DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 710/2014 DER KOMMISSION
vom 23. Juni 2014
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Vorgehen bei der Beschlussfassung in Bezug auf gemeinsame Entscheidungen über institutsspezifische Aufsichtsanforderungen gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (1), insbesondere Artikel 113 Absatz 5 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um eine gemeinsame Entscheidung über die Angemessenheit der Eigenmittel, die aufsichtlichen Liquiditätsüberwachungsmaßnahmen, das Liquiditätsniveau und die auf jedes Institut einer Gruppe und die Gruppe insgesamt angewandten Kapitalanforderungen herbeiführen zu können, ist ein effizienter Austausch zweckdienlicher Informationen von entscheidender Bedeutung.
(2)
Für die Sicherstellung einer kohärenten Anwendung des Verfahrens zur Herbeiführung gemeinsamer Entscheidungen ist es wichtig, dass jeder einzelne Schritt genau festgelegt wird. Ein eindeutiges Verfahren erleichtert zudem den Informationsaustausch, fördert das gegenseitige Verständnis, baut Beziehungen zwischen Aufsichtsbehörden auf und begünstigt eine wirkungsvolle Aufsicht.
(3)
Für die Risikobewertung und die Bewertung des Liquiditätsrisikoprofils einer Gruppe von Instituten sollte die konsolidierende Aufsichtsbehörde einen Überblick über die Tätigkeiten haben, die von allen, auch außerhalb der Europäischen Union tätigen Instituten der Gruppe ausgeübt werden. Aus diesem Grund sollte die Interaktion zwischen den in der Union zuständigen Behörden und den Aufsichtsbehörden in Drittländern vorangetrieben werden, damit die Unionsbehörden in die Lage versetzt werden, die globalen Risiken, denen die Gruppe ausgesetzt ist, zu beurteilen.
(4)
Eine fristgerechte, realistische Planung des Vorgehens bei der gemeinsamen Beschlussfassung ist von wesentlicher Bedeutung. Jede beteiligte zuständige Behörde sollte der konsolidierenden Aufsichtsbehörde fristgerecht einschlägige Informationen übermitteln. Für eine kohärente und einheitliche Darstellung und Interpretation der einzelnen Bewertungen ist die Einführung eines gemeinsamen Berichtsbogens für die Ergebnisse des institutsspezifischen Prozesses der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung erforderlich.
(5)
Zu Gewährleistung einheitlicher Anwendungsbedingungen sind die bei der Durchführung der gemeinsamen Risikobewertung und der Herbeiführung gemeinsamer Entscheidungen zu befolgenden Schritte in Anerkenntnis dessen festzulegen, dass manche Aufgaben der gemeinsamen Risikobewertung und des gemeinsamen Entscheidungsverfahrens parallel durchgeführt werden können, während andere nacheinander erfolgen müssen.
(6)
Zur Erleichterung gemeinsamer Entscheidungen ist es wichtig, dass die am Entscheidungsprozess beteiligten zuständigen Behörden im Dialog miteinander stehen. Dies gilt insbesondere für die Zeit vor der endgültigen Festlegung der Risikobewertungsberichte und der gemeinsamen Entscheidungen.
(7)
Die konsolidierende Aufsichtsbehörde sollte den beteiligten zuständigen Behörden sämtliche einschlägigen Informationen zur Verfügung stellen, die diese für die Erstellung ihrer individuellen Risikobewertung und das Herbeiführen der gemeinsamen Entscheidungen über Kapital und Liquidität benötigen.
(8)
Der Bericht mit der Risikobewertung der Gruppe stellt für die zuständigen Behörden ein Kerndokument dar, das ihnen das Verständnis, die Beurteilung und die Erfassung der Bewertung des Gesamtrisikoprofils der Bankengruppe ermöglicht, damit sie eine gemeinsame Entscheidung über die Angemessenheit der Eigenmittel sowie der Höhe der Eigenmittel, die die Gruppe vorhalten muss, herbeiführen können. Der Bericht mit der Bewertung des Liquiditätsrisikoprofils der Gruppe stellt für die zuständigen Behörden ein wichtiges Dokument dar, das ihnen das Verständnis, die Beurteilung und die Erfassung der Bewertung des Gesamtliquiditätsprofils und der Gruppe ermöglicht. Damit die Gesamtrisikobewertung und die Liquiditätsrisikobewertung der Gruppe kohärent dargestellt, sinnvolle Erörterungen zwischen den zuständigen Behörden unterstützt und eine belastbare Einschätzung der Risiken grenzübergreifender Bankengruppen ermöglicht werden können, sollten für diese Berichte gemeinsame Berichtsbögen festgelegt werden.
(9)
Obgleich anerkannt wird, dass die Ergebnisse des in Artikel 97 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Prozesses der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung je nach Umsetzung des genannten Artikels in den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten unterschiedlich dokumentiert werden können, wobei hier auch die von der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde) (EBA) im Rahmen von Artikel 107 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU herausgegebenen Leitlinien berücksichtigt werden, sollten mittels standardisierten Berichtsbögen kohärente Formate für die Mitteilung der Feststellungen und Ergebnisse aus dem aufsichtlichen Überprüfungsprozess vorgegeben werden, damit gemeinsame Entscheidungen herbeigeführt werden können.
(10)
Weder der Bericht über die Bewertung des Risikos der Gruppe noch der Bericht mit der Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe sollte sich auf eine reine Zusammenstellung von einzelnen Beiträgen zuständiger Behörden beschränken. Beide Berichte sollten als Instrument zur Durchführung der gemeinsamen Bewertung der Risiken der gesamten Gruppe genutzt werden, wobei die Wechselwirkung zwischen gruppeninternen Posten zu analysieren ist.
(11)
Die Festlegung eindeutiger Verfahren hinsichtlich des Inhalts und der Artikulierung der gemeinsamen Entscheidung stellt sicher, dass eine umfassende Begründung der Entscheidung gegeben wird. Zudem erleichtert dies die Überwachung gemeinsamer Entscheidungen und ihrer Durchsetzung.
(12)
Zur Klarstellung der Verfahren, die nach der Herbeiführung der gemeinsamen Entscheidung zu befolgen sind, zur Herstellung von Transparenz bezüglich der Behandlung des Ergebnisses der Entscheidung und zur Erleichterung angemessener Folgemaßnahmen, soweit diese erforderlich sind, sollten bezüglich der Mitteilung der umfassend begründeten, gemeinsamen Entscheidung und der Überwachung ihrer Durchführung Standards festgelegt werden.
(13)
Zur Sicherstellung eines kohärenten, transparenten Ansatzes, einer angemessenen Beteiligung der zuständigen Behörden und der Mitteilung des Ergebnisses sollte das bei Aktualisierungen gemeinsamer Entscheidungen zu befolgende Verfahren festgelegt werden.
(14)
Das in Artikel 113 der Richtlinie 2013/36/EU beschriebene Vorgehen bei gemeinsamen Entscheidungen beinhaltet auch das Verfahren, das zu befolgen ist, wenn keine gemeinsame Entscheidung erzielt wird. Zur Sicherstellung einheitlicher Anwendungsbedingungen bezüglich dieses Verfahrensaspektes, bezüglich der Artikulierung umfassend begründeter Entscheidungen und bezüglich der Behandlung der von den Aufsichtsbehörden des Aufnahmestaates zum Ausdruck gebrachten Ansichten und Vorbehalte sollten Standards festgelegt werden, die sich auch auf den Zeitplan, nach dem Entscheidungen zu treffen sind, wenn keine gemeinsame Entscheidung vorliegt, sowie die Mitteilung der Einzelheiten solcher Entscheidungen erstrecken.
(15)
Diese Durchführungsverordnung stützt sich auf den von der EBA bei der Kommission vorgelegten Entwurf technischer Durchführungsstandards.
(16)
Die EBA führte bezüglich des Entwurfs der technischen Durchführungsstandards, auf denen die vorliegende Durchführungsverordnung beruht, öffentliche Konsultationen durch. Ferner analysierte sie die damit verbundenen möglichen Kosten und Nutzen und holte die Stellungnahme der kraft Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor ein.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt das Vorgehen bei gemeinsamen Entscheidungen gemäß Artikel 113 der Richtlinie 2013/36/EU fest:
a)
das Vorgehen zur Herbeiführung einer gemeinsamen Entscheidung über die in Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a beschriebenen Angelegenheiten unter Berücksichtigung von gemäß Artikel 7, Artikel 10 oder Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gewährten Ausnahmen;
b)
das Vorgehen zur Herbeiführung einer gemeinsamen Entscheidung über die in Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b beschriebenen Angelegenheiten unter Berücksichtigung von gemäß Artikel 6, Artikel 8 oder Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gewährten Ausnahmen sowie einer nach Artikel 11 Absatz 3 der genannten Verordnung erfolgenden Anwendung auf konsolidierter Basis.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
(1)
„jeweils zuständige Behörden“ zuständige Behörden, die für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat verantwortlich sind;
(2)
„sonstige zuständige Behörde“ jede der folgenden Behörden:
a)
zuständige Behörden, die keine jeweils zuständigen Behörden sind;
b)
öffentliche Behörden oder nach nationalem Recht amtlich anerkannte Organe, mit der nach nationalem Recht erteilten Befugnis zur Beaufsichtigung von Unternehmen der Finanzbranche im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die in dem betreffenden Mitgliedstaat tätig sind und weder ein Kreditinstitut noch eine Wertpapierfirma sind;
(3)
„Bericht über den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung“ den Bericht, in dem das Ergebnis des in Artikel 97 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Prozesses der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung dargestellt wird;
(4)
„Bericht über die Liquiditätsrisikobewertung“ den Bericht, in dem das Ergebnis des auf die Liquiditätsrisiken bezogenen Teils des in Artikel 97 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Prozesses der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung dargestellt wird;
(5)
„Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos“ den in Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU genannten Bericht mit der Bewertung der Risiken der Gruppe von Instituten;
(6)
„Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe“ den in Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2013/36/EU genannten Bericht mit der Bewertung des Liquiditätsrisikoprofils der Gruppe von Instituten;
(7)
„gemeinsame Entscheidung über das Kapital“ eine gemeinsame Entscheidung über in Artikel 1 Buchstabe a genannte Angelegenheiten;
(8)
„gemeinsame Entscheidung über die Liquidität“ eine gemeinsame Entscheidung über in Artikel 1 Buchstabe b genannte Angelegenheiten;
KAPITEL II
VORGEHEN BEI GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNGEN
Artikel 3
Planung der einzelnen Schritte des gemeinsamen Entscheidungsprozesses
(1) Vor dem Beginn des gemeinsamen Entscheidungsprozesses vereinbaren die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die jeweils zuständigen Behörden einen Zeitplan mit den Schritten, nach denen im gemeinsamen Entscheidungsprozess vorgegangen werden soll (nachfolgend „Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung“). Sollte es zu keiner Einigung kommen, setzt die konsolidierende Aufsichtsbehörde nach Berücksichtigung der von den jeweils zuständigen Behörden zum Ausdruck gebrachten Ansichten und Vorbehalten den Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung fest.
(2) Der Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung wird mindestens einmal jährlich aktualisiert und umfasst folgende Schritte:
a)
Einigung über die Beteiligung anderer zuständiger Behörden und zuständiger Behörden von Drittländern gemäß Artikel 4;
b)
Einreichung der von den jeweils zuständigen Behörden erstellten Berichte über den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung (SREP-Berichte) und der Berichte über die Bewertung des Liquiditätsrisikos gemäß Artikel 5 sowie Einreichung der Beiträge anderer zuständiger Behörden und beteiligter zuständiger Behörden von Drittländern gemäß Artikel 4 Absatz 2;
c)
Einreichung des Entwurfs des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos und des Entwurfs des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde bei den jeweils zuständigen Behörden, gemäß Artikel 6 Absatz 6 und den anderen zuständigen Behörden sowie den zuständigen Behörden von Drittländern gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 7;
d)
Dialog zwischen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und den jeweils zuständigen Behörden über den Entwurf des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos und den Entwurf des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe gemäß Artikel 7;
e)
Einreichung des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos und des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde bei den jeweils zuständigen Behörden, gemäß Artikel 8 Absatz 2 und den anderen zuständigen Behörden sowie den zuständigen Behörden von Drittländern gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 5;
f)
Einreichung der Beiträge der jeweils zuständigen Behörden zum Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und zum Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 9 Absatz 1;
g)
Einreichung des Entwurfs des Dokuments mit der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und des Entwurfs des Dokuments mit der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde bei den jeweils zuständigen Behörden gemäß Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 11 Absatz 5;
h)
Konsultation über die Dokumente mit dem Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und dem Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität mit dem EU-Mutterinstitut und Instituten der Gruppe, soweit dies gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erforderlich ist;
i)
Dialog zwischen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und den jeweils zuständigen Behörden über den Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und den Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität;
j)
Herbeiführen der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität gemäß Artikel 12;
k)
Mitteilung der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die jeweils zuständigen Behörden an das EU-Mutterinstitut und Institute der Gruppe gemäß Artikel 13;
l)
Einigung über den Zeitplan zur Planung des gemeinsamen Entscheidungsprozesses für das folgende Jahr.
(3) Der Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung erfüllt sämtliche, nachfolgend genannten Anforderungen:
a)
er spiegelt Umfang und Komplexität der einzelnen Aufgaben wider und berücksichtigt dabei die Größe, die Systemrelevanz, die Beschaffenheit, den Umfang und die Komplexität der Tätigkeiten der Gruppe, sowie deren Risikoprofil:
b)
er berücksichtigt möglichst weitgehend die Verpflichtungen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der jeweils zuständigen Behörden im Rahmen des in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2013/36/EU genannte aufsichtliche Prüfungsprogramm.
