RICHTLINIE 2013/55/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. November 2013
zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 46, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (3) wurde ein System der gegenseitigen Anerkennung konsolidiert, das ursprünglich auf 15 Richtlinien beruhte. In der genannten Richtlinie sind die automatische Anerkennung einer begrenzten Zahl von Berufen auf der Grundlage harmonisierter Mindestanforderungen an die Berufsausbildung (in Einzelrichtlinien geregelte, sog. sektorale Berufe), ein allgemeines System zur Anerkennung von Ausbildungsnachweisen und eine automatische Anerkennung von Berufserfahrung vorgesehen. Außerdem wurde durch die Richtlinie 2005/36/EG ein neues System des freien Dienstleistungsverkehrs geschaffen. Es sei daran erinnert, dass aus Drittländern stammende Familienangehörige von Unionsbürgern gemäß der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (4), Gleichbehandlung genießen. Staatsangehörige von Drittländern können gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Verfahren im Hinblick auf die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Berufsqualifikationen nach bestimmten Unionsrechtsakten wie den Rechtsakten zu langfristig Aufenthaltsberechtigten, Flüchtlingen, Inhabern der „blauen Karte“ und Wissenschaftlern ebenfalls Gleichbehandlung genießen.
(2)
In ihrer Mitteilung vom 27. Oktober 2010 mit dem Titel „Binnenmarktakte, Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen, ‚Gemeinsam für neues Wachstum‘“ stellte die Kommission fest, dass das Unionsrecht in diesem Bereich modernisiert werden müsse. Am 23. Oktober 2011 unterstützte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen eine solche Modernisierung und forderte das Europäische Parlament und den Rat auf, eine entsprechende Vereinbarung über die Überarbeitung der Richtlinie 2005/36/EG bis Ende 2012 zu treffen. In seiner Entschließung vom 15. November 2011 zu der Umsetzung der Richtlinie über Berufsqualifikationen (2005/36/EG) (5) forderte das Europäische Parlament die Kommission ebenfalls auf, einen diesbezüglichen Vorschlag zu präsentieren. Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 vom 27. Oktober 2010 mit dem Titel: „Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ wird die Notwendigkeit hervorgehoben, den Verwaltungsaufwand in Verbindung mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen zu verringern.
(3)
Durch staatlichen Hoheitsakt bestellte Notare sollten im Hinblick auf die besonderen und unterschiedlichen Regelungen, denen sie in den einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf den Zugang zum Notarberuf und seine Ausübung unterliegen, von dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG ausgenommen sein.
(4)
In Anbetracht des Ziels, den Binnenmarkt zu stärken und die Freizügigkeit von Berufstätigen zu fördern und gleichzeitig eine effizientere und transparentere Anerkennung der Berufsqualifikationen zu gewährleisten, würde ein Europäischer Berufsausweis einen Mehrwert darstellen. Dieser Ausweis wäre insbesondere zur Erleichterung der vorübergehenden Mobilität und der Anerkennung im Rahmen der Regelung der automatischen Anerkennung von Nutzen, dient aber auch der Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens nach der allgemeinen Regelung. Zweck des Europäischen Berufsausweises ist es, das Anerkennungsverfahren zu vereinfachen und die finanzielle und operative Effizienz zu steigern, wovon Berufsangehörige und zuständige Behörden profitieren werden. Die Einführung des Europäischen Berufsausweises sollte den Auffassungen der Angehörigen des betreffenden Berufs Rechnung tragen, und ihr sollte eine Beurteilung seiner Eignung für den betreffenden Beruf und seiner Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten vorausgehen. Diese Beurteilung sollte erforderlichenfalls gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Der Europäische Berufsausweis sollte auf Antrag des Berufsangehörigen und nach Einreichung der erforderlichen Unterlagen sowie Abschluss der entsprechenden Überprüfungsverfahren durch die zuständigen Behörden ausgestellt werden. Soweit der Europäische Berufsausweis zum Zweck der Niederlassung ausgestellt wird, sollte er eine Entscheidung über die Anerkennung darstellen und wie jede andere Anerkennung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG behandelt werden. Er sollte die mit dem Zugang zu einem bestimmten Beruf verbundenen Registrierungsfanforderungen eher ergänzen als ersetzen. Im Fall der Rechtsberufe, für die bereits im Rahmen der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (6) und der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (7), Berufsausweise eingeführt wurden, besteht keine Notwendigkeit, einen Europäischen Berufsausweis einzuführen.
(5)
Das Funktionieren des Europäischen Berufsausweises könnte durch das Binnenmarkt-Informationssystem („IMI“) gestützt werden, das durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingerichtet wurde. Durch den Ausweis und das IMI sollten Synergien gefördert und das Vertrauen der zuständigen Behörden untereinander gestärkt sowie gleichzeitig Doppelarbeit bei der Verwaltungsarbeit und den Anerkennungsverfahren bei den zuständigen Behörden beseitigt und mehr Transparenz und Rechtssicherheit für die Berufsangehörigen geschaffen werden.
(6)
Das Verfahren für die Beantragung und Ausstellung des Europäischen Berufsausweises sollte klar strukturiert sein sowie Verfahrensgarantien und die entsprechenden Rechtsbehelfe für den Antragsteller enthalten. Durch Durchführungsrechtsakte sollten Übersetzungsanforderungen und die Methoden der Zahlung etwaiger Gebühren durch einen Antragsteller festgelegt werden, damit der Workflow im IMI nicht unterbrochen oder gestört und die Bearbeitung des Antrags nicht verzögert wird. Die Festsetzung der Höhe von Gebühren ist Sache der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sollten allerdings der Kommission die festgesetzte Höhe der Gebühren mitteilen. Der Europäische Berufsausweis und der damit verbundene Workflow innerhalb des IMI sollte die Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der gespeicherten Daten gewährleisten und verhindern, dass unrechtmäßig oder unbefugt auf die darin enthaltenen Informationen zugegriffen wird.
(7)
Die Richtlinie 2005/36/EG gilt nur für Berufsangehörige, die denselben Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen. In einigen Fällen sind die betreffenden Tätigkeiten Teil eines Berufs, der im Aufnahmemitgliedstaat ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten als im Herkunftsmitgliedstaat umfasst. Sind die Unterschiede zwischen den Tätigkeitsfeldern so groß, dass der Berufsangehörige ein vollständiges Ausbildungsprogramm absolvieren müsste, um die Lücken auszugleichen, und stellt dieser Berufsangehörige einen entsprechenden Antrag, so sollte ein Aufnahmemitgliedstaat unter diesen besonderen Umständen partiellen Zugang gewähren. Aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Artikeln 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die sich möglicherweise noch weiter entwickeln wird, sollte jedoch ein Mitgliedstaat den partiellen Zugang verweigern können. Dies könnte insbesondere bei Gesundheitsberufen der Fall sein, sofern sie Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit oder die Patientensicherheit haben. Die Gewährung partiellen Zugangs sollte das Recht der Sozialpartner, sich zu organisieren, unberührt lassen.
(8)
Im Interesse des Schutzes der örtlichen Verbraucher im Aufnahmemitgliedstaat, sollte die zeitweilige und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen in Fällen, in denen der Beruf im Herkunftsmitgliedsstaat nicht reglementiert ist, in Mitgliedstaaten Sicherungsmechanismen unterliegen, insbesondere einem Erfordernis von mindestens einem Jahr Berufserfahrung während der der Dienstleistungserbringung vorangehenden zehn Jahre. Im Fall saisonaler Tätigkeiten sollten die Mitgliedstaaten Kontrollen durchführen können, um zu überprüfen, ob die in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Dienste vorübergehend und gelegentlich erbracht werden. Hierfür sollte der Aufnahmemitgliedstaat vorschreiben können, dass ihm einmal jährlich mitgeteilt wird, welche Dienste tatsächlich in seinem Hoheitsgebiet erbracht wurden, falls diese Information nicht bereits auf freiwilliger Basis durch den Dienstleister mitgeteilt worden ist.
(9)
Im Fall reglementierter Berufe, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit berühren, wird den Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 2005/36/EG gestattet, die Berufsqualifikationen des Dienstleisters vor der ersten Erbringung einer Dienstleistung zu überprüfen. Dies hat zu Rechtsunsicherheit geführt, denn es bleibt im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie eine solche vorherige Prüfung für notwendig befindet. Damit Rechtssicherheit gewährleistet ist, sollten Berufsangehörige von Anfang an wissen, ob eine Nachprüfung ihrer Berufsqualifikationen erforderlich ist und wann mit einer entsprechenden Entscheidung zu rechnen ist. Keinesfalls sollten die Bedingungen für eine solche vorherige Prüfung von Berufsqualifikationen im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs strenger als im Rahmen der Vorschriften über die Niederlassung sein. Im Fall reglementierter Berufe, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit berühren, sollte durch die Richtlinie 2005/36/EG nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten berührt werden, eine Pflicht des Versicherungsschutzes im Zusammenhang mit berufsmäßigen Tätigkeiten gemäß den anwendbaren Vorschriften nach der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (9) und nach der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (10) aufzuerlegen.
(10)
Systeme der beruflichen Bildung haben sich als hilfreiches Instrument dafür erwiesen, die Beschäftigung junger Menschen sicherzustellen und einen reibungslosen Übergang von der Ausbildung in das Arbeitsleben zu ermöglichen. Bei der Überarbeitung der Richtlinie 2005/36/EG sollten deren Besonderheiten deshalb in vollem Umfang berücksichtigt werden.
(11)
Um den Anerkennungsmechanismus aufgrund der allgemeinen Regelung anzuwenden, müssen die einzelstaatlichen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Niveaus unterteilt werden. Diese Niveaus, die nur zum Zweck der Anwendung der allgemeinen Regelung festgelegt werden, sollten keine Auswirkungen auf die einzelstaatlichen Strukturen der allgemeinen und beruflichen Bildung oder auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet haben, auch nicht auf einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR). Der EQR ist ein Instrument, durch das Transparenz und Vergleichbarkeit von Berufsqualifikationen gefördert werden sollen; er kann auch als weitere Informationsquelle für die zuständigen Behörden dienen, wenn diese die in anderen Mitgliedstaaten erteilte Anerkennung von Berufsqualifikationen prüfen. Infolge des Bologna-Prozesses haben Hochschuleinrichtungen die Struktur ihrer Ausbildungsgänge an ein System zweistufiger Bachelor- und Masterstudiengänge angepasst. Um sicherzustellen, dass die fünf in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Niveaus im Einklang mit dieser neuen Struktur für Ausbildungsgänge stehen, sollte der Bachelorabschluss unter Niveau d und der Masterabschluss unter Niveau e eingestuft werden. Die zur Anwendung der allgemeinen Regelung festgelegten fünf Niveaus sollten grundsätzlich nicht mehr als Kriterium für den Ausschluss von Unionsbürgern aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG herangezogen werden, wenn dies dem Grundsatz des lebenslangen Lernens widersprechen würde.
(12)
Anträge auf Anerkennung von Berufsangehörigen, die aus einem Mitgliedstaat kommen, in dem der betreffende Beruf nicht reglementiert ist, und über eine einjährige Berufserfahrung verfügen, sollten genauso behandelt werden wie Anträge von Berufsangehörigen aus einem Mitgliedstaat, in dem dieser Beruf reglementiert ist. Die Berufsqualifikationen der Antragsteller sollten mit den im Aufnahmemitgliedstaat verlangten Berufsqualifikationen auf der Grundlage der in der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführten Berufsqualifikationsniveaus verglichen werden. Bei wesentlichen Unterschieden sollte die zuständige Behörde Ausgleichsmaßnahmen vorschreiben können. Bei den Mechanismen zur Überprüfung der theoretischen und praktischen Kenntnisse, die für die Aufnahme und Ausübung eines Berufs als Ausgleichsmaßnahmen verlangt werden können, sollten die Grundsätze der Transparenz und Unparteilichkeit garantiert und eingehalten werden.
(13)
Da die Mindestanforderungen an die Ausbildung für die Aufnahme und Ausübung der unter die allgemeine Regelung fallenden Berufe nicht harmonisiert sind, sollte der Aufnahmemitgliedstaat nach wie vor die Möglichkeit haben, eine Ausgleichsmaßnahme vorzuschreiben. Jede solche Maßnahme sollte dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und insbesondere die im Zuge der Berufserfahrung oder durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen des Antragstellers, die hierfür förmlich von einer einschlägigen Stelle als gültig anerkannt wurden, berücksichtigen. Die Entscheidung, eine Ausgleichsmaßnahme vorzuschreiben, sollte hinreichend begründet werden, damit der Antragsteller seine Situation besser verstehen und gemäß der Richtlinie 2005/36/EG von einzelstaatlichen Gerichten überprüfen lassen kann.
(14)
Aus der Überprüfung der Richtlinie 2005/36/EG ergab sich die Notwendigkeit, die Verzeichnisse der Tätigkeiten in Industrie, Handel und Handwerk in Anhang IV zu aktualisieren und dabei mehr Klarheit und Flexibilität zu schaffen, gleichzeitig aber eine auf Berufserfahrung gestützte Regelung der automatischen Anerkennung für diese Tätigkeiten beizubehalten. Anhang IV bezieht sich zurzeit auf die Internationale Standardklassifikation der Wirtschaftszweige (ISIC) aus dem Jahr 1958 und spiegelt die aktuelle Struktur der Wirtschaftstätigkeiten nicht mehr wider. Die ISIC ist seit 1958 mehrfach überarbeitet worden. Daher sollte die Kommission den Anhang IV anpassen können, damit die Regelung der automatischen Anerkennung unberührt bleiben kann.
(15)
Ständige berufliche Weiterbildung trägt zu einer sicheren und effektiven Praxis von Berufsangehörigen bei, die in den Genuss der automatischen Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen kommen. Es ist wichtig, die weitere Stärkung ständiger beruflicher Weiterbildung in diesen Berufen zu fördern. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere die ständige berufliche Weiterbildung für Ärzte, Fachärzte, praktische Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, für Zahnärzte, Fachzahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten fördern. Diese von den Mitgliedstaaten zur Förderung der ständigen beruflichen Weiterbildung für diese Berufe ergriffenen Maßnahmen sollten der Kommission mitgeteilt werden, und die Mitgliedstaaten sollten sich über bewährte Verfahren in diesem Bereich austauschen. Die ständige berufliche Weiterbildung sollte Entwicklungen in den Bereichen Technik, Wissenschaft, Reglementierung und Ethik umfassen und die Berufsangehörigen motivieren, am lebenslangen Lernen, das für ihren Beruf von Bedeutung ist, teilzunehmen.
(16)
Die Regelung der automatischen Anerkennung auf der Grundlage harmonisierter Mindestausbildungsanforderungen hängt von der rechtzeitigen Meldung neuer oder geänderter Ausbildungsnachweise durch die Mitgliedstaaten und die entsprechende Veröffentlichung durch die Kommission ab. Andernfalls besteht für Inhaber solcher Ausbildungsnachweise keine Garantie, dass diese automatisch anerkannt werden. Um die Transparenz zu erhöhen und die Prüfung neu gemeldeter Bezeichnungen zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten Informationen über die Dauer und den Inhalt der Ausbildungsgänge erteilen, die den Mindestausbildungsanforderungen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG genügen müssen.
(17)
Die Punkte des Europäischen Systems zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) werden bereits in einer großen Mehrheit der Hochschuleinrichtungen in der Union verwendet; ihre Verwendung wird auch zunehmend in Ausbildungsgängen zum Erwerb von Qualifikationen üblich, die für die Ausübung eines reglementierten Berufs erforderlich sind. Daher sollte die Möglichkeit eingeführt werden, die Dauer eines Ausbildungsprogramms auch in ECTS auszudrücken. Diese Möglichkeit sollte die sonstigen Anforderungen für die automatische Anerkennung nicht berühren. Ein ECTS-Punkt entspricht 25-30 Unterrichtsstunden, und normalerweise sind 60 ECTS-Punkte für den Abschluss eines akademischen Jahres erforderlich.
(18)
Um ein hohes Niveau der öffentlichen Gesundheit und Patientensicherheit in der Union zu gewährleisten und die Richtlinie 2005/36/EG zu modernisieren, müssen die Kriterien geändert werden, die für die Festlegung der ärztlichen Grundausbildung verwendet werden, damit die Bedingungen, die sich auf die Mindestzahl von Jahren und Stunden beziehen, kumulativ angewandt werden. Ziel dieser Änderung ist es nicht, die Ausbildungsanforderungen für die ärztliche Grundausbildung zu senken.
(19)
Im Interesse der Förderung der Mobilität von Fachärzten, die bereits eine fachärztliche Qualifikation erworben haben und danach eine andere Facharztausbildung absolvieren, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, für einige Teilbereiche der Ausbildung Befreiungen zu gewähren, wenn diese Ausbildungselemente der späteren Ausbildung bereits im Rahmen des früheren Facharztausbildungsprogramms in einem Mitgliedstaat absolviert wurden. Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, innerhalb bestimmter Grenzen solche Befreiungen für medizinische Spezialisierungen zu gewähren, die unter das System der automatischen Anerkennung fallen.
(20)
Der Krankenpflegeberuf hat sich in den letzten drei Jahrzehnten deutlich weiterentwickelt: Die gemeinwesenorientierte Gesundheitsversorgung, der Einsatz komplexerer Therapien und die sich ständig weiterentwickelnden Technologie erfordern die Fähigkeit zur Übernahme von mehr Verantwortung bei Krankenpflegekräfte. Bei der Ausbildung zur Krankenschwester/zum Krankenpfleger, deren Organisation immer noch entsprechend den nationalen Traditionen unterschiedlich ist, sollte in soliderer und stärker ergebnisorientierter Art und Weise gewährleistet werden, dass der Berufsangehörige bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten während der Ausbildung erworben hat und in der Lage ist, zumindest bestimmte Kompetenzen anzuwenden, um die Tätigkeiten auszuüben, die für den Beruf relevant sind.
(21)
Um Hebammen darauf vorzubereiten, den komplexen Bedürfnissen bei der Gesundheitsfürsorge im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten zu genügen, sollten die Hebammenschülerinnen und -schüler über den Hintergrund einer soliden Allgemeinbildung verfügen, bevor sie mit der Hebammenausbildung beginnen. Daher sollte die Zulassungsvoraussetzung für die Hebammenausbildung auf eine zwölfjährige allgemeine Schulausbildung oder eine bestandene Prüfung von gleichwertigem Niveau erhöht werden, außer bei Berufsangehörigen, die bereits die Qualifikation einer Krankenschwester/eines Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, erworben haben. Die Hebammenausbildung sollte besser gewährleisten, dass die Berufsangehörigen bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten erworben haben, die für die Ausübung der Tätigkeiten einer Hebamme gemäß der Richtlinie 2005/36/EG notwendig sind.
(22)
Zur Vereinfachung des Systems der automatischen Anerkennung der Facharzt- und Fachzahnarztrichtungen sollten diese Fachrichtungen unter die Richtlinie 2005/36/EG fallen, wenn sie mindestens zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(23)
Seit Inkrafttreten der Richtlinie 2005/36/EG hat eine beträchtliche Zahl von Mitgliedstaaten entschieden, den Zugang zu allen Tätigkeiten im Bereich der Pharmazie und die Ausübung dieser Tätigkeiten aufgrund der Anerkennung von Qualifikationen von Apothekern, die in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurden, zuzulassen. Eine solche Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsqualifikation sollte allerdings einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, nicht diskriminierende Vorschriften beizubehalten, die eine geografische Verteilung von Apotheken in ihrem Hoheitsgebiet regeln, weil durch die Richtlinie 2005/36/EG solche Vorschriften nicht koordiniert werden. Allerdings sollte eine Abweichung von der automatischen Anerkennung von Qualifikationen, die immer noch für einen Mitgliedstaat notwendig ist, Apotheker nicht mehr ausschließen, die bereits durch den Mitgliedstaat, der von dieser Abweichung Gebrauch macht, anerkannt wurden und schon seit einer bestimmten Zeit im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats rechtmäßig und tatsächlich als Apotheker tätig sind.
(24)
Das Funktionieren der Regelung der automatischen Anerkennung hängt vom Vertrauen in die Ausbildungsanforderungen ab, die die Qualifikationen der Berufsangehörigen untermauern. Daher ist es wichtig, dass die Mindestanforderungen an die Architektenausbildung neue Entwicklungen in der Architektenausbildung widerspiegeln, insbesondere im Hinblick auf die anerkannte Notwendigkeit, die akademische Ausbildung durch Berufserfahrung zu ergänzen, die unter der Aufsicht qualifizierter Architekten erworben wird. Gleichzeitig sollten die Mindestanforderungen an die Ausbildung flexibel genug sein, damit die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, ihre Ausbildungssysteme zu organisieren, nicht über Gebühr beschränkt wird.
(25)
Durch die Richtlinie 2005/36/EG sollte durch die Einführung gemeinsamer Ausbildungsgrundsätze ein stärkerer Automatismus der Anerkennung von Berufsqualifikationen in den Berufen gefördert werden, die derzeit nicht von dieser Anerkennung profitieren. Dabei sollte die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung der für die Ausübung der Berufe in ihrem Hoheitsgebiet erforderlichen Berufsqualifikationen und den Inhalt und die Organisation ihrer Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung berücksichtigt werden. Gemeinsame Ausbildungsgrundsätze sollten die Form gemeinsamer Ausbildungsrahmen, die sich auf ein gemeinsames Spektrum von Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen stützen, oder gemeinsamer Ausbildungsprüfungen, annehmen. Es sollte möglich sein, dass gemeinsame Ausbildungsrahmen auch Fachrichtungen umfassen, die derzeit nicht die Regelung der automatischen Anerkennung gemäß Richtlinie 2005/36/EG in Anspruch nehmen können, und sich auf Berufe beziehen, die von Titel III Kapitel III erfasst werden und denen eindeutig festgelegte spezifische Tätigkeiten vorbehalten sind. Gemeinsame Ausbildungsrahmen für solche Fachrichtungen, insbesondere Facharztrichtungen, sollten ein hohes Niveau an öffentlicher Gesundheit und Patientensicherheit bieten. Innerhalb gemeinsamer Ausbildungsrahmen erworbene Berufsqualifikationen sollten von den Mitgliedstaaten automatisch anerkannt werden. Berufsorganisationen, die auf Unionsebene repräsentativ sind, und unter bestimmten Bedingungen nationale Berufsorganisationen oder zuständige Behörden sollten der Kommission Vorschläge für gemeinsame Ausbildungsgrundsätze unterbreiten können, damit die möglichen Konsequenzen solcher Grundsätze für die nationalen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie für die nationalen Vorschriften zur Regelung des Zugangs zu reglementierten Berufen gemeinsam mit den nationalen Koordinatoren bewertet werden können.
(26)
In der Richtlinie 2005/36/EG ist für die Berufsangehörigen bereits die Verpflichtung bezüglich der erforderlichen Sprachkenntnisse vorgesehen. Aus der Überprüfung der Anwendung dieser Verpflichtung ergab sich die Notwendigkeit, die Rolle der zuständigen Behörden und der Arbeitgeber insbesondere im Interesse einer besseren Gewährleistung der Patientensicherheit klarzustellen. Die zuständigen Behörden sollten Überprüfungen der Sprachkenntnisse nach der Anerkennung von Berufsqualifikationen durchführen können. Besonders bei Berufen mit Auswirkungen auf die Patientensicherheit, ist es wichtig, dass Überprüfungen der Sprachkenntnisse gemäß der Richtlinie 2005/36/EG durchgeführt werden, vor dem Zugang des Berufsangehörigen zur Berufsausübung im Aufnahmemitgliedstaat. Die Überprüfung von Sprachkenntnissen sollte jedoch in angemessener Weise erfolgen und für die betreffenden Berufe erforderlich sein; sie sollte nicht darauf ausgerichtet sein, Berufsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten vom Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat auszuschließen. Um den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu achten und im Interesse der Förderung der Mobilität von Berufsangehörigen in der Union sollten die von einer zuständigen Behörde oder unter ihrer Aufsicht vorgenommenen Überprüfungen auf die Kenntnis einer Amtssprache des Aufnahmemitgliedstaats oder einer Verwaltungssprache des Aufnahmemitgliedstaats, sofern diese Verwaltungssprache auch Amtssprache der Union ist, beschränkt sein. Dies sollte die Aufnahmemitgliedstaaten nicht daran hindern, Berufsangehörigen nahe zu legen, später eine weitere Sprache zu erlernen, wenn dies für die berufliche Tätigkeit, die sie ausüben wollen, notwendig ist. Auch Arbeitgeber sollten weiterhin eine wichtige Rolle bei der Klärung der Frage spielen, welche Sprachkenntnisse notwendig sind, um die beruflichen Tätigkeiten an ihren Arbeitsplätzen auszuüben.
(27)
Nationale Vorschriften zur Regelung des Zugangs zu reglementierten Berufen sollten kein Hindernis für die Mobilität junger Hochschulabsolventen schaffen. Deshalb sollte in dem Fall, dass ein Hochschulabsolvent ein Berufspraktikum in einem anderen Mitgliedstaat abschließt, das betreffende Praktikum anerkannt werden, wenn der Hochschulabsolvent einen Antrag auf Zugang zu einem reglementierten Beruf im Herkunftsmitgliedstaat stellt. Die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossenen Berufspraktikums sollte sich auf eine eindeutige schriftliche Beschreibung der Lernziele und der übertragenen Aufgaben gründen, die von dem Betreuer des Praktikanten im Herkunftsmitgliedstaat festgelegt wird. Bei der Prüfung eines Antrags auf Zugang zu einem reglementierten Beruf sollten in Drittländern abgeschlossene Berufspraktika von den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
(28)
In der Richtlinie 2005/36/EG ist ein System nationaler Kontaktstellen vorgesehen. Aufgrund des Inkrafttretens der Richtlinie 2006/123/EG und der Festlegung eines einheitlichen Ansprechpartners besteht die Gefahr einer gewissen Überschneidung. Daher sollten die gemäß Richtlinie 2005/36/EG eingerichteten nationalen Kontaktstellen Beratungszentren werden, die in erster Linie Bürger unterstützen und - auch in Einzelgesprächen - beraten, damit gewährleistet ist, dass die tägliche Anwendung von Binnenmarktregeln in komplexen Einzelfällen von Bürgern auf nationaler Ebene weiterverfolgt wird. Erforderlichenfalls würden die Beratungszentren als Verbindungsstelle zu zuständigen Behörden und Beratungszentren in anderen Mitgliedstaaten fungieren. Hinsichtlich des Europäischen Berufsausweises sollte es den Mitgliedstaaten freistehen zu entscheiden, ob die Beratungszentren entweder als zuständige Behörde im Herkunftsmitgliedstaat fungieren oder die jeweilige zuständige Behörde bei der Bearbeitung von Anträgen auf einen Europäischen Berufsausweis und der Verarbeitung der innerhalb des IMI erstellten Einzeldatei des Bewerbers (im Folgenden „IMI-Datei“) unterstützen sollten. Im Kontext der Dienstleistungsfreiheit können die Beratungszentren in dem Fall, dass der betreffende Beruf im Herkunftsmitgliedstaat nicht reglementiert ist, auch am Austausch von Informationen teilnehmen, die für die Zwecke der behördlichen Zusammenarbeit in Betracht gezogen werden.
(29)
Diese Richtlinie trägt dazu bei, ein hohes Niveau an Gesundheits- und Verbraucherschutz zu gewährleisten. In der Richtlinie 2005/36/EG sind bereits detaillierte Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zum Informationsaustausch vorgesehen. Diese Verpflichtungen sollten verstärkt werden. Künftig sollten die Mitgliedstaaten nicht nur auf Ersuchen um Information reagieren, sondern ihre zuständigen Behörden sollten auch die Befugnis erhalten, innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeiten die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten proaktiv vor Berufsangehörigen zu warnen, die nicht mehr berechtigt sind, ihren Beruf auszuüben. Für Angehörige der Gesundheitsberufe ist ein besonderer Vorwarnmechanismus unter der Richtlinie 2005/36/EG erforderlich. Dies sollte auch für Tierärzte sowie für Berufsangehörige gelten, die Tätigkeiten mit Bezug auf die Erziehung Minderjähriger ausüben, einschließlich Berufsangehörigen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen und im Bereich frühkindlicher Erziehung tätig sind. Die Pflicht zur Übermittlung einer Vorwarnung sollte nur für die Mitgliedstaaten gelten, in denen diese Berufe reglementiert sind. Alle Mitgliedstaaten sollten gewarnt werden, wenn ein Berufsangehöriger aufgrund des Vorliegens von disziplinarischen Sanktionen oder einer strafrechlichen Verurteilung nicht mehr das Recht hat, in einem Mitgliedstaat - auch nur vorübergehend - die beruflichen Tätigkeiten auszuüben. Die Vorwarnung sollte alle verfügbaren Einzelheiten des begrenzten oder unbegrenzten Zeitraums enthalten, für den die Beschränkung oder Untersagung gilt. Diese Vorwarnung sollte durch das IMI ausgelöst werden, und zwar unabhängig davon, ob der Berufsangehörige Rechte gemäß der Richtlinie 2005/36/EG ausgeübt hat oder ob er die Anerkennung seiner Berufsqualifikationen durch Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises oder auf eine andere in dieser Richtlinie vorgesehenen Weise beantragt hat. Das Vorwarnverfahren sollte den Rechtsvorschriften der Union zum Schutz personenbezogener Daten und der Grundrechte entsprechen. Das Vorwarnverfahren sollte nicht dazu dienen, etwaige Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Zusammenarbeit auf den Gebieten Justiz und Inneres zu ersetzen oder anzupassen. Die gemäß der Richtlinie 2005/36/EG zuständigen Behörden sollten auch nicht verpflichtet sein, zu einer solchen Zusammenarbeit mittels der in jener Richtlinie vorgesehenen Vorwarnungen beizutragen.
(30)
Zu den größten Schwierigkeiten, denen Bürger gegenüberstehen, die an einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat interessiert sind, gehören die Komplexität und Unsicherheit über die einzuhaltenden Verwaltungsverfahren. Richtlinie 2006/123/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten bereits dazu, einfachen Zugang zu Informationen zu gewähren und es zu ermöglichen, die Verfahren über einheitliche Ansprechpartner durchzuführen. Bürger, die eine Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen im Rahmen der Richtlinie 2005/36/EG anstreben, können bereits auf die einheitlichen Ansprechpartner zurückgreifen, wenn sie unter die Richtlinie 2006/123/EG fallen. Arbeitsuchende und Angehörige der Gesundheitsberufe fallen jedoch nicht unter die Richtlinie 2006/123/EG, und die verfügbaren Informationen sind nach wie vor rar. Daher besteht aus Sicht der Nutzer ein Bedarf, diese Informationen zu präzisieren und zu gewährleisten, dass diese Informationen leicht zugänglich sind. Wichtig ist auch, dass Mitgliedstaaten nicht nur auf nationaler Ebene Verantwortung übernehmen, sondern auch untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Berufsangehörige unionsweit in einfacher Weise auf nutzerfreundliche und mehrsprachige Informationen zugreifen und die Verfahren über die einzigen Kontaktstellen oder über die jeweiligen zuständigen Behörden leicht durchführen können. Über andere Websites, zum Beispiel das Portal „Europa für Sie“, sollten Links bereitgestellt werden.
(31)
Zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente der Richtlinie 2005/36/EG sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden; dies bezieht sich auf die Aktualisierung der in Artikel 21 Absatz 6 genannten Kenntnisse und Fähigkeiten, die Aktualisierung des Anhangs I, die Aktualisierung und Klarstellung der in Anhang IV aufgeführten Tätigkeiten, die Anpassungen von Anhang V Nummer 5.1.1 bis 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 und 5.7.1, die Anpassung der Mindestdauer der fachärztlichen und der fachzahnärztlichen Ausbildung, die Aufnahme neuer Facharztrichtungen in Anhang V Nummer 5.1.3, die Änderungen der in Anhang V Nummer 5.2.1, 5.3.1, 5.4.1, 5.5.1 und 5.6.1 aufgeführten Liste, die Aufnahme neuer Fachzahnarztrichtungen in Anhang V Nummer 5.3.3, die Festlegung der Bedingungen für die Anwendung gemeinsamer Ausbildungsrahmen und die Festlegung der Bedingungen der Anwendung gemeinsamer Ausbildungsprüfungen. Insbesondere muss die Kommission bei ihren Vorarbeiten angemessene Konsultationen auch auf der Ebene von Sachverständigen durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und an den Rat in geeigneter Weise gewährleisten.
(32)
Damit für die Durchführung der Richtlinie 2005/36/EG einheitliche Bedingungen gewährleistet sind, sollten der Kommisison Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (11), ausgeübt werden.
(33)
Aufgrund des technischen Charakters dieser Rechtsakte sollte das Prüfverfahren für den Erlass von Durchführungsrechtsakten angewendet werden, die die Einführung des Europäischen Berufsausweises für bestimmte Berufe, das Format des Europäischen Berufsausweises, die Bearbeitung schriftlicher Anträge, die Übersetzungen, die der Antragsteller zur Unterstützung einer Beantragung eines Europäischen Berufsausweises vorlegen muss, die Einzelheiten der Dokumente, die nach der Richtlinie 2005/36/EG für die Einreichung eines vollständigen Antrags erforderlich sind, die Verfahren für die Leistung und Bearbeitung von Zahlungen für diesen Ausweis, die Vorschriften darüber, wie, wann und bei welchen Dokumenten die zuständigen Behörden beglaubigte Kopien im Zusammenhang mit dem betreffenden Beruf fordern dürfen, die technischen Spezifikationen und Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Integrität, Vertraulichkeit und Richtigkeit der Angaben im Europäischen Berufsausweis und in der IMI-Datei erforderlich sind, die Bedingungen und Verfahren für die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises, die Vorschriften über den Zugang zur IMI-Datei, die technischen Mittel und die Verfahren zur Prüfung der Echtheit und Gültigkeit eines Europäischen Berufsausweises sowie die Anwendung des Vorwarnungsmechanismus betreffen.
(34)
Die Kommission sollte im Wege von Durchführungrechtsakten und - angesichts ihrer Besonderheiten - ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 beschließen: eine beantragte Aktualisierung von Anhang I abzulehnen, wenn die in der Richtlinie 2005/36/EG festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind; den entsprechenden Mitgliedstaat ersuchen, von einem Antrag auf Freistellung hinsichtlich der Wahl zwischen Anpassungszeitraum und Eignungstest abzusehen, wenn diese Freistellung nicht angemessen ist oder nicht im Einklang mit dem Unionsrecht steht; die beantragten Änderungen der Nummern 5.1.1 bis 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 oder 5.7.1 des Anhangs V abzulehnen, wenn die Bedingungen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG nicht erfüllt sind; ein Verzeichnis der nationalen Berufsqualifikationen und nationalen Berufsbezeichnungen zu erstellen, für die die automatische Anerkennung im Rahmen des gemeinsamen Ausbildungsrahmens gilt; ein Verzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen gemeinsame Ausbildungsprüfungen durchzuführen sind, deren Häufigkeit während eines Kalenderjahres und weiterer Vorkehrungen zu erstellen, die für die Durchführung gemeinsamer Ausbildungsprüfungen notwendig sind; und dem betreffenden Mitgliedstaat zu erlauben, von den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG während eines begrenzten Zeitraums abzuweichen.
(35)
Nach den positiven Erfahrungen mit der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Richtlinie 2006/123/EG sollte ein ähnliches Evaluierungssystem in die Richtlinie 2005/36/EG aufgenommen werden. Die Mitgliedstaaten sollten mitteilen, welche Berufe sie reglementieren und aus welchen Gründen, und die Ergebnisse untereinander erörtern. Ein solches System würde zu mehr Transparenz am Markt für freiberufliche Dienstleistungen beitragen.
(36)
Die Kommission sollte zu gegebener Zeit die Regelung der Anerkennung bewerten, die auf den Nachweis in Rumänien ausgestellter Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, anwendbar ist. Eine solche Bewertung könnte sich auf die Ergebnisse eines speziellen Aufstiegsfortbildungsprogramms stützen, das Rumänien gemäß seiner nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einrichten sollte und für das es Kontakt mit anderen Mitgliedstaaten und der Kommission aufnehmen sollte. Der Zweck des speziellen Aufstiegsfortbildungsprogramms sollte darin bestehen, die Teilnehmer an diesem Programm in die Lage zu versetzen, ihre Berufsqualifikation so aufzuwerten, dass sie erfolgreich alle Mindestausbildungsanforderungen nach der Richtlinie 2005/36/EG erfüllen.
(37)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Straffung, Vereinfachung und Verbesserung der Vorschriften für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, da diese zwangsläufig zu divergierenden Anforderungen und Verfahrensregelungen führen und damit die Regulierungskomplexität noch erhöhen und ungerechtfertigte Hindernisse für die Mobilität von Berufstätigen schaffen würden, sondern vielmehr aus Gründen der Kohärenz, Transparenz und Vereinbarkeit auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(38)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu Erläuternden Dokumenten (12) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationalen Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(39)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (13) angehört und hat am 8. März 2012 eine Stellungnahme (14) abgegeben.
(40)
Die Richtlinie 2005/36/EG und die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 2005/36/EG
Die Richtlinie 2005/36/EG wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
„Mit dieser Richtlinie werden auch Regeln über den partiellen Zugang zu einem reglementierten Beruf sowie die Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat absolvierten Berufspraktika festgelegt.“
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Diese Richtlinie gilt auch für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die ein Berufspraktikum außerhalb ihres Herkunftsmitgliedstaats abgeleistet haben.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Diese Richtlinie gilt nicht für durch einen Hoheitsakt bestellte Notare.“
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Die Buchstaben f und h erhalten folgende Fassung:
„f) ‚Berufserfahrung‘: ist die tatsächliche und rechtmäßige Ausübung des betreffenden Berufs als Vollzeitbeschäftigung oder als entsprechende Teilzeitbeschäftigung in einem Mitgliedstaat;
h) ‚Eignungsprüfung‘: ist eine die beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen des Antragstellers betreffende und von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats durchgeführte oder anerkannte Prüfung, mit der die Fähigkeit des Antragstellers, in diesem Mitgliedstaat einen reglementierten Beruf auszuüben, beurteilt werden soll.
Um die Durchführung dieser Prüfung zu ermöglichen, erstellen die zuständigen Behörden ein Verzeichnis der Sachgebiete, die aufgrund eines Vergleichs zwischen der im Aufnahmemitgliedstaat verlangten Ausbildung und der bisherigen Ausbildung des Antragstellers von dem Diplom oder den sonstigen Ausbildungsnachweisen, über die der Antragsteller verfügt, nicht abgedeckt werden.
Bei der Eignungsprüfung muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Antragsteller in seinem Herkunftsmitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat, aus dem der Antragsteller kommt, über eine berufliche Qualifikation verfügt. Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf Sachgebiete, die aus dem Verzeichnis ausgewählt werden eiund deren Kenntnis ne wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs im Aufnahmemitgliedstaat ist. Diese Prüfung kann sich auch auf die Kenntnis der sich auf die betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat beziehenden berufsständischen Regeln erstrecken.
Die Einzelheiten der Durchführung der Eignungsprüfung und die Rechtsstellung des Antragstellers in dem Aufnahmemitgliedstaat, in dem er sich auf die Eignungsprüfung vorzubereiten wünscht, werden von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats festgelegt.“
ii)
Folgende Buchstaben werden angefügt:
„j) ‚Berufspraktikum‘: ist unbeschadet des Artikels 46 Absatz 4 ein Zeitraum der Berufstätigkeit unter Aufsicht, vorausgesetzt, es stellt eine Bedingung für den Zugang zu einem reglementierten Beruf dar; es kann entweder während oder nach dem Abschluss einer Ausbildung stattfinden, die zu einem Diplom führt;
k) ‚Europäischer Berufsausweis‘: ist eine elektronische Bescheinigung entweder zum Nachweis, dass der Berufsangehörige sämtliche notwendigen Voraussetzungen für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen in einem Aufnahmemitgliedstaat erfüllt oder zum Nachweis der Anerkennung von Berufsqualifikationen für die Niederlassung in einem Aufnahmemitgliedstaat;
l) ‚lebenslanges Lernen‘: umfasst jegliche Aktivitäten der allgemeinen Bildung, beruflichen Bildung, nichtformalen Bildung und des informellen Lernens während des gesamten Lebens, aus denen sich eine Verbesserung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen ergibt und zu denen auch Berufsethik gehören kann;
m) ‚zwingende Gründe des Allgemeininteresses‘: sind Gründe, die als solche in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt sind;
n) ‚Europäisches System zur Übertragung von Studienleistungen oder ECTS-Punkte‘: ist das Punktesystem für Hochschulausbildung, das im Europäischen Hochschulraum verwendet wird.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede Anerkennung eines Verbandes oder einer Organisation im Sinne des Unterabsatzes 1. Die Kommission prüft, ob dieser Verband oder diese Organisation die Bedingungen nach Unterabsatz 2 erfüllt. Um die ordnungspolitischen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 57c in Bezug auf die Aktualisierung des Anhangs I delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn die Bedingungen nach Unterabsatz 2 erfüllt sind.
Sind die Bedingungen nach Unterabsatz 2 nicht erfüllt, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur Ablehnung der beantragten Aktualisierung des Anhangs I.“
4.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Anerkennung der Berufsqualifikationen durch den Aufnahmemitgliedstaat ermöglicht es den begünstigten Personen, in diesem Mitgliedstaat denselben Beruf wie den, für den sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert sind, aufzunehmen und unter denselben Voraussetzungen wie Inländer auszuüben.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Abweichend von Absatz 1 wird partieller Zugang zu einem Beruf im Aufnahmemitgliedstaat unter den in Artikel 4f genannten Bedingungen gewährt.“
5.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 4a
Europäischer Berufsausweis
(1) Die Mitgliedstaaten stellen Inhabern einer Berufsqualifikation auf Antrag einen Europäischen Berufsausweis aus, sofern die Kommission die in Absatz 7 vorgesehenen entsprechenden Durchführungsrechtsakte erlassen hat.
