VERORDNUNG (EU) Nr. 1360/2013 DES RATES
vom 2. Dezember 2013
zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006, des Koeffizienten für die Berechnung der Ergänzungsabgabe für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2004/2005 und der Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für die Differenz zwischen dem Höchstbetrag der Abgaben und dem Betrag dieser für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2005/2006 zu erhebenden Abgaben zu zahlen haben
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (1), insbesondere mit Artikel 15 Absatz 8 erster Gedankenstrich, Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 5 wurde die Kommission ermächtigt, Durchführungsvorschriften zur Höhe der zu erhebenden Abgaben, zum Koeffizienten für die Ergänzungsabgabe und zur Rückzahlung an die Zuckerrübenerzeuger festzulegen.
(2)
Die Kommission legte die Produktionsabgaben für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 (2), 2002/2003 (3), 2003/2004 (4), 2004/2005 (5) und 2005/2006 (6) fest.
(3)
Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 waren die Zuckerhersteller verpflichtet, den Zuckerrübenverkäufern 60 % der Differenz zwischen dem Höchstbetrag der betreffenden Abgabe und dem Betrag der zu erhebenden Abgabe zurückzuzahlen, wenn der Betrag der Grundproduktionsabgabe unter dem in Artikel 15 Absatz 3 genannten Höchstbetrag lag oder wenn der in diesem Artikel genannte Betrag der B-Abgabe unter dem in Artikel 15 Absatz 4 der genannten Verordnung genannten Höchstbetrag lag, der gegebenenfalls nach Artikel 15 Absatz 5 revidiert wurde..
(4)
Die Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für die Differenz zwischen dem Höchstbetrag der Grundproduktionsabgabe bzw. der B-Abgabe und den Beträgen der zu erhebenden Abgaben zu zahlen haben, wurden gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission (7) für die Wirtschaftsjahre 2002/2003 (8), 2003/2004 (9) und 2005/2006 (10) festgesetzt.
(5)
Im Zuge der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker hob die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (11) die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ab dem Wirtschaftsjahr 2006/2007 auf und ersetzte diese. Mit der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, die anschließend aufgehoben und in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (12) aufgenommen wurde, wurde das System der Selbstfinanzierung der Produktionsabgabenregelung mit einem System variabler Zuckerproduktionsabgaben durch eine neue Produktionsabgabe ersetzt, die auf die Leistung eines Beitrags zur Finanzierung der im Zuckersektor im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker anfallenden Ausgaben ausgerichtet ist.
(6)
Am 8. Mai 2008 erklärte der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06 die Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003 der Kommission (13) und (EG) Nr. 1775/2004 der Kommission (14) für ungültig. Der Gerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass für die Berechnung des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlusts je Tonne Erzeugnis alle Zuckermengen in ausgeführten Erzeugnissen zu berücksichtigen sind, unabhängig davon, ob tatsächlich Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden oder nicht.
(7)
Der Gerichtshof erklärte in den verbundenen Rechtssachen C-175/07 bis C-184/07 und in den Rechtssachen C-466/06 und C-200/06 auch die Verordnung (EG) Nr. 1686/2005 der Kommission (15) für ungültig.
(8)
Um den Urteilen des Gerichtshofs nachzukommen, erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 (16).
(9)
Am 29. September 2011 erließ das Gericht sein Urteil in der Rechtssache T-4/06, in dem es feststellte, dass es keine geeignete Rechtsgrundlage für einen differenzierten Koeffizienten für die Ergänzungsabgabe im Zuckersektor gibt, und erklärte Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1686/2005, in der durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 geänderten Fassung, für nichtig.
(10)
Am 27. September 2012 erklärte der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-113/10, C-147/10 und C-234/10 die Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 für ungültig und stellte fest, dass - für die Zwecke der Berechnung des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes je Tonne Erzeugnis - Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 dahin gehend auszulegen sei, dass der Gesamtbetrag der Erstattungen die tatsächlich gezahlten Gesamtbeträge der Ausfuhrerstattungen beinhaltet.
