DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1371/2013 DES RATES
vom 16. Dezember 2013
zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indien und Indonesien versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1 Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 62,9 % auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) für alle Unternehmen ein, die nicht in Artikel 1 Absatz 2 oder in Anhang 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind. Diese Maßnahmen sind die „geltenden Maßnahmen“, und die Untersuchung, die zu den Maßnahmen führte, ist die „Ausgangsuntersuchung“.
(2)
Die geltenden Maßnahmen wurden zuvor mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 672/2012 des Rates (3) auf Malaysia und mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 21/2013 des Rates (4) auf Taiwan und Thailand ausgedehnt.
1.2 Antrag
(3)
Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) erhielt am 25. Februar 2013 einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China und auf zollamtliche Erfassung von aus Indien und Indonesien versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht.
(4)
Der Antrag wurde von Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo es Muszakiszovet-gyarto Bt., Valmieras „Stikla Skiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH, vier Herstellern von bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern in der Union, eingereicht.
(5)
Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass sich das Handelsgefüge für die Ausfuhren aus der VR China, Indien und Indonesien in die Union nach der Einführung der geltenden Maßnahmen erheblich verändert hat und dass es dafür außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Die Veränderung des Handelsgefüges sei angeblich auf den Versand bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China über Indien und Indonesien und/oder auf die falsche Angabe des Ursprungs der chinesischen Waren zurückzuführen.
(6)
Die Beweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch in Bezug auf den Preis untergraben wurde. Sie zeigten ferner, dass die Preise der steigenden Einfuhren aus Indien und Indonesien unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis lagen.
(7)
Des Weiteren lagen Beweise dafür vor, dass die Preise bestimmter aus Indien und Indonesien versandter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern im Vergleich zum Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung für die gleichartige Ware ermittelt wurde, gedumpt waren.
1.3 Einleitung
(8)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung vorlagen, und leitete mit der Verordnung (EU) Nr. 322/2013 der Kommission (5) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) die Untersuchung ein. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission die Zollbehörden mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig an, die aus Indien und Indonesien versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern zollamtlich zu erfassen.
1.4 Untersuchung
(9)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, Indiens und Indonesiens, die Hersteller/Ausführer in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung. An die Hersteller/Ausführer in der VR China, Indien und Indonesien, die der Kommission bekannt waren oder sich innerhalb der in Erwägungsgrund 15 der Einleitungsverordnung gesetzten Fristen gemeldet hatten, wurden Fragebogen versandt. Fragebogen gingen auch an Einführer in der Union. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden könnten.
(10)
Zwei ausführende Hersteller in Indien und ein unabhängiger Einführer in der Union meldeten sich und übermittelten ausgefüllte Fragebogen. Später teilte der Einführer in der Union der Kommission mit, dass er andere Waren einführe und in der Vergangenheit keine untersuchte Ware eingeführt habe. Kein ausführender Hersteller in Indonesien übermittelte eine Antwort. Die folgenden ausführenden Hersteller in Indien sandten ein Formular zur Beantragung einer Befreiung beantwortet zurück:
-
Montex Glass Fibre Industries Pvt.Ltd. (im Folgenden „Montex“) und
-
Urja Products Pvt.Ltd.
(11)
Anschließend setzte Urja Products Pvt.Ltd. die Kommission davon in Kenntnis, dass es die untersuchte Ware nicht herstelle und dass seine Waren andere technische Eigenschaften und andere Verwendungen hätten (und unter anderen KN-Codes eingereiht seien). Daher wurde nur bei Montex ein Kontrollbesuch durchgeführt.
1.5 Untersuchungszeitraum
(12)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Es wurden Daten zum UZ erhoben, um unter anderem die angebliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen. Für die Untersuchung einer möglichen Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowie des Dumpingtatbestands wurden ausführlichere Informationen mit Bezug auf den Berichtszeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2013 (im Folgenden „Berichtszeitraum“ oder „BZ“) eingeholt.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1 Allgemeine Erwägungen
(13)
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob ein Umgehungstatbestand vorliegt, indem nacheinander untersucht wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, Indien, Indonesien und der Union geändert hat, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die vorher für die betroffene Ware festgestellt worden waren.
2.2 Betroffene Ware und untersuchte Ware
(14)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden.
(15)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund, allerdings mit Versand aus Indien oder Indonesien, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Indonesien angemeldet oder nicht.
(16)
Die Untersuchung ergab, dass die aus der VR China in die Union ausgeführten und die aus Indien und Indonesien in die Union versandten offenmaschigen Gewebe aus Glasfasern, die der obigen Definition entsprechen, dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen haben; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
2.3 Mitarbeit
2.3.1 Indien
(17)
Wie in Erwägungsgrund 10 erwähnt, sandten nur zwei indische Unternehmen die Formulare zur Beantragung einer Befreiung beantwortet zurück. Da sich herausstellte, dass eines dieser Unternehmen - Urja Products Pvt.Ltd. - die untersuchte Ware nicht herstellte, arbeitete nur ein Unternehmen mit, nämlich Montex. Auf das Unternehmen entfiel im BZ lediglich 1 % der Gesamtausfuhren aus Indien in die Union. Daher kam Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung, und die Feststellungen in Bezug auf Indien wurden auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
2.3.2 Indonesien
(18)
Wie in Erwägungsgrund 10 erwähnt, antwortete kein indonesisches Unternehmen auf den Fragebogen. Kein indonesisches Unternehmen arbeitete an der Untersuchung mit. Daher kam Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung, und die Feststellungen in Bezug auf Indonesien wurden auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
2.3.3 Die VR China
(19)
Keiner der chinesischen ausführenden Hersteller arbeitete an der Untersuchung mit. Daher kam Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung, und die Feststellungen in Bezug auf die VR China wurden auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
2.4. Veränderung des Handelsgefüges
(20)
Die Einfuhren der untersuchten Ware aus Indien und Indonesien in die Union sowie die Ausfuhren der untersuchten Ware aus der VR China nach Indien und Indonesien wurden geprüft, um festzustellen, ob sich das Handelsgefüge verändert hat. Diese Einfuhren wurden nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt, da indische, indonesische und chinesische Unternehmen kaum oder gar nicht zur Mitarbeit bereit waren (siehe Abschnitt 2.3).
(21)
Zu diesem Zweck wurden COMEXT-Statistiken (6), Handelsstatistiken aus Indien und Indonesien, die von den nationalen Behörden übermittelt wurden, sowie Statistiken von Global Trade Information Services (7) für die Analyse herangezogen. Es wurden Geschäftsjahre zugrunde gelegt, die am 1. April beginnen und am 31. März enden, damit jeweils Zeiträume von 12 Monaten zustande kommen.
(22)
Die in den COMEXT-Statistiken ausgewiesenen Einfuhrmengen beziehen sich auf eine größere Warengruppe, die nicht nur die betroffene Ware und die untersuchte Ware umfasst. Auf der Grundlage von Schätzungen des Wirtschaftszweigs der Union konnte jedoch festgestellt werden, dass ein erheblicher Teil dieser Einfuhrmengen auf die betroffene und die untersuchte Ware entfiel. Folglich ließ sich aus diesen Daten eine Veränderung des Handelsgefüges ableiten.