(2) Wurde ein Europäischer Berufsausweis für einen bestimmten Beruf mittels entsprechender, nach Absatz 7 erlassener Durchführungsrechtsakte eingeführt, so kann der Inhaber einer betreffenden Berufsqualifikation entscheiden, einen solchen Ausweis zu beantragen oder sich der Verfahren nach den Titeln II und III zu bedienen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Inhaber eines Europäischen Berufsausweises alle Rechte aus den Artikeln 4b bis 4e wahrnehmen kann.
(4) Sofern der Inhaber einer Berufsqualifikation Dienstleistungen im Rahmen von Titel II erbringen will, die nicht von Artikel 7 Absatz 4 erfasst werden, stellt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats den Europäischen Berufsausweis gemäß den Artikeln 4b und 4c aus. Der Europäische Berufsausweis stellt gegebenenfalls die Meldung nach Artikel 7 dar.
(5) Beabsichtigt der Inhaber einer Berufsqualifikation, sich im Rahmen von Titel III Kapitel I bis IIIa in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen oder dort Dienstleistungen im Rahmen von Artikel 7 Absatz 4 zu erbringen, so muss die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle vorbereitenden Schritte hinsichtlich der eigenen Datei des Antragstellers abschließen, die innerhalb des Binnenmarkt-Informationssystems (im Folgenden „IMI“) entsprechend der Regelung der Artikel 4b und 4d erstellt wird (im Folgenden „IMI-Datei“). Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats stellt den Europäischen Berufsausweis gemäß den Artikeln 4b und 4d aus.
Für die Zwecke der Niederlassung begründet die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises kein automatisches Recht zur Ausübung eines bestimmten Berufs, wenn es im Aufnahmemitgliedstaat bereits vor Einführung des Europäischen Berufsausweises für diesen Beruf Registrierungsanforderungen oder andere Kontrollverfahren gibt.
(6) Die Mitgliedstaaten benennen die für die Handhabung der IMI-Dateien und die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises zuständigen Behörden. Diese Behörden gewährleisten eine unparteiische, objektive und zeitnahe Bearbeitung der Anträge auf Europäische Berufsausweise. Die in Artikel 57b genannten Beratungszentren können ebenfalls als zuständige Behörde fungieren. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden und Beratungszentren die Bürger, einschließlich möglicher Antragsteller, über die Funktion und den zusätzlichen Nutzen eines Europäischen Berufsausweises bei den Berufen, für die er verfügbar ist, informieren.
(7) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Maßnahmen, die notwendig sind, um für die einheitliche Anwendung der Vorschriften über den Europäischen Berufsausweis auf diejenigen Berufe zu sorgen, die die Bedingungen nach Unterabsatz 2 dieses Absatzes erfüllen, einschließlich Maßnahmen bezüglich des Formats des Europäischen Berufsausweises, der Bearbeitung schriftlicher Anträge, der Übersetzungen, die der Antragsteller zur Unterstützung einer Beantragung eines Europäischen Berufsausweises vorlegen muss, der Einzelheiten der Dokumente, die nach Artikel 7 Absatz 2 oder Anhang VII für die Einreichung eines vollständigen Antrags erforderlich sind, und der Verfahren für die Leistung und Bearbeitung von Zahlungen für den Europäischen Berufsausweis, und berücksichtigt dabei die Besonderheiten des jeweiligen Berufs. Die Kommission legt zudem im Wege von Durchführungsrechtsakten fest, wie, wann und bei welchen Dokumenten die zuständigen Behörden beglaubigte Kopien gemäß Artikel 4b Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 4d Absatz 2 und Artikel 4d Absatz 3 im Zusammenhang mit dem jeweiligen Beruf verlangen dürfen.
Für die Einführung eines Europäischen Berufsausweises für einen bestimmten Beruf durch den Erlass entsprechender Durchführungsrechtsakte nach Unterabsatz 1 müssen alle folgenden Bedingungen erfüllt sein:
a)
Es gibt eine signifikante Mobilität oder ein Potenzial für eine signifikante Mobilität in dem Beruf.
b)
Die betroffenen Interessenträger haben ein ausreichendes Interesse geäußert.
c)
Der Beruf oder die allgemeine und berufliche Bildung, die auf die Ausübung des Berufs ausgerichtet ist, ist in einer signifikanten Anzahl von Mitgliedstaaten reglementiert.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(8) Eventuelle den Antragstellern in Verbindung mit den Verwaltungsverfahren zur Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises entstehende Gebühren müssen vertretbar und verhältnismäßig sein und den dem Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat entstandenen Kosten entsprechen; sie dürfen keinen Hinderungsgrund für die Beantragung eines Europäischen Berufsausweises darstellen.
Artikel 4b
Beantragung eines Europäischen Berufsausweises und Erstellung einer IMI-Datei
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat ermöglicht es dem Inhaber einer Berufsqualifikation, einen Europäischen Berufsausweis über ein durch die Kommission zur Verfügung gestelltes Online-Instrument zu beantragen, durch das eine eigene IMI- Datei für diesen Antragsteller erstellt wird. Lässt der Herkunftsmitgliedstaat auch schriftliche Anträge zu, so trifft er die notwendigen Vorkehrungen für die Erstellung der IMI-Datei, für alle Informationen, die dem Antragsteller zu übermitteln sind, und für die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises.
(2) Den Anträgen sind die in den nach Artikel 4a Absatz 7 erlassenen Durchführungsrechtsakten vorgeschriebenen Dokumente beizufügen.
(3) Binnen einer Woche nach Eingang des Antrags bestätigt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates dem Antragsteller den Empfang der Unterlagen und teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen.
Gegebenenfalls stellt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle unterstützenden Bescheinigungen, die nach dieser Richtlinie erforderlich sind, aus. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats überprüft, ob der Antragsteller im Herkunftsmitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen ist und ob alle notwendigen Dokumente, die im Herkunftsmitgliedstaat ausgestellt wurden, gültig und echt sind. Im Fall hinreichend begründeter Zweifel konsultiert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die einschlägige Stelle, und sie kann vom Antragsteller beglaubigte Kopien der Dokumente verlangen. Stellt derselbe Antragsteller mehrere Anträge nacheinander, so dürfen die zuständigen Behörden der Herkunfts- und der Aufnahmemitgliedstaaten nicht die Wiedereinreichung von Dokumenten verlangen, die bereits in der IMI-Datei enthalten und nach wie vor gültig sind.
(4) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Spezifikationen und Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Integrität, Vertraulichkeit und Richtigkeit der Angaben im Europäischen Berufsausweis und in der IMI-Datei erforderlich sind, sowie die Bedingungen und Verfahren für die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises festlegen; dazu gehört die Möglichkeit, dass der Inhaber den Ausweis herunterlädt oder aktualisierte Fassungen für die IMI-Datei einreicht. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 58 Absatz 2 erlassen.
Artikel 4c
Europäischer Berufsausweis für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen, die nicht unter Artikel 7 Absatz 4 fallen
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftmitgliedstaats prüft den Antrag und die Dokumente in der IMI-Datei und stellt den Europäischen Berufsausweis für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen, die nicht unter Artikel 7 Absatz 4 fallen, binnen drei Wochen aus. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der fehlenden Dokumente, die in Artikel 4b Absatz 3 Unterabsatz 1 genannt werden, oder, wenn keine weiteren Dokumente verlangt wurden, nach Ablauf des in jenem Unterabsatz genannten Zeitraums von einer Woche. Daraufhin übermittelt sie den Europäischen Berufsausweis unverzüglich der zuständigen Behörde jedes Aufnahmemitgliedstaats und informiert den Antragsteller darüber. Der Aufnahmemitgliedstaat darf während der folgenden 18 Monate keine weitere Meldung nach Artikel 7 verlangen.
(2) Gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats oder das Nichtvorliegen einer Entscheidung innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums von drei Wochen müssen Rechtsbehelfe nach innerstaatlichem Recht eingelegt werden können.
(3) Will der Inhaber eines Europäischen Berufsausweises Dienstleistungen in anderen als den ursprünglich in dem Antrag gemäß Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten erbringen, so kann dieser Inhaber eine solche Erweiterung beantragen. Will der Inhaber Dienstleistungen über den in Absatz 1 erwähnten Zeitraum von 18 Monaten hinaus erbringen, so informiert dieser Inhaber die zuständige Behörde darüber. In beiden Fällen muss der Inhaber Informationen zu wesentlichen Änderungen der in der IMI-Datei gespeicherten Sachlage liefern, die von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats im Einklang mit den nach Artikel 4 Absatz 7 zu erlassenden Durchführungsrechtsakten verlangt werden können. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt den betroffenen Aufnahmemitgliedstaaten den aktualisierten Europäischen Berufsausweis.
(4) Der Europäische Berufsausweis ist im gesamten Hoheitsgebiet aller betroffenen Aufnahmemitgliedstaaten so lange gültig, wie sein Inhaber das Recht behält, auf der Grundlage der in der IMI-Datei enthaltenen Dokumente und Informationen tätig zu sein.
Artikel 4d
Europäischer Berufsausweis für die Niederlassung und die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel 7 Absatz 4
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats prüft binnen eines Monats die Echtheit und Gültigkeit der in der IMI Datei hinterlegten Dokumente zum Zweck der Ausstellung des Europäischen Berufsausweises für die Niederlassung oder für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel 7 Absatz 4. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der fehlenden Dokumente, die in Artikel 4b Absatz 3 Unterabsatz 1 genannt werden, oder, wenn keine weiteren Dokumente verlangt wurden, nach Ablauf des in jenem Unterabsatz genannten Zeitraums von einer Woche. Sie übermittelt den Antrag dann unverzüglich der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats. Der Herkunftsmitgliedstaat unterrichtet den Antragsteller über den Verfahrensstand zur gleichen Zeit, zu der er den Antrag dem Aufnahmemitgliedstaat übermittelt.
(2) In den in den Artikeln 16, 21, 49a und 49b genannten Fällen entscheidet ein Aufnahmemitgliedstaat, ob er einen Europäischen Berufsausweis nach Absatz 1 binnen einem Monat nach Eingang des vom Herkunftmitgliedstaat übermittelten Antrags ausstellt. Bei hinreichend begründeten Zweifeln kann der Aufnahmemitgliedstaat vom Herkunftsmitgliedstaat weitere Informationen oder die Beifügung einer beglaubigten Kopie eines Dokuments durch den Herkunftsmitgliedstaat anfordern, die dieser spätestens zwei Wochen nach Einreichung des Ersuchens zur Verfügung stellen muss. Die Frist von einem Monat ist vorbehaltlich des Absatzes 5 Unterabsatz 2 anwendbar, ungeachtet eines solchen Ersuchens.
(3) In den in Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 14 genannten Fällen entscheidet ein Aufnahmemitgliedstaat, ob er einen Europäischen Berufsausweis ausstellt oder dem Inhaber einer Berufsqualifikation binnen zwei Monaten nach Eingang des vom Herkunftsmitgliedstaat übermittelten Antrags Ausgleichsmaßnahmen auferlegt. Bei hinreichend begründeten Zweifeln kann der Aufnahmemitgliedstaat vom Herkunftsmitgliedstaat weitere Informationen oder die Beifügung einer beglaubigten Kopie eines Dokuments durch den Herkunftsmitgliedstaat anfordern, die dieser spätestens zwei Wochen nach dem Ersuchen zur Verfügung stellen muss. Die Frist von zwei Monaten ist vorbehaltlich des Absatzes 5 Unterabsatz 2 anwendbar, ungeachtet eines solchen Ersuchens.
(4) Falls der Aufnahmemitgliedstaat nicht die notwendigen Informationen erhält, die er gemäß dieser Richtlinie für eine Entscheidung über die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises entweder von dem Herkunftsmitgliedstaat oder dem Antragsteller verlangen kann, darf er die Ausstellung des Ausweises verweigern. Eine solche Verweigerung wird ordnungsgemäß begründet.
(5) Trifft der Aufnahmemitgliedstaat eine Entscheidung nicht binnen der in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels festgelegten Fristen oder führt er keinen Eignungstest gemäß Artikel 7 Absatz 4 durch, so gilt der Europäische Berufsausweis als ausgestellt, und er wird automatisch über das IMI dem Inhaber einer Berufsqualifikation übermittelt.
Der Aufnahmemitgliedstaat hat die Möglichkeit, die Fristen nach den Absätzen 2 und 3 für die automatische Ausstellung des Europäischen Berufsausweises um zwei Wochen zu verlängern. Er erläutert die Gründe für eine solche Verlängerung und unterrichtet den Antragsteller entsprechend. Eine solche Verlängerung kann einmal und nur dann wiederholt werden, wenn dies unbedingt notwendig ist, insbesondere aus Gründen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit oder der Sicherheit der Dienstleistungsempfänger.
(6) Die vom Herkunftsmitgliedstaat gemäß Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen ersetzen jeden Antrag auf Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts des Aufnahmemitgliedstaats.
(7) Gegen die vom Herkunfts- und vom Aufnahmemitgliedstaat nach den Absätzen 1 bis 5 getroffenen Entscheidungen oder das Fehlen einer Entscheidung durch den Herkunftsmitgliedstaat müssen Rechtsbehelfe nach dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats eingelegt werden können.
Artikel 4e
Datenverarbeitung und Zugang zu Daten bezüglich des Europäischen Berufsausweises
(1) Unbeschadet der Unschuldsvermutung aktualisieren die zuständigen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten rechtzeitig die entsprechende IMI-Datei mit Angaben über das Vorliegen disziplinarischer oder strafrechtlicher Sanktionen, die sich auf eine Untersagung oder Beschränkung beziehen und die sich auf die Ausübung von Tätigkeiten durch den Inhaber eines Europäischen Berufsausweises nach dieser Richtlinie auswirken. Dabei halten sie die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ein, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (15) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (16) festgelegt sind. Zu diesen Aktualisierungen gehört auch das Löschen von Informationen, die nicht mehr benötigt werden. Der Inhaber des Europäischen Berufsausweises und die zuständigen Behörden, die Zugang zu der entsprechenden IMI-Datei haben, werden unverzüglich über etwaige Aktualisierungen informiert. Durch diese Pflicht werden die Pflichten der Mitgliedstaaten zu Vorwarnungen gemäß Artikel 56a nicht berührt.
(2) Die Aktualisierungen der Informationen nach Absatz 1 beschränken sich inhaltlich auf folgende Angaben:
a)
die Identität des Berufsangehörigen,
b)
den betroffenen Beruf,
c)
Informationen über die nationale Behörde oder das nationale Gericht, die/das die Entscheidung über die Beschränkung oder die Untersagung getroffen hat,
d)
den Umfang der Beschränkung oder Untersagung und
e)
den Zeitraum, für den die Beschränkung oder Untersagung gilt.
(3) Der Zugang zu den Informationen in der IMI-Datei wird gemäß der Richtlinie 95/46/EG auf die zuständigen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten beschränkt. Die zuständigen Behörden unterrichten den Inhaber des Europäischen Berufsausweises über den Inhalt der IMI-Datei, wenn der Inhaber dies beantragt.
(4) Die in den Europäischen Berufsausweis aufgenommenen Angaben beschränken sich auf die Daten, die zur Überprüfung des Rechts des Inhabers auf die Ausübung des Berufs, für den der Ausweis ausgestellt wurde, erforderlich sind, nämlich Vorname, Nachname, Geburtstag und -ort, Beruf, förmliche Qualifikationen des Inhabers, und die anwendbare Regelung, beteiligte zuständige Behörden, Ausweisnummer, Sicherheitsmerkmale, Bezug auf ein gültiges Identitätsdokument. Informationen über die durch den Inhaber des Europäischen Berufsausweises erworbene Berufserfahrung oder bestandene Ausgleichsmaßnahmen werden in die IMI-Datei aufgenommen.
(5) Die in der IMI-Datei enthaltenen personenbezogenen Daten können so lange verarbeitet werden, wie es für die Zwecke des Anerkennungsverfahrens als solchem und als Nachweis der Anerkennung oder der Übermittlung der nach Artikel 7 erforderlichen Meldung notwendig ist. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Inhaber eines Europäischen Berufsausweises jederzeit berechtigt ist, die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten oder die Löschung und Sperrung der entsprechenden IMI-Datei zu verlangen, ohne dass diesem Inhaber hierdurch Kosten entstehen. Der Inhaber wird über dieses Recht zum Zeitpunkt der Ausstellung des Ausweises informiert und alle zwei Jahre danach daran erinnert. Wurde der ursprüngliche Antrag auf einen Europäischen Berufsausweis online eingereicht, wird die Erinnerung automatisch über das IMI übermittelt.
Steht der Antrag auf Löschung einer IMI-Datei im Zusammenhang mit einem Europäischen Berufsausweis für die Zwecke der Niederlassung oder der vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel 7 Absatz 4, so erteilen die zuständigen Behörden des betroffenen Aufnahmemitgliedstaats dem Inhaber einer Berufsqualifikation einen Nachweis zur Bescheinigung der Anerkennung seiner Berufsqualifikationen.
(6) Bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Europäischen Berufsausweis und allen IMI-Dateien gelten die jeweils zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG. Bezüglich ihrer Aufgaben gemäß den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels und die damit verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Kommission als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (17).
(7) Unbeschadet des Absatzes 3 bestimmen die Aufnahmemitgliedstaaten, dass Arbeitgeber, Kunden, Behörden, Patienten und andere Interessengruppen die Echtheit und Gültigkeit eines ihnen vom Inhaber vorgelegten Europäischen Berufsausweises prüfen können.
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Bedingungen für den Zugang zur IMI-Datei, die technischen Mittel und die Verfahren für die in Unterabsatz 1 genannte Prüfung fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 58 Absatz 2 erlassen.
Artikel 4f
Partieller Zugang
(1) Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gewährt auf Einzelfallbasis partiellen Zugang zu einer Berufstätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Staates nur, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
der Berufsangehörige ist ohne Einschränkung qualifiziert, im Herkunftsmitgliedstaat die berufliche Tätigkeit auszuüben, für die im Aufnahmemitgliedstaat ein partieller Zugang begehrt wird;
b)
die Unterschiede zwischen der rechtmäßig ausgeübten Berufstätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und dem reglementierten Beruf im Aufnahmemitgliedstaat sind so groß, dass die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen der Anforderung an den Antragsteller gleichkäme, das vollständige Ausbildungsprogramm im Aufnahmemitgliedstaat zu durchlaufen, um Zugang zum ganzen reglementierten Beruf im Aufnahmemitgliedstaat zu erlangen;
c)
die Berufstätigkeit lässt sich objektiv von anderen im Aufnahmemitgliedstaat unter den reglementierten Beruf fallenden Tätigkeiten trennen.
Für die Zwecke von Buchstabe c berücksichtigt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, ob die berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat eigenständig ausgeübt werden kann.
(2) Der partielle Zugang kann verweigert werden, wenn diese Verweigerung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinaus geht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
(3) Anträge für die Zwecke der Niederlassung in einem Aufnahmemitgliedstaat werden gemäß Titel III Kapitel I und IV geprüft.
(4) Anträge für die Zwecke der vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat im Zusammenhang mit Berufstätigkeiten, die die öffentliche Gesundheit und Sicherheit berühren, werden gemäß Titel II geprüft.
(5) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 6 und Artikel 52 Absatz 1 wird die Berufstätigkeit unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsmitgliedstaats ausgeübt, sobald partieller Zugang gewährt worden ist. Der Aufnahmemitgliedstaat kann vorschreiben, dass die Berufsbezeichnung in den Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats benutzt wird. Berufsangehörige, denen partieller Zugang gewährt wurde, müssen den Empfängern der Dienstleistung eindeutig den Umfang ihrer beruflichen Tätigkeiten angeben.
(6) Dieser Artikel gilt nicht für Berufsangehörige, für die die automatische Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen nach Titel III Kapitel II, III und IIIa gilt.
6.
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
für den Fall, dass sich der Dienstleister in einen anderen Mitgliedstaat begibt, wenn er diesen Beruf in einem oder mehreren Mitgliedstaaten mindestens ein Jahr während der vorhergehenden zehn Jahre ausgeübt hat, sofern der Beruf im Niederlassungsmitgliedstaat nicht reglementiert ist. Die Bedingung, dass der Dienstleister den Beruf ein Jahr ausgeübt haben muss, gilt nicht, wenn der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf reglementiert ist.“
7.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Die Buchstaben d und e erhalten folgende Fassung:
„d)
in den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b genannten Fällen ein Nachweis in beliebiger Form darüber, dass der Dienstleister die betreffende Tätigkeit mindestens ein Jahr während der vorhergehenden zehn Jahre ausgeübt hat;
e)
im Fall von Berufen im Sicherheitssektor, Berufen im Gesundheitswesen und Berufen im Bereich der Erziehung Minderjähriger, einschließlich Kinderbetreuungseinrichtungen und frühkindliche Erziehung, eine Bescheinigung, zur Bestätigung, dass die Ausübung des Berufs weder vorübergehend noch endgültig untersagt wurde und keine Vorstrafen vorliegen, soweit der Mitgliedstaat diesen Nachweis von den eigenen Staatsangehörigen verlangt.“
ii)
Folgende Buchstaben werden angefügt:
„f)
für Berufe, die die Patientensicherheit berühren, eine Erklärung über die Sprachkenntnisse des Antragstellers, die für die Ausübung des Berufs im Herkunftsmitgliedstaat notwendig sind;
g)
für Berufe, die die Tätigkeiten nach Artikel 16 umfassen und die vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 59 Absatz 2 mitgeteilt wurden, eine Bescheinigung über die Art und Dauer der Tätigkeit, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Mitgliedstaats ausgestellt wird, in dem der Dienstleister niedergelassen ist.“
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Die Vorlage einer erforderlichen Meldung durch einen Dienstleister gemäß Absatz 1 berechtigt diesen Dienstleister zum Zugang zu der Dienstleistungstätigkeit oder zur Ausübung dieser Tätigkeit im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats. Ein Mitgliedstaat kann die zusätzlichen, in Absatz 2 aufgeführten Informationen bezüglich der Berufsqualifikationen des Dienstleisters vorschreiben, wenn
a)
der Beruf in Teilen des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats unterschiedlich reglementiert ist,
b)
eine solche Reglementierung auch für alle Staatsangehörigen des Mitgliedstaats gilt,
c)
die Unterschiede bei dieser Reglementierung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit der Empfänger der Dienstleistung gerechtfertigt sind und
d)
der Mitgliedstaat diese Informationen nicht auf andere Weise erlangen kann.“
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Im Fall reglementierter Berufe, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit berühren und die nicht unter die automatische Anerkennung gemäß Titel III Kapitel II, III oder IIIa fallen, kann die zuständige Behörde im Aufnahmemitgliedstaat bei der erstmaligen Erbringung einer Dienstleistung die Berufsqualifikationen des Dienstleisters vor dieser erstmaligen Erbringung nachprüfen. Eine solche Nachprüfung ist nur möglich, wenn ihr Zweck darin besteht, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Gesundheit oder Sicherheit des Dienstleistungsempfängers aufgrund einer mangelnden Berufsqualifikation des Dienstleisters zu verhindern, und sofern die Nachprüfung nicht über das für diesen Zweck erforderliche Maß hinausgeht.
Die zuständige Behörde unterrichtet den Dienstleister spätestens einen Monat nach Eingang der in den Absätzen 1 und 2 genannten Meldung und Begleitdokumente über ihre Entscheidung
a)
die Erbringung der Dienstleistungen zuzulassen, ohne seine Berufsqualifikationen nachzuprüfen,
b)
nach der Nachprüfung seiner Berufsqualifikationen
i)
von dem Dienstleister zu verlangen, sich einem Eignungstest zu unterziehen, oder
ii)
die Erbringung der Dienstleistungen zuzulassen.
Sollten Schwierigkeiten auftreten, die zu einer Verzögerung der Entscheidung nach Unterabsatz 2 führen könnten, so unterrichtet die zuständige Behörde den Dienstleister innerhalb derselben Frist über die Gründe für diese Verzögerung. Die Schwierigkeiten werden binnen eines Monats nach dieser Mitteilung behoben und die Entscheidung ergeht binnen zwei Monaten nach Behebung der Schwierigkeiten.
Besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der beruflichen Qualifikation des Dienstleisters und der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung und ist er so groß, dass dies der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit abträglich ist und durch Berufserfahrung oder durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen des Dienstleisters, die durch lebenslanges Lernen erworben und hierfür förmlich von einer einschlägigen Stelle als gültig anerkannt wurden, nicht ausgeglichen werden kann, so muss der Aufnahmemitgliedstaat diesem Dienstleister die Möglichkeit geben, durch eine in Unterabsatz 2 Buchstabe b genannte Eignungsprüfung nachzuweisen, dass er die fehlenden Kenntnisse, Fähigkeiten oder Kompetenzen erworben hat. Der Aufnahmemitgliedstaat trifft auf dieser Grundlage eine Entscheidung, ob er die Erbringung dieser Dienstleistungen erlaubt. In jedem Fall muss die Erbringung der Dienstleistung innerhalb des Monats erfolgen können, der auf die nach Unterabsatz 2 getroffene Entscheidung folgt.
Bleibt eine Reaktion der zuständigen Behörde binnen der in den Unterabsätzen 2 und 3 festgesetzten Fristen aus, so darf die Dienstleistung erbracht werden.
In den Fällen, in denen die Berufsqualifikationen gemäß diesem Absatz nachgeprüft worden sind, erfolgt die Erbringung der Dienstleistung unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats.“
8.
Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats können bei berechtigten Zweifeln von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters anfordern sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen. Entscheiden die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, die Berufsqualifikationen des Dienstleisters zu kontrollieren, so können sie bei den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die Ausbildungsgänge des Dienstleisters anfordern, soweit dies für die Beurteilung der Frage, ob wesentliche Unterschiede vorliegen, die der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit wahrscheinlich abträglich sind, erforderlich ist. Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats übermitteln diese Informationen gemäß Artikel 56. Im Fall von Berufen, die in dem Herkunftsmitgliedstaat nicht reglementiert sind, können auch die in Artikel 57b genannten Beratungszentren diese Informationen zur Verfügung stellen.“
9.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
der einleitende Teil erhält folgende Fassung:
„Für die Zwecke des Artikels 13 und des Artikels 14 Absatz 6 werden die Berufsqualifikationen den nachstehenden Niveaus wie folgt zugeordnet:“;
ii)
Buchstabe c Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
eines reglementierten Ausbildungsgangs oder - im Fall eines reglementierten Berufs - einer dem Ausbildungsniveau gemäß Ziffer i entsprechenden besonders strukturierten Berufsausbildung, durch die Kompetenzen vermittelt werden, die über das hinausgehen, was durch das Qualifikationsniveau nach Buchstabe b vermittelt wird, wenn diese Ausbildung eine vergleichbare Berufsbefähigung vermittelt und auf eine vergleichbare berufliche Funktion und Verantwortung vorbereitet, sofern dem Diplom eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats beigefügt ist.“;
iii)
die Buchstaben d und e erhalten folgende Fassung:
„d)
Diplom, mit dem nachgewiesen wird, dass der Inhaber eine postsekundäre Ausbildung von mindestens drei und höchstens vier Jahren oder eine Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer, die zusätzlich in der entsprechenden Anzahl von ECTS-Punkten ausgedrückt werden kann, an einer Universität oder einer anderen Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau erfolgreich abgeschlossen sowie gegebenenfalls die Berufsausbildung, die neben dem Studium gefordert wird, erfolgreich abgeschlossen hat.
e)
Diplom, mit dem nachgewiesen wird, dass der Inhaber einen postsekundären Ausbildungsgang von mindestens vier Jahren oder eine Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer, die zusätzlich in der entsprechenden Anzahl an ECTS-Punkten ausgedrückt werden kann, an einer Universität oder einer anderen Hochschule oder in einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau erfolgreich abgeschlossen sowie gegebenenfalls die Berufsausbildung, die neben dem Studium gefordert wird, erfolgreich abgeschlossen hat.“;
b)
Absatz 2 wird gestrichen.
10.
Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Jeder Ausbildungsnachweis oder jede Gesamtheit von Ausbildungsnachweisen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, sofern sie den erfolgreichen Abschluss einer in der Union auf Voll- oder Teilzeitbasis im Rahmen formaler oder nichtformaler Ausbildungsprogramme erworbenen Ausbildung bescheinigen und von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung eines Berufs dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung dieses Berufs vorbereiten, sind Ausbildungsnachweisen nach Artikel 11 gleichgestellt, auch in Bezug auf das entsprechende Niveau.“
11.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Anerkennungsbedingungen
(1) Setzt die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufs in einem Aufnahmemitgliedstaat den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen voraus, so gestattet die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats den Antragstellern die Aufnahme oder Ausübung dieses Berufs unter denselben Voraussetzungen wie Inländern, wenn sie den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis nach Artikel 11 besitzen, der in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung dieses Berufs zu erhalten.
Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise werden in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt.
(2) Aufnahme und Ausübung eines Berufs, wie in Absatz 1 beschrieben, müssen auch den Antragstellern gestattet werden, die den betreffenden Beruf ein Jahr lang in Vollzeit oder während einer entsprechender Gesamtdauer in Teilzeit in den vorangegangenen zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat, in dem dieser Beruf nicht reglementiert ist, ausgeübt haben und die im Besitz eines oder mehrerer in einem anderen Mitgliedstaat, in dem dieser Beruf nicht reglementiert ist, ausgestellten Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise sind.
Die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen
a)
in einem Mitgliedstaat von einer entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt worden sein;
b)
bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausübung des betreffenden Berufs vorbereitet wurde.
Die in Unterabsatz 1 genannte einjährige Berufserfahrung darf allerdings nicht verlangt werden, wenn durch den Ausbildungsnachweis, über die der Antragsteller verfügt, ein reglementierter Ausbildungsgang belegt wird.
(3) Der Aufnahmemitgliedstaat erkennt das vom Herkunftsmitgliedstaat gemäß Artikel 11 bescheinigte Ausbildungsniveau und die Bescheinigung an, durch die der Herkunftsmitgliedstaat bestätigt, dass die in Artikel 11 Buchstabe c Ziffer ii genannte Ausbildung dem in Artikel 11 Buchstabe c Ziffer i vorgesehenen Niveau gleichwertig ist.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels und von Artikel 14 kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats den Inhabern eines Befähigungs- oder Ausbildungsnachweises, der unter Artikel 11 Buchstabe a eingestuft ist, die Aufnahme oder Ausübung eines Berufs verweigern, wenn die zur Ausübung des Berufes im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats erforderliche nationale Berufsqualifikation unter Artikel 11 Buchstabe e eingestuft ist.“
12.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Artikel 13 hindert den Aufnahmemitgliedstaat nicht daran, in einem der nachstehenden Fälle vom Antragsteller zu verlangen, dass er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt,
a)
wenn die bisherige Ausbildung des Antragstellers sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den Ausbildungsnachweis im Aufnahmemitgliedstaat abgedeckt werden,
b)
wenn der reglementierte Beruf im Aufnahmemitgliedstaat eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des entsprechenden reglementierten Berufs sind, und wenn sich die im Aufnahmemitgliedstaat geforderte Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis des Antragstellers abgedeckt werden.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Gelangt die Kommission zu der Ansicht, dass die in Unterabsatz 2 bezeichnete Abweichung nicht angemessen ist oder nicht dem Unionsrecht entspricht, erlässt sie binnen drei Monaten nach Erhalt aller nötigen Informationen einen Durchführungsrechtsakt, um den betreffenden Mitgliedstaat aufzufordern, von der geplanten Maßnahme Abstand zu nehmen. Wenn die Kommission innerhalb dieser Frist nicht tätig wird, darf der Mitgliedstaat von der Wahlfreiheit abweichen.“
c)
In Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Abweichend von dem Grundsatz, dass der Antragsteller die Wahlmöglichkeit nach Absatz 2 hat, kann der Aufnahmemitgliedstaat entweder einen Anpassungslehrgang oder einen Eignungstest vorschreiben, wenn
a)
der Inhaber einer Berufsqualifikation gemäß Artikel 11 Buchstabe a die Anerkennung seiner Berufsqualifikation beantragt und die erforderliche nationale Berufsqualifikation unter Artikel 11 Buchstabe c eingestuft ist, oder
b)
der Inhaber einer Berufsqualifikation gemäß Artikel 11 Buchstabe b die Anerkennung seiner Berufsqualifikationen beantragt und die erforderliche nationale Berufsqualifikation unter Artikel 11 Buchstabe d oder e eingestuft ist.
Beantragt ein Inhaber einer Berufsqualifikation gemäß Artikel 11 Buchstabe a die Anerkennung seiner Berufsqualifikationen und ist die erforderliche Berufsqualifikation unter Artikel 11 Buchstabe d eingestuft, so kann der Aufnahmemitgliedstaat sowohl einen Anpassungslehrgang als auch eine Eignungsprüfung vorschreiben.“
d)
Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(4) Für die Zwecke der Absätze 1 und 5 sind unter ‚Fächer, die sich wesentlich unterscheiden‘ jene Fächer zu verstehen, bei denen Kenntnis, Fähigkeiten und Kompetenzen eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind und bei denen die bisherige Ausbildung des Migranten wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Inhalts gegenüber der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung aufweist.
(5) Bei der Anwendung des Absatzes 1 ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verfahren. Insbesondere muss der Aufnahmemitgliedstaat, wenn er beabsichtigt, dem Antragsteller einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung aufzuerlegen, zunächst prüfen, ob die vom Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, den wesentlichen Unterschied in Bezug auf die Fächer im Sinne des Absatzes 4 ganz oder teilweise ausgleichen können.“
e)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(6) Der Beschluss zur Auferlegung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung muss hinreichend begründet sein. Insbesondere sind dem Antragsteller folgende Informationen mitzuteilen:
a)
das Niveau der im Aufnahmemitgliedstaat verlangten Berufsqualifikation und das Niveau der vom Antragsteller vorgelegten Berufsqualifikation gemäß der Klassifizierung in Artikel 11; und
b)
die wesentlichen in Absatz 4 genannten Unterschiede und die Gründe, aus denen diese Unterschiede nicht durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch lebenslanges Lernen erworben und hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, ausgeglichen werden können.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller die Möglichkeit hat, die Eignungsprüfung nach Absatz 1 spätestens sechs Monate nach der ursprünglichen Entscheidung, dem Antragsteller eine Eignungsprüfung aufzuerlegen, abzulegen.“
13.
Artikel 15 wird gestrichen.
14.
Artikel 20 erhält folgende Fassung:
„Artikel 20
Anpassung der Verzeichnisse der Tätigkeiten in Anhang IV
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zur Anpassung der Verzeichnisse der Tätigkeiten in Anhang IV zu erlassen, für die die Berufserfahrung nach Artikel 16 anerkannt wird, um die in Anhang IV aufgeführten Tätigkeiten zu aktualisieren oder klarzustellen, insbesondere, um den Umfang zu präzisieren und die jüngsten Entwicklungen im Bereich der tätigkeitsbezogenen Nomenklaturen zu berücksichtigen, vorausgesetzt, dass dadurch nicht der Umfang der Tätigkeiten eingeschränkt wird, auf die sich die einzelnen Kategorien beziehen, und dass es keine Übertragung von Tätigkeiten zwischen den bestehenden Verzeichnissen I, II und III in Anhang IV gibt.“
15.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) In Bezug auf den Betrieb von Apotheken, die keinen territorialen Beschränkungen unterliegen, kann ein Mitgliedstaat im Wege einer Ausnahmeregelung entscheiden, Ausbildungsnachweise nach Anhang V Nummer 5.6.2 für die Errichtung neuer, der Öffentlichkeit zugänglicher Apotheken nicht wirksam werden zu lassen. Als solche gelten im Sinne dieses Absatzes auch Apotheken, die vor weniger als drei Jahren eröffnet wurden.
Diese Ausnahmeregelung darf nicht auf Apotheker angewandt werden, deren förmliche Qualifikationen bereits durch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats für andere Zwecke anerkannt wurden, und die tatsächlich und rechtmäßig die beruflichen Tätigkeiten eines Apothekers mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in diesem Mitgliedstaat ausgeübt haben.“
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers vom Besitz eines in Anhang V Nummern 5.1.1, 5.1.2, 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2 bzw. 5.6.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises abhängig, der nachweist, dass der betreffende Berufsangehörige im Verlauf seiner Gesamtausbildungszeit die in Artikel 24 Absatz 3, Artikel 31 Absätze 6 und 7, Artikel 34 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 3 und Artikel 44 Absatz 3 aufgeführten entsprechenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen erworben hat.
Um den allgemein anerkannten wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu berücksichtigen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zur Aktualisierung der in Artikel 24 Absatz 3, Artikel 31 Absatz 6, Artikel 34 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 3, Artikel 44 Absatz 3 und Artikel 46 Absatz 4 genannten Kenntnisse und Fähigkeiten zu erlassen, um die Entwicklung des Unionsrechts, das unmittelbare Auswirkungen auf die betroffenen Berufsangehörigen hat, widerzuspiegeln.
Diese Aktualisierungen dürfen keine Änderung der in den Mitgliedstaaten bestehenden wesentlichen gesetzlichen Grundsätze der Struktur der Berufe hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern. Bei diesen Aktualisierungen ist die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung der Bildungssysteme entsprechend der Regelung in Artikel 165 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu achten.“
c)
Absatz 7 wird gestrichen.
16.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 21a
Meldeverfahren
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die von ihm erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen in den unter dieses Kapitel fallenden Berufen mit.
Im Fall von Ausbildungsnachweisen im Bereich des Abschnitts 8 wird diese Meldung gemäß Unterabsatz 1 auch an die anderen Mitgliedstaaten gerichtet.
(2) Die Meldung nach Absatz 1 enthält Informationen über die Dauer und den Inhalt der Ausbildungsgänge.
(3) Die Meldung nach Absatz 1 wird über das IMI übermittelt.
(4) Um die legislativen und administrativen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen und unter der Bedingung, dass die gemäß Absatz 1 dieses Artikels mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Einklang mit den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen stehen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zu erlassen, um Anhang V Nummern 5.1.1 bis 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 und 5.7.1 zu ändern, die die Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bezeichnungen der Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der Stelle, die den Ausbildungsnachweis ausstellt, der zusätzlichen Bescheinigung und der entsprechenden Berufsbezeichnung betreffen.
(5) Stehen die gemäß Absatz 1 mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht im Einklang mit den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur Ablehnung der beantragten Änderung von Anhang V Nummern 5.1.1 bis 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 und 5.7.1.“
17.
Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Die Mitgliedstaaten sorgen im Einklang mit den spezifischen Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten durch die Stärkung einer steten beruflichen Fortbildung dafür, dass Berufsangehörige, deren Berufsqualifikation von Kapitel III dieses Titels erfasst wird, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen aktualisieren können, um eine sichere und effektive Praxis zu wahren und mit den beruflichen Entwicklungen Schritt zu halten.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß Absatz 1 Buchstabe b ergriffenen Maßnahmen bis zum 18. Januar 2016 mit.“
18.
Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die ärztliche Grundausbildung umfasst mindestens fünf Jahre (kann zusätzlich in der entsprechenden Anzahl von ECTS-Punkten ausgedrückt werden) und besteht aus mindestens 5 500 Stunden theoretischer und praktischer Ausbildung an einer Universität oder unter Aufsicht einer Universität.
Bei Berufsangehörigen, die ihre Ausbildung vor dem 1. Januar 1972 begonnen haben, kann die in Unterabsatz 1 genannte Ausbildung eine praktische Vollzeitausbildung von sechs Monaten auf Universitätsniveau unter Aufsicht der zuständigen Behörden umfassen.“
19.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Zulassung zur fachärztlichen Weiterbildung setzt voraus, dass eine ärztliche Grundausbildung nach Artikel 24 Absatz 2 abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist, mit der angemessene medizinische Grundkenntnisse erworben wurden.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3a) Die Mitgliedstaaten können in ihren nationalen Rechtsvorschriften Befreiungen für Teilbereiche der in Anhang V Nummer 5.1.3 aufgeführten fachärztlichen Weiterbildungen festlegen, über die im Einzelfall zu entscheiden ist, wenn dieser Teil der Ausbildung bereits im Rahmen einer anderen fachärztlichen Weiterbildung nach Anhang V Nummer 5.1.3 absolviert wurde und sofern der Berufsangehörige bereits die frühere fachärztliche Berufsqualifikation in einem Mitgliedstaat erworben hat. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die gewährte Befreiung höchstens der Hälfte der Mindestdauer der jeweiligen Facharztausbildung entspricht.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften für jede dieser teilweisen Befreiungen mit.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Kommission wird ermächtigt, zur Anpassung der Mindestdauer der Weiterbildung nach Anhang V Nummer 5.1.3 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zu erlassen.“
20.
Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zur Aufnahme neuer Facharztrichtungen, die in mindestens zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten vertreten sind, in Anhang V Nummer 5.1.3 zu erlassen, um Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften gebührend Rechnung zu tragen und diese Richtlinie zu aktualisieren.“
21.
In Artikel 27 wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Die Mitgliedstaaten erkennen die in Anhang V Nummern 5.1.2 und 5.1.3 aufgeführten in Italien verliehenen Facharztqualifikationen von Ärzten an, die ihre Facharztausbildung nach dem 31. Dezember 1983 und vor dem 1. Januar 1991 begonnen haben, obgleich deren Ausbildung nicht allen Ausbildungsanforderungen nach Artikel 25 genügt, sofern der Qualifikation eine von den zuständigen italienischen Behörden ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist, aus der hervorgeht, dass der betreffende Arzt während der letzten zehn Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens sieben Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig in Italien die Tätigkeiten eines Facharztes auf dem entsprechenden Facharztgebiet ausgeübt hat.“
22.
Artikel 28 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Zulassung zur besonderen Ausbildung in der Allgemeinmedizin setzt voraus, dass eine ärztliche Grundausbildung nach Artikel 24 Absatz 2 abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist, mit der der Auszubildende die angemessenen medizinischen Grundkenntnisse erworben hat.“
23.
