DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 471/2014 DER KOMMISSION
vom 13. Mai 2014
zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1)
Am 27. April 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission („Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „China“) in die Europäische Union („Einleitungsbekanntmachung“) (2).
(2)
Das Verfahren wurde von der Kommission am 14. März 2013 auf einen Antrag hin eingeleitet, der von EU ProSun Glass („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Solarglasproduktion in der Union entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei Solarglas und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden von der Kommission als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen.
(3)
Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung der Volksrepublik China („chinesische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 („Grundverordnung“) über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Die Kommission bot der chinesischen Regierung Konsultationen an, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
(4)
Die chinesische Regierung nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Die Stellungnahmen der chinesischen Regierung zu den im Antrag aufgeführten Regelungen wurden von der Kommission jedoch zur Kenntnis genommen. Nach den Konsultationen gingen bei der Kommission Beiträge der chinesischen Regierung ein.
2. Paralleles Antidumpingverfahren
(5)
Am 28. Februar 2013 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der VR China in die Union (3).
(6)
Am 27. November 2013 führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 1205/2013 (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der VR China ein.
(7)
Die Schadensanalysen, die im Zuge dieser Antisubventionsuntersuchung und der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, beruhen auf derselben Definition des Wirtschaftszweigs der Union, denselben repräsentativen Unionsherstellern und demselben Untersuchungszeitraum und führten, soweit nicht anders angegeben, zu den gleichen Schlussfolgerungen. Dies wurde für angemessen gehalten, um die Schadensanalyse zu straffen und in beiden Verfahren zu miteinander in Einklang stehenden Feststellungen zu gelangen. Aus diesem Grund wurden bei einem dieser Verfahren abgegebene Stellungnahmen zu Aspekten der Schädigung jeweils bei beiden Verfahren berücksichtigt.
3. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(8)
Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, die anderen ihr bekannten Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten, Vertriebshändler, Verwender und bekanntermaßen betroffenen Verbände sowie die Behörden der VR China offiziell über die Einleitung der Untersuchung. In der Einleitungsbekanntmachung wurden alle von der Untersuchung betroffenen Parteien aufgefordert, sich mit der Kommission in Verbindung zu setzen.
(9)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(10)
Die Antragsteller, ausführende Hersteller in der VR China, Einführer und die chinesischen Behörden legten ihre Standpunkte dar. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
3.1. Stichprobenverfahren
(11)
In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission mit, dass sie die Zahl der ausführenden Hersteller in der VR China, der unabhängigen Einführer und der Unionshersteller, die untersucht würden, möglicherweise durch die Bildung einer Stichprobe nach Artikel 27 der Grundverordnung auf ein vertretbares Maß beschränken werde.
3.2. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
(12)
Die Kommission bildete auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der im Untersuchungszeitraum (UZ) getätigten Verkäufe der gleichartigen Ware eine Stichprobe aus fünf Unternehmen von den acht Herstellern, die sich gemeldet hatten.
(13)
Im Anschluss an die Kontrollbesuche beschloss die Kommission, eines der fünf Unternehmen aus der Stichprobe zu entfernen, da das Unternehmen als nicht repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union erachtet wurde; es befand sich nämlich als einziges der acht Herstellerunternehmen, die sich gemeldet hatten, in einer Anlaufphase. Nach Einschätzung der Kommission bestand daher die Gefahr, dass im Fall seiner Einbeziehung die Schadensindikatoren, insbesondere die Rentabilität, die Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht angemessen widerspiegeln würden.
(14)
Folglich umfasste die endgültige Stichprobe vier Unionshersteller. Ihre Produktion entsprach 79 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt im UZ. Die Stichprobe wurde daher als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union befunden.
(15)
Drei Unionshersteller beantragten auf der Grundlage des Artikels 29 der Grundverordnung die vertrauliche Behandlung ihrer Identität. Sie brachten vor, die Offenlegung ihrer Identität könne zu einem erheblichen Nachteil für ihre Geschäftstätigkeit führen. Die Kommission prüfte die geltend gemachten Gründe und gab dem Antrag der Hersteller statt. In Anbetracht der begrenzten Anzahl von Herstellern in der Union wurden im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung (general disclosure document) keine weiteren Namen offengelegt, da dies die Identifizierung der Unternehmen ermöglichen würde, die um Anonymität gebeten hatten.
(16)
Die Identität des Unternehmens Interfloat Corporation/GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH (GMB/IF) war allerdings bereits öffentlich bekannt, da das Unternehmen erklärte, eines der Unternehmen zu sein, die den Antrag unterstützen. Daher wurde das Unternehmen im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung namentlich genannt.
(17)
Ferner nannte der Antragsteller in der nichtvertraulichen Fassung seiner Stellungnahme zur Unterrichtung drei Unionshersteller namentlich, die den Geschäftsbereich aufgegeben hatten (Guardian, AGC und Centrosolar Glass), sowie ein viertes Unternehmen mit deutlich verringerter Produktion (Saint Gobain).
3.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China
(18)
In der Einleitungsbekanntmachung waren alle ausführenden Hersteller in der VR China aufgefordert worden, sich bei der Kommission zu melden und ihr innerhalb einer bestimmten Frist die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen zu übermitteln.
(19)
Neun ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Auf die mitarbeitenden Unternehmen entfielen nahezu 100 % der gemeldeten Ausfuhren von Solarglas in die Union im Jahr 2012.
(20)
Nach Artikel 27 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus vier ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller, und zwar ausgehend von der größten repräsentativen Ausfuhrmenge der betroffenen Ware, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Auf die ausgewählte Stichprobe entfielen 76 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren der betroffenen Ware in die Union.
(21)
Nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung wurden alle interessierten Parteien von der Kommission über die Stichprobenauswahl informiert und aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
3.4. Individuelle Ermittlung
(22)
Kein ausführender Hersteller in der VR China beantragte eine individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung.
3.5. Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer und der Verwender
(23)
Vier unabhängige Einführer füllten das der Einleitungsbekanntmachung beigefügte Stichprobenformular aus, und zwei Einführer und zwölf Verwender beantworteten den Fragebogen. Angesichts der geringen Zahl der mitarbeitenden Einführer erübrigte sich das Stichprobenverfahren.
4. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
(24)
Die Kommission sandte Fragebogen an die chinesische Regierung und die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, an alle Einführer, die sich gemeldet hatten, und an alle Verwender, die sich gemeldet hatten. Der chinesischen Regierung wurde außerdem ein Anhang zu dem ihr übermittelten Fragebogen übersandt mit der Bitte, ihn an staatseigene Geschäftsbanken in der VR China weiterzuleiten, die den Unternehmen in der Stichprobe im Untersuchungszeitraum Mittel geliehen hatten. Die chinesische Regierung erklärte, sie habe den Anhang an die betreffenden Banken weitergeleitet, jedoch keine Antworten erhalten.
(25)
Antworten auf den Fragebogen gingen von den vier in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China, von allen in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, zwei unabhängigen Einführern in der Union und zwölf Verwendern ein.
(26)
Die Kommission holte von den interessierten Parteien alle Informationen ein, die sie für die endgültige Ermittlung des Subventionstatbestands, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte alle vorgelegten Informationen. Kontrollbesuche wurden durchgeführt bei folgenden Unternehmen:
a)
Ausführende Hersteller in der VR China:
-
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd; Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd („Flat Solar-Gruppe“)
-
Henan Yuhua Photovoltaic New Material Co., Ltd
-
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd. („Xinyi PV“)
b)
Regierung der VR China:
-
Handelsministerium, Peking
-
China Banking Regulatory Commission (chinesische Bankenaufsichtskommission), Peking
c)
Unionshersteller
-
GMB/IF, Deutschland
-
[Vertraulich]
-
[Vertraulich]
-
[Vertraulich]
-
[Vertraulich]
d)
Unabhängige Einführer
-
Vetrad NV, Niederlande
e)
Verwender
-
Sunerg Solar SRL, Italien
-
Viessmann Faulquemont SAS, Frankreich.
(27)
Allen interessierten Parteien wurde ein Unterrichtungsdokument zugesandt, das die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen enthielt, auf deren Grundlage die Kommission die Einführung von Ausgleichszöllen auf Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China vorschlug. Allen Parteien wurde mitgeteilt, innerhalb welcher Frist sie zu der Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
(28)
Die von interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(29)
Die Regierung der Volksrepublik China („chinesische Regierung“) brachte vor, dieses Unterrichtungsdokument entspreche nicht den Vorgaben der Artikel 22.3 und 22.5 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, da die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der untersuchenden Behörde nicht in hinreichenden Einzelheiten dargelegt würden. Die chinesische Regierung nannte jedoch kein konkretes Beispiel für diesen angeblichen Mangel. Nach sorgfältiger Prüfung des Dokuments ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass darin hinreichende Informationen enthalten sind, auf deren Grundlage die chinesische Regierung ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen kann.
(30)
Bestimmte Informationen konnten im Rahmen der Unterrichtung nicht offengelegt werden, da es sich um vertrauliche Geschäftsinformationen handelte; sie wurden nur den betreffenden ausführenden Herstellern offengelegt, die in die Stichprobe einbezogen waren. Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller erhielten ein vertrauliches Dokument zur besonderen Unterrichtung mit Berechnungen und Informationen zu den einzelnen angefochtenen Regelungen und Vorteilen; sie konnten innerhalb einer Frist von 25 Tagen dazu Stellung nehmen.
5. Untersuchungszeitraum
(31)
Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(32)
Gegenstand der Untersuchung ist aus vorgespanntem Kalk-Natron-Flachglas bestehendes Solarglas mit einem Eisengehalt von weniger als 300 ppm, einer solaren Transmission von mehr als 88 % (gemessen beim Spektrum AM 1,5 300-2 500 nm), einer Wärmebeständigkeit bis 250 °C (gemessen nach EN 12150), einer Temperaturwechselbeständigkeit von Δ 150 K (gemessen nach EN 12150) und einer mechanischen Stabilität von 90 N/mm2 oder mehr (gemessen nach EN 1288-3) („betroffene Ware“, gemeinhin als „Solarglas“ bezeichnet). Die betroffene Ware wird derzeit unter dem KN-Code ex 7007 19 80 eingereiht.
2. Gleichartige Ware
(33)
Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware, die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware sowie die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften und ähnliche Verwendungen aufweisen. Sie werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
3. Warendefinition
(34)
Ein unabhängiger Einführer beantragte, für den Bau von Gewächshäusern verwendetes Gartenglas aus der Warendefinition der Untersuchung auszuklammern, und argumentierte damit, dass bei solchen Konstruktionen Glasplatten in vielen unterschiedlichen Größen verwendet würden, wohingegen Solarglas nur in bestimmten vorgegebenen Größen hergestellt werde. Der Einführer legte auch eine Bescheinigung vor, wonach es sich bei einem Teil seiner Einfuhren um Glas mit einem Eisengehalt von mehr als 300 ppm handelte. Die betreffenden Einfuhren fallen folglich nicht unter die Warendefinition. Was den übrigen Teil seiner Einfuhren betrifft, so ist die Kommission der Auffassung, dass diese Glasplatten trotz der unterschiedlichen Größe auch als Solarglas verwendet werden können. Beispielsweise könnten Einführer, um den Zoll zu umgehen, größere Glasplatten als von ihnen benötigt ordern und dieses Glas dann erst in der Union zuschneiden. Daher zählt Gartenglas mit einem Eisengehalt von weniger als 300 ppm zur betroffenen Ware.
(35)
Ein anderer unabhängiger Einführer erklärte, das von ihm eingeführte Möbelglas (das u. a. für Regalböden, Paneelfüllungen, Tischplatten, Schiebetürpaneele oder Oberflächenelemente verwendet wird) weise dieselben oder sehr ähnliche technische Eigenschaften auf wie Solarglas, solle jedoch aus der Warendefinition der Untersuchung ausgeklammert werden, weil es eine andere Endverwendung habe.
(36)
Aus den vorgelegten Nachweisen scheint indessen hervorzugehen, dass der größte Teil des von diesem unabhängigen Einführer eingeführten Glases nicht alle oben beschriebenen technischen Eigenschaften von Solarglas aufweist. Im Einzelnen haben sechs Typen des eingeführten Glases einen Eisengehalt, der weit über 300 ppm liegt, während ein Typ des eingeführten Glases einen Eisengehalt von weniger als 300 ppm aufweist, ihre solare Transmission liegt hingegen deutlich unter dem in der Definition von Solarglas festgelegten Mindestwert von 88 %.
(37)
Der Einführer brachte vor, diese Glastypen wiesen zwar eine der vorstehend beschriebenen technischen Eigenschaften von Solarglas nicht auf, fielen aber als „vorgespanntes Kalk-Natron-Flachglas“ unter die Primärklassifizierung von Solarglas. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass nur Glastypen, die alle technischen Eigenschaften von Solarglas aufweisen, unter die Warendefinition der Untersuchung fallen. Mithin fallen alle oben genannten, von diesem bestimmten Einführer eingeführten Glastypen nicht unter die Warendefinition der Untersuchung.
(38)
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte klargestellt werden, dass jegliche Typen von Garten- oder Möbelglas, die die in Erwägungsgrund 32 genannten technischen Eigenschaften aufweisen, weiterhin unter die Warendefinition der betroffenen Ware fallen, da sie als Solarglas verwendet werden können.
(39)
Nach der Unterrichtung brachte derselbe Einführer vor, die Tatsache, dass Solarglas, das auch als Möbelglas verwendet werden könne, nicht aus der Warendefinition ausgeschlossen sei, führe zu administrativen Belastungen und Verzögerungen für die Unternehmen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Unternehmen den Zollbehörden in der Union jedes Mal, wenn diese im Zweifel seien, ob die eingeführten Waren den Maßnahmen unterliegen, Testberichte vorlegen müssten.
(40)
Nach Auffassung der Kommission sollten die betreffenden Glastypen nicht aus der Warendefinition der Untersuchung ausgeschlossen werden, da Solarglas potenziell Verwendung im Garten- und Möbelbereich finden kann. Um einen angemessenen Schutz des Wirtschaftszweigs der Union gegen die schädigenden Auswirkungen der angefochtenen Subventionen sicherzustellen, sollten Schlupflöcher, die eine Umgehung ermöglichen könnten, vermieden werden. Die positiven Auswirkungen eines angemessenen Schutzes überwiegen die negativen Auswirkungen des dem betreffenden Einführer möglicherweise entstehenden zusätzlichen Verwaltungsaufwands.
(41)
Derselbe Einführer brachte außerdem vor, dass Floatglas aus der Warendefinition ausgeschlossen werden solle, da sich das Herstellungsverfahren vom Herstellungsverfahren für Rollglas, das der Einführer als einzigen Solarglastyp ansieht, unterscheide. Er erklärte, aus Floatglas gefertigte Einrichtungsgegenstände könnten nicht als Solarglas verwendet werden und sollten daher aus der Warendefinition der Untersuchung ausgeklammert werden. Floatglas kann jedoch nicht aus der Warendefinition der Untersuchung ausgeklammert werden, da es alle vorstehend genannten technischen Eigenschaften aufweist. Aus vertraulichen Unterlagen, die von interessierten Parteien im Rahmen der Untersuchung vorgelegt wurden, geht hervor, dass Floatglas als Solarglas verwendet werden kann und sowohl vom Wirtschaftszweig der Union als auch von den chinesischen Ausführern hergestellt wird. Dies wird durch öffentlich verfügbare Informationen im Internet (5) bestätigt. Daher fällt Floatglas weiterhin unter die Warendefinition der Untersuchung.
C. SUBVENTIONIERUNG
1. Einleitung
(42)
Dem Antragsteller zufolge subventioniert die VR China ihre Solarglasindustrie. Der Antrag enthält Anscheinsbeweise dafür, dass sowohl Rechtsvorschriften als auch eine Reihe von politischen und Planungsdokumenten, die die Grundlage für die staatliche Unterstützung in diesem Wirtschaftszweig bilden, mehrere Subventionspraktiken beinhalten.
(43)
Die Kommission prüfte und analysierte die im Antrag erwähnten Dokumente sowie weitere von der chinesischen Regierung und von in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern im Verlauf der Untersuchung eingereichte Unterlagen; sie stellte fest, dass aus zahlreichen dieser Dokumente tatsächlich hervorgeht, dass die Solarglasindustrie in der VR China in vielen Bereichen bevorzugt behandelt wird.
(44)
Die chinesische Regierung hat die Solarglasindustrie in ihre Auflistung „wichtiger“ Wirtschaftszweige im 12. Fünfjahresplan aufgenommen. (6) Ferner gab sie ein besonderes Strategiepapier heraus, den 12. Fünfjahresplan für die Fotovoltaikindustrie („12th Five Year Plan for the Solar Photovoltaic Industry“), in dem Glas zu einem ganz zentralen Hilfsstoff für die Fotovoltaikindustrie erklärt wird, für den es eine heimische Produktion geben muss. Nach dem Plan muss die Regierung die Entwicklung der Branche und die technologische Innovation unterstützen und dafür sorgen, dass Finanzmittel für den Wirtschaftszweig bereitstehen.
(45)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung, dass die Kommission im Zusammenhang mit Solarglas den 12. Fünfjahresplan angeführt habe. Diese Beanstandung wurde zurückgewiesen, da der Plan in Kapitel 9 Spalte 6 zu Schlüsselbereichen der Entwicklung der verarbeitenden Industrie („Key fields of development of manufacturing“) Solarglas ausdrücklich erwähnt. Im 12. Fünfjahresplan sind die Prioritäten der chinesischen Regierung für den abgedeckten Zeitraum eindeutig dargelegt, und eine dieser Prioritäten ist die Herstellung von Solarglas.
(46)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung, wie die Kommission den 12. Fünfjahresplan für die Fotovoltaikindustrie ausgelegt habe, und gab an, dass sie mit den Schlussfolgerungen der Kommission nicht einverstanden sei. Diese Beanstandung wurde jedoch zurückgewiesen, da sie eindeutig Informationen widerspricht, die von anderen Abteilungen der chinesischen Regierung eingegangen waren. Während des Besuchs bei der chinesischen Regierung wurde im Ministerium für Industrie und Informationstechnologie selbst erklärt, dass Solarglas unter diesen Plan falle, der sich stark auf die Verbesserung der Qualität konzentriere, da Solarglas guter Qualität für die Förderung der Fotovoltaikindustrie unerlässlich sei.
(47)
Auf die Bedeutung von Innovation und neuen Materialien insgesamt weist das 12. Fünfjahresprogramm für Innovation im Bereich der industriellen Technologie („12th Five Year Industrial Technology Innovation Programme“ (7)) hin, mit dem der Fünfjahresplan umgesetzt werden soll, sowie der Plan für die langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik („Long term Science and Technology Development Plan“ (8)). Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der technologischen Innovation, was auch die Entwicklung neuer Materialien beinhaltet. In diesem Zusammenhang wird auch ausdrücklich auf Solarglas Bezug genommen.
(48)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung die Schlussfolgerungen der Kommission mit der Begründung, Solarglas werde in keinem der beiden Dokumente erwähnt. Die Kommission weist darauf hin, dass beide Dokumente darauf ausgelegt sind, Unternehmen im Bereich Hochtechnologie spezielle Unterstützung zu bieten, wie bereits in den Erwägungsgründen 401 und 402 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates (9) („Solarpaneele-Verordnung“) erörtert, in deren Rahmen die chinesische Regierung dieselben Argumente vorgebracht hatte. Beide Dokumente dienen der Umsetzung des 12. Fünfjahresplans und des Plans für die Fotovoltaikindustrie und unterstützen Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien, der zahlreiche Solarglashersteller umfasst.
(49)
Laut dem Staatsratsbeschluss Nr. 40 über die Bekanntmachung und Umsetzung der vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur („Decision No. 40 of the State Council on Promulgating and Implementing the Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment“) (im Folgenden einschließlich der beigefügten vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur („Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment“) als „Staatsratsbeschluss Nr. 40“ bezeichnet) wird die chinesische Regierung die Entwicklung des Wirtschaftszweigs Neue Energien tatkräftig unterstützen und die Entwicklung der Solarenergie beschleunigen (10), sind alle Finanzinstitute angewiesen, nur geförderte Projekte (also die Kategorie, zu der die Solarglasprojekte gehören) mit Krediten zu unterstützen, und wird die Umsetzung weiterer Vorzugsregelungen für die geförderten Projekte („other preferential policies on the encouraged projects“ (11)) versprochen.
(50)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung die Auslegung sowohl des Artikels 5 als auch des Artikels 17 der vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur durch die Kommission. Solarglas werde in Artikel 5 nicht erwähnt, so die chinesische Regierung. Da dort aber die Förderung der Solarenergie erwähnt wird, die Solarglas benötigt, ist die Kommission der Ansicht, dass demzufolge Solarglas unter die vorläufigen Bestimmungen fällt.
(51)
Des Weiteren beanstandete die chinesische Regierung, wie die Kommission Artikel 17 verstanden habe, in dem zwar festgelegt sei, dass nur geförderte Wirtschaftszweige mit Krediten unterstützt werden sollten, in dem aber auch angeordnet wird, dass dies „nach den Kreditgrundsätzen“ erfolgen solle und nicht auf Vorzugsbasis.
(52)
Bei der Kontrolle der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen oder dem Besuch bei der chinesischen Regierung wurden keine Beweise dafür gefunden, dass diese Bestimmung eingehalten wurde. Die betreffenden Banken arbeiteten nicht an der Untersuchung mit, so dass die Beachtung der Bestimmung nicht geprüft oder kontrolliert werden konnte. Vielmehr hat die Untersuchung ergeben, dass bestimmte Unternehmen von der Politik zur Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen profitieren. Die Kommission weist daher die Behauptung der chinesischen Regierung, dass die Vergabe von Darlehen an die Solarglasindustrie „nach den Kreditgrundsätzen“ erfolge, zurück. Der entscheidende Punkt bleibt, dass alle Finanzinstitute geförderten Wirtschaftszweigen (wozu auch die Herstellung von Solarglas gehört) Kredite gewähren müssen, und dass diese Unterstützung de facto zu Sonderbedingungen erfolgt.
(53)
2011 empfahl die Kommission für nationale Entwicklung und Reform (National Development and Reform Commission - NDRC) dem Staatsrat eine Überarbeitung des im Staatsratsbeschluss Nr. 40 enthaltenen Programms. Der Staatsrat erließ den Staatsratsbeschluss Nr. 9 über die Bekanntmachung und Umsetzung des Leitfadens für die Anpassung der Industriestruktur („Decision No. 9 of the State Council on Promulgating and Implementing the Guidance Catalogue for the Industrial Structure Adjustment“) („Staatsratsbeschluss Nr. 9“). In diesem Dokument werden die chinesische Regierung und öffentliche Einrichtungen ausdrücklich dazu aufgefordert („actively encourages“), die Entwicklung einschlägiger Wirtschaftszweige zu steuern und die Verbesserung der Industriestruktur zu optimieren („guide the development of relevant industries, optimise the upgrading of the industrial structure“). Im Staatsratsbeschluss Nr. 9 wird unter Punkt 12(2) ausdrücklich die Ankurbelung der Herstellung von ultra-klarem Floatglas für die Solarbranche („ultra-clear float glass for solar energy industry“) erwähnt.
(54)
Im von der chinesischen Regierung erlassenen nationalen Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (National Outline for the Medium and Long-term Science and Technology Development) für 2006 bis 2020 wird angekündigt, der Policy-Finanzierung (also der Finanzierung industriepolitisch relevanter Vorhaben) Vorrang zu geben („give the first place to policy finance“), die Finanzinstitute dazu anzuhalten, größere nationale wissenschaftlich-technische Industrialisierungsprojekte mit Darlehen zu Sonderbedingungen zu unterstützen („encourage financial institutions to grant preferential credit support to major national scientific and technological industrialisation projects“) sowie Hightech-Unternehmen bessere und verstärkte Finanzdienstleistungen anzubieten („Encourage financial institutions to improve and strengthen financial services to high-tech enterprises“); ferner wird angekündigt, die Steuervergünstigungsregelungen umzusetzen, um die Entwicklung von Hightech-Unternehmen zu fördern („implement the preferential tax policies to promote the development of high-tech enterprises“).
(55)
Die Herstellung von Solarglas fällt unter die Rubrik „Hightech-Unternehmen,“ wie die Zahl der Hersteller mit dem Status eines Unternehmens im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien zeigt, und es handelt sich dabei sowohl in der VR China als auch in der Union um eine neue Branche. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission auch darauf hinweisen, dass eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen als Honorierung seiner Innovationsleistungen auf dem Gebiet des Solarglases einen spezifischen Zuschuss der Kommission für nationale Entwicklung und Reform erhielt, was eindeutig das Interesse der chinesischen Regierung an diesem Hochtechnologiesektor belegt.
(56)
Den Angaben des Antragstellers zufolge handelte es sich bei den mutmaßlichen Subventionen um die in Abschnitt C.2 aufgeführten Regelungen. Nach der Kontrolle bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in der VR China und einem Besuch bei der chinesischen Regierung untersuchte die Kommission diese Regelungen, wenn den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum ein Vorteil erwuchs.
2. Andere festgestellte Subventionsregelungen
(57)
Während der Kontrolle bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen brachte die Untersuchung ihrer internen Aufzeichnungen Subventionen der Behörden auf Ebene der Provinzen, der Städte, der Kreise oder Bezirke zutage. Diese Subventionen waren im Antrag nicht ausdrücklich aufgeführt. Aus den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen geht nicht eindeutig hervor, ob es sich dabei um Ad-hoc-Subventionen oder lokale Subventionsprogramme handelt. Aufgrund des lokalen Charakters dieser Regelungen konnte indessen nach vernünftigem Ermessen nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragsteller sich über die Einzelheiten dieser Subventionen im Klaren waren, weshalb diese Subventionen im Antrag auch nicht direkt erwähnt wurden.
(58)
Die Kommission bot in Bezug auf diese anderen unternehmens- oder ortsspezifischen Subventionen, die bei den Kontrollbesuchen in den Aufzeichnungen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen zutage traten und im Antrag nicht aufgeführt waren, der chinesischen Regierung weitere Konsultationen an. Diese Konsultationen wurden von der Kommission angeboten, um ein ordnungsgemäßes Verfahren während der Untersuchung sicherzustellen. Die chinesische Regierung wies dieses Angebot mit der Begründung zurück, dass ein solches Angebot nicht mit dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen („Subventionsübereinkommen“) im Einklang stehe.
(59)
Die Kommission ist der Auffassung, dass diese anderen Subventionen eng mit den im Antrag und der Einleitungsbekanntmachung genannten Arten von Maßnahmen und Praktiken verbunden sind. Diese Maßnahmen beinhalten in Bezug auf die betroffene Ware dieselbe Art von finanzieller Beihilfe und von Vorteilen und fallen somit unter die Definition der „untersuchten Subventionspraktiken“, die nach Artikel 22.2 Ziffer iii des Subventionsübereinkommens in der Einleitungsbekanntmachung aufzuführen sind. Bei den in der Einleitungsbekanntmachung erwähnten Regelungen handelt es sich nicht um eine abschließende Auflistung, wie der Wortlaut „Bei den Subventionen handelt es sich u. a. um …“ in Abschnitt 3 zeigt. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass diese zusätzlichen Subventionen unter dieses Verfahren fallen.
(60)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung die Auslegung des Subventionsübereinkommens durch die Kommission und brachte vor, sie sei der Auffassung, die Kommission habe keine rechtliche Grundlage für die Anfechtung einer spezifischen Subvention, die einem einzigen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gewährt worden sei, selbst wenn diese Subvention in direktem Zusammenhang mit der von den Antragstellern festgestellten Subventionspraktik stehe. Die Kommission stimmt der Auslegung des Subventionsübereinkommens durch die chinesische Regierung in diesem Punkt nicht zu. Wenn die Antragsteller eine Subventionspraktik aufgezeigt haben, und neben Beispielen nationaler Regelungen im Rahmen derselben Subventionspraktik lokal gewährte Vorteile festgestellt werden, so ist die Kommission der Auffassung, dass sie das Recht hat, sämtliche festgestellten Vorteile anzufechten. Dies gilt insbesondere, wenn der Mechanismus, die Art und die Auswirkungen der festgestellten Vorteile dieselben sind wie in anderen Regelungen, die bereits im Antrag oder in der Einleitungsbekanntmachung aufgezeigt wurden.
3. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit und Verwendung der verfügbaren Informationen
(61)
Die Kommission notifizierte der chinesischen Regierung am 18. Dezember 2013, dass sie in Ermangelung einer Antwort der staatseigenen Geschäftsbanken, denen die chinesische Regierung den ihr übermittelten Anhang weitergeleitet hatte, die Verwendung der verfügbaren Informationen in Betracht ziehe.
(62)
In ihrer Antwort vom 26. Dezember 2013 gab die chinesische Regierung an, sie sei mit der vorgeschlagenen Anwendung des Artikels 28 gegenüber den mutmaßlich staatseigenen Banken („allegedly state-owned banks“) nicht einverstanden; sie bestritt jedoch nicht die Tatsache, dass die Banken den Fragebogen nicht beantwortet hatten. Auch die Tatsache, dass es sich bei diesen Banken um staatseigene Banken handelte, wurde von der chinesischen Regierung nicht abgestritten. Was die Informationen anbelangt, die die staatseigenen Geschäftsbanken hätten übermitteln sollen, hatte die Kommission daher keine andere Wahl, als die besten verfügbaren Informationen zu verwenden.
(63)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung die Anwendung des Artikels 28 als Ersatz für die Informationen, die in dem den staatseigenen Geschäftsbanken übermittelten Anhang angefordert worden waren. Die Kommission bestreitet nicht, dass im Rahmen dieser Untersuchung Informationen von der chinesischen Regierung vorgelegt wurden; diese Informationen wurden von der Kommission analysiert und erforderlichenfalls berücksichtigt. Wenn aber weder die chinesische Regierung, noch die staatseigenen Geschäftsbanken oder die Unternehmen Informationen übermitteln konnten, zum Beispiel zur Kreditwürdigkeit, dann musste die Kommission nach Artikel 28 der Grundverordnung die „verfügbaren Informationen“ zugrunde legen.
(64)
Was die anderen Subventionen anbelangt, die in der Einleitungsbekanntmachung nicht ausdrücklich durch eine Bezugnahme auf ein bestimmtes Programm erwähnt worden waren, sondern während der Kontrollbesuche bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern festgestellt wurden, so zog die Kommission alle verfügbaren Beweise heran, um zu ihren Schlussfolgerungen zu gelangen. Diese Subventionen fielen unter die in der Einleitungsbekanntmachung beschriebenen Arten von Maßnahmen und Praktiken, und die Kommission bot der chinesischen Regierung weitere Konsultationen zu ihnen an, wobei dieses Angebot jedoch nicht angenommen wurde. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Subventionen eng mit den im Antrag und der Bekanntmachung genannten Arten von Maßnahmen und Praktiken zusammenhängen.
(65)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung die Schlussfolgerungen der Kommission in Bezug auf die bei der Kontrolle bei den Stichprobenunternehmen festgestellten Subventionen und zu anderen Punkten betreffend Subventionsregelungen. Die Kommission möchte klarstellen, dass sie in diesen Fällen Artikel 28 nicht anwandte. Wenn die Mitarbeit gut war, die Informationen aber einfach nicht vorgelegt werden konnten - zum Beispiel die genaue rechtliche Grundlage für eine einmalige Subventionszahlung -, dann wurden die von dem betreffenden Unternehmen vorgelegten Belege verwandt, um zu klären, ob es sich um eine anfechtbare Subvention handelte oder nicht.
(66)
Die chinesische Regierung brachte ferner vor, die Kommission habe in den Fällen, in denen sie sich nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die besten verfügbaren Informationen stützte, bei der Unterrichtung keine ausreichenden Angaben gemacht. Dieses Vorbringen bezieht sich de facto auf die Verwendung der Schlussfolgerungen aus vorangegangenen Untersuchungen, die dieselbe Subvention zum Gegenstand hatten. Wo dies der Fall war, hat die Kommission auf die genauen Erwägungsgründe der betreffenden Verordnung verwiesen und die Argumentation zusammengefasst.
(67)
Die chinesische Regierung wies darauf hin, dass im Unterrichtungsdokument bestimmte bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen festgestellte einmalige Subventionen nicht sehr detailliert beschrieben werden. Dies wurde bewusst so gehandhabt, um vertrauliche Geschäftsinformationen zu schützen, die der Kommission von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen übermittelt wurden, und es ist keine weitere nichtvertrauliche Zusammenfassung möglich. Jeder einzelne in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller erhielt vollständige vertrauliche Informationen. Wenn die Rechtsgrundlage von dem in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller übermittelt worden war, so wurde sie auch in dem Unterrichtungsdokument für das Unternehmen angegeben. Wie dem auch sei, als der chinesischen Regierung Konsultationen zu diesen Subventionen angeboten wurden, wurde ihr auch die Möglichkeit gegeben, weitere sachdienliche Informationen zu übermitteln, was sie nicht tat.
4. Untersuchte Regelungen
(68)
Die Kommission sandte Fragebogen an die chinesische Regierung und die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, in denen sie um Informationen zu den folgenden Regelungen bat, in deren Rahmen der Solarglasindustrie mutmaßlich Subventionen gewährt wurden:
-
Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen für die Solarglasindustrie:
-
Kreditlinien und zinsverbilligte Policy Loans staatseigener Geschäftsbanken und öffentlicher Förderbanken (12)
-
Subventionsprogramme für Ausfuhrkredite
-
Ausfuhrgarantien und -bürgschaften
-
staatliche Versicherungsfinanzierung für grüne Technologien („Green Express“)
-
finanzielle Vorteile aus der Gewährung des Zugangs zu Offshore-Holdinggesellschaften
-
Rückzahlung von Darlehen durch den Staat
-
Zuschussprogramme:
-
Subventionen im Rahmen der Programme „Famous Brands“ und „China World Top Brands“
-
Fonds für die außenwirtschaftliche Expansion von Wirtschaftszweigen in der Provinz Guangdong („Funds for Outward Expansion of Industries in Guangdong Province“)
-
Staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt:
-
Bereitstellung von Antimon
-
Bereitstellung von Strom
-
Einräumung von Landnutzungsrechten
-
Programme zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern:
-
Einkommensteuerbefreiungen oder -ermäßigungen im Rahmen des „Two free, three half“-Programms (zwei Jahre steuerfrei/drei Jahre zum halben Steuersatz)
-
Einkommensteuerermäßigungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Foreign Invested Enterprises, FIE) aufgrund des Standorts
-
lokale Einkommensteuerbefreiungen und -ermäßigungen für „produktive FIE“
-
Einkommensteuerermäßigungen für FIE, die in der VR China hergestellte Anlagen erwerben
-
Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in FIE
-
Körperschaftsteuervergünstigungen für als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien anerkannte FIE
-
Steuerermäßigungen für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien, die an bestimmten Projekten beteiligt sind
-
Einkommensteuervergünstigungsregelungen für Unternehmen in der nordöstlichen Region
-
Steuerprogramme der Provinz Guangdong
-
Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen
-
Für indirekte Steuern und Einfuhrzölle geltende Programme:
-
Umsatzsteuerbefreiungen für die Verwendung eingeführter Anlagen
-
Umsatzsteuernachlässe beim Erwerb von in der VR China hergestellten Anlagen durch FIE
-
Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen beim Erwerb von Anlagevermögen im Rahmen des Programms zum Ausbau des Außenhandels (Foreign Trade Development Programme)
-
Sonstige Subventionen und sonstige Subventionsprogramme (einschließlich Programmen von Behörden auf Ebene der Provinzen, der Städte, der Kreise oder Bezirke)
5. Policy Loans zu Sonderbedingungen, sonstige Finanzierungen, Sicherheitsleistungen und Versicherungen
5.1. Darlehen zu Sonderbedingungen
a) Einleitung
(69)
Die Kommission übermittelte der chinesischen Regierung einen Anhang, der an die staatseigenen Geschäftsbanken, die öffentlichen Förderbanken und die privaten Finanzinstitute weitergeleitet werden sollte, die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum Geld geliehen hatten. Die chinesische Regierung teilte der Kommission mit, dass sie den Fragebogen weitergeleitet habe, aber keine Antwort darauf eingegangen sei. Wie bereits dargelegt, unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung daher davon, dass sie aufgrund dieser mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 28 anwenden und für ihre Schlussfolgerungen zu diesem Punkt die verfügbaren Informationen heranziehen werde.
b) Rechtsgrundlage
(70)
Die folgenden Rechtsvorschriften sehen eine Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen in der VR China vor: Das Gesetz der VR China über Geschäftsbanken (Law of the PRC on Commercial Banks) („Bankengesetz“), die von der People’s Bank of China (PBOC) am 28. Juni 1996 bekanntgegebenen Allgemeinen Vorschriften zur Kreditvergabe (General Rules on Loans) und der oben bereits genannte Staatsratsbeschluss Nr. 40.
c) Untersuchungsergebnisse
(71)
In vorangegangenen Antisubventionsuntersuchungen, die sich mit der VR China befassten, wurde der Schluss gezogen, dass das Bankensystem in China von staatseigenen Banken oder von Banken beherrscht wird, in denen der Staat über eine Mehrheitsbeteiligung verfügt. Beide werden als „staatseigene Geschäftsbanken“ bezeichnet. Die Kommission stellte überdies fest, dass die staatseigenen Geschäftsbanken staatliche Autorität ausüben. Die Kommission hat keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass sich die Situation geändert hätte. Wie in Erwägungsgrund 161 der Solarpaneele-Verordnung, die im Rahmen der letzten Untersuchung zu diesem Thema erstellt wurde, zu lesen ist, repräsentieren die fünf größten staatseigenen Geschäftsbanken (Agricultural Bank of China, Bank of China, China Construction Bank, Bank of Communications und ICBC) gemessen an der Bilanzsumme mehr als 50 % des Bankensektors.
(72)
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, die auch Feststellungen aus der Solarpaneele-Verordnung umfassen, bleibt es bei dem Schluss, dass es sich bei den staatseigenen Geschäftsbanken um öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung handelt, wie in den Erwägungsgründen 158 bis 168 der Solarpaneele-Verordnung ausführlich dargelegt.
(73)
Nach der Unterrichtung erhob die chinesische Regierung Einwand gegen diese Schlussfolgerung und argumentierte, die Kommission habe nicht dargelegt, weshalb sie der Auffassung sei, dass es sich bei den staatseigenen Geschäftsbanken um öffentliche Körperschaften handele. Die Kommission weist diesen Einwand zurück, weil die Gründe, aus denen es sich bei den staatseigenen Geschäftsbanken um öffentliche Körperschaften handelt, in den Erwägungsgründen 158 bis 168 der Solarpaneele-Verordnung dargelegt sind und die chinesische Regierung keine Informationen vorgelegt hat, die im Widerspruch zu diesen besten verfügbaren Informationen stehen. In kurzen Worten:
a)
Die staatseigenen Banken besitzen den höchsten Marktanteil und dominieren den Markt in der VR China.
b)
Den verfügbaren Informationen zufolge werden die staatseigenen Banken staatlich kontrolliert; dies geschieht im Rahmen der Beteiligung und durch administrative Kontrolle des Geschäftsgebarens, was auch Beschränkungen für die Zinssätze umfasst, die sie anbieten können.
c)
Nach dem Bankengesetz und anderen Gesetzen und Vorschriften müssen die Banken die Kreditvergabe am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten, geförderte Projekte mit Krediten unterstützen und Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien vorrangig behandeln.
(74)
Die Schlussfolgerungen in diesen Erwägungsgründen stammen aus der jüngsten Vergangenheit, denn sie wurden erst Ende 2013 veröffentlicht, als der Kommission bereits vollumfänglich bekannt war, dass sich die Politik betreffend die Zinsuntergrenzen in der VR China im Juli 2013 geändert hatte.
(75)
Wie in vorangegangenen Untersuchungen versuchte die Kommission zu prüfen, welche Rolle die chinesische Regierung und insbesondere die Zentralbank, die People’s Bank of China (PBOC), an den Finanzmärkten und im Bankensektor bei der Gewährung von Darlehen an die Solarglasindustrie spielte. Während die Mitarbeit vonseiten der chinesischen Regierung und der PBOC im Allgemeinen zufriedenstellend war, übermittelte die PBOC nicht den vollen Wortlaut des Runderlasses über Fragen im Zusammenhang mit der Anpassung von Zinssätzen für Einlagen und Kredite („Circular on the issues about adjusting interest rates on deposits and loans“) (YinFa (2004) 251), in dem Zinsunter- und -obergrenzen für Kredite und Einlagen festgelegt sind. Für Darlehen von Geschäftsbanken (sowohl von staatseigenen Geschäftsbanken als auch von privatwirtschaftlichen Geschäftsbanken) und öffentlichen Förderbanken wird in dem Runderlass nur eine Untergrenze festgelegt. Bei Darlehen zu Sonderbedingungen und solchen, für die die chinesische Regierung spezifische Vorschriften erlassen hat, können die Zinssätze dem Runderlass zufolge nicht steigen. Die genaue Obergrenze ist in den für die betreffenden Darlehen geltenden spezifischen Vorschriften festgelegt.
(76)
Beim Kontrollbesuch der Kommission gab die PBOC an, das Dokument könne nicht übermittelt werden, da es nicht öffentlich auf ihrer Website zugänglich sei. Bei einer Suche im Internet fand sich jedoch im Rahmen einer Reihe von Unterlagen, die die chinesische Regierung vor ein paar Jahren den australischen Behörden zur Verfügung gestellt hatte, eine Kopie des Runderlasses sowie eine englische Übersetzung. (13) In Ermangelung einer amtlichen Ausfertigung direkt von der chinesischen Regierung hat die Kommission diese Fassung als echte und vollständige Kopie des betreffenden Runderlasses herangezogen.
(77)
Aus dem Runderlass geht hervor, dass die PBOC die Festsetzung der Zinssätze für Darlehen, die im UZ von staatseigenen Geschäftsbanken in der VR China gewährt wurden, beeinflusste. Die chinesische Regierung erklärte, die PBOC habe im Juli 2013 sowohl die Unter- als auch die Obergrenze für Kreditzinsen abgeschafft. Dies wurde zur Kenntnis genommen, da es aber den Zeitraum nach Ende des Untersuchungszeitraums betraf, hat es keine Auswirkungen auf die hier dargelegte Schlussfolgerung. In jedem Fall ist die Zinsuntergrenze, die im Untersuchungszeitraum galt, nicht das einzige Argument, weshalb die Kommission die staatseigenen Geschäftsbanken als öffentliche Körperschaften ansieht. Die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 158 bis 168 der Solarpaneele-Verordnung behalten also trotzdem ihre Gültigkeit.
(78)
Nach der Unterrichtung übermittelte die chinesische Regierung mehrere Stellungnahmen zum Runderlass „YinFa (2004) 251“, ohne jedoch eine Begründung zu liefern, weshalb der volle Wortlaut dieses Runderlasses der Kommission nicht zur Verfügung gestellt wurde; auch wurde nicht bestätigt, ob der den australischen Behörden übermittelte Wortlaut, den die Kommission gefunden hatte, korrekt war. Wie bereits zuvor in der Untersuchung zu den Solarpaneelen festgestellt worden war, gehen aus dem Runderlass deutlich die die Kreditvergabe betreffenden Anweisungen der PBOC an die Banken hervor. Der Inhalt dieses Runderlasses ist, wie auch in vorangegangenen Untersuchungen festgehalten, wichtig, um die Rolle zu verstehen, die die chinesische Regierung und die PBOC bei der Erteilung von Anweisungen an Banken und der Steuerung der Kreditvergabe spielen.
(79)
Die Kommission bleibt bei der Schlussfolgerung, die zuvor in der Solarpaneele-Verordnung gezogen worden war, dass zunächst einmal die Banken in der VR China gemäß Artikel 34 des Bankengesetzes ihr Kreditgeschäft am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten müssen. Der Bedarf der Volkswirtschaft ist im 12. Fünfjahresplan festgehalten.
(80)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung, wie die Kommission Artikel 34 des Bankengesetzes ausgelegt habe, und führte an, dieser Satz sei mehrdeutig und enthalte keine ausdrücklichen Anweisungen an die Banken, sich in einer bestimmten Art und Weise zu verhalten („this sentence is ambiguous and provides no explicit guidance to the banks to act in a certain manner.“). Der Bedarf der Volkswirtschaft werde in keinem Dokument beschrieben, weder im 12. Fünfjahresplan noch in irgendeiner anderen Vorschrift oder irgendeinem anderen Beschluss („No document describes the needs of the national economy, whether it be the 12th Five Year Plan or any other Regulation/Decision.“)
(81)
Dies stimmt nicht damit überein, wie die chinesische Regierung Artikel 34 in der Untersuchung zu den Solarpaneelen auslegte, in der sie ihn als „neutral“ beschrieb. Die Kommission ist mit der Bewertung der chinesischen Regierung nicht einverstanden. Sie ist der Auffassung - und die chinesische Regierung hat nichts Gegenteiliges nachgewiesen -, dass die Strategien für die Volkswirtschaft im 12. Fünfjahresplan und dem speziellen Plan für die Fotovoltaikindustrie dargelegt sind und dass die Finanzinstitute dazu angehalten sind, geförderten Wirtschaftszweigen wie der Solarglasindustrie Darlehen zu gewähren.
(82)
Die chinesische Regierung machte die Kommission auf andere Artikel des Bankengesetzes aufmerksam, nämlich auf Artikel 4, 5 und 7, mit denen sichergestellt werden solle, dass in die Gewährung von Darlehen nicht eingegriffen werde und sie erst nach einer Bonitätsbewertung erfolge. Die Kommission räumt die Existenz dieser Artikel ein, merkt aber an, dass die chinesische Regierung, die Banken und die in die Stichprobe einbezogenen betreffenden Unternehmen nicht in der Lage waren, nachzuweisen, dass in die Gewährung von Darlehen nicht eingegriffen wird (angesichts der Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen für die Solarglasindustrie) und dass dabei eine Bonitätsbewertung vorgenommen wird, denn trotz mehrerer Anfragen wurden keinerlei Darlehensverträge oder Risikobewertungen (einschließlich Bonitätseinstufungen) als Beweismittel vorgelegt oder in Verbindung mit irgendeinem Darlehen vorgefunden, das einem der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gewährt wurde.
(83)
Zweitens müssen die Banken geförderte Wirtschaftszweige nach Staatsratsbeschluss Nr. 40 und Staatsratsbeschluss Nr. 9, die Gesetzeskraft haben, mit Krediten unterstützen. Die chinesische Regierung bestätigte während des Kontrollbesuchs beim Handelsministerium, dass es sich bei der Solarglasindustrie um einen geförderten Wirtschaftszweig handelt. Dies steht im Einklang mit dem Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung von 2011, der von der chinesischen Regierung mit ihrer Fragebogenantwort übermittelt wurde und in dem die Solarglasindustrie in die geförderte Kategorie eingeordnet war.
(84)
Der Staatsratsbeschluss Nr. 40 enthält Richtlinien für alle Finanzinstitute in Form verbindlicher Anweisungen zur Förderung und Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige, und die Solarglasindustrie ist ein geförderter Wirtschaftszweig.
(85)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung die Bewertung der Auswirkungen des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 und der zugehörigen Vorschriften sowie des Staatsratsbeschlusses Nr. 9 durch die Kommission. Die Kommission bleibt bei ihrer Bewertung, dass im Staatsratsbeschluss Nr. 40 und den zugehörigen Vorschriften der Bedarf der Volkswirtschaft dargelegt ist. In den Dokumenten ist eine Strategie festgelegt für die Regierung und den Finanzsektor und insbesondere für die direkte Vergabe von Darlehen an geförderte Wirtschaftszweige wie die Solarglasindustrie durch die Finanzinstitute.
(86)
Die chinesische Regierung wurde gebeten, den Rechtsstatus von Staatsratsbeschlüssen wie dem Staatsratsbeschluss Nr. 40 klarzustellen. Ihre einzige Antwort war, dass diese vom Staatsrat erlassene Vorschrift nicht Teil der chinesischen Rechtsordnung sei. Sie legte jedoch keine Beweise vor, um diese Antwort zu belegen. Die von der chinesischen Regierung vertretene Auffassung widerspricht öffentlich verfügbaren Informationen, die den Staatsrat als die höchste Verwaltungsbehörde mit Rechtsetzungsbefugnissen im Bereich der Verwaltung beschreiben. Diesen Quellen zufolge sind Staatsratsbeschlüsse rechtsverbindliche Vorschriften. (14) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass es sich bei dem Staatsratsbeschluss Nr. 40 und den zugehörigen Durchführungsbeschlüssen wie dem Staatsratsbeschluss Nr. 9 um Verwaltungsvorschriften handelt, die als solche Teil der chinesischen Rechtsordnung sind.
(87)
Die Kommission bestätigt daher ihre Analyse in Erwägungsgrund 191 der Solarpaneele-Verordnung, in der sie zu dem Schluss kommt, dass Staatsratsbeschluss Nr. 40 und Staatsratsbeschluss Nr. 9 für andere öffentliche Stellen und die Wirtschaftsakteure rechtsverbindlich sind.
(88)
Die Kommission analysierte des Weiteren, ob privatwirtschaftliche Banken in der VR China von der chinesischen Regierung damit betraut und/oder dazu angewiesen werden, den Solarglasherstellern Darlehen zu Sonderbedingungen zur Verfügung zu stellen, und ob dabei die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung erfüllt sind.
(89)
Artikel 34 des Bankengesetzes gilt auch für privatwirtschaftliche Banken in der VR China. Die chinesische Regierung und die interessierten Parteien haben keine Beweise dafür vorgelegt, dass die in Erwägungsgrund 174 der Solarpaneele-Verordnung gezogene Schlussfolgerung zur Rechtslage, nämlich dass die chinesische Regierung sie genauso anweist wie staatseigene Banken, nicht mehr gilt. Nach Artikel 34 des Bankengesetzes werden die Banken angewiesen, ihr Kreditgeschäft am Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung auszurichten und nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben („carry out their loan business upon the needs of national economy and the social development and with the spirit of state industrial policies“ (15)). Unter diesen Umständen wird die Kreditvergabestrategie sowohl der staatseigenen Geschäftsbanken als auch der privatwirtschaftlichen Banken, wie in Erwägungsgrund 188 der Solarpaneele-Verordnung dargelegt, von der chinesischen Regierung entschieden.
(90)
Nach der Unterrichtung widersprach die chinesische Regierung der Schlussfolgerung, sie betraue privatwirtschaftliche Banken in der VR China mit Aufgaben oder erteile ihnen Anweisungen; insbesondere erhob sie Einwände gegen das Gewicht, das die Kommission Artikel 34 des Bankengesetzes beigemessen habe, und argumentierte, was den Bedarf der Volkswirtschaft darstelle, lasse Raum für Interpretationen und führe je nach der Person/Stelle, die sich mit der Bestimmung befasse, offenkundig zu unterschiedlichen Ergebnissen („what constitutes the „needs of national economy“ is open to interpretation and obviously differs depending on the person/body scrutinising the provision“).