(4) Gegebenenfalls wird der Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung überprüft, insbesondere um der Dringlichkeit einer gemäß der Artikel 20 und 21 durchgeführten, außerordentlichen Aktualisierung Rechnung zu tragen.
(5) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die jeweils zuständigen Behörden teilen den in ihren jeweiligen Verantwortungsbereich fallenden Instituten der Gruppe einen vorläufigen Termin für die in Absatz 2 Buchstabe h beschriebene Konsultation über diejenigen Aspekte des Entwurfs des gemeinsamen Entscheidungsdokuments mit, von denen diese Institute betroffen sind.
Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die jeweils zuständigen Behörden teilen den in ihren jeweiligen Verantwortungsbereich fallenden Instituten der Gruppe einen geschätzten Termin für die in Absatz 2 Buchstabe k beschriebene Mitteilung mit.
Artikel 4
Beteiligung anderer zuständiger Behörden und zuständiger Behörden von Drittländern am Prozess der Bewertung des Gruppenrisikos
(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde kann beschließen, andere zuständige Behörden sowie zuständige Behörden von Drittländern in die Erstellung des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos oder des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe einzubeziehen. Dieser Entscheidung liegt die Relevanz einer Niederlassung oder eines Instituts innerhalb der Gruppe und deren bzw. dessen Bedeutung für den lokalen Markt zugrunde.
Für solche Beteiligungen gelten Geheimhaltungsvorschriften, die mit den Vorschriften des Titels VII Kapitel 1, Abschnitt II der Richtlinie 2013/36/EU und, sofern anwendbar, der Artikel 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) gleichwertig sind
Die Gleichwertigkeit dieser Vorschriften wird von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und sämtlichen jeweils zuständigen Behörden beurteilt.
(2) Beschließt die konsolidierende Aufsichtsbehörde, eine andere zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 oder eine zuständige Behörde eines Drittlandes zu beteiligen, treffen beide Behörden eine Vereinbarung über den Umfang der Beteiligung der anderen zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörde eines Drittlandes. Derartige Vereinbarungen sind zu folgenden Zwecken zulässig:
a)
Versorgung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde mit Beiträgen zum Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos oder des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe;
b)
Aufnahme der unter Buchstabe a dieses Absatzes genannten Beiträge in den Entwurf oder die endgültige Fassung des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos oder des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe in Form von Anhängen.
(3) Beschließt die konsolidierende Aufsichtsbehörde die Beteiligung anderer zuständiger Behörden sowie zuständiger Behörden von Drittländern, übermittelt die konsolidierende Aufsichtsbehörde den Entwurf oder die endgültige Fassung des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos oder des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe den anderen zuständigen Behörden sowie zuständigen Behörden von Drittländern nur mit Zustimmung aller jeweils zuständiger Behörden.
(4) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde hält die jeweils zuständigen Behörden über Umfang, Ebene und Art der Beteiligung anderer zuständiger Behörden und zuständiger Behörden von Drittländern am Prozess der Bewertung des Gruppenrisikos sowie den Umfang, in dem der Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos von deren Beiträgen profitiert hat, umfassend auf dem Laufenden.
Artikel 5
Erstellung der Berichte über den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung und der Berichte über die Bewertung des Liquiditätsrisikos
(1) Zur Erleichterung einer ordnungsgemäßen Berücksichtigung der Risikobewertung von Tochterunternehmen in der gemeinsamen Entscheidung gemäß Artikel 133 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU übermitteln die jeweils zuständigen Behörden der konsolidierenden Aufsichtsbehörde ihre Berichte über den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung und ihre Berichte über die Bewertung des Liquiditätsrisikos zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung festgesetzten Frist.
(2) Die Berichte über den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung sind anhand der in Anhang I aufgeführten Bögen zu erstellen und durch Zusammenfassungen der erreichten Punktzahlen anhand von Tabelle 1 in Anhang II sowie die Zusammenfassung der Bewertung der angemessenen Eigenkapitalausstattung anhand von Tabelle 2 in Anhang II zu ergänzen.
Die Berichte über die Bewertung des Liquiditätsrisikos sind anhand der in Anhang V aufgeführten Bögen zu erstellen und durch Zusammenfassungen der erreichten Punktzahlen anhand von Tabelle 1 in Anhang VI sowie die Zusammenfassung der Liquiditätsbewertung anhand von Tabelle 2 in Anhang VI zu ergänzen.
Berichte über den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung und Berichte über die Bewertung des Liquiditätsrisikos können zusätzliche maßgebliche Informationen enthalten.
Artikel 6
Erstellung des Entwurfs des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos und des Entwurfs des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe
(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde erstellt einen Entwurf für den Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos und einen Entwurf für den Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe, wobei sie alle folgenden Dokumente zugrunde legt:
a)
ihren eigenen Bericht über den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung oder Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos bezüglich des EU-Mutterinstituts und der Gruppe;
b)
die von den jeweils zuständigen Behördengemäß Artikel 5 übermittelten Berichte über den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung oder Berichte über die Bewertung des Liquiditätsrisikos in Bezug auf Tochterunternehmen;
c)
die Beiträge anderer zuständiger Behörden und zuständiger Behörden von Drittländern gemäß Artikel 4 Absatz 2.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Berichte über den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung und Berichte über die Bewertung des Liquiditätsrisikos sind zusammen mit den in Buchstabe c dieses Absatzes beschriebenen Beiträgen als Anhänge in den Entwurf für den Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos oder den Entwurf für den Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe aufzunehmen.
(3) Der Entwurf für den Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos und der Entwurf für den Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe enthält wertende Aussagen darüber, ob die von der Gruppe und ihren Instituten angewandten Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen sowie ihre Eigenmittelausstattung und Liquidität ein solides Risikomanagement und eine solide Risikoabsicherung gewährleisten.
(4) Der Entwurf für den Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos ist anhand der in Anhang III aufgeführten Bögen zu erstellen. Dieser Bericht ist durch Zusammenfassungen der erreichten Punktzahlen anhand von Tabelle 1 in Anhang IV sowie durch die Zusammenfassung der Bewertung der angemessenen Eigenkapitalausstattung anhand von Tabelle 2 in Anhang IV zu ergänzen.
Der Entwurf für den Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe ist anhand der in Anhang VII aufgeführten Bögen zu erstellen. Dieser Bericht ist durch Zusammenfassungen der erreichten Punktzahlen anhand von Tabelle 1 in Anhang VIII sowie durch die Zusammenfassung der Liquiditätsbewertung anhand von Tabelle 2 in Anhang VIII zu ergänzen.
(5) Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend stellt die konsolidierende Aufsichtsbehörde sämtliche nachfolgend aufgeführten Punkte sicher:
a)
Die gemeinsame Bewertung gibt die Relevanz der Institute innerhalb der Gruppe und ihre Bedeutung im lokalen Markt wieder;
b)
im Entwurf des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos und im Entwurf des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe wird aufgezeigt, in welcher Weise diese Relevanz und Bedeutung berücksichtigt wurden.
(6) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde übermittelt den jeweils zuständigen Behörden die Berichtsentwürfe zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c festgesetzten Frist.
(7) Vorbehaltlich der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Vereinbarung kann die konsolidierende Aufsichtsbehörde den anderen zuständigen Behörden und den zuständigen Behörden von Drittländern den Entwurf des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos und den Entwurf des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe übermitteln.
Artikel 7
Dialog über den Entwurf des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos und den Entwurf des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe
(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde entscheidet über die Form und den Umfang des mit den jeweils zuständigen Behörden zu führenden Dialogs über den Entwurf des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos und den Entwurf des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe.
(2) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die jeweils zuständigen Behörden erörtern die Abstimmung zwischen den in den einzelnen Berichten über den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung und den Berichten über die Bewertung des Liquiditätsrisikos enthalten quantitativen Vorschlägen, auf die in Artikel 6 Absatz 1 Bezug genommen wird, mit den quantitativen Vorschlägen, die jeweils im Entwurf des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos bzw. im Entwurf des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe enthalten sind.
(3) Die in Absatz 2 genannten quantitativen Vorschläge umfassen mindestens folgende Vorschläge:
a)
die vorgeschlagene Höhe der Eigenmittel, die eine Gruppe von Instituten auf konsolidierter Ebene sowie sämtliche Institute dieser Gruppe auf Einzelbasis gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU vorzuhalten haben.
b)
die vorgeschlagene Höhe der spezifischen Liquiditätsanforderungen, die eine Gruppe von Instituten auf konsolidierter Ebene sowie sämtliche Institute dieser Gruppe auf Einzelbasis gemäß Artikel 105 der Richtlinie 2013/36/EU einzuhalten haben.
Artikel 8
Abschluss des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos und des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe
(1) Auf der Grundlage des in Artikel 7 genannten Dialogs schließt die konsolidierende Aufsichtsbehörde den Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos und den Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe unter Verwendung des Formats und des Inhalts des Entwurfs für den Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos und des Entwurfs für den Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe, auf die in Artikel 6 Bezug genommen wird, ab. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde erläutert wesentliche, am Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos oder den Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe vorgenommene Änderungen. Änderungen geben das Ergebnis des Dialogs wieder und beinhalten auch angemessene Aktualisierungen der Anhänge zum Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos oder zum Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe.
(2) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde übermittelt den Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos und den Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe den jeweils zuständigen Behörden zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e festgesetzten Frist.
(3) Gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU beginnt mit der Übermittlung des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos an die jeweils zuständigen Behörden die viermonatige Frist für das Herbeiführen der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital zu laufen.
(4) Gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2013/36/EU beginnt mit der Übermittlung des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe an die jeweils zuständigen Behörden die einmonatige Frist für das Herbeiführen der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität zu laufen.
(5) Vorbehaltlich der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Vereinbarung kann die konsolidierende Aufsichtsbehörde den anderen zuständigen Behörden und den zuständigen Behörden von Drittländern den Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos und den Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe übermitteln.
Artikel 9
Erstellung der Beiträge zum Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und zum Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität
(1) Die jeweils zuständigen Behörden übermitteln der konsolidierenden Aufsichtsbehörde ihre Beiträge zum Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und zum Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f festgesetzten Frist. In den Beiträgen sind alle einer Institutsgruppe angehörenden Institute, die in den Geltungsbereich der gemeinsamen Entscheidung fallen, zu erfassen.
(2) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde leistet einen Beitrag zur gemeinsamen Entscheidung über das Kapital. In diesen Beitrag sind sämtliche nachfolgend genannten Punkte aufzunehmen:
a)
alle Institute einer Gruppe auf Einzelbasis, die innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der konsolidierenden Aufsichtsbehörde zugelassen sind und in den Geltungsbereich des gemeinsamen Entscheidungsprozesses fallen;
b)
die Institutsgruppe auf konsolidierter Ebene.
(3) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde leistet einen Beitrag zur gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität. In diesen Beitrag sind sämtliche nachfolgend genannten Punkte aufzunehmen:
a)
alle Institute einer Gruppe auf Einzelbasis, sofern diese Institute innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der konsolidierenden Aufsichtsbehörde zugelassen sind und in den Geltungsbereich des gemeinsamen Entscheidungsprozesses fallen;
b)
die Institutsgruppe auf konsolidierter Ebene.
(4) In den Beiträgen zum Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital ist jeder der in Artikel 10 genannten Punkte aufzuführen.
(5) In den Beiträgen zum Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität ist jeder der in Artikel 11 genannten Punkte aufzuführen.
Artikel 10
Erstellung des Entwurfs der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital
(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde erstellt einen umfassend begründeten, die Gruppe und deren Institute abdeckenden Entwurf für die gemeinsame Entscheidung über das Kapital. Im Entwurf für die gemeinsame Entscheidung über das Kapital wird jeder der folgenden Punkte aufgeführt:
a)
Namen der an der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital beteiligten konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der jeweils zuständigen Behörden;
b)
Name der Gruppe von Instituten und Aufstellung sämtlicher der Gruppe angehörender Institute, auf die sich der Entwurf für die gemeinsame Entscheidung über das Kapital bezieht und für die er gilt;
c)
Verweise auf das bezüglich der Erstellung, des Abschlusses und der Anwendung der gemeinsamen Entscheidungen über das Kapital anzuwendende Unionsrecht und nationale Recht;
d)
Datum des Entwurfs der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und Datum maßgeblicher Aktualisierungen derselben;
e)
Schlussfolgerung bezüglich der Anwendung der Artikel 73 und 97 der Richtlinie 2013/36/EU;
f)
Schlussfolgerung bezüglich der Angemessenheit der von der Gruppe von Instituten auf konsolidierter Ebene vorgehaltenen Eigenmittel;
g)
Schlussfolgerung bezüglich der Angemessenheit der von jedem der Gruppe angehörenden Institut auf Einzelbasis vorgehaltenen Eigenmittel;
h)
Schlussfolgerung bezüglich der erforderlichen Höhe der Eigenmittel, die jedes der Gruppe angehörende Institut gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU auf Einzelbasis vorzuhalten hat;
i)
Schlussfolgerung bezüglich der erforderlichen Höhe der Eigenmittel, die die Institutsgruppe gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU auf konsolidierter Ebene vorzuhalten hat;
j)
Angaben zu den aufsichtlichen Mindestvorschriften, die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Artikel 103, 129, 130, 131 und 133 der Richtlinie 2013/36/EU für jedes einzelne Institut gelten, sowie Angaben zu sonstigen maßgeblichen aufsichtlichen oder makroaufsichtlichen Vorschriften, Leitlinien, Empfehlungen oder Warnungen;
k)
Stichtag, auf den sich die unter den Buchstaben e bis i genannten Schlussfolgerungen beziehen;
l)
Zeitplan für die Umsetzung der in den Buchstaben h und i genannten Schlussfolgerungen, sofern anwendbar.
