DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1269/2012 DES RATES
vom 21. Dezember 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 (2) führte der Rat im Anschluss an eine Untersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren der Waren von namentlich genannten ausführenden Herstellern in Russland bei 24,1 % lag und für die Einfuhren der Waren aller übrigen Unternehmen in Russland 35,8 % betrug. Für die von der jetzigen Überprüfung betroffene OAO TMK (im Folgenden „TMK-Gruppe“ oder „Antragsteller“), die aus den Unternehmen OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant und OAO Seversky Tube Works besteht, betrug der endgültige Antidumpingzoll 35,8 %; es handelte sich also um den residualen Zoll.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 812/2008 (3) setzte der Rat im Anschluss an eine Interimsüberprüfung (im Folgenden „Interimsüberprüfung“), die aufgrund eines Antrags der TMK-Gruppe nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet wurde, den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl für die TMK-Gruppe auf 27,2 % fest.
(3)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 (4) hielt der Rat im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) die mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates eingeführten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine aufrecht.
(4)
Somit handelt es sich bei den derzeit geltenden Maßnahmen um die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 eingeführten Maßnahmen. Die TMK-Gruppe, die sich aus den Unternehmen OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant und OAO Seversky Tube Works zusammensetzt, unterliegt einem Antidumpingzollsatz von 27,2 %.
1.2. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(5)
Am 14. Oktober 2011 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland (5) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.
(6)
Die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beschränkte Überprüfung wurde auf einen begründeten Antrag der TMK-Gruppe hin eingeleitet. In seinem Antrag legte der Antragsteller Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in der gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des schädigenden Dumpings nicht mehr erforderlich sei.
1.3. Betroffene Parteien
(7)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlands und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet wurde.
(9)
Die Kommission holte ferner alle für die Ermittlung der Dumpingspanne benötigten Informationen ein und prüfte sie. In den Betriebsstätten des Antragsstellers und seiner verbundenen Handelsunternehmen ZAO TMK Trade House (Moskau), TMK Warehouse Complex LLC (Lytkarino), TMK Europe GmbH (Köln), TMK Italia s.r.l. (Lecco) und TMK Global S.A. (Genf) wurden Kontrollbesuche durchgeführt.
1.4. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(10)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(11)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012, mit der die derzeit geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, d. h. um nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm, deren Kohlenstoffäquivalent (CEV) gemäß den Berechnungen und der chemischen Analyse des International Institute of Welding (IIW) 0,86 nicht überschreitet (6), mit Ursprung in Russland, die derzeit unter den KN-Codes ex 7304 11 00, ex 7304 19 10, ex 7304 19 30, ex 7304 22 00, ex 7304 23 00, ex 7304 24 00, ex 7304 29 10, ex 7304 29 30, ex 7304 31 80, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93, ex 7304 51 89, ex 7304 59 92 und ex 7304 59 93 eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“ oder „nahtlose Rohre“).
2.2. Gleichartige Ware
(12)
Wie bereits bei der Ausgangsuntersuchung und bei der Auslaufüberprüfung wurde auch bei der jetzigen Untersuchung festgestellt, dass die in Russland hergestellte und in die Union ausgeführte Ware, die in Russland hergestellte und auf dem russischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und die in der Union von den Unionsherstellern hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Daher werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
3. DUMPING
3.1. Dumping der Einfuhren im UZÜ
3.1.1. Normalwert
(13)
Die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt wurden über verbundene Unternehmen, namentlich ZAO TMK Trade House und TMK Warehouse, abgewickelt; diese Unternehmen verkauften nahtlose Rohre an unabhängige Abnehmer in Russland.
(14)
Zunächst wurde nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung geprüft, ob die Gesamtmenge der von jedem einzelnen ausführenden Hersteller getätigten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer gemessen an seinen gesamten Ausfuhrverkäufen in die Union repräsentativ war, d. h. ob die Gesamtmenge dieser Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union ausmachte. Die Prüfung ergab, dass die Inlandsverkäufe für alle ausführenden Hersteller repräsentativ waren.
(15)
Ferner wurde geprüft, ob jeder einzelne Warentyp der gleichartigen Ware, den die ausführenden Hersteller auf ihrem Inlandsmarkt verkauften, hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung war. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im UZÜ vom Antragsteller auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkaufte Gesamtmenge dieses Warentyps mindestens 5 % der von ihm insgesamt zur Ausfuhr in die Union verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprach.
(16)
Anschließend wurde nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung geprüft, ob die in repräsentativen Mengen getätigten Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Hierfür wurde für jeden ausgeführten Typ der betroffenen Ware der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZÜ ermittelt.
(17)
Für diejenigen Warentypen, bei denen mehr als 80 % der auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Kosten verkauft wurden und bei denen der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den Produktionsstückkosten entsprach, wurde der Normalwert je Warentyp als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
(18)
Wenn die Menge der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmengen dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZÜ ermittelt wurde.
(19)
Der Normalwert für die nicht repräsentativen Typen (d. h. diejenigen, deren Inlandsverkäufe weniger als 5 % der Ausfuhrverkäufe in die Union darstellten oder die auf dem Inlandsmarkt überhaupt nicht verkauft wurden) wurde auf der Grundlage der Herstellkosten je Warentyp zuzüglich eines Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne berechnet. Gab es Inlandsverkäufe, so wurde für die betreffenden Warentypen der Gewinn der im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte je Warentyp verwendet. Wurden keine Inlandsverkäufe getätigt, so wurde ein durchschnittlicher Gewinn verwendet.
(20)
Ferner wurde hinsichtlich der Herstellkosten und insbesondere der Energiekosten geprüft, ob die von den ausführenden Herstellern gezahlten Gaspreise die mit der Produktion und der Verteilung von Gas verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspiegelten.
(21)
Die Überprüfung ergab, dass die ausführenden Hersteller für Gas auf dem Inlandsmarkt nur etwa ein Drittel des Preises für Erdgas bei der Ausfuhr aus Russland zahlten. Alle verfügbaren Daten belegen, dass es sich bei den Gaspreisen auf dem Inlandsmarkt in Russland um regulierte Preise handelt, die erheblich unter den Preisen für Erdgas auf unregulierten Märkten liegen. Da die Aufzeichnungen der ausführenden Hersteller die Gaspreise nicht in angemessener Weise widerspiegelten, mussten sie somit nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung entsprechend berichtigt werden. Da keine hinreichend repräsentativen unverzerrten Preise für Gasverkäufe auf dem russischen Inlandsmarkt vorlagen, hielt es die Kommission für angemessen, die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 5 anhand von Informationen anderer repräsentativer Märkte vorzunehmen. Für die Preisberichtigung wurde der Durchschnittspreis für russisches Gas bei der Ausfuhr an der deutsch-tschechischen Grenze (Grenzübergang Waidhaus), berichtigt um die örtlichen Verteilungskosten, herangezogen. Waidhaus ist der Hauptumschlagplatz für russische Gaslieferungen in die EU, die der größte Abnehmer für russisches Erdgas ist und in der die Preise die Kosten angemessen widerspiegeln; daher kann dieser Markt als repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung angesehen werden.
(22)
Nach der Unterrichtung über die Feststellungen brachte die TMK-Gruppe vor, die Berichtigung der Gaspreise widerspreche Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung sowie Artikel 2.2.1.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens. Die Überprüfung ergab, wie in Erwägungsgrund 21 dargelegt, dass die TMK-Gruppe für Gas auf dem Inlandsmarkt nur etwa ein Drittel des Preises für Erdgas bei der Ausfuhr aus Russland zahlte. Da die Aufzeichnungen der ausführenden Hersteller die Gaspreise nicht in angemessener Weise widerspiegelten, mussten sie somit nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung entsprechend berichtigt werden. Das Vorbringen der TMK-Gruppe wurde als unbegründet betrachtet und daher in Ermangelung zuverlässiger Informationen zurückgewiesen.
3.1.2. Ausfuhrpreis
(23)
Zunächst ist anzumerken, dass bestimmte Ausfuhrmengen der betroffenen Ware nicht von der TMK-Gruppe gemeldet wurden, da sie der Ansicht war, dass diese nahtlosen Rohre nicht unter die Warendefinition fielen. Bei den Kontrollbesuchen wurden den Kommissionsdienststellen Muster in Form von Spanquerschnitten der angeblich nicht unter die Warendefinition fallenden Ware vorgelegt, und zwar vor und nach einer weiteren Bearbeitung; diese Muster können jedoch nicht als schlüssige Beweise erachtet werden.
(24)
Nach einer eingehenden Prüfung wurde geschlossen, dass die betreffenden nahtlosen Rohre unter die Warendefinition fallen. Die einschlägigen Ausfuhrgeschäfte wurden daher bei der Dumpingberechung berücksichtigt.