(11)
Folglich sollten die Abgaben im Zuckersektor in der angemessenen Höhe festgesetzt werden. Für Ausfuhren im Sinne des Artikels 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission sollte der „durchschnittliche Verlust“ im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 unabhängig davon, ob eine Erstattung gezahlt wurde oder nicht, durch Division der tatsächlich gezahlten Erstattungen durch die ausgeführten Mengen berechnet werden. Auch der „ausführbare Überschuss“ im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sollte unter Einbeziehung aller Ausfuhren berechnet werden, unabhängig davon, ob eine Erstattung gezahlt wurde oder nicht.
(12)
Da dieselbe Methode, die der Gerichtshof für ungültig erklärt hat, zur Berechnung der Abgaben für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 verwendet wurde, sollten auch die Produktionsabgaben und der Koeffizient für die Ergänzungsabgabe für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 entsprechend berichtigt werden.
(13)
Aus dem Urteil des Gerichtshofs folgt, dass die berichtigten Abgaben ab denselben Zeitpunkten gelten sollten wie die für ungültig erklärten Abgaben.
(14)
Infolge der Festsetzung der Zuckerabgaben nach der in Erwägungsgrund 11 genannten Methode, sollten auch die Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für den Unterschied zwischen dem Höchstbetrag der Grundproduktionsabgabe und dem Betrag der für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2005/2006 zu erhebenden Abgaben zu zahlen hatten, neu festgesetzt werden und sie sollten rückwirkend gelten.
(15)
Der nach der in Erwägungsgrund 11 genannten Methode neu berechnete nicht gedeckte Gesamtverlust für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 beläuft sich auf 14 123 937 EUR. Der Koeffizient gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sollte entsprechend festgesetzt werden und für das genannte Wirtschaftsjahr rückwirkend gelten.
(16)
Für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 führt die Anwendung der in Erwägungsgrund 11 genannten Methode zu 2 % für die Grundproduktionsabgabe und zu 16,371 % für die B-Abgabe, die für das betreffende Wirtschaftsjahr rückwirkend gelten sollten. Der neu berechnete Gesamtverlust wird vollständig durch die Einnahmen aus der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe gedeckt. Es ist deshalb nicht notwendig, für das genannte Wirtschaftsjahr den in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Ergänzungskoeffizienten festzusetzen.
(17)
Für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 wurde der Höchstbetrag der B-Abgabe mit der Verordnung (EG) Nr. 1440/2002 der Kommission (17) auf 37,5 % des Interventionspreises für Weißzucker festgesetzt. Die nach der in Erwägungsgrund 11 genannten Methode revidierte B-Abgabe für das betreffende Wirtschaftsjahr, hingegen, beträgt 16,371 % des Interventionspreises für Weißzucker. Wegen dieses Unterschieds muss der Betrag, den die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern je Tonne Zuckerrüben von Standardqualität für das genannte Wirtschaftsjahr zu zahlen haben, gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgesetzt werden.
(18)
Die Anwendung der in Erwägungsgrund 11 genannten Methode führt für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 zu 2 % für die Grundproduktionsabgabe und zu 17,259 % für die B-Abgabe. Der neu berechnete Gesamtverlust wird vollständig durch die Einnahmen aus der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe gedeckt. Es ist deshalb nicht notwendig, für das genannte Wirtschaftsjahr den Ergänzungskoeffizienten gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festzusetzen.
(19)
Für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 wurde der Höchstbetrag der B-Abgabe mit der Verordnung (EG) Nr. 1440/2002 auf 37,5 % des Interventionspreises für Weißzucker festgesetzt. Die nach der in Erwägungsgrund 11 genannten Methode revidierte B-Abgabe für dieses Wirtschaftsjahr, hingegen, beträgt 17,259 % des Interventionspreises für Weißzucker. Wegen dieses Unterschieds muss der Betrag, den die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern je Tonne Zuckerrüben von Standardqualität für das genannte Wirtschaftsjahr zu zahlen haben, gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgesetzt werden.
