DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 114/2013 DER KOMMISSION
vom 6. November 2012
mit ergänzenden Vorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gewährung einer Ausnahme von den spezifischen CO2-Emissionszielen für neue leichte Nutzfahrzeuge
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 können Hersteller kleiner Stückzahlen (nachstehend „Antragsteller“ genannt) alternative Emissionsreduktionsziele beantragen, die mit dem Reduktionspotenzial, einschließlich des wirtschaftlichen und technologischen Potenzials zur Reduktion ihrer spezifischen CO2-Emissionen, im Einklang stehen, wobei die Besonderheiten des Marktes für den betreffenden Typ leichter Nutzfahrzeuge berücksichtigt werden.
(2)
Zur Feststellung des Reduktionspotenzials eines Antragstellers sollte sein wirtschaftliches und technologisches Potenzial geprüft werden. Zu diesem Zweck sollte der Antragsteller genaue Informationen zu seinen wirtschaftlichen Tätigkeiten sowie zu den in den leichten Nutzfahrzeugen eingesetzten CO2-reduzierenden Technologien vorlegen. Diese Informationen betreffen unter anderem Daten, die dem Antragsteller vorliegen, und sollten keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordern.
(3)
Um den Antragstellern einen eindeutigen Referenzwert für die Festsetzung spezifischer Emissionsziele an die Hand zu geben, empfiehlt es sich, die neuesten verfügbaren Daten zu den durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im Jahr 2010 heranzuziehen. Falls diese Daten nicht vorliegen, sollte das Ziel an den Daten zu den durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen des ersten Kalenderjahres nach 2010 gemessen werden, für das solche Daten vorliegen.
(4)
Um die Antragstellung zu erleichtern, sollte eine Liste von Herstellern mit ihren durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen in der Union im Jahr 2010 bereitgestellt werden. Diese Liste wurde nach förmlicher Anhörung der Mitgliedstaaten und der wichtigsten Akteure am 9. Juli 2012 in der Sachverständigengruppe zur Konzeption und Umsetzung politischer Maßnahmen in Bezug auf die CO2-Emissionen von Straßenfahrzeugen aufgestellt.
(5)
Um dem begrenzten Produktangebot einiger Antragsteller und den sich daraus ergebenden begrenzten Möglichkeiten, den Aufwand zur Reduktion der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen auf die Fahrzeugflotte aufzuteilen, Rechnung zu tragen, sollte den Antragstellern gestattet werden, zwischen einem für den gesamten Ausnahmezeitraum einheitlichen Jahresziel für die Reduktion der spezifischen Emissionen oder unterschiedlichen Jahreszielen zu wählen, um bis Ende des Ausnahmezeitraums eine Reduktion gegenüber dem Referenzwert von 2010 zu erreichen.
(6)
In Einklang mit der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2) vorgesehenen Ausnahme vom Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten sollten bestimmte Informationen im Ausnahmeantrag nicht veröffentlicht werden, wenn die Offenlegung dieser Informationen, vor allem von Informationen über die Produktplanung des betreffenden Antragstellers, über Kostenschätzungen und über die Auswirkungen auf die Rentabilität des Unternehmens, geschäftliche Interessen beeinträchtigen würde. Die Entscheidungen über die Gewährung von Ausnahmen werden von der Kommission im Internet veröffentlicht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird festgelegt, welche Informationen Antragsteller vorlegen müssen, um nachzuweisen, dass die Bedingungen für eine Ausnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 erfüllt sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Über die Begriffsbestimmungen in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 hinaus bezeichnet im Sinne dieser Verordnung der Ausdruck
(1)
„Antragsteller“: einen Hersteller im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011;
(2)
„Fahrzeugmerkmale“: die Besonderheiten des Fahrzeugs, einschließlich Masse, spezifische CO2-Emissionen, Anzahl Sitze, Motorleistung, Verhältnis Leistung/Masse und Höchstgeschwindigkeit;
(3)
„Besonderheiten des Marktes“: Informationen über die Fahrzeugmerkmale sowie Namen und Preisspannen von leichten Nutzfahrzeugen, die zu den Fahrzeugen, für die eine Ausnahme beantragt wird, in direktem Wettbewerb stehen;
(4)
„eigene Produktionsanlage“: eine Herstellungs- oder Fertigungsanlage, die nur vom Antragsteller zum Zwecke der Herstellung oder Fertigung neuer leichter Nutzfahrzeuge und ausschließlich für diesen Antragsteller genutzt wird, gegebenenfalls auch zur Herstellung oder Fertigung von leichten Nutzfahrzeugen, die zur Ausfuhr bestimmt sind;
(5)
„eigenes Konstruktionszentrum“: eine Anlage, in der das gesamte Fahrzeug konzipiert und entwickelt wird und die der exklusiven Nutzung durch den Antragsteller vorbehalten ist und unter seiner Kontrolle steht.
