskema ta’ għajnuna għall-annimali jew miżura ta’ appoġġ relatata mal-annimali u li jinstabu b’nuqqasijiet ta’ konformità għandu jiġi diviż bl-għadd ta’ annimali stabbilit għal dik l-iskema ta’ għajnuna għall-annimali jew miżura ta’ appoġġ fir-rigward tal-applikazzjoni għall-għajnuna jew talba għall-pagament għas-sena tat-talba kkonċernata.
Meta Stat Membru ma jużax il-possibbiltà li jkollu sistema mingħajr talbiet għall-pagament, skont ir-regoli stabbiliti mill-Kummissjoni abbażi tal-Artikolu 78(b) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, l-annimali potenzjalment eliġibbli li nstabu li ġew identifikati jew irreġistrati b’mod mhux korrett fis-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-annimali għandhom jgħoddu bħala annimali li nstabu b’nuqqasijiet ta’ konformità.
Artikolu 32
Eċċezzjonijiet mill-applikazzjoni tal-penali amministrattivi f’każijiet ta’ ċirkostanzi naturali
Il-penali amminstrattivi previsti fl-Artikolu 31 ma għandhomx japplikaw f’każijiet fejn il-benefiċjarju ma jkunx jista’ jikkonforma mal-kriterji ta’ eliġibbiltà, impenji jew obbligi oħra bħala riżultat ta’ ċirkostanzi naturali li jaffettwaw il-merħla jew il-qatgħa, diment li huwa jkun informa bil-miktub lill-awtorità kompetenti fi żmien għaxart ijiem ta’ xogħol mis-sejba tiegħu bi kwalunkwe tnaqqis fl-għadd ta’ annimali.
Mingħajr ħsara għaċ-ċirkostanzi propji li għandhom jitqiesu fil-każijiet individwali, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jirrikonoxxu ċ-ċirkostanzi naturali li jaffettwaw il-merħla jew il-qatgħa li jikkonsistu minn
(a)
il-mewt ta’ annimal b’konsegwenza ta’ marda jew
(b)
il-mewt ta’ annimal wara inċident li għalihom il-benefiċjarju ma jistax jinżamm responsabbli.
Artikolu 33
Penali u miżuri addizzjonali
1. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu penali nazzjonali addizzjonali li għandhom jiġu applikati lill-intermedjarji, involuti fil-proċedura għall-kisba ta’ għajnuna jew appoġġ, sabiex jiżguraw il-konformità mar-rekwiżiti ta’ kontroll inkluż il-ħarsien tal-obbligi ta’ notifika.
2. Fir-rigward tal-evidenza provduta minn servizzi, korpi jew organizzazzjonijiet ħlief mill-awtoritajiet kompetenti skont ir-regoli stabbiliti mill-Kummissjoni abbażi tal-Artikolu 78(c) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, jekk jinstab li ngħatat evidenza żbaljata minħabba negliġenza jew b’mod intenzjonali, l-Istat Membru kkonċernat għandu japplika penali xierqa skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali. Meta nuqqasijiet ta’ konformità bħal dawn jinstabu għat-tieni darba, is-servizz, il-korp jew l-organizzazzjoni involuta għandhom jiġu esklużi għal perjodu ta’ mill-inqas sena mid-dritt li tipprovdi evidenza valida għal skopijiet ta’ appoġġ.
Artikolu 34
Emendi u aġġustamenti għall-entrati fil-bażi tad-dejta kompjuterizzata għall-annimali bovini
Fir-rigward ta’ annimali bovini ddikjarati, l-Artikolu 15 għandu japplika għal żbalji u ommissjonijiet fir-rigward tal-entrati fil-bażi tad-dejta kompjuterizzata għall-annimali bovini magħmulin minn dak il-ħin meta tiġi ppreżentata l-applikazzjoni għall-għajnuna jew it-talba għall-pgament.
TITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI GĦALL-MIŻURI TA’ APPOĠĠ GĦALL-IŻVILUPP RURALI
Artikolu 35
Nuqqas ta’ konformità mal-kriterji ta’ eliġibbiltà minbarra d-daqs tal-erja jew l-għadd ta’ annimali, l-impenji jew obbligi oħrajn
1. L-appoġġ mitlub għandu jiġi rifjutat jew irtirat b’mod sħiħ f’każ li ma jitħarsux il-kriterji ta’ eliġibbiltà.
2. L-appoġġ mitlub għandu jiġi rifjutat jew irtirat kollu jew parti minnu, f’każ li ma jitħarsux l-impenji jew obbligi oħrajn li ġejjin:
(a)
impenji stabbiliti fil-programm ta’ żvilupp rurali; jew
(b)
fejn ikun rilevanti, obbligi oħrajn tal-operazzjoni stabbiliti mil-liġi tal-Unjoni jew minn dik nazzjonali fil-programm ta’ żvilupp rurali, b’mod partikolari l-akkwist pubbliku, l-għajnuna mill-Istat u standards u rekwiżiti obbligatorji oħrajn.
3. Meta jiddeċiedi r-rata ta’ rifjut jew irtirar ta’ appoġġ wara n-nuqqas ta’ konformità mal-impenji jew obbligi oħra msemmija fil-paragrafu 2, l-Istat Membru għandu jqis is-severità, il-firxa, it-tul ta’ żmien u r-ripetizzjoni tan-nuqqas ta’ konformità marbuta mal-kundizzjonijiet għall-appoġġ imsemmija fil-paragrafu 2.
Is-severità tan-nuqqas ta’ konformità se tiddependi, b’mod partikolari, fuq l-importanza tal-konsegwenzi tan-nuqqas ta’ konformità, filwaqt li jitqiesu l-għanijiet tal-impenji jew l-obbligi li ma jkunux intlaħqu.
Il-firxa tan-nuqqas ta’ konformità se tiddependi, b’mod partikolari, fuq l-effett tiegħu fuq il-ħidma kollha kemm hi.
It-tul għandu jiddependi, b’mod partikolari, fuq it-tul ta’ żmien li matulu jdum jinħass l-effett jew fuq il-possibbiltà li dan l-effett jintemm b’mezzi raġonevoli.
L-okkorrenza mill-ġdid għandha tiddependi fuq jekk instabux nuqqasijiet ta’ konformità simili fl-aħħar erba’ snin preċedenti jew waqt il-perjodu ta’ programmazzjoni sħiħ 2014-2020 fil-każ tal-istess benefiċjarju u l-istess miżura [jew tip ta’ operazzjoni] jew fil-każ tal-perjodu ta’ programmazzjoni 2007-2013, l-istess miżura.
4. F’każ ta’ impenji jew pagamenti pluriennali, l-irtirar ibbażat fuq il-kriterji msemmija fil-paragrafu 3 għandu japplika wkoll għall-ammonti li diġà tħallsu fis-snin preċedenti għall-istess operazzjoni.
5. F’każ li l-valutazzjoni globali bbażata fuq il-kriterji msemmija fil-paragrafu 3 twassal biex jiġi stabbilit nuqqas serju ta’ konformità, l-appoġġ għandu jiġi rifjutat jew inkella għandu jiġi rtirat bis-sħiħ. Barra minn hekk, il-benefiċjarju għandu jiġi eskluż mill-istess miżura jew tip ta’ operazzjoni għas-sena kalendarja tas-sejba u għas-sena kalendarja ta’ wara.
6. Fejn ikun stabbilit li l-benefiċjarju pprovda evidenza falza bil-għan li jirċievi l-appoġġ jew jonqos li jipprovdi l-informazzjoni meħtieġa minħabba negliġenza, l-appoġġ għandu jiġi rrifjutat jew irtirat kollu. Barra minn hekk, il-benefiċjarju għandu jiġi eskluż mill-istess miżura jew tip ta’ operazzjoni għas-sena kalendarja tas-sejba u għas-sena kalendarja ta’ wara.
7. Jekk l-irtirar u l-penali amministrattivi msemmija fil-paragrafi 1, 2, 4, 5 u 6 ma jkunux jistgħu jiġu bbilanċjati għalkollox matul it-tliet snin kalendarji ta’ wara s-sena kalendarja tas-sejba skont ir-regoli stabbiliti mill-Kummissjoni abbażi tal-Artikolu 57(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, il-bilanċ li jkun għad fadal għandu jitħassar.