(91)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die chinesische Regierung trotz ihrer Beanstandung der Auslegung der Kommission keine eigene Auslegung ihres eigenen Gesetzes präsentierte.
(92)
Die Kommission braucht sich jedoch lediglich auf die Feststellungen aus vorangegangenen Untersuchungen und auf die in diesem Fall verfügbaren Informationen zu berufen, um die Schlussfolgerung zu bekräftigen, dass der Bedarf der Volkswirtschaft in den von der VR China erlassenen Plänen und Vorschriften dargelegt ist und dass nach Artikel 34 die Banken im Einklang mit diesen Beschreibungen der Volkswirtschaft Darlehen vergeben müssen, was auch die Förderung der Herstellung von Solarglas umfasst.
(93)
Es bleibt daher bei der Feststellung, dass die chinesische Regierung privatwirtschaftliche Banken damit betraut und dazu anweist, geförderten Wirtschaftszweigen im Einklang mit Artikel 34 des Bankengesetzes Darlehen zu gewähren.
(94)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass im Falle von durch staatseigene Geschäftsbanken in der VR China gewährten Darlehen eine finanzielle Beihilfe für Solarglashersteller in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung vorliegt.
(95)
Die gleichen Beweise zeigen ferner auf, dass staatseigene Geschäftsbanken (ebenso wie privatwirtschaftliche Banken) von der Regierung mit Aufgaben betraut sind oder Anweisungen erhalten, was folglich bedeutet, dass eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung vorliegt.
(96)
Was die Spezifität anbelangt, so weist die Kommission darauf hin, dass die chinesische Regierung die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen einer begrenzten Zahl von Wirtschaftszweigen zuweist und die Solarglasindustrie als Teil der Fotovoltaikindustrie zu diesen Wirtschaftszweigen gehört, wie in Erwägungsgrund 172 der Solarpaneele-Verordnung ausführlich dargelegt. Die Solarglasindustrie zählt zu den „wichtigen“ Wirtschaftszweigen, die die chinesische Regierung in den 12. Fünfjahresplan aufgenommen hat. Dem Staatsratsbeschluss Nr. 40 ist zu entnehmen, dass die chinesische Regierung die Entwicklung des Wirtschaftszweigs Neue Energien tatkräftig unterstützen und die Entwicklung der Solarenergie beschleunigen wird. Alle Finanzinstitute sind angewiesen, nur geförderte Projekte (also die Kategorie, zu der die Solarglasprojekte gehören) mit Krediten zu unterstützen. Außerdem wird in dem Beschluss die Umsetzung weiterer Vorzugsregelungen für die geförderten Projekte („other preferential policies on the encouraged projects“) versprochen.
(97)
Nach der Unterrichtung erhob die chinesische Regierung Einwände gegen die Feststellung der Spezifität und insbesondere gegen die Auslegung des 12. Fünfjahresplans durch die Kommission, wobei sie angab, dieser habe keine rechtliche Bedeutung, da es sich nicht um ein verbindliches Dokument handele („has no legal value as it is not a binding document“). Die Kommission stimmt dieser Aussage nicht zu und weist darauf hin, dass sich die chinesische Regierung in vorangegangenen Untersuchungen bereits genauso äußerte und diese Aussagen auch damals nicht akzeptiert wurden. Im 12. Fünfjahresplan ist festgehalten, dass er vom Nationalen Volkskongress erörtert und genehmigt wurde und gesetzliche Wirkung hat („deliberated and approved by the National People’s Congress, and it has the effect of law.“).
(98)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Subventionen in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen nicht generell verfügbar und daher spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind.
(99)
Ein Vorteil ist in dem Maße gegeben, in dem die staatlichen Darlehen oder Darlehen privater Einrichtungen, die von der Regierung mit Aufgaben betraut sind bzw. Anweisungen erhalten, zu Bedingungen gewährt werden, die günstiger sind als die Bedingungen, die dem Empfänger auf dem Markt eingeräumt worden wären.
(100)
Wie in vorangegangenen Untersuchungen versuchte die Kommission die Kreditrisikobewertungen zu überprüfen, die die Banken, die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ Geld geliehen hatten, vorgenommen hatten. Von den Unternehmen wurde kein Nachweis bezüglich ihrer Bonitätseinstufung vorgelegt, und die Banken arbeiteten an der Untersuchung nicht mit. Die Kommission verfügte daher über keinerlei Beweise dafür, dass die Darlehen an Solarglasunternehmen sich auf eine Risikobewertung stützten und der Zinssatz als Ergebnis einer solchen Bewertung festgesetzt wurde.
(101)
In Ermangelung von Informationen seitens der chinesischen Regierung, der ausführenden Hersteller oder der Banken stützte sich die Kommission auf die verfügbaren Informationen, um festzustellen, ob den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern, die Darlehen bei Banken in der VR China aufgenommen hatten, aufgrund der in der VR China gewährten Darlehen zu Sonderbedingungen tatsächlich ein Vorteil erwuchs.
(102)
Wie in der Untersuchung zu den Solarpaneelen nahm die Kommission die offiziell veröffentlichten Zentralbankzinssätze der PBOC für Darlehen in chinesischen Renminbi Yuan (CNY) als Ausgangspunkt. Der durchschnittliche Zinssatz lag im Untersuchungszeitraum bei 6,26 %.
(103)
Anschließend berichtigte die Kommission den Zinssatz der PBOC, um dem Kreditrisiko der betreffenden Unternehmen Rechnung zu tragen. Die Unternehmen legten jedoch keine von unabhängigen Stellen vorgenommenen Bonitätseinstufungen oder ähnliche Informationen vor, die es der Kommission erlaubt hätten, ihre Bonität zu bewerten. Wie dem auch sei, die Kommission ist in vorangegangenen Untersuchungen zu der Feststellung gelangt, dass Bonitätseinstufungen chinesischer Firmen durch die staatliche Unterstützung verzerrt sind und dass es keine Belege für eine aussagekräftige Bewertung des Risikos in Bezug auf die Darlehensempfänger gibt. Der Kommission hat daher dieselbe Methodik angewandt wie in der Untersuchung zu den Solarpaneelen und die Bonität aller betreffenden Unternehmen als Non-Investment Grade (BB) im Sinne der Rating-Agentur Bloomberg eingestuft.
(104)
Dann wurde der von Bloomberg ausgewiesene Aufschlag für von Unternehmen mit einem Rating von BB begebene Anleihen gegenüber den Anleihen von Unternehmen mit einem AAA-Rating (dem Rating für Anleihen der VR China) zu dem durchschnittlichen Darlehenszinssatz der PBOC im UZ hinzugerechnet. Daraus ergab sich für den UZ für Darlehen in CNY an die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Referenzzinssatz von 10,37 %.
(105)
Ein Vergleich dieses Referenzzinssatzes mit dem Zinssatz, der den betreffenden Unternehmen im UZ tatsächlich in Rechnung gestellt wurde, führte zu dem Schluss, dass der Solarglasindustrie Darlehen zu unter dem Marktpreis liegenden Bedingungen gewährt werden.
(106)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung den von der Kommission gewählten Referenzzins und die Schlüsse, die die Kommission aus dem Vergleich zwischen dem Referenzzins und den tatsächlich gezahlten Zinsen gezogen hat.
(107)
Der Vergleich zwischen dem Referenzzins und den tatsächlich gezahlten Zinsen zeigt eindeutig, dass die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, die Darlehen in CNY bei chinesischen Banken aufnahmen, weniger zahlten als den marktüblichen Zinssatz für Unternehmen in ihrer Finanzlage.
(108)
Außerdem war die Kommission sich durchaus im Klaren darüber, dass die PBOC im Juli 2013 die Untergrenzen für Kreditzinsen aufgehoben hat, und hatte dies im Unterrichtungsdokument erwähnt. Dies ändert jedoch nichts an der Schlussfolgerung, dass die chinesische Regierung in das Kreditvergabeverhalten der Banken in China eingreift, insbesondere durch Anwendung des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 und der zugehörigen Vorschriften sowie der Bestimmungen des Artikels 34 des Bankengesetzes.
(109)
Darüber hinaus berechnete die Kommission nur einen Referenzzinssatz für Darlehen in CNY, weil die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bei chinesischen Banken keine Darlehen in Euro oder USD aufgenommen hatten.
(110)
Des Weiteren verlangte die chinesische Regierung mehr Informationen darüber, weshalb die Kommission der Auffassung war, dass die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bei einer Bonitätsbewertung ein Rating von BB erhalten würden. Der Grund für die Wahl eines Ratings von BB lag darin, dass die Kommission aufgrund der fehlenden Mitarbeit seitens der betreffenden Banken keinerlei Beweise dafür erhielt, dass auch nur für irgendeinen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller eine Bonitätsbewertung vorgenommen worden war. Beim BB-Rating handelt es sich überdies nicht um einen nachteiligen Rückschluss; vielmehr wirkt sich diese Einstufung sogar zugunsten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen aus, da es sich um das beste Non-Investment-Grade-Rating an den Finanzmärkten handelt.
(111)
Nach Artikel 28 musste die Kommission die besten zur Verfügung stehenden Informationen heranziehen; dabei stützte sie sich auf die Schlussfolgerungen aus der Solarpaneele-Verordnung, in der für die in die damalige Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Rating von BB verwandt worden war. Dies wurde als für diesen Fall angemessen erachtet und es gingen nach der Unterrichtung keine Belege dafür ein, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen von den betreffenden Banken eine andere Bonitätseinstufung erhalten hätten.
d) Schlussfolgerung
(112)
Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse zieht die Kommission den Schluss, dass die Solarglasindustrie in der VR China im UZ in den Genuss von Darlehen zu Sonderbedingungen kam, die ihr sowohl von staatseigenen als auch von privatwirtschaftlichen Banken gewährt wurden. Bei der Finanzierung der Solarglasindustrie handelt es sich um eine Subvention im Sinne der Grundverordnung, da folgende Kriterien erfüllt sind:
a)
es liegt eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i vor
b)
Betrauung mit Aufgaben und Erhalt von Anweisungen dazu durch die Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv und
c)
dadurch wird ein Vorteil gewährt, wie nach Artikel 3 Absatz 2 erforderlich
(113)
Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
(114)
Nach der Unterrichtung erhob die chinesische Regierung Einwand dagegen, dass Feststellungen aus vorangegangenen Untersuchungen herangezogen wurden, um Schlussfolgerungen zur Subventionierung in diesem Fall zu treffen, und führte insbesondere an, die Kommission habe sich zu stark auf die Feststellungen aus der Solarpaneele-Verordnung gestützt.
(115)
Dieser Einwand wurde zurückgewiesen. Wie bereits erwähnt, war die Kommission angesichts der fehlenden Mitarbeit der Banken in der VR China gezwungen, Artikel 28 und die besten zur Verfügung stehenden Informationen heranzuziehen. Die Untersuchung zu den Solarpaneelen ist die jüngste Untersuchung zur Subventionierung in China und enthält die aktuellsten Feststellungen dazu. Solarpaneele stellen zwar nicht dieselbe Ware dar wie Solarglas, aber beide gehören zum Wirtschaftszweig Neue Energien und es gelten dieselben Planungsdokumente der Regierung für sie. In Ermangelung anderer Informationen ist die Verwendung der Feststellungen aus der Untersuchung zu den Solarpaneelen als „beste zur Verfügung stehende Informationen“ daher angemessen. Die chinesische Regierung machte ferner geltend, zwischen der Untersuchung zu den Solarpaneelen und dieser Untersuchung hätten bedeutende Veränderungen stattgefunden, insbesondere die Aufhebung der Zinsuntergrenze durch die PBOC im Juli 2013. Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen, da die Schlussfolgerungen aus der Untersuchung zu den Solarpaneelen sich auf den damaligen Untersuchungszeitraum beziehen und die jetzige Untersuchung sich auf ihren eigenen Untersuchungszeitraum bezieht. In beiden Fällen erfolgte die Aufhebung der Untergrenze nach dem Ende des jeweiligen Untersuchungszeitraums, so dass die Verwendung des Artikels 28 und der Feststellungen aus der Untersuchung zu den Solarpaneelen als beste zur Verfügung stehende Informationen davon unberührt bleibt.
(116)
Mit Ausnahme eines Unternehmens erhielten alle in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Darlehen sowohl von staatseigenen Geschäftsbanken als auch von privatwirtschaftlichen Banken. Ein Unternehmen wurde ausschließlich über sein Offshore-Mutterunternehmen finanziert und erhielt keine Darlehen von in der VR China niedergelassenen Banken.
(117)
Nach der Unterrichtung beanstandete ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen die Schlussfolgerung der Kommission und argumentierte, die Kommission habe es nicht darum gebeten, eine unabhängige Bewertung seiner Bonität vorzulegen. Die Kommission hatte das Unternehmen hingegen aufgefordert, alle Informationen zu den von ihm erhaltenen Darlehen zu übermitteln, es legte aber keine unabhängige Bonitätsbewertung vor. Falls das Unternehmen über solche Informationen verfügt hat, so hätte es sie angesichts der im Antrag enthaltenen Behauptungen und der im Fragebogen verlangten Angaben vorlegen sollen. Insbesondere angesichts der Informationen im Unterrichtungsdokument hätte es, falls es über eine unabhängige Bonitätsbewertung verfügt hat, diese unverzüglich vorlegen sollen. Diese Beanstandung wird daher zurückgewiesen.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(118)
Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung sollte der aus Darlehen zu Sonderbedingungen erwachsende Vorteil berechnet werden als Differenz zwischen dem Betrag der gezahlten Zinsen und dem Betrag, der für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen, das das Unternehmen auf dem Markt erhalten könnte, zu zahlen wäre. Wie bereits dargestellt, ermittelte die Kommission aufgrund des Fehlens einer aussagekräftigen Risikobewertung einen Marktreferenzzins für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen.
(119)
Der Vorteil wurde für den UZ berechnet als Differenz zwischen den im UZ tatsächlich gezahlten Zinsen und den Zinsen, die unter Verwendung des Referenzzinssatzes gezahlt worden wären.
(120)
Für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden mit dieser Methode folgende Subventionsspannen berechnet:
Darlehen zu Sonderbedingungen
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
0 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
6,2 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
2,5 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
4,8 %
5.2. Sonstige Regelungen in Bezug auf Darlehen zu Sonderbedingungen
(121)
Im Rahmen der Subventionsprogramme für Ausfuhrkredite, der Kreditlinien, der Ausfuhrgarantien und -bürgschaften und des „Green Express“-Programms wurden den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern im UZ keine Vorteile gewährt, ebenso wenig kamen sie in den Genuss von Vorteilen aufgrund des Zugangs zu Offshore-Holdinggesellschaften.
6. Zuschussprogramme
(122)
Den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden im UZ keine Vorteile aus den Programmen „Famous Brands“ oder „China World Top Brands“ gewährt.
6.1. Spezifische Zuschussprogramme und Zuschüsse
a) Einleitung
(123)
Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhielten von verschiedenen Behörden auf zahlreichen staatlichen Ebenen bedeutende einmalige Zuschüsse, die im UZ zur Gewährung eines Vorteils führten. Diese Zuschüsse wurden bei der Überprüfung der betreffenden Unternehmen festgestellt und waren nicht, wie verlangt, in den Fragebogenantworten der betreffenden Unternehmen oder der Fragebogenantwort der chinesischen Regierung angegeben worden. Im Antrag hieß es, die Hersteller von Solarglas erhielten diese einmaligen Zuschüsse von staatlichen Stellen auf Ebene der Provinzen oder auf lokaler Ebene und es werde dadurch ein Vorteil gewährt, da das Geld ohne angemessene Prüfung gewährt werde. (16) Auch in der Einleitungsbekanntmachung wurde angeführt, dass „Zuschussprogramme“ eine Subventionspraxis zur Unterstützung der Solarglasindustrie darstellen.
b) Rechtsgrundlage
(124)
Diese Zuschüsse wurden den Unternehmen von Behörden auf nationaler Ebene oder auf Ebene der Provinzen, Städte, Kreise oder Bezirke gewährt, und alle waren offensichtlich spezifisch für die betreffenden Unternehmen oder spezifisch in Bezug auf den Standort oder die Art des Wirtschaftszweigs. Die genaue juristische Bezugnahme auf das Gesetz, nach dem diese Vorteile gewährt wurden, wurde, wenn es denn überhaupt eine Rechtsgrundlage für die Zuschüsse gab, in der Regel nicht offengelegt; allerdings erhielt die Kommission häufig, aber nicht immer, eine Kopie eines im Zuge der Gewährung von Finanzmitteln ausgestellten behördlichen Dokuments.
c) Untersuchungsergebnisse
(125)
Eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhielt im UZ Zuschüsse von der Wirtschaftsentwicklungszone, in der es angesiedelt ist. Diese Zuschüsse wurden von der Wirtschaftsentwicklungszone auf 20 % aller Steuern festgesetzt, die das Unternehmen an lokale Steuerbehörden entrichtete, darunter Körperschaftsteuer (corporate income tax), Landnutzungssteuer (land use tax) und Dividendensteuer (dividend income tax).
(126)
Ein weiteres der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhielt im UZ einen bedeutenden Zuschuss der örtlichen Behörden zur Deckung der Gebühren für den Anschluss des Unternehmens an die Stromversorgung, die es sonst selbst bezahlt hätte. Dieser Zuschuss wurde dem Unternehmen als Unterstützung für in der Region niedergelassene Großunternehmen („to support large companies established in the region“) gewährt.
(127)
Ein anderes Stichprobenunternehmen erhielt einen Direktzuschuss in Höhe von 25 Mio. CNY vom Fonds für die industrielle Anpassung der Kommission für nationale Entwicklung und Reform (National Development and Reform Commission - NDRC) für die Herstellung von High-Tech-Solarglas. Dieser Direktzuschuss vom Staat wurde 2006 gewährt und das Unternehmen hat den Zuschuss zu je 10 % pro Jahr auf die folgenden 10 Jahre umgelegt. Daher wurde als im UZ erzielter Vorteil 2,5 Mio. CNY angesetzt.
(128)
Dasselbe Unternehmen hatte in seinen Büchern für 2012 auch andere Zuschüsse der örtlichen Steuerbehörden und anderer lokaler staatlicher Stellen verbucht. Es gab an, bei den meisten dieser Zuschüsse handele es sich de facto nicht um direkte Transfers von Geldern dieser Stellen an das Unternehmen, sondern um die Erstattung von Summen, die zuvor von dem Unternehmen an den Staat gezahlt worden seien. Da keine zufriedenstellenden Belege vorgelegt werden konnten, kann die Kommission diese Erklärung nicht akzeptieren.
(129)
Ein weiteres Stichprobenunternehmen erhielt vor dem UZ einen Direktzuschuss der örtlichen Behörden in Höhe von 15 Mio. CNY, den das Unternehmen zu je 10 % pro Jahr auf die folgenden 10 Jahre umlegte. Der Zuschuss wurde dem Unternehmen gezahlt für die Entwicklung der Fotovoltaikindustrie (wozu auch die Solarglasbranche gehört), den schnelleren Bau der fortschrittlichen Produktionsbasis im örtlichen Industriegebiet und die reibungslose Durchführung größerer Projekte.
(130)
Dasselbe Unternehmen erhielt vor dem UZ ferner mehrere andere Zuschüsse und legte einen Teil davon auf den UZ um. Das Unternehmen übermittelte jedoch keinerlei Einzelheiten zur Art dieser Zuschüsse und in Ermangelung solcher Angaben wurden die verfügbaren Informationen herangezogen, um zu einer Schlussfolgerung zu gelangen. Da keine anderen Informationen zur Verfügung standen, kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Zuschüsse unternehmensspezifisch sind und der Betrag des Zuschusses, der dem UZ zugerechnet wurde, als Vorteil anzusehen ist.
d) Schlussfolgerung
(131)
Die chinesische Regierung wurde um weitere Informationen gebeten und um Konsultationen zu diesen Zuschüssen ersucht, lehnte dies jedoch ab. Auf der Grundlage der eingeholten Beweise zum Erhalt dieser Zuschüsse durch die Stichprobenunternehmen und in Ermangelung anderer Informationen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass es sich bei diesen Zuschüssen um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung handelt, da in Form von Zuschüssen an die Hersteller der betroffenen Ware ein Transfer von Geldern der chinesischen Regierung stattfand und dadurch ein Vorteil gewährt wurde.
(132)
Diese Zuschüsse sind ferner spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da sie offensichtlich auf bestimmte Unternehmen oder spezielle Projekte in besonderen Regionen beschränkt sind und gewährt werden, um einen punktuellen Bedarf der Stichprobenunternehmen zu decken. Diesen Zuschüssen kann auch nicht gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung die Spezifität abgesprochen werden, da die Anspruchsbedingungen und die tatsächlichen Auswahlkriterien für die Unternehmen nicht transparent und nicht objektiv sind und kein automatischer Anspruch entsteht. Außerdem gibt es keine Belege dafür, dass die Zuschüsse zu einem übergeordneten Subventionsprogramm gehören.
(133)
Nach der Unterrichtung zog die chinesische Regierung die Befugnis der Kommission zur Untersuchung dieser Zuschüsse sowie ihre Analyse der ihr vorliegenden unvollständigen Informationen in Zweifel. Die Kommission hat indessen die vertraulichen Geschäftsinformationen, die ihr von den betreffenden Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden, sorgfältig analysiert, und in den Fällen, in denen Beweise sowohl für die Gewährung eines Vorteils als auch für die Spezifität des Zuschusses vorlagen, wurde der Zuschuss angefochten.
(134)
In allen Fällen machten die Unternehmen Angaben zum Betrag des Zuschusses und dazu, von wem der Zuschuss gewährt wurde, wenn auch in bestimmten Fällen kein Dokument vorgelegt werden konnte, um die Rechtsgrundlage nachzuweisen, auf der der Zuschussgeber den Zuschuss gewährt hatte. Die betreffenden Unternehmen verbuchten diese Einkünfte in ihren Büchern auch größtenteils unter der Rubrik „Einkünfte aus Subventionen“ und hatten diese Bücher von unabhängigen Stellen prüfen lassen. Dies wurde als eindeutiger Beweis für eine Subvention angesehen, mit der ein anfechtbarer Vorteil gewährt wurde.
(135)
Auch eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen bezweifelte aus denselben Gründen, ob die Kommission befugt sei, diese unternehmensspezifischen Zuschüsse zu untersuchen und anzufechten. Die Kommission weist die Argumente des Unternehmens aus denselben Gründen zurück und bekräftigt ihren Standpunkt, dass sie sehr wohl befugt ist, diese Zuschüsse zu untersuchen und gegebenenfalls anzufechten.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(136)
Die nachstehende Tabelle enthält das Ergebnis der Berechnung des mit den oben beschriebenen Zuschüssen verbundenen Vorteils, wobei als Vorteil derjenige Betrag gilt, der im Untersuchungszeitraum entgegengenommen wurde, oder derjenige, der für den Untersuchungszeitraum verbucht wurde (falls der Betrag von dem betreffenden Unternehmen auf mehrere Jahre umgelegt wurde).
Sonstige Zuschussprogramme
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
1,1 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
2,9 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
1,1 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
3,0 %
7. Programme zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern
7.1. Das „Two free, three half“-Programm für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (foreign invested enterprises, FIE)
a) Einleitung
(137)
Im Rahmen des „Two free, three half“-Programms brauchen Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (foreign invested enterprises, FIE) in den ersten beiden Jahren keine Körperschaftsteuer zu bezahlen und in den nächsten drei Jahren müssen sie nur 12,5 % statt 25 % bezahlen.
b) Rechtsgrundlage
(138)
Rechtsgrundlage dieses Programms sind Artikel 8 des Einkommensteuergesetzes der Volksrepublik China für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und ausländische Unternehmen (Income Tax Law of the People’s Republic of China for Enterprises with Foreign Investment and Foreign Enterprises - FIE Tax Law („Steuergesetz für FIE“)) und Artikel 72 der Durchführungsbestimmungen zum Einkommensteuergesetz der Volksrepublik China für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und ausländische Unternehmen (Rules for the Implementation of the Income Tax Law of the People’s Republic of China on Enterprises with Foreign Investment and Foreign Enterprises). Nach Angaben der chinesischen Regierung wurde dieses Programm nach Artikel 57 des Körperschaftsteuergesetzes (Enterprise Income Tax Law (EIT Law)) von 2008 mit einer Übergangszeit bis Ende 2012 abgeschafft. Aus dem Gesetz geht daher eindeutig hervor, dass diese Regelung für das Steuerjahr 2012 zu Vorteilen führen würde.
c) Untersuchungsergebnisse
(139)
Im Rahmen dieser „Two free, three half“-Regelung wurden Unternehmen im Geschäftsjahr 2012 Vorteile gewährt; nach diesem Jahr wurde die Regelung den Angaben der chinesischen Regierung zufolge abgeschafft.
(140)
Bei einem der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen handelte es sich um ein ausländisches Unternehmen, das diese Steuerregelung im UZ nutzte. Es erhielt einen Körperschaftsteuersatz von 12,5 % anstelle des vollen Satzes von 25 %, was auf seiner Körperschaftsteuererklärung für 2012 und in seinem Jahresabschluss angegeben war.
(141)
Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien über diese Feststellungen und erhielt Stellungnahmen von der chinesischen Regierung, denen zufolge gemäß der Bekanntmachung zum Übergang (Notice of Transition) (17) alle aus dieser Regelung resultierenden Vorteile 2012 auslaufen würden. Die chinesische Regierung machte geltend, falls Ausgleichszölle eingeführt würden, könnten daher keine Zölle in Bezug auf den Vorteil eingeführt werden, den eines der Stichprobenunternehmen nach dieser Regelung im UZ erhalten habe. Dieses Argument wird akzeptiert, da der Kommission unter den besonderen Umständen dieses Falles keine Nachweise dafür vorliegen, dass dieses Stichprobenunternehmen weiter in den Genuss von Vorteilen gelangt.
d) Schlussfolgerung
(142)
Wenn die „Two free, three half“-Regelung in vorangegangenen Verordnungen auch angefochten wurde, so wird die Kommission für dieses eine in die Stichprobe einbezogene Unternehmen keinen Zoll als Ausgleich für den im UZ festgestellten Vorteil einführen, da ihr keine Nachweise dafür vorliegen, dass die Regelung oder eine Variante davon für dieses eine Stichprobenunternehmen zum Zeitpunkt der Einführung der Zölle noch gelten würde.
7.2. Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien
a) Einleitung
(143)
Dieses Programm ermöglicht es Unternehmen, die nachweisen können, dass sie eine bestimmte Reihe von Kriterien für die Anerkennung als „Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien“ erfüllen, eine Verringerung ihres Körperschaftsteuersatzes auf 15 % (im Vergleich zu dem Standardsatz von 25 %) zu erzielen.
b) Rechtsgrundlage
(144)
Das Programm stützt sich auf Artikel 28 Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (EIT Law) von 2008 in Verbindung mit den Verwaltungsmaßnahmen zur Ermittlung von Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien („Administrative Measures for the Determination of High and New Technology Enterprises“) (Guo Ke Fa Huo [2008] Nr. 172) und auf Artikel 93 der Durchführungsbestimmungen für das Körperschaftsteuergesetz (Regulations on the Implementation of Enterprise Income Tax Law) in Verbindung mit der Bekanntmachung der staatlichen Finanzverwaltung zur Entrichtung der Körperschaftsteuer von Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien (Notice of the State Administration of Taxation on the issues concerning the Payment of Enterprise Income Tax by High and New Technology Enterprises) (Guo Shui Han [2008] Nr. 985).
c) Untersuchungsergebnisse
(145)
Die Regelung gilt für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien, die von der chinesischen Regierung als solche anerkannt sind. Um für diese Regelung in Betracht zu kommen, müssen Unternehmen über grundlegende unabhängige Rechte des geistigen Eigentums verfügen und die folgenden Voraussetzungen erfüllen, die in der Rechtsgrundlage festgelegt sind und sich wie folgt zusammenfassen lassen:
a)
ihre Produktion zählt zu Hochtechnologiebereichen, die vom Staat besonders unterstützt werden („High-Tech Fields with Key State Support“);
b)
die Gesamtaufwendungen für FuE machen 3 %-6 % der Umsatzerlöse aus;
c)
die Erlöse im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien machen mehr als 60 % der Umsatzerlöse aus;
d)
die in Forschung und Entwicklung beschäftigten Mitarbeiter machen 10 % der Gesamtbelegschaft aus;
e)
die übrigen Voraussetzungen der Verwaltungsmaßnahmen von 2008 für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien („2008 Administrative Measures for High and New Tech Enterprises)“ liegen vor.
(146)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahmen einige, wenn auch nicht alle, der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung in Anspruch und entrichteten dadurch nur 15 % Körperschaftsteuer anstelle von 25 %. Diese Unternehmen hatten einen Antrag auf Anerkennung als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien gestellt und die offizielle Mitteilung erhalten, dass sie die Kriterien für die Regelung erfüllten und somit berechtigt seien, ihre Körperschaftsteuererklärung entsprechend auszufüllen.
d) Schlussfolgerung
(147)
Wie in der vorangegangenen Untersuchung zu den Solarpaneelen (siehe Erwägungsgründe 322 bis 326 der entsprechenden Verordnung), ist die Kommission der Auffassung, dass es sich bei dieser Regelung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung handelt, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung vorliegt, aus der den betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der den Empfängern erwachsende Vorteil entspricht der Steuerersparnis.
(148)
Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da ihre Anwendung auf Unternehmen beschränkt ist, die als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien zertifiziert wurden und die Voraussetzungen der Verwaltungsmaßnahmen von 2008 erfüllen. Die betreffenden in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhielten eine solche Zertifizierung. Der Anspruch besteht nicht automatisch und es wurden in den Rechtsvorschriften oder von der gewährenden Behörde keine objektiven Kriterien dafür festgelegt.
(149)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung die Schlussfolgerungen der Kommission und brachte vor, die Kriterien für die Inanspruchnahme der Regelung seien objektiv und würden für alle Unternehmen in der VR China gleichermaßen gelten. Die Kommission kann der Auslegung der Gesetze und Durchführungsmaßnahmen durch die chinesische Regierung nicht zustimmen, denn diese zeigen, dass das Programm auf bestimmte von der chinesischen Regierung unterstützte Wirtschaftszweige und Unternehmen beschränkt ist und dass dafür Kriterien gelten, die weder objektiv noch neutral zu sein scheinen, beispielsweise das Kriterium, dass ihre Produktion zu Hochtechnologiebereichen zählen muss, die vom Staat besonders unterstützt werden.
(150)
Der Anspruch besteht darüber hinaus nicht automatisch, sondern hängt von der Erteilung eines Zertifikats als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien ab, die im Ermessen der zuständigen Behörde liegt.
(151)
Nach Auffassung der Kommission ist diese Subvention daher anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(152)
Die Kommission hat die Höhe der anfechtbaren Subvention als Differenz zwischen dem normalerweise im UZ zu entrichtenden Steuerbetrag und dem Betrag der von den betreffenden Unternehmen im UZ tatsächlich gezahlten Steuern berechnet.
Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
0 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
0 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
0,4 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
1,8 %
7.3. Befreiung von der Steuer auf zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen ausgeschüttete Dividenden
a) Einleitung
(153)
Im Antrag hieß es, ausführende Hersteller von Solarglas erhielten Subventionen im Rahmen einer weiteren Regelung zur Befreiung von direkten Steuern, nämlich der Befreiung von der Steuer auf zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen ausgeschüttete Dividenden. (18). Diese Regelung fällt unter die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführte allgemeine Subventionspraxis der Befreiung und/oder Ermäßigung von direkten Steuern (Einkommensteuern).
b) Rechtsgrundlage
(154)
Die Rechtsgrundlagen für diese Steuerbefreiung von Dividendenerträgen sind die Artikel 25 bis 26 des Körperschaftsteuergesetzes (EIT Law) und Artikel 83 der Durchführungsbestimmungen für das Körperschaftsteuergesetz.
c) Untersuchungsergebnisse
(155)
Nach den Feststellungen der Kommission erhielt ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen eine Befreiung von der Steuer auf zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen ausgeschüttete Dividenden. Dieses Unternehmen beantragte den Abzug der aus Kapitalbeteiligungen erhaltenen Dividenden vom zu versteuernden Einkommen direkt bei der örtlichen Steuerbehörde.
d) Schlussfolgerung
(156)
Nach Auffassung der Kommission handelt es sich hierbei um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung vorliegt, aus der dem betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der dem Empfänger erwachsende Vorteil entspricht der Steuerersparnis.
(157)
Im Unterrichtungsdokument hatte die Kommission festgehalten, dass diese Subventionsregelung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung spezifisch ist, weil der Zugang zu dieser Regelung nach den Rechtsvorschriften auf Unternehmen beschränkt ist, die in der Volksrepublik China ansässig sind und Investitionen in andere gebietsansässige Unternehmen getätigt haben.
(158)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung diese Schlussfolgerungen und machte geltend, die Befreiung von der Steuer auf zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen ausgeschüttete Dividenden könne nicht als spezifisch angesehen werden, da in Artikel 26 Absatz 3 des Körperschaftsteuergesetzes vorgesehen sei, dass diese Befreiung von der Steuer auf Dividendenerträge auch Unternehmen zur Verfügung stehe, die nicht gebietsansässig seien. Darüber hinaus führte die chinesische Regierung an, die Kriterien für die Inanspruchnahme der Regelung seien objektiv und würden ungeachtet des Wirtschaftszweigs, der hergestellten Ware oder des geografischen Standorts für alle gebietsansässigen Unternehmen gelten.
(159)
Es trifft zwar zu, dass das von der chinesischen Regierung in diesem Verfahren vorgelegte Körperschaftsteuergesetz in Artikel 26 Absatz 3 vorsieht, dass eine solche Befreiung von der Steuer auf Dividendenerträge auch nicht gebietsansässigen Unternehmen zur Verfügung steht, aber die Kommission bleibt trotzdem der Ansicht, dass diese Subventionsregelung spezifisch ist. In Artikel 25 des Körperschaftsteuergesetzes wird nämlich bestätigt, dass diese Steuerbefreiung Wirtschaftszweigen und Projekten vorbehalten ist, die vom Staat gefördert werden. Somit können nur geförderte Wirtschaftszweige und Projekte Zugang zu dieser Regelung bekommen. Wie in Abschnitt 5.1 Buchstabe c erläutert, ist die Solarglasindustrie ein geförderter Wirtschaftszweig.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(160)
Die Kommission hat die Höhe der Subvention als Differenz zwischen dem normalerweise im UZ zu erhebenden Steuerbetrag und dem Betrag der von dem betreffenden Unternehmen tatsächlich gezahlten Steuern berechnet.
Dividendensteuerregelungen
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
0 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
0 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
5,8 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
0 %
7.4. Andere Regelungen zur Befreiung und Programme zur Ermäßigung von direkten Steuern
a) Einleitung
(161)
Abgesehen von den in den Abschnitten 7.1 bis 7.3 bewerteten Regelungen fand die Kommission keine Beweise für Vorteile, die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Rahmen anderer in Abschnitt C.4 aufgeführter Regelungen zur Befreiung und Programme zur Ermäßigung von direkten Steuern gewährt worden wären. Bei ihren Kontrollen stieß die Kommission jedoch in den Büchern eines Stichprobenunternehmens auf zwei weitere Körperschaftsteuerregelungen, nämlich Steuerverrechnungen für FuE-Aufwendungen und Erstattungen der Steuer auf Gebäudeeigentum (housing property tax) und der Landnutzungssteuer (land use tax). Diese fallen als Maßnahmen, durch die der Betrag der zu entrichtenden Körperschaftsteuer von der Steuerbehörde verringert wurde oder in deren Rahmen die Steuerbehörde bereits entrichtete Körperschaftsteuer erstattet hat, ebenfalls unter die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführte Rubrik der Regelungen zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern. Darüber hinaus hängt die Steuerverrechnung für FuE-Aufwendungen auch mit der unter Abschnitt C.4 aufgeführten Regelung der „Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in FIE“ zusammen.
b) Rechtsgrundlage
(162)
Die Rechtsgrundlage für die Steuerverrechnung für FuE-Aufwendungen ist Artikel 30 des chinesischen Körperschaftsteuergesetzes (EIT law).
(163)
Für die Erstattungen der Steuer auf Gebäudeeigentum und der Landnutzungssteuer wurde nicht offengelegt, nach welchem genauen Gesetz diese Vorteile gewährt wurden; allerdings erhielt die Kommission eine Kopie eines im Rahmen der Befreiung übermittelten Runderlasses der Provinzbehörde.
c) Untersuchungsergebnisse
(164)
Wie die Kommission feststellte, wurden bei einem der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen FuE-Aufwendungen verrechnet und Steuern auf Gebäudeeigentum sowie Landnutzungssteuern erstattet. Das Dokument der Provinzbehörde beschränkt die Erstattungen auf Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien, die sich erst vor kurzem niedergelassen haben.
d) Schlussfolgerung
(165)
Was die Verrechnungen für FuE-Aufwendungen anbelangt, so ist die Kommission der Auffassung, dass diese Subventionsregelung spezifisch ist, denn Artikel 30 muss zusammen mit Artikel 25 des Körperschaftsteuergesetzes gelesen werden, in dem festgelegt ist, dass diese Steuerbefreiung staatlich geförderten Wirtschaftszweigen und Projekten vorbehalten ist. Somit können nur geförderte Wirtschaftszweige und Projekte Zugang zu dieser Regelung bekommen. Wie in Abschnitt 5.1 Buchstabe c erläutert, ist die Solarglasindustrie ein geförderter Wirtschaftszweig.
(166)
Die Erstattungen der Steuer auf Gebäudeeigentum und der Landnutzungssteuer waren spezifisch in Bezug auf den Standort und die Art des Wirtschaftszweigs. In dem Ersuchen um weitere Konsultationen wurde die chinesische Regierung aufgefordert, mehr Informationen zu diesen Steuerregelungen vorzulegen; sie lehnte dies jedoch ab. In Ermangelung anderer zur Verfügung stehender Informationen stützte sich die Kommission daher auf die Nachweise, die im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Regelungen auf das Stichprobenunternehmen eingeholt wurden.
(167)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung die Feststellungen der Kommission und brachte vor, die Kommission habe im Unterrichtungsdokument keine eindeutigen Beweise für die Spezifität dieser Regelungen vorgelegt. Detaillierte Informationen zur Spezifität dieser Regelungen erhielt bei der Unterrichtung nur das betreffende Unternehmen, und dieses nahm nicht dazu Stellung. Die Kommission ist darüber hinaus in den obenstehenden Erwägungsgründen stärker auf die Spezifität dieser Regelungen eingegangen.
(168)
Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei diesen Regelungen um Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung vorliegt, aus der dem betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der dem Empfänger erwachsende Vorteil entspricht der Steuerersparnis.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(169)
Die Kommission hat die Höhe der Subvention als Differenz zwischen dem normalerweise im UZ zu erhebenden Steuerbetrag und dem Betrag der von dem betreffenden Unternehmen tatsächlich gezahlten Steuern berechnet.
Körperschaftsteuerregelungen
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
0 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
0 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
0,7 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
0 %
8. Für indirekte Steuern und Einfuhrzölle geltende Programme
(170)
Den Feststellungen der Kommission zufolge wurde im Rahmen der in Abschnitt C.4 aufgeführten Programme für indirekte Steuern und Einfuhrzölle keinem der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Vorteil gewährt.
9. Staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
9.1. Bereitstellung von Antimon; Bereitstellung von Strom
(171)
Für den UZ wurde im Zusammenhang mit dem Bezug von Antimon oder Strom durch die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen kein Vorteil festgestellt.
9.2. Einräumung von Landnutzungsrechten
a) Einleitung
(172)
Wie auch in den Erwägungsgründen 354 bis 370 der Solarpaneele-Verordnung dargelegt, können Unternehmen in der VR China nicht einfach Land kaufen, sondern lediglich ein Landnutzungsrecht (land use right) bei örtlichen Behörden erwerben.
b) Rechtsgrundlage
(173)
Nach dem Gesetz zur Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law) der VR China gehört aller Grund und Boden dem Volk und kann nicht erworben oder verkauft werden; in dem Gesetz wird jedoch festgelegt, zu welchen Bedingungen Landnutzungsrechte im Wege von Ausschreibungen, Angeboten und Versteigerungen an Unternehmen verkauft werden können.
c) Untersuchungsergebnisse
(174)
Grundsätzlich würde ein Versteigerungssystem es dem Markt erlauben, den Preis eines bestimmten Landnutzungsrechts zu bewerten, so dass der Preis unabhängig festgesetzt würde. Beim Besuch der Kommission gab die chinesische Regierung jedoch an, sie setze in jedem Fall für jede Grundstückskategorie (Grundstücke werden auf der Grundlage der Qualität der Parzelle in Kategorien von 1 bis 15 eingestuft) Preisuntergrenzen fest, unter der der Preis für das Landnutzungsrecht nicht liegen könne.
(175)
Die chinesische Regierung steuert auch das Angebot von Grundstücken, indem sie je Provinz und Jahr die Landfläche, für die Landnutzungsrechte für gewerbliche oder Wohnzwecke verkauft werden können, mittels Kontingenten beschränkt.
(176)
Jedenfalls konnte die Kommission bei keinem einzigen der von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern durchgeführten Käufe von Landnutzungsrechten Beweise für eine Versteigerung finden, bei der der Preis des Landnutzungsrechts unabhängig festgesetzt worden wäre. Das Unternehmen, das den Zuschlag für das Land erhielt, bot entweder den Ausgangspreis oder 5 CNY pro Quadratmeter mehr als den Ausgangspreis, und da es der einzige Bieter war, erhielt es den Zuschlag für das Landnutzungsrecht.
(177)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung die Feststellungen der Kommission mit der Begründung, beim Verkauf von Landnutzungsrechten an Unternehmen gebe es in der VR China ein echtes Versteigerungsverfahren.
(178)
Zunächst führte die chinesische Regierung an, es handele sich um ein echtes Versteigerungssystem, weil die Regierung nichts anderes tue, als den Ausgangspreis festzusetzen, wie jeder Versteigerer. Dieses Argument wird zurückgewiesen, da bei einer Versteigerung der Ausgangspreis normalerweise nach einer unabhängigen Bewertung von einem unabhängigen Versteigerer festgesetzt wird, was hier nicht der Fall ist, da der Eigentümer des Landnutzungsrechts auch der Versteigerer ist.
(179)
Dann brachte die chinesische Regierung vor, die Preisuntergrenzen seien dazu da, zu gewährleisten, dass der Endpreis nicht unter dem „Grund-Marktwert“ für das Landnutzungsrecht liege. Es wurden keine Beweise vorgelegt, um diese Aussage zu untermauern, die sich im Kreis dreht, da der für das Landnutzungsrecht gezahlte Geldbetrag (den die Regierung festgesetzt hat) der Marktpreis sein soll (auf dessen Grundlage dann die Untergrenze festgelegt wird).
(180)
Anschließend führte die chinesische Regierung an, die Tatsache, dass es bei der Versteigerung keine anderen Bieter gegeben habe, könne „nicht als Grundlage für die Behauptung dienen, dass die Landnutzungsrechte eigentlich gar nicht versteigert worden“ seien. In Wirklichkeit lässt sich aus dieser Tatsache genau das Gegenteil schließen. Die chinesische Regierung hat trotz mehrfacher Nachfragen keine Beweise dafür vorgelegt, dass auch nur für ein einziges Landnutzungsrecht der Preis im Rahmen einer durch Wettbewerb gekennzeichneten Versteigerung bestimmt wurde, und daher wirkt sich das Verfahren so aus, dass die Regierung den Preis festsetzt und das Unternehmen diesen Preis zahlt. Für die Feststellung, dass ein marktbasiertes System vorliegt, mag es zwar nicht unbedingt erforderlich sein, dass in jedem Fall mehrere Bieter vorhanden sind; wenn es aber, wie in diesem Fall bei allen Stichprobenunternehmen beobachtet, nie mehrere Bieter gibt, so ist dies ein deutlicher Hinweis auf das Fehlen echter Marktpreise.
(181)
In dem Fall, in dem ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen einen Preis zahlte, der 5 CNY pro Quadratmeter über dem von der Regierung festgesetzten Preis lag, gab das Unternehmen gegenüber der Kommission an, ihm sei von der zuständigen Behörde gesagt worden, dies so zu handhaben, einfach damit es so aussehe, als ob eine Versteigerung stattgefunden hätte. Die Kommission kann dies daher nicht als eindeutigen Beweis dafür ansehen, dass für den Verkauf von Landnutzungsrechten in der VR China ein Markt besteht.
(182)
Tatsächlich bezahlten die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen daher den von der chinesischen Regierung festgesetzten Preis. Wie bereits in der Solarpaneele-Verordnung (in den Erwägungsgründen 361 bis 370) dargelegt, wird das Landnutzungsrecht zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitgestellt, wenn man einen Vergleich mit einem Markt-Referenzwert anstellt; dieser ist nachstehend unter Buchstabe e festgelegt.
d) Schlussfolgerung
(183)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Einräumung von Landnutzungsrechten durch die chinesische Regierung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Waren aufzufassen ist, aus der den Unternehmen ein Vorteil erwächst. Da die Untersuchung keinen funktionierenden Markt für den Verkauf von Landnutzungsrechten in der VR China erkennen ließ, wurde ein externer Referenzwert (siehe nachstehender Buchstabe e) herangezogen, der belegt, dass der von den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern für Landnutzungsrechte entrichtete Betrag unter dem Marktpreis liegt.
(184)
Die Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstaben a und c der Grundverordnung, da die Behörden nach dem Staatsratsbeschluss Nr. 40 sicherstellen müssen, dass geförderten Wirtschaftszweigen, zu denen die Solarglasindustrie gehört, Land zur Verfügung gestellt wird. Aus Artikel 18 des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 geht eindeutig hervor, dass Wirtschaftszweige, die unter die Kategorie „beschränkt“ fallen, keinen Zugang zu Landnutzungsrechten haben.
(185)
Die Situation der Landvergabe in der VR China ist auch Gegenstand des Arbeitspapiers des IWF, in dem bestätigt wird, dass es nicht den Marktbedingungen entspricht, wie chinesischen Wirtschaftszweigen Landnutzungsrechte eingeräumt werden. (19)
(186)
Die chinesische Regierung beanstandete die Feststellung der Spezifität mit der Begründung, dass die Beschränkungen im Staatsratsbeschluss Nr. 40 nicht dazu herangezogen werden könnten, eine spezifische Gewährung eines Vorteils zu beweisen. Dieses Argument wird zurückgewiesen, da der Staatsratsbeschluss Nr. 40 bewirkt, dass geförderten Wirtschaftszweigen Landnutzungsrechte gewährt werden. Die Solarglasherstellung ist ein geförderter Wirtschaftszweig und daher fällt die Einräumung von Landnutzungsrechten gegenüber Solarglasherstellern unter die Bestimmungen des Staatsratsbeschlusses Nr. 40.
(187)
Auch eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen beanstandete die Feststellungen der Kommission und argumentierte, es gebe in China einen funktionierenden Markt für Landnutzungsrechte. Seine Bewertung des Verfahrens zur Vergabe von Landnutzungsrechten in China führt jedoch nicht zu der von ihm gezogenen Schlussfolgerung. Das Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass die Landnutzungsrechte unabhängig bewertet werden, dass sie im Rahmen einer unabhängigen Versteigerung verkauft werden, dass der Preis der Landnutzungsrechte als Ergebnis der Abgabe von Angeboten durch mehrere Interessenten vom Markt bestimmt wird und dass der Preis nicht durch staatliche Unterstützung verzerrt ist.
(188)
Das in die Stichprobe einbezogene Unternehmen brachte anschließend vor, auch wenn die Kommission eigentlich hätte feststellen müssen, dass es einen funktionierenden Markt gebe und daher keine Subvention vorliege, solle sie doch den Preis der Landnutzungsrechte des Unternehmens mit einem Referenzwert vergleichen, nämlich den Preisen der Landnutzungsrechte in der Provinz, in der Unternehmen angesiedelt ist. Da die Kommission festgestellt hat, dass es in dieser Provinz keinen angemessenen Markt-Referenzwert gibt, wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
e) Höhe der Subventionsspanne
(189)
Der Vorteil entspricht der Differenz zwischen dem für das Landnutzungsrecht gezahlten Preis und einem angemessenen externen Referenzwert. Wie in der Solarpaneele-Verordnung ist dieser externe Referenzwert der Marktpreis für Grund und Boden im Gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh).
(190)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung die Verwendung von Chinesisch-Taipeh als Referenz und verlangte mehr Informationen darüber, weshalb Chinesisch-Taipeh geeignet sei. Wie bereits in Erwägungsgrund 467 der Solarpaneele-Verordnung erläutert, sieht die Kommission Chinesisch-Taipeh aus den folgenden Gründen als geeignete externe Referenz an:
a)
vergleichbares Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung, des BIP und der wirtschaftlichen Struktur in Chinesisch-Taipeh und den meisten chinesischen Provinzen und Städten, in denen die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ansässig sind
b)
räumliche Nähe zwischen der VR China und Chinesisch-Taipeh
c)
hoch entwickelte industrielle Infrastruktur sowohl in Chinesisch-Taipeh als auch in zahlreichen Provinzen der VR China
d)
enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Chinesisch-Taipeh und der VR China
e)
hohe Bevölkerungsdichte in vielen Provinzen der VR China und in Chinesisch-Taipeh
f)
Ähnlichkeiten zwischen Chinesisch-Taipeh und der VR China bezüglich der Art von Grund und Boden und den Vorgängen, die zur rechnerischen Ermittlung des relevanten Referenzwerts herangezogen wurden, und
g)
demografische, sprachliche und kulturelle Gemeinsamkeiten zwischen Chinesisch-Taipeh und der VR China
(191)
Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Preise für Landnutzungsrechte in der VR China unter Marktbedingungen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller sehr ähnlich wären wie die Preise für Grund und Boden in Chinesisch-Taipeh.
(192)
Eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen schlug vor, falls denn ein externer Referenzwert genommen werden solle, dann solle das BIP der Provinz, in der es ansässig ist, berücksichtigt werden und als Referenzwert sollten dann entsprechend die „jeweiligen Preise für Grund und Boden in Ägypten, Armenien, Guatemala, Kongo, der Mongolei oder Indonesien“ herangezogen werden, da diese Länder einen „ähnlichen Entwicklungsstand“ aufwiesen. Dieses Argument wurde aus den folgenden Gründen zurückgewiesen:
a)
Das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung ist nicht der einzige der oben genannten Gründe, aus denen Chinesisch-Taipeh sich als Referenz eignete.
b)
Das Unternehmen bezog sich auf die Provinz, in der es ansässig ist, anstatt auf die Stadt, die ein viel höheres Pro-Kopf-BIP aufweist als die Provinz, in der sie liegt.
c)
Es brachte außer dem BIP keine Argumente vor, weshalb einer der anderen Orte als externe Referenz angemessener wäre als Chinesisch-Taipeh.
