DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. August 2013
zur Änderung des Beschlusses 2011/207/EU über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5224)
(2013/432/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 95,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat 2006 einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer angenommen. Die ICCAT hat diesen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan auf der Jahrestagung 2008 geändert. Der geänderte Plan wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (2) in EU-Recht umgesetzt. Auf der ICCAT-Jahrestagung 2010 wurde dieser Plan durch die ICCAT-Empfehlung 10-04 erneut geändert und gebilligt und durch die Verordnung (EU) Nr. 500/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (3) in EU-Recht umgesetzt.
(2)
Zur erfolgreichen Durchführung des geänderten Wiederauffüllungsplans wurde die Entscheidung 2009/296/EG der Kommission (4) angenommen, mit der für einen Zeitraum von zwei Jahren, vom 15. März 2009 bis zum 15. März 2011, ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm erstellt wurde.
(3)
Das durch den Beschluss 2011/207/EU der Kommission (5) aufgelegte spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer wurde mit dem Ziel verabschiedet, die Kontinuität des durch den Beschluss 2009/296/EG festgelegten Programms sicherzustellen und umgehend bestimmte Punkte der ICCAT-Empfehlung 10-04 umzusetzen. Der Beschluss 2011/207/EU gilt für den Zeitraum vom 15. März 2011 bis zum 15. März 2014.
(4)
Vor dem Hintergrund der Diskussionen auf der ICCAT-Jahrestagung 2011 und im Hinblick auf die vollständige Umsetzung der Forderungen der ICCAT sowie angesichts der Tatsache, dass diese Forderungen bislang nicht in EU-Recht umgesetzt wurden, empfahl es sich, den Beschluss 2011/207/EU zu ändern, um die Vorgaben bezüglich der stichprobenartigen Kontrollen sowie der Pilotprojekte gemäß Absatz 87 der ICCAT-Empfehlung 10-04 zur Festlegung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer zu erfüllen. Deshalb wurde der Durchführungsbeschluss 2012/246/EU der Kommission vom 2. Mai 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/207/EU über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (6) veröffentlicht.
(5)
Auf ihrer Jahrestagung 2012 hat die ICCAT die Empfehlung 12-03 zur Änderung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun angenommen. Um die Kontinuität des mit dem Beschluss 2011/207/EU aufgestellten Programms sicherzustellen und bestimmte Punkte der ICCAT-Empfehlung 12-03 unmittelbar umzusetzen, ist es angezeigt, einige überholte oder fehlerhafte Bezüge in dem Beschluss 2011/207/EU zu aktualisieren und zu korrigieren.
(6)
Der Beschluss 2011/207/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2011/207/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Mit diesem Beschluss wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm mit dem Ziel aufgestellt, die harmonisierte Durchführung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer sicherzustellen, den die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) 2006 angenommen hat und der mit der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 umgesetzt, mit der Verordnung (EU) Nr. 500/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) im EU-Recht festgeschrieben und zuletzt durch die ICCAT-Empfehlung 12-03 vom 10. Dezember 2012 geändert wurde.
2.
Artikel 3 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2.
sämtliche Fänge, Anlandungen, Umsetzungen, Umladungen und das Einsetzen in Netzkäfige, einschließlich durchgeführter Pilotstudien zur besseren Schätzung von Anzahl und Gewicht von Rotem Thun beim Fang und beim Einsetzen in Netzkäfige, auch durch den Einsatz stereoskopischer Systeme und das Programm, das stereoskopische Kamerasysteme oder ebenso präzise alternative Techniken nutzt, die 100 % der Einsetzvorgänge in Netzkäfige abdecken, um die Anzahl und das Gewicht der Fische bei jedem Einsetzvorgang genauer bestimmen zu können;“.
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 4 erhält folgende Fassung:
„4.
die Durchführung von Beobachterprogrammen in der Europäischen Union einschließlich des Beobachterprogramms der Mitgliedstaaten und des ICCAT-Programms für regionale Beobachter gemäß den Absätzen 90, 91 und 92 sowie Anhang 7 der ICCAT-Empfehlung 12-03;“.
b)
Nummern 6, 7, 8, 9 und 10 erhalten folgende Fassung:
„6.
spezielle technische Maßnahmen und Bedingungen für die Fischerei auf Roten Thun gemäß der ICCAT-Empfehlung 12-03, insbesondere vorgeschriebene Mindestgrößen und daran geknüpfte Bedingungen;
7.
mengenmäßige Fangbeschränkungen und daran geknüpfte Sonderbestimmungen einschließlich der Überwachung der Quotenausschöpfung im Sinne der ICCAT-Empfehlung 12-03;
8.
