BESCHLUSS (EU) 2015/14 DER KOMMISSION
vom 5. Januar 2015
zur Änderung des Beschlusses 2012/88/EU über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 9909)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss K(2010) 2576 (2) erteilte die Kommission der Europäischen Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) ein Mandat zur Ausarbeitung und Überprüfung der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) im Hinblick auf die Ausweitung ihres Geltungsbereichs auf das gesamte Eisenbahnsystem in der Europäischen Union gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG. Am 10. Januar 2013 gab die Agentur ihre Empfehlung zur Änderung der TSI der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems ab.
(2)
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG über die Ausweitung des TSI-Geltungsbereichs sollten die Mitgliedstaaten die geänderte TSI nicht auf Projekte anwenden, die in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines laufenden Vertrags sind, der nicht unter die vorherige TSI fällt.
(3)
Die geänderte TSI „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ (TSI ZZS) sollte für Bahnnetze der Regelspurweiten 1 435 mm, 1 520 mm, 1 524 mm, 1 600 mm und 1 668 mm gelten. Auf diese Weise würde die Interoperabilität zwischen Systemen derselben Spurweite gewährleistet und die Möglichkeit geschaffen, für verschiedene Spurweiten geeignete Fahrzeuge zu entwickeln und zu betreiben. Zudem könnten auch ZZS-Teilsysteme und -Interoperabilitätskomponenten entwickelt und eingesetzt werden, die an keine bestimmte Spurweite gebunden sind. Ein hoher Prozentanteil der Fahrzeuge wird sowohl im transeuropäischen Schienennetz als auch auf Strecken betrieben, die nicht zum TEN gehören. Die Parameter der fahrzeug- und der streckenseitigen ZZS-Teilsysteme sollten daher für das gesamte Netz identisch sein.
(4)
Bestimmte offene Punkte bezüglich der Kompatibilität von Zugortungsanlagen/Gleisfreimeldeeinrichtungen können unter Beachtung der Anforderungen für verschiedene Spurweiten (Spezifikation unter Ziffer 77 in Anhang A) geschlossen werden. Der offene Punkt, der die Sicherheitsanforderungen für die ETCS-Schnittstelle Triebfahrzeugführer-Maschine (DMI) betrifft, kann geschlossen werden, und bei der Klärung des offenen Punkts „Zuverlässigkeit/Verfügbarkeit“ wurden Fortschritte erzielt.
(5)
Die Bestimmungen über die Prüfung von Interoperabilitätskomponenten und Teilsystemen, die die Anforderungen nur teilweise erfüllen, müssen präzisiert werden.
(6)
In ihrer Funktion als Systembehörde für das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) hat die Agentur die verbindlichen ERTMS-Spezifikationen im Anhang A der TSI ZZS aktualisiert. Bis alle Beteiligten Einvernehmen über die Verbindlichkeit der Spezifikationen für beide Seiten der Zugschnittstelle (FFFIS - Form Fit Functional Interface Specification) erzielt haben, sollte die Agentur im Anwendungsleitfaden auf diese Spezifikationen verweisen, damit sie bei Ausschreibungen verwendet werden können.
(7)
Die Agentur sollte die Prüfspezifikationen für Baseline 3 so bald wie möglich veröffentlichen.
(8)
Im Wortlaut des Beschlusses 2012/88/EU (3) der Kommission wurden Fehler festgestellt, die berichtigt werden müssen.
(9)
Die Verfügbarkeit und die Qualität der GSM-R-Signale sind für den Bahnbetrieb unverzichtbar.
(10)
Die Erreichbarkeit von GSM-R zu öffentlichen Netzen ist eine optionale Funktion. Wird hiervon in einem Mitgliedstaat Gebrauch gemacht, so sollte die Implementierung in Zeile 1.1.1.3.3.3 des Eisenbahn-Infrastrukturregisters gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/880/EU der Kommission (4) angegeben werden.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2012/88/EU wird wie folgt geändert:
(1)
Der Titel erhält folgende Fassung: „Beschluss 2012/88/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme ‚Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung‘“.
(2)
Anhang III wird wie folgt geändert:
a)
Am Ende von Abschnitt 1.1 wird folgender Text angefügt:
„Diese TSI gilt für die streckenseitigen ZZS-Teilsysteme des in Abschnitt 1.2 (Geografischer Anwendungsbereich) definierten Bahnnetzes und die bordseitigen ZZS-Teilsysteme von Fahrzeugen, die in diesem Netz betrieben werden (oder werden sollen). Diese Fahrzeuge sind einem der folgenden Typen zuzurechnen (gemäß Anhang I Abschnitte 1.2 und 2.2 der Richtlinie 2008/57/EG):
1.
Diesel-Triebzüge oder elektrische Triebzüge,
2.
Diesel-Triebfahrzeuge oder elektrische Triebfahrzeuge,
3.
Reisezugwagen, die mit einem Führerstand ausgerüstet sind,
4.
mobile Ausrüstungen für den Bau und die Instandhaltung von Eisenbahninfrastrukturen, die mit einem Führerstand ausgerüstet sind und im Beförderungsmodus auf eigenen Rädern betrieben werden sollen.“
b)
Abschnitt 1.2 erhält folgende Fassung:
„Der geografische Anwendungsbereich dieser TSI ist das Netz des gesamten Eisenbahnsystems, bestehend aus
1.
dem konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystem (TEN) gemäß Anhang I Abschnitt 1.1 ‚Netz‘ der Richtlinie 2008/57/EG,
2.
dem transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem (TEN) gemäß Anhang I Abschnitt 2.1 ‚Netz‘ der Richtlinie 2008/57/EG,
3.
sonstigen Teilen des Netzes des gesamten Eisenbahnsystems nach der Ausweitung des Anwendungsbereichs gemäß Anhang I Abschnitt 4 der Richtlinie 2008/57/EG,
unter Ausschluss der in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Fälle.
