VERORDNUNG (EU) Nr. 560/2014 DES RATES
vom 6. Mai 2014
zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 188 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Öffentlich-private Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen waren zum ersten Mal in dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorgesehen.
(2)
In der Entscheidung 2006/971/EG des Rates (3) wurden bestimmte öffentlich-private Partnerschaften genannt, die gefördert werden sollten.
(3)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (im Folgenden „Horizont 2020“) eingerichtet. Mit Horizont 2020 wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Mittel von Horizont 2020 und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in zentralen Bereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation zur Wettbewerbsfähigkeit der Union im weiteren Sinn zur Mobilisierung privater Investitionen und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen können. Diese Partnerschaften sollten auf einem langfristigen Engagement, einschließlich ausgewogener Beiträge aller Partner, beruhen, hinsichtlich der Erreichung ihrer Ziele rechenschaftspflichtig sein und auf die strategischen Ziele der Union in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ausgerichtet sein. Die Leitungsstruktur und Funktionsweise solcher Partnerschaften sollten offen, transparent, effektiv und effizient sein und einem möglichst breiten Spektrum von in ihren jeweiligen Fachbereichen tätigen Interessenträgern die Möglichkeit zur Teilnahme geben. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 kann die Union sich an diesen Partnerschaften in Form eines Finanzbeitrags an gemeinsame Unternehmen beteiligen, die auf der Grundlage von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG gegründet werden.
(4)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und dem Beschluss 2013/743/EU des Rates (5) können gemeinsame Unternehmen, die auf der Grundlage von Horizont 2020 unter den Bedingungen des genannten Beschlusses gegründet wurden, unterstützt werden.
(5)
In der vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission „Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Strategie Europa 2020“) wird die Notwendigkeit hervorgehoben, günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation zu schaffen, um ein intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum in der Union zu erreichen.
(6)
Das Konsortium für biobasierte Industriezweige (BIC - im Folgenden „BI-Konsortium“) hat auf der Grundlage einer breit angelegten Konsultation der öffentlichen und privaten Interessenträger ein Zukunftskonzept und eine strategische Innovations- und Forschungsagenda entwickelt. In der strategischen Innovations- und Forschungsagenda werden die wichtigsten Herausforderungen im Technologie- und Innovationsbereich beschrieben, die bewältigt werden müssen, um nachhaltige und wettbewerbsfähige biobasierte Industriezweige in Europa aufzubauen, und Forschungs-, Demonstrations- und Einführungstätigkeiten ermittelt, die mit einer gemeinsamen Technologieinitiative für biobasierte Industriezweige (im Folgenden „BBI-Initiative“‘) durchzuführen sind.
(7)
Das BI-Konsortium ist eine Einrichtung ohne Erwerbszweck, die geschaffen wurde, um die Industriegruppe zu vertreten, die die BBI-Initiative unterstützt. Seine Mitglieder umfassen die gesamte biobasierte Wertschöpfungskette und setzen sich zusammen aus Großunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), regionalen Clustern, europäischen Berufsverbänden und europäischen Technologieplattformen. Ziel des BI-Konsortiums ist die Gewährleistung und Förderung der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung der biobasierten Industriezweige in Europa. Alle Interessenträger der biobasierten Wertschöpfungskette können die Mitgliedschaft beantragen. Für das Konsortium gelten die allgemeinen Grundsätze der Offenheit und Transparenz der Mitgliedschaft, wodurch eine breite industrielle Beteiligung sichergestellt ist.
(8)
Jede in Frage kommende Einrichtung kann Teilnehmer oder Koordinator der ausgewählten Projekte werden.
(9)
In der Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 2012„Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa“ und insbesondere in ihrem Aktionsplan wird die Gründung einer öffentlich-privaten Partnerschaft gefordert, mit der der Aufbau nachhaltiger und wettbewerbsfähiger biobasierter Industriezweige und Wertschöpfungsketten in Europa unterstützt werden soll. Mit Blick auf die Entwicklung hin zu einer vom Erdöl unabhängigen Gesellschaft geht es in der Mitteilung um eine bessere Integration der Biomasse herstellenden und Biomasse verarbeitenden Sektoren, um Ernährungssicherheit, Knappheit der natürlichen Ressourcen und Umweltziele mit der Nutzung von Biomasse für industrielle und energierelevante Zwecke in Einklang zu bringen.
(10)
In der Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012„Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ wird die strategische Bedeutung biobasierter Industriezweige für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas bekräftigt, die in der Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2007„Eine Leitmarktinitiative für Europa“ herausgestellt worden war, und die Notwendigkeit der BBI-Initiative Industriezweige betont.
(11)
Die biobasierten Industriezweige und ihre Wertschöpfungsketten sehen sich komplexen, grundlegenden Herausforderungen im Technologie- und Innovationsbereich gegenüber. Als neu entstehender Sektor müssen die biobasierten Industriezweige die Streuung der Fachkompetenzen überwinden wie auch das Problem der begrenzten öffentlich zugänglichen Daten über die tatsächliche Verfügbarkeit von Ressourcen lösen, um nachhaltige und wettbewerbsfähige Wertschöpfungsketten aufzubauen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, muss auf gezielte, kohärente Weise in Bezug auf Aktivitätsumfang, Exzellenz und Innovationspotenzial eine kritische Masse auf EU-Ebene erreicht werden.
(12)
Die BBI-Initiative sollte dort ansetzen, wo der Markt aus unterschiedlichen Gründen versagt und daher wenig Anreize für private Investitionen in vorwettbewerbliche Forschungs-, Demonstrations- und Einführungstätigkeiten für biobasierte Industriezweige in Europa bestehen. Insbesondere sollte sie sicherstellen, dass eine zuverlässige Versorgung mit Biomasse gesichert ist und gleichzeitig anderen konkurrierenden sozialen und ökologischen Erfordernissen Rechnung getragen wird; zudem sollte sie die Entwicklung modernster Verarbeitungstechnologien, großmaßstäblicher Demonstrationstätigkeiten und politischer Instrumente unterstützen und damit das Risiko für private Investitionen in Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Entwicklung nachhaltiger, wettbewerbsfähiger biobasierter Produkte und Biokraft- und -brennstoffe verringern.
(13)
Für die BBI-Initiative sollte die Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft gewählt werden, die darauf ausgerichtet ist, die Investitionen in den Aufbau einer nachhaltigen biobasierten Industrie in Europa zu erhöhen. Sie sollte ökologische und sozioökonomische Vorteile für die europäischen Bürger hervorbringen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas erhöhen und dazu beitragen, dass Europa sich als zentraler Akteur bei der Forschung, Demonstration und Einführung fortgeschrittener biobasierter Produkte und Biokraft- und -brennstoffe etabliert.
(14)
Ziel der BBI-Initiative ist die Durchführung eines Programms für Forschung und Innovation in Europa, das die Verfügbarkeit erneuerbarer biologischer Ressourcen, die für die Produktion biobasierter Werkstoffe eingesetzt werden können, bewertet und auf dieser Grundlage den Aufbau nachhaltiger biobasierter Wertschöpfungsketten unterstützt. Hierzu sollte eine Zusammenarbeit zwischen allen Interessenträgern der gesamten biobasierten Wertschöpfungsketten entstehen, einschließlich Primärproduktion und verarbeitender Industriezweige, Verbrauchermarken, KMU, Forschungs- und Technologiezentren und Hochschulen.
(15)
Angesichts des Anspruchs und des Umfangs der Ziele der BBI-Initiative, der Größenordnung der finanziellen und technischen Ressourcen, die mobilisiert werden müssen, und der Notwendigkeit, Ressourcen und Finanzierung wirksam zu koordinieren und Synergien zu erzielen, ist die Mitwirkung der Union vonnöten. Daher sollte ein gemeinsames Unternehmen für die Durchführung der gemeinsamen Technologieinitiative für biobasierte Industriezweige (im Folgenden „GUBBI“) als Rechtsperson gegründet werden.
(16)
Damit das GUBBI sein Ziel erreicht, sollten Forschungs- und Innovationstätigkeiten gefördert und hierzu Ressourcen aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor eingesetzt werden. Hierzu sollte das GUBBI Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für flankierende Forschungs-, Demonstrations- und Einführungstätigkeiten organisieren.
(17)
Im Hinblick auf maximale Wirkungskraft sollte das GUBBI durch enge Abstimmung auf andere Unionsprogramme in Bereichen wie Bildung, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und KMU und auf die Finanzmittel der Kohäsionspolitik und der Politik zur ländlichen Entwicklung Synergien entwickeln, die insbesondere dazu beitragen können, die nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationskapazitäten in Verbindung mit den Strategien zur intelligenten Spezialisierung zu stärken.
(18)
Horizont 2020 sollte dazu beitragen, die Forschungs- und Innovationskluft in der Union zu überbrücken, indem auf Synergien mit den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) hingewirkt wird. Das GUBBI sollte daher eine enge Interaktion mit den ESI-Fonds anstreben, die jeweils dazu beitragen können, lokale, regionale und nationale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Tätigkeitsbereich des GUBBI zu stärken und die Bemühungen um eine „intelligente Spezialisierung“ zu untermauern.
(19)
Die Gründungsmitglieder des GUBBI sollten die Union und das BI-Konsortium sein.
(20)
Die Modalitäten der Organisation und Funktionsweise des GUBBI sollten in der GUBBI-Satzung als Teil dieser Verordnung festgelegt werden.