Dokumentationsvorschriften für Roten Thun nach Maßgabe der ICCAT-Empfehlung 12-03;
9.
die Durchführung von Pilotstudien, wie sowohl Anzahl als auch Gewicht des Roten Thuns beim Fang und beim Einsetzen in Netzkäfige besser geschätzt werden können, auch durch den Einsatz stereoskopischer Systeme;
10.
die Durchführung eines Programms, das stereoskopische Kamerasysteme oder ebenso präzise alternative Techniken nutzt, die 100 % der Einsetzvorgänge in Netzkäfige abdecken, um die Anzahl und das Gewicht der Fische bei jedem Einsetzvorgang genauer bestimmen zu können.“
4.
Artikel 7 Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„1.
der gemeinsamen internationalen Inspektionsregelung der ICCAT gemäß den Absätzen 99, 100 und 101 sowie Anhang 8 der ICCAT-Empfehlung 12-03;
2.
den in der ICCAT-Empfehlung 12-03 und dort besonders in Anhang 8 vorgegebenen Inspektionsmethoden;“.
5.
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats überwachend tätig zu werden und Fischereifahrzeuge zu inspizieren, so teilt er seine Absicht der Kontaktstelle des betreffenden Küstenmitgliedstaats gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) mit.“
6.
Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm wird über die nationalen Kontrollprogramme, die Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Malta und Portugal gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erstellt haben, und ab dem 1. Juli 2013 auch über das nationale Kontrollprogramm Kroatiens durchgeführt.“
7.
Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Jährlich werden am 15. Juli und 15. September Zwischenberichte für den Zeitraum bis zum Ende des Vormonats übermittelt, und der Abschlussbericht für das Vorjahr wird am 15. Januar vorgelegt.“
b)
Absatz 3 Buchstabe b Ziffern i und ii erhalten folgende Fassung:
„i)
die Identifizierung des Fischereifahrzeugs (Name, Flagge, Fanggerät und ICCAT-Nummer, Nummer des EU-Flottenregisters oder äußeres Schiffskennzeichen), der Tonnare, des Zuchtbetriebs oder des in der Verarbeitung von bzw. im Handel mit Erzeugnissen aus Rotem Thun tätigen Unternehmens;
ii)
Datum und Ort der Inspektion sowie die Menge an Rotem Thun im Zusammenhang mit dem Verstoß;“.
8.
Die Anhänge I, II, III und IV erhalten die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. August 2013
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-13 ta’ Awwissu 2013
li temenda d-Deċiżjoni 2011/207/UE li tistabbilixxi programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni marbut mal-irkupru tat-tonn fil-Lvant tal-Atlantiku u fil-Mediterran
(notifikata bid-dokument C(2013) 5224)
(2013/432/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009 tal-20 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi sistema Komunitarja ta’ kontroll għall-iżgurar tal-konformità mar-regoli ta’ Politika Komuni tas-Sajd (1), u partikolarment l-Artikolu 95 tiegħu,
Billi:
(1)
Fl-2006, il-Kummissjoni Internazzjonali għall-Konservazzjoni tat-Tonn tal-Atlantiku (ICCAT) adottat pjan pluriennali ta’ rkupru għat-tonn fil-Lvant tal-Atlantiku u fil-Mediterran. L-ICCAT emendat il-pjan pluriennali ta’ rkupru matul il-Laqgħa Annwali tal-2008. Il-pjan emendat kien traspost fil-liġi tal-Unjoni permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 302/2009 tas-6 ta’ April 2009 li jistabbilixxi pjan multiannwali għall-irkupru tat-tonn fil-Lvant tal-Atlantiku u fil-Mediterran (2). Dan il-pjan kien emendat aktar u approvat fil-Laqgħa Annwali tal-ICCAT tal-2010 permezz tar-Rakkomandazzjoni 10-04 u trasposta fil-liġi tal-Unjoni permezz tar-Regolament (UE) Nru 500/2012 tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tat-13 ta’ Ġunju 2012 li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 302/2009 dwar pjan multiannwali għall-irkupru tat-tonn fil-Lvant tal-Atlantiku u tal-Mediterran (3).
(2)
Sabiex tiġi żgurata l-implimentazzjoni b’suċċess tal-pjan ta’ rkupru emendat, ġiet adottata d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/296/KE (4) li tistabbilixxi programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni li jkopri perjodu ta’ sentejn, mill-15 ta’ Marzu 2009 sal-15 ta’ Marzu 2011.
