RICHTLINIE (EU) 2015/1794 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 6. Oktober 2015
zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG und 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 98/59/EG und 2001/23/EG des Rates in Bezug auf Seeleute
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 153 Absatz 1 Buchstaben b und e,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 153 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die schrittweise anzuwenden sind und die der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer dienen. Diese Richtlinien dürfen keine unverhältnismäßigen Kosten oder verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen, die die Triebkräfte für nachhaltiges Wachstum und dauerhafte Arbeitsplätze sind.
(2)
Die Richtlinien 2008/94/EG (4), 2009/38/EG (5) und 2002/14/EG (6) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die Richtlinien 98/59/EG (7) und 2001/23/EG (8) des Rates schließen bestimmte Seeleute von ihrem Anwendungsbereich aus oder ermöglichen es den Mitgliedstaaten, sie auszuschließen.
(3)
Die Kommission betonte in ihrer Mitteilung vom 21. Januar 2009 mit dem Titel „Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018“, dass es eines integrierten Rechtsrahmens bedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit des maritimen Sektors zu erhöhen.
(4)
Die Existenz und/oder die Möglichkeit zur Einführung von Ausschlussregelungen kann Seeleute an der vollen Ausübung ihres Rechts auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen und auf Unterrichtung und Anhörung hindern oder in der vollen Ausübung dieser Rechte beschränken. Soweit die Existenz und/oder die Möglichkeit zur Einführung von Ausschlussregelungen nicht objektiv begründet ist und Seeleute nicht gleich behandelt werden, sollten Bestimmungen, die derartige Ausschlussregelungen ermöglichen, gestrichen werden.
(5)
Die derzeitige Rechtslage, die teilweise eine Folge der Besonderheiten des Seemannsberufs ist, führt zur ungleichen Behandlung derselben Arbeitnehmerkategorie durch verschiedene Mitgliedstaaten, je nachdem, ob diese Staaten von den nach geltendem Recht zulässigen Ausschlussregelungen und fakultativen Ausschlussregelungen Gebrauch machen. Zahlreiche Mitgliedstaten machen keinen oder lediglich einen eingeschränkten Gebrauch von diesen fakultativen Ausschlussregelungen.
(6)
Die Kommission hebt in ihrer Mitteilung vom 10. Oktober 2007 mit dem Titel „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“ hervor, dass eine solche Politik auf der Einsicht beruht, dass alle Fragen, die die Ozeane und Meere Europas betreffen, miteinander verbunden sind, und dass die Entwicklung meeresbezogener Maßnahmen auf koordinierte Weise erfolgen muss, wenn die gewünschten Ergebnisse erzielt werden sollen. Sie unterstreicht ferner, dass mehr und bessere Arbeitsplätze für Bürgerinnen und Bürger der Union im maritimen Sektor geschaffen und die Arbeitsbedingungen an Bord verbessert werden müssen, unter anderem durch Investitionen in Forschung, allgemeine und berufliche Bildung sowie Gesundheit und Sicherheit.
(7)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit der Strategie Europa 2020 und ihren beschäftigungspolitischen Zielen und mit der Strategie, die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 23. November 2010 mit dem Titel „Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten: Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung“ aufgestellt hat.
(8)
Die sogenannte „blaue Wirtschaft“ macht, in Form von Arbeitsplätzen und Bruttowertschöpfung, einen wesentlichen Teil der Wirtschaft der Union aus.
(9)
Gemäß Artikel 154 Absatz 2 AEUV hat die Kommission die Sozialpartner auf Unionsebene zu der Frage gehört, wie eine Unionsaktion in diesem Bereich gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.
(10)
Im Rahmen ihres sozialen Dialogs haben die Sozialpartner im maritimen Sektor eine Verständigung erzielt, die für diese Richtlinie von grundlegender Bedeutung ist. Mit dieser Verständigung wird für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der nötigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Seeleute und der erforderlichen Berücksichtigung der Besonderheiten des betreffenden Wirtschaftszweigs gesorgt.
