BESCHLUSS 2014/496/GASP DES RATES
vom 22. Juli 2014
betreffend die Gesichtspunkte der Einführung, des Betriebs und der Nutzung des europäischen Globalen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren, und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das europäische Globale Satellitennavigationssystem (im Folgenden „GNSS“) stellt insbesondere angesichts seiner strategischen Dimension, der regionalen und globalen Abdeckung und seiner Multifunktionalität eine sensible Infrastruktur dar, deren Einführung und Nutzung die Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten berühren können.
(2)
Wenn die internationale Lage operative Maßnahmen der Union erfordert und wenn der Betrieb des GNSS die Sicherheit der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten berühren könnte oder wenn eine Gefahr für den Betrieb des Systems besteht, sollte der Rat über die zu ergreifenden notwendigen Maßnahmen befinden.
(3)
Aus diesem Grund hat der Rat am 12. Juli 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/552/GASP (1) angenommen.
(4)
Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sollten die Aufgaben und Verantwortlichkeiten, die früher vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter wahrgenommen wurden, jetzt vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) wahrgenommen werden.
(5)
Die Fortschritte bei der Entwicklung, dem Beginn der Einführung und der bevorstehenden Nutzung des im Rahmen des Galileo-Programms errichteten Systems machen es erforderlich, dass das in der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP vorgesehene Verfahren angepasst wird.
(6)
Die Informationen und das Fachwissen betreffend die Frage, ob ein mit dem System zusammenhängendes Ereignis eine Bedrohung für die Union, die Mitgliedstaaten oder das GNSS als solches darstellt, sollten dem Rat und dem Hohen Vertreter durch die Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „GSA“), die Mitgliedstaaten und die Kommission bereitgestellt werden. Drittstaaten können solche Informationen ebenfalls bereitstellen.
(7)
Die Aufgaben des Rates, des Hohen Vertreters, der GSA als Betreiberin der Galileo-Sicherheitszentrale (im Folgenden „GSMC“) und der Mitgliedstaaten sollten in der Kette der operationellen Zuständigkeiten, die festgelegt werden muss, um auf eine Bedrohung der Union, der Mitgliedstaaten oder des GNSS zu reagieren, eindeutig klargestellt sein.
(8)
Diesbezüglich sind die grundlegenden Bezugsangaben für Bedrohungen in der Aufstellung der systemspezifischen Sicherheitsanforderungen, in der die wichtigsten der vom GNSS insgesamt zu bewältigenden generischen Bedrohungen aufgeführt sind, und im Systemsicherheitsplan, der das im Sicherheitsakkreditierungsprozess eingerichtete Sicherheitsrisikoregister einschließt, enthalten. Diese dienen als Bezugspunkte für die Ermittlung der mit diesem Beschluss im Einzelnen zu bewältigen Bedrohungen und für den Abschluss der operativen Verfahren zur Durchführung dieses Beschlusses.
(9)
In dringenden Fällen kann es erforderlich sein, Beschlüsse innerhalb weniger Stunden nach Erhalt der Informationen über die Bedrohung zu fassen.
(10)
Für den Fall, dass die Umstände keine Beschlussfassung durch den Rat erlauben, um eine Bedrohung abzuwenden oder schweren Schaden für die wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten abzumildern, sollte der Hohe Vertreter befugt sein, die erforderlichen vorläufigen Maßnahmen zu ergreifen.
(11)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Verwaltung des europäischen GNSS geändert. Insbesondere wird in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 bestimmt, dass die GSA den Betrieb der der GSMC gewährleistet.