Artikel 31 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Zulassung zur Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, setzt Folgendes voraus:
a)
entweder eine zwölfjährige allgemeine Schulausbildung, deren erfolgreicher Abschluss durch ein von den zuständigen Behörden oder Stellen eines Mitgliedstaats ausgestelltes Diplom oder Prüfungszeugnis oder durch einen sonstigen Befähigungsnachweis oder durch ein Zeugnis über eine bestandene Prüfung von gleichwertigem Niveau bescheinigt wird, das zum Besuch von Universitäten oder anderen Hochschuleinrichtungen mit anerkannt gleichwertigem Niveau berechtigt, oder
b)
eine mindestens zehnjährige allgemeine Schulausbildung, deren erfolgreicher Abschluss durch ein von den zuständigen Behörden oder Stellen eines Mitgliedstaats ausgestelltes Diplom oder Prüfungszeugnis oder durch einen sonstigen Befähigungsnachweis oder durch ein Zeugnis über eine bestandene Prüfung von gleichwertigem Niveau bescheinigt wird, das zum Besuch von Berufsschulen für Krankenpflege oder zur Teilnahme an Berufsausbildungsgängen für Krankenpflege berechtigt.“
b)
In Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung:
„Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zur Änderung des Verzeichnisses in Anhang V Nummer 5.2.1 zu erlassen, um dieses an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
Die Änderungen nach Unterabsatz 2 dürfen keine Änderung der in den Mitgliedstaaten bestehenden wesentlichen gesetzlichen Grundsätze der Berufsstruktur in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern. Bei derartigen Änderungen ist die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung der Bildungssysteme im Sinne des Artikels 165 Absatz 1 AEUV zu achten.“
c)
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger für allgemeine Pflege umfasst insgesamt mindestens drei Jahre (kann zusätzlich in der entsprechenden Anzahl von ECTS-Punkten ausgedrückt werden) und besteht aus mindestens 4 600 Stunden theoretischer und klinisch-praktischer Ausbildung; die Dauer der theoretischen Ausbildung muss mindestens ein Drittel und die der klinisch-praktischen Ausbildung mindestens die Hälfte der Mindestausbildungsdauer betragen. Ist ein Teil der Ausbildung im Rahmen anderer Ausbildungsgänge von mindestens gleichwertigem Niveau erworben worden, so können die Mitgliedstaaten den betreffenden Berufsangehörigen für Teilbereiche Befreiungen gewähren.“
d)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die theoretische Ausbildung ist der Teil der Krankenpflegeausbildung, in dem die Krankenpflegeschülerinnen und -schüler die in den Absätzen 6 und 7 verlangten beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen erwerben. Die Ausbildung wird an Universitäten, an Hochschulen mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder Berufsschulen für Krankenpflege oder in Berufsausbildungsgängen für Krankenpflege von Lehrenden für Krankenpflege und anderen fachkundigen Personen durchgeführt.“
e)
Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(5) Die klinisch-praktische Unterweisung ist der Teil der Krankenpflegeausbildung, in dem die Krankenpflegeschülerinnen und -schüler als Mitglied eines Pflegeteams und in unmittelbarem Kontakt mit Gesunden und Kranken und/oder im Gemeinwesen lernen, anhand ihrer erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen die erforderliche umfassende Krankenpflege zu planen, durchzuführen und zu bewerten. Die Krankenpflegeschülerinnen und -schüler lernen nicht nur, als Mitglieder eines Pflegeteams tätig zu sein, sondern auch, ein Pflegeteam zu leiten und die umfassende Krankenpflege einschließlich der Gesundheitserziehung für Einzelpersonen und kleine Gruppen im Rahmen von Gesundheitseinrichtungen oder im Gemeinwesen zu organisieren.“
f)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Ausbildung von Krankenschwestern/Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, stellt sicher, dass der betreffende Berufsangehörige folgende Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:
a)
umfassende Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die allgemeine Krankenpflege beruht, einschließlich ausreichender Kenntnisse über den Organismus, die Körperfunktionen und das Verhalten des gesunden und des kranken Menschen sowie über die Einflüsse der physischen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen;
b)
Kenntnisse in der Berufskunde und in der Berufsethik sowie über die allgemeinen Grundsätze der Gesundheit und der Krankenpflege;
c)
eine angemessene klinische Erfahrung; diese muss der Ausbildung dienen und unter der Aufsicht von qualifiziertem Krankenpflegepersonal an Orten erworben werden, die aufgrund ihrer Ausstattung und wegen des in ausreichender Anzahl vorhandenen Personals für die Krankenpflege geeignet sind;
d)
die Fähigkeit, an der praktischen Ausbildung von Angehörigen von Gesundheitsberufen mitzuwirken, und Erfahrung in der Zusammenarbeit mit diesem Personal;
e)
Erfahrung in der Zusammenarbeit mit anderen im Gesundheitswesen tätigen Berufsangehörigen.“
g)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(7) Formale Qualifikationen von Krankenschwestern/Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, dienen unabhängig davon, ob die Ausbildung an einer Universität, einer Hochschule mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder einer Berufsschule für Krankenpflege oder in einem Berufsausbildungsgang für Krankenpflege erfolgte, als Nachweis dafür, dass der betreffende Berufsangehörige mindestens über die folgenden Kompetenzen verfügt:
a)
die Kompetenz, den Krankenpflegebedarf unter Rückgriff auf aktuelle theoretische und klinisch-praktische Kenntnisse eigenverantwortlich festzustellen und die Krankenpflege im Rahmen der Behandlung von Patienten auf der Grundlage der gemäß Absatz 6 Buchstaben a, b und c erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Hinblick auf die Verbesserung der Berufspraxis zu planen, zu organisieren und durchzuführen;
b)
die Kompetenz zur effektiven Zusammenarbeit mit anderen Akteuren im Gesundheitswesen, einschließlich der Mitwirkung an der praktischen Ausbildung von Angehörigen von Gesundheitsberufen, auf der Grundlage der gemäß Absatz 6 Buchstaben d und e erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten;
c)
die Kompetenz, Einzelpersonen, Familien und Gruppen auf der Grundlage der gemäß Absatz 6 Buchstaben a und b erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu einer gesunden Lebensweise und zur Selbsthilfe zu verhelfen;
d)
die Kompetenz, eigenverantwortlich lebenserhaltende Sofortmaßnahmen einzuleiten und in Krisen- und Katastrophenfällen Maßnahmen durchzuführen;
e)
die Kompetenz, pflegebedürftige Personen und deren Bezugspersonen eigenverantwortlich zu beraten, anzuleiten und zu unterstützen;
f)
die Kompetenz, die Qualität der Krankenpflege eigenverantwortlich sicherzustellen und zu bewerten;
g)
die Kompetenz zur umfassenden fachlichen Kommunikation und zur Zusammenarbeit mit anderen im Gesundheitswesen tätigen Berufsangehörigen;
h)
die Kompetenz, die Pflegequalität im Hinblick auf die Verbesserung der eigenen Berufspraxis als Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, zu analysieren.“
24.
Artikel 33 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird gestrichen.
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten erkennen Ausbildungsnachweise an:
a)
die in Polen für Krankenschwestern und Krankenpfleger verliehen wurden, deren Ausbildung vor dem 1. Mai 2004 abgeschlossen wurde und den Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 31 nicht genügte, und
b)
die durch ein ‚Bakkalaureat‘-Diplom bescheinigt sind, das auf der Grundlage eines speziellen Aufstiegsfortbildungsprogramms erworben wurde, welches in folgenden Gesetzen enthalten ist
i)
Artikel 11 des Gesetzes vom 20. April 2004 zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme und zu einigen anderen Rechtsakten (Amtsblatt der Republik Polen vom 2004 Nr. 92 Pos. 885 und von 2007, Nr. 176 Pos. 1237), und Verordnung des Gesundheitsministers vom 11. Mai 2004 über die Ausbildungsbedingungen für Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, die einen Sekundarschulabschluss (Abschlussexamen - Matura) und eine abgeschlossene medizinische Schul- und Fachschulausbildung für den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme nachweisen können (Amtsblatt der Republik Polen von 2004 Nr. 110 Pos. 1170 und von 2010 Nr. 65 Pos. 420); oder
ii)
Artikel 52.3 Nummer 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2011 über den Krankenpfleger- und Hebammenberuf (Amtsblatt der Republik Polen von 2011 Nr. 174 Pos. 1039) und Verordnung des Gesundheitsministers vom 14. Juni 2012 über die genauen Bedingungen der Hochschulkurse für Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, die einen Sekundarschulabschluss (Abschlussexamen - Matura) und eine abgeschlossene medizinische Sekundarschul- oder Postsekundarschulausbildung für den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme nachweisen können (Amtsblatt der Republik Polen von 2012, Pos. 770),
um zu überprüfen, ob die betreffende Krankenschwester bzw. der betreffende Krankenpfleger über einen Kenntnisstand und eine Fachkompetenz verfügt, die mit denen der Krankenschwestern und Krankenpfleger vergleichbar sind, die Inhaber der für Polen in Anhang V Nummer 5.2.2. genannten Ausbildungsnachweise sind.“
25.
Artikel 33a erhält folgende Fassung:
„Auf rumänische Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, finden ausschließlich folgende Bestimmungen über die erworbenen Rechte Anwendung:
Im Fall der Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, die in Rumänien als Krankenschwester oder Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, ausgebildet wurden und deren Ausbildung den Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 31 nicht genügt, erkennen die Mitgliedstaaten die nachstehend genannten Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, als hinreichend an, sofern diesen Nachweisen eine Bescheinigung beigefügt ist, aus der hervorgeht, dass diese Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten während der letzten fünf Jahre vor der Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig in Rumänien die Tätigkeiten einer Krankenschwester bzw. eines Krankenpflegers, die bzw. der für die allgemeine Pflege verantwortlich ist, ausgeübt haben und dabei die volle Verantwortung für Planung, Organisation und Durchführung der Krankenpflege von Patienten hatten:
a)
‚Certificat de competențe profesionale de asistent medical generalist‘ mit einer postsekundären Ausbildung an einer ‚școală postliceală‘, wobei zu bescheinigen ist, dass die Ausbildung vor dem 1. Januar 2007 begonnen wurde;
b)
‚Diplomă de absolvire de asistent medical generalist‘ mit einer Hochschulausbildung von kurzer Dauer, wobei zu bescheinigen ist, dass die Ausbildung vor dem 1. Oktober 2003 begonnen wurde;
c)
‚Diplomă de licență de asistent medical generalist‘ mit einer Hochschulausbildung von langer Dauer, wobei zu bescheinigen ist, dass die Ausbildung vor dem 1. Oktober 2003 begonnen wurde;“.
26.
Artikel 34 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die zahnärztliche Grundausbildung umfasst mindestens fünf Jahre (kann zusätzlich in der entsprechenden Anzahl von ECTS-Punkten ausgedrückt werden) und besteht aus mindestens 5 000 Stunden theoretischer und praktischer Ausbildung auf Vollzeitbasis, die mindestens das in Anhang V Nummer 5.3.1 aufgeführte Ausbildungsprogramm umfasst und an einer Universität, einer Hochschule mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder unter Aufsicht einer Universität erteilt wurde.
Die Kommission wird ermächtigt, zur Änderung des Verzeichnisses in Anhang V Nummer 5.3.1 delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zu erlassen, um es an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
Die Änderungen nach Unterabsatz 2 dürfen keine Änderung der in den Mitgliedstaaten bestehenden wesentlichen gesetzlichen Grundsätze der Berufsstruktur hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern. Bei derartigen Änderungen ist die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung der Bildungssysteme im Sinne des Artikels 165 Absatz 1 AEUV zu achten.“
27.
Artikel 35 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Zulassung zur fachzahnärztlichen Weiterbildung setzt voraus, dass eine zahnärztliche Grundausbildung nach Artikel 34 abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist, oder den Besitz der in den Artikeln 23 und 37 genannten Unterlagen.“
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Fachzahnarztlehrgänge auf Vollzeitbasis dauern mindestens drei Jahre und stehen unter Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen. Die Fachzahnarztanwärter müssen in der betreffenden Einrichtung persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Verantwortung übernehmen.“
ii)
Unterabsatz 3 wird gestrichen.
c)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(4) Die Kommission wird ermächtigt, zur Anpassung der Mindestdauer der Weiterbildung nach Absatz 2 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zu erlassen.
(5) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zur Aufnahme neuer Fachzahnarztrichtungen, die in mindestens zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten vertreten sind, in Anhang V Nummer 5.3.3 zu erlassen, um Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften gebührend Rechnung zu tragen und um diese Richtlinie zu aktualisieren.“
28.
In Artikel 37 werden folgende Absätze angefügt:
„(3) Die Mitgliedstaaten erkennen die Ausbildungsnachweise von Zahnärzten gemäß Artikel 21 an, wenn die Antragsteller ihre Ausbildung spätestens am 18. Januar 2016 begonnen haben.
(4) Jeder Mitgliedstaat erkennt die Ausbildungsnachweise von Ärzten an, die in Spanien Berufsangehörigen ausgestellt wurden, die ihre ärztliche Universitätsausbildung zwischen dem 1. Januar 1986 und dem 31. Dezember 1997 begonnen haben, sofern eine diesbezügliche Bescheinigung der zuständigen spanischen Behörden beigefügt ist.
Durch die Bescheinigung ist zu bestätigen, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der betreffende Berufsangehörige hat ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich abgeschlossen, und die zuständigen spanischen Behörden haben dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 34 genannten Ausbildung bescheinigt;
b)
der betreffende Berufsangehörige hat während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in Spanien tatsächlich, rechtmäßig und hauptsächlich die Tätigkeiten nach Artikel 36 ausgeübt;
c)
der betreffende Berufsangehörige ist berechtigt, die Tätigkeiten nach Artikel 36 unter denselben Bedingungen wie die Inhaber der Ausbildungsnachweise, die für Spanien in Anhang V Nummer 5.3.2 aufgeführt sind, auszuüben, oder übt sie tatsächlich, rechtmäßig und hauptsächlich aus.“
29.
Artikel 38 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die tierärztliche Ausbildung umfasst insgesamt mindestens fünf Jahre theoretischen und praktischen Unterricht auf Vollzeitbasis (kann zusätzlich in der entsprechenden Anzahl von ECTS-Punkten ausgedrückt werden), der mindestens das in Anhang V Nummer 5.4.1 aufgeführte Ausbildungsprogramm umfasst und an einer Universität, einer Hochschule mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder unter Aufsicht einer Universität erteilt wurde.
Die Kommission wird ermächtigt, zur Änderung des Verzeichnisses in Anhang V Nummer 5.4.1 delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zu erlassen, um es an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
Die Änderungen nach Absatz 2 dürfen keine Änderung der in den Mitgliedstaaten bestehenden wesentlichen gesetzlichen Grundsätze der Berufsstruktur hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern. Bei derartigen Änderungen ist die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung der Bildungssysteme im Sinne des Artikels 165 Absatz 1 AEUV zu achten.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Ausbildung des Tierarztes stellt sicher, dass der betreffende Berufsangehörige folgende Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:
a)
angemessene Kenntnis in den Wissenschaften, auf denen die Tätigkeiten eines Tierarztes beruhen, und der diese Tätigkeiten betreffenden Rechtsvorschriften der Union;
b)
angemessene Kenntnisse über die Struktur, die biologischen Funktionen, das Verhalten und die physiologischen Bedürfnisse von Tieren sowie die Fähigkeiten und Kompetenzen, die allgemein zur Zucht, zur Ernährung, zum Wohlergehen, zur Fortpflanzung und zur Hygiene im Allgemeinen im Zusammenhang mit Tieren gehören;
c)
die klinischen, epidemiologischen und analytischen Fähigkeiten und Kompetenzen, die für die Prävention, Diagnose und Behandlung der Krankheiten von Tieren erforderlich sind, einschließlich der Anästhesie, der aseptischen Chirurgie und der schmerzlosen Tötung, unabhängig davon, ob sie einzeln oder in Gruppen betrachtet werden, einschließlich besonderer Kenntnisse der auf Menschen übertragbaren Krankheiten;
d)
angemessene Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen auf dem Gebiet der Präventivmedizin, einschließlich Kompetenzen in Bezug auf Auskunftsersuchen und Zertifizierung;
e)
angemessene Kenntnisse der Hygiene und der Technologie bei der Gewinnung, der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Futtermitteln oder von zum menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmitteln tierischer Herkunft, einschließlich der Fähigkeiten und Kompetenzen, die zum Verständnis und zur Erläuterung der diesbezüglichen bewährten Praxis notwendig sind;
f)
die Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die im Hinblick auf die Behandlung von Tieren sowie die Sicherheit der Lebensmittelkette und den Schutz der Umwelt für einen verantwortungsvollen und sinnvollen Umgang mit Tierarzneimitteln benötigt werden.“
30.
Artikel 40 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 erhalten die Unterabsätze 3 und 4 folgende Fassung:
„Die Kommission wird ermächtigt, zur Änderung des Verzeichnisses in Anhang V Nummer 5.5.1 delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zu erlassen, um es an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
Die Änderungen nach Unterabsatz 3 dürfen keine Änderung der in den Mitgliedstaaten bestehenden wesentlichen gesetzlichen Grundsätze der Berufsstruktur hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern. Bei derartigen Änderungen ist die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung der Bildungssysteme im Sinne des Artikels 165 Absatz 1 AEUV zu achten.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Für die Zulassung zur Hebammenausbildung muss eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
a)
Abschluss einer mindestens zwölfjährigen allgemeinen Schulausbildung oder der Besitz eines Zeugnisses, durch das eine bestandene Aufnahmeprüfung von gleichwertigem Niveau für die Hebammenschule bescheinigt wird, für Ausbildungsmöglichkeit I;
b)
Besitz eines in Anhang V Nummer 5.2.2. aufgeführten Ausbildungsnachweises der Krankenschwester/des Krankenpflegers, die/der für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, für Ausbildungsmöglichkeit II.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Ausbildung der Hebamme muss sicherstellen, dass der betreffende Berufsangehörige folgende Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:
a)
genaue Kenntnisse der Wissenschaften, auf denen die Tätigkeiten der Hebamme beruhen, insbesondere der Geburtshilfe und der Frauenheilkunde;
b)
angemessene Kenntnisse der Berufsethik und der Rechtsvorschriften, die für die Ausübung des Berufs einschlägig sind;
c)
angemessene Kenntnisse der Allgemeinmedizin (biologische Funktionen, Anatomie und Physiologie) und der Pharmakologie auf den Gebieten der Geburtshilfe und der perinatalen Medizin, sowie Kenntnisse über den Zusammenhang zwischen dem Gesundheitszustand und der physischen und sozialen Umwelt des Menschen und über sein Verhalten;
d)
angemessene, in anerkannten Einrichtungen erworbene klinische Erfahrung, durch die die Hebamme in der Lage ist, unabhängig und in eigener Verantwortung in dem nötigen Umfang und mit Ausnahme von pathologischen Situationen vorgeburtliche Gesundheitsfürsorge zu leisten, die Entbindung und die Folgemaßnahmen in anerkannten Einrichtungen durchzuführen sowie die Wehen und die Geburt, die nachgeburtliche Gesundheitsfürsorge und die Wiederbelebung von Neugeborenen bis zum Eintreffen eines Arztes zu überwachen;
e)
angemessenes Verständnis der Ausbildung des Personals im Gesundheitswesen und Erfahrung in der Zusammenarbeit mit diesem Personal.“
31.
Artikel 41 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die in Anhang V Nummer 5.5.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise der Hebamme werden nur dann nach Artikel 21 automatisch anerkannt, wenn sie eine der folgenden Ausbildungen abschließen:
a)
eine mindestens dreijährige Hebammenausbildung auf Vollzeitbasis (kann zusätzlich in der entsprechenden Anzahl von ECTS-Punkten ausgedrückt werden), die aus mindestens 4 600 Stunden theoretischer und praktischer Ausbildung besteht, mit mindestens einem Drittel der Mindestausbildungsdauer in Form klinisch-praktischer Ausbildung;
b)
eine mindestens zweijährige Hebammenausbildung auf Vollzeitbasis (kann zusätzlich in der entsprechenden Anzahl von ECTS-Punkten ausgedrückt werden), die aus mindestens 3 600 Stunden besteht und die den Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.2.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraussetzt;
c)
eine mindestens 18-monatige Hebammenausbildung auf Vollzeitbasis (kann zusätzlich in der entsprechenden Anzahl von ECTS-Punkten ausgedrückt werden), die aus mindestens 3 000 Stunden besteht und die den Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.2.2 genannten Ausbildungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraussetzt, nach deren Abschluss eine einjährige Berufserfahrung erworben wird, über die die in Absatz 2 genannte Bescheinigung ausgestellt wird.“
32.
Artikel 43 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(1a) Bezüglich der Ausbildungsnachweise von Hebammen erkennen die Mitgliedstaaten die Qualifikationen automatisch an, bei denen die Antragsteller die Ausbildung vor dem 18. Januar 2016 begonnen haben und die Zulassungsvoraussetzung für diese Ausbildung eine zehnjährige allgemeine Schulausbildung oder ein gleichwertiges Ausbildungsniveau im Fall der Ausbildungsmöglichkeit I war, oder wenn sie vor Beginn der Hebammenausbildung, die unter Ausbildungsmöglichkeit II fällt, eine Ausbildung zur Krankenschwester/zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, bescheinigt durch einen Ausbildungsnachweis gemäß Anhang V Nummer 5.2.2, abgeschlossen haben.“
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten erkennen Ausbildungsnachweise an:
a)
wenn sie in Polen für Hebammen verliehen wurden, deren Ausbildung vor dem 1. Mai 2004 abgeschlossen wurde und den Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 40 nicht genügte, und
b)
die durch ein ‚Bakkalaureat‘-Diplom bescheinigt sind, das auf der Grundlage eines speziellen Aufstiegsfortbildungsprogramms erworben wurde, das in folgenden Gesetzen enthalten ist:
i)
Artikel 11 des Gesetzes vom 20. April 2004 zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme und zu einigen anderen Rechtsakten (Amtsblatt der Republik Polen von 2004 Nr. 92 Pos. 885 und von 2007 Nr. 176 Pos. 1237) und Verordnung des Gesundheitsministers vom 11. Mai 2004 über die Ausbildungsbedingungen für Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, die einen Sekundarschulabschluss (Abschlussexamen - Matura) und eine abgeschlossene medizinische Schul- und Fachschulausbildung für den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme nachweisen können (Amtsblatt der Republik Polen von 2004 Nr. 110 Pos. 1170 und von 2010 Nr. 65 Pos. 420); oder
ii)
Artikel 53.3 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2011 über den Krankenpfleger- und Hebammenberuf (Amtsblatt der Republik Polen von 2011 Nr. 174 Pos. 1039) und Verordnung des Gesundheitsministers vom 14. Juni 2012 über die genauen Bedingungen der Hochschulabschlüsse für Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, die einen Sekundarschulabschluss (Abschlussexamen - Matura) und eine abgeschlossene medizinische Sekundarschul- und Postsekundarschulausbildung für den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme nachweisen können (Amtsblatt der Republik Polen von 2012, Pos. 770),
um zu überprüfen, ob die Hebamme über einen Kenntnisstand und eine Fachkompetenz verfügt, die mit denen der Herbammen vergleichbar sind, die Inhaber der für Polen in Anhang V Nummer 5.5.2 genannten Ausbildungsnachweise sind.“
33.
Artikel 44 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Ausbildungsnachweis des Apothekers schließt eine Ausbildung ab, die sich auf einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren (kann zusätzlich in der entsprechenden Anzahl von ECTS-Punkten ausgedrückt werden) erstreckt und mindestens Folgendes umfasst:
a)
eine vierjährige theoretische und praktische Vollzeitausbildung an einer Universität oder einer Hochschule mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder unter der Aufsicht einer Universität;
b)
während oder am Ende der theoretischen und praktischen Ausbildung ein sechsmonatiges Praktikum in einer der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheke oder in einem Krankenhaus unter der Aufsicht des pharmazeutischen Dienstes dieses Krankenhauses.
Der in diesem Absatz genannte Ausbildungsgang umfasst mindestens das in Anhang V Nummer 5.6.1 aufgeführte Ausbildungsprogramm. Die Kommission wird ermächtigt, zur Änderung des Verzeichnisses in Anhang V Nummer 5.6.1 delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zu erlassen, um es an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, einschließlich der Entwicklung der pharmazeutischen Praxis, anzupassen.
Die Änderungen nach Unterabsatz 2 dürfen keine Änderung der in den Mitgliedstaaten bestehenden wesentlichen gesetzlichen Grundsätze der Berufsstruktur hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern. Bei derartigen Änderungen ist die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung der Bildungssysteme im Sinne des Artikels 165 Absatz 1 AEUV zu achten.“
34.
Artikel 45 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Inhaber eines pharmazeutischen Ausbildungsnachweises einer Universität oder eines als gleichwertig anerkannten Ausbildungsnachweises, der den Anforderungen des Artikels 44 genügt, mindestens die folgenden Tätigkeiten aufnehmen und ausüben dürfen, gegebenenfalls vorbehaltlich des Erfordernisses einer ergänzenden Berufserfahrung:
a)
Herstellung der Darreichungsform von Arzneimitteln,
b)
Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln,
c)
Arzneimittelprüfung in einem Laboratorium für die Prüfung von Arzneimitteln,
d)
Lagerung, Qualitätserhaltung und Abgabe von Arzneimitteln auf der Großhandelsstufe,
e)
Bevorratung, Herstellung, Prüfung, Lagerung, Verteilung und Verkauf von unbedenklichen und wirksamen Arzneimitteln der erforderlichen Qualität in der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken,
f)
Herstellung, Prüfung, Lagerung und Verkauf von unbedenklichen und wirksamen Arzneimitteln der erforderlichen Qualität in Krankenhäusern,
g)
Information und Beratung über Arzneimittel als solche, einschließlich ihrer angemessenen Verwendung,
h)
Meldung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen an die zuständigen Behörden,
i)
personalisierte Unterstützung von Patienten bei Selbstmedikation,
j)
Beiträge zu örtlichen oder landesweiten gesundheitsbezogenen Kampagnen.“
35.
Artikel 46 erhält folgende Fassung:
„Artikel 46
Ausbildung von Architekten
(1) Die Ausbildung zum Architekten umfasst
a)
insgesamt mindestens fünf Studienjahre auf Vollzeitbasis an einer Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung, die mit einer Prüfung auf Hochschulniveau erfolgreich abgeschlossen werden, oder
b)
mindestens vier Studienjahre auf Vollzeitbasis an einer Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung, die mit einer Prüfung auf Hochschulniveau erfolgreich abgeschlossen werden, und ein Zeugnis, das den Abschluss von zwei Jahren Berufspraktikum gemäß Absatz 4 bescheinigt.
(2) Das Studium nach Absatz 1 muss hauptsächlich auf Architektur ausgerichtet sein. In dem Studium müssen die theoretischen und praktischen Aspekte der Architekturausbildung ausgewogen zur Geltung kommen und mindestens der Erwerb der folgenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen sichergestellt werden:
a)
die Fähigkeit zu architektonischer Gestaltung, die sowohl ästhetischen als auch technischen Erfordernissen gerecht wird;
b)
angemessene Kenntnisse der Geschichte und Lehre der Architektur und damit verwandter Künste, Technologien und Geisteswissenschaften;
c)
Kenntnisse in den bildenden Künsten wegen ihres Einflusses auf die Qualität der architektonischen Gestaltung;
d)
angemessene Kenntnisse in der städtebaulichen Planung und Gestaltung, der Planung im Allgemeinen und in den Planungstechniken;
e)
Verständnis der Beziehung zwischen Menschen und Gebäuden sowie zwischen Gebäuden und ihrer Umgebung und Verständnis der Notwendigkeit, Gebäude und die Räume zwischen ihnen mit menschlichen Bedürfnissen und Maßstäben in Beziehung zu bringen;
f)
Verständnis des Architekten für seinen Beruf und seine Aufgabe in der Gesellschaft, besonders bei der Erstellung von Entwürfen, die sozialen Faktoren Rechnung tragen;
g)
Kenntnis der Methoden zur Prüfung und Erarbeitung des Entwurfs für ein Gestaltungsvorhaben;
h)
Kenntnis der strukturellen und bautechnischen Probleme im Zusammenhang mit der Baugestaltung;
i)
angemessene Kenntnisse der physikalischen Probleme und der Technologien, die mit der Funktion eines Gebäudes - Schaffung von Komfort und Schutz gegen Witterungseinflüsse - im Rahmen nachhaltiger Entwicklung zusammenhängen;
j)
die technischen Fähigkeiten, die erforderlich sind, um den Bedürfnissen der Benutzer eines Gebäudes innerhalb der durch Kostenfaktoren und Bauvorschriften gesteckten Grenzen Rechnung zu tragen;
k)
angemessene Kenntnisse derjenigen Gewerbe, Organisationen, Vorschriften und Verfahren, die bei der praktischen Durchführung von Bauplänen betroffen sind, sowie der Eingliederung der Pläne in die Gesamtplanung.
(3) Die Anzahl der Studienjahre auf Hochschulniveau nach den Absätzen 1 und 2 kann zusätzlich in der entsprechenden Anzahl von ECTS-Punkten ausgedrückt werden.
(4) Das Berufspraktikum nach Absatz 1 Buchstabe b darf erst nach Abschluss der ersten drei Studienjahre stattfinden. Mindestens ein Jahr des Berufspraktikums muss auf den während des Studiums nach Absatz 2 erworbenen Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen aufbauen. Hierzu wird das Berufspraktikum unter der Aufsicht einer Person oder einer Stelle absolviert, die von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates zugelassen wurde. Ein solches Praktikum unter Aufsicht kann in einem beliebigen Land absolviert werden. Das Berufspraktikum ist von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates zu bewerten.“
36.
Artikel 47 erhält folgende Fassung:
„Artikel 47
Ausnahmen von den Bedingungen für die Ausbildung des Architekten
Abweichend von Artikel 46 wird ferner als den Bestimmungen des Artikels 21 entsprechend anerkannt: die Ausbildung im Rahmen der sozialen Förderung oder eines Hochschulstudiums auf Teilzeitbasis, die den Erfordernissen des Artikels 46 entspricht und von einem Berufsangehörigen, der seit mindestens sieben Jahren in der Architektur unter der Aufsicht eines Architekten oder Architekturbüros tätig war, durch eine erfolgreiche Prüfung auf dem Gebiet der Architektur abgeschlossen wird. Diese Prüfung muss Hochschulniveau aufweisen und dem in Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b genannten Abschlussexamen gleichwertig sein.“
37.
Artikel 49 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Absatz 1 gilt auch für die in Anhang V aufgeführten Ausbildungsnachweise als Architekt, sofern die Ausbildung vor dem 18. Januar 2016 aufgenommen wurde.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Jeder Mitgliedstaat erkennt in seinem Hoheitsgebiet folgenden Nachweis als gleichwertig mit den Ausbildungsnachweisen an, die er selbst im Hinblick auf die Aufnahme und die Ausübung der beruflichen Tätigkeiten eines Architekten ausstellt: Nachweis darüber, dass die am 5. August 1985 bestehende dreijährige Ausbildung an den Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland, die den Anforderungen des Artikels 46 Absatz 2 entspricht und die Aufnahme der in Artikel 48 genannten Tätigkeiten in diesem Mitgliedstaat unter der Berufsbezeichnung ‚Architekt‘ ermöglicht, abgeschlossen und spätestens am 17. Januar 2014 begonnen wurde, sofern die Ausbildung durch eine vierjährige Berufserfahrung in der Bundesrepublik Deutschland ergänzt wurde; diese Berufserfahrung muss durch eine Bescheinigung bestätigt werden, welche von der Architektenkammer ausgestellt wird, in deren Architektenliste der Architekt eingetragen ist, der die Vorschriften dieser Richtlinie in Anspruch nehmen möchte.“
38.
In Titel III wird folgendes Kapitel eingefügt:
„Kapitel IIIA
Automatische Anerkennung auf der Grundlage gemeinsamer Ausbildungsgrundsätze
Artikel 49a
Gemeinsamer Ausbildungsrahmen
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet ‚gemeinsamer Ausbildungsrahmen‘ ein gemeinsames Spektrum von für die Ausübung des betreffenden Berufs mindestens erforderlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen. Ein gemeinsamer Ausbildungsrahmen darf nationale Ausbildungsprogramme nicht ersetzen sofern nicht ein Mitgliedstaat nach innerstaatlichem Recht eine andere Regelung trifft. Für die Zwecke der Aufnahme und Ausübung eines Berufs in Mitgliedstaaten, die diesen Beruf reglementieren, verleiht ein Mitgliedstaat den auf der Grundlage dieses Ausbildungsrahmens erworbenen Ausbildungsnachweisen in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen, sofern dieser Ausbildungsrahmen die Bedingungen nach Absatz 2 erfüllt.
(2) Ein gemeinsamer Ausbildungsrahmen erfüllt folgende Bedingungen:
a)
der gemeinsame Ausbildungsrahmen ermöglicht mehr Berufsangehörigen den Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat;
b)
der betreffende Beruf, auf den der gemeinsame Ausbildungsrahmen anwendbar ist, oder die Bildung und Ausbildung, die zu dem Beruf hinführt, ist in mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten reglementiert;
c)
das gemeinsame Spektrum von Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen kombiniert die in den nationalen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung von mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten verlangten Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen; es kommt nicht darauf an, ob die jeweiligen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen im Rahmen einer allgemeinen Ausbildung an einer Universität oder einer anderen Hochschuleinrichtung oder im Rahmen einer beruflichen Ausbildung in Mitgliedstaaten erworben worden sind;
d)
der gemeinsame Ausbildungsrahmen beruht auf den Niveaus des EQR gemäß Anhang II der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (18);
e)
der betreffende Beruf fällt weder unter einen anderen gemeinsamen Ausbildungsrahmen noch unterliegt er der automatischen Anerkennung nach Titel III Kapitel III;
f)
der gemeinsame Ausbildungsrahmen wurde in einem geeigneten transparenten Verfahren unter Beteiligung der betroffenen Interessenträger aus Mitgliedstaaten, in denen der Beruf nicht reglementiert ist, festgelegt;
g)
der gemeinsame Ausbildungsrahmen ermöglicht es Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten, die Berufsqualifikation innerhalb dieses Rahmens zu erwerben, ohne zunächst Mitglied einer berufsständischen Organisation oder bei einer solchen Organisation registriert sein zu müssen.
(3) Repräsentative Berufsorganisationen auf Unionsebene und nationale Berufsorganisationen oder zuständige Behörden, die mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten angehören, können der Kommission Vorschläge für gemeinsame Ausbildungsrahmen, die die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllen, vorlegen.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zu erlassen, um einen gemeinsamen Ausbildungsrahmen für einen bestimmten Beruf nach Maßgabe der Bedingungen des Absatzes 2 dieses Artikels festzulegen.
(5) Ein Mitgliedstaat ist ausgenommen von der Verpflichtung, den gemeinsamen Ausbildungsrahmen nach Absatz 4 auf seinem Hoheitsgebiet einzuführen, und von der Verpflichtung, die in dem gemeinsamen Ausbildungsrahmen erworbenen Berufsqualifikationen automatisch anzuerkennen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Auf seinem Hoheitsgebiet bestehen keine Bildungs- oder Ausbildungseinrichtungen, die die entsprechende Ausbildung für den jeweiligen Beruf anbieten;
b)
die Einführung des gemeinsamen Ausbildungsrahmens würde die Organisation seines Bildungs- und Berufsbildungssystems beeinträchtigen;
c)
zwischen dem gemeinsamen Ausbildungsrahmen und der auf seinem Hoheitsgebiet verlangten Ausbildung bestehen wesentliche Unterschiede, die erhebliche Risiken für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Sicherheit der Dienstleistungsempfänger oder für den Schutz der Umwelt mit sich bringen.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten binnen sechs Monaten ab dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Absatz 4 die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über
a)
die dem gemeinsamen Ausbildungsrahmen entsprechenden nationalen Berufsqualifikationen und, soweit relevant, nationalen Berufsbezeichnungen oder
b)
jede Inanspruchnahme der in Absatz 5 aufgeführten Ausnahmen mit einer Begründung, welche der in jenem Absatz genannten Bedingungen erfüllt wurden. Die Kommission kann binnen drei Monaten eine zusätzliche Klarstellung verlangen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat nicht oder nicht ausreichend begründet hat, dass eine der genannten Bedingungen erfüllt ist. Der Mitgliedstaat beantwortet eine solche Aufforderung binnen drei Monaten.
Die Kommission kann durch einen delegierten Rechtsakt ein Verzeichnis der nationalen Berufsqualifikationen und nationalen Berufsbezeichnungen festlegen, die unter die automatische Anerkennung aufgrund des gemäß Absatz 4 festgelegten gemeinsamen Ausbildungsrahmens fallen.
(7) Dieser Artikel gilt auch für Spezialisierungen von Berufen, wenn die Spezialisierungen berufliche Tätigkeiten betreffen, deren Aufnahme und Ausübung in den Mitgliedstaaten reglementiert sind, sofern der Beruf, nicht jedoch die betreffende Spezialisierung, bereits der automatischen Anerkennung gemäß Titel III Kapitel III unterliegt.
Artikel 49b
Gemeinsame Ausbildungsprüfungen
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet ‚gemeinsame Ausbildungsprüfung‘ eine standardisierte Eignungsprüfung, die in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Verfügung steht und den Inhabern einer bestimmten Berufsqualifikation vorbehalten ist. Das Bestehen einer solchen Prüfung in einem Mitgliedstaat berechtigt den Inhaber einer bestimmten Berufsqualifikation zur Ausübung des Berufs in jedem der betroffenen Aufnahmemitgliedstaaten unter den gleichen Bedingungen, wie sie für Inhaber von in diesem Mitgliedstaat erworbenen Berufsqualifikationen gelten.
(2) Die gemeinsame Ausbildungsprüfung muss folgende Bedingungen erfüllen:
a)
die gemeinsame Ausbildungsprüfung ermöglicht mehr Berufsangehörigen den Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat;
b)
der Beruf, auf den die gemeinsame Ausbildungsprüfung angewandt wird, ist in mindestens einem Drittel aller Mitgliedstaaten reglementiert oder die Bildung und Ausbildung, die zu dem Beruf hinführen, sind in mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten reglementiert;
c)
die gemeinsame Ausbildungsprüfung wurde in einem geeigneten transparenten Verfahren unter Beteiligung der betroffenen Interessenträger aus Mitgliedstaaten, in denen der Beruf nicht reglementiert ist, festgelegt;
d)
die gemeinsame Ausbildungsprüfung ermöglicht es Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten, an einer solchen Prüfung und der praktischen Organisation dieser Prüfungen in den Mitgliedstaaten teilzunehmen, ohne zunächst Mitglied einer berufsständischen Organisation oder bei einer solchen Organisation registriert sein zu müssen.
(3) Repräsentative Berufsorganisationen auf Unionsebene und einzelstaatliche Berufsorganisationen oder zuständige Behörden, die mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten angehören, können der Kommission Vorschläge für gemeinsame Ausbildungsprüfungen, die die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllen, vorlegen.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 57c zu erlassen, um die Inhalte einer gemeinsamen Ausbildungsprüfung und die Bedingungen für die Teilnahme an der Prüfung und das Bestehen der Prüfung festzulegen.
(5) Ein Mitgliedstaat ist von der Verpflichtung, die gemeinsame Ausbildungsprüfung nach Absatz 4 auf seinem Hoheitsgebiet einzuführen, und den Personen, die die gemeinsame Ausbildungsprüfung bestanden haben, automatische Anerkennung zu gewähren ausgenommen wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
der jeweilige Beruf ist in seinem Hoheitsgebiet nicht reglementiert;
b)
durch die Inhalte der gemeinsamen Ausbildungsprüfung werden erhebliche und in seinem Hoheitsgebiet relevante Risiken für die öffentliche Gesundheit oder die Sicherheit der Dienstleistungsempfänger nicht ausreichend gemindert;
c)
infolge der Inhalte der gemeinsamen Ausbildungsprüfung, verglichen mit nationalen Anforderungen, würde die Aufnahme des Berufs deutlich weniger attraktiv.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten binnen sechs Monaten ab dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Absatz 4 die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über
a)
die zur Durchführung solcher Prüfungen verfügbaren Kapazitäten oder
b)
eine Inanspruchnahme der in Absatz 5 aufgeführten Ausnahmen mit der Begründung, welche der in jenem Absatz genannten Bedingungen erfüllt wurden. Die Kommission kann binnen drei Monaten eine zusätzliche Klarstellung verlangen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat nicht oder nicht ausreichend begründet hat, dass eine der genannten Bedingungen erfüllt ist. Der Mitgliedstaat beantwortet eine solche Aufforderung binnen drei Monaten.
Die Kommission kann im Wege eines Durchführungrechtsakts die Liste der Mitgliedstaaten, in denen die gemäß Absatz 4 verabschiedeten gemeinsamen Ausbildungsprüfungen stattfinden sollen, sowie die Häufigkeit innerhalb eines Kalenderjahrs und andere zur Veranstaltung gemeinsamer Ausbildungsprüfungen in den Mitgliedstaaten notwendige Regelungen festlegen.
39.
In Artikel 50 werden folgende Absätze eingefügt:
„(3a) Hat der Aufnahmemitgliedstaat berechtigte Zweifel, so kann er von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Bestätigung der Tatsache verlangen, dass die Ausübung dieses Berufes durch den Antragsteller nicht aufgrund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen ausgesetzt oder untersagt wurde.
(3b) Der Informationsaustausch, der aufgrund dieses Artikels zwischen den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten stattfindet, erfolgt über das IMI.“
40.
In Artikel 52 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Ein Mitgliedstaat darf die Führung der Berufsbezeichnung nicht den Inhabern einer Berufsqualifikation vorbehalten, wenn er der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten nicht nach Artikel 3 Absatz 2 den Verband oder die Organisation gemeldet hat.“
41.
Artikel 53 erhält folgende Fassung:
„Artikel 53
Sprachkentnisse
(1) Berufsangehörige, deren Berufsqualifikation anerkannt wird, müssen über die Spachkenntnisse verfügen, die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat erforderlich sind.
(2) Ein Mitgliedstaat stellt sicher, dass Überprüfungen, die von der zuständigen Behörde oder unter ihrer Aufsicht zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtung nach Absatz 1 vorgenommen werden, auf die Kenntnis einer Amtssprache des Aufnahmemitgliedstaats oder einer Verwaltungssprache des Aufnahmemitgliedstaats, sofern diese Verwaltungssprache auch Amtssprache der Union ist, beschränkt sind.
