VERORDNUNG (EU) Nr. 376/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 3. April 2014
über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Zivilluftfahrt in der Union sollte ein hoher allgemeiner Sicherheitsstandard gewährleistet werden und es sollten alle Anstrengungen zur Verringerung der Zahl von Unfällen und Störungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit Vertrauen in den Luftverkehr hat.
(2)
Die Quote tödlicher Unfälle in der Zivilluftfahrt ist in den letzten zehn Jahren im Wesentlichen konstant geblieben. Jedoch könnte die Zahl der Unfälle in den nächsten Jahrzehnten aufgrund höheren Verkehrsaufkommens und zunehmender technischer Komplexität der Luftfahrzeuge ansteigen.
(3)
Die Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bezweckt die Unfallvermeidung durch Erleichterung der zügigen Durchführung effizienter Sicherheitsuntersuchungen von hoher Qualität. Die vorliegende Verordnung sollte keinen Einfluss auf das gemäß der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 von den nationalen Sicherheitsuntersuchungsstellen durchgeführte Verfahren zur Untersuchung von Unfällen und Störungen haben. Im Falle von Unfällen oder schweren Störungen gilt für die Meldung des Ereignisses auch die Verordnung (EU) Nr. 996/2010.
(4)
Bestehende Gesetzgebungsakte der Union, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und ihre Durchführungsbestimmungen, erlegen bestimmten Organisationen die Verpflichtung auf, im Zusammenhang mit ihrem Sicherheitsmanagementsystem Ereignismeldesysteme einzurichten. Wenn Organisationen die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihre Durchführungsbestimmungen einhalten, darf dies jedoch nicht bedeuten, dass sie von der Einhaltung der vorliegenden Verordnung ausgenommen sind. Umgekehrt dürfen Organisationen aufgrund der Einhaltung der vorliegenden Verordnung nicht von der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen freigestellt werden. Allerdings sollte dies nicht zu zwei parallelen Meldesystemen führen; die Verordnung (EG) Nr. 216/2008, ihre Durchführungsbestimmungen und diese Verordnung sind vielmehr als komplementär zu verstehen.
(5)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass Unfällen häufig sicherheitsbezogene Störungen und Mängel vorangehen, aus denen sich das Vorliegen von Sicherheitsgefahren ergibt. Sicherheitsinformationen sind daher eine wichtige Grundlage für die Aufdeckung potenzieller Sicherheitsgefahren. Außerdem ist zwar die Fähigkeit, Lehren aus Unfällen zu ziehen, von entscheidender Bedeutung, doch ist deutlich geworden, dass rein reaktive Systeme von begrenztem Nutzen sind, wenn es darum geht, weitere Verbesserungen zu erzielen. Daher sollten reaktive Systeme durch proaktive Systeme ergänzt werden, bei denen andere Arten von Sicherheitsinformationen verwendet werden, damit wirksame Verbesserungen der Flugsicherheit erzielt werden können. Die Union, ihre Mitgliedstaaten, die Europäische Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) und Organisationen sollten durch die Einführung proaktiverer und evidenzbasierter Sicherheitssysteme mit Schwerpunkt auf der Unfallverhütung auf der Grundlage einer Analyse aller einschlägigen Sicherheitsinformationen, einschließlich der Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt, zur Verbesserung der Flugsicherheit beitragen.
(6)
Zur Verbesserung der Flugsicherheit sollten sicherheitsrelevante Informationen aus der Zivilluftfahrt gemeldet, erfasst, gespeichert, geschützt, ausgetauscht, verbreitet und analysiert sowie auf der Grundlage der erfassten Informationen geeignete Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. Dieser proaktive und evidenzbasierte Ansatz sollte von den zuständigen Flugsicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, von Organisationen als Teil ihres Sicherheitsmanagementsystems und von der Agentur umgesetzt werden.
(7)
Die Auferlegung von Verpflichtungen für Organisationen zur Meldung von Ereignissen sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der betreffenden Organisation und zum Umfang ihrer Tätigkeiten stehen. Daher sollten insbesondere kleinere Organisationen beschließen können, Aufgaben mit Bezug zur Bearbeitung von Ereignissen innerhalb der Organisation zusammenzulegen bzw. zu verschmelzen, Aufgaben der Meldung von Ereignissen gemeinsam mit anderen gleichartigen Organisationen wahrzunehmen oder die Erfassung, Auswertung, Verarbeitung, Analyse und Speicherung der Angaben zu Ereignissen extern an Fachstellen zu vergeben, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigt sind. Diese Stellen sollten die in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze des Schutzes und der Vertraulichkeit wahren. Die vergebenden Organisationen sollten die extern vergebenen Aufgaben angemessen kontrollieren und letzten Endes rechenschaftspflichtig und verantwortlich dafür sein, dass die Anforderungen nach Maßgabe dieser Verordnung umgesetzt werden.
(8)
Es sollte sichergestellt werden, dass Ereignisse, die ein erhebliches Risiko für die Flugsicherheit darstellen, systematisch von dem unmittelbar daran beteiligten Luftfahrtpersonal gemeldet werden. Systeme zur Erstattung freiwilliger Meldungen sollten die Systeme zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse ergänzen, wobei beide Systeme Einzelpersonen die Möglichkeit bieten sollten, Angaben zu Ereignissen im Zusammenhang mit der Flugsicherheit zu melden. Systeme zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse bzw. zur Erstattung freiwilliger Meldungen sollten innerhalb der Organisationen, der Agentur und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Die erfassten Informationen sollten an die Behörde übermittelt werden, die für die einschlägige Überwachung zuständig ist, um die Flugsicherheit zu erhöhen. Die Organisationen sollten diejenigen Ereignisse, die sich auf die Flugsicherheit auswirken könnten, analysieren, um Sicherheitsgefahren zu ermitteln und erforderlichenfalls geeignete Abhilfe- oder Präventivmaßnahmen zu ergreifen. Sie sollten die vorläufigen Ergebnisse ihrer Analyse der zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaats oder der Agentur übermitteln und in dem Fall, dass darin ein tatsächliches oder potenzielles Risiko für die Flugsicherheit festgestellt wird, auch die endgültigen Ergebnisse der Analyse. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Agentur sollten ein ähnliches Verfahren für solche Ereignisse einrichten, die ihnen direkt gemeldet wurden, sowie die von der Organisation vorgenommene Auswertung prüfen und gegebenenfalls deren Abhilfe- oder Präventivmaßnahmen angemessen überwachen.
(9)
In verschiedenen Bereichen der Zivilluftfahrt tätiges oder anderweitig beteiligtes Personal erlangt Kenntnis von für die Unfallverhütung relevanten Vorkommnissen. Dieses Personal sollte daher Zugang zu Instrumenten haben, mit denen es diese melden kann, wobei gleichzeitig auch der Schutz dieses Personals gewährleistet werden sollte. Um das Personal zur Meldung zu ermutigen und um ihm die positiven Auswirkungen der Meldung von Ereignissen für die Flugsicherheit bewusster zu machen, sollte es regelmäßig über die Maßnahmen informiert werden, die im Rahmen von Systemen zur Erfassung der Meldung von Ereignissen getroffen werden.
(10)
Gefahren und Risiken, die mit technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen verbunden sind, unterscheiden sich sehr stark von denen, die von Luftfahrzeugen ausgehen, die nicht als technisch komplizierte motorbetriebene Luftfahrzeuge einzustufen sind. Daher sollten zwar alle Bereiche der Luftfahrt von dieser Verordnung erfasst werden, die Verpflichtungen nach der Verordnung sollten aber in einem angemessenen Verhältnis zum Einsatzbereich und zur Komplexität der verschiedenen Arten von Luftfahrzeugen stehen. Dementsprechend sollten erfasste Informationen über Ereignisse, die mit anderen als komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen zusammenhängen, vereinfachten Meldepflichten unterliegen, die besser an diesen Bereich der Luftfahrt angepasst sind.
(11)
Die Entwicklung anderer Instrumente zur Erfassung von Sicherheitsinformationen zusätzlich zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Systemen sollte gefördert werden, um weitere Informationen, die zur Erhöhung der Flugsicherheit beitragen könnten, zu erfassen. Gut funktionierende Systeme zur Erfassung von Sicherheitsinformationen, die bereits in Organisationen bestehen, sollten neben den Systemen, die für die Zwecke dieser Verordnung einzurichten sind, weiterbetrieben werden dürfen.
(12)
Sicherheitsuntersuchungsstellen und alle für die Sicherheitsaufsicht in der Zivilluftfahrt zuständigen Stellen innerhalb der Union sollten über uneingeschränkten Zugang zu Angaben über von ihren Mitgliedstaaten erfasste Ereignisse und gespeicherte Ereignismeldungen verfügen, um entscheiden zu können, welche Störungen möglicherweise eine Sicherheitsuntersuchung erfordern, sowie um auszumachen, in welchen Bereichen im Interesse der Flugsicherheit daraus Lehren gezogen werden können, und um ihren Aufsichtspflichten zu genügen.
(13)
Qualitativ hochwertige und vollständige Daten sind wesentlich, da auf ungenauen Daten beruhende Analysen und Trends zu irreführenden Ergebnissen sowie dazu führen können, dass sich die Anstrengungen auf ungeeignete Maßnahmen konzentrieren. Außerdem können solche ungenauen Daten dazu führen, dass das Vertrauen in die von den Ereignismeldesystemen ausgehenden Informationen schwindet. Um die Qualität der Ereignismeldungen zu gewährleisten und ihre Vollständigkeit zu erleichtern, sollten diese Meldungen bestimmte Mindestangaben enthalten, die sich je nach Ereigniskategorie unterscheiden können. Außerdem sollten Verfahren zur Kontrolle der Qualität von Informationen und zur Vermeidung von Unstimmigkeiten zwischen einer Ereignismeldung und den ursprünglichen Angaben über das erfasste Ereignis eingeführt werden. Auch sollten, mit Unterstützung der Kommission, angemessene Leitfäden entwickelt werden, um insbesondere Qualität sicherzustellen und die Vollständigkeit der Daten und eine schlüssige und einheitliche Zusammenführung von Daten in Datenbanken zu erleichtern. Ferner sollten, vor allem von der Kommission, Workshops im Hinblick auf die notwendige Unterstützung durchgeführt werden.
(14)
Die Kommission sollte ein gemeinsames europäisches Risikoklassifizierungssystem entwickeln, um zu gewährleisten, dass bei der Betrachtung einzelner Sicherheitsereignisse mit hohem Risikograd schnell festgestellt werden kann, dass Maßnahmen zu ergreifen sind. Es sollte ferner bei der Betrachtung aggregierter Informationen die Bestimmung der wichtigsten Risikobereiche ermöglichen. Ein solches System sollte die zuständigen Stellen bei der Bewertung von Ereignissen und der Entscheidung darüber unterstützen, worauf sie ihre Anstrengungen am besten konzentrieren sollten. Ein gemeinsames europäisches Risikoklassifizierungssystem sollte ein integriertes und einheitliches Vorgehen beim Risikomanagement in der gesamten europäischen Luftfahrt erleichtern und damit den Organisationen, den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur ermöglichen, sich innerhalb eines harmonisierten Rahmens auf Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit zu konzentrieren.
(15)
Ein gemeinsames europäisches Risikoklassifizierungssystem sollte außerdem sowohl die Bestimmung der wichtigsten Risikobereiche in der Union auf der Grundlage aggregierter Informationen aus europäischem Blickwinkel ermöglichen als auch die im Rahmen des Europäischen Programms für Flugsicherheit und des Europäischen Plans für die Flugsicherheit geleistete Arbeit unterstützen. Die Kommission sollte eine angemessene Unterstützung leisten, um eine schlüssige und einheitliche Risikoklassifizierung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(16)
Um den Informationsaustausch zu erleichtern, sollten Ereignismeldungen in Datenbanken gespeichert werden, die mit dem europäischen Koordinierungszentrum für Informationssysteme über Luftfahrtunfälle (Eccairs - d. h. mit der von allen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Zentralspeicher für die Speicherung der Ereignismeldungen verwendeten Software) und mit der ADREP-Systematik (der Systematik der Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die auch für die Eccairs-Software herangezogen wird) kompatibel sind. Die Agentur und die Kommission sollten technische Unterstützung im Hinblick auf die Interoperabilität der Systeme leisten.
(17)
Organisationen sollten in einer oder mehreren Datenbanken Ereignismeldungen speichern, die sich auf Angaben zu Ereignissen stützen, die im Rahmen der Systeme zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse und gegebenenfalls der Systeme zur Erstattung freiwilliger Meldungen erfasst wurden. Die Komplexität einer solchen Datenbank sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der betreffenden Organisationen und/oder ihrer Relevanz für die Ziele dieser Verordnung stehen können; die Datenbank sollte mindestens aus einer Datei mit gemeinsamen Pflichtdatenfeldern und gegebenenfalls spezifischen Pflichtdatenfeldern bestehen.
(18)
Ereignisse mit Beteiligung von Luftfahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat eingetragen sind oder von einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Organisation betrieben werden, sollten auch dann gemeldet werden, wenn sie sich außerhalb des Gebiets dieses Mitgliedstaats zugetragen haben.
(19)
Informationen über Ereignisse sollten innerhalb der Union ausgetauscht werden, um die Ermittlung tatsächlicher oder potenzieller Gefahren zu verbessern. Ferner dürfte dieser Informationsaustausch es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Zugang zu allen Informationen über Ereignisse zu haben, die sich in ihrem Gebiet oder Luftraum zutragen, aber einem anderen Mitgliedstaat gemeldet werden. Ferner sollte es somit möglich sein, dass die Agentur präzise Informationen über Ereignisse und Zugang zu allen Meldungen über in der Union erfasste Ereignisse hat, um erforderlichenfalls Maßnahmen zur Abwendung eines in der Union festgestellten Risikos ergreifen zu können. Dieser Informationsaustausch sollte es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, präzise Informationen über Ereignisse in ihrem Luftraum zu erhalten, um erforderlichenfalls Maßnahmen zur Abwendung eines in ihrem Hoheitsgebiet festgestellten Risikos ergreifen zu können.
(20)
Zweck des Austauschs von Informationen über Ereignisse sollte sein, Unfälle und Störungen in der Luftfahrt zu verhindern. Es sollte dabei nicht um die Klärung von Schuld- und Haftungsfragen oder um einen Benchmarking-Vergleich der erreichten Sicherheitsstandards gehen.
(21)
Der Austausch solch großer Mengen an Sicherheitsinformationen zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur erfolgt am effizientesten mit Hilfe des Europäischen Zentralspeichers, vorausgesetzt dass er für die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Agentur uneingeschränkt zugänglich ist.
(22)
Alle sicherheitsbezogenen Informationen aus Ereignismeldungen, die in der Union erfasst worden sind, sollten zeitnah in den Europäischen Zentralspeicher übertragen werden. Dazu sollte die Erfassung von Informationen über Störungen, aber auch von Informationen zählen, die sich aus der Untersuchung von Unfällen und Störungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 ergeben.
(23)
Diese Verordnung sollte auf Informationen über Ereignisse anwendbar sein, die in den Datenbanken der Organisationen, der Mitgliedstaaten und der Agentur gespeichert sind.
(24)
Alle im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen sicherheitsbezogenen Informationen sollten den für die Sicherheitsaufsicht in der Zivilluftfahrt innerhalb der Union zuständigen Stellen, einschließlich der Agentur, und den für die Untersuchung von Unfällen und Störungen innerhalb der Union zuständigen Stellen zur Verfügung stehen.
(25)
Interessierte Kreise sollten unter Beachtung der Regelungen über die Vertraulichkeit dieser Informationen und der Anonymität der beteiligten Personen um Zugang zu bestimmten im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen Informationen ersuchen können.
(26)
Da die nationalen Ansprechstellen die interessierten Kreise in einem bestimmten Mitgliedstaat am besten kennen, sollten die nationalen Ansprechstellen Anfragen interessierter Kreise mit Sitz im Hoheitsgebiet des eigenen Mitgliedstaates bearbeiten. Die Kommission sollte Anfragen interessierter Kreise aus Drittländern und Anfragen internationaler Organisationen bearbeiten.
(27)
Die in den Ereignismeldungen enthaltenen Informationen sollten analysiert und Sicherheitsrisiken herausgearbeitet werden. Gegebenenfalls angezeigte Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit sollten zeitnah ausgemacht und umgesetzt werden. Informationen über die Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen sollten innerhalb von Organisationen, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Agentur verbreitet werden, da Resonanz auf gemeldete Ereignisse ein Anreiz für Einzelpersonen ist, Ereignisse zu melden. Informationen über die Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen sollten gegebenenfalls und soweit möglich auch den Einzelpersonen zur Verfügung gestellt werden, die Ereignisse direkt an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder die Agentur gemeldet haben. Bei einer solchen Rückmeldung sollten die Vorschriften dieser Verordnung über die Vertraulichkeit und den Schutz für die meldende Person und für Personen, die in der Ereignismeldung genannt sind, beachtet werden.
(28)
Mit dieser Verordnung sollen die Mitgliedstaaten, die Agentur und Organisationen bei der Bewältigung von Sicherheitsrisiken in der Luftfahrt unterstützt werden. Die Sicherheitsmanagementsysteme von Organisationen werden durch die Sicherheitsmanagementsysteme der Mitgliedstaaten und der Agentur ergänzt. Während Organisationen für das Sicherheitsrisikomanagement in ihrem spezifischen Tätigkeitsbereich zuständig sind, befassen sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Agentur mit den Sicherheitsrisiken für die Luftfahrtsysteme ganzer Mitgliedstaaten bzw. der gesamten Union, wobei sie die gemeinsamen Sicherheitsrisiken für die Luftfahrt in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat bzw. auf Unionsebene angehen. Die Verantwortlichkeiten der Agentur und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten die Organisationen nicht von ihrer unmittelbaren Verantwortung für das Sicherheitsmanagement in Bezug auf die von ihnen angebotenen Produkte und Dienstleistungen befreien. Zu diesem Zweck sollten die Organisationen Informationen über Ereignisse erfassen und analysieren, um die mit ihren Tätigkeiten verbundenen Gefahren zu ermitteln und zu mindern. Sie sollten auch die damit zusammenhängenden Sicherheitsrisiken bewerten und Mittel bereitstellen, um zeitnah zweckdienliche Maßnahmen zur Minderung der Sicherheitsrisiken ergreifen zu können. Das gesamte Vorgehen sollte von der betreffenden zuständigen Behörde überwacht werden, die erforderlichenfalls die Durchführung zusätzlicher Maßnahmen verlangen kann, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsmängel ordnungsgemäß behoben werden. Zum anderen sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Agentur die Sicherheitsmanagementsysteme der Organisationen auf Ebene der Mitgliedstaaten bzw. europäischer Ebene ergänzen.