Artikolu 36
Sospensjoni tal-appoġġ
L-aġenzija tal-pagamenti tista’ tissospendi l-appoġġ relatat ma’ ċertu nfiq fejn jiġi skopert nuqqas ta’ konformità li jirriżulta f’penali amministrattiva. Is-sospensjoni għandha titneħħa mill-aġenzija tal-pagamenti malli l-benefiċjarju jagħti provi sodisfaċenti lill-awtorità kompetenti li s-sitwazzjoni ġiet irrimedjata. Il-perjodu massimu tas-sospensjoni ma għandux jaqbeż it-tliet xhur. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu wkoll perjodi massimi iqsar ta’ żmien skont it-tip ta’ operazzjonijiet u l-effetti tan-nuqqas ta’ konformità inkwistjoni.
L-aġenzija tal-pagamenti tista’ tissospendi biss l-appoġġ fejn in-nuqqas ta’ konformità ma jippreġudikax l-ilħuq tal-għan globali tal-operazzjoni kkonċernata, u jekk ikun mistenni li l-benefiċjarju jkun jista’ jirrimedja s-sitwazzjoni matul il-perjodu massimu ddefinit.
TITOLU IV
SISTEMA TA’ KONTROLL U PENALI AMMINISTRATTIVI RELATATI MAL-KUNDIZZJONALITÀ
KAPITOLU I
ŻAMMA TA’ MERGĦAT PERMANENTI
Artikolu 37
Obbligi ta’ mergħat permanenti
1. Fejn huwa stabbilit li l-proporzjon li hemm referenza għalih fl-Artikolu 3(3) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009 ikun naqas fl-2014 fil-livell nazzjonali jew reġjonali, l-Istat Membru kkonċernat jista’ jistipula l-obbligu tal-benefiċjarji li qed japplikaw għal kwalunkwe għajnuna skont xi skema ta’ pagamenti diretti fl-2015 biex ma jikkonvertux art li hija mergħa permanenti mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel.
Fejn huwa stabbilit li dak il-proporzjon ikun naqas b’aktar minn 5 % fl-2014, l-Istat Membru kkonċernat għandu jistipula tali obbligu.
Jekk l-awtorizzazzjoni li hemm referenza għaliha fl-ewwel u fit-tieni subparagrafi tkun soġġetta għall-kundizzjoni li l-erja ta’ art hija stabbilita bħala mergħa permanenti, art bħal din għandha, sa mill-ewwel ġurnata tal-konverżjoni, tiġi kkunsidrata bħala mergħa permanenti permezz ta’ deroga mid-definizzjoni stipulata fil-punt (2) tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009. Dik l-erja għandha tintuża għat-tkabbir ta’ ħaxix jew għalf ieħor fil-forma ta’ ħaxix għall-ħames snin konsekuttivi wara d-data ta’ konverżjoni.
2. L-obbligu tal-benefiċjarji stabbilit fil-paragrafu 1 ma għandux japplika meta l-benefiċjarji jkunu ħolqu art li taqa’ taħt mergħa permanenti skont ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 2078/92 (22), (KE) Nru 1257/1999 (23) u (KE) Nru 1698/2005.
3. Fejn huwa stabbilit li l-obbligu li hemm referenza għalih fl-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009 ma jistax jiġi żgurat fl-2014, l-Istat Membru kkonċernat għandu, apparti l-miżuri li għandhom jittieħdu skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, jistipula, fuq livell nazzjonali jew reġjonali, l-obbligu tal-benefiċjarji li qed japplikaw għall-għajnuna skont xi skema ta’ pagamenti diretti fl-2015 biex jikkonvertu lura l-art f’art li taqa’ taħt mergħa permanenti.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika biss għal benefiċjarji li għandhom art għad-dispożizzjoni tagħhom li ġiet ikkonvertita minn art li taqa’ taħt mergħa permanenti f’art għal użi oħra.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika fir-rigward ta’ erja ta’ art ikkonvertita b’dan il-mod mid-data tal-bidu għall-perjodu ta’ 24 xahar qabel id-data li fiha kellhom jiġu ppreżentati l-applikazzjonijiet uniċi skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009 fl-Istat Membru kkonċernat.