(11)
Angesichts der Besonderheiten des maritimen Sektors und der speziellen Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern, die von den Ausschlussregelungen betroffen sind, die mit dieser Richtlinie gestrichen werden, ist es erforderlich, einige Bestimmungen der Richtlinien, die durch die vorliegende Richtlinie geändert werden, so anzupassen, dass sie die Besonderheiten des betroffenen Sektors widerspiegeln.
(12)
Angesichts der technologischen Entwicklungen der letzten Jahre - insbesondere der Kommunikationstechnologien - sollten die Anforderungen an Unterrichtung und Anhörung aktualisiert und in der geeignetsten Weise auch dadurch angewandt werden, dass zur besseren Umsetzung dieser Richtlinie neue Technologien für die Fernkommunikation genutzt, die Verfügbarkeit des Internets verbessert und seine angemessene Nutzung an Bord gewährleistet werden.
(13)
Die Rechte der von dieser Richtlinie betroffenen Seeleute, die von den Mitgliedstaaten in den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG gewährt werden, sollten unberührt bleiben. Die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie sollte nicht als Begründung für Rückschritte gegenüber der Situation herangezogen werden können, die in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits besteht.
(14)
Mit dem Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation von 2006 sollen sowohl menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen für Seeleute geschaffen werden, indem für Gesundheits- und Sicherheitsstandards, angemessene Beschäftigungs-bedingungen und Berufsausbildung gesorgt wird, als auch faire Wettbewerbsbedingungen für Reeder durch die allgemeine Anwendung des Übereinkommens sichergestellt werden, sowie auf internationaler Ebene gleiche Ausgangsbedingungen für einige, aber nicht alle Rechte der Arbeitnehmer - ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder der Flagge des Schiffes - gewährleistet werden. Mit dem Übereinkommen, der Richtlinie 2009/13/EG (9) des Rates und den Richtlinien 2009/16/EG (10) und 2013/54/EU (11) des Europäischen Parlaments und des Rates werden die Rechte der Seeleute auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen in einer Vielzahl von Bereichen festgelegt, für Seeleute einheitliche Rechte und Arbeitsschutzbestimmungen vorgesehen und ein Beitrag zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen - auch innerhalb der Union - geleistet.
(15)
Die Union sollte darauf hinwirken, die Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord von Schiffen zu verbessern und das Innovationspotenzial auszuschöpfen, damit der maritime Sektor für Seeleute der Union, einschließlich jungen Arbeitnehmern, attraktiver wird.
(16)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Seeleuten und ihre Unterrichtung und Anhörung, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern - wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen - auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(17)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und Grundsätzen, insbesondere dem Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen und auf Unterrichtung und Anhörung im Unternehmen. Diese Richtlinie sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden.
(18)
Die Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 2008/94/EG
Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2008/94/EG erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten können, sofern eine solche Vorschrift nach ihrem innerstaatlichen Recht bereits angewandt wird, Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden, auch weiterhin vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen.“
Artikel 2
Änderungen der Richtlinie 2009/38/EG
Die Richtlinie 2009/38/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 7 wird gestrichen.
2.
In Artikel 10 Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Ein Mitglied eines besonderen Verhandlungsgremiums oder eines Europäischen Betriebsrats oder dessen Stellvertreter, das Besatzungsmitglied eines Seeschiffs ist, ist berechtigt, an einer Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums oder des Europäischen Betriebsrats oder an jeder anderen Sitzung gemäß den Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 teilzunehmen, sofern es sich zum Sitzungszeitpunkt nicht auf See oder in einem Hafen in einem anderen Land als dem befindet, in dem die Reederei ihren Geschäftssitz hat.
Die Sitzungen sind nach Möglichkeit so anzusetzen, dass sie die Teilnahme von Mitgliedern oder Stellvertretern, die Besatzungsmitglied eines Seeschiffs sind, erleichtern.
Kann ein Mitglied eines besonderen Verhandlungsgremiums oder eines Europäischen Betriebsrats oder dessen Stellvertreter, das Besatzungsmitglied eines Seeschiffs ist, nicht an einer Sitzung teilnehmen, so ist nach Möglichkeit die Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in Erwägung zu ziehen.“
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 2002/14/EG
Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2002/14/EG wird gestrichen.
