DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2013
zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG
(2013/770/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, den Exekutivagenturen die Durchführung von Unionsprogrammen oder -vorhaben in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung ganz oder teilweise zu übertragen.
(2)
Mit der Übertragung von Programmdurchführungsaufgaben auf die Exekutivagenturen soll die Kommission in die Lage versetzt werden, sich vorrangig auf ihre wichtigsten Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können; gleichzeitig kontrolliert und überwacht sie die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen und ist letztlich für diese verantwortlich.
(3)
Die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen auf eine Exekutivagentur erfordert eine klare Trennung zwischen einerseits den Etappen der Programmplanung, mit denen ein großer Ermessensspielraum verbunden ist, da Entscheidungen getroffen werden, denen politische Erwägungen zugrunde liegen und die daher von der Kommission übernommen werden, und andererseits der Programmdurchführung, die der Exekutivagentur übertragen werden sollte.
(4)
Mit dem Beschluss 2004/858/EG (2) richtete die Kommission die Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (im Folgenden „die Agentur“) ein und beauftragte sie für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2008 mit der Verwaltung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, das mit dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angenommen wurde.
(5)
In der Folge änderte die Kommission das Mandat der Agentur mehrfach, um es auf die Verwaltung neuer Vorhaben und Programme auszudehnen. Mit dem Beschluss 2008/544/EG der Kommission (4) wurde die „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ in die „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ umgewandelt, ihr Mandat bis zum 31. Dezember 2015 verlängert und die Durchführung des mit dem Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) angenommenen Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013), des mit dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angenommenen Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) und der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG (7) und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) in das Mandat aufgenommen. Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/740/EU der Kommission (9) wurde der Umfang der Tätigkeiten der Agentur auf Schulungsmaßnahmen außerhalb der Mitgliedstaaten erweitert und sie wurde mit der Verwaltung der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß dem Beschluss C(2012) 1548 der Kommission (10) und gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) betraut. Außerdem wurde die Agentur mit der Verwaltung des Übereinkommens mit der ANEC (Europäische Vereinigung zur Koordinierung der Verbrauchervertretung in Normungsangelegenheiten) betraut, welche geregelt wird durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (12).
(6)
Die mit dem Beschluss 2004/858/EG eingerichtete Agentur hat ihre Wirksamkeit und Effizienz unter Beweis gestellt. Externe Berater nahmen eine Zwischenbewertung der „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ (seit Juli 2008 „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“) vor. Der Abschlussbericht vom Dezember 2010 ergab, dass Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit effizienter durch die Agentur durchgeführt werden könnten, wobei allerdings die Gesamtverwaltung dieser Gemeinschaftsprogramme und -maßnahmen von der Kommission wahrgenommen würde.
(7)
Die Kommission schlug in ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011„Ein Haushalt für Europa 2020“ (13) vor, zur Durchführung der Unionsprogramme innerhalb des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens stärker auf die bestehenden Exekutivagenturen zurückzugreifen.
(8)
Die Kosten-Nutzen-Analyse (14) gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 hat gezeigt, dass die Übertragung von Programmdurchführungsaufgaben auf die Agentur im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik, dem Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit und den Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit erhebliche qualitative und quantitative Vorteile gegenüber der Option hätte, bei der alle Aspekte der neuen Programme kommissionsintern verwaltet würden. Die drei Nachfolgeprogramme entsprechen dem Mandat und der Aufgabenstellung der Agentur und stellen eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit dar. Die Agentur hat bei der Verwaltung dieser Programme über mehrere Jahre hinweg Kompetenzen, Qualifikationen und Kapazitäten aufgebaut. Die Kommission und die Empfänger der Programme würden daher von der Erfahrung und dem Sachverstand der Agentur sowie den sich daraus ergebenden Produktivitätsgewinnen profitieren, insbesondere von der hohen Qualität der Programmverwaltung, einer Vereinfachung der Verfahren und einem besseren Leistungsstandard in Form einer zügigeren Auftragsvergabe und schnellerer Auszahlungen. Im Laufe der Zeit hat die Agentur wirksame Kanäle für den engen Kontakt mit den Begünstigten und die bessere Wahrnehmbarkeit der Union als Trägerin der Programme entwickelt. Die Übertragung der Programmverwaltung auf die Agentur würde für die Begünstigten der derzeit übertragenen Programme und alle betroffenen Kreise die Kontinuität des Geschäftsbetriebs gewährleisten. Eine Verlagerung hin zur kommissionsinternen Verwaltung würde daher zu Störungen führen. Die Übertragung der Programmverwaltung auf die Agentur würde im Zeitraum 2014 bis 2024 gegenüber der kommissionsinternen Verwaltung Effizienzgewinne von schätzungsweise 14 Mio. EUR mit sich bringen.
