RICHTLINIE 2014/45/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 3. April 2014
über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhägern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In ihrem Weißbuch vom 28. März 2011„Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ hat die Kommission ihr Ziel einer „Vision Null“ dargelegt, das darin besteht, die Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2050 auf nahe Null zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Fahrzeugtechnik einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitsbilanz des Straßenverkehrs leisten.
(2)
In ihrer Mitteilung „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020“ hat die Kommission die weitere Halbierung der Zahl der Verkehrstoten von 2010 bis 2020, beginnend mit 2010, vorgeschlagen. Um dieses Ziel zu verwirklichen, hat die Kommission sieben strategische Ziele festgelegt und Maßnahmen für sicherere Fahrzeuge, eine Strategie zur Verringerung der Anzahl der Verletzten und die Verbesserung der Sicherheit von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, insbesondere Motorradfahrern, identifiziert.
(3)
Die technische Überwachung ist Teil eines umfassenderen Systems, mit dem dafür gesorgt werden soll, dass Fahrzeuge während ihres Betriebs in einem sicheren und umweltfreundlichen Zustand gehalten werden. Dieses System sollte aus regelmäßigen Überwachungsprüfungen von Fahrzeugen und aus technischen Unterwegskontrollen an Fahrzeugen, die für die gewerbliche Beförderung genutzt werden, bestehen; ferner sollte es Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen umfassen, damit die Straßenverkehrs-Zulassung von Fahrzeugen, von denen eine unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht, ausgesetzt werden kann. Regelmäßige Prüfungen sollten das wichtigste Instrument sein, mit dem für Verkehrs- und Betriebssicherheit gesorgt wird. Durch technische Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen sollten die regelmäßigen Überprüfungen lediglich ergänzt werden.
(4)
Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, strengere Prüfkriterien als in dieser Richtlinie gefordert festzulegen.
(5)
Im Rahmen der Umsetzung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Verkehrs- und Betriebssicherheit können Sensibilisierungskampagnen durchgeführt werden, die vor allem darauf ausgerichtet sind, dass Fahrzeughalter bewährte Praktiken anwenden und dass ihnen grundlegende Kontrollen an ihren Fahrzeugen zur Gewohnheit werden.
(6)
Wenn die technische Ausrüstung eines Fahrzeugs fehlerbehaftet ist, wirkt sich dies auf die Sicherheit im Straßenverkehr aus und kann zu Verkehrsunfällen mit Verletzten oder Toten führen. Diese Auswirkungen könnten durch angemessene Verbesserungen des Systems der Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfung verringert werden. Jede frühzeitige Offenlegung eines verkehrssicherheitsrelevanten Mangels an einem Kraftfahrzeug trüge zur Behebung dieses Missstands und somit zur Vorbeugung gegen Unfälle bei.
(7)
Fahrzeuge mit schlecht funktionierenden Emmissionsminderungssystemen tragen in höherem Maße zur Umweltverschmutzung bei als angemessen gewartete Fahrzeuge. Daher trüge ein System regelmäßiger technischer Überwachung zu einem besseren Umweltschutz durch Verringerung der durchschnittlichen Fahrzeugemissionen bei.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen in Betracht ziehen, um unsachgemäßen Manipulationen oder Eingriffen an Fahrzeugteilen und Komponenten vorzubeugen, die die erforderlichen sicherheits- und umwelttechnischen Eigenschaften des Fahrzeugs beinträchtigen könnten; dies kann insbesondere durch die regelmäßige technische Überwachung und durch wirksame, angemessene, abschreckende und nicht diskriminierende Sanktionen erfolgen.
(9)
In den letzten 20 Jahren wurden die Anforderungen für die Typgenehmigung im Bereich der Fahrzeugemissionen kontinuierlich verschärft. Die Luftqualität verbesserte sich jedoch mit der Verschärfung der Emissionsnormen für Fahrzeuge vor allem im Hinblick auf Stickoxide (NOx) und Feinstaub nicht in dem prognostizierten Maße. Um Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten, sollten Möglichkeiten einer Verbesserung der Prüfzyklen zur Simulation realer Betriebsbedingungen umfassend geprüft und Testmethoden für die Messung der NOx-Werte sowie Grenzwerte für den NOx-Ausstoß festgelegt werden.
(10)
Bei Fahrzeugen, die den Anforderungen der Emissionsklassen Euro 6 und Euro VI entsprechen, werden Emissionsmessungen durch bordeigene Diagnosesysteme (OBD) immer effektiver, sodass der Einsatz dieser Systeme als gleichwertiger Ersatz für Standard-Emissionsprüfungen im Sinne der technischen Überwachung gerechtfertigt ist. Um den Einsatz von OBD-Systemen bei der technischen Überwachung von Fahrzeugen bis zu den Emissionsklassen Euro 5 und Euro V zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten befugt sein, diese Prüfmethode bei allen Fahrzeugen zuzulassen, bei denen die Gleichwertigkeit unter Berücksichtigung der einschlägigen Typgenehmigungsvorschriften unabhängig geprüft wurde, wobei den Empfehlungen und anderen Anforderungen des Fahrzeugherstellers Rechnung getragen werden muss.
(11)
Zahlreiche technische Standards und Anforderungen im Bereich der Fahrzeugsicherheit sind in den letzten Jahren in der Union verabschiedet worden. Durch ein System regelmäßiger technischer Überwachung muss dafür Sorge getragen werden, dass Fahrzeuge dauerhaft den Sicherheitsstandards genügen. Dieses System sollte für bestimmte Fahrzeugklassen gemäß den Richtlinien 2002/24/EG (3), 2003/37/EG (4) und 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gelten.
(12)
Lastkraftwagen werden bei Beförderungen auf kurzen Strecken und im gewerblichen Güterkraftverkehr immer häufiger durch Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 40 km/h ersetzt. Ihr Risikopotenzial ist mit dem von Lastkraftwagen vergleichbar, daher sollten Fahrzeuge dieser Klasse, die hauptsächlich auf öffentlichen Straßen zum Einsatz kommen, bei der technischen Überwachung ebenso behandelt werden wie Lastkraftwagen.
(13)
Fahrzeuge von historischem Interesse sollen das Erbe der Epoche, in der sie gebaut wurden, erhalten, und es wird davon ausgegangen, dass sie sehr selten, wenn überhaupt, auf öffentlichen Straßen gefahren werden. Daher sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, den zeitlichen Abstand der Prüfungen im Rahmen der technischen Überwachung für diese Fahrzeuge festzulegen. Ferner sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die technische Überwachung für andere Arten von Spezialfahrzeugen zu regeln.
(14)
Fahrzeuge, die ausschließlich in Gebieten in Randlage der Mitgliedstaaten genutzt werden, insbesondere auf kleinen Inseln mit weniger als 5 000 Einwohnern oder in dünn besiedelten Gebieten mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als fünf Personen pro Quadratkilometer, werden unter Bedingungen genutzt, die ein spezielles System technischer Überwachung erforderlich machen könnten. Daher sollten die Mitgliedstaaten diese Fahrzeuge aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen können.
(15)
Die technische Überwachung ist eine hoheitliche Tätigkeit und sollte daher von den Mitgliedstaaten oder entsprechend ermächtigten öffentlichen oder privaten Stellen unter staatlicher Aufsicht durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten durchgängig weiterhin für die technische Überwachung zuständig sein, selbst wenn das nationale System privaten Stellen einschließlich der Stellen, die auch Reparaturen durchführen, gestattet, Prüfungen im Rahmen der technischen Überwachung durchzuführen.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten befugt sein, Prüfstellen, die sich außerhalb ihres Hoheitsgebiet befinden, zur Durchführung von Prüfungen im Rahmen der technischen Überwachung für in ihrem Hoheitsgebiet zugelassene Fahrzeuge zu benennen, wenn diese Prüfstellen bereits von dem Mitgliedstaat, in dem sie sich befinden, zur Durchführung der Prüfungen für Fahrzeuge ermächtigt worden sind.
(17)
Zur Prüfung der Fahrzeuge und insbesondere der elektronischen Sicherheitsbauteile muss unbedingt auf die technischen Spezifikationen jedes einzelnen Fahrzeugs zurückgegriffen werden können. Dementsprechend sollten die Fahrzeughersteller die Daten bereitstellen, die zur Überprüfung der Funktionsweise von sicherheits- und umweltrelevanten Bauteilen erforderlich sind. Das gleiche sollte zu diesem Zweck für die Bestimmungen über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen gelten, sodass die Prüfstellen Zugang zu diesen für die technische Überwachung erforderlichen Daten haben. Diese Daten sollten detaillierte Angaben umfassen, anhand deren die Funktionsfähigkeit der Fahrzeugsicherheitssysteme so überwacht werden kann, dass diese Systeme im Rahmen einer regelmäßigen technischen Prüfung kontrolliert werden können. Dies ist vor allem im Bereich elektronisch gesteuerter Systeme von entscheidender Bedeutung und sollte für alle vom Hersteller eingebauten Komponenten gelten.
(18)
Auf öffentlichen Straßen verwendete Fahrzeuge müssen verkehrstüchtig sein, wenn sie in Gebrauch sind. Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung und gegebenenfalls der Fahrzeugführer sollten dafür verantwortlich sein, dass sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet.
(19)
Im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs und angesichts seiner Bedeutung für die Gesellschaft müssen Fahrzeuge, die auf Straßen genutzt werden, in einwandfreiem technischem Zustand sein. Aus diesem Grund sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, zusätzliche Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen auf freiwilliger Basis zu ermöglichen.
(20)
Um Inhabern einer Zulassungsbescheinigung und Fahrzeugführern eine gewisse Flexibilität zu ermöglichen, können die Mitgliedstaaten einen mehrwöchigen Zeitraum festlegen, innerhalb dessen die regelmäßige Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung durchzuführen ist.
(21)
Die Überprüfungen von in Verkehr befindlichen Fahrzeugen sollten vergleichsweise einfach, schnell und kostengünstig sein und gleichzeitig effektiv zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie beitragen.
(22)
Die Prüfungen im Rahmen der technischen Überwachung sollten alle für die spezifische Bauart, Konstruktion und Ausrüstung des geprüften Fahrzeugs relevanten Positionen einschließen. Die Kompatibilität von Teilen und Komponenten, wie beispielsweise von Rädern und Radnaben, sollte als sicherheitsrelevante Position angesehen werden und bei der Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung kontrolliert werden. Im Zusammenhang mit diesen Positionen sollten angesichts des derzeitigen Stands der Fahrzeugtechnik moderne elektronische Systeme in die Liste der zu prüfenden Positionen aufgenommen werden. Im Hinblick auf eine Harmonisierung der Prüfungen im Rahmen der technischen Überwachung sollte für jede Prüfposition eine empfohlene Prüfmethode geschaffen werden. Diese Positionen sollten aktualisiert werden, um neue Forschungsergebnisse und den technischen Fortschritt im Bereich der Fahrzeugsicherheit zu berücksichtigen.
(23)
Um die Harmonisierung zu erleichtern und im Interesse einheitlicher Standards sollte für alle Prüfpositionen eine nicht erschöpfende Mängelliste eingeführt werden. Im Interesse einer einheitlichen Beurteilung des Zustands des geprüften Fahrzeugs sollten festgestellte Mängel anhand eines gemeinsamen Standards beurteilt werden.
(24)
Im Interesse der besseren Umsetzung des Grundsatzes der Freizügigkeit in der Union sollten die Mitgliedstaaten die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Prüfbescheinigungen bei der erneuten Zulassung eines Fahrzeugs anerkennen. Hierdurch sollte das Recht eines Mitgliedstaates nicht berührt werden, die Prüfbescheinigung und die Fahrzeugidentifizierung bei einer erneuten Zulassung zu kontrollieren und die Vornahme einer neuen Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung gemäß den Festlegungen dieser Richtlinie zu verlangen.
(25)
Eine Manipulation des Kilometerzählers sollte als zu sanktionierende Straftat angesehen werden, da diese Manipulation zu einer falschen Beurteilung der Verkehrssicherheit eines Fahrzeugs führen kann. Die Feststellung von unbefugten Eingriffen oder Manipulationen des Kilometerzählers sollte durch die Eintragung des Kilometerstands in die Prüfbescheinigung und den Zugang für Prüfer zu dieser Angabe erleichtert werden. Die Kommission sollte den Austausch von Informationen zu Kilometerständen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten prüfen.
(26)
Nach jeder Prüfung sollte eine Prüfbescheinigung erteilt werden. Darin sollten u. a. Angaben zum Fahrzeug und die Ergebnisse der Prüfung enthalten sein. Die Ergebnisse der Prüfung sollten elektronisch bereitgestellt werden. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Weiterverfolgung der technischen Überwachung sollten die Mitgliedstaaten diese Angaben erheben und in einer Datenbank speichern, insbesondere um die Ergebnisse dieser regelmäßigen Prüfungen im Rahmen der technischen Überwachung auszuwerten.
(27)
Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung und gegebenenfalls der Führer eines Fahrzeugs, das Gegenstand einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung ist, bei der - vor allem die Straßenverkehrssicherheit betreffende - Mängel festgestellt werden, sollten diese Mängel unverzüglich beheben. Bei gefährlichen Mängeln kann es erforderlich sein, die Nutzung des Fahrzeugs so lange einzuschränken, bis diese Mängel vollständig behoben sind.
(28)
Wenn ein geprüftes Fahrzeug einer Fahrzeugklasse angehört, die in dem Mitgliedstaat, in dem es in Betrieb genommen wurde, nicht zulassungspflichtig ist, sollten die Mitgliedstaaten befugt sein, die sichtbare Anbringung des Prüfnachweises am Fahrzeug vorzuschreiben.
(29)
Um in der gesamten Europäischen Union ein qualitativ hochstehendes Prüfniveau zu verwirklichen, sollten die Instandhaltung und Kalibrierung sämtlicher im Rahmen der technischen Überwachung zu verwendenden Prüfgeräte unter Bezugnahme auf die von den Mitgliedstaaten oder den Herstellern bereitgestellten Spezifikationen überwacht werden.
(30)
Sofern ein gleichwertig hochstehendes Prüfniveau sichergestellt ist, sollte es möglich sein, alternative Prüfgeräte zu verwenden, die dem neuesten Stand der technischen Errungenschaften und Innovationen entsprechen.
(31)
Bei der Ermächtigung von Prüfstellen in ihrem Hoheitsgebiet sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Verkehrsbereich vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über Dienstleistungen im Binnenmarkt ausgenommen sind.
(32)
Die Prüfstellen sollten dafür Sorge tragen, dass die Objektivität und eine hohe Qualität der Fahrzeugüberprüfung gewahrt sind. Um die Mindestanforderungen im Hinblick auf das Qualitätsmanagement einzuhalten, sollten die Prüfstellen aus diesem Grund den von dem Mitgliedstaat festgelegten Anforderungen Rechnung tragen, der die Ermächtigung erteilt.