Artikel 4
Änderungen der Richtlinie 98/59/EG
Die Richtlinie 98/59/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c wird gestrichen.
2.
In Artikel 3 Absatz 1 wird nach Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz eingefügt:
„Betrifft eine geplante Massenentlassung die Besatzungsmitglieder eines Seeschiffs, so unterrichtet der Arbeitgeber die zuständige Behörde des Staates, unter dessen Flagge das Schiff fährt.“
Artikel 5
Änderung der Richtlinie 2001/23/EG
Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2001/23/EG erhält folgende Fassung:
„(3) Diese Richtlinie gilt für den Übergang eines Seeschiffs, das Teil des Übergangs eines Unternehmens, Betriebs oder Unternehmens- bzw. Betriebsteils im Sinne der Absätze 1 und 2 ist, sofern der Erwerber sich im räumlichen Geltungsbereich des Vertrags befindet oder das übertragene Unternehmen, der übertragene Betrieb oder Unternehmens- bzw. Betriebsteil dort verbleibt.
Diese Richtlinie gilt nicht, wenn es sich bei dem Gegenstand des Übergangs ausschließlich um eines oder mehrere Seeschiffe handelt.“
Artikel 6
Schutzniveau
Die Umsetzung dieser Richtlinie darf unter keinen Umständen als Rechtfertigung für eine Absenkung des - von den Mitgliedstaaten bereits in den Regelungsbereichen der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG garantierten - allgemeinen Schutzniveaus für die Personen, die unter diese Richtlinie fallen, dienen.
Artikel 7
Berichterstattung durch die Kommission
Nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner auf Unionsebene legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 10. Oktober 2019 einen Bericht über die Umsetzung und Anwendung der Artikel 4 und 5 vor.
Artikel 8
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 10. Oktober 2017 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 10
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 6. Oktober 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/1794 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-6 ta' Ottubru 2015
li temenda d-Direttivi 2008/94/KE, 2009/38/KE u 2002/14/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, u d-Direttivi tal-Kunsill 98/59/KE u 2001/23/KE, fir-rigward tal-baħħara
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 153(2)(b) flimkien mal-Artikolu 153(1)(b) u (e) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 153 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu, skont il-proċedura leġislattiva ordinarja, jadottaw, permezz ta' direttivi, rekwiżiti minimi għal implementazzjoni gradwali bil-ħsieb li jitjiebu l-kundizzjonijiet tax-xogħol u l-informazzjoni u l-konsultazzjoni tal-ħaddiema. Tali direttivi għandhom jevitaw li jimponu spejjeż sproporzjonati, jew restrizzjonijiet amministrattivi, finanzjarji u legali b'mod li jżommu lura l-ħolqien u l-iżvilupp ta' impriżi żgħar u ta' daqs medju li huma l-muturi tat-tkabbir sostenibbli u l-impjiegi.
(2)
Id-Direttivi 2008/94/KE (4), 2009/38/KE (5) u 2002/14/KE (6) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u d-Direttivi tal-Kunsill 98/59/KE (7) u 2001/23/KE (8), jew jeskludu lil ċerti baħħara mill-kamp ta' applikazzjoni tagħhom jew jippermettu lill-Istati Membri li jeskluduhom.
(3)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tal-21 ta' Jannar 2009 bit-titolu “L-iskopijiet strateġiċi u r-rakkomandazzjonijiet għall-politika tat-trasport marittimu tal-UE sal-2018”, il-Kummissjoni enfasizzat l-importanza li jiġi stabbilit qafas legali integrat sabiex is-settur marittimu jsir aktar kompetittiv.