(2) In der in Absatz 1 Buchstabe e genannten Schlussfolgerung ist jeder der folgenden Punkte aufzuführen:
a)
Bewertung, ob die der Gruppe angehörenden Institute über solide, wirksame und umfassende Strategien und Verfahren zur Bewertung, Aufrechterhaltung und Verteilung des internen Kapital verfügen und ob diese Strategien und Verfahren dem neuesten Stand entsprechen;
b)
Bewertung, ob die Höhe, die Arten und die Verteilung dieses internen Kapitals zur Absicherung von Art und Höhe der tatsächlichen oder potenziellen Risiken der der Gruppe angehörenden Institute ausreichen.
c)
Bewertung, ob die der Gruppe angehörenden Institute angemessene Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen zur Einhaltung sämtlicher Anforderungen der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingeführt haben;
d)
Bewertung, ob die von den der Gruppe angehörenden Instituten eingeführten Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen ein solides Management und eine solide Absicherung ihrer Risiken gewährleisten;
e)
Angaben zur Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen und -befugnissen gemäß Artikel 102 sowie Artikel 104 Absatz 1 Buchstaben b bis l der Richtlinie 2013/36/EU zur Behebung der unter Buchstabe a bis Buchstabe d festgestellten Mängel.
(3) Die Schlussfolgerungen nach Absatz 1 Buchstaben f und g sind mit den in Absatz 1 Buchstabe e genannten Schlussfolgerung verknüpft und werden von diesen gestützt.
(4) Die in Absatz 1 Buchstaben h und i genannten Schlussfolgerungen entsprechen sämtlichen folgenden Anforderungen:
a)
sie werden als Betrag, Verhältniszahl oder Kombination aus beiden formuliert;
b)
sie übermitteln Einzelheiten zur Qualität erforderlicher zusätzlicher Eigenmittel;
c)
sie werden mit der in Absatz 1 Buchstabe e genannten Schlussfolgerung verknüpft und von dieser gestützt.
(5) Die Schlussfolgerungen bezüglich jedes einzelnen, der Gruppe angehörenden Instituts auf Einzelbasis und der Institutsgruppe auf konsolidierter Ebene sind im Entwurf des Dokuments mit der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital eindeutig erkennbar.
(6) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde übermittelt den jeweils zuständigen Behörden den Entwurf des Dokuments mit der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g festgesetzten Frist.
Artikel 11
Erstellung des Entwurfs der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität
(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde erstellt einen umfassend begründeten, die Gruppe und deren Institute abdeckenden Entwurf für die gemeinsame Entscheidung über die Liquidität. Im Entwurf für die gemeinsame Entscheidung über die Liquidität wird jeder der folgenden Punkte aufgeführt:
a)
Namen der an der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität beteiligten konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der jeweils zuständigen Behörden;
b)
Name der Gruppe von Instituten und Aufstellung sämtlicher der Gruppe angehörender Institute, auf die sich der Entwurf für die gemeinsame Entscheidung über die Liquidität bezieht und für die er gilt;
c)
Verweise auf das bezüglich der Erstellung, des Abschlusses und der Anwendung der gemeinsamen Entscheidungen über die Liquidität anzuwendende Unionsrecht und nationale Recht;
d)
Datum des Entwurfs der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität und Datum maßgeblicher Aktualisierungen derselben;
e)
Schlussfolgerung über die Angemessenheit der Liquidität der Gruppe auf konsolidierter Ebene;
f)
Schlussfolgerung über die Angemessenheit der Liquidität für jedes der Gruppe angehörende Institut auf Einzelbasis;
g)
Schlussfolgerung zu Maßnahmen, die zur Behandlung aller wichtigen Fragen und wesentlichen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Liquiditätsaufsicht, einschließlich der nach Artikel 86 der Richtlinie 2013/36/EU vorgeschriebenen angemessenen Organisation und Behandlung von Risiken, und der Notwendigkeit spezifischer Liquiditätsanforderungen nach Artikel 105 der genannten Richtlinie für jedes einzelne Institut auf Einzelbasis und für die Gruppe auf konsolidierter Ebene getroffen wurden;
h)
Angaben zu sonstigen maßgeblichen aufsichtlichen oder makroaufsichtlichen Vorschriften, Leitlinien, Empfehlungen oder Warnungen;
i)
den Stichtag, auf den sich die unter den Buchstaben e bis h genannten Schlussfolgerungen beziehen;
j)
Zeitplan für die Umsetzung der unter Buchstabe g enthaltenen Schlussfolgerungen, sofern anwendbar.
(2) In der in Absatz 1 Buchstaben e und f genannten Schlussfolgerung ist jeder der folgenden Punkte aufzuführen:
a)
Bewertung, ob die der Gruppe angehörenden Institute solide Strategien, Grundsätze, Verfahren und Systeme eingeführt haben, mit denen sie das Liquiditätsrisiko über eine angemessene Auswahl von Zeiträumen ermitteln, messen, steuern und überwachen können;
b)
Bewertung, ob die von den der Gruppe angehörenden Instituten auf Einzelbasis und von der Gruppe auf konsolidierter Ebene vorgehaltene Liquidität eine ausreichende Risikoabsicherung bietet;
c)
Bewertung, ob die der Gruppe angehörenden Institute angemessene Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen zur Einhaltung sämtlicher Anforderungen der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingeführt haben.
(3) In der in Absatz 1 Buchstabe g genannten Schlussfolgerung werden Einzelheiten zur Beschaffenheit der getroffenen Maßnahmen genannt. Sofern sich die Maßnahmen auf die Notwendigkeit spezifischer Liquiditätsanforderungen gemäß Artikel 105 der Richtlinie 2013/36/EU beziehen, enthält die Schlussfolgerung Einzelheiten zur Formulierung der spezifischen Liquiditätsanforderungen.
(4) Die Schlussfolgerungen bezüglich jedes einzelnen, der Gruppe angehörenden Instituts auf Einzelbasis und der Institutsgruppe auf konsolidierter Ebene sind im Entwurf des Dokuments mit der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität eindeutig erkennbar.
(5) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde übermittelt den jeweils zuständigen Behörden den Entwurf des Dokuments mit der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g festgesetzten Frist.
Artikel 12
Herbeiführen der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität
(1) Im Anschluss an den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe i genannten Dialog mit den jeweils zuständigen Behörden über den Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und den Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität überarbeitet die konsolidierende Aufsichtsbehörde nach Bedarf den Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und den Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität mit dem Ziel, diese Entscheidungen abzuschließen.
(2) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die jeweils zuständigen Behörden führen eine Vereinbarung über die gemeinsame Entscheidung über das Kapital und die gemeinsame Entscheidung über die Liquidität herbei.
(3) Die Vereinbarung wird von Vertretern der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der jeweils zuständigen Behörden schriftlich bezeugt, wobei diese Vertreter über ordnungsgemäße Befugnisse zur Bindung ihrer jeweiligen zuständigen Behörden verfügen.
Artikel 13
Mitteilung der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität
(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde übermittelt dem Leitungsorgan des EU-Mutterinstituts das Dokument mit der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und das Dokument mit der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe k festgesetzten Frist. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde bestätigt diese Mitteilung den jeweils zuständigen Behörden gegenüber.
(2) Die in einem Mitgliedstaat jeweils zuständigen Behörden übermitteln den Leitungsorganen der in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Institute die jeweils für jedes dieser Institute maßgeblichen Teile des Dokuments mit der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und des Dokuments mit der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe k festgesetzten Frist.
(3) Zur Erläuterung der Einzelheiten dieser Entscheidungen und deren Anwendung erörtert die konsolidierende Aufsichtsbehörde gegebenenfalls das Dokument mit der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und das Dokument mit der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität mit dem EU-Mutterinstitut.
(4) Zur Erläuterung der Einzelheiten dieser Entscheidungen und deren Anwendung erörtern die in einem Mitgliedstaat jeweils zuständigen Behörden gegebenenfalls die jeweils maßgeblichen Teile des Dokuments mit der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und des Dokuments mit der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität mit den in dem betreffenden Mitgliedstaat errichteten Instituten.
Artikel 14
Überwachung der Anwendung der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität
(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde teilt das Ergebnis des in Artikel 13 Absatz 3 genannten Gesprächs den jeweils zuständigen Behörden mit, wenn ein EU-Mutterinstitut eine der folgenden Maßnahmen treffen muss:
a)
Erfüllung zusätzlicher Eigenmittelanforderungen auf Einzelbasis oder konsolidierter Ebene gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU;
b)
Behandlung wichtiger Fragen und wesentlicher Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Liquiditätsaufsicht oder Erfüllung spezifischer Eigenmittelanforderungen auf Einzelbasis oder konsolidierter Ebene gemäß Artikel 105 der Richtlinie 2013/36/EU.
(2) Die in einem Mitgliedstaat jeweils zuständigen Behörden teilen das Ergebnis der Gespräche, auf die in Artikel 13 Absatz 4 verwiesen wird, der konsolidierenden Aufsichtsbehörde mit, wenn ein in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenes Institut eine der folgenden Maßnahmen treffen muss:
a)
Erfüllung zusätzlicher Eigenmittelanforderungen auf Einzelbasis gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU;
b)
Behandlung wichtiger Fragen und wesentlicher Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Liquiditätsaufsicht oder Erfüllung spezifischer Eigenmittelanforderungen auf Einzelbasis gemäß Artikel 105 der Richtlinie 2013/36/EU.
(3) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde leitet das Ergebnis der Gespräche, auf die in Absatz 2 verwiesen wird, an die anderen zuständigen Behörden weiter.
(4) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die jeweils zuständigen Behörden überwachen die Anwendung der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität, die für die einzelnen der Gruppe angehörenden Institute, für deren Aufsicht sie verantwortlich sind, maßgeblich sind.
KAPITEL III
MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN UND IN ERMANGELUNG GEMEINSAMER ENTSCHEIDUNGEN GETROFFENE ENTSCHEIDUNGEN
Artikel 15
Entscheidungsverfahren in Ermangelung gemeinsamer Entscheidungen
(1) Wird zwischen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und den jeweils zuständigen Behörden innerhalb der in Artikel 8 Absatz 3 bzw. Artikel 8 Absatz 4 genannten Fristen keine gemeinsame Entscheidung über das Kapital bzw. keine gemeinsame Entscheidung über die Liquidität herbeigeführt, werden die in Artikel 113 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Entscheidungen schriftlich bezeugt und bis zum jeweils späteren der folgenden Daten getroffen:
a)
einen Monat nach Ablauf der in Artikel 8 Absatz 3 oder Absatz 4 genannten Frist, sofern anwendbar;
b)
einen Monat nach der Übermittlung von Auskünften der EBA, die diese nach einem gemäß Artikel 113 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU gestellten Konsultationsersuchen vornahm;
c)
einen Monat nach einer von der EBA im Einklang mit Artikel 113 Absatz 3 Unterabsatz 1 oder 2 der Richtlinie 2013/36/EU getroffenen Entscheidung oder einem anderen, in einer derartigen Entscheidung von der EBA festgesetzten Datum.
(2) Die jeweils zuständigen Behörden teilen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde Entscheidungen, die sie in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung auf der Ebene einzelner Institute getroffen haben, mit.
(3) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde nimmt diese in Absatz 2 genannten Entscheidungen zusammen mit den Entscheidungen, die sie auf der Ebene einzelner Institute und auf konsolidierter Ebene getroffen hat, in ein einziges Dokument auf und übermittelt dieses Dokument allen jeweils zuständigen Behörden.
(4) Sofern die EBA konsultiert wurde, enthält das in Absatz 3 genannte Dokument auch eine Erläuterung zu eventuellen Abweichungen von der Auskunft der EBA.
Artikel 16
Das Entwerfen von in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über das Kapital getroffenen Entscheidungen über das Kapital
(1) Eine in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über das Kapital getroffene Entscheidung über das Kapital ist in einem Dokument darzulegen, das jeden der folgenden Punkte enthält:
a)
Name der die Entscheidung über das Kapital treffenden, konsolidierenden Aufsichtsbehörde oder jeweils zuständigen Behörde;
b)
Name der Gruppe von Instituten oder des der Gruppe angehörenden Instituts, auf die sich die Entscheidung über das Kapital bezieht und für die sie gilt;
c)
Verweise auf das bezüglich der Erstellung, des Abschlusses und der Anwendung der Entscheidungen über das Kapital anzuwendende Unionsrecht und nationale Recht;
d)
Datum der Entscheidung über das Kapital;
e)
Schlussfolgerung bezüglich der Anwendung der Artikel 73 und 97 der Richtlinie 2013/36/EU;
f)
bei auf konsolidierter Basis getroffenen Entscheidungen über das Kapital die Schlussfolgerung bezüglich der Angemessenheit der von der Gruppe von Instituten auf konsolidierter Ebene vorgehaltenen Eigenmittel;
g)
bei auf Einzelbasis getroffenen Entscheidungen über das Kapital die Schlussfolgerung bezüglich der Angemessenheit der von dem jeweiligen Institut auf Einzelbasis vorgehaltenen Eigenmittel;
h)
bei auf konsolidierter Basis getroffenen Entscheidungen über das Kapital die Schlussfolgerung bezüglich der erforderlichen Höhe der Eigenmittel, die die Gruppe von Instituten gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU vorzuhalten hat;
i)
bei auf Einzelbasis getroffenen Entscheidungen über das Kapital die Schlussfolgerung bezüglich der erforderlichen Höhe der Eigenmittel, die das jeweilige Institut auf Einzelbasis gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU vorzuhalten hat;
j)
Angaben zu den aufsichtlichen Mindestvorschriften, die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Artikel 103, 129, 130, 131 und 133 der Richtlinie 2013/36/EU für die jeweiligen Institute gelten, sowie Angaben zu sonstigen maßgeblichen aufsichtlichen oder makroaufsichtlichen Vorschriften, Leitlinien, Empfehlungen oder Warnungen;
k)
Stichtag, auf den sich die unter den Buchstaben e bis i genannten Schlussfolgerungen beziehen;
l)
Beschreibung, auf welche Weise die von den anderen zuständigen Behörden und der konsolidierenden Aufsichtsbehörde zum Ausdruck gebrachten Bewertungen, Ansichten und Vorbehalte berücksichtigt wurden, sofern anwendbar;
m)
Zeitplan für die Umsetzung der in den Buchstaben h und i genannten Schlussfolgerungen, sofern anwendbar.
