DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 13. September 2013
zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/236/EU
(2013/463/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (1), insbesondere auf Artikel 7 Absätze 2 und 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 gilt für Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits eine Finanzhilfe, unter anderem vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), erhalten.
(2)
Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 legt Bestimmungen für die Billigung makroökonomischer Anpassungsprogramme für Mitgliedstaaten, die eine Finanzhilfe erhalten, fest; die betreffenden Bestimmungen müssen im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus stehen.
(3)
Nachdem Zypern am 25. Juni 2012 eine Finanzhilfe vom ESM beantragt hatte, entschied der Rat am 25. April 2013 mit Beschluss 2013/236/EU (2), dass Zypern konsequent ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umzusetzen hat.
(4)
Am 24. April 2013 beschloss der ESM-Gouverneursrat, Zypern grundsätzlich eine Stabilitätshilfe zu gewähren, und billigte die Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality - im Folgenden „Vereinbarung“) und ihre Unterzeichnung durch die Kommission im Namen des ESM.
(5)
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2013/236/EU des Rates hat die Kommission in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und, soweit angezeigt, mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) erstmals die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. Infolge dieser Überprüfung wurde das bestehende makroökonomische Anpassungsprogramm unter Berücksichtigung der von den zyprischen Behörden bis zum zweiten Quartal 2013 getroffenen Maßnahmen aktualisiert.
(6)
Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 muss das makroökonomische Anpassungsprogramm nunmehr in Form eines Durchführungsbeschlusses des Rates angenommen werden. Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sollte das Programm auf der Grundlage des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 erneut verabschiedet werden. Inhaltlich sollte das Programm gegenüber dem durch den Beschluss 2013/236/EU gebilligten Programm unverändert bleiben, darüber hinaus sollten jedoch die Ergebnisse der nach Artikel 1 Absatz 2 des genannten Beschlusses durchgeführten Überprüfung einfließen. Gleichzeitig sollte der Beschluss 2013/236/EU aufgehoben werden.
(7)
Die Kommission hat im Benehmen mit der EZB und dem IWF erstmals die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. Auf dieser Grundlage wurde die Vereinbarung in den Bereichen der Reform des Finanzsektors, der Haushaltspolitik und der Strukturreformen aktualisiert, insbesondere im Hinblick auf i) einen Fahrplan für die schrittweise Lockerung der Kapitalkontrollen, ii) die Festlegung des Rechtsrahmens für eine neue Governance-Struktur zur Verwaltung der staatlichen Beteiligungen im genossenschaftlichen Kreditsektor, iii) einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche, iv) einen Ausgleichsmechanismus für Unterstützungskassen und Pensionsfonds, die Einlagen bei der Laiki Bank (Cyprus Popular Bank) hatten, v) die Gewährleistung, dass weiterhin die erforderlichen nationalen Mittel zur Verfügung stehen, damit die jeweiligen nationalen Beiträge für über die Strukturfonds und andere EU-Fonds finanzierte Projekte gesichert sind, vi) die Bereitstellung genauer Informationen zur geplanten Reform der Sozialhilfe und vii) die Ausarbeitung detaillierter politischer Vorschläge für Aktivierungspolitiken und zeitnahe Maßnahmen zur Schaffung von Chancen für junge Menschen und zur Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit. Umfassende und ehrgeizige Reformen im Finanzsektor, bei den öffentlichen Finanzen und im Bereich der Strukturpolitik sollten die mittelfristige Tragfähigkeit des öffentlichen Schuldenstands Zyperns sicherstellen.
(8)
Die Kommission sollte Zypern während der gesamten Umsetzung seines umfassenden Maßnahmenpakets mit weiterem politischen Rat und technischer Hilfe in spezifischen Bereichen zur Seite stehen. Ein Mitgliedstaat, für den ein makroökonomisches Anpassungsprogramm festgelegt wurde und dessen Verwaltungskapazität unzureichend ist, muss die Kommission um technische Hilfe ersuchen; die Kommission kann zu diesem Zweck Expertengruppen einsetzen.
(9)
Die zyprischen Behörden holen im Einklang mit den geltenden innerstaatlichen Regelungen und Praktiken bei der Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung des makroökonomischen Anpassungsprogramms Stellungnahmen der Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft ein -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um die Rückkehr der zyprischen Wirtschaft zu nachhaltigem Wachstum zu erleichtern und die Haushalts- und Finanzstabilität zu fördern, setzt Zypern konsequent das makroökonomische Anpassungsprogramm (im Folgenden „Programm“) um, dessen wesentliche Bestandteile in Artikel 2 dieses Beschlusses beschrieben sind.
(2) Die Kommission überwacht im Benehmen mit der EZB und, soweit angezeigt, mit dem IWF die Fortschritte Zyperns bei der Durchführung des Programms. Zypern arbeitet uneingeschränkt mit der Kommission und der EZB zusammen. Es übermittelt ihnen insbesondere alle Informationen, die diese für die Überwachung des Programms für erforderlich erachten. Die zyprischen Behörden beraten sich vorab mit der Kommission, dem EZB und dem IWF über den Erlass von Maßnahmen, die nicht in diesem Beschluss vorgesehen sind, sich aber wesentlich auf die Verwirklichung der Programmziele auswirken könnten.
(3) Die Kommission prüft im Benehmen mit der EZB und, soweit angezeigt, mit dem IWF zusammen mit den zyprischen Behörden jegliche Änderungen und Aktualisierungen des Programms, die erforderlich sein könnten, um unter anderem signifikante Unterschiede zwischen den makroökonomischen und budgetären Prognosen und den tatsächlichen Zahlen (einschließlich zur Beschäftigung), negative Übertragungseffekte sowie makroökonomische und finanzielle Schocks angemessen zu berücksichtigen.
Um eine reibungslose Umsetzung des Programms sicherzustellen und eine nachhaltige Korrektur der Ungleichgewichte zu unterstützen, gewährleistet die Kommission auch weiterhin die Bereitstellung von Beratung und Anleitung bei den Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreformen.
Die Kommission bewertet die wirtschaftlichen Auswirkungen des Programms in regelmäßigen Abständen und empfiehlt erforderlichenfalls Korrekturen, um Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, die nötige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und schädliche soziale Auswirkungen zu minimieren. Das makroökonomische Anpassungsprogramm einschließlich seiner Ziele und der voraussichtlichen Verteilung des Anpassungsaufwands wird veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Hauptziele des Programms sind die Wiederherstellung eines soliden zyprischen Bankensektors, die Fortsetzung des laufenden Prozesses der Haushaltskonsolidierung und die Durchführung von Strukturreformen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und eines nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums. Das Programm dient der Bewältigung der spezifischen, von Zypern ausgehenden Risiken für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets und zielt auf eine rasche Wiederherstellung einer gesunden und tragfähigen Wirtschafts- und Finanzlage in Zypern sowie auf die Rückkehr zur vollständigen Finanzierung des Landes über die internationalen Finanzmärkte ab. Das Programm berücksichtigt die gemäß den Artikeln 121, 126, 136 und 148 des Vertrags an Zypern gerichteten Empfehlungen des Rates sowie die von Zypern zur Umsetzung der Empfehlungen getroffenen Maßnahmen und dient der Ausweitung, Stärkung und Vertiefung der geforderten politischen Maßnahmen.