(9)
Damit die Exekutivagenturen über eine kohärente Identität verfügen, hat die Kommission bei der Ausarbeitung der neuen Mandate die Arbeiten so weit wie möglich thematisch zusammengefasst.
(10)
Die Verwaltung der derzeit von der Agentur durchgeführten Programme und Maßnahmen (Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013), angenommen mit dem Beschluss Nr. 1350/2007/EG, Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013), angenommen mit dem Beschluss 1926/2006/EG, Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG, der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 und dem Beschluss C(2012) 1548 sowie Verwaltung des Übereinkommens mit der ANEC gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012) sowie die Verwaltung des Verbraucherprogramms 2014-2020 (15), des Aktionsprogramms im Bereich der Gesundheit (2014-2020) (16) und der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG umfassen die Durchführung technischer Projekte, die keine politischen Entscheidungen beinhalten, und erfordern während des gesamten Projektzyklus ein hohes Maß an fachlichen und finanztechnischen Kenntnissen.
(11)
Die Agentur sollte administrative und logistische Unterstützungsleistungen erbringen, vor allem in Bereichen, in denen eine Zentralisierung dieser Unterstützungsleistungen zusätzliche Kosteneffizienzgewinne und Größenvorteile mit sich bringen würde.
(12)
Damit die einheitliche, rechtzeitige Durchführung dieses Beschlusses und der betreffenden Programme gewährleistet ist, muss sichergestellt sein, dass die Agentur ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Programme vorbehaltlich des Inkrafttretens der Programme und ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ausführen kann.
(13)
Die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sollte eingerichtet werden. Sie sollte an die Stelle der mit dem Beschluss 2004/858/EG eingerichteten Exekutivagentur treten und deren Rechtsnachfolgerin sein. Sie sollte im Einklang mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 festgelegten allgemeinen Statut tätig sein.
(14)
Der Beschluss 2004/858/EG sollte daher aufgehoben werden und es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden.
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Einrichtung
Die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (im Folgenden „die Agentur“) wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2024 eingerichtet; sie tritt an die Stelle der mit dem Beschluss 2004/858/EG eingerichteten Exekutivagentur und ist deren Rechtsnachfolgerin; ihr Statut ist in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 geregelt.
Artikel 2
Sitz
Der Sitz der Agentur befindet sich in Luxemburg.
Artikel 3
Ziele und Aufgaben
(1) Der Agentur wird die Durchführung von Teilen folgender Unionsprogramme und -maßnahmen übertragen:
a)
Verbraucherprogramm 2014-2020;
b)
Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit 2014-2020;
c)
Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.
Unterabsatz 1 gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens dieser Programme und ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.
(2) Der Agentur wird die Durchführung der verbleibenden Arbeiten folgender Programme und Maßnahmen übertragen:
a)
Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013);
b)
Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013);
c)
Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG, der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 und dem Beschluss C(2012) 1548;
d)
Verwaltung des Übereinkommens mit der ANEC (Europäische Vereinigung zur Koordinierung der Verbrauchervertretung in Normungsangelegenheiten), welche geregelt wird durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012.
(3) Die Agentur ist für die folgenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Teilen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Unionsprogramme und -maßnahmen zuständig:
a)
Verwaltung aller Programmdurchführungsstufen oder eines Teils davon sowie aller Phasen des Zyklus spezifischer Vorhaben oder eines Teils davon auf Grundlage der entsprechenden, von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramme, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat.
b)
Annahme der Instrumente für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben und Ergreifen aller für die Programmverwaltung erforderlichen Maßnahmen, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat.
c)
Unterstützung bei der Programmdurchführung, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat.
(4) Die Agentur kann zuständig sein für administrative und logistische Unterstützungsleistungen, sofern dies in der Übertragungsverfügung vorgesehen ist, zugunsten der die Programme durchführenden Stellen und im Rahmen der dort genannten Programme.
Artikel 4
Dauer der Ernennung
(1) Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt.