(2) Die in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über das Kapital auf Einzelbasis oder auf konsolidierter Basis getroffenen Entscheidungen über das Kapital entsprechen den in Artikel 10 Absätze 2 bis 4 dargelegten Anforderungen, sofern anwendbar.
Artikel 17
Das Entwerfen von in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität getroffenen Entscheidungen über die Liquidität
(1) Eine in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität getroffene Entscheidung über die Liquidität ist in einem Dokument darzulegen, das jeden der folgenden Punkte enthält:
a)
Name der die Entscheidung über die Liquidität treffenden, konsolidierenden Aufsichtsbehörde oder jeweils zuständigen Behörde;
b)
Name der Gruppe von Instituten oder des der Gruppe angehörenden Instituts, auf die sich die Entscheidung über die Liquidität bezieht und für die sie gilt;
c)
Verweise auf das bezüglich der Erstellung, des Abschlusses und der Anwendung der Entscheidungen über die Liquidität anzuwendende Unionsrecht und nationale Recht;
d)
Datum der Entscheidung über die Liquidität;
e)
bei auf konsolidierter Basis getroffenen Entscheidungen über die Liquidität die Schlussfolgerung bezüglich der Angemessenheit der von der Gruppe von Instituten auf konsolidierter Ebene vorgehaltenen Liquidität;
f)
bei auf Einzelbasis getroffenen Entscheidungen über die Liquidität die Schlussfolgerung bezüglich der Angemessenheit der von dem jeweiligen Institut auf Einzelbasis vorgehaltenen Liquidität;
g)
bei auf konsolidierter Ebene getroffenen Entscheidungen über die Liquidität die Schlussfolgerung zu Maßnahmen, die zur Behandlung wichtiger Fragen und wesentlicher Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Liquiditätsaufsicht, einschließlich der nach Artikel 86 der Richtlinie 2013/36/EU vorgeschriebenen angemessenen Organisation und Behandlung von Risiken, und der Notwendigkeit spezifischer Liquiditätsanforderungen nach Artikel 105 der genannten Richtlinie für die Gruppe auf konsolidierter Ebene getroffen wurden;
h)
bei auf Einzelbasis getroffenen Entscheidungen über die Liquidität die Schlussfolgerung zu Maßnahmen, die zur Behandlung wichtiger Fragen und wesentlicher Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Liquiditätsaufsicht, einschließlich der nach Artikel 86 der Richtlinie 2013/36/EU vorgeschriebenen angemessenen Organisation und Behandlung von Risiken, und der Notwendigkeit spezifischer Liquiditätsanforderungen nach Artikel 105 der genannten Richtlinie für das jeweilige Institut auf Einzelbasis getroffen wurden;
i)
den Stichtag, auf den sich die unter den Buchstaben e bis h genannten Schlussfolgerungen beziehen;
j)
Angaben zu sonstigen maßgeblichen aufsichtlichen oder makroaufsichtlichen Vorschriften, Leitlinien, Empfehlungen oder Warnungen;
k)
Beschreibung, auf welche Weise die von den anderen zuständigen Behörden oder der konsolidierenden Aufsichtsbehörde zum Ausdruck gebrachten Bewertungen, Ansichten und Vorbehalte berücksichtigt wurden, sofern anwendbar;
l)
Zeitplan für die Umsetzung der in den Buchstaben g bis h genannten Schlussfolgerungen, sofern anwendbar.
(2) Die in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität auf Einzelbasis oder auf konsolidierter Basis getroffenen Entscheidungen über die Liquidität entsprechen den in Artikel 11 Absätze 2 bis 3 dargelegten Anforderungen.
Artikel 18
Mitteilung von in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über das Kapital oder einer gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität getroffenen Entscheidungen über das Kapital oder Entscheidungen über die Liquidität
(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde übermittelt dem Leitungsorgan des EU-Mutterinstituts das in Artikel 15 Absatz 3 genannte Dokument mit der Entscheidung.
(2) Die in einem Mitgliedstaat jeweils zuständigen Behörden übermitteln den Leitungsorganen der in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Institute die jeweils für jedes dieser Institute maßgeblichen Teile des in Absatz 1 beschriebenen Dokuments mit der betreffenden Entscheidung.
(3) Zur Erläuterung der Einzelheiten der in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über das Kapital oder einer gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität getroffenen Entscheidungen über das Kapital bzw. der Entscheidungen über die Liquidität und deren Anwendung erörtert die konsolidierende Aufsichtsbehörde gegebenenfalls das Dokument mit der Entscheidung mit dem EU-Mutterinstitut.
(4) Zur Erläuterung der Einzelheiten der in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über das Kapital oder einer gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität getroffenen Entscheidungen über das Kapital bzw. die Liquidität und deren Anwendung erörtern die in einem Mitgliedstaat jeweils zuständigen Behörden gegebenenfalls mit den in dem betreffenden Mitgliedstaat errichteten Instituten die für jedes Institut jeweils maßgeblichen Teile des Dokuments mit der Entscheidung.
Artikel 19
Überwachung der Anwendung der in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über das Kapital oder einer gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität getroffenen Entscheidungen über das Kapital und Entscheidungen über die Liquidität
Die Anwendung von in Ermangelung einer Entscheidung über das Kapital oder einer Entscheidung über die Liquidität getroffenen, für jedes einzelne Institut der Gruppe maßgeblichen Entscheidungen über das Kapital oder Entscheidungen über die Liquidität wird von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und, in Bezug auf die Institute, für die sie jeweils verantwortlich sind, von den jeweils zuständigen Behörden überwacht.
KAPITEL IV
AKTUALISIERUNG UND AUSSERORDENTLICHE AKTUALISIERUNG GEMEINSAMER ENTSCHEIDUNGEN UND IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG GETROFFENER ENTSCHEIDUNGEN
Artikel 20
Außerordentliche Aktualisierung gemeinsamer Entscheidungen
(1) Wird von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde oder einer jeweils zuständigen Behörde gemäß Artikel 113 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU ein Ersuchen um eine außerordentliche Aktualisierung einer gemeinsamen Entscheidung über das Kapital oder einer gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität eingeleitet, wird dieses Ersuchen von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde allen jeweils zuständigen Behörden mitgeteilt. Die außerordentliche Aktualisierung erfolgt nach dem in den Artikeln 9 bis 14 dargelegten Prozess.
(2) Stellt eine jeweils zuständige Behörde auf bilateraler Basis bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde ein Ersuchen um eine außerordentliche Aktualisierung der gemeinsamen Entscheidung bezüglich eines Instituts außer eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, hat das Ersuchen schriftlich zu erfolgen und muss umfassend begründet sein.
Die konsolidierende Aufsichtsbehörde teilt das im ersten Unterabsatz genannte Ersuchen allen jeweils zuständigen Behörden mit. Das Ersuchen schließt einen den in Artikel 10 dargelegten Anforderungen entsprechenden Entwurf für ein Dokument mit der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital oder einen den in Artikel 11 dargelegten Anforderungen entsprechenden Entwurf für ein Dokument mit der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität ein. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde setzt eine Frist für die Abgabe von Stellungnahmen der jeweils zuständigen Behörden zu der Frage, ob die Aktualisierung auf bilateraler Basis behandelt werden sollte.
Fordert keine der jeweils zuständigen Behörden innerhalb der festgesetzten Frist eine Behandlung der Aktualisierung auf nicht bilateraler Basis, leisten die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die jeweils zuständige Behörde, die um die außerordentliche Aktualisierung ersuchte, auf bilateraler Basis entsprechende Beiträge zu einer Vereinbarung über die gemeinsame Entscheidung und führen diese herbei.
(3) Falls eine jeweils zuständige Behörde keinen Beitrag zu der aktualisierten gemeinsamen Entscheidung gemäß Artikel 9 leisten möchte, erstellt die konsolidierende Aufsichtsbehörde die aktualisierte gemeinsame Entscheidung auf der Grundlage des von der betreffenden zuständigen Behörde übermittelten, jüngsten Beitrags zu dem Dokument mit der gemeinsamen Entscheidung.
Artikel 21
Jährliche und außerordentliche Aktualisierung von in Ermangelung gemeinsamer Entscheidungen getroffener Entscheidungen
(1) Die jährliche Aktualisierung von in Ermangelung gemeinsamer Entscheidungen getroffenen Entscheidungen erfolgt in den in Artikel 3 Absatz 2 beschriebenen Schritten, soweit die einzelnen Schritte für die Anwendung von Artikel 97 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU maßgeblich sind.
(2) Außerordentliche Aktualisierungen in Ermangelung gemeinsamer Entscheidungen gemäß Artikel 113 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU getroffener Entscheidungen erfolgen nach den in den Artikeln 9 bis 14 dargelegten Verfahren.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Juni 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 710/2014
tat-23 ta' Ġunju 2014
li jistabbilixxi standards tekniċi ta' implimentazzjoni fir-rigward tal-kundizzjonijiet uniformi tal-applikazzjoni tal-proċess ta' deċiżjonijiet konġunti dwar ir-rekwiżiti prudenzjali speċifiċi għall-istituzzjonijiet skont id-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta' Ġunju 2013 dwar l-aċċess għall-attività tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u s-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u tad-ditti tal-investiment, li temenda d-Direttiva 2002/87/KE u li tħassar id-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE (1), u b'mod partikolari, it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 113(5) tagħha,
Billi:
(1)
Skambju effiċjenti ta' informazzjoni xierqa huwa essenzjali biex jintlaħqu d-deċiżjonijiet konġunti dwar l-adegwatezza tal-fondi proprji, il-miżuri ta' sorveljanza rigward is-superviżjoni tal-likwidità, il-livell ta' likwidità u r-rekwiżiti kapitali applikati għal kull istituzzjoni ta' grupp u l-grupp.
(2)
Sabiex tiġi żgurata applikazzjoni konsistenti tal-proċess biex jintlaħqu d-deċiżjonijiet konġunti, huwa importanti li kull pass jiġi spjegat tajjeb. Proċess ċar jiffaċilita wkoll skambju ta' informazzjoni, jippromwovi għarfien reċiproku, jiżviluppa relazzjonijiet bejn l-awtoritajiet superviżorji u jippromwovi superviżjoni effettiva.
(3)
Sabiex issir il-valutazzjoni tar-riskji kif ukoll il-valutazzjoni tal-profil tar-riskju tal-likwidità għal grupp ta' istituzzjonijiet, is-superviżur konsolidant għandu jkollu stampa ġenerali tal-attivitajiet imwettqa mill-istituzzjonijiet kollha fil-grupp, inkluż l-istituzzjonijiet li joperaw barra mill-Unjoni. Għaldaqstant għandu jkun hemm interazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Unjoni u s-superviżuri tal-pajjiżi terzi sabiex dawk tal-ewwel ikunu jistgħu jivvalutaw ir-riskji globali li l-grupp jaffaċċja.
(4)
Ippjanar f'waqtu u realistiku għall-proċess tad-deċiżjonijiet konġunti huwa essenzjali. Kull awtorità kompetenti involuta għandha tipprovdi lis-superviżur konsolidanti b'tagħrif rilevanti fuq bażi regolari. Sabiex il-valutazzjonijiet individwali jiġu ppreżentati u interpretati b'mod konsistenti u uniformi, jeħtieġ li jiġi introdott mudell komuni għar-riżultati tar-rieżami superviżorju u l-proċessi ta' evalwazzjoni li jkun speċifiku għall kull istituzzjoni.
(5)
Biex tiġi żgurata kundizzjoni uniformi tal-applikazzjoni, l-istadji li jridu jiġu segwiti għat-twettiq tal-valutazzjoni konġunta tar-riskju u għat-teħid tad-deċiżjonijiet konġunti għandhom jiġu stabbiliti, filwaqt li jiġi rikonoxxut li ċerti kompiti tal-valutazzjoni konġunta tar-riskju u l-proċess tad-deċiżjonijiet konġunti jistgħu jsiru b'mod parallel u oħrajn sekwenzjalment.
(6)
Sabiex issir aktar faċli biex jittieħdu d-deċiżjonijiet konġunti, huwa importanti li l-awtoritajiet kompetenti involuti fil-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet jinvolvu ruħhom fi djalogu bejniethom, b'mod partikolari qabel ma jiġu ffinalizzati r-rapporti tal-valutazzjoni tar-riskju u d-deċiżjonijiet konġunti.
(7)
Is-superviżur konsolidant għandu jipprovdi lill-awtoritajiet kompetenti involuti bl-informazzjoni rilevanti kollha meħtieġa għat-tħejjija tal-valutazzjoni tar-riskju individwali tagħhom u t-teħid tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital u l-likwidità.