(29)
Bei der Festlegung der in ihre staatlichen Sicherheitsprogramme und -pläne aufzunehmenden Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten die aus den erfassten Ereignismeldungen stammenden Informationen und ihre Analyse heranziehen, auch um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen evidenzbasiert sind. Die staatlichen Sicherheitsprogramme und -pläne werden auf europäischer Ebene durch das Europäische Programm für Flugsicherheit und den Europäischen Plan für die Flugsicherheit ergänzt.
(30)
Da das Ziel der Verbesserung der Flugsicherheit auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, weil in einzelnen Mitgliedstaaten isoliert betriebene Meldesysteme weniger wirksam sind als ein koordiniertes Netz mit Informationsaustausch, das es erlaubt, mögliche Sicherheitsrisiken und wichtige Risikobereiche auf Unionsebene zu erkennen, sollte die Analyse auf nationaler Ebene durch Analyse und Weiterverfolgung auf Unionsebene ergänzt werden, um eine bessere Verhütung von Unfällen und Störungen in der Luftfahrt sicherzustellen. Diese Aufgabe auf Unionsebene sollte von einem Netz von Luftfahrt-Sicherheitsanalysten in Zusammenarbeit mit der Agentur und der Kommission durchgeführt werden. Es sollte dem Netz möglich sein, einvernehmlich zu beschließen, Beobachter zu seinen Treffen einzuladen, darunter auch Angestellte oder Vertreter der Industrie.
(31)
Das Europäische Programm für Flugsicherheit und der Europäische Plan für die Flugsicherheit sollten insbesondere aus der Arbeit des Netzes von Luftfahrt-Sicherheitsanalysten Nutzen ziehen, wenn es darum geht festzulegen, welche Maßnahmen aus evidenzbasierter Sicht auf Unionsebene zu ergreifen sind.
(32)
Für die Öffentlichkeit sollten aggregierte Informationen über das Flugsicherheitsniveau in den Mitgliedstaaten und in der Union bereitgestellt werden. Diese Informationen sollten vor allem die Tendenzen und Analysen, die sich aus der Umsetzung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten ergeben, sowie Informationen über den Inhalt des Europäischen Zentralspeichers in aggregierter Form abdecken und können durch die Veröffentlichung sicherheitsbezogener Leistungsindikatoren bereitgestellt werden.
(33)
Das Sicherheitssystem in der Zivilluftfahrt beruht auf Resonanz auf Meldungen über und Lehren aus Unfällen und Störungen. Die Meldung von Ereignissen und die Nutzung von Ereignisinformationen zur Verbesserung der Sicherheit beruhen auf einem Vertrauensverhältnis zwischen dem Meldenden und der für die Erfassung und Auswertung der Information zuständigen Stelle. Dies erfordert die strikte Anwendung von Vertraulichkeitsregeln. Mit dem Schutz von Sicherheitsinformationen vor unangemessener Verwendung und der Beschränkung des Zugangs zum Europäischen Zentralspeicher auf interessierte Kreise, die an der Verbesserung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt mitwirken, soll die kontinuierliche Verfügbarkeit von Sicherheitsinformationen sichergestellt werden, sodass zweckdienliche und rechtzeitige Präventivmaßnahmen getroffen werden können, um die Flugsicherheit zu erhöhen. In diesem Zusammenhang sollten sensible Sicherheitsinformationen in geeigneter Weise geschützt und ihre Erfassung dadurch sichergestellt werden, dass ihre vertrauliche Behandlung, der Quellenschutz und das Vertrauen des in der Zivilluftfahrt tätigen Personals in Ereignismeldungssysteme gewährleistet werden. Es sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Vertraulichkeit von Informationen zu wahren, die durch Ereignismeldesysteme erfasst wurden, und um den Zugang zum Europäischen Zentralspeicher zu beschränken. Nationale Regelungen zur Informationsfreiheit sollten der notwendigen Vertraulichkeit dieser Informationen Rechnung tragen. Die erfassten Informationen sollten sachgerecht vor unerlaubter Verwendung oder Offenlegung geschützt werden. Sie sollten ausschließlich zum Zweck der Erhaltung oder Verbesserung der Flugsicherheit, nicht zur Klärung von Schuld- oder Haftungsfragen genutzt werden.
(34)
Um sicherzustellen, dass die Angestellten und das Vertragspersonal Vertrauen in das Ereignismeldesystem der Organisation haben, sollten die aus den Ereignismeldungen gewonnenen Informationen angemessen geschützt und nicht für andere Zwecke als die Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Flugsicherheit verwendet werden. Die von den Organisationen in Anwendung dieser Verordnung festgelegten internen Regelungen über die Redlichkeitskultur („Just Culture“) sollten insbesondere dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht wird. Darüber hinaus könnte ein geeignetes Mittel zur Erreichung dieses Ziels darin bestehen, dass die Übermittlung personenbezogener Angaben oder von Informationen, die Rückschlüsse auf die Identität des Meldenden oder der in der Ereignismeldung genannten Personen zulassen, durch eine klare Trennung zwischen den Abteilungen, die Ereignismeldungen bearbeiten, und dem Rest der Organisation eingegrenzt wird.
(35)
Personen, die gemäß dieser Verordnung ein Ereignis gemeldet haben oder in einer Ereignismeldung genannt sind, sollten angemessen geschützt werden. In diesem Zusammenhang sollten Ereignismeldungen entpersonalisiert und Angaben zur Identität des Meldenden und der in der Ereignismeldung genannten Personen nicht in Datenbanken gespeichert werden.
(36)
Außerdem sollte das System in der Zivilluftfahrt die Entwicklung einer „Sicherheitskultur“ fördern, die spontane Ereignismeldungen erleichtert und somit den Grundsatz einer „Redlichkeitskultur“ vorantreibt. Die „Redlichkeitskultur“ ist ein wesentlicher Teil einer weiter gefassten „Sicherheitskultur“, die ihrerseits die Grundlage für ein verlässliches Sicherheitsmanagementsystem bildet. Ein von Grundsätzen der „Sicherheitskultur“ geprägtes Umfeld sollte nicht verhindern, dass die zur Erhaltung oder Verbesserung des Flugsicherheitsniveaus erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
(37)
Eine „Redlichkeitskultur“ sollte Einzelpersonen zur Meldung sicherheitsbezogener Informationen ermutigen. Dadurch sollten diese aber nicht von ihrer normalen Verantwortung entbunden werden. In diesem Zusammenhang sollten Angestellte und Vertragspersonal keine Nachteile auf der Grundlage der Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung übermittelt haben, erfahren, soweit nicht Vorsatz oder eine Situation vorliegt, in der es zu einer offenkundigen, schwerwiegenden und ernsten Missachtung eines offensichtlichen Risikos gekommen ist und ein gravierender Mangel an beruflicher Verantwortung hinsichtlich der Wahrnehmung der unter den Umständen ersichtlich erforderlichen Sorgfalt vorliegt, wodurch eine Person oder Sache vorhersehbar geschädigt oder die Flugsicherheit ernsthaft gefährdet worden ist.
(38)
Um die Meldung von Ereignissen zu fördern, erscheint es angemessen, nicht nur die Meldenden zu schützen, sondern auch Personen, die in den betreffenden Ereignismeldungen genannt sind. Dieser Schutz sollte diese Personen jedoch nicht von ihrer Meldepflicht nach dieser Verordnung entbinden. Insbesondere dann, wenn eine Person in einer Ereignismeldung genannt ist und selbst verpflichtet ist, das betreffende Ereignis zu melden, dies aber absichtlich unterlässt, sollte diese Person ihren Schutz verlieren und nach dieser Verordnung belangt werden.
(39)
Unbeschadet der geltenden nationalen Strafrechtsvorschriften und einer geordneten Rechtspflege ist es wichtig, die Grenze für den Schutz des Meldenden und anderer Personen, die in den Ereignismeldungen genannt sind, vor Nachteilen oder Strafverfolgung genau festzulegen.
(40)
Um das Vertrauen von Einzelpersonen in das System zu stärken, sollte die Bearbeitung der Ereignismeldungen so gestaltet werden, dass die Vertraulichkeit in Bezug auf den Meldenden und andere Personen, die in den Ereignismeldungen genannt sind, mit Blick auf die Förderung einer „Redlichkeitskultur“ angemessen geschützt ist. Daher sollte es soweit durchführbar ermöglicht werden, ein unabhängiges System zur Bearbeitung von Ereignismeldungen einzurichten.
(41)
Mitarbeiter der Organisationen, der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und der Agentur, die die Ereignisse auswerten, bearbeiten oder analysieren, spielen eine wesentliche Rolle bei der Ermittlung von Sicherheitsgefahren und -mängeln. Erfahrungsgemäß werden nach einem Unfall bei der nachträglichen Analyse von Ereignissen Risiken und Mängel ermittelt, die andernfalls möglicherweise nicht festgestellt worden wären. Es ist daher möglich, dass Personen, die an der Auswertung, Bearbeitung oder Analyse von Ereignissen beteiligt sind, sich vor möglicher strafrechtlicher Verfolgung fürchten. Unbeschadet des geltenden nationalen Strafrechts und einer geordneten Rechtspflege sollten die Mitgliedstaaten keine Verfahren gegen Personen, die in den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit der Auswertung, Bearbeitung und Analyse von Ereignissen befasst sind, in Bezug auf Entscheidungen einleiten, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben getroffen haben und die sich später rückblickend als verfehlt oder wirkungslos erweisen, die aber zu dem Zeitpunkt, zu dem sie getroffen wurden, und ausgehend von den damals verfügbaren Informationen verhältnismäßig und angemessen waren.
(42)
Die Angestellten und das Vertragspersonal sollten die Gelegenheit haben, Verstöße gegen Grundsätze über die Regelung ihres Schutzes gemäß dieser Verordnung zu melden, und sie sollten dafür nicht belangt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten die Auswirkungen für diejenigen, die gegen den Grundsatz des Schutzes des Meldenden und anderer Personen, die in den Ereignismeldungen genannt sind, verstoßen, definieren sowie zweckdienliche Abhilfemaßnahmen festlegen oder Sanktionen verhängen.
(43)
Einzelpersonen werden möglicherweise durch die Furcht vor Selbstbelastung und einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung davon abgehalten, Ereignisse zu melden. Die Ziele dieser Verordnung lassen sich ohne unzulässige Eingriffe in die Systeme der Rechtspflege der Mitgliedstaaten erreichen. Es sollte daher vorgeschrieben werden, dass nicht vorsätzliche oder versehentliche Verstöße gegen Rechtsvorschriften, von denen die Behörden der Mitgliedstaaten lediglich aufgrund einer Meldung gemäß dieser Verordnung Kenntnis erlangen, nicht Gegenstand von Disziplinar-, Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren sein dürfen, soweit in den anwendbaren strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten nichts anderes bestimmt ist. Allerdings sollte das Recht Dritter auf Einleitung zivilrechtlicher Verfahren von diesem Verbot ausgenommen sein und ausschließlich nationalem Recht unterliegen.
(44)
Dennoch sollten die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Entwicklung eines durch „Redlichkeitskultur“ geprägten Umfelds weiterhin die Option haben, das Verbot, in Verwaltungs- und Disziplinarverfahren die Ereignismeldungen als Beweismittel gegen die Meldenden zu verwenden, auf zivil- oder strafrechtliche Verfahren auszuweiten.
(45)
Außerdem sollte die Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Justizbehörden durch im Voraus getroffene Vereinbarungen zwischen diesen Behörden verstärkt und formalisiert werden, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen einschlägigen öffentlichen Interessen beachten und insbesondere den Zugang zu den und die Nutzung der in den nationalen Datenbanken enthaltenen Ereignismeldungen abdecken sollten.
(46)
Um die in dieser Verordnung vorgesehene Erweiterung der Zuständigkeiten der Agentur zu unterstützen, sollte sichergestellt werden, dass die Agentur auch über ausreichende Ressourcen verfügt, um die ihr zusätzlich übertragenen Aufgaben erfolgreich erfüllen zu können.
(47)
Zur Ergänzung oder Änderung dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Besonders wichtig ist, dass die Kommission bei ihren Vorarbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Sachverständigenebene - durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.
(48)
Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte die Kommission die Agentur und das in dieser Verordnung genannte Netz von Luftfahrt-Sicherheitsanalysten konsultieren.
(49)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ausgeübt werden.
(50)
Die Regelungen über Datenverarbeitung und den Schutz natürlicher Personen gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlament und des Rates (6) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlament und des Rates (7) sollten bei der Anwendung dieser Verordnung in vollem Umfang beachtet werden. Die Regelungen über den Zugang zu Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sollten bei der Anwendung dieser Verordnung in vollem Umfang beachtet werden, soweit es sich nicht um die Verbreitung von im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen Daten und Informationen handelt, die nach strengeren Zugangsregeln gemäß dieser Verordnung geschützt sind.
(51)
Sanktionen sollten insbesondere gegen Personen oder Stellen in folgenden, dieser Verordnung zuwiderlaufenden Fällen anwendbar sein: missbräuchliche Verwendung von nach dieser Verordnung geschützten Informationen; Schaffung von Nachteilen für Personen, die ein Ereignis melden oder in einer Ereignismeldung genannt sind, es sei denn, es liegt eine in dieser Verordnung festgelegte Ausnahme vor; Versäumnis, ein zur Erfassung von Angaben über Ereignisse geeignetes Umfeld zu schaffen; Versäumnis, die erfassten Informationen zu analysieren oder die erkannten feststehenden oder potenziellen Sicherheitsmängel zu beheben; Versäumnis, die gemäß dieser Verordnung erfassten Informationen auszutauschen.
(52)
Da das Ziel der Verordnung, nämlich die Festlegung gemeinsamer Vorschriften im Bereich der Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen deren europaweiter Geltung und Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(53)
Die Verordnung (EU) Nr. 996/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.
(54)
Die Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9), die Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission (10) und die Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (11) sollten daher aufgehoben werden.
(55)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört worden und hat am 10. April 2013 eine Stellungnahme abgegeben (12) -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Diese Verordnung dient der Verbesserung der Flugsicherheit, indem gewährleistet wird, dass für die Sicherheit der Zivilluftfahrt relevante Informationen gemeldet, erfasst, gespeichert, geschützt, ausgetauscht, verbreitet und analysiert werden.
Mit dieser Verordnung wird sichergestellt,
a)
dass aufgrund einer Analyse der erhobenen Daten gegebenenfalls zeitnah Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden,
b)
dass Sicherheitsinformationen kontinuierlich zur Verfügung stehen, indem Regelungen über die Vertraulichkeit und eine angemessene Nutzung der Informationen eingeführt werden und ein einheitlicher und verstärkter Schutz für die meldende Person und für Personen, die in einer Ereignismeldung genannt sind, gewährleistet wird,
c)
dass Risiken für die Flugsicherheit sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene berücksichtigt und behandelt werden.
(2) Die Erfassung von Ereignismeldungen dient ausschließlich der Verhütung von Unfällen und Störungen, nicht der Klärung von Schuld- oder Haftungsfragen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Meldender“: jede natürliche Person, die ein Ereignis oder andere sicherheitsbezogene Informationen gemäß der vorliegenden Verordnung meldet;
2. „Luftfahrzeug“: jede Maschine, die sich in der Atmosphäre infolge von Reaktionen der Luft, ausgenommen solchen gegen die Erdoberfläche, halten kann;
3. „Störung“: eine Störung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 996/2010;
4. „schwere Störung“: eine schwere Störung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 996/2010;
5. „Unfall“: ein Unfall im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 996/2010;
6. „entpersönlichte Informationen“: Informationen aus Ereignismeldungen, aus denen alle personenbezogenen Daten wie Name und Anschrift von natürlichen Personen getilgt wurden;
7. „Ereignis“: ein sicherheitsbezogenes Vorkommnis, das ein Luftfahrzeug, seine Insassen oder Dritte gefährdet bzw. - bei Ausbleiben von Abhilfemaßnahmen oder bei Nichtbeachtung - gefährden könnte; hierzu zählen insbesondere Unfälle oder schwere Störungen;
8. „Organisation“: jede Art von Organisation, die Luftfahrterzeugnisse bereitstellt und/oder Personen beschäftigt oder unter Vertrag nimmt, die gemäß Artikel 4 Absatz 6 zur Meldung von Ereignissen verpflichtet sind, oder Leistungen solcher Personen in Anspruch nimmt;
9. „Anonymisierung“: die Tilgung aller personenbezogenen Angaben aus den übermittelten Ereignismeldungen, soweit sich diese Angaben auf den Meldenden und auf in einem gemeldeten Ereignis genannte Personen beziehen, sowie aller Angaben, einschließlich des Namens der an dem Ereignis beteiligten Organisation(en), aus denen sich die Identität des Meldenden oder Dritter ergeben kann oder die anhand der Ereignismeldung Rückschlüsse darauf zulassen;
10. „Gefahr“: ein Zustand oder Gegenstand, der über das Potenzial verfügt, den Tod oder die Verletzung von Personen, Schäden an Ausrüstungen oder Anlagen, den Verlust von Material oder die Verminderung der Fähigkeit zur Ausführung einer vorgeschriebenen Funktion zu verursachen;
11. „Sicherheitsuntersuchungsstelle“: die ständige nationale Untersuchungsstelle für die Sicherheit der Zivilluftfahrt, die Sicherheitsuntersuchungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 durchführt oder beaufsichtigt;
12. „Redlichkeitskultur“: eine Kultur, bei der operative Mitarbeiter oder andere Personen nicht für ihre Handlungen, Unterlassungen oder Entscheidungen, die ihrer Erfahrung und Ausbildung entsprechen, bestraft werden, aber grobe Fahrlässigkeit, vorsätzliche Verstöße und destruktives Handeln nicht toleriert werden;
13. „Ansprechstelle“:
a)
die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 Absatz 3 benannte zuständige Behörde, wenn es sich um eine Informationsanfrage interessierter Kreise handelt, die in der Union ansässig sind;
b)
die Kommission, wenn es sich um eine Informationsanfrage interessierter Kreise handelt, die außerhalb der Union ansässig sind;
14. „interessierte Kreise“: alle natürlichen oder juristischen Personen oder offiziellen Stellen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die mittels Zugang zu den von den Mitgliedstaaten ausgetauschten Informationen über Ereignisse an der Verbesserung der Flugsicherheit mitwirken können und die einer durch diese Verordnung festgelegten Kategorie interessierter Kreise angehören;
15. „staatliches Sicherheitsprogramm“: ein integriertes Bündel von Rechtsakten und Maßnahmen, die für das Management der Sicherheit der Zivilluftfahrt in einem Mitgliedstaat entwickelt werden;
16. „Europäischer Plan für die Flugsicherheit“: die Bewertung von Sicherheitsfragen und der damit verbundene Aktionsplan auf europäischer Ebene;
17. „Europäisches Programm für Flugsicherheit“: das integrierte Bündel von Vorschriften auf Unionsebene sowie die Tätigkeiten und Verfahren im Hinblick auf ein gemeinsames Flugsicherheitsmanagement der Zivilluftfahrt auf europäischer Ebene;
18. „Sicherheitsmanagementsystem“: ein systematischer Ansatz für das Flugsicherheitsmanagement einschließlich der erforderlichen Organisationsstrukturen, Rechenschaftspflichten, Strategien und Verfahren; dieser Begriff erstreckt sich auf alle Managementsysteme, die - unabhängig oder als Bestandteil anderer Managementsysteme der Organisation - das Sicherheitsmanagement regeln.