2.4.1 Einfuhren in die Union
(23)
Aus den COMEXT-Statistiken ergibt sich eine erhebliche Veränderung des Handelsgefüges im Laufe des UZ (siehe Tabelle 1).
Tabelle 1
Einfuhrmengen (in Mio. m2) (8)
April 2009/März 2010
April 2010/März 2011
April 2011/März 2012
April 2012/März 2013
VR China
288,40
385,85
110,30
85,93
Indien
0,35
0,28
0,89
13,13
Indonesien
0,004
0,16
3,22
33,31
Quelle: COMEXT-Statistiken
Einfuhren aus der VR China
(24)
Den COMEXT-Statistiken zufolge waren die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Februar 2011 (9) und der endgültigen Maßnahmen im August 2011 (10) dramatisch zurückgegangen. Aus Tabelle 1 geht hervor, dass die Einfuhren aus der VR China in die Union von 2010/2011 auf 2011/2012 von 385,85 Mio. m2 auf 110,30 Mio. m2 (und damit um etwa 70 %) zurückgegangen und von 2010/2010 auf 2012/2013 noch weiter (um insgesamt etwa 80 %) auf 85,9 Mio. m2 gesunken sind.
Einfuhren aus Indien
(25)
Gemäß COMEXT-Statistiken beliefen sich die aus Indien in die Union eingeführten Mengen im Geschäftsjahr 2009/2010 auf 0,35 Mio. m2 und im Geschäftsjahr 2010/2011 auf 0,28 Mio. m2, zwischen 2011/2012 und 2012/2013 stiegen sie dann stark an und beliefen sich auf 13,13 Mio. m2 im Geschäftsjahr 2012/2013.
(26)
Wie in Erwägungsgrund 17 erläutert, führte das Unternehmen Montex im UZ eine sehr kleine Menge der untersuchten Ware in die Union aus und kommt damit im Geschäftsjahr 2012/2013 auf einen Anteil von 1 % an den Gesamtausfuhren aus Indien in die Union. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass Montex die Ausfuhren der untersuchten Ware unter dem falschen KN-Code 7019 52 einreiht. Daher mussten die COMEXT-Statistiken um die Ausfuhren des Unternehmens ergänzt werden, wie in Tabelle 1 ersichtlich ist.
Einfuhren aus Indonesien
(27)
Gemäß COMEXT-Statistiken beliefen sich die aus Indonesien in die Union eingeführten Mengen im Geschäftsjahr 2009/2010 auf 0,004 Mio. m2, im Geschäftsjahr 2010/2011 auf 0,16 Mio. m2 und stiegen dann zwischen 2011/2012 und 2012/2013 stark an, nämlich von 3,22 Mio. m2 auf 33,31 Mio. m2.
2.4.2 Ausfuhren aus der VR China nach Indien und Indonesien
(28)
Im selben Zeitraum ist außerdem eine dramatische Zunahme der Ausfuhren aus der VR China nach Indien und Indonesien zu beobachten.
Tabelle 2
Einfuhrmengen (in Mio. m2)
April 2009/März 2010
April 2010/März 2011
April 2011/März 2012
April 2012/März 2013
Indien
4,80
16,35
18,38
29,28
Indonesien
5,78
4,01
8,94
11,54
Quelle: Zollstatistiken der VR China
Ausfuhren aus der VR China nach Indien
(29)
Den chinesischen Zollstatistiken zufolge haben die Einfuhren der untersuchten Ware aus der VR China nach Indien von 4,8 Mio. m2 im Geschäftsjahr 2009/2010 auf 29,3 Mio. m2 im Geschäftsjahr 2012/2013 zugenommen.
Ausfuhren aus der VR China nach Indonesien
(30)
Den chinesischen Zollstatistiken zufolge haben die Einfuhren der untersuchten Ware aus der VR China nach Indonesien von 5,78 Mio. m2 im Geschäftsjahr 2009/2010 auf 11,54 Mio. m2 im Geschäftsjahr 2012/2013 zugenommen.
2.4.3 Schlussfolgerung zur Veränderung des Handelsgefüges
(31)
Der allgemeine Rückgang der Ausfuhren aus der VR China in die Union und der parallele Anstieg der Ausfuhren sowohl aus Indien als auch aus Indonesien in die Union sowie der Ausfuhren aus der VR China nach Indien und Indonesien nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Februar 2011 und der endgültigen Maßnahmen im August 2011 stellt eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den obengenannten Ländern sowie in Bezug auf die Ausfuhren dieser Länder in die Union dar.
2.5 Art der Umgehung
(32)
In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Darunter fällt unter anderem nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung auch der Versand der mit Maßnahmen belegten Ware über Drittländer.
(33)
Bei der Untersuchung wurden Beweise für Versandpraktiken über Indonesien und Indien und/oder für falsche Ursprungszeugnisse gefunden. Beispielsweise wurden einige der Einfuhren der betroffenen Ware in die Union über Dubai oder Singapur mit Ursprungszeugnissen, die einen Ursprung der Waren in Indonesien/Indien bescheinigen, versandt, und ein Teil der Einfuhren in die Union wurde über ein indisches Unternehmen versandt, das nicht an der Untersuchung mitarbeitete. Dass abgesehen von Montex kein Hersteller der untersuchten Ware mitarbeitete, deutet ebenfalls darauf hin, dass es in Indonesien und Indien keine echte Produktion gibt, die die Ausfuhrmengen aus Indonesien und Indien in die Union rechtfertigen könnte. Es kann davon ausgegangen werden, dass echte Produzenten versuchen würden, sich von den Umgehungspraktiken abgrenzen, indem sie von vornherein an der Untersuchung mitarbeiten. Zudem erbrachte die Untersuchung keinen Nachweis darüber, dass es außer der Produktion von Montex eine echte Produktion in den beiden betroffenen Ländern gibt. Ferner deutet der massive Anstieg der Einfuhren aus diesen beiden Ländern darauf hin, dass die chinesischen Waren über Indien und Indonesien und/oder mit falschen Ursprungszeugnissen versandt werden.
(34)
Es hat sich also bestätigt, dass Waren chinesischen Ursprungs über Indien und Indonesien versandt werden.
2.6 Keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Antidumpingzolls
(35)
Die Untersuchung erbrachte für einen derartigen Versand keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Vermeidung der geltenden Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware. Es wurden außer dem Zoll keine Faktoren festgestellt, die als Ausgleich für die Kosten des Versands, insbesondere bezüglich Transport und Umladung, bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China aus der VR China über Indien und Indonesien angesehen werden könnten.
2.7 Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls
(36)
Anschließend wurde geprüft, ob durch die Mengen und Preise der Einfuhren der untersuchten Ware in die Union die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen untergraben wurde. Dafür wurden COMEXT-Daten herangezogen, da für die Mengen und Preise der Ausfuhren der nicht mitarbeitenden Unternehmen in Indien und Indonesien keine besseren Daten vorlagen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die in Erwägungsgrund 74 der ursprünglichen Verordnung für den Wirtschaftszweig der Union festgestellt worden war.