(3)
Il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni relatat mal-irkupru tat-tonn fil-Lvant tal-Atlantiku u l-Mediterran, kif stabbilit mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/207/UE (5), kien adottat bil-ħsieb li tkun żgurata l-kontinwità tal-programm stabbilit mid-Deċiżjoni 2009/296/KE u li jiġu implimentati b’mod immedjat ċerti dispożizzjonijiet tar-Rakkomandazzjoni 10-04 tal-ICCAT. Id-Deċiżjoni 2011/207/UE tkopri l-perjodu mill-15 ta’ Marzu 2011 sal-15 ta’ Marzu 2014.
(4)
Fid-dawl tad-diskussjonijiet fl-ICCAT fil-Laqgħa Annwali tal-2011 u bil-ħsieb li jiġu implimentati bis-sħiħ id-dispożizzjonijiet meħtieġa mill-ICCAT, kien xieraq li, fl-assenza tat-traspożizzjoni ta’ dawk ir-rekwiżiti fil-Liġi tal-UE, li tiġi emendata d-Deċiżjoni 2011/207/UE biex jiġu implimentati r-rekwiżiti dwar it-teħid ta’ kampjuni u l-operazzjonijiet pilota stipulati fil-paragrafu 87 tar-Rakkomandazzjoni 10-04 tal-ICCAT li tistabbilixxi pjan pluriennali ta’ rkupru għat-tonn fil-Lvant tal-Atlantiku u l-Mediterran. Għalhekk, ġiet ippubblikata d-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2012/246/UE tat-2 ta’ Mejju 2012 li temenda d-Deċiżjoni 2011/207/UE li tistabbilixxi programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni marbut mal-irkupru tat-tonn fil-Lvant tal-Atlantiku u fil-Mediterran (6).
(5)
Fil-Laqgħa Annwali tagħha fl-2012, l-ICCAT adottat ir-Rakkomandazzjoni 12-03 li temenda l-pjan pluriennali għall-irkupru tat-tonn. Bil-ħsieb li tkun żgurata l-kontinwità tal-programm stabbilit bid-Deċiżjoni 2011/207/UE u jkun hemm l-implimentazzjoni immedjata ta’ ċerti dispożizzjonijiet tar-Rakkomandazzjoni 12-03 tal-ICCAT huwa xieraq li jiġu aġġornati u kkorreġuti ċerti referenzi li ma għadhomx jgħoddu jew li mhumiex korretti li kienu jeżistu fid-Deċiżjoni 2011/207/UE.
(6)
Id-Deċiżjoni 2011/207/UE għandha għaldaqstant tiġi emendata skont dan.
(7)
Il-miżuri stabbiliti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat għas-Sajd u l-Akkwakultura,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2011/207/UE hija emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 1
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi programm ta’ kontroll u spezzjoni speċifiku sabiex tkun żgurata l-implimentazzjoni armonizzata tal-pjan pluriennali ta’ rkupru għat-tonn fil-Lvant tal-Atlantiku u l-Mediterran adottat mill-Kummissjoni Internazzjonali għall-Konservazzjoni tat-Tonn fl-Atlantiku (ICCAT) fl-2006 kif traspost bir-Regolament (KE) Nru 302/2009 li ġie traspost fil-liġi tal-Unjoni bir-Regolament (UE) Nru 500/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*) u kif emendat l-aħħar bir-Rakkomandazzjoni 12-03 tal-ICCAT tal-10 ta’ Diċembru 2012.
(*) ĠU L 157, 16.6.2012,p. 1.”" 						
(2)
Fl-Artikolu 3, il-punt 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2.
l-operazzjonijiet kollha tal-qbid, tal-iżbark, tat-trasferimenti, tat-trasbordi u tat-tqegħid fil-gaġeġ, inkluża l-implimentazzjoni ta’ studji pilota dwar kif tista’ ssir stima aħjar tal-għadd u l-piż tat-tonn fil-mument tal-qbid u tat-tqegħid fil-gaġeġ, inkluż l-użu ta’ sistemi sterjoskopiċi, u l-programm bl-użu ta’ sistemi ta’ kameras sterjoskopiċi jew tekniki alternattivi li jipprovdu preċiżjoni ekwivalenti, li għandhom ikopru 100 % ta’ kull operazzjoni tat-tqegħid fil-gaġeġ sabiex jiġi rfinat l-għadd u l-piż tal-ħut f’kull operazzjoni tat-tqegħid fil-gaġeġ;”
(3)
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-punt 4 jinbidel b’dan li ġej
“4.