(25)
Bei einer Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten am 9. November 2012 brachte die TMK-Gruppe vor, dass sie in erster Linie die Problematik der Einreihung anzusprechen wünsche, die in den Feststellungen aufgeworfen wurde und die ihrer Ansicht nach zur Erhöhung ihrer Dumpingspanne um rund 13 bis 14 % führte. Die TMK-Gruppe zeigte sich überrascht, dass davon ausgegangen wurde, dass diese Waren von der Untersuchung betroffen seien, und betonte erneut, dass die ausgeführten Mengen deshalb nicht gemeldet worden seien, weil es sich dabei um „Rohrluppen“, auch „hollows“ genannt, und eben nicht um Rohre handele; daher seien sie ihrer Meinung nach nicht von der Untersuchung betroffen. Tatsächlich sei dieses Thema von den Kommissionsdienststellen bei ihrem Kontrollbesuch sehr kurz angesprochen worden. Dazu ist anzumerken, dass die TMK-Gruppe in einer Eingabe vom 31. August 2012 selbst feststellte, dass „die Frage, ob unter dem KN-Code 7304 59 10 einzureihende ‚hollows‘ Gegenstand der Untersuchung sein sollten, bei der Untersuchung ausführlich behandelt wurde“. Sowohl die European Steel Tube Association (im Folgenden „ESTA“) als auch die TMK-Gruppe hatten ausreichende Gelegenheit, mehrfach zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Außerdem ist festzuhalten, dass die Kommissionsdienststellen die verbundenen Einführer der TMK-Gruppe baten, den Anhang zum Fragebogen auszufüllen; die erhaltenen Informationen wurden bei einem Kontrollbesuch vor Ort geprüft, um alle sachdienlichen Angaben zu sammeln. Die Aussage, dass diese Frage „sehr kurz“ bei der Untersuchung durch die Kommissionsdienststellen behandelt worden war und dass angenommen worden war, diese Waren wären Gegenstand der Untersuchung, war inkorrekt und wurde daher zurückgewiesen.
(26)
Die TMK-Gruppe machte ferner geltend, dass die Einbeziehung dieser ausgeführten Mengen rechtswidrig und ungerechtfertigt gewesen sei, da die Kommissionsdienststellen nicht belegen konnten, dass die Rohre nicht „roh“ gewesen seien; die Schlussfolgerung, dass diese Rohrluppen Halbzeug (oder zum Teil bearbeitet) gewesen seien, sei somit unbegründet.
(27)
Zunächst sei daran erinnert, dass es sich bei den unter den KN-Codes 7304 39 10 und 7304 59 10 eingereihten Waren um Folgendes handelte: Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl „roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt“. In den Erläuterungen zu den Positionen 7304 39 10 und 7304 59 10 heißt es: „Hierher gehören hauptsächlich durch Lochen und Walzen oder durch Lochen und Warmziehen hergestellte nahtlose Rohre aus Stahl, die als Rohrluppen bezeichnet werden. Sie dienen zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke und haben eine größere Maßgenauigkeit als das Ausgangsmaterial. Ihre Enden sind geschnitten oder abgegratet und haben keine andere Endbearbeitung erfahren. Ihre äußere und innere Oberfläche ist warmroh und nicht entzundert und deshalb nicht glänzend. Sie sind ferner weder geölt, verzinkt noch lackiert.“ Nach Prüfung der Vorbringen der TMK-Gruppe und von ESTA lässt sich festhalten, dass anhand der verschiedenen bei den Kontrollbesuchen vor Ort mitgenommenen Unterlagen (Kundenbestellungen und -spezifikationen, Verträge zwischen Unternehmen, von verbundenen Einführern ausgestellte Rechnungen, Wortlaut der Norm ISO 9809-1) diese Rohre tatsächlich als Halbzeug anzusehen sind, da sie bestimmten Anforderungen und Spezifikationen entsprechen, nämlich „hochwertige warmgefertigte Rohre aus nichtrostendem Stahl für Zylinder, der Stahlsorte 34CrMo4 nach UNI EN 10083-1 und DIN 1629, ‚hochgeglüht‘ und ‚an den Enden entgratet‘, den bei der Bestellung angegebenen Maßen entsprechend“. Auch andere Anforderungen laut Kundenbestellungen und -spezifikationen wie „Ultraschallfehlerprüfung, Prüfung der Maßhaltigkeit, der Formgebung und der Geradheit“ lassen auf eine Weiterbearbeitung dieser Rohre schließen, was bei Rohrluppen nicht der Fall ist.
(28)
Laut der TMK-Gruppe gehören die Merkmale „hochgeglüht“ und „an den Enden entgratet“ nicht zu den im Text der relevanten KN-Codes und der Erläuterungen genannten Kriterien, anhand deren ermittelt wird, ob es sich um „rohe“ Rohre handelt. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Texte der Positionen und die einschlägigen Erläuterungen nicht in allen Fällen eine abschließende Liste aller Merkmale der unter den jeweiligen Code fallenden Waren enthalten. In Bezug auf Waren wie den streitigen, die Eigenschaften mit verschiedenen Arten von Gütern teilen, erfolgt die Einreihung anhand der wesentlichen Merkmale der eingeführten Güter. Zwar fallen diese Merkmale nicht unter die im Text der einschlägigen KN-Positionen und der Erläuterung genannten Kriterien, dennoch sind sie weiterhin wichtige Elemente bei der Bestimmung, ob ein Warentyp als „roh“ betrachtet werden kann und damit unter der Warenbeschreibung der KN-Codes 7304 39 10 and 7304 59 10 einzureihen ist.
(29)
Des Weiteren brachte die TMK-Gruppe vor, diese Rohre seien nicht geglüht, da sie, wie in den Walzwerksbescheinigungen angegeben, nicht wärmebehandelt seien. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die bei der Bestellung formulierten Spezifikationen des Abnehmers gegenteilige Angaben enthalten, denn dort wird eine Wärmebehandlung der Ware erwähnt. Auf diese Spezifikationen wird in anderen Unterlagen Bezug genommen, beispielsweise in der von der TMK-Gruppe ausgestellten Herstellererklärung und in den Spezifikationen zu den von der TMK-Gruppe und ihrem unabhängigen Abnehmer unterzeichneten Verträgen.
(30)
Die Kommission stellte des Weiteren fest, dass in den genannten Verträgen zwischen Unternehmen, welche die TMK-Gruppe bei der Kontrolle vor Ort vorlegte, diese Waren ursprünglich unter einem anderen (dem von den Maßnahmen betroffenen) KN-Code eingereiht wurden, dann aber (auch während des UZ) unter einem Code eingereiht wurden, der nicht von den Maßnahmen betroffen war; anhand der vorliegenden Informationen ließ sich jedoch keine Änderung bei den Kundenbestellungen oder den Warenspezifikationen erkennen. Die TMK-Gruppe brachte vor, dass diese Änderung des KN-Codes ohne Bedeutung sei, da nach den einschlägigen Zollregelungen nur die objektiven Eigenschaften der Güter zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr in die Union eine Rolle spielten. Zwar sind die objektiven Eigenschaften der Güter zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr in die Union ein wichtiges Element, doch bestreitet die TMK-Gruppe nicht, dass sie die Warentypen zunächst unter den von den Maßnahmen betroffenen Codes eingereiht hatte, bevor sie sie dann ohne jegliche Änderung der Warenspezifikationen anders einreihte. Dies ist eines der Elemente, auf deren Grundlage der Schluss gezogen wurde, dass die betroffenen Warentypen unter die Warendefinition fallen.
(31)
Anzumerken ist auch, dass in den Spezifikationen des unabhängigen Abnehmers bei der Bestellung eindeutig von Halbzeug die Rede ist, und nicht von Rohrluppen oder „hollows“. Dazu brachte die TMK-Gruppe vor, dass es für die Zwecke der zolltariflichen Einreihung völlig irrelevant sei, mit welchen Worten der Käufer die Ware beschreibe. Dazu ist festzustellen, dass die Beschreibung der Ware durch den Käufer insofern einen gewissen Wert hat, als der Käufer zum Zeitpunkt der Bestellung offensichtlich weiß, welche Anforderungen er an die Ware stellt. Die Behauptung, die Beschreibung der Käufers sei „völlig irrelevant“, kann bezweifelt werden.
(32)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die nahtlosen, wärmebehandelten Halbfertigrohre, die für die Herstellung solcher Zylinder gekauft werden, sehr genaue technische Vorgaben, auch in Bezug auf Qualität und Maßgenauigkeit, einhalten müssen. Diese Merkmale entsprechen eindeutig nicht dem Begriff „roh“ in den Erläuterungen zu den KN-Codes 7304 39 10 und 7304 59 10; damit war das Vorbringen der TMK-Gruppe hinsichtlich der angeblich falschen Auslegung des Begriffs „roh“ durch die Kommission zurückzuweisen.