(4)
L-eżistenza ta', u/jew il-possibbiltà li jiġu introdotti, esklużjonijiet jistgħu jipprevjenu lill-baħħara milli jgawdu b'mod sħiħ id-drittijiet tagħhom għal kundizzjonijiet tax-xogħol ġusti u għall-informazzjoni u l-konsultazzjoni, jew jillimitaw t-tgawdija sħiħa ta' dawk id-drittijiet. Sakemm l-eżistenza ta', u/jew il-possibbiltà li jiġu introdotti, esklużjonijiet mhijiex iġġustifikata għal raġunijiet oġġettivi u l-baħħara ma jiġux trattati b'mod ugwali, id-dispożizzjonijiet li jippermettu tali esklużjonijiet għandhom jitħassru.
(5)
Fil-preżent, is-sitwazzjoni legali, li teżisti sa ċertu punt b'riżultat tan-natura speċifika tal-professjoni tat-tbaħħir, twassal biex ħaddiema fl-istess kategorija jingħataw trattament differenti minn Stati Membri differenti, skont jekk japplikawx jew le l-eżenzjonijiet u l-esklużjonijiet fakultattivi permessi mil-leġislazzjoni fis-seħħ. Għadd sinifikanti ta' Stati Membri għamlu użu limitat biss, jew ebda użu, minn dawk l-esklużjonijiet fakultattivi.
(6)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tal-10 ta' Ottubru 2007 bit-titolu “Politika Marittima Integrata għall-Unjoni Ewropea”, il-Kummissjoni ddeskriviet li tali politika hija msejsa fuq ir-rikonoxximent ċar tal-fatt li l-kwistjonijiet kollha relatati mal-oċeani u l-ibħra Ewropej huma marbuta ma' xulxin, u li biex jinkisbu r-riżultati mixtieqa, il-politiki li għandhom x'jaqsmu mal-ibħra għandhom jiġu żviluppati b'mod konġunt. Enfasizzat ukoll il-ħtieġa li jiżdied l-għadd tal-impjiegi marittimi kif ukoll il-kwalità ta' dawn l-impjiegi għaċ-ċittadinital-Unjoni, u l-importanza li jittejbu l-kundizzjonijiet tax-xogħol abbord, fost oħrajn bl-investiment fir-riċerka, l-edukazzjoni, it-taħriġ, is-saħħa u s-sigurtà.
(7)
Din id-Direttiva hija konformi mal-Istrateġija Ewropa 2020 u l-objettivi tagħha dwar l-impjiegi u mal-istrateġija ppreżentata mill-Kummissjoni fil-Komunikazzjoni tagħha tat-23 ta' Novembru 2010 bit-titolu “Aġenda għall-ħiliet ġodda u l-impjiegi: Kontribut Ewropew lejn livell massimu ta' impjiegi”.
(8)
L-hekk imsejħa ekonomija blu tirrappreżenta sehem sostanzjali tal-ekonomija tal-Unjoni f'termini ta' impjiegi u valur miżjud gross.
(9)
Skont l-Artikolu 154(2) TFUE, il-Kummissjoni kkonsultat lis-sħab soċjali fil-livell tal-Unjoni dwar x'direzzjoni tista' tieħu l-azzjoni tal-Unjoni f'dan il-qasam.
(10)
Fil-qafas tad-djalogu soċjali tagħhom, is-sħab soċjali fis-settur marittimu laħqu fehim komuni li huwa ta' importanza kbira għal din id-Direttiva. Dak il-fehim komuni jsib bilanċ tajjeb bejn il-ħtieġa li jittejbu l-kundizzjonijiet tax-xogħol tal-baħħara u l-ħtieġa li jitqiesu kif xieraq il-karatteristiċi speċifiċi tas-settur.
(11)
Minħabba n-natura partikolari tas-settur marittimu u l-kundizzjonijiet tax-xogħol partikolari tal-ħaddiema affettwati mill-esklużjonijiet imħassra b'din id-Direttiva, jeħtieġ li jiġu adattati xi wħud mid-dispożizzjonijiet tad-Direttivi li huma emendati b'din id-Direttiva biex jirriflettu l-ispeċifiċitajiet tas-settur ikkonċernat.