Artikel 3
Antrag auf Ausnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011
Der Antragsteller übermittelt seinen Antrag auf Ausnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011, der die Informationen gemäß Artikel 4 und Artikel 5 der vorliegenden Verordnung enthalten muss, in dem Format gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung.
Artikel 4
Angaben zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Ausnahme
Der Antragsteller macht folgende Angaben, um nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausnahme erfüllt:
a)
Informationen über die Eigentumsstruktur des Herstellers oder der Gruppe verbundener Hersteller sowie die entsprechende Erklärung gemäß Anhang II;
b)
Zahl der leichten Nutzfahrzeuge, für die der Antragsteller verantwortlich ist und die in der Europäischen Union in den drei Kalenderjahren vor dem Datum der Antragstellung offiziell neu zugelassen wurden, oder, falls diese Daten nicht vorliegen, eine der folgenden Angaben:
i)
eine auf überprüfbaren Daten basierende Schätzung der Zahl der leichten Nutzfahrzeuge, die in dem unter Buchstabe b genannten Zeitraum zugelassen wurden und für die der Antragsteller verantwortlich ist;
ii)
wurden in dem unter Buchstabe b genannten Zeitraum keine leichten Nutzfahrzeuge zugelassen, die Zahl der leichten Nutzfahrzeuge, die im letzten Kalenderjahr, für das solche Daten vorliegen, neu zugelassen wurden.
Artikel 5
Spezifisches Emissionsziel und Reduktionspotenzial gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011
(1) Der Antragsteller teilt die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen seiner im Jahr 2010 neu zugelassenen leichten Nutzfahrzeuge mit, es sei denn, die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen für das genannte Jahr sind in Anhang III aufgeführt. Liegen diese Informationen nicht vor, so teilt der Antragsteller die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen seiner leichten Nutzfahrzeuge mit, die in dem ersten Kalenderjahr nach 2010, für das solche Informationen vorliegen, neu zugelassen wurden.
(2) Der Antragsteller teilt zu seinen Tätigkeiten Folgendes mit:
a)
für das Kalenderjahr vor dem Datum der Antragstellung: die Zahl der in der Produktionsanlage beschäftigten Personen und die Größe der Anlage in Quadratmetern;
b)
das Betriebsmodell der Produktionsanlage mit genaueren Angaben zu den Konzeptions- und Produktionstätigkeiten, die vom Antragsteller selbst durchgeführt oder nach außen vergeben werden;
c)
im Falle eines Unternehmensverbundes: ob die verbundenen Hersteller die Technologie gemeinsam nutzen und welche Tätigkeiten nach außen vergeben werden;
d)
für die fünf Kalenderjahre vor dem Datum der Antragstellung: Verkaufsvolumen, Jahresumsatz, Nettogewinn, Ausgaben für FuE auf dem Gebiet CO2-reduzierende Technologien und - im Falle eines Unternehmensverbundes - Nettotransfers an das Mutterunternehmen;
e)
die Besonderheiten des Marktes;
f)
die in dem Kalenderjahr vor dem Datum der Antragstellung geltende Preisliste für alle Modelle der leichten Nutzfahrzeuge, die unter die Ausnahmeregelung fallen sollen, und die voraussichtliche Preisliste für die leichten Nutzfahrzeuge, die neu auf den Markt gebracht und für die Ausnahmen gewährt werden sollen.
Die Angaben gemäß Buchstabe d werden von den amtlich beglaubigten Jahresabschlüssen begleitet oder von einem unabhängigen Buchprüfer beglaubigt.