(33)
Entgegen mehreren früheren Aussagen machte die TMK-Gruppe auch geltend, dass diese an einen unabhängigen Abnehmer verkauften Waren nicht ausschließlich für ein und dieselbe Anwendung bestimmt seien, also die Herstellung von Zylindern, sondern auch in sogenannte Präzisionsrohre umgeformt werden könnten. Der TMK-Gruppe zufolge wandelt der unabhängig Abnehmer die Rohrluppen zunächst in kaltgewalzte Rohre (oder Präzisionsrohre) um, die dann zu Gaszylindern verarbeitet werden. Dazu ist anzumerken, dass diese Aussage sowohl früheren Aussagen der TMK-Gruppe widerspricht als auch dem, was aus den bei den Kontrollbesuchen mitgenommenen Unterlagen hervorgeht. Ungeachtet des Vorstehenden ist anzumerken, dass diese zusätzliche Behauptung neu war, in einem späten Stadium der Untersuchung einging und nicht belegt wurde. Des Weiteren legte die TMK-Gruppe Belege vor, aus denen angeblich hervorging, dass der unabhängige Abnehmer auch Präzisionsrohre verkaufte. Zum einen wurden diese Belege in einem sehr späten Stadium der Untersuchung vorgelegt; zum anderen ist festzuhalten, dass die Belege sich auf einen Zeitraum beziehen, der lange nach dem Ablauf des UZÜ lag, und dass in den Unterlagen von möglichen Verkäufen jeglicher Typen (oder Profile) von kaltgewalzten Waren (Rohren) die Rede ist. Die Einwände wurden deshalb zurückgewiesen.
(34)
Der Großteil der von den ausführenden Herstellern getätigten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union ging an unabhängige Abnehmer in der Union; die Ausfuhren wurden über zwei verbundene Handelsunternehmen abgewickelt, TMK Europe GmbH mit Sitz in Deutschland und TMK Italia s.r.l. mit Sitz in Italien. Die Ausfuhrpreise für die genannten Ausfuhren wurden nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt, das heißt unter Verwendung der vom ersten unabhängigen Käufer in der Union im UZÜ beim Weiterverkauf tatsächlich an das verbundene Unternehmen gezahlten oder zu zahlenden Preise, wobei für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten und für den Gewinn eine Berichtigung vorgenommen wurde.
(35)
Einige kleinere Mengen wurden direkt an unabhängige Abnehmer in der Union ausgeführt. Der Ausfuhrpreis für diese Lieferungen wurde nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.
3.1.3. Vergleich
(36)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Auf dieser Grundlage wurden Berichtigungen für Verpackungs-, Transport- und Kreditkosten sowie für Antidumpingzölle vorgenommen.
(37)
Die TMK-Gruppe beantragte, dass bestimmte Eigenschaften bezüglich der Stahlsorte, des Gewindetyps und der Beschichtung der nahtlosen Rohre berücksichtigt werden, um einen gerechten Vergleich zwischen den nahtlosen Rohren zu gewährleisten, die auf dem Inlandsmarkt verkauft werden, und denjenigen, die für den Export bestimmt sind.
(38)
Nach Ansicht des „Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union“ („ESTA“) ist jeglicher Antrag auf Änderung der Warendefinition oder der Methode, die in der Ausgangsuntersuchung oder den anschließenden Überprüfungen verwendet wurde, ein Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung und sollte daher abgelehnt werden.
(39)
Die Untersuchung ergab, dass der Antrag der TMK-Gruppe keine Auswirkung auf die Warendefinition hatte, dass er aber die Ermittlung weiterer Eigenschaften und damit einen gerechten Vergleich zwischen nahtlosen Rohren mit denselben Merkmalen ermöglichte. Zudem ergab sich, dass diese zusätzlichen Eigenschaften die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.
(40)
Aufgrund dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass der Antrag gerechtfertigt ist und die genannten Eigenschaften daher zu berücksichtigen sind.
(41)
Die TMK-Gruppe brachte vor, dass die Zölle, die für Geschäfte des Typs DDP (geliefert verzollt) gezahlt werden, nach Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht abgezogen werden sollten. Bei einem Vergleich mit dem letzten vollen Zwölfmonatszeitraum vor Einführung der Antidumpingzölle auf die Ausfuhren von nahtlosen Rohen in die Union durch die TMK-Gruppe (1. Juli 2005-30. Juni 2006 oder im Folgenden „Bezugszeitraum“) wird ihrer Ansicht nach deutlich, dass sich die Zölle in den im UZÜ in Rechnung gestellten Preisen und den späteren Verkaufspreisen in der Union ordnungsgemäß niederschlugen.
(42)
Die Untersuchung ergab allerdings, dass die den ersten unabhängigen Kunden in Rechnung gestellten DDP-Preise nicht die Kosten und schon gar nicht die Antidumpingzölle deckten; es handelte sich vielmehr insgesamt um Verlustgeschäfte. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Preise für ähnliche Waren seit dem Bezugszeitraum zwar um etwa 30 % gestiegen waren, die Preise für die Rohstoffe, die im Durchschnitt über 50 % der Herstellkosten ausmachen, aber im selben Zeitraum um über 70 % angestiegen waren. Aus den vorstehenden Gründen wurde geschlossen, dass keine stichhaltigen Beweise vorgelegt worden waren, die belegt hätten, dass sich der Zoll in den in Rechnung gestellten Preisen ordnungsgemäß niederschlägt.
(43)
Zudem ist anzumerken, dass selbst, wenn akzeptiert würde, dass der Zoll sich in den späteren Verkaufspreisen niederschlägt (was nicht der Fall ist), er nach Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung sich sowohl in den Weiterverkaufspreisen als auch in den späteren Verkaufspreisen niederschlagen muss.
(44)
Nach der Unterrichtung über die Feststellungen erhob die TMK-Gruppe weiterhin Einwände dagegen, dass die Zölle von den Ausfuhrpreisen abgerechnet wurden; außerdem brachte sie vor, dass die vorgenommene Berichtigung der Gaspreise zwar zu Verlusten geführt habe, die ihrer Ansicht nach aber von geringerem Umfang gewesen seien, ohne jedoch Beweise vorzulegen. Die TMK hielt an ihrer Ansicht fest, dass die Tatsache, dass Ausfuhrpreise ab Werk über den Produktionskosten liegen müssten, rechtlich zweifelhaft sei, und brachte erneut zum Ausdruck, dass bei der Untersuchung nur zu prüfen sei, ob die entrichteten Antidumpingzölle sich ordnungsgemäß in den Weiterverkaufspreisen niederschlugen, die von ihren unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellt wurden, deren Einkäufe auf DDP-Basis erfolgten. Da die den ersten unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellten DDP-Preise jedoch nicht die Kosten und schon gar nicht die Antidumpingzölle deckten, selbst wenn man die Berichtigung für die Gaspreise außer Acht lässt, und da die Preise für die Rohstoffe, die im Durchschnitt über 50 % der Herstellkosten ausmachen, im selben Zeitraum, wie in Erwägungsgrund 42 dargelegt, um über 70 % anstiegen, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die TMK-Gruppe keine schlüssigen Beweise vorgelegt hat, die belegt hätten, dass sich der Zoll in den in Rechnung gestellten Preisen oder den späteren Verkaufspreisen ordnungsgemäß niederschlägt.
(45)
Das Vorbringen war daher zurückzuweisen.
3.1.4. Dumpingspanne
(46)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde für jeden Warentyp und getrennt für jeden ausführenden Hersteller ein Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk vorgenommen. Für die TMK-Gruppe wurde eine gemeinsame Dumpingspanne ermittelt; dazu wurde eine einzige gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die ausführenden Hersteller der TMK-Gruppe berechnet.
(47)
Die auf dieser Grundlage ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug 29,6 %. Nach der Unterrichtung über die Feststellungen wies die TMK-Gruppe auf einige sachliche Fehler bei der Dumpingberechnung für zwei ihrer Produktionseinheiten hin. Diese sachlichen Fehler wurden berichtigt; dadurch ergab sich als gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die TMK-Gruppe ein Wert von 28,7 % statt von 29,6 %.