Die TSI gilt für Bahnnetze der Spurweiten 1 435 mm, 1 520 mm, 1 524 mm, 1 600 mm und 1 668 mm. Sie gilt jedoch nicht für kurze grenzüberschreitende Strecken mit Spurweite 1 520 mm, die mit Netzen von Drittstaaten verbunden sind.“
c)
In Abschnitt 2.2 erhält der fünfte Absatz folgende Fassung:
„Klasse-B-Systeme für das transeuropäische Eisenbahnsystem sind eine begrenzte Anzahl von Zugsteuerungs-/Zugsicherungs- und Signalsystemen, die bereits vor dem 20. April 2001 in Betrieb waren.
Klasse-B-Systeme für andere Teile des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union sind eine begrenzte Anzahl von Zugsteuerungs-/Zugsicherungs- und Signalsystemen, die bereits vor dem 1. Juli 2015 in Betrieb waren.
Eine Aufstellung der Klasse-B-Systeme enthält die technische Unterlage der Europäischen Eisenbahnagentur ‚List of CCS class B systems‘, ERA/TD/2011-11, Version 2.0.“
d)
In der Tabelle in Abschnitt 4.1 wird den Eckwerten der streckenseitigen Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung im Teil Zugsicherung „4.2.1“ hinzugefügt, und den Eckwerten der fahrzeugseitigen und der streckenseitigen Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung im Teil Funkkommunikation jeweils „4.2.1.2“ hinzugefügt.
e)
Abschnitt 4.2.1.2 erhält folgende Fassung:
„4.2.1.2. Verfügbarkeit/Zuverlässigkeit
Dieser Abschnitt bezieht sich auf die Häufigkeit von Fehlermodi, die die Sicherheit zwar nicht gefährden, die aber zu Rückfallszenarien führen, deren Beherrschung die allgemeine Systemsicherheit beeinträchtigen könnte.
Bezogen auf diesen Parameter bedeutet ‚Fehler‘, dass ein Teil eine geforderte Funktion nicht mehr mit der geforderten Leistung erfüllt, und ‚Fehlermodus‘ bezeichnet den Effekt, durch den der Fehler festgestellt wird.
Damit die betroffenen Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen über alle notwendigen Informationen verfügen, um geeignete Verfahren zur Beherrschung von Rückfallszenarien festzulegen, müssen in das der EG-Prüferklärung für das fahrzeugseitige oder streckenseitige ZZS-Teilsystem beigefügte technische Dossier die berechneten Verfügbarkeits-/Zuverlässigkeitswerte für Fehlermodi aufgenommen werden, die die Fähigkeit des ZZS-Teilsystems, den sicheren Betrieb eines oder mehrerer Fahrzeuge zu überwachen oder eine Funksprechverbindung zwischen der Betriebszentrale und dem Triebfahrzeugführer herzustellen, beeinträchtigen können.
Die folgenden berechneten Werte müssen eingehalten werden:
1.
mittlere Betriebsstundenzahl zwischen Fehlern eines fahrzeugseitigen ZZS-Teilsystems, die eine Abschaltung der Zugsicherungsfunktion erfordern: [offener Punkt];
2.
mittlere Betriebsstundenzahl zwischen Fehlern eines fahrzeugseitigen ZZS-Teilsystems, die das Herstellen einer Funksprechverbindung zwischen der Betriebszentrale und dem Triebfahrzeugführer unmöglich machen: [offener Punkt].
Damit die betroffenen Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen während der gesamten Nutzungsdauer der Teilsysteme die Höhe des Risikos und die Einhaltung der Verfügbarkeits-/Zuverlässigkeitswerte, die für die Festlegung der Verfahren zur Beherrschung von Rückfallszenarien verwendet werden, überwachen können, sind die Instandhaltungsanforderungen in Abschnitt 4.5 (Instandhaltungsvorschriften) einzuhalten.“
f)
Die zweite Zeile in der Tabelle in Abschnitt 4.3.2 „Schnittstelle zum Teilsystem ‚Fahrzeuge‘“ erhält folgende Fassung:
„Elektromagnetische Verträglichkeit zwischen Fahrzeug und streckenseitiger ZZS-Ausrüstung
4.2.11
Kompatibilität der Fahrzeugmerkmale mit Zugortungs-/Gleisfreimeldeanlagen mit Gleisstromkreisen
TSI ‚Fahrzeuge‘ HS
TSI ‚LOC & PAS‘
TSI ‚Güterwagen‘
4.2.6.6.1
4.2.3.3.1.1
entfällt
Kompatibilität der Fahrzeugmerkmale mit Zugortungs-/Gleisfreimeldeanlagen mit Achszählern
TSI ‚Fahrzeuge‘ HS
TSI ‚LOC & PAS‘
TSI ‚Güterwagen‘
4.2.6.6.1
4.2.3.3.1.2
entfällt“
g)
Am Ende von Abschnitt 6.1.1 wird folgender Text angefügt:
„Im Hinblick auf die Prüfung der Erfüllung der grundlegenden Anforderungen durch Einhaltung der Eckwerte kann unbeschadet der Verpflichtungen nach Kapitel 7 dieser TSI für ZZS-Teilsysteme und -Interoperabilitätskomponenten, die nicht alle der in Kapitel 4 spezifizierten Funktionen, Leistungsmerkmale und Schnittstellen (einschließlich der Spezifikationen in Anhang A) aufweisen, eine EG-Konformitätsbescheinigung bzw. eine EG-Prüfbescheinigung ausgestellt werden, wenn folgende Bedingungen für die Ausstellung und Verwendung solcher Bescheinigungen erfüllt sind:
1.
Der Antragsteller für die EG-Prüfung eines streckenseitigen ZZS-Teilsystems hat zu entscheiden, welche Funktionen, Leistungsmerkmale und Schnittstellen vorhanden sein müssen, damit die betrieblichen Ziele erreicht werden, und sicherzustellen, dass keine Anforderungen, die den TSI widersprechen oder über sie hinausgehen, auf die fahrzeugseitigen ZZS-Teilsysteme übertragen werden.