Artikel 3
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt:
a)
die Meldung von Ereignissen, die ein Luftfahrzeug, seine Insassen, andere Personen, Ausrüstungen oder Anlagen, die mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen im Zusammenhang stehen, gefährden bzw. - bei Ausbleiben von Gegenmaßnahmen oder bei Nichtbeachtung - gefährden würden, sowie anderer einschlägiger sicherheitsbezogener Informationen;
b)
die Analyse und Folgemaßnahmen in Bezug auf gemeldete Ereignisse und andere sicherheitsbezogene Informationen;
c)
den Schutz des Luftfahrtpersonals;
d)
die sachgemäße Verwendung erfasster Sicherheitsinformationen;
e)
die Zusammenführung von Informationen im Europäischen Zentralspeicher;
f)
die Verbreitung von anonymisierten Informationen über gemeldete Ereignisse an interessierte Kreise für den Zweck, diesen die Informationen zukommen zu lassen, die sie zur Verbesserung der Sicherheit in der Luftfahrt benötigen.
(2) Diese Verordnung gilt für Ereignisse und andere sicherheitsbezogene Informationen betreffend zivile Luftfahrzeuge mit Ausnahme der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Luftfahrzeuge. Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verordnung auch auf Ereignisse und andere sicherheitsbezogene Informationen anzuwenden, an denen die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Luftfahrzeuge beteiligt sind.
Artikel 4
Meldepflicht
(1) Ereignisse, die ein erhebliches Risiko für die Flugsicherheit darstellen können und in eine der nachstehenden Kategorien fallen, sind von den in Absatz 6 aufgeführten Personen über das System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse gemäß dem vorliegenden Artikel zu melden:
a)
Ereignisse im Zusammenhang mit dem Betrieb des Luftfahrzeugs wie
i)
kollisionsbezogene Ereignisse,
ii)
start- und landebezogene Ereignisse,
iii)
kraftstoffbezogene Ereignisse,
iv)
Ereignisse während des Fluges,
v)
kommunikationsbezogene Ereignisse,
vi)
Ereignisse bezüglich Verletzungen, Notfällen und anderen kritischen Situationen,
vii)
Einsatzunfähigkeit der Besatzung und andere Ereignisse im Zusammenhang mit der Besatzung,
viii)
Wetterbedingungen oder luftsicherheitsbezogene Ereignisse;
b)
Ereignisse im Zusammenhang mit technischen Zuständen, Wartung und Instandsetzung des Luftfahrzeugs wie
i)
strukturelles Versagen von Bauteilen,
ii)
Fehlfunktion von Systemen,
iii)
Probleme bei Wartung und Instandsetzung,
iv)
Probleme mit Antriebssystemen (einschließlich Motoren, Propellern und Rotorsystemen) und Probleme mit Hilfsturbinen (APU);
c)
Ereignisse im Zusammenhang mit Flugsicherungsdiensten und -einrichtungen wie
i)
Zusammenstöße, Beinahezusammenstöße oder Möglichkeit eines Zusammenstoßes,
ii)
spezifische Ereignisse in den Bereichen Flugverkehrsmanagement (ATM) und Flugsicherungsdienste (ANS),
iii)
auf den ATM/ANS-Betrieb bezogene Ereignisse;
d)
Ereignisse im Zusammenhang mit Flugplätzen und Bodendiensten wie
i)
Ereignisse bezüglich Flugplatzaktivitäten und -einrichtungen,
ii)
Ereignisse bezüglich Fluggast-, Gepäck-, Post- und Frachtabfertigung,
iii)
Ereignisse bezüglich Luftfahrzeug-Bodenabfertigung und damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen.
(2) Jede in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation richtet ein System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse nach Absatz 1 ein, um die Erfassung von Angaben zu Ereignissen zu erleichtern.
(3) Jeder Mitgliedstaat richtet ein System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse ein, um die Erfassung von Angaben zu Ereignissen, einschließlich der Erfassung von Angaben zu Ereignissen, die bei Organisationen in Anwendung des Absatzes 2 eingegangen sind, zu erleichtern.
(4) Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) richtet ein System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse ein, um die Erfassung von Angaben zu Ereignissen, einschließlich der Erfassung von Angaben zu Ereignissen, die bei zertifizierten oder von der Agentur zugelassenen Organisationen in Anwendung des Absatzes 2 eingegangen sind, zu erleichtern.
(5) Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten eine Liste zur Einstufung von Ereignissen fest, auf die Bezug zu nehmen ist, wenn Ereignisse gemäß Absatz 1 gemeldet werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die Kommission nimmt in diese Durchführungsrechtsakte auch eine gesonderte Liste zur Einstufung von Ereignissen in Bezug auf Luftfahrzeuge auf, die nicht als technisch komplizierte motorgetriebene Luftfahrzeuge einzustufen sind. Diese Liste stellt eine vereinfachte Fassung der in Unterabsatz 1 genannten Liste dar und enthält gegebenenfalls Anpassungen an die Besonderheiten dieses Bereichs der Luftfahrt.
(6) Die folgenden natürlichen Personen melden die in Absatz 1 genannten Ereignisse vorrangig über das System, das von der Organisation, bei der sie beschäftigt sind, gemäß Absatz 2 eingerichtet wurde, oder ersatzweise über das System, das von dem Niederlassungsmitgliedstaat ihrer Organisation oder von dem Staat gemäß Absatz 3 eingerichtet wurde, der die Pilotenlizenz ausgestellt, bestätigt oder umgeschrieben hat, oder über das System, das von der Agentur gemäß Absatz 4 eingerichtet wurde:
a)
der Kommandant oder - falls der Kommandant nicht in der Lage ist, das Ereignis zu melden - ein anderes im Rang unmittelbar folgendes Besatzungsmitglied eines in der Union registrierten Luftfahrzeugs oder eines außerhalb der Union registrierten Luftfahrzeugs, das von einem Betreiber, über den ein Mitgliedstaat die Betriebsaufsicht ausübt, oder von einem in der Union niedergelassen Betreiber eingesetzt wird;
b)
Personen, die an der Konstruktion, Herstellung, fortlaufenden Überwachung der Lufttüchtigkeit, Wartung oder Veränderung von Luftfahrzeugen oder Ausrüstungen oder Teilen davon unter der Aufsicht eines Mitgliedstaates oder unter der Aufsicht der Agentur beteiligt sind;
c)
Personen, die eine Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit oder eine Freigabebescheinigung (CRS) für Luftfahrzeuge oder Ausrüstungen oder Teilen davon unter der Aufsicht eines Mitgliedstaates oder der Agentur unterzeichnen;
d)
Personen, die eine Funktion ausüben, die eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung als Mitarbeiter eines Dienstleisters für Flugverkehrsdienste, der mit Aufgaben im Zusammenhang mit Flugsicherungsdiensten betraut ist, oder als Fluginformationsdienst-Lotse voraussetzt;
e)
Personen, die eine Funktion im Zusammenhang mit dem Sicherheitsmanagement eines Flughafens ausüben, auf den die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) Anwendung findet;
f)
Personen, die eine Funktion im Zusammenhang mit dem Einbau, der Veränderung, Wartung, Instandsetzung, Überholung, Flugprüfung oder Kontrolle von Flugsicherungseinrichtungen, über die ein Mitgliedstaat die Aufsicht ausübt, ausüben;
g)
Personen, die auf einem von der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 erfassten Flughafen eine Funktion im Zusammenhang mit der Bodenabfertigung von Luftfahrzeugen ausüben, einschließlich Betankung, Erstellung des Massen- und Schwerpunktnachweises sowie Beladen, Enteisen und Schleppen des Luftfahrzeugs.
(7) Die in Absatz 6 aufgeführten Personen melden Ereignisse innerhalb von 72 Stunden, nachdem sie davon Kenntnis erhalten, sofern außergewöhnliche Umstände dies nicht verhindern.
(8) Nach Meldung eines Ereignisses übermittelt eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Organisation, die nicht unter Absatz 9 fällt, der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 die gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erfassten Angaben zu den Ereignissen so rasch wie möglich, in jedem Fall nicht später als 72 Stunden, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat.
(9) Nach Meldung eines Ereignisses übermittelt eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Organisation, die von der Agentur zertifiziert oder zugelassen ist, der Agentur die gemäß Absatz 1 erfassten Angaben zu den Ereignissen so rasch wie möglich, in jedem Fall nicht später als 72 Stunden, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat.
Artikel 5
Freiwillige Meldungen
(1) Jede in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation richtet ein System zur Erstattung freiwilliger Meldungen ein, um die Erfassung folgender Angaben und Informationen zu erleichtern:
a)
Angaben zu Ereignissen, die möglicherweise nicht unter das System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse fallen;
b)
andere sicherheitsbezogene Informationen, die vom Meldenden als tatsächliche oder potenzielle Gefahr für die Flugsicherheit betrachtet werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat richtet ein System zur Erstattung freiwilliger Meldungen ein, um die Erfassung folgender Angaben und Informationen zu erleichtern:
a)
Angaben zu Ereignissen, die möglicherweise nicht unter das System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse fallen;
b)
andere sicherheitsbezogene Informationen, die vom Meldenden als tatsächliche oder potenzielle Gefahr für die Flugsicherheit betrachtet werden.
Dieses System umfasst unter anderem auch die Erfassung von Informationen, die von Organisationen nach Absatz 6 übermittelt werden.
(3) Die Agentur richtet ein System zur Erstattung freiwilliger Meldungen ein, um die Erfassung folgender Angaben und Informationen zu erleichtern:
a)
Angaben zu Ereignissen, die möglicherweise nicht unter das System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse fallen;
b)
andere sicherheitsbezogene Informationen, die vom Meldenden als tatsächliche oder potenzielle Gefahr für die Flugsicherheit betrachtet werden.
Dieses System umfasst unter anderem auch die Erfassung von Informationen, die durch von der Agentur zertifizierten oder zugelassenen Organisationen nach Absatz 5 übermittelt worden sind.
(4) Die Systeme zur Erstattung freiwilliger Meldungen werden dazu genutzt, Folgendes zu erleichtern:
a)
die Erfassung von Ereignissen und sicherheitsbezogenen Informationen, die nicht nach Artikel 4 Absatz 1 meldepflichtig sind;
b)
die Meldung von Ereignissen und sicherheitsbezogenen Informationen durch nicht in Artikel 4 Absatz 6 aufgeführte Personen.
(5) Jede in einem Mitgliedstaat niedergelassene und von der Agentur zertifizierte oder zugelassene Organisation übermittelt der Agentur zeitnah die Angaben zu Ereignissen und sicherheitsbezogene Informationen, die nach Absatz 1 erfasst wurden und mit einem tatsächlichen oder potenziellen Risiko für die Flugsicherheit in Zusammenhang stehen können.
(6) Jede in einem Mitgliedstaat niedergelassene Organisation, die nicht von der Agentur zertifiziert oder zugelassen ist, übermittelt der gemäß Artikel 6 Absatz 3 benannten zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaates zeitnah die Angaben zu Ereignissen und andere sicherheitsbezogene Informationen, die nach Absatz 1 dieses Artikels erfasst wurden und mit einem tatsächlichen oder potenziellen Risiko für die Flugsicherheit in Zusammenhang stehen können. Die Mitgliedstaaten können von jeder in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Organisation verlangen, dass sie die Angaben zu allen nach Absatz 1 dieses Artikels erfassten Ereignissen meldet.
(7) Die Mitgliedstaaten, die Agentur und Organisationen können andere Systeme zur Erfassung und Verarbeitung von Sicherheitsinformationen einrichten, um Angaben zu Ereignissen zu erfassen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie nicht von den in Artikel 4 und in den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Meldesystemen erfasst werden. Diese Systeme können auch die Meldung an andere als die in Artikel 6 Absatz 3 aufgeführten Stellen und eine aktive Beteiligung
a)
der Luftfahrtbranche und
b)
der Berufsverbände des Luftfahrtpersonals
umfassen.
(8) Die im Rahmen der freiwilligen und der obligatorischen Meldung erhaltenen Informationen können in einem einzigen System zusammengeführt werden.
Artikel 6
Erfassung und Speicherung von Informationen
(1) Jede in einem Mitgliedstaat niedergelassene Organisation benennt eine oder mehrere Personen, die die Erfassung, Auswertung, Verarbeitung, Analyse und Speicherung von Angaben zu Ereignissen, die gemäß den Artikeln 4 und 5 gemeldet werden, auf unabhängige Weise vornehmen.
Die Bearbeitung der Meldungen erfolgt im Hinblick darauf, dass die Verwendung von Informationen für andere als Sicherheitszwecke verhindert wird, und in einer Weise, die die Vertraulichkeit in Bezug auf die Identität des Meldenden und der in der Ereignismeldung genannten Personen mit Blick auf die Förderung einer Redlichkeitskultur angemessen schützt.
(2) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde können kleine Organisationen einen vereinfachten Mechanismus für die Erfassung, Auswertung, Verarbeitung, Analyse und Speicherung von Einzelheiten der Ereignisse einrichten. Sie können diese Aufgaben gemeinsam mit gleichartigen Organisationen wahrnehmen, wenn die Vorschriften dieser Verordnung zu Vertraulichkeit und Schutz eingehalten werden.
(3) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere zuständige Behörden, die einen Mechanismus zur unabhängigen Erfassung, Auswertung, Verarbeitung, Analyse und Speicherung von Angaben zu Ereignissen einrichten, die gemäß den Artikeln 4 und 5 gemeldet werden.
Die Bearbeitung der Meldungen erfolgt im Hinblick darauf, dass die Verwendung von Informationen für andere als Sicherheitszwecke verhindert wird, und in einer Weise, die die Vertraulichkeit in Bezug auf den Meldenden und die in der Ereignismeldung genannten Personen mit Blick auf die Förderung einer Redlichkeitskultur angemessen schützt.
Die folgenden Behörden können, gemeinsam oder getrennt, gemäß Unterabsatz 1 benannt werden:
a)
die nationale Zivilluftfahrtbehörde und/oder
b)
die Sicherheitsuntersuchungsstelle und/oder
c)
eine andere mit dieser Aufgabe betraute unabhängige Stelle oder Einrichtung mit Sitz in der Union.
Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine Stelle oder Einrichtung, so bestimmt er eine von ihnen als Ansprechstelle für die Informationsübertragung nach Artikel 8 Absatz 2.
(4) Die Agentur benennt eine oder mehrere Personen, die einen Mechanismus zur unabhängigen Erfassung, Auswertung, Verarbeitung, Analyse und Speicherung von Angaben zu Ereignissen, die gemäß den Artikeln 4 und 5 gemeldet werden, einrichten.
Die Bearbeitung der Meldungen erfolgt im Hinblick darauf, dass die Verwendung von Informationen für andere als Sicherheitszwecke verhindert wird, und in einer Weise, die die Vertraulichkeit in Bezug auf den Meldenden und die in der Ereignismeldung genannten Personen mit Blick auf die Förderung einer Redlichkeitskultur angemessen schützt.
(5) Organisationen speichern Ereignismeldungen, die auf der Grundlage von nach den Artikeln 4 und 5 erfassten Angaben zu Ereignissen erstellt worden sind, in einer oder mehreren Datenbanken.
(6) Die zuständigen Behörden nach Absatz 3 speichern Ereignismeldungen, die auf der Grundlage von nach den Artikeln 4 und 5 erfassten Angaben zu Ereignissen erstellt worden sind, in einer nationalen Datenbank.
(7) Relevante Informationen über Unfälle und schwere Störungen, die von Sicherheitsuntersuchungsstellen erfasst oder ausgegeben werden, werden ebenfalls in dieser nationalen Datenbank gespeichert.
(8) Die Agentur speichert Ereignismeldungen, die auf der Grundlage von nach den Artikeln 4 und 5 erfassten Angaben zu Ereignissen erstellt worden sind, in einer Datenbank.
(9) Die Sicherheitsuntersuchungsstellen haben uneingeschränkten Zugang zu ihrer in Absatz 6 genannten jeweiligen nationalen Datenbank, um ihren Verpflichtungen nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 nachkommen zu können.
(10) Die Zivilluftfahrtbehörden der Mitgliedstaaten haben für die Zwecke ihrer sicherheitsbezogenen Verantwortung uneingeschränkten Zugang zu ihrer in Absatz 6 genannten jeweiligen nationalen Datenbank.
Artikel 7
Qualität und Inhalt der Ereignismeldungen
(1) Ereignismeldungen nach Artikel 6 enthalten mindestens die in Anhang I aufgeführten Informationen.
(2) Ereignismeldungen nach Artikel 6 Absätze 5, 6 und 8 umfassen auch eine Sicherheitsrisikoklassifizierung des betreffenden Ereignisses. Diese Klassifizierung wird - anhand des in Absatz 5 des vorliegenden Artikels vorgesehenen gemeinsamen europäischen Risikoklassifizierungssystems - von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats oder der Agentur überprüft, gegebenenfalls geändert und dann gebilligt.