(48)
Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Dumpingspanne entgegen den im Überprüfungsantrag vorgelegten Anscheinsbeweisen über dem für die Einfuhren der TMK-Gruppe geltenden Zollsatz liegt. Für diese Erhöhung gibt es drei Gründe: Zum ersten bezogen sich die im Überprüfungsantrag vorgelegten Beweise nur auf bestimmte Ausfuhrgeschäfte eines der drei ausführenden Hersteller. Einige dieser Ausfuhrgeschäfte hatten der Untersuchung zufolge nichts mit der betroffenen Ware zu tun. Zum zweiten wurden, wie in Erwägungsgrund 23 dargelegt, bei der Untersuchung einige Ausfuhrgeschäfte mit der betroffenen Ware nicht von der Gruppe gemeldet. Zum dritten wurde der Antrag der Gruppe, den Zoll als Kosten zu betrachten (siehe Erwägungsgründe 41 bis 45) abgelehnt. Aus diesen Elementen ergab sich zusammen mit anderen im Verlauf der Untersuchung geprüften Elementen eine Erhöhung der Dumpingspanne.
4. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(49)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Veränderung der Umstände beim Dumping dauerhaft ist.
(50)
Die TMK-Gruppe hatte in ihrem Überprüfungsantrag geltend gemacht, dass veränderte Umstände von dauerhafter Natur vorlägen, da sie eine wesentliche unternehmensinterne Umstrukturierung und erhebliche Verbesserungen an ihren Produktionsanlagen vorgenommen habe, die sich direkt auf die Kostenstruktur auswirken würden.
(51)
Der Untersuchung zufolge hat die TMK-Gruppe tatsächlich in beträchtlichem Umfang investiert, was zu Effizienzgewinnen und einer Kapazitätserhöhung führte. Angesichts der gestiegenen Rohstoffpreise und der Weiterentwicklung beim Warensortiment hin zu höherwertigen Erzeugnissen konnte jedoch kein Rückgang der Produktionskosten nachgewiesen werden. Die in Erwägungsgrund 50 genannten strukturellen Verbesserungen konnten bestätigt werden und dürften sich in der nächsten Zeit nicht ändern.
(52)
Des Weiteren wurde die Entwicklung der Preise bei der Ausfuhr in Drittländer im UZÜ sowie in die EU nach dem UZÜ betrachtet. Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren identischer Waren in Drittländer und die Ausfuhrverkäufe in die EU im selben Zeitraum zu vergleichbaren Preisen erfolgten. Außerdem zeigte sich, dass die Preise nach dem UZÜ etwas höher waren als im UZÜ, was der Entwicklung der Preise auf internationaler Ebene entsprach. Somit deutet nichts darauf hin, dass die Ausfuhrpreise in der absehbaren Zukunft erheblich schwanken würden.
5. ÄNDERUNG DER ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(53)
Angesichts der Ergebnisse der Untersuchung scheint es angezeigt, den Antidumpingzollsatz, der für die Einfuhren der von der TMK-Gruppe hergestellten betroffenen Ware gilt, auf 28,7 % zu ändern. Der geänderte Antidumpingzollsatz sollte in Höhe der ermittelten Dumpingspanne festgesetzt werden, da diese niedriger als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensspanne ist.
(54)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 zu ändern; sie erhielten ferner Gelegenheit zur Stellungnahme -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 erhält der Eintrag zu OAO Volzhsky Pipe Plant,
OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant und OAO Seversky Tube Works folgende Fassung:
„OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works,
OAO Sinarsky Pipe Plant und OAO Seversky Tube Works
28,7 %
A859“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2012.
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 1269/2012
tal-21 ta’ Diċembru 2012
li jemenda r-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 585/2012 li jimponi dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti pajpijiet u tubi mingħajr saldaturi, tal-ħadid jew tal-azzar, li joriġinaw, inter-alia, mir-Russja, wara reviżjoni interim parzjali skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b'mod partikolari l-Artikolu 9(4) u l-Artikolu 11(3), (5) u (6) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. IL-PROĊEDURA
1.1. Il-miżuri fis-seħħ
(1)
Bir-Regolament (KE) Nru 954/2006 (2), il-Kunsill, wara investigazzjoni (“l-investigazzjoni oriġinali”), impona dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti pajpijiet u tubi mingħajr saldaturi, tal-ħadid jew tal-azzar, li joriġinaw mill-Kroazja, ir-Rumanija, ir-Russja u l-Ukraina. Il-miżuri kienu jikkonsistu f'dazju anti-dumping ad valorem ta’ 24,1 % impost fuq importazzjonijiet mingħand produtturi esportaturi msemmija individwalment fir-Russja, b'rata ta’ dazju residwu ta’ 35,8 % fuq importazzjonijiet mill-kumpaniji l-oħra kollha fir-Russja. Id-dazju definittiv anti-dumping impost fuq il-grupp soġġett għall-investigazzjoni ta’ reviżjoni attwali, OAO TMK (“il-grupp TMK” jew “l-applikant”) magħmul minn OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant u OAO Seversky Tube Works kien 35,8 %, jiġifieri d-dazju residwu.
(2)
Bir-Regolament (KE) Nru 812/2008 (3) il-Kunsill, wara l-bidu ta’ reviżjoni interim mitluba mill-grupp TMK skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku (“l-investigazzjoni ta’ reviżjoni”), emenda d-dazju definittiv anti-dumping fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti pajpijiet u tubi mingħajr saldaturi, tal-ħadid jew tal-azzar, għal 27,2 % għall-grupp TMK.
(3)
Bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 585/2012 (4) il-Kunsill, konsegwentement għal reviżjoni ta’ skadenza (“l-investigazzjoni tar-reviżjoni tal-iskadenza”), żamm il-miżuri imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 954/2006 fuq l-importazzjonijiet ta’ pajpijiet u tubi mingħajr saldaturi, tal-ħadid jew tal-azzar, li joriġinaw mir-Russja u l-Ukraina.
(4)
Għalhekk, il-miżuri fis-seħħ attwalment huma dawk imposti bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 585/2012. Il-grupp TMK magħmul minn OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant u OAO Seversky Tube Works huwa soġġett għal dazju anti-dumping ta’ 27,2 %.
1.2. Il-bidu ta’ reviżjoni interim parzjali
(5)
Fl-14 ta’ Ottubru 2011, permezz ta’ notifika ppubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, il-Kummissjoni ħabbret (“notifika ta’ bidu”) (5) il-bidu tar-reviżjoni interim parzjali skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, tal-miżuri applikabbli tal-anti-dumping għall-importazzjonijiet ta’ ċerti pajpijiet u tubi mingħajr saldaturi, tal-ħadid jew tal-azzar, li joriġinaw mir-Russja.
(6)
Wara li l-grupp TMK ressaq talba sostanzjata, tnediet ir-reviżjoni li fl-ambitu hija limitata għall-eżami tad-dumping. Fit-talba, l-applikant ipprovda evidenza prima facie li t-tkomplija tal-impożizzjoni tal-miżuri fil-livell attwali ma għadhiex meħtieġa biex tikkumpensa għad-dumping dannuż.
1.3. Il-partijiet ikkonċernati
(7)
Il-Kummissjoni għarrfet uffiċjalment lill-applikant, lill-awtoritajiet tal-pajjiż esportatur u lill-industrija tal-Unjoni bil-bidu tar-reviżjoni interim parzjali. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jesprimu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu smigħ fil-limitu taż-żmien stabbilit fin-notifika ta’ bidu.
(8)
Sabiex tinkiseb l-informazzjoni meħtieġa għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarju lill-applikant, li wieġeb sal-iskadenza stabbilita.
(9)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li qisitha meħtieġa għall-finijiet biex jinstab il-livell tad-dumping. Saru żjarat ta’ verifika fl-istabbilimenti tal-applikant u fil-kumpaniji kummerċjali relatati tiegħu ZAO TMK Trade House (Moska), TMK Warehouse Complex LLC (Lytkaryno), TMK Europe GmbH (Cologne), TMK Italia s.r.l. (Lecco) u TMK Global S.A. (Ġinevra).
1.4. Il-perjodu tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni
(10)
L-investigazzjoni tal-livell ta’ dumping kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Ottubru 2010 sat-30 ta’ Settembru 2011 (“il-perjodu tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni” jew “PIR”).
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
2.1. Il-prodott ikkonċernat
(11)
Il-prodott ikkonċernat huwa l-istess bħal dak definit fir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 585/2012 li impona l-miżuri li bħalissa huma fis-seħħ, jiġifieri, pajpijiet u tubi mingħajr saldaturi tal-ħadid jew tal-azzar, b'kampjun rappreżentattiv ċirkulari, b'dijametru estern li ma jaqbiżx l-406,4 mm b'Valur Ekwivalenti tal-Karbonju (Carbon Equivalent Value - CEV) li ma jaqbiżx iż-0,86 skont il-formula u l-analiżi kimika tal-Istitut Internazzjonali tal-Welding (IIW) (6), li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM ex 7304 11 00, ex 7304 19 10, ex 7304 19 30, ex 7304 22 00, ex 7304 23 00, ex 7304 24 00, ex 7304 29 10, ex 7304 29 30, ex 7304 31 80, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93, ex 7304 51 89, ex 7304 59 92 u ex 7304 59 93, li joriġinaw fir-Russja (“il-prodott ikkonċernat” jew “SPT”).