(12)
Meta jitqiesu l-iżviluppi teknoloġiċi ta' dawn l-aħħar snin, b'mod partikolari fir-rigward tat-teknoloġija tal-komunikazzjoni, ir-rekwiżiti dwar l-informazzjoni u l-konsultazzjoni għandhom jiġu aġġornati u applikati bl-aktar mod xieraq, inkluż bl-użu ta' teknoloġiji ġodda għall-komunikazzjoni mill-bogħod u permezz tat-titjib tad-disponibbiltà tal-Internet u billi jiġi żgurat l-użu raġonevoli ta' dan abbord, sabiex titjieb l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva.
(13)
Id-drittijiet tal-baħħara koperti minn din id-Direttiva, li huma mogħtija mill-Istati Membri fil-leġislazzjoni nazzjonali li timplimenta d-Direttivi 2008/94/KE, 2009/38/KE, 2002/14/KE, 98/59/KE u 2001/23/KE ma għandhomx jiġu affettwati. L-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva ma għandhiex isservi biex tiġġustifika xi rigressjoni fir-rigward tas-sitwazzjoni li diġà tipprevali f'kull wieħed mill-Istati Membri.
(14)
Il-Konvenzjoni dwar ix-Xogħol Marittimu tal-2006 tal-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol għandha l-għan kemm li tikseb kundizzjonijiet tax-xogħol u tal-għajxien deċenti għall-baħħara billi tipprevedi standards għas-saħħa u s-sigurtà, regoli ġusti ta' impjieg u taħriġ professjonali, kif ukoll li tikseb kompetizzjoni ġusta għas-sidien tal-bastimenti permezz tal-applikazzjoni globali tagħha kif ukoll li tiggarantixxi kundizzjonijiet ekwi fuq livell internazzjonali fir-rigward ta' wħud mid-drittijiet, iżda mhux kollha, tal-impjegati, irrispettivament min-nazzjonalità jew il-bandiera tal-bastiment. Dik il-Konvenzjoni, id-Direttiva tal-Kunsill 2009/13/KE (9) u d-Direttivi 2009/16/KE (10) u 2013/54/UE (11) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill jistabbilixxu d-drittijiet tal-baħħara għal kundizzjonijiet ta' xogħol deċenti fuq firxa wiesgħa ta' oqsma, jipprovdu drittijiet u protezzjoni koerenti għall-baħħara fuq ix-xogħol, u jikkontribwixxu għal kundizzjonijiet ekwi inkluż fl-Unjoni.
(15)
L-Unjoni għandha tħabbrek biex ittejjeb il-kundizzjonijiet tax-xogħol u tal-għajxien abbord il-bastimenti, u biex tisfrutta l-potenzjal għall-innovazzjoni sabiex tagħmel lis-settur marittimu aktar attraenti għall-baħħara tal-Unjoni, inklużi ħaddiema żgħażagħ.
(16)
Minħabba li l-għan ta' din id-Direttiva, jiġifieri t-titjib tal-kundizzjonijiet tax-xogħol għall-baħħara u l-informazzjoni u l-konsultazzjoni tagħhom, ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda jista', minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jinkiseb dak l-għan.
(17)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, b'mod partikolari d-dritt għal kundizzjonijiet tax-xogħol ġusti u għall-informazzjoni u l-konsultazzjoni fl-impriża. Din id-Direttiva għandha tiġi implimentata f'konformità ma' dawk id-drittijiet u ma' dawk il-prinċipji.
(18)
Għaldaqstant, id-Direttivi 2008/94/KE, 2009/38/KE, 2002/14/KE, 98/59/KE u 2001/23/KE għandhom jiġu emendati skont dan,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emenda għad-Direttiva 2008/94/KE
L-Artikolu 1(3) tad-Direttiva 2008/94/KE huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. Fejn tali dispożizzjoni diġà tapplika fil-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom, l-Istati Membri jistgħu jkomplu jeskludu mill-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva, is-servi domestiċi impjegati minn persuna fiżika.”.