(8)
Ir-rapport li jinkludi l-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp huwa dokument ewlieni li jgħin lill-awtoritajiet kompetenti biex jifhmu u jirreġistraw il-valutazzjoni tal-profil tar-riskju globali tal-grupp bankarju bil-għan li jintlaħqu d-deċiżjonijiet konġunti dwar l-adegwatezza tal-fondi proprji u l-livell ta' fondi proprji li l-grupp jeħtieġ li jżomm. Ir-rapport li jinkludi l-valutazzjoni tal-profil tar-riskju tal-likwidità tal-grupp huwa dokument importanti li jgħin lill-awtoritajiet kompetenti biex jifhmu, jivvalutaw u jirreġistraw il-valutazzjoni tal-profil tal-likwidità globali tal-grupp. Sabiex il-valutazzjoni tar-riskju globali u l-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp jiġu ppreżentati b'mod konsistenti, jiġu appoġġati diskussjonijiet sinifikanti fost l-awtoritajiet kompetenti u ssir valutazzjoni msaħħa tar-riskji tal-grupp bankarju transfruntier, għandhom jiġu stabbiliti mudelli komuni għal dawn ir-rapporti.
(9)
Filwaqt li jiġi rikonoxxut li r-riżultati tal-proċess tar-rieżami superviżorju u l-proċess ta' evalwazzjoni speċifikati fl-Artikolu 97 tad-Direttiva 2013/36/UE jistgħu jiġu dokumentati b'mod differenti madwar l-Istati Membri skont l-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu fil-leġiżlazzjoni nazzjonali b'kunsiderazzjoni wkoll għal-linji gwida maħruġa mill-Awtorità Superviżorja Ewropea (l-Awtorità Bankarja Ewropea) (ABE) skont l-Artikolu 107(2) tad-Direttiva 2013/36/UE, il-mudelli standard għandhom jipprovdu formati konsistenti għall-komunikazzjoni tas-sejbiet u r-riżultati tal-proċess tar-rieżami superviżorju bil-għan li jintlaħqu d-deċiżjonijiet konġunti.
(10)
La r-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp u lanqas ir-rapport li jinkludi l-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp ma għandu jkun limitat għal aggregazzjoni ta' kontribuzzjonijiet individwali minn awtoritajiet kompetenti. Iż-żewġ rapporti għandhom jintużaw bħala għodda biex titwettaq il-valutazzjoni konġunta tar-riskji tal-grupp kollu u tiġi analizzata l-interazzjoni tal-affarijiet intragrupp.
(11)
Billi jiġu stabbiliti proċessi ċari għall-kontenut u l-artikulazzjoni tad-deċiżjonijiet konġunti għandu jiġi żgurat li d-deċiżjonijiet konġunti jkunu motivati b'mod sħiħ u jiġi ffaċilitat il-monitoraġġ tad-deċiżjonijiet konġunti u l-infurzar tagħhom.
(12)
Sabiex il-proċess li jrid jiġi segwit ġaladarba jintlaħqu d-deċiżjonijiet konġunti jiġi ċċarat u tiġi pprovduta trasparenza dwar it-trattament tal-eżitu ta' dawn id-deċiżjonijiet u tiġi ffaċilitata azzjoni ta' segwitu xierqa fejn meħtieġ, għandhom jiġu stabbiliti standards dwar il-komunikazzjoni tad-deċiżjonijiet konġunti motivati b'mod sħiħ u l-monitoraġġ tal-implimentazzjoni tagħhom.
(13)
Il-proċess li jrid jiġi segwit għall-aġġornamenti tad-deċiżjonijiet konġunti għandu jiġi stabbilit sabiex jiġi żgurat li jkun hemm approċċ konsistenti u trasparenti, kif ukoll involviment xieraq tal-awtoritajiet kompetenti u l-komunikazzjoni tar-riżultati.
(14)
Il-proċess tad-deċiżjonijiet konġunti skont l-Artikolu 113 tad-Direttiva 2013/36/UE jinkludi l-proċess li jrid jiġi segwit meta ma tintlaħaq l-ebda deċiżjoni konġunta. Biex jiġu żgurati kundizzjonijiet ta' applikazzjoni uniformi dwar dan l-aspett tal-proċess, l-artikulazzjoni tad-deċiżjonijiet motivati b'mod sħiħ u t-trattament tal-fehmiet u r-riżervi espressi mis-superviżuri ospitanti, għandhom jiġu stabbiliti standards li jkopru l-iskeda ta' żmien biex jittieħdu d-deċiżjonijiet fin-nuqqas ta' deċiżjonijiet konġunti, u l-komunikazzjoni tad-dettalji ta' tali deċiżjonijiet.
(15)
Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq l-abbozz tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni sottomess mill-Awtorità Bankarja Ewropea lill-Kummissjoni;
(16)
L-Awtorità Bankarja Ewropea wettqet konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwar l-abbozz tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni li fuqhom huwa bbażat dan ir-Regolament, analizzat il-kostijiet u l-benefiċċji potenzjali relatati u talbet l-opinjoni tal-Grupp tal-Partijiet Bankarji Interessati stabbilit skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2);
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jispeċifika l-proċessi tad-deċiżjonijiet konġunti msemmija fl-Artikolu 113 tad-Direttiva 2013/36/UE:
(a)
il-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet konġunti dwar kwistjonijiet imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 113(1), filwaqt li jiġi kkunsidrat kull ftehim li sar skont l-Artikoli 7, 10 jew 15 tar-Regolament (UE) No 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3);
(b)
il-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet konġunti dwar kwistjonijiet imsemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 113(1), filwaqt li jiġi kkunsidrat kull ftehim li sar skont l-Artikoli 6, 8 jew 10 tar-Regolament (UE) No 575/2013, u ta' kull livell konsolidat tal-applikazzjoni skont l-Artikolu 11(3) ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“awtoritajiet kompetenti rilevanti” tfisser l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għas-superviżjoni tas-sussidjarji ta' istituzzjoni prinċipali tal-UE, ta' kumpanija azzjonarja finanzjarja prinċipali tal-UE jew ta' kumpanija azzjonarja finanzjarja mħallta tal-UE fi Stat Membru;
(2)
“awtoritajiet kompetenti oħra” tfisser kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
awtoritajiet kompetenti li mhumiex awtorità kompetenti rilevanti
(b)
awtoritajiet pubbliċi jew korpi rikonoxxuti uffiċjalment mid-dritt nazzjonali, li jingħataw is-setgħa mid-dritt nazzjonali biex jikkontrollaw l-entitajiet tas-settur finanzjarju, kif definit fil-punt 27 tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, li jkunu joperaw fl-Istat Membru inkwistjoni u li la huma istituzzjoni ta' kreditu u lanqas ditta tal-investiment;
(3)
“rapport SREP” tfisser ir-rapport li jippreżenta l-eżitu tar-rieżami superviżorju u l-proċess tal-evalwazzjoni msemmija fl-Artikolu 97 tad-Direttiva 2013/36/UE;
(4)
“rapport ta' valutazzjoni tar-riskju ta' likwidità” tfisser ir-rapport li jippreżenta l-eżitu tal-parti tal-proċess tar-rieżami superviżorju u l-proċess tal-evalwazzjoni msemmija fl-Artikolu 97 tad-Direttiva 2013/36/UE, rigward ir-riskji tal-likwidità;
(5)
“rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-grupp” tfisser ir-rapport li jinkludi l-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp tal-istituzzjonijiet imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 113(2) tad-Direttiva 2013/36/UE;
(6)
“rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-grupp” tfisser ir-rapport li jinkludi l-valutazzjoni tal-profil tar-riskju tal-likwidità tal-grupp tal-istituzzjonijiet imsemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 113(2) tad-Direttiva 2013/36/UE;
(7)
“deċiżjoni konġunta dwar il-kapital” tfisser deċiżjoni konġunta dwar kwistjonijiet imsemmija f'punt (a) tal-Artikolu 1;
(8)
“deċiżjoni konġunta dwar il-likwidità” tfisser deċiżjoni konġunta dwar kwistjonijiet imsemmija f'punt (b) tal-Artikolu 1;
KAPITOLU II
IL-PROĊESS TAD-DEĊIŻJONIJIET KONĠUNTI
Artikolu 3
L-ippjanar tal-istadji tal-proċess tad-deċiżjonijiet konġunti
1. Qabel ma jibda l-proċess tad-deċiżjonijiet konġunti s-superviżur konsolidant u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti jaqblu dwar skeda ta' żmien tal-passi li għandhom jiġu segwiti f'dan il-proċess (minn hawn 'il quddiem “l-iskeda ta' żmien tad-deċiżjonijiet konġunti”). F'każ ta' nuqqas ta' ftehim, is-superviżur konsolidanti jistabbilixxi l-iskeda ta' żmien wara li jikkunsidra l-opinjonijiet u r-riżervi espressi mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti.
2. L-iskeda tad-deċiżjonjiet konġunti tiġi aġġornata mill-anqas kull sena u tinkludi l-istadji li ġejjin:
(a)
ftehim dwar l-involviment ta' awtoritajiet kompetenti oħra u awtoritajiet kompetenti ta' pajjiżi terzi skont l-Artikolu 4;
(b)
sottomissjoni tar-rapporti SREP u r-rapporti tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti skont l-Artikolu 5 u kontribuzzjonijiet mill-awtoritajiet kompetenti l-oħra u l-awtoritajiet kompetenti ta' pajjiżi terzi skont l-Artikolu 4(2);
(c)
sottomissjoni tal-abbozz tar-rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-grupp u l-abbozz tar-rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp mis-superviżur konsolidant lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti skont l-Artikolu 6(6) u lil awtoritajiet kompetenti oħra u awtoritajiet kompetenti ta' pajjiżi terzi skont l-Artikolu 4(3), u l-Artikolu 6(7);
(d)
djalogu bejn is-superviżur konsolidant u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti, dwar l-abbozz tar-rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-grupp u l-abbozz tar-rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp skont l-Artikolu 7;
(e)
sottomissjoni tal-abbozz tar-rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-grupp u l-abbozz tar-rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp mis-superviżur konsolidant lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti skont l-Artikolu 8(2) u awtoritajiet kompetenti oħra u awtoritajiet kompetenti ta' pajjiżi terzi skont l-Artikolu 4(3), u l-Artikolu 8(5);
(f)
sottomissjoni ta' kontribuzzjonijiet għall-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital u l-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti lis-superviżur konsolidant skont l-Artikolu 9(1);
(g)
sottomissjoni tal-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital u dokument tal-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità mis-superviżur konsolidanti lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti skont l-Artikolu 10(6) u l-Artikolu 11(5);
(h)
konsultazzjoni dwar l-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital u d-dokumenti tal-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità mal-istituzzjoni prinċipali tal-UE u l-istituzzjonijiet tal-grupp, fejn tkun meħtieġa mil-leġiżlazzjoni ta' Stat Membru;
(i)
djalogu bejn is-superviżur konsolidant u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti dwar l-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital u l-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità;
(j)
teħid tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital u d-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità skont l-Artikolu 12;
(k)
komunikazzjoni tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital u d-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità mis-superviżur konsolidant u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti lill-istituzzjoni prinċipali tal-UE u l-istituzzjonijiet tal-grupp skont l-Artikolu 13;
(l)
ftehim dwar l-iskeda ta' żmien tas-sena ta' wara għall-ippjanar tal-proċess tad-deċiżjonijiet konġunti.
3. Id-deċiżjonijiet konġunti tal-iskeda ta' żmien tissodisfa r-rekwiżiti kollha li ġejjin:
(a)
tirrifletti l-ambitu u l-kumplessità ta' kull kompitu, b'kunsiderazzjoni għad-daqs, l-importanza sistemika, in-natura, l-iskala u l-kumplessità tal-attivitajiet tal-grupp kif ukoll il-profil tar-riskju tiegħu;
(b)
tqis, sa fejn ikun possibbli, l-impenji tas-superviżur konsolidant u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti skont il-programm ta' eżami superviżorju msemmi fil-punt (c) tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 116(1) tad-Direttiva 2013/36/UE.
4. Fejn ikun xieraq, b'mod partikolari sabiex tintwera l-urġenza ta' kull aġġornament straordinarju li sar skont l-Artikoli 20 u 21, l-iskeda ta' żmien tad-deċiżjonijiet konġunti tiġi eżaminata mill-ġdid.
5. Is-superviżur konsolidant u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti jikkomunikaw data indikattiva lill-istituzzjonijiet tal-grupp li għalih huma rispettivament responsabbli għall-konsultazzjoni msemmija fil-punt (h) tal-paragrafu 2 dwar l-aspetti tad-dokumenti tal-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti jekk dawn l-istituzzjonijiet ikunu kkonċernati.
Is-superviżur konsolidant u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti jikkomunikaw data mistennija lill-istituzzjonijiet tal-grupp li għalih huma rispettivament responsabbli għall-komunikazzjoni msemmija fil-punt (k) tal-paragrafu 2.
Artikolu 4
Involviment ta' awtoritajiet kompetenti oħra u awtoritajiet kompetenti ta' pajjiżi terzi fil-proċess tal-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp
1. Is-superviżur konsolidant jista' jiddeċiedi li jinvolvi awtoritajiet kompetenti oħra u awtoritajiet kompetenti ta' pajjiżi terzi fil-produzzjoni tar-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp jew ir-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp. Dawn id-deċiżjonijiet huma bbażati fuq ir-rilevanza tal-fergħa jew l-istituzzjoni fil-grupp u l-importanza tagħha għas-suq lokali.