(33)
Hohe Standards der technischen Überwachung machen es erforderlich, dass das Prüfpersonal über ein hohes Niveau an Können und Kompetenz verfügt. Es sollte ein Ausbildungssystem eingeführt werden, das die Grundausbildung und regelmäßige Auffrischungsschulungen oder eine entsprechende Prüfung umfasst. Für das vorhandene Prüfpersonal sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, um einen reibungslosen Übergang zum Ausbildungssystem mit regelmäßigen Auffrischungsschulungen oder Prüfungen zu gewährleisten. Im Interesse hoher Ausbildungs-, Befähigungs- und Prüfniveaus sollten die Mitgliedstaaten befugt sein, zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die Befähigung und die entsprechende Ausbildung festzulegen.
(34)
Die Prüfer sollten bei der Durchführung der technischen Überwachung unabhängig handeln, und ihr Urteil sollte nicht von Interessenkonflikten - auch wirtschaftlicher oder persönlicher Art - beeinflusst sein. Die Entlohnung der Prüfer sollte folglich nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Ergebnissen der technischen Überwachung stehen. Die Mitgliedstaaten können Anforderungen in Bezug auf die Trennung von Tätigkeiten festlegen oder eine private Stelle ermächtigen, sowohl Prüfungen im Rahmen der technischen Überwachung als auch Fahrzeugreparaturen durchzuführen, die auch an ein und demselben Fahrzeug vorgenommen werden können, wenn sich die Aufsichtsstelle davon überzeugt hat, dass ein hohes Maß an Objektivität gewährleistet ist.
(35)
Die Ergebnisse einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung sollten nicht aus kommerziellen Gründen verändert werden. Nur wenn die Ergebnisse der von einem Prüfer durchgeführten technischen Überwachung offenkundig unrichtig sind, sollte die Aufsichtsstelle die Ergebnisse der betreffenden Prüfung ändern dürfen.
(36)
Um ein dauerhaft hohes Qualitätsniveau der Prüfungen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten ein Qualitätssicherungssystem einführen, das alle Verfahren in Zusammenhang mit Erteilung, Aufsicht und Entzug, Aussetzung oder Aufhebung der Ermächtigung zur Durchführung der technischen Überwachung abdeckt.
(37)
Die Akkreditierung von Prüfstellen nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sollte keine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten darstellen.
(38)
In mehreren Mitgliedstaaten werden die Prüfungen im Rahmen der technischen Überwachung von einer großen Zahl ermächtigter privater Prüfstellen durchgeführt. Im Interesse eines wirksamen diesbezüglichen Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten sollten nationale Kontaktstellen benannt werden.
(39)
Die technische Überwachung ist Teil eines breiter angelegten Regulierungsrahmens, der die gesamte Lebensdauer von Fahrzeugen von der Genehmigung über die Zulassung und die Prüfungen bis zum Verschrotten abdeckt. Der Austausch der in den nationalen Datenbanken und in den elektronischen Fahrzeug-Datenbanken der Hersteller enthaltenen Informationen dürfte grundsätzlich zur Steigerung der Effizienz der gesamten Fahrzeugverwaltungskette, zur Kostensenkung und zum Abbau von Verwaltungsaufwand beitragen. Die Kommission sollte Durchführbarkeit, Kosten und Nutzen der Einrichtung einer elektronischen Plattform für Fahrzeuginformationen prüfen und dabei auf die bestehenden und bereits umgesetzten IT-Lösungen im Hinblick auf den internationalen Datenaustausch zurückgreifen, um die Kosten möglichst gering zu halten und Überschneidungen zu vermeiden. Bei der Prüfung dieses Themas sollte die Kommission die am besten geeignete Möglichkeit ermitteln, wie die bestehenden nationalen Systeme im Hinblick auf den Austausch von Daten über die technische Überwachung und den Kilometerstand zwischen den für Prüfung, Zulassung und Genehmigung von Fahrzeugen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den Prüfstellen, den Prüfgeräteherstellern und den Fahrzeugherstellern miteinander verbunden werden können. Die Kommission sollte außerdem prüfen, inwieweit eine Erhebung und Speicherung der verfügbaren Informationen zu den wichtigsten sicherheitsrelevanten Bauteilen von Fahrzeugen, die an schweren Unfällen beteiligt waren, machbar und nützlich wäre und welche Kosten daraus entstünden, und ob die Möglichkeit besteht, Fahrzeugprüfern, Inhabern von Zulassungsbescheinigungen und Unfallforschern verfügbare Informationen über Unfallberichte und Kilometerstände in anonymisierter Form zukommen zu lassen.
(40)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ausgeübt werden.
(41)
Die Kommission sollte keine Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der von den Fahrzeugherstellern bereitzustellenden Angaben zur technischen Überwachung erlassen, wenn der gemäß dieser Richtlinie eingerichtete Ausschuss keine Stellungnahme zu dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Durchführungsrechtsakts abgegeben hat.
(42)
Um die in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Bezeichnungen von Fahrzeugklassen zu aktualisieren, Anhang I Nummer 3 in Bezug auf Methoden zu aktualisieren und Anhang I Nummer 3 in Bezug auf die Liste der zu prüfenden Positionen, die Methoden und die Mängelbewertung anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(43)
Die Verkehrs- und Betriebssicherheit wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheit des Straßenverkehrs aus und sollte aus diesem Grund regelmäßig geprüft werden. Die Kommission sollte über die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser Richtlinie - einschließlich des Anwendungsbereichs, der Prüfungshäufigkeit, einer weiteren Verbesserung des Systems der Verkehrs- und Betriebssicherheit durch den elektronischen Austausch von Informationen sowie einer etwaigen zukünftigen gegenseitigen Anerkennung von Prüfbescheinigungen - berichten.
(44)
Die in Prüfstellen verwendeten Prüfeinrichtungen und -geräte sollten den für die Durchführung der technischen Überwachung festgelegten Anforderungen genügen. Da dies erhebliche Investitionen und Anpassungen erfordert, die möglicherweise nicht sofort ausgeführt werden können, sollte für die Einhaltung dieser Anforderungen ein Zeitraum von fünf Jahren eingeräumt werden. Für die Erfüllung aller Kriterien und Anforderungen in Zusammenhang mit der Ermächtigung von und Aufsicht über die Prüfstellen sollte den Aufsichtsstellen ebenfalls ein Fünfjahreszeitraum eingeräumt werden.
(45)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Festlegung von gemeinsamen Mindestanforderungen und harmonisierten Vorschriften für die technische Überwachung von Fahrzeugen in der Union von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr aufgrund des Umfangs der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(46)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union genannten Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(47)
Durch diese Richtlinie werden die in der Empfehlung 2010/378/EU der Kommission (9) enthaltenen Bestimmungen im Hinblick auf eine bessere Regulierung der Ergebnisse der technischen Überwachung angepasst und aktualisiert.
(48)
Diese Richtlinie aktualisiert die in der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) festgelegten technischen Anforderungen und weitet ihren Geltungsbereich aus, um insbesondere Vorschriften betreffend die Einrichtung von Prüfstellen und deren Aufsichtsstellen sowie die Benennung der mit der Durchführung der technischen Überwachung betrauten Prüfer in den Geltungsbereich aufzunehmen. Daher sollte die genannte Richtlinie aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen für ein System regelmäßiger technischer Überwachung von Fahrzeugen eingeführt, die auf öffentlichen Straßen benutzt werden.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Fahrzeuge folgender Klassen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h gemäß der der Richtlinie 2002/24/EG, der Richtlinie 2003/37/EG und der Richtlinie 2007/46/EG:
-
vorwiegend für die Beförderung von Fahrgästen und deren Gepäck ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz - Fahrzeugklasse M1;
-
vorwiegend für die Beförderung von Fahrgästen und deren Gepäck ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz - Fahrzeugklassen M2 und M3;
-
vorwiegend für die Beförderung von Gütern ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 3,5 Tonnen - Fahrzeugklasse N1;
-
vorwiegend für die Beförderung von Gütern ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer Höchstmasse von mehr als 3,5 Tonnen - Fahrzeugklassen N2 und N3;
-
vorwiegend für die Beförderung von Gütern oder Fahrgästen sowie für die Unterbringung von Personen ausgelegte und gebaute Anhänger mit einer Höchstmasse von mehr als 3,5 Tonnen - Fahrzeugklassen O3 und O4;
-
ab 1. Januar 2022 zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 125 cm3 - Fahrzeugklassen L3e, L4e, L5e und L7e;
-
vorwiegend auf öffentlichen Straßen benutzte Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h - Fahrzeugklasse T5.
(2) Die Mitgliedstaaten können die folgenden in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen:
-
Fahrzeuge, die unter außergewöhnlichen Bedingungen betrieben oder genutzt werden, sowie Fahrzeuge, die nicht oder kaum auf öffentlichen Straßen benutzt werden, wie Fahrzeuge von historischem Interesse oder für Wettbewerbe bestimmte Fahrzeuge;
-
Fahrzeuge mit diplomatischer Immunität;
-
von den Streitkräften, den öffentlichen Ordnungskräften, der Feuerwehr, dem Zivilschutz und den Notfall- oder Rettungsdiensten genutzte Fahrzeuge;
-
Fahrzeuge, die für landwirtschaftliche, gartenbauliche, forstwirtschaftliche oder fischwirtschaftliche Zwecke verwendet und ausschließlich im Hoheitsgebiet der betreffenden Mitgliedstaaten und hauptsächlich auf mit diesen Tätigkeiten verbundenem Gelände einschließlich Wirtschaftswegen, Forstwegen oder landwirtschaftlichen Nutzflächen eingesetzt werden;
-
Fahrzeuge, die ausschließlich auf kleinen Inseln oder in dünn besiedelten Gebieten verwendet werden;
-
Spezialfahrzeuge zur Beförderung von Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h, die nur im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats betrieben werden;
-
Fahrzeuge der Klassen L3e, L4e, L5e und L7e mit einem Hubraum von mehr als 125 cm3, wenn die Mitgliedstaaten unter besonderer Berücksichtigung der einschlägigen Statistiken zur Sicherheit im Straßenverkehr der letzten fünf Jahre wirksame alternative Maßnahmen zur Sicherheit im Straßenverkehr für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge ergriffen haben. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von diesen Ausnahmen in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften für die technische Überwachung von in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeugen einführen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, und für Fahrzeuge, die in Absatz 2 aufgelistet sind.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Ausschließlich für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Fahrzeug“ sämtliche nicht schienengebundene Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeuganhänger;
2.
„Kraftfahrzeug“ ein Radfahrzeug mit eigener Antriebsmaschine und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h;
3.
„Anhänger“ ein Radfahrzeug ohne eigenen Antrieb, das dafür konstruiert und gebaut ist, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden;
4.
„Sattelanhänger“ einen Anhänger, der dafür ausgelegt ist, an ein Kraftfahrzeug so angekuppelt zu werden, dass er teilweise auf diesem aufliegt und dass ein wesentlicher Teil seines Gewichts und des Gewichts seiner Ladung von diesem getragen wird;
5.
„zwei- oder dreirädriges Kraftfahrzeug“ ein Fahrzeug mit eigener Antriebsmaschine auf zwei Rädern - mit oder ohne Beiwagen - oder drei bzw. vier Rädern;
6.
„in einem Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug“ ein in einem Mitgliedstaat zugelassenes oder in Betrieb genommenes Fahrzeug;
7.
„Fahrzeug von historischem Interesse“ ein Fahrzeug, das von dem Mitgliedstaat, in dem die Zulassung erfolgt ist, oder von einer seiner dazu ermächtigten Stellen als historisch betrachtet wird und alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt:
-
es wurde vor mindestens 30 Jahren hergestellt oder erstmals zugelassen,
-
sein gemäß dem einschlägigen Unions- oder einzelstaatlichen Recht festgelegter spezifischer Fahrzeugtyp wird nicht mehr hergestellt,
-
es ist historisch erhalten, im Originalzustand bewahrt und die technischen Merkmale seiner Hauptbauteile wurden nicht wesentlich verändert;
8.
„Inhaber der Zulassungsbescheinigung“ die juristische oder natürliche Person, auf deren Namen das Fahrzeug zugelassen ist;
9.
„technische Überwachung“ Prüfungen gemäß Anhang I, mit denen sichergestellt werden soll, dass das Fahrzeug bei seiner Benutzung auf öffentlichen Straßen sicher ist und die vorgeschriebenen und verbindlichen Sicherheits- und Umweltmerkmale aufweist;
10.
„Genehmigung“ ein Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein Fahrzeug die einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen der Richtlinien 2002/24/EG, 2003/37/EG und 2007/46/EG einhält;
11.
„Mängel“ technische Defekte und andere Unregelmäßigkeiten, die bei einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung festgestellt werden;
12.
„Prüfbescheinigung“ ein von der zuständigen Behörde oder Prüfstelle ausgestellter Prüfbericht über die Verkehrs- und Betriebssicherheit, in dem das Ergebnis einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung enthalten ist;
13.
„Prüfer“ eine von einem Mitgliedstaat oder dessen zuständiger Behörde zur Durchführung von Prüfungen im Rahmen der technischen Überwachung in einer Prüfstelle oder gegebenenfalls im Auftrag einer zuständigen Behörde ermächtigte Person;
14.
„zuständige Behörde“ eine Behörde oder öffentliche Stelle, die von einem Mitgliedstaat mit der Verwaltung des Systems der technischen Überwachung, gegebenenfalls einschließlich der Durchführung der eigentlichen Prüfungen, betraut wurde;
15.
„Prüfstelle“ eine von einem Mitgliedstaat zur Durchführung von Prüfungen im Rahmen der technischen Überwachung ermächtigte öffentliche oder private Stelle oder Einrichtung;
16.
„Aufsichtsstelle“ eine oder mehrere von einem Mitgliedstaat eingerichtete Stelle oder Stellen, die für die Überwachung von Prüfstellen zuständig ist bzw. sind. Eine Aufsichtsstelle kann Teil der zuständigen Behörde oder Behörden sein;
17.
„kleine Insel“ eine Insel mit weniger als 5 000 Bewohnern, die nicht über Straßenbrücken oder Straßentunnel mit anderen Teilen des Hoheitsgebiets verbunden ist;
18.
„dünn besiedeltes Gebiet“ ein zuvor festgelegtes Gebiet mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 5 Personen pro Quadratkilometer;
19.
„öffentliche Straße“ eine vom öffentlichen Verkehr benutzte Straße wie lokale, regionale oder nationale Straßen, Landstraßen, Schnellstraßen oder Autobahnen.
KAPITEL II
ALLGEMEINE PFLICHTEN
Artikel 4
Zuständigkeiten
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge regelmäßig von Prüfstellen, die von dem Mitgliedstaat ermächtigt wurden, in dem diese Fahrzeuge zugelassen sind, gemäß dieser Richtlinie geprüft werden.