Artikolu 2
Emendi għad-Direttiva 2009/38/KE
Id-Direttiva 2009/38/KE hija emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 1, jitħassar il-paragrafu 7;
(2)
fl-Artikolu 10(3), jiżdiedu s-subparagrafi li ġejjin:
“Membru ta' korp speċjali tan-negozjati jew ta' Kunsill Ewropew tax-Xogħol, jew is-supplenti ta' tali membru, li huwa membru tal-ekwipaġġ ta' bastiment tal-baħar, għandu jkun intitolat li jipparteċipa f'laqgħa tal-korp speċjali tan-negozjati jew tal-Kunsill Ewropew tax-Xogħol, jew f'kull laqgħa oħra taħt kwalunkwe proċedura stabbilita skont l-Artikolu 6(3), meta dak il-membru jew is-supplenti ma jkunx fuq il-baħar jew f'port f'pajjiż ieħor għajr dak fejn hija domiċiljata l-kumpanija tat-tbaħħir, meta sseħħ il-laqgħa.
Il-laqgħat għandhom ikunu skedati, meta jkun prattikabbli, biex jiffaċilitaw il-parteċipazzjoni ta' membri jew supplenti, li jkunu membri tal-ekwipaġġi ta' bastimenti tal-baħar.
F'każijiet fejn membru ta' korp speċjali tan-negozjati jew ta' Kunsill Ewropew tax-Xogħol, jew is-supplenti ta' tali membru, li huwa membru tal-ekwipaġġ ta' bastiment tal-baħar, ma jkunx jista' jattendi laqgħa, għandha titqies il-possibbiltà li jintużaw, fejn jista' jkun, teknoloġiji ġodda tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni.”.
Artikolu 3
Emenda għad-Direttiva 2002/14/KE
L-Artikolu 3(3) tad-Direttiva 2002/14/KE huwa mħassar.
Artikolu 4
Emendi għad-Direttiva 98/59/KE
Id-Direttiva 98/59/KE hija emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 1(2), jitħassar il-punt (c);
(2)
fl-Artikolu 3(1), jiddaħħal is-subparagrafu li ġej wara t-tieni subparagrafu:
“Meta s-sensji kollettivi previsti jkunu jikkonċernaw lil membri tal-ekwipaġġ ta' bastiment tal-baħar, min jimpjega għandu jinnotifika lill-awtorità kompetenti tal-Istat tal-bandiera mtajra mill-bastiment.”.
Artikolu 5
Emenda għad-Direttiva 2001/23/KE
L-Artikolu 1(3) tad-Direttiva 2001/23/KE huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. Din id-Direttiva għandha tapplika għal trasferiment ta' bastiment tal-baħar li huwa parti minn trasferiment ta' impriża, negozju jew parti minn impriża jew negozju fis-sens tal-paragrafi 1 u 2, dment li min lilu jsir it-trasferiment jinsab, jew l-impriża, in-negozju, jew parti minn impriża jew negozju ttrasferiti jibqgħu, fi ħdan il-kamp ta' applikazzjoni territorjali tat-Trattat.
Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika fejn l-oġġett tat-trasferiment jikkonsisti esklużivament minn bastiment tal-baħar wieħed jew aktar.”.
Artikolu 6
Livell ta' protezzjoni
L-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva taħt l-ebda ċirkostanza ma tikkostitwixxi raġuni għal tnaqqis fil-livell ġenerali ta' protezzjoni tal-persuni koperti minn din id-Direttiva, diġà mogħtija mill-Istati Membri fl-oqsma koperti bid-Direttivi 2008/94/KE, 2009/38/KE, 2002/14/KE, 98/59/KE u 2001/23/KE.
Artikolu 7
Rapportar mill-Kummissjoni
Il-Kummissjoni, wara konsultazzjoni mal-Istati Membri u s-sħab soċjali fil-livell tal-Unjoni, għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni u l-applikazzjoni tal-Artikoli 4 u 5 sal-10 ta' Ottubru 2019.
Artikolu 8
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa għall-konformità ma' din id-Direttiva sal-10 ta' Ottubru 2017. Huma għandhom immedjatament jinfurmaw lill-Kummissjoni b'dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-kamp ta' applikazzjoni kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 10
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-6 ta' Ottubru 2015.