(3) Der Antragsteller teilt zu seinem technologischen Potenzial zur Reduktion seiner spezifischen CO2-Emissionen Folgendes mit:
a)
die Liste der CO2-reduzierenden Technologien, die in seinen 2010 auf den Markt gebrachten leichten Nutzfahrzeugen eingesetzt wurden, oder, falls diese Daten nicht vorliegen, die entsprechende Liste für das erste Jahr nach 2010, für das solche Daten vorliegen, oder - im Falle von Herstellern, die neu auf den Markt kommen wollen, - die entsprechende Liste für das erste Anwendungsjahr der Ausnahmeregelung;
b)
die Liste der CO2-reduzierenden Technologien, die in seinen unter das Programm zur Reduktion der spezifischen CO2-Emissionen fallenden leichten Nutzfahrzeugen eingesetzt wurden, sowie die zusätzlichen Kosten dieser Technologien für jedes Fahrzeugmodell, für das die Ausnahme beantragt wird.
(4) Der Antragsteller schlägt in Einklang mit seinem Reduktionspotenzial eines der folgenden Ziele vor:
a)
ein spezifisches Emissionsziel, das gewährleistet, dass die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen am Ende des Ausnahmezeitraums gemessen an den durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Absatz 1 geringer sind; oder
b)
ein jährliches spezifisches Emissionsziel für jedes Jahr des Ausnahmezeitraums, das so festgelegt wird, dass die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen während des gesamten Ausnahmezeitraums gemessen an den durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Absatz 1 geringer sind.
(5) Das spezifische Emissionsziel bzw. die jährlichen spezifischen Emissionsziele, die der Antragsteller vorgeschlagen hat, müssen mit einem Programm zur Reduktion der spezifischen CO2-Emissionen der neuen Fahrzeugflotte einhergehen.
Aus dem Programm zur Reduktion der spezifischen CO2-Emissionen muss Folgendes hervorgehen:
a)
der Zeitplan für die Einführung CO2-reduzierender Technologien in die Fahrzeugflotte des Antragstellers;
b)
die geschätzten Neuzulassungen leichter Nutzfahrzeuge in der EU für jedes Jahr des Ausnahmezeitraums sowie die voraussichtlichen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die durchschnittliche Fahrzeugmasse;
c)
im Falle jährlicher spezifischer Emissionsziele: die jährliche Verringerung der spezifischen CO2-Emissionen der Fahrzeugmodelle, für die CO2-reduzierende Technologien eingeführt werden.
(6) Die Zielerfüllung (spezifisches Emissionsziel oder jährliche spezifische Emissionsziele) durch den Antragsteller wird in jedem Jahr des Ausnahmezeitraums gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 geprüft.
Artikel 6
Prüfung durch die Kommission
(1) Soweit die Kommission innerhalb von neun Monaten nach dem formellen Eingang eines vollständigen Antrags gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 keine Einwände erhebt, gelten die Bedingungen für die Beantragung der Ausnahme als erfüllt.
Stellt die Kommission fest, dass der Antrag unvollständig ist, so können zusätzliche Informationen angefordert werden. Werden die zusätzlichen Informationen nicht innerhalb der in der Anforderung angegebenen Frist nachgereicht, so kann die Kommission den Antrag ablehnen.
Wird ein Antrag wegen Unvollständigkeit oder weil die Kommission festgestellt hat, dass das vorgeschlagene spezifische Emissionsziel dem Reduktionspotenzial des Antragstellers nicht entspricht, abgelehnt, so kann der Antragsteller den vervollständigten bzw. überarbeiteten Antrag nachreichen.
(2) Die Anträge sind in gedruckter und elektronischer Form einzureichen. Die gedruckte Fassung ist mit dem Vermerk „Ausnahme gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011“ beim Generalsekretariat der Europäischen Kommission, 1049 Brüssel, BELGIEN, einzureichen Die elektronische Fassung ist an das in Anhang I genannte E-Mail-Postfach zu senden.
(3) Erweisen sich Angaben im Antrag als falsch oder ungenau, so wird die Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme widerrufen.
Artikel 7
Veröffentlichung von Informationen
(1) Ist ein Antragsteller der Auffassung, dass Informationen in seinem Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 nicht offengelegt werden sollten, so gibt er dies in seinem Antrag an, wobei zu begründen ist, warum die Offenlegung den Schutz der geschäftlichen Interessen des Antragstellers, einschließlich des geistiges Eigentums, beeinträchtigen würde.