(3) Die Organisationen, die Mitgliedstaaten und die Agentur legen Verfahren zur Kontrolle der Datenqualität fest, um die Kohärenz der Daten insbesondere zwischen den ursprünglich erfassten Informationen und der in der Datenbank gespeicherten Meldung zu verbessern.
(4) Die in Artikel 6 Absätze 5, 6 und 8 genannten Datenbanken müssen Formate verwenden, die
a)
zur Erleichterung des Informationsaustauschs standardisiert und
b)
mit der Eccairs-Software und der ADREP-Systematik kompatibel
sind.
(5) Die Kommission entwickelt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Agentur im Rahmen des Netzes von Luftfahrt-Sicherheitsanalysten ein gemeinsames europäisches Risikoklassifizierungssystem, damit die Organisationen, die Mitgliedstaaten und die Agentur Ereignisse nach ihrem Sicherheitsrisiko klassifizieren können. Dabei berücksichtigt die Kommission die notwendige Kompatibilität mit bestehenden Risikoklassifizierungssystemen.
Die Kommission entwickelt dieses europäische Risikoklassifizierungssystem bis zum 15. Mai 2017.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zur Festlegung des gemeinsamen europäischen Risikoklassifizierungssystems zu erlassen.
(7) Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten die Regeln für die Umsetzung des gemeinsamen europäischen Risikoklassifizierungssystems fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(8) Die Kommission und die Agentur unterstützen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei ihrer Aufgabe der Zusammenführung von Daten, beispielsweise hinsichtlich
a)
der Zusammenführung der Mindestinformationen nach Absatz 1,
b)
der Risikoklassifizierung von Ereignissen nach Absatz 2 und
c)
der Festlegung von Verfahren für die Kontrolle der Datenqualität nach Absatz 3.
Die Kommission und die Agentur leisten diese Unterstützung in einer Weise, dass sie zur Harmonisierung der Verfahren zur Dateneingabe in den Mitgliedstaaten beitragen, und insbesondere indem sie dem in den Stellen oder Einrichtungen nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4 arbeitenden Personal
a)
Leitfäden,
b)
Workshops und
c)
eine geeignete Ausbildung
anbieten.
Artikel 8
Europäischer Zentralspeicher
(1) Die Kommission verwaltet einen Europäischen Zentralspeicher für die Speicherung aller in der Union erfassten Ereignismeldungen.
(2) Jeder Mitgliedstaat aktualisiert im Einvernehmen mit der Kommission den Europäischen Zentralspeicher durch Übertragung aller gemäß Artikel 6 Absatz 6 in nationalen Datenbanken enthaltenen sicherheitsbezogenen Informationen in diesen Speicher.
(3) Die Agentur vereinbart mit der Kommission die technischen Protokolle für die Übertragung aller Ereignismeldungen, die von der Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen zusammengestellt wurden - insbesondere für die im innerbetrieblichen Ereignismeldesystem (Internal Occurrence Reporting System - IORS) enthaltenen Ereignisse -, sowie der gemäß Artikel 4 Absatz 9 und Artikel 5 Absatz 5 erfassten Informationen in den Europäischen Zentralspeicher.
(4) Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten die Regeln für die Verwaltung des Europäischen Zentralspeichers nach den Absätzen 1 und 2 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 9
Informationsaustausch
(1) Die Mitgliedstaaten und die Agentur nehmen an einem Informationsaustausch teil, indem sie alle sicherheitsbezogenen, in ihren jeweiligen Datenbanken für Meldungen gespeicherten Informationen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der Agentur und der Kommission über den Europäischen Zentralspeicher zugänglich machen.
Ereignismeldungen werden spätestens 30 Tage nach ihrer Eingabe in die nationale Datenbank in den Europäischen Zentralspeicher übertragen.
Ereignismeldungen werden bei Bedarf durch zusätzliche sicherheitsbezogene Informationen aktualisiert.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln Informationen über Unfälle und schwere Störungen ebenfalls an den Europäischen Zentralspeicher, und zwar
a)
während der laufenden Untersuchung: erste Tatsachenangaben über Unfälle und schwere Störungen;
b)
nach Abschluss der Untersuchung:
i)
den abschließenden Untersuchungsbericht und
ii)
soweit vorhanden eine Zusammenfassung des abschließenden Untersuchungsberichts in englischer Sprache.
(3) Ein Mitgliedstaat oder die Agentur leitet alle maßgeblichen sicherheitsrelevanten Informationen so rasch wie möglich an die einschlägige Behörde des Mitgliedstaats oder die Agentur weiter, wenn er bzw. sie bei der Erfassung der Angaben zu Ereignissen oder bei der Speicherung von Ereignismeldungen oder bei der Analyse nach Artikel 13 Absatz 6 Sicherheitsaspekte erkennt, die seinem bzw. ihrem Urteil nach entweder
a)
für andere Mitgliedstaaten oder die Agentur von Interesse sind oder
b)
möglicherweise das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen durch andere Mitgliedstaaten oder die Agentur erfordern.
Artikel 10
Verbreitung der im Europäischen Zentralspeicher gespeicherten Informationen
(1) Alle für die Sicherheitsaufsicht in der Zivilluftfahrt zuständigen Einrichtungen oder Sicherheitsuntersuchungsstellen innerhalb der Union erhalten sicheren, uneingeschränkten Online-Zugang zu den im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen Informationen über Ereignisse.
Für die Nutzung der Informationen gelten die Artikel 15 und 16.
(2) Die in Anhang II aufgeführten interessierten Kreise können um Zugang zu bestimmten im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen Informationen ersuchen.
Interessierte Kreise, die in der Union ansässig sind, richten Informationsanfragen an die Ansprechstelle des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind.
Interessierte Kreise, die außerhalb der Union ansässig sind, richten ihre Anfragen an die Kommission.
Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats über eine Anfrage nach diesem Artikel.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 werden die im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen Informationen über laufende Sicherheitsuntersuchungen, die gemäß jener Verordnung durchgeführt werden, interessierten Kreisen nach diesem Artikel nicht offengelegt.
(4) Aus Sicherheitsgründen erhalten interessierte Kreise keinen direkten Zugang zum Europäischen Zentralspeicher.
Artikel 11
Bearbeitung von Anfragen und Beschlüsse
(1) Anfragen betreffend die im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen Informationen werden unter Verwendung der von der zuständigen Ansprechstelle genehmigten Formulare eingereicht. Diese Formulare enthalten mindestens die in Anhang III genannten Angaben.
(2) Geht eine Anfrage bei einer Ansprechstelle ein, so überprüft diese, ob
a)
der Anfragende den interessierten Kreisen angehört und
b)
ob diese Ansprechstelle für die Bearbeitung einer solchen Anfrage zuständig ist.
Gelangt die Ansprechstelle zu der Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat oder die Kommission für die Bearbeitung der Anfrage zuständig ist, leitet sie die Anfrage an diesen Mitgliedstaat bzw. die Kommission weiter.
(3) Die Ansprechstellen bewerten in jedem Einzelfall, ob eine eingegangene Anfrage gerechtfertigt und eine Bearbeitung möglich ist.
Die Ansprechstellen können den interessierten Kreisen die Informationen in Papierform oder mithilfe sicherer elektronischer Kommunikationsmittel übermitteln.
(4) Wird der Anfrage entsprochen, so legt die Ansprechstelle Art und Umfang der bereitzustellenden Informationen fest. Unbeschadet der Artikel 15 und 16 beschränkt sich die Weitergabe der Informationen auf das für die Zwecke der Anfrage unbedingt erforderliche Maß.
Informationen, die nicht die eigene Ausrüstung, die eigenen Tätigkeiten oder den eigenen Tätigkeitsbereich des Anfragenden betreffen, werden nur in aggregierter oder anonymisierter Form weitergegeben. Informationen in nicht aggregierter Form können an interessierte Kreise weitergegeben werden, wenn der Anfragende eine ausführliche schriftliche Begründung vorlegt. Diese Informationen müssen in Übereinstimmung mit den Artikeln 15 und 16 verwendet werden.
(5) Anfragenden aus den in Anhang II Buchstabe b genannten interessierten Kreisen stellen Ansprechstellen ausschließlich Informationen zur Verfügung, die ihre eigene Ausrüstung, ihre eigenen Tätigkeiten oder ihren eigenen Tätigkeitsbereich betreffen.
(6) Eine Ansprechstelle, bei der eine Anfrage aus in Anhang II Buchstabe a genannten interessierten Kreisen eingeht, kann unter folgenden Voraussetzungen einen allgemeinen Beschluss fassen, dem betreffenden Anfragenden auf regelmäßiger Basis Informationen zur Verfügung zu stellen:
a)
Die angefragten Informationen müssen die eigene Ausrüstung, die eigenen Tätigkeiten oder den eigenen Tätigkeitsbereich des Anfragenden betreffen.
b)
Der allgemeine Beschluss gewährt keinen Zugang zum gesamten Inhalt der Datenbank.
c)
Der allgemeine Beschluss gilt nur für den Zugang zu anonymisierten Informationen.
(7) Die Nutzung der gemäß dem vorliegenden Artikel zur Verfügung gestellten Informationen unterliegt den folgenden Bedingungen:
a)
Der Anfragende nutzt die Informationen ausschließlich für den im Anfrageformular genannten Zweck, der mit dem in Artikel 1 dieser Verordnung definierten Ziel vereinbar sein sollte.
b)
Der Anfragende gibt die erhaltenen Informationen nicht ohne schriftliche Zustimmung der Auskunft erteilenden Stelle weiter und trifft die notwendigen Maßnahmen, um die erforderliche Vertraulichkeit der ihm zugegangenen Informationen zu gewährleisten.
(8) Der Beschluss, Informationen nach diesem Artikel zu verbreiten, wird auf das für die Zwecke des Nutzers unbedingt erforderliche Maß beschränkt.
Artikel 12
Aufzeichnung der Anfragen und Informationsaustausch
(1) Jede Ansprechstelle führt Aufzeichnungen über sämtliche bei ihr eingegangene Anfragen und die aufgrund der Anfragen getroffenen Maßnahmen.
Jedes Mal, wenn eine Anfrage eingeht und/oder eine Maßnahme getroffen wird, wird die Kommission zeitnah darüber unterrichtet..
(2) Die Kommission stellt allen Ansprechstellen die aktualisierte Liste der bei den verschiedenen Ansprechstellen und bei der Kommission selbst eingegangenen Anfragen sowie der jeweils getroffenen Maßnahmen zur Verfügung.
Artikel 13
Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen auf nationaler Ebene
(1) Jede in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation entwickelt ein Verfahren zur Analyse der gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 1 erfassten Ereignisse, um die mit festgestellten Ereignissen oder Ereignisgruppen verbundenen Sicherheitsgefahren zu ermitteln.
Auf der Grundlage dieser Analyse bestimmt jede Organisation gegebenenfalls erforderliche Gegen- oder Präventivmaßnahmen zur Erhöhung der Flugsicherheit.
(2) Hat infolge der in Absatz 1 genannten Analyse eine in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation festgestellt, dass bestimmte Gegen- oder Präventivmaßnahmen erforderlich sind, um tatsächliche oder potenzielle Mängel bei der Flugsicherheit zu beheben, so
a)
setzt sie diese Maßnahmen zeitnah um und
b)
richtet sie ein Verfahren ein, um die Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen zu überwachen.
(3) Jede in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation stellt ihren Mitarbeitern regelmäßig Informationen bezüglich der Analyse und Weiterverfolgung der verschiedenen Ereignisse bereit, die Gegenstand von Präventiv- oder Gegenmaßnahmen sind.
(4) Hat eine in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation, die nicht unter Absatz 5 fällt, infolge der Analyse von gemäß Artikel 4 Absatz 8 und Artikel 5 Absatz 6 gemeldeten Ereignissen oder Ereignisgruppen ein tatsächliches oder potenzielles Risiko für die zivile Flugsicherheit festgestellt, so übermittelt sie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates binnen 30 Tagen ab dem Tag der Mitteilung des Ereignisses durch den Meldenden
a)
die etwaigen vorläufigen Ergebnisse der nach Absatz 1 erfolgten Analyse und
b)
etwaige gemäß Absatz 2 zu treffende Maßnahmen.
Die endgültigen Ergebnisse der durchgeführten Analyse werden von der Organisation erforderlichenfalls unmittelbar nach Verfügbarkeit und grundsätzlich innerhalb von höchstens drei Monaten ab dem Tag der Meldung des Ereignisses übermittelt.
Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann Organisationen auffordern, ihr die vorläufigen oder die endgültigen Ergebnisse der Analyse eines Ereignisses, das ihr mitgeteilt wurde, zu dem sie aber keine weiteren Informationen oder nur die vorläufigen Ergebnisse erhalten hat, zu übermitteln.
(5) Wenn eine in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation, die von der Agentur zertifiziert oder zugelassen wurde, ein tatsächliches oder potenzielles Risiko für die Flugsicherheit auf Grund ihrer Analyse von gemäß Artikel 4 Absatz 9 und Artikel 5 Absatz 5 gemeldeten Ereignissen oder Ereignisgruppen ermittelt, so übermittelt sie der Agentur binnen 30 Tagen ab dem Tag der Mitteilung des Ereignisses durch den Meldenden
a)
die vorläufigen Ergebnisse der Analyse nach Absatz 1 und
b)
etwaige gemäß Absatz 2 zu treffende Maßnahmen.
Die endgültigen Ergebnisse der durchgeführten Analyse werden durch die von der Agentur zertifizierte oder zugelassene Organisation erforderlichenfalls unmittelbar nach Verfügbarkeit und grundsätzlich innerhalb von höchstens drei Monaten ab dem Tag der Meldung des Ereignisses übermittelt.
Die Agentur kann Organisationen auffordern, ihr die vorläufigen oder die endgültigen Ergebnisse der Analyse eines Ereignisses, das ihr mitgeteilt wurde, zu dem sie aber keine weiteren Informationen oder nur die vorläufigen Ergebnisse erhalten hat, zu übermitteln.
(6) Jeder Mitgliedstaat und die Agentur entwickeln ein Verfahren zur Analyse der Informationen über Ereignisse, die ihnen gemäß Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 5 Absätze 2 und 3 direkt gemeldet werden, um die mit diesen erfassten Ereignissen verbundenen Sicherheitsgefahren zu ermitteln. Auf der Grundlage dieser Analyse bestimmen sie etwaige erforderliche Gegen- oder Präventivmaßnahmen zur Erhöhung der Flugsicherheit.
(7) Hat infolge der in Absatz 6 genannten Analyse ein Mitgliedstaat oder die Agentur festgestellt, dass bestimmte Gegen- oder Präventivmaßnahmen erforderlich sind, um tatsächliche oder potenzielle Mängel bei der Flugsicherheit zu beheben, so
a)
setzt er bzw. sie diese Maßnahmen zeitnah um und
b)
richtet er bzw. sie ein Verfahren ein, um die Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen zu überwachen.
(8) Jeder Mitgliedstaat und die Agentur haben in Bezug auf alle Ereignisse oder Ereignisgruppen, die gemäß den Absätzen 4 oder 5 überwacht werden, Zugang zu der durchgeführten Analyse; sie überwachen die Maßnahmen, die von den in ihren jeweiligen Verantwortungsbereich fallenden Organisationen ergriffen werden, in angemessener Weise.
Beurteilt ein Mitgliedstaat oder die Agentur die Umsetzung und Wirksamkeit der gemeldeten Maßnahmen als unzureichend im Hinblick auf die tatsächlichen oder potenziellen Sicherheitsmängel, so stellt er bzw. sie sicher, dass von der betreffenden Organisation zusätzliche geeignete Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden.
(9) Soweit verfügbar, werden gemäß diesem Artikel gesammelte Informationen in Zusammenhang mit der Analyse und Weiterverfolgung von Einzelereignissen oder Ereignisgruppen zeitnah, spätestens jedoch zwei Monate nach ihrer Speicherung in der nationalen Datenbank gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 3 im Europäischen Zentralspeicher gespeichert.
(10) Aus der Analyse der Ereignismeldungen gewonnene Informationen werden von den Mitgliedstaaten zur Entscheidung darüber genutzt, welche Abhilfemaßnahmen gegebenenfalls im Rahmen des staatlichen Sicherheitsprogramms zu treffen sind.
(11) Um die Öffentlichkeit über das Sicherheitsniveau in der Zivilluftfahrt zu informieren, veröffentlichen die Mitgliedstaaten mindestens einmal jährlich einen Sicherheitsbericht. Dieser Sicherheitsbericht
a)
enthält aggregierte und anonymisierte Informationen zu der Art von Ereignissen, die in ihren nationalen Systemen zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse bzw. zur Erstattung freiwilliger Meldungen erfasst wurden;
b)
gibt Tendenzen an und
c)
führt die von dem betreffenden Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen auf.
(12) Die Mitgliedstaaten können auch anonymisierte Ereignismeldungen und Ergebnisse von Risikoanalysen veröffentlichen.
Artikel 14
Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen auf Unionsebene
(1) Die Kommission, die Agentur und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nehmen in Zusammenarbeit regelmäßig an Austausch und Analyse der im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen Informationen teil.
Unbeschadet der Vertraulichkeitsvorschriften dieser Verordnung können, soweit zweckdienlich, im Einzelfall Beobachter hierzu eingeladen werden.
(2) Die Kommission, die Agentur und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten in einem Netz von Luftfahrt-Sicherheitsanalysten zusammen.
Das Netz von Luftfahrt-Sicherheitsanalysten leistet einen Beitrag zur Erhöhung der Flugsicherheit in der Union, insbesondere durch die Durchführung von Sicherheitsanalysen zur Unterstützung des Europäischen Programms für Flugsicherheit und des Europäischen Plans für die Flugsicherheit.
(3) Die Agentur unterstützt die Tätigkeit des Netzes von Luftfahrt-Sicherheitsanalysten, beispielsweise durch Hilfe bei der Vorbereitung und Organisation der Sitzungen des Netzes.
(4) Die Agentur nimmt Informationen über das Ergebnis der Analyse von Informationen nach Absatz 1 in den jährlichen Sicherheitsbericht nach Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 auf.
Artikel 15
Vertraulichkeit und angemessene Nutzung der Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten und die Organisationen - die jeweils nach ihrem nationalen Recht handeln - sowie die Agentur ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die angemessene Vertraulichkeit der ihnen nach den Artikeln 4, 5 und 10 zugegangenen Angaben zu Ereignissen zu gewährleisten.