(2) Der Direktor/die Direktorin der Agentur wird für vier Jahre ernannt.
Artikel 5
Aufsicht und Berichterstattung
Die Agentur unterliegt der Beaufsichtigung durch die Kommission und erstattet über die Fortschritte bei der Durchführung der ihr anvertrauten Unionsprogramme oder Programmteile regelmäßig Bericht, wobei die einschlägigen Modalitäten und die Häufigkeit der Berichterstattung in der Übertragungsverfügung präzisiert sind.
Artikel 6
Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans
Die Agentur führt ihren Verwaltungshaushaltsplan nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission (17) aus.
Artikel 7
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Der Beschluss 2004/858/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben. Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
(2) Die Agentur ist Rechtsnachfolgerin der mit dem Beschluss 2004/858/EG eingerichteten Exekutivagentur.
(3) Unbeschadet der Überprüfung der Einstufung der abgeordneten Beamten, die in der Übertragungsverfügung vorgesehen ist, berührt der vorliegende Beschluss nicht die Rechte und Pflichten des Personals der Agentur, einschließlich ihres Direktors/ihrer Direktorin.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2014.
Brüssel, den 17. Dezember 2013
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-17 ta’ Diċembru 2013
li tistabbilixxi l-Aġenzija Eżekuttiva tal-Konsumaturi, is-Saħħa u l-Ikel u li tirrevoka d-Deċiżjoni 2004/858/KE
(2013/770/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 58/2003 tad-19 ta’ Diċembru 2002 li jfassal l-istatut għall-aġenziji eżekuttivi li jridu jiġu fdati b’ċerti kompiti fit-tmexxija tal-programmi tal-Komunità (1), u partikolarment l-Artikolu 3 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 58/2003 jagħti l-poter lill-Kummissjoni biex tiddelega poteri lill-aġenziji eżekuttivi sabiex jimplimentaw programm jew proġett tal-Unjoni jew parti minn xi wieħed minn dawn, f’isimha u taħt ir-responsabbiltà tagħha.
(2)
L-għan li l-aġenziji eżekuttivi jiġu responsabbilizzati bil-kompiti tal-implimentazzjoni ta’ programm huwa li l-Kummissjoni tkun tista’ iżjed tiffoka fuq l-attivitajiet u l-ħidmiet prijoritarji tagħha li ma jistgħux jiġu assenjati lill-entitajiet esterni, mingħajr madankollu ma titlef il-kontroll fuq, u r-responsabbiltà aħħarija għall-attivitajiet li jitmexxew minn dawk l-aġenziji eżekuttivi.
(3)
Id-delega ta’ kompiti b’rabta mal-implimentazzjoni ta’ programmi lill-aġenziji eżekuttivi titlob separazzjoni ċara bejn l-istadji tal-ipprogrammar, li jinvolvu diskrezzjoni kbira fl-għażliet iggwidati minn kunsiderazzjonijiet ta’ politika u li jitwettqu mill-Kummissjoni, u l-implimentazzjoni tal-programmi, li għandha titħalla f’idejn l-aġenzija eżekuttiva.
(4)
Permezz tad-Deċiżjoni 2004/858/KE (2), il-Kummissjoni ħolqot Aġenzija Eżekuttiva għall-Programm ta’ Saħħa Pubblika (hawn taħt imsejħa l-Aġenzija) u inkarigatha bil-ġestjoni tal-programm ta’ azzjoni Komunitarja fil-qasam tas-saħħa pubblika għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2003 sal-31 ta’ Diċembru 2008, adottat bid-Deċiżjoni Nru 1786/2002/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
(5)
Wara dan, il-Kummissjoni emendat il-mandat tal-Aġenzija għal diversi drabi, biex testendih għall-ġestjoni ta’ proġetti u programmi ġodda. Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/544/KE (4) ttrasformat l-“Aġenzija Esekuttiva għall-Programm tas-Saħħa Pubblika” fl-“Aġenzija Eżekuttiva għas-Saħħa u l-Konsumaturi”, estendiet il-mandat tagħha sal-31 ta’ Diċembru 2015 u inkludiet fih l-implimentazzjoni tal-Programm tas-Saħħa Pubblika 2008-2013 adottat bid-Deċiżjoni Nru 1350/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), il-Programm tal-Konsumatur għall-2007-2013 kif adottat bid-Deċiżjoni Nru 1926/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u l-miżuri tat-taħriġ dwar is-sikurezza tal-ikel koperti bid-Direttiva tal-Kunsill 2000/29/KE (7) u r-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8). Id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2012/740/UE (9) estendiet l-ambitu tal-attivitajiet tal-Aġenzija għal miżuri ta’ taħriġ barra l-Istati Membri u inkarigatha bil-ġestjoni tal-miżuri ta’ taħriġ għas-sigurtà tal-ikel koperti mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2012) 1548 (10), u bl-Artikolu 22(1) u (3) tar-Regolament (KE) Nru 1905/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11). Hija inkarigat ukoll lill-Aġenzija bil-ġestjoni tal-Ftehim mal-ANEC, il-vuċi Ewropea tal-konsumatur fl-istandardizzazzjoni, li hija rregolata bir-Regolament (UE) Nru 1025/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12).