(2) Zypern setzt die Haushaltskonsolidierung im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus dem Defizitverfahren fort und ergreift zu diesem Zweck dauerhafte Maßnahmen von hoher Qualität bei gleichzeitiger Minimierung der Auswirkungen auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen.
(3) Um das Defizit bis 2016 unter 3 % des BIP zu senken, ergreift Zypern erforderlichenfalls zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen. Wenn aufgrund nachteiliger makroökonomischer Effekte die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben oder der Bedarf an Sozialausgaben zunimmt, ergreift die zyprische Regierung erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen, um die Erfüllung der Programmziele sicherzustellen, auch durch Verringerung diskretionärer Ausgaben, bei gleichzeitiger Minimierung der Auswirkungen auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen. Über den Programmprojektionen liegende Bareinnahmen, einschließlich etwaiger unerwarteter Mehreinnahmen, werden während des Programmzeitraums gespart oder zum Schuldenabbau verwendet. Ein Übertreffen der Vorgaben, soweit es als dauerhaft betrachtet wird, kann den Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen in den späteren Programmjahren verringern.
(4) Zypern sorgt weiter für eine gute Durchführung der Interventionen der Strukturfonds und anderer EU-Fonds unter Einhaltung der Haushaltsziele des Programms. Im Hinblick auf einen wirksamen Einsatz der EU-Fonds wird die Regierung sicherstellen, dass weiterhin die erforderlichen nationalen Mittel zur Verfügung stehen, damit die jeweiligen nationalen Beiträge - einschließlich nicht zuschussfähiger Ausgaben - im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ERDF, ESF, Kohäsionsfonds, ELER und EFF/EMFF) in den Programmplanungszeiträumen 2007-2013 und 2014-2020 gedeckt werden können, wobei gleichzeitig den verfügbaren Mitteln der Europäischen Investitionsbank Rechnung zu tragen ist. Die Behörden stellen sicher, dass die institutionellen Kapazitäten für die Durchführung der laufenden und künftigen Programme ausgebaut werden und die Durchführungsbehörden und -stellen über eine angemessene Personalausstattung verfügen.
(5) Um die Solidität seines Finanzsektors wiederherzustellen, führt Zypern die Reform und Umstrukturierung des Bankensektors konsequent fort, einschließlich der Stärkung überlebensfähiger Banken durch Aufstockung ihres Kapitals, Verbesserung der Liquiditätslage und Verschärfung der Aufsicht. Das Programm sieht folgende Maßnahmen und Ergebnisse vor:
a)
Gewährleistung einer sorgfältigen Überwachung der Liquiditätslage im Bankensektor. Die befristeten Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs (u. a. Begrenzung von Barabhebungen, Zahlungen und Überweisungen) werden sorgfältig überwacht. Ziel ist es, die Kontrollen nur so lange durchzuführen, wie es unbedingt erforderlich ist, um schwerwiegende Risiken für die Stabilität des Finanzsystems zu mindern. Es wurde ein Fahrplan für die schrittweise Lockerung der Kontrollen nach Maßgabe von Etappenzielen und der Fortschritte bei der Programmdurchführung sowie im Einklang mit der Liquiditätslage der Banken veröffentlicht. Die mittelfristigen Finanzierungs- und Kapitalpläne inländischer Banken, die auf Finanzierungen der Zentralbank angewiesen sind oder staatliche Beihilfen erhalten, spiegelt die geplante Verringerung des Fremdkapitalanteils im Bankensektor realistisch wider und verringert die Abhängigkeit von der Kreditaufnahme bei den Zentralbanken unter Vermeidung von Notverkäufen von Vermögenswerten und einer Kreditklemme. Die Liquiditätsmindestanforderungen werden aktualisiert, um in Zukunft eine übermäßige Emittentenkonzentration zu vermeiden;
b)
Verabschiedung der erforderlichen regulatorischen Anforderungen für die Erhöhung der Mindestkernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) auf 9 % bis Ende 2013;
c)
Einleitung von Maßnahmen zur Minimierung der Kosten der Bankenumstrukturierung für die Steuerzahler. Gewerbliche und genossenschaftliche Kreditinstitute mit unzureichender Kapitalausstattung beschaffen vor Genehmigung staatlicher Beihilfemaßnahmen im größtmöglichen Umfang Kapital aus privaten Quellen. Umstrukturierungspläne sind vor Bereitstellung staatlicher Beihilfen gemäß den einschlägigen Beihilfevorschriften offiziell zu genehmigen. Geschäftsbanken mit einem Kapitaldefizit können, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, unter Einhaltung der Verfahren für staatliche Beihilfen um eine Rekapitalisierungshilfe ersuchen;
d)
Schaffung eines Kreditregisters, Überprüfung und erforderlichenfalls Änderung des aktuellen Regulierungsrahmens für Kreditvergabe und -verwaltung und Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Unternehmensführung von Geschäftsbanken;
e)
Verbesserung der Unternehmensführung in den Banken, u. a. durch Verbot der Kreditvergabe an unabhängige Mitglieder der Leitungs- und Kontrollorgane oder mit ihnen verbundene Parteien;
f)
Maximierung der Beitreibung notleidender Kredite bei gleichzeitiger Minimierung der Anreize für strategische Ausfälle von Kreditnehmern. Dazu zählen die Lockerung von Einschränkungen der Beschlagnahme von Sicherheiten und eine ordnungsgemäße Überwachung und Verwaltung notleidender Kredite;
g)
vollständige Angleichung der Regulierung und Beaufsichtigung genossenschaftlicher Kreditinstitute an die von Geschäftsbanken;
h)
Umsetzung der von der Central Bank of Cyprus in Abstimmung mit der Kommission, dem EZB und dem IWF festgelegten Strategie für die künftige Struktur, Funktionsweise und Überlebensfähigkeit des genossenschaftlichen Kreditsektors;
i)
Verstärkung der Überwachung der Verschuldung von Unternehmen und Privathaushalten und Schaffung eines Rahmens für gezielte Umschuldungen im Privatsektor zur Förderung der Vergabe neuer Kredite und zur Reduzierung von Kreditbeschränkungen;
j)
weitere Stärkung des Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Umsetzung eines Aktionsplans für die Einführung verbesserter Verfahren in Bezug auf die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und die Transparenz juristischer Personen im Einklang mit bewährten Praktiken;
k)
Vorlage von Rechtsvorschriften zur zwingenden Überwachung auf der Grundlage von Kapitalisierungsniveaus;
l)
Integration von Stresstests in die reguläre externe Bankenaufsicht;
m)
Einführung verbindlicher Offenlegungsvorschriften, durch die gewährleistet wird, dass Banken ihre Fortschritte bei der Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeit den Märkten gegenüber regelmäßig offenlegen; und
n)
Festlegung des Rechtsrahmens für eine neue Governance-Struktur zur Verwaltung der staatlichen Beteiligungen im genossenschaftlichen Kreditsektor.