(20)
Die Anwendung der in Erwägungsgrund 11 genannten Methode führt für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 nicht zu einer Änderung der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe. Für dieses Wirtschaftsjahr beläuft sich der nach der in Erwägungsgrund 11 genannten Methode berechnete nicht gedeckte Gesamtverlust auf 57 648 788 EUR. Folglich ist der in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte Koeffizient festzusetzen. Aus dem in Erwägungsgrund 9 genannten Gerichtsurteil folgt, dass für die Mitgliedstaaten der Union in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 und für die Mitgliedstaaten der Union in ihrer Zusammensetzung am 1. Mai 2004 der gleiche Koeffizient gelten sollte.
(21)
Die Anwendung der in Erwägungsgrund 11 genannten Methode führt für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 zu 1,2335 % für die Grundproduktionsabgabe; eine B-Abgabe ist nicht erforderlich. Der neu berechnete Gesamtverlust wird vollständig durch die Einnahmen aus der Grundproduktionsabgabe gedeckt, und es besteht keine Notwendigkeit, den in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Ergänzungskoeffizienten für dieses Wirtschaftsjahr festzusetzen.
(22)
Für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 wurde der Höchstbetrag der B-Abgabe mit der Verordnung (EG) Nr. 1296/2005 der Kommission (18) auf 37,5 % des Interventionspreises für Weißzucker festgesetzt. Da die nach der Methode gemäß Erwägungsgrund 11 revidierte Grundproduktionsabgabe für dieses Wirtschaftsjahr 1,2335 % des Interventionspreises für Weißzucker beträgt, besteht keine Notwendigkeit zur Festsetzung einer B-Abgabe. Wegen dieser Unterschiede müssen die Beträge je Tonne Zuckerrüben von Standardqualität, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für dieses Wirtschaftsjahr zu zahlen haben, gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgesetzt werden.
(23)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der betreffenden Marktteilnehmer in den Mitgliedstaaten ist ein gemeinsamer Zeitpunkt festzulegen, zu dem die gemäß der vorliegenden Verordnung festgesetzten Abgaben im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (19) festzustellen sind. Diese Frist sollte allerdings nicht gelten, wenn die Mitgliedstaaten nach nationalem Recht zur Erstattung an den betreffenden Marktteilnehmer nach diesem gemeinsamen Zeitpunkt verpflichtet sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 sind unter Nummer 1 des Anhangs festgesetzt.
(2) Die zur Berechnung der Ergänzungsabgabe für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2004/2005 erforderlichen Koeffizienten sind unter Nummer 2 des Anhangs festgesetzt.
(3) Die Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für die A- oder B-Abgabe für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2005/2006 zu zahlen haben, sind unter Nummer 3 des Anhangs festgesetzt.
Artikel 2
Der in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannte Zeitpunkt der Feststellung der Abgaben gemäß der vorliegenden Verordnung ist spätestens der 30. September 2014, außer wenn die Mitgliedstaaten diese Frist aufgrund der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften über die Rückforderung gezahlter, jedoch nicht geschuldeter Beträge an die Wirtschaftsteilnehmer nicht einhalten können.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absatz 1 gilt
-
für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 mit Wirkung vom 16. Oktober 2002,
-
für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 mit Wirkung vom 8. Oktober 2003,
-
für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 mit Wirkung vom 15. Oktober 2004,
-
für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 mit Wirkung vom 18. Oktober 2005 und
-
für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 mit Wirkung vom 23. Februar 2007.
Artikel 1 Absatz 2 gilt
-
für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 mit Wirkung vom 16. Oktober 2002 und
-
für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 mit Wirkung vom 18. Oktober 2005.