(21)
Das BI-Konsortium hat sich schriftlich damit einverstanden erklärt, dass die Forschungstätigkeiten im Gegenstandsbereich des GUBBI innerhalb einer Struktur durchgeführt werden, die auf den Charakter einer öffentlich-privaten Partnerschaft zugeschnitten ist. Das BI-Konsortium sollte die im Anhang niedergelegte Satzung mit einer Einverständniserklärung billigen.
(22)
Um seine Ziele zu erreichen, sollte das GUBBI seine finanzielle Unterstützung für die Maßnahmen im Anschluss an offene, wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Wesentlichen in Form von Finanzhilfen an Teilnehmer bereitstellen.
(23)
Die Beiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor sollten sich nicht nur auf die Verwaltungskosten des GUBBI und die Kofinanzierung beschränken, die für die Durchführung der vom GUBBI unterstützten Forschungs- und Innovationsmaßnahmen erforderlich sind. Ihre Beiträge sollten auch zusätzliche, von den anderen Mitgliedern als der Union durchzuführende Tätigkeiten umfassen, die in einem Plan für zusätzliche Tätigkeiten erfasst werden; damit ein umfassender Überblick über die Hebelwirkung dieser zusätzlichen Tätigkeiten möglich ist, sollten letztere Beiträge zu der umfassenderen BBI-Initiative darstellen.
(24)
Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die vom GUBBI finanziert werden, sollte der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) entsprechen. Das GUBBI sollte darüber hinaus auf der Grundlage einschlägiger von der Kommission erlassener Maßnahmen für eine kohärente Anwendung dieser Regeln sorgen.
(25)
Das GUBBI sollte zudem von der Kommission verwaltete elektronische Mittel nutzen, um Offenheit und Transparenz sicherzustellen und die Beteiligung zu erleichtern. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die vom GUBBI durchgeführt werden, sollten deshalb ebenfalls auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020 veröffentlicht werden. Außerdem sollte das GUBBI relevante Daten unter anderem zu Vorschlägen, Bewerbern, Finanzhilfen und Teilnehmern in einem geeigneten Format und in Zeitabständen, die mit den Berichtspflichten der Kommission vereinbar sind, im Hinblick auf die Aufnahme in die von der Kommission verwalteten elektronischen Berichterstattungs- und Verbreitungssysteme von Horizont 2020 verfügbar machen.
(26)
Der Finanzbeitrag der Union für das GUBBI sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8) verwaltet werden.
(27)
Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelkontrollen sowie unverhältnismäßige Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden. Rechnungsprüfungen bei den Empfängern von EU-Mitteln im Rahmen dieser Verordnung sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 durchgeführt werden.
(28)
Die finanziellen Interessen der Union und der übrigen Mitglieder des GUBBI sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(29)
Der interne Prüfer der Kommission sollte gegenüber dem GUBBI über die gleichen Befugnisse verfügen wie gegenüber der Kommission.
(30)
In Anbetracht des besonderen Charakters und des derzeitigen Status der gemeinsamen Unternehmen und im Sinne der Wahrung der Kontinuität mit dem siebten Rahmenprogramm sollte den gemeinsamen Unternehmen weiterhin jeweils gesondert Entlastung erteilt werden. Abweichend von Artikel 60 Absatz 7 und Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollte deshalb die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das GUBBI auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament erteilt werden. Die Berichtsanforderungen nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollten deshalb auf den Beitrag zum GUBBI nicht angewendet werden, sie sollten jedoch so weit wie möglich an die gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU) Nr. 966/2012 für Einrichtungen geltenden Anforderungen angepasst werden. Die Rechnungsprüfung und die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sollten durch den Rechnungshof erfolgen.
(31)
Das GUBBI sollte seine Geschäftstätigkeit in offener und transparenter Weise ausüben; daher sollte es alle relevanten Informationen fristgerecht an seine zuständigen Gremien weiterleiten und seine Tätigkeiten bekannt machen, unter anderem auch an die Öffentlichkeit gerichtete Informations- und Verbreitungsmaßnahmen. Die Geschäftsordnungen der GUBBI-Gremien sollten öffentlich zugänglich gemacht werden.
(32)
Um seine Gründung zu erleichtern, sollte die Kommission so lange für die Einrichtung und die Aufnahme der Tätigkeit des GUBBI verantwortlich sein, bis es über die operativen Fähigkeiten zur Ausführung seines eigenen Haushaltsplans verfügt.
(33)
Angesichts des Gesamtziels von Horizont 2020, für stärkere Vereinfachung und mehr Kohärenz zu sorgen, sollten alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des GUBBI grundsätzlich der Laufzeit des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ Rechnung tragen.
(34)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Stärkung der industriellen Forschung und Innovation in der gesamten Union durch die Ausführung der gemeinsamen BBI-Initiative durch das GUBBI von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr zur Vermeidung von Überschneidungen, zum Bewahren einer kritischen Masse und zur Gewährleistung einer optimalen Nutzung öffentlicher Mittel auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gründung
(1) Zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für biobasierte Industriezweige (im Folgenden „BBI-Initiative“) wird für die Zeit bis zum 31. Dezember 2024 ein gemeinsames Unternehmen im Sinne des Artikels 187 AEUV (im Folgenden „GUBBI“) gegründet. Um der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung zu tragen, sind Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durch das GUBBI bis spätestens 31. Dezember 2020 zu veröffentlichen. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis 31. Dezember 2021 veröffentlicht werden.
(2) Das GUBBI ist eine Einrichtung, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 betraut ist.
(3) Das GUBBI besitzt Rechtspersönlichkeit. Es verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(4) Sitz des GUBBI ist Brüssel, Belgien.
(5) Die Satzung des GUBBI (im Folgenden „Satzung“) ist im Anhang niedergelegt.
Artikel 2
Ziele
Das GUBBI verfolgt folgende Ziele:
a)
einen Beitrag zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und insbesondere von Teil III des Beschlusses 2013/743/EU zu leisten;
b)
einen Beitrag zu den Zielen der BBI-Initiative zu leisten, die auf eine im Hinblick auf die Ressourcennutzung effizientere und nachhaltige Wirtschaft mit niedrigen CO2-Emissionen sowie auf die Steigerung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, vor allem in ländlichen Gebieten, durch die Entwicklung nachhaltiger und wettbewerbsfähiger biobasierter Industriezweige in Europa auf der Grundlage moderner Bioraffinerien, die ihre Biomasse aus nachhaltigen Quellen beziehen, ausgerichtet ist, insbesondere im Hinblick auf Folgendes:
i)
Demonstration von Technologien, mit denen neue chemische Bausteine, neue Werkstoffe und neue Verbraucherprodukte aus europäischer Biomasse entwickelt werden können, die den Bedarf an fossilen Ausgangsstoffen ersetzen;
ii)
Entwicklung von Geschäftsmodellen, die die Wirtschaftsbeteiligten der gesamten Wertschöpfungskette - angefangen bei der Versorgung mit Biomasse über Bioraffinerien bis hin zum Verbraucher biobasierter Werkstoffe und Chemikalien sowie von Biobrenn- und -kraftstoffen - zusammenführen, auch durch Schaffung neuer sektorenübergreifender Verbindungen und Unterstützung branchenübergreifender Cluster;
iii)
Aufbau von Bioraffinerie-Anlagen als Vorzeigeprojekt, bei denen Technologien und Geschäftsmodelle für biobasierte Werkstoffe und Chemikalien sowie für Biobrenn- und -kraftstoffe zum Einsatz kommen und die Kosten- und Leistungsverbesserungen in einem Maß aufweisen, das sie gegenüber auf fossilen Ausgangsstoffen beruhenden Alternativen konkurrenzfähig macht.
Artikel 3
Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union, einschließlich der EFTA-Mittel, zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten des GUBBI beträgt bis zu 975 000 000 EUR. Der Unionsbeitrag wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union, die für das mit dem Beschluss 743/2013/EU eingerichtete spezifische Programm zur Durchführung von Horizont 2020 vorgesehen sind, im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv und der Artikel 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für Einrichtungen gemäß Artikel 209 jener Verordnung geleistet.
(2) Die Bestimmungen für den Finanzbeitrag der Union werden in einer Übertragungsvereinbarung und in jährlichen Vereinbarungen über Mittelübertragungen niedergelegt, die die Kommission im Namen der Union mit dem GUBBI abschließt.
(3) In der Übertragungsvereinbarung nach Absatz 2 dieses Artikels sind die in Artikel 58 Absatz 3 und in den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sowie in Artikel 40 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission genannten Aspekte sowie unter anderem Folgendes zu regeln:
a)
die Anforderungen an den Beitrag des GUBBI im Hinblick auf die einschlägigen Leistungsindikatoren gemäß Anhang II des Beschlusses Nr. 2013/743/EU;
b)
die Anforderungen an den Beitrag des GUBBI im Hinblick auf die Überwachung gemäß Anhang III des Beschlusses Nr. 2013/743/EU;
c)
die spezifischen Leistungsindikatoren für die Funktionsweise des GUBBI;
d)
die Vorkehrungen für die Bereitstellung der Daten, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichtspflichten benötigt, auch auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020;
e)
Vorschriften für die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des GUBBI, auch auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020;
f)
den Einsatz der Humanressourcen und diesbezügliche Veränderungen, insbesondere die Einstellungen nach Funktions-, Besoldungs- und Laufbahngruppe, das Neueinstufungsverfahren sowie Änderungen der Zahl der Mitarbeiter.