(6)
L-Aġenzija mwaqqfa bid-Deċiżjoni Nru 2004/858/KE wriet l-effettività u l-effiċjenza tagħha. Konsulenti esterni wettqu evalwazzjoni interim dwar l-Aġenzija Eżekuttiva għas-Saħħa Pubblika (magħrufa bħala l-Aġenzija Eżekuttiva għas-Saħħa u l-Konsumaturi minn Lulju 2008). Ir-rapport finali ta’ Diċembru 2010 wera li l-ħidmiet ta’ implimentazzjoni tal-programm dwar is-saħħa pubblika jistgħu jitwettqu b’mod aktar effiċjenti mill-Aġenzija, filwaqt li jiġi żgurat l-immaniġġjar ġenerali mill-Kummissjoni ta’ dawk il-programmi u l-miżuri Komunitarji.
(7)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tad-29 ta’ Ġunju 2011“Baġit għall-Ewropa 2020” (13), il-Kummissjoni pproponiet l-użu aktar estensiv tal-għażla ta’ rikors għall-aġenziji eżekuttivi eżistenti għall-implimentazzjoni ta’ programmi tal-Unjoni fil-Qafas Finanzjarju Pluriennali li jmiss.
(8)
L-analiżi tal-benefiċċji u l-kostijiet (14) imwettqa skont l-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 58/2003 wriet li jekk tafda lill-Aġenzija bil-ħidmiet ta’ implimentazzjoni tal-programm relatat mal-Programm tal-Konsumaturi, il-Programm tas-Saħħa Pubblika u l-miżuri ta’ taħriġ għas-sigurtà tal-ikel, dan ikun jinvolvi benefiċċji kwalitattivi u kwantitattivi sinifikanti meta mqabbla max-xenarju intern li taħtu l-aspetti kollha tal-programmi l-ġodda jiġu ġestiti internament fi ħdan il-Kummissjoni. It-tliet programmi suċċessuri jikkonformaw mal-mandat u mal-missjoni tal-Aġenzija u jirrappreżentaw kontinwazzjoni tal-attivitajiet tal-Aġenzija. L-Aġenzija bniet kompetenza, ħiliet u kapaċità fil-ġestjoni ta’ dawn il-programmi tul bosta snin. Il-Kummissjoni kif ukoll il-benefiċjarji tal-programm għalhekk se jkunu jibbenefikaw mill-esperjenza akkumulata u l-għarfien espert tal-Aġenzija u l-gwadann li jirriżulta fil-produttività, b’mod partikolari l-ġestjoni ta’ programmi ta’ kwalità għolja, is-simplifikazzjoni ta’ proċeduri u servizz aħjar mil-lat ta’ twettiq aktar mgħaġġel f’termini ta’ kuntratti u ħlasijiet iktar fil-pront. Biż-żmien, l-Aġenzija żviluppat kanali effettivi biex tiżgura l-prossimità mal-benefiċjarji u livell għoli ta’ viżibbiltà tal-Unjoni bħala promotur tal-programmi kkonċernati. Id-delega tal-ġestjoni tal-programmi lill-Aġenzija se tiżgura l-kontinwità tan-negozju għall-benefiċjarji u għall-partijiet interessati kollha tal-programmi ddelegati bħalissa. Għalhekk mhix opportuna bidla li twassal għal arranġament intern. Id-delega tal-ġestjoni tal-programmi lill-Aġenzija hija stmata li twassal gwadanni fl-effiċjenza ta’ EUR 14 miljun matul il-perjodu ta’ snin mill-2014 sal-2024 meta mqabbel max-xenarju intern.