2.2. Il-prodott simili
(12)
Kif ġie stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali kif ukoll fl-investigazzjoni ta’ reviżjoni tal-iskadenza, l-investigazzjoni attwali kkonfermat li l-prodott immanifatturat fir-Russja u esportat lejn l-Unjoni, il-prodott immanifatturat u mibjugħ fis-suq domestiku tar-Russja, u l-prodott immanifatturat u mibjugħ fl-Unjoni mill-produtturi tal-Unjoni għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi u l-istess użi aħħarija. Għaldaqstant, dawn il-prodotti jitqiesu simili fis-sens tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
3. ID-DUMPING
3.1. Id-dumping ta’ importazzjonijiet matul il-PIR
3.1.1. Il-valur normali
(13)
Il-bejgħ fis-suq domestiku sar permezz tal-kumpaniji relatati, ZAO TMK Trade House u TMK Warehouse, li reġgħu biegħu l-SPT lil klijenti indipendenti fir-Russja.
(14)
Skont l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, l-ewwel ġie eżaminat għal kull produttur esportatur jekk il-volum totali tiegħu tal-bejgħ domestiku tal-prodott simili lil klijenti indipendenti kienx rappreżentattiv meta mqabbel mal-volum totali tiegħu tal-bejgħ f'esportazzjoni lejn l-Unjoni, jiġifieri jekk il-volum totali ta’ bejgħ bħal dan kienx jirrappreżenta mill-inqas 5 % tal-volum totali tal-bejgħ f'esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni. L-eżami stabbilixxa li l-bejgħ domestiku kien rappreżentattiv għall-produtturi esportaturi kollha.
(15)
Kien eżaminat ukoll jekk kull tip ta’ prodott tal-prodott simili mibjugħ mill-produtturi esportaturi fis-suq domestiku tiegħu kienx rappreżentattiv biżżejjed għall-finijiet tal-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku. Il-bejgħ domestiku ta’ tip partikolari ta’ prodott tqies rappreżentattiv biżżejjed meta l-volum totali ta’ dak it-tip ta’ prodott mibjugħ mill-applikant fis-suq domestiku lil klijenti indipendenti matul il-PIR irrappreżenta mill-inqas 5 % tal-volum totali tal-bejgħ tiegħu tat-tip ta’ prodott komparabbli esportat lejn l-Unjoni.
(16)
Skont l-Artikolu 2(4) tar-Regolament bażiku, sussegwentement kien eżaminat jekk il-bejgħ domestiku ta’ kull tip ta’ prodott mibjugħ fi kwantitajiet rappreżentattivi setax jitqies li sar fl-andament ordinarju tal-kummerċ. Dan sar billi ġie stabbilit il-proporzjon ta’ bejgћ domestiku bi profitt lil klijenti indipendenti fis-suq domestiku għal kull tip esportat tal-prodott ikkonċernat matul il-PIR.
(17)
Għal dawk it-tipi ta’ prodotti fejn aktar minn 80 %, bħala volum ta’ bejgħ fis-suq domestiku tat-tip ta’ prodott, kienu ogħla mill-kost u l-prezz medju peżat tal-bejgħ ta’ dak it-tip kien daqs jew aktar mill-prezz ta’ unità tal-produzzjoni, il-valur normali, skont it-tip ta’ prodott, ġie kkalkulat bħala l-medja peżata tal-prezzijiet domestiċi reali tal-bejgħ kollu tat-tip ikkonċernat, irrispettivament jekk dak il-bejgħ kellux profitt jew le.
(18)
Meta l-ammont ta’ bejgħ bi qligħ ta’ tip ta’ prodott kien jirrappreżenta 80 % jew inqas tal-volum ta’ bejgħ totali ta’ dak it-tip, jew meta l-prezz medju differenzjat ta’ dak it-tip kien inqas mill-ispiża unitarja tal-produzzjoni, il-valur normali kien ibbażat fuq il-prezz domestiku attwali, li ġie kkalkulat bħala l-prezz medju differenzjat tal-bejgħ domestiku profittabbli biss tat-tip magħmul matul il-RIP.
(19)
Il-valur normali għat-tipi mhux rappreżentattivi (jiġifieri dawk li l-bejgħ domestiku tagħhom kien inqas minn 5 % tal-bejgħ f'esportazzjoni lejn l-Unjoni jew li ma nbiegħu xejn fis-suq domestiku) ġie kkalkulat skont l-ispiża tal-manifattura għal kull tip ta’ prodott flimkien mal-ammont għall-ispejjeż ġenerali, amministrattivi u tal-bejgħ u għall-profitti. Fil-każ ta’ bejgħ domestiku eżistenti, intuża l-profitt tat-transazzjonijiet fl-andament ordinarju tal-kummerċ fis-suq domestiku skont it-tip ta’ prodott għat-tipi ikkonċernati tal-prodott. Meta ma sar l-ebda bejgħ domestiku, intuża profitt medju.
(20)
Fir-rigward tal-ispejjeż tal-manifattura, u b'mod partikolari l-ispejjeż tal-enerġija, f'dak li għandu x'jaqsam mal-gass, ġie investigat jekk il-prezzijiet tal-gass imħallsa mill-produtturi esportaturi kinux jirriflettu l-ispejjeż assoċjati mal-produzzjoni u d-distribuzzjoni tal-gass.
(21)
Instab li l-prezz domestiku tal-gass li tħallas mill-produtturi esportaturi kien madwar terz tal-prezz tal-esportazzjoni tal-gass naturali mir-Russja. F'dan ir-rigward, id-dejta kollha disponibbli tindika li l-prezzijiet domestiċi tal-gass fir-Russja kienu prezzijiet regolati, li huma ferm inqas mill-prezzijiet tas-suq imħallsa fis-swieq gћall-gass naturali li mhumiex regolati. Għalhekk, minħabba li l-ispejjeż ma kinux riflessi b'mod raġonevoli fir-reġistri tal-produtturi esportaturi kif previst fl-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku, kellhom jiġu aġġustati skont dan. Fin-nuqqas ta’ kwalunkwe prezz rappreżentattiv biżżejjed, mhux mgħawweġ tal-gass relatat mas-suq domestiku Russu, tqies li jkun xieraq li l-aġġustament jiġi bbażat skont l-Artikolu 2(5), fuq il-bażi ta’ informazzjoni minn swieq oħra rappreżentattivi. Il-prezz aġġustat ġie bbażat fuq il-prezz medju tal-gass Russu meta mibjugħ għall-esportazzjoni fil-fruntiera Ġermaniża/Ċeka (Waidhaus), aġġustat għall-ispejjeż ta’ distribuzzjoni lokali. Waidhaus, li huwa ċ-ċentru ewlieni gћall-bejgћ tal-gass Russu lill-UE, u li huwa kemm l-ikbar suq gћall-gass Russu kif ukoll għandu prezzijiet li jirriflettu l-ispejjeż b'mod raġonevoli, jista' jitqies bћala suq rappreżentattiv fit-tifsira tal-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku.
(22)
Wara l-iżvelar, il-Grupp TMK sostna li l-aġġustament tal-prezz tal-gass kien imur kontra l-Artikolu 2(5) tar-Regolament Bażiku u 2.2.1.1 tal-Ftehim AD tad-WTO. Kif imsemmi fil-premessa (21), instab li l-prezz domestiku tal-gass imħallas mill-Grupp TMK kien madwar terz tal-prezz tal-esportazzjoni tal-gass naturali mir-Russja. Għalhekk, minħabba li ma kinux riflessi b'mod raġonevoli fir-reġistri tal-produtturi esportaturi kif previst fl-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku, l-ispejjeż kellhom jiġu aġġustati skont dan. It-talba magħmula mill-Grupp TMK tqieset mhux issostanzjata u fl-assenza ta’ kwalunkwe evidenza, twarbet
3.1.2. Il-prezz tal-esportazzjoni
(23)
Għandu jiġi nnotat li xi kwantitajiet tal-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat ma kinux ġew irrappurtati mill-Grupp TMK għax dan qies li dawn l-SPT ma jaqgħux fl-ambitu tal-investigazzjoni. Intwerew kampjuni fil-forma ta’ biċċiet maqtugħin tal-kampjun rappreżentattiv tal-prodott li allegatament jaqgħu barra l-ambitu tal-prodott qabel u wara aktar ipproċessar lis-servizzi tal-Kummissjoni matul żjarat ta’ verifika fuq il-post li madankollu ma jistax jitqies bħala evidenza konklużiva.
(24)
Wara l-eżami tal-kwistjoni, kien ikkunsidrat li dawn l-SPT jaqgħu fl-ambitu tal-prodott. It-transazzjonijiet korrispondenti tal-esportazzjoni kienu għalhekk ikkunsidrati fil-kalkolu tad-dumping.