(37)
Der Anstieg der Einfuhren aus Indien in die Union von 0,35 Mio. m2 im Geschäftsjahr 2009/2010 auf 13,10 Mio. m2 im BZ war mengenmäßig erheblich, wenn man einen Vergleich mit den (sehr geringen) Mengen, die vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen 2009/2010 aus Indien eingeführt wurden, anstellt. Auch der im Geschäftsjahr 2009/2010 verzeichnete Anstieg der Einfuhren aus Indonesien in die Union von 0,04 Mio. m2 auf 33,31 Mio. m2 im BZ wurde gegenüber den (sehr geringen) Mengen, die vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen 2009/2010 aus Indonesien eingeführt wurden, mengenmäßig als beträchtlich angesehen.
(38)
Die Preise der Einfuhren aus Indonesien und Indien wurden mit der in der ursprünglichen Verordnung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen in Bezug auf die Preise untergraben wurde. Die in der ursprünglichen Verordnung festgestellte Schadensbeseitigungsschwelle wurde inflationsbereinigt. Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus Indien und Indonesien wurde um nach der Einfuhr anfallende Kosten und unter Berücksichtigung von in der Ausgangsuntersuchung für Einfuhren aus der VR China festgelegten, aufgrund der Qualität vorgenommenen Berichtigungen bereinigt. Der Vergleich ergab deutlich geringere Einfuhrpreise für Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise ebenfalls untergraben wurde.
2.8. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(39)
Abschließend wurde nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung geprüft, ob Beweise für Dumping vorlagen.
(40)
In der ursprünglichen Verordnung basierte der Normalwert auf den Preisen in Kanada; bei diesem Land handelte es sich den Ergebnissen der damaligen Untersuchung zufolge um ein geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China. Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert herangezogen.
(41)
Die Preise der Ausfuhren aus Indien und Indonesien wurden nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Der Ausfuhrpreis entspricht den in der COMEXT-Datenbank erfassten Durchschnittspreisen von im BZ aus den beiden betroffenen Ländern ausgeführten bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern. Die Ausfuhren des indischen Unternehmens Montex sind in der Statistik nicht enthalten, da es seine Waren falsch eingereiht hatte (siehe Erwägungsgrund 25), und wurden nicht für die Berechnung der Dumpingspanne herangezogen.
(42)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten vorgenommen. Da die vorzunehmenden Berichtigungen nicht anhand der verfügbaren Daten festgelegt werden konnten, mussten sie auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Infolgedessen basierten die Berichtigungen auf einem Prozentsatz, der als Anteil der gesamten Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten am von den mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern in der Ausgangsuntersuchung angegebenen Wert der in die Union getätigten Verkaufsgeschäfte mit CIF-Lieferbedingungen berechnet wurde.
(43)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich zwischen dem im Rahmen der ursprünglichen Verordnung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwert und den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der beiden betroffenen Länder im BZ dieser Untersuchung berechnet und als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, ausgedrückt.
(44)
Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
3. MASSNAHMEN
(45)
Aufgrund dieses Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass der gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China eingeführte endgültige Antidumpingzoll durch den Versand über Indien und Indonesien im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung umgangen wurde.
(46)
Nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware geltenden Maßnahmen auf die Einfuhren derselben, aber aus Indien oder Indonesien versandten Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.
(47)
Bei den auszuweitenden Maßnahmen sollte es sich um die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 791/2011 festgelegten Maßnahmen für „alle übrigen Unternehmen“ handeln, nämlich einen Antidumpingzollsatz in Höhe von 62,9 % des Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt.
(48)
Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, wonach eine etwaige Ausweitung der Maßnahmen auf Einfuhren in die Union angewendet werden sollte, die nach der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden, sollten Zölle auf diese aus Indien und Indonesien versandten zollamtlich erfassten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern erhoben werden.
4. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
4.1 Indien
(49)
Wie in Erwägungsgrund 10 ausgeführt, übermittelten die zwei ausführenden Hersteller Montex und Urja Products im Anschluss an die Einleitung Fragebogenantworten und beantragten eine Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.
(50)
Wie in Erwägungsgrund 11 erläutert, wurde festgestellt, dass eines der beiden Unternehmen, Urja Products, die untersuchte Ware nicht herstellt. Für dieses Unternehmen ist die Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht anwendbar.
(51)
Es wurde festgestellt, dass Montex nicht an den Umgehungspraktiken beteiligt war, die Gegenstand der Untersuchung sind. Das Unternehmen konnte nachweisen, ein echter Hersteller mit einer Produktionskapazität zu sein, die über der Menge der Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union liegt. Das Unternehmen übermittelte einen vollständigen Datensatz und wurde vor Ort überprüft. Die überprüften Daten über die Gründung des Unternehmens, den Erwerb von Maschinen und Anlagen, das Produktionsverfahren, die Kapazität, die Lagerbestände, den Einkauf von Rohstoffen und die Produktionskosten stützen diese Schlussfolgerung. Darüber hinaus konnte dieser Hersteller belegen, dass er nicht mit den chinesischen Herstellern/Ausführern, die den bestehenden Maßnahmen unterliegen, oder anderen an den Umgehungspraktiken beteiligten Unternehmen verbunden ist. Deshalb kann diesem Unternehmen eine Befreiung von den ausgeweiteten Zöllen gewährt werden.
4.2 Indonesien
(52)
Wie in Erwägungsgrund 10 erwähnt, beantragte kein ausführender Hersteller in Indonesien eine Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung. Bei der Untersuchung konnte kein echter Hersteller der untersuchten Ware in Indonesien ermittelt werden.
4.3 Neue Ausführer/Hersteller
(53)
Hersteller in Indien und Indonesien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten und/oder die untersuchte Ware im BZ nicht in die Union ausführten, können nach Artikel 11 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung eine Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll beantragen. Sie werden ersucht, einen Fragebogen zu beantworten, damit die Kommission feststellen kann, ob eine Befreiung zu gewähren ist. Eine solche Befreiung kann gewährt werden, nachdem die Marktsituation für die betroffene Ware, die Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe, die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sowie die Beweise für das Vorliegen von Dumping geprüft worden sind. Die Kommission führt in der Regel auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Der Antrag ist unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion und Verkauf.
(54)
Ist eine Befreiung gerechtfertigt, so schlägt die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses eine entsprechende Änderung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen vor. Die Einhaltung der an die Befreiung geknüpften Bedingungen wird kontrolliert.
5. UNTERRICHTUNG
(55)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und wurden gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft. Keines der vorgebrachten Argumente gab Anlass zu einer Änderung der endgültigen Feststellungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 791/2011 auf die Einfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China für „alle übrigen Unternehmen“ eingeführte endgültige Antidumpingzoll wird ausgeweitet auf aus Indien und Indonesien versandte Einfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 (TARIC-Codes 7019510014, 7019510015, 7019590014 und 7019590015) eingereiht werden; ausgenommen sind Einfuhren der Waren, die von Montex Glass Fibre Industries Pvt. Ltd (TARIC-Zusatzcode B942) hergestellt wurden.
(2) Die Anwendung der Montex Glass Fibre Industries Pvt. Ltd. gewährten Befreiung setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, gilt der mit Absatz 1 dieses Artikels eingeführte Antidumpingzoll.