Jeder Mitgliedstaat, jede in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation und die Agentur verarbeiten personenbezogene Daten nur in dem Umfang, wie es für die Zwecke dieser Verordnung erforderlich ist, und zwar unbeschadet der nationalen Rechtsakte zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen über den Schutz von Sicherheitsinformationen in den Artikeln 12, 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 werden die Informationen aus Ereignismeldungen nur für den Zweck verwendet, für den sie erfasst wurden.
Die Mitgliedstaaten, die Agentur und die Organisationen stellen die Informationen über Ereignisse nicht
a)
für die Klärung von Schuld- und Haftungsfragen oder
b)
für andere Zwecke als die Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Flugsicherheit
zur Verfügung und verwenden sie auch nicht dafür.
(3) Bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach Artikel 14 im Hinblick auf im Europäischen Zentralspeicher enthaltene Informationen
a)
gewährleisten die Kommission, die Agentur und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit dieser Informationen und
b)
beschränken deren Nutzung auf das zur Wahrnehmung ihrer sicherheitsbezogenen Verpflichtungen strikt notwendige Maß, ohne dabei Schuld- oder Haftungsfragen zu klären; in diesem Zusammenhang werden diese Informationen insbesondere für das Risikomanagement und für die Analyse von Sicherheitstrends verwendet, die die Grundlage für Sicherheitsempfehlungen oder -maßnahmen bilden könnten, in denen auf tatsächliche oder potenzielle Sicherheitsmängel eingegangen wird.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden, auf die in Artikel 6 Absatz 3 Bezug genommen wird, und ihre für die Rechtspflege zuständigen Behörden im Wege von im Voraus getroffenen Verwaltungsvereinbarungen zusammenarbeiten, die dazu dienen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege einerseits und der notwendigen kontinuierlichen Verfügbarkeit von Sicherheitsinformationen andererseits zu gewährleisten.
Artikel 16
Schutz der Informationsquelle
(1) Für die Zwecke dieses Artikels umfasst der Ausdruck „personenbezogene Angaben“ Namen und Anschriften von Einzelpersonen.
(2) Jede in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation stellt sicher, dass jegliche personenbezogenen Angaben für Angehörige des Personals der Organisation, bei denen es sich nicht um nach Artikel 6 Absatz 1 benannte Personen handelt, nur soweit verfügbar gemacht werden, wie dies für die Untersuchung des Ereignisses im Hinblick auf die Verbesserung der Flugsicherheit zwingend notwendig ist.
Anonymisierte Informationen werden bei Bedarf innerhalb der Organisation verbreitet.
(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass personenbezogenen Angaben niemals in der in Artikel 6 Absatz 6 genannten nationalen Datenbank gespeichert werden. Derartige anonymisierte Informationen werden allen einschlägigen Kreisen zur Verfügung gestellt, um ihnen zum Beispiel die Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen im Hinblick auf die Verbesserung der Flugsicherheit zu ermöglichen.
(4) Die Agentur stellt sicher, dass personenbezogenen Angaben niemals in der in Artikel 6 Absatz 8 genannten Datenbank der Agentur gespeichert werden. Derartige anonymisierte Informationen werden allen einschlägigen Kreisen zur Verfügung gestellt, um ihnen zum Beispiel die Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen im Hinblick auf die Verbesserung der Flugsicherheit zu ermöglichen.
(5) Den Mitgliedstaaten und der Agentur bleibt es unbenommen, notwendige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Flugsicherheit zu ergreifen.
(6) Unbeschadet der geltenden nationalen Strafrechtsvorschriften verzichten die Mitgliedstaaten auf die Einleitung von Verfahren in Fällen eines nicht vorsätzlichen oder versehentlichen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften, von denen sie lediglich aufgrund einer Meldung gemäß den Artikeln 4 und 5 Kenntnis erlangen.
Unterabsatz 1 gilt nicht in den in Absatz 10 genannten Fällen. Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Meldenden und von Personen, die in einer Ereignismeldung genannt sind, aufrechterhalten oder erlassen; insbesondere können die Mitgliedstaaten diese Vorschrift anwenden, ohne die in Absatz 10 genannten Ausnahmen zu berücksichtigen.
(7) Im Falle von Disziplinar- oder Verwaltungsverfahren nach nationalem Recht werden die in Ereignismeldungen enthaltenen Informationen nicht gegen
a)
Meldende oder
b)
Personen, die in einer Ereignismeldung genannt sind,
verwendet.
Unterabsatz 1 gilt nicht in den in Absatz 10 genannten Fällen.
Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Meldenden oder von Personen, die in einer Ereignismeldung genannt sind, aufrechterhalten oder erlassen und insbesondere diesen Schutz auf zivil- oder strafrechtliche Verfahren ausweiten.
(8) Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften verabschieden oder aufrechterhalten, die für Meldende oder Personen, die in einer Ereignismeldung genannt sind, ein höheres Schutzniveau gewährleisten als die vorliegende Verordnung.
(9) Angestellte und Vertragspersonal, die Ereignisse gemäß den Artikeln 4 und 5 melden oder in Ereignismeldungen genannt sind, erfahren, außer in den in Absatz 10 genannten Fällen, aufgrund der vom Meldenden übermittelten Informationen keine Nachteile seitens ihres Arbeitgebers oder der Organisation, für die die Dienstleistungen erbracht werden.
(10) Der in den Absätzen 6, 7 und 9 vorgesehene Schutz gilt nicht
a)
bei Vorsatz und
b)
wenn es zu einer offenkundigen, schwerwiegenden und ernsten Missachtung eines offensichtlichen Risikos gekommen ist und ein gravierender Mangel an beruflicher Verantwortung hinsichtlich der Wahrnehmung der unter den Umständen ersichtlich erforderlichen Sorgfalt vorliegt, wodurch eine Person oder Sache vorhersehbar geschädigt oder die Flugsicherheit ernsthaft beeinträchtigt wird.
(11) Jede in einem Mitgliedstaat ansässige Organisation legt nach Konsultation ihrer Personalvertreter interne Regeln fest, in denen dargelegt wird, wie die Grundsätze der Redlichkeitskultur, insbesondere der in Absatz 9 genannte Grundsatz, in ihrer Organisation gewährleistet und umgesetzt werden.
Die nach Absatz 12 benannte Stelle kann verlangen, dass ihr die internen Regeln der Organisationen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sind, vor deren Umsetzung zur Überprüfung vorgelegt werden.
(12) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Stelle, die für die Umsetzung der Absätze 6, 9 und 11 zuständig ist.
Angestellte können dieser Stelle mutmaßliche Verstöße gegen die in diesem Artikel festgelegten Regeln melden. Hierfür dürfen sie nicht belangt werden. Sie können die Kommission unterrichten, wenn sie derartige mutmaßliche Verstöße melden.
Gegebenenfalls berät die benannte Stelle die zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats in Bezug auf Abhilfen oder auf in Anwendung des Artikels 21 verhängte Sanktionen.
(13) Am 15. Mai 2019 und alle fünf Jahre danach übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht über die Anwendung des vorliegenden Artikels, insbesondere über die Tätigkeiten der nach Absatz 12 benannten zuständigen Stelle. Dieser Bericht darf keine personenbezogenen Daten enthalten.
Artikel 17
Aktualisierung der Anhänge
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)
die in Anhang I enthaltene Liste der Pflichtdatenfelder in Ereignismeldungen zu aktualisieren, wenn sich aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung dieser Verordnung erweist, dass Änderungen erforderlich sind, um die Flugsicherheit zu verbessern;
b)
das in Anhang III enthaltene Formular zur Anforderung von Informationen aus dem Europäischen Zentralspeicher zu aktualisieren, um Erfahrungen und neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen;
c)
die Anhänge an die Eccairs-Software und die ADREP-Systematik sowie an andere von der Union angenommene Rechtsakte und an internationale Vereinbarungen anzugleichen.
Im Hinblick auf die Aktualisierung der Liste der Pflichtdatenfelder richten die Agentur und das in Artikel 14 Absatz 2 genannte Netz von Luftfahrt-Sicherheitsanalysten geeignete Stellungnahmen an die Kommission.
Artikel 18
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 17 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 17 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 17 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 19
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 20
Zugang zu Dokumenten und Schutz personenbezogener Daten
(1) Mit Ausnahme der Artikel 10 und 11, durch die strengere Regeln für den Zugang zu den im Europäischen Zentralspeicher enthaltenen Daten und Informationen festgelegt werden, beeinträchtigt diese Verordnung nicht die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet der nationalen Rechtsakte zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 21
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen und spätere Änderungen mit.
Artikel 22
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010
Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 wird gestrichen.
Dieser Artikel bleibt jedoch bis zum Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung nach Artikel 24 Absatz 3 anwendbar.
Artikel 23
Aufhebung
Die Richtlinie 2003/42/EG und die Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 werden aufgehoben. Sie bleiben bis zum Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung nach Artikel 24 Absatz 3 anwendbar.
Artikel 24
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Die Kommission veröffentlicht bis zum 16. November 2020 einen Evaluierungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat. In diesem Bericht wird insbesondere ausgeführt, welchen Beitrag die Verordnung zur Verringerung der Zahl von Flugunfällen und der damit verbundenen Todesopfer geleistet hat. Auf der Grundlage dieses Berichts schlägt die Kommission gegebenenfalls Änderungen dieser Verordnung vor.
(3) Diese Verordnung findet ab dem 15. November 2015 Anwendung, jedoch nicht vor dem Inkrafttreten der Durchführungsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 5. Artikel 7 Absatz 2 gilt, sobald die delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte mit den Vorgaben und Festlegungen für das gemeinsame europäische Risikoklassifizierungssystem nach Artikel 7 Absätze 6 und 7 in Kraft treten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. April 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 376/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-3 ta' April 2014
dwar ir-rappurtar, l-analiżi u s-segwitu ta' okkorrenzi fl-avjazzjoni ċivili, li jemenda r-Regolament (UE) Nru 996/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u li jħassar id-Direttiva 2003/42/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, u r-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 1321/2007 u (KE) Nru 1330/2007
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 100(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu f'konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Għandu jiġi żgurat livell ġenerali għoli ta' sikurezza fis-settur tal-avjazzjoni ċivili fl-Unjoni u għandu jsir kull sforz biex jonqsu l-għadd ta' aċċidenti u inċidenti sabiex tkun żgurata l-fiduċja pubblika fit-trasport bl-ajru.
(2)
Ir-rata ta' aċċidenti fatali fl-avjazzjoni ċivili baqgħet pjuttost kostanti matul l-aħħar għaxar snin. Madankollu, l-għadd ta' aċċidenti jista' jiżdied matul id-deċennji li ġejjin, minħabba żieda fit-traffiku tal-ajru u żieda fil-kumplessità teknika tal-inġenji tal-ajru.
(3)
Ir-Regolament (UE) Nru 996/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) għandu l-għan li jipprevjeni l-aċċidenti billi jiffaċilita t-twettiq fil-pront ta' investigazzjonijiet tas-sikurezza effiċjenti u ta' kwalità għolja. Dan ir-Regolament ma għandux jinterferixxi mal-proċess ta' investigazzjoni ta' aċċident u inċident ġestiti mill-awtoritajiet għall-investigazzjoni tas-sikurezza nazzjonali kif definiti fir-Regolament (UE) Nru 996/2010. F'każ ta' aċċident jew inċident serju, in-notifika tal-okkorrenza hija wkoll soġġetta għar-Regolament (UE) Nru 996/2010.
(4)
L-atti leġiżlattivi eżistenti tal-Unjoni, b'mod partikolari r-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u r-regolamenti ta' implimentazzjoni tiegħu, jimponu obbligi fuq ċerti organizzazzjonijiet biex jistabbilixxu sistemi ta' rappurtar tal-okkorrenzi fil-kuntest tas-sistema ta' ġestjoni tas-sikurezza tagħhom. Il-konformità mar-Regolament (KE) Nru 216/2008 u r-regolamenti ta' implimentazzjoni tiegħu m'għandhomx jeżentaw l-organizzazzjonijiet mill-konformità ma' dan ir-Regolament. Bl-istess mod, il-konformità ma' dan ir-Regolament m'għandhiex teżenta lill-organizzazzjonijiet mill-konformità mar-Regolament (KE) Nru 216/2008 u r-regolamenti ta' implimentazzjoni tiegħu. Madankollu, dan m'għandux iwassal għal żewġ sistemi ta' rappurtar paralleli, u r-Regolament (KE) Nru 216/2008, ir-regolamenti ta' implimentazzjoni tiegħu, u dan ir-Regolament għandhom jitqiesu bħala komplementari.
(5)
L-esperjenza wriet li ħafna drabi l-aċċidenti jkunu preċeduti minn inċidenti relatati mas-sigurtà u nuqqasijiet li jiżvelaw l-eżistenza ta' perikli għas-sikurezza. L-informazzjoni dwar is-sikurezza hija għalhekk riżors importanti għall-kxif ta' perikli eżistenti jew potenzjali għas-sikurezza. Barra minn hekk, filwaqt li l-kapaċità li wieħed jitgħallem minn aċċident hija kruċjali, sistemi purament reattivi nstabu li huma ta' użu limitat biex ikomplu jwasslu għal titjib. Għalhekk is-sistemi reattivi għandhom ikunu kkumplementati b'sistemi proattivi, li jużaw tipi oħra ta' informazzjoni dwar is-sikurezza biex jagħmlu titjib effettiv fis-sikurezza tal-avjazzjoni. L-Unjoni, l-Istati Membri tagħha, l-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni (“l-Aġenzija”) u l-organizzazzjonijiet għandhom jikkontribwixxu għat-titjib tas-sikurezza tal-avjazzjoni permezz tal-introduzzjoni ta' sistemi ta' sikurezza aktar proattivi u bbażati fuq l-evidenza li jiffokaw fuq il-prevenzjoni tal-aċċidenti abbażi tal-analiżi tal-informazzjoni kollha rilevanti dwar is-sikurezza, inkluża informazzjoni dwar okkorrenzi fl-avjazzjoni ċivili.
(6)
Sabiex titjieb is-sikurezza tal-avjazzjoni l-informazzjoni rilevanti dwar is-sikurezza tal-avjazzjoni ċivili għandha tiġi rrappurtata, miġbura, maħżuna, protetta, skambjata, imxerrda u analizzata u għandhom jittieħdu azzjonijiet xierqa għas-sikurezza abbażi tal-informazzjoni miġbura. Dan l-approċċ proattiv u bbażat fuq l-evidenza għandu jiġi implimentat mill-awtoritajiet rilevanti tas-sikurezza tal-avjazzjoni tal-Istati Membri, minn organizzazzjonijiet bħala parti mis-sistema ta' ġestjoni għas-sikurezza tagħhom u mill-Aġenzija.
(7)
L-impożizzjoni fuq organizzazzjonijiet ta' obbligi ta' rappurtar dwar l-okkorrenzi għandha tkun proporzjonati għad-daqs tal-organizzazzjoni kkonċernata u l-ambitu tal-attività tagħha. Għaldaqstant għandu jkun possibbli, b'mod partikolari għal organizzazzjonijiet iżgħar, li jiddeċiedu dwar l-għaqda jew il-fużjoni tal-funzjonijiet relatati mal-ġestjoni tal-okkorrenzi fi ħdan l-organizzazzjoni, il-kondiviżjoni tal-kompiti ta' rappurtar dwar l-okkorrenza ma' organizzazzjonijiet oħra tal-istess natura jew l-esternalizzazzjoni tal-ġbir, l-evalwazzjoni, l-ipproċessar, l-analiżi u l-ħażna tad-dettalji tal-okkorrenzi lil entitajiet speċjalizzati approvati mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri. Tali entitajiet għandhom jikkonformaw mal-prinċipji ta' protezzjoni u kunfidenzjalità stabbiliti b'dan ir-Regolament. L-organizzazzjoni ta' esternalizzazzjoni għandha żżomm kontroll adatt tal-kompiti esternalizzati u għandha fl-aħħar mill-aħħar tagħti rendikont u tkun responsabbli mill-applikazzjoni tar-rekwiżiti stipulati f'dan ir-Regolament.
(8)
Huwa neċessarju li jiġi żgurat li l-professjonisti tal-avjazzjoni front-line jirrappurtaw l-okkorrenzi li huma ta' riskju sinifikanti għas-sikurezza tal-avjazzjoni. Is-sistemi ta' rappurtar volontarju għandhom jikkumplimentaw is-sistemi ta' rappurtar obbligatorju, u t-tnejn għandhom jippermettu lill-individwi jirrappurtaw id-dettalji tal-okkorrenzi relatati mas-sikurezza tal-avjazzjoni. Għandhom jiġu stabbiliti sistemi ta' rappurtar obbligatorju u volontarju fi ħdan l-organizzazzjonijiet, l-Aġenzija u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri. L-informazzjoni miġbura għandha tiġi trasferita lill-awtorità kompetenti għal sorveljanza xierqa sabiex tissaħħaħ is-sikurezza tal-avjazzjoni. L-organizzazzjonijiet għandhom janalizzaw dawk l-okkorrenzi li jista' jkollhom impatt fuq is-sikurezza, sabiex jidentifikaw il-perikli għas-sikurezza u jieħdu kwalunkwe azzjoni korrettiva jew preventiva xierqa. L-organizzazzjonijiet għandhom jibgħatu r-riżultati preliminari tal-analiżijiet tagħhom lill-awtorità kompetenti tal-Istati Membri tagħhom jew lill-Aġenzija u għandhom jibagħtulhom ukoll ir-riżultati finali jekk dawk ir-riżultati jidentifikaw riskju attwali jew potenzjali għas-sikurezza tal-avjazzjoniL-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u l-Aġenzija għandhom jistabbilixxu proċedura simili għal dawk l-okkorrenzi li ġew ippreżentati direttament lilhom u għandhom jissorveljaw il-valutazzjoni u kwalunkwe azzjoni korrettiva jew preventiva tal-organizzazzjoni meħuda.
(9)
Diversi kategoriji ta' ħaddiema li jaħdmu jew li huma impenjati mod ieħor fl-avjazzjoni ċivili josservaw avvenimenti li huma ta' rilevanza għall-prevenzjoni ta' aċċidenti. Għalhekk, għandu jkollhom aċċess għal għodod li jagħmluha possibbli li jirrappurtaw tali ġrajjiet, u l-protezzjoni tagħhom għandha tkun iggarantita. Sabiex il-persunal jitħeġġew jirrapportaw okkorrenzi u jkunu jistgħu japprezzaw aħjar l-impatt pożittiv tar-rappurtar dwar is-sikurezza tal-avjazzjoni, jeħtieġ li jiġu infurmati b'mod regolari dwar l-azzjoni li ttieħdet fil-qafas tas-sistemi ta' rappurtar tal-okkorrenzi.