(12)
Mit der Verordnung Nr. 512/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde dem Exekutivdirektor der GSA die Verantwortung übertragen, dafür zu sorgen, dass die GSA als Betreiberin der GSMC in der Lage ist, den Weisungen im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP, ersetzt durch diesen Beschluss des Rates, Folge zu leisten. Ferner wurden in dem Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) die Regeln festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst, die Agenturen der Union, Drittstaaten und internationale Organisationen Zugang zum öffentlichen regulierten Dienst (im Folgenden „PRS“), der von dem im Rahmen des Galileo-Programms errichteten Globalen Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, erhalten können. Insbesondere legt Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU das GSMC als operative Schnittstelle zwischen den zuständigen PRS-Behörden, dem Rat und dem Hohen Vertreter sowie den Kontrollzentren fest -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In diesem Beschluss werden die Verantwortlichkeiten festgelegt, die vom Rat und vom Hohen Vertreter wahrzunehmen sind, um eine Bedrohung für die Sicherheit der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten abzuwenden oder schweren Schaden für die wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten abzumildern, wenn diese Bedrohung bzw. dieser Schaden mit der Einführung, dem Betrieb oder der Nutzung des europäischen Globalen Satellitennavigationssystems im Zusammenhang steht; dies gilt insbesondere, wenn die internationale Lage Maßnahmen der Union erfordert oder wenn eine Gefahr für den Betrieb des Systems selbst oder seiner Dienste besteht.
Artikel 2
Im Falle einer solchen Bedrohung unterrichten die Mitgliedstaaten, die Kommission bzw. die GSA den Rat und den Hohen Vertreter unverzüglich über alle ihnen bekannten Aspekte, die sie als relevant erachten.
Artikel 3
(1) Der Rat befindet auf Vorschlag des Hohen Vertreters einstimmig über die erforderliche Weisung an die GSA.
(2) Die GSA und die Kommission beraten den Rat in der Frage, welche größeren Auswirkungen auf das GNSS sich aus den Weisungen, die er zu erteilen beabsichtigt, ergeben könnten.
(3) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee legt dem Rat gegebenenfalls eine Stellungnahme zu allen vorgeschlagenen Weisungen vor.
Artikel 4
(1) Wenn die Angelegenheit so dringlich ist, dass vor Erlass eines Ratsbeschlusses gemäß Artikel 3 Absatz 1 unmittelbar gehandelt werden muss, so ist der Hohe Vertreter befugt, der GSA die erforderlichen vorläufigen Weisungen zu erteilen. Der Hohe Vertreter kann den geschäftsführenden Generalsekretär oder einen der stellvertretenden Generalsekretäre des Europäischen Auswärtigen Dienstes anweisen, der GSA diese Weisungen zu erteilen. Der Hohe Vertreter setzt den Rat und die Kommission unverzüglich über die gemäß diesem Artikel erteilten Weisungen in Kenntnis.
(2) Die vorläufigen Weisungen des Hohen Vertreters werden vom Rat erforderlichenfalls bestätigt, geändert oder aufgehoben.
(3) Der Hohe Vertreter überprüft kontinuierlich seine vorläufigen Weisungen, ändert sie gegebenenfalls oder widerruft sie, falls nicht länger unmittelbar gehandelt werden muss. Die vorläufigen Weisungen laufen in jedem Fall vier Wochen nach ihrer Erteilung oder auf Beschluss des Rates nach Absatz 2 aus.
Artikel 5
Der Hohe Vertreter arbeitet innerhalb von sechs Monaten ab dem Erlass dieses Beschlusses mit Unterstützung von Experten aus den Mitgliedstaaten die vorläufigen operativen Verfahren aus, die für die praktische Umsetzung der Bestimmungen dieses Beschlusses erforderlich sind, und legt sie dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee zur Genehmigung vor. Die vollständigen operativen Verfahren werden innerhalb eines Jahres ab dem Erlass dieses Beschlusses dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee zur Genehmigung vorgelegt. Die operativen Verfahren werden mindestens alle zwei Jahre vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee überprüft und aktualisiert.
Artikel 6
(1) Im Einklang mit den von der Union oder von der Union und ihren Mitgliedstaaten bereits geschlossenen internationalen Übereinkünften - einschließlich derjenigen über die Gewährung des Zugangs zum PRS gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Beschlusses 1104/2011/EU - ist der Hohe Vertreter befugt, mit Drittstaaten Verwaltungsvereinbarungen über die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Beschlusses zu schließen. Diese Vereinbarungen bedürfen der einstimmigen Genehmigung durch den Rat.
(2) Ist nach diesen Vereinbarungen der Zugang zu Verschlusssachen der Union erforderlich, so bedarf die Weitergabe oder der Austausch von Verschlusssachen der Zustimmung, die entsprechend den anwendbaren Sicherheitsvorschriften erteilt wird.