(3) Der mit Absatz 1 dieses Artikels ausgeweitete Zoll wird auf aus Indien und Indonesien versandte Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht, die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 322/2013 sowie nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an die folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro: N-105 8/20
1049 Brüssel
Belgien
Fax: +32 229-56505
(2) Einfuhren von Unternehmen, die die mit der Verordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, können von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll befreit werden.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 322/2013 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2013.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 1371/2013
tas-16 ta’ Diċembru 2013
li jestendi d-dazju definittiv antidumping impost mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 791/2011 fuq l-importazzjonijiet ta' ċerti drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina għal importazzjonijiet ta' ċerti drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ kunsinjati mill-Indja u mill-Indoneżja, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw mill-Indja u mill-Indoneżja kif ukoll jekk le
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 13 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1 Il-miżuri eżistenti
(1)
Bir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 791/2011 (2), (“ir-Regolament oriġinali”), il-Kunsill impona dazju antidumping definittiv ta' 62,9 % fuq importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“ir-RPĊ”) fuq il-kumpaniji l-oħra kollha ħlief dawk imsemmija fl-Artikolu 1(2) u fl-Anness 1 ta' dan ir-Regolament. Dawn il-miżuri huma l-miżuri fis-seħħ u l-investigazzjoni li wasslet għall-miżuri hija l-investigazzjoni oriġinali.
(2)
Qabel, il-miżuri fis-seħħ kienu estiżi għall-Malasja, permezz tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 672/2012 (3), u għat-Tajwan u t-Tajlandja, permezz tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 21/2013 (4).
1.2 It-talba
(3)
Fl-25 ta' Frar 2013, il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) irċeviet talba skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku biex tinvestiga l-possibbiltà ta’ evażjoni tal-miżuri antidumping imposti fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-RPĊ u biex l-importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ ikkunsinjati mill-Indja u l-Indoneżja, sew jekk ikunu ddikjarati li joriġinaw mill-Indja u mill-Indoneżja kif ukoll jekk le, ikunu soġġetti għar-reġistrazzjoni.
(4)
Din it-talba tressqet minn Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo es Muszakiszovet-gyarto Bt., Valmieras “Stikla Skiedra” AS u Vitrulan Technical Textiles GmbH, erba' produtturi fl-Unjoni ta' ċerti drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ.
(5)
It-talba kien fiha biżżejjed evidenza prima facie għax wara li ġew imposti l-miżuri fis-seħħ, kien hemm bidla sinifikanti fix-xejra tal-kummerċ li tinvolvi l-esportazzjonijiet mir-RPĊ, l-Indja u l-Indoneżja lejn l-Unjoni, li għaliha ma kienx hemm raġuni valida jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr l-impożizzjoni tal-miżuri fis-seħħ. Din il-bidla fix-xejra tal-kummerċ allegatament nibtet mit-trasbord ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-RPĊ li jseħħ fl-Indja u fl-Indoneżja u/jew minħabba dikjarazzjonijiet foloż tal-oriġini tal-prodotti Ċiniżi.
(6)
Barra minn hekk, l-evidenza enfasizzat il-fatt li l-effetti ta' rimedju tal-miżuri fis-seħħ kienu qed jiġu mhedda kemm f’termini ta’ kwantità kif ukoll ta’ prezz. L-evidenza wriet li dawn iż-żidiet fl-importazzjonijiet mill-Indja u l-Indoneżja saru bi prezzijiet aktar baxxi mill-prezz li ma jikkawżax dannu stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali.
(7)
Fl-aħħar nett, kien hemm evidenza li l-prezzijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ kkunsinjati mill-Indja u l-Indoneżja kienu l-oġġett tad-dumping b’rabta mal-valur normali stabbilit għal prodott simili matul l-investigazzjoni oriġinali.
1.3 Bidu
(8)
Wara li l-Kummissjoni ddeterminat, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li hemm biżżejjed evidenza prima facie biex tinbeda investigazzjoni skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, hija bdiet investigazzjoni skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 322/2013 (5) (“ir-Regolament li jagħti bidu”). Skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni, skont ir-Regolament li jagħti bidu, ordnat ukoll lill-awtoritajiet tad-dwana sabiex jirreġistraw l-importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ ikkunsinjati mill-Indja u mill-Indoneżja.
1.4 Investigazzjoni
(9)
Il-Kummissjoni infurmat uffiċjalment lill-awtoritajiet tar-RPĊ, l-Indja u l-Indoneżja, lill-produtturi/esportaturi f’dawn il-pajjiżi, lill-importaturi fl-Unjoni li taf li huma kkonċernati u lill-industrija tal-Unjoni, bil-bidu ta' investigazzjoni. Intbagħtu kwestjonarji lill-produtturi/esportaturi fir-RPĊ u fl-Indja u l-Indoneżja li taf bihom il-Kummissjoni jew li preżentaw lilhom infushom qabel l-iskadenza stabbilita fil-premessa 15 tar-Regolament li jagħti bidu. Il-kwestjonarji ntbagħtu wkoll lill-importaturi fl-Unjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu smigħ fiż-żmien kif stipulat fir-Regolament li jagħti bidu. Il-partijiet kollha kienu infurmati li n-nuqqas ta’ koperazzjoni tista’ twassal għall-applikazzjoni tal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku u għal sejbiet li jkunu bbażati fuq il-fatti disponibbli.
(10)
Żewġ produtturi esportaturi fl-Indja, u importatur mhux relatat fl-Unjoni ppreżentaw ruħhom u bagħtu t-tweġibiet għall-kwestjonarji. Aktar tard l-importatur tal-Unjoni informa lill-Kummissjoni li huwa importa prodotti oħra u li fil-passat ma importa l-ebda prodott li qiegħed jiġi investigat. L-ebda produttur esportatur fl-Indoneżja ma bagħat tweġiba. Dawn il-produtturi esporaturi Indjani bagħtu tweġiba għall-formola ta' eżenzjoni:
-
Montex Glass Fibre Industries Pvt.Ltd. (“Montex”),
-
Urja Products Pvt.Ltd.
(11)
Sussegwentement, Urja Products Pvt.Ltd. għarrfet lill-Kummissjoni li ma tipproduċix l-prodott investigat u li l-prodotti tagħha għandhom karatteristiċi tekniċi differenti kif ukoll użu differenti (filwaqt li jaqgħu taħt kodiċi NM oħrajn). Għaldaqstant, żjara ta’ verifika saret biss fil-bini ta’ Montex.
1.5 Il-perjodu tal-investigazzjoni
(12)
Il-perjodu tal-investigazzjoni kien ikopri l-perjodu mill-1 ta’ April 2009 sal-31 ta’ Marzu 2013 (“il-PI”). Tul il-PI nġabret id-dejta li kellha tiġi investigata, inter alia, l-allegata bidla fix-xejra tal-kummerċ. Inġabret dejta aktar ddettaljata għall-perjodu tar-rappurtar bejn l-1 ta’ April 2012 u l-31 ta’ Marzu 2013 (“il-PR”) sabiex tiġi eżaminata t-theddida possibbli għall-effett ta' rimedju tal-miżuri fis-seħħ u l-eżistenza tad-dumping.