(193)
Ein weiteres der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen legte nach der Unterrichtung nahe, die Verwendung von Chinesisch-Taipeh sei angesichts der wirtschaftlichen Bedingungen in der speziellen Provinz, in der es ansässig sei, nicht geeignet, schlug aber keine Alternative vor. Da kein alternativer Ort für einen Referenzwert vorgeschlagen wurde, wird die Verwendung von Chinesisch-Taipeh bestätigt.
(194)
Als 2012 in Chinesisch-Taipeh verzeichnete durchschnittliche Grundstückspreise wurden die Angaben des Industrial Bureau des Wirtschaftsministeriums herangezogen, die zwecks Festsetzung eines Referenzpreises für Grund und Boden je Kalenderjahr rückwirkend inflationsbereinigt und um das BIP-Wachstum berichtigt wurden. Da die Landnutzungsrechte eine Gültigkeit von 50 Jahren haben und auf dieser Grundlage abgeschrieben werden, beläuft sich der im UZ erlangte Vorteil auf 1/50 der Differenz zwischen dem Referenzpreis und dem tatsächlich gezahlten Preis.
(195)
In Bezug auf die Bereitstellung von Land zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt wurde folgende Subventionsspanne ermittelt:
Bereitstellung von Land zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
2,1 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
8,0 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
2,3 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
7,1 %
10. Schlussfolgerung zur Subventionierung
(196)
Die Kommission hat die Höhe der anfechtbaren Subventionen nach den Bestimmungen der Grundverordnung für die untersuchten Unternehmen für jede einzelne Regelung berechnet und diese Zahlen zwecks Berechnung der Gesamthöhe der Subvention für das gesamte Unternehmen im UZ zusammengerechnet.
(197)
Zur Berechnung der nachstehenden Gesamtsubventionsspannen berechnete die Kommission zunächst den Prozentsatz der Subventionierung, d. h. die Höhe der Subventionen im Verhältnis zum Gesamtumsatz des Unternehmens. Dieser Prozentsatz wurde dann herangezogen, um die Subvention zu berechnen, die den im UZ getätigten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union zuzurechnen ist.
(198)
Anschließend wurde die Höhe der Subvention je im UZ in die Union ausgeführten Quadratmeter der betroffenen Ware berechnet, und es wurden die nachstehenden Spannen als Prozentsatz des CIF-Werts derselben Ausfuhren je Quadratmeter berechnet.
(199)
Nach der Unterrichtung merkte die chinesische Regierung an, dass die Kommission bei der Veröffentlichung der Subventionsspannen im Rahmen der Unterrichtung die im parallelen Antidumpingverfahren berechneten Dumpingspannen nicht berücksichtigt habe und sich mit der Frage der „Doppelzählung“ erst bei der Berechnung des einzuführenden Zolls befasst habe.
(200)
Die chinesische Regierung forderte, wenn den Untersuchungsergebnissen zufolge die Subventionierung Dumping verursache, dann solle dies bei der Berechnung der Spannen und der Zölle berücksichtigt werden.
(201)
Da die Maßnahmen in diesem Fall durch die Schadensspanne begrenzt sind, würde eine solche Handhabung die tatsächlich eingeführten Zölle nicht ändern. Die Kommission sah es daher nicht als erforderlich an, auf diese Vorbringen einzugehen.
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
3,2 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
17,1 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
12,8 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
16,7 %
D. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion
(202)
Acht Hersteller, die die gleichartige Ware in der Union im UZ herstellten, meldeten sich auf die Einleitungsbekanntmachung hin. Der Kommission sind keine anderen Unionshersteller der gleichartigen Ware bekannt. Daher bilden diese acht Hersteller nach Dafürhalten der Kommission den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung; sie werden im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.
(203)
Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im UZ wurden alle verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union herangezogen, darunter Angaben des Antragstellers, vom Verband des Wirtschaftszweigs der Union (Glass for Europe) vorgelegte makroökonomische Daten sowie die Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Im Falle der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wurden diese Angaben mit den Fragebogenantworten abgeglichen. Auf dieser Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im UZ auf rund 21 734 000 Quadratmeter geschätzt.
(204)
Nach der Unterrichtung wies die chinesische Regierung auf Abweichungen zwischen den im Unterrichtungsdokument wiedergegebenen Daten und den im Antrag enthaltenen Angaben zum Wirtschaftszweig der Union hin. Sie brachte des Weiteren vor, dies deute auf einen Mangel an objektiven und glaubwürdigen Beweisen hin und lasse Zweifel an den von der Kommission gezogenen Schlussfolgerungen aufkommen.
(205)
Hierauf sei erwidert, dass die von der chinesischen Regierung angeführten Abweichungen zwischen den Daten im Antrag und im Unterrichtungsdokument dadurch bedingt sind, dass alle auf die Unionshersteller in der Stichprobe bezogenen Daten vor Ort überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert wurden. Da die Stichprobe 79 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt repräsentiert, kann die Kommission dem Argument, die verwendeten Beweise stellten keine objektive und glaubwürdige Grundlage für die Schlussfolgerungen der Kommission dar, nicht folgen.
2. Bestimmung des relevanten Unionsmarkts
(206)
Von der Produktion der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller war nichts für den Eigenverbrauch bestimmt. Daher war es nicht erforderlich, Eigenbedarfsverkäufe gesondert zu analysieren.
3. Unionsverbrauch
(207)
Der Unionsverbrauch wurde anhand der Gesamtmenge der von allen Unionsherstellern auf dem Unionsmarkt verkauften Waren ermittelt, d. h. ohne ihre Ausfuhren und zuzüglich der Einfuhren aus der VR China und aus anderen Drittländern. Der Ermittlung des Unionsverbrauchs lagen Angaben des Antragstellers und des Verbands Glass for Europe zugrunde, die soweit möglich mit den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller abgeglichen wurden.
(208)
Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:
Tabelle 1
Unionsverbrauch (in 1 000 m2)
2009
2010
2011
UZ
Unionsverbrauch insgesamt
16 596
28 239
33 993
27 412
Index
100
170
205
165
Quelle: Glass for Europe, Antragsteller und Fragebogenantworten der Unionshersteller
(209)
Im Bezugszeitraum stieg der Gesamtverbrauch der Union von 2009 bis 2011 um 65 %, war aber im UZ geringer als 2011. 2012 blieb der Verbrauch jedoch deutlich über dem Niveau von 2009. Dies ist hauptsächlich auf die Zunahme des Verbrauchs von Endprodukten, insbesondere Solarmodulen, zurückzuführen (siehe Abschnitt E.2.3).
4. Einfuhren aus dem betroffenen Land
4.1. Menge und Marktanteil der subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land
(210)
Da Solarglas unter dem KN-Code 7007 19 80 (Anderes - Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)) in die Union eingeführt wird, der auch andere, nicht von dieser Untersuchung betroffene Waren umfasst, konnten zur Ermittlung von Menge und Wert der Einfuhren keine Eurostat-Daten herangezogen werden. Für Menge und Wert der Einfuhren wurden die Angaben des Antragstellers und des Verbands Glass for Europe zugrunde gelegt. Die subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:
Tabelle 2
Einfuhrmenge (in 1 000 m2) und Marktanteil
2009
2010
2011
UZ
Menge der Einfuhren aus der VR China (in 1 000 m2)
1 200
2 050
6 150
8 350
Index
100
171
513
696
Marktanteil
7,2 %
7,3 %
18,1 %
30,5 %
Index
100
100
250
421
Quelle: Glass for Europe und Antragsteller
(211)
Im Bezugszeitraum wurde bei der Menge der subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware in die Union ein beträchtlicher Zuwachs in Höhe von 596 % verzeichnet. Dadurch erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China auf den Unionsmarkt erheblich (von 7,2 % auf 30,5 %).
(212)
Auch der Unionsverbrauch stieg bis 2012 an. 2012 schrumpfte der Unionsmarkt, die ausführenden Hersteller in der VR China konnten ihre Gesamteinfuhrmenge aber dennoch steigern.
(213)
Nach der Unterrichtung wandte die chinesische Regierung ein, die Kommission habe stark überhöhte Daten verwendet, während die chinesische Ausfuhrstatistik weitaus geringere Ausfuhren im UZ ausweise als die im Unterrichtungsdokument angegebene Einfuhrmenge; sie verlangte eine Erklärung, wie diese Mengen berechnet worden seien.
(214)
Die Kommission merkt zunächst an, dass die von der chinesischen Regierung vorgelegte Ausfuhrstatistik - die alle Typen von vorgespanntem Glas umfasst - um mehr als 60 % geringere Werte ausweist als die Eurostat-Statistik für den gesamten KN-Code ex 7007 19 80 im Jahr 2012. Folglich kann die Kommission diese Statistik nicht als hinreichend zuverlässig betrachten.
(215)
Die Kommission hat ihren Berechnungen die vom Antragsteller und Glass for Europe vorgelegten Informationen zugrunde gelegt. Diese Daten sind im nichtvertraulichen Teil des Dossiers enthalten. Die Kommission hat diese Informationen mit den überprüften Daten abgeglichen, die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern und den übrigen mitarbeitenden ausführenden Herstellern übermittelt wurden. Wie in Abschnitt A.3.3 erwähnt, entfielen auf die mitarbeitenden ausführenden Hersteller nahezu 100 % der gemeldeten Ausfuhren von Solarglas in die Union im Jahr 2012. Daher hat die Kommission keinerlei Gründe anzunehmen, dass die Informationen, die ihren Feststellungen zugrunde lagen, nicht korrekt gewesen wären. Außerdem übermittelte die chinesische Regierung keinerlei Belege zur Untermauerung ihres Vorbringens.
4.2. Preise der subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung
(216)
Der Durchschnittspreis der subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:
Tabelle 3
Einfuhrpreise (EUR/m2)
2009
2010
2011
UZ
VR China
6,02
6,10
4,96
4,38
Index
100
101
82
73
Quelle: Angaben des Antragstellers und Fragebogenantworten der ausführenden chinesischen Hersteller
(217)
Der durchschnittliche Einfuhrpreis für die betroffene Ware ging im Bezugszeitraum zurück. Er verringerte sich um 27,2 % von 6,02 EUR/m2 im Jahr 2009 auf 4,38 EUR/m2 im UZ.
(218)
Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZ wurden für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen je Warentyp der von den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern in der VR China stammenden Einfuhren verglichen, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, und zwar auf CIF-Stufe mit Berichtigungen nach oben um 0,40 EUR/m2 zur Berücksichtigung der Zollabfertigungs-, Bereitstellungs- und Verladekosten sowie eines Einfuhrzolls von 3 %. Diese Berichtigungen führen je nach Warenkontrollnummer zu einer Preiserhöhung um 7 % bis 15 %, also im gewogenen Durchschnitt um 11 %.
(219)
Der Preisvergleich wurde je Warentyp für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach den im vorangegangenen Erwägungsgrund beschriebenen gebührenden Berichtigungen und nach Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Der Vergleich ergab, dass die Preise der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller durch die subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware unterboten wurden, wobei die gewogene durchschnittliche Unterbietungsspanne je Unternehmen, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ, zwischen 10,6 % und 26,7 % lag.
5. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(220)
Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten.
(221)
Wie in Abschnitt A.3.2 erläutert, wurde für die Untersuchung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.
(222)
Für die Zwecke der Schadensanalyse unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission analysierte die makroökonomischen Indikatoren für den Bezugszeitraum anhand von Daten, die von Glass for Europe und dem Antragsteller zu allen Unionsherstellern vorgelegt wurden. Die mikroökonomischen Indikatoren analysierte die Kommission anhand der Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(223)
Für die Zwecke dieser Untersuchung wurden die folgenden makroökonomischen Indikatoren bewertet: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Subventionsspanne und Erholung von früherer Subventionierung.
(224)
Die folgenden mikroökonomischen Indikatoren wurden bewertet: durchschnittliche Preise je Einheit, Kosten je Einheit, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.
(225)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Kommission habe die Schadensanalyse nicht nach Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung durchgeführt, da sie der Analyse zwei getrennte und angeblich uneinheitliche Datensätze, nämlich die makro- und die mikroökonomischen Schadensindikatoren, zugrunde gelegt habe. Zudem lasse die Uneinheitlichkeit der auf den beiden Datensätzen beruhenden Analyse erhebliche Zweifel an der Angemessenheit, Fairness und Objektivität des Gesamtschadensbilds aufkommen.
(226)
Dieselbe Partei führte eine Reihe früherer Untersuchungen an, bei denen die Organe der Union verschiedene Datensätze in uneinheitlicher Weise entweder den makro- oder den mikroökonomischen Daten zugeordnet hätten.
(227)
Die Kommission kann dieses Vorbringen nicht akzeptieren. Die betreffende Methode wird in Fällen, in denen mit Stichproben gearbeitet wird, angewandt, um die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu analysieren und dabei nicht nur die in der Stichprobe, sondern auch die im gesamten Wirtschaftszweig der Union festzustellenden Entwicklungen zu berücksichtigen. Alle in Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung vorgeschriebenen Faktoren wurden bei der Analyse berücksichtigt. Auch die Schlussfolgerung zur Schädigung wurde auf der Grundlage all dieser Faktoren gezogen. Mithin wurde die Schadensanalyse im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung durchgeführt.
6. Makroökonomische Indikatoren
6.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(228)
Die Unionsproduktion insgesamt, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 4
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2009
2010
2011
UZ
Produktionskapazität (in 1 000 m2)
39 000
44 611
48 511
54 615
Index 2009
100
114
124
140
Produktionsmenge (in 1 000 m2)
17 540
29 245
31 245
21 734
Index
100
167
178
124
Kapazitätsauslastung
45 %
66 %
64 %
40 %
Index
100
146
143
88
Quelle: Angaben des Antragstellers und Fragebogenantworten der Unionshersteller
(229)
Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich im Bezugszeitraum entsprechend der Entwicklung des Verbrauchs. Bereits zu Beginn des Bezugszeitraums verfügte der Wirtschaftszweig der Union über eine überschüssige Produktionskapazität. Aufgrund der raschen Zunahme des Unionsverbrauchs schrumpfte dieser Kapazitätsüberschuss bis zum Jahr 2011, da die Produktionskapazität der Union zwar noch immer wuchs, dieser Anstieg aber weniger stark ausfiel als der des Unionsverbrauchs. Auch 2012 stieg die Produktionskapazität weiter an, während der Unionsverbrauch rückläufig war. Die Produktion nahm von 2009 bis 2011 zu und ging dann im UZ um 30 % zurück. Dank der vorhandenen Kapazitäten konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Produktion rasch hochfahren, um den starken Anstieg der Nachfrage in der Union bis 2011 zu befriedigen. Gleichzeitig baute der Wirtschaftszweig der Union in Reaktion auf das von 2009 bis 2011 verzeichnete Wachstum seine Produktionskapazität weiter aus; die betreffenden Produktionsanlagen wurden teilweise erst im UZ in Betrieb genommen. Das Ergebnis war ein starker Rückgang der Kapazitätsauslastung im UZ, verglichen mit den vorangegangenen Jahren.
(230)
Obwohl der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum auf den Verbrauchsanstieg mit dem Ausbau seiner Kapazität reagierte, stieg seine Produktionsleistung langsamer als der Verbrauch, und die Kapazitätsauslastung ging nach einer deutlichen Zunahme in den ersten drei Jahren des Bezugszeitraums im Untersuchungszeitraum zurück, als sich zeitgleich der Marktanteil der subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land ausweitete und die wichtigsten Abnehmer des Wirtschaftszweigs der Union im Sektor Solarpaneele mit unlauterem Wettbewerb aufgrund der auch in diesem Sektor festzustellenden chinesischen Dumping- und Subventionierungspraktiken konfrontiert waren.
6.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
(231)
Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 5
Verkaufsmenge und Marktanteil
2009
2010
2011
UZ
Verkaufsmenge (in 1 000 m2)
14 696
25 303
26 556
18 039
Index
100
172
181
123
Marktanteil
88,6 %
89,6 %
78,1 %
65,8 %
Index
100
101
88
74
Quelle: Glass for Europe, Antragsteller und Fragebogenantworten der Unionshersteller
(232)
Im Bezugszeitraum erhöhte sich die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 22,7 %. Angesichts eines Anstiegs des Unionsverbrauchs um 65 % entsprach dies jedoch einem Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union von 88,6 % im Jahr 2009 auf 65,8 % im UZ, also einer Abnahme um 25,7 % im Bezugszeitraum. Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union stiegen in weitaus geringerem Maße als die subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land. Somit konnten die Unionshersteller nicht in vollem Umfang von der Zunahme des Verbrauchs profitieren und ihr Marktanteil ging folglich im Bezugszeitraum zurück.
6.3. Wachstum
(233)
Das Wachstum des Wirtschaftszweigs der Union lässt sich an seinen Mengenindikatoren wie Produktion, Verkäufe und Marktanteil im Vergleich zu den Entwicklungen des Verbrauchs ablesen. Trotz eines Verbrauchsanstiegs im Bezugszeitraum erhöhte sich der Marktanteil der Unionshersteller nicht entsprechend dem Verbrauch. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union war im Bezugszeitraum rückläufig. Im gleichen Zeitraum nahm der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China um 321 % zu. Die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in gleichem Maße wachsen konnte wie der Markt, wirkte sich insgesamt nachteilig auf seine wirtschaftliche Lage aus.
6.4. Beschäftigung und Produktivität
(234)
Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 6
Beschäftigung und Produktivität
2009
2010
2011
UZ
Beschäftigung - Vollzeitäquivalente (VZÄ)
565
792
932
857
Index
100
140
165
152
Produktivität (in 1 000 m2/VZÄ)
31
37
34
25
Index
100
119
108
82
Quelle: Angaben des Antragstellers und Fragebogenantworten der Unionshersteller
(235)
Insgesamt gab es von 2009 bis zum UZ einen Beschäftigungszuwachs um 52 %. Dieser Zuwachs wurde jedoch im Zeitraum bis 2011 verzeichnet, als ein Höchststand von 932 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) erreicht wurde, auf den dann im UZ ein Rückgang auf 857 VZÄ folgte. Die Produktivität verbesserte sich 2010 und 2011 gegenüber 2009 nur geringfügig. Das ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Herstellung der gleichartigen Ware hochgradig automatisiert und nicht sehr personalintensiv ist. Im UZ nahm die Produktivität jedoch gegenüber 2011 um 24,4 % ab. Dies war eine Folge der um etwa 30 % verringerten Produktion im selben Zeitraum, die sich negativ auf die Kapazitätsauslastung auswirkte.
(236)
Deshalb ging die Beschäftigung im UZ bedingt durch die Entwicklung bei der Unionsproduktion der gleichartigen Ware im UZ zurück.
6.5. Höhe der Subventionsspanne und Erholung von früherer Subventionierung
(237)
Alle Subventionsspannen liegen deutlich oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle. Angesichts der Mengen und Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land können die Auswirkungen der tatsächlichen Subventionsspannen auf den Wirtschaftszweig der Union als erheblich betrachtet werden.
(238)
Da dies die erste Antisubventionsuntersuchung zu der betroffenen Ware ist, ist eine Erholung von früherer Subventionierung nicht Gegenstand der Bewertung.
7. Mikroökonomische Indikatoren
(239)
Wie vorstehend dargelegt, werden die mikroökonomischen Indikatoren anhand der Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller analysiert. Die meisten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller tätigten 2009 ihre Erstinvestitionen und begannen mit der Herstellung der gleichartigen Ware. Obgleich die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in der Mehrzahl vorher bereits im Glasgeschäft tätig waren, mussten alle Unternehmen in spezielle Anlagen für Solarglas investieren; die Produktion in diesen Anlagen ist von der Normalglasproduktion völlig unabhängig, da Reinheit und Eisengehalt des Glases ebenso wie die Gesamtqualität sehr unterschiedlich sind. Zudem muss Solarglas, anders als gewöhnliches Glas, vorgespannt werden. Abschließend wird noch eine Beschichtung aufgebracht. Daher sind alle im Folgenden analysierten Indikatoren durch diese Anlaufphase im Jahr 2009 stark beeinflusst. Zur Veranschaulichung der Entwicklungen ohne die Verzerrungen, die durch die Anlaufphase der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen verursacht wurden, werden auch die Indizes von 2010 dargestellt.
7.1. Preise und die Preise beeinflussende Faktoren
(240)
Die durchschnittlichen Verkaufspreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 7
Durchschnittliche Verkaufspreise in der Union
2009
2010
2011
UZ
Durchschnittlicher Verkaufspreis je Einheit auf dem Unionsmarkt (in Euro/m2)
10,64
9,07
8,91
8,20
Index 2009
100
85
84
77
Index 2010
117
100
98
90
Produktionskosten je Einheit (in Euro/m2)
13,13
8,38
8,44
9,34
Index 2009
100
64
64
71
Index 2010
157
100
101
112
Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller
(241)
Die Verkaufspreise je Einheit sind im Bezugszeitraum kontinuierlich gefallen, besonders stark war der Rückgang allerdings im UZ mit 7,9 % im Vergleich zu 2011, 9,5 % im Vergleich zu 2010 und 23 % im Vergleich zu 2009. Der Rückgang der Verkaufspreise der Unionshersteller verlief langsamer, als es bei den Verkaufspreisen der eingeführten Waren aus dem betroffenen Land der Fall war. So betrug der Rückgang der chinesischen Preise von 2011 bis 2012 zum Beispiel 11 %, während die Unionspreise im selben Zeitraum nur um 8 % sanken.
(242)
Trotz des großen Unterschieds zwischen den durchschnittlichen Verkaufspreisen je Einheit des Wirtschaftszweigs der Union und den chinesischen Einfuhrpreisen lag die tatsächliche Preisunterbietung auf der Grundlage eines Vergleichs je Warentyp im Untersuchungszeitraum weitaus niedriger, nämlich zwischen 10,6 % und 26,7 %, wie in Abschnitt D.4.2 dargelegt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass nicht alle vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Warentypen von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China ausgeführt wurden.
(243)
Nach der Unterrichtung wandte die chinesische Regierung ein, die Kommission habe bei ihrer Bewertung der durchschnittlichen chinesischen Preise den Unterschied zwischen den von den ausführenden Herstellern in der VR China ausgeführten und den von den Unionsherstellern verkauften Warentypen nicht berücksichtigt. Die Erwähnung der Tatsache, dass ein großer Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union und dem durchschnittlichen Verkaufspreis der ausführenden Hersteller in der VR China bestehe, führe wegen der Diskrepanz zwischen den Verkaufspreisen in der Union und den Preisen der Einfuhren aus der VR China zu einer verzerrten Darstellung des Sachverhalts.
(244)
Wie vorstehend angegeben, nahm die Kommission einen eingehenden Vergleich je Warentyp vor, um die Preisunterbietungsspanne zu ermitteln, was unbestreitbar zur Schadensanalyse gehört. Zudem wurde der Grund für die Abweichungen eindeutig genannt, nämlich die Tatsache, dass nicht alle vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Warentypen auch von den ausführenden Herstellern in der VR China hergestellt wurden. Folglich kann nicht argumentiert werden, die Kommission habe eine irreführende und verzerrte Darstellung des Sachverhalts gegeben.
(245)
Die Produktionskosten je Einheit stiegen von 2011 bis zum UZ um mehr als 10 %, nachdem sie von 2010 bis 2011 relativ konstant geblieben waren. Die Produktionskosten folgten von 2009 bis 2011 im Allgemeinen dem Trend der Verkaufspreise. Der Anstieg der Produktionskosten je Einheit im Jahr 2012 war durch den Rückgang der Produktionsmenge bedingt.
(246)
Die chinesische Regierung wandte des Weiteren ein, der im Bezugszeitraum verzeichnete Rückgang des durchschnittlichen Verkaufspreises je Einheit sei unter anderem durch die erzielten Produktivitätssteigerungen verursacht worden. Zudem sei der Anstieg der Produktionskosten je Einheit im Jahr 2012 nicht durch den Rückgang der Produktionsmenge, sondern durch die Ausweitung der Produktionskapazität bedingt.
(247)
Es trifft zu, dass die Effizienzgewinne im Zeitraum 2009-2011 zu einer Verringerung der Produktionskosten je Einheit führten und somit zum Rückgang des Verkaufspreises je Einheit beitrugen. Die Kommission stellte jedoch fest, dass der durchschnittliche Verkaufspreis im UZ weit unter die durchschnittlichen Produktionskosten je Einheit fiel und nur noch 88 % dieser Kosten deckte. Gleichzeitig kann der Anstieg der Produktionskapazität bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nicht die Ursache für den Anstieg ihrer Produktionskosten je Einheit gewesen sein. Ihre Produktionskapazität erhöhte sich von 2011 bis 2012 nämlich nur um 2,6 %, während ihre durchschnittlichen Produktionskosten je Einheit im selben Zeitraum um 10,6 % in die Höhe schnellten. Mithin werden diese Einwände zurückgewiesen.
7.2. Arbeitskosten
(248)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 8
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten
2009
2010
2011
UZ
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen (in Euro)
45 232
44 503
48 288
50 615
Index 2009
100
98
107
112
Index 2010
102
100
109
114
Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller
(249)
Von 2009 bis zum UZ stiegen die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten kontinuierlich um insgesamt 12 %. Ein deutlicher Anstieg um 4,8 % wurde jedoch von 2011 bis zum UZ verzeichnet. Der Gesamtanstieg der Arbeitskosten erklärt sich teilweise durch die Kosten, die einigen Unionsherstellern dadurch entstanden, dass von 2011 bis zum UZ Produktionsanlagen stillstanden, also Beschäftigte bezahlt werden mussten, obwohl sie tatsächlich gar nicht arbeiteten.
7.3. Lagerbestände
(250)
Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 9
Lagerbestände
2009
2010
2011
UZ
Schlussbestände (in 1 000 m2)
1 540
1 875
1 657
1 778
Index 2009
100
122
108
115
Index 2010
82
100
88
95
Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller
(251)
Die Lagerbestände nahmen von 2011 bis zum UZ um 7,3 % und von 2009 bis zum UZ um 15 % zu, während sie von 2010 bis 2011 um 11,6 % abnahmen.
(252)
Nach der Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, die Entwicklungen bei den Lagerbeständen seien irrelevant, da ihr Anstieg in absoluten wie auch in relativen Werten sehr gering sei.
(253)
In Anbetracht der Preisentwicklungen ist es für einen Hersteller nicht sinnvoll, große Lagerbestände zu halten, da sich ihr Wert rasch vermindert. Allen Erwartungen nach dürften die Unionshersteller mithin nur begrenzte Lagerbestände der gleichartigen Ware halten. Wenn es daher bei den Lagerbeständen der gleichartigen Ware von 2011 bis zum UZ zu einem - wenngleich recht geringen - Zuwachs kam, so ist dies ein relevanter Indikator für die Prüfung der Frage, ob der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten hat. Die in absoluten Werten hohen Lagerbestände im Jahr 2010 sind vor dem Hintergrund der Tatsache zu sehen, dass die Verkäufe in jenem Jahr weitaus höher waren als im UZ.
7.4. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(254)
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 10
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
2009
2010
2011
UZ
Rentabilität
-20,3 %
8,3 %
8,2 %
-14,5 %
Index 2009
100
241
240
129
Index 2010
- 244
100
99
- 174
Cashflow (in 1 000 EUR)
-21 550
29 574
33 425
6 200
Index 2009
100
337
355
229
Index 2010
-73
100
113
21
Investitionen (in 1 000 EUR)
46 087
18 230
7 633
10 712
Index 2009
100
40
17
23
Index 2010
253
100
42
59
Kapitalrendite
-6,9 %
9,6 %
13,3 %
-11,5 %
Index 2009
100
339
393
66
Index 2010
-72
100
139
- 120
Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller
(255)
Die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ermittelt.
(256)
Die meisten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller verzeichneten 2009 Verluste, die, wie in Abschnitt D.7 erläutert, hauptsächlich dadurch bedingt waren, dass die Unternehmen zu dieser Zeit mit der Herstellung der gleichartigen Ware begannen. 2010 konnte bereits ein durchschnittlicher Gewinn von 8,31 % erzielt werden. Danach ging die Rentabilität 2011 leicht zurück, als die subventionierten Einfuhren allmählich zunahmen. Im UZ schließlich musste der Wirtschaftszweig erhebliche Verluste hinnehmen, insbesondere einen Rückgang um 276,6 % gegenüber 2011.
(257)
Der Nettocashflow, also die Möglichkeit der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren, ging von 2011 bis zum UZ um 81 % zurück und verschlechterte sich damit deutlich. Ab 2010 erhöhte er sich schrittweise und verzeichnete insgesamt betrachtet im Bezugszeitraum einen Anstieg.
(258)
Die Kapitalrendite wurde als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückt.
(259)
Tabelle 10 zeigt, dass die Investitionen nach der Anlaufphase im Jahr 2009, als der Wirtschaftszweig in größerem Umfang in die gleichartige Ware investierte, von 2009 bis 2011 kontinuierlich zurückgingen und dann im UZ zunahmen. Verglichen mit 2009 waren die Investitionen im UZ allerdings immer noch gering. Investiert wurde im UZ hauptsächlich im Zusammenhang mit FuE sowie in die Verbesserung und Instandhaltung der Produktionstechnik und der Herstellungsverfahren mit dem Ziel der Effizienzsteigerung. Der Wirtschaftszweig investierte insbesondere in neue Warentypen, die in diesem Zeitraum nicht aus der VR China eingeführt wurden und die forschungs- und innovationsintensiv sind.
(260)
Die Kapitalrendite hingegen fiel von 2009 bis 2012 um 34 %. Sie stieg zwar vor dem UZ kontinuierlich an (um 293 % von 2009 bis 2011), brach dann aber im UZ um 186 % gegenüber 2011 ein. Der 2012 verzeichnete Rückgang ist eine logische Konsequenz der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ Verluste einfuhr.
(261)
In Bezug auf die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten zeigte sich, dass der Wirtschaftszweig der Union immer weniger in der Lage war, liquide Mittel für die gleichartige Ware zu generieren, weshalb sich seine Finanzlage verschlechterte.
8. Schlussfolgerung zur Schädigung
(262)
Aus der Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Union ergab sich bei den meisten Schadensindikatoren ein deutlicher Abwärtstrend. Bei allgemein steigendem Verbrauch nahm die Gesamtproduktion im Bezugszeitraum zu. Trotz gestiegener Verkaufsmenge schrumpfte aber der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum, da der Verbrauchsanstieg in der gleichen Zeit stärker ausfiel. Der durchschnittliche Verkaufspreis ging im Bezugszeitraum drastisch zurück, was sich auf alle für die Geschäftsergebnisse relevanten Indikatoren (Rentabilität, Cashflow, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten) negativ auswirkte.
(263)
Die Gesamtverkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union nahm im Bezugszeitraum zu. Der Anstieg der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union ging jedoch mit einem erheblichen Rückgang des durchschnittlichen Verkaufspreises sowie des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union einher.
(264)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts bestätigte die Untersuchung insbesondere, dass die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ unter den Produktionskosten lagen, was sich negativ auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union auswirkte, die im UZ auf deutlich negative Werte sank.
(265)
Die Kapazität entwickelte sich allerdings von 2009 bis zum UZ positiv. Zudem gingen die Investitionen zwar von 2009 bis zum UZ zurück, nahmen aber von 2011 bis zum UZ zu. Dies ist auf die in Abschnitt D.7.4 erläuterte Tatsache zurückzuführen, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen weiter in die gleichartige Ware investierten, wobei sie sich unter anderem auf spezielle Warentypen in Marktnischen konzentrierten, die noch nicht aus dem betroffenen Land ausgeführt werden und die forschungs- und innovationsintensiv sind. Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass der Wirtschaftszweig der Union auch in der Lage sein muss, große Mengen der einfacheren Warentypen (die derzeit mit den subventionierten Einfuhren aus der VR China im Wettbewerb stehen) herzustellen und zu verkaufen, um die Fixkosten zu verringern und Größenvorteile zu erzielen.
(266)
Nach der Unterrichtung beanstandete die chinesische Regierung, es gebe eine Unstimmigkeit in der Bewertung durch die Kommission, denn diese habe festgestellt, dass hauptsächlich in FuE investiert worden sei, argumentiere aber auch, die Kapazität sei im UZ mit Blick auf den erwarteten Nachfrageanstieg ausgeweitet worden. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Feststellungen nicht widersprüchlich sind, sondern einander ergänzen: Die Investitionen in neue Warentypen im selben Zeitraum führen zwangsläufig auch zum Kapazitätsanstieg. Zudem sind derartige Investitionen, auch wenn sich durch sie die Kosten des Wirtschaftszweigs der Union tatsächlich erhöhen, auch ein wichtiger Indikator dafür, dass der Wirtschaftszweig sich nach besten Kräften bemüht, wettbewerbsfähig zu bleiben.
(267)
Mithin kann der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ nicht nur eine bedeutende Schädigung erlitt, sondern sich auch aktiv darum bemühte, der Konkurrenz durch die subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware ein Stück weit zu entgehen, indem er innovative Produkte entwickelte, die noch nicht aus dem betroffenen Land eingeführt werden.
(268)
In Anbetracht dieser Sachlage wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.
E. SCHADENSURSACHE
(269)
Nach Artikel 8 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den subventionierten Einfuhren zugerechnet wurde.
1. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(270)
Die Untersuchung ergab, dass die subventionierten Einfuhren im Bezugszeitraum zunahmen, wobei die Einfuhrmengen um 596 % stiegen und sich ihr Marktanteil um 366 % erhöhte. Damit ist die erhebliche Zunahme sowohl der Menge als auch des Marktanteils der Einfuhren der betroffenen Ware im Bezugszeitraum bestätigt. Zwischen dem Anstieg der subventionierten Einfuhren und dem Verlust von Marktanteilen durch den Wirtschaftszweig der Union war ein eindeutiger zeitlicher Zusammenhang erkennbar. Mit anderen Worten: Die Zunahme der Einfuhren fiel wesentlich stärker aus als das Wachstum des Unionsmarktes, und die Unionshersteller verloren Marktanteile an die subventionierten Einfuhren aus der VR China. Wie in Abschnitt D.4.2 erwähnt, wurde bei der Untersuchung auch festgestellt, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ durch die subventionierten Einfuhren unterboten wurden.
(271)
Ferner zeigte die Untersuchung, dass die Preise der subventionierten Einfuhren im Bezugszeitraum um 27,2 % zurückgingen, was noch größere Unterschiede zwischen den Preisen der Unionshersteller und denen der ausführenden Hersteller zur Folge hatte. Angesichts dieses erheblichen Preisdrucks unternahm der Wirtschaftszweig der Union beträchtliche Anstrengungen, seine Produktionskosten zu senken. Trotz dieser Bemühungen sah sich der Wirtschaftszweig der Union aber wegen der außergewöhnlich niedrigen Preise der Einfuhren aus der VR China gezwungen, seine Verkaufspreise auf ein unrentables Niveau zu senken. Nach der Anlaufphase im Jahr 2009 erzielten die Unionshersteller in den Jahren 2010 und 2011 stabile Gewinne. Im UZ verzeichneten sie dann jedoch beträchtliche Verluste.
(272)
Nach der Unterrichtung stellten mehrere interessierte Parteien die Schlussfolgerung der Kommission, dass zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den subventionierten Einfuhren aus der VR China ein ursächlicher Zusammenhang besteht, in Frage. Sie waren der Auffassung, die Schädigung und der Anstieg der Einfuhren aus dem betroffenen Land fielen zeitlich nicht zusammen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die chinesischen Einfuhren bereits von 2009 bis 2011 deutlich anstiegen. Zudem habe der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus der VR China im Jahr 2011 bei 4,96 EUR/m2 und damit nahe am Preis im Jahr 2012 (4,38 EUR/m2) gelegen.
(273)
Dieselben Parteien merkten an, die Schlussfolgerung, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf die chinesischen Einfuhren im Jahr 2012 zurückzuführen sei, stehe im Widerspruch zu der Feststellung, dass die Einfuhren aus der VR China im Jahr davor keine negativen Auswirkungen gehabt hätten, obwohl der durchschnittliche Einfuhrpreis sehr ähnlich gewesen sei.
(274)
Die Parteien brachten ferner vor, der zeitliche Zusammenhang zwischen der erlittenen bedeutenden Schädigung und den subventionierten Einfuhren aus der VR China könne nicht auf der Grundlage des gesamten Bezugszeitraums von 2009 bis zum Ende des UZ beurteilt werden, ohne die im Verlauf dieses Zeitraums eingetretenen Entwicklungen zu berücksichtigen.
(275)
Vom Beginn des Bezugszeitraums bis zum Ende des UZ stiegen die Einfuhren um 596 %, während sich ihr Marktanteil um 321 % erhöhte. Die Einfuhrpreise gingen im Bezugszeitraum um 27,2 % zurück.
(276)
Es trifft zu, dass die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2011 nur wenig geringer war als 2010, obwohl die Einfuhren aus der VR China bereits 2011 stark anstiegen. Im Laufe des Jahres 2011 nahm der Unionsverbrauch an Solarglas jedoch beträchtlich zu, nämlich um 20,4 % von 2010 bis 2011, während die Einfuhren aus der VR China im selben Zeitraum um 150 % stiegen. Im UZ nahm die Menge der Einfuhren aus der VR China dann erneut um mehr als 35 % zu, während der Verbrauch gleichzeitig um etwas mehr als 19 % zurückging. Dies zeigt eindeutig, dass zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ und dem starken Anstieg der subventionierten Einfuhren aus der VR China ein zeitlicher Zusammenhang bestand. Im Übrigen dauert es logischerweise eine gewisse Zeit, bis die Unionshersteller einige der negativen Auswirkungen der gestiegenen subventionierten Einfuhren zu spüren bekommen (zum Beispiel Verlust von Kunden, geschäftliche Verluste, Rückgang von Kapitalrendite und Cashflow usw.). Mithin wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(277)
Die Kommission analysierte auch die im Verlauf des Bezugszeitraums eingetretenen Entwicklungen. Die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union 2011 tatsächlich noch Gewinne erwirtschaftete, obgleich die Einfuhren aus der VR China in jenem Jahr bereits stiegen, ändert nichts an der Schlussfolgerung, dass im UZ ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung und der kontinuierlichen Zunahme der subventionierten Einfuhren aus der VR China bestand.
(278)
Im UZ war der Verbrauch um gut 19 % rückläufig, aber die chinesischen ausführenden Hersteller
a)
weiteten ihren Marktanteil um 12,4 Prozentpunkte gegenüber 2011 aus, während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 12,3 Prozentpunkte schrumpfte,
b)
steigerten die Mengen der Einfuhren aus der VR China um mehr als 35 %, während die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union um 32 % zurückgingen, und
c)
senkten ihre bereits sehr niedrigen Ausfuhrpreise um mehr als 10 %; sie unterboten die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um bis zu 26,7 % und trugen somit zu den Verlusten des Wirtschaftszweigs der Union im UZ bei.
(279)
Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die subventionierten Einfuhren zu Preisen, welche die Preise des Wirtschaftszweigs der Union fortlaufend unterboten, und der erhebliche Anstieg des Marktanteils dieser Einfuhren die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
2.1. Einfuhren aus Drittländern
(280)
Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 11
Einfuhren aus Drittländern (in 1 000 m2)
Drittländer
2009
2010
2011
UZ
Menge (in m2)
700
886
1 287
1 023
Index
100
127
184
146
Marktanteil
4,2 %
3,1 %
3,8 %
3,7 %
Index
100
74
90
88
Durchschnittlicher Preis in Euro/m2
10,50
10,09
9,60
8,40
Index
100
96
91
80
Quelle: Glass for Europe und Antragsteller
(281)
Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern stieg im Bezugszeitraum parallel zur Zunahme des Verbrauchs in der Union um 46 %. Ihr Marktanteil ging im UZ im Vergleich zu 2011 leicht zurück (auf 3,7 %), blieb aber insgesamt betrachtet im Bezugszeitraum auf demselben Niveau. Nach der VR China ist die Türkei der zweitgrößte Ausführer, gefolgt von Indien.
(282)
Aus den über die Einfuhren aus allen Drittländern verfügbaren Informationen ist ersichtlich, dass der durchschnittliche Einfuhrpreis über dem Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China lag. Dies gilt auch für den Preis je Einheit bestimmter Typen der betroffenen Ware. Hingegen war der Durchschnittspreis bei der Einfuhr aus Drittländern ähnlich hoch oder höher als der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Union.
(283)
In Anbetracht der geringen Gesamteinfuhrmengen aus Drittländern und ihrer geringen Marktanteile sowie ihrer Preisniveaus gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass durch die Einfuhren aus Drittländern der ursächliche Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufgehoben wird.
2.2. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
(284)
Die Menge der Ausfuhren der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 12
Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
2009
2010
2011
UZ
Ausfuhrverkäufe (in 1 000 EUR)
19 313
19 814
27 419
7 001
Index
100
103
142
36
Menge der Ausfuhrverkäufe (in 1 000 m2)
1 460
1 713
2 708
760
Index
100
117
185
52
Durchschnittlicher Preis (in Euro/m2)
13,22
11,56
10,12
9,21
Index
100
87
77
70
Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller
(285)
Die Ausfuhrverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller stiegen von 2009 bis 2011 an, gingen im UZ jedoch abrupt zurück, und zwar wertmäßig um 74 % und mengenmäßig um 71,9 %. Ausgehend von den Antworten der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Ausführer ist dies offenbar auf die sehr niedrigen Preise chinesischer Ausfuhren auf die wichtigsten Ausfuhrmärkte des Wirtschaftszweigs der Union (USA und Kanada) zurückzuführen.
(286)
Die Ausfuhrverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller machten 2009 (in der Anlaufphase) mengenmäßig 20 % ihrer Gesamtverkäufe aus, 2010 lag ihr Anteil bei 11 % und 2011, im Jahr mit den meisten Verkäufen, lediglich bei 14 %. 2012 war ein weiterer Rückgang auf 5 % zu verzeichnen.
(287)
Der Unionsmarkt, einer der größten Märkte weltweit, ist der wichtigste Markt für den Wirtschaftszweig der Union, nicht die Märkte von Drittländern. Im Übrigen führt die Tatsache, dass Solarglas vergleichsweise schwer und zerbrechlich ist, zu zusätzlichen Kosten beim Transport über längere Strecken (aufgrund von Bruch und Korrosion). Die Untersuchung bestätigte zudem, dass die geringere Ausfuhrleistung in erster Linie der auch auf Drittlandsmärkten herrschenden Konkurrenz durch Niedrigpreisausfuhren aus der VR China zuzuschreiben ist. Folglich kann die Kommission nicht den Schluss ziehen, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die verschlechterte Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller aufgehoben wird.
(288)
Nach der Unterrichtung äußerten mehrere Parteien Zweifel an den Feststellungen der Kommission, der Rückgang der Ausfuhrverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ sei höchstwahrscheinlich auf die sehr niedrigen Preise chinesischer Ausfuhren auf die wichtigsten Ausfuhrmärkte des Wirtschaftszweigs der Union (USA und Kanada) zurückzuführen. Sie waren der Ansicht, diese Schlussfolgerung sei nicht gerechtfertigt, da es auch 2011 chinesische Ausfuhren gegeben habe und es somit keinen Grund gebe, warum erst 2012 Auswirkungen zu spüren gewesen sein sollten. Sie führten zudem an, der wirkliche Grund für die geringen Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union sei der, dass der Wirtschaftszweig nicht wettbewerbsfähig sei; er habe bei rückläufigen Weltmarktpreisen nicht wettbewerbsfähig bleiben können. Der Rückgang der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im UZ habe daher, so die betreffenden Parteien, das Seine zu der erlittenen Schädigung beigetragen.
(289)
Die Kommission weist diese Vorbringen aus folgenden Gründen zurück: Der Unionsmarkt ist nach wie vor der wichtigste Markt für den Wirtschaftszweig der Union, und nicht die Drittlandsmärkte. Außerdem können die zusätzlichen Kosten beim Transport über längere Strecken (aufgrund von Bruch und Korrosion) nur ausgeglichen werden, wenn das Preisniveau in Drittländern hinreichend hoch ist. Dies scheint jedoch nicht der Fall zu sein. Legt man die Informationen zugrunde, die der Kommission aus den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller zur Verfügung standen, so waren die Preise der Ausfuhren aus der VR China auf den wichtigsten Ausfuhrmärkten des Wirtschaftszweigs der Union tatsächlich sehr niedrig und gingen im UZ gegenüber 2011 sogar noch weiter zurück. Dies zeigt, dass die geringere Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union in erster Linie den zu immer niedrigeren Preisen erfolgenden Ausfuhren aus der VR China zuzuschreiben ist, die, wie die Untersuchung bestätigte, auch auf Drittlandsmärkte gelangten.
(290)
Dieselben Parteien brachten ferner vor, die Untersuchung betreffe den Unionsmarkt und befasse sich nicht mit einer angeblichen unfairen Preisgestaltung auf Drittlandsmärkten.
(291)
Außerdem schrieben die Feststellungen der EU-Organe, selbst wenn sie zuträfen, die durch andere Faktoren verursachte Schädigung den subventionierten Einfuhren in die Union zu. Da die angeblich niedrigpreisigen oder subventionierten Ausfuhren aus der VR China in Drittländer nicht die subventionierten Einfuhren in die EU seien, seien sie als anderer Faktor zu betrachten, dessen schädliche Auswirkungen nicht den subventionierten Einfuhren zugeschrieben werden könnten.
(292)
Die Kommission weist dieses Vorbringen zurück. Sie untersuchte nicht, ob die Preise der Einfuhren aus der VR China in Drittländer gedumpt und/oder subventioniert sind. Sie traf lediglich anhand der Preise der Ausfuhren in Drittländer, die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern angegeben wurden, die Feststellung, dass diese Preise in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgingen.
(293)
Desgleichen analysierte die Kommission den Preisrückgang der Einfuhren aus der VR China in Drittländer als separaten Faktor und schrieb ihn nicht den subventionierten Einfuhren in die Union zu. Dieser Sachverhalt wurde lediglich als eine mögliche Erklärung für den Rückgang der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union auf seine wichtigsten Drittlandsmärkte herangezogen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Märkte nicht die wichtigsten Märkte für den Wirtschaftszweig der Union waren und dies niemals gewesen sind. Sogar 2010 und 2011, also in den Jahren mit den meisten Verkäufen, wurden mehr als 85 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt getätigt.
(294)
Daher zieht die Kommission den Schluss, dass die verschlechterte Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben kann.
2.3. Entwicklung des Verbrauchs und der Produktionskapazität
(295)
Wie in Abschnitt D.3 erwähnt, stieg der Unionsverbrauch von 2009 bis zum UZ um 65 % an. Der Höchststand wurde 2011 mit einer Zunahme um 105 % im Vergleich zu 2009 erreicht. Der Wirtschaftszweig der Union konnte jedoch von diesem Verbrauchsanstieg nicht in vollem Umfang profitieren. Seine Gesamtverkäufe nahmen bis 2011 beträchtlich zu, diese Zunahme war jedoch geringer als das Marktwachstum. Im UZ waren die Verkäufe dann insgesamt rückläufig. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum kontinuierlich zurück und brach im UZ gegenüber 2009 um 25,7 % ein (- 15,8 % gegenüber 2011). Sowohl der Marktanteil als auch die Verkaufsmenge der Einfuhren aus der VR China stiegen hingegen beträchtlich an, sogar während des Verbrauchsrückgangs von 2011 bis zum UZ; sie verzeichneten von 2011 bis zum UZ einen Anstieg um 68,4 %, und während des gesamten Zeitraums nahmen sie um insgesamt 321 % zu. Während des Bezugszeitraums erhöhten sich die Einfuhren aus der VR China um 596 %.
(296)
Da der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum zunahm, verstärkt seine Entwicklung den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und stellt nicht an sich eine Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union dar. Zudem konnte der Marktanteil der subventionierten Einfuhren aus der VR China sogar im UZ, als der Verbrauch rückläufig war, zum Nachteil des Wirtschaftszweigs der Union weiter zulegen.
(297)
Nach der Unterrichtung brachten mehrere Parteien vor, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei durch den Rückgang des Unionsverbrauchs bedingt. Dies sei der einzige Faktor, der 2012 offenbar erstmals zurückging und dem die Schädigung nach vernünftigem Ermessen zugeschrieben werden könne, während die Einfuhren aus der VR China bereits 2011 einsetzten, und zwar zu ähnlichen Preisen wie 2012.
(298)
Tatsächlich verzeichnete der Verbrauch 2012 einen Rückgang gegenüber den Vorjahren. Die Analyse der Kommission erstreckt sich jedoch von 2009, dem Beginn des Bezugszeitraums, bis zum Ende des UZ, und in diesem Zeitraum erhöhte sich der Unionsverbrauch insgesamt um 65 %. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union war im Bezugszeitraum kontinuierlich stark rückläufig, er verringerte sich insgesamt um 25,7 %, während sich der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China um 321 % ausweitete. Der Anstieg der Einfuhren aus der VR China betrug im Bezugszeitraum 596 %.
(299)
Im Übrigen lag der Unionsverbrauch im UZ noch immer auf einem ähnlichen Niveau wie 2010, und 2010 war, wie aus Tabelle 10 ersichtlich, das Jahr, in dem der Wirtschaftszweig der Union einen angemessenen Gewinn erzielte. Mithin kann der Rückgang des Unionsverbrauchs im UZ als solcher nicht zu den Verlusten des Wirtschaftszweigs der Union im UZ geführt haben. Zudem schrumpfte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union von 2010 bis 2012 um 26,6 %, während sich der Marktanteil der chinesischen Einfuhren im selben Zeitraum um 318 % vergrößerte. Und wenn der Verbrauchsrückgang im UZ tatsächlich die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verschuldet haben sollte, so hätte er sich schließlich auch auf die Einfuhren aus der VR China auswirken müssen. Dies war jedoch eindeutig nicht der Fall. Im Gegenteil, sowohl die Menge als auch der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China nahmen im UZ zu.
(300)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen weist die Kommission dieses Vorbringen zurück. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass der Verbrauchsrückgang im UZ den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben konnte.
(301)
Was die in Tabelle 4 dargestellte Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union betrifft, so entsprach ihr Anstieg eindeutig der Entwicklung des Unionsverbrauchs, der bis Ende 2011 eine Zunahme verzeichnete. Die Untersuchung ergab, dass der Hauptgrund für die Ausweitung der Produktionskapazität um 12,5 % von 2011 bis zum UZ der Eintritt eines Unternehmens in den Markt für Solarglas war. Die Produktionskapazität aller anderen Unternehmen auf dem Markt ging im gleichen Zeitraum leicht zurück. Somit folgte die Entwicklung der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt gesehen der Entwicklung des Unionsverbrauchs. Mithin ist die Kommission der Ansicht, dass die hohe Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union, die bereits zu Beginn des Bezugszeitraums hoch war und dies auch im UZ blieb, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben konnte.