(6) Im Laufe des Jahres 2013 setzen die zyprischen Behörden konsequent das Haushaltsgesetz 2013 (in der geänderten Fassung) um, einschließlich der vor Auszahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe eingeführten zusätzlichen dauerhaften Maßnahmen, deren Umfang sich auf mindestens 351 Mio. EUR (2,1 % des BIP) beläuft. Zypern erlässt folgende Maßnahmen:
a)
Reform seines Kraftfahrzeugsteuersystems nach ökologischen Grundsätzen mit dem Ziel einer mittelfristigen Erhöhung der Steuereinnahmen;
b)
Einführung eines Ausgleichsmechanismus für Unterstützungskassen und Pensionsfonds, die Einlagen bei der Laiki Bank (Cyprus Popular Bank) hatten. Dieser Mechanismus gewährleistet eine der Behandlung solcher Fonds bei der Bank of Cyprus vergleichbare Behandlung, trägt dem Cashflow und der versicherungsmathematischen Position des jeweiligen Fonds Rechnung und hält die Auswirkungen auf das gesamtstaatliche Defizit möglichst gering. Angesichts des sozialen Charakters solcher Fonds kann das für 2013 angestrebte gesamtstaatliche Defizit unter Umständen angepasst werden, um den Auswirkungen dieses Mechanismus auf den Haushalt Rechnung zu tragen;
c)
vollständige Umsetzung der seit Dezember 2012 verabschiedeten Konsolidierungsmaßnahmen.
(7) Folgende Maßnahmen werden von Zypern ab dem 1. Januar 2014 getroffen:
a)
Auf der Ausgabenseite sieht der Haushalt folgende Maßnahmen vor: Senkung der Gesamtausgaben für Sozialtransfers durch eine zielgenauere Ausrichtung, weitere Kürzungen der Löhne und Überstundenvergütung im öffentlichen Dienst und im öffentlichen Dienst im weiteren Sinne, Einführung einer Gebühr für Fahrkarten des Nahverkehrs für Studierende und Rentner sowie Strukturreformen im Bildungssektor zur Verbesserung des Ressourceneinsatzes und
b)
auf der Einnahmenseite sieht der Haushalt 2014 folgende Maßnahmen vor: Verlängerung der befristeten Abgabe auf den Bruttoverdienst von Angestellten des öffentlichen und privaten Sektors bis zum 31. Dezember 2016, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Verbrauchsteuern, Erhöhung der Beiträge zum allgemeinen Sozialversicherungssystem.
(8) Um die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen sicherzustellen, führt Zypern fiskalpolitische Strukturreformen durch, die u. a. folgende Maßnahmen und Ergebnisse umfassen:
a)
soweit erforderlich, weitere Reformen des allgemeinen Rentensystems und des Rentensystems im öffentlichen Sektor zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems bei gleichzeitiger Gewährleistung angemessener Renten. Die Reformoptionen werden Gegenstand einer versicherungsmathematischen Studie sein;
b)
Kontrolle des Ausgabenwachstums im Gesundheitswesen mit dem Ziel der Sicherung ausreichender Mittel für eine grundlegende Gesundheitsversorgung durch Schaffung einer tragfähigeren Finanzierungsstruktur und einer effizienteren öffentlichen Gesundheitsversorgung; Einführung eines nationalen Gesundheitssystems und Gewährleistung seiner Tragfähigkeit und universellen Abdeckung;
c)
Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben und des Haushaltsverfahrens durch einen wirksamen mittelfristigen Haushaltsrahmen als Bestandteil eines verbesserten öffentlichen Finanzmanagements und dadurch Unterstützung der Haushaltskonsolidierungsanstrengungen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, ausreichende Mittel für grundlegende politische Maßnahmen, etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit, sicherzustellen. Dieser Rahmen muss in vollem Einklang mit der Richtlinie 2011/85/EU (3) und dem am 2. März 2012 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion stehen;
d)
Annahme eines angemessenen rechtlichen und institutionellen Rahmens für öffentlich-private Partnerschaften im Einklang mit bewährten Praktiken;
e)
Ausarbeitung eines Programms für ein solides Corporate-Governance-System für staatliche und halbstaatliche Unternehmen und Erstellung eines Privatisierungsplans zwecks Verbesserung der wirtschaftlichen Effizienz und Rückkehr zu einer finanzierbaren Schuldenlast;
f)
Ausarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Reformplans zur Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Steuererhebung und -verwaltung, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht und zur Gewährleistung der vollständigen und zeitnahen Anwendung von Vorschriften und Standards für die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich und den Austausch von Steuerinformationen;
g)
Reform der Steuerregelungen für unbewegliches Vermögen;
h)
Reform der öffentlichen Verwaltung zur Verbesserung ihrer Funktionsweise und Kostenwirksamkeit, insbesondere durch Überprüfung der Größe des öffentlichen Dienstes sowie der Beschäftigungsbedingungen und Aufgabenverteilung im öffentlichen Dienst mit dem Ziel der Gewährleistung einer effizienten Nutzung öffentlicher Gelder und qualitativ hochwertiger Dienste für die Bevölkerung;
i)
Reformen von Gesamtstruktur und Höhe der Sozialleistungen mit dem Ziel einer effizienten Nutzung der Ressourcen und zur Schaffung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Sozialhilfe und Anreizen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die geplante Reform der Sozialhilfe wird dafür sorgen, dass die Sozialhilfe als Sicherheitsnetz dient und Personen, die es nicht schaffen, ihre grundlegenden Bedürfnisse zu befriedigen, unter Wahrung der Anreize zur Arbeitsaufnahme ein Mindesteinkommen bietet, und
j)
Durchführung einer umfassenden Prüfung der öffentlichen Finanzen, unter anderem mit dem Ziel, die Ursachen des übermäßigen Schuldenaufbaus zu ermitteln.
(9) Zypern stellt sicher, dass die Lohnindexierung im öffentlichen Sektor im weiteren Sinne bis zum Ende der Programmlaufzeit weiter ausgesetzt wird. Jegliche Änderungen des Mindestlohns erfolgen im Einklang mit den Entwicklungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt und werden nach Konsultationen mit den Sozialpartnern eingeführt.
(10) Zypern arbeitet detaillierte politische Vorschläge dazu aus, wie die festgestellten Defizite seiner Aktivierungspolitik behoben werden können. Zypern trifft zeitnahe Maßnahmen, um im Einklang mit den Zielen der Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie (4) Möglichkeiten für junge Menschen zu schaffen und deren Beschäftigungsfähigkeit zu fördern. Konzipierung, Verwaltung und Umsetzung der Maßnahmen für die Jugend werden in angemessener Weise in das umfassendere System der Aktivierungspolitiken integriert und stehen im Einklang mit der Reform des sozialen Sicherungssystems und den vereinbarten Haushaltszielen.
(11) Zypern verabschiedet alle noch erforderlichen Änderungen sektorspezifischer Rechtsvorschriften, die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erforderlich sind. Ungerechtfertigte Hindernisse auf den Dienstleistungsmärkten, insbesondere hinsichtlich reglementierter Berufe, werden beseitigt. Die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb werden durch Optimierung der Arbeitsweise der zuständigen Wettbewerbsbehörde und Wahrung der Unabhängigkeit und der Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden verbessert.