(2) Die technische Überwachung wird von dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, oder von einer durch diesen Mitgliedstaat entsprechend beauftragten öffentlichen Stelle oder von Stellen oder Einrichtungen durchgeführt, die vom Mitgliedstaat dafür ernannt und unter seiner Aufsicht tätig sind, einschließlich ermächtigter privater Stellen.
(3) Im Einklang mit den in den Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 (11) und (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten spätestens bis 20. Mai 2018 Folgendes fest:
a)
eine Reihe von für die technische Überwachung in Bezug auf die zu prüfenden Positionen erforderlichen technischen Angaben zu der Bremsanlage, der Lenkung, der Sicht, den Leuchten, den reflektierenden Einrichtungen, der elektrischen Anlage, den Achsen, den Rädern, den Reifen, der Aufhängung, dem Fahrgestell, den am Fahrgestell befestigten Teilen, den anderen Ausrüstungen und den Umweltbelastungen sowie zur Verwendung der empfohlenen Prüfmethoden gemäß Anhang I Nummer 3 und
b)
die detaillierten Regelungen hinsichtlich des Datenformats und der Verfahren für den Zugang zu den einschlägigen technischen Informationen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die unter Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten technischen Angaben werden den Prüfstellen und den einschlägigen zuständigen Behörden von den Herstellern kostenlos oder zu einem angemessenen Preis sowie auf nicht diskriminierende Weise zur Verfügung gestellt.
Die Kommission prüft die Machbarkeit der Einrichtung eines einzigen Zugangsportals für diese technischen Angaben.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verantwortlichkeiten für die Aufrechterhaltung des sicheren und verkehrssicheren Zustands eines Fahrzeugs im einzelstaatlichen Recht festgelegt sind.
KAPITEL III
MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE TECHNISCHE ÜBERWACHUNG
Artikel 5
Prüfungszeitpunkt und -häufigkeit
(1) Fahrzeuge werden unbeschadet des in Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 angewandten Toleranzzeitraums mindestens innnerhalb der folgenden Zeitabstände einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung unterzogen:
a)
Fahrzeuge der Klassen M1 und N1: vier Jahre nach der Erstzulassung, dann alle zwei Jahre;
b)
als Taxi oder Krankenwagen genutzte Fahrzeuge der Klasse M1 sowie Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3, O3 und O4: ein Jahr nach der Erstzulassung, danach jährlich;
c)
Fahrzeuge der Klasse T5, die vorwiegend auf öffentlichen Straßen für den gewerblichen Güterkraftverkehr genutzt werden: vier Jahre nach der Erstzulassung, dann alle zwei Jahre.
(2) Die Mitgliedstaaten legen angemessene Zeitabstände fest, in denen Fahrzeuge der Klassen L3e, L4e, L5e und L7e mit einem Hubraum von mehr als 125 cm3 einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung unterzogen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden können einen angemessenen Zeitraum festlegen, in dem die Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung durchzuführen ist, wobei die in Absatz 1 festgelegten Zeitabstände nicht überschritten werden dürfen.
(4) Unbeschadet des Zeitpunkts der letzten Prüfung eines Fahrzeugs im Rahmen der technischen Überwachung kann der Mitgliedstaat oder die betreffende zuständige Behörde in folgenden Fällen vorschreiben, dass es vor dem Termin nach den Absätzen 1 und 2 einer solchen Prüfung unterzogen wird:
-
nach einem Unfall, bei dem die wichtigsten sicherheitsrelevanten Bauteile des Fahrzeugs wie Räder, Aufhängung, Knautschzonen, Airbagsysteme, Lenkung oder Bremsen in Mitleidenschaft gezogen wurden;
-
wenn die Sicherheits- und Umweltschutzsysteme und -bauteile des Fahrzeugs verändert wurden;
-
im Anschluss an einen Wechsel des Inhabers der Zulassungsbescheinigung;
-
wenn das Fahrzeug einen Kilometerstand von 160 000 km erreicht hat;
-
wenn die Straßenverkehrssicherheit ernsthaft gefährdet ist.
Artikel 6
Prüfungsinhalte und -methoden
(1) Bei Fahrzeugen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen - ausgenommen Fahrzeuge der Klassen L3e, L4e, L5e und L7e mit einem Hubraum von mehr als 125 cm3 - tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass sich die technische Überwachung auf zumindest die Bereiche nach Anhang I Nummer 2 erstreckt.
(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder die Prüfstellen führen zu jedem Bereich nach Absatz 1 die technische Überwachung durch; die Prüfung erstreckt sich mindestens auf die in Anhang I Nummer 3 genannten Positionen, und die Behörden bzw. Prüfstellen wenden dabei die nach Anhang I Nummer 3 für diese Positionen empfohlenen Prüfmethoden oder von einer zuständigen Behörde genehmigte gleichwertige Prüfmethoden an. Bei der Prüfung kann auch untersucht werden, ob die jeweiligen Teile und Bauteile des betreffenden Fahrzeugs den Sicherheitsanforderungen und Umweltmerkmalen entsprechen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung bzw. der Nachrüstung in Kraft waren.
Die Prüfung wird mit aktuell verfügbaren Methoden und Geräten und ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen zur Demontage oder Entfernung irgendwelcher Fahrzeugteile durchgeführt.
(3) Für Fahrzeuge der Klassen L3e, L4e, L5e und L7e mit einem Hubraum von mehr als 125 cm3 legen die Mitgliedstaaten die Prüfbereiche, die Prüfpositionen und die geeigneten Prüfmethoden fest.
Artikel 7
Bewertung von Mängeln
(1) Anhang I enthält für jede zu prüfende Position ein Mindestverzeichnis der möglichen Mängel und ihrer Schwere.
(2) Die während der regelmäßigen Überprüfung von Fahrzeugen festgestellten Mängel werden in eine der folgenden Gruppen eingestuft:
a)
geringe Mängel ohne bedeutende Auswirkung auf die Fahrzeugsicherheit oder auf die Umwelt sowie andere geringfügige Unregelmäßigkeiten;
b)
erhebliche Mängel, die die Fahrzeugsicherheit oder die Umwelt beeinträchtigen oder andere Verkehrsteilnehmer gefährden können, oder andere bedeutendere Unregelmäßigkeiten;
c)
gefährliche Mängel, die eine direkte und unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen oder die Umwelt beeinträchtigen und es rechtfertigen, dass ein Mitgliedstaat oder seine zuständige Behörde die Nutzung des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagt.
(3) Weist ein Fahrzeug Mängel auf, die unter mehrere der in Absatz 2 genannten Mängelgruppen fallen, so wird es in die Gruppe eingeordnet, die dem schwerwiegendsten Mangel entspricht. Ein Fahrzeug mit mehreren Mängeln innerhalb der gleichen Prüfbereiche des in Anhang I Nummer 2 genannten Prüfumfangs wird in die nächsthöhere Mängelgruppe eingestuft, wenn davon auszugehen ist, dass das Zusammenwirken der Mängel nachweislich eine größere Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit bewirkt.
Artikel 8
Prüfbescheinigung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Prüfstelle oder gegebenenfalls die zuständige Behörde, die die technische Überwachung eines Fahrzeugs durchgeführt hat, für dieses Fahrzeug eine Prüfbescheinigung ausstellt, die mindestens die standardisierten Bestandteile der jeweiligen unionsweit harmonisierten Codes nach Anhang II umfasst.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Prüfstelle oder gegebenenfalls die zuständige Behörde der Person, die das Fahrzeug zur Prüfung vorführt, die Prüfbescheinigung bzw. bei elektronisch erstellten Prüfbescheinigungen einen beglaubigten Ausdruck der Bescheinigung aushändigt.
(3) Unbeschadet des Artikels 5 erkennt jeder Mitgliedstaaten im Fall einer erneuten Zulassung eines bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs die von jenem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Prüfbescheinigung im gleichen Maße an, als wenn er die Bescheinigung selbst ausgestellt hätte, sofern diese Prüfbescheinigung hinsichtlich des für regelmäßige technische Überwachung festgelegten Zeitraums in dem Mitgliedstaat, in dem die erneute Zulassung erfolgen soll, noch gültig ist. In Zweifelsfällen können die Mitgliedstaaten, in denen die erneute Zulassung erfolgen soll, die Gültigkeit der Prüfbescheinigung vor einer Anerkennung überprüfen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 20. Mai 2018 eine Beschreibung der Prüfbescheinigung. Die Kommission setzt den in Artikel 19 genannten Ausschuss darüber in Kenntnis. Dieser Absatz gilt nicht für Fahrzeuge der Klassen L3e, L4e, L5e und L7e.
(4) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 4 und des Absatzes 3 dieses Artikels erkennen die Mitgliedstaaten grundsätzlich die Gültigkeit einer Prüfbescheinigung an, wenn sich das Eigentum an einem Fahrzeug - für das ein gültiger Nachweis für die regelmäßige technische Überwachung vorliegt - ändert.
(5) Ab dem 20. Mai 2018, spätestens jedoch bis zum 20. Mai 2021, übermitteln die Prüfstellen der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Angaben in den von ihnen ausgestellten Prüfbescheinigungen auf elektronischem Weg. Diese Übermittlung hat innerhalb einer angemessenen Frist nach jeder Ausstellung der Prüfbescheinigung zu erfolgen. Bis zu letzterem Zeitpunkt können die Prüfstellen der zuständigen Behörde die relevanten Angaben auf anderem Wege übermitteln. Die Mitgliedstaaten legen den Zeitraum fest, während dem die zuständige Behörde diese Angaben aufbewahrt. Dieser Zeitraum darf unbeschadet der nationalen Steuersysteme der Mitgliedstaaten nicht weniger als 36 Monate betragen.
(6) Zum Zweck der Prüfung des Kilometerstands sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass den Prüfern die Angaben aus der vorhergehenden Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung zur Verfügung gestellt werden, sobald diese elektronisch vorliegen, sofern es sich bei dem Kilometerzähler um eine Standardausrüstung handelt. Nachgewiesene Manipulationen eines Kilometerzählers zur Reduzierung oder zur falschen Wiedergabe des Kilometerstands eines Fahrzeugs werden durch wirksame, verhältnismäßige, abschreckende und nicht diskriminierende Sanktionen geahndet.
(7) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Ergebnisse einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung der Behörde, die für die Zulassung des Fahrzeugs verantwortlich ist, so schnell wie möglich mitgeteilt oder elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Diese Mitteilung enthält alle in der Prüfbescheinigung aufgeführten Angaben.
Artikel 9
Weiterverfolgung von Mängeln
(1) Im Fall von lediglich geringfügigen Mängeln gilt die Prüfung als bestanden; die Mängel sind zu beheben, und das Fahrzeug wird keiner erneuten Prüfung unterzogen.
(2) Im Fall von schwerwiegenden Mängeln gilt die Prüfung als nicht bestanden. Der Mitgliedstaat oder die zuständige Behörde entscheidet, wie lange ein Fahrzeug weiter genutzt werden darf, bevor es erneut einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung zu unterziehen ist. Diese erneute Prüfung muss innerhalb eines von dem Mitgliedstaat oder der zuständigen Behörde festgelegten Zeitraums, jedoch spätestens zwei Monate nach der ersten Prüfung, erfolgen.
(3) Im Fall von gefährlichen Mängeln gilt die Prüfung als nicht bestanden. Der Mitgliedstaat oder die zuständige Behörde kann beschließen, dass das betreffende Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen genutzt werden darf und dass die Genehmigung zur Nutzung im Straßenverkehr vorübergehend ausgesetzt wird, ohne ein erneutes Zulassungsverfahren zu erfordern, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Mängel behoben sind und eine neue Prüfbescheinigung ausgestellt wird, aus der hervorgeht, dass das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand ist.
Artikel 10
Prüfnachweis
(1) Die Prüfstelle oder gegebenenfalls die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die eine Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung für ein im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zugelassenes Fahrzeug durchgeführt hat, stellt einen Nachweis - z. B. in Form eines Hinweises im Zulassungsdokument des Fahrzeuges, eines Aufklebers, einer Bescheinigung oder im Wege anderer leicht zugänglicher Angaben - für jedes Fahrzeug aus, das die Prüfung bestanden hat. Der Nachweis gibt das Datum an, bis zu dem die nächste derartige Prüfung durchgeführt werden muss.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Beschreibung dieses Nachweises vor dem 20. Mai 2018. Die Kommission setzt wiederum den in Artikel 19 genannten Ausschuss darüber in Kenntnis.
(2) Wenn das geprüfte Fahrzeug einer Fahrzeugklasse angehört, die in dem Mitgliedstaat, in dem es in Betrieb genommen wurde, nicht zulassungspflichtig ist, kann der Mitgliedstaat vorschreiben, dass der Prüfnachweis sichtbar an diesem Fahrzeug angebracht wird.
(3) Im Sinne der Freizügigkeit erkennt jeder Mitgliedstaat den von einer Prüfstelle oder einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats nach Absatz 1 ausgestellten Prüfnachweis an.
KAPITEL IV
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 11
Prüfeinrichtungen und -geräte
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zur Durchführung der technischen Überwachung eingesetzten Prüfeinrichtungen und -geräte den technischen Mindestanforderungen nach Anhang III genügen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Prüfstelle oder gegebenenfalls die zuständige Behörde die Prüfeinrichtungen und -geräte gemäß den Angaben der Hersteller wartet.
(3) Für Messungen verwendete Geräte sind regelmäßig gemäß Anhang III zu kalibrieren und im Einklang mit den Spezifikationen des betreffenden Mitgliedstaats oder des Herstellers der Einrichtungen und Geräte zu überprüfen.
Artikel 12
Prüfstellen
(1) Die Prüfstellen, in denen die Prüfer die technische Überwachung durchführen, werden von dem Mitgliedstaat oder seiner zuständigen Behörde ermächtigt.
(2) Um den Mindestanforderungen im Hinblick auf das Qualitätsmanagement zu genügen, halten die Prüfstellen die Anforderungen des Mitgliedstaats ein, der die Ermächtigung erteilt. Die Prüfstellen tragen für die Objektivität und das hohe Qualitätsniveau der technischen Überwachung Sorge.
Artikel 13
Prüfer
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die technische Überwachung von Prüfern durchgeführt wird, die die Mindestanforderungen an Befähigung und Ausbildung nach Anhang IV erfüllen. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die Befähigung und die entsprechende Ausbildung festlegen.
(2) Die zuständigen Behörden oder gegebenenfalls die zugelassenen Ausbildungseinrichtungen stellen den Prüfern, die die Mindestanforderungen an Befähigung und Ausbildung erfüllen, eine Bescheinigung aus. Diese Bescheinigung enthält mindestens die Angaben nach Anhang IV Nummer 3.
(3) Die am 20. Mai 2018 von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder einer Prüfstelle angestellten oder ermächtigten Prüfer sind von den Anforderungen nach Anhang IV Nummer 1 ausgenommen.