2. IR-RIŻULTATI TAL-INVESTIGAZZJONI
2.1 Kunsiderazzjonijiet ġenerali
(13)
Skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, il-valutazzjoni ta' jekk hemmx evażjoni saret billi suċċessivament twettqet analiżi dwar jekk kienx hemm tibdil fix-xejra tal-kummenrċ bejn ir-RPĊ, l-Indja, l-Indonezja u l-Unjoni; jekk dan it-tibdil ġiex minn prattika, proċess jew xogħol li ma kienx hemm x'jikkawżahom b'mod suffiċjenti jew x'jiġġustifikahom ekonomikament għajr l-impożizzjoni tad-dazju, jekk kienx hemm evidenza ta' dannu jew jekk l-effetti ta' rimendju tad-dazju kinux qed jiġu mminati b'rabta mal-prezzijiet u/jew il-kwantitajiet tal-prodott investigat; u jekk kienx hemm evidenza ta' dumping b'rabta mal-valuri normali preċedenti li kienu stabbiliti għall-prodott inkwistjoni, skont id-dispożizzjonijiet, jekk ikun meħtieġ, tal-Artikolu 2 tar-Regolament bażiku.
2.2 Il-prodott ikkonċernat u l-prodott investigat
(14)
Il-prodott ikkonċernat huwa kif definit fl-investigazzjoni oriġinali: Drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, bid-daqs taċ-ċellula ta' aktar minn 1,8 mm kemm fit-tul u kif ukoll fil-wisa' u li jiżnu aktar minn 35 g/m2, esklużi d-diski tal-ħġieġ tal-fibra, li joriġinaw mir-RPĊ, li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM ex 7019 51 00 u ex 7019 59 00.
(15)
Il-prodott investigat huwa l-istess bħal dak definit fil-premessa preċedenti, iżda jiġi kkunsinjat mill-Indja u l-Indoneżja, kemm jekk iddikjarat li joriġina mill-Indja u l-Indoneżja kif ukoll jekk le.
(16)
L-investigazzjoni wriet li d-drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, kif definiti hawn fuq, esportati lejn l-Unjoni mir-RPĊ u dawk ikkunsinjati lill-Unjoni mill-Indja u l-Indoneżja għandhom l-istess karatteristiċi bażiċi fiżiċi u tekniċi u l-istess użu, u għalhekk għandhom jitqiesu bħala prodotti simili fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
2.3 Livell ta’ kooperazzjoni
2.3.1 L-Indja
(17)
Kif iddikjarat fil-premessa 10 ta' hawn fuq, żewġ kumpaniji Indjani biss bagħtu tweġiba għall-formola ta' eżenzjoni. Billi waħda minnhom, Urja Products Pvt.Ltd., instab li ma kinitx produttur tal-prodott investigat, kien hemm biss kumpanija waħda li kkoperat, Montex. Il-kumpanija kienet tirrappreżenta biss 1 % tal-esportazzjonijiet mill-Indja lejn l-Unjoni fil-PR, meta mqabbla mal-esportazzjonijiet kollha mill-Indja. Dan wassal għall-applikazzjoni tal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, u s-sejbiet rigward l-Indja kienu bbażati fuq il-fatti disponibbli.
2.3.2 L-Indoneżja
(18)
Kif iddikjarat fil-premessa 10, l-ebda kumpanija Indoneżjana ma bagħtet tweġiba għall-kwestjonarju. Ma kienx hemm kooperazzjoni mill-kumpaniji Indoneżjani. Dan wassal għall-applikazzjoni tal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, u s-sejbiet rigward l-Indoneżja kienu bbażati fuq il-fatti disponibbli.
2.3.3 Ir-RPĊ
(19)
Il-produtturi esportaturi Ċiniżi ma kkooperawx. Dan wassal għall-applikazzjoni tal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, u s-sejbiet rigward ir-RPĊ kienu bbażati fuq il-fatti disponibbli.
2.4 Il-bidla fix-xejra tal-kummerċ
(20)
Sabiex jiġi ddeterminat jekk kienx hemm bidla fix-xejra tal-kummerċ, l-importazzjonijiet lejn l-Unjoni mill-Indja u mill-Indoneżja tal-prodott investigat, u l-esportazzjonijiet tal-prodott investigat mir-RPĊ lejn l-Indja u l-Indoneżja kienu vvalutati. Dawn l-importazzjonijiet kienu stabbiliti abbażi tal-fatti disponibbli skont l-Artikolu 18(1) tar-Regolament bażiku minħabba li l-kumpaniji Indjani, Indoneżjani u Ċiniżi ftit li xejn ikkooperaw jew ma kkooperawx (ara t-Taqsima 2.3 ta’ hawn fuq).
(21)
Għal dan l-għan ntużaw għall-analiżi l-istatistika COMEXT (6), statistika tal-kummerċ mill-Indja u l-Indoneżja li waslet mingħand l-awtoritajiet nazzjonali rispettivi, kif ukoll l-istatistika tal-Global Trade Information Services (7). Is-snin finanzjarji li jibdew fl-1 ta’ April u jispiċċaw fil-31 ta’ Marzu ntużaw sabiex isir użu ta' perjodi ta' 12-il xahar.
(22)
Il-volum ta’ importazzjonijiet irreġistrati fl-istatistika tal-COMEXT ikopri grupp akbar ta’ prodotti mill-prodott ikkonċernat u mill-prodott investigat. Madankollu, abbażi tal-istimi pprovduti mill-industrija tal-Unjoni, seta’ jiġi stabbilit li parti sinifikanti ta’ dak il-volum importat kopriet il-prodott ikkonċernat u l-prodott investigat. Għaldaqstant, dik id-dejta setgħet tintuża biex tiġi stabbilita bidla fix-xejra tal-kummerċ.
2.4.1 Importazzjonijiet fl-Unjoni
(23)
L-istatistika COMEXT turi bidla sinifikanti fix-xejra tal-kummerċ matul il-PI (ara t-Tabella 1 ta' hawn taħt).
Tabella 1
Volumi ta’ importazzjoni (f'miljuni ta' m2) (8)
April 2009/Marzu 2010
April 2010/Marzu 2011
April 2011/Marzu 2012
April 2012/Marzu 2013
Ir-RPĊ
288,40
385,85
110,30
85,93
L-Indja
0,35
0,28
0,89
13,13
L-Indoneżja
0,004
0,16
3,22
33,31
Sors: L-istatistika COMEXT
Importazzjonijiet mir-RPĊ
(24)
Skont l-istatistika ta' COMEXT, l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mir-RPĊ lejn l-Unjoni naqsu b’mod drammatiku wara l-impożizzjoni tal-miżuri proviżorji fi Frar 2011 (9) u tal-miżuri definittivi f’Awwissu 2011 (10). It-tabella 1 ta' hawn fuq turi li bejn l-2010/2011 u l-2011/2012 l-importazzjonijiet lejn l-Unjoni mir-RPĊ niżlu minn 385,85 miljun m2 għal 110,30 miljun m2 (b’madwar 70 %), u bejn l-2010/2011 u l-2012/2013 komplew jinżlu għal 85,9 miljun m2 (b’madwar 80 %).