Dan l-involviment ikun soġġett għar-rekwiżiti ta' kunfidenzjalità ekwivalenti għal dawk tat-Taqsima II tal-Kapitolu 1 tat-Titolu VII tad-Direttiva 2013/36/UE u, fejn applikabbli, l-Artikoli 54 u 58 tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
L-ekwivalenza tiġi vvalutata mis-superviżur konsolidant u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti kollha.
2. Fejn is-superviżur konsolidant jiddeċiedi li jinvolvi awtorità kompetenti oħra kif definit fl-Artikolu 2(2) jew awtorità kompetenti ta' pajjiż terz, iż-żewġ awtoritajiet jilħqu ftehim dwar l-ambitu ta' involviment tal-awtorità kompetenti l-oħra jew l-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz. Dawn il-ftehimiet huma permessi għall-finijiet li ġejjin:
(a)
jipprovdu kontribuzzjonijiet tar-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp u r-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp lis-superviżur konsolidant;
(b)
jżiedu l-kontribuzzjonijiet imsemmija fil-punt (a) ta' dan il-paragrafu bħala annessi mal-abbozz tar-rapport finali tal-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp jew ir-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp.
3. Fejn is-superviżur konsolidant jiddeċiedi li jinvolvi awtoritajiet kompetenti oħra jew awtoritajiet kompetenti ta' pajjiżi terzi, is-superviżur konsolidant ma jipprovdix l-abbozz tar-rapporti finali tal-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp u r-rapporti tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra u l-awtoritajiet kompetenti ta' pajjiżi terzi mingħajr kunsens mingħand l-awtoritajiet kompetenti rilevanti kollha.
4. Is-superviżur konsolidant iżomm lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti infurmati b'mod sħiħ dwar l-ambitu, il-livell u n-natura tal-involviment ta' awtoritajiet kompetenti oħra u awtoritajiet kompetenti ta' pajjiżi terzi fil-proċess tal-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp u sa liema punt ir-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp ibbenefika mill-kontribuzzjonijiet tagħhom.
Artikolu 5
Tħejjija tar-rapporti SREP u r-rapporti tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità
1. Sabiex tiġi ffaċilitata kunsiderazzjoni xierqa tal-valutazzjoni tar-riskju tas-sussidjarji fid-deċiżjonijiet konġunti skont l-Artikolu 113(2) tad-Direttiva 2013/36/UE, l-awtoritajiet kompetenti rilevanti jipprovdu lis-superviżur konsolidanti bir-rapporti SREP tagħhom u r-rapporti tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità fil-ħin u f'kull każ sal-limitu ta' żmien speċifikat fl-iskeda tad-deċiżjonijiet konġunti skont il-punt (b) tal-Artikolu 3(2).
2. Ir-rapporti SREP jitħejjew billi jintuża l-mudell fl-Anness I. Dawn ir-rapporti jiġu ssupplimentati b'taqsiriet tar-riżultati permezz tat-Tabella 1 tal-Anness II u t-taqsira tal-valutazzjoni tal-adegwatezza kapitali permezz tat-Tabella 2 tal-Anness II.
Ir-rapporti tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità jitħejjew billi jintuża l-mudell fl-Anness V. Dawn ir-rapporti jiġu ssupplimentati b'taqsiriet tar-riżultati permezz tat-Tabella 1 tal-Anness VI u t-taqsira tal-valutazzjoni tal-likwidità permezz tat-Tabella 2 tal-Anness VI.
Ir-rapporti SREP u r-rapporti tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità jistgħu jinkludu informazzjoni addizzjonali rilevanti.
Artikolu 6
Tħejjija tal-abbozz tar-rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-grupp u l-abbozz tar-rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp
1. Is-superviżur konsolidant iħejji abbozz tar-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp u abbozz tar-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp ibbażati fuq kull waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
ir-rapport SREP tiegħu stess jew ir-rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità dwar l-istituzzjoni prinċipali tal-UE u l-grupp;
(b)
ir-rapporti SREP jew ir-rapporti tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità dwar is-sussidjarji pprovduti mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti skont l-Artikolu 5;
(c)
kontribuzzjonijiet minn awtoritajiet kompetenti oħra u awtoritajiet kompetenti ta' pajjiżi terzi skont l-Artikolu 4(2).
2. Ir-rapporti SREP u r-rapporti tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità msemmija fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 flimkien mal-kontribuzzjonijiet imsemmija fil-punt (c) ta' dan il-paragrafu jiżdiedu bħala annessi mal-abbozz tar-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp jew l-abbozz tar-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp.
3. L-abbozz tar-rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-grupp u l-abbozz tar-rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp jinkludu r-riżultati tal-valutazzjoni ta' jekk l-arranġamenti, l-istrateġiji, il-proċessi u l-mekkaniżmi implimentati mill-grupp u l-istituzzjonijiet tiegħu u l-fondi proprji u l-likwidità miżmuma minnhom jiżgurawx ġestjoni xierqa u kopertura tar-riskji tagħhom.
4. L-abbozz tar-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp jitħejja billi jintuża l-mudell fl-Anness III. Dan ir-rapport jiġi ssupplimentat b'taqsiriet tar-riżultati skont it-Tabella 1 tal-Anness IV u t-taqsira tal-valutazzjoni tal-adegwatezza kapitali skont it-Tabella 2 tal-Anness IV.
L-abbozz tar-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp jitħejja billi jintuża l-mudell fl-Anness III. Dan ir-rapport jiġi ssupplimentat b'taqsiriet tar-riżultati skont it-Tabella 1 tal-Anness VIII u t-taqsira tal-valutazzjoni tal-likwidità skont it-Tabella 2 tal-Anness VIII.
5. F'konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalità, is-superviżur konsolidant jiżgura dan kollu li ġej:
(a)
il-valutazzjoni konġunta tirrifletti r-rilevanza tal-istituzzjonijiet fil-grupp u l-importanza tagħhom fis-suq lokali;
(b)
l-abbozz tar-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp u l-abbozz tar-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp jindikaw kif din ir-rilevanza kif ukoll l-importanza tagħhom ġew ikkunsidrati.
6. Is-superviżur konsolidant jipprovdi l-abbozz tar-rapporti lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti fil-ħin u f'kull każ sal-limitu ta' żmien speċifikat fl-iskeda tad-deċiżjonijiet konġunti skont il-punt (c) tal-Artikolu 3(2).
7. Soġġett għall-ftehim imsemmi fl-Artikolu 4(3), is-superviżur konsolidant jista' jipprovdi r-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp u r-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra u lill-awtoritajiet kompetenti ta' pajjiżi terzi.
Artikolu 7
Djalogu tal-abbozz tar-rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-grupp u l-abbozz tar-rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp
1. Is-superviżur konsolidanti jiddeċiedi dwar il-forma u l-ambitu tad-djalogu mal-awtoritajiet kompetenti rilevanti dwar l-abbozz tar-rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-grupp u l-abbozz tar-rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp.
2. Is-superviżur konsolidant u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti jiddiskutu r-rikonċiljazzjoni tal-proposti kwantitattivi inklużi fir-rapporti SREP individwali u r-rapporti tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità msemmija fl-Artikolu 6(1) mal-proposti kwantitattivi fl-abbozz tar-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp u l-abbozz tar-rapport tal-valutazzzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp, kif applikabbli.
3. Il-proposti kwantitattivi msemmija fil-paragrafu 2 jikkonsistu mill-inqas mill-proposti li ġejjin:
(a)
il-livelli proposti tal-fondi proprji li grupp ta' istituzzjonijiet f'livell konsolidat u l-istituzzjonijiet kollha ta' dan il-grupp f'livell individwali huma meħtieġa jżommu skont il-punt (a) tal-Artikolu 104(1) tad-Direttiva 2013/36/UE;
(b)
il-livelli proposti tar-rekwiżiti speċifiċi tal-likwidità li grupp ta' istituzzjonijiet f'livell konsolidat u l-istituzzjonijiet kollha ta' dan il-grupp f'livell individwali huma meħtieġa jissodisfaw skont l-Artikolu 105 tad-Direttiva 2013/36/UE.
Artikolu 8
Finalizzazzjoni tar-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp u r-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp
1. Skont id-djalogu msemmi fl-Artikolu 7, is-superviżur konsolidant jiffinalizza r-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp u r-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp skont il-format u l-kontenut tal-abbozz tar-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp u r-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp, kif stipulat fl-Artikolu 6. Is-superviżur konsolidant jispjega kull bidla materjali introdotta fir-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp jew fir-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp. Il-bidliet jirriflettu l-eżitu tad-djalogu u jinkludu aġġornamenti xierqa għall-annessi tar-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp u r-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp.
2. Is-superviżur konsolidanti jipprovdi r-rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-grupp u r-rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti fil-ħin u f'kull każ qabel il-limitu ta' żmien speċifikat fl-iskeda tad-deċiżjonijiet konġunti skont il-punt(e) tal-Artikolu 3(2).
3. Skont il-punt (a) tal-Artikolu 113(2) tad-Direttiva 2013/36/UE is-sottomissjoni tar-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-grupp lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti jwassal għall-bidu tal-perjodu ta' erba' xhur biex jittieħdu d-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital.
4. Skont il-punt (b) tal-Artikolu 113(2) tad-Direttiva 2013/36/UE s-sottomissjoni tar-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti jwassal għall-bidu tal-perjodu ta' xahar biex jittieħdu d-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità.
5. Soġġett għall-ftehim imsemmi fl-Artikolu 4(3), is-superviżur konsolidant jista' jipprovdi r-rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-grupp u r-rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-likwidità tal-grupp lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra u lill-awtoritajiet kompetenti ta' pajjiżi terzi.
Artikolu 9
Tħejjija tal-kontribuzzjonijiet għall-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital u l-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità.
1. L-awtoritajiet kompetenti rilevanti jipprovdu l-kontribuzzjonijiet tagħhom għall-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital u l-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità lis-superviżur konsolidant fil-ħin u f'kull każ sal-limitu ta' żmien speċifikat fl-iskeda tad-deċiżjonijiet konġunti skont il-punt (f) tal-Artikolu 3(2). Il-kontribuzzjonijiet ikopru l-istituzzjonijiet kollha fil-grupp ta' istituzzjonijiet li jaqgħu fl-ambitu tal-proċess tad-deċiżjonijiet konġunti.
2. Is-superviżur konsolidant jikkontribwixxi għall-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital. Il-kontribuzzjonijiet tiegħu jinkludi kull waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
l-istituzzjonijiet kollha ta' grupp fil-livell individwali li huma awtorizzati fil-ġuriżdizzjoni tas-superviżur konsolidant u li jaqgħu taħt l-ambitu tal-proċess tad-deċiżjonijiet konġunti;
(b)
il-grupp ta' istituzzjonijiet f'livell konsolidat.
3. Is-superviżur konsolidant jikkontribwixxi għall-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità. Il-kontribuzzjonijiet tiegħu jinkludi kull waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
l-istituzzjonijiet kollha ta' grupp fil-livell individwali li huma awtorizzati fil-ġuriżdizzjoni tas-superviżur konsolidant u li jaqgħu taħt l-ambitu tal-proċess tad-deċiżjonijiet konġunti;
(b)
il-grupp ta' istituzzjonijiet f'livell konsolidat.
4. Il-kontribuzzjonijiet tal-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital tistabbilixxi kull wieħed mill-punti msemmija fl-Artikolu 10.
5. Il-kontribuzzjonijiet tal-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital tistabbilixxi kull wieħed mill-elementi msemmija fl-Artikolu 11.
Artikolu 10
Tħejjija tal-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital
1. Is-superviżur konsolidant iħejji l-abbozz motivat b'mod sħiħ tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital li jkopri l-grupp u l-istituzzjonijiet ta' dan il-grupp. L-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital jistabbilixxi kull wieħed mill-punti li ġejjin:
(a)
l-ismijiet tas-superviżur konsolidant u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti involuti fil-proċess tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital;
(b)
l-isem tal-grupp ta' istituzzjonijiet u lista tal-istituzzjonijiet kollha fil-grupp li l-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital huwa marbuta magħhom u japplika għalihom;
(c)
ir-referenzi għall-liġi tal-Unjoni u dik nazzjonali applikabbli relatati mat-tħejjija, il-finalizzazzjoni u l-applikazzjoni tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital;
(d)
id-data tal-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital u kull aġġornament rilevanti għalih;
(e)
il-konklużjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 73 u 97 tad-Direttiva 2013/36/UE;
(f)
il-konklużjoni dwar l-adegwatezza tal-fondi proprji miżmuma mill-grupp ta' istituzzjonijiet f'livell konsolidat;
(g)
il-konklużjoni dwar l-adegwatezza tal-fondi proprji miżmuma minn kull istituzzjoni tal-grupp f'livell individwali;
(h)
il-konklużjoni dwar il-livell tal-fondi proprji li kull istituzzjoni tal-grupp jeħtieġ li jkollha fuq livell individwali skont il-punt (a) tal-Artikolu 104(1) tad-Direttiva 2013/36/UE;
(i)
il-konklużjoni dwar il-livell tal-fondi proprji li l-grupp ta' istituzzjonijiet jeħtieġ li jkollu f'livell konsolidat skont il-punt (a) tal-Artikolu 104(1) tad-Direttiva 2013/36/UE;
(j)
informazzjoni dwar ir-rekwiżiti prudenzjali minimi li japplikaw għal kull istituzzjoni skont l-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u l-Artikoli 103, 129, 130, 131, 133 tad-Direttiva 2013/36/UE u dwar ir-rekwiżiti prudenzjali jew makroprudenzjali rilevanti oħra, linji gwida, rakkomandazzjonijiet u twissijiet;
(k)
id-data ta' referenza li l-konklużjonijiet imsemmija fil-punti (e) sa (i) huma relatati magħha;
(l)
l-iskeda ta' żmien għall-implimentazzjoni tal-konklużjonijiet imsemmija fil-punti (h) u (i), fejn applikabbli.