(12) Zypern baut den Rückstand bei der Ausstellung von Eigentumsurkunden ab, trifft Maßnahmen zur Beschleunigung der Lastenfreistellung für die Käufer von Immobilien und führt garantierte Fristen für die Ausstellung von Gebäudezertifikaten und Eigentumsurkunden ein.
(13) Zypern ändert die Bestimmungen für den Zwangsverkauf hypothekarisch belasteter Immobilien und ermöglicht private Versteigerungen innerhalb der kürzest möglichen Fristen. Die Behandlung von Rechtssachen wird beschleunigt und der Rückstand bei den Gerichten bis zum Ende des Programmzeitraums abgearbeitet. Zypern trifft Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit seiner Tourismusbranche und legt einen konkreten Aktionsplan vor, in dem dargelegt wird, wie die - unter anderem in der unlängst überarbeiteten Tourismusstrategie 2011-2015 - festgelegten quantitativen Ziele erreicht werden sollen. Zypern erstattet über den Bedarf an Luftverkehrsanbindungen als Grundlage für eine Luftverkehrsstrategie Bericht.
(14) Im Energiebereich setzt Zypern das Dritte Energiepaket unbeschadet des Artikels 44 Absatz 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und des Artikels 49 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) in vollem Umfang um. Zypern stellt Überlegungen dazu an, ob von den in den genannten Artikeln vorgesehenen Ausnahmeregelungen Gebrauch gemacht werden soll. Parallel dazu wird ein umfassender Entwicklungsplan für die Neuordnung des zyprischen Energiesektors erarbeitet. Dieser Plan umfasst
a)
einen Fahrplan für den Aufbau der zur Erdgasnutzung erforderlichen Infrastruktur unter Berücksichtigung der kommerziellen Optionen und Risiken,
b)
ein umfassendes Regulierungs- und Marktorganisationskonzept für den restrukturierten Energiesektor und die Gasausfuhren, unter anderem auch für einen angemessenen Verkaufsrahmen für die Offshore-Erdgaslieferung zur Maximierung der Einnahmen, und
c)
einen Plan zur Schaffung des institutionellen Rahmens für das Management der Kohlenwasserstoffressourcen, einschließlich eines Ressourcenfonds, der auf Grundlage der international anerkannten bewährten Praxis die öffentlichen Einnahmen aus der Offshore-Erdgasgewinnung erhalten und verwalten sollte.
(15) Zypern beantragt bei der Kommission technische Hilfe für die Dauer des Programmzeitraums. In dem Antrag wird dargelegt, in welchen Bereichen die zyprischen Behörden technische Hilfe oder Beratungsdienste für die Umsetzung ihres makroökonomischen Anpassungsprogramms für erforderlich halten.
Artikel 3
Der Beschluss 2013/236/EG wird aufgehoben.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Republik Zypern gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. September 2013.
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Settembru 2013
dwar l-approvazzjoni ta’ programm ta’ aġġustament makroekonomiku għal Ċipru u li tħassar id-Deċiżjoni 2013/236/UE
(2013/463/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament (UE) Nru 472/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Mejju 2013 dwar it-tisħiħ tas-sorveljanza ekonomika u baġitarja tal-Istati Membri fiż-żona tal-euro li jesperjenzaw jew ikunu mhedda b’diffikultajiet gravi fir-rigward tal-istabbiltà finanzjarja tagħhom (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 7(2) u (5) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 472/2013 japplika għal Stati Membri li diġà qed jirċievu assistenza finanzjarja, inklużi dawk mill-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà (MES), fil-mument tad-dħul fis-seħħ tiegħu.
(2)
Ir-Regolament (UE) Nru 472/2013 jistabbilixxi r-regoli għall-approvazzjoni ta’ programmi ta’ aġġustament makroekonomiku għall-Istati Membri li jirċievu għajnuna finanzjarja; jeħtieġ li dawk ir-regoli jkunu konsistenti mad-dispożizzjonijiet tat-Trattat li jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà.
(3)
Fuq talba tal-25 ta’ Ġunju 2012 minn Ċipru għal għajnuna finanzjarja mill- MES, fil-25 ta’ April 2013 il-Kunsill iddeċieda permezz tad-Deċiżjoni 2013/236/UE (2) li Ċipru kellu jimplimenta b’mod rigoruż programm ta’ aġġustament makroekonomiku.
(4)
Fl-24 ta’ April 2013 il-Bord tal-Gvernaturi tal-MES iddeċieda li jagħti, fil-prinċipju, sostenn ta’ stabbiltà lil Ċipru u approva l-Memorandum ta’ Qbil dwar il-Kundizzjonalità Speċifika tal-Politika Ekonomika (minn hawn’ il quddiem il-“MtQ”) u l-iffirmar tiegħu mill-Kummissjoni f’isem il-MES.
(5)
F’konformità mal-Artikolu 1(2) tad-Deċiżjoni 2013/236/UE, il-Kummissjoni, f’kollaborazzjoni mal-Bank Ċentrali Ewropew (BCE) u fejn adatt, mal-Fond Monetarju Internazzjonali (FMI), għamlet l-ewwel analiżi biex tevalwa l-progress fl-implimentazzjoni tal-miżuri miftiehma kif ukoll l-effikaċja u l-impatt ekonomiku u soċjali tagħhom. Bħala konsegwenza ta’ din l-analiżi, sar aġġornament għall-programm ta’ aġġustament makroekonomiku attwali, li jirrifletti l-passi li ħadu l-awtoritajiet Ċiprijotti sat-tieni kwart tal-2013.
(6)
Wara d-dħul fis-seħħ tar-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 472/2013 programm ta’ aġġustament makroekonomiku issa għandu jiġi adottat fil-forma ta’ deċiżjoni ta’ implimentazzjoni tal-Kunsill. Fl-interess taċ-ċarezza u ċ-ċertezza legali, il-programm għandu jkun adottat mill-ġdid fuq il-bażi tal-Artikolu 7(2) tar-Regolament (UE) Nru 472/2013. Is-sustanza tal-programm għandha tibqa’ identika għal dik approvata bid-Deċiżjoni 2013/236/UE, iżda għandhom jiġu inkorporati wkoll ir-riżultati tal-analiżi mwettqa skont l-Artikolu 1(2) ta’ dik id-Deċiżjoni. Fl-istess ħin, id-Deċiżjoni 2013/236/UE għandha tiġi revokata.