Artikel 4
Beiträge von anderen Mitgliedern als der Union
(1) Die anderen Mitglieder des GUBBI als die Union leisten während des in Artikel 1 genannten Zeitraums einen Gesamtbeitrag von mindestens 2 730 000 000 EUR oder veranlassen die sie konstituierenden Rechtspersonen, diesen zu leisten.
(2) Der in Absatz 1 genannte Beitrag umfasst Folgendes:
a)
Beiträge zum GUBBI gemäß Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben b und c der Satzung;
b)
Sachbeiträge der anderen Mitglieder als der Union oder der sie konstituierenden Rechtspersonen während des in Artikel 1 genannten Zeitraums im Wert von mindestens 1 755 000 000 EUR, die sich aus den Kosten zusammensetzen, die ihnen bei der Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des GUBBI, die zu den Zielen der BBI-Initiative beitragen, entstehen. Sonstige Förderprogramme der Union können für diese Kosten nach den geltenden Regeln und Verfahren Unterstützung gewähren. In solchen Fällen ersetzt die Finanzierung durch die Union nicht die Sachbeiträge der anderen Mitglieder als der Union oder der sie konstituierenden Rechtspersonen.
Die in Buchstabe b genannten Kosten kommen nicht für eine finanzielle Unterstützung durch das GUBBI in Frage. Die entsprechenden Tätigkeiten werden in einem jährlichen Plan für zusätzliche Tätigkeiten aufgeführt, in dem der voraussichtliche Wert der Beiträge angegeben ist.
(3) Die anderen Mitglieder des GUBBI als die Union melden dem GUBBI-Verwaltungsrat jährlich bis zum 31. Januar den Wert der Beiträge nach Absatz 2, die in jedem der vorhergehenden Geschäftsjahre geleistet wurden. Die Gruppe der Vertreter der Staaten wird darüber ebenfalls rechtzeitig unterrichtet.
(4) Für die Zwecke der Bestimmung des Werts der Beiträge gemäß Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels und Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c der Satzung werden die Kosten nach den üblichen Rechnungslegungsverfahren der betreffenden Rechtspersonen, den Rechnungslegungsgrundsätzen des Landes, in dem die betreffende Rechtsperson niedergelassen ist, und den relevanten internationalen Rechnungslegungsstandards (den „International Accounting Standards“ und den „International Financial Reporting Standards“) bestimmt. Die Kosten werden von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt, der von der jeweiligen Rechtsperson benannt wird. Die Bewertungsmethode kann vom GUBBI überprüft werden, falls hinsichtlich der Bestätigung Unklarheiten bestehen. Für die Zwecke dieser Verordnung werden die bei zusätzlichen Tätigkeiten entstandenen Kosten nicht vom GUBBI oder von einer Einrichtung der Union geprüft.
(5) Die Kommission kann den Finanzbeitrag der Union zum GUBBI beenden, anteilsmäßig kürzen oder aussetzen oder das Abwicklungsverfahren gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Satzung einleiten, wenn diese Mitglieder oder die sie konstituierenden Rechtspersonen ihre in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Beiträge nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Die Entscheidung der Kommission steht der Erstattung von förderfähigen Kosten nicht entgegen, die den Mitgliedern zu dem Zeitpunkt bereits entstanden sind, zu dem diese Entscheidung dem GUBBI mitgeteilt wird.
Artikel 5
Finanzregelung
Unbeschadet des Artikels 12 dieser Verordnung erlässt das GUBBI eine eigene Finanzregelung gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (9).
Artikel 6
Personal
(1) Für das Personal des GUBBI gelten das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (10) (im Folgenden „Statut der Beamten“ und „Beschäftigungsbedingungen“), sowie die durch die Organe der Union gemeinsam erlassenen Regelungen zur Durchführung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen.
(2) Der Verwaltungsrat übt in Bezug auf das Personal des GUBBI die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der zum Abschluss von Dienstverträgen befugten Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“).
Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, durch den dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen diese Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.
Ist dies in außergewöhnlichen Fällen erforderlich, so kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie jegliche weitere Übertragung durch Letzteren durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen. In solchen Fällen übt der Verwaltungsrat die Befugnisse der Anstellungsbehörde selbst aus oder überträgt sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten des GUBBI als dem Exekutivdirektor.
(3) Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Statuts geeignete Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen.
(4) Die Personalstärke wird durch den Stellenplan des GUBBI unter Angabe der Zahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen und der Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) in Übereinstimmung mit seinem jährlichen Haushaltsplan festgelegt.
(5) Das Personal des GUBBI besteht aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten.
(6) Sämtliche Personalausgaben trägt das GUBBI.
Artikel 7
Abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten
(1) Das GUBBI kann abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten einsetzen, die keine Bediensteten des GUBBI sind. Die Zahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten) ist den Angaben zu den Personalressourcen nach Artikel 6 Absatz 4 hinzuzufügen; dabei ist der jährliche Haushaltsplan einzuhalten.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt einen Beschluss zur Festlegung der Regeln für die Abordnung nationaler Sachverständiger an das GUBBI und den Einsatz von Praktikanten.
Artikel 8
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügt ist, findet auf das GUBBI und sein Personal Anwendung.
Artikel 9
Haftung des GUBBI
(1) Für die vertragliche Haftung des GUBBI sind die einschlägigen Vertragsbestimmungen und das für die jeweilige Vereinbarung, den jeweiligen Beschluss oder den jeweiligen Vertrag geltende Recht maßgebend.
(2) Im Rahmen der außervertraglichen Haftung leistet das GUBBI für alle Schäden, die sein Personal in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht, Schadenersatz gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(3) Etwaige Schadenersatzzahlungen des GUBBI aufgrund der Haftung gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des GUBBI und werden aus den Mitteln des GUBBI bestritten.
(4) Für die Erfüllung seiner Verpflichtungen haftet ausschließlich das GUBBI.
Artikel 10
Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union und anwendbares Recht
(1) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig
a)
aufgrund von Schiedsklauseln, die in Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verträgen, die das GUBBI geschlossen hat, oder in seinen Beschlüssen enthalten sind,
b)
für Schadenersatzstreitigkeiten aufgrund eines durch das Personal des GUBBI in Ausübung seiner Tätigkeit verursachten Schadens,
c)
für alle Streitsachen zwischen dem GUBBI und seinen Bediensteten innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen.
(2) In Angelegenheiten, die nicht durch diese Verordnung oder sonstige Rechtsakte der Union geregelt sind, gilt das Recht des Staates, in dem das GUBBI seinen Sitz hat.
Artikel 11
Bewertung
(1) Bis zum 30. Juni 2017 nimmt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger eine Zwischenbewertung des GUBBI vor. Sie erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch Schlussfolgerungen aus der Bewertung und Bemerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht leitet die Kommission bis zum 31. Dezember 2017 dem Europäischen Parlament und dem Rat zu. Die Ergebnisse der Zwischenbewertung des GUBBI werden im Rahmen der eingehenden Bewertung und der Zwischenbewertung gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 berücksichtigt.
(2) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung nach Absatz 1 dieses Artikels kann die Kommission Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 5 oder sonstige geeignete Maßnahmen ergreifen.
(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Abwicklung des GUBBI, spätestens jedoch zwei Jahre nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens gemäß Artikel 20 der Satzung, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des GUBBI vor. Die Ergebnisse dieser Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Artikel 12
Entlastung
Abweichend von Artikel 60 Absatz 7 und Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wird die Entlastung für den Haushaltsvollzug des GUBBI vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates im Einklang mit dem Verfahren gemäß der Finanzregelung des GUBBI erteilt.
Artikel 13
Nachträgliche Prüfungen
(1) Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden vom GUBBI gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 als Teil der indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 durchgeführt.
(2) Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels selbst vorzunehmen. In diesem Fall führt sie diese Prüfungen im Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere den Verordnungen (EU, Euratom) Nr. 966/2012, (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013, durch.
Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder
(1) Das GUBBI gewährt Bediensteten der Kommission und anderen vom GUBBI oder der Kommission ermächtigten Personen sowie dem Rechnungshof Zugang zu seinen Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen - auch in elektronischer Form -, die für die Rechnungsprüfungen erforderlich sind.
(2) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (11) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verträgen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziell unterstützt wurden, ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist in Vereinbarungen, Beschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, der Kommission, dem GUBBI, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen durchzuführen.
(4) Das GUBBI stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden.
(5) Das GUBBI tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13) bei. Das GUBBI beschließt die erforderlichen Maßnahmen, um die durch OLAF durchgeführten internen Untersuchungen zu erleichtern.
Artikel 15
Vertraulichkeit
Unbeschadet des Artikels 16 gewährleistet das GUBBI den Schutz sensibler Informationen, deren Offenlegung die Interessen seiner Mitglieder oder der an den Tätigkeiten des GUBBI Beteiligten beeinträchtigen könnte.
Artikel 16
Transparenz
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) gilt für Dokumente im Besitz des GUBBI.
(2) Der GUBBI-Verwaltungsrat legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.
(3) Unbeschadet des Artikels 10 der vorliegenden Verordnung kann gegen die Entscheidungen, die das GUBBI gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, nach Maßgabe des Artikels 228 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt werden.
Artikel 17
Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
Die Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 gilt für die vom GUBBI finanzierten Maßnahmen. Laut jener Verordnung ist das GUBBI eine Fördereinrichtung und stellt entsprechend Artikel 1 der Satzung finanzielle Unterstützung für indirekte Maßnahmen bereit.