(4) Bei der Durchführung der technischen Überwachung dürfen sich die Prüfer in keinem Interessenkonflikt befinden, sodass der betreffende Mitgliedstaat oder die zuständige Behörde davon ausgehen kann, dass Unparteilichkeit und Objektivität gewährleistet sind.
(5) Die Person, die das Fahrzeug zur Prüfung vorführt, wird über die Mängel informiert, die an dem Fahrzeug festgestellt wurden und behoben werden müssen.
(6) Die Ergebnisse einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung können nötigenfalls nur von der Aufsichtsstelle oder nach dem von der zuständigen Behörde festgelegten Verfahren geändert werden, wenn die Ergebnisse dieser Prüfung offenkundig unrichtig sind.
Artikel 14
Überwachung von Prüfstellen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Prüfstellen einer Aufsicht unterliegen.
(2) Eine Aufsichtsstelle hat mindestens die in Anhang V Nummer 1 aufgeführten Aufgaben auszuführen und die Anforderungen nach Anhang V Nummern 2 und 3 zu erfüllen.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Vorschriften und Verfahren, die für Organisation, Aufgaben und Anforderungen einschließlich der Anforderung der Unabhängigkeit für das Personal einer Aufsichtsstelle gelten.
(3) Unmittelbar von einer zuständigen Behörde betriebene Prüfstellen sind von den in Bezug auf Ermächtigung und Aufsicht geltenden Anforderungen ausgenommen, wenn die Aufsichtsstelle Teil der zuständigen Behörde ist.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Anforderungen können im Falle von Mitgliedstaaten als erfüllt gelten, die vorschreiben, dass Prüfstellen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zu akkreditieren sind.
KAPITEL V
ZUSAMMENARBEIT UND AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN
Artikel 15
Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine nationale Kontaktstelle, die für den Informationsaustausch mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission über die Anwendung dieser Richtlinie zuständig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 20. Mai 2015 die Bezeichnungen und Kontaktdaten ihrer nationalen Kontaktstellen und setzen sie unverzüglich über alle diesbezüglichen Änderungen in Kenntnis. Die Kommission erstellt ein Verzeichnis aller nationalen Kontaktstellen und übermittelt es den Mitgliedstaaten.
Artikel 16
Elektronische Plattform für Fahrzeuginformationen
Die Kommission prüft Durchführbarkeit, Kosten und Nutzen der Einrichtung einer elektronischen Plattform für Fahrzeuginformationen, wobei die bestehenden und bereits eingerichteten IT-Lösungen in Bezug auf den grenzüberschreitenden Datenaustausch genutzt werden, um die Kosten möglichst gering zu halten und Überschneidungen vorzubeugen. Bei der Prüfung soll die am besten geeignete Möglichkeit ermittelt werden, wie die bestehenden nationalen Systeme im Hinblick auf den leichteren Austausch von Daten über die technische Überwachung und den Kilometerstand zwischen den für Prüfung, Zulassung und Genehmigung von Fahrzeugen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den Prüfstellen, den Prüfgeräteherstellern und den Fahrzeugherstellern miteinander verbunden werden können.
Die Kommission prüft außerdem, inwieweit eine Erhebung und Speicherung der verfügbaren Informationen zu den wichtigsten sicherheitsrelevanten Bauteilen von Fahrzeugen, die an schweren Unfällen beteiligt waren, machbar und nützlich wäre und welche Kosten daraus entstünden, und ob die Möglichkeit besteht, Prüfern, Inhabern von Zulassungsbescheinigungen und Unfallforschern Informationen über Unfallberichte und Kilometerstände in anonymisierter Form zukommen zu lassen.
KAPITEL VI
DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE
Artikel 17
Delegierte Rechtsakte
Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 18 wird der Kommission übertragen, um
-
ausschließlich die in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Bezeichnungen von Fahrzeugklassen gegebenenfalls zu aktualisieren, wenn sich aufgrund von Änderungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Typgenehmigungsvorschriften Änderungen der Fahrzeugklassen ergeben, ohne dass sich dies auf den Geltungsbereich und die Häufigkeit der Prüfungen auswirkt;
-
Anhang I Nummer 3 in Bezug auf Methoden im Falle der Verfügbarkeit effizienterer und wirksamerer Prüfmethoden zu aktualisieren, ohne die Auflistung der zu prüfenden Positionen zu erweitern;
-
Anhang I Nummer 3 im Anschluss an eine positive Kosten-Nutzen-Bewertung in Bezug auf die Auflistung der zu prüfenden Positionen, die Methoden, die Mängel und deren Bewertung im Falle der Änderung der verbindlichen Vorschriften zur Typgenehmigung in den Rechtsvorschriften der Union zu Sicherheit oder Umweltschutz anzupassen.
Artikel 18
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 19. Mai 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 19
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt („Ausschuss für Verkehrs- und Betriebssicherheit“). Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Berichterstattung
(1) Bis zum 30. April 2020 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung und Wirkung dieser Richtlinie und insbesondere über den Grad der Harmonisierung der regelmäßigen technischen Überwachung, die Wirksamkeit der Bestimmungen über den Anwendungsbereich, die Prüfungshäufigkeit, die gegenseitige Anerkennung der Prüfbescheinigungen bei einer erneuten Zulassung eines Fahrzeugs aus einem anderen Mitgliedstaat und die Ergebnisse der Machbarkeitsprüfung der Einführung einer elektronischen Plattform für Fahrzeuginformationen im Sinne des Artikels 16. In dem Bericht wird außerdem geprüft, ob die Anhänge insbesondere unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der Methoden aktualisiert werden müssen. Der Bericht wird nach Anhörung des in Artikel 19 genannten Ausschusses übermittelt und ihm werden gegebenenfalls Legislativvorschläge beigefügt.
(2) Bis zum 30. April 2019 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen auf unabhängige Studien gegründeten Bericht über die Wirksamkeit der Einbeziehung von leichten Kraftfahrzeuganhängern und zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. In dem Bericht wird die Entwicklung der Straßenverkehrssicherheit in der Union bewertet, und für jede Unterklasse der Fahrzeuge der Klasse L werden die Ergebnisse der nationalen Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit verglichen, wobei die von diesen Fahrzeugen durchschnittlich zurückgelegte Entfernung berücksichtigt wird. Die Kommission bewertet insbesondere, ob die Standards und die Kosten der regelmäßigen technischen Überwachung für jede Fahrzeugklasse den gesteckten Zielen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit angemessen sind. Der Bericht wird durch eine umfassende Folgenabschätzung ergänzt, in der Kosten und Nutzen in der gesamten Union unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Mitgliedstaaten analysiert werden. Der Bericht wird spätestens sechs Monate vor der Vorlage eines etwaigen Legislativvorschlags bereitgestellt, mit dem neue Klassen in den Geltungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden sollen.
Artikel 21
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie fest und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Umsetzung sicherzustellen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend und dürfen nicht diskriminierend sein.
Artikel 22
Übergangsbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von Prüfeinrichtungen und -geräten nach Artikel 11, die nicht den Mindestanforderungen nach Anhang III genügen, für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren nach dem 20. Mai 2018 für die Durchführung der technischen Überwachung zulassen.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die Anforderungen nach Anhang V spätestens ab 1. Januar 2023 an.
Artikel 23
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 20. Mai 2017 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 20. Mai 2018 an.
Beim Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 24
Aufhebung
Die Richtlinie 2009/40/EG wird mit Wirkung vom 20. Mai 2018 aufgehoben.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 26
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. April 2014.
DIRETTIVA 2014/45/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-3 ta’ April 2014
dwar testijiet perjodiċi tal-affidabbiltà stradali għal vetturi bil-mutur u t-trejlers tagħhom u li tħassar id-Direttiva 2009/40/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 91 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw mal-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Fil-White Paper tagħha tat-28 ta’ Marzu 2011 intitolata “Pjan direzzjonali għal Żona Unika Ewropea tat-Trasport - Lejn sistema tat-trasport kompetittiva u li tuża r-riżorsi b’mod effiċjenti”, l-Kummissjoni stipulat għan ta’ “viżjoni żero” li fih l-Unjoni għandha tersaq qrib lejn żero fatalitajiet fit-trasport stradali sal-2050. Bil-ħsieb li jintlaħaq dan il-għan, it-teknoloġija tal-vetturi hija mistennija tikkontribwixxi ħafna lejn it-titjib tar-rekord ta’ sikurezza tat-trasport tat-triq.
(2)
Il-Kummissjoni fil-Komunikazzjoni intitolata “Lejn Żona Ewropea ta’ sikurezza tat-triq: orjentazzjonijiet ta’ politika dwar is-sikurezza tat-triq 2011-2020”, il-Kummissjoni proponiet li tnaqqas l-għadd ġenerali tal-fatalitajiet stradali fl-Unjoni bin-nofs sal-2020 mill-2010. Bil-ħsieb li tilħaq dan l-iskop, il-Kummissjoni ddefiniet seba’ għanijiet strateġiċi u identifikat azzjonijiet għal vetturi aktar sikuri, strateġija biex jitnaqqas l-għadd ta’ nies feruti u miżuri biex titjieb is-sikurezza tal-utenti vulnerabli stradali, b’mod partikolari l-motoċiklisti.
(3)
L-ittestjar tal-affidabilità stradali huwa parti minn reġim usa’ mfassal biex jiżgura li l-vetturi jinżammu f’kondizzjoni sikura u aċċettabli ambjentalment matul l-użu tagħhom. Dik is-sistema għandha tkopri l-ittestjar perjodiku tal-affidabilità stradali għall-vetturi kollha u l-ispezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt għall-vetturi użati għal attivitajiet kummerċjali tat-trasport bit-triq kif ukoll tipprovdi dispożizzjonijiet dwar proċedura għar-reġistrazzjoni tal-vetturi biex tkun tista’ tintuża s-sospensjoni ta’ awtorizzazzjoni ta’ vettura milli tintuża fit-traffiku stradali fejn il-vettura tikkostitwixxi riskju immedjat għas-sikurezza stradali. L-ittestjar perjodiku għandu jkun l-għodda ewlenija biex tiġi żgurata l-affibabilità stradali. L-ispezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt tal-vetturi kummerċjali għandhom ikunu kumplimentari biss għat-testijiet perjodiċi.
(4)
L-Istati Membri għandhom ikunu awtorizzati jistabbilixxu standards ogħla ta’ ttestjar minn dawk mitluba minn din id-Direttiva.
(5)
L-infurzar tal-miżuri ta’ affidabilità stradali jistgħu jinkludu kampanji ta’ sensibilizzazzjoni li jiffokaw fuq is-sidien tal-vetturi u bil-għan li jiġu żviluppati prattiki u drawwiet li jirriżultaw mill-kontrolli bażiċi fuq il-vetturi tagħhom.
(6)
Il-vetturi b’sistemi tekniċi li ma jaħdmux tajjeb għandhom impatt fuq is-sikurezza stradali, u jistgħu jikkontribwixxu għal inċidenti fit-toroq li jinvolvu korrimenti u mwiet. Dak l-impatt jista’ jitnaqqas jekk jitwettaq titjib adegwat fis-sistema tal-ittestjar tal-affidabilità stradali. L-iżvelar kmieni ta’ nuqqas fl-affidabilità stradali ta’ vettura għandu jgħin biex dak in-nuqqas jiġi rimedjat u b’hekk jiġu evitati l-inċidenti.
(7)
Il-vetturi b’sistemi tal-kontroll tal-emissjoni li ma jaħdmux sew għandhom impatt ambjentali ikbar mill-vetturi b’manutenzjoni adegwata. Għalhekk, sistema perjodika tal-ittestjar tal-affidabilità stradali għandha tikkontribwixxi għal titjib fl-ambjent permezz ta’ tnaqqis tal-emissjonijiet medji tal-vetturi.
(8)
L-Istati Membri għandhom iqisu miżuri xierqa biex jevitaw il-manipulazzjoni ħażina jew it-tbagħbis ta’ partijiet u komponenti li jista’ jkollhom effett negattiv fuq il-karatteristiċi ta’ sikurezza u dawk ambjentali tal-vettura, b’mod partikolari permezz ta’ ttestjar perjodiku tal-affidabilità stradali, inklużi peanlitajiet effettivi, proporzjonati, dissważivi u mhux diskriminatorji.
(9)
Matul l-aħħar għoxrin sena, ir-rekwiżiti fir-rigward tal-emissjonijiet tal-vetturi għall-approvazzjoni tat-tip issaħħu kontinwament. Madankollu, il-kwalità tal-arja ma tjebitx daqs kemm kien previst bħala riżultat tal-issikkar tal-istandards tal-emissjonijiet għall-vetturi, speċjalment fir-rigward tal-ossidu tan-nitroġenu (NOx) u partikoli fini. Il-possibilitajiet li jitjiebu ċ-ċikli tal-ittestjar biex dawn jaqblu mal-kondizzjonijiet fit-toroq għandhom jiġu eżaminati mill-qrib sabiex jiġu żviluppati soluzzjonijiet futuri, inkluż l-istabbiliment ta’ metodi ta’ ttestjar għat-tkejjil tal-livelli tal-NOx u l-valuri ta’ limitu għall-emissjonijiet tal-NOx.
(10)
Għall-vetturi li josservaw il-klassijiet ta’ emissjonijiet Euro 6 u Euro VI fuq is-sistemi dijanjostiċi abbord (OBD) qed isiru iktar effettivi biex jivvalutaw l-emissjonijiet filwaqt li jiġġustifikaw l-użu tagħhom bħala ekwivalenti għall-ittestjar standard għall-emissjonijiet għall-iskopijiet ta’ ttestjar tal-affidabilità stradali. Sabiex l-użu tal-OBD jkun previst għall-ittestjar għall-affidabilità stradali għall-vetturi sal-klassijiet ta’ emissjonijiet Euro 5 u Euro V, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jippermettu dan il-metodu ta’ ttestjar skont ir-rakkomandazzjonijiet tal-manifattur u rekwiżiti oħra għal tali vetturi meta l-ekwivalenza, b’kunsiderazzjoni tal-leġislazzjoni relevanti dwar l-approvazzjoni tat-tip, meta jkun xieraq, tkun ġiet verifikata indipendentement.
(11)
Fl-Unjoni ġew adottati għadd ta’ standards u rekwiżiti tekniċi fir-rigward tas-sikurezza tal-vetturi. Huwa meħtieġ li jkun żgurat, permezz ta’ sistema ta’ testijiet perjodiċi tal-affidabilità stradali, li l-vetturi jkomplu jissodisfaw l-istandards ta’ sikurezza. Dik is-sistema għandha tapplika għal ċerti kategoriji ta’ vetturi kif definit fid-Direttivi 2002/24/KE (3), 2003/37/KE (4) u 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
(12)
It-tratturi bir-roti b’veloċità massima skont id-disinn ogħla minn 40 km/siegħa qed jintużaw dejjem aktar minflok it-trakkijiet f’attivitajiet tat-trasport lokali u għal skopijiet kummerċjali ta’ trasport tal-merkanzija bit-triq. Il-potenzjal ta’ riskju tagħhom huwa komparabbli ma’ dak tat-trakkijiet u għalhekk il-vetturi f’dik il-kategorija, li jintużaw prinċipalment fit-toroq pubbliċi, għandhom għalhekk ikunu soġġetti għall-ittestjar tal-affidabilità stradali.