(7)
Il-Kummissjoni, f’kollaborazzjoni mal-BĊE u mal-FMI, għamlet l-ewwel analiżi biex tevalwa l-progress fl-implimentazzjoni tal-miżuri miftiehma kif ukoll l-effikaċja u l-impatt ekonomiku u soċjali tagħhom. Bħala riżultat, il-MtQ ġie aġġornat fl-oqsma tar-riforma tas-settur finanzjarju, il-politika fiskali u r-riformi strutturali, b’mod partikolari fir-rigward ta’ (i) pjan direzzjonali għar-rilassament gradwali tal-kontrolli tal-kapital, (ii) l-istabbiliment tal-qafas legali għal struttura ġdida ta’ governanza biex timmaniġġja s-sehem tal-Istat fis-settur tal-kreditu għall-koperattivi, (iii) pjan ta’ azzjoni kontra l-ħasil tal-flus, (iv) skema ta’ kumpens għal fondi ta’ providenza u fondi għall-irtirar li kellhom depożiti fis-Cyprus Popular Bank, (v) l-iżgurar li l-fondi nazzjonali neċessarji jibqgħu disponibbli biex ikopru l-kontribuzzjonijiet nazzjonali għal proġetti ffinanzjati mill-Fondi Strutturali u minn fondi oħra tal-UE, (vi) il-komunikazzjoni tad-dettalji dwar ir-riforma ppjanata tal-assistenza pubblika, u (vii) il-preparazzjoni ta’ proposti politiċi dettaljati għal politiki ta’ attivazzjoni u t-teħid ta’ azzjoni rapida biex jinħolqu opportunitajiet għaż-żgħażagħ u jitjiebu l-prospetti tagħhom li jsibu impjieg. L-implimentazzjoni ta’ riformi komprensivi u ambizzjużi f’oqsma finanzjarji, fiskali u strutturali għandha tissalvagwradja s-sostenibbiltà, fuq perjodu ta’ żmien medju, tad-dejn pubbliku Ċiprijott.
(8)
Matul l-implimentazzjoni tal-pakkett komprensiv ta’ politika ta’ Ċipru, il-Kummissjoni għandha tipprovdi konsulenza politika addizzjonali kif ukoll assistenza teknika f’oqsma speċifiċi. Stat Membru soġġett għal programm ta’ aġġustament makroekonomiku li jesperjenzja kapaċità amministrattiva insuffiċjenti għandu jfittex assistenza teknika mill-Kummissjoni, li tista’ tikkostitwixxi, għal dak l-iskop, gruppi ta’ esperti.
(9)
L-awtoritajiet Ċiprijotti għandhom jfittxu l-opinjonijiet, skont ir-regoli u l-prattika nazzjonali attwali, tal-imsieħba soċjali u l-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili fil-preparazzjoni, l-implimentazzjoni, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-programm ta’ aġġustament makroekonomiku,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Sabiex ikun iffaċilitat ir-ritorn tal-ekonomija Ċiprijotta lejn perkors ta’ tkabbir sostenibbli u ta’ sostenibbilta fiskali u finanzjarja, Ċipru għandu jimplimenta b’mod rigoruż il-programm ta’ aġġustament makroekonomiku (il-“programm”), li l-elementi prinċipali tiegħu huma stabbiliti fl-Artikolu 2 ta’ din id-Deċiżjoni.
2. Il-Kummissjoni,f’kollaborazzjoni mal-BĊE, u fejn adatt, mal-FMI, għandha timmonitorja l-progress ta’ Ċipru fl-implimentazzjoni tal-programm. Ċipru għandu jikkoopera bis-sħiħ mal-Kummissjoni u mal-BĊE. B’mod partikolari huwa għandu jipprovdilhom l-informazzjoni kollha li huma jqisu neċessarja għall-monitoraġġ tal-programm. L-awtoritajiet Ċiprijotti għandhom jikkonsultaw ex ante il-Kummissjoni, il-BĊE u l-FMI dwar l-adozzjoni ta’ politiki li mhumiex inklużi f’din id-Deċiżjoni iżda li jista’ jkollhom impatt materjali fuq il-kisba tal-objettivi tal-programm.
3. Il-Kummissjoni, f’kollaborazzjoni mal-BĊE u, fejn xieraq, mal-FMI, għandha teżamina mal-awtoritajiet Ċiprijotti kwalunkwe tibdiliet u aġġornamenti għall-programm li jistgħu jkunu meħtieġa sabiex jittieħed kont kif xieraq, inter alia, kwalunkwe lakuna sinifikanti bejn il-previżjonijiet makroekonomiċi u fiskali u ċ-ċifri reali (inkluż tal-qgħad), effetti konsekwenzjali negattivi kif ukoll xokkijiet makroekonomiċi u finanzjarji.
Sabiex tiġi żgurata implimentazzjoni mingħajr xkiel tal-programm, u bħala għajnuna biex l-iżbilanċi jiġu kkoreġuti b’mod sostenibbli, il-Kummissjoni għandha tipprovdi konsulenza u gwida kontinwa dwar ir-riformi fiskali, strutturali u tas-swieq finanzjarji.
Il-Kummissjoni għandha regolarment tivvaluta l-impatt ekonomiku tal-programm u għandha tirrakkomanda l-korrezzjonijiet neċessarji bil-għan li jissaħħaħ it-tkabbir u l-ħolqien tal-impjiegi, tinkiseb il-konsolidazzjoni fiskali meħtieġa, u jiġu minimizzati impatti soċjali dannużi. Il-programm ta’ aġġustament makroekonomiku, inkluż l-objettivi tiegħu u d-distribuzzjoni mistennija tal-isforz ta’ aġġustament, għandu jsir pubbliku.
Artikolu 2
1. L-objettivi ġenerali tal-programm għandhom ikunu: li tiġi restawrata s-solidità tal-pożizzjoni tas-settur bankarju Ċiprijott; li jitkompla l-proċess ta’ konsolidazzjoni fiskali li għadu għaddej; u li jiġu implimentati riformi strutturali li jsostnu l-kompetittività u t-tkabbir sostenibbli u bbilanċjat. Il-programm għandhu jindirizza r-riskji speċifiċi li joriġinaw f’Ċipru għall-istabbiltà finanzjarja taż-żona tal-euro u jkollu l-għan li terġa’ tiġi stabbilita malajr sitwazzjoni finanzjarja u ekonomika solida u sostenibbli u li tiġi restawrata l-kapaċità tiegħu li jiffinanzja lilu nnifsu għal kollox fis-swieq finanzjarji internazzjonali. Il-programm għandu iqis debitament ir-rakkomandazzjonijiet tal-Kunsill indirizzati lil Ċipru skont l-Artikoli 121, 126, 136 u 148 tat-Trattat kif ukoll l-azzjonijiet ta’ Ċipru biex jikkonforma magħhom, filwaqt li jimmira biex iwessa, isaħħaħ u japprofondixxi l-miżuri ta’ politika rikjesti.
2. Ċipru għandu jissokta b’konsolidazzjoni fiskali konsistenti mal-obbligi tiegħu skont il-proċedura ta’ defiċit eċċessiv permezz ta’ miżuri permanenti ta’ kwalità għolja filwaqt li jiġi minimizzat l-impatt fuq gruppi vulnerabbli.