Artikel 18
Unterstützung durch den Sitzstaat
Zwischen dem GUBBI und dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, kann eine Verwaltungsvereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung dieses Staates für das GUBBI geschlossen werden.
Artikel 19
Erste Maßnahmen
(1) Die Kommission ist für die Einrichtung und die Aufnahme der Tätigkeit des GUBBI verantwortlich, bis dieses über die operativen Fähigkeiten zur Ausführung seines eigenen Haushaltsplans verfügt. Die Kommission führt in Einklang mit dem Unionsrecht alle notwendigen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern und unter Einbeziehung der zuständigen Gremien des GUBBI durch.
(2) Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck
a)
kann die Kommission einen ihrer Beamten benennen, der die Aufgaben des Exekutivdirektors übergangsweise wahrnimmt und von einer begrenzten Zahl von Kommissionsbeamten unterstützt werden kann, bis der Exekutivdirektor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 8 der Satzung die Amtsgeschäfte aufnimmt,
b)
übt der Interims-Exekutivdirektor in Abweichung von Artikel 6 Absatz 2 die Befugnisse der Anstellungsbehörde aus,
c)
kann die Kommission eine begrenzte Zahl eigener Beamter übergangsweise einsetzen.
(3) Der Interims-Exekutivdirektor kann alle Zahlungen genehmigen, für die im Jahreshaushaltsplan des GUBBI Mittel zur Verfügung stehen und die Genehmigung des Verwaltungsrats vorliegt, und Vereinbarungen und Verträge - nach Annahme des Stellenplans des GUBBI auch Arbeitsverträge - schließen sowie Beschlüsse fassen.
(4) Der Interims-Exekutivdirektor bestimmt im Einvernehmen mit dem Exekutivdirektor des GUBBI und vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsrats den Tag, an dem das GUBBI über die Fähigkeit zur Ausführung seines eigenen Haushaltsplans verfügt. Ab diesem Tag nimmt die Kommission für die Tätigkeiten des GUBBI keine Mittelbindungen mehr vor und führt keine Zahlungen mehr aus.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2014.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 560/2014
tas-6 ta’ Mejju 2014
li jistabbilixxi l-Impriża Konġunta dwar l-Industriji b’bażi Bijoloġika
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 187 u l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 188 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Billi
(1)
Inizjalment sħubiji pubbliċi-privati fil-għamla ta’ Inizjattivi Teknoloġiċi Konġunti kienu previsti fid-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2).
(2)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/971/KE (3) identifikat sħubiji pubbliċi-privati speċifiċi li għandhom ikunu appoġġati.
(3)
Ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) stabbilixxa Orizzont 2020 - Il-Programm Qafas għar-Riċerka u l-Innovazzjoni (2014-2020) (“Orizzont 2020”). Orizzont 2020 għandu l-għan li jkollu impatt akbar fir-rigward tar-riċerka u l-innovazzjoni billi jikkombina Orizzont 2020 u l-fondi tas-settur privat fi sħubiji pubbliċi-privati f’oqsma ewlenin fejn ir-riċerka u l-innovazzjoni jistgħu jikkontribwixxu għall-għanijiet usa’ fil-kompetittività tal-Unjoni, jistimolaw l-investiment privat, u jgħinu biex jingħelbu sfidi soċjetali. Dawn is-sħubiji għandhom ikunu bbażati fuq impenn fit-tul, inkluża kontribuzzjoni bilanċjata mis-sħab kollha, ikunu responsabbli għall-kisba tal-miri tagħhom u jkunu allinjati mal-għanijiet strateġiċi tal-Unjoni dwar ir-riċerka, l-iżvilupp u l-innovazzjoni. Il-governanza u l-funzjonament ta’ dawn is-sħubiji għandhom ikunu miftuħa, trasparenti, effettivi u effiċjenti u jagħtu l-opportunità li tipparteċipa firxa wiesgħa ta’ partijiet interessati attivi fl-oqsma speċifiċi tagħhom. Skont ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013, l-involviment tal-Unjoni f’dawk is-sħubiji jista’ jieħu l-għamla ta’ kontribuzzjonijiet finanzjarji lil impriżi konġunti stabbiliti abbażi tal-Artikolu 187 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) bis-saħħa tad-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE.
(4)
Skont ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/743/UE (5), jista’ jingħata appoġġ lill-impriżi konġunti stabbiliti fil-qafas ta’ Orizzont 2020 taħt il-kondizzjonijiet speċifikati f’dik id-Deċiżjoni.
(5)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni bit-titolu ‘Ewropa 2020 Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv’ tenfasizza (l-“Istrateġija Ewropa 2020”), approvata mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill, l-ħtieġa li jiġu żviluppati kondizzjonijiet favorevoli għall-investiment fl-għarfien u l-innovazzjoni biex jinkiseb tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv fl-Unjoni.
(6)
Il-Konsorzju tal-Industriji b’bażi Bijoloġika (il-“BIC”) żviluppa dokument ta’ viżjoni u Aġenda Strateġika għall-Innovazzjoni u r-Riċerka abbażi ta’ konsultazzjoni estensiva mal-partijiet interessati pubbliċi u privati. L-Aġenda Strateġika għall-Innovazzjoni u r-Riċerka tiddeskrivi l-isfidi teknoloġiċi u tal-innovazzjoni ewlenin li jeħtieġ li jiġu megħluba sabiex jiġu żviluppati industriji b’bażi bijoloġika sostenibbli u kompetittivi fl-Ewropa u tidentifika attivitajiet ta’ riċerka, dimostrazzjoni u mobilizzazzjoni li għandhom jitwettqu minn Inizjattiva Teknoloġika Konġunta dwar l-Industriji b’bażi bijoloġika (l-“Inizjattiva BBI”).
(7)
Il-BIC huwa organizzazzjoni mingħajr skop ta’ qligħ li twaqqfet biex tirrappreżenta l-grupp industrijali li jappoġġa l-Inizjattiva TBBI. Il-membri tiegħu jkopru l-katina ta’ valur b’bażi bijoloġika kollha u jikkonsistu minn industriji kbar, intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju (SMEs), raggruppamenti reġjonali, assoċjazzjonijiet Ewropej tal-kummerċ, u Pjattaformi Ewropej għat-Teknoloġija. L-għan tal-BIC huwa li jiżgura u jippromwovi l-iżvilupp teknoloġiku u ekonomiku tal-industriji b’bażi bijoloġika fl-Ewropa. Kwalunkwe parti interessata tul il-katina ta’ valur b’bażi bijoloġika tista’ tapplika għas-sħubija. Huwa japplika l-prinċipji ġenerali ta’ ftuħ u trasparenza fir-rigward tas-sħubija li jiżguraw involviment industrijali wiesa’.
(8)
Kwalunkwe istituzzjoni eliġibbli tista’ ssir parteċipant jew koordinatur fil-proġetti magħżula.
(9)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-13 ta’ Frar 2012 bit-titolu “Ninnovaw għal Tkabbir Sostenibbli: Bijoekonomija għall-Ewropa” u b’mod partikolari l-Pjan ta’ Azzjoni tagħha, titlob sħubija pubblika-privata biex tappoġġa l-istabbiliment ta’ industriji u katini ta’ valur b’bażi bijoloġika sostenibbli u kompetittivi fl-Ewropa. Fid-dawl tal-mixja lejn soċjetà fejn nifirxu lil hinn mill-użu taż-żejt, il-Komunikazzjoni għandha l-għan li tintegra aħjar is-setturi tal-produzzjoni u l-ipproċessar tal-bijomassa sabiex tirrikonċilja s-sigurtà tal-ikel u l-iskarsezza tar-riżorsi naturali u l-għanijiet ambjentali bil-użu tal-bijomassa għal għanijiet industrijali u tal-enerġija.
(10)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-10 ta’ Ottubru 2012 bit-titolu “Industrija Ewropea aktar b’saħħitha għat-Tkabbir u l-Irkupru Ekonomiku” tikkonferma l-importanza strateġika tal-industriji b’bażi bijoloġika għall-kompetittività futura tal-Ewropa, kif identifikat fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-21 ta’ Diċembru 2007 bit-titolu “Inizjattiva tas-suq ewlieni għall-Ewropa” u tenfasizza l-ħtieġa għall-Inizjattiva BBI.
(11)
L-Industriji b’bażi Bijoloġika u l-katini ta’ valur tagħhom qed jaffaċċjaw sfidi teknoloġiċi u tal-innovazzjoni kumplessi u sostanzjali. Bħala settur ġdid, l-industriji b’bażi bijoloġika qed jkollhom jegħlbu t-tixrid tal-kompetenzi tekniċi u d-data disponibbli pubblikament limitata dwar id-disponibbiltà tar-riżorsi reali sabiex jibnu katini ta’ valur sostenibbli u kompetittivi. Sabiex dawk l-isfidi jiġu indirizzati, trid tinkiseb massa kritika b’mod iffukat u koerenti fil-livell Ewropew f’termini tal-iskala tal-attività, l-eċċellenza u l-potenzjal għall-innovazzjoni.