(13)
Suppost li l-vetturi ta’ interess storiku jikkonservaw il-wirt tal-epoka li nbnew fiha u huma meqjusa bħala li ftit li xejn jintużaw fit-toroq pubbliċi. Għandu jitħalla f’idejn l-Istati Membri biex jiddeterminaw il-perjodiċità tal-ittestjar tal-affidabilità stradali għal vetturi bħal dawn. Għandu jitħalla wkoll f’idejn l-Istati Membri biex jirregolaw l-ittestjar tal-affidabilità stradali għal tipi oħra ta’ vetturi speċjalizzati.
(14)
Il-vetturi użati esklużivament f’territorji remoti tal-Istati Membri, partikolarment fuq gżejjer żgħar b’inqas minn 5 000 abitant jew f’żoni b’popolazzjoni mifruxa b’densità ta’ popolazzjoni ta’ inqas minn ħames persuni kull kilometru kwadru, jiġu użati taħt kondizzjonijiet li jistgħu jirrikjedu reġim ta’ testijiet tal-affidabbiltà stradali speċifiku. Għaldaqstant, l-Istati Membri għandhom jingħataw is-setgħa li jeżentaw tali vetturi mill-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(15)
L-ittestjar tal-affidabilità stradali hija attività sovrana u għalhekk, għandha ssir mill-Istati Membri jew minn korpi pubbliċi jew privati fdati bit-twettiq ta’ tali ttestjar taħt is-superviżjoni tagħhom. L-Istati Membri għandhom jibqgħu invarjabbli responsabbli għall-ittestjar tal-affidabilità stradali fil-każijiet kollha anke meta s-sistema nazzjonali tippermetti l-awtorizzazzjoni ta’ korpi privati, inklużi dawk li jtwettqu wkoll it-tiswija tal-vetturi.
(16)
L-Istati Membri għandu jkollhom is-setgħa li jawtorizzaw ċentri tal-ittestjar li jinsabu barra mit-territorju tagħhom biex iwettqu testijiet tal-affidabilità stradali għal vetturi rreġistrati fit-territorju tagħhom, jekk dawk iċ-ċentri tal-ittestjar ikunu diġà ġew awtorizzati mill-Istat Membri li fih huma jinsabu li jwettqu testijiet fuq vetturi.
(17)
Għall-ispezzjoni tal-vetturi u speċjalment għall-komponenti ta’ sikurezza elettroniċi tagħhom huwa kruċjali li jkun hemm aċċess għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi ta’ kull vettura individwali. Konsegwentement, il-manifatturi tal-vetturi għandhom jipprovdu d-dejta meħtieġa għall-verifika tal-funzjonalità tal-komponenti relatati mas-sikurezza u mal-ambjent. Id-dispożizzjonijiet li jikkonċernaw l-aċċess għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni għandhom jiġu applikati b’mod simili għal dak il-fini, u jippermettu li ċ-ċentri ta’ spezzjoni jkollhom aċċess għal dawk l-elementi ta’ informazzjoni meħtieġa għall-ittestjar tal-affidabilità stradali. Id-dejta għandha tinkludi d-dettalji li jippermettu li l-funzjonalità tas-sistemi ta’ sikurezza tal-vettura tkun ikkontrollata b’mod li tali sistemi jistgħu jiġu ttestjati f’ambjent ta’ spezzjoni teknika perjodika. Dan huwa ta’ importanza kruċjali fil-qasam ta’ sistemi kkontrollati elettronikament u għandu jkopri l-elementi kollha li ġew installati mill-manifattur.
(18)
Il-vetturi użati fit-toroq pubbliċi jridu jkunu affidabbli stradalment meta jintużaw. Id-detentur taċ-ċertifikat ta’ reġistrazzjoni u, meta applikabbli, l-operatur tal-vettura għandhom ikunu responsabbli li jżommu l-vettura f’kondizzjoni ta’ affidabbiltà stradali.
(19)
Hu importanti għas-sikurezza stradali u għall-impatt fuq is-soċjetà li l-vetturi li jintużaw fit-toroq jkunu f’kondizzjoni teknika tajba. Għalhekk, l-Istati Membri m’għandhomx ma jitħallewx jawtorizzaw, fuq bażi volontarja, testijiet addizzjonali tal-affidabilità stradali.
(20)
Sabiex ikun permess grad ta’ flessibbiltà għad-detenturi ta’ ċertifikat ta’ reġistrazzjoni u l-operaturi, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jispeċifikaw perjodu ta’ diversi ġimgħat li fih jrid jitwettaq it-test perjodiku tal-affidabilità stradali.
(21)
L-ittestjar tul iċ-ċiklu ta’ ħajja tal-vettura għandu jkun relattivament sempliċi, ta’ malajr u mhux għali, u fl-istess ħin effettiv biex jintlaħqu l-objettivi ta’ din id-Direttiva.
(22)
It-testijiet tal-affidabilità stradali għandhom ikopru l-elementi kollha rilevanti għad-diżinn, il-kostruzzjoni u t-tagħmir speċifiku tal-vettura ttestjata. Il-kompatibilità bejn il-partijiet u l-komponenti, bħal bejn ir-roti u l-buttuni tar-roti, għandha tiġi trattata bħala punt kritiku ta’ sikurezza u għandha tiġi ċċekkjata fit-testijiet tal-affidabilità stradali. Fil-kuntest ta’ dawk l-elementi, u b’qies tal-istat attwali tat-teknoloġija tal-vetturi, is-sistemi elettroniċi moderni għandhom jiġu inklużi fil-lista tal-elementi ttestjati. Bil-ħsieb li tinkiseb armonizzazzjoni fl-ittestjar tal-affidabilità stradali, għandhom jiġu stabbiliti metodi ta’ ttestjar rakkomandati għal kull wieħed mill-elementi tat-test. Dawk l-elementi għandhom jiġu aġġornati biex iqisu r-riċerka li qed tevolvi u l-progress tekniku fil-qasam tas-sikurezza tal-vetturi.
(23)
Sabiex tkun iffaċilitata l-armonizzazzjoni u biex tkun żgurata l-konsistenza tal-istandards, għandha tiġi pprovduta lista eżawrenti tar-raġunijiet prinċipali fir-rigward tal-elementi ttestjati li ma jgħaddux mit-test. Sabiex jintlaħaq livell ta’ konsistenza fil-ġudizzju tal-kondizzjoni tal-vettura ttestjata, in-nuqqasijiet skoperti għandhom jiġu vvalutati ma’ standard komuni.
(24)
Bil-għan li jiġi applikat aħjar il-prinċipju tal-moviment liberu fl-Unjoni, għall-iskopijiet ta’ reġistrazzjoni mill-ġidd ta’ vettura, Istati Membri għandhom jirrikonoxxu ċ-ċertifikati ta’ affidabilità stradali li jinħarġu minn Stati Membri oħra. Dan ma għandux jaffettwa id-dritt ta’ Stat Membru li jivverifika ċ-ċertifikat ta’ affidabilità stradali u l-identifikazzjoni tal-vettura waqt ir-reġistrazzjoni mill-ġdid u li jintalab test ġdid ta’ affidabilità stradalili għandu jitwettaq b’ċerti kondizzjonijiet stipulati f’din id-Direttiva.
(25)
Il-frodi tal-odometru għandu jitqies bħala reat li jista’ jiġi pernalizzat għax il-manipulazzjoni ta’ odometru tista’ twassal għal evalwazzjoni mhux korretta tal-kondizzjoni tal-affidabilità stradali ta’ vettura. Ir-reġistrazzjoni tal-kilometraġġ fiċ-ċertifikat tal-affidabilità stradali u aċċess għall-ispetturi għal dik l-informazzjoni għandhom jiffaċilitaw l-iskoperta tat-tbagħbis jew tal-manipulazzjoni tal-odometru. L-iskambju ta’ informazzjoni dwar il-qari tal-odometru bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandu jiġi eżaminat mill-Kummissjoni.
(26)
Għandu jinħareġ ċertifikat tal-affidabilità stradali wara kull test. Dan għandu jinkludi, fost l-oħrajn, informazzjoni li tikkonċerna l-identità tal-vettura u informazzjoni dwar ir-riżultati tat-test. Ir-riżultati tat-test tal-affidabilità stradali għandu jkun disponibbli eletronikament. Bil-ħsieb li jkun żgurat segwitu xieraq tat-testijiet tal-affidabilità stradali, l-Istati Membri għandhom jiġbru u jżommu informazzjoni bħal din f’bażi tad-dejta, b’mod partikolari, għall-iskopjiet ta’ analiżi tar-riżultati tat-testijiet perjodiċi ta’ affidabilità stradali.
(27)
Id-detentur taċ-ċertifikat ta’ reġistrazzjoni u, meta jkun applikabbli, l-operatur ta’ vettura suġġetta għal test tal-affidabilità stradali li matulu jiġu skoperti n-nuqqasijiet, b’mod partikolari dawk li jirrappreżentaw riskju għas-sikurezza stradali, għandhom jirranġaw dawn in-nuqqasijiet mingħajr dewmien. Fil-każ ta’ nuqqasijiet perikolużi, jista’ jkun neċessarju li l-użu tal-vettura jiġi ristress sakemm jitranġaw dawk in-nuqqasijiet kollha.
(28)
Meta vettura ttestjata tappartjeni għal kategorija ta’ vetturi li mhijiex soġġetta għar-reġistrazzjoni fl-Istat Membru fejn bdiet tintuża, dak l-Istat Membru għandu jkun jista’ jirrikjedi li l-prova tat-test tintwera b’mod viżibbli fuq il-vettura.
(29)
Biex jintlaħaq livell għoli ta’ kwalità fl-ittestjar mal-Unjoni kollha, it-tagħmir għall-ittestjar użat waqt l-ittestjar, kif ukoll il-manutenzjoni u l-kalibrazzjoni tiegħu għandhom jiġu verifikati b’referenza għall-ispeċifikazzjonijet provduti mill-Istati Membri jew mill-manifatturi..
(30)
Għandu jkun possibbli li jintuża tagħmir alternattiv li jirrifletti l-progress u l-innovazzjoni teknoloġiċi sakemm jiġi żgurat livell ta’ kwalità għolja ekwivalenti tal-ittestjar.
(31)
Meta jawtorizzaw iċ-ċentri tal-ittestjar fuq it-territorju tagħhom, l-Istati Membri għandhom jieħdu kont tal-fatt li d-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) teskludi mill-kamp ta’ applikazzjoni tagħha, is-servizzi ta’ interess ġenerali fil-qasam tat-trasport.
(32)
Iċ-ċentri tal-ittestjar għandhom jiżguraw l-oġġettività u l-kwalità għolja tal-ittestjar tal-vetturi sabiex jintlaħqu r-rekwiżiti minimi fir-rigward tal-ġestjoni tal-kwalità, iċ-ċentri tal-ittestjar għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti imposti mill-Istat Membru li jawtorizza.
(33)
Standards għoljin tal-ittestjar tal-affidabilità stradali jeħtieġu li l-persunal tal-ittestjar ikollu livell għoli ta’ ħiliet u kompetenzi. Għandha tiġi introdotta sistema tat-taħriġ inkluż taħriġ inizjali u korsijiet ta’ taħriġ ta’ aġġornament perjodiku jew eżami xieraq. Għandu jkun dispożizzjoni għal perjodu tranżitorju biex jippermetti t-traniżizzjoni bla tfixkil tal-persunal tal-ittestjar eżistenti f’sistema ta’ taħriġ jew eżami perjodiku. Sabiex jiġu żgurati standards għolja ta’ taħriġ, kompetenzi u ttestjar, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jistabbilixxu rekwiżiti ta’ kompetenza u taħriġ korrispondenti addizzjonali.
(34)
Meta jkunu qed iwettqu t-testijiet tal-affidabilità stradali, l-ispetturi għandhom jaġixxu b’mod indipendenti u l-ġudizzju tagħhom m’għandhomx ikunu affettwati minn kunflitti ta’ interess, inklużi dawk ta’ natura ekonomika u personali. Għalhekk ma għandux ikun hemm korrelazzjoni diretta bejn il-gwadann tal-ispetturi u r-riżultati tat-testijiet tal-affidabilità stradali. Għandu jkun possibbli wkoll li l-Istat Membri jippreskrivu rekwiżiti fir-rigward tas-separazzjoni tal-attività jew jawtorizzaw korp privat biex iwettaq kemm it-testjiet tal-affidabilità stradali kif ukoll it-tiswijiet tal-vetturi, anke fuq l-istess vettura f’każijiet meta l-korp superviżorju jkun sodisfatt li nlaħaq livell għoli ta’ oġġettività.
(35)
Ir-riżultati ta’ test tal-affidabilità stradali ma għandhomx jiġu mibdula għal finijiet kummerċjali. Il-korp superviżorju għandu jkun jista’ jimmodifika r-riżultati ta’ dak it-test tal-affidabilità stradali biss jekk ikun ċar li s-sejbiet tat-test tal-affidabilità stradali mwettaq minn spettur ma jkunux korretti.
(36)
Bil-ħsieb li jkun żgurat li jinżamm l-ogħla livell ta’ kwalità tal-ittestjar maż-żmien, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistemi li jiżguraw il-kwalità li jkopru l-proċessi ta’ awtorizzazzjoni, is-superviżjoni u l-irtirar, is-sospensjoni jew il-kanċellazzjoni tal-awtorizzazzjoni għat-twettiq ta’ testijiet tal-affidabilità stradali.
(37)
L-akkreditazzjoni taċ-ċentri tal-ittestjar, skont ir-Regolament (KE) Nru 765/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) m’għandhiex tikkostitwixxi obbligu għall-Istati Membri.
(38)
F’diversi Stati Membri għadd għoli ta’ ċentri tal-ittestjar privati awtorizzatti jwettqu testijiet tal-affidabilità stradali. Sabiex ikun żgurat li l-iskambju tal-informazzjoni fost l-Istati Membri f’dan ir-rigward ikun effiċjenti, għandhom jiġu nnominati punti ta’ kuntatt nazzjonali.