(3) Die gemäß Absatz 2 durchgeführten Überprüfungen können vorgeschrieben werden, wenn der auszuübende Beruf Auswirkungen auf die Patientensicherheit hat. Die Überprüfungen können im Fall anderer Berufe vorgeschrieben werden, wenn erhebliche und konkrete Zweifel daran bestehen, dass der Berufsangehörige hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit, die der Berufsangehörige auszuüben beabsichtigt, über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt.
Die Überprüfungen dürfen erst nach der Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises gemäß Artikel 4d bzw. nach der Anerkennung einer Berufsqualifikation vorgenommen werden.
(4) Überprüfungen der Sprachkenntnisse müssen in angemessenem Verhältnis zur auszuübenden Tätigkeit stehen. Der betroffene Berufsangehörige kann gegen diese Überprüfungen Rechtsbehelfe nach nationalem Recht einlegen.“
42.
In Titel IV wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 55a
Anerkennung eines Berufspraktikums
(1) Wenn der Abschluss eines Berufspraktikums Voraussetzung für den Zugang zu einem reglementierten Beruf ist, erkennt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bei der Prüfung von Anträgen auf Genehmigung der Ausübung des reglementierten Berufs in einem anderen Mitgliedstaat absolvierte Berufspraktika an, sofern sie den veröffentlichten Leitlinien nach Absatz 2 entsprechen, und berücksichtigt in einem Drittland absolvierte Berufspraktika. Die Mitgliedstaaten können jedoch in nationalen Rechtsvorschriften die Dauer des Teils des Berufspraktikums, der im Ausland absolviert werden kann, auf einen angemessenen Zeitraum begrenzen.
(2) Die Anerkennung des Berufspraktikums ersetzt nicht die Erfüllung geltender Anforderungen bezüglich des Bestehens einer Prüfung, die den Zugang zu dem jeweiligen Beruf ermöglicht. Die zuständigen Behörden veröffentlichen Leitlinien zur Organisation und Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland absolvierten Berufspraktika und insbesondere zu den Aufgaben der Person, die das Berufspraktikum überwacht.“
43.
Die Überschrift von Titel V erhält folgende Fassung:
44.
Artikel 56 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die zuständigen Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat unterrichten sich gegenseitig über das Vorliegen disziplinarischer oder strafrechtlicher Sanktionen oder über sonstige schwerwiegende, genau bestimmte Sachverhalte, die sich auf die Ausübung der in dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten auswirken könnten. Dabei sind die Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Sinn der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG einzuhalten.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(2a) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 nutzen die zuständigen Behörden das IMI.“
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Jeder Mitgliedstaat benennt einen Koordinator für die Tätigkeiten der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden und setzt die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.
Die Koordinatoren haben folgende Aufgaben:
a)
die Förderung der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie;
b)
Sammlung aller Informationen, die für die Anwendung dieser Richtlinie nützlich sind, insbesondere aller Informationen über die Bedingungen für den Zugang zu reglementierten Berufen in den Mitgliedstaaten;
c)
Prüfung von Vorschlägen für gemeinsame Ausbildungsrahmen und gemeinsame Ausbildungsprüfungen;
d)
Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Hinblick auf die Optimierung der ständigen beruflichen Weiterbildung in den Mitgliedstaaten;
e)
Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zur Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 14.
Zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach Buchstabe b dieses Absatzes können die Koordinatoren die Hilfe der in Artikel 57b genannten Kontaktstellen in Anspruch nehmen.“
45.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 56a
Vorwarnmechanismus
(1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten über einen Berufsangehörigen, dem von nationalen Behörden oder Gerichten die Ausübung folgender beruflicher Tätigkeiten im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ganz oder teilweise - auch vorübergehend - untersagt worden ist oder diesbezügliche Beschränkungen auferlegt worden sind:
a)
Arzt und Arzt für Allgemeinmedizin als Inhaber eines in Anhang V Nummern 5.1.1 und 5.1.4 aufgeführten Ausbildungsnachweises;
b)
Facharzt, der eine in Anhang V Nummer 5.1.3 aufgeführten Bezeichnung führt;
c)
Krankenschwester/Krankenpfleger, die/der für die allgemeine Pflege verantwortlich ist, als Inhaber eines in Anhang V Nummer 5.2.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises;
d)
Zahnarzt als Inhaber eines in Anhang V Nummer 5.3.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises;
e)
Fachzahnarzt als Inhaber eines in Anhang V Nummer 5.3.3 aufgeführten Ausbildungsnachweises;
f)
Tierarzt als Inhaber eines in Anhang V Nummer 5.4.2. aufgeführten Ausbildungsnachweises;
g)
Hebamme als Inhaber eines in Anhang V Nummer 5.5.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises;
h)
Apotheker als Inhaber eines in Anhang V Nummer 5.6.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises;
i)
Inhaber von in Anhang VII Nummer 2 genannten Bescheinigungen, die bescheinigen, dass der Inhaber eine Ausbildung abgeschlossen hat, die den in den Artikeln 24, 25, 31, 34, 35, 38, 40 oder 44 aufgeführten Mindestanforderungen jeweils entspricht, jedoch vor den in Anhang V Nummer 5.1.3, 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2 bzw. 5.6.2 genannten Stichtagen für die Qualifikationen begonnen wurde;
j)
Inhaber von Bescheinigungen über die erworbenen Rechte nach den Artikeln 23, 27, 29, 33, 33a, 37, 43 und 43a;
k)
sonstige Berufsangehörige, die Tätigkeiten ausüben, die Auswirkungen auf die Patientensicherheit haben, sofern diese Berufsangehörigen einen in dem jeweiligen Mitgliedstaat reglementierten Beruf ausüben;
l)
Berufsangehörige, die Tätigkeiten im Bereich der Erziehung Minderjähriger, einschließlich Kinderbetreuungseinrichtungen und frühkindliche Erziehung, ausüben, sofern diese Berufsangehörigen einen in dem jeweiligen Mitgliedstaat reglementierten Beruf ausüben.
(2) Die zuständigen Behörden übermitteln die in Absatz 1 genannten Angaben mittels einer Warnung über das IMI spätestens drei Tage nach Erlass der Entscheidung über die vollständige oder teilweise Beschränkung oder Untersagung der Ausübung der beruflichen Tätigkeit durch den betreffenden Berufsangehörigen. Die Angaben beschränken sich auf Folgendes:
a)
Identität des Berufsangehörigen;
b)
betroffener Beruf;
c)
Angaben über die einzelstaatliche Behörde oder das einzelstaatliche Gericht, die/das die Entscheidung über die Beschränkung oder Untersagung getroffen hat;
d)
Umfang der Beschränkung oder Untersagung;
e)
Zeitraum, in dem die Beschränkung oder Untersagung gilt.
(3) Die zuständigen Behörden eines betroffenen Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden aller übrigen Mitgliedstaaten spätestens drei Tage nach Annahme der Gerichtsentscheidung mittels einer Warnung über das IMI von der Identität von Berufsangehörigen, die die Anerkennung einer Qualifikation gemäß dieser Richtlinie beantragt haben und bei denen später gerichtlich festgestellt wurde, dass sie dabei gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet haben.
(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke des Informationsaustauschs nach den Absätzen 1 und 3 erfolgt im Einklang mit den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
(5) Die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten sind unverzüglich zu unterrichten, wenn die Geltungsdauer einer Untersagung oder Beschränkung nach Absatz 1 abgelaufen ist. Hierzu ist die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Informationen nach Absatz 1 übermittelt, auch zu verpflichten, das Datum des Ablaufs der Geltungsdauer und spätere Änderungen dieses Datums anzugeben.
(6) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Berufsangehörige, bezüglich derer Warnungen an andere Mitgliedstaaten übermittelt werden, gleichzeitig mit der Warnung schriftlich von der Entscheidung über die Warnung unterrichtet werden, nach nationalem Recht Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung einlegen oder die Berichtigung dieser Entscheidung verlangen können und Zugang zu Abhilfemaßnahmen im Fall von Schäden haben, die durch zu Unrecht an andere Mitgliedstaaten übermittelte Warnungen entstanden sind; in diesen Fällen wird die Entscheidung über die Warnung durch den Hinweis ergänzt, dass der Berufsangehörige Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt hat.
(7) Daten bezüglich Warnungen dürfen nur so lange im IMI bleiben, wie sie gültig sind. Warnungen sind binnen drei Tagen ab dem Datum der Annahme der Entscheidung über ihren Widerruf oder ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Geltungsdauer der Untersagung oder Beschränkung nach Absatz 1 zu löschen.
(8) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte für die Anwendung des Vorwarnmechanismus. Diese Durchführungsrechtsakte enthalten Bestimmungen über die Behörden, die berechtigt sind, Warnungen zu übermitteln oder entgegenzunehmen und über Widerruf und Aufhebung von Warnungen und über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Datenverarbeitung. Die Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 58 Absatz 2 erlassen.“
46.
Artikel 57 erhält folgende Fassung:
„Artikel 57
Zentraler Online-Zugang zu Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass folgende Informationen über die einheitlichen Ansprechpartner nach Artikel 6 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (19) online zugänglich sind und regelmäßig aktualisiert werden:
a)
ein Verzeichnis aller in dem Mitgliedstaat reglementierten Berufe im Sinn von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a sowie die Kontaktdaten der für die einzelnen reglementierten Berufe zuständigen Behörden und der Beratungszentren nach Artikel 57b;
b)
ein Verzeichnis aller Berufe, für die ein Europäischer Berufsausweis verfügbar ist, der Funktionsweise des Ausweises - einschließlich aller für die Berufsangehörigen anfallenden Gebühren - und der für seine Ausstellung zuständigen Behörden;
c)
ein Verzeichnis aller Berufe, auf die nach den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats Artikel 7 Absatz 4 Anwendung findet;
d)
ein Verzeichnis der reglementierten Ausbildungsgänge und der besonders strukturierten Ausbildungsgänge nach Artikel 11 Buchstabe c Ziffer ii;
e)
die in den Artikeln 7, 50, 51 und 53 aufgeführten Anforderungen und Verfahren für die in den Mitgliedstaaten reglementierten Berufe, einschließlich aller damit verbundenen von den Bürgern zu entrichtenden Gebühren und aller von den Bürgern bei den zuständigen Behörden vorzulegenden Unterlagen;
f)
Angaben über das Einlegen von Rechtsbehelfen gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen aufgrund dieser Richtlinie erlassene Entscheidungen der zuständigen Behörden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Informationen nach Absatz 1 in für die Nutzer klarer und umfassender Weise erteilt werden, aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich sind und dem neuesten Stand entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass an die einheitlichen Ansprechpartner gerichtete Informationsersuchen so rasch wie möglich beantwortet werden.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen begleitende Maßnahmen, um den einheitlichen Ansprechpartnern nahe zu legen, die Informationen nach Absatz 1 auch in anderen Amtssprachen der Union bereitzustellen. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwendung von Sprachen bleiben davon unberührt.
(5) Die Mitgliedstaaten arbeiten für die Zwecke der Umsetzung der Absätze 1, 2 und 4 miteinander und mit der Kommission zusammen.“
47.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 57a
Elektronische Verfahren
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Verfahren und Formalitäten, die die unter diese Richtlinie fallenden Angelegenheiten betreffen, leicht aus der Ferne und elektronisch über den jeweiligen einheitlichen Ansprechpartner oder die jeweiligen zuständigen Behörden abgewickelt werden können. Dies hindert die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht daran, später im Fall begründeter Zweifel und soweit unbedingt geboten beglaubigte Kopien zu verlangen.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Durchführung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung.
(3) Wenn es gerechtfertigt ist, dass die Mitgliedstaaten zur Abwicklung der Verfahren nach Absatz 1 dieses Artikels um die Verwendung fortgeschrittener elektronischer Signaturen im Sinne der Definition in Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (20) bitten, akzeptieren die Mitgliedstaaten elektronische Signaturen, die mit der Entscheidung 2009/767/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 über Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektronischer Verfahren über ‚einheitliche Ansprechpartner‘ gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (21) konform sind, und sorgen für die technischen Mittel zur Verarbeitung von Dokumenten mit fortgeschrittenen elektronischen Signaturen in Formaten, die in dem Beschluss 2011/130/EU der Kommission vom 25. Februar 2011 über Mindestanforderungen für die grenzüberschreitende Verarbeitung von Dokumenten, die gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt von zuständigen Behörden elektronisch signiert worden sind (22), festgelegt sind.
(4) Alle Verfahren werden in Einklang mit Artikel 8 der Richtlinie 2006/123/EG, der einheitliche Ansprechpartner betrifft, durchgeführt. Die Verfahrensfristen nach Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 51 dieser Richtlinie laufen ab dem Zeitpunkt, in dem ein Bürger seinen Antrag oder ein fehlendes Dokument bei einem einheitlichen Ansprechpartner oder unmittelbar bei der jeweiligen zuständigen Behörde einreicht. Eine Aufforderung zur Vorlage beglaubigter Kopien im Sinn von Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht als Aufforderung zur Vorlage fehlender Dokumente.
Artikel 57b
Beratungszentren
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt bis spätestens 18. Januar 2016 ein Beratungszentrum, das den Auftrag hat, die Bürger und die Beratungszentren der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß dieser Richtlinie zu beraten, einschließlich der Information über die nationalen Rechtsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung einer Berufstätigkeit, des Sozialrechts, sowie über etwaige Standesregeln und berufsethische Regeln.
(2) Die Beratungszentren in den Aufnahmemitgliedstaaten unterstützen die Bürger bei der Wahrnehmung der Rechte aus dieser Richtlinie, bei Bedarf unter Einschaltung des Beratungszentrums im Herkunftsmitgliedstaat sowie der zuständigen Behörden und des einheitlichen Ansprechpartners im Aufnahmemitgliedstaat.
(3) Alle zuständigen Behörden im Herkunfts- oder im Aufnahmemitgliedstaat sind aufgefordert, mit dem Beratungszentrum im Aufnahmemitgliedstaat und, soweit zweckmäßig, im Herkunftsmitgliedstaat uneingeschränkt zusammenzuarbeiten und diesen Beratungszentren auf Antrag und unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften entsprechend den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG alle relevanten Informationen über Einzelfälle bereitzustellen.
(4) Auf Ersuchen der Kommission unterrichten die Beratungszentren binnen zwei Monaten nach Eingang dieses Ersuchens die Kommission über die Ergebnisse der Untersuchungen, mit denen sie befasst sind.
Artikel 57c
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 20, Artikel 21 Absatz 6 Unterabsatz 2, Artikel 21a Absatz 4, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 35 Absätze 4 und 5, Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 49a Absatz 4 und Artikel 49b Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 17. Januar 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 20, Artikel 21 Absatz 6 Unterabsatz 2, Artikel 21a Absatz 4, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 35 Absätze 4 und 5, Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 49a Absatz 4 und Artikel 49b Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat mit.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 20, Artikel 21 Absatz 6 Unterabsatz 2, Artikel 21a Absatz 4, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 35 Absätze 4 und 5, Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 49a Absatz 4 und Artikel 49b Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
48.
Artikel 58 erhält folgende Fassung:
„Artikel 58
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“
49.
Artikel 59 erhält folgende Fassung:
„Artikel 59
Transparenz
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 18. Januar 2016 ein Verzeichnis der derzeit reglementierten Berufe mit Angabe der Tätigkeiten, die durch die einzelnen Berufe abgedeckt werden, sowie ein Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet reglementierten Ausbildungsgänge und der besonders strukturierten Berufsausbildungen im Sinne von Artikel 11 Buchstabe c Ziffer ii. Auch jede Änderung dieser Verzeichnisse wird der Kommission unverzüglich mitgeteilt. Die Kommission richtet eine öffentlich verfügbare Datenbank der reglementierten Berufe, einschließlich einer allgemeinen Beschreibung der Tätigkeiten, die durch die einzelnen Berufe abgedeckt werden, ein und unterhält sie.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 18. Januar 2016 das Verzeichnis der Berufe, bei denen eine Nachprüfung der Qualifikationen gemäß Artikel 7 Absatz 4 erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten rechtfertigen gegenüber der Kommission gesondert die Aufnahme jedes einzelnen Berufs in dieses Verzeichnis.
(3) Die Mitgliedstaaten prüfen, ob nach ihrer Rechtsordnung geltende Anforderungen zur Beschränkung der Aufnahme oder Ausübung eines Berufs durch die Inhaber einer bestimmten Berufsqualifikation, einschließlich des Führens der Berufsbezeichnung und der im Rahmen dieser Berufsbezeichnung erlaubten beruflichen Tätigkeiten, die in diesem Artikel als ‚Anforderungen‘ bezeichnet werden, mit folgenden Grundsätzen vereinbar sind:
a)
Die Anforderungen dürfen weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes darstellen;
b)
die Anforderungen müssen durch übergeordnete Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein;
c)
die Anforderungen müssen zur Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels geeignet sein und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
(4) Absatz 1 gilt auch für Berufe, die in einem Mitgliedstaat durch einen Verband oder eine Organisation im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 reglementiert sind, sowie für alle Anforderungen in Verbindung mit der Mitgliedschaft dieser Verbände oder Organisationen.
(5) Bis zum 18. Januar 2016 geben die Mitgliedstaaten der Kommission bekannt, welche Anforderungen sie aufrechterhalten wollen und aus welchen Gründen die Anforderungen ihrer Ansicht nach mit Absatz 3 konform sind. Zudem machen die Mitgliedstaaten binnen sechs Monaten nach ihrer Annahme Angaben dazu, welche Anforderungen sie zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt haben und aus welchen Gründen die Anforderungen ihrer Ansicht nach mit Absatz 3 konform sind.
(6) Bis zum 18. Januar 2016 und danach alle zwei Jahre erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission außerdem Bericht über die Anforderungen, die aufgehoben oder gelockert wurden.
(7) Die Kommission leitet die in Absatz 6 genannten Berichte an die anderen Mitgliedstaaten weiter, die binnen sechs Monaten ihre Anmerkungen dazu vorlegen. Innerhalb desselben Zeitraums konsultiert die Kommission interessierte Parteien einschließlich der Angehörigen der betreffenden Berufe.
(8) Die Kommission erstellt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben einen zusammenfassenden Bericht für die durch den Beschluss 2007/172/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Einsetzung einer Koordinatorengruppe auf dem Gebiet der Anerkennung der Berufsqualifikationen eingesetzte Koordinatorengruppe, die dazu Stellung nehmen kann (23).
(9) Unter Berücksichtigung der in den Absätzen 7 und 8 genannten Stellungnahme legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. Januar 2017 einen zusammenfassenden Bericht vor; diesem fügt sie gegebenenfalls Vorschläge für ergänzende Initiativen bei.
50.
Artikel 60 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Ab dem 18. Januar 2016 umfasst die statistische Aufstellung der getroffenen Entscheidungen nach Unterabsatz 1 ausführliche Angaben über die Anzahl und die Art der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Entscheidungen, einschließlich der Art von Entscheidungen, die die zuständigen Behörden gemäß Artikel 4f über partiellen Zugang treffen, und eine Darlegung der wichtigsten Probleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Bis zum 18. Januar 2019 und danach alle fünf Jahre veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
In dem ersten Bericht ist ein besonderer Schwerpunkt auf die durch diese Richtlinie eingeführten neuen Elemente zu legen, und es sind folgende Themen besonders zu behandeln:
a)
Funktion des Europäischen Berufsausweises,
b)
Aktualisierung der Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen bei den unter Titel III Kapitel III fallenden Berufen, einschließlich der Liste der Kompetenzen gemäß Artikel 31 Absatz 7,
c)
Funktion der gemeinsamen Ausbildungsrahmen und der gemeinsamen Ausbildungsprüfungen,
d)
Ergebnisse des in den rumänischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten speziellen Aufstiegsfortbildungsprogramms für die Inhaber der Ausbildungsnachweise nach Artikel 33a und die Inhaber der Ausbildungsnachweise der postsekundären Stufe, damit geprüft werden kann, ob die aktuellen Bestimmungen über das System der erworbenen Rechte, das auf die rumänischen Ausbildungsnachweise von für die allgemeine Pflege verantwortlichen Krankenschwestern/Krankenpflegern Anwendung findet, geändert werden müssen.
Die Mitgliedstaaten stellen sämtliche Informationen zur Verfügung, die zur Ausarbeitung dieses Berichts notwendig sind.“
51.
Artikel 61 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bei Bedarf erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, um dem betreffenden Mitgliedstaat zu erlauben, vorübergehend von der Anwendung der betreffenden Vorschrift abzusehen.“
52.
Die Anhänge II und III werden gestrichen.
53.
In Anhang VII Nummer 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„g)
eine Bescheinigung darüber, dass die Ausübung des Berufs nicht vorübergehend oder endgültig untersagt wurde und dass keine Vorstrafen vorliegen, sofern der Mitgliedstaat dies von seinen eigenen Staatsangehörigen verlangt.“
Artikel 2
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
Nummer 2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 erhält folgende Fassung:
„2.
Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24): Artikel 4a bis 4e, Artikel 8, Artikel 21a, Artikel 50, Artikel 56 und Artikel 56a.
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 18. Januar 2016 nachzukommen.
(2) Jeder Mitgliedstaat, der am 17. Januar 2014 Zugang zur Hebammenausbildung für Ausbildungsmöglichkeit I gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG nach Abschluss der ersten zehn Jahre der allgemeinen Schulausbildung gewährt, setzt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den Anforderungen für die Zulassung zur Hebammenausbildung gemäß Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Richtlinie bis zum 18. Januar 2020 nachzukommen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen mit.
(4) Wenn die Mitgliedstaaten die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Maßnahmen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 20. November 2013.
DIRETTIVA 2013/55/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-20 ta' Novembru 2013
li temenda d-Direttiva 2005/36/KE dwar ir-rikonoxximent ta' kwalifiki professjonali u r-Regolament (UE) Nru 1024/2012 dwar il-kooperazzjoni amministrattiva permezz tas-Sistema ta' Informazzjoni tas-Suq Intern ("ir-Regolament tal-IMI")
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 46, 53(1) u 62 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2005/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Settembru 2005 dwar ir-rikonoxximent ta’ kwalifiki professjonali (3) kkonsolidat sistema ta’ rikonoxximent reċiproku li inizjalment kienet ibbażata fuq 15-il Direttiva. Tipprovdi għal rikonoxximent awtomatiku għal għadd limitat ta’ professjonijiet abbażi ta’ rekwiżiti minimi ta’ taħriġ (professjonijiet settorjali) armonizzati, sistema ġenerali għar-rikonoxximent ta’ provi ta’ taħriġ u rikonoxximent awtomatiku tal-esperjenza professjonali. Id-Direttiva 2005/36/KE waqqfet ukoll sistema ġdida għall-forniment liberu ta’ servizzi. Għandu jiġi mfakkar li membri tal-familja minn pajjiżi terzi ta’ ċittadini tal-Unjoni jibbenefikaw minn trattament ugwali f’konformità mad-Direttiva 2004/38/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta' April 2004 dwar id-drittijiet taċ-ċittadini tal-Unjoni u tal-membri tal-familja tagħhom biex jiċċaqilqu u jgħixu liberament fit-territorju tal-Istati Membri (4). Ċittadini ta’ pajjiżi terzi jistgħu jibbenefikaw ukoll minn trattament ugwali fir-rigward tar-rikonoxximent ta’ diplomi, ċertifikati u kwalifiki professjonali oħra, taħt atti legali speċifiċi tal-Unjoni bħal dawk dwar residenza fit-tul, refuġjati, "detenturi tal-karti blu" u riċerkaturi xjentifiċi.
(2)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tas-27 ta' Ottubru 2010 intitolata 'L-Att dwar is-Suq Uniku, Tnax-il xprun sabiex jiġi stimulat it-tkabbir u għar-rinfurzar tal-fiduċja, “Flimkien għal tkabbir ġdid” ', il-Kummissjoni identifikat il-ħtieġa ta’ modernizzazzjoni tal-liġi tal-Unjoni f’dan il-qasam. Fil-konklużjonijiet tiegħu fit-23 ta’ Ottubru 2011, il-Kunsill Ewropew appoġġa din il-modernizzazzjoni u ħeġġeġ lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill biex jilħqu ftehim politiku dwar ir-reviżjoni tad-Direttiva 2005/36/KE sa tmiem l-2012. Fir-riżoluzzjoni tiegħu tal-15 ta’ Novembru 2011 dwar l-implimentazzjoni tad-Direttiva dwar il-Kwalifiki Professjonali (2005/36/KE) (5), il-Parlament Ewropew stieden ukoll lill-Kummissjoni sabiex tressaq proposta. Ir-rapport tal-2010 dwar iċ-Ċittadinanza tal-UE tas-27 ta' Ottubru 2010 intitolat “Inżarmaw l-ostakoli għad-drittijiet taċ-ċittadini tal-UE” jemfażizza l-ħtieġa li jitnaqqas il-piż amministrattiv marbut mar-rikonoxximent tal-kwalifiki professjonali.
(3)
In-nutara li jinħatru b'att uffiċjali tal-gvern għandhom jiġu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni tad-Direttiva 2005/36/KE minħabba r-reġimi speċifiċi u li jvarjaw li japplikaw għalihom fl-Istati Membri individwali għall-aċċess għall-professjoni u l-eżerċitar tagħha.
(4)
Għall-finijiet tat-tisħiħ tas-suq intern u tal-promozzjoni tal-moviment liberu tal-professjonisti filwaqt li jiġi żgurat rikonoxximent tal-kwalifiki professjonali aktar effiċjenti u trasparenti, Karta Professjonali Ewropea tkun valur miżjud. B’mod partikolari, din il-Karta tkun utli sabiex tiffaċilita l-mobilità temporanja u r-rikonoxximent taħt is-sistema ta’ rikonoxximent awtomatiku, kif ukoll sabiex jiġi promoss proċess ta’ rikonoxximent simplifikat taħt is-sistema ġenerali. L-iskop tal-Karta Professjonali Ewropea huwa li tissimplifika l-proċess ta' rikonoxximent u li tintroduċi effiċjenzi operattivi u fl-ispejjeż li jkunu ta' benefiċċju għall-professjonisti u l-awtoritajiet kompetenti. L-introduzzjoni ta' Karta Professjonali Ewropea għandha tqis il-fehmiet tal-professjoni konċernata u għandha tkun preċeduta minn valutazzjoni tal-adegwatezza tagħha għall-professjoni konċernata u tal-impatt tagħha fuq l-Istati Membri. Dik il-valutazzjoni għandha titwettaq flimkien mal-Istati Membri, fejn ikun meħtieġ. Il-Karta Professjonali Ewropea għandha tinħareġ fuq talba minn professjonist u wara li l-awtoritajiet kompetenti jippreżentaw id-dokumenti meħtieġa u jlestu l-proċeduri ta’ verifika relatati. Fejn il-Karta Professjonali Ewropea tinħareġ għall-iskop ta' stabbiliment, għandha tikkostitwixxi deċiżjoni ta' rikonoxximent u tiġi ttrattata bħal kull deċiżjoni ta' rikonoxximent oħra skont id-Direttiva 2005/36/KE. Għandha tikkomplementa pjuttost milli tissostitwixxi xi rekwiżiti oħra ta' reġistrazzjoni assoċjati mal-aċċess għal professjoni partikolari. M'hemmx bżonn li tiġi introdotta Karta Professjonali Ewropea għall-professjonijiet legali li għalihom diġà huma implimentati karti professjonali skont is-sistema prevista fid-Direttiva tal-Kunsill 77/249/KEE tat-22 ta' Marzu 1977 biex jiġi ffaċilitat l-eżerċizzju effettiv tal-libertà biex jiġu pprovduti servizzi minn avukati (6) u fid-Direttiva 98/5/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Frar 1998 sabiex tkun iffaċilitata l-prattika tal-professjoni ta’ avukat fuq bażi permanenti fl-Istati Membri minbarra dak fejn kienet miksuba l-kwalifikazzjoni (7).
(5)
Il-funzjonament tal-Karta Professjonali Ewropea għandu jiġi appoġġat mis-Sistema ta’ Informazzjoni tas-Suq Intern (IMI) stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1024/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8). Il-Karta u l-IMI għandhom isaħħu s-sinerġiji u l-fiduċja bejn l-awtoritajiet kompetenti, filwaqt li fl-istess ħin jeliminaw ix-xogħol amministrattiv doppju u l-proċeduri ta' rikonoxximent għall-awtoritajiet kompetenti, u joħolqu trasparenza u ċertezza akbar għall-professjonisti.
(6)
Il-proċess għall-applikazzjoni u l-ħruġ tal-Karta Professjonali Ewropea għandu jiġi strutturat b’mod ċar u għandu jinkorpora salvagwardji u d-drittijiet ta’ appell korrispondenti għall-applikant. L-atti ta' implimentazzjoni għandhom jispeċifikaw ir-rekwiżiti ta' traduzzjoni u l-metodi ta' pagament ta' kwalunkwe tariffa li għandhom jiġu provduti minn applikant sabiex il-fluss tax-xogħol fl-IMI ma jitħarbatx jew ma jixxekkilx u biex ma jkunx hemm dewmien fl-ipproċessar tal-applikazzjoni. L-iffissar tal-livell tal-miżati huwa responsabbiltà tal-Istati Membri. Madankollu, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar il-livell ta' miżati ffissat. Il-Karta Professjonali Ewropea u fluss tax-xogħol relatat magħha fi ħdan l-IMI għandhom jiżguraw l-integrità, l-awtentiċità u l-kunfidenzjalità tad-dejta maħżuna u għandhom jevitaw aċċess illegali u mhux awtorizzat għall-informazzjoni li tinsab fihom.
(7)
Id-Direttiva 2005/36/KE tapplika biss għal professjonisti li jixtiequ jeżerċitaw l-istess professjoni fi Stat Membru ieħor. Hemm każijiet fejn, fl-Istat Membru ospitanti, l-attivitajiet ikkonċernati jkunu parti minn professjoni b’ambitu ta’ attivitajiet akbar milli fl-Istat Membru ta' oriġini. Jekk id-differenzi bejn l-oqsma ta’ attività tant ikunu kbar tant li jkun meħtieġ li l-professjonist jagħmel programm sħiħ ta’ edukazzjoni u taħriġ sabiex jikkumpensa għan-nuqqasijiet u jekk il-professjonist jitlob dan, f’dawn iċ-ċirkustanzi partikolari Stat Membru ospitanti għandu jawtorizza aċċess parzjali. Madankollu, fejn ikun hemm raġunijiet prevalenti ta’ interess ġenerali, kif definiti mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea fil-ġurisprudenza tagħha relatata mal-Artikoli 49 u 56 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) u li tista' tkompli tevolvi, Stat Membru għandu jkun jista’ jiċħad talba għal aċċess parzjali. Dan jista', b'mod partikolari, ikun il-każ għall-professjonisti tas-saħħa jekk ikollhom implikazzjonijiet marbuta mas-saħħa pubblika jew mas-sikurezza tal-pazjenti. L-għoti ta' aċċess parzjali għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dritt tas-sieħba soċjali li jorganizzaw irwieħhom.
(8)
Fl-interess li jiġu protetti konsumaturi lokali fl-Istat Membru ospitanti, il-forniment temporanju jew okkażjonali ta' servizzi fl-Istati Membri għandu jkun soġġett għal salvagwardji, b'mod partikolari għal rekwiżit ta' esperjenza professjonali minima ta' sena matul l-aħħar għaxar snin qabel il-forniment ta' servizzi, f'każijiet fejn il-professjoni mhijiex regolata fl-Istat Membru ta' oriġini. Fil-każ ta' attivitajiet staġonali, l-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbiltà li jwettqu kontrolli sabiex jivverifikaw in-natura temporanja u okkażjonali tas-servizzi fornuti fit-territorju tagħhom. Għal dak il-għan, l-Istat Membru ospitanti għandu jkun jista' jitlob, darba fis-sena, informazzjoni dwar is-servizzi attwalment fornuti fit-territorju tiegħu, f'każijiet fejn tali informazzjoni ma tkunx diġà ġiet ikkomunikata fuq bażi volontarja mill-fornitur tas-servizzi.
(9)
Id-Direttiva 2005/36/KE tippermetti lill-Istati Membri jivverifikaw il-kwalifiki professjonali tal-fornitur tas-servizz qabel l-ewwel forniment ta’ servizz fil-każ ta’ professjonijiet regolati li għandhom implikazzjonijiet marbuta mas-saħħa jew mas-sikurezza pubblika. Dan wassal għal inċertezza legali billi tħalla kollox għad-diskrezzjoni tal-awtorità kompetenti sabiex tiddeċiedi dwar il-ħtieġa għal verifika minn qabel bħal din. Sabiex tiġi żgurata ċertezza legali, il-professjonisti għandhom ikunu mgħarrfa mill-bidu dwar jekk verifika minn qabel tal-kwalifiki professjonali hijiex se tkun neċessarja u meta għandhom jistennew li tittieħed id-deċiżjoni. F'kull każ, il-kondizzjonijiet ta' tali verifiki minn qabel tal-kwalifiki professjonali taħt il-forniment liberu ta' servizzi m'għandhomx ikunu iktar stretti minn taħt ir-regoli ta' stabbiliment. Fil-każ tal-professjonijiet regolati li għandhom implikazzjonijiet marbuta mas-saħħa jew mas-sikurezza pubblika, id-Direttiva 2005/36/KE għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà għall-Istati Membri li jimponu obbligu ta' polza tal-assigurazzjoni b'rabta mal-atti professjonali skont ir-regoli applikabbli fid-Direttiva 2011/24/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta' Marzu 2011 dwar l-applikazzjoni tad-drittijiet tal-pazjenti fil-qasam tal-kura tas-saħħa transkonfinali (9) u fid-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta' Diċembru 2006 dwar is-servizzi fis-suq intern (10).
(10)
Is-sistemi ta' edukazzjoni u taħriġ vokazzjonali wrew li huma għodda utli għall-iżgurar tal-impjieg taż-żgħażagħ u biex jippermettu tranżizzjoni bla xkiel mit-taħriġ għall-ħajja tax-xogħol. Ir-rieżami tad-Direttiva 2005/36/KE għandu għalhekk iqis għalkollox l-ispeċifiċitajiet tagħhom.
(11)
Sabiex jiġi applikat il-mekkaniżmu ta’ rikonoxximent fis-sistema ġenerali, huwa neċessarju li l-iskemi nazzjonali varji ta’ edukazzjoni u taħriġ jitqiegħdu fi gruppi ta’ livelli differenti. Dawk il-livelli, li huma stabbiliti biss għall-finijiet ta’ tħaddim tas-sistema ġenerali, ma għandu jkollhom ebda effett fuq l-istrutturi nazzjonali ta’ edukazzjoni u taħriġ jew fuq il-kompetenza tal-Istati Membri f’dak il-qasam, inkluża politika nazzjonali għall-implimentazzjoni tal-Qafas Ewropew tal-Kwalifiki (QEK). Il-QEK huwa għodda mfassla għall-promozzjoni tat-trasparenza u l-komparabilità ta’ kwalifiki professjonali u tista’ tkun sors addizzjonali ta’ informazzjoni utli għall-awtoritajiet kompetenti li jeżaminaw kwalifiki professjonali maħruġa fi Stati Membri oħrajn. Wara l-proċess ta' Bolonja, l-istituzzjonijiet ta' edukazzjoni superjuri adattaw l-istruttura tal-programmi tagħhom għal sistema biċiklika ta' grad ta' Baċellerat u Master's. Sabiex ikun żgurat li l-ħames livelli deskritti fid-Direttiva 2005/36/KE huma konsistenti ma' din l-istruttura l-ġdida ta' lawrji, il-grad ta' Baċellerat għandu jkun klassifikat taħt il-livell d u l-grad ta' Master's taħt il-livell e. Il-ħames livelli stabbiliti għat-tħaddim tas-sistema ġenerali ma għandhomx jibqgħu jintużaw bħala kriterju għall-esklużjoni ta’ ċittadini tal-Unjoni mill-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2005/36/KE meta dan imur kontra l-prinċipju ta’ tagħlim tul il-ħajja.
(12)
L-applikazzjonijiet għar-rikonoxximent minn professjonisti li ġejjin minn Stati Membri li ma jirregolawx u li għandhom sena esperjenza professjonali għandhom jiġu ttrattati bl-istess mod bħal dawk ta’ professjonisti li ġejjin minn Stat Membru li jirregola. Il-kwalifiki professjonali tagħhom għandhom jitqabblu mal-kwalifiki professjonali meħtieġa fl-Istat Membru ospitanti abbażi tal-livelli ta’ kwalifiki professjonali stabbiliti fid-Direttiva 2005/36/KE. F’każ li jkunu jeżistu differenzi sostanzjali, l-awtorità kompetenti għandha tkun tista’ timponi miżuri ta’ kumpens. Kwalunkwe mekkaniżmu għall-valutazzjoni tal-għarfien teoretiku u l-ħiliet prattiċi, li jista' jintalab għall-aċċess għall-professjoni bħala miżura ta' kumpens, għandu jiggarantixxi u jirrispetta l-prinċipji tat-trasparenza u l-imparzjalità.
(13)
Fin-nuqqas ta’ armonizzazzjoni tal-kondizzjonijiet minimi ta’ taħriġ għal aċċess għall-professjonijiet regolati mis-sistema ġenerali, għandu jibqa’ jkun possibbli li l-Istat Membru ospitanti jimponi miżura ta’ kumpens. Kwalunkwe miżura bħal din għandha tkun proporzjonata u, b’mod partikolari, għandha tqis l-għarfien, il-ħiliet u l-kompetenzi miksuba mill-applikant matul l-esperjenza professjonali tiegħu jew permezz tat-tagħlim tul il-ħajja, ivvalidati formalment għal dak il-għan minn korp rilevanti. Id-deċiżjoni li timponi miżura ta’ kumpens għandha tiġi debitament ġustifikata sabiex l-applikant ikun jista' jifhem aħjar is-sitwazzjoni tiegħu u sabiex ifittex li jikseb stħarriġ ġudizzjarju quddiem il-qrati nazzjonali taħt id-Direttiva 2005/36/KE.
(14)
Ir-rieżami tad-Direttiva 2005/36/KE wera ħtieġa li jiġu aġġornati u ċċarati bi flessibilità akbar il-listi ta’ attivitajiet industrijali, kummerċjali u tal-artiġjanat fl-Anness IV, filwaqt li tinżamm sistema ta’ rikonoxximent awtomatiku għal dawk l-attivitajiet ibbażati fuq esperjenza professjonali. Bħalissa, l-Anness IV huwa bbażat fuq il-Klassifika Industrijali Internazzjonali Standard għall-Attivitajiet Ekonomiċi kollha (ISIC) datata fl-1958 u ma għadhiex tirrefletti l-istruttura attwali tal-attivitajiet ekonomiċi. Il-klassifika tal-ISIC ġiet rieżaminata diversi drabi mill-1958. Għaldaqstant, il-Kummissjoni għandha tkun tista’ tadatta l-Anness IV sabiex iżżomm is-sistema ta’ rikonoxximent awtomatiku intatta.
(15)
L-iżvilupp professjonali kontinwu jikkontribwixxi għall-prestazzjoni sikura u effikaċi tal-professjonisti li jibbenefikaw mir-rikonoxximent awtomatiku tal-kwalifiki professjonali tagħhom. Huwa importanti li jitħeġġeġ it-tisħiħ ulterjuri tal-iżvilupp professjonali kontinwu għal dawk il-professjonijiet. L-Istati Membri, b'mod partikolari, għandhom iħeġġu l-iżvilupp professjonali kontinwu għat-tobba, l-ispeċjalisti mediċi, it-tobba mhux speċjalisti, l-infermiera responsabbli għall-kura ġenerali, id-dentisti, id-dentisti speċjalizzati, il-veterinarji, il-qwiebel, l-ispiżjara u l-periti. Il-miżuri meħuda mill-Istati Membri biex jippromwovu l-iżvilupp professjonali kontinwu għal dawk il-professjonijiet għandhom jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni, u l-Istati Membri għandhom jiskambjaw l-aħjar prassi f'dak il-qasam. L-iżvilupp professjonali kontinwu għandu jkopri żviluppi tekniċi, xjentifiċi, regolatorji u etiċi u jimmotiva lill-professjonisti biex jipparteċipaw fit-tagħlim tul il-ħajja rilevanti għall-professjoni tagħhom.
(16)
Is-sistema ta’ rikonoxximent awtomatiku fuq il-bażi ta’ rekwiżiti minimi ta’ taħriġ armonizzati tiddependi fuq in-notifika f’waqtha ta’ provi ġodda jew mibdula ta’ kwalifiki formali mill-Istati Membri u l-pubblikazzjoni tagħhom mill-Kummissjoni. Inkella, id-detenturi ta’ dawn il-kwalifiki ma jkollhom l-ebda garanzija li jistgħu jibbenefikaw mir-rikonoxximent awtomatiku. Sabiex tiżdied it-trasparenza u tiġi faċilitata l-eżaminazzjoni ta’ titli notifikati ġodda, l-Istati Membri għandhom jipprovdu informazzjoni dwar it-tul ta' żmien u l-kontenut tal-programmi ta' taħriġ, li jeħtieġ li jkunu konformi mar-rekwiżiti minimi ta' taħriġ stabbiliti fid-Direttiva 2005/36/KE.
(17)
Il-krediti tas-Sistema Ewropea għall-Akkumulazzjoni u t-Trasferiment ta’ Krediti (ECTS) diġà huma użati fil-maġġoranza tal-istituzzjonijiet ta’ edukazzjoni għolja fl-Unjoni u l-użu tagħhom qed isir aktar komuni anki f’korsijiet li jwasslu għall-kwalifiki meħtieġa għall-eżerċizzju ta’ professjoni regolata. Għaldaqstant, huwa neċessarju li tiġi introdotta l-possibbiltà li fl-ECTS jiġi espress anke it-tul ta' żmien ta' programm. Dik il-possibilita' ma għandhiex taffettwa r-rekwiżiti l-oħra għar-rikonoxximent awtomatiku. Kreditu tal-ECTS wieħed jikkorrispondi għal 25-30 siegħa ta’ studju filwaqt li normalment ikunu meħtieġa 60 kreditu għat-tlestija ta’ sena akkademika waħda.