2. Il-konklużjoni msemmija fil-punt (e) tal-paragrafu 1 tistabbilixxi kull waħda mill-punti li ġejjin:
(a)
il-valutazzjoni dwar jekk l-istituzzjonijiet tal-grupp għandhomx fis-seħħ strateġiji u proċessi validi, effikaċi u kompleti biex jivvaluw, iżommu u jqassmu l-kapital intern u jekk dawn l-istrateġiji u l-proċessi humiex aġġornati;
(b)
il-valutazzjoni ta' jekk l-ammonti, it-tipi u d-distribuzzjoni ta' tali kapital intern humiex adegwati biex ikopru n-natura u l-livell tar-riskji li l-istituzzjonijiet tal-grupp huma jew jistgħu jkunu esposti għalihom;
(c)
il-valutazzjoni dwar jekk l-istituzzjonijiet tal-grupp implimentawx l-arranġamenti, l-istrateġiji, il-proċessi u l-mekkaniżmi xierqa li jikkonformaw mar-rekwiżiti kollha tad-Direttiva 2013/36/UE u r-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(d)
il-valutazzjoni dwar jekk l-arranġamenti, l-istrateġiji, il-proċessi u l-mekkaniżmi implimentati mill-istituzzjonijiet tal-grupp jiżgurawx maniġment xieraq u kopertura tar-riskji tagħhom;
(e)
informazzjoni dwar l-applikazzjoni tal-miżuri u s-setgħat superviżorji skont l-Artikolu 102, u l-punti (b) sa (l) tal-Artikolu 104(1) tad-Direttiva 2013/36/UE biex jiġu indirizzati n-nuqqasijiet identifikati taħt il-punti (a) sa (d).
3. Il-konklużjonijiet imsemmija fil-punti (f) u (g) tal-paragrafu 1 ikunu marbuta mal-konklużjoni msemmija fil-punt (e) tal-paragrafu 1 u appoġġati minnha.
4. Il-konklużjonijiet imsemmija fil-punti (h) u (i) tal-paragrafu 1 jissodisfaw kull wieħed mir-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
ikunu fformulati bħala ammont jew proporzjon jew it-tnejn li huma flimkien;
(b)
jipprovdu dettalji dwar il-kwalità tal-fondi proprji addizzjonali meħtieġa;
(c)
ikunu marbuta mad-dikjarazzjoni msemmija fil-punt (e) tal-paragrafu 1 u appoġġati minnha.
5. Il-konklużjonijiet rigward kull istituzzjoni tal-grupp f'livell individwali u l-grupp ta' istituzzjonijiet f'livell konsolidat ikunu identifikabbli biċ-ċar fid-dokument tal-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital.
6. Is-superviżur konsolidant jipprovdi d-dokument tal-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti fil-ħin u f'kull każ sal-limitu ta' żmien speċifikat fl-iskeda tad-deċiżjonijiet konġunti skont il-punt (g) tal-Artikolu 3(2).
Artikolu 11
Tħejjija tal-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità
1. Is-superviżur konsolidant iħejji abbozz motivat b'mod sħiħ tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital li jkopri l-grupp u l-istituzzjonijiet ta' dan il-grupp. L-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità jistabbilixxi kull wieħed mill-punti li ġejjin:
(a)
l-ismijiet tas-superviżur konsolidant u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti involuti fil-proċess tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità;
(b)
l-isem tal-grupp tal-istituzzjonijiet u lista tal-istituzzjonijiet kollha fil-grupp li l-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità huwa marbut magħhom u tapplika għalihom;
(c)
ir-referenzi għal-liġi tal-Unjoni u dik nazzjonali applikabbli relatati mat-tħejjija, il-finalizzazzjoni u l-applikazzjoni tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità;
(d)
id-data tal-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità u kull aġġornament rilevanti għalih;
(e)
il-konklużjoni dwar l-adegwatezza tal-likwidità għall-grupp f'livell konsolidat;
(f)
il-konklużjoni dwar l-adegwatezza tal-likwidità għal kull istituzzjoni fil-grupp f'livell individwali;
(g)
il-konklużjoni dwar il-miżuri li ttieħdu biex jiġu indirizzati xi kwistjonijiet sinifikanti u s-sejbiet materjali dwar is-superviżjoni tal-likwidità inkluż dwar l-adegwatezza tal-organizzazzjoni u t-trattament tar-riskji kif meħtieġ skont l-Artikolu 86 tad-Direttiva 2013/36/UE u li jirrigwardaw il-ħtieġa għal rekwiżiti ta' likwidità speċifiċi skont l-Artikolu 105 ta' din id-Direttiva għal kull istituzzjoni fil-grupp f'livell individwali u għall-grupp f'livell konsolidat;
(h)
l-informazzjoni dwar xi rekwiżiti prudenzjali rilevanti jew makroprudenzjali oħra, linji gwida, rakkomandazzjonijiet u twissijiet;
(i)
id-data ta' referenza li l-konklużjonijiet imsemmija fil-punti (e) sa (g) huma relatati magħha;
(j)
l-iskeda ta' żmien għall-implimentazzjoni tal-konklużjoni msemmija fil-punt (g), fejn applikabbli.
2. Il-konklużjoni msemmija fil-punti (e) u (f) tal-paragrafu 1 tistabbilixxi kull waħda mill-punti li ġejjin:
(a)
il-valutazzjoni ta' jekk l-istituzzjonijiet tal-grupp implimentawx strateġiji, politiki, proċessi u sistemi msaħħa għall-identifikazzjoni, il-kejl, il-maniġment u l-monitoraġġ tar-riskju tal-likwidità fuq termini xierqa ta' żmien;
(b)
il-valutazzjoni dwar jekk il-likwidità miżmuma mill-istituzzjonijiet tal-grupp f'livell individwali u l-grupp f'livell konsolidat tipprovdix kopertura suffiċjenti tar-riskji tal-likwidità;
(c)
il-valutazzjoni dwar jekk l-istituzzjonijiet tal-grupp implimentawx arranġamenti, strateġiji, proċessi u mekkaniżmi xierqa li jikkonformaw mar-rekwiżiti tad-Direttiva 2013/36/UE u r-Regolament (UE) Nru 575/2013.
3. Il-konklużjoni msemmija fil-punt (g) tal-paragrafu 1 tipprovdu dettalji dwar in-natura tal-miżuri li ttieħdu. Fejn dawn il-miżuri jkunu marbuta mal-ħtieġa għal rekwiżiti tal-likwidità speċifiċi skont l-Artikolu 105 tad-Direttiva 2013/36/UE, il-konklużjoni tipprovdi dettalji dwar l-artikulazzjoni ta' dawn ir-rekwiżiti tal-likwidità speċifiċi.
4. Il-konklużjonijiet rigward kull istituzzjoni tal-grupp f'livell individwali u l-grupp ta' istituzzjonijiet f'livell konsolidat ikunu identifikabbli biċ-ċar fid-dokument tal-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità.
5. Is-superviżur konsolidant jipprovdi d-dokument tal-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti fil-ħin u f'kull każ sal-limitu ta' żmien speċifikat fl-iskeda tad-deċiżjonijiet konġunti skont il-punt (g) tal-Artikolu 3(2).
Artikolu 12
Teħid tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital u d-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità
1. Wara d-djalogu mal-awtoritajiet kompetenti rilevanti dwar l-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital u l-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità msemmija fil-punt (i) tal-Artikolu 3(2), is-superviżur konsolidant jirrevedi l-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital u l-abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità, kif meħtieġ, sabiex jiffinalizza dawn id-deċiżjonijiet.
2. Jintlaħaq ftehim dwar id-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital u d-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità mis-superviżur konsolidanti u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti kollha.
3. Il-ftehim isir bil-miktub minn rappreżentanti tas-superviżur konsolidanti u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti b'awtorità xierqa biex jimpenjaw lill-awtoritajiet kompetenti rispettivi tagħhom.
Artikolu 13
Komunikazzjoni tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital u d-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità.
1. Is-superviżur konsolidant jipprovdi d-dokument tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital u d-dokument tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità lill-korp maniġerjali tal-istituzzjoni prinċipali tal-UE fil-ħin u f'kull każ sal-limitu ta' żmien speċifikat fl-iskeda tad-deċiżjonijiet konġunti skont il-punt (k) u l-Artikolu 3(2). Is-superviżur konsolidanti jikkonferma din il-komunikazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti.
2. L-awtoritajiet kompetenti rilevanti fi Stat Membru jipprovdu lill-korpi maniġerjali tal-istituzzjonijiet li huma awtorizzati f'dak l-Istat Membru l-partijiet rispettivi tad-dokument tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital u d-dokument tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità li huma rilevanti għal kull waħda minn dawn l-istituzzjoni fil-ħin u f'kull każ sad-data stipulata fl-iskeda tad-deċiżjonijiet konġunti skont il-punt (k) tal-Artikolu 3(2).
3. Is-superviżur konsolidant jiddiskuti, fejn xieraq, id-dokument tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital u d-dokument tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità mal-istituzzjoni prinċipali tal-UE biex jispjega d-dettalji tad-deċiżjonijiet u l-applikazzjoni tagħhom.
4. L-awtoritajiet kompetenti rilevanti fi Stat Membru jiddiskutu, fejn xieraq, mal-istituzzjonijiet stabbiliti f'dan l-Istat Membru l-partijiet rispettivi tad-dokument tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital u d-dokument tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità li huma rilevanti għal kull waħda minn dawn l-istituzzjonijiet biex jispjegaw id-dettalji tad-deċiżjonijiet u l-applikazzjoni tagħhom.
Artikolu 14
Monitoraġġ tal-applikazzjoni tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital u d-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità.
1. Is-superviżur konsolidant jikkomunika l-eżitu tad-diskussjoni msemmija fl-Artikolu 13(3) lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti fejn istituzzjoni prinċipali tal-UE teħtieġ li tieħu kwalunkwe minn dawn l-azzjonijiet li ġejjin:
(a)
tissodisfa r-rekwiżiti addizzjonali tal-fondi proprji skont il-punt (a) tal-Artikolu 104(1) tad-Direttiva 2013/36/UE f'livell individwali jew f'livell konsolidat,
(b)
tindirizza kwistjonijiet sinifikanti jew sejbiet materjali marbutin mas-superviżjoni tal-likwidità jew biex jintlaħqu rekwiżiti tal-likwidità speċifiċi skont l-Artikolu 105 tad-Direttiva 2013/36/UE f'livell individwali jew f'livell konsolidat.
2. L-awtoritajiet kompetenti rilevanti fi Stat Membru jikkomunikaw l-eżitu tad-diskussjoni msemmi fl-Artikolu 13(4) lis-superviżur konsolidant fejn istituzzjoni awtorizzata f'dak l-Istat Membru teħtieġ li tieħu kwalunkwe mill-azzjonijiet li ġejjin:
(a)
tissodisfa r-rekwiżiti addizzjonali tal-fondi proprji skont il-punt (a) tal-Artikolu 104(1) tad-Direttiva 2013/36/UE f'livell individwali;
(b)
tindirizza kwistjonijiet sinifikanti jew sejbiet materjali marbutin mas-superviżjoni tal-likwidità jew tissodisfa rekwiżiti tal-likwidità speċifiċi skont l-Artikolu 105 tad-Direttiva 2013/36/EU f'livell individwali.
3. Is-superviżur konsolidant jibgħat l-eżitu tad-diskussjoni msemmi fil-paragrafu 2 lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti l-oħra.
4. Is-superviżur konsolidant u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti jimmonitorjaw l-applikazzjoni tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital u d-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità li huma rilevanti għal kull waħda mill-istituzzjonijiet tal-grupp li huma rispettivament responsabbli għaliha.
KAPITOLU III
NUQQAS TA' FTEHIM U D-DEĊIŻJONIJIET MEĦUDA FIN-NUQQAS TA' DEĊIŻJONIJIET KONĠUNTI
Artikolu 15
Il-proċess tad-deċiżjonijiet fin-nuqqas ta' deċiżjonijiet konġunti
1. Fin-nuqqas ta' deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital jew deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità bejn is-superviżur konsolidant u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti fil-perjodi ta' żmien imsemmija fl-Artikolu 8(3) jew 8(4), rispettivament, id-deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 113(3) tad-Direttiva 2013/36/UE ikunu evidenzjati bil-miktub u jittieħdu sa mhux aktar tard mid-dati li ġejjin:
(a)
id-data ta' xahar wara l-iskadenza tal-perjodu ta' żmien imsemmi fl-Artikolu 8(3) jew (4), kif applikabbli;
(b)
id-data ta' xahar wara l-provvediment ta' kull parir mill-ABE wara talba għal konsultazzjoni skont it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 113(2) tad-Direttiva 2013/36/UE;
(c)
id-data ta' xahar wara kull deċiżjoni meħuda mill-ABE skont l-ewwel jew it-tieni subparagrafi tal-Artikolu 113(3) tad-Direttiva 2013/36/UE, jew f'kull data oħra stabbilita mill-ABE f'deċiżjoni bħal din.
2. L-awtoritajiet kompetenti rilevanti jikkomunikaw lis-superviżur konsolidant id-deċiżjonijiet li ħadu f'livell individwali fl-assenza ta' deċiżjoni konġunta.