(10)
Il-perikli u r-riskji assoċjati mal-inġenji tal-ajru kumplessi li jaħdmu bil-magni huma differenti ħafna minn dawk assoċjati ma' tipi oħra ta' inġenji tal-ajru. Għalhekk, waqt li s-settur tal-avjazzjoni kollu għandu jkun kopert b'dan ir-Regolament, l-obbligi imposti minnu għandhom ikunu proporzjonati għall-isfera ta' attività u l-kumplessità ta' tipi differenti ta' inġenji tal-ajru. Għaldaqstant, l-informazzjoni miġbura dwar okkorrenzi li jinvolvu inġenji tal-ajru li mhumiex dawk kumplessi li jaħdmu bil-magni għandhom ikunu soġġetti għal obbligi ta' rappurtar simplifikati u speċifiċi li jkunu aktar xierqa għal dik il-fergħa tal-avjazzjoni.
(11)
L-iżvilupp ta' mezzi oħra biex tinġabar informazzjoni dwar is-sikurezza minbarra s-sistemi meħtieġa minn dan ir-Regolament, għandhom ikunu mħeġġa, sabiex tinġabar aktar informazzjoni li tista' tikkontribwixxi għat-titjib tas-sikurezza tal-avjazzjoni. Fejn l-organizzazzjonijiet għandhom sistemi ta' ġbir tal-informazzjoni dwar is-sikurezza li jaħdmu sewwa u li diġà jiffunzjonaw, dawn għandhom jitħallew jibqgħu jużaw dan is-sistemi flimkien mas-sistemi li għandhom jiġu stabbiliti għall-finijiet ta' dan ir-Regolament.
(12)
L-awtoritajiet ta' investigazzjoni tas-sikurezza u kwalunkwe entità inkarigata mir-regolazzjoni tas-sikurezza tal-avjazzjoni ċivili fl-Unjoni għandu jkollhom aċċess sħiħ għad-dettalji tal-okkorrenzi miġbura u għar-rapporti dwar l-okkorrenzi maħżuna mill-Istati Membri tagħhom, sabiex jiddeċiedu liema inċidenti jeħtieġu investigazzjoni dwar is-sikurezza, kif ukoll biex jiġu identifikati l-lezzjonijiet li jistgħu jittieħdu fl-interess tas-sikurezza tal-avjazzjoni u biex jissodisfaw l-obbligi ta' superviżjoni tagħhom.
(13)
Huwa kruċjali li jkun hemm data ta' kwalità tajba u kompleta minħabba li l-analiżi u x-xejriet li ġejjin minn data mhux eżatta jistgħu juru riżultati li jqarrqu u jwasslu għal sforz li jiffoka fuq azzjoni mhux adatta. Barra minn hekk, din id-data mhux eżatta tista' twassal għal telf ta' fiduċja fl-informazzjoni magħmula mill-iskemi ta' rappurtar tal-okkorrenzi. Sabiex tiġi żgurata l-kwalità tar-rapporti dwar l-okkorrenza, u tiġi ffaċilitata l-kompletezza tagħhom, dawn għandu jkollhom ċerta informazzjoni minima li tista' tvarja skont il-kategorija tal-okkorrenza. Barra minn hekk, għandhom jiġu implimentati proċeduri għall-kontroll tal-kwalità tal-informazzjoni u li jevitaw l-inkonsistenza bejn rapport dwar l-okkorrenzi u d-dettalji tal-okkorrenza li nġabru inizjalment. Barra minn hekk, bl-appoġġ tal-Kummissjoni, għandu jiġi żviluppat materjal ta' gwida adegwat, b'mod partikolari biex jiżgura l-kwalità u jiffaċilita l-kompletezza tad-data kif ukoll l-integrazzjoni konsistenti u uniformi tad-data fil-bażijiet tad-data. Għandhom jiġu organizzati workshops, b'mod partikolari mill-Kummissjoni, biex jipprovdu l-appoġġ meħtieġ.
(14)
Il-Kummissjoni għandha tiżviluppa skema komuni Ewropea għall-klassifikazzjoni tar-riskji sabiex tiżgura l-identifikazzjoni ta' kwalunkwe azzjoni rapida meħtieġa meta jkun hemm okkorrenzi individwali li jkunu ta' riskju għoli għas-sikurezza. Dik l-iskema għandha wkoll tippermetti l-identifikazzjoni ta' oqsma ewlenin ta' riskju minn informazzjoni aggregata. Din l-iskema għandha tgħin lill-entitajiet rilevanti fil-valutazzjoni tagħhom tal-okkorrenzi u fid-determinazzjoni ta' fejn l-aħjar li jiffokaw l-isforzi tagħhom. Skema komuni Ewropea għall-klassifikazzjoni tar-riskji għandha tiffaċilita approċċ integrat u armonizzat għall-ġestjoni tar-riskji fis-sistema kollha tal-avjazzjoni Ewropea u b'hekk tippermetti li l-organizzazzjonijiet, l-Istati Membri, il-Kummissjoni u l-Aġenzija jiffokaw fuq l-isforzi għat-titjib tas-sikurezza b'mod armonizzat.
(15)
Skema komuni Ewropea għall-klassifikazzjoni tar-riskji għandha tippermetti kemm l-identifikazzjoni ta' oqsma ewlenin ta' riskju fi ħdan l-Unjoni abbażi ta' informazzjoni aggregata mill-perspettiva Ewropea kif ukoll l-appoġġ għall-ħidma magħmula fil-qasam tal-Programm Ewropew tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni u tal-Pjan Ewropew tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni. Għandu jingħata appoġġ adatt mill-Kummissjoni biex tiġi żgurata klassifikazzjoni konsistenti u uniformi tar-riskji fl-Istati Membri kollha.
(16)
Sabiex jiġi ffaċilitat l-iskambju ta' informazzjoni, ir-rapporti dwar l-okkorrenzi għandhom jinħażnu f'bażijiet ta' data li għandhom ikunu kompatibbli maċ-Ċentru Ewropew ta' Koordinament għas-Sistemi ta' Notifika tal-Inċidenti tal-Avjazzjoni (ECCAIRS) (is-software użat mill-Istati Membri kollha u mir-Repożitorju Ċentrali Ewropew biex jaħżnu rapporti dwar l-okkorrenzi) u mat-tassonomija ADREP (it-tassonomija tal-Organizzazzjoni tal-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali (ICAO), użata wkoll għas-software tal-ECCAIRS). L-Aġenzija u l-Kummissjoni għandhom jipprovdu appoġġ tekniku għall-interoperabbiltà tas-sistemi.
(17)
L-organizzazzjonijiet għandhom jaħżnu r-rapporti dwar l-okkorrenzi li jirriżultaw minn dettalji tal-okkorrenzi miġbura taħt is-sistemi ta' rappurtar obbligatorji u, fejn applikabbli, is-sistemi ta' rappurtar volontarji f'bażi tad-data waħda jew aktar. Għandu jkun possibbli li l-kumplessità tal-bażi tad-data tkun proporzjonata għad-daqs tal-organizzazzjoni kkonċernata u/jew is-sinifikat tagħha fir-rigward l-objettivi ta' dan ir-Regolament, u għandha, mill-inqas, tikkonsisti minn fajl ta' data li jkun fih l-oqsma komuni ta' data obbligatorji u, fejn applikabbli, oqsma speċifiċi ta' data obbligatorji.
(18)
Okkorrenz li tinvolvi inġenju tal-ajru rreġistrat fi Stat Membru jew operat minn organizzazzjoni stabbilita fi Stat Membru, għandha tkun irrappurtata anke meta sseħħ barra mit-territorju ta' dak l-Istat Membru.
(19)
L-informazzjoni dwar l-okkorrenzi għandha tiġi skambjata fl-Unjoni biex jissaħħaħ il-kxif ta' perikli attwali jew potenzjali. Dan l-iskambju ta' informazzjoni għandu jippermetti wkoll lill-Istati Membri li jkollhom aċċess għall-informazzjoni kollha rilevanti dwar l-okkorrenzi li jseħħu fit-territorju tagħhom jew fl-ispazju tal-ajru tagħhom iżda li jkunu rrappurtati lil Stat Membru ieħor. Dan għandu wkoll jippermetti li l-Aġenzija tikseb informazzjoni preċiża dwar l-okkorrenzi u l-aċċess għar-rapporti dwar l-okkorrenzi kollha miġbura fl-Unjoni sabiex, meta jeħtieġ, tittieħed azzjoni korrettiva biex ikun hemm reazzjoni għal riskju identifikat fl-Unjoni. Dan l-iskambju ta' informazzjoni għandu jippermetti li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jiksbu informazzjoni preċiża dwar l-okkorrenzi fl-ispazju tal-ajru tagħhom u, fejn meħtieġ, jieħdu azzjoni korrettiva biex ikun hemm reazzjoni għal riskju identifikat fuq it-territorju tagħhom.
(20)
L-objettiv tal-iskambju ta' informazzjoni dwar l-okkorrenzi għandu ikun il-prevenzjoni ta' aċċidenti u inċidenti tal-avjazzjoni. M'għandux jintuża biex jitfa' ħtija jew responsabbiltà jew biex jistabbilixxi valuri ta' komparazzjoni għall-prestazzjoni tas-sikurezza.
(21)
L-aktar mod effiċjenti biex jiġi żgurat l-iskambju ta' ammonti kbir ta' informazzjoni tas-sikurezza bejn l-Istati Membri, il-Kummissjoni u l-Aġenzija huwa permezz tar-Repożitorju Ċentrali Ewropew, dment li l-Istati Membri, il-Kummissjoni u l-Aġenzija jkollhom aċċess sħiħ għalih.
(22)
L-informazzjoni kollha relatata mas-sikurezza li ġejja minn rapporti dwar l-okkorrenzi miġbura fl-Unjoni, għandha tiġi trasferita fir-Repożitorju Ċentrali Ewropew fi żmien adatt. Din għandha tinkludi il-ġabra ta' informazzjoni dwar inċidenti iżda wkoll informazzjoni fuq aċċidenti u inċidenti serji investigati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 996/2010.
(23)
Dan ir-Regolamet għandu japplika għal informazzjoni dwar l-okkorrenzi, li hija maħżuna fil-bażijiet tad-data tal-organizzazzjonijiet, tal-Istati Membri u tal-Aġenzija.
(24)
L-informazzjoni kollha relatata mas-sikurezza miżmuma fir-Repożitorju Ċentrali Ewropew għandha tkun disponibbli għal entitajiet fdati li jirregolaw is-sikurezza tal-avjazzjoni ċivili fi ħdan l-Unjoni, inkluża l-l-Aġenzija, u għall-awtoritajiet responsabbli biex jinvestigaw aċċidenti u inċidenti fi ħdan l-Unjoni.
(25)
Għandu jkun possibbli għall-partijiet interessati li jitolbu aċċess għal ċerta informazzjoni miżmuma fir-Repożitorju Ċentrali Ewropew, soġġett għar-regoli li jikkonċernaw il- kunfidenzjalità ta' tali informazzjoni u tal-anonimità tal-persuni kkonċernati.
(26)
Billi l-punti nazzjonali ta' kuntatt għandhom l-aħjar għarfien tal-partijiet interessati stabbiliti fi Stat Membru speċifiku, kull punt ta' kuntatt nazzjonali għandu jittratta t-talbiet mill-partijiet interessati stabbiliti fit-territorju tal-Istat Membru tiegħu stess. Il-Kummissjoni għandha titratta talbiet minn partijiet interessati minn pajjiżi terzi jew minn organizzazzjonijiet internazzjonali.
(27)
L-informazzjoni li tinsab f'rapporti dwar l-okkorrenzi għandha tiġi analizzata u għandhom jiġu identifikati r-riskji tas-sikurezza. Kwalunkwe azzjoni konsegwenti adatta, għat-titjib għat-titjib tas-sikurezza tal-avjazzjoni għandha tiġi identifikata u implimentata fi żmien adatt. L-informazzjoni dwar l-analiżi u s-segwitu tal-okkorrenzi għandha tiġi disseminata fi ħdan l-organizzazzjonijiet, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u l-Aġenzija, peress li l-feedback dwar l-okkorrenzi li ġew irrappurtati jinċentiva lil individwi biex jirrappurtaw l-okkorrenzi. Fejn applikabbli u meta possibbli, informazzjoni dwar l-analiżi u s-segwitu tal-okkorrenzi għandha tiġi pprovduta wkoll lill-individwi li rrappurtaw direttament l-okkorrenzi lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jew lill-Aġenzija. Tali feedback għandha tkun konformi mar-regoli dwar il-kunfidenzjalità u l-protezzjoni tar-rappurtar u tal-persuni msemmijin fir-rapport dwar l-okkorrenzi f'konformità ma' dan ir-Regolament.
(28)
Dan ir-Regolament għandu jassisti lill-Istati Membri, lill-Aġenzija u lill-organizzazzjonijiet fil-ġestjoni tar-riskji tas-sikurezza tal-avjazzjoni. Is-sistemi għall-ġestjoni tas-sikurezza tal-organizzazzjonijiet huma kkumplementati mis-sistemi ta' ġestjoni tas-sikurezza tal-Istati Membri u tal-Aġenzija. Filwaqt li l-organizzazzjonijiet jiġġestixxu r-riskji tas-sikurezza assoċjati mal-attività speċifika tagħhom, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u l-Aġenzija jiġġestixxu r-riskji tas-sikurezza għas-sistemi tal-avjazzjoni ta', rispettivament, Stati Membri sħaħ u tal-Unjoni kollha, u jindirizzaw riskji komuni tas-sikurezza fl-avjazzjoni fl-Istati Membri kkonċernati jew fil-livell tal-Unjoni. Ir-responsabbiltajiet tal-Aġenzija u tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri m'għandhomx jeżoneraw lil organizzazzjonijiet mir-responsabbiltajiet diretti tagħhom fil-ġestjoni tas-sikurezza inerenti għall-prodotti u s-servizzi li huma jipprovdu. Għal dak il-għan, l-organizzazzjonijiet għandhom jiġbru u janalizzaw informazzjoni dwar l-okkorrenzi sabiex jiġu identifikati u mitigati l-perikli assoċjati mal-attivitajiet tagħhom. Dawngħandhom jivvalutaw ukoll ir-riskji għas-sikurezza assoċjati u jallokaw riżorsi biex jittieħdu miżuri immedjati u adatti għall-mitigazzjoni tar-riskji għas-sikurezza. Il-proċess ġenerali għandu jiġi ssorveljat mill-awtorità kompetenti rilevanti li, meta meħtieġ, għandha teħtieġ li jittieħdu azzjonijiet addizzjonali biex jiżguraw li n-nuqqasijiet tas-sikurezza jiġu indirizzati korrettament. Min-naħa l-oħra, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u l-Aġenzija għandhom jikkumplementaw is-sistemi għall-ġestjoni tas-sikurezza tal-organizzazzjonijiet fil-livell ta' Stati Membri u dak pan-Ewropew rispettivament.
(29)
Meta tiġi ddeterminata l-azzjonia li għandha tiġi inkluża fi ħdan il-Programm għas-Sikurezza tal-Istat u l-Pjan għas-Sikurezza tal-Istat tagħhom, u sabiex jiġi żgurat li l-azzjoni hija bbażata fuq l-evidenza, l-Istati Membri għandhom jużaw l-informazzjoni li tkun ġejja mir-rapporti dwar l-okkorrenzi li nġabret u mill-analiżi tagħhom. Il-Programmi għas-Sikurezza tal-Istat u l-Pjanijiet għas-Sikurezza tal-Istat huma kkumplementati fil-livell tal-Ewropew mill-Programm Ewropew tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni u l-Pjan Ewropew tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni.
(30)
Minħabba li l-għan għat-titjib tas-sikurezza tal-avjazzjoni ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri, minħabba li s-sistemi ta' rappurtar operati mill-Istati Membri f'iżolament huma inqas effiċjenti min-netwerk ikkoordinat bl-iskambju ta' informazzjoni li jippermetti l-identifikazzjoni ta' problemi possibbli ta' sikurezza u ta' oqsma ewlenin tar-riskju fil-livell tal-Unjoni, l-analiżi fil-livell nazzjonali għandha tkun ikkomplementata b'analiżi u segwitu fil-livell tal-Unjoni sabiex tiġi żgurata l-prevenzjoni aħjar tal-aċċidenti u l-inċidenti tal-avjazzjoni. Dan il-kompitu fil-livell tal-Unjoni għandu jitwettaq minn netwerk ta' analisti tas-sikurezza tal-avjazzjoni f'koordinazzjoni mal-Aġenzija u l-Kummissjoni. Għandu jkun possibbli li dak in-netwerk jiddeċiedi, permezz ta' kunsens, li jistieden lil osservaturi oħra għal-laqgħat tiegħu, inklużi l-impjegati jew ir-rappreżentanti tal-industrija.
(31)
Il-Programm Ewropew tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni u l-Pjan Ewropew tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni għandhom jibbenefikaw b'mod partikolari mill-ħidma tan-netwerk ta' analisti tas-sikurezza tal-avjazzjoni biex jiddeterminaw liema azzjoni jeħtieġ li tiġi implimentata fil-livell tal-Unjoni f'perspettiva bbażata fuq l-evidenza.
(32)
Il-pubbliku ġenerali għandu jiġi pprovdut b'informazzjoni ġenerali aggregata dwar il-livell ta' sikurezza tal-avjazzjoni fl-Istati Membri u fl-Unjoni. Dik l-informazzjoni għandha tkopri, b'mod partikolari, kemm tendenzi u analiżi li ġejjin mill-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament mill-Istati Membri, kif ukoll informazzjoni f'forma aggregata dwar il-kontenut tar-Repożitorju Ċentrali Ewropew, u jista' tiġi pprovduta permezz tal-pubblikazzjoni tal-indikaturi ta' prestazzjoni dwar is-sikurezza (SPI).