(12)
L-Inizjattiva BBI għandha tnaqqas it-tipi differenti ta’ fallimenti tas-suq li jiskoraġġixxu l-investiment privat f’attivitajiet prekompetittivi ta’ riċerka, dimostrazzjoni u mobilizzazzjoni għall-industriji b’bażi bijoloġika fl-Ewropa. B’mod partikolari, għandha taċċerta d-disponibbiltà tal-provvista ta’ bijomassa affidabbli, filwaqt li tqis domandi soċjali u ambjentali oħrajn li qed jikkompetu, u tappoġġa l-iżvilupp ta’ teknoloġiji tal-ipproċessar avvanzati, attivitajiet ta’ dimostrazzjoni u strumenti ta’ politika fuq skala kbira, u b’hekk tnaqqas ir-riskju għall-investiment privat fir-riċerka u l-innovazzjoni fl-iżvilupp ta’ prodotti b’bażi bijoloġika u bijofjuwils sostenibbli u kompetittivi.
(13)
L-Inizjattiva BBI għandha tkun sħubija pubblika-privata bil-għan li iżżid l-investiment fl-iżvilupp ta’ settur sostenibbli tal-industriji b’bażi bijoloġika fl-Ewropa. Għandha tipprovdi benefiċċji ambjentali u soċjoekonomiċi għaċ-ċittadini Ewropej, iżżid il-kompetittività fl-Ewropa u tikkontribwixxi sabiex l-Ewropa tiġi stabbilita bħala attur ewlieni fir-riċerka, id-dimostrazzjoni u l-mobilizzazzjoni ta’ prodotti b’bażi bijoloġika u bijofjuwils avvanzati.
(14)
L-għan tal-Inizjattiva BBI huwa li timplimenta programm ta’ attivitajiet ta’ riċerka u innovazzjoni fl-Ewropa li jivvaluta d-disponibbiltà ta’ riżorsi bijoloġiċi rinnovabbli li jistgħu jintużaw għall-produzzjoni ta’ materjali b’bażi bijoloġika u abbażi ta’ hekk tappoġġa l-istabbiliment ta’ katini ta’ valur b’bażi bijoloġika sostenibbli. Dawk l-attivitajiet għandhom jitwettqu b’kollaborazzjoni bejn il-partijiet interessati tul il-katini ta’ valur b’bażi bijoloġika kollha, inkluż l-industriji tal-produzzjoni u tal-ipproċessar ewlenin, il-marki tal-konsumaturi, l-SMEs, iċ-ċentri u l-universitajiet għat-teknoloġija u r-riċerka.
(15)
L-ambizzjoni u l-ambitu tal-għanijiet tal-Inizjattiva BBI, l-iskala tar-riżorsi finanzjarji u tekniċi li jeħtieġ li jiġu mobilizzati, u l-ħtieġa li tinkiseb il-koordinazzjoni effettiva u sinerġija tar-riżorsi u l-finanzjament, jeħtieġ l-involviment tal-Unjoni. Għalhekk Impriża Konġunta għall-implimentazzjoni tal-Inizjattiva Teknoloġika Konġunta dwar l-Industriji b’bażi bijoloġika (l-“Impriża Konġunta BBI”) għandha tiġi stabbilita bħala entità legali.
(16)
L-għan tal-Impriża Konġunta BBI għandu jinkiseb permezz tal-appoġġ ta’ attivitajiet ta’ riċerka u innovazzjoni u bl-użu ta’ riżorsi mis-setturi pubbliċi u dawk privati. Għal dan il-fini, l-Impriża Konġunta BBI għandha torganizza sejħiet għal proposti għall-appoġġ ta’ attivitajiet ta’ riċerka, dimostrazzjoni u mobilizzazzjoni.
(17)
Sabiex tikseb l-impatt massimu, l-Impriża Konġunta BBI għandha tiżviluppa sinerġiji mill-qrib ma’ programmi oħrajn tal-Unjoni f’oqsma bħall-edukazzjoni, l-ambjent, il-kompetittività u l-SMEs, u mal-fondi tal-Politika ta’ Koeżjoni u tal-Politika ta’ Żvilupp Rurali, li jistgħu jgħinu speċifikament fit-tisħiħ tal-kapaċitajiet nazzjonali u reġjonali tar-riċerka u l-innovazzjoni fil-kuntest ta’ strateġiji ta’ speċjalizzazzjoni intelliġenti.
(18)
L-Orizzont 2020 għandu jikkontribwixxi għall-għeluq tad-distakk fir-riċerka u l-innovazzjoni fl-Unjoni permezz tal-promozzjoni tas-sinerġiji mal-Fondi Ewropej Strutturali u ta’ Investiment (ESIF). Għalhekk l-Impriża Konġunta BBI (Industriji b’bażi bijoloġika) għandha tara li tiżviluppa interazzjonijiet mill-qrib mal-ESIF, li speċifikament jistgħu jgħinu biex isaħħu kapaċitajiet ta’ riċerka u innovazzjoni lokali, reġjonali u nazzjonali fil-qasam tal-Impriża Konġunta BBI u jsostnu l-isforzi ta’ speċjalizzazzjoni intelliġenti.
(19)
Il-membri fundaturi tal-Impriża Konġunta BBI għandhom ikunu l-Unjoni u l-BIC.
(20)
Ir-regoli għall-organizzazzjoni u t-tħaddim tal-Impriża Konġunta BBI għandhom jiġu stabbiliti fl-Istatuti tal-Impriża Konġunta BBI bħala parti minn dan ir-Regolament.
(21)
Il-BIC esprima, bil-miktub, il-qbil tiegħu li jwettaq l-attivitajiet ta’ riċerka fil-qasam tal-Impriża Konġinta BBI fi ħdan struttura adattata sew għan-natura ta’ sħubija pubblika-privata. Huwa adatt li l-BIC jaderixxi għall-Istatuti stabbiliti fl-Anness għal dan ir-Regolament billi jiffirma ittra ta’ approvazzjoni.
(22)
Biex tikseb l-għanijiet tagħha, l-Impriża Konġunta BBI għandha tipprovdi l-appoġġ finanzjarju tagħha għall-azzjonijiet permezz ta’ proċeduri miftuħa u trasparenti prinċipalment fl-għamla ta’ għotjiet lill-parteċipanti wara sejħiet miftuħa u kompetittivi.
(23)
Il-kontribuzzjonijiet mill-Membri li mhumiex l-Unjoni ma għandhomx ikunu limitati għall-ispejjeż amministrattivi tal-Impriża Konġunta BBI u mal-kofinanzjament meħtieġ biex jitwettqu azzjonijiet ta’ riċerka u ta’ innovazzjoni appoġġati mill-Impriża Konġunta BBI. Il-kontribuzzjonijiet tagħhom għandhom ikopru wkoll attivitajiet addizzjonali li għandhom jitwettqu mill-Membri li mhumiex l-Unjoni, kif speċifikat fi pjan ta’ attivitajiet addizzjonali. Sabiex ikollhom perspettiva ġenerali adatta tal-effett ta’ ingranaġġ ta’ dawk l-attivitajiet addizzjonali, dawn għandhom jirrappreżentaw il-kontribuzzjonijiet lill-Inizjattiva BBI.
(24)
Il-parteċipazzjoni f’azzjonijiet indiretti ffinanzjati mill-Impriża Konġunta BBI għandha tkun konformi mar-Regolament (UE) Nru 1290/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6). Barra minn hekk, l-Impriża Konġunta BBI għandha tiżgura l-applikazzjoni konsistenti ta’ dawn ir-regoli bbażati fuq miżuri rilevanti adottati mill-Kummissjoni.
(25)
L-Impriża Konġunta BBI għandha tuża wkoll mezzi elettroniċi ġestiti mill-Kummissjoni sabiex jiġu żgurati l-ftuħ, it-trasparenza u l-iffaċilitar tal-parteċipazzjoni. Għalhekk, is-sejħiet għal proposti li tnedew mill-Impriża Konġunta BBIgħandhom jiġu ppubblikati wkoll fuq il-portal waħdieni għall-parteċipanti kif ukoll permezz ta’ mezzi elettroniċi oħra tad-disseminazzjoni tal-Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni. Barra minn hekk, data rilevanti fost l-oħrajn dwar proposti, applikanti, għotjiet u parteċipanti għandha tkun disponibbli mill-Impriża Konġunta BBI għall-inklużjoni fis-sistemi elettroniċi tar-rappurtar u d-disseminazzjoni ta’ Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni, f’format adatt u bil-perjodiċità li tikkorrispondi għall-obbligi tar-rappurtar tal-Kummissjoni.
(26)
Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-Impriża Konġunta BBI għandha tiġi ġestita skont il-prinċipju ta’ amministrazzjoni finanzjarja tajba u bir-regoli rilevanti dwar ġestjoni indiretta stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) u r-Regolament Idddelegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 dwar ir-regoli tal-applikazzjoni tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 (8).
(27)
Għall-fini ta’ simplifikazzjoni, il-piż amministrattiv għandu jitnaqqas għall-partijiet kollha. Awditi doppji u ammonti ta’ dokumentazzjoni u rappurtar sproporzjonati għandhom jiġu evitati. L-awditi ta’ riċevituri tal-fondi tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament għandhom isiru f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
(28)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni u tal-membri l-oħra tal-Impriża Konġunta BBI għandhom ikunu mħarsa permezz ta’ miżuri proporzjonati matul iċ-ċiklu tan-nefqa, inkluż il-prevenzjoni, l-iskoperta u l-investigazzjoni ta’ irregolaritajiet, l-irkuprar ta’ fondi mitlufa, imħallsa ħażin jew użati b’mod inkorrett, u fejn adatt, penali amministrattivi u finanzjarji adatti skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
(29)
L-awditur intern tal-Kummissjoni għandu jeżerċita l-istess setgħat fuq l-Impriża Konġunta BBI bħal dawk eżerċitati fir-rigward tal-Kummissjoni.