(2) Es wird davon ausgegangen, dass die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme vom Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten auf die folgenden Arten von Informationen Anwendung findet:
a)
Einzelheiten des Programms zur Reduktion der spezifischen CO2-Emissionen gemäß Artikel 5 und insbesondere Einzelheiten betreffend die Entwicklung der Produktpalette des Herstellers;
b)
die voraussichtlichen Auswirkungen der CO2-reduzierenden Technologien auf die Produktionskosten, den Kaufpreis der Fahrzeuge und die Rentabilität des Unternehmens.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. November 2012
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 114/2013
tas-6 ta’ Novembru 2012
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 510/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tar-regoli għall-applikazzjoni għal deroga minn miri ta’ emissjonijiet speċifiċi tas-CO2 għal vetturi kummerċjali ħfief ġodda
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 510/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Mejju 2011 li jistabbilixxi standards ta’ rendiment fir-rigward tal-emissjonijiet tal-vetturi kummerċjali ħfief ġodda bħala parti mill-approċċ integrat tal-Unjoni biex jitnaqqsu l-emissjonijiet tas-CO2 minn vetturi ħfief (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 11(7) tiegħu,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 11 tar-Regolament (UE) Nru 510/2011 il-manifatturi ta’ volumi żgħar (minn issa ‘l quddiem “l-applikanti”) jistgħu japplikaw għal miri alternattivi għat-tnaqqis tal-emissjonijiet li għandhom ikunu konsistenti mal-potenzjal ta’ tnaqqis tagħhom, inkluż il-potenzjal ekonomiku u teknoloġiku biex inaqqsu l-emissjonijiet speċifiċi ta’ CO2 tagħhom, u jqisu l-karatteristiċi tas-suq għat-tipi ta’ vetturi kummerċjali ħfief ġodda kkonċernati.
(2)
Meta jkun qed jiġi stabbilit il-potenzjal ta’ tnaqqis tal-applikant, għandu jiġi vvalutat il-potenzjal ekonomiku u teknoloġiku tal-applikant. Għal dak l-għan, l-applikant għandu jipprovdi informazzjoni dettaljata dwar l-attivitajiet ekonomiċi tiegħu kif ukoll informazzjoni dwar it-teknoloġiji li jnaqqsu s-CO2 użati fil-vetturi kummerċjali ħfief. L-informazzjoni mitluba tinkludi dejta li diġà hija disponibbli għall-applikant u ma għandhiex tinkludi piż amministrattiv addizzjonali.
(3)
Sabiex l-applikanti jiġu pprovduti b’linja bażi ċara li għandha tintuża biex jiġu stabbiliti l-miri ta’ emissjonijiet speċifiċi, huwa xieraq li tintuża l-iżjed dejta riċenti disponibbli dwar l-emissjonijiet speċifiċi medji ta’ CO2 fl-2010. Meta din id-dejta ma teżistix, il-mira għandha titqabbel mad-dejta dwar l-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2 fis-sena kalendarja ta’ wara li hija l-eqreb tal-2010.
(4)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-applikazzjoni, għandha tiġi pprovduta lista tal-manifatturi u l-emissjonijiet speċifiċi medji tagħhom tas-CO2 fl-Unjoni fl-2010. Il-lista ġiet imfassla wara konsultazzjoni formali mal-Istati Membri u l-partijiet interessati prinċipali fil-grupp ta’ esperti għall-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-politika dwar is-CO2 minn vetturi tat-triq fid-9 ta’ Lulju 2012.
(5)
Sabiex jitqies l-ammont limitat ta’ prodotti offruti minn xi applikanti u l-ambitu limitat li jirriżulta għad-distribuzzjoni tal-isforz ta’ tnaqqis ta’ emissjonijiet speċifiċi ta’ CO2 mal-flotta kollha, l-applikanti għandhom jitħallew jagħżlu bejn mira tal-emissjonijiet speċifiċi annwali unika għall-perjodu tad-deroga jew miri differenti kull sena, li jirriżultaw fi tnaqqis mil-linja bażi tal-2010 fi tmiem il-perjodu tad-deroga.