(18)
Fl-interess li jiġi żgurat livell għoli ta' saħħa pubblika u ta' sikurezza tal-pazjenti fl-Unjoni u li tiġi modernizzata d-Direttiva 2005/36/KE, jeħtieġ li jiġu modifikati l-kriterji użati biex jiġi definit it-taħriġ mediku bażiku sabiex il-kondizzjonijiet relatati man-numru minimu ta' snin u sigħat isiru kumulattivi. L-objettiv ta' din il-modifika mhuwiex li jitnaqqsu r-rekwiżiti ta' taħriġ għall-edukazzjoni medika bażika.
(19)
Fl-interess tat-titjib tal-mobilità ta’ speċjalisti tal-mediċina li diġà kisbu kwalifika ta’ speċjalizzazzjoni medika u li wara segwew taħriġ ta’ speċjalizzazzjoni ieħor, l-Istati Membri għandhom jitħallew jagħtu eżenzjonijiet għal xi partijiet tat-taħriġ jekk dawn l-elementi tat-taħriġ li sar wara diġà tlestew matul il-programm ta’ taħriġ ta’ speċjalizzazzjoni medika preċedenti fi Stat Membru kopert mir-reġim ta’ rikonoxximent awtomatiku. L-Istati Membri għandhom jitħallew jagħtu, fi ħdan ċerti limiti, tali eżenzjonijiet għal speċjalizzazzjonijiet mediċi li huma koperti mis-sistema ta' rikonoxximent awtomatiku.
(20)
Il-professjoni ta’ infermiera evolviet b’mod sinifikanti f’dawn l-aħħar tliet deċennji: kura tas-saħħa bbażata fuq il-komunità, l-użu ta’ terapiji aktar kumplessi u żvilupp kostanti tat-teknoloġiji jippresupponu kapaċità għal responsabbiltajiet akbar għall-infermiera. It-taħriġ tal-infermiera, li l-organizzazzjoni tiegħu għadha tvarja skont it-tradizzjonijiet nazzjonali, għandu jipprovdi assigurazzjoni aktar robusta u aktar orjentata lejn l-output li l-professjonist kiseb ċertu għarfien u ċerti ħiliet matul it-taħriġ, u li kapaċi japplika tal-anqas ċerti kompetenzi sabiex jeżerċita l-attivitajiet rilevanti għall-professjoni.
(21)
Sabiex il-qwiebel ikunu ppreparati biex jissodisfaw ħtiġijiet kumplessi tal-kura tas-saħħa relatati mal-attivitajiet tagħhom, l-apprendisti qwiebel għandu jkollhom edukazzjoni ġenerali soda qabel ma jibdew it-taħriġ ta' qwiebel. Għalhekk, l-ammissjoni għat-taħriġ tal-qwiebel għandha tiżdied għal 12-il sena ta' edukazzjoni ġenerali jew eżami b'suċċess ta' livell ekwivalenti, ħlief fil-każ ta' professjonisti li diġà huma kwalifikati bħala infermier responsabbli għall-kura ġenerali. It-taħriġ tal-qwiebel għandu jipprovdi assigurazzjoni aħjar li l-professjonist ikun kiseb ċertu għarfien u ċerti ħiliet meħtieġa biex jeżerċita l-attivitajiet ta' qabla msemmija fid-Direttiva 2005/36/KE.
(22)
Sabiex tiġi simplifikata s-sistema ta’ rikonoxximent awtomatiku ta’ speċjalizzazzjonijiet mediċi u dentali, dawn l-ispeċjalizzazzjonijiet għandhom ikunu koperti mid-Direttiva 2005/36/KE jekk huma komuni għal tal-inqas żewġ kwinti mill-Istati Membri.
(23)
Numru sinifikanti ta' Stati Membri ddeċidew li jippermettu l-aċċess għall-attivitajiet kollha fil-qasam tal-farmaċija u t-twettiq ta' dawn l-attivitajiet abbażi tar-rikonoxximent tal-kwalifiki tal-ispiżjara miksuba fi Stat Membru ieħor mid-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 2005/36/KE. Tali rikonoxximent ta' kwalifika professjonali miksuba fi Stat Membru ieħor m'għandux, madankolllu, iwaqqaf lil Stat Membru milli jżomm regoli mhux diskriminatorji li jirregolaw kull distribuzzjoni ġeografika tal-ispiżeriji fit-territorju tagħhom għaliex id-Direttiva 2005/36/KE ma tikkoordinax tali regoli. Madankollu, kwalunkwe deroga mir-rikonoxximent awtomatiku ta' kwalifiki li għadha meħtieġa għal Stat Membru m'għandhiex tibqa' teskludi lil spiżjara li diġà huma rikonoxxuti mill-Istat Membru li juża tali deroga u li diġà ilhom jipprattikaw legalment u effettivament bħala spiżjar għal ċertu perjodu fit-territorju ta' dak l-Istat Membru.
(24)
Il-funzjonament tas-sistema ta’ rikonoxximent awtomatiku jiddependi fuq il-kunfidenza fil-kondizzjonijiet ta’ taħriġ li huma l-bażi tal-kwalifiki tal-professjonisti. Għaldaqstant, huwa importanti li l-kondizzjonijiet minimi ta’ taħriġ ta’ periti jirreflettu l-iżviluppi l-ġodda fl-edukazzjoni tal-periti, b'mod partikolari fir-rigward tal-ħtieġa rikonoxxuta ta’ suppliment tat-taħriġ akkademiku b’esperjenza professjonali bis-superviżjoni ta’ periti kwalifikati. Fl-istess ħin, il-kondizzjonijiet minimi ta’ taħriġ għandhom ikunu flessibbli biżżejjed sabiex jevitaw limitazzjoni żejda tal-abilità tal-Istati Membri sabiex jorganizzaw is-sistemi edukattivi tagħhom.
(25)
Id-Direttiva 2005/36/KE għandha, permezz tal-introduzzjoni ta' prinċipji ta' taħriġ komuni, tippromwovi karattru aktar awtomatiku ta’ rikonoxximent tal-kwalifiki professjonali għal dawk il-professjonijiet li bħalissa ma jibbenefikawx direttament minnu. Dan għandu jqis il-kompetenza tal-Istati Membri sabiex jiddeċiedu dwar il-kwalifiki professjonali meħtieġa għall-eżerċitar tal-professjonijiet fit-territorju tagħhom kif ukoll il-kontenuti u l-organizzazzjoni tas-sistemi edukattivi u ta’ taħriġ tagħhom. Il-prinċipji ta' taħriġ komuni għandhom jieħdu l-għamla ta' oqsfa ta' taħriġ komuni bbażati fuq sett komuni ta' għarfien, ħiliet u kompetenzi jew testijiet komuni ta' taħriġ. Għandu jkun possibbli li oqsfa ta' taħrig komuni jkopru wkoll speċjalizzazzjonijiet, li attwalment ma jibbenefikawx minn dispożizzjonijiet ta' rikonoxximent awtomatiku skont id-Direttiva 2005/36/KE u li jirrelataw mal-professjonijiet inklużi fil-Kapitolu III tat-Titolu II u li għandhom attivitajiet speċifiċi definiti b'mod ċar riżervati għalihom. Oqfsa ta' taħriġ komuni dwar tali speċjalizzazzjonijiet, b'mod partikolari speċjalizzazzjonijiet mediċi, għandhom joffru livell għoli ta' saħħa pubblika u sikurezza tal-pazjenti. Il-kwalifiki professjonali miksuba taħt l-oqsfa ta’ taħriġ komuni għandhom jiġu rikonoxxuti b’mod awtomatiku mill-Istati Membri. L-organizzazzjonijiet professjonali li huma rappreżentattivi fil-livell tal-Unjoni u, taħt ċerti ċirkustanzi, l-organizzazzjonijiet professjonali nazzjonali jew l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jistgħu jressqu suġġerimenti għal prinċipji ta' taħriġ komuni lill-Kummissjoni, sabiex tkun tista' ssir valutazzjoni mal-koordinaturi nazzjonali tal-konsegwenzi possibbli ta' tali prinċipji għas-sistemi nazzjonali ta' edukazzjoni u taħriġ, kif ukoll għar-regoli nazzjonali li jirregolaw l-aċċess għall-professjonijiet regolati.
(26)
Id-Direttiva 2005/36/KE diġà tipprovdi għal obbligi għall-professjonisti sabiex dawn ikollhom il-ħiliet lingwistiċi meħtieġa. Ir-rieżami tal-applikazzjoni ta’ dak l-obbligu wera ħtieġa li jiġi ċċarat ir-rwol tal-awtoritajiet kompetenti u l-impjegaturi, l-aktar fl-interess tal-iżgurar aħjar tas-sikurezza tal-pazjenti. L-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jistgħu japplikaw kontrolli tal-lingwa wara r-rikonoxximent tal-kwalifiki professjonali. Huwa importanti, b'mod partikolari għall-professjonijiet li għandhom implikazzjonijiet marbuta mas-sikurezza tal-pazjenti, li jiġu applikati kontrolli tal-lingwa skont id-Direttiva 2005/36/KE qabel ma l-professjonist jibda jeżerċita l-professjoni fl-Istat Membru ospitanti. Madankollu, il-kontrolli tal-lingwa għandhom ikunu raġonevoli u neċessarji għall-professjonijiet inkwistjoni u ma għandux ikollhom l-għan li jeskludu professjonisti minn Stati Membri oħra mis-suq tax-xogħol fl-Istat Membru ospitanti. Sabiex ikun żgurat ir-rispett tal-prinċipju ta' proporzjonalità, u fl-interess tat-titjib tal-mobbiltà tal-professjonisti fl-Unjoni, il-kontrolli mwettqa minn, jew taħt is-superviżjoni ta', awtorità kompetenti għandhom ikunu limitati għall-għarfien ta' lingwa uffiċjali waħda tal-Istat Membri ospitanti jew lingwa amministrattiva waħda tal-Istat Membru ospitanti sakemm tkun ukoll lingwa uffiċjali tal-Unjoni. Dan m'għandux jipprekludi lill-Istati Membri ospitanti milli jinkuraġġixxu lill-professjonisti jitgħallmu lingwa oħra fi stadju aktar tard jekk tkun meħtieġa biex titwettaq l-attività professjonali. L-impjegaturi għandhom ukoll ikomplu jiżvolġu rwol importanti fl-aċċertament tal-għarfien tal-lingwi meħtieġa biex jitwettqu l-attivitajiet professjonali fil-postijiet tax-xogħol tagħhom.
(27)
Ir-regoli nazzjonali li jorganizzaw l-aċċess għall-professjonijiet regolati m'għandhomx jikkostitwixxu ostaklu għall-mobbiltà tal-gradwati żgħażagħ. Għalhekk, meta gradwat jikkompleta taħriġ prattiku professjonali fi Stat Membru ieħor, it-taħriġ prattiku inkwistjoni għandu jiġi rikonoxxut meta l-gradwat japplika biex ikollu aċċess għal professjoni regolata fl-Istat Membru ta' oriġini. Ir-rikonoxximent ta' taħriġ prattiku professjonali kkompletat fi Stat Membru ieħor għandu jkun ibbażat fuq deskrizzjoni bil-miktub ċara tal-objettivi ta' tagħlim u tal-kompiti assenjati, li għandhom jiġu determinati mis-superviżur tal-apprendist fl-Istat Membru ospitanti. It-taħriġ prattiku professjonali kkompletat f'pajjiżi terzi għandu jitqies mill-Istati Membri meta jikkunsidraw talba għal aċċess għal professjoni regolata.
(28)
Id-Direttiva 2005/36/KE tipprovdi għal sistema ta’ punti ta’ kuntatt nazzjonali. Minħabba d-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 2006/123/KE u t-twaqqif ta’ punti uniċi ta’ servizz taħt dik id-Direttiva, hemm riskju ta’ sovrapożizzjoni. Għaldaqstant, il-punti uniċi ta’ kuntatt imwaqqfa mid-Direttiva 2005/36/KE għandhom isiru ċentri ta’ assistenza li għandhom jikkonċentraw l-attivitajiet tagħhom fuq il-forniment ta’ pariri u assistenza liċ-ċittadini, inklużi pariri wiċċ imbwiċċ, sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni ta’ kuljum tar-regoli tas-suq intern f’każijiet individwali kumplessi ta’ ċittadini tkun segwita fil-livell nazzjonali. Fejn ikun meħtieġ, iċ-ċentri ta' assistenza jikkomunikaw ma' awtoritajiet kompetenti u ċentri ta' assistenza ta' Stati Membri oħrajn. Fir-rigward tal-Karta Professjonali Ewropea, l-Istati Membri għandhom ikunu liberi jiddeċiedu jekk iċ-ċentri ta' assistenza għandhomx jaġixxu bħala awtorità kompetenti fl-Istat Membru ta' oriġini jew għandhomx jappoġġaw l-awtorità kompetenti rilevanti fil-ġestjoni tal-applikazzjonijiet għal Karta Professjonali Ewropea u fl-ipproċessar tad-dossier individwali tal-applikant maħluq fl-IMI (dossier tal-IMI). Fil-kuntest tal-forniment liberu ta' servizzi, jekk il-professjoni konċernata ma tkunx regolata fl-Istat Membru ta' oriġini, iċ-ċentri ta' assistenza jistgħu jipparteċipaw ukoll fl-iskambju ta' informazzjoni previst għall-fini tal-kooperazzjoni amministrattiva.
(29)
Din id-Direttiva tikkontribwixxi beix ikun żgurat livell għoli ta' saħħa u ħarsien tal-konsumatur. Id-Direttiva 2005/36/KE diġà tipprovdi għal obbligi dettaljati għall-Istati Membri sabiex jiskambjaw informazzjoni. Dawk l-obbligi għandhom jissaħħu. Fil-futur, l-Istati Membri ma għandhomx biss jirreaġixxu għal talbiet għal informazzjoni, iżda l-awtoritajiet kompetenti tagħhom għandu jkollhom ukoll is-setgħa, fil-limiti tal-kompetenzi tagħhom, li jwissu b'mod proattiv lill-awtoritajiet kompetenti ta' Stati Membri oħra dwar professjonisti li m'għadhomx intitolati li jeżerċitaw il-professjoni tagħhom. Mekkaniżmu ta’ twissija speċifiku huwa meħtieġ għall-professjonisti fil-qasam tas-saħħa taħt id-Direttiva 2005/36/KE. Dan għandu japplika wkoll għall-kirurgi veterinarji kif ukoll għall-professjonisti li jeżerċitaw attivitajiet relatati mal-edukazzjoni ta' minorenni, inklużi professjonisti li jaħdmu fil-qasam tal-kura tat-tfal u fl-edukazzjoni tal-infanzja. L-obbligu li tintbagħat twissija għandu japplika biss għall-Istati Membri li fihom tali professjonijiet huma regolati. L-Istati Membri kollha għandhom jiġu mwissija jekk professjonist ma jkunx għadu intitolat, minħabba azzjoni dixxiplinarja jew kundanna penali, li jeżerċita, anke temporanjament, l-attivitajiet professjonali fi Stat Membru. It-twissija għandu jkun fiha kwalunkwe dettall disponibbli tal-perjodu definit jew indefinit li r-restrizzjoni jew il-projbizzjoni tapplika għalih. Din it-twissija għandha tiġi attivata permezz tal-IMI irrispettivament minn jekk il-professjonist eżerċitax kwalunkwe dritt skont id-Direttiva 2005/36/KE jew jekk applikax għar-rikonoxximent tal-kwalifiki professjonali tiegħu permezz tal-ħruġ ta' Karta Professjonali Ewropea jew permezz ta' kwalunkwe metodu ieħor previst f'din id-Direttiva. Il-proċedura ta’ twissija għandha tikkonforma mal-liġi tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tad-dejta personali u d-drittijiet fundamentali. Il-proċedura ta' twissija m'għandhiex tkun imfassla biex tissostitwixxi jew tadatta xi arranġamenti bejn l-Istati Membri dwar kooperazzjoni fil-qasam tal-ġustizzja u tal-affarijiet interni. L-awtoritajiet kompetenti taħt id-Direttiva 2005/36/KE lanqas m'għandhom ikunu meħtieġa jikkontribwixxu għal tali kooperazzjoni permezz ta' twissijiet previsti f'dik id-Direttiva.
(30)
Waħda mid-diffikultajiet ewlenin li jiltaqa’ magħha ċittadin li huwa interessat li jaħdem fi Stat Membru hija l-kumplessità u l-inċertezza tal-proċeduri amministrattivi li jridu jikkonformaw magħhom. Id-Direttiva 2006/123/KE diġà tobbliga lill-Istati Membri sabiex jipprovdu aċċess faċli għall-informazzjoni u jagħmlu possibbli t-tlestija tal-proċeduri permezz tal-punti uniċi ta’ servizz. Iċ-ċittadini li jfittxu li jiksbu l-kwalifiki professjonali tagħhom taħt id-Direttiva 2005/36/KE diġà jistgħu jużaw il-punti uniċi ta’ servizz jekk huma koperti mid-Direttiva 2006/123/KE. Madankollu, persuni li qed ifittxu xogħol u professjonisti fil-qasam tas-saħħa mhumiex koperti mid-Direttiva 2006/123/KE u l-informazzjoni disponibbli għadha skarsa. Għaldaqstant, hemm bżonn, mill-perspettiva tal-utent, li tiġi speċifikata dik l-informazzjoni u li jiġi żgurat li din l-informazzjoni hija faċilment disponibbli. Huwa importanti wkoll li l-Istati Membri mhux biss ikunu responsabbli fil-livell nazzjonali iżda anke jikkooperaw flimkien u mal-Kummissjoni sabiex jiżguraw li l-professjonisti madwar l-Unjoni jkollhom aċċess faċli għal informazzjoni li hija faċli għall-utent u f'iktar minn lingwa waħda u jkunu jistgħu jikkompletaw il-proċeduri faċilment permezz ta’ punti uniċi ta’ kuntatt jew tal-awtoritajiet kompetenti rilevanti. Għandhom jitqiegħdu referenzi konnettivi (links) għad-dispożizzjoni tal-utenti permezz ta’ siti elettroniċi oħrajn, bħall-portal Your Europe.
(31)
Sabiex jiġu supplimentati jew emendati ċerti elementi mhux essenzjali tad-Direttiva 2005/36/KE, għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni s-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 TFUE fir-rigward tal-aġġornament tal-għarfien u l-ħiliet imsemmija fl-Artikolu 21(6), l-aġġornament tal-Anness I, l-aġġornament u l-kjarifika tal-attivitajiet elenkati fl-Anness IV, l-adattament tal-punti 5.1.1 sa 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 u 5.7.1 tal-Anness V, l-adattament tal-perjodi minimi ta’ taħriġ tal-ispeċjalisti mediċi u dentali, l-inklużjoni ta’ speċjalizzazzjonijiet mediċi ġodda fil-punt 5.1.3 tal-Anness V, l-emendi għal-lista stabbilita fil-punti 5.2.1, 5.3.1, 5.4.1, 5.5.1 u 5.6.1 tal-Anness V, l-inklużjoni ta’ speċjalizzazzjonijiet dentali ġodda fil-punt 5.3.3 tal-Anness V, bl-ispeċifikazzjoni tal-kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni ta’ oqfsa ta’ taħriġ komuni, u bl-ispeċifikazzjoni tal-kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni ta’ testijiet ta’ taħriġ komuni. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq il-konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, anki fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal l-atti ddelegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(32)
Sabiex jiġu żgurati l-istess kondizzjonijiet għall-implimentazzjoni tad-Direttiva 2005/36/KE, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (11).
(33)
Minħabba n-natura teknika ta' dawk l-atti ta' implimentazzjoni, il-proċedura ta' eżami għandha tintuża sabiex jiġu adottati l-atti ta’ implimentazzjoni li jikkonċernaw l-introduzzjoni ta' Karti Professjonali Ewropej għal professjonijiet partikolari, il-format tal-Karta Professjonali Ewropea, l-ipproċessar ta' applikazzjonijiet bil-miktub, it-traduzzjonijiet li għandhom jiġu pprovduti mill-applikant sabiex jappoġġaw kwalunkwe applikazzjoni għal Karta Professjonali Ewropea, id-dettalji tad-dokumenti meħtieġa taħt id-Direttiva 2005/36/KE biex tiġi ppreżentata applikazzjoni kompleta, il-proċeduri biex isiru u jiġu pproċessati pagamenti għal dik il-Karta, ir-regoli għal meta u għal liema dokumenti l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jitolbu kopji ċertifikati għall-professjoni konċernata, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u l-miżuri meħtieġa sabiex jiġu żgurati l-integrità, il-kunfidenzjalità u l-preċiżjoni tal-informazzjoni li tinsab fil-Karta Professjonali Ewropea u fid-dossier tal-IMI, il-kondizzjonijiet u l-proċeduri għall-ħruġ ta’ Karta Professjonali Ewropea, ir-regoli li jikkonċernaw il-kondizzjonijiet ta’ aċċess għad-dossier tal-IMI, il-mezzi tekniċi u l-proċeduri għall-verifika tal-awtentiċità u l-validità ta’ Karta Professjonali Ewropea, u l-applikazzjoni tal-mekkaniżmu ta’ twissija.
(34)
Il-Kummissjoni, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni u, minħabba l-karatteristiċi speċifiċi tagħhom, filwaqt li taġixxi mingħajr l-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, għandha tiddeċiedi li tirrifjuta aġġornament mitlub tal-Anness I fejn il-kondizzjonijiet stabbiliti fid-Direttiva 2005/36/KE ma jkunux sodisfatti, titlob lill-Istati Membri rilevanti biex ma japplikawx id-deroga fir-rigward tal-għażla bejn il-perjodu ta' adattament u t-test ta' kapaċità fejn dik id-deroga ma tkunx xierqa jew ma tkunx konformi mal-liġi tal-Unjoni, tirrifjuta emendi mitluba tal-punti 5.1.1 sa 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 jew 5.7.1 tal-Anness V fejn il-kondizzjonijiet stabbiliti fid-Direttiva 2005/36/KE ma jkunux sodisfatti, telenka l-kwalifiki professjonali nazzjonali u t-titli professjonali nazzjonali li jibbenefikaw minn rikonoxximent awtomatiku taħt il-qafas ta' taħriġ komuni, telenka l-Istati Membri li fihom it-testijiet ta' taħriġ komuni għandhom jiġu organizzati, il-frekwenza matul sena kalendarja u arranġamenti oħra meħtieġa għall-organizzazzjoni ta' testijiet ta' taħriġ komuni, u tippermetti lill-Istat Membru konċernat jidderoga mid-dispożizzjonijiet rilevanti tad-Direttiva 2005/36/KE għal perjodu limitat ta' żmien.
(35)
Wara l-esperjenza pożittiva bl-evalwazzjoni reċiproka tad-Direttiva 2006/123/KE, sistema ta’ evalwazzjoni simili għandha tiġi inkluża fid-Direttiva 2005/36/KE. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw liema professjonijiet iridu jirregolaw, ir-raġunijiet għal dan, u jiddiskutu l-konklużjonijiet tagħhom bejniethom. Sistema bħal din tkun qed tikkontribwixxi għal trasparenza akbar fis-suq tas-servizzi professjonali.
(36)
Il-Kummissjoni, fi żmien debitu, għandha tivvaluta r-reġim ta' rikonoxximent applikabbli għall-evidenza ta' kwalifiki professjonali bħala infermier responsabbli għall-kura ġenerali maħruġa fir-Rumanija. Tali valutazzjoni għandha tkun ibbażata fuq ir-riżultati ta' programm ta' aġġornament speċjali, li r-Rumanija għandha tistabbilixxi skont il-liġijiet jew ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali tagħha li dwarhom għandha tikkomunika ma' Stati Membri oħra u mal-Kummissjoni. L-iskop ta' tali programm ta' aġġornament speċjali għandu jkun li jippermetti lill-parteċipanti f'dak il-programm jaġġornaw il-kwalifiki professjonali tagħhom biex jissodisfaw b'suċċess ir-rekwiżiti minimi kollha ta' taħriġ stabbiliti fid-Direttiva 2005/36/KE.
(37)
Ladarba l-objettivi ta' din id-Direttiva, b’mod partikolari r-razzjonalizzazzjoni, is-simplifikazzjoni u t-titjib tar-regoli għar-rikonoxximent tal-kwalifiki professjonali, ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri billi dan jirriżulta b’mod inevitabbli f’rekwiżiti diverġenti u reġimi proċedurali li jżidu l-kumplessità regolatorja u jikkawżaw xkiel żejjed għall-mobilità ta’ professjonisti u saħansitra, minħabba l-koerenza, it-trasparenza u l-kompatibilità, jistgħu jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(38)
B'konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u l-Kummissjoni tat-28 ta' Settembru 2011 dwar id-dokumenti ta' spjegazzjoni (12), l-Istati Membri ħadu l-impenn li, f'każijiet ġustifikati, jakkumpanjaw in-notifika tal-miżuri ta' traspożizzjoni tagħhom b'dokument wieħed jew aktar li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta' direttiva u l-partijiet korrispondenti ta' strumenti nazzjonali ta' traspożizzjoni. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġiżlatur iqis it-trażmissjoni ta’ dawn id-dokumenti bħala waħda ġustifikata.
(39)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat skont l-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta' dak id-data (13) u ta opinjoni fit-8 ta' Marzu 2012 (14).
(40)
Għaldaqstant, id-Direttiva 2005/36/KE u r-Regolament (UE) Nru 1024/2012 għandhom jiġu emendati kif meħtieġ,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendi għad-Direttiva 2005/36/KE
Id-Direttiva 2005/36/KE hija emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 1, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“Din id-Direttiva tistabbilixxi wkoll ir-regoli li jikkonċernaw l-aċċess parzjali għal professjoni regolata u r-rikonoxximent ta’ dan it-taħriġ prattiku professjonali li jsir fi Stat Membru ieħor.”.
(2)
l-Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, jiżdied is-subparagrafu li ġej:
"Din id-Direttiva għandha tapplika wkoll għaċ-ċittadini ta' Stat Membru li wettqu taħriġ prattiku professjonali barra l-Istat Membru ta' oriġini.";
(b)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
"4. Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għan-nutara li jinħatru b'att uffiċjali tal-gvern.".
(3)
l-Artikolu 3 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-punti (f) u (h) huma sostitwiti b'dan li ġej:
“(f) ‘esperjenza professjonali’: it-twettiq attwali u legali full-time jew part-time ekwivalenti tal-professjoni kkonċernata fi Stat Membru;
(h) 'test ta' kapaċità': test tal-għarfien, il-ħiliet u l-kompetenzi professjonali tal-applikant, mwettaq jew rikonoxxut mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti bl-għan li jivvaluta l-abilità tal-applikant li jeżerċita professjoni regolata f’dak l-Istat Membru.
Sabiex ikun jista' jsir dan it-test, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ifasslu lista ta' suġġetti li, abbażi ta' paragun tal-edukazzjoni u t-taħriġ meħtieġ fl-Istat Membru ospitanti u dak miksub mill-applikant, mhumiex koperti minn diploma jew prova oħra ta' kwalifiki formali li għandu l-applikant.
It-test ta' kapaċità għandu jieħu kont tal-fatt li l-applikant huwa professjonist kwalifikat fl-Istat Membru tal-oriġini jew fl-Istat Membru minn fejn jiġi l-applikant. Għandu jkopri suġġetti li għandhom jintgħażlu minn dawk fuq il-lista, li l-għarfien tagħhom huwa essenzjali sabiex wieħed ikun jista' jeżerċita l-professjoni in kwistjoni fl-Istat Membru ospitanti. It-test jista' jkopri wkoll għarfien tar-regoli professjonali applikabbli għall-attivitajiet inkwistjoni fl-Istat Membru ospitanti.
L-applikazzjoni dettaljata tat-test ta' kapaċità kif ukoll l-istatus, fl-Istat Membru ospitanti, tal-applikant li jkun jixtieq jipprepara ruħu għat-test ta' kapaċità f’dak l-Istat Membru għandhom jiġu determinati mill-awtoritajiet kompetenti f'dak l-Istat Membru;”;
(ii)
jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(j) ‘taħriġ prattiku professjonali’: mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 46(4), perjodu ta' prattika professjonali mwettqa taħt superviżjoni sakemm jikkostitwixxi kondizzjoni għall-aċċess għal professjoni regolata, u li jista' jseħħ jew matul jew wara t-tlestija ta' kors li jwassal għal diploma;
(k) 'Karta Professjonali Ewropea': ċertifikat elettroniku li juri li l-professjonist issodisfa l-kondizzjonijiet meħtieġa kollha sabiex jipprovdi s-servizzi fi Stat Membru ospitanti fuq bażi temporanja u okkażjonali jew ir-rikonoxximent tal-kwalifiki professjonali għall-istabbiliment fi Stat Membru ospitanti;
(l) ‘tagħlim tul il-ħajja’: l-edukazzjoni ġenerali, l-edukazzjoni u t-taħriġ vokazzjonali, l-edukazzjoni mhux formali u t-tagħlim informali kollha li ttieħdu tul il-ħajja, li jirriżultaw f’titjib fl-għarfien, fil-ħiliet u l-kompetenzi, li jista' jinkludi l-etika professjonali;
(m) 'raġunijiet prevalenti ta' interess ġenerali': raġunijiet rikonoxxuti bħala tali fil-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea;
(n) ‘Sistema Ewropea għall-Akkumulazzjoni u t-Trasferiment ta' Krediti’ jew ‘krediti ECTS’: is-sistema ta' krediti għall-edukazzjoni għolja użata fiż-Żona Ewropea ta' Edukazzjoni Għolja.”;
(b)
fil-paragrafu 2, it-tielet subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“F’kull okkażjoni fejn Stat Membru jagħti rikonoxximent lil assoċjazzjoni jew organizzazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, dan għandu jgħarraf lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha teżamina jekk dik l-assoċjazzjoni jew organizzazzjoni tissodisfax il-kondizzjonijiet previsti fit-tieni subparagrafu. Sabiex jitqiesu debitament l-iżviluppi fl-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 57c sabiex taġġorna l-Anness I fejn il-kondizzjonijiet previsti fit-tieni subparagrafu jiġu sodisfatti.
Fejn il-kondizzjonijiet previsti fit-tieni subparagrafu ma jiġux sodisfatti, il-Kummissjoni għandha tadotta att ta' implimentazzjoni sabiex tirrifjuta l-aġġornament mitlub tal-Anness I.”.
(4)
l-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Ir-rikonoxximent tal-kwalifiki professjonali mill-Istat Membru ospitanti għandu jippermetti lill-benefiċjarji sabiex, f’dak l-Istat Membru, jaċċedu għall-istess professjoni bħal dik li huma kkwalifikati għaliha fl-Istat Membru ta’ oriġini u sabiex jeżerċitaw din il-professjoni fl-Istat Membru ospitanti bl-istess kondizzjonijiet bħaċ-ċittadini tiegħu.”;
(b)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. B'deroga mill-paragrafu 1, aċċess parzjali għal professjoni fl-Istat Membru ospitanti għandu jingħata skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 4f.”.
(5)
jiddaħħlu l-artikoli li ġejjin:
“Artikolu 4a
Karta Professjonali Ewropea
1. L-Istati Membri għandhom joħorġu għad-detenturi ta’ kwalifika professjonali Karta Professjonali Ewropea fuq talba tagħhom u bil-kondizzjoni li l-Kummissjoni tkun adottat l-atti ta’ implimentazzjoni rilevanti speċifikati fil-paragrafu 7.
2. Meta Karta Professjonali Ewropea tkun ġiet introdotta għal professjoni partikolari permezz tal-atti ta' implimentazzjoni rilevanti adottati skont il-paragrafu 7, id-detentur ta' kwalifika professjonali konċernata jista' jagħżel li japplika għal tali Karta jew li juża l-proċeduri previsti fit-Titoli II u III.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-detentur ta’ Karta Professjonali Ewropea jibbenefika mid-drittijiet kollha mogħtija mill-Artikoli 4b sa 4e.
4. Fejn id-detentur ta’ kwalifika professjonali jkun beħsiebu jipprovdi servizzi taħt it-Titolu II għajr dawk koperti mill-Artikolu 7(4), l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta' oriġini għandha toħroġ il-Karta Professjonali Ewropea skont l-Artikoli 4b u 4c. Il-Karta Professjonali Ewropea, fejn applikabbli, għandha tikkostitwixxi d-dikjarazzjoni taħt l-Artikolu 7.
5. Fejn id-detentur ta’ kwalifika professjonali jkun beħsiebu jistabbilixxi ruħu fi Stat Membru ieħor skont il-Kapitoli I sa IIIa tat-Titolu III jew li jipprovdi servizzi skont l-Artikolu 7(4), l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ oriġini għandha tikkompleta l-passi preparatorji kollha fir-rigward tad-dossier individwali tal-applikant maħluq fi ħdan is-Sistema ta' Informazzjoni tas-Suq Intern (IMI) (dossier tal-IMI) kif previst fl-Artikoli 4b u 4d. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandha toħroġ l-Karta Professjonali Ewropea skont l-Artikoli 4b u 4d.
Għall-fini tal-istabbiliment, il-ħruġ ta' Karta Professjonali Ewropea m'għandux jipprovdi dritt awtomatiku li tiġi eżerċitata professjoni partikolari jekk ikun hemm rekwiżiti ta' reġistrazzjoni jew proċeduri oħra ta' kontroll diġà fis-seħħ fl-Istat Membru ospitanti qabel ma tiġi introdotta Karta Professjonali Ewropea għal dik il-professjoni.
6. L-Istati Membri jagħżlu l-awtoritajiet kompetenti għall-ġestjoni tad-dossiers tal-IMI u għall-ħruġ ta' Karti Professjonali Ewropej. Dawk l-awtoritajiet għandhom jiżguraw ipproċessar imparzjali, oġġettiv u tempestiv tal-applikazzjonijiet għal Karti Professjonali Ewropej. Iċ-ċentri ta’ assistenza msemmija fl-Artikolu 57b jistgħu jaġixxu wkoll fil-kapaċità ta’ awtorità kompetenti. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti u ċ-ċentri ta' assistenza jgħarrfu liċ-ċittadini, inklużi lill-applikanti prospettivi, dwar il-funzjonament u l-valur miżjud ta’ Karta Professjonali Ewropea għall-professjonijiet li għalihom tkun disponibbli.
7. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta' atti ta’ implimentazzjoni, tadotta miżuri meħtieġa biex tiżgura l-applikazzjoni uniformi tad-dispożizzjonijiet dwar il-Karti Professjonali Ewropej għal dawk il-professjonijiet li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-tieni subparagrafu ta' dan il-paragrafu, inklużi miżuri li jikkonċernaw il-format tal-Karta Professjonali Ewropea, l-ipproċessar ta' applikazzjonijiet bil-miktub, it-traduzzjonijiet li għandhom jiġu pprovduti mill-applikant sabiex jappoġġaw kull applikazzjoni għal Karta Professjonali Ewropea, id-dettalji tad-dokumenti meħtieġa skont l-Artikolu 7(2) jew l-Anness VII biex tiġi ppreżentata applikazzjoni kompleta u l-proċeduri biex isiru u jiġu pproċessati pagamenti għal Karta Professjonali Ewropea, filwaqt li jittieħdu f’kunsiderazzjoni l-partikolaritajiet tal-professjoni kkonċernata. Il-Kummissjoni għandha tispeċifika wkoll, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, kif, meta u għal liema dokumenti l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jitolbu kopji ċertifikati skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4b(3), l-Artikoli 4d(2) u 4d(3) għall-professjoni kkonċernata.
L-introduzzjoni ta' Karta Professjonali Ewropea għal professjoni partikolari permezz tal-adozzjoni tal-atti ta' implimentazzjoni rilevanti msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tkun soġġetta għall-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
ikun hemm mobbiltà sinifikanti jew potenzjal għal mobbiltà sinifikanti fil-professjoni kkonċernata;
(b)
ikun hemm interess suffiċjenti espress mill-partijiet interessati rilevanti;
(c)
il-professjoni jew l-edukazzjoni u t-taħriġ orjentati lejn l-eżerċitar tal-professjoni jkunu regolati f'għadd sinifikanti ta' Stati Membri.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 58(2).
8. Kull tariffa li l-applikanti jistgħu jġarrbu fir-rigward tal-proċeduri amministrattivi għall-ħruġ ta’ Karta Professjonali Ewropea għandha tkun raġonevoli u proporzjonata meta mqabbla mal-ispejjeż imġarrba mill-Istati Membri ta' oriġini u dawk ospitanti u ma għandhiex taġixxi bħala disinċentiv għal min irid japplika għal Karta Professjonali Ewropea.
Artikolu 4b
Applikazzjoni għal Karta Professjonali Ewropea u l-ħolqien ta’ dossier tal-IMI
1. L-Istat Membru ta' oriġini għandu jippermetti lil detentur ta’ kwalifika professjonali japplika għal Karta Professjonali Ewropea permezz ta’ għodda online, ipprovduta mill-Kummissjoni, li toħloq awtomatikament dossier tal-IMI għall-applikant partikolari. Fejn Stat Membru ta' oriġini jippermetti wkoll applikazzjonijiet bil-miktub, għandu jdaħħal fis-seħħ l-arranġamenti meħtieġa kollha għall-ħolqien tad-dossier tal-IMI, kwalunkwe informazzjoni li għandha tintbagħat lill-applikant u l-ħruġ tal-Karta Professjonali Ewropea.
2. L-applikazzjonijiet għandhom jiġu appoġġati mid-dokumenti meħtieġa fl-atti ta' implimentazzjoni li għandu jiġi adottat skont l-Artikolu 4a(7).
3. Fi żmien ġimgħa mir-riċezzjoni tal-applikazzjoni, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ oriġini għandha tikkonferma li rċiviet l-applikazzjoni u tgħarraf lill-applikant dwar kwalunkwe dokument nieqes.
Fejn applikabbli, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta' oriġini għandha toħroġ kwalunkwe ċertifikat ta' prova meħtieġ taħt din id-Direttiva. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta' oriġini għandha tivverifika jekk l-applikant huwiex stabbilit legalment fl-Istat Membru ta' oriġini u jekk id-dokumenti meħtieġa kollha li nħarġu fl-Istat Membru ta' oriġini humiex validi u awtentiċi. Fil-każ ta' dubji debitament ġustifikati, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta' oriġini għandu jikkonsulta lil korp rilevanti u jista' jitlob mill-applikant kopji ċertifikati tad-dokumenti. Fil-każ ta’ applikazzjonijiet sussegwenti mill-istess applikant, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ oriġini u tal-Istat Membru ospitanti jistgħu ma jitolbux il-preżentazzjoni mill-ġdid tad-dokumenti li diġà jinstabu fid-dossier tal-IMI u li jkunu għadhom validi.
4. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, tadotta l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, il-miżuri meħtieġa sabiex tiġi żgurata l-integrità, il-kunfidenzjalità u l-preċiżjoni tal-informazzjoni li tinstab fil-Karta Professjonali Ewropea u fid-dossier tal-IMI, u l-kondizzjonijiet u l-proċeduri għall-ħruġ ta’ Karta Professjonali Ewropea lid-detentur tagħha, inkluża l-possibbiltà tad-downloading tagħha jew tal-preżentazzjoni tal-aġġornamenti għad-dossier tal-IMI. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 58(2).
Artikolu 4c
Karta Professjonali Ewropea għall-forniment temporanju u okkażjonali ta’ servizzi ħlief dawk koperti mill-Artikolu 7(4)
1. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ oriġini għandha tivverifika l-applikazzjoni u d-dokumenti ta' prova fid-dossier tal-IMI u toħroġ il-Karta Professjonali Ewropea għall-forniment temporanju u okkażjonali ta' servizzi għajr dawk koperti bl-Artikolu 7(4) fi żmien tliet ġimgħat. Dak il-perjodu ta' żmien għandu jibda malli jaslu d-dokumenti li kienu neqsin imsemmijin fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4b(3) jew, jekk ma ntalbux dokumenti oħra, malli jiskadi l-perjodu ta' żmien ta' ġimgħa msemmi f'dak is-subparagrafu. Konsegwentement hija għandha tittrażmetti l-Karta Professjonali Ewropea minnufih lill-awtorità kompetenti ta' kull Stat Membru ospitanti kkonċernat u għandha tgħarraf lill-applikant kif xieraq. L-Istat Membru ospitanti jista’ ma jkunx jeħtieġ dikjarazzjoni oħra skont l-Artikolu 7 għat-18-il xahar ta’ wara.
2. Id-deċiżjoni tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ oriġini, jew in-nuqqas ta’ deċiżjoni fi żmien il-perjodu ta’ tliet ġimgħat imsemmi fil-paragrafu 1, għandhom ikunu soġġetti għal appell skont il-liġi nazzjonali.
3. Jekk detentur ta’ Karta Professjonali Ewropea jixtieq jipprovdi servizzi fi Stati Membri għajr dawk imsemmija inizjalment fl-applikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, dak id-detentur jista' japplika għal tali estensjoni. Jekk id-detentur jixtieq ikompli jipprovdi s-servizzi wara l-perjodu ta' 18-il xahar imsemmi fil-paragrafu 1, dak id-detentur għandu jinforma lill-awtorità kompetenti kif xieraq. Fi kwalunkwe każ, dak id-detentur għandu jipprovdi wkoll kwalunkwe informazzjoni dwar bidliet materjali fis-sitwazzjoni ssostanzjata fid-dossier tal-IMI li tista' tkun meħtieġa mill-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ta' oriġini skont l-atti ta' implimentazzjoni li għandhom jiġu adottati skont l-Artikolu 4a(7). L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta' oriġini għandha tittrażmetti l-Karta Professjonali Ewropea aġġornata lill-Istati Membri ospitanti kkonċernati.
4. Il-Karta Professjonali Ewropea għandha tkun valida fit-territorju sħiħ tal-Istati Membri ospitanti kollha kkonċernati sakemm id-detentur jibqa’ jkollu d-dritt li jipprattika fuq il-bażi tad-dokumenti u l-informazzjoni li tinstab fid-dossier tal-IMI.