Artikel 7
Der Rat überprüft und ändert erforderlichenfalls die in diesem Beschluss festgelegten Vorschriften und Verfahren spätestens drei Jahre ab dem Zeitpunkt seines Erlasses oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder nach jeder gemäß Artikel 3 ergriffenen Maßnahme.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls - unter anderem gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 - die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Umsetzung dieses Beschlusses in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu gewährleisten. Zu diesem Zweck benennen sie Kontaktstellen, um beim operativen Bedrohungsmanagement behilflich zu sein. Bei diesen Kontaktstellen kann es sich um natürliche oder juristische Personen handeln.
Artikel 9
Die Gemeinsame Aktion 2004/552/GASP wird aufgehoben.
Artikel 10
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/496/PESK
tat-22 ta' Lulju 2014
dwar aspetti tal-iskjerament, l-operazzjoni u l-użu tas-Sistema Ewropea ta' Navigazzjoni Globali bis-Satellita li jaffettwaw is-sigurtà tal-Unjoni Ewropea u li tħassar l-Azzjoni Konġunta 2004/552/PESK
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 28 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
B'kunsiderazzjoni, b'mod partikolari, tad-dimensjoni strateġika, il-kopertura reġjonali u globali, u l-użu multiplu, is-Sistema Ewropea ta' Navigazzjoni Globali bis-Satellita (“GNSS”) tikkostitwixxi infrastruttura sensittiva li l-iskjerament u l-użu tagħha huma suxxettibbli li jaffettwaw is-sigurtà tal-Unjoni u tal-Istati Membri.
(2)
Fejn is-sitwazzjoni internazzjonali tirrikjedi azzjoni operattiva mill-Unjoni u fejn l-operazzjoni tal-GNSS tista' taffettwa s-sigurtà tal-Unjoni jew tal-Istati Membri, jew fil-każ ta' theddida għall-operazzjoni tas-sistema, il-Kunsill għandu jiddeċiedi dwar il-miżuri meħtieġa li għandhom jittieħdu.
(3)
Għal din ir-raġuni, fit-12 ta' Lulju 2004 l-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2004/552/PESK (1).
(4)
Wara d-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta' Lisbona, il-kompiti u r-responsabbiltajiet li qabel kienu eżerċitati mis-Segretarju Ġenerali tal-Kunsill/Rappreżentant Għoli għandhom issa jiġu eżerċitati mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (“ir-RGħ”).
(5)
Il-progress tal-iżvilupp, il-bidu tal-iskjerament u l-bidu li jmiss tal-użu tas-sistema stabbilita taħt il-programm Galileo jeħtieġu li tiġi adattata l-proċedura kif previst fl-Azzjoni Konġunta 2004/552/PESK.
(6)
L-informazzjoni u l-għarfien espert fir-rigward ta' jekk avveniment relatat mas-sistema jikkostitwixxix theddida lill-Unjoni, lill-Istati Membri jew lill-GNSS stess għandha tingħata lill-Kunsill u lir-RGħ mill-Aġenzija Ewropea tas-Sistema ta' Navigazzjoni Globali bis-Satellita (“GSA”), l-Istati Membri, jew il-Kummissjoni. Barra minn hekk, pajjiżi terzi jistgħu wkoll jipprovdu tali informazzjoni.
(7)
Ir-rwoli rispettivi tal-Kunsill, ir-RGħ, il-GSA bħala operatur taċ-Ċentru ta' Monitoraġġ tas-Sigurtà Galileo (“GSMC”) u l-Istati Membri għandhom jiġu ċċarati fi ħdan il-katina ta' responsabbiltajiet operattivi li għandha tiġi stabbilita sabiex ikun hemm reazzjoni għal theddida għall-Unjoni, għall-Istati Membri jew għall-GNSS.