(39)
Ittestjar tal-affidabilità stradali jagħmel parti minn skema regolatorja usa’, li tirregola l-vetturi matul il-ħajja tagħhom mill-approvazzjoni permezz tar-reġistrazzjonijiet u l-ispezzjonijiet sal-iskreppjar. Il-kondiviżjoni tal-informazzjoni li tinsab fil-bażijiet tad-dejta elettroniċi nazzjonali dwar il-vetturi u tal-manifatturi għandhom, fil-prinċipju, tgħin sabiex titjieb l-effiċjenza tal-katina kollha amminstrattiva tal-vetturi u jitnaqqsu l-ispejjeż u għandha tgħin biex jitnaqqsu l-piżijiet amministrattivi. Il-Kummissjoni għandha teżamina l-fattibilità, l-ispejjeż u l-benefiċċji tal-istabbiliment ta’ pjattaforma elettronika tal-informazzjoni dwar il-vetturi billi tibbenefika mis-soluzzjonijiet tal-IT eżistenti u li huma diġà implimentati fir-rigward tal-iskambju internazzjonali tad-dejta sabiex jitnaqqsu kemm jista’ jkun l-ispejjeż u biex jiġu evitati id-duplikazzjonijiet. Hi u twettaq l-eżami ta’ dan, il-Kummisjoni għandha tqis l-aktar mod adatt biex isir kollegament bejn is-sistemi nazzjonali eżistenti bil-ħsieb li tiġi skambjata informazzjoni dwar dejta relatata mal-ittestjar tal-affidabbiltà stradali u l-qari tal-odometru bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri responsabbli għall-ittestjar, ir-reġistrazzjoni u l-approvazzjoni tal-vetturi, iċ-ċentri tal-ittestjar, il-manifatturi tat-tagħmir tal-ittestjar u l-manifatturi tal-vetturi. Il-Kummissjoni għandha teżamina wkoll il-fattibilità, l-ispejjeż u l-benefiċċji tal-ġbir u l-ħżin tal-informazzjoni disponibbli rigward il-komponenti prinċipali tal-vetturi relatati mas-sikurezza li jkunu ġew involuti f’inċidenti serji kif ukoll il-possibilità li tagħmel l-informazzjoni dwar l-istorja tal-inċidenti u l-qari tal-odometri disponibbli, f’sura anonimizzata, għall-ispetturi tal-vettura, id-detenturi taċ-ċertifikati tar-reġistrazzjoni u r-riċerkaturi tal-inċidenti.
(40)
Biex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tiġi kkonferita setgħat ta’ implimentazzjoni. Is-setgħat ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8).
(41)
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni relatati mal-informazzjoni li għandha ssir aċċessibbli mill-manifatturi tal-vetturi għall-ittestjar tal-affidabilità stradali m’għandhomx jiġu adottati mill-Kummissjoni meta l-kumitat stabbilit skont din id-Direttiva ma jagħti ebda opinjoni dwar l-abbozz ta’ att ta’ implimentazzjoni preżentat mill-Kummissjoni.
(42)
Sabiex tiġi aġġornata l-għażla tal-kategorija ta’ vetturi fl-Artikolu 2(1) u l-Artikolu 5(1) u (2), jiġi aġġornat il-punt 3 tal-Anness I fir-rigward tal-metodi; u biex jiġi adattat il-punt 3 tal-Anness I, fir-rigward tal-lista tal-elementi, il-metodi u l-valutazzjoni is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol tagħha ta’ tħejjija, anke fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(43)
L-affidabilità stradali għandha impatt dirett fuq is-sikurezza fit-toroq u, għalhekk, għandha tiġi reveduta perjodikament. Il-Kummissjoni għandha tirraporta dwar l-effettività tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, inklużi dawk relatati mal-kamp ta’ applikazzjoni, il-frekwenza tal-ittestjar, iktar titjib tas-sistema affidabilità stradali permezz tal-iskambju elettroniku ta’ informazzjoni, u r-rikonoxximent reċiproku potenzjali futur taċ-ċertifikati tal-affidabbiltà stradali.
(44)
Il-faċilitajiet u t-tagħmir tal-ittestjar użati fiċ-ċentri tal-ittestjar għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti stipulati għat-twettiq tat-testijiet tal-affidabilità stradali. Peress li jeħtieġ li jkun hemm investiment sostanzjali u adattamenti li jista’ ma jkunx possibbli li jitwettqu immedjatament, għandu jingħata perjodu ta’ ħames snin sabiex ikun hemm il-konformità ma’ dawk ir-rekwiżiti. Għandu jingħata perjodu ta’ ħames snin lill-korpi superviżorji li jagħtihom ċans jissodisfaw il-kriterji u r-rekwiżiti kollha fir-rigward tal-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni taċ-ċentri tal-ittestjar.
(45)
Ladarba l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li titjieb is-sikurezza stradali billi jiġu stipulati rekwiżiti komuni minimi u regoli armonizzati li jikkonċernaw testijiet tal-affidabilità stradali tal-vetturi fl-Unjoni, iżda li jista’ jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda iktarx jista’, minħabba l-iskala tal-azzjoni, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, b’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif inhu stabbilit f’dan l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak meħtieġ biex jintlaħaq dak il-għan.
(46)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti partikolarment mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, kif imsemmi fl-Artikolu 6 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea.
(47)
Din id-Direttiva tintegra u taġġorna r-regoli li jinsabu fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2010/378/UE (9) bil-ħsieb li jirregolaw aħjar ir-riżultati tal-ittestjar tal-affidabilità stradali.
(48)
Din id-Direttiva taġġorna r-rekwiżiti tekniċi stipulati fid-Direttiva 2009/40/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) u tkabbar il-kamp ta’ applikazzjoni tagħha biex jinkludi, b’mod partikolari, dispożizzjonijiet li jikkonċernaw l-istabbiliment ta’ ċentri tal-ittestjar u tal-korpi superviżorji tagħhom kif ukoll il-ħatra ta’ spetturi li jkunu fdati bl-inkarigu li jwettqu t-testijiet tal-affidabilità stradali. Għalhekk, dik id-Direttiva għandha titħassar.
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
SUĠĠETT, DEFINIZZJONIJIET U KAMP TA’ APPLIKAZZJONI
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistabbilixxi rekwiżiti minimi għal sistema ta’ testijiet perjodiċi tal-affidabbiltà stradali tal-vetturi użati f’toroq pubbliċi.
Artikolu 2
Kamp ta’ Applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għal vetturi b’veloċità skont id-disinn li taqbeż il-25 km/siegħa tal-kategoriji li ġejjin, kif imsemmi fid-Direttiva 2002/24/KE, id-Direttiva 2003/37/KE u d-Direttiva 2007/46/KE:
-
vetturi bil-mutur iddisinjati u mibnija primarjament għall-ġarr ta’ persuni u l-bagalji tagħhom, li jkunu magħmula minn mhux aktar minn tmien pożizzjonijiet bil-qiegħda minbarra minbarra l-pożizzjoni bil-qiegħda tax-xufier - kategorija tal-vetturi M1;
-
vetturi bil-magna ddisinjati u mibnija primarjament għall-ġarr tal-persuni u l-bagalji tagħhom li jkunu magħmula minn mhux aktar minn tmien pożizzjonijiet bil-qiegħda, minbarra l-pożizzjoni bil-qiegħda tax-xufier - kategoriji tal-vetturi M2 u M3;
-
vetturi bil-mutur imfassla u mibnija prinċipalment għall-ġarr ta’ oġġetti li għandhom massa massima li ma taqbiżx it-3,5 tunnellati - kategorija tal-vetturi N1;
-
vetturi bil-mutur iddisinjati u mibnija prinċipalment għall-ġarr ta’ oġġetti b’massa massima li taqbeż it-3,5 tunnellati - kategoriji tal-vetturi N2 u N3;
-
trejlers iddisinjati u mibnijin primarjament għall-ġarr ta’ merkanzija jew ta’ persuni, kif ukoll għall-akkomodazzjoni ta’ persuni, b’massa massima li taqbeż it-3,5 tunellati - kategorija tal-vetturi O3 u O4;
-
mill-1 ta’ Jannar 2022, vetturi b’żewġ jew tliet roti - kategoriji tal-vetturi L3e, L4e, L5e u L7e, bi spostar tal-magna ta’ iktar minn 125 cm3;
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tratturi bir-roti tal-kategorija T5, li l-użu tagħhom hu l-aktar f’toroq pubbliċi b’veloċità massima skont id-disinn li ma taqbiżx il-40 km/h.
2. L-Istati Membri jistgħu jeskludu il-vetturi li ġejjin reġistrati fit-territorju tagħhom mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva:
-
vetturi operati jew użati f’kondizzjonijiet eċċezzjonali jew vetturi li ma jintużaw qatt, jew ftit li xejn, fit-toroq pubbliċi, bħal vetturi ta’ interess storiku jew vetturi ta’ kompetizzjoni,
-
vetturi koperti b’immunità diplomatika,
-
vetturi użati mill-forzi armati, forzi responsabbli mid-dritt u l-ordni, servizzi tat-tifi tan-nar, is-servizz tal-protezzjoni ċivili, servizzi tal-emerġenzi jew ta’ salvataġġ,
-
vetturi użati għall-agrikoltura, l-ortikoltura, il-forestija, il-biedja jew tas-sajd bi skopijiet biss fit-territorju tal-Istat Membru kkonċernat u prinċipalment fit-territorju fejn titwettaq tali attività, inklużi t-toroq agrikoli, it-toroq tal-forestija jew l-għelieqi agrikoli,
-
vetturi użati esklużivament fi gżejjer żgħar jew f’żoni b’popolazzjoni mifruxa,
-
vetturi speċjalizzati li jittrasportaw tagħmir għaċ-ċirku u għall-fieri tad-divertiment b’veloċità massima skont id-disinn li ma taqbiżx l-40 km/h u li joperaw biss fit-territorju tal-Istat Membru kkonċernat,
-
kategoriji tal-vetturi L3e, L4e, L5e u L7e, bi spostar tal-magna ta’ iktar minn 125 cm3, meta l-Istat Membru jkun implimenta miżuri alternattivi effettivi għas-sikurezza stradali għall-vetturi b’żewġ jew tliet roti, b’kunsiderazzjoni b’mod partikolari tal-istatistika relevanti dwar is-sikurezza stradali li tkopri l-aħħar ħames snin. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawn ir-regoli lill-Kummissjoni.
3. L-Istati Membri jistgħu jintroduċu rekwiżiti nazzjonali dwar it-testijiet tal-affidabbiltà stradali għal vetturi rreġistrati fit-territorju tagħhom li mhumiex koperti mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva jew għal vetturi elenkati fil-paragrafu 2.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw biss għall-fini ta’ din id-Direttiva:
(1)
“vettura” tfisser kull vettura bil-mutur li ma timxix fuq il-linji ferrovjarji jew it-trejler tagħha;
(2)
“vettura bil-mutur” tfisser kull vettura bil-mutur bir-roti li tiċċaqlaq bis-saħħa tal-mezzi tagħha stess b’veloċità massima skont id-disinn li taqbeż il-25 km/h;
(3)
“trejler” tfisser kwalunkwe vettura bir-roti li m’għandhiex propulsjoni tagħha stess iddisinjat u mibnija biex tiġi rmunkata minn vettura bil-mutur;
(4)
“semitrejler” tfisser kwalunkwe trejler iddisinjat biex jingħaqad ma’ vettura bil-mutur b’mod li parti minnu jistrieħ fuq il-vettura bil-mutur u li parti sostanzjali tal-massa tiegħu u tal-massa tat-tagħbija tiegħu tinġarr mill-vettura bil-mutur;
(5)
“vetturi b’żewġ jew tliet roti” tfisser kull vettura bil-mutur fuq żewġ roti b’sidecar jew mingħajrha, u kwalunkwe triċikli jew kwadriċikli;
(6)
“vettura rreġistrata fi Stat Membru” tfisser vettura li hija rreġistrata jew li daħlet fis-servizz fi Stat Membru;
(7)
“vettura ta’ interess storiku” tfisser kwalunkwe vettura li titqies bħala storika mill-Istat Membru ta’ reġistrazzjoni jew minn wieħed mill-korpi ta’ awtorizzazzjoni maħturin tiegħu u li tissodisfa l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
-
kienet ġiet manifatturata jew irreġistrata għall-ewwel darba tal-inqas 30 sena ilu;
-
it-tip speċifiku tagħha, kif definit fil-liġi rilevanti tal-Unjoni jew nazzjonali, m’għadux jiġi prodott;
-
qed tiġi preservata jew tinżamm fl-istat oriġinali tagħha u ma ġarrbet ebda tibdil sostanzjali fil-karatteristiċi tekniċi tal-komponenti prinċipali tagħha;
(8)
“detentur ta’ ċertifikat tar-reġistrazzjoni” tfisser il-persuna ġuridika jew fiżika li l-vettura hija rreġistrata f’isimha;
(9)
“test tal-affidabilità stradali” tfisser spezzjoni, skont l-Anness I mfassal biex jiġi żgurat li vettura ma tkunx perikoluża biex tintuża fit-toroq pubbliċi u li tikkonforma mal-karatteristiċi ambjentali u ta’ sigurtà li huma meħtieġa u mandatorji;
(10)
“approvazzjoni” tfisser proċedura li permezz tagħha Stat Membru jiċċertifika li vettura tissodisfa d-dispożizzjonijiet amministrattivi u r-rekwiżiti tekniċi rilevanti msemmijin fid-Direttiva 2002/24/KE, id-Direttiva 2003/37/KE u d-Direttiva 2007/46/KE;
(11)
“nuqqasijiet” tfisser difetti tekniċi u istanzi oħra ta’ nuqqas ta’ konformità li jinstabu matul test tal-affidabbiltà stradali;
(12)
“ċertifikat tal-affidabbiltà stradali” tfisser rapport dwar l-affidabbiltà stradali maħruġ mill-awtorità kompetenti jew minn ċentru tal-ittestjar li fih ir-riżultat tat-test tal-affidabbiltà stradali;
(13)
“spettur” tfisser persuna awtorizzata minn Stat Membru jew mill-awtorità kompetenti tiegħu biex twettaq testijiet tal-affidabbiltà stradali f’ċentru tal-ittestjar jew, meta jkun xieraq, f’isem awtorità kompetenti;
(14)
“awtorità kompetenti” tfisser awtorità jew korp pubbliku inkarigat minn Stat Membru u responsabbli għall-ġestjoni tas-sistema tal-ittestjar tal-affidabbiltà stradali, inkluż, fejn xieraq, it-twettiq tat-testijiet tal-affidabbiltà stradali;
(15)
“ċentru tal-ittestjar” tfisser korpi jew stabbilimenti pubbliċi jew privati awtorizzati minn Stat Membru biex iwettqu testijiet tal-affidabilità stradali;
(16)
“korp superviżorju” tfisser korp jew korpi stabbiliti minn Stat Membru, responsabbli għas-superviżjoni taċ-ċentri tal-ittestjar. Korp superviżorju jista’ jkun parti mill-awtorità kompetenti jew l-awtoritajiet kompetenti;
(17)
“gżira żgħira” tfisser gżira b’inqas minn 5 000 abitant u li mhijiex konnessa ma’ partijiet oħra tat-territorju b’pontijiet ta’ toroq jew b’mini;
(18)
“żona b’popolazzjoni mifruxa” tfisser żona predefinita b’densità ta’ popolazzjoni ta’ inqas minn ħames persuni kull kilometru kwadru;
(19)
“triq pubblika” tfisser triq li hi ta’ utilità pubblika ġenerali bħal toroq lokali, reġjonali jew nazzjonali, awtostradi, expressways jew motorways.