(30)
Fid-dawl tan-natura speċifika u l-istatus attwali tal-impriżi konġunti, u biex tiġi żgurata l-kontinwità mas-Seba’ Programm Qafas, l-impriżi konġunti għandhom jibqgħu jkunu soġġetti għal kwittanza separata. B’deroga mill-Artikolu 60(7) u l-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-kwittanza għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Impriża Konġunta BBI għandha għalhekk tingħata mill-Parlament Ewropew wara rakkomandazzjoni mill-Kunsill. Għalhekk, ir-rekwiżiti ta’ rappurtar stabbiliti fl-Artikolu 60(5) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 ma għandhomx japplikaw għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni lill-Impriża Konġunta BBI iżda huma għandhom ikunu allinjati sa fejn hu possibbli ma’ dawk previsti għal korpi taħt l-Artikolu 208 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. L-awditjar tal-kontijiet u tal-legalità u r-regolarità tat-transazzjonijiet sottostanti għandu jsir mill-Qorti tal-Awdituri.
(31)
L-Impriża Konġunta BBI għandha topera b’mod miftuħ u trasparenti waqt li tipprovdi l-informazzjoni rilevanti kollha fil-ħin lill-korpi adatti tagħha kif ukoll tippromwovi l-attivitajiet tagħha, inkluż attivitajiet ta’ informazzjoni u disseminazzjoni lill-pubbliku ġenerali. Ir-regoli ta’ proċedura tal-korpi tal-Impriża Konġunta BBI għandhom ikunu disponibbli għall-pubbliku.
(32)
Sabiex tiffaċilita l-istabbiliment tagħha, il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli mill-istabbiliment u t-tħaddim inizjali tal-Impriża Konġunta BBI sakemm din ikollha l-kapaċità operattiva biex timplimenta l-baġit proprju.
(33)
Minħabba l-għan ta’ Orizzont 2020 li jinkisbu aktar simplifikazzjoni u koerenza, is-sejħiet kollha għal proposti mill-Impriża Konġunta BBI għandhom iqisu d-durata ta’ Orizzont 2020.
(34)
Peress li l-objettiv ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri t-tisħiħ tar-riċerka u l-innovazzjoni industrijali madwar l-Unjoni permezz tal-implimentazzjoni tal-Inizjattiva Konġunta BBI mill-Impriża Konġunta BBI, ma tistax tinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda tista’, għar-raġuni li tiġi evitata d-duplikazzjoni, tinżamm il-massa kritika u jiġi żgurat li l-finanzjament pubbliku jintuża b’mod ottimali, tinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-objettiv,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Stabbiliment
1. Għall-implimentazzjoni tal-Inizjattiva Teknoloġika Konġunta dwar l-Industriji b’bażi Bijoloġika (l-“Inizjattiva BBI”), għandha tiġi stabbilita impriża konġunta skont it-tifsira tal-Artikolu 187 TFUE (l-“Impriża Konġunta BBI”), sal-31 ta’ Diċembru 2024. Sabiex jittieħed kont tad-durata ta’ Orizzont 2020, is-sejħiet għal proposti mill-Impriża Konġunta BBI għandhom jitnedew l-aktar tard sal-31 ta’ Diċembru 2020. F’każijiet debitament iġġustifikati, is-sejħiet għal proposti jistgħu jitnedew sal-31 ta’ Diċembru 2021.
2. L-Impriża Konġunta BBI għandha tkun korp fdat bl-implimentazzjoni ta’ sħubija pubblika-privata msemmija fl-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
3. L-Impriża Konġunta BBI għandu jkollha personalità ġuridika. F’kull Stat Membru, hija għandha tgawdi mill-aktar kapaċità legali estensiva mogħtija lill-persuni ġuridiċi skont il-liġijiet ta’ dawk l-Istati Membri. Tista’, b’ mod partikolari, takkwista jew tiddisponi minn proprjetà mobbli u immobbli, u tista’ tkun parti fi proċedimenti legali.
4. Is-sede tal-Impriża Konġunta BBI għandha tkun fi Brussell, il-Belġju.
5. L-Istatuti tal-Impriża Konġunta BBI (“l-Istatuti”) huma stabbiliti fl-Anness.
Artikolu 2
Għanijiet
L-Impriża Konġunta BBI għandu jkollha l-għanijiet li ġejjin:
(a)
li tikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013 u b’mod partikolari l-Parti III tad-Deċiżjoni 2013/743/UE;
(b)
tikkontribwixxi għall-għanijiet tal-Inizjattiva BBI ta’ ekonomija b’livell baxx ta’ emissjonijiet ta’ karbonju li hija aktar effiċjenti fl-użu tar-riżorsi u sostenibbli u żżid it-tkabbir ekonomiku u l-impjiegi, b’mod partikolari f’żoni rurali, permezz tal-iżvilupp ta’ industriji b’bażi bijoloġika sostenibbli u kompetittivi fl-Ewropa, ibbażati fuq bijoraffineriji li jiksbu l-bijomassa tagħhom b’mod sostenibbli, u b’mod partikoli li:
(i)
turi teknoloġiji li jippermettu moduli kimiċi ġodda, materjali ġodda, u prodotti ġodda għall-konsumatur minn bijomassa Ewropea li jissostitwixxu l-ħtieġa għal inputs b’bażi ta’ fossili;
(ii)
tiżviluppa mudelli ta’ negozju li jintegraw l-atturi ekonomiċi tul il-katina ta’ valur kollha mill-provvista tal-bijomassa għall-bijoraffineriji għall-konsumaturi ta’ materjali, kimiċi u fjuwils b’bażi bijoloġika, inkluż permezz tal-ħolqien ta’ interkonnessjonijiet transsettorjali ġodda u l-appoġġ għal raggruppamenti transindustrijali; u
(iii)
tistabbilixxi bijoraffineriji ewlenin li jużaw it-teknoloġiji u l-mudelli ta’ negozju għal materjali, kimiċi u fjuwils b’bażi bijoloġika u li juru titjib fin-nefqa u l-prestazzjoni li jilħaq livelli li huma kompetittivi mal-alternattivi b’bażi ta’ fossili.
Artikolu 3
Kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni lill-Impriża Konġunta BBI, inkluż l-approprjazzjonijiet tal-EFTA, sabiex tkopri l-ispejjeż amministrattivi u l-ispejjeż operattivi għandha tkun sa massimu ta’ EUR 975 000 000. Il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għandha titħallas mill-approprjazzjonijiet fil-baġit ġenerali tal-Unjoni allokat lill-Programm Speċifiku Orizzont 2020, stabbiliti bid-Deċiżjoni 743/2013/UE, skont il-punt (c)(iv) tal-Artikolu 58(1) u l-Artikoli 60 u 61 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għall-korpi msemmija fl-Artikolu 209 ta’ dak ir-Regolament.
2. L-arranġamenti għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandhom ikunu stabbiliti fi ftehim ta’ delega u ftehimiet ta’ trasferiment annwali ta’ fondi li għandhom jiġu konklużi bejn il-Kummissjoni, f’isem l-Unjoni, u l-Impriża Konġunta BBI.
3. Il-ftehim ta’ delega msemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu għandu jindirizza l-elementi stabbiliti fl-Artikolu 58(3) u l-Artikoli 60 u 61 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u fl-Artikolu 40 tar-Regolament Iddelegat (UE) Nru 1268/2012, u, fost l-oħrajn, dawn li ġejjin:
(a)
ir-rekwiżiti għall-kontribuzzjoni tal-Impriża Konġunta BBI rigward l-indikaturi tal-prestazzjoni rilevanti msemmijin fl-Anness II għad-Deċiżjoni 2013/743/UE;
(b)
ir-rekwiżiti għall-kontribuzzjoni tal-Impriża Konġunta BBI fid-dawl tal-monitoraġġ imsemmi fl-Anness III għad-Deċiżjoni 2013/743/UE;
(c)
l-indikaturi tal-prestazzjoni speċifiċi relatati mal-funzjonament tal-Impriża Konġunta BBI;
(d)
l-arranġamenti rigward il-forniment ta’ data neċessarja biex jiġi żgurat li l-Kummissjoni tista’ tilħaq l-obbligi tagħha ta’ disseminazzjoni u rappurtar inkluż fuq il-portal waħdieni għall-parteċipanti kif ukoll permezz ta’ mezzi elettroniċi ta’ disseminazzjoni oħrajn tal-Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni;
(e)
dispożizzjonijiet għall-pubblikazzjoni ta’ sejħiet għal proposti tal-Impriża Konġunta BBI anke fuq il-portal waħdieni għall-parteċipanti kif ukoll permezz ta’ mezzi elettroniċi ta’ disseminazzjoni oħrajn tal-Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni;
(f)
l-użu ta’ riżorsi umani u l-bidliet fihom, b’mod partikolari r-reklutaġġ skont il-grupp, il-grad u l-kategorija ta’ funzjoni, l-eżerċizzju ta’ riklassifikazzjoni u kwalunkwe bidla għall-għadd ta’ membri tal-persunal.
Artikolu 4
Kontribuzzjonijiet tal-membri li mhumiex l-Unjoni
1. Il-membri tal-Impriża Konġunta BBI li mhumiex l-Unjoni għandhom jagħmlu, jew jiftiehmu sabiex l-entitajiet kostitwenti tagħhom jagħmlu, kontribuzzjoni totali ta’ mill-anqas EUR 2 730 000 000 matul il-perijodu definit fl-Artikolu 1.