l-implimentazzjoni ta’ kwalunkwe programm tal-osservatur fl-Unjoni, inkluż il-programm tal-osservatur tal-Istati Membri, u l-Programm Reġjonali tal-Osservatur tal-ICCAT, kif previst fil-punti 90, 91 u 92 u l-Anness 7 tar-Rakkomandazzjoni 12-03 tal-ICCAT;”
(b)
Il-punti 6, 7, 8, 9 u 10 jinbidlu b’dan li ġej
“6.
il-miżuri u l-kundizzjonijiet tekniċi speċifiċi għas-sajd għat-tonn kif previst fir-Rakkomandazzjoni 12-03 tal-ICCAT, b’mod partikolari r-regoli dwar id-daqs minimu u l-kundizzjonijiet assoċjati;
7.
ir-restrizzjonijiet kwantitattivi fuq il-qabdiet u kwalunkwe kundizzjoni speċifika assoċjata magħhom, inkluż il-monitoraġġ tal-użu tal-kwota, kif previst fir-Rakkomandazzjoni 12-03 tal-ICCAT;
8.
ir-regoli ta’ dokumentazzjoni applikabbli għat-tonn, kif previst fir-Rakkomandazzjoni 12-03 tal-ICCAT.
9.
l-implimentazzjoni ta’ studji pilota dwar kif tista’ ssir stima aħjar kemm tal-għadd kif ukoll tal-piż tat-tonn fil-mument tal-qabda u t-tqegħid fil-gaġeġ inkluż permezz tal-użu ta’ sistemi sterjoskopiċi.
10.
l-implimentazzjoni ta’ programm li juża sistemi ta’ kameras sterjoskopiċi jew tekniki alternattivi li jipprovdu preċiżjoni ekwivalenti, li għandhom ikopru 100 % tal-operazzjonijiet kollha tat-tqegħid fil-gaġeġ sabiex jiġi rfinat l-għadd u l-piż tal-ħut f’kull operazzjoni tat-tqegħid fil-gaġeġ.”
(4)
Fl-Artikolu 7, il-punti 1 u 2 jinbidlu b’dawn li ġejjin:
“1.
l-Iskema tal-ICCAT tal-Ispezzjoni Internazzjonali Konġunta, kif previst fil-punti 99, 100 u 101 u l-Anness 8 tar-Rakkomandazzjoni 12-03 tal-ICCAT;
2.
il-metodoloġija tal-ispezzjoni kif previst fir-Rakkomandazzjoni 12-03 tal-ICCAT, u b’mod partikolari l-Anness 8 tagħha;”
(5)
Fl-Artikolu 9, il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. L-Istat Membru li jkun beħsiebu jwettaq sorveljanza u jispezzjona bastimenti tas-sajd fl-ilmijiet taħt il-ġuriżdizzjoni ta’ Stat Membru ieħor fil-qafas ta’ Pjan ta’ Użu Konġunt, għandu jinnotifika l-intenzjonijiet tiegħu lill-punt ta’ kuntatt tal-Istat Membru kostali kkonċernat, kif imsemmi fl-Artikolu 80, il-paragrafu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 u lill-EFCA.”
(6)
fl-Artikolu 12, il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. Il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandu jiġi implimentat permezz ta’ programmi nazzjonali ta’ azzjoni ta’ kontroll, kif imsemmi fl-Artikolu 46 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009, adottati mill-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, Ċipru, Malta u l-Portugall, u mill-1 ta’ Lulju 2013 mill-programm nazzjonali ta’ azzjoni ta’ kontroll kif adottat mill-Kroazja.”
(7)
L-Artikolu 15 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2. Fil-15 ta’ Lulju u fil-15 ta’ Settembru ta’ kull sena għandhom jiġu kkomunikati rapporti interim għall-perjodu sa tmiem ix-xahar ta’ qabel u fil-15 ta’ Jannar għandu jiġi kkomunikat rapport finali li jkopri s-sena ta’ qabel.”
(b)
Fil-paragrafu 3(b), il-punti (i) u (ii) jinbidlu b’dan li ġej:
“(i)
il-bastiment tas-sajd (l-isem, il-bandiera, l-irkaptu u n-numru tal-ICCAT, in-numru tar-reġistru tal-flotta tal-Komunità jew il-kodiċi ta’ identifikazzjoni estern), in-nassa, ir-razzett jew l-impriża impenjata fl-ipproċessar u/jew il-kummerċ tal-prodotti tat-tonn ikkonċernati;
(ii)
id-data u l-post tal-ispezzjoni u l-ammont ta’ tonn relatati mal-ksur;”
(8)
L-Annessi I, II, III u IV jinbidlu bit-test fl-Anness għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Awwissu 2013.