KAPITOLU II
OBBLIGI ĠENERALI
Artikolu 4
Responsabilitajiet
1. Kull Stat Membru għandu jiżgura li l-vetturi rreġistrati fit-territorju tiegħu jiġu ttestjati perjodikament skont din id-Direttiva miċ-ċentri tal-ittestjar awtorizzati mill-Istat Membru fejn dawk il-vetturi huma rreġistrati.
2. It-testijiet tal-affidabbiltà stradali għandhom jitwettqu mill-Istat Membru tar-reġistrazzjoni tal-vettura jew minn korp pubbliku fdat bil-kompitu minn dak l-Istat jew minn korpi jew stabbilimenti nominati u sorveljati minn dak l-Istat Membru, inkluż korpi privati awtorizzati.
3. F’konformità mal-prinċipji stipulati fir-Regolament (KE) Nru 715/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) u r-Regolament (KE) Nru 595/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12), u qabel l-20 ta’ Mejju 2018, tadotta:
(a)
sett ta’ informazzjoni teknika dwar it-tagħmir tal-brejkijiet, l-istering, il-viżibilità, il-bozoz, ir-rifletturi, it-tagħmir elettriku, il-fusijiet, ir-roti, it-tajers, is-suspenxin, ix-xażi, l-aċċessorji tax-xażi, tagħmir ieħor u partijiet neċessarji għall-ittestjar tal-affidabilità stradali tal-elementi li għandhom jiġu ttestjati u l-użu tal-metodi rakkomandati tal-ittestjar, f’konformità mal-Anness I, il-Punt 3; u
(b)
ir-regoli dettaljati dwar il-format tad-dejta u l-proċeduri dwar l-aċċess għall-informazzjoni teknika relevanti.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 19(2).
L-informazzjoni teknika msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu għandha tkun disponibbli bla ħlas jew bi prezz raġonevoli mill-manifatturi liċ-ċentri tal-ittestjar u l-awtoritajiet kompetenti relevnati, b’mod mhux diskriminatorju.
Il-Kummissjoni Ewropea għandha teżamina l-fattibilità tal-istabbiliment ta’ punt uniku ta’ aċċess għal din l-informazzjoni teknika.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-responsabilitajiet biex il-vettura tinżamm f’kondizzjoni affidabbli stradalment jiġu definiti fil-leġislazzjoni nazzjonali.
KAPITOLU III
REKWIŻITI MINIMI LI JIKKONĊERNAW IT-TESTIJIET TAL-AFFIDABILITÀ STRADALI
Artikolu 5
Data u frekwenza tal-ittestjar
1. Il-vetturi għandhom ikunu suġġetti għal test tal-affidabilità stradali tal-inqas fl-intervalli li ġejjin, mingħajr preġudizzju għall-perjodu ta’ flessibilità applikat fl-Istati Membri skont il-paragrafu 3:
(a)
il-vetturi tal-kategorija M1 u N1: erba’ snin wara d-data li fiha l-vettura kienet ġiet irreġistrata għall-ewwel darba u minn dakinhar, kull sentejn;
(b)
il-vetturi tal-kategorija M1 użati bħala taksis jew ambulanzi, vetturi tal-kategoriji M2, M3, N2, N3, O3 u O4: sena wara d-data li fiha l-vettura kienet ġiet irreġistrata għall-ewwel darba, u minn dakinhar, kull sena;
(c)
vetturi tal-kategorija T5, li l-użu tagħhom prinċipalment isir f’toroq pubbliċi għal skopijiet kummerċjali ta’ trasport tal-merkanzija bit-triq: erba’ snin wara d-data li fiha l-vettura kienet ġiet irreġistrata għall-ewwel darba u minn dakinhar, kull sentejn.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu intervalli xierqa li fihom il-vetturi tal-kategoriji L3e, L4e, L5e u L7e, bi spostar tal-magna ta’ iktar minn 125 cm3, għandhom ikunu suġġetti għall-ittesjtar tal-affidabilità stradali.
3. L-Istati Membri jew l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jistabbilixxu perijodu raġonevoli li matulu t-test tal-affidabbiltà stradali għandu jitwettaq mingħajr ma jinqabżu l-intervalli stipulati fil-paragrafu 1.
4. Irrispettivament mid-data tal-aħħar test tal-affidabbiltà stradali, l-Istat Membru jew l-awtorità kompetenti konċernati jistgħu jeħtieġu li vettura tkun suġġetta għal test tal-affidabbiltà stradali qabel id-dati msemmija fil-paragrafi 1 u 2, fil-każijiet li ġejjin:
-
wara inċident li jaffettwa l-komponenti prinċipali relatati mas-sikurezza tal-vettura bħar-roti, is-suspenxin, iż-żoni ta’ deformazzjoni, is-sistemi ta’ airbags, l-istering jew il-brejkijiet;
-
meta jkunu nbidlu jew ġew modifikati s-sistemi u l-komponenti ta’ sikurezza u dawk ambjentali;
-
meta jkun inbidel id-detentur taċ-ċertifikat ta’ reġistrazzjoni ta’ vettura;
-
meta l-vettura tkun laħqet kilometraġġ ta’ 160 000 km;
-
f’każijiet fejn is-sikurezza stradali tkun affettwata serjament.
Artikolu 6
Kontenut u metodi tal-ittestjar
1. Għall-kategorija tal-vetturi li jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, bl-eċċezzjoni tal-kategoriji L3e, L4e, L5e u L7e bi spostar tal-magna ta’ iktar minn 125 cm3, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-test tal-affidabilità stradali jkopri l-oqsma msemmija fil-punt 2 tal-Anness I.
2. Għal kull qasam imsemmi fil-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru jew iċ-ċentru tal-ittestjar għandhom iwettqu test tal-affidabbiltà stradali li jkopri tal-inqas l-elementi msemmijin fil-punt 3 tal-Anness I billi jintużaw metodu rakkomandat jew wieħed ekwivalenti li jkun approvat mill-awtorita kompetenti applikabbli għall-ittestjar ta’ dawk l-elementi, kif stipulat fil-punt 3 tal-Anness I. It-test jista’ jinkludi wkoll verifika jekk il-partijiet u l-komponenti rispettivi ta’ dik il-vettura jikkorrispondux għall-karatteristiċi rikjesti ta’ sikurezza u ambjentali li kienu fis-seħħ fil-mument tal-approvazzjoni jew, jekk applikabbli, fil-mument tar-retrofitting.
It-testijiet għandhom jitwettqu bl-użu ta’ tekniki u tagħmir attwalment disponibbli mingħajr l-użu ta’ għodod biex tiżżarma jew titneħħa kwalunkwe parti tal-vettura.
3. Għall-kategorija tal-vetturi L3e, L4e, L5e u L7 bi spostar tal-magna ta’ iktar minn 125 cm3, l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw iż-żoni, l-elementi u l-metodi xierqa għall-ittestjar.
Artikolu 7
Valutazzjoni tan-nuqqasijiet
1. Għal kull element ittestjat, l-Anness I jipprovdi lista minima ta’ nuqqasijiet possibbli u l-livell ta’ severità tagħhom.
2. Nuqqasijiet li jinstabu matul l-ittestjar perjodiku tal-vetturi għandhom jiġu kkategorizzati f’wieħed mill-gruppi li ġejjin:
(a)
nuqqasijiet minuri li ma għandhom ebda effett sinifikanti fuq is-sikurezza tal-vettura jew ikollhom impatt fuq l-ambjent u nuqqasijiet minuri ta’ konformità oħrajn.
(b)
nuqqasijiet kbar li jistgħu jippreġudikaw is-sikurezza tal-vettura jew ikollhom impatt fuq l-ambjent jew iqiegħdu fil-periklu lil utenti oħra tat-triq jew nuqqasijiet ta’ konformità sinifikanti oħrajn,
(c)
nuqqasijiet perikolużi li jikkostitwixxu riskju dirett u immedjat għas-sikurezza stradali jew li jkollhom impatt fuq l-ambjent, li jiġġustifikaw li Stat Membru jew l-awtoritajiet kompetenti tiegħu jistgħu jipprojbixxu l-użu tal-vettura fuq toroq pubbliċi.
3. Vettura li jkollha nuqqasijiet li jappartjenu f’aktar minn grupp ta’ nuqqasijiet wieħed imsemmija fil-paragrafu 2 għandhom jiġu kklassifikati fil-grupp li jikkorispondi għan-nuqqas l-aktar serju. Vettura li turi diversi nuqqasijiet fl-istess qasam ta’ spezzjoni kif identifikat fl-ambitu tat-test imsemmi fil-punt 2 tal-Anness I, tista’ tiġi kklassifikata fil-grupp li jkun imiss ta’ nuqqasijiet serji jekk jista’ jintwera li l-effett kombinat ta’ dawk in-nuqqasijiet jirriżulta f’riskju ogħla għas-sikurezza tat-traffiku stradali.
Artikolu 8
Ċertifikat tal-affidabilità stradali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ċ-ċentru tal-ittestjar jew, jekk ikun rilevanti, l-awtorità kompetenti, li jkunu wettqu test tal-affidabilità stradali għandhom joħorġu ċertifikat tal-affidabilità stradali għal dik il-vettura li fih, tal-inqas, l-elementi standardizzati tal-kodiċijiet armonizzati korrispondenti tal-Unjoni stipulati fl-Anness II.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ċ-ċentri tal-ittestjar jew, meta jkun rilevanti, l-awtoritajiet kompetenti, għandhom jagħmlu disponibbli lill-persuna li tkun qed tippreżenta l-vettura għat-test, ċertifikat tal-affidabbiltà stradali jew, fil-każ ta’ ċertifikat tal-affidabbiltà stradali stabbilit elettronikament, karta stampata ċċertifikata ta’ dan iċ-ċertifikat.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 5, f’każ ta’ reġistrazzjoni mill-ġdid ta’ vettura li hi diġà reġistrata fi Stat Membru ieħor, kull Stat Membru għandu jirrikonoxxi ċ-ċertifikat tal-affidabbiltà stradali maħruġ minn dak l-Istat Membru l-ieħor, daqslikieku kien ħareġ dak iċ-ċertifikat hu stess, dment li ċ-ċertifikat tal-affidabbiltà stradali jkun għadu validu skont il-frekwenza tal-intervalli stabbiliti għal testijiet ta’ affidabbiltà stradali perjodiċi mill-Istat Membru fejn tkun qed issir ir-reġistrazzjoni mill-ġdid. F’każijiet ta’ dubju, l-Istat Membru fejn tkun qed issir ir-reġistrazzjoni mill-ġdid jista’ jivverifika l-validità taċ-ċertifikat tal-affidabilità stradali qabel ma jirrikonoxxuh. L-Istat Membru għandu jikkomunika lill-Kummissjoni deskrizzjoni taċ-ċertifikat tal-affidabilità stradali qabel l-20 ta’ Mejju 2018. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 19. Dan il-paragrafu m’għandux japplika għall-kategoriji ta’ vetturi L3e, L4e, L5e u L7e.
4. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 5(4) u l-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu, bħala kwistjoni ta’ prinċipju, il-validità taċ-ċertifikat tal-affidabilità stradali fil-każ li tinbidel is-sjieda ta’ vettura, li jkollha prova valida tat-test perjodiku tal-affidabilità stradali.
5. Mill-20 ta’ Mejju 2018 u mhux iktar tard mill-20 ta’ Mejju 2021, iċ-ċentri tal-ittestjar għandhom jikkomunikaw b’mod elettroniku, mal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru konċernat, l-informazzjoni msemmija fiċ-ċertifikati tal-affidabbiltà stradali li joħorġu. Tali komunikazzjoni għandha sseħħ fi żmien raġonevoli wara l-ħruġ ta’ kull ċertifikat tal-affidabilità stradali. Sad-data l-aħħar imsemmija iċ-ċentri tal-ittestjar jistgħu jikkomunikaw l-informazzjoni rilevanti lill-awtorità kompetenti bi kwalukwe mezz ieħor. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-perjodu li matuli l-awtorità kompetenti għandha żżomm dik l-informazzjoni. Dak il-perjodu m’għandux ikun inqas minn 36 xahar, mingħajr preġudizzju għas-sistemi fiskali nazzjonali tal-Istati Membri.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, għall-finijiet tal-iċċekkjar tal-qari tal-odometru, meta ikun imwaħħal b’mod normali, l-informazzjoni rigward it-test tal-affidabbiltà stradali preċedenti għandha titpoġġa għad-dispożizzjoni tal-ispetturi hekk kif tkun disponibbli elettronikament. F’każijiet ta’ manipulazzjoni ta’ odometru biex jitnaqqas jew biex jiġi rappreżentat ħażin ir-rekord tad-distanza ta’ vettura, tali manipulazzjoni tista’ tiġi kkastigata b’penali effettivi, proporzjonati, dissważivi u mhux diskriminatorji.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-riżultati tat-test tal-affidabilità jiġu nnotifikati jew isiru disponibbli elettronikament malajr kemm jista’ jkun għall-awtorità responsabbli għar-reġistrazzjoni tal-vettura. Din in-notifika għandu jkun fiha l-informazzjoni msemmija fiċ-ċertifikat tal-affidabilità stradali.
Artikolu 9
Segwitu tan-nuqqasijiet
1. Fil-każ ta’ qbid ta’ nuqqasijiet żgħar biss, it-test għandu jitqies li jkun ġie ssuperat, in-nuqqasijiet għandhom jiġu rrettifikati, u l-vettura ma għandhiex tiġi ttestjata mill-ġdid.
2. Fil-każ ta’ qbid ta’ nuqqasijiet kbar, it-test għandu jitqies li jkun falla. L-Istat Membru jew l-awtorità kompetenti għandha tiddeċiedi dwar il-perijodu ta’ żmien li matulu l-vettura in kwistjoni tista’ tintuża qabel ma terġa’ tgħaddi minn test ieħor tal-affidabbiltà stradali. It-test sussegwenti li jissemma l-aħħar għandu jsir matul il-perijodu definit mill-Istati Membri jew l-awtorità kompetenti iżda mhux aktar tard minn xahrejn wara t-test inizjali.