(6)
Skont l-eċċezzjoni għad-dritt tal-aċċess pubbliku għad-dokumenti kif stipulat fl-Artikolu 4(2) tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għal dokumenti tal-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni (2) ċerta informazzjoni li tinsab fl-applikazzjoni għad-deroga għandha tiġi eżentata mill-aċċess pubbliku fejn id-divulgazzjoni ta’ din l-informazzjoni tista’ timmina l-protezzjoni ta’ interess kummerċjali, b’mod partikolari informazzjoni dwar l-ippjanar tal-prodott tal-applikant, l-ispejjeż mistennija u l-impatti fuq il-profittabbiltà tal-kumpanija. Id-deċiżjonijiet li jagħtu d-derogi se jiġu ppubblikati mill-Kummissjoni fuq l-Internet,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jispeċifika l-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta mill-applikanti għall-fini li jintwera li qed jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet għal deroga skont-Artikolu 11(1) tar-Regolament (UE) Nru 510/2011.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin flimkien mad-definizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 2 u 3 tar-Regolament (UE) Nru 510/2011:
(1)
“applikant” tfisser manifattur fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 11(1) tar-Regolament (UE) Nru 510/2011;
(2)
“karatteristiċi tal-vettura” tfisser il-partikularitajiet tal-vettura, inklużi l-massa, l-emissjonijiet speċifiċi tas-CO2, l-għadd ta’ sits, il-prestazzjoni tal-magna, il-proporzjon tal-potenza għall-massa u l-ogħla veloċità;
(3)
“karatteristiċi tas-suq” tfisser informazzjoni dwar il-karatteristiċi tal-vettura, u l-ismijiet u l-firxiet tal-prezzijiet tal-vetturi kummerċjali ħfief li jikkompetu direttament mal-vetturi li għalihom qed tintalab deroga;
(4)
“faċilità tal-produzzjoni proprja” tfisser impjant tal-manifattura jew tal-immuntar użat biss mill-applikant biex jimmanifattura jew jimmunta vetturi kummerċjali ħfief ġodda esklussivamnet għal dak l-applikant, inklużi, fejn rilevanti, vetturi kummerċjali ħfief maħsuba għall-esportazzjoni;
(5)
“ċentru proprju tad-disinn” tfisser faċilità fejn tiġi ddisinjata u żviluppata l-vettura kollha, u li hija taħt il-kontroll u l-użu esklussiv tal-applikant.
Artikolu 3
Applikazzjoni għal deroga skont l-Artikolu 11(1) tar-Regolament (UE) Nru 510/2011
Applikazzjoni għal deroga skont l-Artikolu 11(1) tar-Regolament (UE) Nru 510/2011 għandha titressaq mill-applikant skont il-format speċifikat fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament, u għandha tinkludi l-informazzjoni stipulata fl-Artikolu 4 u l-Artikolu 5 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Informazzjoni dwar kriterji tal-eliġibbiltà
L-applikant għandu jipprovdi l-informazzjoni li ġejja dwar il-kriterji tal-eliġibbiltà:
(a)
informazzjoni dwar l-istruttura tas-sjieda tal-manifattur jew il-grupp ta’ manifatturi konnessi, flimkien mad-dikjarazzjoni rilevanti stabbilita fl-Anness II;
(b)
l-għadd ta’ vetturi kummerċjali ħfief ġodda rregistrati uffiċjalment fl-Unjoni fit-tliet snin kalendarji qabel id-data tal-applikazzjoni li huwa responsabbli għalihom l-applikant, jew meta tali dejta ma tkunx disponibbli, waħda minn dawn li ġejjin:
(i)
stima, ibbażata fuq dejta verifikabbli, tal-għadd ta’ vetturi kummerċjali ħfief ġodda rreġistrati fil-perjodu msemmi fil-frażi introduttorja li huwa responsabbli għalihom l-applikant;
(ii)
jekk l-ebda vettura kummerċjali ħafifa ma kienet irreġistrata fil-perjodu msemmi fil-frażi introduttorja, l-għadd ta’ vetturi kummerċjali ħfief ġodda rreġistrati fl-aħħar sena kalendarja li għalihom tkun disponibbli tali dejta.