Artikel 1 Absatz 3 gilt
-
für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 mit Wirkung vom 8. Oktober 2003,
-
für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 mit Wirkung vom 15. Oktober 2004 und
-
für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 mit Wirkung vom 23. Februar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 1360/2013
tat-2 ta’ Diċembru 2013
li jiffissal-imposti tal-produzzjoni fis-settur taz-zokkor għas-snin tas-suq 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 u 2005/2006, il-koeffiċjent meħtieġ għall-kalkolu tal-imposta addizzjonali għas-snin tas-suq 2001/2002 u 2004/2005 u l-ammont li għandu jitħallas mill-manifatturi taz-zokkor lill-bejjiegħa tal-pitravi fir-rigward tad-differenza bejn l-imposta massima u l-imposta li għandha titħallas għas-snin tas-suq 2002/2003, 2003/2004 u 2005/2006
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 43(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mingħand il-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1260/2001 (1), u partikolarment l-ewwel inċiż tal-Artikolu 15(8), l-Artikolu 16(5), u l-Artikolu 18(5), jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta regoli dettaljati dwar l-imposta bażika tal-produzzjoni u l-imposta B li trid tinġabar mid-detenturi tal-kwota li joperaw fil-qafas tal-organizzazzjoni komuni tas-swieq fis-settur taz-zokkar, il-koeffiċjenti għall-kalkolu ta’ imposta addizzjonali, u l-ħlas lura jew l-irkupru ta’ parti mill-imposti mill-bejjiegħa tal-pitravi.
(2)
Il-Kummissjoni stabbiliet l-imposti tal-produzzjoni għas-snin tas-suq 2001/2002 (2), 2002/2003 (3), 2003/2004 (4), 2004/2005 (5) u 2005/2006 (6).
(3)
L-Artikolu 18(2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/2001 jistipula li meta imposta bażika tal-produzzjoni kienet anqas mill-ammont massimu msemmi fl-Artikolu 15(3) jew meta l-imposta B imsemmija f’dak l-Artikolu kienet aktar baxxa mill-ammont massimu msemmi fl-Artikolu 15(4) ta’ dak ir-Regolament, aġġustata, meta meħtieġ, f’konformità mal-Artikolu 15(5), il-manifatturi taz-zokkor kellhom ikunu meħtieġa li jħallsu lill-bejjiegħa tal-pitravi 60 % tad-differenza bejn l-ammont massimu tal-imposta kkonċernata u l-imposta li kellha titħallas.
(4)
F’konformità mal-Artikolu 9(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 314/2002 (7), l-ammont li għandu jitħallas mill-manifatturi taz-zokkor lill-bejjiegħa tal-pitravi fir-rigward tad-differenza bejn l-imposta bażika massima tal-produzzjoni u l-imposta B u l-imposta li trid titħallas, ġie stabbilit għas-snin tas-suq 2002/2003 (8), 2003/2004 (9) u 2005/2006 (10).
(5)
Fil-qafas tar-riforma tal-organizzazzjoni komuni tas-suq għas-settur taz-zokkor, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 (11) ħassar u ssostitwixxa r-Regolament (KE) Nru 1260/2001 mis-sena tas-suq 2006/2007. Ir-Regolament (KE) Nru 318/2006, li sussegwentement ġie revokat u inkorporat fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (12), issostitwixxa s-sistema tal-imposta varjabbli tal-produzzjoni taz-zokkor li tikkonsisti fl-awtofinanzjament tas-sistema tal-kwota tal-produzzjoni permezz ta’ imposta fuq il-produzzjoni bil-għan li jingħata kontribut għall-ispejjeż tal-infiq li jseħħ fis-settur taz-zokkor skont l-organizzazzjoni tas-suq komuni għaz-zokkor.
(6)
Fit-8 ta’ Mejju 2008, fil-kawżi konġunti C-5/06 u C-23/06 sa C-36/06, il-Qorti tal-Ġustizzja ddikjarat lir-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 1762/2003 (13) u (KE) Nru 1775/2004 (14) bħala invalidi. Fis-sentenza tagħha, il-Qorti sostniet li l-kwantitajiet kollha taz-zokkor fil-prodotti esportati, irrispettivament minn jekk ir-rifużjonijiet tal-esportazzjoni tħallsux jew le, għandhom jitqiesu għall-iskop tal-kalkolu tat-telf medju stmat għal kull tunnellata ta’ prodott.