Importazzjonijiet mill-Indja
(25)
Skont l-istatistika COMEXT, fis-sena finanzjarja 2009/2010 il-kwantitajiet importati mill-Indja lejn l-Unjoni kienu ta' 0,35 miljun m2, fis-sena finanzjarja 2010/2011 kienu ta' 0,28 miljun m2 u żdiedu drastikament bejn l-2011/2012 u l-2012/2013, sakemm laħqu 13,13-il miljun m2 fis-sena finanzjarja 2012/2013.
(26)
Kif iddikjarat fil-premessa 17 ta' hawn fuq, il-kumpanija Montex esportat kwantità żgħira ħafna tal-prodott investigat lejn l-Unjoni matul il-PI, - meta mqabbel mal-esportazzjonijiet kollha mill-Indja dan jirrappreżenta 1 % tal-esportazzjonijiet mill-Indja lejn l-Unjoni fil-perjodu 2012/2013. Barra minn hekk, instab li Montex tesporta l-prodott investigat taħt kodiċi NM ħażin - 7019 52. Għaldaqstant l-esportazzjonijiet tagħha kellhom jiżdiedu mal-istatistika COMEXT kif muri fit-Tabella 1 ta' hawn fuq.
Importazzjonijiet mill-Indoneżja
(27)
Skont l-istatistika COMEXT, fis-sena finanzjarja 2009/2010 il-kwantitajiet importati mill-Indoneżja lejn is-suq tal-Unjoni kienu ta' 0,004 miljun m2, fl-2010/2011 kienu jammontaw għal 0,16 miljun m2 u żdiedu drastikament bejn l-2011/2012 u l-2012/2013, minn 3,22 miljuni m2 għal 33,31 miljun m2 rispettivament.
2.4.2 L-esportazzjonijiet mir-RPĊ għall-Indja u l-Indoneżja
(28)
Matul l-istess perjodu, wieħed jista' wkoll josserva żieda drammatika fl-esportazzjonijiet mir-RPĊ lejn l-Indja u l-Indoneżja.
Tabella 2
Volumi ta’ importazzjoni (f'miljuni ta' m2)
April 2009/Marzu 2010
April 2010/Marzu 2011
April 2011/Marzu 2012
April 2012/Marzu 2013
L-Indja
4,80
16,35
18,38
29,28
L-Indoneżja
5,78
4,01
8,94
11,54
Sors: L-istatistika doganali taċ-Ċina
L-esportazzjonijiet mir-RPĊ lejn l-Indja
(29)
Skont l-istatistika tad-dwana Ċiniża, l-importazzjonijiet lejn l-Indja mir-RPĊ tal-prodott investigat żdiedu minn 4,8 miljuni m2 fis-sena finanzjarja 2009/2010 għal 29,3 miljun m2 fis-sena finanzjarja 2012/2013.
L-esportazzjonijiet mir-RPĊ lejn l-Indoneżja
(30)
Skont l-istatistika tad-dwana Ċiniża, l-importazzjonijiet lejn l-Indoneżja mir-RPĊ tal-prodott investigat żdiedu minn 5,78 miljuni m2 fis-sena finanzjarja 2009/2010 għal 11,54-il miljun m2 fis-sena finanzjarja 2012/2013.
2.4.3 Il-konklużjoni dwar il-bidla fix-xejra tal-kummerċ
(31)
It-tnaqqis ġenerali fl-esportazzjonijiet mir-RPĊ lejn l-Unjoni u ż-żieda parallela tal-esportazzjonijiet kemm mill-Indja u l-Indoneżja lejn l-Unjoni kif ukoll tal-esportazzjonijiet mir-RPĊ lejn l-Indja u l-Indoneżja, wara l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji fi Frar 2011 u tal-miżuri definittivi f'Awwissu 2011 jikkostitwixxu minn naħa bidla fix-xejra kummerċjali bejn il-pajjiżi msemmija hawn fuq, u min-naħa l-oħra bidla fl-esportazzjonijiet ta' dawk il-pajjiżi lejn l-Unjoni.
2.5 In-natura tal-prattika ta’ evażjoni
(32)
L-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku jitlob li l-bidla fix-xejra tal-kummerċ tinbet minn prattika, proċess jew ħidma li għalihom ma hemmx raġuni valida jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr l-impożizzjoni tad-dazju. Il-prattika, l-proċess jew il-ħidma tinkludi, inter alia, il-kunsinna tal-prodott suġġett għall-miżuri fis-seħħ permezz ta’ pajjiżi terzi skont l-Artikolu 13(2) tar-Regolament bażiku.
(33)
Matul l-investigazzjoni nstabet evidenza dwar prattiki ta’ trasbord li jseħħ fl-Indoneżja u fl-Indja u/jew ċertifikati ta’ oriġini mhux korretti. Pereżempju, xi uħud mill-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni kienu trasbordati minn Dubai jew Singapor b'ċertifikati tal-oriġini tal-Indoneżja/tal-Indja, u parti tal-importazzjonijiet lejn l-Unjoni kienu trasbordati minn kumanija Indjana li ma kkooperatx fl-investigazzjoni. In-nuqqas ta’ kooperazzjoni minn kull wieħed mill-produtturi tal-prodott investigat, ħlief għal Montex, huwa wkoll indikazzjoni li m’hemmx produzzjoni ġenwina fl-Indoneżja u l-Indja li tista’ tiġġustifika l-livelli tal-esportazzjoni mill-Indoneżja u mill-Indja lejn l-Unjoni. Jekk hemm produtturi ġenwini, huwa raġonevoli li wieħed jistenna li dawn se jippruvaw jiddistingwu lilhom infushom minn prattiki ta’ evażjoni billi l-ewwel ħaġa li jagħmlu jieħdu sehem f’din l-investigazzjoni. Barra minn hekk, ħlief għal Montex, mill-investigazzjoni ma ħarġitx evidenza ta’ produzzjoni ġenwina fiż-żewġ pajjiżi kkonċernati. Barra minn hekk, iż-żieda qawwija f’daqqa ta’ importazzjonijiet minn dawk iż-żewġ pajjiżi tindika li l-prodotti Ċiniżi huma trasbordati lejn l-Unjoni mill-Indja u mill-Indoneżja u/jew b'ċertifikati ta’ oriġini mhux korretti.
(34)
L-eżistenza ta’ trasbord ta’ prodotti ta’ oriġini Ċiniża mill-Indja u mill-Indoneżja hija għalhekk ikkonfermata.
2.6 In-nuqqas ta’ raġuni valida jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr l-impożizzjoni ta' dazju antidumping
(35)
L-investigazzjoni ma żvelat l-ebda raġuni adegwata jew ġustifikazzjoni ekonomika oħra għat-trasbord ħlief l-evażjoni tal-miżuri fis-seħħ tal-prodott ikkonċernat. Ma nstab l-ebda element, għajr għad-dazju, li seta’ jitqies bħala kumpens għall-ispejjeż tat-trasbord, partikolarment fir-rigward tat-trasport u t-tagħbija mill-ġdid, ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw fir-RPĊ u li jiġu mir-RPĊ billi jgħaddu mill-Indja u mill-Indoneżja.