3. Sabiex sal-2016 id-defiċit jitnaqqas għal inqas minn 3 % tal-PDG, Ċipru għandu jkun lest li jieħu miżuri addizzjonali ta’ konsolidazzjoni. B’mod speċifiku, f’każ ta’ prestazzjoni insuffiċjenti minn intrjoti jew minħabba bżonnijiet ta’ nfiq soċjali ogħla minħabba effetti makroekonomiċi negattivi, il-Gvern Ċirpijott għandu jkun lest li jieħu miżuri addizzjonali biex jippreserva l-objettivi tal-programm, inkluż permezz tat-tnaqqis fl-infiq diskrezzjonarju, filwaqt li jimminimizza l-impatt fuq gruppi vulnerabbli. Matul il-perjodu tal-programm, l-introjtu miġbur li jeċċedi l-previżjonijiet fil-programm, inkluż kwalunkwe profitti ta’ natura eċċezzjonali, għandu jitfaddal jew jintuża biex jitnaqqas id-dejn. Min-naħa l-oħra, prestazzjoni aħjar milli mistenni, sal-punt li din titqies permanenti, tista’ tnaqqas il-ħtieġa għal miżuri addizzjonali fis-snin ta’ wara.
4. Ċipru għandu jżomm l-implimentazzjoni tajba ta’ ondi Strutturali u fondi oħra tal-UE, fir-rigward tal-miri baġitarji tal-programm. Sabiex tkun żgurata l-implimentazzjoni effettiva tal-fondi tal-UE, il-Gvern Ċiprijott għandu jiżgura li l-fondi nazzjonali meħtieġa jibqgħu disponibbli biex ikopru kontribuzzjonijiet nazzjonali, inkluża nefqa mhux eliġibbli, taħt il-Fondi Strutturali u ta’ Investiment Ewropej u (il-FEŻR, il-FSE, il-Fond ta’ Koeżjoni, il-FAEŻR u l-FES/FEMS) fil-qafas tal-perjodi ta’ programmazzjoni 2007-2013 u 2014-20, filwaqt li jitqies il-finanzjament disponibbli mill-Bank Ewropew tal-Investiment. L-awtoritajiet għandhom jiżguraw li l-kapaċità istituzzjonali għall-implimentazzjoni tal-programmi attwali u futuri tiġi mtejba u li jkunu disponibbli r-riżorsi umani xierqa tal-Awtoritajiet ta’ Ġestjoni u tal-korpi ta’ implimentazzjoni.
5. Bil-għan li tiġi rrestawrata s-solidità tas-settur finanzjarju tiegħu, Ċipru għandu jkompli bir-riforma u r-ristrutturar mill-qiegħ tas-settur bankarju u jsaħħaħ il-banek vijabbli billi jirrestawra l-kapital tagħhom, jindirizza s-sitwazzjoni tal-likwidità tagħhom u jsaħħaħ is-superviżjoni tagħhom. Il-programm għandu jipprevedi l-miżuri u r-riżultati li ġejjin:
(a)
li jiġi żgurat li s-sitwazzjoni tal-likwidità tas-settur bankarju tiġi mmonitorjata mill-qrib. Restrizzjonijiet temporanji fuq il-moviment ħieles tal-kapital (inter alia, limiti fuq il-ġbid ta’ flus kontanti, fuq il-pagamenti u fuq it-trasferimenti) għandhom jiġu mmonitorjati mill-qrib. L-għan huwa li l-kontrolli jibqgħu fis-seħħ biss sakemm ikunu strettament meħtieġa sabiex jipprevjenu riskji serji għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja. Pjan direzzjonali għar-rilassament gradwali tal-kontrolli ġie ppubblikat, ibbażat fuq tappi importanti u l-progress fl-implimentazzjoni tal-programm u konsistenti mas-sitwazzjoni tal-likwidità tal-banek. Il-pjanijiet fuq perijodu ta’ żmien medju rigward il-finanzjament u l-kapital, tal-banek lokali li jiddependu fuq il-finanzjament mingħand il-banek ċentrali jew li jirċievu għajnuna mill-istat għandhom jirriflettu b’mod realistiku t-tnaqqis antiċipat fl-ingranaġġ finanzjarju fis-settur bankarju, u jnaqqsu d-dipendenza fuq is-self mill-banek ċentrali, filwaqt li jiġu evitati bejgħ taħt emerġenza ta’ assi u kriżi tal-kreditu. Ir-regolamenti dwar ir-rekwiżiti minimi ta’ likwidità għandhom jiġu aġġornati biex tiġi evitata konċentrazzjoni eċċessiva fuq l-istess emittenti fil-futur;
(b)
li jiġu adottati r-rekwiżiti regolatorji meħtieġa rigward żieda fil-koeffiċjent minimu tal-adegwatezza tal-kapitai ta’ bażi tal-Livell 1 (core Tier 1) għal 9 % sal-aħħar tal-2013;
(c)
li jittieħdu passi biex jiġi minimizzat il-kost tar-ristrutturar tal-banek li jiġġarrab mill-kontribwenti. L-istituzzjonijiet ta’ kreditu kummerċjali u koperattivi sottokapitalizzati għandhom jiksbu, sal-ogħla livell possibbli, kapital minn sorsi privati qabel ma jingħataw miżuri ta’ għajnuna mill-Istat. Kwalunkwe pjan ta’ ristrutturar għandu jiġi formalment approvat taħt ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat, qabel tiġi pprovduta xi għajnuna mill-Istat. Banek kummerċjali b’defiċit ta’ kapital jistgħu, jekk miżuri oħrajn ma jkunux biżejjed, jitolbu għajnuna għar-rikapitalizzazzjoni mill-Istat skont il-proċeduri ta’ għajnuna mill-Istat;
(d)
li jiġi żgurat li jinħoloq reġistru ta’ kreditu, li l-qafas regolatorju attwali rigward proċessi ta’ oriġinazzjoni u ġestjoni ta’ self jiġi rivedut u emendat, jekk neċessarju, u li tiġi adottata leġiżlazzjoni li ssaħħaħ il-governanza tal-banek kummerċjali;
(e)
li tissaħħaħ il-governanza tal-banek, inkluż billi jiġi pprojbit is-self lil membri indipendenti tal-bord jew lil partijiet relatati magħhom;
(f)
li jiġi massimizzat l-irkupru għal self mhux produttiv, filwaqt li jiġu minimizzati l-inċentivi għal inadempjenza strateġika minn min jissellef. Dan għandu jinkludi t-tnaqqis ta’ limitazzjonijiet fuq il-konfiska ta’ kollateral u l-monitoraġġ u l-ġestjoni korretti ta’ self mhux produttiv;
(g)
li jiġu kkompletati l-armonizzazzjoni tar-regolamentazzjoni u s-superviżjoni tal-istituzzjonijiet koperattivi ta’ kreditu ma’ dawk tal-banek kummerċjali;
(h)
li tiġi implimenta l-istrateġija għall-istruttura futura, il-funzjonament u l-vijabbiltà tas-settur tal-istituzzjonijiet kooperattivi ta’ kreditu, kif imfassla mill-Bank Ċentrali ta’ Ċipru f’konsultazzjoni mal-Kummissjoni, il-BĊE u l-FMI;
(i)
li jissaħħaħ il-monitoraġġ fuq id-djun tas-settur korporattiv u dak domestiku u li jiġi stabbilit qafas ta’ ristrutturar immirat tad-dejn tas-settur privat sabiex ikun iffaċilitat self ġdid u jitnaqqsu l-limiti fuq il-kreditu;
(j)
li jkompli jissaħħaħ il-qafas kontra l-ħasil tal-flus u jiġi implimentat pjan ta’ azzjoni li jiżgura l-implimentazzjoni ta’ prattika mtejba fir-rigward tad-diliġenza dovuta tal-klijenti u trasparenza tal-entitajiet, f’konformità mal-aħjar prattika;
(k)
li tiġi ppreżentata leġiżlazzjoni għal superviżjoni obligatorja bbażata fuq livelli ta’ kapitalizzazzjoni;
(l)
li jiġi integrat l-ittestjar tal-istress fis-superviżjoni regolari ta’ banek mhux fuq il-post;
(m)
li jiġu introdotti rekwiżiti obbligatorji ta’ divulgazzjoni biex jiġi żgurat li l-banek jikkomunikaw regolarment, lis-swieq, il-progress fir-ristrutturar tal-operazzjonijiet tal-banek; u
(n)
li jiġi stabbilit il-qafas legali għal struttura ġdida ta’ governanza għall-ġestjoni tas-sehem tal-Istat fis-settur tal-koperattivi ta’ kreditu.