(8)
F'dan ir-rigward, ir-referenzi bażiċi għat-theddidiet jinsabu fid-Dikjarazzjoni dwar ir-Rekwiżiti ta' Sigurtà Speċifiċi għal Sistema li fiha t-theddidiet ġeneriċi ewlenin li għandhom jiġu ttrattati mis-Sistema Globali ta' Navigazzjoni bis-Satellita (GNSS) inġenerali, u l-Pjan tas-Sigurtà tas-Sistema (PSS) li tinkludi r-reġistru ta' riskju tas-sigurtà fil-proċess ta' akkreditament tas-sigurtà. Dawn ser iservu bħala referenzi biex jidentifikaw it-theddidiet li għandhom jiġu ttrattati speċifikament minn din id-Deċiżjoni u biex jikkompletaw il-proċeduri operazzjonali għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
(9)
Id-deċiżjonijiet f'każijiet ta' urġenza jistgħu jkollhom jittieħdu fi żmien ftit siegħat mill-wasla tal-informazzjoni dwar it-theddida.
(10)
Fil-każ li ċ-ċirkostanzi ma jippermettux li l-Kunsill jieħu deċiżjoni biex titbiegħed theddida jew biex tiġi mitigata ħsara serja għall-interessi essenzjali tal-Unjoni jew ta' wieħed jew aktar mill-Istati Membri, ir-RGħ għandha tkun mogħtija s-setgħa li tieħu l-miżuri proviżorji meħtieġa.
(11)
Ir-Regolament (KE) Nru 683/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2), u r-Regolament (UE) Nru 1285/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) immodifikaw il-governanza tas-sistemi Ewropej tal-GNSS. B'mod partikolari, l-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013 jipprevedi li l-GSA għandha tiżgura l-operat tal-GSMC.
(12)
Ir-Regolament (UE) Nru 512/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) jassenja lid-Direttur Eżekuttiv tal-GSA r-responsabbiltà li jiżgura li l-GSA, bħala l-operatur tal-GSMC ikun jista' jirreaġixxi għall-istruzzjonijiet mogħtija taħt l-Azzjoni Konġunta 2004/552/PESK, kif sostitwiti b'din id-Deċiżjoni. Barra minn hekk, id-Deċiżjoni Nru 1104/2011/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) tistipula r-regoli li taħthom l-Istati Membri, il-Kunsill, il-Kummissjoni, is-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna, l-aġenziji tal-Unjoni, pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali jistgħu jaċċedu għas-servizz pubbliku regolat (SPR) ipprovdut mill-GNSS stabbilita taħt il-programm Galileo. B'mod partikolari, l-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni 1104/2011/UE tiddefinixxi lill-GSMC bħala l-interfaċċja operattiv bejn l-awtoritajiet kompetenti tas-SPR, il-Kunsill u r-RGĦ u ċ-ċentri ta' kontroll,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi r-responsabbiltajiet li għandhom ikunu eżerċitati mill-Kunsill u r-RGħ biex tkun evitata theddida lis-sigurtà tal-Unjoni jew ta' wieħed mill-Istat Membri jew aktar jew biex ikun mitigat dannu serju lill-interessi essenzjali tal-Unjoni jew ta' wieħed mill-Istat Membri jew aktar, li tkun ġejja mill-iskjerament, l-operazzjoni jew l-użu tas-Sistema Globali ta' Navigazzjoni bis-Satellita Ewropea, b'mod partikolari b'konsegwenza ta' sitwazzjoni internazzjonali li titlob azzjoni mill-Unjoni jew fil-każ ta' theddida lill-operazzjoni tas-sistema nnifisha jew is-servizzi tagħha.
Artikolu 2
Fil-każ ta' tali theddida, l-Istati Membri, il-Kummissjoni jew il-GSA, skont il-każ, għandhom jinfurmaw immedjatament lill-Kunsill u lir-RGħ bl-elementi kollha għad-dispożizzjoni tagħhom li huma jqisu rilevanti.
Artikolu 3
1. Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi b'mod unanimu fuq proposta mir-RGħ, għandu jiddeċiedi dwar l-istruzzjonijiet meħtieġa lill-GSA.
2. Il-GSA u l-Kummissjoni għandhom jagħtu parir lill-Kunsill dwar l-impatt usa' probabbli fuq il-GNSS ta' kwalunkwe struzzjoni li għandha ħsieb li tagħti..
3. Il-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (“KPS”) għandu jagħti opinjoni lill-Kunsill dwar kwalunkwe struzzjoni proposta, kif ikun xieraq.