2. Il-kontribuzzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandha tikkonsisti minn dan li ġej:
(a)
il-kontribuzzjonijiet għall-Impriża Konġunta BBI kif stabbilit fl-Artikolu 12(2), il-punt (b) tal-Artikolu 12(3) u l-punt (c) tal-Artikolu 12(3) tal-Istatuti.
(b)
kontribuzzjonijiet in-natura ta’ mill-anqas EUR 1 755 000 000 matul il-perijodu definit fl-Artikolu 1 mill-membri li mhumiex l-Unjoni jew l-entitajiet kostitwenti tagħhom li jikkonsistu mill-ispejjeż li huma ġarrbu fl-implimentazzjoni ta’ attivitajiet addizzjonali mhux inklużi fil-pjan ta’ ħidma tal-Impriża Konġunta BBI li jikkontribwixxu għall-għanijiet tal-Inizjattiva BBI. Programmi ta’ finanzjament tal-Unjoni oħrajn jistgħu jappoġġaw dawk l-ispejjeż f’konformità mar-regoli u l-proċeduri applikabbli. F’każijiet bħal dawn, il-finanzjament tal-Unjoni ma għandux ikun sostitut għall-kontribuzzjonijiet in-natura mill-membri li mhumiex l-Unjoni jew l-entitajiet kostitwenti tagħhom.
L-ispejjeż imsemmija fil-punt (b) ma għandhomx ikunu eliġibbli għal appoġġ finanzjarju mill-Impriża Konġunta BBI. L-attivitajiet korrispondenti għandhom ikunu stabbiliti fi pjan ta’ attivitajiet addizzjonali annwali li għandu jindika l-valur stmat ta’ dawk il-kontribuzzjonijiet.
3. Il-Membri tal-Impriża Konġunta BBI li mhumiex l-Unjoni għandhom jirrappurtaw kull sena sal-31 ta’ Jannar lill-Bord ta’ Tmexxija tal-Impriża Konġunta BBI rigward il-valur tal-kontribuzzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 li saru matul kull sena finanzjarja preċedenti. Il-Grupp tar-Rappreżentanti tal-Istati għandu wkoll jiġi informat b’dan fil-waqt.
4. Għall-finijiet tal-valutazzjoni tal-kontribuzzjonijiet imsemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u l-punt (c) tal-Artikolu 12(3) tal-Istatuti, l-ispejjeż għandhom ikunu ddeterminati skont il-prattiki normali tal-kontabbiltà tal-ispejjeż tal-entitajiet ikkonċernati, skont l-istandards tal-kontabbiltà applikabbli tal-pajjiż fejn hija stabbilita l-entità, u skont l-Istandards Internazzjonali tal-Kontabbiltà u l-Istandards Internazzjonali tar-Rappurtar Finanzjarju. L-ispejjeż għandhom ikunu ċċertifikati minn awditur estern indipendenti maħtur mill-entità kkonċernata. Il-metodu tal-valutazzjoni jista’ jiġi vverifikat mill-Impriża Konġunta BBI jekk miċ-ċertifikazzjoni tirriżulta kwalunkwe inċertezza. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, l-ispejjeż imġarrba f’attivitajiet addizzjonali ma għandhomx jiġu awditjati mill-Impriża Konġunta BBI jew minn kwalunkwe korp tal-Unjoni.
5. Il-Kummissjoni tista’ ttemm, tnaqqas proporzjonalment jew tissospendi l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni lill-Impriża Konġunta BBI jew tiskatta l-proċedura tal-proċess ta’ stralċ imsemmi fl-Artikolu 20(2) tal-Istatuti jekk dawk il-membri jew l-entitajiet kostitwenti tagħhom ma jikkontribwixxux, jikkontribwixxu parzjalment biss jew jikkontribwixxu tard fir-rigward tal-kontribuzzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni ma għandhiex timpedixxi r-rimborż ta’ spejjeż eliġibbli li jkunu diġà ġġarrbu mill-membri sa meta ssir in-notifika tad-deċiżjoni lill-Impriża Konġunta BBI.
Artikolu 5
Regoli finanzjarji
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 12 ta’ dan ir-Regolament, l-Impriża Konġunta BBI għandha tadotta r-regoli finanzjarji speċifiċi tagħha f’konformità mal-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament Iddelegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 110/2014 (9).
Artikolu 6
Persunal
1. Ir-Regolamenti tal-Persunal għall-Uffiċjali u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg applikabbli għall-aġenti l-oħra tal-Unjoni kif stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, KESE) Nru 259/68 (10) (“Regolamenti tal-Persunal” u “Kondizzjonijiet tal-Impjieg”) u r-regoli adottati b’mod konġunt bejn l-istituzzjonijiet tal-Unjoni għall-fini tal-applikazzjoni tar-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg għandhom japplikaw għall-persunal tal-Impriża Konġunta BBI.
2. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jeżerċita, fir-rigward tal-persunal tal-Impriża Konġunta BBI, is-setgħat mogħtija lilu mir-Regolamenti tal-Persunal dwar l-Awtorità tal-Ħatra u s-setgħat konferiti mill-Kondizzjonijiet tal-Impjieg fuq l-awtorità bis-setgħa li tikkonkludi kuntratti (is-“setgħat tal-awtorità tal-ħatra”).
Il-Bord ta’ Tmexxija għandu, f’konformità mal-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal, jadotta deċiżjoni, abbażi tal-Artikolu 2(1) tar-Regolamenti tal-Persunal u tal-Artikolu 6 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg, li tiddelega s-setgħat rilevanti ta’ awtorità tal-ħatra lid-Direttur Eżekuttiv u li tiddefinixxi l-kondizzjonijiet li taħthom dik id-delega tista’ tiġi sospiża. Id-Direttur Eżekuttiv huwa awtorizzat li jissottodelega dawk is-setgħat
Meta ċirkostanzi eċċezzjonali jeħtieġu hekk, il-Bord ta’ Tmexxija jista’, b’deċiżjoni, jissospendi temporanjament id-delega tas-setgħat tal-awtorità tal-ħatra lid-Direttur Eżekuttiv u kwalunkwe sottodelega minn dan tal-aħħar. F’dan il-każ, il-Bord ta’ Tmexxija għandu jeżerċita huwa stess is-setgħat tal-awtorità tal-ħatra jew jiddelegahom lil wieħed mill-membri tiegħu jew lil membru tal-persunal tal-Impriża Konġunta BBI minbarra d-Direttur Eżekuttiv
3. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jadotta regoli ta’ implimentazzjoni adatti fir-rigward tar-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet ta’ Impjieg, f’konformità mal-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal.
4. Ir-riżorsi tal-persunal għandhom jiġu determinati fil-pjan tal-istabbiliment tal-persunal tal-Impriża Konġunta BBI u dan għandu jindika l-għadd ta’ postijiet temporanji bil-grupp tal-funzjoni u bil-grad u l-għadd ta’ persunal kuntrattwali espress f’ekwivalenti full-time, skont il-baġit annwali tiegħu.
5. Il-persunal tal-Impriża Konġunta BBI għandu jkun magħmul minn persunal temporanju u persunal kuntrattwali.
6. L-Impriża Konġunta BBI għandha ġġarrab l-ispejjeż kollha relatati mal-persunal.
Artikolu 7
Esperti nazzjonali sekondati u persuni li qed jitħarrġu
1. L-Impriża Konġunta BBI tista’ tagħmel użu minn esperti nazzjonali sekondati u persuni li qed jitħarrġu li mhumiex impjegati mill-Impriża Konġunta BBI. L-għadd ta’ esperti nazzjonali sekondati espressi f’ekwivalenti full-time għandu jiżdied mal-informazzjoni dwar ir-riżorsi tal-persunal kif imsemmi fl-Artikolu 6(4) skont il-baġit annwali.
2. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jadotta deċiżjoni li tistabbilixxi regoli dwar is-sekondar ta’ esperti nazzjonali lill-Impriża Konġunta BBI u dwar l-użu ta’ persuni li qed jitħarrġu.
Artikolu 8
Privileġġi u Immunitajiet
Il-Protokoll Nru 7 dwar il-privileġġi u l-immunitajiet tal-Unjoni Ewropea, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-TFUE, għandu japplika għall-Impriża Konġunta BBI u l-persunal tagħha.
Artikolu 9
Responsabbiltà tal-Impriża Konġunta BBI
1. Ir-responsabbiltà kuntrattwali tal-Impriża Konġunta BBI għandha tiġi ggvernata mid-dispożizzjonijiet kuntrattwali rilevanti u mil-liġi applikabbli għall-ftehim, deċiżjoni jew kuntratt inkwistjoni.
2. Fil-każ ta’ responsabbiltà mhux kuntrattwali, l-Impriża Konġunta BBI, f’konformità mal-prinċipji ġenerali komuni għal-liġijiet tal-Istati Membri, għandha tagħmel tajjeb għad-danni kollha kkawżati mill-persunal tagħha fil-qadi ta’ dmirijiethom.
3. Kull pagament mill-Impriża Konġunta BBI fir-rigward tar-responsabbiltà msemmija fil-paragrafi 1 u 2 u l-ispejjeż u n-nefqa mġarrba b’rabta magħhom għandhom jitqiesu bħala nefqa tal-Impriża Konġunta BBI u għandhom jiġu koperti mir-riżorsi tagħha.