2.
Der Betrieb eines fahrzeugseitigen ZZS-Teilsystems, das nicht alle in dieser TSI spezifizierten Funktionen, Leistungsmerkmale und Schnittstellen aufweist, kann bestimmten Bedingungen oder Beschränkungen unterliegen, die sich aus der Kompatibilität und/oder sicheren Integration mit den streckenseitigen ZZS-Teilsystemen ergeben. Unbeschadet der in den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und zugehörigen Dokumenten beschriebenen Aufgaben der benannten Stellen muss der Antragsteller für die EG-Prüfung sicherstellen, dass das technische Dossier alle Angaben enthält, die ein Betreiber benötigt, um sich über solche Bedingungen und Beschränkungen zu informieren.
3.
Die Mitgliedstaaten können die Inbetriebnahmegenehmigung für ZZS-Teilsysteme, die nicht alle in dieser TSI spezifizierten Funktionen, Leistungsmerkmale und Schnittstellen aufweisen, in hinreichend begründeten Fällen verweigern oder bestimmte Bedingungen und Beschränkungen für ihren Betrieb auferlegen.
Werden bestimmte grundlegende Anforderungen durch nationale Vorschriften erfüllt oder verfügt ein ZZS-Teilsystem oder eine ZZS-Interoperabilitätskomponente nicht über alle in dieser TSI spezifizierten Funktionen, Leistungsmerkmale und Schnittstellen, so gelten die Bestimmungen in Abschnitt 6.4.2.“
h)
Der Text in Abschnitt 6.1.2 dritter Absatz wird wie folgt geändert: In Unterabsatz 2 werden die Wörter „Siehe Anhang A 4.2.2 c“ und in Unterabsatz 3 die Wörter „sofern in Anhang A 4.2.2 c nichts anderes festgelegt ist,“ gestrichen.
i)
Abschnitt 6.4 erhält folgende Fassung:
„6.4. Bestimmungen zur TSI-Teilkonformität
6.4.1. Bewertung von Teilen der ZZS-Teilsysteme
Nach Artikel 18 Absatz 5 der Richtlinie über die Eisenbahninteroperabilität kann die benannte Stelle, wenn dies nach den einschlägigen TSI zulässig ist, Prüfbescheinigungen für bestimmte Teile von Teilsystemen ausstellen.
Laut Abschnitt 2.2 (Geltungsbereich) dieser TSI umfasst das streckenseitige ZZS-Teilsystem drei Teile und das fahrzeugseitige ZZS-Teilsystem zwei Teile, die jeweils in Abschnitt 4.1 (Einleitung) beschrieben werden.
Für jeden in dieser TSI spezifizierten Teil kann eine Prüfbescheinigung ausgestellt werden. Die benannte Stelle prüft lediglich, ob die für den betreffenden Teil geltenden TSI-Anforderungen erfüllt werden.
Unabhängig vom gewählten Modul hat die benannte Stelle zu prüfen, ob
1.
die für den betreffenden Teil geltenden TSI-Anforderungen erfüllt werden,
2.
die für die bereits geprüften Teile geltenden TSI-Anforderungen weiterhin erfüllt werden.
6.4.2 Teilkonformität von ZZS-Teilsystemen wegen beschränkter TSI-Anwendung
Werden bestimmte grundlegende Anforderungen durch nationale Vorschriften erfüllt, so sind in der EG-Konformitätsbescheinigung für eine Interoperabilitätskomponente und in der EG-Prüfbescheinigung für ein Teilsystem ausdrücklich die Abschnitte dieser TSI anzugeben, nach denen die Konformität bewertet wurde und nach welchen nicht.
Weist eine Interoperabilitätskomponente nicht alle in dieser TSI spezifizierten Funktionen, Leistungsmerkmale und Schnittstellen auf, so darf nur dann eine EG-Konformitätsbescheinigung ausgestellt werden, wenn die nicht vorhandenen Funktionen, Schnittstellen oder Leistungsmerkmale nicht erforderlich sind, um die Interoperabilitätskomponente in ein Teilsystem zu dem vom Antragsteller angegebenen Zweck zu integrieren, zum Beispiel (5)
a)
die fahrzeugseitige ERTMS/ETCS-Schnittstelle zum STM, wenn die Interoperabilitätskomponente in Fahrzeuge eingebaut werden soll, die kein externes STM benötigen;
b)
die RBC-Schnittstelle zu anderen RBC, wenn die RBC in Anwendungen eingesetzt werden soll, in denen keine benachbarten RBC vorgesehen sind.
Die EG-Konformitätsbescheinigung (oder die Begleitunterlagen) für die Interoperabilitätskomponente muss Folgendes enthalten:
a)
Angabe der nicht vorhandenen Funktionen, Schnittstellen oder Leistungsmerkmale;
b)
hinreichende Informationen, anhand deren sich die Bedingungen bestimmen lassen, unter denen die Interoperabilitätskomponente verwendet werden kann;
c)
hinreichende Informationen, anhand deren sich die Bedingungen und Beschränkungen für die Interoperabilität des Teilsystems bestimmen lassen, in das die Komponente integriert ist.
Weist ein ZZS-Teilsystem nicht alle in dieser TSI spezifizierten Funktionen, Leistungsmerkmale und Schnittstellen auf (z. B., weil sie nicht durch eine darin integrierte Interoperabilitätskomponente implementiert sind), so ist in der EG-Prüfbescheinigung anzugeben, welche Anforderungen bewertet wurden, einschließlich der entsprechenden Einsatzbedingungen und -beschränkungen des Teilsystems und dessen Kompatibilität mit anderen Teilsystemen.
Grundsätzlich haben sich die benannten Stellen und die Agentur in der nach Artikel 21a Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzten Arbeitsgruppe darüber abzustimmen, wie die Einsatzbedingungen und -beschränkungen der Interoperabilitätskomponenten und Teilsysteme in den entsprechenden Bescheinigungen und technischen Dossiers behandelt werden.