Artikolu 4
1. Jekk l-urġenza tas-sitwazzjoni titlob li tittieħed azzjoni immedjata qabel ma l-Kunsill ikun ħa deċiżjoni skont l-Artikolu 3(1), ir-RGħ tkun awtorizzata tagħti l-istruzzjonijiet proviżorji meħtieġa lill-GSA. Ir-RGħ tista' tidderieġi lis-Segretarju Ġenerali Eżekuttiv, jew lil wieħed mid-Deputati Segretarji Ġenerali tas-SEAE biex jagħti tali struzzjonijiet lill-GSA. Ir-RGħ għandha minnufih tgħarraf lill-Kunsill u lill-Kummissjoni b'kull struzzjoni maħruġa skont dan il-paragrafu.
2. Il-Kunsill għandu jikkonferma, jimmodifika jew jirrevoka l-istruzzjonijiet proviżorji tar-RGħ kemm jista' jkun malajr.
3. Ir-RGħ għandha żżomm l-istruzzjonijiet proviżorji tagħha taħt rieżami kostanti, temendahom kif adatt jew tirrevokahom jekk ma tkunx meħtieġa aktar l-azzjoni immedjata. Fi kwalunkwe każ, l-istruzzjonijiet proviżorji għandhom jiskadu erba' ġimgħat wara li jinħarġu, jew b'deċiżjoni mill-Kunsill skont il-paragrafu 2.
Artikolu 5
Fi żmien sitt xhur mill-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni, ir-RGħ għandha tħejji, bl-appoġġ tal-esperti mill-Istati Membri, il-proċeduri operattivi bikrija meħtieġa għall-implimentazzjoni prattika tad-dispożizzjonijiet stabbiliti f'din id-Deċiżjoni u tippreżentahom għall-approvazzjoni mill-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà. Il-proċeduri operazzjonali kompleti għandhom jiġu ppreżentati għall-approvazzjoni lill-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) fi żmien sena mill-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni. Il-proċeduri operazzjonali għandhom jiġu rieżaminati u aġġornati mill-KPS mill-inqas kull sentejn.
Artikolu 6
1. F'konformità ma' ftehimiet internazzjonali preċedenti konklużi mill-Unjoni jew l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha, inklużi dawk li jagħtu aċċess għall-PRS, ir-RGħ skont l-Artikolu 3(5) tad-Deċiżjoni 1104/2011/UE, għandu jkollha l-awtorità li tikkonkludi arranġamenti amministrattivi ma' Stati terzi dwar kooperazzjoni fil-kuntest ta' din id-Deċiżjoni. Tali arranġamenti għandhom ikunu soġġetti għal approvazzjoni mill-Kunsill li jaġixxi b'mod unanimu.
2. Jekk tali arranġamenti jitolbu aċċess għal informazzjoni klassifikata tal-Unjoni, ir-rilaxx jew l-iskambju ta' informazzjoni klassifikata għandu jkun approvat f'konformità mar-regoli tas-sigurtà applikabbli.
Artikolu 7
Il-Kunsill għandu jirrevedi u, kif meħtieġ, jemenda r-regoli u l-proċeduri stabbiliti f'din id-Deċiżjoni mhux aktar tard minn tliet snin mid-data tal-adozzjoni tagħha, jew fuq talba ta' Stat Membru jew wara kwalunkwe miżura li tittieħed skont l-Artikolu 3.
Artikolu 8
L-Istati Membri għandhom, jekk ikun xieraq, jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw l-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni fil-qasam tar-responsabbiltà rispettiv tagħhom, f'konformità, fost l-oħrajn, mal-Artikolu 28 tar-Regolament (UE) Nru 1285/2013. Għal din l-għan, l-Istati Membri għandhom jaħtru punti ta' kuntatt biex jassistu fil-ġestjoni operattiva ta' theddida. Dawn il-punti ta' kuntatt jistgħu jkunu persuni fiżiċi jew ġuridiċi.
Artikolu 9
L-Azzjoni Konġunta 2004/552/PESK hija b'dan imħassra.
Artikolu 10
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta' Lulju 2014.