(9)
Biex l-aġenziji eżekuttivi jingħataw identità koerenti, il-Kummissjoni, sa fejn kien possibbli, qassmet il-ħidmiet skont l-oqsma tematiċi tal-politika meta stabbiliet il-mandati l-ġodda tagħhom.
(10)
Il-ġestjoni tal-Programm ta’ Saħħa Pubblika għas-snin 2008 sa 2013 adottat bid-Deċiżjoni 1350/2007/KE, il-Programm tal-Konsumatur għas-snin 2007 sa 2013 adottat bid-Deċiżjoni 1926/2006/KE u l-miżuri ta’ taħriġ għas-sigurtà tal-ikel koperti mid-Direttiva 2000/29/KE, mir-Regolament (KE) Nru 882/2004, ir-Regolament (KE) Nru 1905/2006 u d-Deċiżjoni C(2012) 1548 u l-ġestjoni tal-ftehim ma’ ANEC irregolati mir-Regolament (UE) Nru 1025/2012, li kollha huma bħalissa implimentati mill-aġenzija, bħalma hi l-ġestjoni tal-Programm tal-Konsumatur għas-snin 2014 sa 2020 (15), il-Programm tas-Saħħa Pubblika għas-snin 2014 sa 2020 (16) u l-miżuri ta’ taħriġ għas-sigurtà tal-ikel koperti mir-Regolament (KE) Nru 882/2004 u d-Direttiva 2000/29/KE, jinvolvu l-implimentazzjoni ta’ proġetti ta’ natura teknika, li ma jinvolvux it-teħid ta’ deċiżjonijiet politiċi u li jeħtieġu livell għoli ta’ kompetenza teknika u finanzjarja matul iċ-ċiklu kollu tal-proġett.
(11)
L-Aġenzija għandha tkun responsabbli biex tagħti servizzi ta’ appoġġ amministrattiv u loġistiku b’mod partikolari fejn iċ-ċentralizzazzjoni ta’ dawk is-servizzi ta’ appoġġ jirriżultaw f’aktar kisbiet ta’ kosteffiċjenza u ekonomiji ta’ skala.
(12)
Biex tkun żgurata implimentazzjoni konsistenti u fil-ħin, ta’ din id-Deċiżjoni u tal-programmi kkonċernati, jeħtieġ li jkun żgurat li l-Aġenzija twettaq il-kompiti tagħha li huma marbuta mal-implimentazzjoni ta’ dawk il-programmi soġġett għad-data li fiha dawk il-programmi jseħħu u minn dik id-data ’l quddiem.
(13)
Għandha tiġi stabbilita l-Aġenzija Eżekuttiva għall-Konsumaturi, is-Saħħa u l-Ikel. Għandha tissostitwixxi u tissuċċedi lill-Aġenzija Eżekuttiva stabbilita bid-Deċiżjoni Nru 2004/858/KE. Għandha topera skont l-istatut ġenerali stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 58/2003.
(14)
Id-Deċiżjoni 2004/858/KE għandha għalhekk tiġi revokata u għandhom jiġu stipulati dispożizzjonijiet tranżizzjonali.
(15)
Il-miżuri previsti b’din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat tal-Aġenziji Eżekuttivi,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-Istabbiliment
L-Aġenzija Eżekuttiva tal-Konsumaturi, is-Saħħa u l-Ikel (minn hawn ’il quddiem imsejħa l-Aġenzija) hija b’dan stabbilita u għandha tissostitwixxi u tilħaq wara l-aġenzija eżekuttiva mwaqqfa permezz tad-Deċiżjoni 2004/858/KE mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2024, li l-istatut tagħha huwa regolat mir-Regolament (KE) Nru 58/2003.
Artikolu 2
Il-post
L-Aġenzija se tkun ibbażata fil-Lussemburgu.
Artikolu 3
L-għanijiet u l-kompiti
1. L-Aġenżija hija b’dan responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ partijiet ta’ programmi u azzjonijiet tal-Unjoni li ġejjin:
(a)
il-Programm tal-Konsumaturi (2014-2020);
(b)
il-Programm għas-Saħħa Pubblika 2014-2020;
(c)
il-miżuri ta’ taħriġ għas-sigurtà fl-ikel koperti mid-Direttiva 2000/29/KE u r-Regolament (KE) Nru 882/2004.