F’dak il-każ, il-bdiewa għandhom jikkonvertu lura perċentwal ta’ dik l-erja f’mergħa permanenti jew jistabbilixxu dak l-ammont ta’ erja bħala mergħa permanenti. Dak il-perċentwal għandu jiġi kkalkolat abbażi tal-ammont tal-erja kkonvertita b’dan il-mod mill-bidwi u l-ammont tal-erja li hija meħtieġa biex jerġa’ jiġi stabbilit il-bilanċ.
Madankollu, meta erja bħal din tkun soġġetta għal trasferiment wara li tkun ġiet konvertita f’art għal użu ieħor, l-ewwel subparagrafu għandu japplika biss jekk it-trasferiment ikun twettaq wara is-6 ta’ Mejju 2004.
L-erjas konvertiti mill-ġdid jew stabbiliti bħala mergħa permanenti għandhom, sa mill-ewwel jum tal-konverżjoni mill-ġdid jew l-istabbiliment jitqiesu bħala “mergħa permanenti” permezz ta’ deroga mill-punt (2) tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009. Dawk l-erjas għandhom jintużaw għat-tkabbir ta’ ħaxix jew għalf ieħor fil-forma ta’ ħaxix għal ħames snin konsekuttivi wara d-data tal-konverżjoni tagħhom.
4. Il-paragrafi 1 u 3 għandhom japplikaw biss matul is-sena 2015.
5. L-Istati Membri għandhom jagħmlu kontrolli fl-2015 u fl-2016 sabiex jiżguraw li l-paragrafi 1 u 3 ikunu rrispettati.
KAPITOLU II
KALKOLU U APPLIKAZZJONI TA’ PENALI AMMINISTRATTIVI
Artikolu 38
Regoli ġenerali dwar in-nuqqas ta’ konformità
1. Ir-“ripetizzjoni” ta’ nuqqas ta’ konformità tfisser nuqqas ta’ konformità mal-istess rekwiżit jew standard iddeterminat aktar minn darba waħda f’perjodu konsekuttiv ta’ tliet snin kalendarji, sakemm il-benefiċjarju jkun ġie infurmat b’nuqqas ta’ konformità preċedenti u, skont kif ikun il-każ, kellu l-possibbiltà li jieħu l-miżuri meħtieġa biex itemm dak in-nuqqas ta’ konformità preċedenti. Għall-fini ta’ determinazzjoni tar-ripetizzjoni ta’ nuqqas ta’ konformità, nuqqasijiet ta’ konformità misjuba skont ir-Regolament (KE) Nru 1122/2009 għandhom jittieħdu f’kunsiderazzjoni, u b’mod partikolari, KAAT 3, kif elenkat fl-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, għandu jitqies ekwivalenti għal SMR 2 tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 fil-verżjoni tiegħu li tkun fis-seħħ fil-21 ta’ Diċembru 2013.
2. Il-“firxa” ta’ nuqqas ta’ konformità għandha tiġi ddeterminata billi jitqies, partikolarment, jekk in-nuqqas ta’ konformità kellux impatt mifrux ħafna jew jekk dan kienx limitat għar-razzett innifsu.
3. Is-“severità” ta’ nuqqas ta’ konformità għandha tiddependi, b’mod partikolari, fuq l-importanza tal-konsegwenzi tan-nuqqas ta’ konformità billi jitqiesu l-għanijiet tar-rekwiżit jew tal-istandard ikkonċernat.
4. Jekk nuqqas ta’ konformità jkunx ta’ “permanenza” jew le għandu jiddependi, b’mod partikolari, fuq it-tul ta’ żmien li għalih idum l-effett jew il-potenzjal li jiġu tterminati dawk l-effetti b’mezzi raġonevoli.
5. Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu, in-nuqqasijiet ta’ konformità għandhom jitqiesu li jkunu “ddeterminati” jekk ikunu stabbiliti bħala konsegwenza ta’ xi tip ta’ kontroll mwettaq skont dan ir-Regolament jew wara li l-awtorità kompetenti ta’ kontroll jew, fejn applikabbli, l-aġenzija tal-pagament, tkun ġiet mgħarrfa, bi kwalunkwe mezz ieħor.
Artikolu 39
Kalkolu u applikazzjoni ta’ penali amministrattivi fil-każ ta’ negliġenza
1. Meta nuqqas ta’ konformità ddeterminat jirriżulta min-negliġenza tal-benefiċjarju, għandu jiġi applikat tnaqqis. Dak it-tnaqqis għandu, bħala regola ġenerali, ikun ta’ 3 % tal-ammont totali li jirriżulta minn pagamenti u primjums annwali indikati fl-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Madankollu, l-aġenzija tal-pagament tista’, abbażi ta’ stima tal-importanza tan-nuqqas ta’ konformità pprovduta mill-awtorità kompetenti ta’ kontroll fil-parti tal-evalwazzjoni tar-rapport ta’ kontroll filwaqt li tqis il-kriterji li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 38(1) sa (4), tiddeċiedi jew li tnaqqas dak il-perċentwal għal 1 % jew li żżidu għal 5 % tal-ammont totali imsemmi fl-ewwel subparagrafu jew, fil-każijiet fejn id-dispożizzjonijiet li jirrelataw mar-rekwiżit jew l-istandard inkwistjoni jħallu marġni biex in-nuqqas ta’ konformità misjub ma jkomplix iseħħ jew fil-każi li għalihom jingħata appoġġ skont l-Artikoli 17(5) u 17(6) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, li ma timponi l-ebda tnaqqis.
2. Meta Stat Membru jiddeċiedi li ma japplikax penali amministrattiva skont l-Artikolu 97(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u l-benefiċjarju ma jkunx irrimedja s-sitwazzjoni sa data ta’ skadenza stabbilita mill-awtorità kompetenti, għandha tiġi applikata l-penali amministrattiva.
Id-data ta’ skadenza stabbilita mill-awtorità kompetenti ma għandhiex tkun aktar tard minn tmiem is-sena ta’ wara dik li fiha tkun saret is-sejba.
3. Meta Stat Membru jagħmel użu mill-possibbiltà stipulata fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 99(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u l-benefiċjarju ma jkunx irrimedja s-sitwazzjoni sa data ta’ skadenza stabbilita mill-awtorità kompetenti, għandu jiġi applikat b’mod retroattiv tnaqqis ta’ mill-inqas 1 % kif stipulat fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu f’relazzjoni mas-sena tas-sejba inizjali meta tkun ġiet applikata s-sistema ta’ twissija bikrija, jekk in-nuqqas ta’ konformità jinstab li ma jkunx ġie rrimedjat matul perjodu massimu ta’ tliet snin kalendarji konsekuttivi kkalkolati minn u inkluż dik is-sena.
Id-data ta’ skadenza stabbilita mill-awtorità kompetenti ma għandhiex tkun aktar tard minn tmiem is-sena ta’ wara dik li fiha tkun saret is-sejba.
Nuqqas ta’ konformità li ma jkunx ġie rimedjat mill-benefiċjarju fiż-żmien stipulat ma għandux jitqies bħala nuqqas ta’ konformità għall-finijiet li jistabbilixxi ripetizzjoni skont il-paragrafu 4.
4. Mingħajr preġudizzju għall-każijiet ta’ nuqqas ta’ konformità intenzjonata, it-tnaqqis li għandu jiġi applikat fir-rigward tal-ewwel ripetizzjoni tal-istess nuqqas ta’ konformità skont il-paragrafu 1 għandu jiġi mmultiplikat bil-fattur ta’ tlieta.
F’każ ta’ ripetizzjoni ulterjuri, il-fattur ta’ multiplikazzjoni ta’ tlieta għandu jiġi applikat kull darba għar-riżultat tat-tnaqqis iffissat fir-rigward tar-ripetizzjoni preċedenti. Madankollu, it-tnaqqis massimu ma għandux jaqbeż il-15 % tal-ammont totali li hemm referenza għalih fil-paragrafu 1.