6.4.3. Zwischenprüfbescheinigung
Wird nur die Konformität bestimmter Teile der vom Antragsteller spezifizierten Teilsysteme bewertet und handelt es sich nicht um die in Abschnitt 4.1 (Einleitung) dieser TSI vorgesehenen Teile, oder werden nur bestimmte Phasen des Prüfverfahrens durchgeführt, so darf nur eine Zwischenprüfbescheinigung ausgestellt werden.
(5) Die Möglichkeit der Gruppierung von Komponenten bleibt von den in diesem Kapitel beschriebenen Verfahren unberührt." 						
(6) Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1).“" 						
j)
In Abschnitt 7.2.9.3 werden am Ende der Tabelle folgende Einträge angefügt:
„4.2.10 Streckenseitige Zugortungsanlagen/Gleisfreimeldeeinrichtungen
Ziffer 77, Abschnitt 3.1.3.1:
In Bahnsystemen der Spurweite 1 600 mm muss die Breite des Radkranzes (BR) mindestens 127 mm betragen.
T3
In Nordirland
4.2.10 Streckenseitige Zugortungsanlagen/Gleisfreimeldeeinrichtungen
Ziffer 77, Abschnitt 3.1.3.3:
In Bahnsystemen der Spurweite 1 600 mm muss die Dicke des Spurkranzes (Sd) mindestens 24 mm betragen.
T3
In Nordirland“
k)
Die Überschrift von Abschnitt 7.2.9.6 erhält folgende Fassung: „Litauen, Lettland und Estland“.
l)
Die Tabelle in Abschnitt 7.2.9.6 erhält folgende Fassung:
Sonderfall
Kategorie
Anmerkungen
„4.2.10 Streckenseitige Zugortungsanlagen/Gleisfreimeldeeinrichtungen
Ziffer 77, Abschnitt 3.1.3.3:
In Bahnsystemen der Spurweite 1 520 mm muss die Dicke des Spurkranzes (Sd) mindestens 20 mm betragen.
T3
Dieser Sonderfall bleibt bestehen, solange ČME-Lokomotiven das 1 520-mm-Bahnnetz befahren.
4.2.10 Streckenseitige Zugortungsanlagen/Gleisfreimeldeeinrichtungen
Ziffer 77, Abschnitt 3.1.3.4:
In Bahnsystemen der Spurweite 1 520 mm muss die Höhe des Spurkranzes (Sh) mindestens 26,25 mm betragen.
T3
Dieser Sonderfall bleibt bestehen, solange ČME-Lokomotiven das 1 520-mm-Bahnnetz befahren.“
m)
In Abschnitt 7.2.9.7 wird „Ziffer 65“ durch „Ziffer 33“ ersetzt.
n)
Abschnitt 7.3.3 erhält folgende Fassung:
„7.3.3. Fahrzeugseitige ERTMS-Ausrüstung
7.3.3.1. Neufahrzeuge
Neufahrzeuge, für die erstmals eine Inbetriebnahmegenehmigung erteilt wird, müssen mit ERTMS ausgerüstet sein, das entweder der Spezifikationsgruppe #1 oder Spezifikationsgruppe #2 gemäß Anhang A Tabelle A2 entspricht.
Ab 1. Januar 2018 müssen Neufahrzeuge, für die erstmals eine Inbetriebnahmegenehmigung erteilt wird, mit ERTMS ausgerüstet sein, das ausschließlich der Spezifikationsgruppe #2 gemäß Anhang A Tabelle A2 entspricht.
Die ERTMS-Ausrüstung ist nicht vorgeschrieben für neue mobile Ausrüstungen für den Bau und die Instandhaltung von Eisenbahninfrastrukturen, neue Rangierlokomotiven oder andere, nicht für den Hochgeschwindigkeitsverkehr bestimmte Neufahrzeuge, wenn sie ausschließlich im Inlandsverkehr außerhalb der in Abschnitt 7.3.4 genannten Korridore und der Verbindungsstrecken zwischen den wichtigsten europäischen Häfen, Rangieranlagen, Güterterminals und Güterverkehrsräumen gemäß Abschnitt 7.3.5 eingesetzt werden sollen, oder wenn sie für grenzüberschreitende Verkehrsdienste außerhalb des TEN vorgesehen sind, d. h. Verkehrsdienste bis zum ersten Bahnhof im Nachbarland bzw. bis zum ersten Bahnhof, an dem Anschlussverbindungen zu anderen Zielen im Nachbarland bestehen.
7.3.3.2. Umrüstung und Erneuerung vorhandener Fahrzeuge
Vorhandene Fahrzeuge für den Hochgeschwindigkeitsverkehr müssen bei der Installation eines neuen Teils des fahrzeugseitigen ZZS-Teilsystems mit ERTMS/ETCS ausgerüstet werden.
7.3.3.3. Zusätzliche Anforderungen
Die Mitgliedstaaten können auf nationaler Ebene zusätzliche Anforderungen stellen, insbesondere
1.
um den Zugang zu ERTMS-Strecken den mit ERTMS ausgerüsteten Fahrzeugen vorzubehalten und so die bestehenden nationalen Systeme abschaffen zu können;
2.
dass neue, umgerüstete oder erneuerte mobile Ausrüstungen für den Bau und die Instandhaltung von Eisenbahninfrastrukturen, Rangierlokomotiven und/oder andere Fahrzeuge, auch wenn sie nur für den Inlandsverkehr bestimmt sind, mit ERTMS ausgerüstet werden.“
o)
Anhang A wird entsprechend dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
p)
Die Tabelle in Anhang G wird wie folgt geändert:
1.
Die Zeile betreffend die „Metallmasse des Fahrzeugs“ wird gestrichen.
2.
Die Zeile betreffend die „Gleichstrom- und Niederfrequenz-Anteile des Fahrstroms“ wird gestrichen.
3.