(302)
Nach der Unterrichtung beanstandeten mehrere Parteien, die Kommission habe es versäumt, die angebliche Überkapazität als eine wichtige Ursache für die Schädigung zu berücksichtigen. Im Bezugszeitraum sei die Kapazitätssteigerung nicht durch den Verbrauchsanstieg gerechtfertigt gewesen, da im Wirtschaftszweig der Union zwischen der Produktionskapazität und dem Verbrauch ständig eine gewaltige Lücke geklafft habe, was, so die betreffenden Parteien, wirtschaftlich nicht sinnvoll sei. Sie brachten ferner vor, die Tatsache, dass zwischen 2011 und dem Ende des UZ ein neues Unternehmen in den Markt eingetreten sei, habe zu der erlittenen Schädigung beigetragen, da sich dadurch der Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt der Union verschärft habe.
(303)
Die Parteien gaben ferner an, der rückläufige Unionsverbrauch und die steigende Produktionskapazität in Verbindung mit einem Rückgang der Ausfuhrverkäufe habe eine geringe Kapazitätsauslastung zur Folge gehabt. Diese geringe Kapazitätsauslastung habe hohe Fixkosten verursacht, die nach Ansicht der betreffenden Parteien schwerwiegende Auswirkungen auf die Solarglasindustrie der Union gehabt hätten.
(304)
Die Kommission weist darauf hin, dass das Kapazitätsniveau des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt im gesamten Bezugszeitraum kontinuierlich höher war als der Unionsverbrauch. Dies hat indessen nicht verhindert, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union in den beiden Jahren vor dem UZ Gewinne erwirtschafteten, während sie lediglich im UZ beträchtliche Verluste von - 14,5 % einfuhren.
(305)
Zudem erhöhte sich die Kapazität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller von 2010 bis 2011 nur um 4 % und von 2011 bis zum UZ um 2,6 %, was einem moderaten Gesamtanstieg um 6,7 % von 2010 bis zum UZ entsprach.
(306)
Somit bestand die Diskrepanz zwischen Verbrauch und Kapazität während des gesamten Bezugszeitraums und kann, auch wenn sie im UZ etwas größer war, nicht die gewaltigen Verluste der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ erklären. Infolgedessen weist die Kommission das Vorbringen zurück, das Kapazitätsniveau des Wirtschaftszweigs der Union sei wirtschaftlich nicht sinnvoll.
(307)
Was das Argument betrifft, der 2012 neu hinzugekommene Marktteilnehmer habe zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen, so weist die Kommission darauf hin, dass dieser neue Marktteilnehmer zwar eine hohe Kapazität installiert hatte, seine Produktions- und Verkaufsmengen jedoch sehr begrenzt waren und im UZ nur etwa 2 % der gesamten EU-Verkäufe ausmachten. Folglich hatte sein Markteintritt kaum Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt, außer dass er die Kapazitäts- und Kapazitätsauslastungsdaten des Wirtschaftszweigs erheblich aufblähte. Lässt man nämlich die Daten dieses Unternehmens außer Betracht, so hat sich die Kapazität aller übrigen Unionshersteller von 2011 bis 2012 eigentlich verringert.
(308)
Die Untersuchung bestätigte auch nicht, dass sich die Fixkosten in schwerwiegendem Maße auf die Solarglasindustrie auswirken würden. Tatsächlich bewegten sich die durchschnittlichen Fixkosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ in einer Spanne von 25 % bis 35 % der gesamten Produktionskosten. In den vorangegangenen Jahren 2010 und 2011 war der Prozentsatz der Fixkosten geringfügig niedriger, lag jedoch innerhalb derselben Spanne. Dies zeigt deutlich, dass die hohe Kapazität im UZ offensichtlich Auswirkungen auf die Produktionskosten hatte, dass diese Auswirkungen jedoch unbedeutend waren und die hohen Verluste im UZ, insbesondere im Vergleich mit den in früheren Jahren erzielten Gewinnen, nicht erklären können. Hinzu kommt, dass die Kapazitätsauslastung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Vergleich zu früheren Jahren zurückging, im UZ aber noch immer 65 % betrug.
(309)
Des Weiteren hat die Kommission bei ihrer Analyse auch berücksichtigt, dass die installierte Kapazität für die Herstellung anderer Glastypen, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind, angepasst werden kann. Auch aus diesem Grund kann die Kommission daher dem Vorbringen der interessierten Partei, die hohe installierte Kapazität sei wirtschaftlich nicht sinnvoll, nicht folgen.
(310)
Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts weist die Kommission die Vorbringen der Parteien zurück und bekräftigt erneut, dass die sowohl getrennt als auch kumulativ analysierten Entwicklungen von Verbrauch, Kapazität und Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum den ursächlichen Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den subventionierten Einfuhren nicht aufheben können.
2.4. Entwicklung bei Solarmodulen
(311)
Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen (20) gehen etwa 80-85 % der Solarglasverkäufe an Hersteller von Solarmodulen (Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Dünnschicht-Fotovoltaikmodule) und etwa 15-20 % an Hersteller von thermischen Flachkollektoren zur Warmwasserbereitung. Daher wirken sich die bei Solarmodulen beobachteten Entwicklungen stark auf den Verbrauch von Solarglas aus.
(312)
Nach der Unterrichtung wandten zwei Parteien ein, außer durch die Entwicklung des Verbrauchs der betroffenen Ware sei die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auch durch den Rückgang des Verbrauchs von Solarmodulen und die Ende 2011/Anfang 2012 verzeichneten Verluste der betreffenden Branche bedingt. Die Auswirkungen der finanziellen Notlage der Solarpaneelhersteller auf den Markt für Solarglas hätten sich, da zwischen beiden Vorgängen zwangsläufig eine gewisse Zeit liege, Ende 2011 und im Jahr 2012 bemerkbar gemacht.
(313)
Der Verbrauch von Solarmodulen stieg im selben Zeitraum, also 2009-2012, kontinuierlich an und war trotz eines Rückgangs im Jahr 2012 noch immer um 221 % höher als 2009 und um 44 % höher als 2010 (21). Zudem wurde festgestellt, dass die Nachfrage nach Modulen in der Union zwar ursprünglich durch finanzielle Förderregelungen, vor allem die Einspeisungstarife, entstanden war, jedoch nicht der Schluss gezogen werden konnte, dass durch die Senkung der Einspeisungstarife (Ende 2011 und Anfang 2012) der ursächliche Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung aufgehoben wurde (22). Dies war darauf zurückzuführen, dass die Nachfrage nach Solarmodulen im selben Zeitraum (2009-2012) relativ hoch blieb.
(314)
Folglich war der Verbrauch von Solarmodulen und damit auch die Nachfrage nach Solarglas im Bezugszeitraum weiterhin hoch. Der leichte Rückgang im Jahr 2012 kann für sich genommen nicht als ein Faktor betrachtet werden, der den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben könnte.
(315)
Da auch die Nachfrage nach Solarmodulen während des Zeitraums 2009-2012 vergleichsweise hoch blieb und die Nachfrage nach Solarglas im selben Zeitraum um 65 % zunahm, können die Auswirkungen der verschlechterten finanziellen Lage der Solarmodulhersteller Ende 2011/Anfang 2012 auf den Verbrauch von Solarglas für sich genommen nicht als ein Faktor betrachtet werden, der den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren von Solarglas aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben könnte.
(316)
Aus den genannten Gründen bestätigt die Kommission, dass die Entwicklung des Verbrauchs von Solarmodulen für sich genommen nicht als ein Faktor betrachtet werden kann, der den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben könnte.
3. Schlussfolgerung
(317)
Bei der Untersuchung wurde ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den subventionierten Einfuhren aus der VR China festgestellt. Die Kommission analysierte auch andere mögliche Ursachen für die Schädigung, wie Einfuhren aus anderen Drittländern, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union, Veränderungen der Verbrauchsmuster und der Produktionskapazität oder die Marktlage einiger der Verwender der betroffenen Ware. Keiner dieser Faktoren, die sowohl einzeln als auch kumulativ analysiert wurden, konnte den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben.
(318)
Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der subventionierten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird der Schluss gezogen, dass die subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 8 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.
(319)
Nach dem UZ gaben mehrere Solarglashersteller in der Union die Einstellung ihrer Produktionstätigkeit bekannt, was zwangsläufig zur Folge hatte, dass erhebliche Betriebskapazitäten nunmehr ungenutzt blieben. Dies verstärkt den vorstehend festgestellten ursächlichen Zusammenhang weiter und zeigt, welch verheerende Auswirkungen die subventionierten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union haben.
F. UNIONSINTERESSE
(320)
Nach Artikel 31 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Einführung von Maßnahmen trotz der Schlussfolgerung zur schädigenden Subventionierung dem Interesse der Union in diesem Fall eindeutig zuwiderlaufen würde. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer, der Ausgangsstofflieferanten und der Verwender der betroffenen Ware.
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(321)
Im UZ waren rund 860 Personen unmittelbar in der Herstellung und im Vertrieb der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union beschäftigt. Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land im Untersuchungszeitraum eine bedeutende Schädigung erlitten hat. Einige Unionshersteller mussten ihre Produktionsanlagen bereits schließen, während einige andere vor der Insolvenz standen (23). Werden keine Maßnahmen ergriffen, so dürfte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern.
(322)
Die Kommission geht davon aus, dass durch die Einführung von Ausgleichszöllen die handelsverzerrenden Auswirkungen der die Schädigung verursachenden Subventionen beseitigt werden und wieder ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt hergestellt wird, der es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglicht, seine Preise für die gleichartige Ware so zu gestalten, dass diese die Produktionskosten widerspiegeln, und dadurch seine Rentabilität zu verbessern. Ferner wird die Einführung von Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Union voraussichtlich in die Lage versetzen, zumindest einen Teil der im Bezugszeitraum verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, was sich insgesamt positiv auf seine Finanzlage auswirken würde.
(323)
Zudem dürfte der Wirtschaftszweig der Union besser in der Lage sein, sich Kapital zu beschaffen und weiterhin in FuE und Innovation in der Solarglasbranche zu investieren.
(324)
Des Weiteren werden diejenigen Unionshersteller, die infolge des Drucks durch die subventionierten Einfuhren aus der VR China gezwungen waren, die Produktion einzustellen, ihre Geschäftstätigkeit wahrscheinlich wieder aufnehmen können. Insgesamt würden nach diesem Szenario nicht nur die bestehenden Arbeitsplätze erhalten bleiben, sondern es bestünde auch begründete Aussicht auf eine weitere Steigerung der Produktion und eine Erhöhung der Beschäftigung.
(325)
Sollten keine Maßnahmen eingeführt werden, so wäre mit weiteren Marktanteilsverlusten zu rechnen, die mit einer weiteren Verschlechterung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union einhergehen würden. Diese Entwicklung wäre kurz- bis mittelfristig untragbar. Zusätzlich zu der großen Zahl von Unionsherstellern, die bereits aus dem Markt gedrängt wurden, könnten infolgedessen weitere Hersteller vor der Insolvenz stehen, was kurz- bis mittelfristig wahrscheinlich zum Verschwinden des Wirtschaftszweigs der Union führen würde und damit erhebliche Auswirkungen auf die bestehenden Arbeitsplätze hätte.
(326)
Mithin wird der Schluss gezogen, dass die Einführung der Ausgleichszölle im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.
2. Interesse der unabhängigen Einführer und Händler
(327)
Die Hauptgeschäftstätigkeit der beiden mitarbeitenden Einführer bestand im Handel mit der betroffenen Ware. Beide hatten diversifizierte Bezugsquellen für die betroffene Ware, d. h. sie bezogen sie nicht nur aus der VR China, sondern auch aus der Union und aus Drittländern.
(328)
Es wurde vorgebracht, dass die Einführung von Maßnahmen für die betroffene Ware die Wirtschaftstätigkeit der Einführer negativ beeinflussen würde. Dem ist entgegenzuhalten, dass erstens die Einführung von Zöllen nicht zur Einstellung aller Einfuhren aus der VR China führen dürfte. Zweitens ist zwar zu erwarten, dass sich die Einführung von Maßnahmen negativ auf die finanzielle Lage der ausschließlich oder überwiegend aus der VR China importierenden Einführer auswirken könnte, angesichts der Bezugsmöglichkeiten in Drittländern kann den Einführern aber so viel Flexibilität zugemutet werden, dass sie erforderlichenfalls ihre Bezugsquellen verlagern.
(329)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen in der vorgeschlagenen Höhe gewisse negative Auswirkungen auf die Lage der unabhängigen Einführer der betroffenen Ware haben könnte, diese Auswirkungen jedoch dadurch abgeschwächt werden, dass Einführer und Händler auf andere Bezugsquellen zurückgreifen können, und zwar sowohl in Drittländern als auch im Wirtschaftszweig der Union, der über genügend Kapazitäten zur Steigerung seiner Produktion verfügt, und dass sie in jedem Fall nicht schwerer wiegen als die positiven Auswirkungen auf andere Parteien.
3. Interesse der Ausgangsstofflieferanten
(330)
Bei der Untersuchung arbeitete kein Ausgangsstofflieferant mit. Da keine Daten von solchen Lieferanten vorgelegt wurden, gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse jener Parteien zuwiderlaufen würde.
4. Interesse der Verwender
(331)
Alle Verwender, von denen Antworten eingingen, sind Hersteller von Solarmodulen und/oder thermalen Kollektoren. Drei Verwender sprachen sich für die Einführung von Ausgleichszöllen aus und argumentierten damit, dass der Wirtschaftszweig der Union höherwertiges Solarglas herstelle, das von chinesischen Unternehmen nicht immer geliefert werden könne. Drei andere Verwender waren jedoch gegen die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen. Diese Verwender erwarten durch die Einführung von Ausgleichszöllen negative Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit. Sie gehen davon aus, dass sie den Preisanstieg angesichts der schwierigen Lage der Solarmodulbranche nicht an die Endverbraucher weitergeben können.
(332)
Den Angaben der Verwender zufolge macht Solarglas nur etwa 6-8 % der Gesamtkosten für Solarmodule aus. Somit entfällt auf Solarglas nur ein Bruchteil der Kosten und des Endwerts der Fotovoltaikmodule. Zudem belaufen sich die Auswirkungen etwaiger Ausgleichszölle auf aus der VR China eingeführtes Solarglas auf die Gesamtkosten der Solarmodule schätzungsweise auf weniger als 1 %. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die mitarbeitenden Verwender beträchtliche Mengen Solarglas von Unionsherstellern beziehen.
(333)
Während eine etwaige Einführung von Ausgleichszöllen die Vorleistungspreise für Solarmodule im Vergleich zum kontrafaktischen Szenario ohne Zölle höchstwahrscheinlich leicht verteuert, ist nicht damit zu rechnen, dass sie nennenswerte negative Auswirkungen auf die Kosten und die Endpreise der Solarmodulbranche der Union hat.
(334)
Außerdem verfügen einige der Verwender bereits über andere Bezugsquellen, beispielsweise in der Türkei und in Indien, die nicht negativ von der Einführung von Ausgleichszöllen betroffen wären. Andere Verwender können ebenfalls auf andere Bezugsquellen in Drittländern oder auf den Wirtschaftszweig der Union umsteigen.
(335)
Aus diesen Gründen wies die Kommission die von einigen Verwendern vorgebrachten Argumente gegen die Einführung von Maßnahmen zurück.
5. Wettbewerbsaspekte
(336)
Ein Einführer brachte vor, dass einige Unionshersteller angesichts ihrer früheren Beteiligung an einem weltweiten Flachglaskartell (Solarglas fällt unter Flachglas) und der 2007 in diesem Zusammenhang von der Europäischen Kommission verhängten Geldbußen das Antisubventions-Instrument benutzen würden, um ihre durch die Kartellgeldbußen und die Verringerung ihres Marktanteils entstandenen Verluste wettzumachen. Darüber hinaus entstünden im Falle einer Beschränkung des Unionsmarkts durch Ausgleichszölle größere Anreize für die Unionshersteller, einem Kartell beizutreten oder sich auf andere Weise wettbewerbswidrig zu verhalten, wenn Waren wie Einrichtungsgegenstände betroffen seien, bei denen es in der Union kaum Möglichkeiten zur Nutzung von Größenvorteilen gebe.
(337)
Diese Behauptungen sind zurückzuweisen. Die Kommission weist erstens darauf hin, dass das Kartell nur bis 2007 bestand. Die damaligen Auswirkungen des Kartells hatten daher im Bezugszeitraum keinen Einfluss mehr auf den Wirtschaftszweig. Zweitens war keiner der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und auch kein Unionshersteller mit den derzeit größten Verkaufsmengen an dem Kartell beteiligt. Drittens dürfte sich die etwaige Einführung von Ausgleichszöllen nicht auf das Wettbewerbsverhalten des Wirtschaftszweigs der Union auswirken, da einerseits die Struktur des Unionsmarkts davon unberührt bleibt und andererseits die Unternehmen ungeachtet der Einführung von Zöllen generell verpflichtet sind, das unionsweit oder auf nationaler Ebene geltende Wettbewerbsrecht einzuhalten.
(338)
Ein Einführer wandte außerdem ein, die Einführung von Zöllen hätte negative Auswirkungen auf den Unionsmarkt für die Antireflexbeschichtung von Solarglas. Dieser Markt, der von dem Einführer als verbundener Markt eingestuft wurde, werde von den Unionsherstellern dominiert, und die Einführung von Maßnahmen würde ihre Position zum Schaden der mit ihnen im Wettbewerb stehenden Anbieter von Antireflexbeschichtungen stärken. Ferner wurde vorgebracht, dass Einführer Schwierigkeiten hätten, Bestellungen von den Unionsherstellern zu erhalten oder sich solche Bestellungen innerhalb einer angemessenen Frist und zu angemessenen Preisen liefern zu lassen.
(339)
Hierauf sei erwidert, dass der Markt für Antireflexbeschichtungen kein verbundener Markt ist, sondern zum Gegenstand der Untersuchung gehört. Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Unionshersteller in diesem Nischenmarkt im UZ trotz ihrer vergleichsweise höheren Preise tatsächlich wettbewerbsfähig geblieben sind, da der Markt die Qualitätsvorteile ihrer beschichteten Erzeugnisse zu schätzen weiß. Hingegen wurde kein Beweis dafür vorgelegt, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage wäre, eine potenziell höhere Nachfrage nach Solarglas mit Antireflexbeschichtung zu befriedigen. Daher ist dieses Argument zurückzuweisen.
(340)
Zu den Vorbringen, dass die Unionshersteller Bestellungen oder deren fristgerechte Auslieferung zu angemessenen Preisen verweigert hätten, ist anzumerken, dass es jedem Hersteller überlassen bleibt, seine Geschäftsstrategie zu wählen, solange dieser Hersteller nicht allein oder gemeinsam mit anderen eine beherrschende Stellung auf dem entsprechenden Markt einnimmt. Auf dem Unionsmarkt herrscht ein ausreichender Wettbewerb für den Umstieg auf andere und/oder verschiedene Lieferanten. Daher ist auch dieses Argument zurückzuweisen.
6. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(341)
Auf der Grundlage einer Bewertung aller Interessen wurde daher der Schluss gezogen, dass im Interesse der Union die Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der VR China erforderlich ist.
G. AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(342)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Unionsinteresse sollten endgültige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die subventionierten Einfuhren zu verhindern.
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(343)
Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Subventionsspannen und der Zollsatz herangezogen, der zur Beseitigung der Schädigung der Unionshersteller erforderlich ist, ohne dabei die ermittelten Subventionsspannen zu überschreiten.
(344)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen der schädigenden Subventionierung erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von diesem Wirtschaftszweig unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte.
(345)
Eine Spanne von 8,3 % des Umsatzes wird als angemessene Mindestgewinnspanne angesehen, die der Wirtschaftszweig der Union ohne schädigende Subventionierung erwartungsgemäß hätte erzielen können. Diese Gewinnspanne basiert auf dem durchschnittlichen Gewinn, den die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller 2010 erzielt haben, als die Einfuhren der betroffenen Ware aufgrund ihres noch geringen Umfangs die normalen Wettbewerbsbedingungen noch nicht verzerren konnten.
(346)
Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware berechnet. Dieser wurde anhand der Produktionskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne von 8,3 % ermittelt.
(347)
Die Berechnung der notwendigen Preiserhöhung erfolgte anschließend anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, gebührend berichtigt um Einfuhrkosten und Zölle, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der von den Unionsherstellern in der Stichprobe im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften gleichartigen Ware. Eine etwaige sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt.
(348)
Nach der Unterrichtung erhob eine Partei Einwände gegen die als Zielgewinnspanne verwendete Gewinnspanne. Sie brachte vor, die Kommission sollte alle anderen Faktoren, die sich auf die Rentabilität im UZ auswirkten, berücksichtigen. Die angemessene Zielgewinnspanne könne nicht höher als 5 % sein.
(349)
Die Kommission weist dieses Vorbringen aus folgenden Gründen zurück: Der verwendeten Zielgewinnspanne liegt keine Schätzung zugrunde, sondern ein tatsächlicher Gewinn, den der Wirtschaftszweig der Union vor der Wettbewerbsverzerrung durch die subventionierten Einfuhren aus der VR China erzielte. Die Kommission betrachtet diesen als einen angemessenen Gewinn und hat dabei auch berücksichtigt, dass die Marktlage nicht wesentlich anders war als im UZ, wenn man von den Auswirkungen der subventionierten Einfuhren aus der VR China absieht. Die diesbezügliche Aussage der betreffenden Partei, der Verbrauch sei 2010 weitaus höher gewesen als 2012, ist sachlich unzutreffend. Wie in Abschnitt E.2.3 ausgeführt, war der Verbrauch 2010 ähnlich hoch wie 2012. Außerdem baute der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2010 mit Blick auf den erwarteten starken Nachfrageanstieg Kapazitäten auf, was sich nachteilig auf seinen Gewinn in jenem Jahr auswirkte. Im Übrigen ist die vorgeschlagene Zielgewinnspanne von 5 % willkürlich, da ihr keine Daten oder Berechnungen zugrunde liegen; sie wird daher von der Kommission verworfen.
2. Maßnahmen
(350)
Aus den dargelegten Gründen sollte nach Artikel 15 der Grundverordnung im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls gegenüber den Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der VR China ein endgültiger Ausgleichszoll in Höhe der Subventionsspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Subventionsspannen festgesetzt werden.
(351)
In Anbetracht der umfassenden Mitarbeit der ausführenden Hersteller in der VR China wurde der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ auf den höchsten Satz festgelegt, der für die in die Stichprobe einbezogenen oder bei der Untersuchung mitarbeitenden Unternehmen eingeführt wird. Der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ wird für diejenigen Unternehmen gelten, die bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten.
(352)
Für die mitarbeitenden nicht in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Unternehmen, die im Anhang aufgeführt sind, wird der endgültige Zollsatz auf den gewogenen Durchschnitt der Sätze der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen festgesetzt.
(353)
Auf dieser Grundlage werden die einzuführenden Zollsätze wie folgt festgesetzt:
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Schadensspanne
Ausgleichszoll
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
3,2 %
39,3 %
3,2 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
17,1 %
26,2 %
17,1 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
12,8 %
42,1 %
12,8 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
16,7 %
17,1 %
16,7 %
Andere in Anhang I aufgeführte mitarbeitende Unternehmen
12,4 %
33,2 %
12,4 %
Alle übrigen Unternehmen
17,1 %
42,1 %
17,1 %
(354)
Die oben aufgeführten Ausgleichsmaßnahmen werden in Form von Wertzöllen, also im Verhältnis zum Wert der Einfuhren, festgesetzt.
(355)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage wider, die bei der Untersuchung für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen festgestellt wurde; der Durchschnitt der für sie geltenden Zollsätze wurde als Zollsatz für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen festgesetzt.
(356)
Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht in Artikel 1 ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(357)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Ausgleichszollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe z. B. im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(358)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Ausgleichszolls gewährleistet ist, sollte der residuale Zollsatz sowohl für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten als auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben, es sei denn, sie haben bei der Untersuchung mitgearbeitet.
(359)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die in Form von Wertzöllen festgesetzten Antidumping- und Ausgleichszölle seien nicht wirksam; er forderte, die Kommission solle Maßnahmen in Form eines Mindesteinfuhrpreises („MEP“) einführen. Auch mehrere Verwender schlugen einen MEP vor. Die von den Parteien vorgebrachten Gründe und die Gründe, weshalb die Kommission diese Forderungen zurückwies, werden in den Erwägungsgründen 144 bis 168 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 der Kommission (24) ausgeführt („endgültige Antidumpingverordnung“).
(360)
Nach der Unterrichtung boten die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller sowie Henan Yuhua Preisverpflichtungen in Form von MEP an. Die Kommission lehnte die angebotenen Verpflichtungen aus den in den Erwägungsgründen 172 bis 179 der endgültigen Antidumpingverordnung dargelegten Gründen ab.
(361)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 25 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren von aus vorgespanntem Kalk-Natron-Flachglas bestehendem Solarglas mit einem Eisengehalt von weniger als 300 ppm, einer solaren Transmission von mehr als 88 % (gemessen beim Spektrum AM 1,5 300-2 500 nm), einer Wärmebeständigkeit bis 250 °C (gemessen nach EN 12150), einer Temperaturwechselbeständigkeit von Δ 150 K (gemessen nach EN 12150) und einer mechanischen Stabilität von 90 N/mm2 oder mehr (gemessen nach EN 1288-3) mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code ex 7007 19 80 eingereiht wird. Beschichtetes Solarglas (einseitig oder beidseitig beschichtet) ist unter dem TARIC-Code 7007198019 und unbeschichtetes Solarglas unter dem TARIC-Code 7007198011 einzureihen.
2. Für die in Absatz 1 beschriebene und von den in der Tabelle aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Ausgleichszoll
TARIC-Zusatzcode
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
3,2 %
B943
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
17,1 %
B944
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
12,8 %
B945
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
16,7 %
B946
Andere in Anhang I aufgeführte mitarbeitende Unternehmen
12,4 %
Alle übrigen Unternehmen
17,1 %
B999
3. Die Anwendung der unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Legt ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass er
-
die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012) nicht in die Union ausgeführt hat,
-
nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen,
-
die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist,
so kann Artikel 1 Absatz 2 dahingehend geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 12,4 % gilt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Mai 2014
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 471/2014
tat-13 ta’ Mejju 2014
li jimponi dazji kumpensatorji definittivi fuq l-importazzjonijiet ta’ ħġieġ solari li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 15 tiegħu,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Bidu
(1)
Fis-27 ta’ April 2013, il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) ħabbret il-bidu ta’ proċediment antisussidji fir-rigward tal-importazzjonijiet fl-Unjoni Ewropea ta’ ħġieġ solari li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“RPĊ” jew “iċ-Ċina”) permezz ta’ avviż ippubblikat f’il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (in-Notifika ta’ Bidu) (2).
(2)
Il-proċediment infetaħ mill-Kummissjoni wara lment imressaq fl-14 ta’ Marzu 2013 minn EU ProSun Glass (l-ilmentatur) f’isem il-produtturi li jirrappreżentaw iktar minn 25 % tal-produzzjoni totali tal-ħġieġ solari tal-Unjoni. L-ilment kien jinkludi evidenza prima facie ta’ sussidjar tal-ħġieġ solari u ta’ dannu materjali li jirriżulta minnu, li l-Kummissjoni qieset li hija suffiċjenti biex tiġġustifika l-bidu ta’ investigazzjoni.
(3)
F’konformità mal-Artikolu 10(7) tar-Regolament (KE) Nru 597/2009 (ir-Regolament bażiku), il-Kummissjoni għarrfet lill-Gvern tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“il-GTĊ”) qabel il-bidu tal-proċediment li kienet irċeviet ilment dokumentat kif suppost li jallega li importazzjonijiet sussidjati ta’ ħġieġ solari li joriġina fir-RPĊ kienu qed jikkawżaw ħsara materjali lill-industrija tal-Unjoni. Il-Kummissjoni stiednet lill-GTĊ għal konsultazzjonijiet bl-għan li tiġi ċċarata l-qagħda rigward il-kontenut tal-ilment u biex tinstab soluzzjoni miftiehma b’mod reċiproku.
(4)
Il-GTĊ aċċetta l-offerta ta’ konsultazzjonijiet li saru sussegwentement. Matul il-konsultazzjonijiet, ma ntlaħqet l-ebda soluzzjoni miftiehma b’mod reċiproku. Madankollu, il-Kummissjoni ħadet nota tal-kummenti li saru mill-GTĊ dwar l-iskemi elenkati fl-ilment. Wara l-konsultazzjonijiet, waslu sottomissjonijiet mill-GTĊ.
2. Il-proċediment parallel ta’ antidumping
(5)
Fit-28 ta’ Frar 2013, il-Kummissjoni ħabbret il-bidu ta’ proċediment antidumping li jikkonċerna l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ ħġieġ solari li joriġina fir-RPĊ permezz ta’ notifika ppubblikata f’il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3).
(6)
Fis-27 ta’ Novembru 2013, il-Kummissjoni imponiet dazju antidumping proviżorju fuq l-importazzjonijiet ta’ ħġieġ solari li joriġina fir-RPĊ permezz tar-Regolament (UE) Nru 1205/2013 (4).
(7)
L-analiżijiet tad-dannu li saru f’din l-investigazzjoni antisussidji u l-investigazzjoni parallela antidumping huma bbażati fuq l-istess definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni, l-istess produtturi rappreżentanti tal-Unjoni u l-istess perjodu ta’ investigazzjoni u wasslu għal konklużjonijiet identiċi sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor. Dan tqies xieraq sabiex tiġi simplifikata l-analiżi tad-dannu u sabiex jinkisbu sejbiet konsistenti fiż-żewġ proċedimenti. Għal din ir-raġuni, il-kummenti dwar l-aspetti tad-dannu mressqa f’kull wieħed minn dawn il-proċedimenti ttieħdu inkunsiderazzjoni fiż-żewġ proċedimenti.
3. Il-partijiet ikkonċernati mill-proċediment
(8)
Il-Kummissjoni uffiċjalment għarrfet lill-ilmentaturi, lill-produtturi l-oħra magħrufa tal-Unjoni, lill-produtturi esportaturi magħrufa fir-RPĊ, lill-importaturi, lill-fornituri, lid-distributuri, lill-utenti, u lill-assoċjazzjonijiet magħrufa li huma kkonċernati, u lill-awtoritajiet tar-RPĊ dwar il-bidu tal-investigazzjoni. In-Notifika ta’ Bidu stiednet lill-partijiet kollha kkonċernati mill-investigazzjoni biex jikkuntattjaw lill-Kummissjoni u jippreżentaw ruħhom.
(9)
Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jispjegaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu smigħ fil-limitu taż-żmien stabbilit fin-Notifika ta’ Bidu.
(10)
L-ilmentaturi, il-produtturi esportaturi fir-RPĊ, l-importaturi u l-awtoritajiet tar-RPĊ taw il-fehmiet tagħhom. Il-partijiet interessati kollha, li talbu dan u wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ingħataw smigħ.
3.1. Kampjunar
(11)
Il-Kummissjoni ħabbret fin-Notifika ta’ Bidu li hi għandha mnejn tnaqqas għal numru raġonevoli l-għadd ta’ produtturi esportaturi fir-RPĊ, ta’ importaturi mhux relatati, u ta’ produtturi tal-Unjoni li jkunu investigati billi jintagħżel kampjun skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku.
3.2. Il-kampjunar tal-produtturi tal-Unjoni
(12)
Il-Kummissjoni għażlet kampjun ta’ ħames kumpaniji mit-tmien produtturi li ppreżentaw ruħhom fuq il-bażi tal-akbar volum ta’ bejgħ rappreżentattiv tal-prodott simili matul il-perjodu ta’ investigazzjoni (PI).
(13)
Wara ż-żjajjar ta’ verifika, il-Kummissjoni ddeċidiet li tneħħi wieħed mill-ħames kumpaniji fil-kampjun, peress li din il-kumpanija nstabet li ma kienx rappreżentattiva tal-industrija tal-Unjoni, billi kienet l-unika waħda mit-tmien produtturi li ppreżentaw ruħhom li kienet f’fażi ta’ bidu. Għalhekk, il-Kummissjoni qieset ir-riskju li f’każ tal-inklużjoni tagħha, l-indikaturi tal-ħsara, b’mod partikolari il-profittabilità, setgħu ma jagħtux rappreżentazzjoni ġusta tal-istat tal-industrija tal-Unjoni.
(14)
Konsegwentement, il-kampjun finali kien jikkonsisti minn erba’ produtturi tal-Unjoni. Il-produzzjoni tagħhom kienet tkopri 79 % tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni matul il-PI. Għaldaqstant il-kampjun tqies li huwa rappreżentattiv tal-industrija tal-Unjoni.
(15)
Tlieta mis-seba’ produtturi tal-Unjoni talbu, fuq il-bażi tal-Artikolu 29 tar-Regolament bażiku, li l-identitatjiet tagħhom jibqgħu kunfidenzjali. Huma sostnew li l-iżvelar tal-identità tagħhom jista’ jwassal għal riskju ta’ effetti negattivi sinifikanti fuq l-attivitajiet kummerċjali tagħhom. Il-Kummissjoni eżaminat ir-raġunijiet ippreżentati u aċċettati it-talba tagħhom. Minħabba n-numru limitat ta’ produtturi fl-Unjoni, l-ebda ismijiet oħra ma kienu żvelati fid-dokument ta’ żvelar ġenerali, peress li dan ikun jippermetti l-identifikazzjoni tal-kumpaniji li talbet li tibqa’ anonima.
(16)
L-identità tal-kumpanija Interfloat Corporation/GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH (GMB/IF) hija, madankollu, diġà magħrufa pubblikament billi ddikjarat li hija waħda mill-kumpaniji li tappoġġa l-ilment. Il-kumpanija kienet għalhekk imsemmija fid-dokument ta’ żvelar ġenerali.
(17)
Barra minn hekk, fil-verżjoni mhux kunfidenzjali tal-kummenti tagħhom dwar l-iżvelar l-ilmentatur semma tliet produtturi tal-Unjoni li ma kinux għadhom fin-negozju (Guardian, AGC u Centrosolar Glass)), u r-raba’ kumpanija li kienet naqqset b’mod sinifikanti l-produzzjoni (Saint Gobain).
3.3. Il-kampjunar tal-produtturi esportaturi fir-RPĊ
(18)
In-Notifika ta’ Bidu talbet lill-prodotturi esportaturi kollha fir-RPĊ jidentifikaw ruħhom mal-Kummissjoni u jipprovdu l-informazzjoni speċifikata fin-Notifika ta’ Bidu f’perjodu ta’ żmien stabbilit.
(19)
Għaxar produtturi esportaturi jew gruppi ta’ produtturi esportaturi pprovdew l-informazzjoni mitluba u qablu li jkunu inklużi fil-kampjun. Il-kumpaniji li kkooperaw koprew kważi 100 % tal-esportazzjonijiet irrappurtati ta’ ħġieġ solari lejn l-Unjoni matul l-2012.
(20)
Skont l-Artikolu 17 tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni għażlet kampjun ta’ erba’ produtturi esportaturi jew gruppi ta’ produtturi esportaturi bbażati fuq l-ikbar volum rappreżentattiv ta’ esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat, li seta’ jkun investigat b’mod raġonevoli fiż-żmien disponibbli. Il-kampjun magħżul ammonta għal 76 % tal-volum totali ta’ esportazzjonijiet lejn l-Unjoni tal-prodott ikkonċernat fil-perjodu ta’ investigazzjoni.
(21)
Skont l-Artikolu 27(2) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni infurmat lill-partijiet interessati kollha dwar il-kampjun magħżul u kienu mistiedna jikkummentaw. Ma waslu l-ebda kummenti.
3.4. Eżami individwali
(22)
L-ebda produttur esportatur fir-RPĊ ma talab eżami individwali skont l-Artikolu 27(3) tar-Regolament bażiku.
3.5. Il-kampjunar tal-importaturi u tal-utenti mhux relatati
(23)
Erba’ importaturi mhux relatati wieġbu għall-formola ta’ kampjunar mehmuża man-Notifika ta’ Bidu, filwaqt li żewġ importaturi u 12-il utent wieġbu għall-kwestjonarju. Fid-dawl tan-numru limitat ta’ importaturi li kkooperaw, il-kampjunar ma tqisx li huwa neċessarju.
4. It-tweġibiet għall-kwestjonarju u ż-żjarat ta’ verifika
(24)
Intbagħtu kwestjonarji lill-GTĊ u lill-produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun, lill-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun, lill-importaturi kollha li kienu ppreżentaw ruħhom, u lill-utenti kollha li kienu ppreżentaw ruħhom. Intbagħat ukoll Appendiċi lill-GTĊ flimkien mal-kwestjonarju mibgħut lilu u ntalab jibagħtu lill-banek kummerċjali tal-Istat (“SOCBs”) (state-owned commercial banks) fir-RPĊ li kienu selfu l-fondi lill-kumpaniji fil-kampjun matul il-perjodu ta’ investigazzjoni. Il-GTĊ sostna li kien bagħat l-Appendiċi lill-banek ikkonċernati iżda li ma kien irċeva l-ebda tweġiba.
(25)
It-tweġibiet għall-kwestjonarju waslu mingħand erba’ produtturi esportaturi Ċiniżi fil-kampjun, mill-produtturi kollha tal-Unjoni magħżulin fil-kampjun, mingħand żewġ importaturi tal-Unjoni mhux relatati u mingħand 12-il utent.
(26)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha pprovduta mill-partijiet interessati li titqies bħala meħtieġa għad-determinazzjoni definittiva ta’ sussidjar, id-dannu li jirriżulta u l-interess tal-Unjoni. Iż-żjarat ta’ verifika twettqu kif ġej:
(a)
Produtturi esportaturi fir-RPĊ:
-
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd; Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd (“Flat Solar Group”)
-
Henan Yuhua Photovoltaic New Material Co., Ltd
-
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd (“Xinyi PV”)
(b)
Il-Gvern tar-RPĊ:
-
Il-Ministeru tal-Kummerċ,Beijing
-
China Banking Regulatory Commission (il-Kummissjoni Regolatorja Bankarja taċ-Ċina), Beijing
(c)
Produtturi tal-Unjoni
-
GMB/IF, il-Ġermanja
-
(Kunfidenzjali)
-
(Kunfidenzjali)
-
(Kunfidenzjali)
-
(Kunfidenzjali)
(d)
Importaturi mhux relatati
-
Vetrad NV, il-Pajjiżi l-Baxxi
(e)
L-utenti
-
Sunerg Solar SRL, l-Italja
-
Viessmann Faulquemont SAS, Franza
(27)
Il-partijiet interessati rċevew dokument ta’ żvelar li kien fih il-fatti essenzjali u l-kunsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom il-Kummissjoni pproponiet li timponi dazji kumpensatorji fuq ħġieġ solari li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina. Il-partijiet kollha ġew infurmati dwar l-iskadenza li qabilha setgħu jikkummentaw dwar dan l-iżvelar.
(28)
Il-kummenti sottomessi mill-partijiet interessati ġew ikkunsidrati u tqiesu, fejn kienu xierqa.
(29)
Il-Gvern taċ-Ċina (il-GTĊ) allega li dan id-dokument ta’ żvelar ma kienx jissodisfa l-istandards stabbiliti fl-Artikoli 22.3 u 22.5 tal-ASCM peress li ma kienx stabbilixxa f’dettall biżżejjed is-sejbiet u l-konklużjonijiet tal-awtorità tal-investigazzjoni. Madankollu, il-GTĊ ma pprovda l-ebda eżempju konkret ta’ dan l-allegat nuqqas. Wara li rrevediet id-dokument bir-reqqa l-Kummissjoni tqis li d-dokument jinkludi informazzjoni biżżejjed biex il-GTĊ jeżerċita d-drittijiet ta’ difiża tiegħu.
(30)
Ċerta informazzjoni ma setgħetx tiġi pprovduta fl-iżvelar billi kienet informazzjoni kunfidenzjali, u din ġiet żvelata biss lill-produtturi esportaturi magħżula fil-kampjun ikkonċernati. Kienet intbagħat dokument speċifiku u kunfidenzjali ta’ żvelar lill-produtturi esportaturi fil-kampjun li ta l-kalkoli u l-informazzjoni dwar kull skema u benefiċċju kkumpensat, u dawn ingħataw 25 jum biex jikkummentaw.
5. Il-perjodu ta’ investigazzjoni
(31)
L-investigazzjoni tas-sussidjar u d-dannu kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012 (“perjodu ta’ investigazzjoni” jew “PI”). L-eżami tat-tendenzi rilevanti gћall-valutazzjoni tad-dannu kopra l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2009 sa tmiem il-perjodu tal-investigazzjoni (“il-perjodu kkunsidrat”).
B. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
1. Il-prodott ikkonċernat
(32)
Il-prodott soġġett għal din l-investigazzjoni huwa ħġieġ solari magħmul minn ħġieġ ċatt ittemprat bil-ġir tas-soda, b’kontenut tal-ħadid ta’ anqas minn 300 ppm, trażmittanza solari ta’ aktar minn 88 % (mkejla skont l-AM1,5 300-2 500 nm), reżistenza għas-sħana sa 250 °C (mkejla skont l-EN 12150), reżistenza għal xokkijiet termali ta’ Δ 150 K (mkejla skont l-EN 12150) u li għandu saħħa mekkanika ta’ 90 N/mm2 jew aktar (mkejla skont l-EN 1288-3) (“il-prodott ikkonċernat”, komunement imsejjaħ “ħġieġ solari”) Il-prodott ikkonċernat attwalment jaqa’ fil-kodiċi NM ex 7007 19 80.
2. Il-prodott simili
(33)
L-investigazzjoni wriet li l-prodott ikkonċernat, il-prodott manifatturat u mibjugħ fis-suq domestiku tal-RPĊ, u l-prodott manifatturat u mibjugħ fl-Unjoni mill-industrija tal-Unjoni huma simili fil-karatteristiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi bażiċi, u fl-użi tagħhom. Għalhekk, jitqiesu li dawn huma simili skont it-tifsira tal-Artikolu 2(c) tar-Regolament bażiku.
3. Id-definizzjoni tal-prodott
(34)
Importatur mhux relatat talab l-esklużjoni ta’ ħġieġ ortikulturali għall-kostruzzjoni ta’ serer mill-ambitu tal-investigazzjoni, bl-argument li konstruzzjoni bħal din tirrikjedi ħafna folji ta’ ħġieġ ta’ daqs differenti filwaqt li l-ħġieġ solari jiġi prodott biss f’ċerti daqsijiet fissi. L-importatur ipprovda wkoll ċertifikat li juri li parti mill-importazzjonijiet tiegħu tinkludi ħġieġ b’kontenut ta’ ħadid ogħla minn 300 ppm. Għalhekk, dawn l-importazzjonijiet huma barra l-ambitu tal-prodott. Rigward il-kumplament tal-importazzjonijiet tagħha, il-Kummissjoni tqis li, minkejja d-differenza fid-daqs, dawn il-folji tal-ħġieġ jistgħu jintużaw ukoll bħala ħġieġ solari. Pereżempju, sabiex jiġi evitat id-dazju, l-importaturi jistgħu jordnaw folji tal-ħġieġ akbar milli jeħtieġu u mbagħad jaqtgħu dan il-ħġieġ fl-Unjoni biss. Għalhekk, il-ħġieġ ortikulturali b’kontenut ta’ ħadid iktar baxx minn 300 ppm huwa parti mill-prodott ikkonċernat.
(35)
Importatur ieħor mhux relatat sostna li l-ħġieġ tal-għamara li jimporta hu (użat għal xkafef tal-ħġieġ, mili bejn il-pannelli, uċuħ tal-imwejjed, pannelli ta’ bibien li jiżżerżqu, prodotti ta’ pannelli li jservu bħala wċuħ, eċċ.) għandu l-istess karatteristiċi tekniċi, jew simili ħafna, bħall-ħġieġ solari iżda talab li jiġi eskluż mill-ambitu tal-investigazzjoni peress li għandu użu aħħari differenti.
(36)
Madankollu, fuq il-bażi tal-evidenza pprovduta, jidher li l-biċċa l-kbira tal-ħġieġ li jimporta ma jikkondividix il-karatteristiċi tekniċi kollha tal-ħġieġ solari kif deskritt hawn fuq. B’mod partikolari, sitt tipi ta’ ħġieġ importat għandhom kontenut ta’ ħadid ħafna ogħla minn 300 ppm, filwaqt li tip wieħed ta’ ħġieġ importat għandu kontenut ta’ ħadid inqas minn 300 ppm iżda t-trażmittanza solari tiegħu hija ferm inqas mill-minimu ta’ 88 % li huwa meħtieġ biex jiġi definit bħala ħġieġ solari.
(37)
L-importatur argumenta li għalkemm dawk it-tipi ta’ ħġieġ ma jissodisfawx waħda mill-karatteristiċi tekniċi tal-ħġieġ solari kif deskritt hawn fuq, huma jikkonformaw mal-klassifikazzjoni primarja għal ħġieġ solari, jiġifieri “soda-lime-flat-glass ittemprat”. Il-Kummissjoni hija tal-fehma li dawk it-tipi ta’ ħġieġ li jissodisfaw il-karatteristiċi tekniċi kollha tal-ħġieġ solari biss jaqgħu fl-ambitu tal-investigazzjoni. Konsegwentement, it-tipi kollha ta’ ħġieġ imsemmijin hawn fuq u importati minn dan l-importatur partikolari jaqgħu barra l-ambitu tal-investigazzjoni.
(38)
Għal raġunijiet ta’ ċertezza legali, għandu jkun ċar li kull tip ta’ ħġieġ ortikulturali u ħġieġ tal-għamara li jissodisfa l-karatteristiċi tekniċi stabbiliti fil-premessa 32 jibqa’ fl-ambitu tal-prodott ikkonċernat billi dan jista’ jintuża bħala ħġieġ solari.
(39)
Wara l-iżvelar, l-istess importatur sostna li peress li l-ħġieġ solari li jista’ wkoll jintuża bħala ħġieġ tal-għamara ma kienx eskluż mill-ambitu, dan jirriżulta f’piż amministrattiv u dewmien għall-kumpaniji. Dan huwa allegatament ikkawżat mill-fatt li l-kumpaniji huma mitluba jibagħtu rapporti tat-testijiet lill-Awtoritajiet Doganali fl-Unjoni kull darba li l-Awtoritajiet Doganali jistaqsu jekk il-prodotti li qed jiġu importati humiex soġġetti għall-miżuri.
(40)
Il-Kummissjoni tqis li dawk it-tipi ta’ ħġieġ ma għandhomx jiġu esklużi mill-ambitu tal-investigazzjoni, għax il-ħġieġ solari jista’ potenzjalment ikollu użu ortikulturali kif ukoll għall-għamara. Sabiex tiġi żgurata l-protezzjoni adegwata tal-industrija tal-Unjoni kontra l-effett ta’ ħsara tas-sussidji li huma kkumpensati, il-lakuni li jistgħu jippermettu l-evażjoni għandhom jiġu evitati. L-effett pożittiv ta’ protezzjoni adegwata jissupera l-effett negattiv tal-piż amministrattiv addizzjonali li forsi huwa mġarrab mill-importatur ikkonċernat.
(41)
L-istess importatur argumenta wkoll li l-ħġieġ float għandu jiġi eskluż mill-ambitu tal-prodott billi għandu proċess ta’ produzzjoni differenti minn ħġieġ mibrum li l-importatur jipperċepixxi bħala l-uniku tip ta’ ħġieġ solari. L-importatur qal li l-prodotti għad-dar magħmula mill-ħġieġ float ma jistgħux jintużaw bħala ħġieġ solari u għalhekk għandhom jiġu esklużi mill-ambitu tal-investigazzjoni. Madankollu, il-ħġieġ float ma jistax jiġi eskluż mill-ambitu tal-investigazzjoni billi huwa konformi mal-karatteristiċi tekniċi kollha stabbiliti hawn fuq. Dokumenti konfidenzjali pprovduti mill-partijiet interessati matul l-investigazzjoni wrew li l-ħġieġ float jista’ jintuża bħala ħġieġ solari u huwa prodott kemm mill-industrija tal-Unjoni kif ukoll mill-esportaturi Ċiniżi. Dan huwa kkonfermat minn informazzjoni disponibbli pubblikament fuq l-Internet (5). Ħġieġ float għalhekk jibqa’ fl-ambitu tal-investigazzjoni.
C. SUSSIDJU
1. Introduzzjoni
(42)
L-ilmentatur allega li r-RPĊ qed tissussidja l-industrija tal-ħġieġ solari tagħha. L-ilment fih evidenza prima facie għal diversi prattiki ta’ sussidju inklużi kemm fil-leġiżlazzjoni kif ukoll f’numru ta’ dokumenti politiki u tal-ippjanar li huma l-bażi għall-appoġġ mill-Istat tas-settur.
(43)
Il-Kummissjoni rrevediet u analizzat id-dokumenti msemmija fl-ilment kif ukoll dokumenti addizzjonali sottomessi mill-GTĊ u l-produtturi esportaturi fil-kampjun matul l-investigazzjoni u sabet li ħafna minnhom juru li l-industrija tal-ħġieġ solari fir-RPĊ tirċievi trattament preferenzjali f’bosta oqsma.
(44)
Il-GTĊ jinkludi l-industrija tal-ħġieġ solari fost l-industriji “prinċipali” fit-12-il Pjan ta’ Ħames Snin (6). Il-GTĊ ħareġ ukoll dokument ta’ politika speċifika, “It-12-il Pjan ta’ Ħames Snin għall-Industrija Fotovoltajka Solari” li jistabbilixxi l-ħġieġ bħala materjal anċillari ta’ punt fokali ewlieni fl-industrija fotovoltajka (“PV”) li għaliha l-produzzjoni domestika tkun meħtieġa. Il-Pjan jeħtieġ li l-gvern jappoġġa l-iżvilupp tal-industrija u l-innovazzjoni teknoloġika u jattira l-fondi lejn l-industrija.
(45)
Wara l-iżvelar il-GTĊ kkontesta ċ-ċitazzjoni tal-Kummissjoni tat-12-il Pjan ta’ Ħames Snin fil-kuntest tal-ħġieġ solari. Dan ma ntlaqax billi l-pjan isemmi speċifikament il-ħġieġ solari, fil-Kapitolu 9, il-kolonna 6, fir-rigward ta’ “Oqsma ewlenin fl-iżvilupp tal-manifattura”. It-12-il Pjan ta’ Ħames Snin jistabbilixxi b’mod ċar il-prijoritajiet tal-GTĊ għall-perjodu li jkopri, u waħda minn dawk il-prijoritajiet hija l-manifattura tal-ħġieġ solari.