3. Is-superviżur konsolidant jinkludi d-deċiżjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 mad-deċiżjonijiet meħuda f'livell individwali kif ukoll f'livell konsolidat f'dokument wieħed u jipprovdi dan id-dokument lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti kollha.
4. Meta l-ABE tkun ġiet ikkonsultata, id-dokument imsemmi fil-paragrafu 3 jinkludi spjegazzjoni ta' kull devjazzjoni mill-pariri tal-ABE.
Artikolu 16
Abbozzar tad-deċiżjonijiet dwar il-kapital li jittieħdu fin-nuqqas ta' deċiżjoni konġunta
1. Deċiżjonijiet dwar il-kapital meħuda fin-nuqqas ta' deċiżjoni konġunta dwar il-kapital tiġi stipulata f'dokument li jinkludi l-punti kollha li ġejjin:
(a)
l-ismijiet tas-superviżur konsolidant u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti li jieħdu d-deċiżjonijiet dwar il-kapital;
(b)
l-isem tal-grupp ta' istituzzjonijiet jew l-istituzzjoni tal-grupp li d-deċiżjonijiet dwar il-kapital hija marbuta magħhom u tapplika għalihom;
(c)
ir-referenzi għall-liġi tal-Unjoni u dik nazzjonali applikabbli relatata mat-tħejjija, il-finalizzazzjoni u l-applikazzjoni tad-deċiżjonijiet dwar il-kapital;
(d)
id-data tad-deċiżjonijiet dwar il-kapital;
(e)
il-konklużjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 73 u 97 tad-Direttiva 2013/36/UE;
(f)
id-deċiżjonijiet dwar il-kapital meħuda fuq bażi konsolidata; il-konklużjoni dwar l-adegwatezza tal-fondi proprji miżmuma mill-grupp ta' istituzzjonijiet f'livell konsolidat;
(g)
għad-deċiżjonijiet dwar il-kapital meħuda fuq bażi individwali, il-konklużjoni dwar l-adegwatezza tal-fondi proprji miżmuma mill-istituzzjoni rilevanti f'livell individwali;
(h)
għad-deċiżjonijiet dwar il-kapital meħuda fuq bażi konsolidata, il-konklużjoni dwar il-livell tal-fondi proprji li l-grupp ta' istituzzjonijiet jeħtieġ li jkollu f'livell konsolidat skont il-punt (a) tal-Artikolu 104(1) tad-Direttiva 2013/36/UE;
(i)
għad-deċiżjonijiet dwar il-kapital meħuda fuq bażi individwali, il-konklużjoni dwar il-livell tal-fondi proprji li l-istituzzjoni rilevanti teħtieġ li jkollha f'livell individwali skont il-punt (a) tal-Artikolu 104(1) tad-Direttiva 2013/36/UE;
(j)
informazzjoni dwar ir-rekwiżiti prudenzjali minimi li japplikaw għall-istituzzjoni rilevanti skont l-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u l-Artikoli 103, 129, 130, 131, 133 tad-Direttiva 2013/36/UE u fuq ir-rekwiżiti prudenzjali jew makroprudenzjali rilevanti oħra, linji gwida, rakkomandazzjonijiet u twissijiet;
(k)
id-data ta' referenza li l-konklużjonijiet imsemmija fil-punti (e) sa (i) huma relatati magħha;
(l)
id-deskrizzjoni ta' kif il-valutazzjoni tar-riskju, il-fehmiet u r-riżervi espressi mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti u mis-superviżur konsolidant ġew ikkunsidrati, kif applikabbli;
(m)
l-iskeda ta' żmien għall-implimentazzjoni tal-konklużjonijiet imsemmija fil-punti (h) u (i), fejn applikabbli.
2. Id-deċiżjonijiet dwar il-kapital meħuda fin-nuqqas ta' deċiżjoni konġunta dwar il-kapital f'livell individwali jew konsolidat jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 10(2) sa (4), fejn applikabbli.
Artikolu 17
Abbozzar tad-deċiżjonijiet dwar il-likwidità li jittieħdu fin-nuqqas ta' deċiżjoni konġunta
1. Deċiżjoni dwar il-likwidità meħuda fin-nuqqas ta' deċiżjoni konġunta tiġi stipulata f'dokument li jinkludi kull waħda mill-punti li ġejjin:
(a)
l-isem tas-superviżur konsolidant jew l-awtoritajiet kompetenti rilevanti li jieħdu d-deċiżjoni dwar il-likwidità;
(b)
l-isem tal-grupp ta' istituzzjonijiet jew l-istituzzjoni tal-grupp li d-deċiżjoni dwar il-likwidità hija marbuta magħhom u tapplika għalihom;
(c)
ir-referenzi għal-liġi tal-Unjoni u dik nazzjonali applikabbli relatati mat-tħejjija, il-finalizzazzjoni u l-applikazzjoni tad-deċiżjonijiet dwar il-likwidità;
(d)
id-data tad-deċiżjoni dwar il-likwidità;
(e)
għad-deċiżjonijiet dwar il-likwidità meħuda fuq bażi konsolidata; il-konklużjoni dwar l-adegwatezza tal-likwidità għall-grupp ta' istituzzjonijiet f'livell konsolidat;
(f)
għad-deċiżjonijiet dwar il-likwidità meħuda fuq bażi individwali, il-konklużjoni dwar l-adegwatezza tal-likwidità għall-istituzzjoni rilevanti f'livell individwali;
(g)
għad-deċiżjonijiet dwar il-likwidità meħuda fuq bażi konsolidata, il-konklużjoni dwar il-miżuri li ttieħdu biex jiġu indirizzati xi kwistjonijiet sinifikanti u sejbiet materjali marbuta mas-superviżjoni tal-likwidità inkluż l-adegwatezza tal-organizzazzjoni u t-trattament tar-riskji kif meħtieġ skont l-Artikolu 86 tad-Direttiva 2013/36/UE u li jirrigwardaw il-ħtieġa għal rekwiżiti ta' likwidità speċifiċi skont l-Artikolu 105 ta' din id-Direttiva għall-grupp f'livell konsolidat;
(h)
għad-deċiżjonijiet dwar il-likwidità meħuda fuq bażi individwali, il-konklużjoni dwar il-miżuri li ttieħdu biex jiġu indirizzati xi kwistjonijiet sinifikanti u sejbiet materjali marbuta mas-superviżjoni tal-likwidità inkluż l-adegwatezza tal-organizzazzjoni u t-trattament tar-riskji kif meħtieġ skont l-Artikolu 86 tad-Direttiva 2013/36/UE u li jirrigwardaw il-ħtieġa għal rekwiżiti ta' likwidità speċifiċi għall-istituzzjoni rilevanti f'livell individwali skont l-Artikolu 105 ta' din id-Direttiva;
(i)
id-data ta' referenza li magħha huma relatati l-konklużjonijiet imsemmija fil-punti (e) sa (h);
(j)
informazzjoni dwar xi rekwiżiti prudenzjali rilevanti jew makroprudenzjali oħra, linji gwida, rakkomandazzjonijiet u twissijiet;
(k)
deskrizzjoni ta' kif il-valutazzjoni tar-riskju, il-fehmiet u r-riżervi espressi mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti jew mis-superviżur konsolidant ġew ikkunsidrati, kif applikabbli;
(l)
l-iskeda ta' żmien għall-implimentazzjoni tal-konklużjonijiet fil-punti (g) sa (h), fejn applikabbli.
2. Id-deċiżjonijiet dwar il-likwidità meħuda fin-nuqqas ta' deċiżjoni konġunta dwar il-likwidità f'livell individwali jew konsolidat jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 11(2) sa (3).
Artikolu 18
Komunikazzjoni tad-deċiżjonijiet dwar il-kapital u deċiżjonijiet dwar il-likwidità meħuda fin-nuqqas ta' deċiżjoni konġunta dwar il-kapital jew deċiżjoni konġunta dwar il-likwidità
1. Is-superviżur konsolidant jipprovdi d-dokument tad-deċiżjoni msemmi fl-Artikolu 15(3) lill-korp maniġerjali tal-istituzzjoni prinċipali tal-UE.
2. L-awtoritajiet kompetenti rilevanti fi Stat Membru jipprovdu lill-korpi maniġerjali tal-istituzzjonijiet li huma awtorizzati f'dak l-Istat Membru l-partijiet rispettivi tad-dokument tad-deċiżjoni msemmi fil-paragrafu 1 li huma rilevanti għal kull waħda minn dawn l-istituzzjonijiet.
3. Is-superviżur konsolidant jiddiskuti, fejn xieraq, id-dokument tad-deċiżjoni mal-istituzzjoni prinċipali tal-UE biex jiġu spjegati d-dettalji u l-applikazzjoni tad-deċiżjonijiet dwar il-kapital jew id-deċiżjonijiet dwar il-likwidità meħuda fin-nuqqas ta' deċiżjoni konġunta dwar il-kapital jew deċiżjoni konġunta dwar il-likwidità.
4. L-awtoritajiet kompetenti rilevanti fi Stat Membru jiddiskutu, fejn xieraq, mal-istituzzjonijiet stabbiliti f'dan l-Istat Membru l-partijiet rispettivi tad-dokument tad-deċiżjoni li huma rilevanti għal kull waħda minn dawn l-istituzzjonijiet biex jispjegaw id-dettalji u l-applikazzjoni tad-deċiżjonijiet dwar il-kapital jew id-deċiżjonijiet dwar il-likwidità meħuda fin-nuqqas ta' deċiżjoni konġunta dwar il-kapital jew deċiżjoni konġunta dwar il-likwidità.
Artikolu 19
Monitoraġġ tal-applikazzjoni tad-deċiżjonijiet dwar il-kapital u deċiżjonijiet dwar il-likwidità meħuda fin-nuqqas ta' deċiżjoni konġunta dwar il-kapital u deċiżjoni konġunta dwar il-likwidità
Is-superviżur konsolidant u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti jimmonitorjaw l-applikazzjoni tad-deċiżjonijiet dwar il-kapital u d-deċiżjonijiet dwar il-likwidità, meħuda fin-nuqqas ta' deċiżjoni konġunta dwar il-kapital u deċiżjoni konġunta dwar il-likwidità, li huma rilevanti għal kull waħda mill-istituzzjonijiet tal-grupp li huma rispettivament responsabbli għalihom.
KAPITOLU IV
AĠĠORNAMENT U AĠĠORNAMENT STRAORDINARJU TAD-DEĊIŻJONIJIET KONĠUNTI U TAD-DEĊIŻJONIJIET MEĦUDA FIN-NUQQAS TA DEĊIŻJONI KONĠUNTA
Artikolu 20
Aġġornament straordinarju tad-deċiżjonijiet konġunti
1. Meta s-superviżur konsolidant jew awtorità kompetenti rilevanti jagħtu bidu għal talba għal aġġornament straordinarju tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital jew id-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità skont l-Artikolu 113(4) tad-Direttiva 2013/36/UE, is-superviżur konsolidant jikkomunika din it-talba lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti. L-aġġornament straordinarju jsegwi l-proċess kif stabbilit fl-Artikoli 9 sa 14.
2. Meta awtorità kompetenti rilevanti titlob biex taġġorna d-deċiżjonijiet konġunti fir-rigward ta' istituzzjoni għajr istituzzjoni prinċipali tal-UE, kumpanija azzjonarja finanzjarja prinċipali tal-UE jew kumpanija azzjonarja finanzjarja mħallta prinċipali tal-UE mas-superviżur konsolidant fuq bażi bilaterali, it-talba ssir bil-miktub u tkun raġunata b'mod sħiħ.
Is-superviżur konsolidant jikkomunika t-talba msemmija fl-ewwel subparagrafu lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti kollha. It-talba tinkludi abbozz dokument tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-kapital li jikkonforma mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 10 jew abbozz tad-deċiżjonijiet konġunti dwar il-likwidità li jikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 11. Is-superviżur konsolidant jistabbilixxi limitu ta' żmien sabiex l-awtoritajiet kompetenti rilevanti jikkummentaw jekk l-aġġornament għandux jiġi indirizzat fuq bażi bilaterali.
Fejn l-ebda awtorità kompetenti rilevanti titlob biex tindirizza l-aġġornament fuq bażi mhux bilaterali sad-data stipulata speċifikata, is-superviżur konsolidant u l-awtorità kompetenti rilevanti li jkunu talbu aġġornament straordinarju jikkontribwixxu u jilħqu ftehim dwar id-deċiżjonijiet konġunti fuq bażi bilaterali.
3. Meta awtorità kompetenti rilevanti ma tkunx tixtieq tressaq kontribuzzjoni għad-deċiżjonijiet konġunti aġġornata skont l-Artikolu 9, is-superviżur konsolidant iħejji d-deċiżjonijiet konġunti aġġornati fuq il-bażi tal-kontribuzzjoni l-aktar riċenti għad-dokument tad-deċiżjonijiet konġunti mingħand l-awtorità kompetenti rilevanti.
Artikolu 21
Aġġornament annwali u straordinarju tad-deċiżjonijiet meħuda fin-nuqqas ta' deċiżjonijiet konġunti
1. L-aġġornament annwali tad-deċiżjonijiet meħuda fin-nuqqas ta' deċiżjonijiet konġunti jsegwi l-passi skont l-Artikolu 3(2), sakemm kull pass ikun rilevanti għall-applikazzjoni tal-Artikolu 97(4) tad-Direttiva 2013/36/UE.
2. Kull aġġornament straordinarju tad-deċiżjonijiet meħuda fin-nuqqas ta' deċiżjonijiet konġunti skont l-Artikolu 113(4) tad-Direttiva 2013/36/UE jsegwi l-proċess kif stabbilit fl-Artikoli 9 sa 14.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 22
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta' Ġunju 2014.