(7)
Il-Qorti, fil-kawżi konġunti C-175/07 sa C-184/07, u fil-kawżi C-466/06 u C-200/06, ddikjarat ukoll lir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1686/2005 (15) bħala invalidu.
(8)
Sabiex ikun hemm konformità mad-deċiżjonijiet tal-Qorti, il-Kummissjoni adottat ir-Regolament (KE) Nru 1193/2009 (16).
(9)
Fid-29 ta’ Settembru 2011, il-Qorti Ġenerali tat is-sentenza tagħha fil-kawża T-4/06, li fiha ddikjarat li ma kienx hemm bażi legali xierqa għal koeffiċjent divrenzjat għall-imposta addizzjonali fis-settur taz-zokkor, u annullat l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1686/2005, kif emendat bl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1193/2009.
(10)
Fis-27 ta’ Settembru 2012, fil-kawżi konġunti C-113/10, C-147/10 u C-234/10 l-Qorti ddikjarat lir-Regolament (KE) Nru 1193/2009 bħala invalidu, fejn stqarret li, għall-fini tal-kalkolu tat-telf medju stmat għal kull tunnellata ta’ prodott, l-Artikolu 15(1)(d) tar-Regolament (KE) Nru 1260/2001 kellu jiġi interpretat bħala li jfisser li l-ammont totali ta’ rifużjonijiet tinkludi l-ammont totali tal-esportazzjoni effettivament imħallsa.
(11)
Konsegwentement, l-imposti fis-settur taz-zokkor għandhom ikunu ffissati fil-livell xieraq. Għall-esportazzjonijiet definiti skont l-Artikolu 6(5) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 314/2002, it-‘telf medju’, fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 15(1)(d) tar-Regolament (KE) Nru 1260/2001, għandu jiġi kkalkulat bid-diviżjoni tar-rifużjonijiet effettivament imħallsa mill-kwantitajiet esportati, irrispettivament mill-fatt jekk ir-rifużjoni tħallsitx jew le. L-‘eċċess li jista’ jkun esportat’, fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 15(1)(c) tar-Regolament (KE) Nru 1260/2001, għandu wkoll jiġi kkalkolat bl-użu tal-esportazzjonijiet kollha, irrispettivament mill-fatt jekk ir-rifużjoni tkunx tħallset jew le.
(12)
Meta jitqies li l-metodu ntuża sabiex jiġu kkalkulati l-imposti għas-sena tas-suq 2001/2002 kien l-istess bħal dak invalidat mill-Qorti, l-imposti tal-produzzjoni kif ukoll il-koeffiċjenti tal-imposta addizzjonali għas-sena tas-suq 2001/2002 għandhom ukoll jiġu kkoreġuti kif xieraq.
(13)
Mis-sentenza tal-Qorti jirriżulta li l-imposti kkoreġuti għandhom japplikaw mill-istess dati tal-imposti li ġew iddikjarati invalidi.
(14)
Bħala riżultat tal-iffissar tal-imposti taz-zokkor, skont il-metodu imsemmi fil-premessa 11 l-ammont li għandu jitħallas mill-manifatturi taz-zokkor lill-bejjiegħa tal-pitravi fir-rigward tad-differenza bejn l-imposta massima u l-imposti li għandhom jitħallsu għas-snin tas-suq 2002/2003, 2003/2004 u 2005/2006 għandhom ukoll ikunu stabbiliti mill-ġdid, u għandhom ikunu applikabbli retroattivament.
(15)
Għas-sena tas-suq 2001/2002, it-telf ġenerali mhux kopert ikkalkolat wara l-metodu msemmi fil-premessa (11) jammonta għal EUR 14 123 937. Il-koeffiċjent imsemmi fl-Artikolu 16(2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/2001 għandu jkun stipulat kif xieraq u għandu japplika retroattivament għal dik is-sena tas-suq.