Ladarba l-perċentwal massimu ta’ 15 % jintlaħaq, l-awtorità tal-pagament għandha tinforma lill-benefiċjarju kkonċernat li jekk jerġa’ jiġi determinat l-istess nuqqas ta’ konformità, il-benefiċjarju jitqies li huwa jkun ġab ruħu intenzjonalment skont it-tifsira tal-Artikolu 40.
Artikolu 40
Kalkolu u applikazzjoni ta’ penali amministrattivi fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità intenzjonata
Fejn in-nuqqas ta’ konformità ddeterminat ikun twettaq b’mod intenzjonali mill-benefiċjarju, it-tnaqqis li għandu jiġi applikat għall-ammont totali msemmi fl-Artikolu 39(1) għandu, bħala regola ġenerali, ikun ta’ 20 % ta’ dak l-ammont totali.
Madankollu, l-aġenzija tal-pagament tista’, abbażi tal-valutazzjoni tal-importanza tan-nuqqas ta’ konformità fornuta mill-awtorità kompetenti ta’ kontroll fil-parti tal-evalwazzjoni tar-rapport ta’ kontroll fid-dawl tal-kriterji li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 38(1) sa (4), tiddeċiedi li tnaqqas dak il-perċentwal għal mhux inqas minn 15 % jew li żżid dak il-perċentwal sa 100 % ta’ dak l-ammont totali.
Artikolu 41
Akkumulazzjoni ta’ penali amministrattivi
F’każ li nuqqas ta’ konformità fis-sens tal-punt (2)(b) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 2(1) jikkostitwixxi anke nuqqas ta’ konformità fis-sens tal-punt (2)(a) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 2(1), il-penali amministrattivi għandhom jiġu applikati skont ir-regoli stabbiliti mill-Kummissjoni abbażi tal-Artikolu 77(8)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
TITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻITORJI U FINALI
Artikolu 42
Regoli tranżitorji fir-rigward tal-kundizzjonalità
1. Fir-rigward tal-obbligi ta’ kundizzjonalità tal-benefiċjarji tal-miżuri implimentati skont ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005, għandhom japplikaw ir-regoli dwar is-sistema ta’ kontroll kif ukoll dwar il-penali amministrattivi stabbiliti f’dan ir-Regolament u fl-atti ta’ implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni abbażi tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
2. Għal nuqqasijiet ta’ konformità mal-obbligi ta’ kundizzjonalità li għalihom ma ġewx applikati penali amministrattivi peress li kienu jaqgħu taħt ir-regola de minims imsemmija fl-Artikolu 23(2) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 jew fl-Artikolu 51(2) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 rispettivament, it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 97(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandu japplika fir-rigward tal-obbligu fuq l-awtorità ta’ kontroll li tieħu l-azzjonijiet meħtieġa sabiex tivverifika li l-benefiċjarju għamel tajjeb għas-sejbiet ta’ nuqqas ta’ konformità.
Artikolu 43
Tħassir
Ir-Regolamenti (KE) Nru 1122/2009 u (UE) Nru 65/2011 jitħassru b’effett mill-1 ta’ Jannar 2015.
Madankollu, dawk ir-Regolamenti (KE) għandhom ikomplu japplikaw għal:
(a)
l-applikazzjonijiet għall-għajnuna għal pagamenti diretti mressqa fir-rigward ta’ perjodi ta’ primjums li jibdew qabel l-1 ta’ Jannar 2015;
(b)
it-talbiet għall-pagamenti magħmula b’rabta mas-sena 2014; u
(c)
is-sistema ta’ kontroll u l-penali amministrattivi fir-rigward tal-obbligi ta’ kundizzjonalità tal-bdiewa taħt l-Artikoli 85t u 103z tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (24).
Artikolu 44
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika għall-applikazzjonijiet għall-għajnuna jew talbiet għall-pagament relatati mas-snin ta’ talbiet għal pagament jew il-perjodi tal-primjums li jibdew mill-1 ta’ Jannar 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istat Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Marzu 2014.