2.7 L-imminar tal-effett ta' rimedju tad-dazju antidumping
(36)
Imbagħad, ġie eżaminat jekk l-importazzjonijiet tal-prodott investigat lejn l-Unjoni kinux imminaw l-effetti ta' rimedju tal-miżuri fis-seħħ b'rabta mal-kwantitajiet u l-prezzijiet. Intużat d-dejta tal-COMEXT bħala l-aħjar dejta disponibbli dwar il-kwantitajiet u l-prezzijiet esportati mill-kumpaniji fl-Indja u l-Indonesja li ma kkoperawx. Il-prezzijiet previsti tqabblu mal-livell li jelimina d-dannu stabbilit għall-industrija tal-Unjoni fil-premessa 74 tar-Regolament oriġinali.
(37)
Iż-żieda fl-importazzjonijiet mill-Indja lejn l-Unjoni minn 0,35 miljun m2 fl-2009/2010 għal 13,10-il miljun m2 fil-PR kienet sinifikanti f'dak li għandu x'jaqsam ma' kwantitajiet, meta titqabbel mal-volumi ta' importazzjonijiet (baxxi ħafna) mill-Indja qabel l-impożizzjoni tal-miżuri proviżorji fl-2009/2010. Barra minn hekk, iż-żieda fl-importazzjonijiet mill-Indoneżja lejn l-Unjoni minn 0,04 m2fl-2009/2010 għal 33,31-il miljun m2 fil-PR tqieset sostanzjali f'dak li għandu x'jaqsam ma' kwantitajiet, meta titqabbel mal-volumi ta' importazzjonijiet (baxxi ħafna) mill-Indoneżja qabel l-impożizzjoni tal-miżuri proviżorji fl-2009/2010.
(38)
Biex jiġi vvalutat jekk l-effetti ta' rimedju tal-miżuri fis-seħħ humiex bħala prezzijiet imminati, il-prezzijiet tal-importazzjonijiet mill-Indoneżja u l-Indja ġew imqabbla mal-livell li jelimina d-dannu kif stabbilit fir-Regolament oriġinali. Il-livell li jelimina d-dannu stabbilit fir-Regolament oriġinali kien aġġustat għall-inflazzjoni. Il-prezz tal-esportazzjoni medju peżat tal-esportazzjonijiet mill-Indja u mill-Indonesja ġie aġġustat għall-ispejjeż ta’ wara l-importazzjoni u għall-aġġustamenti tal-kwalità stabbiliti fl-investigazzjoni oriġinali għal importazzjonijiet mir-RPĊ. Il-paragun wera prezzijiet tal-esportazzjoni konsiderevolment orħos għal esportazzjonijiet mill-pajjiżi involuti lejn l-Unjoni. Għaldaqstant ġie konkluż li l-effetti rimedjali tal-miżuri fis-seħħ qed jiġu mminati wkoll kemm f’termini ta’ kwantitajiet kif ukoll ta’ prezzijiet.
2.8 Evidenza ta’ dumping
(39)
Fl-aħħar nett, skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk kienx hemm evidenza ta’ dumping.
(40)
Fir-Regolament oriġinali, il-valur normali ġie stabbilit abbażi tal-prezzijiet fil-Kanada, li f’dik l-investigazzjoni nstab li kien pajjiż b’ekonomija tas-suq adegwata li hija analoga għar-RPĊ. Skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, intuża l-valur normali kif stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali.
(41)
Il-prezzijiet tal-esportazzjoni mill-Indja u mill-Indoneżja kienu bbażati fuq il-fatti disponibbli skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku. Il-prezz tal-esportazzjoni kien il-prezz medju tal-esportazzjoni ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ minn kull wieħed miż-żewġ pajjiżi kkonċernati matul il-PR kif irrappurtat fil-COMEXT. L-esportazzjonijiet tal-kumpanija Indjana Montex ma ġewx riflessi fl-istatistika minħabba l-klassifikazzjoni ħażina tal-prodotti tagħhom (ara l-premessa 25 ta' hawn fuq), u ma kinux użati għall-kalkolu tal-marġni tad-dumping.
(42)
Biex jiġi żgurat tqabbil ġust bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, saret konċessjoni xierqa fil-forma ta’ aġġustamenti għad-differenzi li jaffettwaw il-prezzijiet u l-komparabilità tal-prezzijiet skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku. Għalhekk, saru aġġustamenti għal differenzi fit-trasport, fl-assigurazzjoni, u fl-ispejjeż tal-imballaġġ. Minħabba li d-dejta disponibbli ma ppermettietx li jiġi stabbilit il-livell ta' aġġustamenti li għandu jkun hemm, l-aġġustamenti kellhom jiġu stabbiliti abbażi tal-aħjar fatti disponibbli. B'hekk, l-aġġustament għal dawn il-konċessjonijiet kien ibbażat fuq perċentwal ikkalkulat bħala l-proporzjon tal-ispejjeż totali tat-trasport, tal-assigurazzjoni u tal-imballaġġ fuq il-valur tat-tranżazzjonijiet tal-bejgħ fl-Unjoni b'termini ta' konsenja CIF, ipprovduti mill-produtturi esportaturi Ċiniżi tal-investigazzjoni oriġinali li kkooperaw.
(43)
Skont l-Artikoli 2(11) u 2(12) tar-Regolament bażiku, id-dumping ġie kkalkulat billi tqabbel il-valur normali medju peżat kif stabbilit fir-Regolament oriġinali u l-prezzijiet medji peżati tal-esportazzjoni korrispondenti taż-żewġ pajjiżi kkonċernati matul il-PR ta’ din l-investigazzjoni, espress bħala perċentwal tal-prezz CIF f'dazju mhux imħallas fil-fruntiera tal-Unjoni.
(44)
It-tqabbil bejn il-valur normali medju peżat u l-prezzijiet medji peżati tal-esportazzjonijiet kif stabbiliti wera dumping.
3. MIŻURI
(45)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, ġie konkluż li d-dazju antidumping definittiv impost fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-RPĊ ġie evitat permezz tat-trasbord li jseħħ fl-Indja u fl-Indoneżja, skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku.
(46)
Skont l-ewwel sentenza tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, il-miżuri fis-seħħ fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat għandhom jiġu estiżi għall-importazzjonijiet tal-istess prodott li iżda jiġu kkonsenjati mill-Indja u l-Indoneżja, sew jekk ikun iddikjarat li joriġinaw mill-Indja u l-Indoneżja u sew jekk le.
(47)
Il-miżuri li għandhom jiġu estiżi għandhom ikunu dawk stabbiliti fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (UE) Nru 791/2011, għall-“kumpaniji l-oħra kollha”, jiġifieri dazju antidumping definittiv ta’ 62,9 % applikabbli għall-prezz nett ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju.
(48)
Skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, li jistipula li kull miżura estiża għandha tapplika għall-importazzjonijiet li jkunu daħlu fl-Unjoni skont ir-reġistrazzjoni imposta mir-Regolament li jagħti bidu, għandhom jinġabru dazji fuq dawk l-importazzjonijiet irreġistrati ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ ikkunsinjati mill-Indja u mill-Indoneżja.