(16)
Għas-sena tas-suq 2002/2003, l-applikazzjoni tal-metodu msemmi fil-premessa (11) tirriżulta fi 2 % għall-imposta bażika tal-produzzjoni u 16,371 % għall-imposta B, li għandhom ikunu applikabbli retroattivament għal dik is-sena tas-suq. It-telf totali kkalkolat mill-ġdid huwa kopert fl-intier tiegħu mill-irċevuti tal-imposta bażika tal-produzzjoni u l-imposta B. Għalhekk, ma hemmx bżonn li jiġi ffissat il-koeffiċjent addizzjonali msemmi fl-Artikolu 16(2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/2001 għal dik is-sena tas-suq.
(17)
Għas-sena tas-suq 2002/2003, ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1440/2002 (17) stabbilixxa l-ammont massimu tal-imposta B għal 37,5 % fil-prezz tal-intervent għaz-zokkor abjad. Madankollu l-imposta B applikabbli għal dik is-sena tas-suq, irriveduta skont il-metodu msemmi fil-premessa (11) hija 16,371 % tal-prezz tal-intervent għaz-zokkor abjad. Din id-differenza tirrikjedi li l-ammont li għandu jitħallas mill-manifatturi taz-zokkor lill-bejjiegħa tal-pitravi jiġi ffissat għal kull tunnellata ta’ pitravi ta’ kwalità standard għal dik is-sena tas-suq, skont l-Artikolu 18(2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/2001.
(18)
Għas-sena tas-suq 2003/2004, l-applikazzjoni tal-metodu msemmi fil-premessa (11) twassal għal 2 % għall-imposta bażika tal-produzzjoni u 17,259 % għall-imposta B. It-telf totali kkalkolat mill-ġdid huwa kopert fl-intier tiegħu mill-irċevuti tal-imposta bażika tal-produzzjoni u l-imposta B. Għalhekk, ma hemmx bżonn li jiġi ffissat il-koeffiċjent addizzjonali msemmi fl-Artikolu 16(2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/2001 għal dik is-sena tas-suq.
(19)
Għas-sena tas-suq 2003/2004, ir-Regolament (KE) Nru 1440/2002 stabbilixxa l-ammont massimu tal-imposta B għal 37,5 % tal-prezz tal-intervent għaz-zokkor abjad. Madankollu l-imposta B applikabbli għal dik is-sena tas-suq, riveduta skont il-metodu msemmi fil-premessa (11) hija 17,259 % tal-prezz tal-intervent għaz-zokkor abjad. Din id-differenza tirrikjedi li l-ammont li għandu jitħallas mill-manifatturi taz-zokkor lill-bejjiegħa tal-pitravi jiġi ffissat għal kull tunnellata ta’ pitravi ta’ kwalità standard għal dik is-sena tas-suq, skont l-Artikolu 18(2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/2001.
(20)
Għas-sena tas-suq 2004/2005, l-applikazzjoni tal-metodu msemmi fil-premessa (11) ma tbiddilx l-imposta bażika tal-produzzjoni u l-imposta B. Għal dik is-sena tas-suq, it-telf ġenerali mhux kopert ikkalkolat skont il-metodu msemmi fil-premessa 11 jammonta għal EUR 57 648 788. Il-koeffiċjent imsemmi fl-Artikolu 16(2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/2001 għandu jiġi stabbilit. Dan isegwi mis-sentenza tal-Qorti msemmija fil-premessa 9 li l-koeffiċjent għandu jkun uniformi għall-Istati Membri tal-Unjoni kif kostitwit fit-30 ta’ April 2004 u għall-Istati Membri tal-Unjoni kif kostitwit fl-1 ta’ Mejju 2004.
(21)
Għas-sena tas-suq 2005/2006, l-applikazzjoni tal-metodu msemmi fil-premessa (11) twassal għal ammont ta’ 1,2335 % għall-imposta bażika tal-produzzjoni mingħajr il-bżonn tal-imposta B. Għal dik is-sena tas-suq, it-telf ġenerali kkalkolat mill-ġdid huwa kopert fl-intier tiegħu mill-irċevuti tal-imposta bażika tal-produzzjoni u ma hemmx bżonn li jiġi ffissat il-koeffiċjent addizzjonali msemmi fl-Artikolu 16(2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/2001.