3. Fil-każ ta’ qbid ta’ nuqqasijiet perikolużi, it-test għandu jitqies li jkun falla. L-Istat Membru jew l-awtorità kompetenti jistgħu jiddeċiedu li l-vettura in kwistjoni ma għandhiex tintuża fuq toroq pubbliċi u li l-awtorizzazzjoni sabiex tintuża fit-traffiku stradali tiġi sospiża għal perijodu limitat ta’ żmien, mingħajr ma jkun meħtieġ proċess ġdid ta’ reġistrazzjoni, sakemm in-nuqqasijiet jiġu rettifikati u jinħareġ ċertifikat ġdid tal-affidabbiltà stradali li juri li l-vettura tinsab f’kundizzjoni ta’ affidabbiltà stradali.
Artikolu 10
Prova tat-test
1. Iċ-ċentru tal-ittestjar jew, jekk ikun rilevanti, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li tkun wettqet it-test tal-affidabbiltà stradali fuq vettura rreġistrata fit-territorju tagħha, għandha tipprovdi prova, bħalma hi indikazzjoni fid-dokument ta’ reġistrazzjoni tal-vettura, adeżiv, ċertifikat jew kwalunkwe informazzjoni oħra li tkun aċċessibbli faċilment, lil kull vettura li tkun għaddiet test bħal dan. Il-prova għandha tindika d-data sa meta għandu jsir it-test tal-affidabbiltà stradali li jmiss.
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni deskrizzjoni ta’ dik il-prova qabel l-20 ta’ Mejju 2018. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 19.
2. Meta l-vettura ttestjata tappartjeni għal kategorija ta’ vetturi li mhijiex soġġetta għar-reġistrazzjoni fl-Istat Membru fejn bdiet tintuża, dak l-Istat Membru jista’ jirrikjedi li l-prova tat-test għandha tintwera b’mod viżibbli fuq dik il-vettura.
3. Għall-fini ta’ ċirkolazzjoni libera, kull Stat Membru għandu jirrikonoxxi l-prova mogħtija minn ċentru ta’ testjar jew awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor skont il-paragrafu 1.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET AMMINISTRATTIVI
Artikolu 11
Faċilitajiet u tagħmir tal-ittestjar
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-faċilitajiet u t-tagħmir tal-ittestjar użati għat-twettiq ta’ testijiet tal-affidabilità stradali għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti tekniċi minimi stipulati fl-Anness III.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ċ-ċentri tal-ittestjar jew, jekk ikun rilevanti, l-awtorità kompetenti iżommu l-faċilitajiet u t-tagħmir tal-ittestjar f’konformità mal-ispeċifikazzjonijiet ipprovduti mill-manifatturħhom.
3. It-tagħmir użat għall-kejl għandu jiġi kkalibrat perjodikament skont l-Anness III u vverifikat f’konformità mal-ispeċifikazzjonijiet mogħtija mill-Istat Membru konċernat jew mill-manifattur tat-tagħmir.
Artikolu 12
Ċentri tal-ittestjar
1. Iċ-ċentri tal-ittestjar, li fihom l-ispetturi jwettqu testijiet tal-affidabilità stradali, għandhom jiġu awtorizzati minn Stat Membru jew mill-awtorità kompetenti tiegħu.
2. Sabiex jissodisfaw ir-rekwiżiti minimi fir-rigward tal-ġestjoni tal-kwalità, iċ-ċentri tal-ittestjar għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti stipulati mill-Istat Membru li jawtorizza. Iċ-ċentri tal-ittestjar għandhom jiżguraw l-oġġettività u l-kwalità għolja tal-ittestjar tal-affidabilità stradali.
Artikolu 13
Spetturi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-testijiet tal-affidabilità stradali jitwettqu minn spetturi li jissodisfaw ir-rekwiżiti minimi ta’ kompetenza u taħriġ stipulati fl-Anness IV. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu rekwiżiti addizzjonali ta’ kompetenza fir-rigward tal-kompetenza u t-taħriġ korrispondenti addizzjonali.
2. L-awtoritajiet kompetenti jew, fejn applikabbli, ċentri ta’ taħriġ approvati għandhom jipprovdu ċertifikat lill-ispetturi li jilħqu l-kompetenza minima u r-rekwiżiti tat-taħriġ. Dak iċ-ċertifikat għandu jinkludi tal-inqas l-informazzjoni msemmija fl-Anness IV, il-punt 3.
3. L-ispetturi impjegati jew awtorizzati mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jew minn ċentru tal-ittestjar fl-20 ta’ Mejju 2018 għandhom jiġu eżentati mir-rekwiżiti stipulati fil-punt 1 tal-Anness IV.
4. Meta jkun qed iwettaq test tal-affidabilità stradali, l-ispettur għandu jkun ħieles minn kwalunkwe kunflitt ta’ interess sabiex jiżgura, għas-sodisfazzjon tal-Istat Membru jew tal-awtorità kompetenti konċernati li jkun qed jinżamm livell għoli ta’ imparzjalità u oġġettività.
5. Il-persuna li tkun qegħda tippreżenta l-vettura għat-test għandha tiġi informata bi kwalunkwe nuqqast identifikat fuq il-vettura u li teħtieġ tiġi retifikata.
6. Ir-riżultati ta’ test tal-affidabilità stradali jistgħu jiġu modifikati biss, fejn adatt, mill-korp superviżorju jew skont il-proċedura stabbilita mill-awtorità kompetenti, jekk is-sejbiet tat-test tal-affidabilità stradali jkunu manifestament inkorretti.
Artikolu 14
Superviżjoni taċ-ċentri tal-ittestjar
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ċ-ċentri tal-ittestjar ikunu soġġetti għal superviżjoni.
2. Korp superviżorju għandu jwettaq tal-inqas il-kompiti previsti fil-punt 1 tal-Anness V u jissodisfa r-rekwiżiti stipulati fil-punti 2 u 3 ta’ dak l-Anness.
L-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli b’mod pubbliku r-regoli u l-proċeduri li jkopru l-organizzazzjoni, il-kompiti u r-rekwiżiti, inklużi r-rekwiżiti ta’ indipendenza, applikabbli għall-persunal ta’ korp superviżorju.
3. Iċ-ċentri tal-ittestjar li huma mħaddma b’mod dirett minn awtorità kompetenti għandhom ikunu eżentati mir-rekwiżiti fir-rigward l-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni fejn il-korp superviżorju huwa parti mill-awtorità kompetenti.
4. Ir-rekwiżiti msemmija fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu jistgħu jitqiesu li ġew rispettati mill-Istati Membri li jeħtieġu li ċ-ċentri tal-ittestjar jiġu akkreditati skont ir-Regolament (KE) Nru 765/2008.
KAPITOLU V
KOOPERAZZJONI U SKAMBJU TAL-INFORMAZZJONI
Artikolu 15
Amministrazzjoni kooperattiva bejn l-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw punt ta’ kuntatt nazzjonali responsabbli għall-iskambju ta’ informazzjoni mal-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni fir-rigward tal-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
2. stati Membri għandhom jagħtu l-ismijiet u d-dettalji ta’ kuntatt tal-punt ta’ kuntatt nazzjonali tagħhom lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mill-20 ta’ Mejju 2015 u jinfurmawha bla dewmien meta jkun hemm xi tibdil għaliha. Il-Kummissjoni għandha tfassal lista tal-punti ta’ kuntatt nazzjonali kollha, u tibgħatha lill-Istati Membri.
Artikolu 16
Pjattaforma elettronika tal-informazzjoni dwar il-vetturi
Il-Kummissjoni għandha teżamina l-fattibilità, l-ispejjeż u l-benefiċċji tal-istabbiliment ta’ pjattaforma elettronika tal-informazzjoni dwar il-vetturi billi tibbenefika mis-soluzzjonijiet tal-IT eżistenti u li huma diġà implimentati fir-rigward tal-iskambju internazzjonali tad-data sabiex jitnaqqsu kemm jista’ jkun l-ispejjeż u biex jiġu evitati duplikazzjonijiet. Hi u teżamina l-kwistjoni, il-Kummissjoni għanda tqis l-aktar mod adatt biex isir kollegament bejn is-sistemi nazzjonali eżistenti bil-ħsieb li tifaċilita l-iskambji ta’ informazzjoni dwar dejta relatata mal-ittestjar tal-affidabbiltà stradali u l-qari tal-odometru bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri responsabbli għall-ittestjar, ir-reġistrazzjoni u l-approvazzjoni tal-vetturi, iċ-ċentri tal-ittestjar, il-manifatturi tat-tagħmir tal-ittestjar u l-manifatturi tal-vetturi.
Il-Kummissjoni għandha teżamina wkoll il-fattibilità, l-ispejjeż u l-benefiċċji tal-ġbir u l-ħżin tal-informazzjoni disponibbli rigward il-komponenti prinċipali tal-vetturi relatati mas-sikurezza li jkunu ġew involuti f’inċidenti serji kif ukoll il-possibilità li l-informazzjoni dwar l-istorja tal-inċidenti u l-qari tal-odometri ssir disponibbli, f’sura anonimizzata, għall-ispetturi, id-detenturi taċ-ċertifikati tar-reġistrazzjoni u r-riċerkaturi tal-inċidenti.
KAPITOLU VI
ATTI DDELEGATI U TA’ IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 17
Atti delegati
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 18 bil-ħsieb li:
-
taġġorna biss in-nominazzjonijiet tal-kategorija ta’ vetturi msemmija fl-Artikolu 2(1) u l-Artikolu 5(1) u (2) kif xieraq f’każ ta’ bidliet fil-kategoriji ta’ vetturi li jirriżultaw minn emendi għal-leġislazzjoni tal-approvazzjoni tat-tip imsemmija fl-Artikolu 2(1), mingħajr ma jiġu affettwati l-kamp ta’ applikazzjoni u l-frekwenzi tat-testijiet,
-
taġġorna l-punt 3 tal-Anness I fir-rigward tal-metodi fil-każ li jsiru disponibbli metodi ta’ ttestjar aktar effiċjenti u effettivi mingħajr ma tiġi estiża l-lista’ tal-elementi li jridu jiġu ttestjati,
-
tadatta l-punt 3 tal-Anness I, wara l-valutazzjoni pożittiva tal-ispejjeż u l-benefiċċji, fir-rigward tal-lista tal-elementi li jridu jiġu eżaminati, il-metodi, ir-raġunijiet tal-falliment u l-valutazzjoni tad-defiċjenzi fil-każ ta’ modifika tar-rekwiżiti mandatarji rilevanti għall-approvazzjoni tat-tip fil-leġislazzjoni tal-Unjoni dwar is-sikurezza jew dwar l-ambjent;
Artikolu 18
Eżerċizzju ta’ delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 17 hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ 5 snin mid-19 ta’ Mejju 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perjodu ta’ ħames snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega ta’ setgħat msemmija fl-Artikolu 17 tista’ tiġi irrevokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 17 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 19
Proċedura tal-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn kumitat (il-“Kumitat tal-Affidabbiltà Stradali”). Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011. Meta l-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz tal-att implimentattiv u t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 għandu japplika.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 20
Rappurtar
1. Sad-30 ta’ April 2020 il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni u l-effetti ta’ din id-Direttiva, b’mod partikolari fir-rigward tal-livell ta’ armonizzazzjoni ta’ testijiet ta’ affidabbiltà stradali perjodiċi, tal-effikaċja tad-dispożizzjonijiet dwar il-kamp ta’ applikazzjoni, il-frekwenza tal-ittestjar, ir-rikonoxximent reċiproku taċ-ċertifikati tal-affidabbiltà stradali f’każijiet ta’ reġistrazzjoni mill-ġdid ta’ vetturi li joriġinaw minn Stat Membru ieħor u r-riżultati tal-eżami rigward il-fattibbiltà tal-introduzzjoni ta’ pjattaforma elettronika tal-informazzjoni dwar il-vetturi kif imsemmi fl-Artikolu 16. Ir-rapport għandu janalizza wkoll jekk hemmx ħtieġa li jiġu aġġornati l-Annessi, partikolarment fid-dawl tal-progress tekniku u l-prattiki. Ir-rapport għandu jiġi ppreżentat wara l-konsultazzjoni tal-kumitat imsemmi fl-Artikolu 19 u għandu jkun akkumpanjat, jekk xieraq, minn proposti leġislattivi.
2. Sa mhux aktar tard mill-30 ta’ April 2019 il-Kummissjoni għandha tressaq lill-Parlament Ewropew u lill-Kummissjoni rapport abbażi ta’ studji indipendenti dwar l-effikaċja tal-inklużjoni tat-trejlers ħfief u l-vetturi b’żewġ roti jew bi tliet roti fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Ir-rapport għandu jivvaluta l-evoluzzjoni tas-sitwazzjoni tas-sikurezza tat-toroq fl-Unjoni u, għal kull sottokategorija tal-vetturi L, iqabbel ir-riżultati tal-miżuri nazzjonali tas-sigurtà tat-toroq filwaqt li jqis id-distanza medja li jkunu vvjaġġaw dawk il-vetturi. B’mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tivvaluta jekk l-istandards u l-ispejjeż tal-ittestjar perjodiku tal-affidabilità stradali ta’ kull kategorija ta’ vettura humiex proporzjonati għall-objettivi stabbiliti tas-sikurezza tat-toroq. Ir-rapport għandu jkun akkumpanjat minn studju dettaljat tal-impatt li janalizza l-ispejjeż u l-benefiċċji fl-Unjoni kollha, inklużi l-ispeċifiċitajiet tal-Istati Membri. Ir-rapport għandu jkun disponibbli tal-inqas sitt xhur qabel is-sottomissjoni ta’ kwalunkwe proposta leġislattiva, jekk xieraq, biex jinkludi kategoriji ġodda fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 21
Pieni
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li jiġu implimentati. Dawk il-pieni għandhom ikunu effettivi, proporzjonati, dissważivi u mhux diskriminatorji.
Artikolu 22
Dispożizzjonijiet transizzjonali
1. L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw, għal perjodu ta’ mhux iktar minn ħames snin wara l-20 ta’ Mejju 2018 mill-ittestjar tal-faċilitajiet u t-tagħmir tal-ittestjar imsemmijin fl-Aritkolu 11 li ma jikkonformax mar-rekwiżiti minimi stipulati fl-Anness III għat-twettiq ta’ testijiet tal-affidabilità stradali.
2. L-Istati Membri għandhom japplikaw ir-rekwiżiti stipulati fl-Anness V mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2023.
Artikolu 23
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, sa mhux iktar tard mill-20 ta’ Mejju 2017, il-liġijiet, ir-regolamenti u l-miżuri amministrattivi neċessarji biex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva. Huma għandhom jinfurmaw mingħajr dewmien lill-Kummissjoni b’dan.
Huma għandhom japplikaw dawk il-miżuri mill-20 ta’ Mejju 2018.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom jirreferu għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati mit-tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi biex issir tali referenza għandha tiġi stipulata mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 24
Revoka
Id-Direttiva 2009/40/KE hija revokata b’effett mill-20 ta’ Mejju 2018.
Artikolu 25
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 26
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta’ April 2014.