4. TALBIET GĦAL EŻENZJONI
4.1 L-Indja
(49)
Kif iddikjarat fil-premessa (10), żewġ esportaturi produtturi ppreżentaw ruħhom wara li nbdiet l-investigazzjoni, u ssottomettew tweġibiet għall-kwestjonarju u talbu eżenzjoni skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku - Montex u Urja Products.
(50)
Kif ddikjarat fil-premessa (11), instab li waħda miż-żewġ kumpanniji, Urja Products ma tipproduċix il-prodott investigat. L-eżenzjoni skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku mhijiex applikabbli għal din il-kumpanija.
(51)
Montex nstabet li ma kinitx involuta fil-prattiki ta’ evażjoni li jaqgħu taħt din l-investigazzjoni. Il-kumpanija uriet li hija produttur ġenwin li l-kapaċità ta’ produzzjoni tagħha taqbeż il-volum ta’ esportazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat lejn l-Unjoni. Il-kumpanija ssottomettiet sett sħiħ ta’ dejta li ġie vverifikat fuq il-post. Id-dejta vverifikata li għandha x'taqsam mat-twaqqif tal-kumpanija, ix-xiri ta’ makkinarju, il-proċess tal-produzzjoni, il-kapaċità, il-ħażniet, ix-xiri ta’ materja prima u l-ispiża tal-produzzjoni jsostnu il-konklużjoni. Barra minn hekk, dan il-produttur seta' juri li mhuwa relatat mal-ebda produttur/esportatur Ċiniż soġġett għall-miżuri eżistenti jew ma' kumpaniji involuti fi prattiki ta’ evażjoni. Għalhekk, din il-kumpannija setgħet tingħata eżenzjoni mill-miżuri estiżi.
4.2 L-Indoneżja
(52)
Kif iddikjarat fil-premessa (10), l-ebda produttur esportatur fl-Indoneżja ma ressaq talba għal eżenzjoni skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku. L-investigazzjoni ma żvelat l-ebda produttur ġenwin tal-prodott investigat, fl-Indoneżja.
4.3 Parteċipanti ġodda
(53)
Il-produtturi fl-Indja u fl-Indoneżja li ma pparteċipawx f’din l-investigazzjoni u/jew ma esportawx il-prodott investigat lejn l-Unjoni fil-PR, jistgħu jitolbu eżenzjoni mid-dazju antidumping estiż skont l-Artikoli 11(3), 11(4) u 13(4) tar-Regolament bażiku. Huma se jintalbu jimlew kwestjonarju sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ tistabbilixxi jekk hemmx lok għal din l-eżenzjoni. Din l-eżenzjoni tista’ tingħata wara l-valutazzjoni tal-qagħda tas-suq għall-prodott ikkonċernat, il-kapaċità ta’ produzzjoni u l-użu tal-kapaċità, l-akkwist u l-bejgħ, u l-probabbiltà li l-prattiki li għalihom ma hemmx raġuni valida jitkomplew, jew minħabba ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti u l-evidenza ta’ dumping. Il-Kummissjoni normalment twettaq ukoll żjara ta’ verifika fuq il-post. It-talba għandha tkun indirizzata lill-Kummissjoni, bl-informazzjoni kollha rilevanti, b'mod partikolari kull modifika fl-attivitajiet tal-kumpanija li għandhom x’jaqsmu mal-produzzjoni u l-bejgħ.
(54)
Meta eżenzjoni tkun ġustifikata, il-Kummissjoni, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, tipproponi l-emenda tal-miżuri estiżi fis-seħħ skont dan. Sussegwentement, kull eżenzjoni mogħtija se tkun immonitorjata sabiex l-osservanza tal-kundizzjonijiet tiġi żgurata.
5. DIVULGAZZJONI
(55)
Il-partijiet kollha interessati ġew mgħarrfa bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li wasslu għall-konklużjonijiet imsemmija, u ġew mistiedna biex jikkummentaw. Kienu kkunsidrati l-kummenti bil-fomm u bil-miktub li tressqu mill-partijiet. L-ebda wieħed mill-argumenti ppreżentati ma ta lok biex is-sejbiet definittivi jiġu mmodifikati,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Id-dazju antidumping definittiv applikabbli għall-“kumpaniji l-oħrajn kollha” impost permezz tal-Artikolu 1(2) tar-Regolament (UE) Nru 791/2011 fuq importazzjonijiet ta' drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, ta’ daqs taċ-ċellula ta’ iktar minn 1,8 mm kemm fit-tul kif ukoll fil-wisa' u li jiżnu aktar minn 35 g/m2, esklużi d-diski tal-ħġieġ tal-fibra, li joriġinaw mir-RPĊ, huwa b'dan estiż għall-importazzjonijiet ta' drappijiet b'malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, ta' daqs taċ-ċellula ta’ iktar minn 1,8 mm kemm fit-tul kif ukoll fil-wisa' u li jiżnu aktar minn 35 g/m2, esklużi diski tal-ħġieġ tal-fibra, ikkunsinjati mill-Indja u l-Indoneżja, sew jekk iddikjarati bħala li joriġinaw mill-Indja u l-Indoneżja u sew jekk le, u li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 7019 51 00 u ex 7019 59 00 (il-kodiċijiet TARIC 7019510014, 7019510015, 7019590014 u 7019590015), bl-eċċezzjoni ta' dawk prodotti minn Montex Glass Fibre Industries Pvt.Ltd. (il-kodiċi TARIC B942 addizzjonali).
2. L-applikazzjoni tal-eżenzjoni mogħtija lil Montex Glass Fibre Industries Pvt. Ltd. għandha ssir bil-kundizzjoni li tkun ippreżentata fattura kummerċjali valida lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri, li tkun konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness II ta' dan ir-Regolament. Jekk din il-fattura ma tiġix ippreżentata, għandu japplika d-dazju antidumping kif stipulat mill-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
3. Id-dazju estiż permezz tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandu jinġabar għall-importazzjonijiet ikkunsinjati mill-Indja u l-Indoneżja, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw mill-Indja u l-Indoneżja kif ukoll jekk le, irreġistrati skont l-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 322/2013 u l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009.
4. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 2
1. It-talbiet għal eżenzjoni mid-dazju estiż skont l-Artikolu 1 għandhom isiru bil-miktub f’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandhom ikunu ffirmati minn persuna awtorizzata li tirrappreżenta lill-entità li qed titlob l-eżenzjoni. It-talba trid tintbagħat fl-indirizz li ġej:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N-105 8/20
1049 Brussels
Belgium
Fax (32 2) 295 65 05
2. L-importazzjonijiet minn kumpaniji li ma jevadux il-miżuri tal-antidumping imposti mir-Regolament (UE) Nru 791/2011 jistgħu jiġu eżentati mid-dazju estiż permezz tal-Artikolu 1 taħt id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament bażiku.
Artikolu 3
L-awtoritajiet doganali huma b'dan ordnati jieqfu mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet, stabbilita skont l-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 322/2013.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Diċembru 2013.