Die Zeile betreffend die „Sicherheitsanforderungen für Funktionen der ETCS-Schnittstelle Triebfahrzeugführer-Maschine“ wird gestrichen.
Artikel 2
Dem Beschluss 2012/88/EU wird folgender Artikel hinzugefügt:
„Artikel 7a
(1) Die Europäische Eisenbahnagentur veröffentlicht bis zum 1. Juli 2015 die verbindlichen Spezifikationen, auf die in Anhang A Tabelle A2 dieses Beschlusses unter den Ziffern 37b und 37c in der Spalte ‚Spezifikationsgruppe #2‘ verwiesen wird.
Vor der Veröffentlichung übermittelt sie der Kommission eine technische Stellungnahme bezüglich der Aufnahme dieser Dokumente in Anhang A Tabelle A2 unter Angabe von deren Referenz, Titel und Version. Die Kommission setzt den nach Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschuss davon in Kenntnis.
(2) Die Europäische Eisenbahnagentur veröffentlicht die Spezifikationen für die Zugschnittstelle (FFFIS - Form Fit Functional Interface Specification - Anhang A Tabelle A2 Ziffern 81 und 82 dieses Beschlusses), sobald sie diese für stabil erachtet. Die Europäische Eisenbahnagentur erstattet dem nach Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschuss regelmäßig Bericht über die Beurteilung dieser Stabilität. Vor der Veröffentlichung übermittelt sie der Kommission eine technische Stellungnahme bezüglich der Aufnahme dieser Dokumente in Anhang A Tabelle A2 unter Angabe von deren Referenz, Titel und Version. Die Kommission setzt den nach Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschuss davon in Kenntnis.“
Artikel 3
Dieser Beschluss gilt ab 1. Juli 2015.
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und die Europäische Eisenbahnagentur gerichtet.
Brüssel, den 5. Januar 2015
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/14
tal-5 ta' Jannar 2015
li temenda d-Deċiżjoni 2012/88/UE dwar l-ispeċifikazzjoni teknika għall-interoperabbiltà relatata mas-subsistema tal-kontroll-kmand u sinjalazzjoni tas-sistema ferrovjarja trans-Ewropea
(notifikata bid-dokument C(2014) 9909)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id- Direttiva 2008/57/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Ġunju 2008 dwar l-interoperabilità tas-sistema ferrovjarja fil-Komunità (1), u b'mod partikolari l-Artikolu (6) tagħha,
Billi:
(1)
Bid-Deċiżjoni C (2010) 2576 (2), il-Kummissjoni tat lill-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea (l-Aġenzija) mandat biex tiżviluppa u tirrevedi l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-interoperabbiltà (TSI) bil-għan li testendi l-kamp ta' applikazzjoni tagħhom għas-sistema ferrovjarja kollha fl-Unjoni skont l-Artikolu 1(4) tad-Direttiva 2008/57/KE. Fl-10 ta' Jannar 2013, l-Aġenzija ressqet ir-rakkomandazzjoni tagħha li temenda l-ispeċifikazzjoni teknika għall-interoperabbiltà relatata mas-subsistemi tal-kontroll-kmand u s-sinjalazzjoni tas-sistema ferrovjarja trans-Ewropea.
(2)
Skont l-Artikolu 8(4) tad-Direttiva 2008/57/KE dwar l-estensjoni tal-kamp tal-applikazzjoni ta' TSIs, Stat Membru m'għandux japplika t-TSI riveduta fil-każ ta' proġetti fi stat avvanzat ta' żvilupp jew li jkunu suġġetti għal xi kuntratt li jkun qed jitwettaq, li kien barra mill-kamp tal-applikazzjoni tat-TSIs preċedenti.
(3)
It-TSI riveduta dwar il-kontroll-kmand u s-sinjalazzjoni (CCS TSI) għandha tapplika għal netwerks b'wisa' nominali ta' bejn il-linji ta' 1 435 mm, 1 520 mm, 1 524 mm, 1 600 mm, and 1 668 mm Dan jipprovdi għall-interoperabilità fi ħdan sistemi b'wisa' waħda (one-track-gauge) u jagħmilha possibbli li jiġu żviluppati u operati vetturi għal wisgħat metriċi multipli. Jagħmilha wkoll possibbli li jiġu żviluppati u użati subsistemi tal-kontroll-kmand u tas-sinjalizzazzjoni u l-kostitwenti tal-interoperabilità indipendentement mill-wisa' bejn il-linji. Perċentwal għoli ta' vetturi jivjaġġaw sew fuq in-netwerk ferrovjarju trans-Ewropew u fuq in-netwerk ferrovjarju li mhuwiex parti mit-TEN. Il-parametri tas-subsistemi tal-kontroll-kmand u tas-sinjalazzjoni abbord u mal-binarji għandhom għalhekk ikunu l-istess għan-netwerk kollu.
(4)
Ċerti punti miftuħa relatati mal-kompatibilità tas-sistemi tal-lokalizzazzjoni tal-ferroviji jistgħu jingħalqu, filwaqt li jiġu kkunsidrati r-rekwiżiti għall-qisien standard tal-binarju differenti (speċifikazzjoni referenzjata bħala indiċi 77 fl-Anness A). Il-punt miftuħ dwar ir-rekwiżiti tas-sikurezza għall-funzjoni tal-Interfaċċa ECTS Sewwieq-Magna (DMI) jista' jingħalaq u sar progress biex jiġi ċċarat il-punt miftuħ dwar l-“affidabbiltà/disponibbiltà”.
(5)
Id-dispożizzjonijiet dwar il-valutazzjoni tal-kostitwenti tal-interoperabilità u tas-subsistemi, fil-każ fejn ir-rekwiżiti huma parzjalment sodisfati, jeħtieġ li jiġu ċċarati.