Artikolu 4d
Karta Professjonali Ewropea għall-istabbiliment u għall-forniment temporanju u okkażjonali tas-servizzi taħt l-Artikolu 7(4)
1. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ oriġini għandha, fi żmien xahar, tivverifika l-awtentiċità u l-validità tad-dokumenti ta’ prova fid-dossier tal-IMI għall-fini tal-ħruġ ta' Karta Professjonali Ewropea għall-istabbiliment jew għall-forniment temporanju u okkażjonali tas-servizzi taħt l-Artikolu 7(4). Dak il-perjodu ta' żmien għandu jibda mar-riċezzjoni tad-dokumenti li kienu neqsin imsemmijin fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4b(3) jew, jekk ma ntalbux dokumenti oħra, malli jiskadi l-perjodu ta' żmien ta' ġimgħa msemmi f'dak is-subparagrafu. Imbagħad, għandha tittrażmetti l-applikazzjoni minnufih lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti. L-Istat Membru ta' oriġini għandu jinforma lill-applikant dwar l-istatus tal-applikazzjoni fl-istess ħin li jittrażmetti l-applikazzjoni lill-Istat Membru ospitanti.
2. Fil-każijiet imsemmija fl-Artikoli 16, 21, 49a u 49b, Stat Membru ospitanti għandu jiddeċiedi jekk joħroġx Karta Professjonali Ewropea skont il-paragrafu 1 fi żmien xahar mir-riċezzjoni tal-applikazzjoni trażmessa mill-Istat Membru ta’ oriġini. F’każ ta’ dubji debitament ġustifikati, l-Istat Membru ospitanti jista’ jitlob informazzjoni addizzjonali, jew l-inklużjoni ta' kopja ċertifikata ta' dokument, mill-Istat Membru ta’ oriġini, li dan tal-aħħar għandu jipprovdi mhux aktar tard minn ġimagħtejn wara l-preżentazzjoni tat-talba. Soġġett għat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 5, il-perijodu ta' xahar għandu japplika minkejja kwalunkwe tali talba.
3. Fil-każijiet imsemmija fl-Artikoli 7(4) u 14, Stat Membru ospitanti għandu jiddeċiedi jekk joħroġx Karta Professjonali Ewropea jew jekk id-detentur ta' kwalifika professjonali għandux jiġi soġġett għal miżuri ta’ kumpens fi żmien xahrejn mir-riċezzjonital-applikazzjoni trażmessa mill-Istat Membru ta’ oriġini. F’każ ta’ dubji debitament ġustifikati, l-Istat Membru ospitanti jista’ jitlob informazzjoni addizzjonali, jew l-inklużjoni ta' kopja ċertifikata ta' dokument, mill-Istat Membru ta’ oriġini, li dan tal-aħħar għandu jipprovdi mhux aktar tard minn ġimagħtejn wara li tiġi ppreżentata t-talba. Soġġett għat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 5, il-perijodu ta’ xahrejn għandu japplika, minkejja kwalunkwe tali talba.
4. F'każ li l-Istat Membru ospitanti ma jirċevix l-informazzjoni neċessarja li jista' jeħtieġ skont din id-Direttiva biex jieħu deċiżjoni dwar il-ħruġ tal-Karta Professjonali Ewropea jew mill-Istat Membru ta' oriġini jew mill-applikant, jista' jirrifjuta li joħroġ il-Karta. Tali rifjut għandu jkun debitament ġustifikat.
5. Fejn l-Istat Membru ospitanti jonqos milli jieħu deċiżjoni fil-limiti ta’ żmien stabbiliti fil-paragrafi 2 u 3 ta' dan l-Artikolu jew jonqos milli jorganizza test ta' kapaċità skont l-Artikolu 7(4), il-Karta Professjonali Ewropea għandha titqies li nħarġet u għandha tintbagħat awtomatikament, permezz ta' IMI, lid-detentur ta' kwalifika professjonali.
L-Istat Membru ospitanti għandu jkollu l-possibblità li jestendi b'ġimagħtejn l-iskadenzi stabbiliti fil-paragrafi 2 u 3 għall-ħruġ awtomatiku tal-Karta Professjonali Ewropea. Għandu jispjega r-raġuni għall-estensjoni u jinforma lill-applikant kif xieraq. Tali estensjoni tista' tiġi ripetuta darba u biss fejn tkun strettament meħtieġa, b'mod partikolari għal raġunijiet relatati mas-saħħa pubblika jew mas-sikurezza tar-riċevituri tas-servizz.
6. L-azzjonijiet meħuda mill-Istat Membru ta’ oriġini skont il-paragrafu 1 għandhom jieħdu post kull applikazzjoni għar-rikonoxximent tal-kwalifiki professjonali skont il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru ospitanti.
7. Id-deċiżjonijiet tal-Istat Membru ta’ oriġini u ta’ dak ospitanti adottati taħt il-paragrafi 1 sa 5 jew in-nuqqas ta’ deċiżjoni tal-Istat Membru ta' oriġini skont il-paragrafi 1 sa 5 għandhom ikunu soġġetti għal appell skont il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 4e
Ipproċessar u aċċess għad-dejta li tikkonċerna l-Karta Professjonali Ewropea
1. Mingħajr preġudizzju għall-preżunzjoni ta’ innoċenza, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ oriġini u ta’ dak ospitanti għandhom jaġġornaw fil-ħin id-dossier tal-IMI korrispondenti bl-informazzjoni li tikkonċerna l-azzjonijiet dixxiplinari jew is-sanzjonijiet penali li jikkonċernaw projbizzjoni jew restrizzjoni u li għandhom konsegwenzi għat-twettiq tal-attivitajiet mid-detentur ta' Karta Professjonali Ewropea skont din id-Direttiva. Meta jagħmlu dan, huma għandhom jirrispettaw ir-regoli dwar il-protezzjoni tad-dejta personali previsti fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta' Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta' individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali u dwar il-moviment liberu ta' dik id-data (*) u fid-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta' Lulju 2002 dwar l-ipproċessar tad-data personali u l-protezzjoni tal-privatezza fis-settur tal-komunikazzjoni elettronika (Direttiva dwar il-privatezza u l-komunikazzjoni elettronika) (**). Dawn l-aġġornamenti għandhom jinkludu t-tħassir ta’ informazzjoni li ma tkunx għadha meħtieġa. Id-detentur tal-Karta Professjonali Ewropea u l-awtoritajiet kompetenti li għandhom aċċess għad-dossier tal-IMI korrispondenti għandhom jiġu mgħarrfa minnufih bi kwalunkwe aġġornament. Dak l-obbligu għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-obbligi tat-twissija għall-Istati Membri skont l-Artikolu 56a.
2. Il-kontenut tal-aġġornamenti tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandu jkun limitat għal dan li ġej:
(a)
l-identità tal-professjonist;
(b)
il-professjoni kkonċernata;
(c)
informazzjoni dwar l-awtorità nazzjonali jew il-qorti li adottat id-deċiżjoni dwar ir-restrizzjoni jew il-projbizzjoni;
(d)
l-iskop tar-restrizzjoni jew tal-projbizzjoni; kif ukoll
(e)
il-perjodu li għalih tapplika r-restrizzjoni jew il-projbizzjoni.
3. L-aċċess għall-informazzjoni fid-dossier tal-IMI għandu jkun limitat għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ oriġini u ta’ dak ospitanti, skont id-Direttiva 95/46/KE. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw lid-detentur tal-Karta Professjonali Ewropea dwar il-kontenut tad-dossier tal-IMI fuq talba ta' dak id-detentur.
4. L-informazzjoni inkluża fil-Karta Professjonali Ewropea għandha tkun limitata għall-informazzjoni meħtieġa biex jiġi aċċertat id-dritt tad-detentur li jeżerċita l-professjoni li nħarġet għaliha, jiġifieri l-isem, il-kunjom, id-data u l-post tat-twelid, il-professjoni, il-kwalifiki formali tad-detentur u r-reġim applikabbli, l-awtoritajiet kompetenti involuti, in-numru tal-karta, il-karatteristiċi marbuta mas-sigurtà u r-referenza għal prova valida ta' identità. L-informazzjoni relatata mal-esperjenza professjonali miksuba, jew il-miżuri ta' kumpens li ġew sodisfatti, mid-detentur tal-Karta Professjonali Ewropea għandha tiġi inkluża fid-dossier tal-IMI.
5. Id-dejta personali inkluża fid-dossier tal-IMI tista' tiġi pproċessata għal kemm tkun meħtieġa għall-fini tal-proċedura ta' rikonoxximent bħala tali u bħala evidenza tar-rikonoxximent jew tat-trażmissjoni tad-dikjarazzjoni meħtieġa skont l-Artikolu 7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, f’kull mument, u bl-ebda spiża għalih, id-detentur ta’ Karta Professjonali Ewropea jkollu d-dritt li jitlob ir-rettifika ta' dejta ineżatta jew inkompleta, jew it-tħassir jew l-imblukkar tad-dossier tal-IMI kkonċernat. Id-detentur għandu jiġi infurmat dwar dan id-dritt meta tinħareġ il-Karta Professjonali Ewropea, u għandu jġi mfakkar dwaru kull sentejn wara. It-tfakkira għandha tintbagħat awtomatikament permezz ta' IMI fejn l-applikazzjoni inizjali għall-Karta Professjonali Ewropea tkun tressqet online.
F'każ ta' talba għat-tħassir ta' dossier tal-IMI marbut ma' Karta Professjonali Ewropea maħruġa għall-fini tal-istabbiliment jew tal-forniment temporanju u okkażjonali tas-servizzi skont l-Artikolu 7(4), l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat għandhom jagħtu lid-detentur tal-kwalifiki professjonali evidenza li tafferma r-rikonoxximent tal-kwalifiki professjonali tiegħu.
6. Fir-rigward tal-ipproċessar tad-dejta personali fil-Karta Professjonali Ewropea u d-dossiers kollha tal-IMI, l-awtoritajiet kompetenti rilevanti tal-Istati Membri għandhom jitqiesu bħala kontrolluri fit-tifsira tal-punt (d) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 95/46/KE. Fir-rigward tar-responsabbiltajiet tagħha skont il-paragrafi 1 sa 4 ta' dan l-Artikolu u l-ipproċessar tad-dejta personali involut fihom, il-Kummissjoni għandha titqies bħala kontrollur fit-tifsira tal-punt (d) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta' dik id-data (***).
7. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, l-Istati Membri ospitanti għandhom jispeċifikaw li l-impjegaturi, il-klijenti, il-pazjenti, l-awtoritajiet pubbliċi u partijiet interessati oħrajn jistgħu jivverifikaw l-awtentiċità u l-validità ta’ Karta Professjonali Ewropea ppreżentata lilhom mid-detentur tal-karta.
Il-Kummissjoni għandha, permezz ta' atti ta’ implimentazzjoni, tistabbilixxi regoli li jikkonċernaw l-aċċess għad-dossier tal-IMI, u l-mezzi tekniċi u l-proċeduri għall-verifika msemmija fl-ewwel subparagrafu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 58(2).
Artikiolu 4f
Aċċess parzjali
1. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandha tagħti aċċess parzjali, abbażi ta’ kull każ għalih, għal attività professjonali fit-territorju tagħha biss fejn jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
il-professjonist ikun kompletament ikkwalifikat biex jeżerċita fl-Istat Membru ta’ oriġini l-attività professjonali li għaliha jitlob aċċess parzjali fl-Istat Membru ospitanti;
(b)
id-differenzi bejn l-attività professjonali mwettqa fl-Istat Membru ta’ oriġini u l-professjoni regolata fl-Istat Membru ospitanti tant huma kbar li l-applikazzjoni tal-miżuri ta’ kumpens ikunu jirriżultaw fi ħtieġa li l-applikant ilesti l-programm sħiħ ta’ edukazzjoni u taħriġ meħtieġ fl-Istat Membru ospitanti sabiex ikollu aċċess għall-professjoni regolata sħiħa fl-Istat Membru ospitanti;
(c)
l-attività professjonali tista’ tiġi separata b’mod oġġettiv minn attivitajiet oħra li jaqgħu taħt il-professjoni regolata fl-Istat Membru ospitanti.
Għall-fini tal-punt (c), l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandha tqis jekk l-attività professjonali tistax issir b'mod awtonomu fl-Istat Membru ta' oriġini.
2. L-aċċess parzjali jista’ jiġi rifjutat jekk tali rifjut ikun ġustifikat minn raġunijiet prevalenti ta’ interess ġenerali, xierqa biex jiġi żgurat li jiintlaħaq l-objettiv mixtieq u ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jintlaħaq dak l-objettiv.
3. L-applikazzjonijiet għall-fini tal-istabbiliment fi Stat Membru ospitanti għandhom jiġu eżaminati skont il-Kapitoli I u IV tat-Titolu III fil-każ ta’ stabbiliment fl-Istat Membru ospitanti.
4. L-applikazzjonijiet għall-fini tal-forniment ta’ servizzi temporanji u okkażjonali fl-Istat Membru ospitanti li jikkonċernaw attivitajiet professjonali b’implikazzjonijiet marbuta mas-s-saħħa u s-sikurezza pubblika għandhom jiġu eżaminati skont it-Titolu II.
5. B'deroga mis-sitt subparagrafu tal-Artikolu 7(4) u l-Artikolu 52(1), l-attività professjonali għandha titwettaq bit-titlu professjonali tal-Istat Membru ta’ oriġini ladarba jingħata aċċess parzjali. L-Istat Membru ospitanti jista' jeżiġi l-użu ta' dak it-titlu professjonali fil-lingwi tal-Istat Membru ospitanti. Il-professjonisti li jibbenefikaw minn aċċess parzjali għandhom jindikaw b'mod ċar lir-riċevituri tas-servizzi l-ambitu tal-attivitajiet professjonali tagħhom.
6. Dan l-Artikolu m'għandux japplika għall-professjonisti li jibbenefikaw minn rikonoxximent awtomatiku tal-kwalifiki professjonali tagħhom skont il-Kapitoli II, III u IIIa tat-Titolu III.
(*) ĠU L 281, 23.11.1995, p. 31." 						
(**) ĠU L 201, 31.7.2002, p. 37." 						
(***) ĠU L 8, 12.1.2001, p. 1.”." 						
(6)
fl-Artikolu 5(1), il-punt (b) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(b)
fejn il-fornitur tas-servizzi jittrasferixxi ruħu, jekk huwa eżerċita dik il-professjoni fi Stat Membru wieħed jew aktar għal minimu ta’ sena matul l-aħħar għaxar snin qabel il-forniment tas-servizzi meta l-professjoni ma tkunx regolata fl-Istat Membru ta’ stabbiliment. Il-kondizzjoni li tesiġi twettiq ta’ attività għal sena ma għandhiex tapplika jekk il-professjoni jew l-edukazzjoni u t-taħriġ li jwasslu għall-professjoni jkunu regolati.”.
(7)
l-Artikolu 7 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-punti (d) u (e) huma sostitwiti b’dan li ġej:
“(d)
għall-każijiet imsemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 5(1), kull mezz ta' prova li l-fornitur ta' servizz eżerċita l-attività konċernata għal tal-anqas sena matul l-għaxar snin preċedenti;
(e)
għal professjonijiet fis-settur tas-sigurtà, fis-settur tas-saħħa u l-professjonijiet relatati mal-edukazzjoni tal-minorenni, anke fil-kura tat-tfal u fl-edukazzjoni tal-infanzja, fejn l-Istat Membru jkun jeħtieġ dan għaċ-ċittadini tiegħu, attestazzjoni li tikkonferma l-assenza ta’ sospensjoni temporanja jew finali mit-twettiq tal-professjoni jew ta' kundanna penali;”;
(ii)
jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(f)
għall-professjonijiet li għandhom implikazzjonijiet marbuta mas-sikurezza tal-pazjenti, dikjarazzjoni dwar l-għarfien tal-lingwa neċessarja għall-eżerċitar tal-professjoni fl-Istat Membru ospitanti;
(g)
għall-professjonijiet li jkopru l-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 16 u li ġew notifikati minn Stat Membru skont l-Artikolu 59(2), ċertifikat li jikkonċerna n-natura u t-tul ta' żmien tal-attività maħruġ mill-awtorità kompetenti jew mill-korp tal-Istat Membru li fih ikun stabbilit il-fornitur tas-servizzi.”;
(b)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“2a. Il-preżentazzjoni ta' dikjarazzjoni meħtieġa mill-fornitur ta' servizz skont il-paragrafu 1 għandha tintitola lil dak il-fornitur ta' servizz biex ikollu aċċess għall-attività tas-servizz jew li jeżerċita dik l-attività fit-territorju kollu tal-Istat Membru kkonċernat. Stat Membru jista' jitlob informazzjoni addizzjonali elenkata fil-paragrafu 2 li tikkonċerna l-kwalifiki professjonali tal-fornitur ta' servizz jekk:
(a)
il-professjoni tkun regolata f'partijiet mit-territorju ta' dak l-Istat Membru f'manjiera differenti;
(b)
tali regolament ikun japplika wkoll għaċ-ċittadini kollha ta' dak l-Istat Membru;
(c)
id-differenzi f'tali regolament ikunu ġustifikati minn raġunijiet prevalenti ta' interess ġenerali marbuta mas-saħħa pubblika jew mas-sikurezza tar-riċevituri tas-servizzi; u
(d)
l-Istat Membru ma jkollu ebda mezz ieħor biex jikseb tali informazzjoni.”;
(c)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Għall-ewwel forniment ta’ servizzi, fil-każ ta’ professjonijiet regolati li għandhom implikazzjonijiet marbuta mas-saħħa jew mas-sikurezza pubblika li ma jibbenefikawx minn rikonoxximent awtomatiku taħt il-Kapitolu II, III jew IIIa tat-Titolu III, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tista’ tivverifika l-kwalifiki professjonali tal-fornitur ta’ servizz qabel l-ewwel forniment ta’ servizzi. Verifika minn qabel bħal din għandha tkun possibbli biss fejn l-iskop tal-verifika jkun li tevita dannu serju għas-saħħa jew għas-sikurezza tar-riċevitur tas-servizz minħabba nuqqas ta’ kwalifika professjonali tal-fornitur tas-servizz u fejn il-verifika ma tmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju għal dak l-iskop.
Mhux aktar tard minn xahar wara r-riċezzjoni tad-dikjarazzjoni u d-dokumenti li jakkumpanjawha, imsemmija fil-paragrafi 1 u 2, l-awtorità kompetenti għandha tgħarraf lill-fornitur tas-servizz bid-deċiżjoni tagħha:
(a)
li ma tivverifikax il-kwalifiki professjonali tiegħu;
(b)
wara li tkun ivverifikat il-kwalifiki professjonali tiegħu:
(i)
li titlob lill-fornitur tas-servizz jagħmel test ta' kapaċità; jew
(ii)
li tippermetti l-forniment tas-servizzi.
Fejn ikun hemm diffikultà li tkun se tirriżulta f’dewmien fit-teħid ta' deċiżjoni taħt it-tieni subparagrafu, l-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-fornitur tas-servizz bir-raġuni għad-dewmien sa l-istess skadenza. Id-diffikultà għandha tiġi solvuta fi żmien xahar minn dik in-notifika u d-deċiżjoni tiġi finalizzata fi żmien xahrejn mir-riżoluzzjoni tad-diffikultà.
Fejn ikun hemm differenza sostanzjali bejn il-kwalifiki professjonali tal-fornitur tas-servizz u t-taħriġ meħtieġ fl-Istat Membru ospitanti, tant li d-differenza tkun ta’ dannu għas-saħħa jew is-sikurezza pubblika, u ma tistax tiġi kkumpensata minn esperjenza professjonali jew mill-għarfien, ħiliet u kompetenzi miksuba permezz tat-tagħlim tul il-ħajja tal-fornitur tas-servizz, ivvalidati formalment għal dak il-għan minn korp rilevanti, l-Istat Membru ospitanti għandu jagħti lil dak il-fornitur tas-servizz l-opportunità li juri, permezz ta’ test ta' kapaċità, kif imsemmi fil-punt (b) tat-tieni subparagrafu, li jkun kiseb l-għarfien, il-ħiliet jew il-kompetenza li kienu neqsin. L-Istat Membru ospitanti għandu jieħu deċiżjoni abbażi ta' dak dwar jekk jippermettix il-forniment ta' servizzi. Fi kwalunkwe każ, għandu jkun possibbli li jiġi pprovdut is-serivizz fi żmien xahar mid-deċiżjoni meħuda skont it-tieni subparagrafu.
Fin-nuqqas ta’ komunikazzjoni mill-awtorità kompetenti fi ħdan id-dati ta’ skadenza stabbiliti fit-tieni u t-tielet subparagrafi, jista’ jiġi pprovdut is-servizz.
Fil-każijiet fejn il-kwalifiki professjonali jkunu ġew verifikati skont dan il-paragrafu, is-servizz għandu jiġi pprovdut bit-titlu professjonali tal-Istat Membru ospitanti.”.
(8)
fl-Artikolu 8, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jistgħu jitolbu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ stabbiliment, f’każ li jkun hemm dubji ġustifikati, sabiex jipprovdu kull informazzjoni rilevanti għal-legalità tal-istabbiliment tal-fornitur tas-servizz u tal-kondotta tajba tiegħu, kif ukoll għan-nuqqas ta’ kull sanzjoni dixxiplinarja jew penali ta’ natura professjonali. Fil-każ li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jiddeċiedu li jivverifikaw il-kwalifiki professjonali tal-fornitur tas-servizz, jistgħu jitolbu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ stabbiliment informazzjoni dwar il-korsijiet ta’ taħriġ tal-fornitur tas-servizz sa fejn dan ikun meħtieġ sabiex jiġu valutati d-differenzi sostanzjali li x’aktarx ikunu ta’ dannu għas-saħħa jew is-sikurezza pubblika. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ stabbiliment għandhom jipprovdu dik l-informazzjoni skont l-Artikolu 56. Fil-każ ta' professjonijiet mhux regolati fl-Istat Membru ta' oriġini, iċ-ċentri ta' assistenza msemmija fl-Artikolu 57b jistgħu jipprovdu wkoll tali informazzjoni.".
(9)
l-Artikolu 11 huwa emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel paragrafu huwa emendat kif ġej:
(i)
il-parti introduttorja hija sostitwita b'dan li ġej:
“Għall-finijiet tal-Artikolu 13 u l-Artikolu 14(6), il-kwalifiki professjonali għandhom jinġabru skont il-livelli li ġejjin:”;
(ii)
fil-punt (c), il-punt (ii) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(ii)
l-edukazzjoni u t-taħriġ regolati jew, fil-każ ta’ professjonijiet regolati, taħriġ vokazzjonali bi struttura speċjali, b’kompetenzi li jmorru lil hinn minn dak li huwa speċifikat fil-livell b, ekwivalenti għal-livell ta’ taħriġ speċifikat fil-punt (i), jekk dan it-taħriġ jipprovdi standard professjonali komparabbli u jipprepara lill-apprendist għal livell komparabbli ta’ responsabbiltajiet u funzjonijiet, dejjem jekk id-diploma tkun akkumpanjata minn ċertifikat mill-Istat Membru ta’ oriġini;”;
(iii)
il-punti (d) u (e) huma sostitwiti b’dan li ġej:
“(d)
diploma li tiċċertifika tlestija b’suċċess tat-taħriġ fil-livell postsekondarju ta’ mill-inqas tliet snin u mhux aktar minn erbgħa’, jew tul ta' żmien ekwivalenti fuq bażi part-time, li, barra minn hekk tista' tiġi espressa b'numru ekwivalenti ta’ krediti ECTS, f’università jew stabbiliment ta’ edukazzjoni għolja jew stabbiliment ieħor ta’ livell ekwivalenti u, fejn dan ikun xieraq, li hu lesta b’suċċess it-taħriġ professjonali flimkien mal-kors postsekondarju;
(e)
diploma li tiċċertifika li d-detentur lesta b’suċċess kors post-sekondarju ta’ mill-anqas erba’ snin, jew ta’ dewmien ekwivalenti fuq bażi part-time, li barra minn hekk tista' tiġi espressa b'għadd ekwivalenti ta’ krediti ECTS, f’università jew stabbiliment ta’ edukazzjoni ogħla jew stabbiliment ieħor ta’ livell ekwivalenti u, fejn dan ikun xieraq, li hu lesta b’suċċess it-taħriġ professjonali meħtieġ flimkien ma l-kors post-sekondarju.”;
(b)
it-tieni paragrafu huwa mħassar.
(10)
fl-Artikolu 12, l-ewwel paragrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Kull prova ta’ kwalifika formali jew sett ta’ provi ta’ kwalifiki formali maħruġa minn awtorità kompetenti fi Stat Membru, li jiċċertifikaw it-tlestija b’suċċess ta’ taħriġ fl-Unjoni, fuq bażi full-time jew part-time, fi ħdan jew barra l-programmi formali, li jkun rikonoxxut minn dak l-Istat Membru bħala ta’ livell ekwivalenti u li jagħti lid-detentur l-istess drittijiet ta’ aċċess jew għat-twettiq ta’ professjoni jew li jippreparah għat-twettiq ta’ dik il-professjoni, għandhom jiġu ttrattati bħala prova ta’ kwalifiki formali msemmija fl-Artikolu 11, inkluż il-livell inkwistjoni.”.
(11)
l-Artikolu 13 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 13
Kondizzjonijiet għar-rikonoxximent
1. Jekk l-aċċess għal professjoni regolata jew it-twettiq tagħha fi Stat Membru ospitanti jkunu kontinġenti fuq il-pussess ta’ kwalifiki professjonali speċifiċi, l-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat Membru għandha tippermetti lill-applikanti jkollhom aċċess għal dik il-professjoni u jwettquha, bl-istess kondizzjonijiet li japplikaw għaċ-ċittadini ta’ dak l-Istat Membru, jekk għandhom attestazzjoni ta’ livell ta’ kompetenza jew prova ta’ kwalifiki formali msemmija fl-Artikolu 11, meħtieġa minn Stat Membru ieħor sabiex jiksbu aċċess għal dik il-professjoni jew għat-twettiq tagħha fit-territorju tiegħu.
L-attestazzjonijiet ta’ livell ta’ kompetenza jew il-provi ta’ kwalifiki formali għandhom jinħarġu minn awtorità kompetenti fi Stat Membru, magħżula skont il-liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ dak l-Istat Membru.
2. L-aċċess għal u l-eżerċitar tal-professjoni kif deskritt fil-paragrafu 1 għandhom jiġu awtorizzati wkoll għal applikanti li eżerċitaw il-professjoni inkwistjoni fuq bażi full-time għal sena jew għal perjodu globali ekwivalenti fuq bażi part-time matul l-għaxar snin preċedenti fi Stat Membru ieħor li ma jirregolax dik il-professjoni, u li jippossjedu attestazzjoni waħda jew aktar ta’ kompetenza jew prova ta’ kwalifiki formali maħruġa minn Stat Membru ieħor li ma jirregolax dik il-professjoni.
L-attestazzjonijiet ta’ livell ta’ kompetenza u l-prova ta’ kwalifiki formali għandhom jissodisfaw il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
inħarġu minn awtorità kompetenti fi Stat Membru, magħżula il-liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ dak l-Istat Membru;
(b)
jikkonfermaw li d-detentur ġie ppreparat għall-eżerċitar tal-professjoni kkonċerata.
Is-sena ta' esperjenza professjonali msemmija fl-ewwel subparagrafu ma tistax, madankollu, tkun meħtieġa jekk il-prova ta' kwalifiki formali li jippossjedi l-applikant tiċċertifika edukazzjoni u taħriġ regolati.
3. L-Istat Membru ospitanti għandu jaċċetta l-livell attestat skont l-Artikolu 11 mill-Istat Membru ta’ oriġini, kif ukoll iċ-ċertifikat li permezz tiegħu l-Istat Membru ta' oriġini jiċċertifika li l-edukazzjoni jew it-taħriġ vokazzjonali bi struttura speċjali msemmi fil-punt (c)(ii) tal-Artikolu 11 huwa ekwivalenti għal-livell previst fil-punt (c)(i) tal-Artikolu 11.
4. B'deroga mill-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu u mill-Artikolu 14, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tista’ tirrifjuta l-aċċess għal u l-eżerċitar tal-professjoni għal detenturi ta’ attestazzjoni ta’ livell ta’ kompetenza klassifikata taħt il-punt (a) tal-Artikolu 11 fejn il-kwalifika professjonali nazzjonali meħtieġa għat-twettiq tal-professjoni fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru tkun klassifikata fil-punt (e) tal-Artikolu 11.”.
(12)
l-Artikolu 14 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-Artikolu 13 ma għandux jipprekludi l-Istat Membru ospitanti milli jitlob lill-applikant sabiex jagħmel perjodu ta’ adattament sa tliet snin jew sabiex jagħmel test ta' kapaċità jekk:
(a)
it-taħriġ li l-applikant ikun irċieva jkopri suġġetti sostanzjalment differenti fir-rigward tal-attivitajiet professjonali differenti minn dawk koperti mit-taħriġ fl-Istat Membru ospitanti;
(b)
il-professjoni regolata fl-Istat Membru ospitanti tinkludi attività professjonali waħda jew aktar regolata li ma jeżistux fil-professjoni korrispondenti fl-Istat Membru ta' oriġini tal-applikant, u t-taħriġ meħtieġ fl-Istat Membru ospitanti jkopri suġġetti sostanzjalment differenti minn dawk koperti mill-attestazzjoni ta’ kompetenza jew il-provi ta’ kwalifiki formali tal-applikant.”;
(b)
fil-paragrafu 2, it-tielet subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Fejn il-Kummissjoni tqis li d-deroga msemmija fit-tieni subparagrafu ma tkunx xierqa jew li mhijiex konformi mal-liġi tal-Unjoni, din għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni, fi żmien tliet xhur mir-riċezzjoni tal-informazzjoni neċessarja kollha, sabiex titlob lill-Istat Membru rilevanti biex joqgħod lura milli jieħu l-miżuri prevista. Fin-nuqqas ta’ tweġiba mill-Kummissjoni sa dik l-iskadenza, id-deroga tista’ tiġi applikata.”;
(c)
fil-paragrafu 3, jiżdiedu s-subparagrafi li ġejjin:
“B'deroga mill-prinċipju tad-dritt tal-applikant li jagħżel, kif stabbilit fil-paragrafu 2, l-Istat Membru ospitanti jista' jistipula jew perjodu ta' adattament jew test ta' kapaċità fil-każ ta':
(a)
detentur ta' kwalifika professjonali msemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 11, li japplika għal rikonoxximent tal-kwalifiki professjonali tiegħu fejn il-kwalifika professjonali nazzjonali meħtieġa tkun klassifikata taħt il-punt (c) tal-Artikolu 11; jew
(b)
detentur ta' kwalifika professjonali msemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 11, li japplika għal rikonoxximent tal-kwalifiki professjonali tiegħu fejn il-kwalifika professjonali nazzjonali meħtieġa tkun klassifikata taħt il-punt (d) jew (e) tal-Artikolu 11.
Fil-każ ta' detentur ta' kwalifika professjonali msemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 11 li japplika għal rikonoxximent tal-kwalifiki professjonali tiegħu fejn il-kwalifika professjonali nazzjonali meħtieġa tkun klassifikata taħt il-punt (d) tal-Artikolu 11, l-Istat Membru ospitanti jista' jimponi kemm perjodu ta' adattament kif ukoll test ta' kapaċità.”;
(d)
il-paragrafi 4 u 5 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“4. Għall-finijiet tal-paragrafi 1 u 5, “suġġetti sostanzjalment differenti” tfisser suġġetti li fir-rigward tagħhom l-għarfien, il-ħiliet u l-kompetenzi miksuba huma essenzjali għall-eżerċitar tal-professjoni u li fir-rigward tagħhom it-taħriġ irċivut mill-immigrant juri differenzi sinifikanti f’termini ta’ kontenut mit-taħriġ meħtieġ mill-Istat Membru ospitanti.
5. Il-paragrafu 1 għandu jiġi applikat fir-rigward tal-prinċipju ta’ proporzjonalità. B’mod partikolari, jekk l-Istat Membru ospitanti jkun beħsiebu jitlob lill-applikant sabiex jagħmel perjodu ta’ adattament jew jagħmel test ta' kapaċità, l-ewwel irid jaċċerta ruħu jekk l-għarfien, il-ħiliet u l-kompetenzi miksuba mill-applikant matul l-esperjenza professjonali tiegħu jew waqt it-tagħlim tul il-ħajja, u vvalidati formalment għal dak il-għan minn korp rilevanti, fi kwalunkwe Stat Membru jew f’pajjiż terz humiex tat-tip li jkopru bis-sħiħ jew f’parti minnhom, dawk is-suġġetti sostanzjalment differenti definit fil-paragrafu 4.”;
(e)
jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“6. Id-deċiżjoni li timponi perjodu ta’ adattament jew test ta' kapaċità għandha tkun ġustifikata kif xieraq. B'mod partikolari, l-applikant għandu jingħata l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-livell tal-kwalifika professjonali meħtieġa fl-Istat Membru ospitanti u l-livell ta’ kwalifika professjonali miżmum mill-applikant skont il-klassifika stabbilita fl-Artikolu 11; u
(b)
id-differenzi sostanzjali msemmija fil-paragrafu 4 u r-raġunijiet li għalihom dawk id-differenzi ma jistgħux jiġu kkumpensati bl-għarfien, il-ħiliet u l-kompetenzi miksuba matul l-esperjenza professjonali jew matul it-tagħlim tul il-ħajja, ivvalidati formalment għal dak il-għan minn korp rilevanti.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikanti jkollhom il-possibbiltà li jagħmlu t-test ta' kapaċità msemmi fil-paragrafu 1 sa mhux aktar tard minn sitt xhur wara d-deċiżjoni inizjali li timponi test ta' kapaċità fuq l-applikant.”.
(13)
L-Artikolu 15 huwa mħassar.
(14)
L-Artikolu 20 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 20
Adattament tal-listi ta’ attivitajiet fl-Anness IV
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 57c rigward l-adattament tal-listi ta’ attivitajiet stabbiliti fl-Anness IV li huma s-suġġett ta’ rikonoxximent tal-esperjenza professjonali skont l-Artikolu 16, bil-għan li jiġu aġġornati jew iċċarati l-attivitajiet elenkati fl-Anness IV b'mod partikolari sabiex jiġi speċifikat aktar l-ambitu tagħhom u biex jitqiesu kif xieraq l-aħħar żviluppi fil-qasam tan-nomenklaturi bbażati fuq l-attivitajiet, dejjem jekk dan ma jinvolvi l-ebda tnaqqis tal-ambitu tal-attivitajiet relatati mal-kategoriji individwali u li ma jkun hemm l-ebda ċaqliq tal-attivitajiet bejn il-listi eżistenti I, II u III tal-Anness IV.”.
(15)
L-Artikolu 21 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Fir-rigward tal-operazzjoni tal-ispiżeriji li mhumiex soġġetti għal restrizzjonijiet territorjali, Stat Membru jista', b'deroga, jiddeċiedi li ma jikkunsidrax il-prova ta' kwalifiki professjonali msemmija fil-punt 5.6.2. tal-Anness V, għall-istabbiliment ta' spiżeriji ġodda miftuħa għall-pubbliku. Għall-finijiet ta' dan il-paragrafu, l-ispiżeriji li jkunu miftuħa għal inqas minn tliet snin għandhom ikunu kkunsidrati wkoll bħala spiżeriji ġodda.
Dik id-deroga ma tistax tiġi applikata fir-rigward tal-ispiżjara li l-kwalifiki formali tagħhom diġà ġew rikonoxxuti mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għal skopijiet oħra u li kienu qed iwettqu effettivament u legalment l-attivitajiet ta' spiżjar għal tal-anqas tliet snin konsekuttivi f'dak l-Istat Membru.”;
(b)
il-paragrafu 6 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“6. Kull Stat Membru għandu jissoġġetta l-aċċess għal u l-eżerċizzju tal-attivitajiet professjonali ta' tobba, infermiera responsabbli mill-kura ġenerali, professjonist tad-dentistrija, kirurgi veterinarji, qwiebel u spiżjara għall-pussess ta' provi ta’ kwalifiki formali msemmija fil-punti 5.1.1, 5.1.2, 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2 u 5.6.2 tal-Anness V rispettivament, li jagħtu prova li l-professjonist ikonċernat kiseb, matul it-taħriġ tiegħu, kif xieraq, l-għarfien, il-ħiliet u l-kompertenzi msemmija fl-Artikoli 24(3), 31(6), 31(7), 34(3), 38(3), 40(3) u 44(3).
Sabiex jittieħed inkunsiderazzjoni l-progress xjentifiku u tekniku ġeneralment rikonoxxut, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati fis-sens tal-Artikolu 57e sabiex jiġu aġġornati l-għarfien u l-ħiliet imsemmija fl-Artikoli 24(3), 31(6), 34(3), 38(3), 40(3), 44(3) u 46(4) biex b’hekk jiġi rifless l-iżvilupp tad-dritt tal-Unjoni li jaffettwa direttament il-professjonalisti kkonċernati.
Dawn l-aġġornamenti ma għandhomx jeħtiġu emenda tal-prinċipji leġislattivi fis-seħħ fl-Istati Membri relatati mal-istruttura ta' professjonijiet għal dak li jikkonċerna t-taħriġ u l-kondizzjonijiet għal aċċess minn persuni fiżiċi. Dawn l-aġġornamenti għandhom jirrispettaw ir-responsabbiltà tal-Istati Membri għall-organizzazzjoni tas-sistemi ta’ edukazzjoni, kif stabbilit fl-Artikolu 165(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).”;
(c)
il-paragrafu 7 huwa mħassar.
(16)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 21a
Proċedura ta’ notifika
1. Kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni dwar il-liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi li jadotta fir-rigward tal-ħruġ ta’ provi ta’ kwalifiki formali fil-professjonijiet koperti minn dan il-Kapitolu.
Fil-każ tal-provi ta’ kwalifiki formali msemmija fit-Taqsima 8, notifika skont l-ewwel subparagrafu għandha tiġi indirizzata lill-Istati Membri l-oħra wkoll.
2. In-notifika msemmija fil-paragrafu 1 għandha tinkludi informazzjoni dwar it-tul u l-kontenut tal-programmi ta’ taħriġ.
3. In-notifika msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi trażmessa permezz tal-IMI.
4. Sabiex jittieħed kont xieraq tal-iżviluppi leġiżlattivi u amministrattivi fl-Istati Membri u sakemm il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministratitivi notifikati skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu huma konformi mal-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan il-Kapitolu, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 57c sabiex temenda l-punti 5.1.1 sa 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 u 5.7.1 tal-Anness V, fir-rigward tal-aġġornament tat-titli adottati mill-Istati Membri bħala prova ta’ kwalifiki formali u, fejn dan ikun xieraq, il-korp li joħroġ il-provi ta’ kwalifiki formali, iċ-ċertifikat li jakkumpanjahom u t-titlu professjonali korrispondenti.
5. Fejn id-dispożizzjonijiet leġiżlattivi, regolatorji jew amministrattivi notifikati skont il-paragrafu 1 ma jkunux konformi mal-kondizzjonijiet stabbilit f’dan il-Kapitolu, il-Kummissjoni għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni sabiex tirrifjuta l-emendi rikjesti tal-punti 5.1.1 sa 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 jew 5.7.1 tal-Anness V.”
(17)
L-Artikolu 22 huwa emendat kif ġej:
(a)
fl-ewwel paragrafu, il-punt (b) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(b)
L-Istati Membri għandhom, b’mod konformi mal-proċeduri speċifiċi għal kull Stat Membru, jiżguraw, billi jinkoraġġixxu żvilupp professjonali kontinwu, li l-professjonisti li l-kwalifika professjonali tagħhom hija koperta mill-Kapitolu III ta' dan it-Titolu jkunu jistgħu jaġġornaw l-għarfien, il-ħiliet u l-kompetenzi tagħhom ħalli jiddisponu minn prattika sikura u effikaċi u jinżammu aġġornati fir-rigward tal-iżviluppi professjonali.”;
(b)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar il-miżuri meħuda skont il-punt(b) tal-ewwel paragrafu sat-18 ta’ Jannar 2016.”
(18)
fl-Artikolu 24, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. It-taħriġ mediku bażiku għandu jinkludi total ta’ tal-inqas ħames snin ta’ studju, li jistgħu jingħataw ukoll f’termini ta' krediti tal-ECTS ekwivalenti, u għandu jikkonsisti f’tal-inqas 5 500 siegħa ta’ taħriġ teoretiku u prattiku pprovdut minn, jew inkella taħt is-superviżjoni ta’ università.
Għall-professjonisti li bdew l-istudji tagħhom qabel l-1 ta’ Jannar 1972, il-kors ta’ taħriġ imsemmi fl-ewwel subparagrafu jista’ jinkludi sitt xhur ta’ taħriġ prattiku full-time f’livell universitarju taħt is-superviżjoni tal-awtoritajiet kompetenti.”.
(19)
L-Artikolu 25 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-ammissjoni għal taħriġ mediku ta’ speċjalizzazzjoni għandu jkun kontinġenti fuq it-tlestija u l-validazzjoni ta’ programm ta’ taħriġ mediku bażiku kif imsemmi fl-Artikolu 24(2) li matulu l-apprentist ikun kiseb l-għarfien meħtieġ ta’ mediċina bażika.”
(b)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“3a. Fil-leġiżlazzjonijiet nazzjonali tagħhom, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu eżenzjonijiet parzjali minn partijiet tat-taħriġ mediku ta’ speċjalizzazzjoni elenkati fil-punt 5.1.3 tal-Anness V, li għandhom jingħataw fuq bażi ta’ każ b’każ, jekk dik il-parti tkun diġà ġiet segwita matul it-tlestija ta’ programm ta’ taħriġ ta’ speċjalizzazzjoni ieħor li huwa elenkat fil-punt 5.1.3 tal-Anness V, li għaliha l-professjonist ikun diġà kiseb il-kwalifika professjonali fi Stat Membru. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-eżenzjoni mogħtija mhijiex ta’ aktar minn nofs it-tul ta' żmien minimu tal-kors ta’ taħriġ mediku speċjalizzat inkwistjoni.
Kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bil-leġiżlazzjoni nazzjonali kkonċernata għal dawn l-eżenzjonijiet parzjali.”
(c)
Il-paragrafu 5 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“5. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 57c rigward l-adattamenti tal-perjodi minimi ta’ taħriġ imsemmija fil-punt 5.1.3 tal-Anness V għall-progress xjentifiku u tekniku.”;
(20)
Fl-Artikolu 26, it-tieni paragrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Sabiex jittieħed kont xieraq tal-bidliet fil-leġiżlazzjoni nazzjonali u bl-għan li tiġi aġġornata din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 57c rigward l-inklużjoni fil-punt 5.1.3 tal-Anness V ta’ speċjalizzazzjonijiet mediċi ġodda komuni għal tal-inqas żewġ kwinti mill-Istati Membri.”.
(21)
fl-Artikolu 27, jiddaħħal il-paragrafu li gej:
“2a. L-istati Membri għandhom jirrikonoxxu l-kwalifiki ta’ tobba speċjalizzati miksuba fl-Italja, u elenkati fil-punti 5.1.2 u 5.1.3 tal-Anness V, lil tobba li bdew it-taħriġ speċjalizzat tagħhom wara l-31 ta’ Diċembru 1983 u qabel l-1 ta’ Jannar 1991, minkejja li t-taħriġ ikkonċernat ma jissodisfax ir-rekwiżiti ta' taħriġ kollha stabbiliti fl-Artikolu 25, jekk il-kwalifika tkun akkompanjata minn ċertifikat maħruġ mill-awtoritajiet kompetenti Taljani li jiddikjara li t-tabib ikkonċernat kien effettivament u legalment qed jeżerċita, fl-Italja, attiviatjiet ta’ speċjalista mediku fl-istess qasam speċjalizzat ikkonċernat, għal tal-anqas seba’ snin konsekuttivi matul l-għaxar snin li jippreċedu l-għoti taċ-ċertifikat.”.
(22)
Fl-Artikolu 28, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"1. Ammissjoni għal taħriġ speċifiku fil-prattika medika ġenerali għandha tkun kontinġenti fuq it-tlestija u l-validazzjoni ta' programm bażiku ta' taħriġ mediku kif imsemmi fl-Artikolu 24(2) li matulu t-trainee jkun kiseb l-għarfien rilevanti tal-mediċina bażika."
(23)
L-Artikolu 31 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"1. Ammissjoni għat-taħriġ għal infirmiera responsabbli mill-kura ġenerali għandha tkun kontinġenti ma’ jew:
(a)
it-tlestija tal-edukazzjoni ġenerali ta’ 12-il sena, kif għandu jkun muri permezz ta' diploma, ċertifikat jew prova oħra maħruġa mill-awtoritajiet jew il-korpi kompetenti fi Stat Membru jew ċertifikat li jagħti prova ta' suċċess f'eżami, ta' livell ekwivalenti u li jagħti aċċess għall-universitajiet jew għal istituzzjonijiet ta’ edukazzjoni ogħla ta’ livell rikonoxxut bħala ekwivalenti; jew
(b)
it-tlestija tal-edukazzjoni ġenerali ta’ mill-inqas 10 snin, kif għandu jkun muri permezz ta' diploma, ċertifikat jew prova oħra maħruġa mill-awtoritajiet jew il-korpi kompetenti fi Stat Membru jew ċertifikat li jagħti prova ta' suċċess f'eżami, ta' livell ekwivalenti u li jagħti aċċess għal skola vokazzjonali jew programm ta’ taħriġ vokazzjonali għall-infirmiera."
(b)
Fil-paragrafu 2, it-tieni u t-tielet subparagrafi huma sostitwiti b’dan li ġej:
“Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 57c rigward l-emendi għal-listi stabbiliti fil-punt 5.2.1 tal-Anness V bil-għan li tadattaha għal progress, xjentifiku u tekniku.
L-emendi msemmija fit-tieni subparagrafu ma għandhomx jeħtiġu emenda tal-prinċipji leġislattivi fis-seħħ fl-Istati Membri relatati mal-istruttura ta' professjonijiet għal dak li jikkonċerna t-taħriġ u l-kondizzjonijiet għal aċċess minn persuni fiżiċi. Dawn l-emendi għandhom jirrispettaw ir-responsabbiltà tal-Istati Membri għall-organizzazzjoni tas-sistemi ta’ edukazzjoni, kif stabbilit fl-Artikolu 165(1) TFUE.”;
(c)
Fil-paragrafu 3, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
"It-taħriġ tal-infirmiera responsabbli mill-kura ġenerali għandu jinvolvi tal-inqas total ta’ tliet snin ta’ studju, li jistgħu jiġu espressi wkoll bil-krediti tal-ECTS ekwivalenti, u għandu jikkonsisti f’tal-inqas 4 600 siegħa ta’ taħriġ teoretiku u kliniku, fejn it-tul ta' żmien tat-taħriġ teoretiku jirrappreżenta tal-inqas terz u t-tul ta' żmien tat-taħriġ kliniku tal-inqas nofs it-tul minimu tat-taħriġ. L-Istati Membri jistgħu jagħtu eżenzjonijiet parzjali lil professjonisti li diġà rċivew parti mit-taħriġ tagħhom f’korsijiet li huma tal-inqas ta’ livell ekwivalenti."
(d)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"4. L-edukazzjoni teoretika hija dik il-parti tat-taħriġ għall-infirmiera li minnha l-infirmiera trainee jakkwistaw l-għarfien, il-ħiliet u l-kompetenzi professjonali tagħhom kif meħtieġ skont il-paragrafi 6 u 7. It-taħriġ għandu jingħata minn għalliema tal-kura mill-infermiera u minn persuni kompetenti oħra, f’universitajiet, f’istituzzjonijiet ta’ edukazzjoni ogħla ta’ livell rikonoxxut bħala ekwivalenti jew fi skejjel vokazzjonali jew programm ta’ taħriġ vokazzjonali għall-infirmiera.";
(e)
Fil-paragrafu 5, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“5. It-taħriġ fi klinika huwa dik il-parti tat-taħriġ għall-infirmiera li fih infirmiera trainees jitgħallmu, bħala parti minn tim u b'kuntatt dirett ma' individwu f'saħħtu jew marid u/jew komunità, jorganizzaw, jagħtu u jevalwaw il-kura komprensiva tal-infirmiera meħtieġa, abbażi tal-għarfien, il-ħiliet u l-kompetenzi li huma jkunu kisbu. L-infirmier trainee għandu jitgħallem mhux biss kif jaħdem fi grupp, imma wkoll kif imexxi grupp u jorganizza l-kura ġenerali tal-infirmiera, inkluża l-edukazzjoni dwar is-saħħa għal individwi u gruppi żgħar, fl-istituti għas-saħħa jew fil-komunità.”;
(f)
il-paragrafu 6 huwa sostitwit b’dan li ġej:.
“6. Taħriġ għall-infermiera responsabbli mill-kura ġenerali għandu jipprovdi assigurazzjoni li l-professjonist ikkonċernat kiseb l-għarfien u l-ħiliet li ġejjin:
(a)
għarfien globali tax-xjenzi li fuqhom hi bbażata l-infirmerija ġenerali, inkluż fehma suffiċjenti tal-istruttura, il-funzjonijiet fiżjoloġiċi u l-imġieba ta' persuni b'saħħithom u morda, u tar-relazzjoni bejn l-istat tas-saħħa u l-ambjent fiżiku u soċjali tal-bniedem;
(b)
għarfien dwar in-natura u l-etika tal-professjoni u tal-prinċipji ġenerali tas-saħħa u s-sengħa tal-kura;
(c)
esperjenza klinika adegwata; din l-esperjenza, li għandha tintgħażel għall-valur ta' taħriġ tagħha, għandha tkun miksuba taħt is-sorveljanza ta' persunal ta' infermiera kwalifikat u f'postijiet fejn in-numru ta' persunal kwalifikat u t-tagħmir huma xierqa għall-kura tal-pazjenti mill-infermiera;
(d)
l-abbiltà li wieħed jipparteċipa fit-taħriġ prattiku ta' persunal tas-saħħa u l-esperjenza ta’ xogħol ma' dan il-persunal;
(e)
l-esperjenza li wieħed jaħdem ma' membri ta' professjonijiet oħrajn fis-settur tas-saħħa.”;
(g)
Jiżdied il-paragrafu li ġej:
“7. Kwalifiki formali bħala infermier responsabbli għall-kura ġenerali għandhom jipprovdu prova li l-professjonist inkwistjoni huwa kapaċi japplika tal-inqas l-kompetenzi li ġejjin, irrispettivament minn jekk it-taħriġ seħħx f’universitajiet, f’istituzzjonijiet ta’ edukazzjoni ogħla f’livell rikonoxxut bħala ekwivalenti jew fi skola vokazzjonali jew permezz ta' programm ta’ taħriġ vokazzjonali tal-infermiera:
(a)
il-kompetenza li jagħmel dijanjosi indipendenti tal-kura tal-infermiera bl-użu ta’ għarfien teoretiku u kliniku attwali u li jippjana, jorganizza u jimplementa l-kura tal-infermiera meta l-pazjenti jiġu ttrattati abbażi tal-għarfien u l-ħiliet akkwistati skont il-punti (a), (b) u (c) tal-paragrafu 6 sabiex titjieb il-prattika professjonali;
(b)
il-kompetenza li jaħdem flimkien ma’ atturi oħra fis-settur tas-saħħa b’mod effikaċi, inkluża l-parteċipazzjoni fit-taħriġ prattiku tal-persunal tas-saħħa fuq il-bażi tal-għarfien u l-ħiliet akkwistati skont il-punti (d) u (e) tal-paragrafu 6;
(c)
il-kompetenza li jaġevola lil individwi, familji u gruppi biex igawdu minn stil ta’ ħajja b'saħħitha u jieħdu kura tagħhom stess fuq il-bażi tal-għarfien u l-ħiliet miksuba skont il-punti (a) u (b) tal-paragrafu 6;
(d)
il-kompetenza li jibda’ miżuri immedjati li jippreservaw il-ħajja u li jieħu miżuri fi kriżijiet u sitwazzjonijiet ta’ diżastri;
(e)
il-kompetenza li jagħti parir indipendenti, jistruwixxi u jappoġġa persuni li jeħtieġu l-kura u l-persuni marbuta magħhom;
(f)
il-kompetenza li jiżgura b’mod indipendenti l-kwalità u l-valutazzjoni tal-kura tal-infermiera;
(g)
il-kompetenza li jikkomunika b’mod komprensiv u professjonali u jikkoopera ma’ membri ta’ professjonijiet oħra fis-settur tas-saħħa;
(h)
il-kompetenza li janalizza l-kwalità tal-kura sabiex itejjeb il-prattika professjonali tiegħu stess bħal infermier responsabbli għall-kura ġenerali.”.
(24)
L-Artikolu 33 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa mħassar;
(b)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. L-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu provi ta’ kwalifiki formali ta’ infirmiera li:
(a)
ngħataw fil-Polonja, lil infirmiera li lestew it-taħriġ qabel l-1 ta’ Mejju 2004, li ma kkonformawx mar-rekwiżiti minimi ta’ taħriġ stabbiliti fl-Artikolu 31, u
(b)
li ġew attestati mid-diploma ta’ ‘baċċelerat’ li kienet nkisbet fuq il-bażi ta’ programm speċjali ta’ titjib li jinstab:
(i)
fl-Artikolu 11 tal-Att tal-20 ta’ April 2004 dwar l-emenda tal-Att dwar il-professjonijiet ta’ infirmiera u qwiebel u dwar xi atti legali oħrajn (Il-Ġurnal Uffiċjali tar-Repubblika tal-Polonja tat-30 ta’ April 2004 Nru 92, pos. 885 u tal-2007, Nru 176, pos. 1237), u r-Regolament tal-Ministru tas-Saħħa tal-11 ta’ Mejju 2004 dwar il-kondizzjonijiet dettaljati tal-għoti ta’ studji għal infirmiera u qwiebel, li għandhom ċertifikat ta’ skola sekondarja (eżami finali - imsejjaħ “matura”) u li ggradwaw minn liċeo mediku u skejjel vokazzjonali mediċi li jgħallmu dwar il-professjoni ta’ infirmiera u qwiebel (Il-Ġurnal Uffiċjali tar-Repubblika tal-Polonja tal-2004 Nru 110, pos 1170 u tal-2010 Nru 65, pos. 420), jew;
(ii)
fl-Artikolu 52.3 punt 2 tal-Att tal-15 ta’ Lulju 2011 dwar il-professjonijiet ta’ infermiera u qwiebel (Il-Ġurnal Uffiċjali tar-Repubblika tal-Polonja tat-23 ta’ April 2011 No 174, pos. 1039); u r-Regolament tal-Ministru tas-saħħa tal-14 ta’ Gunju 2012 dwar il-kondizzjonijiet dettaljati tal-għoti ta’ studji għal infirmiera u qwiebel, li għandhom ċertifikat ta’ skola sekondarja (eżami finali - imsejjaħ “matura”) u li ggradwaw minn skola sekondarja medika jew post-sekondarja medika li jgħallmu dwar il-professjoni ta’ infirmiera u qwiebel (Il-Ġurnal Uffiċjali tar-Repubblika tal-Polonja tal-2012, pos. 770),
bil-għan li jiġi verifikat li l-infermier ikkonċernat għandu livell ta’ għarfien u kompetenza komparabbli għal dak tal-infirmiera li għandhom kwalifiki elenkati għall-Polonja, huma definiti fil-punt 5.2.2. tal-Anness V.”.
(25)
L-Artikolu 33a huwa sostitwit b’dan li ġej:
"Fir-rigward tal-kwalifika Rumena ta’ infermiera responsabbli għall-kura ġenerali, id-dispożizzjonijiet tad-drittijiet miksubin li ġejjin biss għandhom japplikaw:
Fil-każ ta' ċittadini ta’ Stati Membri li kienu mħarrġa bħala infermiera responsabbli għall-kura ġenerali fir-Rumanija u li t-taħriġ tagħhom ma jissodisfax ir-rekwiżiti minimi ta’ taħriġ stabbiliti fl-Artikolu 31, l-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu l-evidenza li ġejja ta' kwalifiki professjonali bħala infermier responsabbli għall-kura ġenerali bħala prova suffiċjenti, bil-kondizzjoni li l-evidenza hija akkumpanjata minn ċertifikat li jiddikjara li dawn iċ-ċittadini tal-Istat Membru kienu effettivament u legalment qed jeżerċitaw attiviatjiet ta’ infermier responsabbli għall-kura ġenerali fir-Rumanija, inkluż it-teħid ta’ responsabbiltà sħiħa għall-ippjanar, l-organizzazzjoni u l-għoti ta’ kura ta’ infermier lill-pazjenti, għal perjodu ta’ tal-anqas tliet snin konsekuttivi matul il-ħames snin li jiġu qabel il-ħruġ taċ-ċertifikat:
(a)
Certificat de competenþe profesionale de asistent medical generalist b’edukazzjoni post-sekondarja miksuba minn școală postliceală, li jattesta taħriġ li beda qabel l-1 ta’ Jannar 2007;
(b)
Diplomã de absolvire de asistent medical generalist bi studji ta’ edukazzjoni ogħla fi żmien qasir, li tattesta taħriġ li beda qabel l-1 ta’ Ottubru 2003;
(c)
Diplomã de licenþã de asistent medical generalist bi studji ta’ edukazzjoni ogħla fi żmien twil, li tattesta taħriġ li beda qabel l-1 ta’ Ottubru 2003.".
(26)
fl-Artikolu 34, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. It-taħriġ dentali bażiku għandu jinkludi total ta’ mill-inqas ħames snin, li jista’ jingħata wkoll f’termini ta’ krediti tal-ECTS ekwivalenti, u għandu jikkonsisti f’tal-anqas 5 000 siegħa ta’ studju teoretiku u taħriġ prattiku li jinkludi tal-inqas il-programm deskritt fil-punt 5.3.1 tal-Anness V u pprovdut f’università, f’istitut ogħla li jipprovdi taħriġ rikonoxxut bħala ta’ livell ekwivalenti jew taħt is-superviżjoni ta’ università.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 57c rigward l-emenda tal-lista stabbilita fil-punt 5.3.1. tal-Anness V bil-għan li tadattaha għall-progress xjentifiku u tekniku.
L-emendi msemmija fit-tieni subparagrafu ma għandhomx jeħtiġu emenda tal-prinċipji leġislattivi fis-seħħ fl-Istati Membri relatati mal-istruttura ta' professjonijiet għal dak li jikkonċerna t-taħriġ u l-kondizzjonijiet għal aċċess minn persuni fiżiċi. Dawn l-emendi għandhom jirrispettaw ir-responsabbiltà tal-Istati Membri għall-organizzazzjoni tas-sistemi ta’ edukazzjoni, kif stabbilit fl-Artikolu 165(1) TFUE.”.
(27)
L-Artikolu 35 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-ammissjoni għal taħriġ dentali speċjalizzat għandu jkun kontinġenti fuq it-tlestija u l-validazzjoni ta’ programm ta’ taħriġ dentali bażiku kif imsemmi fl-Artikolu 34 jew il-pussess tad-dokumenti msemmija fl-Artikoli 23 u 37.”;
(b)
il-paragrafu 2 huwa emendat kif ġej:
(i)
it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Korsijiet full-time ta’ speċjalizzazzjoni dentali għandhom idumu tal-anqas tliet snin, u għandhom jiġu sorveljati mill-awtoritajiet jew mill-korpi kompetenti. Għandhom jinvolvu l-parteċipazzjoni personali tal-professjonist tad-dentistrija li qed jitħarreġ sabiex isir speċjalist fl-attività u fir-responsabbiltajiet tal-istabbiliment ikkonċernat.”.
(ii)
it-tielet subparagrafu huwa mħassar;
(c)
Jizdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 57c rigward l-adattamenti tal-perjodu minimu ta’ taħriġ imsemmi fil-paragrafu 2 għall-progress xjentifiku u tekniku.
5. Sabiex jittieħed kont xieraq tal-bidliet fil-leġiżlazzjoni nazzjonali u bl-għan li tiġi aġġornata din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 57c sabiex fil-punt 5.3.3. tal-Anness V tinkludi l-ispeċjalizzazzjonijiet il-ġodda fid-dentistrija komuni għal tal-inqas żewġ kwinti mill-Istati Membri.”.
(28)
fl-Artikolu 37, jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“3. Fir-rigward tal-evidenza ta’ kwalifiki formali tal-professjonisti tad-dentistrija, l-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu tali evidenza b’mod konformi mal-Artikolu 21 fil-każijiet fejn l-applikanti jkunu bdew it-taħriġ tagħhom fit-18 ta’ Jannar 2016 jew qabel din id-data.
4. Kull Stat Membru għandu jirrikonoxxi l-provi ta' kwalifiki formali bħala tabib maħruġa fi Spanja lil professjonisti li bdew it-taħriġ mediku universitarju tagħhom bejn l-1 ta' Jannar 1986 sal-31 ta' Diċembru 1997, akkumpanjati minn ċertifikat maħruġ mill-awtoritajiet kompetenti Spanjoli.
Iċ-ċertifikat għandu jikkonforma li l-kondizzjonijiet li ġejjin huma sodisfatti:
(a)
il-professjonist inkwistjoni kkompleta b’suċċess tal-anqas tliet snin ta’ studju, ċertifikati mill-awtoritajiet kompetenti Spanjoli bħala ekwivalenti għat-taħriġ imsemmi fl-Artikolu 34;
(b)
il-professjonist inkwistjoni kien jeżerċita l-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 36 effettivament, legalment u prinċipalment fi Spanja għal mhux inqas minn tliet snin konsekuttivi matul il-ħames snin li jippreċedu l-għoti taċ-ċertifikat,
(c)
il-professjonist inkwistjoni huwa awtorizzat li jeżerċita jew li effettivament, legalment u prinċipalment jeżerċita l-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 36, taħt l-istess kondizzjonijiet bħad-detenturi ta' provi ta' kwalifiki formali elenkati għall-Spanja fil-punt 5.3.2 tal-Anness V.”
(29)
L-Artikolu 38 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. “It-taħriġ ta’ kirurgi veterinarji għandu jinkludi total ta’ mill-inqas ħames snin ta’ studju teoretiku u prattiku full-time, li jista’ jingħata wkoll f’termini ta’ krediti tal-ECTS ekwivalenti, f’università jew istitut ta’ edukazzjoni ogħla li jipprovdi taħriġ rikonoxxut bħala ta’ livell ekwivalenti, jew taħt is-superviżjoni ta’ università, li tal-inqas ikopri l-programm ta’ studju msemmi fil-punt 5.4.1 tal-Anness V.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 57c rigward l-emendar tal-lista mniżżla fil-punt 5.4.1 tal-Anness V bil-għan li tadattaha għall-progress xjentifiku u tekniku.
L-emendi msemmija fit-tieni subparagrafu ma għandhomx jeħtiġu emenda tal-prinċipji leġislattivi fis-seħħ fl-Istati Membri relatati mal-istruttura ta' professjonijiet għal dak li jikkonċerna t-taħriġ u l-kondizzjonijiet għal aċċess minn persuni fiżiċi. Dawn l-emendi għandhom jirrispettaw ir-responsabbiltà tal-Istati Membri għall-organizzazzjoni tas-sistemi ta’ edukazzjoni, kif stabbilit fl-Artikolu 165(1) TFUE.”;
(b)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. It-taħriġ tal-kirurgi veterinarji għandu jagħti l-garanzija li l-professjonist inkwistjoni jkun kiseb l-għarfien u l-kompetenzi li ġejjin:
(a)
għarfien adegwat tax-xjenzi li fuqhom huma bbażati l-attivitajiet tal-kirurgu veterinarju u tad-dritt tal-Unjoni relatat ma' dawk l-attivitajiet;
(b)
għarfien adegwat tal-istruttura, il-funzjonijiet, l-imġiba u l-bżonnijiet fiżjoloġiċi tal-annimali, kif ukoll il-ħiliet u l-kompetenzi meħtieġa għat-trobbija, l-għalf, il-benessri, ir-riproduzzjoni u l-iġjene inġenerali tagħhom;
(c)
il-ħiliet u l-kompetenzi kliniċi, epidemjoloġiċi u analitiċi meħtieġa għall-prevenzjoni, id-dijanjosi u t-trattament tal-mard tal-annimali, inklużi l-anestesija, il-kirurġija mhux settika, u l-mewt mingħajr uġiegħ, kemm meqjusa flimkien kemm fi gruppi, inkluż għarfien speċifiku tal-mardiet li jistgħu jiġu trażmessi lill-bnedmin;
(d)
għarfien, ħiliet u kompetenzi adegwati għall-mediċina preventiva, inklużi kompetenzi fir-rigward ta’ mistoqsijiet u ċertifikazzjoni;
(e)
għarfien adegwat tal-iġjene u t-teknoloġija involuti fil-produzzjoni, fabbrikazzjoni u tqegħid fiċ-ċirkolazzjoni tal-ikel tal-annimali jew l-ikel li joriġina mill-annimali maħsuba għall-konsum mill-bniedem, inklużi l-ħiliet u l-kompetenzi meħtieġa għall-fehim u l-ispjegazzjoni tal-prattiki tajba f’dan ir-rigward;
(f)
l-għarfien, il-ħiliet u l-kompetenzi meħtieġa għall-użu responsabbli u raġjonevoli ta’ prodotti mediċinali veterinarji, sabiex jiġu trattati l-annimali u tiġi żgurata s-sikurezza tal-katina tal-ikel u l-protezzjoni tal-ambjent.”.
(30)
L-Artikolu 40 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, it-t-tielet u r-raba' subparagrafi huma sostitwiti b’dan li ġej:
“Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 57c rigward l-emendar tal-lista mniżżla fil-punt 5.5.1 tal-Anness V bil-għan li tadattaha għall-progress xjentifiku u tekniku.
L-emendi msemmija fit-tielet subparagrafu ma għandhomx jeħtiġu emenda tal-prinċipji leġislattivi fis-seħħ fl-Istati Membri relatati mal-istruttura ta' professjonijiet għal dak li jikkonċerna t-taħriġ u l-kondizzjonijiet għal aċċess minn persuni fiżiċi. Dawn l-emendi għandhom jirrispettaw ir-responsabbiltà tal-Istati Membri għall-organizzazzjoni tas-sistemi ta’ edukazzjoni, kif stabbilit fl-Artikolu 165(1) TFUE.”;
(b)
Il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-ammissjoni għat-taħriġ bħala qabla għandu jiġi kontinġenti fuq waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
it-tlestija ta’ mill-inqas 12-il sena ta’ edukazzjoni ta’ skola ġenerali jew il-pussess ta' ċertifikat li jikkonferma suċċess f’eżami, ta’ livell ekwivalenti, għall-ammissjoni għall-iskola għall-qwiebel għar-rotta I;
(b)
il-pussess ta’ prova ta’ kwalifiki formali bħala infermiera responsabbli mill-kura ġenerali msemmija fil-punt 5.2.2. tal-Anness V għar-rotta II.”;
(c)
Il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. It-taħriġ bħala qabla għandu jipprovdi assigurazzjoni li l-professjonist inkwistjoni kiseb l-għarfien u l-ħiliet li ġejjin:
(a)
għarfien dettaljat tax-xjenzi li fuqhom huma bbażati l-attivitajiet tal-qwiebel, b'mod partikolari għal dak li għandu x’jaqsam mal-qwiebel, l-ostetrija u l-ġinekoloġija;
(b)
għarfien adegwat dwar l-etika tal-professjoni u dwar il-leġiżlazzjoni rilevanti għall-prattika tal-professjoni;
(c)
għarfien adegwat ta’ għarfien mediku ġenerali (il-funzjonijiet bijoloġiċi, l-anatomija u l-fiżjoloġija) u ta’ farmakoloġija fil-qasam tal-ostetrija u tat-trabi li għadhom kemm twieldu, kif ukoll għarfien dwar ir-relazzjoni bejn l-istat tas-saħħa u l-ambjent fiżiku u soċjali tal-bniedem, u dwar l-imġiba tiegħu;
(d)
esperjenza klinika adegwata miksuba f'istituzzjonijiet approvati li jippermettu l-qabla tkun tista’, b’mod indipendenti u taħt ir-reponsabbiltà tagħha, safejn neċessarju, u bl-eċċezzjoni ta' sitwazzjonijiet patoloġiċi, tiġġestixxi l-kura ta' qabel it-twelid, issegwi t-twelid u l-konsegwenzi ta' dan f'istituzzjonijiet approvati, u tissorvelja l-ħlas u t-twelid, il-kura ta’ wara t-twelid u risuxxitazzjoni ta’ tarbija sakemm jiġi tabib;
(e)
fehma adegwata tat-taħriġ tal-persunal tas-saħħa u esperjenza ta' xogħol ma' tali persunal.”.
(31)
Fl-Artikolu 41, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Il-provi ta’ kwalifiki formali bħala qabla msemmija fil-punt 5.5.2 tal-Anness V għandhom ikunu soġġetti għal rikonoxximent awtomatiku skont l-Artikolu 21 sa fejn ikunu jissodisfaw wieħed mill-kriterji li ġejjin:
(a)
taħriġ full-time ta’ mill-inqas tliet snin bħala qabla, li jista’ wkoll jiġi espress fi krediti ekwivalenti tal-ECTS, li jinkludu mill-inqas 4 600 siegħa ta' edukazzjoni teoretika u prattika, li terz tal-perjodu minimu ikun taħriġ kliniku;
(b)
taħriġ full-time bħala qabla ta’ mill-inqas sentejn li jista’ wkoll jiġi espress fi krediti ekwivalenti tal-ECTS, li jikkonsistu f’tal-inqas 3 600 siegħa, li jkun kontinġenti fuq il-pussess ta’ provi ta’ kwalifiki formali bħala infirmiera responsabbli mill-kura ġenerali msemmija fil-punt 5.2.2 tal-Anness V;
(c)
taħriġ full-time bħala qabla ta’ mill-inqas 18-il xahar, li jista’ wkoll jiġi espress fi krediti ekwivalenti tal-ECTS, li jikkonsisti f’tal-inqas 3 000 siegħa li jkun kontinġenti fuq il-pussess ta’ provi ta’ kwalifiki formali bħala infirmiera responsabbli mill-kura ġenerali msemmija fil-punt 5.2.2 tal-Anness V u segwit minn sena ta’ prattika professjonali li għaliha jkun inħareġ ċertifikat skont il-paragrafu 2.”.
(32)
L-Artikolu 43 huwa emendat kif ġej:
(a)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“1a. Fir-rigward ta’ provi ta’ kwalifiki formali ta’ qwiebel, l-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu dawk il-kwalifiki b’mod awtomatiku fejn l-applikant ikun beda t-taħriġ qabel it-18 ta’ Jannar 2016 u r-rekwiżit ta’ ammissjoni għal dan it-taħriġ ikun ta’ 10 snin ta’ edukazzjoni ġenerali jew ta’ livell ekwivalenti għar-rotta I, jew taħriġ komplet bħala infirmiera responsabbli għal kura ġenerali kif attestat mill-evidenza ta’ kwalifika formali msemmija fil-punt 5.2.2 tal-Anness V qabel ma jibda t-taħriġ għall-qwiebel li jaqa’ taħt ir-rotta II.”;
(b)
il-paragrafu 3 huwa mħassar;
(c)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. L-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu l-provi ta’ kwalifiki formali bħala qabla li:
(a)
ngħataw lill-Polonja, lil infirmiera li temmew it-taħriġ tagħhom qabel l-1 ta’ Mejju 2004, imma ma jikkonformawx mar-rekwiżiti minimi tat-taħriġ stabbiliti fl-Artikolu 40, u
(b)
huma attestati b’diploma baċċelerat li kienet inkisbet abbażi ta’ programm ta’ aġġornament speċjali li jinsab:
(i)
fl-Artikolu 11 tal-Att tal-20 ta’ April 2004 dwar l-emendi għall-Att dwar il-professjonijiet ta’ infermiera u qwiebel u dwar xi atti legali oħra (Ġurnal Uffiċjali tar-Repubblika Pollakka tat-30 ta’ April 2004 Nru 92, pos. 885 u tal-2007 Nru 176, pos. 1237); u r-Regolament tal-Ministru tas-Saħħa tal-11 ta’ Mejju 2004 dwar il-kondizzjonijiet dettaljati għal taħriġ lill-infermiera u qwiebel, li għandhom ċertifikat ta’ skola sekondarja (eżami finali - matura) u huma gradwati minn liċeo mediku u skejjel mediċi vokazzjonali li jipprovdu tagħlim fil-professjoni ta’ infermiera u qabla (Ġurnal Uffiċjali tar-Repubblika Pollakka tat-13 ta’ Mejju 2004 Nru. 110, pos. 1170 u tal-2010 Nru 65, pos. 420); jew
(ii)
fl-Artikolu 53.3 punt 3 tal-Att tal-15 ta’ Lulju 2011 dwar il-professjonijiet tal-infermiera u l-qwiebel (il-Ġurnali Uffiċjali tar-Repubblika tal-Polonja tat-23 ta’ Awwissu 2011 Nru 174, pos. 1039), u r-Regolament tal-Ministru tas-Saħħa tal-14 ta’ Ġunju 2012 dwar il-kondizzjonijiet dettaljati tal-għoti ta' korsijiet ta’ edukazzjoni ogħla għall-infirmiera u l-qwiebel li għandhom ċertifikat ta’ skola sekondarja (eżami finali - imsejjaħ matura) u li ggradwaw minn skola sekondarja medika jew skola post-sekondarja li jgħallmu dwar il-professjoni ta’ infirmiera u qwiebel (Ġurnal Uffiċjali tal-Polonja tal-2012, pos. 770),
bil-għan li jkun verifikat li l-professjonist ikkonċernat għandu livell ta’ għarfien u kompetenza komparabbli ma’ dik tal-qwiebel li għandhom il-kwalifiki li, fil-każ tal-Polonja, huma stabbiliti fil-punt 5.5.2 tal-Anness V.”.
(33)
fl-Artikolu 44, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Il-provi ta’ kwalifiki formali bħala spiżjar għandhom jikkonfermaw taħriġ ta’ mill-inqas ħames snin, li jista’ jingħata wkoll f’termini ta’ krediti tal-ECTS ekwivalenti, inklużi tal-inqas:
(a)
erba’ snin ta’ taħriġ teoretiku u prattiku full-time f’università jew istitut ta’ edukazzjoni ogħla ta’ livell rikonoxxut bħala ekwivalenti, jew taħt is-superviżjoni ta’ università;
(b)
matul jew fi tmiem it-taħriġ teoretiku u prattiku, taħriġ prattiku għal sitt xhur fi spiżerija li hija miftuħa għall-pubbliku jew fi sptar taħt is-superviżjoni ta’ dak id-dipartiment farmaċewtiku tal-isptar.
Iċ-ċiklu ta’ taħriġ imsemmi f’dan il-paragrafu għandu jinkludi tal-inqas il-programm deskritt fil-punt 5.6.1 tal-Anness V. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 57c rigward l-emendar tal-lista mniżżla fil-punt 5.64.1 tal-Anness V bil-għan li tadattaha għall-progress xjentifiku u tekniku, inkluż l-iżvilupp tal-prattika farmakoloġika.
L-emendi msemmija fit-tieni subparagrafu ma għandhomx jinvolvu xi emenda tal-prinċipji leġiżlattivi essenzjali eżistenti fl-Istati Membri relatati mal-istruttura tal-professjonijiet fir-rigward tat-taħriġ u l-kondizzjonijiet ta’ aċċess minn persuni fiżiċi. Dawn l-emendi għandhom jirrispettaw ir-responsabbiltà tal-Istati Membri għall-organizzazzjoni tas-sistemi ta’ edukazzjoni, kif stabbilit fl-Artikolu 165(1) TFUE.”.
(34)
Fil-Artikolu 45, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“2. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li d-detenturi ta' provi ta’ kwalifiki formali fil-farmaċija f’livell universitarju jew f’livell rikonoxxut bħala ekwivalenti, li jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-Artikolu 44 jistgħu jgawdu aċċess għal u jeżerċitaw tal-inqas minn l-attivitajiet li ġejjin, soġġetti għar-rekwiżit, fejn xieraq, ta' esperjenza professjonali supplimentari:
(a)
il-preparazzjoni tal-forma farmaċewtika ta' prodotti mediċinali;
(b)
il-fabrikazzjoni u l-ittestjar ta’ prodotti mediċinali;
(c)
l-ittestjar ta' prodotti mediċinali f'laboratorju għall-kontroll tal-prodotti mediċinali,
(d)
il-ħażna, il-preservazzjoni u d-distribuzzjoni ta’ prodotti mediċinali fl-istadju tal-bejgħ bl-ingrossa;
(e)
il-provvista, il-preparazzjoni, l-ittestjar, il-ħażna u t-tqassim u l-għoti ta' prodotti mediċinali sikuri u effikaċi tal-kwalità meħtieġa fl-ispiżeriji miftuħa għall-pubbliku;
(f)
il-preparazzjoni, l-ittestjar, il-ħażna u l-għoti ta’ prodotti mediċinali sikuri u effikaċi tal-kwalità meħtieġa fl-isptarijiet;
(g)
l-għoti ta’ informazzjoni u pariri dwar prodotti mediċinali bħala tali, inkluż dwar l-użu xieraq tagħhom;
(h)
ir-rappurtar tar-reazzjonijiet avversi tal-prodotti farmaċewtiċi lill-awtoritajiet kompetenti;
(i)
appoġġ personalizzat lill-pazjenti li jimmedikaw lilhom infushom;
(j)
kontribut għall-kampanji ta' saħħa pubblika lokali jew nazzjonali.”.
(35)
L-Artikolu 46 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 46
Taħriġ ta’ periti
1. It-taħriġ bħala perit għandu jinkludi:
(a)
total ta’ tal-inqas ħames snin ta’ studju full-time f’università jew istituzzjoni ta’ tagħlim komparabbli li jwassal għat-tlestija b’suċċess ta’ eżami ta’ livell universitarju; jew
(b)
mhux inqas minn erba’ snin ta’ studju full-time f’università jew istituzzjoni ta’ tagħlim komparabbli li jwassal għat-tlestija b’suċċess ta’ eżami ta’ livell universitarju akkumpanjat b’ċertifikat li juri li tlestew sentejn ta’ taħriġ prattiku skont il-paragrafu 4.
2. L-arkitettura għandha tkun l-element prinċipali tal-istudju msemmi fil-paragrafu 1. L-istudju għandu jżomm bilanċ bejn l-aspetti teoretiċi u prattiċi tat-taħriġ fl-istudju tal-arkitettura u għandu jiggarantixxi l-kisba tal-għarfien, il-ħiliet u l-kompetenzi li ġejjin:
(a)
il-ħila li wieħed joħloq disinji arkitettoniċi li jissodisfaw kemm ir-rekwiżiti estetiċi kif ukoll dawk tekniċi;
(b)
għarfien adegwat tal-istorja u t-teoriji tal-arkitettura u l-arti, it-teknoloġiji u x-xjenzi umani relatati;
(c)
għarfien tal-arti fina bħala influwenza fuq il-kwalità tad-disinn arkitettoniku;
(d)
għarfien adegwat tad-disinjar u l-ippjanar urban u l-ħiliet involuti fil-proċess ta’ ppjanar;
(e)
il-fehim tar-relazzjoni bejn il-persuni u l-bini, u bejn il-bini u l-ambjent tiegħu, u l-ħtieġa li l-bini u l-ispazji jiġu relatati flimkien għall-ħtiġijiet tal-bniedem u l-iskala;
(f)
il-fehim tal-professjoni ta’ perit u r-rwol tal-perit fis-soċjetà, b’mod partikolari fit-tħejjija ta’ struzzjonijiet li jieħdu f’kunsiderazzjoni l-fatturi soċjali;
(g)
il-fehim tal-metodi ta’ investigazzjoni u t-tħejjija tal-istruzzjonijiet għal proġett ta’ disinjar;
(h)
il-fehim tad-disinn strutturali u l-problemi ta’ bini u ta’ inġenerija assoċjati mad-disinn tal-bini;
(i)
għarfien adegwat tal-problemi fiżiċi u t-teknoloġiji u tal-funzjoni tal-bini sabiex dawn jiġi pprovduti b’kondizzjonijiet interni għall-kumdità u protezzjoni kontra l-klima, fil-qafas ta’ żvilupp sostenibbli;
(j)
il-ħiliet ta’ disinjar meħtieġa sabiex jintlaħqu r-rekwiżiti tal-utenti tal-bini fi ħdan il-limiti imposti minn fatturi ta’ spejjeż u regolamenti ta’ bini;
(k)
għarfien adegwat tal-industriji, l-organizzazzjonijiet, ir-regolamenti u l-proċeduri involuti fit-trasformazzjoni ta’ kunċetti ta’ disinn f’bini u l-integrazzjoni ta’ pjanijiet fil-pjan ġenerali.
3. In-numru ta’ snin ta’ studju akkademiku msemmi fil-paragrafi 1 u 2 jistgħu wkoll jiġu espressi bil-krediti tal-ECTS ekwivalenti.
4. It-taħriġ prattiku professjonali'msemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 1 għandu jseħħ biss wara t-tlestija tal-ewwel tliet snin tal-istudju. Tal-anqas sena tat-taħriġ prattiku professjonali għandu jkun ibbażat fuq l-għarfien, il-ħiliet u l-kompetenzi miksuba matul l-istudju msemmi fil-paragrafu 2. Għal dak l-għan, it-taħriġ prattiku professjonali għandu jitwettaq taħt is-superviżjoni ta’ persuna jew entità li ġiet awtorizzata mill-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ta’ oriġini. Tali taħriġ prattiku sorveljat jista’ jseħħ f’kwalunkwe pajjiż. It-taħriġ prattiku professjonali għandu jiġi evalwat mill-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ta’ oriġini.”.
(36)
L-Artikolu 47 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"Artikolu 47
Derogi mill-kondizzjonijiet għat-taħriġ ta’ periti
Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 46, anki dawn li ġejjin għandhom jitqiesu bħala li jikkonformaw mal-Artikolu 21: it-taħriġ bħala parti minn skemi ta’ titjib soċjali jew studji universitarji part-time li jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 46(2), kif ikkonfermati minn eżami fl-arkitettura li tkun għaddiet minnu l-professjonist li ilu jaħdem għal seba’ snin jew aktar fil-qasam tal-arkitettura taħt is-superviżjoni ta’ perit jew uffiċċju ta’ periti. L-eżami jrid ikun ta’ livell universitarju u għandu jkun ekwivalenti għall-eżami finali msemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 46(1).".
(37)
L-Artikolu 49 huwa emendat kif ġej:
(a)
Jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“1a. Il-paragrafu 1 għandu japplika anki għal provi ta’ kwalifiki formali bħala perit elenkat fl-Anness V, fejn it-taħriġ ikun beda qabel it-18 ta’ Jannar 2016.”;
(b)
Jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“3. Kull Stat Membru għandu jagħti l-evidenza li ġejja l-istess effett fit-territorju tiegħu ta’ evidenza ta’ kwalifiki formali li huwa stess joħroġ għall-finijiet ta’ aċċess għal u l-eżerċizzju tal-attivitajiet professjonali ta' perit; evidenza ta’ tlestija ta’ taħriġ mill-5 ta’ Awwissu 1985 u li beda mhux aktar tard mis-17 ta’ Jannar 2014, provdut minn 'Fachhochschulen' fir-Repubblika Federali tal-Ġermanja matul perjodu ta’ tliet snin, li jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 46(2) u li jagħti aċċess għall-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 48 f’dak l-Istat Membru taħt it-titlu professjonali ta’ “perit”, safejn it-taħriġ kien segwit minn perjodu ta’ erba’ snin ta’ esperjenza professjonali fir-Repubblika Federali tal-Ġermanja, kif attestat minn ċertifikat maħruġ mill-awtorità kompetenti li fir-reġistru tagħha jidher l-isem tal-perit li jixtieq jibbenefika mid-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva.”.