L-ewwel sottoparagrafu għandu japplika soġġett għad-data tad-dħul fis-seħħ ta’ kull wieħed minn dawn il-programmi u minn dik id-data ’l quddiem.
2. L-Aġenżija hi b’dan inkarigata bl-implimentazzjoni tal-legat tal-programmi u l-azzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-Programm tal-Konsumaturi 2007-2013;
(b)
il-Programm għas-Saħħa Pubblika 2008-2013;
(c)
il-miżuri ta’ taħriġ għas-sigurtà tal-ikel koperti mid-Direttiva 2000/29/KE, mir-Regolament (KE) Nru 882/2004, ir-Regolament (KE) Nru 1905/2006 u d-Deċiżjoni C(2012) 1548;
(d)
il-ġestjoni tal-Ftehim mal-ANEC, il-vuċi Ewropea tal-konsumatur fl-istandardizzazzjoni, regolati mir-Regolament (UE) Nru 1025/2012.
3. L-Aġenzija għandha tkun responsabbli għall-kompiti segwenti marbutin mal-implimentazzjoni tal-partijiet tal-programmi tal-Unjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2:
(a)
il-ġestjoni tal-istadji kollha jew ta’ xi wħud minnhom tal-implimentazzjoni tal-programmi u l-fażijiet kollha jew ta’ xi wħud minnhom tul il-ħajja tal-proġetti speċifiċi abbażi tal-programmi ta’ ħidma rilevanti adottati mill-Kummissjoni, fejn il-Kummissjoni tkun tatha s-setgħa li tagħmel dan fl-istrument tad-delega;
(b)
l-adozzjoni tal-istrumenti għall-eżekuzzjoni tal-baġit għad-dħul u l-ħruġ ta’ finanzi u t-twettiq tal-operazzjonijiet kollha meħtieġa għat-tmexxija tal-programm, fejn il-Kummissjoni tkun tatha s-setgħa li tagħmel dan fl-istrument tad-delega;
(c)
il-provvediment ta’ sostenn fl-implimentazzjoni tal-programm fejn il-Kummissjoni tkun tatha s-setgħa li tagħmel dan fl-istrument tad-delega.
4. L-Aġenzija tista’ tkun responsabbli għall-provvista ta’ appoġġ amministrattiv u servizzi ta’ appoġġ loġistiku jekk ikunu previsti fl-istrument tad-delega, għall-benefiċċju ta’ korpi li jimplimentaw il-programmi u fl-ambitu tal-programmi msemmija fih.
Artikolu 4
It-tul tal-ħatriet
1. Il-membri tal-Kumitat ta’ Ġestjoni jinħatru għal perjodu ta’ sentejn.
2. Id-Direttur jinħatar għal perjodu ta’ erba’ snin.
Artikolu 5
Rekwiżit ta’ superviżjoni u rappurtaġġ
L-Aġenzija se tkun soġġetta għas-superviżjoni mill-Kummissjoni u għandha tirrapporta regolarment dwar il-progress fl-implimentazzjoni tal-programmi tal-Unjoni jew partijiet minnhom li għalihom hi responsabbli, bi qbil mal-arranġamenti u l-intervalli stipulati fl-istrument tad-delega.
Artikolu 6
Implimentazzjoni tal-baġit operattiv
L-Aġenzija teżegwixxi l-baġit ta’ funzjonament tagħha skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1653/2004 (17).
Artikolu 7
Revoka u dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. Id-Deċiżjoni 2004/858/KE titħassar b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014. Ir-referenzi għad-Deċiżjoni mħassra għandhom jiġu mifhuma bħala referenzi għal din id-Deċiżjoni.
2. L-Aġenzija għandha titqies bħala s-suċċessur legali tal-Aġenzija Eżekuttiva stabbilita mid-Deċiżjoni Nru 2004/858/KE.
3. Mingħajr preġudizzju għar-reviżjoni tal-gradi tal-uffiċjali ssekondati previst mill-istrument ta’ delega, din id-Deċiżjoni ma għandhiex taffettwa d-drittijiet u l-obbligi ta’ persunal impjegat mill-Aġenzija, inkluż id-Direttur tagħha.
Artikolu 8
Id-dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandha tibda tapplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2013.