(6)
Fir-rwol ta' awtorità tas-sistema għas-Sistema Ewropea tal-Ġestjoni tat-Traffiku Ferrovjarju (ERTMS), l-Aġenzija ħejjiet aġġornament tal-ispeċifikazzjonijiet ERTMS obbligatorji referenzjati fl-Anness A tat-TSI tas-CCS. Sakemm l-ispeċifikazzjonijiet relatati mal-interfaċċa ferrovjarja (FFFIS) jilħqu, fuq iż-żewġ naħat tal-interfaċċa, livell ta' kunsens fost il-partijiet ikkonċernati kollha biex jitqiesu bħala obbligatorji, l-Aġenzija għandha tirreferi għalihom fil-gwida għall-applikazzjoni sabiex ikunu jistgħu jintużaw fis-sejħa għall-offerti.
(7)
L-Aġenzija għandha tippubblika speċifikazzjonijiet tat-testijiet relatati mal-linja bażi 3 malajr kemm jista' jkun.
(8)
Instabu żbalji fit-test tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2012/88/UE (3) u jeħtieġ li jiġu kkoreġuti.
(9)
Id-disponibbiltà u l-kwalità ta' sinjali GSM-R hija essenzjali għall-operazzjonijiet ferrovjarji.
(10)
Ir-roaming GSM-R għal netwerks pubbliċi hija funzjoni fakultattiva. Jekk jintuża fi Stat Membru, l-implimentazzjoni tiegħu għandha tkun indikata fil-linja numru 1.1.1.3.3.3 tar-reġistru tal-infrastruttura ferrovjarja skont id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2014/880/EU (4).
(11)
Il-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 29(1) tad-Direttiva 2008/57/KE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2012/88/UE hija emendata kif ġej:
(1)
It-titlu jinbidel b'dan li ġej: “Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2012/88/UE tal-25 ta' Jannar 2012 dwar l-ispeċifikazzjoni teknika għall-interoperabbiltà relatata mas-subsistemi tal-kontroll-kmand u s-sinjalazzjoni tas-sistema ferrovjarja trans-Ewropea”
(2)
L-Anness III hu emendat kif ġej:
(a)
It-test li ġej jiżdied fl-aħħar tat-Taqsima 1.1:
“Din it-TSI hija applikabbli għal subsistemi tal-kmand tal-kontroll u s-sinjalazzjoni maġenb il-binarji tan-netwerk ferrovjarju definiti fit-Taqsima 1.2. (Geographical scope) ta' din it-TSI u għas-subsistemi tal-kmand tal-kontroll u s-sinjalazzjoni abbord il-vetturi li huma (jew maħsuba li jiġu) mħaddma fuqu. Dawn il-vetturi huma ta' wieħed mit-tipi li ġejjin (kif definit fl-Anness I, taqsimiet 1.2. u 2.2. tad-Direttiva 2008/57/KE):
(1)
ferroviji b'awtopropulsjoni termali jew elettrika;
(2)
unitajiet tal-ġbid termali jew elettriċi;
(3)
vaguni tal-passiġġieri, jekk mgħammra b'kabina tas-sewqan;
(4)
tagħmir mobbli għall-bini u l-manutenzjoni ta' infrastruttura ferrovjarja, jekk mgħammar b'kabina tas-sewqan u maħsub biex jintuża f'mod ta' trasport fuq ir-roti tiegħu stess.”
;
(b)
It-test tat-Taqsima 1.2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“the geographical scope of this TSI is the network of the whole rail system, composed of:
(1)
the trans-European conventional rail system network (TEN) as described in Annex I section 1.1 ‘Network’ of Directive 2008/57/KE;
(2)
the trans-European high-speed rail system network (TEN) as described in Annex I section 2.1 ‘Network’ of Directive 2008/57/KE;
(3)
other parts of the network of the whole rail system, following the extension of scope as described in Annex I section 4 of Directive 2008/57/KE.
and excludes the cases referred to in Article 1(3) of Directive 2008/57/KE.
The TSI shall apply to networks with 1 435 mm, 1 520 mm, 1 524 mm, 1 600 mm and 1 668 mm track gauges. However, it shall not apply to short border crossing lines with 1 520 mm track gauges that are connected to the network of third countries”
;
(c)
It-test tal-ħames paragrafu tat-Taqsima 2.2 qiegħed jiġi mibdul b'dan li ġej:
“Class B systems for the trans-European rail system network are a limited set of legacy control-command and signalling systems that were in use in the trans- European rail network before 20 April 2001.
Class B systems for other parts of the network of the rail system in the European Union are a limited set of legacy control-command and signalling systems that were in use in that networks before 1 July 2015.
The list of Class B systems is established in the European Railway Agency technical documents ‘List of CCS Class B systems’, ERA/TD/2011-11, version 2.0”
(d)
Fit-tabella tat-Taqsima 4.1., tiżdied “4.2.1” mal-parametri bażiċi relatati mas-subsistema tal-kmand tal-kontroll u s-sinjalazzjoni maġenb il-binarji, il-parti tal-protezzjoni tal-ferrovija (“train protection”) u tiżdied “4.2.1.2” mal-parametri bażiċi relatati mas-subsistema tal-kmand tal-kontroll u s-sinjalazzjoni abbord, il-parti tal-komunikazzjoni bir-radju (“radio communication”), u lis-subsistema tal-kmand tal-kontroll u s-sinjalazzjoni maġenb il-binarji, il-parti tal-komunikazzjoni bir-radju (“radio communication”);
(e)
It-test tat-Taqsima 4.2.1.2 hu mibdul bit-test li ġej:
“4.2.1.2 Availability/Reliability
This section refers to the occurrence of failure modes not causing safety hazards but creating degraded situations, the management of which could decrease the overall safety of the system.
In the context of this parameter, ‘failure’ means the termination of the ability of an item to perform a required function with the required performance and ‘failure mode’ means the effect by which the failure is observed.
To ensure that the relevant infrastructure managers and railway undertakings are given all the information they need to define appropriate procedures for managing degraded situations, the technical file accompanying the EC declaration of verification for an on-board or track-side CCS subsystem shall contain the calculated availability/reliability values related to failure modes having an impact on the capability of the CCS subsystem to supervise the safe movement of one or more vehicles or to establish radio voice communication between traffic control and the train drivers.