Artikolu 5
Mira ta’ emissjonijiet specifiċi u potenzjal għat-tnaqqis skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (UE) Nru 510/2011
1. L-applikant għandu jipprovdi l-emissjonijiet speċifiċi medji ta’ CO2 tal-vetturi kummerċjali ħfief ġodda tiegħu rreġistrati fl-2010, sakemm l-emissjonijiet speċifiċi medji ta’ CO2 għal dik is-sena ma jkunux elenkati fl-Anness III. Fejn ma tkunx disponibbli din l-informazzjoni, l-applikant għandu jipprovdi l-emissjonijiet speċifiċi medji ta’ CO2 tal-vetturi kummerċjali ħfief ġodda tiegħu rregistrati fis-sena kalendarja li hija l-eqreb tal-2010.
2. L-applikant għandu jipprovdi l-informazzjoni li ġejja dwar l-attivitajiet tiegħu:
(a)
għas-sena kalendarja ta’ qabel id-data tal-applikazzjoni, l-għadd ta’ impjegati u d-daqs tal-faċilità tal-produzzjoni f’metri kwadri;
(b)
il-mudell operazzjonali tal-faċilità tal-produzzjoni li jispeċifika liema attivitajiet ta’ disinn u ta’ produzzjoni jitwettqu mill-applikant u liema huma dawk li jiġu esternalizzati;
(c)
fil-każ ta’ impriża konnessa, jekk it-teknoloġija hijiex kondiviża bejn il-manifatturi, u liema attivitajiet huma esternalizzati;
(d)
għal ħames snin kalendarji qabel id-data tal-applikazzjoni, il-volumi ta’ bejgħ, il-fatturat annwali, il-profitt nett, u n-nefqa fuq ir-riċerka u l-iżvilupp ta’ teknoloġiji li jnaqqsu s-CO2, u fil-każ ta’ impriża konnessa, it-trasferimenti netti lejn il-kumpanija prinċipali;
(e)
il-karatteristiċi tas-suq tiegħu;
(f)
il-lista tal-prezzijiet għall-verżjonijiet kollha tal-vetturi kummerċjali ħfief li għandhom ikunu koperti bid-deroga fis-sena kalendarja ta’ qabel id-data tal-applikazzjoni, u l-lista tal-prezzijiet mistennija għall-vetturi kummerċjali ħfief ppjanati li jiġu varati u li jkunu koperti bid-deroga.
L-informazzjoni msemmija fil-punt (d) tal-ewwel subparagrafu għandha tiġi akkumpanjata minn kontijiet ċċertifikati uffiċjali, jew għandha tkun ċertifikata minn awditur indipendenti.
3. L-applikant għandu jipprovdi l-informazzjoni li ġejja dwar il-potenzjal teknoloġiku tiegħu ta’ tnaqqis tal-emissjonijiet speċifiċi tas-CO2:
(a)
il-lista tat-teknoloġiji li jnaqqsu s-CO2 użati fil-vetturi kummerċjali ħfief tiegħu mqiegħda fis-suq fl-2010 jew, meta dik id-dejta ma tkunx disponibbli, għas-sena ta’ wara li hija l-eqreb tal-2010, jew fil-każ tal-manifatturi li jkunu qed jippjanaw li jidħlu fis-suq, għas-sena li fiha tibda tapplika d-deroga;
(b)
il-lista tat-teknoloġiji li jnaqqsu s-CO2 użati fil-vetturi kummerċjali ħfief tiegħu taħt il-programm għat-tnaqqis ta’ emissjonijiet speċifiċi ta’ CO2 u l-ispejjeż addizzjonali ta’ dawn it-teknoloġiji għal kull verżjoni ta’ vettura koperta bl-applikazzjoni.
4. L-applikant għandu, skont il-potenzjal ta’ tnaqqis tiegħu, jipproponi waħda mill-miri li ġejjin:
(a)
mira tal-emissjonijiet speċifiċi li tiżgura li jitnaqqsu l-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2 mal-iskadenza tal-perjodu tad-deroga meta mqabbla mal-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2 imsemmija fil-paragrafu 1;
(b)
mira ta’ emissjonijiet speċifiċi għal kull sena tal-perjodu tad-deroga li hija determinata b’tali mod li l-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2 matul il-perjodu tad-deroga kollu jitnaqqsu meta mqabbla mal-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2 msemmija fil-paragrafu 1.
5. Il-mira ta’ emissjonijiet speċifiċi jew il-miri ta’ emissjonijiet speċifiċi annwali proposti mill-applikant għandhom ikunu akkumpanjati minn programm għat-tnaqqis ta’ emissjonijiet speċifiċi tas-CO2 tal-flotta l-ġdida.