(25)
Waqt is-seduta ta’ smiegħ ippreseduta mill-Uffiċċju tas-Seduta fid-9 ta’ Novembru 2012, il-grupp TMK iddikjara li xtaq jindirizza prinċipalment il-kwistjoni ta’ klassifikazzjoni, imressqa fid-dokument ta’ żvelar, li fl-opinjoni tiegħu irriżultat f'żieda fil-marġni tad-dumping minn madwar 13-14 %. Il-grupp TMK esprima xi ftit is-sorpiża tiegħu dwar il-fatt li dawn il-prodotti kienu kkunsidrati li jaqgħu taħt l-ambitu ta’ investigazzjoni u tenna li dawn il-kwantitajiet esportati ma kinux irrapportati fuq il-bażi li dawn il-prodotti kienu “bjanki” (imsemmija wkoll “vojta”) u mhux pajpijiet, u b'dal-mod, fl-opinjoni tiegħu, ma kinux jaqgħu fl-ambitu tal-prodott. Hu kompla jindika li fil-fatt, din il-kwistjoni kienet indirizzata b'mod konċiż ħafna mis-servizzi tal-Kummissjoni waqt iż-żjara ta’ verifika. F'dan ir-rigward, għandu jkun innutat li l-Grupp TMK innifsu indika f'waħda mis-sottomissjonijiet datata 31 ta’ Awwissu 2012, li “il-mistoqsija ta’ jekk il-‘vojta’ jaqgħux taħt il-kodiċi NM 7304 59 10 għandhiex tkun inkluża fi ħdan l-ambitu tal-investigazzjoni kienet estensivament indirizzata waqt l-investigazzjoni”. Fil-fatt, kemm il-European Steel Tube Association (Assoċjazzjoni Ewropea tat-Tubi tal-Azzar - “ESTA”) u l-grupp TMK kellhom opportunità biżżejjed sabiex jikkummentaw fuq din il-kwistjoni f'diversi okkażjonijiet. Barra minn hekk, għandu jkun innotat li s-servizzi tal-Kummissjoni talbu lill-importaturi relatati tat-TMK biex jimlew l-Anness għall-kwestjonarju u vverifikaw l-informazzjoni li waslitilhom matul żjara ta’ verifika fil-post sabiex jiġbru l-informazzjoni kollha rilevanti. Id-dikjarazzjoni li din il-kwistjoni kienet indirizzata “b'mod konċiż” ħafna mis-servizzi tal-Kummissjoni waqt l-investigazzjoni u li dawn il-prodotti kienu meqjusa bħala parti mill-ambitu tal-prodott kienet żbaljata u għalhekk ġiet irrifjutata.
(26)
Il-Grupp TMK indika wkoll li l-inklużjoni tal-kwantitajiet ta’ esportazzjoni kienet illegali u mhux ġustifikata minħabba li s-servizzi tal-Kummissjoni naqsu milli juru li l-pajpijiet ma kinux “mhux maħduma” u l-konklużjonijiet li dawn il-“bjanki” kienu prodotti “nofshom lesti” (jew parzjalment maħduma) kienu bla bażi.
(27)
L-ewwel nett, ta’ min ifakkar li l-prodotti koperti mill-kodiċi NM 7304 39 10 u 7304 59 10 huma “tubi, pajpijiet u profili vojta minn ġewwa” mingħajr saldaturi, tal-ħadid (minbarra ħadid fondut) jew azzar, “mhux maħduma, dritti u b'ħitan ta’ ħxuna uniformi, għall-użu biss fil-manifattura ta’ tubi u pajpijiet b'taqsima trasversali u ħitan ta’ ħxuna oħra. In-Nota ta’ Spjega għas-subintestaturi 7304 39 10 u 7304 59 10 tiddikjara li huma jinkludu ‘tubi mingħajr saldaturi tal-azzar normalment miksuba permezz ta’ titqib u laminazzjoni termali jew permezz ta’ titqib u tpinġija termali; huma normalment imsejħa ‘bjanki”’. Dawn huma maħsuba biex jiġu trasformati f'tubi b'forom u ħxuna tal-ħitan oħra b'tolleranzi dimensjonali aktar imnaqqsa. Dawn huma ppreżentati bit-truf maqtugħa bla preċiżjoni u llixxati iżda altrimenti mhux lesti. L-uċuħ esterni u interni tagħhom huma bla preċiżjoni u mhux ħielsa mill-ġebla. Dawn mhumiex mogħtija żejt, miksija biż-żingu jew miżbugħa”. Wara konsiderazzjoni tal-argumenti mressqa mill-Grupp TMK u ESTA, tqies li abbażi tad-diversi dokumenti miġbura waqt żjarat ta’ verifika fuq il-post (l-ordni tax-xiri u l-ispeċifikazzjonijiet tal-klijent, kuntratti intrasoċjetarji, fatturi maħruġa minn importaturi relatati, deskrizzjoni tal-istandard ISO 9809-1) dawn it-tubi huma tabilħaqq “nofshom lesti” fis-sens li jridu jikkorrispondu għal ċerti rekwiżiti u speċifikazzjonijiet bħal “l-ogħla kwalità SS għal ċilindri ta’ tubi magħmulin bis-sħana, fl-azzar tat-tip 34CrMo4 soġġetti għal UNI EN 10083-1 u DIN 1629 ‘ittemprati ħoxnin’ u ‘mielsa fit-truf’, ta’ dimensjonijiet kif speċifikat fl-ordni tax-xiri.” Barra minn hekk, rekwiżiti oħra li huma elenkati fl-ordni tax-xiri u l-ispeċifikazzjonijiet tal-klijent bħall-“ittestjar ultrasoniku għal difetti fattibbli, kontroll tal-ħxuna, kemm huma ovali jew dritti” huma sinjal wkoll ta’ aktar ipproċessar ta’ dawn it-tubi, li mhuwiex il-każ għalhekk msejħa “bjanki”.
(28)
Il-Grupp TMK qal li l-karatteristiċi “ittemprati ħoxnin” u “mielsa fit-truf” mhumiex fost il-kriterji elenkati fit-test tal-kodiċi NM u n-Nota ta’ Spjega rilevanti biex jiġi determinat jekk pajp huwiex “mhux maħdum”. F'dan ir-rigward, għandu jiġi nnutat li t-testi tal-intestatura u n-Noti ta’ Spjega rilevanti mhux dejjem fihom lista eżawrjenti tal-karatteristiċi kollha tal-prodotti koperti. Fir-rigward ta’ prodotti bħal dawn li huma magħġunin b'karatteristiċi ta’ tipi differenti ta’ oġġetti, il-klassifikazzjoni tiddependi fuq il-fatturi l-aktar importanti tal-oġġetti importati. Għalhekk, filwaqt li wieħed jinnota li dawn il-fatturi mhumiex fost il-kriterji elenkati fit-test tal-kodiċijiet NM u n-Nota ta’ Spjega rilevanti, huma jibqgħu elementi importanti fil-valutazzjoni ta’ jekk it-tipi ta’ prodott jistgħu jew ma jistgħux ikunu kkunsidrati bħala “mhux maħdumin” u għalhekk fl-ambitu tal-kodiċijiet NM 7304 39 10 u 7304 59 10.
(29)
Il-Grupp TMK stqarr li dawn it-tubi ma kinux ittemprati billi ma kinux ittrattati bis-sħana kif jidher fiċ-ċertifikati tat-test tal-mitħna. F'dan ir-rigward ta’ min jinnota li l-ispeċifikazzjonijiet tax-xiri tal-klijent fihom tagħrif kontradittorju billi jissemma’ fihom trattament bis-sħana tal-prodott. Fuq dokumenti oħra hemm referenza għal dawn l-ispeċifikazzjonijiet tax-xiri bħad-dikjarazzjoni tal-manifattur maħruġa mill-Grupp TMK u l-ispeċifikazzjoni fir-rigward tal-kuntratti ffirmati mill-Grupp TMK u l-klijent mhux relatat tiegħu.