4. L-Impriża Konġunta BBI għandha tkun unikament responsabbli biex tissodisfa l-obbligi tagħha.
Artikolu 10
Ġurisdizzjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea u l-liġi applikabbli
1. Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea għandu jkollha ġurisdizzjoni:
(a)
bis-saħħa ta’ kwalunkwe klawżola ta’ arbitraġġ inkluża fi ftehimiet jew kuntratti konklużi mill-Impriża Konġunta BBI, jew fid-deċiżjonijiet tagħha;
(b)
f’tilwim relatat mal-kumpens għal danni kkawżati mill-persunal tal-Impriża Konġunta BBI waqt il-qadi ta’ dmirijiethom;
(c)
fi kwalunkwe tilwima bejn l-Impriża Konġunta BBI u l-persunal tagħha fil-limiti u skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fir-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg.
2. Fir-rigward ta’ kwalunkwe kwistjoni mhux koperta minn dan ir-Regolament jew minn atti legali oħra tal-Unjoni, għandha tapplika l-liġi tal-Istat fejn tinsab is-sede tal-Impriża Konġunta BBI.
Artikolu 11
Evalwazzjoni
(1) Sat-30 ta’ Ġunju 2017, il-Kummissjoni, bl-assistenza ta’ esperti indipendenti, għandha twettaq evalwazzjoni interim tal-Impriża Konġunta BBI. Il-Kummissjoni għandha tħejji rapport dwar dik l-evalwazzjoni, li għandu jinkludi l-konklużjonijiet tal-evalwazzjoni u l-osservazzjonijiet tal-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dak ir-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sal-31 ta’ Diċembru 2017. Ir-riżultati tal-evalwazzjoni interim tal-Impriża Konġunta BBI għandhom jitqiesu fil-valutazzjoni dettaljata u fl-evalwazzjoni interim imsemmija fl-Artikolu 32 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
2. Abbażi tal-konklużjonijiet tal-evalwazzjoni interim imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni tista’ taġixxi f’konformità mal-Artikolu 4(5) jew tieħu kwalunkwe azzjoni adatta oħra.
3. Fi żmien sitt xhur wara l-proċess ta’ stralċ tal-Impriża Konġunta BBI, iżda mhux aktar tard minn sentejn wara l-iskattar tal-proċedura ta’ stralċ imsemmija fl-Artikolu 20 tal-Istatuti, il-Kummissjoni għandha twettaq evalwazzjoni finali tal-Impriża Konġunta BBI. Ir-riżultati ta’ dik l-evalwazzjoni finali għandhom jiġu ppreżentati lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 12
Kwittanza
B’deroga mill-Artikolu 60(7) u l-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-kwittanza għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Impriża Konġunta BBI għandha tingħata mill-Parlament Ewropew, fuq rakkomandazzjoni tal-Kunsill f’konformità mal-proċedura prevista fir-regoli finanzjarji tal-Impriża Konġunta BBI.
Artikolu 13
Awditi ex post
1. L-awditi ex post tan-nefqa fuq azzjonijiet indiretti għandhom jitwettqu mill-Impriża Konġunta BBI skont l-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013 bħala parti mill-azzjonijiet indiretti ta’ Orizzont 2020.
2. Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li twettaq hija stess l-awditi msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. F’tali każijiet, hija għandha tagħmel dan f’konformità mar-regoli applikabbli, b’mod partikolari r-Regolamenti (UE, Euratom) Nru 966/2012, (UE) Nru 1290/2013 u (UE) Nru 1291/2013.
Artikolu 14
Il-ħarsien tal-interessi finanzjarji tal-membri
1. L-Impriża Konġunta BBI għandha tagħti aċċess lill-persunal tal-Kummissjoni u lil persuni oħra awtorizzati mill-Impriża Konġunta BBI jew mill-Kummissjoni, kif ukoll mill-Qorti tal-Awdituri, għas-siti u l-bini tagħha u għall-informazzjoni kollha, inkluża informazzjoni f’format elettroniku, meħtieġa biex iwettqu l-awditi tagħhom.
2. L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista’ jwettaq investigazzjonijiet, inklużi verifiki u spezzjonijiet fuq il-post, skont id-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (11) u fir-Regolament (KE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) bil-għan li jistabbilixxi jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew xi attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b’rabta ma’ ftehim, deċiżjoni jew kuntratt iffinanzjat skont dan ir-Regolament.
3. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1 u 2, ftehimiet, deċiżjonijiet u kuntratti li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom jinkludu dispożizzjonijiet li b’mod espliċitu jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, l-Impriża Konġunta BBI, il-Qorti tal-Awdituri u l-OLAF biex iwettqu tali awditi u investigazzjonijiet, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
4. L-Impriża Konġunta BBI għandha tiżgura li l-interessi finanzjarji tal-membri tagħha jitħarsu b’mod adegwat billi twettaq jew tikkummissjona kontrolli interni u esterni adatti.
5. L-Impriża Konġunta BBI għandha taderixxi mal-Ftehim Interistituzzjonali tal-25 ta’ Mejju 1999 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar investigazzjonijiet interni mill-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) (13). L-Impriża Konġunta BBI għandha tadotta l-miżuri meħtieġa biex jiġu ffaċilitati l-investigazzjonijiet interni mwettqa mill-OLAF.
Artikolu 15
Kunfidenzjalità
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 16, l-Impriża Konġunta BBI għandha tiżgura l-protezzjoni ta’ informazzjoni sensittiva, li d-divulgazzjoni tagħha tista’ tippreġudika l-interessi tal-membri tagħha jew tal-parteċipanti fl-attivitajiet tal-Impriża Konġunta BBI.
Artikolu 16
Trasparenza
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14), għandu japplika għal dokumenti miżmuma mill-Impriża Konġunta BBI.
2. Il-Bord ta’ Tmexxija tal-Impriża Konġunta BBI jista’ jadotta l-arranġamenti prattiċi għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 10 ta’ dan ir-Regolament, deċiżjonijiet meħuda mill-Impriża Konġunta BBI skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 jistgħu jiffurmaw is-suġġett ta’ ilment lill-Ombudsman taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 228 TFUE.
Artikolu 17
Regoli għall-parteċipazzjoni u d-disseminazzjoni
Ir-Regolament (UE) Nru 1290/2013 għandu japplika għall-azzjonijiet iffinanzjati mill-Impriża Konġunta BBI. Skont dak ir-Regolament, l-Impriża Konġunta BBI għandha titqies bħala korp li jiffinanzja u għandha tipprovdi appoġġ finanzjarju għal azzjonijiet indiretti kif stabbilit fl-Artikolu 1 tal-Istatuti.
Artikolu 18
Appoġġ mill-Istat ospitanti
Jista’ jiġi konkluż ftehim amministrattiv bejn l-Impriża Konġunta BBI u l-Istat fejn hija lokalizzata s-sede tagħha dwar privileġġi u immunitajiet u appoġġ ieħor li għandu jiġi pprovdut minn dak l-Istat lill-Impriża Konġunta BBI.
Artikolu 19
Azzjonijiet inizjali
1. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-istabbiliment u t-tħaddim inizjali tal-Impriża Konġunta BBI sakemm din ikollha l-kapaċità operattiva biex timplimenta l-baġit tagħha stess. Il-Kummissjoni, f’konformità mal-liġi tal-Unjoni, għandha twettaq l-azzjonijiet kollha meħtieġa f’kollaborazzjoni mal-membri l-oħra bl-involviment tal-korpi kompetenti tal-Impriża Konġunta BBI.
2. Għall-fini msemmi fil-paragrafu 1:
(a)
sakemm id-Direttur Eżekuttiv jassumi d-doveri tiegħu wara l-ħatra tiegħu/tagħha mill-Bord ta’ Tmexxija skont l-Artikolu 8 tal-Istatuti, il-Kummissjoni tista’ taħtar aġent tal-Kummissjoni biex jaġixxi bħala Direttur Eżekuttiv interim u jeżerċita d-dmirijiet assenjati lid-Direttur Eżekuttiv li jista’ jiġi assistit minn għadd limitat ta’ aġenti tal-Kummissjoni:
(b)
b’deroga mill-Artikolu 6(2) ta’ dan ir-Regolament, id-Direttur interim għandu jeżerċita s-setgħat tal-awtorità li taħtar;
(c)
il-Kummissjoni tista’ tassenja għadd limitat ta’ uffiċjali tagħha fuq bażi interim.
3. Id-Direttur Eżekuttiv interim jista’ jawtorizza l-pagamenti kollha koperti mill-approprjazzjonijiet ipprovduti fil-baġit annwali tal-Impriża Konġunta BBI malli jkunu approvati mill-Bord ta’ Tmexxija, u jista’ jikkonkludi ftehimiet, deċiżjonijiet u kuntratti, inklużi kuntratti tal-persunal wara l-adozzjoni tal-pjan ta’ stabbiliment tal-persunal tal-Impriża Konġunta BBI.
4. Id-Direttur Eżekuttiv interim għandu, bil-qbil tad-Direttur Eżekuttiv tal-Impriża Konġunta BBI u soġġett għall-approvazzjoni tal-Bord ta’ Tmexxija, jiddetermina d-data li fiha l-Impriża Konġunta BBI ikollha l-kapaċità timplimenta l-baġit tagħha. Minn dik id-data, il-Kummissjoni għandha tastjeni milli tagħmel impenji u teżegwixxi pagamenti għall-attivitajiet tal-Impriża Konġunta BBI.
Artikolu 20
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-6 ta’ Mejju 2014.