Il-programm għat-tnaqqis ta’ emissjonijiet speċifiċi tas-CO2 għandu jispeċifika dan li ġej:
(a)
l-iskeda għall-introduzzjoni tat-teknoloġiji li jnaqqsu s-CO2 fil-flotta tal-applikant;
(b)
l-istima tal-vetturi kummerċjali ħfief ġodda rreġistrati fl-Unjoni kull sena għall-perjodu tad-deroga u l-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2 mistennija u l-massa medja;
(c)
fil-każ tal-miri annwali ta’ emissjonijiet speċifiċi, titjib annwali tal-emissjonijiet speċifiċi tas-CO2 tal-verżjonijiet tal-vetturi li għalihom qed jiġu introdotti teknoloġiji li jnaqqsu s-CO2.
6. Il-konformità tal-applikant mal-mira ta’ emissjonijiet speċifiċi jew mal-miri ta’ emissjonijiet speċifiċi ta’ kull sena għandhom jiġu vvalutati skont l-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 510/2011 kull sena matul il-perjodu ta’ deroga.
Artikolu 6
Valutazzjoni mill-Kummissjoni
1. Jekk il-Kummissjoni ma toġġezzjonax fi żmien disa’ xhur mill-wasla uffiċjali ta’ applikazzjoni kompluta skont l-Artikolu 11(1) tar-Regolament (UE) Nru 510/2011, il-kundizzjonijiet rilevanti biex tiġi applikata d-deroga għandhom jitqiesu li ġew issodisfati.
Jekk il-Kummissjoni ssib li l-applikazzjoni mhijiex kompluta, tista’ tintalab informazzjoni addizzjonali. Jekk l-informazzjoni addizzjonali ma titressaqx fi żmien il-perjodu speċifikat fit-talba, il-Kummissjoni tista’ tirrifjuta l-applikazzjoni.
Fil-każ ta’ rifjut minħabba inkompletezza tal-applikazzjoni jew minħabba li l-Kummissjoni ssib li l-mira ta’ emissjonijiet speċifiċi proposta mhijiex konsistenti mal-potenzjal ta’ tnaqqis tal-applikant, l-applikant jista’ jressaq applikazzjoni kompluta jew riveduta għal deroga.
2. L-applikazzjonijiet għandhom jitressqu f’forma stampata u elettronika. Il-verżjoni stampata għandha tintbagħat lis-Segretarjat Ġenerali tal-Kummissjoni Ewropea “Secretariat General of the European Commission, 1049 Bruxelles/Brussel, Belgique/België”, immarkata “Deroga skont ir-Regolament (UE) Nru 510/2011”. Il-verżjoni elettronika għandha tintbagħat ukoll fl-indirizz elettroniku funzjonali speċifikat fl-Anness I.
3. Jekk jinstab li l-informazzjoni li tinsab fl-applikazzjoni mhijiex korretta jew eżatta, id-deċiżjoni li tingħata deroga tiġi revokata.
Artikolu 7
Aċċess pubbliku għall-informazzjoni
1. Applikant li jikkunsidra li l-informazzjoni mressqa fl-applikazzjoni ma għandhiex tiġi divulgata skont l-Artikolu 11(8) tar-Regolament (UE) Nru 510/2011 jindika dan fl-applikazzjoni u jiġġustifika għaliex id-divulgazzjoni tista’ timmina l-protezzjoni tal-interessi kummerċjali tal-applikant, inkluża l-proprjetà intelletwali.
2. L-eċċezzjoni għad-dritt tal-aċċess pubbliku għad-dokumenti stipulata fl-Artikolu 4(2) tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 titqies li tapplika għat-tipi ta’ informazzjoni li gejjin:
(a)
dettalji tal-programm għat-tnaqqis ta’ emissjonijiet speċifiċi tas-CO2 imsemmi fl-Artikolu 5, u b’mod partikolari d-dettalji li jikkonċernaw l-iżvilupp tal-portafoll ta’ prodotti tal-applikant;
(b)
l-impatti mistennija tat-teknoloġiji li jnaqqsu s-CO2 fuq l-ispejjeż tal-produzzjoni, il-prezzijiet tax-xiri ta’ vetturi u l-profittabbiltà tal-kumpanija.
Artikolu 8
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-6 ta’ Novembru 2012.