(30)
Ġie nnutat ukoll li fil-kuntratti intrasoċjetarji msemmija hawn fuq mogħtija mill-Grupp TMK waqt il-verifika fuq il-post, dawn il-prodotti kienu inizjalment klassifikati f'kodiċi NM differenti (skont il-miżuri) u nbidlu għal kodiċi NM mhux skont il-miżuri (inkluż matul il-PI), għalkemm, abbażi tal-informazzjoni disponibbli, ma kien hemm l-ebda tibdil fl-ordni tax-xiri u l-ispeċifikazzjonijiet tal-prodott tal-klijent. Il-Grupp TMK argumenta li din il-bidla fil-kodiċi NM kienet irrilevanti billi li kien jimporta skont ir-regoli tal-klassifikazzjoni doganali applikabbli huma l-karatteristiċi oġġettivi tal-oġġetti fiż-żmien tal-importazzjoni tagħhom lejn l-Unjoni. Filwaqt li l-karatteristiċi oġġettivi tal-oġġetti fiż-żmien tal-importazzjoni tagħhom lejn l-Unjoni huma element importanti, il-Grupp TMK mhuwiex qiegħed jiċħad li huma kklassifikaw it-tipi ta’ prodott bħala li jaqgħu taħt il-miżuri qabel il-bdil ta’ dik il-klassifikazzjoni anke mingħajr xi bdil fl-ispeċifikazzjonijiet tal-prodott. Dan huwa kkunsidrat bħala wieħed mill-elementi li jwassal għall-konklużjoni li t-tipi ta’ prodotti kkonċernati jaqgħu fl-ambitu tal-investigazzjoni.
(31)
Kien ukoll innotat li l-ispeċifikazzjonijiet tax-xiri tal-klijent mhux relatat, b'mod ċar, jirreferu għal prodotti “nofshom lesti” aktar milli “bjanki” jew “vojta”. Dwar dan l-aħħar punt, it-TMK argumenta li huwa totalment irrelevanti għall-għan ta’ klassifikazzjoni doganali kif il-prodott huwa deskritt minn xerrej. Bi tweġiba għal dan, għandu jiġi ddikjarat li d-deskrizzjoni tal-prodott mix-xerrej għandha xi valur fis-sens li x-xerrej huwa ovvjament konxju tar-rekwiżiti tal-prodott fil-ħin tal-ordni. Jiġifieri, għalhekk, li tgħid li d-deskrizzjoni tax-xerrej hija “totalment irrelevanti” huwa dubjuż.
(32)
Bħala konklużjoni, it-tubi tal-azzar nofshom lesti mingħajr saldaturi prodotti bi trattament tas-sħana mixtrija bl-iskop li jiġu prodotti ċilindri bħal dawn għandhom jikkorrispondu ma’ rekwiżiti ddettaljati ħafna tekniċi/ta' kwalità/dimensjonali. Dawn il-karatteristiċi b'mod ċar ma jikkorrispondux mal-kunċett ta’ ’“mhux maħdum” kif imsemmi fin-Noti ta’ Spjega NM 7304 39 10 u 7304 59 10 u għalhekk, il-kummenti li saru mill-Grupp TMK dwar l-interpretazzjoni allegatament ħażina mill-Kummissjoni tat-terminu “mhux maħdum” kellhom jiġu rrifjutati.
(33)
Kuntrarju għal diversi rapporti preċedenti, il-grupp TMK argumenta wkoll li dawn il-prodotti mibjugħa lil klijent mhux relatat ma kinux biss destinati għall-istess applikazzjoni jiġifieri l-produzzjoni ta’ ċilindri, iżda jistgħu wkoll jiġu ttrasformati f'dak li jissejjaħ “pajpijiet ta’ preċiżjoni”. Il-Grupp stqarr li l-klijent mhux relatat l-ewwel jittrasforma bjanki f'pajpiet laminati bil-kesħa (jew pajpijiet ta’ preċiżjoni) li mbagħad jiġu pproċessati f'ċilindri tal-gass. Għandu jiġi nnutat li dan l-element huwa mhux biss kontradittorju għal dak li ntqal mill-grupp TMK f'sottomissjonijiet preċedenti u għal dak li nstab fid-dokumenti miġbura matul iż-żjarat ta’ verifika. Minkejja dan ta’ hawn fuq, ta’ min jinnota li din l-allegazzjoni addizzjonali kienet ġdida, ġiet sottomessa fi stadju tard u ma kinetx issostanzjata b'evidenza. Barra minn hekk, il-grupp issottometta xhieda li allegatament uriet li l-klijent mhux relatat biegħ ukoll pajpijiet ta’ preċiżjoni. Filwaqt li wieħed jinnota li din l-evidenza kienet sottomessa tard ħafna fl-investigazzjoni, kien innutat ukoll li l-evidenza kienet tirreferi għal perjodu twil wara t-tmiem tal-PIR u li d-dokumenti kienu jirreferu għal bejgħ possibbli ta’ kull tip (jew taqsimiet) ta’ prodotti llaminati fil-kesħa (pajpijiet). Dawn l-argumenti, għaldaqstant, ġew miċħuda.
(34)
Il-maġġoranza ta’ esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat minn produtturi esportaturi lejn l-Unjoni saru lil klijenti indipendenti fl-Unjoni permezz ta’ żewġ kumpaniji kummerċjali relatati, jiġifieri TMK Europe GmbH li tinsab fil-Ġermanja u TMK Italia s.r.l. li tinsab fl-Italja. Il-prezz tal-esportazzjoni għall-esportazzjonijiet imsemmija hawn fuq kien stabbilit abbażi tal-prezzijiet tal-esportazzjoni li fil-fatt tħallsu jew jistgħu jitħallsu skont l-Artikolu 2(9) tar-Regolament bażiku, jiġifieri bl-użu tal-prezzijiet tal-bejgħ mill-ġdid fil-fatt imħallsa jew li jistgħu jitħallsu lill-kumpanija relatata mill-ewwel xerrej indipendenti fl-Unjoni fil-PIR, aġġustati għall-ispejjeż kollha mġarrba bejn l-importazzjoni u l-bejgħ mill-ġdid u għall-profitti.
(35)
Xi kwantitajiet limitati kienu esportati direttament lil klijenti indipendenti fl-Unjoni. Għalhekk il-prezz tal-esportazzjoni għal dawn il-kwantitajiet ġie stabbilit abbażi tal-prezzijiet tal-esportazzjoni li fil-fatt tħallsu jew jistgħu jitħallsu skont l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku.
3.1.3. Il-paragun
(36)
Il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni tal-produtturi esportaturi tqabblu fuq bażi ex-works. Biex jiġi żgurat tqabbil ġust bejn il-valur normali u l-prezz ta’ esportazzjoni, saret konċessjoni xierqa fil-forma ta’ aġġustamenti għad-differenzi li jaffettwaw il-prezzijiet u l-komparabilità tal-prezzijiet skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku. Fuq din il-bażi, saru aġġustamenti fir-rigward tal-ippakkjar, l-ispejjeż għat-trasport l-ispejjeż tal-kreditu u d-dazji anti-dumping.
(37)
Il-grupp TMK talab li ċerti karatteristiċi relatati mal-grad tal-azzar, it-tip ta’ kamin u l-kisi tal-SPT jiġu kkunsidrati sabiex jiġi żgurat paragun imparzjali bejn l-SPT mibjugħa domestikament u għall-esportazzjoni.
(38)
Il-Kumitat tad-Difiża tal-Industrija tat-Tubi tal-Azzar Mingħajr Saldaturi tal-Unjoni Ewropea (“ESTA”) stqarr li kwalunkwe talba biex tibdel id-definizzjoni tal-prodott jew il-metodoloġija użata fl-investigazzjoni oriġinali jew fir-reviżjoni sussegwenti tmur kontra l-Artikolu 11(9) tar-Regolament bażiku u għandha tiġi injorata.
(39)
F'dan ir-rigward, l-investigazzjoni żvelat li t-talba magħmula mill-grupp TMK ma taffettwax id-definizzjoni tal-prodott iżda pjuttost affermat l-identifikazzjoni ta’ karatteristiċi addizzjonali li jiżguraw tqabbil ġust tal-SPT li jaqsmu l-istess karatteristiċi. Barra minn hekk, instab li dawn il-karatteristiċi addizzjonali afftewaw il-prezzijiet u t-tqabbil tal-prezzijiet.
(40)
Fuq il-bażi ta’ dak imsemmi hawn fuq, tqies li t-talba kienet iġġustifikata u l-karatteristiċi msemmija hawn fuq kienu għalhekk ikkunsidrati.
(41)
Il-grupp TMK qal li, skont l-Artikolu 11(10) tar-Regolament bażiku, id-dazji mħallsa fuq DDP (“konsenjat bid-dazju mħallas”) it-transazzjonijiet ma għandhomx jiġu mnaqqsa sabiex jinħadem il-prezz tal-esportazzjoni. Dan jiddikjara li, meta mqabbel mal-aħħar perjodu ta’ 12-il xahar sħiħ qabel l-impożizzjoni tad-dazji anti-dumping fuq esportazzjonijiet tal-SPT li jsiru mit-TMK lejn l-Unjoni (1 ta’ Lulju 2005 - 30 ta’ Ġunju 2006 jew il-“perjodu ta’ referenza”), id-dazju kien rifless kif suppost fil-prezzijiet mitluba fil-PIR u l-prezzijiet tal-bejgħ sussegwenti fl-Unjoni.