(46)
Wara l-iżvelar il-GTĊ sfida l-interpretazzjoni tal-Kummissjoni tat-“12-il Pjan ta’ Ħames Snin” għall-Industrija Fotovoltajka Solari, filwaqt li ddikjara li ma jappoġġax il-konklużjonijiet tal-Kummissjoni. Madankollu din l-isfida ma ntlaqgħetx, peress li tikkontradixxi b’mod ċar l-informazzjoni li waslet mingħand dipartimenti oħra tal-GTĊ. Matul iż-żjara lill-GTĊ, il-Ministeru tal-Industrija u t-Teknoloġija tal-Informatika (“MIIT”) spjega li l-ħġieġ solari kien kopert b’dan il-pjan li jiffoka sew fuq it-titjib tal-kwalità, billi l-ħġieġ solari ta’ kwalità tajba kien vitali għall-inkoraġġiment tal-industrija PV solari.
(47)
L-importanza tal-innovazzjoni u ta’ materjali ġodda hija ġeneralment innutata fit-“12-il Programm ta’ Innovazzjoni ta’ Teknoloġija Industrijali ta’ Ħames Snin” (7) maħsub biex jimplementa l-Pjan ta’ Ħames Snin u wkoll il-“Pjan ta’ żvilupp għat-Teknoloġija u x-Xjenza fit-Tul” (8). L-attenzjoni qawwija tiegħu fuq l-innovazzjoni teknoloġika tinkludi l-iżvilupp ta’ materjali ġodda. F’dak il-kuntest, hemm ukoll referenza speċifika għall-ħġieġ solari.
(48)
Wara l-iżvelar il-GTĊ kkontesta l-konklużjonijiet tal-Kummissjoni, waqt li stqarr li l-ħġieġ solari ma kien imsemmi fl-ebda wieħed minn dawn id-dokumenti. Il-Kummissjoni tinnota li dawn iż-żewġ dokumenti huma maħsuba biex joffru għajnuna speċjali lil intrapriżi ta’ teknoloġija għolja, kif ġie diskuss fil-premessi (401) u (402) tar- Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 1239/2013 (9) (“ir-Regolament dwar il-pannelli solari”) fejn l-istess argumenti kienu magħmula mill-GTĊ. Iż-żewġ dokumenti jimplimentaw it-12-il Pjan ta’ Ħames Snin u l-pjan għall-Industrija Fotovoltajka Solari, u jassistu l-intrapriżi ta’ teknoloġija għolja u ġdida, li tinkludi bosta manifatturi tal-ħġieġ solari.
(49)
Id-“Deċiżjoni Nru 40 tal-Kunsill tal-Istat dwar il-Promulgazzjoni u l-Implimentazzjoni tad-“Dispożizzjonijiet Temporanji li Jippromwovu l-Aġġustament tal-Istruttura Industrijali” (li, flimkien mad-“Dispożizzjonijiet Temporanji li Jippromwovu l-Aġġustament tal-Istruttura Industrijali” huma magħrufa bħala “d-Deċiżjoni Nru 40”) tiddikjara li l-GTĊ se jappoġġa b’mod attiv l-iżvilupp ta’ industriji ġodda tal-enerġija u jħaffef l-iżvilupp tal-enerġija solari (10); tagħti struzzjonijiet lill-istituzzjonijiet finanzjarji kollha biex jipprovdu appoġġ ta’ kreditu biss lill-proġetti inkoraġġuti (il-kategorija li fiha jinsabu l-proġetti tal-ħġieġ solari); u twiegħed l-implementazzjoni ta’ “politiki preferenzjali oħra dwar il-proġetti inkoraġġuti” ” (11).
(50)
Wara l-iżvelar il-GTĊ ma qabilx la ma l-interpretazzjoni tal-Kummissjoni tal-Artikolu 5 u lanqas ma’ dik tal-Artikolu 17 tad-“Dispożizzjonijiet Temporanji li Jippromwovu l-Aġġustament tal-Istruttura Industrijali”. Il-GTĊ ddikjara li l-Artikolu 5 ma jsemmix ħġieġ solari. Madankollu, minħabba li dan isemmi l-inkoraġġiment ta’ enerġija solari, li teħtieġ ħġieġ solari, il-Kummissjoni tqis li dan jinkludi ħġieġ solari fl-ambitu tad-Dispożizzjonijiet Temporanji.
(51)
Il-GTĊ mbagħad ikkontesta l-interpretazzjoni tal-Kummissjoni tal-Artikolu 17, li, filwaqt li tiddikjara li industriji inkoraġġuti biss għandhom jirċievu appoġġ ta’ kreditu, tordna li dan għandu jsir “skont il-prinċipji ta’ kreditu” aktar milli fuq bażi preferenzjali.
(52)
Ma nstabet l-ebda evidenza fl-ispezzjoni tal-kumpaniji fil-kampjun, jew matul iż-żjara lill-GTĊ, li din id-dispożizzjoni ġiet imħarsa. Il-banek ikkonċernati ma kkooperawx mal-investigazzjoni biex jippermettu li din id-dispożizzjoni tiġi ttestjata jew ivverifikata. L-investigazzjoni wriet li ċerti impriżi jibbenefikaw mill-politiki ta’ self preferenzjali. Il-Kummissjoni għalhekk tiċħad l-affermazzjoni tal-GTĊ li s-self lill-industrija tal-ħġieġ solari sar “skont il-prinċipji ta’ kreditu”. L-argument prinċipali jibqa’ li l-istituzzjonijiet finanzjarji kollha jipprovdu kreditu lill-industriji inkoraġġuti, li jinkludu l-manifattura ta’ ħġieġ solari, u li dak l-appoġġ huwa de facto pprovdut b’termini preferenzjali.
(53)
Fl-2011, il-Kummissjoni tal-Iżvilupp u r-Riforma Nazzjonali (“NDRC”), tat rakkomandazzjoni lill-Kunsill tal-Istat li jirrevedi l-programm fid-Deċiżjoni Nru 40. Il-Kunsill tal-Istat ħareġ “id-Deċiżjoni Nru 9 tal-Kunsill tal-Istat dwar il-Promulgazzjoni u l-Implimentazzjoni tal-Katalogu ta’ Gwida għall-Aġġustament tal-Istruttura Industrijali” (“id-Deċiżjoni Nru 9”). Dan id-dokument “jinkoraġġixxi b’mod attiv” lill-GTĊ u lill-aġenziji pubbliċi biex “jiggwidaw l-iżvilupp tal-industriji rilevanti, u jottimizzaw l-immodernzzar tal-istruttura industrijali.” Il-Punt 12(2) tad-Deċiżjoni Nru 9 jsemmi b’mod speċifiku l-inkoraġġiment tal-produzzjoni ta’ “float glass ultra-ċar għall-industrija tal-enerġija solari.”
(54)
Il-Pjan Nazzjonali għall-Iżvilupp Xjentifiku u Teknoloġiku fit-Terminu Medju u Twil (2006-20) adottat mill-GTĊ jwiegħed li “jagħti l-ewwel prijorità lill-finanzjament tal-politiki”, “jinkoraġġixxi lill-istituzzjonijiet finanzjarji sabiex jagħtu appoġġ ta’ kreditu preferenzjali lil proġetti ta’ industrijalizzazzjoni nazzjonali kbar fix-xjenza u t-teknoloġija”, li “Jħeġġeġ lill-istituzzjonijiet finanzjarji sabiex itejbu u jsaħħu s-servizzi finanzjarji għall-impriżi ta’ teknoloġija avvanzata” u li “jimplimenta l-politiki ta’ taxxa preferenzjali biex jippromwovi l-iżvilupp ta’ impriżi ta’ teknoloġija avvanzata”.
(55)
Il-ħġieġ solari jaqa’ fid-deskrizzjoni ta’ intrapriża ta’ teknoloġija għolja, kif jidher fin-numru ta’ manifatturi bi status ta’ Teknoloġija Ġdida u Għolja u huwa industrija ġdida, kemm fiċ-Ċina kif ukoll fl-Unjoni. F’dan il-kuntest il-Kummissjoni tinnota wkoll li waħda mill-kumpaniji fil-kampjun irċeviet għotja speċifika mill-Kummissjoni tal-Iżvilupp u r-Riforma Nazzjonali (“NDRC”) biex tiġi ppremjata għal innovazzjoni tagħhafil-qasam ta’ ħġieġ solari, li juri b’mod ċar l-interess tal-GTĊ f’dan is-settur ta’ teknoloġija għolja.
(56)
L-ilmentatur iddikjara li l-allegati sussidji jikkonsistu mill-iskemi elenkati fit-Taqsima C.2 hawn taħt. Wara l-ispezzjoni tal-kumpaniji fil-kampjun fir-RPĊ, u żjara lill-GTĊ, il-Kummissjoni analizzat dawn l-iskemi, fejn kumpaniji fil-kampjun irċevew benefiċċju matul il-perjodu ta’ investigazzjoni.
2. Skemi ta’ sussidju oħra identifikati
(57)
Matul l-ispezzjoni tal-kumpaniji fil-kampjun, l-analiżi ta’ rekords interni tagħhom skopriet sussidji minn awtoritajiet provinċjali, awtoritajiet tal-ibliet, tal-kontei jew awtoritjiet tal-gvern tad-distretti. Dawn is-sussidji ma kinux ġew elenkati speċifikament fl-ilment. Fuq il-bażi tal-informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni, mhuwiex ċar jekk dawn humiex sussidji ad hoc jew programmi dwar is-sussidju lokali. Madankollu, in-natura lokali ta’ dawn l-iskemi tfisser li l-ilmentaturi ma setgħux ikunu raġonevolment mistennija li jkunu jafu d-dettalji ta’ dawk is-sussidji u għalhekk ma hemm l-ebda referenza diretta għal dawn is-sussidji fl-ilment.
(58)
Il-Kummissjoni talbet konsultazzjonijiet addizzjonali mal-GTĊ rigward dawn is-sussidji l-oħra li huma speċifiċi għall-kumpanija jew għall-post; li nstabu fir-rekords tal-kumpaniji fil-kampjun matul iż-żjarat ta’ verifika; u li ma kinux imniżżla fl-ilment. Dawn il-konsultazzjonijiet kienu offruti mill-Kummissjoni biex ikun żgurat li jseħħ il-proċess dovut matul l-investigazzjoni. Il-GTĊ ma aċċettax din l-offerta filwaqt li stqarr li tali talba ma tkunx konformi mal-Ftehim dwar is-Sussidji u l-Miżuri Kumpensatorji (ASCM).
(59)
Il-Kummissjoni tqis li dawn is-sussidji l-oħra huma marbuta mill-qrib mat-tipi ta’ miżuri u prattiki allegati fl-ilment u fin-Notifika ta’ Bidu. Dawn il-miżuri jinvolvu l-istess tip ta’ kontribuzzjoni u ta’ benefiċċju finanzjarju fir-rigward tal-prodott ikkonċernat, u għalhekk jaqgħu taħt id-definizzjoni ta’ “prattika ta’ sussidju jew prattiċi li għandhom jiġu investigati” li l-Artikolu 22.2(iii) tal-ASCM jirrikjedi li jkunu speċifikati fin-Notifika ta’ Bidu. L-iskemi msemmija fin-Notifika ta’ Bidu mhumiex eżawrjenti, u dan jidher mill-kliem “is-sussidji jikkonsistu, inter alia, minn…” fit-Taqsima 3. Il-Kummissjoni għalhekk ikkonkludiet li dawn is-sussidji addizzjonali jaqgħu fl-ambitu ta’ dan il-proċediment.
(60)
Wara l-iżvelar il-GTĊ ma qabilx mal-interpretazzjoni tal-Kummissjoni tal-ASCM u stqarr li l-opinjoni tiegħu kienet li l-Kummissjoni ma kellha l-ebda bażi ġuridika li fuqha tista’ tikkumpensa sussidju speċifiku għal produttur esportatur wieħed inkluż fil-kampjun, anki jekk dak is-sussidju kien marbut direttament mal-prattika tas-sussidju identifikata mill-ilmentaturi. Il-Kummissjoni ma taqbilx mal-interpretazzjoni tal-GTĊ dwar l-ASCM fir-rigward ta’ dak il-punt. Fejn l-ilmentaturi identifikaw prattika ta’ sussidju, flimkien ma’ eżempji ta’ skemi nazzjonali, u benefiċċji lokali li jinsabu fl-istess prattika ta’ sussidju, il-Kummissjoni tqis li hija għandha d-dritt li jiġi kkumpensat kull benefiċċju li nstab. B’mod partikolari, dan japplika meta l-mekkanika, in-natura u l-effetti tal-benefiċċji li nstabu huma l-istess bħal skemi oħra diġà identifikati fl-ilment u fin-Notifika ta’ bidu.
3. Nuqqas ta’ kooperazzjoni u l-użu tal-fatti disponibbli
(61)
Il-Kummissjoni nnotifikat il-GTĊ fit-18 ta’ Diċembru 2013 li se tikkunsidra l-użu tal-fatti disponibbli minħabba n-nuqqas ta’ tweġiba min-naħa tal-SOCBs li lilhom intbagħtet l-Appendiċi pprovduta lilhom mill-GTĊ.
(62)
Il-GTĊ wieġeb fis-26 ta’ Diċembru 2013 u ma qablitx mal-użu propost tal-Artikolu 28 kontra “banek allegatament statali” iżda ma ddubitax li l-banek ma kinux bagħtu tweġiba għall-kwestjonarju. Il-GTĊ wkoll ma ddubitax li dawn il-banek kienu jappartjenu lill-Istat. Għalhekk, il-Kummissjoni ma kellha l-ebda għażla ħlief li tuża l-aħjar fatti disponibbli f’dak li għandu x’jaqsam mal-informazzjoni li kellha tkun ipprovduta mill-SOCBs.
(63)
Wara l-iżvelar il-GTĊ sfida l-użu tal-Artikolu 28 biex jissostitwixxi l-informazzjoni li kienet mitluba fl-Appendiċi li ntbagħtet lill-SOCBs. Il-Kummissjoni ma tikkontestax li l-informazzjoni ngħatat mill-GTĊ f’din l-investigazzjoni u l-Kummissjoni analizzatha u kkunsidrata fejn kien meħtieġ. Madankollu meta la l-GTĊ u la l-SOCBs, u lanqas il-kumpaniji ma setgħu jipprovdu l-informazzjoni, pereżempju dwar il-kredibbiltà kreditizja, il-Kummissjoni kellha tuża “fatti disponibbli” skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(64)
Fir-rigward ta’ sussidji oħra mhux speċifikament imsemmija fin-Notifika ta’ Bidu b’referenza għal programm partikolari, u li nstabu matul iż-żjarat ta’ verifika tal-produtturi esportaturi fil-kampjun, il-Kummissjoni użat l-evidenza kollha disponibbli biex tasal għall-konklużjonijiet tagħha. Dawk is-sussidji misjuba kienu jaqgħu taħt it-tipi ta’ miżuri u prattiki deskritti fin-Notifika ta’ Bidu, u l-Kummissjoni offriet lill-GTĊ aktar konsultazzjonijiet dwar dawn is-sussidji mingħajr ma ġiet aċċettata l-offerta. Il-Kummissjoni tqis li dawn is-sussidji huma marbuta mill-qrib mat-tipi ta’ miżuri u prattiki allegati fl-ilment u fin-Notifika.
(65)
Wara l-iżvelar il-GTĊ kkontesta l-konklużjonijiet tal-Kummissjoni fir-rigward tas-sussidji misjuba matul l-ispezzjoni tal-kumpaniji fil-kampjun u għal punti oħra dwar l-iskemi tas-sussidju. Il-Kummissjoni tixtieq tiċċara li ma applikatx l-Artikolu 28 f’dawn il-każijiet. Fejn il-kooperazzjoni kienet tajba iżda l-informazzjoni sempliċiment ma setgħetx tiġi pprovduta - pereżempju l-bażi ġuridika eżatta għal ħlas ta’ sussidju ta’ darba - intużat l-evidenza pprovduta mill-kumpanija kkonċernata biex tintlaħaq konklużjoni dwar jekk dan kienx sussidju kompensatorju jew le.
(66)
Il-GTĊ jallega wkoll li l-Kummissjoni ma pprovdietx biżżejjed informazzjoni fl-iżvelar meta użat l-aqwa fatti disponibbli skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku. Din l-allegazzjoni tirreferi għall-użu tal-konklużjonijiet ta’ investigazzjonijiet preċedenti fejn l-istess sussidju ġie investigat. Meta dan kien il-każ, il-Kummissjoni rreferiet għal premessi eżatti tar-Regolament ikkonċernat u ġabret fil-qosor l-argumenti li nstabu.
(67)
Il-GTĊ jinnota li d-dokument ta’ żvelar ma jiddeskrivix f’dettalji kbar is-sussidji partikolari ta’ darba li jeżistu fil-kumpaniji fil-kampjun. Dan sar speċifikament biex titħares l-informazzjoni konfidenzjali tan-negozji provduta mill-kumpaniji fil-kampjun lill-Kummissjoni, u l-ebda taqsira addizzjonali mhux kunfidenzjali ma hija possibbli. Sar iżvelar konfidenzjali sħiħ għal kull produttur esportatur individwali fil-kampjun. Fejn il-bażi ġuridika ġiet ipprovduta minn produttur esportatur fil-kampjun dan ġie nnutat imbagħad fl-iżvelar lura lill-kumpanija. F’kull każ, meta l-GTĊ kien offrut konsultazzjonijiet dwar dawn is-sussidji, ingħata wkoll l-opportunità li jipprovdi informazzjoni addizzjonali rilevanti, li huwa ma għamilx.
4. L-iskemi investigati
(68)
Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji lill-GTĊ u lill-produtturi esportaturi fil-kampjun, filwaqt li talbet l-informazzjoni dwar l-iskemi li ġejjin li allegatament jinvolvu l-għoti ta’ sussidji lill-industrija tal-ħġieġ solari:
-
self preferenzjali lill-industrija tal-ħġieġ solari:
-
linji ta’ kreditu u selfiet għall-politika b’rati baxxi mogħtija minn SOCBs u minn banek għall-iżvilupp pubbliku (12)
-
programmi dwar is-sussidju tal-kreditu għall-esportazzjoni
-
garanziji ta’ esportazzjoni
-
Assigurazzjoni ffinanzjata mill-Istat għal teknoloġiji ekoloġiċi (“Green express”)
-
vantaġġi finanzjarji mill-għoti ta’ aċċess għal kumpaniji holding offshore
-
ħlasijiet lura ta’ self mill-Gvern
-
programmi dwar l-għotjiet:
-
sussidji ta’ “Marki Magħrufa” u ta’ “L-Aqwa Marki Dinjija taċ-Ċina”
-
Fondi għall-Espansjoni ’l Barra tal-Industriji fil-Provinċja ta’ Guandong
-
Il-forniment mill-gvern ta’ prodotti u ta’ servizzi għal remunerazzjoni inqas minn adegwata:
-
il-forniment ta’ antimonju
-
il-forniment ta’ enerġija
-
il-forniment tad-drittijiet tal-użu tal-art
-
programmi dwar it-tnaqqis u l-eżenzjoni mit-taxxa diretta:
-
eżenzjonijiet fuq it-taxxa tad-dħul jew tnaqqisiet skont il-Programm Tnejn b’Xejn/Tlieta Nofs
-
tnaqqisiet tat-taxxa fuq l-introjtu għall-intrapriżi investiti barra (“FIEs”) bbażati fuq lokalità ġeografika
-
eżenzjonijiet tat-taxxa fuq l-introjtu lokali u tnaqqisiet għal “FIEs produttivi”
-
tnaqqis tat-taxxa fuq l-introjtu għal FIEs li jixtru tagħmir magħmul iċ-Ċina
-
Tpaċija tat-taxxa għar-R&D għall-FIEs
-
taxxa fuq l-introjtu korporattiva preferenzjali għall-FIEs rikonoxxuti bħala Industriji ta’ Teknoloġija Għolja u Ġdida
-
tnaqqis ta’ taxxa għall-Impriżi ta’ Teknoloġija Ġdida involuti fi proġetti magħżula
-
politika preferenzjali tat-taxxa fuq l-introjtu għal impriżi fir-reġjun tal-Grigal
-
Programmi tat-taxxa tal-provinċja ta’ Guangdong
-
eżenzjoni fuq id-dividendi bejn l-intrapriżi residenti ikkwalifikati
-
programmi dwar it-taxxa indiretta u t-tariffi ta’ importazzjoni:
-
Eżenzjonijiet tal-VAT għall-użu ta’ tagħmir importat
-
Roħsijiet tal-VAT fuq xirjiet mill-FIEs ta’ tagħmir magħmul iċ-Ċina
-
Eżenzjonijiet mill-VAT u t-tariffi għal xirjiet ta’ assi fissi skont il-programm tal-Fondi ta’ Żvilupp tal-Kummerċ Barrani
-
Sussidji oħra u programmi oħrajn dwar is-sussidju (inklużi programmi provinċjali, tal-belt, kontea jew tal-awtorità tal-gvern distrettwali)
5. Self ta’ politiki preferenzjali, finanzjament ieħor, garanziji u assigurazzjoni
5.1. Self preferenzjali
(a) Introduzzjoni
(69)
Il-Kummissjoni bagħtet lill-GTĊ Appendiċi li kellu jintbagħat lis-SOCBs, lill-banek għall-iżvilupp pubbliku u lill-istituzzjonijiet finanzjarji li huma proprjetà privata li sellfu l-flus lill-kumpaniji fil-kampjun matul il-perjodu ta’ investigazzjoni. Il-GTĊ infurma lill-Kummissjoni li għamel dan iżda li ma kienx irċeva risposta. Kif stabbilit hawn fuq, il-Kummissjoni għalhekk tat parir lill-GTĊ li minħabba dan in-nuqqas ta’ kooperazzjoni, kienet se tapplika l-Artikolu 28 u tuża l-fatti disponibbli sabiex tasal għall-konklużjonijiet tagħha dwar dan il-punt.
(b) Bażi ġuridika
(70)
Id-dispożizzjonijiet legali li ġejjin jipprovdu għal self preferenzjali fiċ-Ċina: Il-Liġi tar-RPĊ dwar il-Banek Kummerċjali (“il-Liġi tal-Banek”), Ir-Regoli Ġenerali fuq Self ippromulgati mill-People’s Bank of China (“l-PBOC”) fit-28 ta’ Ġunju 1996 u d-Deċiżjoni Nru 40 tal-Kunsill tal-Istat kif imsemmi hawn fuq.
(c) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(71)
Investigazzjonijiet preċedenti antisussidji kontra r-RPĊ kkonkludew li s-sistema bankarja fiċ-Ċina hija ddominata minn banek statali, jew banek fejn l-Istat għandu interess ta’ kontroll f’termini ta’ parteċipazzjoni azzjonarja. It-tnejn huma magħrufa bħala “SOCB’s”. Il-Kummissjoni sabet ukoll li l-SOCBs qed jeżerċitaw awtorità governattiva. Il-Kummissjoni ma sabet l-ebda evidenza li s-sitwazzjoni kienet inbidlet. Kif innutat fil-premessa (161) tar-Regolament dwar il-pannelli solari, li huwa l-aħħar investigazzjoni li jkopri dan is-suġġett, il-ħames l-ikbar SOCBs (il-Bank Agrikolturali taċ-Ċina (Agricultural Bank of China), il-Bank taċ-Ċina (Bank of China), il-Bank tal-Kostruzzjoni taċ-Ċina, (China Construction Bank) u l-Bank tal-Komunikazzjoni u l-ICBC) jirrappreżentaw aktar minn 50 % tas-settur bankarju f’termini ta’ total tal-karta tal-bilanċ.
(72)
Ibbażata fuq l-użu ta’ fatti disponibbli, inklużi l-fatti stabbiliti fir-Regolament dwar il-pannelli solari, il-konklużjoni tibqa’ li l-SOCBs huma korpi pubbliċi fis-sens tal-Artikolu 2(b) tar-Regolament bażiku, kif ġie stabbilit fid-dettall fil-premessi minn 158 sa 168 tar-Regolament dwar il-pannelli solari.
(73)
Wara l-iżvelar il-GTĊ ma qabilx ma’ din il-konklużjoni filwaqt li stqarr li l-Kummissjoni ma kinitx esponiet ir-raġunijiet għalfejn hija qieset li l-SOCBs kienu korpi pubbliċi. Il-Kummissjoni tiċħad din l-allegazzjoni billi r-raġuni għalfejn l-SOCBs huma korpi pubbliċi hija mniżżla fil-premessi minn 158 sa 168 tar-Regolament dwar il-pannelli solari u l-GTĊ ma pprovda l-ebda informazzjoni li tikkontradixxi dawk l-aħjar fatti disponibbli. Fi ftit kliem:
(a)
L-SOCBs għandhom l-akbar sehem mis-suq u huma l-atturi predominanti fis-suq fir-RPĊ;
(b)
Fuq il-bażi ta’ fatti disponibbli l-SOCBs huma kkontrollati mill-gvern permezz ta’ sjieda u kontroll amministrattiv tal-imġiba kummerċjali tagħhom inklużi l-limiti fuq ir-rati tal-imgħax li jistgħu joffru;
(c)
Il-liġi bankarja u l-liġijiet u r-Regolamenti oħra jeżiġu li l-banek isellfu skont il-ħtiġijiet tal-ekonomija nazzjonali, jipprovdu appoġġ ta’ kreditu biex jiskoraġġixxu l-proġetti, u jagħtu prijorità lil intrapriżi ta’ teknoloġija għolja u ġdida.
(74)
Il-konklużjonijiet f’dawn il-premessi huma reċenti, billi huma kienu ppubblikati biss fi tmiem l-2013, u ġew ippubblikati f’għarfien sħiħ dwar il-bidla f’lulju 2013 fil-politika dwar il-limiti minimi tar-rati tal-imgħax fiċ-Ċina.
(75)
Bħal fl-investigazzjonijiet preċedenti, il-Kummissjoni ppruvat tivverifika r-rwol tal-GTĊ u b’mod partikolari l-Bank Ċentrali, il-Bank tal-Poplu taċ-Ċina (il-PBOC) fis-swieq finanzjarji u s-settur bankarju fir-rigward ta’ self lill-industrija tal-ħġieġ solari. Billi l-kooperazzjoni mill-GTĊ u mill-PBOC kienet ġeneralment sodisfaċenti, il-PBOC ma pprovdiex it-test sħiħ “Ċirkulari dwar il-Kwistjonijiet rigward l-Aġġustament tar-Rati ta’ Interess fuq id-Depożiti u s-Self” (YinFa (2004) 251) li li jiffissal-limiti minimi u massimi tar-rati tal-imgħax għas-selfiet u d-depożiti. Għas-self tal-bank kummerċjali (kemm l-SOCBs kif ukoll il-banek kummerċjali ta’ proprjetà privata) u s-self bankarju għall-iżvilupp pubbliku, iċ-Ċirkolari tistabbilixxi biss il-limitu minimu. Għas-self preferenzjali u self li għalih il-GTĊ adotta regolamenti speċifiċi, iċ-ċirkolari tipprovdi li r-rati tal-imgħax mhumiex permessi li jogħlew ’il fuq. Il-limitu ta’ fuq preċiż huwa stabbilit fir-regolamenti speċifiċi applikabbli għal dak is-self.
(76)
Matul iż-żjara ta’ verifika tal-Kummissjoni, il-PBOC ddikjara li d-dokument ma setax jiġi pprovdut billi ma kienx disponibbli għall-pubbliku fuq il-websajt tagħhom. Wara tfittxija fuq l-Internet madankollu nsabet kopja taċ-Ċirkolari, u traduzzjoni bl-Ingliż, f’pakkett ta’ dokumenti mogħti lill-awtoritajiet Awstraljani mill-GTĊ xi snin ilu (13). Fin-nuqqas ta’ kopja uffiċjali direttament mill-GTĊ, il-Kummissjoni ħadet din il-verżjoni bħala kopja awtentika u sħiħa taċ-Ċirkolari kkonċernata.
(77)
Iċ-Ċirkolari turi li l-PBOC jinfluwenza l-iffissar tar-rati tal-imgħax għal self mogħti matul il-PI mis-SOCBs fir-RPĊ. Il-GTĊ spjega li f’lulju 2013 l-PBOC neħħa kemm il-limitu minimu kif ukoll il-limitu massimu għal rati tal-imgħax għas-self. Dan ġie nnotat iżda minħabba li dan kien wara tmiem il-perjodu tal-investigazzjoni ma jaffettwax il-konklużjoni mfassla hawnhekk. F’kull każ il-limitu minimu fuq ir-rati tal-imgħax li kien japplika matul il-perijodu tal-investigazzjoni mhuwiex l-uniku argument għalfejn il-Kummissjoni tikkunsidra l-SOCBs bħala entitajiet pubbliċi. Il-konklużjonijiet fil-Premessi minn (158) sa (168) tar-Regolament dwar il-pannelli solari għadhom japplikaw irrispettivament.
(78)
Wara l-iżvelar, il-GTĊ għamel għadd ta’ kummenti dwar iċ-Ċirkulari “YinFa (2004) 251” mingħajr ma ta l-ebda spjegazzjoni għalfejn it-test sħiħ ta’ din iċ-Ċirkulari ma kienx ipprovdut lill-Kummissjoni, u mingħajr ma kkonferma jekk it-test mogħti lill-awtoritajiet Awstraljani, u misjub mill-Kummissjoni, kienx preċiż. Kif kien instab qabel fl-investigazzjoni dwar il-pannelli solari, iċ-Ċirkulari tistabbilixxi b’mod ċar l-istruzzjonijiet tal-PBOC għall-banek fir-rigward tas-self. Kif iddikjarat f’investigazzjonijiet preċedenti, il-kontenut ta’ din iċ-ċirkulari huwa importanti biex jinftiehem ir-rwol li għandhom il-GTĊ u l-PBOC fid-direzzjoni tal-banek u tas-self.
(79)
Il-konklużjoni tal-Kummissjoni tibqa’ kif kien instab qabel fir-Regolament dwar il-pannelli solari, jiġifieri l-ewwel nett li l-Artikolu 34 tal-liġi bankarja jeħtieġ li l-banek fir-RPĊ jwettqu n-negozju tas-self tagħhom skont il-bżonnijiet tal-ekonomija nazzjonali. Il-bżonnijiet tal-ekonomija nazzjonali huma stabbiliti fit-12-il Pjan ta’ Ħames Snin.
(80)
Wara l-iżvelar, il-GTĊ ma qabilx mal-interpretazzjoni tal-Kummissjoni tal-Artikolu 34 tal-Liġi Bankarja, waqt li kompla jistqarr li “din is-sentenza hija ambigwa u ma tipprovdi l-ebda gwida espliċita lill-banek biex jaġixxi b’ċertu mod. L-ebda dokument ma jiddeskrivi l-ħtiġijiet tal-ekonomija nazzjonali, la t-12-il Pjan ta’ Ħames Snin u l-ebda Regolament ieħor/Deċiżjoni oħra”.
(81)
Din hija differenti minn l-interpretazzjoni tal-GTĊ tal-Artikolu 34 fl-investigazzjoni dwar il-pannelli solari, fejn huwa ddeskriviha bħala “newtrali”. Il-Kummissjoni ma taqbilx mal-valutazzjoni tal-GTĊ. Il-Kummissjoni tikkunsidra, u l-GTĊ ma weriex mod ieħor, li l-politiki dwar l-ekonomija nazzjonali huma stabbiliti fit-12-il Pjan ta’ Ħames snin u l-pjan speċifiku għall-industrija Fotovoltajka, u li l-istituzzjonijiet finanzjarji jiġu mħeġġa jsellfu lill-industriji mħeġġa bħalma huma l-industriji tal-ħġieġ solari.
(82)
Il-GTĊ ġibed l-attenzjoni tal-Kummissjoni għal artikoli oħra dwar il-Liġi Bankarja, jiġifieri l-Artikoli 4, 5 u 7, li għandhom jiżguraw li s-self isir mingħajr indħil u wara valutazzjoni ta’ kreditu. Il-Kummissjoni tirrikonoxxi li jeżistu dawn l-Artikoli iżda tinnota li l-GTĊ, il-banek u l-kumpaniji kkonċernati inklużi fil-kampjun ma setgħux juru li s-selfiet saru mingħajr interferenza - minħabba self preferenzjali fl-industrija tal-ħġieġ solari - u b’valutazzjoni ta’ kreditu - billi minkejja t-talbiet l-ebda ftehimiet ta’ self jew valutazzjonijiet tar-riskji, inklużi klassifikazzjonijiet ta’ kreditu, ma ġew ipprovduti jew ma nstabu marbuta ma’ kull self mogħti lil kull produttur esportatur fil-kampjun.
(83)
It-tieni, il-banek huma mitluba jipprovdu appoġġ ta’ kreditu għall-industriji mħeġġin skont id-Deċiżjoni Nru 40 u d-Deċiżjoni Nru 9, li għandhom is-saħħa tal-liġi. Il-GTĊ kkonferma matul l-ispezzjoni tal-Ministeru tal-Kummerċ li l-industrija tal-ħġieġ solari hija industrija mħeġġa. Dan huwa skont il-Katalgu ta’ Gwida għar-Ristrutturar Industrijali tal-2011, li ġie pprovdut mill-GTĊ fit-tweġiba tiegħu għall-kwestjonarju u li jikklassifika l-ħġieġ solari fil-kategorija mħeġġa.
(84)
Id-Deċiżjoni Nru 40 tipprovdi gwida għall-istituzzjonijiet finanzjarji kollha f’forma ta’ struzzjonijiet li jorbtu dwar il-promozzjoni u l-appoġġ tal-industriji mħeġġin, u l-industrija tal-ħġieġ solari tikkostitwixxi industrija mħeġġa.
(85)
Wara l-iżvelar il-GTĊ ma qabilx mal-valutazzjoni tal-Kummissjoni tal-impatt tad-Deċiżjoni Nru 40, u r-Regolamenti mehmuża, u d-Deċiżjoni Nru 9. Il-Kummissjoni ttenni li l-valutazzjoni tagħha kemm tad-Deċiżjoni Nru 40 kif ukoll tar-Regolamenti mehmuża hija li dawn jistabbilixxu l-bżonnijiet tal-ekonomija nazzjonali. Huma jistabbilixxu strateġija għall-gvern u għas-settur finanzjarju u b’mod partikolari self dirett minn istituzzjonijiet finanzjarji lill-industriji mħeġġa bħal-dik tal-ħġieġ solari.
(86)
Il-GTĊ ntalbu jiċċaraw l-istatus ġuridiku ta’ Deċiżjoni tal-Kunsill tal-Istat bħad-Deċiżjoni Nru 40. It-tweġiba unika tagħhom kienet li huwa Regolament maħruġ mill-Kunsill tal-Istat u ma jiffurmax parti mil-liġi Ċiniża. Madankollu, huma ma pprovdew l-ebda evidenza li tissostanzja dak l-argument. Il-fehma tal-GTĊ hija f’kontradizzjoni ma’ informazzjoni disponibbli pubblikament, li tiddeskrivi l-Kunsill tal-Istat bħala l-ogħla awtorità amministrattiva b’qawwa ta’ tfassil tar-regoli amministrattivi. Skont dawn is-sorsi, id-Deċiżjonijiet tal-Kunsill tal-Istat huma regoli li jorbtu legalment. (14) Abbażi tal-fatti disponibbli, il-Kummissjoni għalhekk hija tal-fehma li d-Deċiżjoni Nru 40 u d-Deċiżjonijiet ta’ implimentazzjoni mehmuża ma’ din id-Deċiżjoni, bħad-Deċiżjoni Nru 9, huma Regolamenti amministrattivi, u bħala tali parti mil-liġi Ċiniża.
(87)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonferma l-analiżi fil-premessa (191) tar-Regolament dwar il-pannelli solari, li tikkonkludi li d-Deċiżjoni Nru 40 u d-Deċiżjoni Nru 9 jorbtu legalment fir-rigward ta’ entitajiet pubbliċi oħra u operaturi ekonomiċi.
(88)
Il-Kummissjoni analizzat ukoll jekk il-banek bi sjieda privata fiċ-Ċina humiex fdati u/jew diretti mill-GTĊ sabiex jipprovdu selfiet preferenzjali lill-produtturi tal-ħġieġ solari, skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku.
(89)
L-Artikolu 34 tal-Liġi Bankarja japplika wkoll għal banek privati fiċ-Ċina. Il-GTĊ u l-partijiet interessati ma pprovdew l-ebda evidenza li l-konklużjoni dwar is-sitwazzjoni legali li ntlaħqet fil-premessa 174 tar-Regolament dwar il-pannelli solari, jiġifieri li l-GTĊ jagħtihom istruzzjonijiet bl-istess mod bħall-banek statali, tieqaf tapplika. L-Artikolu 34 tal-Liġi Bankarja jgħid li l-banek għandhom istruzzjonijiet biex “iwettqu n-negozju tas-self tagħhom skont il-bżonnijiet tal-ekonomija nazzjonali u tal-iżvilupp soċjali u fl-ispirtu ta’ politiki industrijali tal-istat” (15). F’dawn iċ-ċirkostanzi, kif stabbilit fil-premessa 188 tar-Regolament dwar il-pannelli solari, l-istrateġija ta’ self kemm ta’ SOCBs kif ukoll ta’ banek privati tiġi deċiża mill-GTĊ.
(90)
Wara l-iżvelar il-GTĊ ma qabilx mal-konklużjoni li huma jafdaw jew jiddirieġu banek privati diretti fir-RPĊ u ma qabilx b’mod partikolari, dwar il-piż li l-Kummissjoni tat lil Artikolu 34 tal-Liġi Bankarja, li jgħid li “dak kollu li jikkostitwixxi “il-ħtiġijiet tal-ekonomija nazzjonali” huwa miftuħ għall-interpretazzjoni u ovvjament ivarja skont il-persuna/l-korp li jiskrutinja d-dispożizzjoni”.
(91)
Ta’ min jinnota li l-GTĊ, f’li ma qabilx mal-interpretazzjoni tal-Kummissjoni, ma ppreżentax l-interpretazzjoni tiegħu stess dwar il-liġi proprja.
(92)
Madankollu l-Kummissjoni jeħtiġilha biss li tirreferi għall-konklużjonijiet f’investigazzjonijiet preċedenti, u għall-fatti disponibbli f’dan il-każ, biex terġa’ ssostni l-konklużjoni li l-ħtiġijiet tal-ekonomija nazzjonali huma stabbiliti fil-Pjanijiet u r-Regolamenti maħruġa mir-RPĊ, u l-Artikolu 34 jesiġi li l-banek isellfu f’konformità ma’ dawn id-deskrizzjonijiet tal-ekonomija nazzjonali, li jinkludi l-inkoraġġiment tal-produzzjoni tal-ħġieġ solari.
(93)
Is-sejba tibqa’ għalhekk li l-GTĊ jafda u jidderieġi banek privati biex isellfu lill-industriji mħeġġa konformi mal-Artikolu 34 tal-Liġi Bankarja.
(94)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li fil-każ ta’ self mogħti minn SOCBs fir-RPĊ, hemm kontribuzzjoni finanzjarja għall-produtturi tal-ħġieġ solari fil-forma ta’ trasferiment dirett ta’ fondi mill-gvern kif stabbilit fl-Artikolu 3(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku.
(95)
Barra minn hekk, l-istess evidenza turi li l-SOCBs (kif ukoll il-banek privati) jiġu inkarigati jew diretti mill-gvern u dan konsegwentement ifisser li teżisti kontribuzzjoni finanzjarja kif stabbilit fl-Artikolu 3(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku.
(96)
Rigward l-ispeċifiċità, il-Kummissjoni tinnota li l-GTĊ jidderieġi self preferenzjali għal numru limitat ta’ industriji u l-industrija tal-ħġieġ solari, bħala parti mis-settur fotovoltajku, hija waħda minnhom, kif spjegat fid-dettall fil-premessa 172 tar-Regolament dwar il-pannelli solari. Il-GTĊ inkluda l-industrija tal-ħġieġ solari fost l-industriji “prinċipali” fit-12-il Pjan ta’ Ħames Snin. Id-Deċiżjoni Nru 40 tgħid li l-GTĊ se jappoġġa b’mod attiv l-iżvilupp tal-industriji l-ġodda tal-enerġija u jħaffef l-iżvilupp tal-enerġija solari. L-istituzzjonijiet finanzjarji kollha huma marbuta li jipprovdu appoġġ ta’ kreditu biss għal proġetti mħeġġa, il-kategorija li fiha jappartjenu l-proġetti tal-ħġieġ solari. Din id-Deċiżjoni twiegħed ukoll l-implimentazzjoni ta’ “politiki preferenzjali oħra dwar il-proġetti mħeġġa”.
(97)
Wara l-iżvelar il-GTĊ ma qabilx mas-sejba ta’ speċifiċità u b’mod partikolari mal-interpretazzjoni tal-Kummissjoni tat-12-il Pjan ta’ Ħames Snin, li tgħid li huwa “ma jkollu l-ebda valur legali billi mhuwiex dokument vinkolanti”. Il-Kummissjoni ma taqbilx ma’ din id-dikjarazzjoni, u tinnota li l-GTĊ għamel l-istess talbiet f’investigazzjonijiet preċedenti, li wkoll ma kinux ġew aċċettati. It-12-il Pjan ta’ Ħames Snin jiddikjara li kien “diskuss u approvat mill-Kungress Nazzjonali tal-Poplu, u li għandu l-effett tal-liġi.”
(98)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li s-sussidji f’forma ta’ self preferenzjali mhumiex ġeneralment disponibbli u għalhekk huma speċifiċi skont it-tifsira tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku.
(99)
Jeżisti benefiċċju sal-punt li s-self tal-gvern, jew self minn korpi privati inkarigati jew diretti mill-gvern, jingħataw f’termini iktar favorevoli minn dawk li r-riċevitur jista’ jikseb fis-suq.
(100)
Bħal fl-investigazzjonijiet preċedenti l-Kummissjoni ppruvat tivverifika r-riskju tal-kreditu tal-valutazzjonijiet imwettqa mill-banek li sellfu l-flus lill-kumpaniji fil-kampjun matul il-PI. L-ebda evidenza ma ngħatat mill-kumpaniji dwar il-klassifikazzjoni tal-kreditu tagħhom, u l-banek ma kkooperawx mal-investigazzjoni. Il-Kummissjoni għalhekk ma setgħet tara l-ebda prova li s-selfiet għall-kumpaniji tal-ħġieġ solari kienu abbażi ta’ valutazzjoni ta’ riskju, u r-rata tal-imgħax stabbilita bħala riżultat ta’ dan l-eżerċizzju.
(101)
Fin-nuqqas ta’ kull informazzjoni provduta mill-GTĊ, il-produtturi esportaturi jew il-banek, il-Kummissjoni serrħet fuq fatti disponibbli biex jiġi stabbilit jekk self preferenzjali fir-RPĊ kienx jagħti benefiċċju lill-produtturi esportaturi fil-kampjun li kellhom is-self minn banek fir-RPĊ.
(102)
Il-Kummissjoni, bħal fl-investigazzjoni dwar il-pannelli solari, bdiet bir-rati tal-imgħax tal-bank ċentrali uffiċjalment ippubblikati mill-PBOC għas-self f’Renminbi Yuan Ċiniż (CNY). Ir-rata ta’ interessi medja matul il-perjodu ta’ investigazzjoni kienet ta’ 6,26 %.
(103)
Il-Kummissjoni mbagħad aġġustat ir-rata ta’ interess tal-PBOC biex jittieħed kont tar-riskju tal-kreditu tal-kumpaniji kkonċernati. Madankollu dawn ma pprovdew l-ebda klassifikazzjonijiet tal-kreditu indipendenti jew informazzjoni simili li tkun tippermetti lill-Kummissjoni li tikkalkula klassifikazzjoni tal-kreditu. F’kull każ, il-Kummissjoni stabbilixxiet f’investigazzjonijiet preċedenti li l-klassifikazzjonijiet tal-kreditu tal-kumpaniji Ċiniżi huma miżrappreżentati minn appoġġ governattiv u li ma hemm l-ebda evidenza ta’ kull valutazzjoni tar-riskju sinifikanti ta’ riċeventi ta’ self. Il-Kummissjoni għalhekk imxiet fuq l-istess metodoloġija tal-pannelli solari u qieset il-kumpaniji kollha kkonċernati bħala li għandhom klassifikazzjoni mhux ta’ investiment tal-grad “BB” kif definit mill-kumpanija tal-klassifikazzjoni tal-kreditu Bloomberg.
(104)
Il-primjum fuq bonds maħruġa minn kumpaniji bi klassifikazzjoni BB kontra bonds maħruġa minn kumpaniji bi klassifikazzjoni AAA (li r-RPĊ għandha fuq il-bonds tagħha), kif irreġistrat minn Bloomberg, kienet imbagħad miżjuda mal-medja tar-rata ta’ self tal-PBOC matul il-PI. Ir-riżultat kien rata ta’ mgħax normattiva għall-PI, għal selfiet lill-kumpaniji fil-kampjun f’CNY, ta’ 10,37 %.
(105)
Wara li qabblet din ir-rata ta’ mgħax normattiva mar-rata proprja tal-imgħax li titħallas waqt il-PI lill-kumpaniji kkonċernati, il-Kummissjoni kkonkludiet li s-selfiet jingħataw lill-industrija tal-ħġieġ solari fuq termini u kundizzjonijiet li jkunu inqas minn tas-suq.
(106)
Wara l-iżvelar il-GTĊ ma qabilx mal-għażla tar-rata normattiva tal-Kummissjoni u mal-konklużjonijiet li l-Kummissjoni siltet mit-tqabbil bejn ir-rata ta’ mgħax normattiva u l-imgħax attwali mħallas.
(107)
Il-paragun bejn ir-rata normattiva u l-imgħax attwali mħallas juri b’mod ċar li l-produtturi esportaturi fil-kampjun li sselfu mill-banek Ċiniżi, f’CNY, ħallsu inqas mir-rati kummerċjali normali ta’ mgħax għal kumpaniji fil-pożizzjoni finanzjarja tagħhom.
(108)
It-tieni, il-Kummissjoni kienet tabilħaqq konxja li l-PBOC neħħa l-limitu fuq is-self f’lulju 2013 u semmiet din il-kwistjoni fid-dokument ta’ żvelar. Madankollu dan ma jbiddilx il-konklużjoni li l-GTĊ jinterferixxi fl-imġiba tas-self tal-banek fiċ-Ċina, b’mod partikolari permezz tal-applikazzjoni tad-Deċiżjoni Nru 40 u r-Regolamenti mehmuża, u d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 34 tal-Liġi Bankarja.
(109)
It-tielet, il-Kummissjoni kkalkulat biss punt ta’ riferiment għas-selfiet magħmula f’CNY, billi l-produtturi esportaturi fil-kampjun ma kellhomx selfiet f’EUR jew f’USD mill-banek Ċiniżi.
(110)
Fl-aħħar nett, il-GTĊ talab aktar informazzjoni dwar ir-raġuni għalfejn il-Kummissjoni kkunsidrat li l-produtturi esportaturi fil-kampjun jkollhom klassifikazzjoni ta’ kreditu BB. Ir-raġuni li ntagħżlet il-klassifikazzjoni tal-kreditu BB kienet minħabba li l-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda evidenza li xi klassifikazzjoni tal-kreditu ġiet ikkalkulata għal kull produttur esportatur fil-kampjun minħabba n-nuqqas ta’ kooperazzjoni min-naħa tal-banek ikkonċernati. Barra minn hekk, il-klassifikazzjoni tal-kreditu BB mhijiex inferenza avversa, u taħdem favur il-kumpaniji fil-kampjun kkonċernati, billi hija l-aħjar grad mhux ta’ investiment fis-swieq finanzjarji.
(111)
Skont it-termini tal-Artikolu 28, il-Kummissjoni kienet obbligata li tuża l-aħjar fatti disponibbli, li kienu ttieħdu mill-konklużjonijiet tar-Regolament dwar il-pannelli solari, li użaw klassifikazzjoni tal-kreditu BB għall-kumpaniji fil-kampjun. Dan tqies raġonevoli f’dan il-każ u ma waslet l-ebda evidenza wara l-iżvelar li l-kumpaniji fil-kampjun ngħataw klassifikazzjoni tal-kreditu differenti mill-banek ikkonċernati.
(d) Konklużjoni
(112)
Fuq il-bażi tas-sejbiet tal-investigazzjoni, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-industrija tal-ħġieġ solari fiċ-Ċina bbenefikat minn selfiet preferenzjali fil-PI, kemm minn banek tal-Istat kif ukoll minn banek privati. Il-finanzjament tal-industrija tal-ħġieġ solari jikkostitwixxi sussidju skont it-tifsira tar-Regolament bażiku billi hemm
(a)
kontribuzzjoni finanzjarja mill-gvern kif stabbilit fl-Artikolu 3(1)(a)(i);
(b)
inkarigu u direzzjoni mill-gvern kif stabbilit fl-Artikolu 3(1)(a)(iv); u
(c)
għalhekk jingħata benefiċċju kif meħtieġ mill-Artikolu 3(2).
(113)
Fid-dawl tal-eżistenza ta’ kontribuzzjoni finanzjarja, tal-benefiċċju lill-produtturi esportaturi u tal-ispeċifiċità, dan is-sussidju għandu jitqies bħala kumpensatorju.
(114)
Wara l-iżvelar il-GTĊ sfida l-użu tas-sejbiet mill-investigazzjonijiet preċedenti biex jintlaħqu konklużjonijiet dwar is-sussidjar f’dan il-każ, u b’mod partikolari allega li l-Kummissjoni kienet serrħet iżżejjed fuq is-sejbiet tar-Regolament dwar il-pannelli solari.
(115)
Din l-allegazzjoni ma ntlaqgħetx. Kif innutat qabel, meta jitqies in-nuqqas ta’ koperazzjoni mill-banek fir-RPĊ l-Kummissjoni kellha tuża d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28 u l-aħjar fatti disponibbli. L-investigazzjoni dwar il-pannelli solari hija l-aktar waħda riċenti, u fiha s-sejbiet l-aktar aġġornati dwar is-sussidjar fiċ-Ċina. Il-pannelli solari mhumiex l-istess prodott bħall-ħġieġ solari, iżda t-tnejn jinsabu fl-istess settur tal-enerġija ġdid u huma koperti mill-istess dokumenti tal-ippjanar tal-gvern. Fin-nuqqas ta’ tagħrif ieħor, għalhekk, l-użu ta’ sejbiet fl-investigazzjoni dwar il-pannelli solari bħala “l-aqwa fatti disponibbli” huwa xieraq. Il-GTĊ allega wkoll li kienu seħħew bidliet sinifikanti bejn l-investigazzjoni dwar il-pannelli solari u din l-investigazzjoni, b’mod partikolari t-tneħħija tal-limiti minimi fuq ir-rati tal-imgħax mill-PBOC f’lulju 2013. Din l-allegazzjoni ma ntlaqgħetx billi l-konklużjonijiet mill-investigazzjoni dwar il-pannelli solari jirreferu għal dak il-perjodu ta’ investigazzjoni, hekk kif din l-investigazzjoni tirreferi għall-perjodu ta’ investigazzjoni tagħha stess. Fiż-żewġ każijiet it-tneħħija tal-limiti minimi seħħet wara tmiem iż-żewġ perjodi ta’ investigazzjoni u għalhekk ma taffettwax l-użu tal-Artikolu 28 u s-sejbiet tal-investigazzjoni dwar il-pannelli solari bħala l-aħjar fatti disponibbli.