(22)
Għas-sena tas-suq 2005/2006, ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1296/2005 (18) stabbilixxa l-ammont massimu tal-imposta B għal 37,5 % tal-prezz tal-intervent għaz-zokkor abjad. Filwaqt li l-imposta bażika tal-produzzjoni, applikabbli għal dik is-sena tas-suq, riveduta skont il-metodu msemmi fil-premessa (11), hija 1,2335 % tal-prezz tal-intervent għaz-zokkor abjad, ma hemm l-ebda bżonn li tiġi ffissata imposta B. Minħabba dawn id-differenzi, huwa meħtieġ li jiġu ffissati ammonti għal kull tunnellata ta’ pitravi ta’ kwalità standard li għandhom jitħallsu mill-manifatturi taz-zokkor lill-bejjiegħa tal-pitravi għal dik is-sena tas-suq, skont l-Artikolu 18(2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/2001.
(23)
Għal raġunijiet ta’ ċertezza legali u sabiex ikun żgurat li jkun hemm trattament uniformi tal-operaturi kkonċernati fi Stati Membri differenti, huwa meħtieġ li tiġi stabbilita data komuni li fiha l-imposti ffissati skont dan ir-Regolament għandhom ikunu stabbiliti, fit-tifsira tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 2(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1150/2000 (19). Madankollu, din l-iskadenza ma għandhiex tapplika fejn l-Istati Membri huma meħtieġa, mil-liġi nazzjonali, li jirrimborżaw lil operaturi kkonċernati wara dik id-data,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. L-imposti tal-produzzjoni fis-settur taz-zokkor għas-snin tas-suq 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 u 2005/2006 għandhom ikunu dawk stabbiliti fil-punt 1 tal-Anness.
2. Il-koeffiċjenti meħtieġa għall-kalkolu tal-imposta addizzjonali għas-snin tas-suq 2001/2002 u 2004/2005 għandhom ikunu dawk stabbiliti fil-punt 2 tal-Anness.
3. L-ammonti li għandhom jitħallsu mill-manifatturi taz-zokkor lill-bejjiegħa tal-pitravi, fir-rigward tal-imposti A jew B għas-snin tas-suq 2002/2003, 2003/2004 u 2005/2006, għandhom ikunu dawk stabbiliti fil-punt 3 tal-Anness.
Artikolu 2
Id-data tat-twaqqif, kif imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 2(2) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1150/2000, tal-imposti ffissati b’dan ir-Regolament, għandha tkun mhux aktar tard mit-30 ta’ Settembru 2014, ħlief meta l-Istati Membri jiġu impeduti milli jirrispettaw dik l-iskadenza minħabba l-applikazzjoni tal-liġi nazzjonali dwar l-irkupru minn operaturi ekonomiċi tas-somom imħallsin iżda mhux dovuti.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 1(1) għandu japplika minn:
-
16 ta’ Ottubru 2002 għas-sena tas-suq 2001/2002,
-
8 ta’ Ottubru 2003 għas-sena tas-suq 2002/2003,
-
15 ta’ Ottubru 2004 għas-sena tas-suq 2003/2004,
-
18 ta’ Ottubru 2005 għas-sena tas-suq 2004/2005, u
-
23 ta’ Frar 2007 għas-sena tas-suq 2005/2006.
L-Artikolu 1(2) għandu japplika minn:
-
16 ta’ Ottubru 2002 għas-sena tas-suq 2001/2002, u
-
18 ta’ Ottubru 2005 għas-sena tas-suq 2004/2005.
L-Artikolu 1(3) għandu japplika minn:
-
8 ta’ Ottubru 2003 għas-sena tas-suq 2002/2003,
-
15 ta’ Ottubru 2004 għas-sena tas-suq 2003/2004, u
-
23 ta’ Frar 2007 għas-sena tas-suq 2005/2006.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta’ Diċembru 2013.