(33)
Is-sistema tas-sikurezza tal-avjazzjoni ċivili hija stabbilita fuq il-bażi ta' feedback u t-tagħlimiet meħuda minn aċċidenti u inċidenti. Ir-rappurtar tal-okkorrenzi u l-użu ta' informazzjoni dwar l-okkorrenzi għat-titjib tas-sikurezza jiddependu fuq relazzjoni ta' fiduċja bejn min jagħmel ir-rapport u l-entità responsabbli mill-ġbir u mill-valutazzjoni tal-informazzjoni. Dan jeħtieġ applikazzjoni stretta tar-regoli dwar il-kunfidenzjalità. Il-protezzjoni tal-informazzjoni dwar is-sikurezza mill-użu mhux xieraq, u l-aċċess tar-Repożitorju Ċentrali Ewropew limitat biss għall-partijiet interessati li jipparteċipaw fit-titjib tas-sikurezza tal-avjazzjoni ċivili, għandhom l-iskop li jiżguraw id-disponibbiltà kontinwa tal-informazzjoni dwar is-sikurezza sabiex ikun possibbli li tittieħed azzjoniadatta u fil-ħin ta' prevenzjoni u biex titjieb is-sikurezza tal-avjazzjoni. F'dan il-kuntest, l-informazzjoni sensittiva dwar is-sikurezza għandha tkun protetta b'mod adatt, u l-ġbir tagħha għandu jiġi żgurat billi tiġi garantita l-kunfidenzjalità tagħha, il-protezzjoni tas-sors tagħha u tiġi żgurata l-fiduċja tal-ħaddiema li jaħdmu fl-avjazzjoni ċivili fis-sistemi ta' rappurtar tal-okkorrenzi. Għandhom jiġu stabbiliti miżuri adatti sabiex jiżguraw li dik l-informazzjoni miġbura permezz ta' skemi ta' rappurtar tal-okkorrenzi tinżamm kunfidenzjali, u li jiġi ristrett l-aċċess għar-Repożitorju Ċentrali Ewropew. Ir-regoli nazzjonali dwar il-libertà tal-informazzjoni għandhom jieħdu kont tal-kunfidenzjalità meħtieġa ta' informazzjoni bħal din. L-informazzjoni miġbura għandha tkun protetta b'mod adatt mill-użu jew mill-iżvelar mhux awtorizzat. Għandha tkun strettament użata għaż-żamma jew għat-titjib tas-sikurezza tal-avjazzjoni u ma għandhiex tiġi użata għall-attribuzzjoni ta' ħtija jew ta' responsabbiltà.
(34)
Sabiex tiġi żgurata l-fiduċja tal-impjegati jew tal-persunal b'kuntratt fis-sistema tar-rappurtar tal-okkorrenzi, l-informazzjoni li tinsab fir-rapporti dwar l-okkorrenzi għandha tiġi protetta b'mod adatt u m'għandhiex tintuża għal finijiet oħra jekk mhux għaż-żamma jew għat-titjib tas-sikurezza tal-avjazzjoni. Ir-regoli interni ta' “kultura ġusta” adottati mill-organizzazzjonijiet skont dan ir-Regolament għandhom jikkontribwixxu b'mod partikolari għall-kisba ta' dan l-objettiv. Barra minn hekk, il-limitazzjoni tat-trasmissjoni ta' dettalji personali, jew ta' informazzjoni li tippermetti l-identifikazzjoni ta' min jagħmel ir-rapport dwar l-okkorrenzi jew tal-persuni l-oħra msemmijin fir-rapport tal-okkorrenzi, permezz ta' separazzjoni ċara bejn id-dipartimenti li jittrattaw ir-rapporti dwar l-okkorrenzi u l-kumplament tal-organizzazzjoni, jista' jkun mod effiċjenti biex jinkiseb dan l-objettiv.
(35)
Persuna li tkun irrappurtat okkorrenza jew persuna li tissemma f'rapporti dwar l-okkorrenzi għandha tkun protetta b'mod adatt. F'dan il-kuntest, ir-rapporti dwar l-okkorrenzi għandhom jiġu deidentifikati, u d-dettalji relatati mal-identita ta' min jagħmel ir-rapport u tal-persuni msemmijin fir-rapporti dwar l-okkorrenzi ma għandhomx jiddaħħlu fil-bażijiet tad-data.
(36)
Barra minn hekk, is-sistema tal-avjazzjoni ċivili għandha tippromwovi “kultura ta' sikurezza” li jiffaċilita r-rappurtar spontanju tal-okkorrenzi u b'hekk jgħin l-iżvilupp tal-prinċipju ta' “kultura ġusta”. “Kultura ġusta” hija element essenzjali ta' “kultura ta' sikurezza” usa' li ssawwar il-bażi ta' sistema robusta għall-ġestjoni tas-sikurezza. Ambjent li jħaddan il-prinċipji ta' “kultura ta' sikurezza” ma għandux jipprevjeni li tittieħed azzjoni fejn meħtieġ biex iżommu jew itejbu l-livell tas-sikurezza tal-avjazzjoni.
(37)
“Kultura ġusta” għandha tinkoraġġixxi lill-individwi biex jirrappurtaw informazzjoni relatata mas-sikurezza. Madankollu, ma għandhiex teżenta lill-individwi mir-responsabbiltajiet normali tagħhom. F'dan il-kuntest, l-impjegati u l-persunal kuntrattat ma għandhom ikunu soġġetti għall-ebda preġudizzju abbażi ta' informazzjoni pprovduta skont dan ir-Regolament, minbarra fil-każijiet ta' mġiba ħażina intenzjonata jew fejn kien hemm nuqqas ta' osservanza ċara, severa u serja fir-rigward ta' riskju ovvju u nuqqas kbir ta' responsabbiltà professjonali li tingħata l-attenzjoni li hija evidentement meħtieġa fiċ-ċirkostanzi, li ġiet ikkawżata ħsara prevedibbli lil persuna jew lil proprjetà, jew li ġie kompromess serjament il-livell ta' sikurezza tal-avjazzjoni.
(38)
Sabiex jitħeġġeġ ir-rappurtar ta' okkorrenzi, għandu jkun adatt li jiġu protetti mhux biss il-persuni li jirrappurtaw l-okkorrenzi, iżda wkoll il-persuni imsemmijin fir-rapporti dwar l-okkorrenzi kkonċernati. Madankollu, dik il-protezzjoni m'għandhiex teżenta lil dawk il-persuni mill-obbligi ta' rappurtar tagħhom skont dan ir-Regolament. B'mod partikolari, f'sitwazzjoni fejn persuna tissemma f'rapport dwar l-okkorrenzi u hija stess għandha l-obbligu li tirrapporta dik l-istess okkorrenza, u intenzjonalment tonqos milli tirrapportaha, allura dik il-persuna għandha titlef il-protezzjoni tagħha u għandha tiffaċċja pieni b'applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(39)
Mingħajr preġudizzju għal-liġi kriminali nazzjonali u l-amministrazzjoni tajba tal-ġustizzja, huwa importanti li jiġi stabbilit b'mod ċar il-limitu tal-protezzjoni ta' min jagħmel ir-rapport u persuni oħra msemmijin fir-rapporti dwar l-okkorrenzi mill-preġudizzju u l-prosekuzzjoni.
(40)
Sabiex tissaħħaħ il-fiduċja tal-individwi fis-sistema, it-trattament tar-rapporti dwar l-okkorrenzi għandhom jiġu organizzati b'mod li jissalvagwardjaw b'mod xieraq il-kunfidenzjalità tal-identitá ta' min jagħmel ir-rapport u ta' persuni oħra msemmijin fir-rapporti dwar l-okkorrenzi fir-rigward tat-trawwim ta' “kultura ġusta”. Kull fejn hu possibbli, l-għan għandu jkun li jippermetti l-istabbiliment ta' sistema indipendenti ta' trattament tal-okkorrenzi.
(41)
Il-persunal tal-organizzazzjonijiet, tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u tal-Aġenzija li huma involut fil-valutazzjoni, l-ipproċessar jew l-analiżi tal-okkorrenzi għandu rwol sinifikanti fl-identifikazzjoni tal-perikli għas-sikurezza u n-nuqqasijiet tas-sikurezza. L-esperjenza turi li meta l-inċidenti jiġu analizzati bil-benefiċċju tal-esperjenza miksuba wara aċċident, l-analiżi twassal għall-identifikazzjoni ta' riskji u nuqqasijiet li ma setgħux jiġu identifikati mod ieħor. Huwa possibli, għalhekk, li l-persuni involuti fl-evalwazzjoni, l-ipproċessar jew l-analiżi tal-okkorrenzi jibżgħu minn konsegwenzi potenzjali f'termini ta' prosekuzzjoni quddiem l-awtoritajiet ġudizzjarji. Mingħajr preġudizzju għal-liġi kriminali nazzjonali, u l-amministrazzjoni tajba tal-ġustizzja, l-Istati Membri m'għandhomx jibdew proċedimenti kontra l-persuni li, fl-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, huma involuti fl-evalwazzjoni, l-ipproċessar jew l-analiżi tal-okkorrenzi fir-rigward ta' deċiżjonijiet meħuda bħala parti mid-dmirijiet tagħhom, li, aktar 'il quddiem u bil-benefiċċju tal-esperjenza miksuba, jirriżultaw żbaljati jew ineffettivi, iżda li, meta jkunu ttieħdu u bl-informazzjoni disponibbli f'dak il-mument, kienu proporzjonati u adatti.
(42)
L-impjegati u l-persunal kuntrattat għandu jkollhom l-opportunità li jirrappurtaw ksur tal-prinċipji li jiddemarkaw il-protezzjoni tagħhom, kif stabbilit f'dan ir-Regolament, u m'għandhomx jiġu penalizzati talli jagħmlu dan. L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu l-konsegwenzi għal dawk li kisru l-prinċipji ta' protezzjoni ta' min jagħmel ir-rapport u ta' persuni oħra msemmijin fir-rapporti dwar l-okkorrenzi u għandhom jadottaw rimedji jew jimponu pieni kif xieraq.
(43)
L-individwi jistgħu jiġu skuraġġati milli jirrappurtaw l-okkorrenzi minħabba l-biża' ta' awtoinkriminazzjoni u l-konsegwenzi potenzjali f'termini ta' prosekuzzjoni quddiem l-awtoritajiet ġudizzjarji. L-objettivi ta' dan ir-Regolament jistgħu jintlaħqu mingħajr interferenza bla bżonn fis-sistemi ġudizzjarji tal-Istati Membri. Huwa għalhekk adatt li jiġi previst li ksur tal-liġi mhux premeditat jew mhux previst li jindunaw bih l-awtoritajiet tal-Istati Membri permezz biss tar-rappurtar skont dan ir-Regolament m'għandux ikun soġġett għal proċedimenti dixxiplinarji, amministrattivi jew legali, ħlief fejn previst mod ieħor mil-liġi kriminali nazzjonali applikabbli. Madankollu, id-drittijiet ta' partijiet terzi li jinbdew proċedimenti ċivili ma għandux ikun kopert minn din il-projbizzjoni u għandu jkun biss soġġett għal-liġi nazzjonali.
(44)
Madankollu, fil-kuntest tal-iżvilupp ta' ambjent ta' “kultura ġusta”, l-Istati Membri għandhom iżommu l-għażla li jestendu l-projbizzjoni dwar l-użu tar-rapporti dwar l-okkorrenzi bħala evidenza kontra min jagħmel rapport fi proċedimenti amministrattivi u dixxiplinarji għal proċedimenti ċivili jew kriminali.
(45)
Barra minn hekk, il-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet tas-sikurezza u l-awtoritajiet ġudizzjarji għandha tiġi msaħħa u fformalizzata permezz ta' arranġamenti avvanzati bejniethom li għandhom jirrispettaw il-bilanċ bejn l-interessi pubbliċi differenti involuti, u b'mod partikolari, għandhom ikopru, pereżempju, l-aċċess għal u l-użu ta' rapporti dwar l-okkorrenzi miżmuma fil-bażijiet tad-data nazzjonali.
(46)
Sabiex jingħata appoġġ għar-responsabbiltajiet miżjuda tal-Aġenzija taħt dan ir-Regolament, din għandha tingħata riżorsi biżżejjed biex tkun tista' twettaq il-kompiti addizzjonali assenjati lilha.
(47)
Sabiex jiġi supplementat jew emendat dan ir-Regolament, is-setgħa għall-adozzjoni ta' atti f'konformità mal-Artikolu 290 tat-Trattat tal-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal l-atti ddelegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(48)
Fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-Aġenzija u lin-netwerk ta' analisti tas-sikurezza tal-avjazzjoni msemmi f'dan ir-Regolament.
(49)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandhom jiġu konferiti setgħat ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
(50)
Ir-regoli dwar l-ipproċessar tad-data u l-protezzjoni tal-individwi kif stipulati fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u fir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) għandhom ikunu rispettati bis-sħiħ fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. Ir-regoli dwar l-aċċess għad-data kif stipulati fir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) għandhom ikunu rrispettati bis-sħiħ fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, ħlief fir-rigward tat-tixrid tad-data u tal-informazzjoni miżmuma fir-Repożitorju Ċentrali Ewropew, li huma protetti b'regoli iktar stretti ta' aċċess stabbiliti f'dan ir-Regolament.
(51)
Il-pieni, b'mod partikolari, għandhom ikunu applikabbli kontra kull persuna jew entità li, bi ksur ta' dan ir-Regolament, tuża b'mod mhux adatt informazzjoni protetta minn dan ir-Regolament; atti b'mod preġudizzjarju lejn min jagħmel ir-rapport jew persuni oħra msemmijin fir-rapporti dwar l-okkorrenzi, minbarra fil-każijiet fejn japplikaw l-eżenzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament; ma tistabbilixxix ambjent adatt li jippermetti l-ġbir ta' dettalji tal-okkorrenzi; ma tanalizzax l-informazzjoni miġbura; ma taġixxix biex tindirizza kwalunkwe nuqqasijiet tas-sikurezza jew nuqqasijiet potenzjali tas-sikurezza individwati; jew ma taqsamx l-informazzjoni miġbura fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(52)
Minħabba li l-għan ta' dan ir-Regolament, jiġifieri li jiġu stabbiliti regoli komuni fil-qasam tar-rappurtar tal-okkorrenzi fl-avjazzjoni ċivili, ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri iżda, minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jista' jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jinkiseb dak l-għan.
(53)
Ir-Regolament (KE) Nru 996/2010 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(54)
Id-Direttiva 2003/42/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Ġunju 2003 (9), ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1321/2007 (10), u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1330/2007 (11) għandhom għalhekk jitħassru.
(55)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat skont l-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2011 u ta opinjoni fl-10 ta' April 2013 (12),
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għanijiet
1. Dan ir-Regolament għandu l-għan li jtejjeb is-sikurezza tal-avjazzjoni billi jiżgura li l-informazzjoni rilevanti dwar is-sikurezza relatata mal-avjazzjoni ċivili tiġi rrappurtata, miġbura, maħżuna, protetta, skambjata, imxerrda u analizzata.
Dan ir-Regolament jiżgura:
(a)
li, fejn adatt, tittieħed azzjoni għas-sikurezza fi żmien adatt abbażi ta' analiżi tal-informazzjoni miġbura;
(b)
id-disponibbiltà kontinwa tal-informazzjoni dwar is-sikurezza billi jintroduċi regoli dwar il-kunfidenzjalità u dwar l-użu adatt tal-informazzjoni u permezz ta' protezzjoni armonizzata u msaħħa tal-persuni li jagħmlu rapport u tal-persuni msemmijin fir-rapporti dwar l-okkorrenzi; u
(c)
li r-riskji ta' sikurezza tal-avjazzjoni jitqiesu u jiġu trattati sew fil-livell tal-Unjoni kif ukoll fil-livell nazzjonali.