6. Matul l-2013, l-awtoritajiet Ċiprijotti għandhom jimplimentaw b’mod rigoruż il-Liġi tal-Baġit 2013 (kif emendata), inklużi l-miżuri permanenti addizzjonali adottati qabel ma jingħata l-ewwel żborż ta’ għajnuna finanzjarja, li għandu jammonta għal mill-inqas EUR 351 miljun (2,1 % tal-PGD). Ċipru jadotta l-miżuri li ġejjin:
(a)
riforma tas-sistema fiskali tiegħu rigward vetturi bil-mutur, abbażi ta’ prinċipji favur l-ambjent u bil-għan li jkun hemm introjti addizzjonali fit-terminu medju;
(b)
skema ta’ kumpens għal fondi ta’ providenza u tal-irtirar li kellhom depożiti fis-Cyprus Popular Bank, li tiżgura trattament komparabbli ma’ fondi simili fil-Bank of Cyprus, tqis il-likwidità u l-pożizzjoni attwarja ta’ kull fond u timminimizza l-impatt fuq id-defiċit pubbliku. Minħabba n-natura ta’ assistenza soċjali ta’ dawn il-fondi, l-objettiv tad-defiċit pubbliku għall-2013 jista’ jiġi rivedut biex jinkorpora l-impatt baġitarju ta’ din l-iskema; u
(c)
implimentazzjoni sħiħa tal-miżuri ta’ konsolidazzjoni adottati minn Diċembru 2012.
7. Il-miżuri li ġejjin għandhom jiġu applikati minn Ċipru mill-1 ta’ Jannar 2014:
(a)
fuq in-naħa tan-nefqa, il-baġit għandu jinkludi: tnaqqis fl-infiq totali għal trasferimenti soċjali permezz ta’ immirar aħjar; tnaqqis ulterjuri fil-pagi u fil-kumpens għall-overtime tas-settur tal-amministrazzjoni pubblika u s-settur pubbliku f’sens usa’; l-introduzzjoni ta’ tariffa imposta fuq il-kards tat-trasport pubbliku għal studenti u pensjonanti; u miżuri ta’ riforma strutturali fis-settur tal-edukazzjoni biex jitjieb l-użu tar-riżorsi; u
(b)
fuq in-naħa tal-introjti, il-baġit għall-2014 għandu jinkludi: estensjoni tal-kontribuzzjoni temporanja fuq il-qligħ gross tal-impjegati tas-settur pubbliku u dak privat sal-31 ta’ Diċembru 2016; żidiet fil-VAT; żidiet fid-dazji tas-sisa; u żieda fil-kontribuzzjonijiet għall-Iskema Ġenerali tas-Sigurtà Soċjali.
8. Sabiex tkun żgurata s-sostenibbiltà fit-tul tal-finanzi pubbliċi, Ċipru għandu jimplimenta riformi strutturali fiskali, li jinkludu, inter alia, l-miżuri u riżultati li ġejjin:
(a)
jekk meħtieġ, aktar riformi tas-sistema ġenerali tal-pensjonijiet u dik tas-settur pubbliku biex tiġi żgurata l-vijabbiltà fit-tul tas-sistema tal-pensjonijiet, filwaqt li tiġi indirizzata l-adegwatezza tal-pensjonijiet. Alternattivi għal riforma għandhom jiġu pprovduti minn studju attwarju;
(b)
jiġi kkontrollat it-tkabbir tan-nefqa fuq is-saħħa sabiex ikunu żgurati mezzi suffiċjenti għall-kura tas-saħħa fundamentali billi tissaħħaħ is-sostenibbiltà tal-istruttura ta’ finanzjament u l-effiċjenza tal-provvista tal-kura tas-saħħa pubblika; tiġi implimentata Sistema Nazzjonali tas-Saħħa, li s-sostenibbiltà finanzjarja tagħha tiġi żgurata filwaqt li tkun tipprovdi kopertura universali;
(c)
titjib fl-effiċjenza tal-infiq pubbliku u tal-proċess baġitarju permezz ta’ qafas baġitarju effettiv fit-terminu medju bħala parti minn ġestjoni mtejba tal-finanzi pubbliċi, biex b’hekk jikkontribwixxi għall-isforzi ta’ konsolidazzjoni baġitarja filwaqt li jittieħed kont tal-ħtieġa li jiġu żgurati mezzi suffiċjenti għal politiki fundamentali, bħal l-edukazzjoni u l-kura tas-saħħa. Dan il-qafas għandu jkun konformi għal kollox mad-Direttiva tal-Kunsill 2011/85/UE (3) u t-Trattat dwar l-Istabbiltà, il-Koordinazzjoni u l-Governanza fl-Unjoni Ekonomika u Monetarja, iffirmat fi Brussell fit-2 ta’ Marzu 2012;
(d)
l-adozzjoni ta’ qafas legali u istituzzjonali adegwat għal Sħubiji Pubbliċi Privati mfassla b’mod konformi mal-aħjar prattika;
(e)
it-tfassil ta’ programm biex tinkiseb sistema ta’ governanza korporattiva solida għal intrapriżi li huma proprjetà tal-Istat u dawk semipubbliċi u l-bidu ta’ pjan ta’ privatizzazzjoni bħala għajnuna biex tittejjeb l-effiċjenza ekonomika u tiġi restawrata s-sostenibbiltà tad-dejn;
(f)
it-tfassil u l-implimentazzjoni ta’ pjan komprensiv ta’ riforma biex tittejjeb l-effikaċja u l-effiċjenza tal-ġbir u l-amministrazzjoni tat-taxxi, inklużi miżuri biex jiġġieldu kontra l-frodi u l-evażjoni tat-taxxa u jissalvagwardjaw l-applikazzjoni sħiħa u f’waqtha ta’ liġijiet u standards li jirregolaw il-kooperazzjoni internazzjonali dwar it-taxxa u l-iskambju ta’ informazzjoni dwar it-taxxa;
(g)
riforma tas-sistema tat-taxxa fuq il-proprjetà immobbli;
(h)
riforma tal-amministrazzjoni pubblika biex jittejbu l-funzjonament u l-kosteffettività tagħha, b’mod partikolari billi jiġi rivedut id-daqs, il-kundizzjonijiet tal-impjieg u l-organizzazzjoni funzjonali tas-servizz pubbliku sabiex ikun żgurat l-użu effiċjenti tar-riżorsi pubbliċi u l-provvista ta’ servizz ta’ kwalità lill-popolazzjoni;
(i)
riformi tal-istruttura ġenerali u tal-livelli tal-benefiċċji soċjali, bil-għan li jsir użu effiċjenti tar-riżorsi u li jiġi żgurat bilanċ xieraq bejn l-assistenza soċjali u l-inċentivi biex wieħed jibda jaħdem. Ir-riforma ppjanata tal-assistenza pubblika għandha tiżgura li l-assistenza soċjali sservi bħala sistema ta’ protezzjoni biex jiġi żgurat introjtu minimu għal dawk li mhumiex kapaċi jiksbu livell bażiku ta’ għixien, filwaqt li jiġu salvagwardjati l-inċentivi biex wieħed jibda jaħdem; u
(j)
isir awditu komprensiv tal-finanzi pubbliċi tiegħu sabiex, inter alia, jiġu evalwati r-raġunijiet li wasslu biex jiġu akkumulati livelli eċċessivi ta’ dejn.