Compliance with the following calculated values shall be ensured:
(1)
Mean time of hours of operation between failures of a CCS on-board subsystem requiring the isolation of the train protection functions: [open point];
(2)
Mean time of hours of operation between failures of a CCS on-board subsystem preventing radio voice communication between traffic control and the train driver: [open point].
To allow the infrastructure managers and railway undertakings to monitor, during the life of the subsystems, the level of risk and the respect of the reliability/availability values used for the definition of procedures to manage degraded situations, the requirements for maintenance stated in Section 4.5 (Maintenance rules) shall be respected”
(f)
It-tieni ringiela tat-tabella fit-Taqsima 4.3.2 “Interface to the rolling stock subsystem” hija emendata kif ġej:
“Electromagnetic compatibility between rolling stock and Control-Command and Signalling track-side equipment
4.2.11
Rolling stock characteristics to be compatible with train detection systems based on track circuits
HS RS TSI
LOC & PAS TSI
Wagon TSI
4.2.6.6.1
4.2.3.3.1.1
None
Rolling stock characteristics to be compatible with train detection systems based on axle counters
HS RS TSI
LOC & PAS TSI
Wagon TSI
4.2.6.6.1
4.2.3.3.1.2
None”
(g)
It-test li ġej jiżdied fl-aħħar tat-Taqsima 6.1.1.:
“With regard to checking if essential requirements are fulfilled through compliance with the basic parameters, and without prejudice to the obligations set out in Chapter 7 of this TSI, control-command and signalling interoperability constituents and subsystems that do not implement all functions, performance and interfaces as specified in Chapter 4 (including the specifications referred to in Annex A), can obtain EC certificates of conformity or, respectively, EC certificates of verification, under the following conditions for issuing and using the certificates:
(1)
The applicant for EC verification of a track-side control-command and signalling subsystem is responsible for deciding which functions, performance and interfaces need to be implemented to meet the objectives for the service and to ensure that no requirements contradicting or exceeding the TSIs are exported to the on-board control-command and signalling subsystems;
(2)
The operation of an on-board control-command and signalling subsystem, that does not implement all functions, performance and interfaces specified in this TSI, may be subject to conditions or restrictions due to compatibility and/or safe integration with track-side control-command and signalling subsystems. Without prejudice to the tasks of a notified body described in respective EU legislation and related documents, the applicant for EC verification is responsible for ensuring that the technical file provides all the information that an operator needs to identify such conditions and restrictions;
(3)
The Member State may refuse for duly justified reasons the authorisation for placing in service, or place conditions and restrictions on the operation, of control-command and signalling subsystems that do not implement all functions, performance and interfaces specified in this TSI.
If some essential requirements are fulfilled by national rules or if a control-command and signalling interoperability constituent or subsystem does not implement all functions, performance and interfaces specified in this TSI, the provisions of section 6.4.2 shall apply.”
(h)
It-test tat-tielet paragrafu tat-Taqsima 6.1.2 huwa emendat kif ġej: fis-subparagrafu 2 “See Annex A 4.2.2c” titħassar u fis-subparagrafu 3 “unless otherwise specified in Annex A 4.2.2c” titħassar.
(i)
It-test tat-Taqsima 6.4 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“6.4 Provisions in case of the partial fulfilment TSI requirements
6.4.1 Assessment of parts of control-command and signalling subsystems
Pursuant to Article 18(5) of the Railway Interoperability Directive, the notified body may issue certificates of verification for certain parts of a subsystem, if allowed to do so under the relevant TSI.
As pointed out in section 2.2 (Scope) of this TSI, the track-side control-command and signalling subsystem contains three parts, while the on-board control-command and signalling subsystem contains two parts, specified in section 4.1 (Introduction).
A certificate of verification may be issued for each part specified in this TSI; the notified body only checks if that particular part fulfils the TSI requirements.
Regardless of which module is chosen, the notified body shall check that:
(1)
the TSI requirements for the part in question have been fulfilled and
(2)
the TSI requirements already assessed for other parts of the same subsystem are still fulfilled.
6.4.2 Control-command and signalling subsystems' partial fulfilment of the requirements due to limited application of the TSI.
If some essential requirements are fulfilled by national rules, the EC certificate of conformity for an interoperability constituent and the EC certificate of verification for a subsystem shall make precise reference to the parts of this TSI whose conformity has been assessed and the parts whose conformity has not been assessed.
If an interoperability constituent does not implement all functions, performance and interfaces specified in this TSI, an EC certificate of conformity may only be issued if the unimplemented functions, interfaces or performance are not required to integrate the interoperability constituent into a subsystem for the use indicated by the applicant, for example (*),
(a)
the on-board ERTMS/ETCS interface to STM if the interoperability constituent is intended for installation on vehicles in which no external STM is needed,
(b)
the RBC interface to other RBCs, if the RBC is intended for use in an application for which no neighbouring RBCs are planned.
The EC certificate of conformity (or accompanying documents) for the interoperability constituent shall fulfil all the following requirements:
(a)
it indicates which functions, interfaces or performance are not implemented,
(b)
it provides enough information to make it possible to identify the conditions under which the interoperability constituent can be used,
(c)
it provides enough information to make it possible to identify the conditions of and restriction on the use that will apply to the interoperability of a subsystem incorporating it.
If a control-command and signalling subsystem does not implement all functions, performance and interfaces of this TSI (e.g. because they are not implemented by an interoperability constituent integrated into it), the EC certificate of verification shall indicate which requirements have been assessed and the corresponding conditions and restrictions on the use of the subsystem and its compatibility with other subsystems.
In any event, notified bodies shall coordinate with the Agency the way in which conditions and limits of use of interoperability constituents and subsystems are managed in the relevant certificates and technical files in the working group set up under Article 21a (5) of Regulation (EC) No 881/2004 of the European Parliament and of the Council (**).