(116)
Kollha minbarra waħda mill-kumpaniji fil-kampjun irċevew selfiet kemm mill-SOCBs kif ukoll mill-banek privati. Kumpanija waħda kienet qed tiġi iffinanzjata unikament mill-kumpanija ewlenija offshore tagħha u ma sar l-ebda self mill-banek stabbiliti fir-RPĊ.
(117)
Wara l-iżvelar, kumpanija waħda fil-kampjun ma qablitx mal-konklużjoni tal-Kummissjoni, u ddikjarat li l-Kummissjoni ma talbithiex tipprovdi l-klassifikazzjoni tal-kreditu indipendenti tagħha. Madankollu, il-Kummissjoni talbet lill-kumpanija tipprovdi l-informazzjoni kollha dwar is-selfiet li rċeviet, iżda l-kumpanija ma pprovditx klassifikazzjoni tal-kreditu indipendenti. Jekk il-kumpanija kellha din l-informazzjoni f’dak il-waqt, minħabba l-allegazzjonijiet fl-ilment u l-informazzjoni mitluba fil-kwestjonarju hija kien messha pprovdietha. U b’mod partikolari fid-dawl tal-informazzjoni fid-dokument ta’ żvelar, jekk kellha klassifikazzjoni tal-kreditu indipendenti hija kien messha pprovdietha minnufih. Għalhekk dan l-argument ma ntlaqgħax.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(118)
LArtikolu 6(b) tar-Regolament bażiku jipprovdi li l-benefiċċju fuq selfiet preferenzjali għandu jiġi kkalkulat bħala d-differenza bejn l-ammont ta’ imgħax imħallas u l-ammont li kien jitħallas għal self kummerċjali komparabbli li d-ditta setgħet tikseb fis-suq. Kif intqal hawn fuq, flimkien man-nuqqas ta’ kull valutazzjoni tar-riskju sinifikanti, il-Kummissjoni stabbiliet valur referenzjarju tas-suq għal self kummerċjali paragunabbli.
(119)
Il-benefiċċju ġie kkalkulat għall-PI bħala d-differenza bejn l-interessi effettivament imħallsa matul il-PI, u l-interess li kienu jitħallsu bl-użu tal-valur referenzjarju.
(120)
Il-marġnijiet ikkalkulati ta’ sussidju għall-produtturi esportaturi fil-kampjun ibbażati fuq din il-metodoloġija huma kif ġej:
Selfiet preferenzjali
Isem il-Kumpanija
Marġni ta’ sussidju
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
0 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
6,2 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
2,5 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
4,8 %
5.2. Skemi oħra ta’ self preferenzjali
(121)
L-ebda benefiċċju ma wasal mill-produtturi esportaturi fil-kampjun taħt il-programmi dwar is-sussidju ta’ esportazzjoni ta’ kreditu, il-linji ta’ kreditu, il-garanziji tal-esportazzjoni, il-programm “Green express” jew bħala benefiċċji permezz ta’ aċċess għal kumpaniji holding offshore matul il-PI.
6. Programmi ta’ għotjiet
(122)
Il-kumpaniji fil-kampjun ma rċevew l-ebda benefiċċju mill-programmi “Famous Brands” jew “China World Top Brands” matul il-PI.
6.1. Programmi ta’ għotjiet u għotjiet speċifiċi
(a) Introduzzjoni
(123)
Il-kumpaniji fil-kampjun irċevew għotjiet ta’ darba sinifikanti minn diversi awtoritajiet tal-gvern f’ħafna livelli tal-gvern li wasslu biex dawn irċevew benefiċċju matul il-PI. Dawn kienu nstabu matul il-verifika tal-kumpaniji kkonċernati u ma ġewx żvelati fit-tweġibiet tal-kwestjonarju mill-kumpaniji kkonċernati u lanqas ma ġew żvelati fir-risposta għall-kwestjonarju tal-GTĊ, kif mitlub. L-ilment allega li l-produtturi tal-ħġieġ solari irċevew dawn l-għotjiet ta’ darba minn korpi tal-gvern provinċjali u lokali u li dawn taw benefiċċju billi l-flus waslu mingħajr konsiderazzjoni adegwata (16). In-Notifika ta’ Bidu wkoll tistipula b’mod ċar li “l-programmi dwar l-għotjiet” huma prattika ta’ sussidju użata biex tappoġġa l-industrija tal-ħġieġ solari.
(b) Bażi ġuridika
(124)
Dawn l-għotjiet ingħataw lill-kumpaniji minn awtoritajiet nazzjonali, provinċjali, awtoritajiet tal-belt, jew tal-kontea jew awtoritajiet tal-gvern tad-distrett, u kollha dehru li kienu speċifiċi mal-kumpaniji kkonċernati, jew speċifiċi f’termini ta’ lokazzjoni jew tip ta’ industrija. Il-livell ta’ dettall ġuridiku tal-liġi eżatta li taħtha ngħataw dawn il-benefiċċji, jekk kien hemm xi bażi ġuridika għalihom, normalment ma kienx jiġi żvelat għalkemm il-Kummissjoni kienet ta’ spiss iżda mhux dejjem tingħata kopja ta’ dokument maħruġ mill-awtorità tal-gvern li jakkumpanja l-għoti ta’ fondi.
(c) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(125)
Kumpanija waħda fil-kampjun rċeviet għotjiet matul il-IP miż-Żona ta’ Żvilupp Ekonomiku li tinsab fiha. Dawn l-għotjiet ġew ikkalkolati miż-Żona ta’ Żvilupp Ekonomiku għal 20 % ta’ kull taxxa mħallsa mill-kumpanija lill-awtoritajiet lokali tat-taxxa, u koprew it-taxxa fuq l-introjtu korporattiva, it-taxxa fuq l-użu tal-art, u t-taxxa fuq l-introjtu ta’ dividendi, fost oħrajn.
(126)
Kumpaniji oħra fil-kampjun irċevew għotja sostanzjali fil-PI mill-gvern lokali biex tkopri l-ħlasijiet meħtieġa għall-konnessjoni tal-kumpanija mal-provvista tal-elettriku, li kieku kien ikollhom iħallsu huma stess. Din l-għotja ngħatat lill-kumpanija “bħala appoġġ għall-kumpaniji l-kbar stabbiliti fir-reġjun”.
(127)
Kumpanija oħra fil-kampjun irċeviet għotja diretta ta’ CNY 25 miljun mill-fond tal-Kummissjoni tal-Iżvilupp u r-Riforma Nazzjonali (NDRC) għall-Aġġustament Industrijali għall-produzzjoni ta’ ħġieġ solari ta’ teknoloġija għolja. Din l-għotja diretta mill-Istat waslet fl-2006 u l-kumpanija qassmet 10 % tal-għotja fuq l-10 snin ta’ wara. Għalhekk, ittieħdu CNY 2,5 miljun bħala benefiċċju matul il-PI.
(128)
L-istess kumpanija kienet ukoll irriżervat fil-kontijiet tagħha għall-2012 għotjiet oħra mill-uffiċċji lokali tat-taxxa u minn korpi oħra tal-gvern lokali. Il-kumpanija ddikjarat li ħafna minn dawn l-għotjiet ma kinux trasferimenti diretti ta’ flus minn dawn il-korpi lill-kumpanija, iżda rimborżi ta’ ammonti mħallsa qabel mill-kumpanija lill-gvern. Billi ma ġiet ipprovduta l-ebda evidenza sodisfaċenti, il-Kummissjoni ma tistax taċċetta din l-ispjegazzjoni.
(129)
Kumpanija oħra fil-kampjun irċeviet għotja diretta ta’ CNY 15-il miljun qabel il-PI mill-gvern lokali u l-kumpanija qassmet 10 % tal-għotja fuq l-10 snin ta’ wara. L-għotja tħallset lill-kumpanija għall-iżvilupp tal-industrija fotovoltajka (li tinkludi s-settur tal-ħġieġ solari), biex jiġi aċċellerat il-bini tal-bażi ta’ manifattura avvanzata fiż-żona industrijali lokali u għall-implimentazzjoni bla xkiel ta’ proġetti kbar.
(130)
L-istess kumpanija rċeviet ukoll diversi għotjiet oħra qabel il-PI u allokat proporzjon tal-għotja għall-PI. Madankollu l-ebda dettalji rigward in-natura ta’ dawn l-għotjiet ma ngħataw mill-kumpanija u fin-nuqqas ta’ tali informazzjoni, intużaw fatti disponibbli biex tkun tista’ tinstilet konklużjoni. Il-Kummissjoni kkonkludiet fin-nuqqas ta’ fatti oħra disponibbli, li dawn l-għotjiet huma speċifiċi għal din il-kumpanija; u li l-ammont tal-għotja allokat matul il-PI għandu jitqies bħala benefiċċju.
(d) Konklużjoni
(131)
Il-GTĊ ġie mistieden jagħti aktar informazzjoni u jidħol f’konsultazzjonijiet dwar dawn l-għotjiet, iżda naqas milli jagħmel dan. Fuq il-bażi tal-evidenza miġbura fir-rigward tal-wasla ta’ dawn l-għotjiet mill-kumpaniji fil-kampjun u fin-nuqqas ta’ kull informazzjoni oħra, il-Kummissjoni kkunsidrat dawn l-għotjiet bħala sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(i) u (2) tar-Regolament bażiku billi sar trasferiment ta’ fondi mill-GTĊ f’forma ta’ għotjiet lill-produtturi tal-prodott ikkonċernat u permezz ta’ dan, ingħata benefiċċju.
(132)
Dawn l-għotjiet huma wkoll speċifiċi skont it-tifsira tal-Artikoli 4(2)(a) u 4(3) tar-Regolament bażiku billi dawn jidhru li huma limitati għal ċerti kumpaniji jew proġetti speċifiċi f’reġjuni speċifiċi, mogħtija biex jintlaħqu r-rekwiżiti ta’ darba tal-kumpaniji fil-kampjun. Dawn l-għotjiet ma jissodisfawx ir-rekwiżiti ta’ nuqqas ta’ speċifiċità tal-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku, minħabba li l-kundizzjonijiet tal-eliġibbiltà u l-kriterji tal-għażla attwali għall-intrapriżi biex ikunu eliġibbli mhumiex trasparenti, mhumiex oġġettivi u ma japplikawx awtomatikament. Barra minn hekk, ma hemm l-ebda evidenza li l-għotjiet jappartjenu lill-programm ta’ sussidju globali.
(133)
Wara l-iżvelar il-GTĊ kkontesta l-awtorità tal-Kummissjoni biex tinvestiga dawn l-għotjiet u l-analiżi tal-Kummissjoni tal-informazzjoni parzjali disponibbli lilha. Madankollu l-Kummissjoni analizzat bir-reqqa l-informazzjoni kummerċjali kunfidenzali disponibbli mill-kumpaniji kkonċernati u fejn kien hemm prova kemm ta’ benefiċċju kif ukoll li l-għotja kienet speċifika, l-għotja ġiet ikkumpensata.
(134)
Fil-każijiet kollha l-kumpaniji pprovdew informazzjoni dwar l-ammont tal-għotja, u dwar min ipprovda l-għotja, anki jekk f’ċerti każijiet, il-kumpanija ma kellha l-ebda dokument biex tapprova l-bażi ġuridika li fuqha d-donatur kien ipprovda l-għotja. Il-kumpaniji kkonċernati bbukkjaw dan l-introjtu l-aktar taħt l-intestatura “introjtu mis-sussidju” fil-kontijiet tagħhom u lil dawn il-kontijiet saritilhom verifika b’mod indipendenti. Dan ittieħed bħala evidenza pożittiva ta’ sussidju li ta benefiċċju kompensatorju.
(135)
Kumpanija waħda fil-kampjun ikkontestat ukoll l-awtorità tal-Kummissjoni li tinvestiga u tikkumpensa dawn l-għotjiet speċifiċi għall-kumpaniji għall-istess raġunijiet. Għall-istess raġunijiet, il-Kummissjoni rrifjutat l-argument tagħhom u tenniet il-pożizzjoni tagħha li għandha l-awtorità li tinvestiga dawn l-għotjiet u li tikumpensahom fejn xieraq.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(136)
It-tabella ta’ hawn taħt turi l-kalkolu ta’ benefiċċji għal dawn l-għotjiet stabbiliti hawn fuq, bil-benefiċċju meħud bħala l-ammont riċevut matul il-perjodu ta’ investigazzjoni, jew irreġistrat għall-perjodu ta’ investigazzjoni, meta l-ammont ġiet ddeprezzat mill-kumpanija kkonċernata.
Programmi Oħra ta’ Għotjiet
Isem il-Kumpanija
Marġni ta’ sussidju
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
1,1 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
2,9 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
1,1 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
3,0 %
7. Programmi ta’ tnaqqis u ta’ eżenzjoni diretta mit-taxxa
7.1. Il-programm “tnejn b’xejn, tlieta bin-nofs” għall-impriżi b’investiment barrani
(a) Introduzzjoni
(137)
Il-programm “tnejn b’xejn, tlieta bin-nofs” jintitola lill-intrapriżi b’investiment barrani (FIEs) li ma jħallsu l-ebda taxxa fuq l-introjtu korporattiva għall-ewwel sentejn, u li jħallsu biss 12,5 % minflok 25 % għat-tliet snin ta’ wara.
(b) Bażi ġuridika
(138)
Il-bażi ġuridika ta’ dan il-programm hija l-Artikolu 8 tal-Liġi dwar it-Taxxa fuq l-Introjtu tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina għal intrapriżi b’Investiment Barrani u Intrapriżi Barranin (il-Liġi FIE dwar it-Taxxa) u l-Artikolu 72 tar-Regoli għall-Implementazzjoni tal-Liġi tat-Taxxa fuq l-Introjtu tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina dwar Intrapriżi b’Investiment Barrani u Intrapriżi Barranin. Skont il-GTĊ dan il-programm ġie tterminat skont l-Artikolu 57 tal-Liġi dwar it-Taxxa fuq l-Introjtu tal-Intrapriżi (il-Liġi EIT) tal-2008 b’perjodu ta’ tranżizzjoni sa tmiem l-2012. Il-liġi għalhekk tagħmilha ċara li jkun hemm benefiċċju b’din l-iskema fis-sena fiskali 2012.
(c) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(139)
Din l-iskema “tnejn b’xejn, tliet bin-nofs” tat benefiċċji lill-kumpaniji matul is-sena finanzjarja 2012, li warajha, skont il-GTĊ, l-iskema ġiet irtirata.
(140)
Waħda mill-kumpaniji fil-kampjun kienet intrapriża ta’ sidien barranin li użaw din l-iskema tat-taxxa matul il-PI. Huma rċevew rata tat-taxxa korporattiva ta’ 12,5 % minflok ir-rata sħiħa ta’ 25 %, li kienet tidher fuq id-dikjarazzjoni tat-taxxa korporattiva tagħhom għall-2012 u fil-kontijiet annwali tagħhom.
(141)
Il-Kummissjoni żvelat dawn is-sejbiet lill-partijiet interessati, u rċeviet kummenti mingħand il-GTĊ filwaqt li ddikjarat li skont in-Notifika ta’ Tranżizzjoni (17) il-benefiċċji kollha taħt din l-iskema jieqfu fl-2012. Il-GTĊ ddikjara li għalhekk jekk jiġu imposti miżuri kumpensatorji, l-ebda dazji ma setgħu jiġu imposti rigward il-benefiċċju li wieħed jirċievi taħt din l-iskema minn kumpanija waħda fil-kampjun matul il-PI. Dan l-argument huwa aċċettat, billi għal din il-kumpanija fil-kampjun, fiċ-ċirkustanzi partikolari ta’ dan il-każ, il-Kummissjoni ma għandha l-ebda evidenza ta’ xi benefiċċju kontinwu.
(d) Konklużjoni
(142)
Minkejja li l-iskema “tnejn b’xejn, tlieta bin-nofs”, ġiet ikkumpensata fir-Regolamenti preċedenti, għal din il-kumpanija waħda fil-kampjun il-Kummissjoni mhux se timponi dazju biex tikkumpensal-benefiċċju li nstab matul il-PI, billi l-Kummissjoni ma għandha l-ebda evidenza li għal din il-kumpanija waħda fil-kampjun l-iskema jew kull varjant tagħha tkun/ikun fis-seħħ fid-data li jiġu imposti dazji.
7.2. Intrapriżi ta’ Teknoloġija Avvanzata u Ġdida.
(a) Introduzzjoni
(143)
Dan il-programm jippermetti lill-kumpaniji li jirnexxielhom juru li jilħqu ċertu sett ta’ kriterji rikonoxxuti bħala “Intrapriża ta’ Teknoloġija Avvanzata u Ġdida”,li jirċievu tnaqqis sa 15 % fuq it-taxxa fuq l-introjtu korporattiva tagħhom, meta mqabbla mar-rata standard ta’ 25 %.
(b) Bażi ġuridika
(144)
Il-bażi ġuridika ta’ dan il-programm hija l-Artikolu 28(2) tal-Liġi dwar it-Taxxa fuq l-Introjtu tal-Intrapriżi tal-2008 (il-liġi EIT), flimkien ma’ “Miżuri Amministrattivi għad-Determinazzjoni tal-Intrapriżi ta’ Teknoloġija Avvanzata u Ġdida” (Guo Ke Fa Huo [2008] Nru 172); u l-Artikolu 93 tar-Regolamenti dwar l-Implimentazzjoni tal-Liġi dwar it-Taxxa fuq l-Introjtu tal-Intrapriżi, flimkien mal-Avviż tal-Amministrazzjoni tal-Istat tat-Tassazzjoni dwar kwistjonijiet li jikkonċernaw il-Ħlas tat-Taxxa fuq l-Inrojtu tal-Intrapriżi ta’ Teknoloġija Għolja u Ġdida (Guo Shui Han [2008] Nru 985).
(c) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(145)
Din l-iskema tapplika għal Impriżi rikonoxxuti bħala ta’ Teknoloġija Avvanzata u Ġdida mill-Istat. Sabiex ikunu eliġibbli għal din l-iskema l-intrapriżi jkollhom drittijiet ta’ proprjetà intellettwali indipendenti u ċentrali u jridu jissodisfaw il-ħtiġijiet li ġejjin stabbiliti fil-bażi ġuridika u miġbura fil-qosor kif ġej:
(a)
il-produzzjoni tagħhom hija inkluża fl-ambitu tal-prodotti fl-“Oqsma tat-Teknoloġija Avvanzata b’Appoġġ Importanti mill-Istat”;
(b)
l-ispejjeż totali tagħhom għar-R&Ż jammontaw għal 3-6 % tal-bejgħ totali tal-introjtu;
(c)
l-introjtu tagħhom minn prodotti ta’ teknoloġija avvanzata u ġdida jammonta għal aktar minn 60 % mill-introjtu totali mill-bejgħ;
(d)
il-persunal involut fir-R&Ż jammonta għal 10 % tal-persunal totali;
(e)
ir-rekwiżiti l-oħrajn stabbiliti mill-“Miżuri Amministrattivi tal-2008 għall-Impriżi ta’ Teknoloġija Avvanzata u Ġdida” huma ssodisfati.
(146)
Parti mill-kumpaniji fil-kampjun iżda mhux il-kumpaniji kollha nstabu li kienu qegħdin jużaw din l-iskema, u b’hekk kienu qed iħallsu biss 15 % tat-taxxa fuq l-introjtu korporattiva aktar milli 25 %. Dawn il-kumpaniji kienu applikaw bħala Intrapriżi ta’ Teknoloġija Avvanzata u Ġdida u rċevew notifika uffiċjali li kienu laħqu l-kriterji tal-iskema u li għalhekk kienu intitolati li jimlew id-dikarazzjoni tat-taxxa korporattiva tagħhom skont dan.
(d) Konklużjoni
(147)
Bħal fil-Premessi minn 322 sa 326 tal-investigazzjoni dwar il-pannelli solari preċedenti, il-Kummissjoni tqis li din l-iskema hija sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a) (ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku għaliex hemm kontribuzzjoni finanzjarja fil-forma ta’ dħul irrinunzjata mill-GTĊ u li tagħti benefiċċju lill-kumpaniji kkonċernati. Il-benefiċċju għar-riċevituri huwa ugwali għat-tfaddil fiskali.
(148)
Dan is-sussidju huwa speċifiku kif definit fl-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku peress li huwa limitat għall-intrapriżi li jirċievu ċ-ċertifikazzjoni ta’ Intrapriżi ta’ Teknoloġija Avvanzata u Ġdida u jikkonforma mar-rekwiżiti kollha tal-miżuri amministrattivi tal-2008. Il-kumpaniji fil-kampjun kkonċernati rċevew din iċ-ċertifikazzjoni. L-eliġibilità mhijiex awtomatika u l-ebda kriterji oġġettivi ma ġew stabbiliti mil-leġiżlazzjoni jew mill-awtorità awtorizzanti.
(149)
Wara l-iżvelar il-GTĊ kkontesta l-konklużjonijiet tal-Kummissjoni, billi sostna li l-kriterji ta’ eliġibbiltà kienu oġġettivi u japplikaw bl-istess mod għall-kumpaniji kollha fir-RPĊ. Il-Kummissjoni ma taqbilx mal-interpretazzjoni tal-liġijiet u tal-miżuri ta’ implementazzjoni mill-GTĊ, li juru li l-programm huwa limitat għal ċerti setturi u l-intrapriżi appoġġati mill-GTĊ fuq il-bażi ta’ kriterji ma jidhrux oġġettivi u newtrali, bħal pereżempju li l-produzzjoni tagħhom hija inkluża fl-ambitu tal-prodotti fl-Oqsma ta’ Teknoloġija Avvanzata b’Appoġġ Importanti mill-Istat”.
(150)
L-eliġibilità wkoll mhijiex awtomatika, iżda tiddependi mill-għoti ta’ ċertifikat ta’ Intrapriża ta’ Teknoloġija Avvanzata u Ġdida, li jinħareġ wara proċedura diskrezzjonali mill-awtorità kompetenti.
(151)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra dan is-sussidju bħala kumpensabbli.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(152)
Il-Kummissjoni kkalkulat l-ammont ta’ sussidju kumpensabbli bħala d-differenza bejn l-ammont ta’ taxxa li normalment jitħallas matul il-PI u l-ammont ta’ taxxa li attwalment jitħallas matul il-PI mill-kumpaniji kkonċernati.
Intrapriżi ta’ Teknoloġija Avvanzata u Ġdida.
Isem il-Kumpanija
Marġni ta’ sussidju
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
0 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
0 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
0,4 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
1,8 %
7.3. Eżenzjoni mit-taxxa fuq l-introjtu mid-dividendi bejn l-intrapriżi residenti kkwalifikati
(a) Introduzzjoni
(153)
L-ilment allega li l-produtturi esportaturi tal-ħġieġ solari kienu qed jirċievu sussidji minn skema oħra ta’ eżenzjoni ta’ taxxa diretta, jiġifieri eżenzjoni mit-taxxa fuq l-introjtu mid-dividendi bejn intrapriżi residenti kkwalifikati (18). Din taqa’ taħt il-prattika ta’ sussidju ġenerali ta’ eżenzjonijiet u/jew tnaqqis tat-taxxa diretta fuq l-introjtu kif stipulat fin-Notifika ta’ bidu.
(b) Bażi Ġuridika
(154)
Il-bażijiet ġuridiċi ta’ din l-eżenzjoni mit-taxxa fuq l-introjtu mid-dividendi huma l-Artikoli 25-26 tal-Liġi EIT u l-Artikolu 83 tar-Regolamenti dwar l-Implimentazzjoni tal-Liġi dwar it-Taxxa fuq l-Introjtu mill-Intrapriżi.
(c) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(155)
Il-Kummissjoni sabet li kumpanija waħda fil-kampjun irċeviet eżenzjoni mit-taxxa fuq l-introjtu mid-dividendi bejn l-intrapriżi residenti kkwalifikati. Din il-kumpanija applikat direttament fl-uffiċċju tat-tassazzjoni lokali għat-tnaqqis tad-dividendi miksuba minn investimenti ta’ ekwità mill-introjtu taxxabbli.
(d) Konklużjoni
(156)
Il-Kummissjoni tqis li dan huwa sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku għaliex hemm kontribuzzjoni finanzjarja fil-forma ta’ dħul irrinunzjata mill-GTĊ li tagħti benefiċċju lill-kumpanija kkonċernata. Il-benefiċċju għar-riċevitur huwa ugwali għat-tfaddil fiskali.
(157)
Fid-dokument ta’ żvelar il-Kummissjoni kienet iddikjarat li din l-iskema ta’ sussidju hija speċifika skont l-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku minħabba li l-leġiżlazzjoni tillimita l-aċċess għal din l-iskema lill-intrapriżi li huma residenti fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u li jkunu għamlu investimenti f’intrapriżi residenti oħra.
(158)
Wara l-iżvelar il-GTĊ ma qabilx ma’ dawn il-konklużjonijiet, waqt li stqarr li l-eżenzjoni mit-taxxa fuq l-introjtu mid-dividendi bejn l-intrapriżi residenti kkwalifikati ma tistax titqies li hija speċifika billi l-Artikolu 26(3) tal-Liġi EIT jipprovdi li tali eżenzjoni mit-taxxa fuq l-introjtu mid-dividendi hija wkoll disponibbli għal intrapriżi mhux residenti. Barra minn hekk, il-GTĊ stqarr li l-kriterji ta’ eliġibilità huma oġġettivi u japplikaw għall-intrapriżi residenti kollha irrispettivament mill-industrija, prodott jew lokazzjoni ġeografika.
(159)
Billi huwa veru li l-liġi EIT sottomessa mill-GTĊ f’dan il-proċediment tgħid fl-Artikolu 26(3) li tali eżenzjoni mit-taxxa fuq l-introjtu mid-dividendi hija wkoll disponibbli għal intrapriżi mhux residenti, il-Kummissjoni tibqa’ tal-opinjoni, madankollu, li din l-iskema ta’ sussidju hija speċifika. Tabilħaqq, l-Artikolu 25 tal-liġi EIT jikkonferma li din l-eżenzjoni mit-taxxa hija riżervata għal industriji u proġetti mħeġġa mill-Istat. Għalhekk, huma biss l-industriji u l-proġetti mħeġġa li jistgħu jkollhom aċċess għal din l-iskema. Kif spjegat hawn fuq fit-Taqsima 5.1.(c), l-industrija tal-ħġieġ solari hija industrija mħeġġa.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(160)
Il-Kummissjoni kkalkulat l-ammont tas-sussidju bħala d-differenza bejn l-ammont ta’ taxxa normalment miġbur matul il-PI u l-ammont ta’ taxxa attwalment imħallas mill-kumpanija kkonċernata.
Skemi ta’ taxxa fuq l-introjtu mid-dividendi
Isem il-Kumpanija
Marġni ta’ sussidju
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
0 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
0 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
5,8 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
0 %
7.4. Skemi oħra ta’ eżenzjoni mit-taxxa diretta u programmi dwar it-tnaqqis
(a) Introduzzjoni
(161)
Barra mill-iskemi vvalutati fit-Taqsimiet 7.1-7.3, il-Kummissjoni ma sabet l-ebda evidenza ta’ benefiċċji mogħtija lil kumpaniji fil-kampjun minn skemi ta’ eżenzjoni mit-taxxa diretta u minn programmi dwar it-tnaqqis elenkati hawn fuq fit-Taqsima C(4). Madankollu, matul l-ispezzjonijiet tagħha l-Kummissjoni sabet żewġ skemi oħra ta’ taxxa korporattiva inklużi fil-kontijiet ta’ waħda mill-kumpaniji fil-kampjun, jiġifieri kumpensi ta’ taxxa għall-ispejjeż tar-R&Ż u rifużjonijiet ta’ taxxa fuq il-proprjetà tal-akkomodazzjoni u taxxa fuq l-użu tal-art. Dawn jaqgħu ukoll fl-“iskemi ta’ eżenzjoni mit-taxxa diretta u l-iskemi ta’ tnaqqis” kif deskritt fin-Notifika ta’ bidu, bħala miżuri li permezz tagħhom l-ammont ta’ taxxa fuq l-introjtu korporattiva mħallsa tnaqqset mill-awtorità tat-taxxa, jew fejn l-awtorità tat-taxxa ħallset lura taxxa fuq l-introjtu korporattiva diġà mħallsa. Il-kumpens ta’ taxxa għall-ispejjeż tar-R&Ż huwa wkoll marbut mal-iskema ta’ “kumpens ta’ taxxa għall-attivitajiet ta’ R&Ż għall-FIEs” elenkati hawn fuq taħt it-Taqsima C(4).
(b) Bażi Ġuridika
(162)
Il-bażi ġuridika tal-kumpens tat-taxxa għall-ispejjeż tar-R&Ż hija l-Artikolu 30 tal-liġi Ċiniżi EIT.
(163)
Għar-rifużjonijiet tat-taxxa fuq il-proprjetà tal-akkomodazzjoni u taxxa fuq l-użu tal-art, il-liġi eżatta li bihha ngħataw dawn il-benefiċċji ma kinitx żvelata, għalkemm il-Kummissjoni ngħatat kopja ta’ Ċirkolari maħruġa mill-awtorità tal-gvern provinċjali li akkumpanjat l-eżenzjoni.
(c) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(164)
Il-Kummissjoni sabet li waħda mill-kumpaniji fil-kampjun irċeviet kumpensi ta’ taxxa għall-ispejjeż tar-R&Ż u rifużjonijiet ta’ taxxa fuq il-proprjetà tal-akkomodazzjoni u taxxa fuq l-użu tal-art. Id-dokument maħruġ mill-awtorità tal-gvern provinċjali jillimita r-rifużjonijiet għal intrapriżi ta’ teknoloġija avvanzata u ġdida li għadhom kemm ġew stabbiliti.
(d) Konklużjoni
(165)
Rigward il-kumpensi għall-ispejjeż tar-R&Ż, il-Kummissjoni tqis li din l-iskema ta’ sussidju hija speċifika minħabba li l-Artikolu 30 għandu jinqara flimkien mal-Artikolu 25 tal-liġi EIT li jgħid li din l-eżenzjoni mit-taxxa hija riżervata għall-industriji u l-proġetti mħeġġa mill-Istat. Għalhekk, huma biss l-industriji u l-proġetti mħeġġa li jistgħu jkollhom aċċess għal din l-iskema. Kif spjegat hawn fuq fit-Taqsima 5.1.(c), l-industrija tal-ħġieġ solari hija industrija mħeġġa.
(166)
Ir-rifużjonijiet tat-taxxa fuq il-proprjetà tal-akkomodazzjoni u tat-taxxa fuq l-użu tal-art kienu speċifiċi f’termini ta’ lokazzjoni u tip ta’ industrija. Il-GTĊ ġie mistieden jipprovdi aktar informazzjoni dwar dawn l-iskemi tat-taxxa wara talba għal konsultazzjonijiet ulterjuri iżda naqas milli jagħmel dan. Għalhekk, il-Kummissjoni pproċediet fuq il-bażi ta’ evidenza miġbura rigward l-applikazzjoni ta’ dawn l-iskemi tal-kumpanija fil-kampjun u fin-nuqqas ta’ kull informazzjoni oħra disponibbli.
(167)
Wara l-iżvelar il-GTĊ kkontesta l-konklużjonijiet tal-Kummissjoni li stqarrew li l-Kummissjoni ma kienet żvelat l-ebda evidenza pożittiva dwar l-ispeċifiċità ta’ dawn l-iskemi fid-dokument ta’ żvelar. Informazzjoni dettaljata dwar l-ispeċifiċità ta’ dawn l-iskemi ġiet żvelata biss lill-kumpanija kkonċernata u ma waslu l-ebda kummenti mingħandha. Il-Kummissjoni poġġiet ukoll aktar informazzjoni dwar l-ispeċifiċità ta’ dawn l-iskemi fil-premessi ta’ hawn fuq.
(168)
Il-Kummissjoni tqis li dawn l-iskemi huma sussidji skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku għax hemm kontribuzzjoni finanzjarja fil-forma ta’ dħul irrinunzjat mill-GTĊ li tagħti benefiċċju lill-kumpanija kkonċernata. Il-benefiċċju għar-riċevitur huwa ugwali għat-tfaddil fiskali.
(e) Il-kalkolu tal-ammont ta’ sussidju
(169)
Il-Kummissjoni kkalkulat l-ammont tas-sussidju bħala d-differenza bejn l-ammont ta’ taxxa normalment miġbur matul il-PI u l-ammont ta’ taxxa attwalment imħallas mill-kumpanija kkonċernata.
Skemi ta’ taxxa korporattiva
Isem il-Kumpanija
Marġni ta’ sussidju
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
0 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
0 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
0,7 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
0 %
8. Programmi dwar it-taxxa indiretta u t-tariffi ta’ importazzjoni
(170)
Il-Kummissjoni ma sabet l-ebda benefiċċju mogħti lil xi kumpanija fil-kampjun għall-programmi dwar it-taxxa indiretta u t-tariffi ta’ importazzjoni elenkati hawn fuq fit-Taqsima C(4).
9. Il-forniment ta’ prodotti u servizzi tal-gvern għal remunerazzjoni inqas minn adegwata
9.1. Il-forniment ta’ antimonju; il-forniment ta’ elettriku
(171)
Ma nstab l-ebda benefiċċju marbut max-xiri tal-antimonju jew tal-elettriku mill-kumpaniji fil-kampjun matul il-PI.
9.2. Il-forniment tad-drittijiet tal-użu tal-art
(a) Introduzzjoni
(172)
Kif stabbilit ukoll fil-premessi minn 354 sa 370 tar-Regolament dwar il-pannelli solari, il-kumpaniji ma jistgħux jixtru l-art direttament fir-RPĊ, iżda jistgħu biss jixtru dritt għall-użu tal-art (LUR) mill-awtoritajiet lokali.
(b) Bażi ġuridika
(173)
Il-Liġi dwar l-Amministrazzjoni tal-Art tar-RPĊ tiddikjara li l-art kollha tappartjeni lill-poplu, u ma tistax tinxtara jew tinbiegħ, iżda tistabbilixxi l-kundizzjonijiet li bihom id-drittijiet għall-użu tal-art jistgħu jinbiegħu lin-negozji permezz ta’ offerta, stima jew irkant.
(c) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(174)
Fil-prinċipju sistema ta’ rkant tippermetti lis-suq jiġġudika l-prezz ta’ dritt partikolari għall-użu ta’ biċċa art, u għalhekk il-prezz jiġi stabbilit b’mod indipendenti. Madankollu, matul iż-żjara tal-Kummissjoni, il-GTĊ sostna li f’kull każ huma jistabbilixxu l-prezzijiet minimi għal kull grad ta’ art (l-art hija ggradata minn 1 sa 15 ibbażata fuq il-kwalità ta’ pakkett ta’ art) u l-prezz tad-dritt tal-użu tal-art ma jistax ikun aktar baxx minnhom.
(175)
Il-GTĊ jikkontrolla wkoll il-provvista tal-art, billi jirrestrinġi permezz ta’ kwota ż-żona ta’ art li għaliha d-drittijiet għall-użu tal-art jistgħu jinbiegħu għal skopijiet industrijali jew residenzjali, skont il-provinċja u skont is-sena.
(176)
F’kull każ, għal kull xiri ta’ dritt għall-użu tal-art mill-produtturi esportaturi fil-kampjun, il-Kummissjoni ma sabet l-ebda evidenza ta’ proċess ta’ rkant li indipendentament stabbilixxa l-prezz tad-dritt għall-użu tal-art. Il-kumpanija li ngħatat l-art jew tat offerta tal-prezz tal-bidu, jew CNY 5 għal kull metru kwadru aktar mill-prezz tal-bidu, u, billi hi kienet l-uniku offerent, ingħatat id-dritt għall-użu tal-art.
(177)
Wara l-iżvelar il-GTĊ kkontesta l-konklużjonijiet tal-Kummissjoni, u ddikjara li kien hemm proċedura tal-irkant reali fil-bejgħ tad-drittijiet għall-użu tal-art għall-industrija fir-RPĊ.
(178)
Il-GTĊ l-ewwel allega li kien hemm sistema reali ta’ rkant minħabba li kulma l-gvern kien qed jagħmel kien li jiffissa prezz tal-bidu, bħal kull irkantatur. Dan l-argument ma ntlaqax, minħabba li rkant normalment jinvolvi l-prezz tal-bidu li jkun iffissat minn irkantatur indipendenti wara valutazzjoni indipendenti, li mhuwiex il-każ hawnhekk, billi s-sid tad-dritt għall-użu tal-art huwa wkoll l-irkantatur.
(179)
Il-GTĊ mbagħad stqarr li l-prezzijiet minimi qegħdin hemm biex jiżguraw li l-prezz finali ma jaqax taħt “il-valur bażiku tas-suq” għad-dritt għall-użu tal-art. Ma ngħatat l-ebda evidenza biex issostni din id-dikjarazzjoni, li fiha nfisha hija ċirkolari, billi l-ammont ta’ flus imħallas għad-dritt tal-użu tal-art (li l-gvern stabbilixxa) huwa mistenni li jkun il-prezz tas-suq (li fuqhom il-prezz mimimu huwa bbażat).
(180)
Il-GTĊ mbagħad iddikjara li l-fatt li ma kienx hemm offerenti oħra fl-irkant “ma jistax ikun il-bażi għas-suppożizzjoni li l-LUR ma ġiex irkantat”. Il-konklużjoni minn din l-evidenza hija eżattament l-oppost. Il-GTĊ, minkejja talbiet, ma pprovdiex evidenza fir-rigward ta’ dritt wieħed għall-użu tal-art li ġie pprezzat bi rkant kompetittiv, u għalhekk l-effett ta’ dan il-proċess huwa li l-gvern jistabbilixxi l-prezz u l-kumpanija tħallas dan il-prezz. Filwaqt li diversi offerenti jistgħu ma jkunux ħtieġa assoluta f’kull istanza sabiex jistabbilixxu l-eżistenza ta’ sistema bbażata fuq is-suq, in-nuqqas totali ta’ diversi offerenti, li nstab li kien il-każ fir-rigward tal-kumpaniji kollha inklużi fil-kampjun, huwa indikazzjoni qawwija ta’ nuqqas ta’ prezzijiet tas-suq reali.
(181)
Fil-każ fejn kumpanija waħda fil-kampjun ħallset CNY 5 għal kull metru kwadru aktar mill-prezz stabbilit mill-gvern, il-kumpanija ddikjarat lill-Kummissjoni li hija ġiet imġiegħla tagħmel dan mill-awtorità kompetenti għas-sempliċi raġuni biex tagħti d-dehra bħallikieku kien sar xi rkant. Għalhekk, il-Kummissjoni ma tistax tqis dan il-fatt bħala evidenza pożittiva li jeżisti suq għall-bejgħ ta’ drittijiet għall-użu tal-art fir-RPĊ.
(182)
Għalhekk il-kumpaniji fil-kampjun ħallsu l-prezz stabbilit mill-GTĊ. Kif stabbilit ukoll fir-Regolament dwar il-pannelli solari (fil-Premessi minn 361 sa 370), id-dritt għall-użu tal-art huwa pprovdut f’inqas minn remunerazzjoni adegwata meta mqabbel ma’ valur referenzjarju fis-suq, li huwa stabbilit fit-Taqsima (e) hawn taħt.
(d) Konklużjoni
(183)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għoti tad-drittijiet għall-użu tal-art mill-GTĊ għandu jitqies bħala sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(iii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, fil-forma ta’ provvista ta’ oġġetti li jagħtu benefiċċju lill-kumpaniji li jirċevuhom. Peress li l-investigazzjoni ma wrietx l-eżistenza ta’ suq li jiffunzjona fir-rigward ta’ bejgħ tad-drittijiet għall-użu tal-art fir-RPĊ l-użu ta’ valur referenzjarju estern (ara t-Taqsima (e) hawn taħt) juri li l-ammont imħallas għad-drittijiet għall-użu tal-art mill-esportaturi fil-kampjun huwa taħt ir-rata tas-suq.
(184)
Is-sussidju huwa speċifiku skont l-Artikoli 4(2)(a) u 4(2)(c) tar-Regolament bażiku billi d-Deċiżjoni Nru 40 tal-Kunsill tal-Istat teħtieġ li l-awtoritajiet pubbliċi jiżguraw li l-art hija pprovduta lill-industriji mħeġġa, u l-industrija tal-ħġieġ solari hija waħda minnhom. L-Artikolu 18 tad-Deċiżjoni Nru 40 jagħmilha ċara li l-industriji li huma “ristretti” ma jkollhomx aċċess għad-drittijiet għall-użu tal-art.
(185)
Is-sitwazzjoni li tikkonċerna l-art fir-RPĊ hija diskussa wkoll fid-Dokument ta’ Ħidma tal-FMI li jikkonferma li l-għoti ta’ LUR lill-industriji Ċiniżi ma jirrispettax il-kundizzjonijiet tas-suq (19).
(186)
Il-GTĊ ma qabilx mas-sejba ta’ speċifiċità waqt li stqarr li r-restrizzjonijiet fid-Deċiżjoni Nru 40 ma jistgħux jintużaw bħala prova ta’ għoti speċifiku ta’ benefiċċju. Dan l-argument ma ntlaqax billi l-effett tad-Deċiżjoni Nru 40 huwa li jingħataw id-drittijiet għall-użu tal-art lill-industriji mħeġġa. Il-produzzjoni ta’ ħġieġ solari hija industrija mħeġġa u għalhekk l-għoti ta’ drittijiet għall-użu tal-art lill-manifatturi tal-ħġieġ solari huwa inkluż fid-dispożizzjonijiet tad-Deċiżjoni Nru 40.
(187)
Kumpanija waħda fil-kampjun ikkontestat ukoll is-sejbiet tal-Kummissjoni, filwaqt li ddikjarat li kien hemm suq tad-drittijiet għall-użu tal-art li jiffunzjona fiċ-Ċina. Madankollu l-valutazzjoni tagħhom fir-rigward tal-proċess tad-dritt għall-użu tal-art fiċ-Ċina ma tirriżultax fil-konklużjoni tagħhom. Xorta ma kinux kapaċi juru li l-LURs jiġu indipendentement ivvalutati; li huma mibjugħa minn irkantatur indipendenti; li l-prezz tal-LUR huwa stabbilit mis-suq b’riżultat ta’ proċess kompetittiv ta’ offerti u li l-ebda prezz ma huwa mxekkel mill-appoġġ tal-gvern.
(188)
Il-kumpanija fil-kampjun imbagħad iddikjarat li minkejja li l-Kummissjoni kien messha skopriet li kien hemm suq li jiffunzjona, u għalhekk l-ebda sussidju, il-Kummissjoni għandha tqabbel il-prezz ta’ LUR tal-kumpanija ma’ valur indikattiv, jiġifieri mal-prezzijiet tal-LUR fil-provinċja li fiha l-kumpanija kienet tinsab. Peress li l-Kummissjoni stabbilixxiet li ma kien hemm l-ebda valur referenzjarju tas-suq xieraq f’dik il-provinċja, dan l-argument ma ntlaqax.
(e) Kalkolu tal-marġni tas-sussidju
(189)
Il-benefiċċju għalhekk huwa d-differenza bejn il-prezz imħallas għad-dritt għall-użu tal-art, u valur referenzjarju estern xieraq. Bħal fir-Regolament tal-pannelli solari, dan il-valur referenzjarju estern huwa l-prezz tas-suq għall-art fit-territorju Doganali Separat tat-Tajwan, Penghu, Kinmen u Matsu (it-Tajpej Ċiniża).
(190)
Wara l-iżvelar il-GTĊ ma qabilx mal-użu tat-Tajpej Ċiniża bħala valur referenzjarju u talab aktar informazzjoni dwar ir-raġuni għalfejn it-Tajpej Ċiniża kienet xierqa. Kif spjegat fil-premessa 467 tar-Regolament dwar il-pannelli solari, il-Kummissjoni tqis lit-Tajpej Ċiniża bħala valur referenzjarju estern xieraq għar-raġunijiet li ġejjin:
(a)
il-livell komparabbli ta’ żvilupp ekonomiku, il-PDG u l-istruttura ekonomika fit-Tajpej Ċiniża u f’maġġoranza ta’ provinċji u bliet fir-RPĊ fejn il-produtturi esportaturi fil-kampjun huma bbażati;
(b)
Il-prossimità fiżika tar-RPĊ u t-Tajpej Ċiniża;
(c)
il-livell għoli ta’ infrastruttura industrijali kemm fit-Tajpej Ċiniża kif ukoll f’ħafna provinċji tar-RPĊ;
(d)
ir-rabtiet ekonomiċi b’saħħithom u l-kummerċ transfruntier bejn it-Tajpej Ċiniża u r-RPĊ;
(e)
id-densità għolja tal-popolazzjoni f’ħafna mill-provinċji tar-RPĊ u fit-Tajpej Ċiniża;
(f)
is-similarità bejn it-tip ta’ art u t-tranżazzjonijiet użati biex jiġi stabbilit il-valur referenzjarju fit-Tajpej Ċiniża u dawk fir-RPĊ; kif ukoll
(g)
il-karatteristiċi demografiċi, lingwistiċi u kulturali komuni bejn it-Tajpej Ċiniża u r-RPĊ.
(191)
Filwaqt li jitqiesu dawn il-fatturi kollha, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-prezzijiet tad-drittijiet għall-użu tal-art fir-RPĊ, jekk il-kondizzjonijiet tas-suq jipprevalu, għall-produtturi esportaturi fil-kampjun, ikunu simili ħafna għal prezzijiet tal-art fit-Tajpej Ċiniża.
(192)
Kumpanija waħda fil-kampjun issuġġerixxiet li jekk kellu jittieħed valur referenzjarju estern, allura jrid jiġi kkunsidrat il-PDG tal-provinċja li fiha kienu jinsabu u l-valur referenzjarju għandu jkun “il-prezzijiet tal-art attwali fl-Eġittu, l-Armenja, il-Gwatemala, il-Kongo, il-Mongolja jew l-Indoneżja” billi dawn il-pajjiżi kienu fi “grad simili ta’ żvilupp”. Din l-affermazzjoni ma ntlaqgħetx għar-raġunijiet li ġejjin.
(a)
Il-livell tal-iżvilupp ekonomiku mhuwiex l-uniku fattur elenkat hawn fuq li jispjega għalfejn it-Tajpej Ċiniża kienet valur referenzjarju adattat;
(b)
il-kumpanija semmiet il-provinċja fejn hija kienet tinsab, minflok il-belt, billi kellha PDG per capita ħafna ogħla mill-provinċja ta’ madwarha; u
(c)
huma ma ressqu l-ebda argument ieħor għajr dak li jirrigwarda l-PDG, bħala r-raġuni għalfejn kull valur referenzjarju estern ieħor ikun aktar xieraq mit-Tajpej Ċiniża.
(193)
Kumpanija oħra fil-kampjun issuġġerixxiet wara l-iżvelar li l-użu tat-Tajpej Ċiniża ma kienx adattat għall-kundizzjonijiet ekonomiċi fil-provinċja partikolari li fiha kienu jinsabu, iżda ma ssuġġeriet l-ebda alternattiva oħra. Minħabba n-nuqqas ta’ suġġerimenti għal valur referenzjarju alternattiv, l-użu tat-Tajpej Ċiniża ġie kkonfermat.
(194)
Il-prezzijiet medji tal-art fit-Tajpej Ċiniża għall-2012 ittieħdu mill-Uffiċċju Industrijali tal-Ministeru tal-Affarijiet Ekonomiċi u ġew aġġustati lura għall-inflazzjoni u t-tkabbir tal-PDG biex jiġi ffissat prezz referenzjarju għall-art għal kull sena kalendarja. Billi d-drittijiet għall-użu tal-art huma validi għal 50 sena u deprezzati fuq din il-bażi, il-benefiċċju fil-PI ikun 1/50 tad-differenza bejn il-prezz referenzjarju u l-prezz attwalment imħallas.
(195)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita għall-forniment tal-art b’remunerazzjoni li hi inqas minn adegwata hija kif ġej:
L-għoti tal-art li hija inqas minn adegwata
Isem il-Kumpanija
Marġni ta’ sussidju
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
2,1 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
8,0 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
2,3 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
7,1 %
10. Konklużjoni dwar is-sussidju
(196)
Il-Kummissjoni kkalkulat l-ammonti ta’ sussidji kumpensatorji bi qbil mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku għall-kumpaniji investigati skema bi iskema, u żiedet dawn iċ-ċifri flimkien biex tikkalkula l-ammont ta’ sussidju totali tal-kumpanija kollha għall-PI.
(197)
Biex jiġi kkalkolat it-total tal-marġnijiet tas-sussidji hawn taħt, il-Kummissjoni l-ewwel ikkalkolat il-perċentwali tas-sussidju, li huwa l-ammont tas-sussidju fuq it-totali tal-fatturat tal-kumpanija. Dan il-perċentwali mbagħad intuża biex jiġi kkalkolat is-sussidju allokat għall-esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni matul il-PI.
(198)
L-ammont ta’ sussidju għal kull metru kwadru tal-prodott ikkonċernat esportat lejn l-Unjoni matul il-PI mbagħad ġie ikkalkolat u l-marġnijiet ta’ taħt ikkalkolati bħala perċentwali tal-valur CIF tal-istess esportazzjonijiet għal kull metru kwadru.
(199)
Wara l-iżvelar il-GTĊ kkummenta li l-Kummissjoni ma qisitx il-marġnijiet ta’ dumping ikkalkolati fil-proċediment antidumping parallel meta ppubblikat il-marġnijiet ta’ sussidju fil-ħin tal-iżvelar, u li l-Kummissjoni ttrattat biss il-kwistjoni tal-“għadd doppju” meta ġie kkalkolat id-dazju li għandu jiġi impost.
(200)
Il-GTĊ talab li meta sussidju nstab li jikkawża dumping, il-kalkoli tal-marġni flimkien mal-kalkoli tad-dazju għandhom jirriflettu dan.
(201)
Minħabba li l-miżuri f’dan il-każ huma limitati bil-marġni ta’ ħsara, tali manipulazzjoni ma tbiddilx id-dazji attwali imposti. Għaldaqstant il-Kummissjoni ma tqisx meħtieġ li tindirizza s-sustanza ta’ dawn il-pretensjonijiet.