9. Ċipru għandu jiżgura li s-sospensjoni tal-indiċjar tal-pagi fis-settur pubbliku usa’ jibqa’ fis-seħħ sat-tmiem tal-programm. Kwalunkwe bidla fil-paga minima għandha tkun f’konformità ma’ żviluppi ekonomiċi u fis-suq tax-xogħol, u għandha tkun adottata wara konsultazzjoni mal-imsieħba soċjali.
10. Ċipru għandu jipprepara proposti ta’ politika dettaljati fir-rigward tal-indirizzar ta’ nuqqasijiet identifikati fil-politiki ta’ attivazzjoni tiegħu. Ċipru għandu jieħu azzjoni rapida biex joħloq opportunitajiet għaż-żgħażagħ u jtejjeb il-prospetti tagħhom li jsibu impjieg, f’konformità mal-objettivi tar-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill dwar l-Istabbiliment ta’ Garanzija għaż-Żgħażagħ (4). Id-disinn, il-ġestjoni u l-implimentazzjoni tal-miżuri mmirati lejn iż-żgħażagħ għandhom ikunu integrati sewwa fis-sistema usa’ ta’ politiki ta’ attivazzjoni u jkunu koerenti mar-riforma tas-sistema ta’ assistenza soċjali u l-objettivi baġitarji miftiehma.
11. Ċipru għandu jadotta kwalunkwe emenda meħtieġa li fadal għal leġiżlazzjoni speċifika għas-settur sabiex jimplimenta bis-sħiħ id-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). Ostakli mhux ġustifikati fis-swieq tas-servizzi, b’mod partikolari f’dak li għandu x’jaqsam ma’ professjonijiet regolati, għandhom jiġu eliminati. Il-qafas tal-kompetizzjoni għandu jittejjeb billi jissaħħaħ il-funzjonament tal-awtorità kompetenti għall-kompetizzjoni u billi jiġu ssalvagwardjati l-indipendenza u s-setgħat tal-Awtoritajiet Regolatorji Nazzjonali.
12. Ċipru għandu jiżgura li jitnaqqas id-dewmien fil-ħruġ ta’ titoli ta’ proprjetà li għadhom pendenti, jieħdu azzjoni biex iżid il-pass tal-ikklerjar ta’ piżijiet fuq it-titoli ta’ proprjetà li għandhom jiġu trasferiti għal xiri ta’ proprjetà immobbli, u jimplimenta skedi ta’ żmien garantiti għall-ħruġ ta’ ċertifikati tal-bini u t-titoli tal-proprjetà.
13. Ċipru għandu jemenda r-regoli dwar il-bejgħ furzat ta’ proprjetà ipotekata u jippermetti l-bejgħ bl-irkant privat fl-iqsar perjodu ta’ żmien possibbli. Il-pass tal-ipproċessar ta’ każijiet fil-qorti għandu jitħaffef u l-ammont ta’ kawżi pendenti fil-qorti għandu jkun eliminat sa tmiem il-perijodu tal-programm. Ċipru għandu jieħu inizjattivi biex isaħħaħ il-kompetittività tas-settur tat-turiżmu tiegħu, billi jipprovdi pjan ta’ azzjoni konkret li jwassal għall-implimentazzjoni ta’ objettivi kwantifikati identifikati, inter alia fl-Istrateġija tat-Turiżmu għall-2011-2015 riveduta riċentament. Ċipru għandu jirrapporta dwar il-ħtiġijiet tal-konnettività bl-ajru bħala l-bażi għal strateġija aeropolitika.
14. Fis-settur tal-enerġija, Ċipru għandu jimplimenta b’mod sħiħ it-tielet pakkett tal-enerġija, minkejja l-Artikolu 44(2) tad-Direttiva 2009/72/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u l-Artikolu 49(1) tad-Direttiva 2009/73/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7). Ċipru għandu jikkunsidra jekk għandux jagħmel użu mid-derogi li hemm għad-dispożizzjoni tiegħu f’dawk l-Artikoli. B’mod parrallel, għandu jitfassal pjan ta’ żvilupp komprensiv għar-riorganizzazzjoni tas-settur tal-enerġija Ċiprijott. Dak il-pjan għandu jikkonsisti:
(a)
fi pjan ta’ żvilupp għall-infrastruttura meħtieġa għall-isfruttament tal-gass naturali, filwaqt li jitqiesu l-alternattivi u r-riskji kummerċjali;
(b)
f’sinteżi komprensiva tas-sistema regolatorja u l-organizzazzjoni tas-suq għas-settur tal-enerġija ristrutturat u l-esportazzjonijiet tal-gass, inkluż qafas tal-bejgħ adatt għall-forniment tal-gass lil hinn mill-kosta immirat biex jiġu massimizzati l-intojti; u
(c)
fi pjan biex jiġi stabbilit qafas istituzzjonali għall-ġestjoni tar-riżorsi ta’ idrokarburi, inkluż fond tar-riżorsi, li għandu jirċievi u jiġġestixxi d-dħul pubbliku mill-isfruttament tal-gass lil hinn mill-kosta u li jiġi stabbilit fuq il-bażi tal-aħjar prattiki rikonoxxuti internazzjonalment.
15. Ċipru għandu jressaq talba lill-Kummissjoni għal assistenza teknika matul il-perjodu tal-programm. It-talba għandha tidentifika u tispeċifika l-oqsma ta’ assistenza teknika jew servizzi ta’ konsulenza li l-awtoritajiet Ċiprijotti iqisu essenzjali għall-implimentazzjoni tal-programm ta’ aġġustament makroekonomiku tiegħu.
Artikolu 3
Id-Deċiżjoni 2013/236/UE hija revokata.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika ta’ Ċipru.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Settembru 2013.