(38)
fit-Titolu III, jiddaħħal il-Kapitolu li ġej:
“Kapitolu IIIA
Rikonoxximent awtomatiku abbażi ta’ prinċipji ta’ taħriġ komuni
Artikolu 49a
Qafas ta’ taħriġ komuni
1. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, "qafas ta’ taħriġ komuni" tfisser sett komuni ta’ għarfien, ħiliet u kompetenzi minimi meħtieġa għall-eżerċitar ta’ professjoni speċifika. Qafas ta’ taħriġ komuni ma għandux jissostitwixxi programmi ta’ taħriġ nazzjonali sakemm Stat Membru ma jiddeċidix mod ieħor taħt il-liġi nazzjonali. Għall-finijiet ta’ aċċess għal professjoni u l-eżerċitar tagħha fl-istati Membri li jirregolaw dik il-professjoni, Stat Membru għandu jagħti l-prova tal-kwalifiki professjonali miksuba abbażi ta’ qafas bħal dan l-istess effett fit-territorju tiegħu bħall-prova ta’ kwalifiki formali li joħroġ huwa stess, bil-kondizzjoni li tali qafas jissodisfa il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2.
2. Qafas ta’ taħriġ komuni għandu jikkonforma mal-kondizzjonijiet li ġejjin
(a)
il-qafas ta’ taħriġ komuni jippermetti iktar professjonisti jiċċaqilqu lejn Stati Membri oħra;
(b)
il-professjoni li l-qafas ta' taħriġ komuni japplika għaliha hija regolata, jew l-edukazzjoni u t-taħriġ li jwassal għall-professjoni huma regolati, f’tal-inqas terz mill-Istati Membri kollha;
(c)
is-sett komuni ta’ għarfien, ħiliet u kompetenzi jikkombina l-għarfien, il-ħiliet u l-kompetenzi meħtieġa fis-sistemi ta’ edukazzjoni u taħriġ applikabbli f’tal-inqas terz mill-Istati Membri; f'dan ir-rigward mhuwiex rilevanti jekk l-għarfien, il-ħiliet u l-kompetenzi nkisbu bħala parti minn edukazzjoni ġenerali f'università jew f'istituzzjonijiet ta’ edukazzjoni ogħla jew bħala parti minn taħriġ vokazzjonali;
(d)
il-qafas ta’ taħriġ komuni għandhom jiġu bbażati fuq il-livelli tal-Qafas tal-Kwalifiki Ewropej, kif definit fl-Anness II tar-Rakkomandazzjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2008 dwar l-istabbiliment tal-Qafas ta’ Kwalifiki Ewropej għat-tagħlim tul il-ħajja (****);
(e)
il-professjoni kkonċernata ma hija la koperta minn qafas ta’ taħriġ komuni ieħor u lanqas suġġetta għal rikonoxximent awtomatiku taħt il-Kapitolu III tat-Titolu III
(f)
il-qafas ta’ taħriġ komuni tħejja wara proċess korrett trasparenti, inkluż ma’ partijiet ikkonċernati rilevanti mill-Istati Membri fejn il-professjoni mhijiex regolata;
(g)
il-qafas ta’ taħriġ komuni jippermetti liċ-ċittadini minn kwalunkwe Stat Membru sabiex ikunu eliġibbli li jiksbu l-kwalifika professjonali taħt dan il-qafas mingħajr ma qabel ikunu meħtieġa jkunu membri ta’ organizzazzjoni professjonali jew li jkunu rreġistrati ma’ organizzazzjoni bħal din.
3. L-organizzazzjonijiet professjonali rappreżentattivi fil-livell tal-Unjoni, kif ukoll l-organizzazzjonijiet professjonali nazzjonali jew l-awtoritajiet kompetenti minn tal-anqas terz tal-Istati Membri, jistgħu jippreżentaw lill-Kummissjoni suġġerimenti għall-oqsfa ta’ taħriġ komuni li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 57c sabiex tistabbilixxi qafas komuni ta' taħriġ għal professjoni partikolari bbażat fuq il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.
5. Stat Membru għandu jkun eżenti mill-obbligu li jintroduċi l-qafas ta’ taħriġ komuni msemmi fil-paragrafu 4 fit-territorju tiegħu u mill-obbligu li jagħti rikonoxximent awtomatiku lill-kwalifiki professjonali miksuba taħt dak il-qafas ta’ taħriġ komuni jekk waħda minn dawn il-kondizzjonijiet hija sodisfatta:
(a)
ma hemmx istituzzjonijiet ta’ edukazzjoni jew ta’ taħriġ disponibbli fit-territorju tiegħu biex joffri tali taħriġ għall-professjoni kkonċernata;
(b)
l-introduzzjoni ta’ qafas ta’ taħriġ komuni se taffettwa b’mod negattiv l-organizzazzjoni tas-sistema ta’ edukazzjoni u taħriġ professsjonali tiegħu;
(c)
hemm differenzi sostanzjali bejn il-qafas ta’ taħriġ komuni u t-taħriġ rikjest fit-territorju tiegħu, li jinvolvi riskji serji għall-politika pubblika tiegħu, is-sigurtà pubblika, is-saħħa pubblika jew għas-sikurezza ta’ dawk li jirċievu s-servizz jew għall-protezzjoni tal-ambjent.
6. L-Istati Membri għandhom, fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ tal-att delegat imsemmi fil-paragrafu 4, jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar:
(a)
il-kwalifiki nazzjonali, u fejn applikabbli t-titli professjonali nazzjonali li jikkonformaw mal-qafas ta’ taħriġ komuni; jew
(b)
kwalunkwe użu tal-eċċezzjoni msemmija fil-paragrafu 5, flimkien ma' ġustifikazzjoni li l-kondizzjonijiet tagħha taħt dak il-paragrafu ġew sodisfatti. Il-Kummissjoni tista, fi żmien tliet xhur, tirrikjedi kjarifika ulterjuri jekk tikkunsidra li Stat Membru ma ta l-ebda ġustifikazzjoni jew ta ġustifikazzjoni insuffiċjenti li xi waħda minn dawn il-kondizzjonijiet ġiet sodisfatta. L-Istat Membru għandu jirrispondi fi żmien tliet xhur minn tali rikjesta.
Il-Kummissjoni tista' tadotta att ta’ implimetazzjoni sabiex telenka l-kwalifiki professjonali nazzjonali u t-titli professjonali nazzjonali li jibbenefikaw minn rikonoxximent reċiproku taħt il-qafas ta’ taħriġ komuni adottat fis-sens tal-paragrafu 4.
7. Dan l-Artikolu japplika wkoll għall-ispeċjalizzazzjonijiet ta’ professjoni, sakemm dawk l-ispeċjalizzazzjonijiet jikkonċernaw attivitajiet professjonali li l-aċċess għalihom u l-eżerċitar tagħhom huma regolati fl-Istati Membri, fejn il-professjoni hija diġà suġġetta għal rikonoxximent awtomatiku taħt il-Kapitolu III tat-Titolu III, iżda mhux l-ispeċjalizzazzjoni kkonċernata.
Artikolu 49b
Testijiet ta’ taħriġ komuni
1. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, “test ta’ taħriġ komuni” tfisser test ta’ kapaċità standarizzat disponibbli fl-Istati Membri parteċipanti u riservat għad-detenturi ta’ kwalifika professjonali partikolari. Li wieħed jgħaddi minn test bħal dan fi Stat Membru għandu jagħti d-dritt lil detentur ta’ kwalifika professjonali partikolari li jeżerċita l-professsjoni fi kwalunkwe Stat Membri ospitanti kkonċernat bl-istess kondizzjonijiet bħal dawk tad-detenturi ta’ kwalifiki professjonali miksuba f’dak l-Istat Membru.
2. It-test ta' taħriġ komuni għandu jikkonforma mal-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
it-test ta’ taħriġ komuni jippermetti iktar professjonisti jiċċaqilqu lejn Stati Membri oħra;
(b)
il-professjoni li għaliha japplika t-test ta’ taħriġ komuni hija regolata, jew l-edukazzjoni u t-taħriġ li jwassal għall-professjoni kkonċernata huma regolati’tal-inqas terz mill-Istati Membri;
(c)
test ta’ taħriġ komuni tħejja wara proċess trasparenti b'mod xieraq, inklużi l-partijiet interessati rilevanti mill-Istati Membri fejn il-professjoni mhijiex regolata;
(d)
it-test ta’ taħriġ komuni jippermetti liċ-ċittadini minn kwalunkwe Stat Membru li jipparteċipaw f'tali test u fl-organizzazzjoni prattika ta' tali testijiet fl-Istati Membri mingħajr ma qabel ikunu meħtieġa li jkunu membri ta’ xi organizzazzjoni professjonali jew li jkunu rreġistrati ma’ organizzazzjoni bħal din.
3. L-organizzazzjonijiet professjonali rappreżentattivi fil-livell tal-Unjoni, kif ukoll l-organizzazzjonijiet professjonali nazzjonali jew l-awtoritajiet kompetenti minn tal-anqas terz tal-Istati Membri, jistgħu jippreżentaw lill-Kummissjoni suġġerimenti għat-testijiet ta’ taħriġ komuni li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 57c ħalli tistabbilixxi l-kontenut ta’ test ta’ taħriġ komuni, u l-kondizzjonijiet meħtieġa sabiex wieħed jipparteċipa u jgħaddi mit-test.
5. Stat Membru għandu jkun eżenti mill-obbligu li jorganizza t-test ta’ taħriġ komuni msemmi fil-paragrafu 4 fit-territorju tiegħu u mill-obbligu li jagħti rikonoxximent awtomatiku lill-professjonisti li għaddew it-test ta’ taħriġ komuni jekk waħda minn dawn il-kondizzjonijiet hija sodisfatta:
(a)
il-professjoni kkonċernata mhijiex regolata fit-territorju tiegħu;
(b)
il-kontenut tat-test ta’ taħriġ komuni mhux se jimmitiga biżżejjed ir-riskji serji għas-saħħa pubblika jew is-sikurezza ta’ dawn li jirċievu s-servizz, li huma rilevanti fit-territorju tiegħu;
(c)
il-kontenut tat-test ta’ taħriġ komuni se jrendi l-aċċess għall-professjoni ferm anqas attraenti apparagun mar-rekwiżiti nazzjonali.
6. L-Istati Membri għandhom, fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ tal-att delegat imsemmi fil-paragrafu 4, jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar:
(a)
il-kapaċità disponibbli għall-organizzazzjoni ta’ testijiet bħal dawn; jew
(b)
kwalunkwe użu tal-eċċezzjoni msemmija fil-paragrafu 5, flimkien mal-ġustifikazzjoni li l-kondizzjonijiet tagħha taħt dak il-paragrafu ntlaħqu. Il-Kummissjoni tista, fi żmien tliet xhur, tirrikjedi kjarifika ulterjuri jekk tikkunsidra li Stat Membru ma ta l-ebda ġustifikazzjoni jew ta ġustifikazzjoni insuffiċjenti li xi waħda minn dawn il-kondizzjonijiet giet sodisfatta. L-Istat Membru għandu jirrispondi fi żmien tliet xhur minn tali rikjesta.
Il-Kummissjoni tista' tadotta att ta’ implimetazzjoni sabiex telenka l-Istati Membri li fihom it-testijiet ta’ taħriġ komuni adottati fis-sens tal-paragrafu 4 se jiġu organizzati, il-frekwenza matul sena kalendarja u arranġamenti oħra neċessarji għall-organizzazzjoni ta’ testijiet ta’ taħriġ komuni madwar l-istati Membri.
(****) ĠU C 111, 6.5.2008, p. 1.”." 						
(39)
fl-Artikolu 50, jiddaħħlu l-paragrafi li ġejjin:
“3a. Fil-każ ta’ dubji ġustifikati, l-Istat Membru ospitanti jista’ jitlob lill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru konferma dwar il-fatt li l-applikant mhuwiex sospiż jew projbit milli jwettaq il-professjoni minħabba kondotta professjonali ħażina u serja jew ikkundannat għal reati relatati mat-twettiq ta’ waħda mill-attivitajiet tiegħu/tagħha.
3b. Skambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri differenti skont dan l-Artikolu għandu jsir permezz tal-IMI.”.
(40)
Fl-Artikolu 52, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. Stat Membru ma jistax jirriżerva l-użu tat-titlu professjonali għad-detenturi ta’ kwalifiki professjonali jekk ma jkunx innotifika l-assoċjazzjoni u l-organizzazzjoni lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra skont l-Artikolu 3(2).”.
(41)
l-Artikolu 53 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 53
Għarfien ta' lingwi
1. Il-professjonisti li jibbenefikaw mir-rikonoxximent ta' kwalifiki professjonali għandu jkollhom għarfien ta' lingwi neċessarju għall-ipprattikar tal-professjoni fl-Istat Membru ospitanti.
2. Stat Membru għandu jiżgura li kwalunkwe verifika mwettqa minn, jew taħt is-sorveljanza ta’ awtorità kompetenti sabiex tiġi kontrollata l-konformità mal-obbligu taħt il-paragrafu 1 tkun limitata għall-għarfien ta’ lingwa uffiċjali waħda tal-Istat Membru ospitanti, jew lingwa amministrattiva waħda tal-Istat Membru ospitanti, sakemm tkun wkoll lingwa uffiċjali tal-Unjoni.
3. Il-verifiki mwettqa fis-sens tal-paragrafu 2 jistgħu jiġu imposti jekk il-professjoni li se tiġi eżerċitata għandha implikazzjonijiet ta’ sikurezza għall-pazjent. Il-verifiki jistgħu jiġu imposti fir-rigward ta’ professjonijiet oħra f’każijiet fejn ikun hemm dubju serju u konkret dwar is-suffiċjenza tal-għarfien tal-lingwa professjonali fir-rigward tal-attivitajiet professjonali li dak il-professjonist għandu l-ħsieb iwettaq.
Il-verifiki jistgħu jitwettqu biss wara l-ħruġ ta’ Karta Professjonali Ewropea b’mod konformi mal-Artikolu 4d jew wara r-rikonoxximent ta’ kwalifika professjonali, skont il-każ.
4. Kull verifika tal-għarfien lingwistiku għandha tkun proporzjonata mal-attività li għandha titwettaq. Il-persuna kkonċernata għandha titħalla tappella dawn il-verifiki taħt id-dritt nazzjonali.”.
(42)
fit-Titolu IV, jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 55a
Rikonoxximent tat-taħriġ prattiku professjonali
1. Jekk l-aċċess għal professjoni regolata fl-Istat Membru ta’ oriġini jiddependi fuq it-tlestija ta’ taħriġ prattiku professjonali, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ oriġini għandha, meta tkun qed tikkunsidra rikjesta għal awtorizzazzjoni sabiex tiġi eżerċitata l-professjoni regolata, tirrikonoxxi t-taħriġ prattiku mwettaq fi Stat Membru ieħor sakemm it-taħriġ prattiku huwa konformi mal-linji gwida ppubblikati msemmija fil-paragrafu 2, u għandha tieħu inkunsiderazzjoni t-taħriġ prattiku mwettaq f’pajjiż terz. Madankollu, l-Istati membri jistgħu, fil-leġislazzjoni nazzjonali, jistabbilixxu limitu raġonevoli fuq it-tul ta’ żmien ta’ parti mit-taħriġ prattiku professjonali li jista’ jitwettaq barra mill-pajjiż.
2. Ir-rikonoxximent ta’ taħriġ prattiku professjonist ma għandux jissostitwixxi xi rekwiżiti fis-seħħ sabiex wieħed jgħaddi minn eżami ħalli jgawdi minn aċċess għall-professjoni inkwistjoni. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jippubblikaw linji gwida dwar l-organizzazzjoni u r-rikonoxximent ta’ taħriġ prattiku professjonali mwettaq fi Stat Membru ieħor jew f’pajjiż terz, b’mod partikolari dwar ir-rwol ta’ superviżur tat-taħriġ prattiku professjonali.”.
(43)
it-titlu tat-Titolu V huwa sostitwit b’dan li ġej:
“TITOLU V
KOOPERAZZJONI AMMINISTRATTIVA U RESPONSABBILTÀ LEJN IĊ-ĊITTADINI GĦALL-IMPLIMENTAZZJONI”.
(44)
L-Artikolu 56 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, l-ewwel subparagrafu huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ta’ oriġini u ospitanti għandhom jiskambjaw informazzjoni rigward l-azzjoni dixxiplinarja jew is-sanzjonijiet penali meħuda jew kwalunkwe ċirkustanza serja u speċifika oħra li x’aktarx ikollha konsegwenzi fuq it-twettiq tal-attivitajiet taħt din id-Direttiva. Meta jagħmlu dan, huma għandhom jirrispettaw ir-regoli dwar il-protezzjoni tad-dejta personali stipulata fid-Direttiva 95/46/KE u fid-Direttiva 2002/58/KE.”;
(b)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“2a. Għall-finijiet tal-paragrafi 1 u 2, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jużaw l-IMI.”;
(c)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Kull Stat Membru għandu jagħżel koordinatur għall-attivitajiet tal-awtoritajiet kompetenti msemmija fil-paragrafu 1 u għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni b'dan.
Il-kompiti tal-koordinaturi għandhom ikunu:
(a)
li jippromwovu l-applikazzjoni uniformi ta' din id-Direttiva;
(b)
li jiġbru l-informazzjoni kollha li hija relevanti għall-applikazzjoni ta' din id-Direttiva, pereżempju l-kondizzjonijiet għal aċċess għal professjonijiet regolati fl-Istati Membri;
(c)
li jeżaminaw suġġerimenti għall-oqsfa ta’ taħriġ komuni u testijiet ta’ taħriġ komuni;
(d)
li jiskambjaw informazzjoni u l-aħjar prattika sabiex jottimizzaw l-iżvilupp professjonali kontinwu fl-Istati Membri;
(e)
li jiskambjaw informazzjoni u l-aħjar prattika dwar l-applikazzjoni ta’ miżuri ta’ kumpens imsemmija fl-Artikolu 14.
Għall-iskop tat-twettiq tal-kompitu stabbilit fil-punt (b) ta' dan il-paragrafu, il-koordinaturi jistgħu jitolbu l-assistenza taċ-ċentri ta' assistenza msemmija fl-Artikolu 57b.”.
(45)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"Artikolu 56a
Mekkaniżmu ta’ twissija
1. L-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru għandhom jgħarrfu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra kollha dwar professjonist li t-twettiq tiegħu fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru tal-attivitajiet professjonali li ġejjin fit-totalità tagħhom jew parti minnhom ikun ġie ristrett jew projbit, anki b’mod temporanju, mill-awtoritajiet nazzjonali jew mill-qrati:
(a)
tabib tal-familja u ġenerali li jkollu l-provi tal-kwalifika formali msemmija fil-punti 5.1.1 u 5.1.4 tal-Anness V;
(b)
tabib speċjalist li jkollu t-titlu msemmi fil-punt 5.1.3 tal-Anness V;
(c)
infirmier responsabbli mill-kura ġenerali li jkollu l-prova ta’ kwalifika formali msemmija fil-punt 5.2.2 tal-Anness V;
(d)
dentist li jkollu l-prova ta’ kwalifika formali msemmija fil-punt 5.3.2 tal-Anness V;
(e)
dentisti speċjalizzati li għandhom il-prova ta’ kwalifika formali msemmija fil-punt 5.3.3 tal-Anness V;
(f)
kirurgu veterinarju li jkollu l-prova ta’ kwalifiki formali msemmija fil-punt 5.4.2 tal-Anness V;
(g)
qabla li jkollha l-prova ta’ kwalifika formali msemmija fil-punt 5.5.2 tal-Anness V;
(h)
spiżjar li jkollu l-prova ta’ kwalifika formali elenkata fil-punt 5.6.2 tal-Anness V;
(i)
detenturi ta’ ċertifikati msemmija fil-punt 2 tal-Anness VII li jikkonfermaw li d-detentur lesta taħriġ li jissodisfa r-rekwiżiti minimi elenkati fl-Artikoli 24, 25, 31, 34, 35, 38, 40, jew 44 rispettivament, iżda li bdew aktar kmieni mid-dati ta’ referenza tal-kwalifiki elenkati fil-punti 5.1.3, 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 tal-Anness V;
(j)
id-detenturi ta’ ċertifikati ta’ drittijiet miksuba kif stipulat fl-Artikoli 23, 27, 29, 33, 33a, 37, 43 u 43a;
(k)
professjonisti oħra li jeżerċitaw attivitajiet li għandhom implikazzjonijiet ta’ sikurezza għall-pazjent, fejn il-professjonist qed jeżerċita professjoni regolata f’dak l-Istat Membru;
(l)
professjonisti li jeżerċitaw attivitajiet relatati mal-edukazzjoni ta’ minorenni, inklużi l-kura tat-tfal u l-edukazzjoni tat-tfulija bikrija, fejn il-professjonist qed jeżerċita professjoni regolata f’dak l-Istat Membru.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jibagħtu l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 permezz ta' twissija fuq is-Sistema ta' Informazzjoni tas-Suq Intern sa mhux aktar tard minn tliet ijiem mid-data tal-adozzjoni tad-deċiżjoni li tirrestrinġi jew tipprojbixxi l-professjonist ikkonċernat milli jwettaq attività professjonali fit-totalità tagħha jew parzjalment permezz tal-IMI. Dik l-informazzjoni għandha tkun limitata għal li ġej:
(a)
l-identità tal-professjonist;
(b)
il-professjoni kkonċernata;
(c)
informazzjoni dwar l-awtorità nazzjonali jew il-qorti li adottat id-deċiżjoni dwar ir-restrizzjoni jew il-projbizzjoni;
(d)
l-iskop tar-restrizzjoni jew tal-projbizzjoni; u
(e)
il-perjodu li matulu tapplika r-restrizzjoni jew il-projbizzjoni.
3. L-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru kkonċernat għandhom, sa mhux aktar tard minn tliet ijiem mid-data tal-adozzjoni tad-deċiżjoni tal-qorti, jinformaw lill-awtoritajiet tal-Istati Membri l-oħra kollha, permezz ta' twissija fuq is-Sistema ta' Informazzjoni tas-Suq Intern, dwar l-identità tal-professjonisti li applikaw għar-rikonoxximent ta’ kwalifika taħt din id-Direttiva u li sussegwentement instabu ħatja mill-qrati li użaw evidenza falsifikata tal-kwalifiki professjonali f’dan il-kuntest.
4. L-ipproċessar ta’ dejta personali bil-għan ta’ skambju ta’ informazzjoni msemmi fil-paragrafi 1 u 3 għandu jitwettaq skont id-Direttivi 95/46/KE u 2002/58/KE. L-ipproċessar ta’ dejta personali mill-Kummissjoni għandu jitwettaq skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001.
5. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kollha għandhom jiġu infurmati mingħajr dewmien meta projbizzjoni jew restrizzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tiskadi. Għal dak l-għan, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li jipprovdi l-informazzjoni b’mod konformi mal-paragrafu 1 għandha tiġi wkoll rikjesta li tipprovdi d-data ta’ skadenza kif ukoll kwalunkwe bidla sussegwenti għal dik id-data.
6. L-Istati Membri għandhom jispeċifikaw li l-professjonisti li fir-rigward tagħhom jintbagħtu twissijiet lill-Istati Membri l-oħra jiġu mgħarrfa bil-miktub bid-deċiżjonijiet fuq it-twissijiet fl-istess ħin tat-twissija, ikunu jistgħu jappellaw taħt id-dritt nazzjonali kontra d-deċiżjoni jew japplikaw għal rettifika ta’ dawn id-deċiżjonijiet u għandu jkollhom aċċess għar-rimedji fir-rigward ta’ kwalunkwe dannu kkaġunat minn twissijiet foloz trażmessi lil Stati Membri oħrajn u f’dawn li-każijiet, id-deċiżjoni fuq it-twissija għandha tiġi kkwalifikata sabiex tindika li din hija soġġetta għal proċeduri mill-professjonist.
7. Dejta dwar twissijiet tista’ tibqa’ biss fl-IMI sakemm tkun valida. It-twissijiet għandhom jitħassru fi żmien tliet ijiem mid-data tal-adozzjoni tad-deċiżjoni ta’ revoka jew mill-iskadenza tal-projbizzjoni jew tar-restrizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1.
8. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni għall-applikazzjoni tal-mekkaniżmu ta’ twissija. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jinkludu dispożizzjonijiet dwar l-awtoritajiet intitolati li jibagħtu jew jirċievu t-twissijiet u dwar l-irtirar u l-għeluq ta’ twissijiet u dwar il-miżuri li jiżguraw is-sigurtà tal-ipproċessar. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 58(2).".
(46)
L-Artikolu 57 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"Artikolu 57
Aċċess ċentrali online għall-informazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni li ġejja tkun disponibbli online permezz tal-punti ta’ kuntatt waħdieni, imsemmi fl-Artikolu tad-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta' Diċembru 2006 dwar is-servizzi fis-suq intern (*****), u aġġornata b’mod regolari:
(a)
lista tal-professjonijiet regolati kollha fl-Istat Membru inklużi d-dettalji ta’ kuntatt tal-awtoritajiet kompetenti għal kull professjoni regolata u ċ-ċentri ta’ assistenza msemmija fl-Artikolu 57b;
(b)
lista tal-professjonijiet li għalihom hija disponibbli Karta Professjonali Ewropea, il-funzjonament ta’ dik il-Karta, inklużi t-tariffi relatati kollha li għandhom jitħallsu mill-professjonisti, u l-awtoritajiet kompetenti għall-ħruġ tal-karta;
(c)
lista tal-professjonijiet kollha li għalihom l-Istat Membru japplika l-Artikolu 7(4) taħt il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali;
(d)
lista ta’ edukazzjoni u taħriġ regolati u taħriġ bi struttura speċjali, imsemmija fil-punt (c)(ii) tal-Artikolu 11;
(e)
ir-rekwiżiti u l-proċeduri msemmija fl-Artikoli 7, 50, 51 u 53 għall-professjonijiet regolati fl-Istat Membru, inklużi t-tariffi relatati kollha li għandhom jitħallsu miċ-ċittadini u d-dokumenti li għandhom jiġu preżentati miċ-ċittadini lill-awtoritajiet kompetenti;
(f)
dettalji dwar isir appell, taħt il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonjijiet amministrattivi nazzjonali, deċiżjonijiet ta’ awtoritajiet kompetenti adottati taħt din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 hija pprovduta b’mod ċar u komprensiv għall-utenti, li tkun faċilment aċċessibbli mill-bogħod u b’mezzi elettroniċi u li din tinżamm aġġornata.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kwalunkwe talba ta’ informazzjoni indirizzata lill-punt ta’ kuntatt waħdieni titwieġeb kemm jista’ jkun malajr.
4. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jieħdu miżuri kumplimentarji sabiex jinkoraġġixxu l-punti ta’ kuntatt waħdieni jqiegħdu l-informazzjoni prevista fil-paragrafu 1 għad-dispożizzjoni f’lingwi uffiċjali oħra tal-Unjoni. Dan ma għandux jaffettwa l-leġiżlazzjoni tal-Istati Membri dwar l-użu tal-lingwi fit-territorju tagħhom.
5. L-Istati Membri għandhom jikkooperaw ma’ xulxin u mal-Kummissjoni bil-għan li jimplimentaw il-paragrafi 1, 2 u 4.
(*****) ĠU L 376, 27.12.2006, p. 36."." 						
(47)
jiddaħħlu l-artikoli li ġejjin:
“Artikolu 57a
Proċeduri b’mezzi elettroniċi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-rekwiżiti, il-proċeduri u l-formalitajiet kollha relatati ma’ kwistjonijiet koperti minn din id-Direttiva jkunu jistgħu jiġu faċilment kompletati, mill-bogħod u b’mezzi elettroniċi, mill-punt ta’ kuntatt waħdieni rilevanti jew l-awtoritajiet kompetenti rilevanti. Dan ma għandux jimpedixxi l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri milli jirrikjedu kopji awtentikati fi stadju ulterjuri f’każ ta’ dubji ġustifikati u fejn strettament neċessarju.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għat-twettiq ta’ perjodu ta’ adattament jew test tal-kapaċità.
3. Fejn ikun ġustifikat li l-Istati Membri jitolbu għal firem elettroniċi avvanzati, kif definit fil-punt 2 tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 1999/93/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Diċembru 1999 dwar kwadru tal-Komunità għall-firem elettroniċi (******), għat-tlestija tal-proċeduri msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri għandhom jaċċettaw firem elettroniċi b’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/767/KE tas-16 ta’ Ottubru 2009 li tistipula miżuri li jiffaċilitaw l-użu ta’ proċeduri b’mezzi elettroniċi permezz tal-punti ta’ kuntatt waħdieni skont id-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar is-servizzi fis-suq intern (*******) u jipprovdu għal miżuri tekniċi sabiex jipproċessaw dokumenti b’firem elettroniċi avvanzati f’formati definiti mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/130/UE tal-25 ta' Frar 2011 li tistabbilixxi rekwiżiti minimi għall-ipproċessar transkonfinali ta' dokumenti ffirmati elettronikament minn awtoritajiet kompetenti skont id-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar is-servizzi fis-suq intern (********).
4. Il-proċeduri kollha għandhom jitwettqu skont l-Artikolu 8 tad-Direttiva 2006/123/KE rigward il-punti ta’ kuntatt waħdieni. L-iskadenzi proċedurali stabbiliti fl-Artikolu 7(4) u l-Artikolu 51 ta’ din id-Direttiva għandhom jibdew jiddekorru minn meta applikazzjoni jew kwalunkwe dokument nieqes ikunu ġew preżentati minn ċittadin lil punt ta’ kuntatt waħdieni jew direttament lill-awtorità kompetenti rilevanti. Kwalunkwe talba għal kopji awtentikati msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu ma għandhiex tiġi kkunsidrata talba għal dokumenti nieqsa.
Artikolu 57b
Ċentri ta’ assistenza
1. Sa mhux aktar tard mit-18 ta’ Jannar 2016, kull Stat Membru għandu jagħżel ċentru ta’ assistenza li l-mandat tiegħu jkun li jipprovdi liċ-ċittadini kif ukoll liċ-ċentri tal-Istati Membri l-oħra bl-assistenza rigward ir-rikonoxximent tal-kwalifiki professjonali speċifikati f’din id-Direttiva, inkluża informazzjoni dwar il-leġiżlazzjoni nazzjonali li tirregola l-professjonijiet u t-twettiq ta’ dawk il-professjonijiet, il-leġiżlazzjoni soċjali, u fejn dawn ikunu applikabbli, ir-regoli tal-etika.
2. Iċ-ċentri ta’ assistenza fi Stati Membri ospitanti għandhom jassistu liċ-ċittadini fl-eżerċizzju tad-drittijiet mogħtija lilhom minn din id-Direttiva, f’kooperazzjoni, fejn dan ikun xieraq, maċ-ċentru ta’ assistenza fl-Istat Membru ta’ oriġini u l-awtoritajiet kompetenti u l-punti ta’kuntatt waħdieni fl-Istat Membru ospitanti.
3. Kull awtorità kompetenti fl-Istat Membru ta’ oriġini jew ospitanti għandha tkun meħtieġa tikkoopera bis-sħiħ maċ-ċentru ta’ assistenza fl-Istat Membru ospitanti u fejn xieraq l-Istat Membru ta’ oriġini u tipprovdi l-informazzjoni rilevanti kollha dwar każijiet individwali lil dawn iċ-ċentri ta’ assistenza fuq talba tagħhom, u dan fir-rispett tar-regoli ta’ protezzjoni ta’ dejta b’mod konformi mad-Direttivi 95/46/KE u 2002/58/KE.
4. Fuq talba tal-Kummissjoni, iċ-ċentri ta’ assistenza għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bir-riżultat tal-kwistjonijiet li huma jkunu qed jittrattaw fi żmien xahrejn wara r-riċezzjoni ta' tali talba.
Artikolu 57c
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 3(2), l-Artikolu 20, it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 21(6), l-Artikolu 21a(4), l-Artikolu 25(5), it-tieni paragrafu tal-Artikolu 26, it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 31(2), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 34(2), l-Artikolu 35(4) u (5), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 38(1), it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 40(1), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 44(2), l-Artikoku 49a(4) u l-Artikolu 49b(4) għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perjodu ta' ħames snin mis-17 ta’ Jannar 2014. Il-Kummisjoni għandha tħejji rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħa mhux iktar tard minn disa' xhur qabel tmiem il-perjodu ta' ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi prorogata b'mod taċitu għal perjodi tal-istess tul, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponux tali proroga mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta' kull perjodu.
3. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 3(2), l-Artikolu 20, it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 21(6), l-Artikolu 21a(4), l-Artikolu 25(5), it-tieni paragrafu tal-Artikolu 26, it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 31(2), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 34(2), l-Artikolu 35(4) u (5), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 38(1), it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 40(1), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 44(2), l-Artikoku 49a(4) u l-Artikolu 49b(4) tista’ tiġi revokata f’kull waqt mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ xi atti delegati diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah b’mod simultanju lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat fis-sena tat-t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 3(2), l-Artikolu 20, it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 21(6), l-Artikolu 21a(4), l-Artikolu 25(5), it-tieni paragrafu tal-Artikolu 26, it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 31(2), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 34(2), l-Artikolu 35(4) u (5), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 38(1), it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 40(1), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 44(2), l-Artikoku 49a(4) u l-Artikolu 49b(4) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
(******) ĠU L 13, 19.1.2000, p. 12." 						
(*******) ĠU L 274, 20.10.2009, p. 36." 						
(********) ĠU L 53, 26.2.2011, p. 66.”." 						
(48)
L-Artikolu 58 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 58
Proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn Kumitat dwar ir-rikonoxximent tal-kwalifiki professjonali. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.”.
(49)
L-Artikolu 59 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 59
Trasparenza
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni lista ta’ professjonijiet regolati eżistenti, u jispeċifikaw l-attivitajiet koperti minn kull professjoni, u lista ta’ edukazzjoni u taħriġ regolat, u taħriġ bi struttura speċjali, imsemmija fil-punt (c)(ii) tal-Artikolu 11, fit-territorju tagħhom sat-18 ta’ Jannar 2016. Kull bidla għal dawk il-listi għandha tiġi nnotifikata wkoll lill-Kummissjoni mingħajr dewmien mhux xieraq. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi u żżomm bażi ta’ dejta pubblikament disponibbli ta’ professjonijiet regolati, inkluża deskrizzjoni ġenerali ta’ attivitajiet koperti minn kull professjoni.
2. Sat-18 ta’ Jannar 2016, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni l-lista ta’ professjonijiet li għalihom huwa neċessarju kontroll minn qabel tal-kwalifiki taħt l-Artikolu 7(4). L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b’ġustifikazzjoni speċifika għall-inklużjoni ta’ kull waħda minn dawn il-professjonijiet fil-lista.
3. L-Istati Membri għandhom jeżaminaw jekk ir-rekwiżiti taħt is-sistema legali tagħhom li jillimitaw l-aċċess għal professjoni jew għat-twettiq tagħha għad-detenturi ta’ kwalifika professjonali speċifika, inkluż l-użu ta’ titli professjonali u l-attivitajiet professjonali permessi għal titlu bħal dan, imsemmija f’dan l-Artikolu bħala “rekwiżiti”, humiex kompatibbli mal-prinċipji li ġejjin:
(a)
ir-rekwiżiti ma jistgħux ikunu la direttament u lanqas indirettament diskriminatorji abbażi tan-nazzjonalità jew ir-residenza;
(b)
ir-rekwiżiti jridu jkunu ġustifikati minn raġunijiet imperattivi ta' interess,ġenerali;
(c)
ir-rekwiżiti għandhom ikunu xierqa biex jiżguraw il-kisba tal-objettivi fil-mira u ma jridux imorru lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jiksbu dak l-objettiv.
4. Il-paragrafu 1 għandu japplika anki għal professjonijiet regolati fi Stat Membru minn assoċjazzjoni jew organizzazzjoni fit-tifsira tal-Artikolu 3(2) u kwalunkwe rekwiżit ta’ sħubija ma’ dawk l-assoċjazzjonijiet jew organizzazzjonijiet.
5. Sat-18 ta’ Jannar 2016, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni l-informazzjoni dwar ir-rekwiżiti li beħsiebhom iżommu u r-raġunijiet għalfejn jikkunsidraw li dawk ir-rekwiżiti jikkonformaw mal-paragrafu 3. L-Istati Membri għandhom jipprovdu informazzjoni dwar ir-rekwiżiti li introduċew sussegwentement u r-raġunijiet għalfejn iqisu dawk ir-rekwiżiti bħala konformi mal-paragrafu 3, fi żmien sitt xhur mill-adozzjoni tal-miżura.
6. Sat-18 ta’ Jannar 2016, u kull sentejn minn din id-data l-Istati Membri għandhom jippreżentaw ukoll rapport dwar ir-rekwiżiti li tneħħew jew li saru inqas stretti.
7. Il-Kummissjoni għandha tgħaddi r-rapporti msemmija fil-paragrafu 6 lill-Istati Membri l-oħra li għandhom jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom fi żmien sitt xhur. Fi ħdan l-istess perjodu ta’ sitt xhur, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-partijiet interessati, inklużi l-professjonisti kkonċernati.
8. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi rapport ta’ sinteżi bbażat fuq l-informazzjoni speċifikata mill-Istati Membri lill-Grupp ta’ Koordinaturi mwaqqaf bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/172/KE tad-19 ta’ Marzu 2007 għall-ħolqien ta' grupp ta' koordinaturi għar-rikonoxximent tal-kwalifiki professjonali (*********), li jista’ jagħmel xi osservazzjonijiet.
9. Fid-dawl tal-osservazzjonijiet stipulati fil-paragrafu 7 u 8, il-Kummissjoni għandha sat-18 ta’ Jannar 2017 tippreżenta l-konklużjonijiet finali tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill u, flimkien mal-proposti għal inizjattivi ulterjuri, fejn dawn ikunu xierqa.
(*********) ĠU L 79, 20.3.2007, p. 38.”." 						
(50)
l-Artikolu 60 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Sa mit-18 ta’ Jannar 2016, is-sommarju statisku tad-deċiżjonijiet meħuda msemmija fl-ewwel subparagrafu għandu jkun fih informazzjoni dettaljata dwar in-numru u t-tipi ta’ deċiżjonijiet meħuda b’mod konformi ma’ din id-Direttiva, inklużi t-tipi ta’ deċiżjonijiet dwar l-aċċess parzjali meħuda mill-awtoritajiet kompetenti skont l-Artikolu 4f, u deskrizzjoni tal-problemi prinċipali li qed jirriżultaw mill-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.”;
(b)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Sat-18 ta’ Jannar 2019, u kull ħames snin wara dan, il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva.
L-ewwel rapport bħal dan għandu jiffoka b’mod partikolari fuq l-elementi l-ġodda introdotti f’din id-Direttiva u jikkunsidra b’mod partikolari l-kwistjonijiet li ġejjin:
(a)
il-funzjonament ta’ Karta Professjonali Ewropea;
(b)
il-modernizzazzjoni tal-għarfien, il-ħiliet u l-kompetenzi għall-professjonijiet koperti mill-Kapitolu III tat-Titolu III, inkluża l-lista ta’ kompetenzi msemmija fl-Artikolu 31(7);
(c)
il-funzjonament ta’ oqsfa ta’ taħriġ komuni u testijiet ta’ taħriġ komuni;
(d)
ir-riżultati ta’ programm speċjali ta' aġġornament stabbilit taħt il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonjijiet amministrattivi Rumeni għad-detenturi tal-evidenza ta’ kwalifiki formali msemmija fl-Artikolu 33a, kif ukoll għad-detenturi ta’ evidenza ta’ kwalifiki formali ta’ livell post sekondarju, bil-għan li jiġi evalwat il-bżonn li jiġu riveduti d-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jirregolaw is-sistema ta’ drittijiet akkwistati applikabbli għall-evidenza Rumena ta’ kwalifiki formali għal infermiera responsabbli għall-kura ġenerali.
L-Istati Membri għandhom jipprovdu l-informazzjoni neċessarja għat-tħejjija ta’ dak ir-rapport.”.
(51)
fl-Artikolu 61, it-tieni paragrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Fejn xieraq, il-Kummissjoni għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni sabiex tippermetti lill-Istat Membru inkwistjoni jidderoga mid-dispożizzjoni rilevanti għal perjodu ta’ żmien limitat.”.
(52)
L-Annessi II u III huma mħassra.
(53)
fil-punt 1 tal-Anness I, jiżdied il-punt li ġej:
“(g)
Fejn l-Istat Membru jeħtieġ dan miċ-ċittadini tiegħu stess, attestazzjoni li tikkonferma l-assenza ta' sospensjonijiet temporanji jew finali mill-eżerċizzju ta’ professjoni jew ta' kundanni penali.”.
Artikolu 2
Emenda tar-Regolament (UE) Nru 1024/2012
Il-Punt 2 tal-Anness għar-Regolament (UE) Nru 1024/2012 hu sostitwit b'dan li ġej:
“2.
Id-Direttiva 2005/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**********): l-Artikoli 4a sa 4e, l-Artikolu 8, l-Artikolu 21a, l-Artikolu 50, l-Artikolu 56 u l-Artikolu 56a.
Artikolu 3
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sat-18 ta’ Jannar 2016.
2. Kwalunkwe Stat Membru li fis-17 ta’ Jannar 2014 jipprovdi aċċess għal taħriġ bħala qabla għar-rotta 1 taħt l-Artikolu 40(2) tad-Direttiva 2005/36/KE wara t-tlestija ta’ tal-anqas l-ewwel 10 snin ta’ edukazzjoni ta’ skola ġenerali, għandu jdaħħal fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji sabiex jikkonforma mar-rekwiżiti tal-ammissjoni tat-taħriġ bħala qabla taħt il-punt (a) tal-Artikolu 40(2) ta’ dik id-Direttiva sat-18 ta’ Jannar 2020.
3. L-Istati Membri għandhom minnufih jikkomumikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 u 2.
4. Fejn l-Istati Membri jadottaw il-miżuri msemmija fil-paragrafi 1 u 1a, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew tali referenza għandha takkumpanjahom meta jiġu pubblikati uffiċjalment. Il-metodi kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
5. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 4
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 5
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, l-20 ta’ Novembru 2013.