Isem il-Kumpanija
Marġni ta’ sussidju
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
3,2 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
17,1 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
12,8 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
16,7 %
D. DANNU
1. Id-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni u tal-produzzjoni tal-Unjoni
(202)
Tmien produtturi li manifatturaw il-prodott simili fl-Unjoni matul il-PI ppreżentaw ruħhom wara t-tnedija. Il-Kummissjoni mhijiex konxja ta’ produtturi oħra tal-Unjoni tal-prodott simili. Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra li dawk it-tmien produtturi jikkostitwixxu l-industrija tal-Unjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 9(1) tar-Regolament bażiku u minn hawn ’il quddiem jissejħu “l-industrija tal-Unjoni”.
(203)
L-informazzjoni kollha disponibbli rigward l-industrija tal-Unjoni, inkluża l-informazzjoni pprovduta mill-ilmentatur, id-dejta makroekonomika pprovduta mill-assoċjazzjoni tal-industrija tal-Unjoni (Glass for Europe) u t-tweġibiet tal-kwestjonarju tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun, intużat sabiex tiġi stabbilita l-produzzjoni totali tal-Unjoni għall-PI. Għall-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun, id-dejta ġiet kontroverifikata mat-tweġibiet tal-kwestjonarju. Fuq din il-bażi, il-produzzjoni totali tal-Unjoni ġiet stmata għal madwar 21 734 000 metru kwadru waqt il-PI.
(204)
Wara l-iżvelar, il-GTĊ nnota d-differenzi bejn id-dejta kkwotata fid-dokument ta’ żvelar u dik li tinsab fl-ilment li tikkonċerna l-industrija tal-Unjoni. Huwa argumenta wkoll li dan jindika n-nuqqas ta’ evidenza kredibbli u oġġettiva u jirrendi l-konklużjonijiet milħuqa mill-Kummissjoni dubjużi.
(205)
Id-differenzi stabbiliti mill-GTĊ bejn id-dejta mill-ilmenti u d-dokument ta’ żvelar huma kkawżati mill-fatt li d-dejta kollha relatata mal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun ġiet verifikata fil-post u ġiet aġġornata fejn meħtieġ. Billi l-kampjun jirrappreżenta 79 % tal-bejgħ totali tal-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni, il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument li l-evidenza użata ma kinitx objettiv u bażi kredibbli li fuqhom il-Kummissjoni waslet għall-konklużjonijiet tagħha.
2. Determinazzjoni tas-suq rilevanti tal-Unjoni
(206)
L-ebda produzzjoni tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun ma kienet maħsuba għal użu ristrett. Konsegwentement, ma kien hemm l-ebda bżonn li ssir analiżi distintiva ta’ bejgħ ristrett.
3. Konsum tal-Unjoni
(207)
Il-konsum tal-Unjoni ġie stabbilit fuq il-bażi tal-volum tal-bejgħ totali tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni tal-produtturi kollha tal-Unjoni, jiġifieri wara li jitnaqqsu l-esportazzjonijiet tagħhom, u jiżdiedu l-importazzjonijiet mir-RPĊ u l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra. L-istabbiliment tal-konsum tal-Unjoni kien ibbażat fuq id-dejta provduta mill-ilmentatur u minn Glass for Europe u, fejn possibbli, kontroverifikat mat-tweġibiet tal-kwestjonarju tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun.
(208)
Il-konsum tal-Unjoni żviluppa kif ġej:
Tabella 1
Konsum tal-Unjoni (1 000 m2)
2009
2010
2011
PI
Konsum totali tal-Unjoni
16 596
28 239
33 993
27 412
Indiċi
100
170
205
165
Sors: Glass for Europe, l-ilmentatur u t-tweġibiet għall-kwestjonarju tal-produtturi tal-Unjoni.
(209)
Fil-perjodu kkunsidrat, il-konsum totali tal-Unjoni żdied b’65 % bejn l-2009 u l-PI, iżda naqas fil-PI meta mqabbel mal-2011. Madankollu, il-konsum fl-2012 baqa’ b’mod sinifikanti ’l fuq mil-livell tal-2009. Dan huwa prinċipalment minħabba ż-żieda fil-konsum tal-prodotti finali, b’mod partikolari l-moduli solari (ara t-Taqsima E.2.3 ta’ hawn taħt).
4. Importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat
4.1. Il-volum u s-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet sussidjati mill-pajjiż ikkonċernat
(210)
Billi l-ħġieġ solari huwa importat fl-Unjoni taħt il-kodiċi NM 7007 19 80 - Oħrajn - Ħġieġ għas-sigurtà laminat, li jkopri prodotti oħra mhux soġġetti għall-investigazzjoni preżenti, ma setgħetx tintuża l-Eurostat biex jiġu determinati l-volumi u l-valuri tal-importazzjonijiet. Il-volumi u l-valuri tal-importazzjonijiet kienu bbażati fuq id-dejta provduta mill-ilmentatur u minn Glass for Europe. L-importazzjonijiet sussidjati lejn l-Unjoni mill-pajjiż ikkonċernat żviluppaw kif ġej:
Tabella 2
Volum tal-importazzjoni (1 000 m2) u s-sehem mis-suq
2009
2010
2011
PI
Volum ta’ importazzjonijiet mir-RPĊ (1 000 m2)
1 200
2 050
6 150
8 350
Indiċi
100
171
513
696
Sehem mis-suq
7,2 %
7,3 %
18,1 %
30,5 %
Indiċi
100
100
250
421
Sors: Glass for Europe u l-ilmentatur.
(211)
Matul il-perjodu kkunsidrat, il-volumi ta’ importazzjonijiet sussidjati tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni żdiedu b’mod konsiderevoli b’596 %. Dan wassal għal żieda sinifikanti tas-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet mir-RPĊ tal-prodott ikkonċernat fis-suq tal-Unjoni (żieda minn 7,2 % għal 30,5 %).
(212)
Il-konsum fl-Unjoni żdied ukoll sal-2012. Fl-2012, meta s-suq tal-Unjoni naqas, il-produtturi esportaturi Ċiniżi setgħu madankollu xorta waħda jżidu l-volum ta’ importazzjonijiet totali tagħhom.
(213)
Wara l-iżvelar, il-GTĊ argumenta li l-Kummissjoni użat dejta esaġerata ħafna, filwaqt li wieħed jista’ jargumenta li l-istatistika tal-esportazzjoni Ċiniża wriet ħafna inqas esportazzjonijiet fil-PI meta mqabbla mal-volum tal-importazzjonijiet iddikjarat fid-dokument ta’ żvelar u talab spjegazzjoni dwar kif dawn il-volumi ġew ikkalkulati.
(214)
Il-Kummissjoni l-ewwel tosserva li l-istatistika tal-esportazzjonijiet sottomessa mill-GTĊ - inklużi t-tipi kollha ta’ ħġieġ ittemprat - huma aktar minn 2,5 darbiet inqas minn dak li l-istatistika mill-Eurostat turi għall-kodiċi NM ex 7007 19 80 kollu għall-2012. Konsegwentement, ma tistax tikkkunsidrahom bħala raġonevolment affidabbli.
(215)
Il-Kummissjoni bbażat il-kalkoli tagħha fuq l-informazzjoni mogħtija mill-ilmentatur u minn Glass for Europe. Din id-dejta hija disponibbli fil-fajl mhux kunfidenzjali. Il-Kummissjoni kkontroverifikat din l-informazzjoni mad-dejta verifikata pprovduta mill-produtturi esportaturi fil-kampjun u mill-produtturi esportaturi l-oħra li qed jikkooperaw. Kif imsemmi fit-Taqsima A3.3 hawn fuq, il-produtturi esportaturi li kkooperaw koprew kważi 100 % tal-esportazzjonijiet irrappurtati ta’ ħġieġ solari lejn l-Unjoni matul l-2012. Konsegwentement, il-Kummissjoni ma għandha l-ebda raġuni biex temmen li l-informazzjoni li fuqha bbażat is-sejbiet tagħha hija żbaljata. Barra minn hekk, il-GTĊ ma pprovdiex evidenza biex jissostanzja t-talba tiegħu.
4.2. Il-prezzijiet tal-importazzjonijiet sussidjati mill-pajjiż ikkonċernat u t-twaqqigħ tal-prezz
(216)
Il-prezz medju tal-importazzjonijiet sussidjati lejn l-Unjoni mill-pajjiż ikkonċernat żviluppa kif ġej:
Tabella 3
Prezzijiet tal-importazzjonijiet (EUR/m2)
2009
2010
2011
PI
RPĊ
6,02
6,10
4,96
4,38
Indiċi
100
101
82
73
Sors: tweġibiet tal-ilmentatur u tal-produtturi esportaturi Ċiniżi għall-kwestjonarju.
(217)
Il-prezz medju tal-importazzjonijiet għall-prodott ikkonċernat naqas matul il-perjodu kkunsidrat. Il-prezz medju tal-importazzjonijiet naqas b’27,2 %, minn EUR 6,02/m2 fl-2009 għal EUR 4,38/m2 fil-PI.
(218)
Sabiex jiġi determinat it-twaqqigħ tal-prezz matul il-PI, il-prezzijiet medji tal-bejgħ ponderati skont it-tip ta’ prodott tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun lil klijenti mhux relatati fis-suq tal-Unjoni, aġġustati għal-livell tal-prezz mill-fabbrika, tqabblu mal-prezzijiet medji ponderati korrispondenti skont it-tip ta’ prodott tal-importazzjonijiet mill-produtturi Ċiniżi inklużi fil-kampjun sal-ewwel klijent indipendenti fis-suq tal-Unjoni, stabbiliti fuq bażi CIF, b’aġġustamenti ’l fuq, jiġifieri EUR 0,40/m2 għall-approvazzjoni doganali, il-kostijiet tal-ġarr u t-tagħbija u 3 % dazju tal-importazzjoni. Dawk l-aġġustamenti jżidu l-prezz, skont in-numru ta’ kontroll tal-prodott, minn 7 % għal 15 %, jiġifieri, medja ponderata ta’ 11 %.
(219)
Dan it-tqabbil tal-prezzijiet sar fuq bażi ta’ tip tal-prodott b’tip tal-prodott għal tranżazzjonijiet fl-istess livell ta’ kummerċ, debitament aġġustat kif stabbilit fil-premessa hawn fuq, u wara t-tnaqqis tar-rifużjonijiet u l-iskontijiet. Ir-riżultat tat-tqabbil, meta espress bħala perċentwal tal-fatturat tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun matul il-PI, wera marġni ta’ twaqqigħ b’medja ponderata għal kull kumpanija ta’ bejn 10,6 % u 26,7 % tal-prezzijiet tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun mill-importazzjonijiet sussidjati tal-prodott ikkonċernat.
5. Is-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni
(220)
Skont l-Artikolu 8(5) tar-Regolament bażiku, l-eżami tal-impatt tal-importazzjonijiet sussidjati fuq l-industrija tal-Unjoni kien jinkludi evalwazzjoni tal-fatturi u l-indiċijiet ekonomiċi kollha li influwenzaw l-istat tal-industrija tal-Unjoni matul il-perjodu kkonċernat.
(221)
Kif spjegat fit-Taqsima A.3.2 hawn fuq, it-teħid ta’ kampjuni intuża għall-eżami tad-dannu possibbli mġarrab mill-industrija tal-Unjoni.
(222)
Għall-iskop tal-analiżi tad-dannu, il-Kummissjoni għamlet distinzjoni bejn l-indikaturi tad-dannu makroekonomiċi u mikroekonomiċi. Il-Kummissjoni analizzat l-indikaturi makroekonomiċi għall-perjodu kkunsidrat fuq il-bażi tad-dejta pprovduta minn Glass for Europe u l-ilmentatur relatata mal-produtturi kollha tal-Unjoni. Il-Kummissjoni analizzat l-indikaturi mikroekonomiċi fuq il-bażi tat-tweġibiet għall-kwestjonarji tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun.
(223)
Għall-finijiet ta’ din l-investigazzjoni, l-indikaturi makroekonomiċi li ġejjin ġew ivvalutati: il-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni, l-użu tal-kapaċità, il-volum tal-bejgħ, is-sehem mis-suq, it-tkabbir, l-impjiegi, il-produttività, id-daqs tal-marġni ta’ sussidju u l-irkupru minn sussidju preċedenti.
(224)
L-indikaturi mikroekonomiċi li ġejjin ġew ivvalutati: il-prezzijiet medji ta’ unità, il-kost unitarju, il-kostijiet tax-xogħol, l-inventarji, il-profittabilità, il-flussi tal-flus, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investimenti u l-kapaċità ta’ ġbir ta’ kapital.
(225)
Produttur esportatur wieħed iddikjara li l-Kummissjoni naqset milli twettaq l-analiżi tad-dannu f’konformità mal-Artikolu 8(1) u l-Artikolu 8(4) tar-Regolament bażiku billi wettqet l-analiżi tad-dannu fuq il-bażi ta’ żewġ settijiet ta’ dejta separati u allegatament inkonsistenti, jiġifieri l-indikaturi tad-dannu makroekonomiċi u dawk mikroekonomiċi. Hija ssostni wkoll li l-allegata inkonsistenza tal-analiżi bbażata fuq żewġ settijiet ta’ dejta toħloq dubji serji dwar il-korrettezza, l-imparzjalità u l-oġġettività tal-istampa ġenerali tad-dannu.
(226)
L-istess parti kkwotat għadd ta’ investigazzjonijiet preċedenti fejn allegatament l-istituzzjonijiet tal-Unjoni ddefinixxew b’mod inkonsistenti settijiet differenti ta’ dejta bħala li jappartjenu jew lil dejta makro jew mikro.
(227)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta dan l-argument. Din hija metodoloġija applikabbli f’każijiet ta’ teħid ta’ kampjuni sabiex tiġi analizzata s-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni u biex jitqiesu mhux biss ix-xejriet murija mill-kampjun iżda wkoll ix-xejriet mill-industrija tal-Unjoni in ġenerali. Il-fatturi kollha preskritti fl-Artikolu 8(4) tar-Regolament bażiku ġew ikkunsidrati fl-analiżi. Il-konklużjoni dwar il-ħsara nstiltet ukoll fuq il-bażi tagħhom kollha. Għaldaqstant, l-analiżi tad-dannu tmexxiet skont l-Artikolu 8(1) u l-Artikolu 8(4) tar-Regolament bażiku.
6. Indikaturi makroekonomiċi
6.1. Il-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-użu tal-kapaċità
(228)
Il-produzzjoni totali tal-Unjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-użu tal-kapaċità żviluppaw kif ġej matul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 4
Il-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-użu tal-kapaċità
2009
2010
2011
PI
Il-kapaċità ta’ produzzjoni (1 000 m2)
39 000
44 611
48 511
54 615
Indiċi 2009
100
114
124
140
il-kapaċità ta’ produzzjoni (1 000 m2)
17 540
29 245
31 245
21 734
Indiċi
100
167
178
124
Użu tal-kapaċità
45 %
66 %
64 %
40 %
Indiċi
100
146
143
88
Sors: tweġibiet tal-ilmentatur u tal-produtturi tal-Unjoni għall-kwestjonarju.
(229)
Il-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni żdiedet matul il-perjodu kkunsidrat, f’konformità mal-konsum. Diġà fil-bidu tal-perjodu kkunsidrat, l-industrija tal-Unjoni kellha kapaċità ta’ produzzjoni żejda. Minħabba tkabbir rapidu tal-konsum tal-Unjoni, il-kapaċità żejda naqset sal-2011, billi l-kapaċità tal-produzzjoni tal-Unjoni - għalkemm qed tikber - kibret inqas malajr mill-konsum tal-Unjoni. Il-kapaċità tal-produzzjoni baqgħet tikber fl-2012, filwaqt li l-konsum tal-Unjoni naqas. Il-produzzjoni kibret bejn l-2009 u l-2011, u mbagħad naqset bi 30 % fil-PI. Minħabba l-kapaċitajiet eżistenti, l-industrija tal-Unjoni tista’ tixpruna l-produzzjoni biex tilħaq it-tkabbir qawwi fid-domanda tal-Unjoni sal-2011. Fl-istess ħin, bħala reazzjoni għat-tkabbir osservat mill-2009 sal-2011, l-industrija tal-Unjoni żiedet il-kapaċitajiet tagħha, li daħlu fil-produzzjoni parzjalment biss fil-PI. Dan irriżulta f’waqgħa f’daqqa tal-użu tal-kapaċità fil-PI, meta mqabbel mas-snin ta’ qabel.
(230)
Anki jekk matul il-perjodu kkunsidrat l-industrija tal-Unjoni espandiet il-kapaċità tagħha b’reazzjoni għal żieda fil-konsum, il-livelli ta’ produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni żdiedu b’rata inqas minn dik tal-konsum u l-użu tal-kapaċità wara żieda sostanzjali fl-ewwel tliet snin tal-perjodu kkunsidrat, naqas matul il-perjodu ta’ investigazzjoni, waqt li ħabat ma’ żieda fis-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet sussidjati mill-pajjiż ikkonċernat u l-kompetizzjoni inġusta tal-industrija tal-Unjoni li ffaċċaw il-klijenti tal-utenti ewlenin fis-settur tal-pannelli solari minħabba d-dumping u s-sussidju Ċiniżi stabbiliti f’dak is-settur ukoll.
6.2. Il-volum ta’ bejgħ u s-sehem mis-suq
(231)
Il-volumi tal-bejgħ u s-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni żviluppaw kif ġej matul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 5
Il-volum ta’ bejgħ u s-sehem mis-suq
2009
2010
2011
PI
Volum ta’ bejgħ (1 000 m2)
14 696
25 303
26 556
18 039
Indiċi
100
172
181
123
Sehem mis-suq
88,6 %
89,6 %
78,1 %
65,8 %
Indiċi
100
101
88
74
Sors: Glass for Europe, l-ilmentatur u t-tweġibiet għall-kwestjonarju tal-produtturi tal-Unjoni.
(232)
Matul il-perjodu kkunsidrat, il-volum tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni żdied bi 22,7 %. Madankollu, fil-kuntest ta’ żieda fil-konsum tal-Unjoni b’65 %, dan irriżulta fi tnaqqis fis-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni minn 88,6 % fl-2009 għal 65,8 % matul il-PI, jiġifieri tnaqqis ta’ 25,7 % matul il-perjodu kkunsidrat. Il-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni żdied ħafna inqas mill-importazzjonijiet sussidjati mill-pajjiż ikkonċernat. Konsegwentement, il-produtturi tal-Unjoni ma setgħux jibbenefikaw bis-sħiħ mill-konsum li kien qed jiżdied u għalhekk is-sehem mis-suq tagħhom naqas matul il-perjodu kkunsidrat.
6.3. It-tkabbir
(233)
It-tkabbir tal-industrija tal-Unjoni huwa rifless fl-indikaturi tal-volum tagħha, bħalma huma l-produzzjoni, il-bejgħ, u s-sehem mis-suq tagħha, meta mqabbla mal-iżviluppi fil-konsum. Minkejja ż-żieda fil-konsum matul il-perjodu kkunsidrat, is-sehem mis-suq tal-produtturi tal-Unjoni ma kibrux f’konformità mal-konsum. Is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni naqas matul il-perjodu kkunsidrat Matul l-istess perjodu, is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet mir-RPĊ żdied bi 321 %. Il-fatt li l-industrija tal-Unjoni ma setgħetx tibbenefika b’mod sħiħ mit-tkabbir tas-suq kellu impatt negattiv b’mod ġenerali fuq is-sitwazzjoni ekonomika.
6.4. L-impjiegi u l-produttività
(234)
L-impjiegi u l-produttività żviluppaw kif ġej matul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 6
L-impjiegi u l-produttività
2009
2010
2011
PI
Impjiegi - Ekwivalenti għall-full time (FTE)
565
792
932
857
Indiċi
100
140
165
152
Produttività (1 000 m2/FTE)
31
37
34
25
Indiċi
100
119
108
82
Sors: tweġibiet tal-ilmentatur u tal-produtturi tal-Unjoni għall-kwestjonarju.
(235)
B’mod ġenerali, l-impjieġ żdied bi 52 % bejn l-2009 u l-PI. Madankollu, iż-żieda seħħet fil-perjodu sal-2011 meta laħqet l-ogħla livell tagħha ta’ 932 ekwivalenti għall-full-time (FTE) u sussegwentement naqset għal 857 FTE matul il-PI. Il-produttività żdiedet ftit li xejn fl-2010 u fl-2011 meta mqabbla mal-2009. Dan huwa parzjalment minħabba li l-produzzjoni tal-prodott simili hija awtomatizzata ħafna u teħtieġ għadd żgħir ta’ persunal. Madankollu, matul il-PI hija naqset b’24,4 % meta mqabbla mal-2011. Dan kien riżultat tat-tnaqqis b’madwar 30 % fil-produzzjoni matul l-istess perjodu, li kellu impatt negattiv fuq l-utilizzazzjoni tal-impatt.
(236)
Għaldaqstant, l-impjiegi naqsu matul il-PI, b’reazzjoni għax-xejra fil-produzzjoni tal-Unjoni tal-prodott simili matul il-PI.
6.5. Id-daqs tal-marġni ta’ sussidju u l-irkupru minn sussidju preċedenti
(237)
Il-marġnijiet tas-sussidju kollha huma sinifikament ogħla mil-livell de minimis. Minħabba l-volum u l-prezzijiet tal-importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat, l-impatt tad-daqs tal-marġni attwali ta’ sussidju fuq l-industrija tal-Unjoni jista’ jitqies bħala wieħed sostanzjali.
(238)
Billi din hija l-ewwel investigazzjoni antidumping fir-rigward tal-prodott ikkonċernat, l-irkupru minn sussidju preċedenti mhuwiex kwistjoni fil-valutazzjoni.
7. Indikaturi mikroekonomiċi
(239)
Kif indikat hawn fuq, l-indikaturi mikroekonomiċi jiġu analizzati fuq il-bażi tat-tweġibiet għall-kwestjonarju pprovdut mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun. Għall-maġġoranza tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun, l-2009 kienet is-sena meta huma għamlu l-investimenti inizjali tagħhom u bdew il-produzzjoni tal-prodott simili. Għalkemm il-maġġoranza ta’ produtturi tal-Unjoni li fil-kampjun kienu fin-negozju tal-ħġieġ qabel, il-kumpaniji kollha kellhom jinvestu f’faċilitajiet apposta tal-ħġieġ solari, li huma kompletament indipendenti mill-produzzjoni tal-ħġieġ normali, billi l-purità u l-kontenut tal-ħadid tal-ħġieġ kif ukoll il-kwalità globali huma differenti ħafna. Barra minn hekk, jeħtieġ li l-ħġieġ jiġi ttemprat li mhuwiex il-każ għal ħġieġ ordinarju. Fl-aħħar nett, jiżdied ukoll il-kisi. Għaldaqstant, l-indikaturi kollha analizzati hawn taħt huma influwenzati b’mod sinifikanti minn din il-fażi ta’ bidu fl-2009. Sabiex juru x-xejriet mingħajr l-impatt distorsiv tal-fażi ta’ bidu tal-kumpaniji fil-kampjun, l-indiċijiet huma murija wkoll mill-2010.
7.1. Prezzijiet u fatturi li jaffettwaw il-prezzijiet
(240)
Il-prezzijiet medji tal-bejgħ tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun lill-klijenti mhux relatati fl-Unjoni żviluppaw kif ġej matul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 7
Prezzijiet medji tal-bejgħ fl-Unjoni
2009
2010
2011
PI
Prezz medju ta’ bejgħ ta’ unità fis-suq tal-Unjoni (EUR/m2)
10,64
9,07
8,91
8,20
Indiċi 2009
100
85
84
77
Indiċi 2010
117
100
98
90
Kost tal-unità tal-produzzjoni (EUR/m2)
13,13
8,38
8,44
9,34
Indiċi 2009
100
64
64
71
Indiċi 2010
157
100
101
112
Sors: it-tweġibiet għall-kwestjonarju tal-produtturi tal-Unjoni.
(241)
Il-prezzijiet tal-bejgħ ta’ unità komplew jaqgħu matul il-perjodu kkunsidrat, iżda t-tnaqqis fil-prezzijiet kien partikolarment sinifikanti matul il-PI meta naqsu b’7,9 % meta mqabbla mal-2011, b’9,5 % meta mqabbla mal-2010 u bi 23 % meta mqabbla mal-2009. It-tnaqqis fil-prezzijiet tal-bejgħ tal-produtturi tal-Unjoni kienet aktar bil-mod milli tendenza li ġiet osservata għall-prezzijiet tal-bejgħ tal-prodotti importati mill-pajjiż ikkonċernat. Pereżempju, it-tnaqqis fil-prezzijiet Ċiniżi kien ta’ 11 % bejn l-2011 u l-2012, filwaqt li l-prezzijiet tal-Unjoni naqsu bi 8 % matul l-istess perjodu.
(242)
Minkejja d-differenza kbira bejn il-prezz medju tal-bejgħ ta’ unità tal-industrija tal-Unjoni u l-prezzijiet tal-importazzjonijiet Ċiniżi, kif spjegat fit-Taqsima D.4.2 hawn fuq, it-tnaqqis attwali abbażi ta’ tqabbil skont it-tip ta’ prodott kien ħafna inqas, jiġifieri bejn 10,6 % u 26,7 % matul il-perjodu tal-investigazzjoni. Dan huwa minħabba li mhux it-tipi kollha ta’ prodotti li ġew prodotti mill-industrija tal-Unjoni kienu esportati mill-produtturi esportaturi Ċiniżi fil-kampjun.
(243)
Wara l-iżvelar, il-GTĊ argumenta li l-Kummissjoni ma ħaditx inkunsiderazzjoni d-differenza bejn it-tipi ta’ prodotti esportati mill-produtturi esportaturi Ċiniżi u dawk mibjugħa mill-produtturi tal-Unjoni meta evalwat il-prezzijiet medji Ċiniżi. Il-fatt li ssemmiet il-kwistjoni li kien hemm differenza kbira bejn il-prezz medju ta’ bejgħ tal-industrija tal-Unjoni u l-prezz medju ta’ bejgħ tal-produtturi esportaturi Ċiniżi allegatament wassal għal preżentazzjoni mgħawġa tal-fatti minħabba d-differenza bejn il-prezzijiet ta’ bejgħ tal-Unjoni u l-prezzijiet tal-importazzjonijiet Ċiniżi.
(244)
Kif indikat hawn fuq, il-Kummissjoni għamlet paragun dettaljat għal kull tip ta’ prodott għall-iskop ta’ twaqqigħ fil-prezz li huwa mingħajr dubju parti mill-analiżi tad-dannu. Flimkien ma’ dan, hija indikat b’mod ċar il-kawża tad-differenzi: il-fatt li mhux it-tipi ta’ prodotti kollha prodotti mill-industrija tal-Unjoni ġew prodotti minn produtturi esportaturi Ċiniżi. Konsegwentement, ma jistax jiġi sostnut li l-Kummissjoni għamlet preżentazzjoni qarrieqa u mgħawġa tal-fatti.
(245)
Il-kost tal-produzzjoni għal kull unità żdied b’aktar minn 10 % bejn l-2011 u l-PI, filwaqt li baqa’ relattivament stabbli bejn l-2010 u l-2011. Il-kost tal-produzzjoni ġeneralment isegwi x-xejra tal-prezz tal-bejgħ bejn l-2009 u l-PI. Iż-żieda fil-kost tal-produzzjoni għal kull unità fl-2012 kienet minħabba t-tnaqqis fil-volum tal-produzzjoni.
(246)
Il-GTĊ ddikjara wkoll li t-tnaqqis fil-prezz medju ta’ bejgħ għal kull unità matul il-perjodu kkunsidrat ġie kkawżat, fost l-oħrajn mill-effiċjenzi fil-produzzjoni miksuba. Barra minn hekk, iż-żieda fil-kost tal-produzzjoni għal kull unità fl-2012 ma kinitx probabbilment ikkawżata mit-tnaqqis fil-volum tal-produzzjoni iżda miż-żieda fil-kapaċità tal-produzzjoni.
(247)
Tabilħaqq, it-titjib fl-effiċjenza matul il-perjodu 2009-2011 naqqas il-kost tal-produzzjoni għal kull unità u b’hekk ikkontribwixxa għat-tnaqqis fil-prezz tal-bejgħ għal kull unità. Madankollu, il-Kummissjoni stabbiliet li matul il-PI il-livell tal-prezz medju tal-bejgħ niżel ħafna anqas mill-kost medju tal-produzzjoni għal kull unità, u b’hekk kopra biss 88 % ta’ dan tal-aħħar. Fl-istess ħin, iż-żieda tal-kapaċità ta’ produzzjoni tal-kumpaniji fil-kampjun ma setgħatx ikkawżat iż-żieda fil-kost għal kull unità tal-produzzjoni tagħhom. Il-kapaċità tal-produzzjoni tagħhom żdiedet biss bi 2,6 % bejn l-2011 u l-2012, filwaqt li l-kost medju ta’ produzzjoni għal kull unità żdied b’10,6 % matul l-istess perjodu. Għaldaqstant, dawn l-allegazzjonijiet ma ntlaqgħux.
7.2. Il-kostijiet lavorattivi
(248)
Il-kostijiet lavorattivi medji tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun żviluppaw kif ġej matul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 8
Kostijiet lavorattivi medji għal kull impjegat
2009
2010
2011
PI
Kostijiet medji għal kull impjegat (EUR)
45 232
44 503
48 288
50 615
Indiċi 2009
100
98
107
112
Indiċi 2010
102
100
109
114
Sors: it-tweġibiet għall-kwestjonarju tal-produtturi tal-Unjoni.
(249)
Bejn l-2009 u l-PI, il-kostijiet lavorattivi medji għal kull impjegat komplew jiżdiedu, u b’kollox żdiedu bi 12 %. Madankollu kien hemm żieda kbira ta’ 4,8 % bejn l-2011 u l-PI. Iż-żieda ġenerali tal-ispejjeż lavorattivi tista’ tiġi spjegata parzjalment permezz tal-ispejjeż imġarrba minn uħud mill-produtturi tal-Unjoni marbuta mal-fabbriki wieqfa bejn l-2011 u l-IP, jiġifieri l-ħtieġa li l-impjegati jitħallsu minkejja li huma f’dak il-waqt ma kinux qed jaħdmu.
7.3. Inventarji
(250)
Il-livelli tal-ħażniet tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun żviluppaw kif ġej matul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 9
Inventarji
2009
2010
2011
PI
L-istokks tal-għeluq (1 000 m2)
1 540
1 875
1 657
1 778
Indiċi 2009
100
122
108
115
Indiċi 2010
82
100
88
95
Sors: it-tweġibiet għall-kwestjonarju tal-produtturi tal-Unjoni.
(251)
Il-ħażniet żdiedu b’7,3 % bejn l-2011 u l-PI u bi 15 % bejn l-2009 u l-PI, filwaqt li niżlu bi 11,6 % bejn l-2010 u l-2011.
(252)
Wara l-iżvelar, il-GTĊ sostna li x-xejriet fl-istokks huma irrilevanti peress li ż-żieda tagħhom f’termini assoluti u relattivi kienet baxxa ħafna.
(253)
Minħabba l-iżviluppi fil-prezzijiet, mhuwiex razzjonali għal produttur li jżomm ħażniet kbar, minħabba li l-valur tagħhom jonqos b’mod mgħaġġel. Il-produtturi tal-Unjoni għalhekk ikunu mistennija jżommu ħażniet limitati għall-prodott simili. Għalhekk, iż-żieda fil-ħażniet tal-prodott simili bejn l-2011 u l-PI, għalkemm pjuttost limitata, hija indikatur rilevanti biex jiġi stabbilit jekk l-industrija tal-Unjoni ġarrbitx dannu materjali. Il-volum għoli ta’ stokkijiet f’termini assoluti fl-2010 għandu jitqies fl-isfond li l-bejgħ kien ferm ogħla f’dik is-sena milli fil-PI.
7.4. Il-profittabilità, il-fluss tal-flus, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investimenti u l-abbiltà li jiżdied il-kapital.
(254)
Il-profittabbiltà, il-fluss tal-flus, l-investimenti u r-redditu fuq l-investimenti tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun żviluppaw kif ġej matul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 10
Il-profittabbiltà, il-fluss tal-flus, l-investimenti u r-redittu fuq l-investimenti
2009
2010
2011
PI
Profitabbiltà
-20,3 %
8,3 %
8,2 %
-14,5 %
Indiċi 2009
100
241
240
129
Indiċi 2010
- 244
100
99
- 174
Fluss tal-flus (EUR 1 000 )
-21 550
29 574
33 425
6 200
Indiċi 2009
100
337
355
229
Indiċi 2010
-73
100
113
21
Investimenti (EUR 1 000 )
46 087
18 230
7 633
10 712
Indiċi 2009
100
40
17
23
Indiċi 2010
253
100
42
59
Redditu fuq l-investimenti
-6,9 %
9,6 %
13,3 %
-11,5 %
Indiċi 2009
100
339
393
66
Indiċi 2010
-72
100
139
- 120
Sors: it-tweġibiet għall-kwestjonarji tal-produtturi tal-Unjoni.
(255)
Il-profittabilità tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun kienet stabbilita billi l-profitt nett qabel it-taxxa tal-bejgħ tal-prodott simili lil klijenti mhux relatati fl-Unjoni ġie espress bħala perċentwal tal-fatturat ta’ dak il-bejgħ.
(256)
Fl-2009 ħafna mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun ġarrbu telf li, kif spjegat fit-Taqsima D.7, kien prinċipalment minħabba li bdew il-produzzjoni tagħhom tal-prodott simili f’dak iż-żmien. Fl-2010 l-profitt medju kien diġà ta’ 8,31 %. Sussegwentement il-profitt naqas bi ftit fl-2011 meta l-importazzjonijiet sussidjati bdew jiżdiedu. Fl-aħħar nett, l-industrija sofriet telfiet sinifikanti matul il-PI, jiġifieri tnaqqis b’276,6 % meta mqabbel mal-2011.
(257)
Ix-xejra tal-fluss tal-flus nett, li hija l-abbiltà tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun li jiffinanzjaw l-attivitajiet tagħhom huma stess, waqgħet b’mod sinifikanti b’81 % bejn l-2011 u l-PI. Hija kienet qed tiżdied progressivament mill-2010 u b’mod ġenerali żdiedet matul il-perjodu kkunsidrat.
(258)
Ir-redditu fuq l-investimenti kien espress bħala l-profitt f’perċentwali tal-valur kontabilistiku nett tal-investimenti.
(259)
It-Tabella 10 turi li wara l-fażi ta’ bidu fl-2009 meta l-industrija għamlet investimenti kbar fil-prodott simili, l-investimenti naqsu b’mod kostanti bejn l-2009 u l-2011 u mbagħad żdiedu fil-PI. Madankollu, l-investimenti baqgħu f’livell baxx fil-PI meta mqabbla mal-livelli tal-2009. L-investimenti li saru fil-PI kienu marbutin prinċipalment mar-R&Ż kif ukoll mat-titjib u l-manteniment tat-teknoloġija u l-proċessi tal-produzzjoni sabiex tittejjeb l-effiċjenza. B’mod partikolari, l-industrija investiet f’tipi ġodda ta’ prodotti li mhumiex importati mir-RPĊ matul l-istess perjodu u li huma intensivi fir-riċerka u l-innovazzjoni.
(260)
B’kuntrast ma’ dan, ir-redditu fuq l-investimenti naqas b’34 % bejn l-2009 u l-2012. Madankollu, huwa żdied b’mod kostanti qabel il-PI, jiġifieri fi kliem ieħor, żdied b’293 % bejn l-2009 u l-2011, iżda naqas b’186 % matul il-PI meta mqabbel mal-2011. It-tnaqqis fl-2012 huwa konsegwenza loġika tal-fatt li l-industrija tal-Unjoni ġarrbet telf matul il-PI.
(261)
Fir-rigward tal-kapaċità li jiżdied il-kapital, instab li kien hemm deterjorament kostanti fil-ħila tal-industrija tal-Unjoni li tiġġenera flus għall-prodott simili u, konsegwentement, kien hemm indeboliment fis-sitwazzjoni finanzjarja tal-industrija tal-Unjoni.
8. Konklużjoni dwar id-dannu
(262)
L-analiżi tas-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni turi xejra ’l isfel ċara ta’ ħafna mill-indikaturi tad-dannu. Fl-isfond ta’ żieda ġenerali fil-konsum, il-produzzjoni globali żdiedet matul il-perjodu kkunsidrat. Għalkemm il-volum tal-bejgħ żdied, is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni naqas fil-perjodu kkunsidrat minħabba ż-żieda akbar fil-konsum matul il-perjodu kkunsidrat. Il-prezz medju tal-bejgħ naqas b’mod qawwi matul il-perjodu kkunsidrat, u affettwa b’mod negattiv l-indikaturi kollha tal-prestazzjoni finanzjarja bħall-profittabilità, il-fluss tal-flus, ir-redditu fuq l-investimenti u l-kapaċità li jiżdied il-kapital.
(263)
Matul il-perjodu kkunsidrat, il-volum tal-bejgħ globali tal-industrija tal-Unjoni żdied. Madankollu, iż-żieda fil-volumi tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni kienet akkumpanjata minn tnaqqis sinifikanti fil-prezz medju tal-bejgħ, kif ukoll fis-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni.
(264)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, l-investigazzjoni kkonfermat b’mod partikolari l-fatt li l-prezzijiet tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni huma aktar baxxi mill-kostijiet tal-produzzjoni matul il-PI, u b’hekk għandhom effett negattiv fuq il-profittabilità tal-industrija tal-Unjoni, li laħqet livelli negattivi sinifikanti matul il-PI.
(265)
Madankollu, il-kapaċità żviluppat b’mod pożittiv bejn l-2009 u l-PI. Barra minn hekk, għalkemm l-investimenti naqsu bejn l-2009 u l-PI, dawn żdiedu bejn l-2011 u l-PI. Dan huwa minħabba li, kif spjegat fit-Taqsima D.7.4 hawn fuq, il-kumpaniji fil-kampjun komplew jinvestu fil-prodott simili billi, fost affarijiet oħra, jikkonċentraw fuq tipi ta’ prodotti f’niċeċ tas-suq fejn għad ma hemm l-ebda esportazzjoni ta’ tipi ta’ prodott partikolari mill-pajjiż ikkonċernat u li huma intensivi fir-riċerka u l-innovazzjoni. Fl-istess ħin, huwa evidenti li l-industrija tal-Unjoni teħtieġ ukoll li tkun kapaċi tipproduċi u tbigħ il-volumi għoljin ta’ tipi ta’ prodotti aktar bażiċi (li bħalissa huma f’kompetizzjoni mal-importazzjonijiet sussidjati mir-RPĊ) sabiex inaqqsu l-kostijiet fissi u jiksbu ekonomiji ta’ skala.
(266)
Wara l-iżvelar, il-GTĊ sostna li hemm inkonsistenza fil-valutazzjoni tal-Kummissjoni billi sostniet li l-investimenti kienu prinċipalment fir-R&Ż filwaqt li argumentat ukoll li l-kapaċità żdiedet fl-PI b’antiċipazzjoni taż-żieda fid-domanda. Dawn l-istqarriiet mhumiex inkonsistenti iżda komplementari: l-investimenti fit-tipi l-ġodda tal-prodotti matul l-istess perjodu inevitabbilment iwasslu għaż-żieda fil-kapaċità Barra minn hekk, minkejja li dawn l-investimenti tabilħaqq iżidu l-kostijiet tal-industrija tal-Unjoni, huma wkoll indikatur importanti li l-industrija qed tagħmel l-almu tagħha biex tibqa’ kompetittiva.
(267)
Għaldaqstant, jista’ jiġi konkluż li l-industrija tal-Unjoni mhux biss ġarrbet dannu materjali matul il-PI, iżda wkoll fittxet b’mod attiv mezzi biex tnaqqas l-espożizzjoni tagħha għall-importazzjonijiet sussidjati tal-prodott ikkonċernat permezz tal-iżvilupp ta’ prodotti innovattivi li għadhom mhumiex importati mill-pajjiż ikkonċernat.
(268)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal aktar ’il fuq, qed jiġi konkluż li l-industrija tal-Unjoni sofriet dannu materjali skont it-tifsira tal-Artikolu 8(5) tar-Regolament bażiku.
E. KAWŻALITÀ
(269)
Skont l-Artikolu 8(6) u (7) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk l-importazzjonijiet sussidjati mill-pajjiż ikkonċernat ikkawżawx dannu lill-industrija tal-Unjoni sa livell li jista’ jitqies materjali. Ġew eżaminati wkoll fatturi magħrufa għajr l-importazzjonijiet sussidjati, li setgħu fl-istess ħin ikkawżaw dannu lill-industrija tal-Unjoni biex ikun żgurat li d-dannu possibbli kkawżat minn dawn il-fatturi l-oħra ma ġiex attribwit lill-importazzjonijet sussidjati.
1. Effett tal-importazzjonijiet sussidjati
(270)
L-investigazzjoni wriet li l-importazzjonijiet sussidjati żdiedu matul il-perjodu kkunsidrat, u żiedu l-volumi tagħhom b’596 % u s-sehem mis-suq tagħhom bi 366 %. Għalhekk, ġie kkonfermat li kemm il-volum kif ukoll is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet għall-prodott ikkonċernat żdiedu b’mod konsiderevoli matul il-perjodu kkunsidrat. Kien hemm koinċidenza ċara fiż-żmien bejn iż-żieda fl-importazzjonijiet sussidjati u t-telf tas-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni. Fi kliem ieħor: l-importazzjonijiet kibru aktar malajr mis-suq tal-Unjoni u l-produtturi tal-Unjoni tilfqu s-sehem mis-suq minħabba l-importazzjonijiet sussidjati Ċiniżi. L-investigazzjoni stabbilixxiet ukoll li, kif stipulat fit-Taqsima D.4.2 hawn fuq, l-importazzjonijiet sussidjati waqqgħu l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni matul il-PI.
(271)
L-investigazzjoni wriet li l-prezzijiet tal-importazzjonijiet sussidjati naqsu b’27,2 % matul il-perjodu kkunsidrat u wassal għal differenzi saħansitra ogħla bejn il-prezzijiet tal-produtturi tal-Unjoni u dawk tal-produtturi esportaturi. Fl-isfond ta’ din il-pressjoni sinifikanti tal-prezzijiet, l-industrija tal-Unjoni għamlet sforzi konsiderevoli biex tnaqqas il-kostijiet tal-produzzjoni tagħha. Minkejja dawn l-isforzi, il-livell baxx ħafna tal-prezzijiet tal-importazzjonijiet Ċiniżi ġiegħel lill-industrija tal-Unjoni tkompli tnaqqas il-prezz tal-bejgħ tagħha għal livelli mhux profittabbli. Wara l-fażi tal-bidu fl-2009, il-produtturi tal-Unjoni kisbu livelli ta’ profitt stabbli fl-2010 u l-2011. Matul il-PI, madankollu, il-produtturi tal-Unjoni rreġistraw telfiet sinifikanti.
(272)
Wara l-iżvelar, bosta partijiet interessati kkontestaw il-konklużjoni tal-Kummissjoni li teżisti rabta kawżali bejn id-dannu materjali mġarrab mill-industrija tal-Unjoni u l-importazzjonijiet ssusidjati mir-RPĊ. Huma sostnew li ma hemm l-ebda koinċidenza fiż-żmien bejn id-dannu u ż-żieda fl-importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat. Dan huwa minħabba li bejn l-2009 u l-2011, l-importazzjonijiet Ċiniżi żdiedu b’mod sinifikanti. Barra minn hekk, il-prezz medju tal-importazzjonijiet Ċiniżi fl-2011 kien ta’ EUR 4,96/m2, ammont qrib dak tal-2012 (EUR 4,38/m2).
(273)
L-istess partijiet sostnew li l-konklużjoni li d-dannu li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni għandha tiġi attribwita lill-importazzjonijiet Ċiniżi fl-2012 tmur kontra s-sejbiet tagħha li l-importazzjonijiet Ċiniżi allegatament ma kellhom l-ebda impatt negattiv fis-sena ta’ qabel, għalkemm il-prezz medju tal-importazzjonijiet kien simili ħafna.
(274)
Il-partijiet sostnew ukoll li l-koinċidenza fiż-żmien bejn id-dannu materjali mġarrab u l-importazzjonijiet Ċiniżi sussidjati ma tistax tiġi evalwata fuq il-bażi tal-perjodu kollu kkunsidrat mill-2009 sa tmiem il-PI, mingħajr ma jittieħed kont tax-xejriet li jintervjenu u li ġew osservati matul dan il-perjodu.
(275)
Mill-bidu tal-perjodu meqjus sa tmiem il-PI, l-importazzjonijiet telgħu b’596 %, b’żieda ta’ 321 % fis-sehem tas-suq tagħhom. Il-prezzijiet tal-importazzjoni naqsu b’27,2 % matul il-perjodu meqjus.
(276)
Huwa korrett li l-marġni ta’ profitt tal-industrija tal-Unjoni fl-2011 kien biss ftit iktar baxx minn dak tal-2010, minkejja ż-żieda qawwija tal-importazzjonijiet mir-RPĊ diġà fl-2011. Madankollu matul l-2011 il-konsum tal-Unjoni ta’ ħġieġ solari żdied b’mod sinifikanti, jiġifieri b’20,4 % bejn l-2010 u l-2011, filwaqt li l-importazzjonijiet mir-RPĊ żdiedu b’150 % matul l-istess perjodu. Fil-PI, filwaqt li l-konsum naqas bi ftit aktar minn 19 %, il-volum ta’ importazzjonijiet Ċiniżi kompla żdied b’aktar minn 35 %. Dan juri biċ-ċar il-koinċidenza fiż-żmien bejn id-dannu materjali mġarrab mill-industrija tal-Unjoni fil-PI u ż-żieda qawwija ta’ importazzjonijiet Ċiniżi sussidjati. Ukoll, loġikament jeħtieġ xi ftit taż-żmien qabel xi wħud mill-effetti negattivi tal-importazzjonijiet sussidjati miżjuda jinħassu mill-produtturi tal-Unjoni (pereżempju telf ta’ klijenti, it-telf imġarrab, it-tnaqqis tar-redditu fuq l-investimenti u l-fluss tal-flus, eċċ.). Għaldaqstant id-dikjarazzjoni ma ntlaqgħetx.
(277)
Il-Kummissjoni analizzat ukoll xejriet ta’ intervent matul il-perjodu kkunsidrat. Il-fatt li tabilħaqq fl-2011, l-industrija tal-Unjoni kienet għadha qed tagħmel profitt, anki jekk l-importazzjonijiet Ċiniżi diġà żdiedu f’dik is-sena, ma jaffettwax il-konklużjoni li fil-PI kien hemm koinċidenza fiż-żmien bejn id-dannu li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni u ż-żieda kontinwa fl-importazzjonijiet Ċiniżi.
(278)
Fil-PI, waqt li l-konsum naqas bi ftit aktar minn 19 %, il-produtturi esportaturi Ċiniżi:
(a)
żiedu s-sehem mis-suq tagħhom bi 12,4 punti perċentwali meta mqabbel mal-2011 filwaqt li s-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni naqas bi 12,3 punti perċentwali;
(b)
żiedu l-volumi fl-importazzjonijiet Ċiniżi b’aktar minn 35 % kontra tnaqqis ta’ 32 % fil-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni; u
(c)
komplew nnaqqsu l-prezzijiet diġà baxxi ta’ esportazzjoni tagħhom b’aktar minn 10 % u waqqgħu l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni b’sa 26,7 % u b’hekk ikkontribwixxew għat-telfiet imġarrba mill-industrija tal-Unjoni fil-PI.
(279)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni proviżorjament ikkonkludiet li l-preżenza ta’ importazzjonijiet sussidjati u ż-żieda tas-sehem mis-suq tagħhom bi prezzijiet li konsistentement naqqsu dawk tal-industrija tal-Unjoni kkawżaw id-dannu materjali mġarrab mill-industrija tal-Unjoni.
2. Effetti ta’ fatturi oħra
2.1. Importazzjonijiet minn pajjiżi terzi
(280)
Il-volum ta’ importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħrajn żviluppa kif ġej matul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 11
Importazzjonijiet minn pajjiżi terzi (1 000 m2)
Pajjiżi terzi
2009
2010
2011
PI
Volum (m2)
700
886
1 287
1 023
Indiċi
100
127
184
146
Sehem mis-suq
4,2 %
3,1 %
3,8 %
3,7 %
Indiċi
100
74
90
88
Prezz medju EUR/m2
10,50
10,09
9,60
8,40
Indiċi
100
96
91
80
Sors: Glass for Europe u l-ilmentatur.
(281)
Il-volum tal-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra matul il-perjodu kkunsidrat żdied b’46 %, b’konformità maż-żieda fil-konsum tal-Unjoni. Is-sehem mis-suq tagħhom naqas ftit matul il-PI meta mqabbel mal-2011 (3,7 %) iżda b’mod ġenerali baqa’ stabbli matul il-perjodu kkunsidrat. It-Turkija hija t-tieni l-akbar esportatur wara r-RPĊ, segwit mill-Indja.
(282)
L-informazzjoni disponibbli fir-rigward tal-importazzjonijiet mill-pajjiżi terzi kollha turi li l-prezz medju tal-importazzjonijiet kien ogħla mill-prezz medju tal-importazzjonijiet Ċiniżi. Dan huwa validu wkoll għal prezz għal kull unità għal kull tip partikolari tal-prodott ikkonċernat. Min-naħa l-oħra, il-prezz medju tal-importazzjonijiet tal-pajjiżi terzi kien simili jew ogħla mill-prezz medju tal-industrija tal-Unjoni.
(283)
Fid-dawl tal-volumi tal-importazzjonijiet ġenerali baxxi u l-ishma mis-suq minn pajjiżi terzi kif ukoll il-livelli tal-prezzijiet tagħhom, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi ma setgħux jiksru r-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet sussidjati u d-dannu mġarrab mill-industrija tal-Unjoni.
2.2. Il-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni
(284)
Il-volum tal-esportazzjonijiet tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun żviluppa kif ġej matul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 12
Il-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun
2009
2010
2011
PI
Valur tal-bejgħ tal-esportazzjonijiet (EUR 1 000 )
19 313
19 814
27 419
7 001
Indiċi
100
103
142
36
Volum tal-bejgħ tal-esportazzjonijiet (1 000 m2)
1 460
1 713
2 708
760
Indiċi
100
117
185
52
Prezz medju (EUR/m2)
13,22
11,56
10,12
9,21
Indiċi
100
87
77
70
Sors: it-tweġibiet għall-kwestjonarji tal-produtturi tal-Unjoni.