(42)
F'dan ir-rigward, instab li d-DDP tal-prezzijiet mitluba lill-ewwel klijenti mhux relatati ma kienx ikopri l-ispejjeż, aħseb u ara id-dazji anti-dumping; jiġifieri dawn it-transazzjonijiet kienu bħala total qed jagħmlu telf. Ta' min jinnota wkoll li, minkejja li l-prezzijiet għal prodotti simili żdiedu b'madwar 30 % mill-perjodu ta’ referenza, il-prezz tal-materja prima li jammonta għal medja ta’ aktar minn 50 % tal-ispiża tal-manifattura żdied b'aktar minn 70 % matul l-istess perjodu. Fuq il-bażi ta’ dak imsemmi hawn fuq, huwa kkunsidrat li l-ebda evidenza konklużiva ma ngħatat biex turi li d-dazju huwa rifless kif suppost fil-prezzijiet mitluba.
(43)
Ta' min jinnota wkoll li, anki kieku wieħed kellu jaċċetta li d-dazju huwa rifless fil-prezzijiet tal-bejgħ sussegwenti (quod non), l-Artikolu 11(10) tar-Regolament bażiku jeħtieġ li l-prezzijiet kemm tal-bejgħ mill-ġdid u kif ukoll tal-bejgħ sussegwenti jirriflettu d-dazju.
(44)
Wara l-iżvelar, il-Grupp TMK kompla joġġezzjona għat-tnaqqis tad-dazji mill-prezzijiet tal-esportazzjoni u argumenta wkoll li l-aġġustament tal-ispiża tal-gass li sar rriżulta f'telf, li fil-fehma tiegħu, kien żgur ta’ livell aktar baxx ta’ kobor, madankollu mingħajr ma pprovda l-ebda evidenza oħra. Il-Grupp TMK sostna l-opinjoni tiegħu li l-fatt li l-prezzijiet tal-esportazzjoni ex-works kienu ogħla mill-ispejjeż tal-produzzjoni kien legalment difettuż u tenna li l-kriterji biex jiġu eżaminati kienu biss jekk id-dazji anti-dumping imħallsa kinux riflessi kif xieraq fil-prezz tal-bejgħ mill-ġdid tal-klijenti mhux relatati tiegħu li xtraw fuq bażi DDP. Madankollu, billi l-prezzijiet tad-DDP mitluba lill-ewwel klijenti mhux relatati ma kinux ikopru l-ispejjeż, aħseb u ara d-dazji anti-dumping, anke mingħajr l-aġġustament tal-gass u billi l-prezz tal-materja prima li jammontaw għal medja ta’ aktar minn 50 % tal-ispiża tal-manifattura żdied b'aktar minn 70 % tul l-istess perjodu kif imsemmi fil-premessa (42) hawn fuq, tqies li l-Grupp TMK ma pprovdix evidenza konklużiva li turi li d-dazju kien rifless kif suppost fil-prezzijiet mitluba jew fil-prezzijiet tal-bejgħ sussegwenti.
(45)
Fuq il-bażi ta’ dak imsemmi hawn fuq, din it-talba ġiet irrifjutata.
3.1.4. Marġni tad-dumping
(46)
Skont l-Artikolu 2(11) u (12) tar-Regolament bażiku, il-valur normali medju peżat ġie mqabbel mal-prezz tal-esportazzjoni medju peżat għal kull tip ta’ prodott fuq bażi ex-work għal kull wieħed mill-produtturi esportaturi separatament. Marġni komuni tad-dumping għall-Grupp TMK huwa stabbilit billi tikkalkula rata medja peżata waħda ta’ dumping għall-produtturi esportaturi fi ħdan il-Grupp TMK.
(47)
Abbażi ta’ dan, il-marġni tad-dumping, espress bћala perċentwali tal-prezz CIF fil-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas, kien 29,6 %. Wara l-iżvelar, il-grupp TMK ġibed l-attenzzjoni għal ċerti żbalji klerikali fil-kalkoli tad-dumping għal żewġ enititajiet tal-produzzjoni tiegħu. Dawn l-iżbalji klerikali ġew ikkoreġuti u l-marġini medju differenzjat ta’ dumping għall-grupp TMK instab li huwa 28,7 % minflok 29,6 %.
(48)
Huwa nnotat li dan il-marġni tad-dumping huwa, għall-kuntrarju tal-evidenza prima facie pprovduta fit-talba għar-reviżjoni, ogħla mid-dazju eżistenti applikabbli għall-importazzjonijiet mill-grupp TMK. Iż-żieda tirriżulta minn numru ta’ fatturi: l-ewwel nett, l-evidenza pprovduta fit-talba għar-reviżjoni hi relatata biss ma’ ċerti transazzjonijiet ta’ wieħed mit-tliet produtturi esportaturi. Uħud minn dawn it-transazzjonijiet instabu li ma kinux relatati mal-prodott ikkonċernat. It-tieni nett, matul il-proċess tal-investigazzjoni, kif imsemmi fil-premessa (23) hawn fuq, xi transazzjonijiet tal-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat ma kinux ġew rappurtati mill-grupp. Finalment, l-istqarrija tal-grupp fir-rigward tad-dazju kkunsidrat bħala spiża (ara l-premessi (41) sa (45)) ġiet irrifjutata. Il-kombinazzjoni ta'dawn l-elementi, flimkien ma’ elementi oħra vverifikati matul l-investigazzjoni, irriżultat f'żieda fil-marġni tad-dumping.
4. IN-NATURA DEJJIEMA TAĊ-ĊIRKOSTANZI MIBDULA
(49)
Skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk kienx raġonevoli li wieħed iqis iċ-ċirkustanzi mibdula fir-rigward tad-dumping bħala ta’ natura permanenti.
(50)
Il-grupp TMK fit-talba tiegħu għar-reviżjoni indika li kien hemm ċirkustanzi mibdula ta’ natura dejjiema peress li kien għamel tibdil sinifikanti fl-istruttura interna tiegħu u titjib sostanzjali għall-produzzjoni tiegħu ta’ tagħmir li kellu impatt dirett fuq l-istruttura tal-ispejjeż.
(51)
L-investigazzjoni żvelat li l-grupp TMK kien fil-fatt għamel investimenti sinifikanti li wasslu għal kisbiet fl-effiċjenza u żieda fil-kapaċità. Madankollu, minħabba ż-żieda fil-prezzijiet tal-materja prima u l-evoluzzjoni tat-taħlita tal-prodotti lejn prodotti b'aktar valur miżjud, ma setgħax jiġi aċċertat tnaqqis fl-ispiża tal-produzzjoni. It-titjib imsemmi fil-premessa (50) nstab li kien ta’ natura strutturali u li jkun probabbli li jinbidel fil-futur qarib.
(52)
Barra minn hekk, l-iżvilupp tal-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn pajjiżi li mhumiex fl-UE li qegħdin fil-PIR u lejn l-UE ġie wkoll ikkunsidrat wara l-PIR. Instab li l-esportazzjonijiet ta’ prodotti identiċi lejn pajjiżi li mhumiex fl-UE saru b'livelli ta’ prezz komparabbli bħall-bejgħ tal-esportazzjonijiet lejn l-UE fl-istess perjodu. Sa fejn huwa kkonċernat il-perjodu wara l-PIR, instab li dawn saru bi prezzijiet ftit ogħla milli fil-PIR, li huwa skont l-evoluzzjoni tal-livell tal-prezzijiet internazzjonali. Għalhekk ma kien hemm l-ebda indikazzjoni li l-prezzijiet tal-esportazzjoni se jvarjaw konsiderevolment fil-futur qrib.
5. L-EMENDA TAL-MIŻURI ANTI-DUMPING
(53)
Fid-dawl tar-riżultati tal-investigazzjoni, jitqies xieraq li d-dazju tal-anti-dumping applikabbli fuq l-importazzjoni tal-prodott ikkonċernat mill-grupp TMK jiġi emendat għal 28,7 %. Id-dazju emendat tal-anti-dumping għandu jiġi stipulat fil-livell tal-marġini misjub tad-dumping, minħabba li huwa inqas mill-marġini ta’ ħsara stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali.
(54)
Il-partijiet interessati ġew infurmati bil-fatti essenzjali u bil-kunsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom kienet ser tiġi rrakkomandata emenda lir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 585/2012 u ngħataw l-opportunità li jikkummentaw.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-annotazzjoni li tikkonċerna lil OAO Volzhsky Pipe Plant,
OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant u OAO Seversky Tube Works fit-tabella tal-Artikolu 1(2) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 585/2012 hija b'dan mibdula b'dan li ġej:
“OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works,
OAO Sinarsky Pipe Plant u OAO Seversky Tube Works
28,7 %
A859 ”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Diċembru 2012.