6.4.3 Intermediate Statement of Verification.
If conformity is assessed for parts of subsystems specified by the applicant and different from the parts allowed by section 4.1 (Introduction) of this TSI, or if only certain stages of the verification procedure have been performed, only an intermediate statement of verification may be issued.
(*) The procedures described in this Chapter do not prejudice the possibility of grouping constituents together." 						
(**) Regulation (EC) No 881/2004 of the European Parliament and of the Council of 29 April 2004 establishing a European Railway Agency (Agency Regulation) (OJ L 164, 30.4.2004, p. 1).”" 						
(j)
Fit-Taqsima 7.2.9.3, jiżdiedu r-ringieli li ġejjin fl-aħħar tat-tabella::
“4.2.10 Track-side Train Detection Systems
Index 77, Section 3.1.3.1:
The minimum wheel rim width (BR) for 1 600 mm track gauge network is 127 mm
T3
Applicable in North Ireland
4.2.10 Track-side Train Detection Systems
Index 77, Section 3.1.3.3:
The minimum flange thickness (Sd) for 1 600 mm track gauge network is 24 mm
T3
Applicable in North Ireland”
(k)
It-titolu tat-Taqsima 7.2.9.6 huwa mibdul b' “'Lithuania, Latvia and Estonia”
(l)
It-tabella fit-taqsima 7.2.9.6 hija mibdula b'dan li ġej:
Specific case
Category
Notes
“4.2.10 Track-side Train Detection Systems
Index 77, Section 3.1.3.3:
The minimum flange thickness (Sd) for 1 520 mm track gauge network is 20 mm
T3
This specific case is needed as long as ČME locomotives operate on 1 520 mm network
4.2.10 Track-side Train Detection Systems
Index 77, Section 3.1.3.4:
The minimum flange height (Sh) for 1 520 mm track gauge network is 26,25 mm
T3
This specific case is needed as long as ČME locomotives operate on 1 520 mm network”
(m)
Fit-Taqsima 7.2.9.7, “index 65” hija mibdula bi “index 33”;
(n)
It-test tat-Taqsima 7.3.3. huwa mibdul b'li ġej:
“7.3.3. ERTMS on-board implementation
7.3.3.1. New vehicles
New vehicles authorised to be placed in service for the first time shall be equipped with ERTMS in line either with the set of specifications #1 or the set of specifications #2 listed in Table A2 of Annex A.
From 1 January 2018, new vehicles authorised to be placed in service for the first time shall be equipped with ERTMS only in line with the set of specifications # 2 listed in Table A2 of Annex A.
The requirement to be equipped with ERTMS does not apply to new mobile railway infrastructure construction and maintenance equipment, new shunting locomotives or other new vehicles not intended for high speed service, if they are intended exclusively for national service operated outside the corridors defined in section 7.3.4 and outside the lines ensuring the connections to the main European ports, marshalling yards, freight terminals and freight transport areas defined in section 7.3.5., or if they are intended for off-TEN cross-border service, i.e. service until the first station in the neighbouring country or to the first station where there are connections further in the neighbouring country.
7.3.3.2. Upgrading and renewal of existing vehicles
It is mandatory to fit ERTMS/ETCS on-board existing vehicles if installing any new train protection part of a control-command and signalling on-board subsystem on existing vehicles intended for high-speed service
7.3.3.3. Additional requirements
Member States may introduce additional requirements at national level, in particular with a view to
(1)
allowing only ERTMS-equipped vehicles to access ERTMS-equipped lines, so that existing national systems can be decommissioned;
(2)
requesting that new and upgraded or renewed mobile railway infrastructure construction and maintenance equipment, shunting locomotives and/or other vehicles, even if intended exclusively for national service, be equipped with ERTMS.”
(o)
L-Anness A jiġi emendat b'konformità mal-Anness ta' din id-Deċiżjoni;
(p)
It-tabella fl-Anness G hija emendata kif ġej:
(1)
Il-linja relatata ma' “Vehicle metal mass” titħassar;
(2)
Il-linja relatata ma' “DC and low frequency components of traction current” titħassar;
(3)
Il-linja relatata ma' “safety requirements for ETCS DMI functions” titħassar.
Artikolu 2
L-Artikolu li ġej jiżdied mad-Deċiżjoni 2012/88/UE:
“Artikolu 7a
1. Sal-1 ta' Lulju 2015, l-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea għandha tippubblika l-ispeċifikazzjonijiet obbligatorji msemmija fit-Tabella A2 tal-Anness A għal din id-Deċiżjoni, fl-Indiċi 37b u 37c, kolonna ‘Set of specifications # 2’.
Qabel il-pubblikazzjoni tagħhom, għandha tibgħat lill-Kummissjoni opinjoni teknika dwar l-inklużjoni ta' dawn id-dokumenti fit-Tabella A2 tal-Anness A għal din id-Deċiżjoni, b'referenza, l-isem u l-verżjoni. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf skont dan lill-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 29 tad-Direttiva 2008/57/KE.
2. L-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea għandha tippubblika l-ispeċifikazzjonijiet relatati mal-interfaċċa tal-ferroviji (FFFIS - Form Fit Functional Interface Specification - Indiċi 81 u 82 tat-Tabella A2 tal-Anness A għal din id-Deċiżjoni) meta tqis li huma maturi. L-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea għandha tirrapporta regolarment dwar l-istima ta' din il-maturità lill-Kumitat stabbilit taħt l-Artikolu 29 tad-Direttiva 2008/57/KE. Qabel il-pubblikazzjoni tagħhom, għandha tibgħat lill-Kummissjoni opinjoni teknika dwar l-inklużjoni ta' dawn id-dokumenti fit-Tabella A2 tal-Anness A għal din id-Deċiżjoni, b'referenza, l-isem u l-verżjoni. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf skont dan lill-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 29 tad-Direttiva 2008/57/KE.”
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta' Lulju 2015.
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri u lill-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea.
Magħmul fi Brussell, il-5 ta' Jannar 2015.