(285)
Il-bejgħ tal-esportazzjonijiet tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun żdied bejn l-2009 u l-2011, iżda waqa’ f’salt matul il-PI b’74 % fil-valur u b’71,9 % fil-volum. Fuq il-bażi tat-tweġibiet tal-esportaturi Ċiniżi fil-kampjun, dan jidher li huwa probabbilment minħabba l-prezzijiet baxxi ħafna tal-esportazzjonijiet Ċiniżi lejn id-destinazzjonijiet prinċipali ta’ esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni (jiġifieri l-Istati Uniti, il-Kanada).
(286)
Il-bejgħ tal-esportazzjonijiet tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun kien jikkostitwixxi 20 % tal-bejgħ totali tagħhom fil-volum fl-2009 (fil-fażi ta’ bidu), 11 % matul l-2010 u 14 % biss matul is-sena kruċjali tal-2011. L-2012 wriet tnaqqis ulterjuri għal 5 %.
(287)
Is-suq tal-Unjoni, peress li huwa wieħed mill-ikbar fid-dinja, huwa s-suq ewlieni għall-industrija tal-Unjoni u mhux għas-swieq ta’ pajjiżi terzi. Barra minn hekk, il-fatt li l-ħġieġ solari huwa relattivament tqil u fraġli jfisser spejjeż addizzjonali meta ttrasportat fuq distanza (minħabba ksur u korrużjoni). L-investigazzjoni kkonfermat ukoll li l-prestazzjoni tal-esportazzjoni mnaqqsa hija prinċipalment minħabba l-kompetizzjoni ma’ esportazzjonijiet Ċiniżi bi prezzijiet baxxi wkoll fis-swieq ta’ pajjiżi terzi. Għaldaqstant, il-Kummissjoni ma tistax tikkonkludi li l-prestazzjoni deterjorata tal-esportazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun tikser ir-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet sussidjati u d-dannu mġarrab mill-industrija tal-Unjoni.
(288)
Wara l-iżvelar, diversi partijiet ikkontestaw is-sejbiet tal-Kummissjoni li t-tnaqqis tal-bejgħ tal-esportazzjonijiet tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun matul il-PI kien probabbilment minħabba prezzijiet baxxi ħafna tal-esportazzjonijiet Ċiniżi lejn destinazzjonijiet ewlenin tal-industrija tal-Unjoni ta’ esportazzjonijiet (jiġifieri l-Istati Uniti, il-Kanada). Huma qiesu li din il-konklużjoni mhijiex ġustifikata billi l-esportazzjonijiet Ċiniżi kienu preżenti wkoll fl-2011 u għalhekk ma hemm l-ebda raġuni għalfejn l-impatt għandu jkunu seħħ biss fl-2012. Dawn kienu wkoll tal-fehma li r-raġuni vera għall-bejgħ ta’ esportazzjonijiet baxx tagħhom kien il-fatt li l-industrija tal-Unjoni ma kinitx kompetittiva u, meta l-prezzijiet tas-suq dinji naqas, l-industrija tal-Unjoni ma setgħetx tibqa’ kompetittiva. Konsegwentement, il-partijiet sostnew li l-waqgħa fil-bejgħ tal-esportazzjonijiet tal-industrija tal-Unjoni matul il-PI kompliet tikkontribwixxi għad-dannu mġarrab.
(289)
Il-Kummissjoni tirrifjuta dawn l-argumenti għar-raġunijiet li ġejjin. Is-suq tal-Unjoni xorta jibqa’ l-akbar suq għal l-industrija tal-Unjoni u mhux is-swieq ta’ pajjiżi terzi. Barra minn hekk, l-ispejjeż addizzjonali mġarrba meta trasportati fuq distanza (minħabba ksur u korrużjoni) jista’ jiġi kkumpensat biss, jekk il-livell tal-prezz f’pajjiżi terzi huwa għoli biżżejjed. Dan ma jidhirx li huwa l-każ. Fuq il-bażi tal-informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni mit-tweġibiet tal-kwestjonarju tal-produtturi esportaturi fil-kampjun, il-prezzijiet tal-esportazzjonijiet Ċiniżi lejn id-destinazzjonijiet ewlenin tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni kienu tabilħaqq baxx ħafna u komplew jonqsu matul il-PI meta mqabbla mal-2011. Dan juri li t-tnaqqis fil-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni huwa prinċipalment minħabba l-esportazzjonijiet Ċiniżi bi prezzijiet dejjem aktar baxxi, anki fis-swieq ta’ pajjiżi terzi kif ikkonfermat matul l-investigazzjoni.
(290)
L-istess partijiet sostnew ukoll li l-investigazzjoni kkonċernat is-suq tal-Unjoni u ma vvalutat l-ebda prezzijiet inġusti allegati fis-swieq ta’ pajjiżi terzi.
(291)
Barra minn hekk, is-sejbiet tal-istituzzjonijiet tal-UE, anki jekk wieħed jassumi li dawn kienu korretti, allegatament attribwixxew dannu kkawżat minn fatturi oħra lill-importazzjonijiet sussidjati lejn l-Unjoni. Għalhekk l-esportazzjonijiet Ċiniżi bi prezzijiet allegatament baxxi jew sussidjati lejn pajjiżi terzi ma kinux l-importazzjonijiet sussidjati lejn l-UE u, bħala tali, kkwalifikaw bħala fattur ieħor, li l-effetti ta’ dannu tiegħu setgħux jiġu attribwiti lill-importazzjonijiet sussidjati.
(292)
Il-Kummissjoni ma laqgħetx dan l-argument. Hija ma investigatx jekk il-prezzijiet tal-importazzjonijiet tar-RPĊ lejn pajjiżi terzi humiex l-oġġett ta’ dumping u/jew sussidjati. Huwa sempliċiment stabbilit, abbażi tal-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi li kienu ppreżentati mill-produtturi esportaturi fil-kampjun, li dawk il-prezzijiet kienu qed jonqsu b’mod kostanti f’dawn l-aħħar snin.
(293)
Bl-istess mod, il-Kummissjoni analizzat it-tnaqqis fil-prezz tal-importazzjonijiet mir-RPĊ lejn pajjiżi terzi bħala fattur separat u ma attribwitux lill-importazzjonijiet sussidjati lejn l-Unjoni. Tabilħaqq, dan il-fatt kien użat biss bħala spjegazzjoni possibbli għall-esportazzjonijiet imnaqqsa tal-industrija tal-Unjoni lejn id-destinazzjonijiet prinċipali ta’ pajjiżi terzi tagħha fil-kuntest tal-fatt li dawn is-swieq ma kinux u qatt ma kienu s-swieq ewlenin għall-industrija tal-Unjoni. Anki fil-qofol tagħha fis-snin 2010 u 2011, iktar minn 85 % tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni inbigħu fis-suq tal-Unjoni.
(294)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-prestazzjoni deterjorata tal-esportazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun ma tistax tkisser ir-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet sussidjati u d-dannu mġarrab mill-industrija tal-Unjoni.
2.3. L-iżvilupp tal-konsum u l-kapaċità
(295)
Kif intqal fit-Taqsima D.3 hawn fuq, il-konsum tal-Unjoni żdied bejn l-2009 u l-PI b’65 %. Huwa laħaq il-qofol tiegħu fl-2011 meta żdied b’105 % meta mqabbel mal-2009. Madankollu, l-industrija tal-Unjoni ma setgħetx tibbenefika bis-sħiħ minn din iż-żieda fil-konsum. Il-bejgħ globali tagħha żdied b’mod sinifikanti sal-2011, iżda żdied aktar bil-mod milli fis-suq. Il-bejgħ imbagħad naqas ukoll f’termini ġenerali matul il-PI. Is-sehem mis-suq tagħha naqas b’mod kostanti matul il-perjodu kkunsidrat u laħaq tnaqqis ta’ 25,7 % matul il-PI meta mqabbel mal-2009 (-15,8 % meta mqabbel mal-2011). Min-naħa l-oħra, kemm is-sehem mis-suq Ċiniż kif ukoll il-volum tal-bejgħ żdied b’mod sinifikanti, anki meta l-konsum naqas bejn l-2011 u l-PI, u rriżulta f’żieda ta’ 68,4 % bejn l-2011 u l-PI u żieda globali ta’ 321 % matul il-perjodu kollu. Iż-żieda fl-importazzjonijiet Ċiniżi kienet ta’ 596 % matul il-perjodu kkunsidrat.
(296)
Billi l-konsum tal-Unjoni żdied fil-perjodu kkunsidrat, l-iżvilupp tiegħu huwa tali li jsaħħaħ ir-rabta kawżali bejn iż-żieda tal-importazzjonijiet sussidjati u d-dannu mġarrab mill-industrija tal-Unjoni u mhuwiex fih innifisu kawża ta’ dannu għall-industrija tal-Unjoni. Barra minn hekk, anki matul il-PI, meta l-konsum naqas, l-importazzjonijiet Ċiniżi sussidjati kienu kapaċi jkomplu jżidu s-sehem mis-suq tagħhom għad-detriment tal-industrija tal-Unjoni.
(297)
Wara l-iżvelar, bosta partijiet sostnew li d-dannu mġarrab mill-industrija tal-Unjoni kien minħabba t-tnaqqis fil-konsum tal-Unjoni. Dan huwa allegatament l-uniku fattur li deher li naqas għall-ewwel darba fl-2012 u li miegħu jista’ jintrabat raġevonalment id-dannu, filwaqt li l-importazzjonijiet Ċiniżi diġà bdew fl-2011, bi prezzijiet paragunabbli għal dawk tal-2012.
(298)
Fl-2012 il-konsum naqas meta mqabbel mas-snin ta’ qabel. Madankollu, l-analiżi tal-Kummissjoni tibda mill-bidu tal-perjodu fl-2009 meqjus sa tmiem il-PI u f’dan il-perjodu, il-konsum tal-Unjoni żdied globalment b’65 %. Matul il-perjodu meqjus, is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni naqas b’mod kostanti u b’mod konsiderevoli, jiġifieri b’25,7 % b’mod ġenerali, filwaqt li s-sehem tas-suq tal-importazzjonijiet Ċiniżi żdied bi 321 %. Iż-żieda fl-importazzjonijiet Ċiniżi kienet ta’ 596 % matul il-perjodu kkunsidrat.
(299)
Barra minn hekk, fil-PI, il-konsum tal-Unjoni kien għadu f’livell komparabbli bħal fl-2010, filwaqt li, kif indikat fit-Tabella 10 ta’ hawn fuq, l-2010 kienet is-sena meta l-industrija tal-Unjoni kisbet qligħ raġonevoli. Għalhekk, it-tnaqqis fil-konsum tal-Unjoni matul il-PI, fih innifsu, ma setax wassal għat-telf imġarrab mill-industrija tal-Unjoni fil-PI. Barra minn hekk, is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni niżel b’26,6 % bejn l-2010 u l-2012, filwaqt li s-sehem tas-suq tal-importazzjonijiet Ċiniżi żdied bi 318 % matul l-istess perjodu. Fl-aħħar nett, jekk il-waqgħa fil-konsum matul il-PI kien messha kkawżat id-dannu mġarrab mill-industrija tal-Unjoni, hi kien messha wkoll affettwat l-importazzjonijiet Ċiniżi. Madankollu, jidher biċ-ċar li dan ma kienx il-każ. Għall-kuntrarju, matul il-PI, l-importazzjonijiet Ċiniżi żdiedu b’mod sinifikanti kemm fil-volum kif ukoll fis-sehem tas-suq.
(300)
Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet imsemmija hawn fuq, il-Kummissjoni ma tilqax din il-pretensjoni. Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonkludi li t-tnaqqis fil-konsum fil-PI ma setax jikser ir-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet sussidjati u d-dannu mġarrab mill-industrija tal-Unjoni.
(301)
Rigward il-kapaċità ta’ produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni kif stabbilit fit-Tabella 4 ta’ hawn fuq, iż-żieda tagħha segwiet b’mod ċar ix-xejra fiż-żieda tal-konsum tal-Unjoni sa tmiem l-2011. L-investigazzjoni żvelat li r-raġuni ewlenija għaż-żieda tal-kapaċità ta’ produzzjoni bejn l-2011 u l-PI bi 12,5 % kienet id-dħul fis-suq tal-ħġieġ solari ta’ kumpanija waħda. Il-kapaċità tal-produzzjoni tal-kumpaniji l-oħra kollha fis-suq naqset bi ftit matul l-istess perjodu. Konsegwentement, ix-xejra globali fl-iżvilupp tal-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni segwiet ix-xejra fil-konsum tal-Unjoni. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li l-kapaċità ta’ produzzjoni għolja tal-industrija tal-Unjoni, li kienet diġà għolja fil-bidu tal-perjodu kkunsidrat u li baqgħet għolja matul il-PI, ma setgħetx tikser ir-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet sussidjati u d-dannu mġarrab mill-industrija tal-Unjoni.
(302)
Wara l-iżvelar, bosta partijiet argumentaw li l-Kummissjoni naqset milli tqis l-allegata kapaċità eċċessiva bħala kawża importanti ta’ dannu. Matul il-perjodu kkunsidrat iż-żieda fil-kapaċità ma kinitx allegatament ġustifikata miż-żieda fil-konsum billi l-industrija tal-Unjoni esperjenzat differenza enormi konstanti bejn il-kapaċità ta’ produzzjoni u l-konsum li fl-opinjoni tagħhom, mhijiex ekonomikament vijabbli. Barra minn hekk, huma sostnew ukoll li l-fatt li kien hemm parteċipant ġdid fis-suq bejn l-2011 u tmiem il-PI kkontribbwixxa għad-dannu soffrut billi żied il-kompetizzjoni domestika.
(303)
Il-partijiet sostnew ukoll li t-tnaqqis fil-konsum tal-Unjoni, il-kapaċità li dejjem qed tiżdied tal-produzzjoni, flimkien ma’ tnaqqis fil-bejgħ għall-esportazzjoni, rriżultaw f’rata baxxa ta’ utilizzazzjoni tal-kapaċità. Din ir-rata ta’ utilizzazzjoni baxxa kkawżat spejjeż fissi għoljin, li, fl-opinjoni tagħhom, kellha impatt qawwi ħafna fuq l-industrija tal-ħġieġ solari fl-Unjoni.
(304)
Il-Kummissjoni tosserva li l-livell tal-kapaċità tal-industrija sħiħa tal-Unjoni kienet konsistentement ogħla mill-konsum totali tal-Unjoni matul il-perjodu kollu kkunsidrat. Madankollu, dan ma waqqafx il-kumpaniji tal-industrija tal-Unjoni fil-kampjun milli jiksbu profitti matul is-sentejn ta’ qabel il-PI, filwaqt li ġġarrbu telfiet sinifikanti ta’ -4,5 % biss matul il-PI.
(305)
Barra minn hekk, il-kapaċità tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun żdiedet biss b’4 % bejn l-2010 u l-2011 u bi 2,6 % bejn l-2011 u l-PI, li tirriżulta f’żieda ġenerali modesta ta’ 6,7 % bejn l-2010 u l-PI.
(306)
Konsegwentement, id-differenza bejn il-konsum u l-kapaċità kienet teżisti matul il-perjodu kollu meqjus u, anki jekk daqsxejn ogħla matul il-PI, ma tistax tispjega t-telfiet enormi imġarrba mill-kumpaniji fil-kampjun matul il-PI. B’konsegwenza ta’ dan, il-Kummissjoni ma tilqax l-allegazzjoni li l-livell tal-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni mhuwiex ekonomikament vijabbli.
(307)
Rigward l-argument li l-operatur il-ġdid fl-2012 ikkontribwixxa għad-dannu li sofriet l-industrija tal-Unjoni, il-Kummissjoni tosserva li dan l-operatur il-ġdid, għalkemm kien installa kapaċità għolja, kellu produzzjoni u volumi tal-bejgħ limitati ħafna, fil-medda ta’ 2 % tal-bejgħ totali fl-UE, matul il-PI. Bħala riżultat, id-dħul tiegħu kellu ftit li xejn impatt fuq il-prestazzjoni tal-industrija tal-Unjoni b’mod ġenerali, ħlief li dan għolla l-kapaċità ta’ din tal-aħħar kif ukoll id-dejta tal-utilizzazzjoni tal-kapaċità b’mod sinifikanti. Tabilħaqq, mingħajr id-dejta ta’ din il-kumpanija, il-kapaċità tal-produtturi l-oħra kollha tal-Unjoni naqset bejn l-2011 u l-2012.
(308)
L-investigazzjoni lanqas ma kkonfermat li l-industrija tal-ħġieġ solari għandha impatt enormi mill-ispejjeż fissi. L-ispejjeż fissi medji tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun kienu fil-firxa ta’ 25 %-35 % tal-ispejjeż totali ta’ produzzjoni matul il-PI. Matul is-snin preċedenti tal-2010 u l-2011, il-perċentwali ta’ spejjeż fissi kien kemxejn inqas, iżda xorta waħda fl-istess firxa. Dan juri biċ-ċar li l-kapaċità għolja fil-PI kellha ovvjament impatt fuq il-kost tal-produzzjoni, iżda l-impatt tagħha ma kienx sinifikanti u ma jistax jspjega t-telfiet għolja mġarrba fil-PI, b’mod partikolari, meta mqabbla mal-profitti miksuba matul is-snin ta’ qabel. Barra minn hekk, ir-rata tal-utilizzazzjoni tal-kapaċità tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun naqset meta mqabbla mas-snin preċedenti iżda kienet għadha fil-livell ta’ 65 % fil-PI.
(309)
Fl-aħħar nett, fl-analiżi tagħha, il-Kummissjoni qieset ukoll li l-kapaċità installata tista’ tiġi adattata għall-produzzjoni ta’ tipi oħra ta’ ħġieġ, li jaqgħu barra l-ambitu ta’ din l-investigazzjoni. Kif xieraq, ukoll minħabba dan l-element il-Kummissjoni ma taqbilx mal-parti interessata li l-kapaċità installata għolja mhijiex ekonomikament vijabbli.
(310)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni ma laqgħetx l-allegazzjonijiet imressqa mill-partijiet u tenniet li l-iżviluppi fil-konsum, il-kapaċità u l-utilizzazzjoni tal-kapaċità matul il-perjodu kkunsidrat, analizzati kemm separatament kif ukoll kumulattivament, mhumiex tali li jiksru r-rabta kawżali bejn id-dannu materjali mġarrab mill-industrija tal-Unjoni u l-importazzjonijiet sussidjati.
2.4. Xejriet fil-moduli solari
(311)
Skont l-informazzjoni disponibbli għall-Kummissjoni (20), madwar 80-85 % tal-ħġieġ solari jsir għal produtturi tal-moduli solari (Moduli fotovoltajċi tas-siliċju kristallin u moduli fotovoltajċi b’rita rqiqa), u madwar 15-20 % tal-bejgħ isir għal produturi ta’ kolletturi solari termali bi pjanċa ċatta li jipproduċu l-misħun. Konsegwentement, ix-xejriet osservati fil-moduli solari għandhom impatt importanti fuq il-konsum tal-ħġieġ solari.
(312)
Wara l-iżvelar, żewġ partijiet iddikjaraw li, minbarra l-iżvilupp fil-konsum tal-prodott ikkonċernat, id-dannu mġarrab mill-industrija tal-Unjoni kien ikkawżat ukoll mit-tnaqqis fil-konsum ta’ moduli solari u mit-telf imġarrab minn din l-industrija fi tmiem l-2011/il-bidu tal-2012. L-impatt tad-diffikultà finanzjarja tal-produtturi tal-pannelli solari għas-suq tal-ħġieġ solari allegatament beda jidher fl-aħħar tal-2011 u fl-2012, minħabba ż-żmien meħtieġ bejn iż-żewġ każijiet.
(313)
Il-konsum tal-moduli solari żdied b’mod kostanti matul l-istess perjodu, jiġifieri bejn l-2009 u l-2012, u anki jekk kien hemm tnaqqis fl-2012, il-livell ta’ konsum baqa’ 221 % ogħla milli fl-2009 u 44 % ogħla milli fl-2010 (21). Barra minn hekk, ġie stabbilit li filwaqt li d-domanda għall-moduli fl-Unjoni kienet inizjalment ġenerata minn skemi ta’ appoġġ finanzjarju, prinċipalment it-tariffi garantiti (TG), ma setax jiġi konkluż li t-tnaqqis fit-TG (fi tmiem l-2011, fil-bidu tal-2012) kien kisser ir-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet sussidjati u d-dannu (22). Dan kien minħabba li d-domanda għall-moduli solari baqgħet relattivament għolja matul l-istess perjodu 2009-12.
(314)
Konsegwentement, il-livell ta’ konsum ta’ moduli solari, u b’reazzjoni għal din id-domanda ta’ ħġieġ solari, baqa’ għoli matul il-perjodu kkunsidrat. It-tnaqqis żgħir tiegħu fl-2012 ma jistax jitqies waħdu bħala fattur tali li jikser ir-rabta kawżali stabbilita bejn l-importazzjonijiet sussidjati mir-RPĊ u d-dannu materjali mill-industrija tal-Unjoni.
(315)
Bl-istess mod, billi d-domanda għal moduli solari baqgħet relattivament għolja matul il-perjodu 2009-12 u d-domanda ta’ ħġieġ solari żdiedet b’65 % matul l-istess perjodu, l-impatt fuq il-konsum ta’ ħġieġ solari għad-deterjorament tas-sitwazzjoni finanzjarja tal-produtturi tal-moduli solari fi tmiem l-2011/il-bidu tal-2012 ma jistax jitqies waħdu bħala fattur tali li jikser ir-rabta kawżali stabbilita bejn l-importazzjonijiet ta’ ħġieġ solari sussidjati mir-RPĊ u d-dannu materjali mġarrab mill-industrija tal-Unjoni.
(316)
Fid-dawl ta’ dan li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonferma li l-iżvilupp tal-konsum tal-moduli solari ma jistax jitqies waħdu bħala fattur tali li jikser ir-rabta kawżali stabbilita bejn l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mir-RPĊ u l-ħsara materjali mill-industrija tal-Unjoni.
3. Konklużjoni
(317)
L-investigazzjoni stabbiliet rabta kawżali bejn id-dannu materjali mġarrab mill-industrija tal-Unjoni u l-importazzjonijiet isussidjati mir-RPĊ. Il-Kummissjoni analizzat kawżi oħra possibbli ta’ dannu, bħal pereżempju l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra, il-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni, it-tibdil fix-xejra tal-konsum u tal-kapaċità tal-produzzjoni jew is-sitwazzjoni tas-suq ta’ xi utenti tal-prodott ikkonċernat. L-ebda wieħed minnhom, analizzati kemm individwalment kif ukoll b’mod kumulattiv, ma nstab li huwa tali li jikser ir-rabta kawżali stabbilita bejn l-importazzjonijiet sussidjati mir-RPĊ u d-dannu materjali mġarrab mill-industrija tal-Unjoni.
(318)
Abbażi tal-analiżi ta’ hawn fuq, li ddistingwiet u sseparat b’mod xieraq l-effetti tal-fatturi kollha magħrufa dwar is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni mill-effetti dannużi tal-importazzjonijiet sussidjati, qed jiġi konkluż li l-importazzjonijiet sussidjati mir-RPĊ kkawżaw dannu materjali lill-industrija tal-Unjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 8(6) tar-Regolament bażiku.
(319)
Diversi produtturi tal-ħġieġ solari tal-Unjoni ta’ wara l-PI ħabbru pubblikament il-waqfien tal-operazzjonijiet ta’ produzzjoni li kellu jittrasferixxi inevitabbilment il-kapaċità operattiva sinifikanti għal kapaċità mhux utilizzata. Dan ikompli jsaħħaħ ir-rabta kawżali stabbilita hawn fuq u juri l-effett devastanti li l-importazzjonijiet sussidjati għandhom fuq l-industrija tal-Unjoni.
F. L-INTERESS TAL-UNJONI
(320)
B’konformità mal-Artikolu 31 tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni eżaminat jekk, minkejja l-konklużjoni dwar is-sussidju dannuż, huwiex fl-interess tal-Unjoni li jiġu adottati miżuri f’dan il-każ partikolari. L-analiżi tal-interess tal-Unjoni kienet ibbażata fuq apprezzament tad-diversi interessi involuti kollha, inklużi dawk tal-industrija tal-Unjoni, l-importaturi, il-fornituri tal-materja prima u l-utenti tal-prodott ikkonċernat.
1. L-interess tal-industrija tal-Unjoni
(321)
L-industrija tal-Unjoni impjegat direttament madwar 860 persuna fil-produzzjoni u l-bejgħ tal-prodott simili matul il-PI. L-investigazzjoni stabbiliet li l-industrija tal-Unjoni sofriet dannu materjali kkawżat mill-importazzjonijiet sussidjati mill-pajjiż ikkonċernat matul il-perjodu ta’ investigazzjoni. Xi produtturi tal-Unjoni diġà kienu mġiegħla jagħlqu l-faċilitajiet tal-produzzjoni tagħhom filwaqt li xi oħrajn iffaċċjaw insolvenza (23). Fin-nuqqas ta’ miżuri, huwa probabbli ħafna li jkun hemm deterjorament ulterjuri fis-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni.
(322)
Huwa mistenni li l-impożizzjoni ta’ dazji antidumping proviżorji telimina l-effetti li jgħawwġu l-kummerċ tas-sussidju dannuż u tirrestawra l-kompetizzjoni effettiva fis-suq tal-Unjoni, li tippermetti lill-industrija tal-Unjoni tallinja l-prezzijiet tal-prodott simili sabiex jirriflettu l-kostijiet tal-produzzjoni u b’hekk titjieb il-profittabilità tagħha. Jista’ jkun mistenni wkoll li l-impożizzjoni ta’ miżuri tippermetti lill-industrija tal-Unjoni li tikseb lura għall-inqas parti mis-sehem mis-suq li tilfet matul il-perjodu kkunsidrat, b’impatt pożittiv fuq is-sitwazzjoni finanzjarja ġenerali tagħha.
(323)
Barra minn hekk, l-industrija tal-Unjoni għandha tkun kapaċi jkollha aċċess aħjar għall-kapital u biex tinvesti aktar fir-R&Ż u fl-innovazzjoni fis-suq tal-ħġieġ solari.
(324)
Fl-aħħar nett, huwa probabbli li l-produtturi tal-Unjoni li kienu mġiegħla jwaqqfu l-produzzjoni b’reazzjoni għall-pressjoni tal-importazzjonijiet sussidjati Ċiniżi jkunu jistgħu jerġgħu jibdew l-attività tan-negozju tagħhom. B’mod ġenerali, f’dan ix-xenarju, mhux biss ikunu assigurati l-impjiegi eżistenti, iżda jkun hemm ukoll prospett raġonevoli għal aktar espansjoni fil-produzzjoni u żieda fl-impjiegi.
(325)
Jekk ma jiġux imposti miżuri, huwa mistenni aktar telf fis-sehem mis-suq li jwassal għal aktar deterjorament fil-profittabilità tal-industrija tal-Unjoni. Dan ma jkunx sostenibbli fit-terminu qasir għal dak medju. B’konsegwenza ta’ dan, minbarra n-numru kbir ta’ produtturi tal-Unjoni li diġà kienu mġiegħla joħorġu mis-suq, produtturi oħra jistgħu jiffaċċjaw insolvenza li fit-terminu qasir għal dak medju twassal għall-għajbien probabbli tal-industrija tal-Unjoni bl-impatt sinifikanti li jkun hemm fuq l-impjiegi eżistenti.
(326)
Għaldaqstant ġie konkluż li l-impożizzjoni tad-dazji antisussidji jkunu fl-interess tal-industrija tal-Unjoni.
2. L-interess tal-importaturi u tan-negozjanti mhux relatati
(327)
Għaż-żewġ importaturi li kkooperaw, l-attività kummerċjali prinċipali kienet tikkonsisti fil-kummerċ tal-prodott ikkonċernat. It-tnejn li huma kienu ddiversifikaw is-sorsi tal-prodott ikkonċernat, jiġifieri ma kinux jixtru biss mir-RPĊ, iżda wkoll mill-Unjoni u minn pajjiżi terzi.
(328)
Tqajjem l-argument li l-impożizzjoni ta’ miżuri fuq il-prodott ikkonċernat taffettwa b’mod negattiv l-attività kummerċjali tal-importaturi. L-ewwel nett, l-impożizzjoni tad-dazji ma għandhiex twassal għall-eliminazzjoni tal-importazzjonijiet kollha mir-RPĊ. It-tieni, għalkemm wieħed jista’ jistenna li l-impożizzjoni tal-miżuri jista’ jkollha effett negattiv fuq is-sitwazzjoni finanzjarja tal-importaturi li jimpurtaw biss mir-RPĊ, fid-dawl tal-possibbiltà li jixtru minn pajjiżi terzi, l-importaturi jistgħu jkunu mistennija li jkunu flessibbli u jibdlu s-sorsi tal-provvista tagħhom jekk dan ikun meħtieġ.
(329)
Għaldaqstant ġie proviżorjament konkluż li l-impożizzjoni tal-miżuri fil-livell propost jista’ jkollha ċertu impatt negattiv fuq is-sitwazzjoni ta’ importaturi mhux relatati tal-prodott ikkonċernat, iżda li l-impatt tagħha jittaffa mill-fatt li l-importaturi u n-negozjanti jistgħu jużaw sorsi oħra ta’ provvista, kemm minn pajjiżi terzi kif ukoll mill-industrija tal-Unjoni li għandha l-kapaċità li żżid il-produzzjoni tagћha u f’kull każ tikkunsidra l-impatt pożittiv fuq partijiet oħra.
3. L-interess ta’ fornituri ta’ materja prima
(330)
L-ebda fornitur ta’ materja prima ma kkoopera fl-investigazzjoni. Fin-nuqqas ta’ dejta minn tali importaturi, ma kien hemm l-ebda evidenza li l-impożizzjoni ta’ miżuri tmur kontra l-interessi ta’ dawn il-partijiet.
4. L-interess tal-utenti
(331)
L-utenti kollha li wieġbu huma produtturi ta’ moduli solari u/jew kolletturi termali. Tliet utenti huma favur li jiġu imposti dazji antisussidji, bl-argument li l-produtturi tal-industrija tal-Unjoni jipproduċu ħġieġ solari ta’ kwalità aħjar li mhux dejjem jista’ jiġi fornut minn kumpaniji Ċiniżi. B’kuntrast ma’ dan, tliet utenti oħra kienu kontra l-impożizzjoni ta’ miżuri antisussidji. Dawk l-utenti jistennew li l-impożizzjoni ta’ dazji antisussidji jkollha impatt negattiv fuq in-negozju tagħhom. Huma jistennew li ma jkunux jistgħu jgħaddu ż-żieda fil-prezzijiet lill-konsumaturi finali minħabba s-sitwazzjoni terribbli tal-industrija tal-moduli solari.
(332)
Skont l-informazzjoni mogħtija mill-utenti, il-ħġieġ solari jikkostitwixxi biss madwar 6-8 % tal-kostijiet totali ta’ moduli solari. Għaldaqstant, il-ħġieġ solari jikkostitwixxi biss parti limitata tal-kostijiet u tal-valur finali tal-moduli fotovoltajċi. Barra minn hekk, jista’ jiġi stmat li jekk jiġu imposti dazji antisussidji fuq il-ħġieġ solari importat mir-RPĊ, l-impatt fuq il-kostijiet totali tal-moduli solari għandu jkun inqas minn 1 %. Dan huwa l-aktar minħabba li l-utenti li kkooperaw jixtru kwantitajiet sinifikanti tal-ħġieġ solari mingħand il-produtturi tal-Unjoni.
(333)
Għaldaqstant, filwaqt li l-impożizzjoni possibbli ta’ dazji antisussidji x’aktarx iżżid kemxejn il-prezzijiet tal-input għall-moduli solari, meta mqabbla max-xenarju kontrofattwali mingħajr dazji, mhuwiex mistenni li din ikollha impatt negattiv sinifikanti fuq il-kostijiet u fuq il-prezzijiet finali tal-industrija tal-moduli solari tal-Unjoni.
(334)
Barra minn hekk, uħud mill-utenti diġà għandhom sorsi oħra ta’ provvista bħat-Turkija u l-Indja li ma jkunux influwenzati b’mod negattiv bl-impożizzjoni ta’ dazji antisussidji. Utenti oħra jista’ jaqilbu għal sorsi oħra ta’ provvista wkoll, jew minn pajjiżi terzi jew mill-industrija tal-Unjoni.
(335)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni ma laqgħetx l-argumenti mressqin minn xi utenti kontra l-impożizzjoni ta’ miżuri.
5. L-aspetti tal-kompetizzjoni
(336)
Importatur wieħed argumenta li billi ċerti produtturi tal-Unjoni pparteċipaw f’kartell dinji ta’ ħġieġ ċatt (il-ħġieġ solari huwa parti minnu) u kienu mmultati mill-Kummissjoni Ewropea fl-2007, huma qed jużaw għodda antisussidji bħala mezz biex jirkupraw it-telf li għamlu b’multi għall-kartell u telf fis-sehem mis-suq fl-Unjoni. Barra minn hekk, jekk l-aċċess għas-suq tal-Unjoni kellu jiġu ristrett permezz ta’ dazji antisussidji, se jkun hemm inċentivi aktar b’saħħithom għall-produtturi tal-Unjoni biex jidħlu f’kartell jew f’imġiba antikompetittiva oħra fir-rigward ta’ prodotti b’kapaċitajiet ta’ ingranaġġ b’volum baxx fl-Unjoni bħal prodotti għad-dar.
(337)
Dawn l-argumenti ma għandhomx jintlaqgħu. L-ewwel nett, il-Kummissjoni tosserva li l-kartell waqaf jaħdem fl-2007. Għaldaqstant, l-effetti tal-kartell fl-imgħoddi ma kellhom l-ebda impatt fuq l-industrija matul il-perjodu kkunsidrat. It-tieni, l-ebda wieħed mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun ma kien jagħmel parti minn kartell u l-ebda wieħed mill-produtturi attwali tal-Unjoni ma kellu l-ogħla volum ta’ bejgħ. It-tielet, l-impożizzjoni possibbli tad-dazji antisussidji mhijiex mistennija li jkollha impatt fuq l-imġiba kompetittiva tal-industrija tal-Unjoni billi, min-naħa l-waħda, mhux se tibdel l-istruttura tas-suq tal-Unjoni u, min-naħa l-oħra, il-kumpaniji għandhom dmir ġenerali li jirrispettaw ir-regoli applikabbli tal-Unjoni u dawk nazzjonali dwar il-kompetizzjoni, irrispettivament minn jekk jiġux imposti dazji jew le.
(338)
Importatur argumenta wkoll li l-impożizzjoni tad-dazji jkollha impatt negattiv fuq is-suq tal-Unjoni tal-kisi antirifless ta’ ħġieġ solari. Dan is-suq, identifikat mill-importatur bħala suq relatat, huwa allegatament iddominat mill-produtturi tal-Unjoni u l-impożizzjoni ta’ miżuri ssaħħaħ il-pożizzjoni tagħhom għad-detriment ta’ fornituri kompetituri ta’ kisi antirifless. Barra minn hekk, ġie ddikjarat li l-importaturi sabu diffikultajiet biex jiksbu ordnijiet mingħand il-produtturi tal-Unjoni jew li dawn l-ordnijiet jaslulhom f’perjodu ta’ żmien raġonevoli u bi prezzijiet raġonevoli.
(339)
L-ewwel nett, is-suq tal-kisi antirifless huwa parti mill-investigazzjoni u mhux suq relatat. L-investigazzjoni wriet li tabilħaqq il-produtturi tal-Unjoni matul il-PI xorta baqgħu kompetittivi f’dan is-suq niċċa minkejja l-prezzijiet relattivament ogħla li jieħdu peress li s-suq iqis il-prodotti miksija tagħhom bħala li għandhom vantaġġ ta’ kwalità. Madankollu ma ngħatat l-ebda evidenza li l-industrija tal-Unjoni ma kinitx se tkun kapaċi tissodisfa d-domanda ta’ żieda possibbli ta’ ħġieġ solari miksi antirifless. Gћaldaqstant l-argument ma għandux jintlaqa’.
(340)
Fir-rigward tal-pretensjonijiet li l-produtturi tal-Unjoni rrifjutaw li jipprovdu ordnijiet jew li jwasslu fil-ħin bi prezzijiet raġonevoli, huwa totalment f’idejn kull produttur li jagħżel l-istrateġija kummerċjali tiegħu sal-punt li t-tali produttur jew produtturi individwali ma jgawdux dominanza unika jew konġunta fis-suq relevanti. Hemm biżżejjed kompetizzjoni fis-suq tal-Unjoni biex il-fornituri jinbidlu u/jew jiddiversifikaw. Għaldaqstant dan l-argument lanqas ma għandu jintlaqa’.
6. Konklużjoni dwar l-interess tal-Unjoni
(341)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, ġie konkluż li, fuq il-bażi ta’ apprezzament tal-interessi kollha varji meħuda kumplessivament, l-interess tal-industrija tal-Unjoni jsejjaħ għall-impożizzjoni ta’ miżuri definittivi fuq l-importazzjonijiet ta’ ħġieġ solari li joriġina mir-RPĊ.
G. MIŻURI KOMPENSATORJI
(342)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet milħuqa fir-rigward tas-sussidju, tad-dannu, tal-kawżalità u tal-interess tal-Unjoni, għandhom jiġu imposti miżuri kompensatorji definittivi sabiex jiġi evitat iktar dannu kkaġunat lill-industrija tal-Unjoni mill-importazzjonijiet sussidjati.
1. Il-livell ta’ eliminazzjoni tad-dannu
(343)
Għall-fini tad-determinazzjoni tal-livell ta’ dawn il-miżuri, ittieħdu inkunsiderazzjoni l-marġnijiet ta’ sussidju li nstabu u l-ammont ta’ dazju neċessarju biex jiġi eliminat id-dannu mġarrab mill-produtturi tal-Unjoni, bla ma jinqabżu l-marġnijiet tas-sussidju li nstabu.
(344)
Meta ġie kkalkolat l-ammont tad-dazju neċessarju biex jitneħħew l-effetti tas-sussidju dannuż, tqies li kull miżura għandha tippermetti lill-industrija tal-Unjoni li tkopri l-kostijiet ta’ produzzjoni tagħha u li tagħmel profitt qabel it-taxxa li jista’ jinkiseb b’mod raġonevoli minn din l-industrija f’kundizzjonijiet normali ta’ kompetizzjoni, jiġifieri fin-nuqqas ta’ importazzjonijiet sussidjati, fuq bejgħ tal-prodott simili fl-Unjoni.
(345)
Marġni ta’ qligħ ta’ 8,3 % ta’ fatturat jitqies bħala minimu xieraq li l-industrija tal-Unjoni setgħet stenniet li takkwista fin-nuqqas ta’ importazzjonijiet sussidjati dannużi. Dan il-marġni ta’ profitt huwa bbażat fuq il-profitt medju miksub mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun fl-2010 meta l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat kienu għadhom żgħar u għalhekk ma setgħux diġà jservu ta’ distorsjoni għall-kundizzjonijiet normali ta’ kompetizzjoni.
(346)
Fuq din il-bażi, ġie kkalkulat prezz mhux dannuż għall-industrija tal-Unjoni tal-prodott simili. Il-prezz mhux dannuż inkiseb billi ġie miżjud il-marġni ta’ profitt ta’ 8 % imsemmi hawn fuq, mal-kost tal-produzzjoni matul il-PI tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun.
(347)
Iż-żieda meħtieġa fil-prezz imbagħad ġiet stabbilita fuq il-bażi ta’ tqabbil tal-prezz tal-importazzjoni medju peżat tal-produtturi esportaturi fir-RPĊ fil-kampjun li kkooperaw, kif stabbilit għall-kalkoli tat-twaqqigħ tal-prezz, aġġustat kif meħtieġ għall-kostijiet tal-importazzjoni u d-dazji doganali, mal-prezz medju peżat mhux dannuż tal-prodott simili mibjugħ mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun fis-suq tal-Unjoni matul il-PI. Kull differenza li rriżultat minn dan it-tqabbil imbagħad ġiet espressa bħala perċentwal tal-valur CIF medju peżat tal-importazzjoni.
(348)
Wara l-iżvelar, waħda mill-partijiet ikkontestat il-marġni ta’ profitt użat bħala l-mira tal-profitt. Hija argumentat li l-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-fatturi l-oħra kollha li affettwaw il-profitabbiltà fil-PI. Hija stqarret li l-mira ta’ profitt raġonevoli ma setgħetx tkun ogħla minn 5 %.
(349)
Il-Kummissjoni ma laqgħetx din il-pretensjoni għar-raġunijiet li ġejjin. Il-profitt fil-mira użat mhuwiex ibbażat fuq stima iżda fuq profitt attwali miksub mill-industrija tal-Unjoni qabel it-tfixkil tal-kompetizzjoni kkawżat minn importazzjonijiet sussidjati Ċiniżi. Il-Kummissjoni tikkunsidra dan bħala profitt raġonevoli, u qieset ukoll li s-sitwazzjoni fis-suq ma kinitx differenti b’mod sinifikanti meta mqabbla mal-PI, mingħajr ma jiġi kkunsidrat l-impatt tal-importazzjonijiet sussidjati Ċiniżi. Id-dikjarazzjoni tal-parti f’dan ir-rigward li l-konsum fl-2010 kien wisq ogħla minn dak fl-2012 hija fattwalment inkorretta. Kif indikat fit-Taqsima E.2.3 hawn fuq, il-konsum fl-2010 kien f’livell simili għal dak tal-2012. Barra minn hekk, fl-2010, l-industrija tal-Unjoni kienet qed tibni l-kapaċità fid-dawl taż-żieda qawwija mistennija fid-domanda, li affettwat b’mod negattiv il-profitt tagħha f’dik is-sena. Fl-aħħar nett, il-mira proposta ta’ profitt ta’ 5 % hija waħda arbitrarja peress li ma hi bbażata fuq l-ebda dejta jew kalkoli attwali u għalhekk ma ntlaqgħetx.
2. Miżuri
(350)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal, u f’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament bażiku, għandu jiġi impost dazju kompensatorju definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ ħġieġ solari li joriġina mir-RPĊ fil-livell ta’ marġni aktar baxxi tas-sussidju jew tad-dannu, skont ir-regola ta’ dazju anqas. F’dan il-każ, ir-rata tad-dazju għandha tiġi stabbilita kif xieraq fil-livell tal-marġnijiet ta’ sussidju li nstabu.
(351)
Minħabba r-rata għolja ta’ kooperazzjoni tal-produtturi esportaturi Ċiniżi, id-dazju għall-“kumpaniji l-oħra kollha” ġie stabbilit fil-livell tal-ogħla dazju li għandu jiġi impost fuq il-kumpaniji fil-kampjun jew fuq dawk li kkooperaw fl-investigazzjoni. Id-dazju għall-“kumpaniji l-oħra kollha” se jiġi applikat għal dawk il-kumpaniji li ma kinux ikkooperaw fl-investigazzjoni.
(352)
Għall-kumpaniji Ċiniżi mhux fil-kampjun li kkooperaw u li huma elenkati fl-Anness, ir-rata ta’ dazju definittiva hija stabbilita bil-medja ponderata tar-rati tal-kumpaniji fil-kampjun.
(353)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, ir-rati li bihom se jiġu imposti dawn id-dazji huma stabbiliti kif ġej:
Isem il-Kumpanija
Marġni ta’ sussidju
Marġni ta’ dannu
Dazju kompensatorju
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
3,2 %
39,3 %
3,2 %
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
17,1 %
26,2 %
17,1 %
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
12,8 %
42,1 %
12,8 %
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
16,7 %
17,1 %
16,7 %
Kumpaniji oħra li kkooperaw elenkati fl-Anness I
12,4 %
33,2 %
12,4 %
Il-kumpaniji l-oħrajn kollha
17,1 %
42,1 %
17,1 %
(354)
Il-miżuri kumpensatorji ta’ hawn fuq huma stabbiliti fil-forma ta’ dazji ad valorem, jiġifieri fi proporzjon mal-valur tal-importazzjoni.
(355)
Ir-rati ta’ dazju kompensatorju ta’ kumpanija individwali speċifikati f’dan ir-Regolament ġew stabbiliti fuq il-bażi tas-sejbiet ta’ din l-investigazzjoni. Għalhekk, dawn jirriflettu s-sitwazzjoni misjuba matul din l-investigazzjoni fir-rigward ta’ dawk il-kumpaniji magħżula għall-kampjun, mal-medja tar-rati tad-dazju imposti fuqhom li qed jiġu applikati għall-kumpaniji li kkooperaw mhux magħżula għall-kampjun.
(356)
B’hekk, dawn ir-rati ta’ dazju (għall-kuntrarju tad-dazju madwar il-pajjiżi applikabbli għall-“kumpaniji l-oħrajn kollha”) huma applikabbli b’mod esklussiv għall-importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw mill-pajjiż ikkonċernat u prodotti mill-kumpaniji u b’hekk mill-entitajiet ġuridiċi speċifiċi msemmija. Il-prodotti importati prodotti minn xi kumpanija oħra mhux imsemmija b’mod speċifiku fl-Artikolu 1, inklużi entitajiet relatati ma’ dawk imsemmija b’mod speċifiku, ma jistgħux jibbenefikaw minn dawn ir-rati u jkunu soġġetti għar-rata ta’ dazju applikabbli għall-“kumpaniji l-oħrajn kollha”.
(357)
Kull pretensjoni li titlob l-applikazzjoni ta’ rata tad-dazju kumpensatorju ta’ kumpanija individwali (pereżempju wara tibdil f’isem l-entità jew wara t-twaqqif ta’ entitajiet ġodda tal-produzzjoni jew tal-bejgħ) għandha tiġi indirizzata lill-Kummissjoni minnufih bl-informazzjoni rilevanti kollha, b’mod partikolari kull tibdil fl-attivitajiet tal-kumpanija marbuta mal-produzzjoni, mal-bejgħ domestiku u mal-esportazzjoni assoċjat pereżempju, mat-tibdil tal-isem jew dak it-tibdil fl-entitajiet tal-produzzjoni u tal-bejgħ. Jekk ikun xieraq, ir-Regolament għandu wara jiġi emendat skont dan bl-aġġornament tal-lista tal-kumpaniji li jkunu qegħdin jibbenefikaw mir-rati tad-dazju individwali.
(358)
Sabiex jiġi żgurat infurzar xieraq tad-dazju kompensatorju, il-livell ta’ dazju residwu ma għandux japplika biss għall-produtturi esportaturi li ma kkooperawx iżda anki għal dawk il-produtturi li ma kellhom l-ebda esportazzjoni lejn l-Unjoni matul il-PI, ħlief jekk ikunu ikkooperaw fl-investigazzjoni.
(359)
Wara l-iżvelar, l-ilmentatur argumenta li d-dazji ta’ antidumping u kompensatorji ad valorem ma kinux effettivi u talab lill-Kummissjoni timponi miżuri fil-forma ta’ prezz minimu ta’ importazzjoni (PMI). Barra minn hekk, bosta utenti proponew ukoll PMI. Ir-raġunijiet ippreżentati mill-partijiet u r-raġunijiet għalfejn il-Kummissjoni ma laqgħetx dawn it-talbiet huma stipulati fil-premessi minn 144 sa 168 tar-Regolament ta’ Implementazzjoni tal-Kummissjoni (UE) No 470/2014 (24) (ir-Regolament antidumping definittiv).
(360)
Wara l-iżvelar, it-tliet produtturi esportaturi fil-kampjun kif ukoll Henan Yuhua offrew impenji ta’ prezzijiet fil-forma ta’ PMI. Il-Kummissjoni ma laqgħetx l-impenji proposti għar-raġunijiet li jinsabu fil-premessi minn 172 sa 179 tar-Regolament antidumping definittiv.
(361)
Il-miżuri li għalihom hemm provvediment f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 25(1) tar-Regolament bażiku,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Qed jiġi impost dazju kompensatorju definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ ħġieġ solari magħmul minn ħġieġ ċatt ittemprat bil-ġir tas-soda, b’kontenut tal-ħadid ta’ anqas minn 300 ppm, trażmittanza solari ta’ aktar minn 88 % (mkejla skont l-AM1,5 300-2 500 nm), reżistenza għas-sħana sa 250 °C (mkejla skont l-EN 12150), reżistenza għal xokkijiet termali ta’ Δ 150 K (imkejla skont l-EN 12150) u li jkollu saħħa mekkanika ta’ 90 N/mm2 jew aktar (mkejla skont l-EN 1288-3), li attwalment jaqa’ taħt il-kodiċi NM ex 7007 19 80 u li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina. Il-ħġieġ solari miksi (miski min-naħa waħda jew miż-żewġ naħat) jaqa’ taħt il-kodiċi TARIC 7007198019 u l-ħġieġ solari mhux miksi jaqa’ taħt il-kodiċi TARIC 7007198011.
2. Ir-rati tad-dazju kompensatorju applikabbli għall-prezz nett ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, tal-prodott deskritt fil-paragrafu 1 u mmanifatturat mill-kumpaniji elenkati fit-tabella, jkunu kif ġej:
Kumpanija
Dazju kompensatorju
Kodiċi addizzjonali TARIC
Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd
3,2 %
B943
Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd
17,1 %
B944
Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd
12,8 %
B945
Henan Yuhua New Material Co., Ltd
16,7 %
B946
Kumpaniji oħra li kkooperaw elenkati fl-Anness I
12,4 %
Il-kumpaniji l-oħrajn kollha
17,1 %
B999
3. L-applikazzjoni tar-rati individwali tad-dazju kompensatorju speċifikati gћall-kumpaniji msemmija fil-paragrafu 2 tkun kundizzjonali mal-preżentazzjoni ta’ fattura kummerċjali valida lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri, li tkun konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness II. Jekk din il-fattura ma tiġix ippreżentata japplika d-dazju applikabbli għall-“kumpaniji l-oħra kollha”.
4. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 2
Fejn kull produttur esportatur ġdid fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina jipprovdi biżżejjed evidenza lill-Kummissjoni li:
-
ma jkunx esporta lejn l-Unjoni l-prodott deskritt fl-Artikolu 1(1) matul il-perjodu ta’ investigazzjoni (l-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012),
-
huwa mhux relatat mal-ebda wieħed mill-esportaturi jew produtturi fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina li huma soġġetti għall-miżuri imposti minn dan ir-Regolament,
-
huwa jkun effettivament esporta lejn l-Unjoni l-prodott ikkonċernat wara l-perjodu tal-investigazzjoni li fuqu huma bbażati l-miżuri, jew li jkun daħal f’obbligu kuntrattwali irrevokabbli sabiex jesporta kwantità sinifikanti lejn l-Unjoni,
l-artikolu 1(2) jista’ jiġi emendat billi jiżdied il-produttur esportatur ġdid mal-kumpaniji li kkooperaw li mhumiex inklużi fil-kampjun u għaldaqstant suġġetti għar-rata ta’ dazju medja ponderata ta’ 12,4 %.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Mejju 2014.