2. L-uniku objettiv tar-rappurtar tal-okkorrenzi huwa l-prevenzjoni tal-aċċidenti u tal-inċidenti u mhux l-attribuzzjoni ta' ħtija jew ta' responsabbiltà.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“min jagħmel ir-rapport” tfisser persuna fiżika li tirrapporta okkorrenza skont dan ir-Regolament;
(2)
“inġenju tal-ajru” tfisser kwalunkwe magna li tista' tikseb sostenn fl-atmosfera mir-reazzjonijiet tal-arja għajr ir-reazzjonijiet tal-arja ma' wiċċ id-dinja;
(3)
“inċident” tfisser “inċident” fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 996/2010;
(4)
“inċident serju” tfisser “inċident serju” fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 996/2010;
(5)
“aċċident” tfisser “aċċident” fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 996/2010;
(6)
“informazzjoni deidentifikata” tfisser informazzjoni li tirriżulta mir-rapporti dwar l-okkorrenzi li minnhom tkun tneħħiet id-data personali kollha bħall-ismijiet jew l-indirizzi ta' persuni fiżiċi;
(7)
“okkorrenza” tfisser kwalunkwe avveniment relatat mas-sikurezza li jipperikola jew li, jekk ma jiġix ikkoreġut jew indirizzat, jista' jipperikola lill-inġenju tal-ajru, lil min ikun qiegħed abbord jew lil kwalunkwe persuna oħra u jinkludi b'mod partikolari aċċident jew inċident serju;
(8)
“organizzazzjoni” tfisser kwalunkwe organizzazzjoni li tipprovdi prodotti tal-avjazzjoni u/jewli timpjega persuni, tikkonkludi kuntratti magħhom jew tuża s-servizzi ta' persuni li jkunu meħtieġa jirrappurtaw l-okkorrenzi f'konformità mal-Artikolu 4(6);
(9)
“anonimizzazzjoni” tfisser it-tneħħija mir-rapporti dwar l-okkorrenzi tad-dettalji personali kollha, li jirrelataw ma' min jagħmel ir-rapport u lill-persuni msemmijin fir-rapporti dwar l-okkorrenza u kwalunkwe dettall, inkluż l-isem tal-organizzazzjoni(jiet) involut(i) fl-okkorrenza, li jista' jiżvela l-identità ta' min jagħmel ir-rapport, jew ta' parti terza, jew li jwassal biex din l-informazzjoni tkun tinftiehem mir-rapport dwar l-okkorrenza;
(10)
“periklu” tfisser sitwazzjoni jew oġġett bil-potenzjal li jikkawża mewt jew ħsara lill-persuna, dannu lil tagħmir jew strutturi, telf ta' materjal, jew tnaqqis tal-kapaċità ta' persuna li twettaq funzjoni preskritta;
(11)
“awtorità għall-investigazzjoni tas-sikurezza” tfisser l-awtorità permanenti nazzjonali għall-investigazzjoni tas-sikurezza tal-avjazzjoni ċivili li twettaq jew tikkontrolla l-investigazzjonijiet tas-sikurezza kif jingħad fl-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 996/2010;
(12)
“kultura ġusta” tfisser kultura fejn l-operaturi fuq quddiem nett jew persuni oħra ma jiġux penalizzati għal azzjonijiet, omissjonijiet jew deċiżjonijiet li jkunu ħadu u li jkunu proporzjonati għall-esperjenza u għat-taħriġ tagħhom, iżda li fiha ma jiġux tollerati negliġenza gravi, ksur volontarju u atti ta' qerda;
(13)
“punt ta' kuntatt” tfisser:
(a)
meta ssir talba għall-informazzjoni minn parti interessata stabbilita fl-Unjoni, l-awtorità kompetenti maħtura minn kull Stat Membru f'konformità mal-Artikolu 6(3);
(b)
meta t-talba għal informazzjoni ssir minn parti interessata stabbilita barra l-Unjoni, il-Kummissjoni;
(14)
“parti interessata” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika jew kwalunkwe korp uffiċjali, kemm jekk għandha personalità ġuridika u kemm jekk le, li tinsab f'pożizzjoni li tipparteċipa fit-titjib tas-sikurezza tal-avjazzjoni, billi jkollha aċċess għal informazzjoni dwar okkorrenzi skambjati mill-Istati Membri, u li taqgħa taħt waħda mill-kategoriji tal-partijiet interessati stipulati fl-Anness II;
(15)
“Programm għas-Sikurezza tal-Istat” tfisser sett integrat ta' atti legali u ta' attivitajiet bl-għan li tiġi ġestita s-sikurezza tal-avjazzjoni ċivili fi Stat Membru;
(16)
“Pjan Ewropew tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni” tfisser il-valutazzjoni ta' kwistjonijiet ta' sikurezza u l-pjan ta' azzjoni relatat fil-livell Ewropew;
(17)
“Programm Ewropew tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni” tfisser is-sett ta' Regolamenti integrati fil-livell tal-Unjoni, flimkien mal-attivitajiet u l-proċessi użati għall-ġestjoni konġunta tas-sikurezza tal-avjazzjoni ċivili fil-livell Ewropew;
(18)
“sistema għall-ġestjoni tas-sikurezza” tfisser approċċ sistematiku għall-ġestjoni tas-sikurezza tal-avjazzjoni li jinkludi l-istrutturi organizzattivi, ir-responsabbiltajiet, il-politiki u l-proċeduri meħtieġa u jinkludi kwalunkwe sistema ta' ġestjoni li, b'mod indipendenti jew integrat ma' sistemi ta' ġestjoni oħra tal-organizzazzjoni, tindirizza l-ġestjoni tas-sikurezza;
Artikolu 3
Suġġett u kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli dwar:
(a)
ir-rappurtar ta' okkorrenzi li jipperikolaw jew li, jekk ma jiġux ikkoreġuti jew indirizzati, jipperikolaw inġenju tal-ajru, lil min ikun abbord, kwalunkwe persuna, tagħmir jew installazzjoni oħra li taffettwa l-operat tal-inġenju tal-ajru; u r-rappurtar ta' informazzjoni rilevanti oħra relatata mas-sikurezza f'dak il-kuntest;
(b)
analiżi u azzjoni ta' segwitu fir-rigward tal-okkorrenzi rrappurtati u informazzjoni oħra relatata mas-sikurezza;
(c)
il-protezzjoni ta' professjonisti tal-avjazzjoni;
(d)
l-użu xieraq ta' informazzjoni dwar is-sikurezzamiġbura;
(e)
l-integrazzjoni tal-informazzjoni fir-Repożitorju Ċentrali Ewropew; u
(f)
id-disseminazzjoni ta' informazzjoni anonimizzata lill-partijiet interessati għall-finijiet tal-provvista lil tali partijiet tal-informazzjoni li jeħtieġu biex itejbu s-sikurezza tal-avjazzjoni.
2. Dan ir-Regolament japplika għall-okkorrenzi u informazzjoni oħra relatata mas-sikurezza li tinvolvi l-inġenji tal-ajru ċivili, bl-eċċezzjoni tal-inġenji tal-ajru msemmija fl-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 216/2008. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li japplikaw dan ir-Regolament ukoll għal okkorrenzi u informazzjoni oħra relatata mas-sikurezza li jkunu jinvolvu inġenji tal-ajru msemmija fl-Anness II għal dak ir-Regolament.
Artikolu 4
Rappurtar obbligatorju
1. L-okkorrenzi li jistgħu jirrappreżentaw riskju sinifikanti għas-sikurezza tal-avjazzjoni u li jaqgħu taħt il-kategoriji li ġejjin għandhom jiġu rrappurtati mill-persuni elenkati fil-paragrafu 6 permezz tas-sistemi obbligatorji ta' rappurtar dwar l-okkorrenzi skont dan l-Artikolu:
(a)
okkorrenzi marbutin mat-tħaddim tal-inġenju tal-ajru, bħal:
(i)
okkorrenzi marbutin mal-kolliżjonijiet;
(ii)
okkorrenzi marbutin mat-tlugħ u l-inżul;
(iii)
okkorrenzi marbutin mal-karburant;
(iv)
okkorrenzi waqt it-titjira;
(v)
okkorrenzi marbutin mal-komunikazzjoni;
(vi)
okkorrenzi marbutin ma' ħsara, emerġenzi u sitwazzjonijiet kritiċi oħrajn;
(vii)
l-inabbilitazzjoni tal-ekwipaġġ u ta' ekwipaġġ ieħor relatat mal-okkorrenzi;
(viii)
il-kondizzjonijiet meteoroloġiċi jew okkorrenzi marbutin mas-sigurtà;
(b)
okkorrenzi marbutin mal-kondizzjonijiet tekniċi, il-manutenzjoni u t-tiswija tal-inġenji tal-ajru, bħal:
(i)
difetti strutturali;
(ii)
funzjonament ħażin tas-sistema;
(iii)
problemi ta' manutenzjoni u ta' tiswija;
(iv)
problemi ta' propulsjoni (inklużi magni, skrejjen u sistemi rotor) u problemi tal-unitajiet ta' qawwa awżiljari;
(c)
okkorrenzi marbutin mas-servizzi u l-faċilitajiet tan-navigazzjoni bl-ajru, bħal:
(i)
kważi kolliżjonijiet jew potenzjal għal kolliżjoni;
(ii)
okkorrenzi speċifiċi ta' ġestjoni tat-traffiku tal-ajru u servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru (ATM/ANS);
(iii)
okkorrenzi operazzjonali tal-ATM/ANS;
(d)
okkorrenzi marbutin mal-ajrudromi u s-servizzi fuq l-art, bħal:
(i)
okkorrenzi marbutin mal-attivitajiet u l-faċilitajiet tal-ajrudromi;
(ii)
okkorrenzi marbutin mat-trattament tal-passiġġieri, il-bagalji, il-posta u l-merkanzija;
(iii)
okkorrenzi marbutin mal-groundhandling u servizzi relatati.
2. Kull organizzazzjoni stabbilita fi Stat Membru għandha tistabbilixxi sistema ta' rappurtar obbligatorju sabiex tiffaċilita l-ġbir ta' dettalji tal-okkorrenzi msemmijin fil-paragrafu 1.
3. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi sistema ta' rappurtar obbligatorju biex jiffaċilita l-ġbir ta' dettalji tal-okkorrenzi, li jinkludu l-ġbir ta' dettalji tal-okkorrenzi miġbura minn organizzazzjonijiet skont il-paragrafu 2.
4. Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni (“l-Aġenzij”) għandha tistabbilixxi sistema ta' rappurtar obbligatorju mill- biex tiffaċilita l-ġbir ta' dettalji tal-okkorrenzi, li jinkludi l-ġbir ta' dettalji tal-okkorrenzi miġbura skont il-paragrafu 2 mill-organizzazzjonijiet li ġew iċċertifikati jew approvati mill-Aġenzija.
5. Il-Kummissjoni, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, għandha tadotta lista li tikklassifika l-okkorrenzi li għandha ssir referenza għalihom meta jsir ir-rappurtar tal-okkorrenzi skont il-paragrafu 1. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 19(2).
F'dawk l-atti ta' implimentazzjoni, il-Kummissjoni għandha tinkludi lista separata li tikklassifika l-okkorrenzi li hija applikabbli għall-inġenji tal-ajru li mhumiex inġenji tal-ajru kumplessi mħaddma bil-mutur. Il-lista għandha tkun verżjoni simplifikata tal-lista msemmija fl-ewwel subparagrafu u għandu, fejn adatt, jiġi adattat għall-ispeċifiċitajiet ta' dik il-fergħa tal-avjazzjoni.
6. Il-persuni fiżiċi li ġejjin għandhom jirrappurtaw l-okkorrenzi msemmijin fil-paragrafu 1 permezz tas-sistema stabbilita f'konformità mal-paragrafu 2 mill-organizzazzjoni li tħaddem, tikkuntratta jew tuża s-servizzi ta' min jagħmel ir-rapport jew, b'mod alternattiv, permezz tas-sistema stabbilita f'konformità mal-paragrafu 3 mill-Istat Membru fejn tkun stabbilita l-organizzazzjoni tagħhom, jew mill-Istat li jkun ħareġ, ivvalida jew ikkonverta l-liċenzja tal-bdot,, jew permezz tas-sistema stabbilita f''konformità mal-paragrafu 4 mill-Aġenzija:
(a)
il-bdot fil-kmand, jew, fil-każijiet fejn il-bdot fil-kmand ma jistax jirrapporta l-okkorrenza, kwalunkwe membru ieħor tal-ekwipaġġ fil-pożizzjoni ta' kmand li jmiss ta' inġenju tal-arju irreġistrat fl-Unjoni jew inġenju tal-ajru rreġistrat barra mill-Unjoni iżda li jintuża minn operatur li s-superviżjoni tal-operati tiegħu jiġu żgurati mill-Istat Membru jew operatur stabbilit fl-Unjoni;
(b)
persuna involuta fid-disinn, il-manifattura, il-manutenzjoni, l-ajrunavigabbiltà kontinwa, il-monitoraġġ, il-manutenzjoni jew il-modifika ta' inġenju tal-ajru, jew kwalunkwe tagħmir jew parti minnu, taħt is-superviżjoni ta' Stat Membru jew tal-Aġenzija;
(c)
persuna li tiffirma ċertifikat tar-reviżjoni tal-ajrunavigabbiltà, jew rilaxx għas-servizz rigward inġenju tal-ajru, jew kwalunkwe tagħmir jew parti minnu, taħt is-superviżjoni ta' Stat Membru jew tal-Aġenzija;
(d)
persuna li twettaq funzjoni li teħtieġ li hija tkun awtorizzata minn Stat Membru bħala membru tal-persunal ta' fornitur ta' servizz tat-traffiku tal-ajru li huwa fdat bir-responsabbiltajiet relatati mas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru jew bħala uffiċjal fis-servizz tal-informazzjoni dwar it-titjira;
(e)
persuna li twettaq funzjoni marbuta mal-ġestjoni tas-sikurezza ta' ajruport li għalih japplika r-Regolament (KE) Nru 1008/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13);
(f)
persuna li twettaq funzjoni marbuta mal-installazzjoni, il-modifika, il-manutenzjoni, it-tiswija, ir-reviżjoni, il-kontroll tat-titjira jew l-ispezzjoni tal-faċilitajiet tan-navigazzjoni bl-ajru li l-Istat Membru jiżgura s-superviżjoni;
(g)
persuna li twettaq funzjoni marbuta mal-ground handling tal-inġenju tal-ajru, li tinkludi l-għoti ta' fjuwil, it-tħejjija tal-folja tat-tagħbija, it-tagħbija, it-tneħħija tas-silġ u l-ittowjar f'ajruport kopert mir-Regolament (KE) Nru 1008/2008.
7. Il-persuni elenkati fil-paragrafu 6 għandhom jirrapportaw l-okkorrenzi fi żmien 72 siegħa minn meta jsiru jafu bl-okkorrenza, sakemm ċirkostanzi eċċezzjonali ma jħallux dan iseħħ.
8. Wara n-notifika ta' okkorrenza, kwalunkwe organizzazzjoni stabbilita fi Stat Membru li ma tkunx koperta mill-paragrafu 9 għandha tirrapporta lill-awtorità kompetenti ta' dak l-Istat Membru, kif imsemmi fl-Artikolu 6(3), id-dettalji tal-okkorrenzi miġbura f'konformità mal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu malajr kemm jista' jkun, u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard minn 72 siegħa wara li ssir jaf bl-okkorrenza.
9. Wara n-notifika tal-okkorrenza, kull organizzazzjoni stabbilita fi Stat Membru u li hija ċċertifikata jew approvata mill-Aġenzija għandha tirrapporta lill- Aġenzija d-dettalji tal-okkorrenzi miġbura f'konformità mal-paragrafu 2 malajr kemm jista' jkun, u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard minn 72 siegħa wara li ssir jaf bl-okkorrenza.
Artikolu 5
Rappurtar volontarju
1. Kull organizzazzjoni stabbilita fi Stat Membru għandha tistabbilixxi sistema ta' rappurtar volontarju, biex tiffaċilita l-ġbir ta':
(a)
dettalji ta' okkorrenzi li ma jistgħux jinġabru mis-sistema ta' rappurtar obbligatorju;
(b)
informazzjoni oħra relatata mas-sikurezza iżda li min jagħmel ir-rapport iqisha bħala periklu reali jew potenzjali għas-sikurezza tal-avjazzjoni.
2. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi sistema ta' rappurtar volontarju biex jiffaċilita l-ġbir ta':
(a)
dettalji ta' okkorrenzi li ma jistgħux jinġabru mis-sistema ta' rappurtar obbligatorju,
(b)
informazzjoni oħra relatata mas-sikurezza iżda li min jagħmel ir-rapport iqisha bħala periklu reali jew potenzjali għas-sikurezza tal-avjazzjoni.
Dik is-sistema għandha tinkludi wkoll, iżda m'għandhiex tkunx limitata għal, ġbir ta' informazzjoni trasferita mill-organizzazzjonijiet skont il-paragrafu 6.
3. L-Aġenzija għandha tistabbilixxi sistema ta' rappurtar volontarju biex tiffaċilita l-ġbir ta':
(a)
dettalji dwar l-okkorrenzi li jistgħu ma jkunux inġabru mis-sistema obbligatorja ta' rappurtar,
(b)
informazzjoni oħra relatata mas-sikurezza li titiqies minn min jagħmel ir-rapport bħala periklu attwali jew potenzjali għas-sikurezza tal-avjazzjoni.
Dik is-sistema għandha tinkludi wkoll, iżda m'għandhiex tkun limitata għall-ġabra ta' informazzjoni, ittrasferita minn organizzazzjonijiet ċertifikati jew approvati mill-Aġenzija skont il-paragrafu 5.
4. Is-sistemi ta' rappurtar volontarju għandhom jintużaw biex jiffaċilitaw il-ġbir ta' dettalji ta' okkorrenzi jew informazzjoni oħra relatata mas-sikurezza:
(a)
li mhumiex soġġetti għal rappurtar obbligatorju skont l-Artikolu 4(1);
(b)
irrappurtati minn persuni li mhumiex elenkati fl-Artikolu 4(6).
5. Kull organizzazzjoni stabbilita fi Stat Membru u ċċertifikata jew approvata mill-Aġenzija għandha, tirrapporta lill-Aġenzija b'mod f'waqtu, id-dettalji tal-okkorrenzi u informazzjoni oħra relatata mas-sikurezza li nġabru skont il-paragrafu 1 u li jistgħu jinvolvu riskju attwali jew potenzjali għas-sikurezza tal-avjazzjoni.
6. Kull organizzazzjoni stabbilita fi Stat Membru li mhijiex iċċertifikata jew approvata mill-Aġenzija għandha, b'mod f'waqtu, tirrapporta lill-awtorità kompetenti ta' dak l-Istat Membru maħtura skontl-Artikolu 6(3), dettalji tal-okkorrenzi u informazzjoni oħra relatata mas-sikurezza li tkun inġabret skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u li tista' tinvolvi riskju attwali jew potenzjali għas-sikurezza tal-avjazzjoni. L-Istati Membri jistgħu jesiġu li kwalunkwe organizzazzjoni stabbilita fit-territorju tagħhom tirrapporta d-dettalji tal-okkorrenzi kollha miġbura skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
7. L-Istati Membri, l-Aġenzija u l-organizzazzjonijiet jistgħu jistabbilixxu sistemi oħra ta' ġbir u ta' proċessar tal-informazzjoni dwar is-sikurezza sabiex jinġabru dettalji tal-okkorrenzi li jistgħu ma jinqabdux mis-sistemi ta' rappurtar imsemmija fl-Artikolu 4 u fil-paragrafi 1, 2 u 3 ta' dan l-Artikolu. Dawk is-sistemi jistgħu jinkludu r-rappurtar lil entitajiet oħra li mhumiex dawk stabbiliti fl-Artikolu 6(3) u jistgħu jinvolvu l-parteċipazzjoni attiva ta':
(a)
l-industrija tal-avjazzjoni;
(b)
ta' organizzazzjonijiet professjonali tal-ħaddiema tal-avjazzjoni.
8. L-informazzjoni li tasal mir-rappurtar volontarju u obbligatorju tista' tiġi integrata f'sistema unika.
Artikolu 6
Ġbir u ħżin ta' informazzjoni
1. Kull organizzazzjoni stabbilita fi Stat Membru għandha taħtar persuna jew aktar, biex b'mod indipendenti tittratta l-ġbir, l-evalwazzjoni, l-ipproċessar, l-analiżi u l-ħażna ta' dettalji tal-okkorrenzi rrappurtati skont l-Artikoli 4 u 5.
It-trattament tar-rapporti għandu jsir bil-ħsieb li jiġi pprevenut l-użu ta' informazzjoni għal finijiet oħra minbarra s-sikurezza, u għandu jissalvagwardja b'mod adatt il-kunfidenzjalità tal-identità ta' min jagħmel ir-rapport u tal-persuni msemmija fir-rapporti dwar l-okkorrenzi, bil-ħsieb li tiġi promossa “kultura ġusta”.
2. Wara l-ftehim mal-awtorità kompetenti, l-organizzazzjonijiet ż-żgħar jistgħu jistabbilixxu mekkaniżmu ssimplifikat għall-ġbir, l-evalwazzjoni, l-ipproċessar, l-analiżi u l-ħżin ta' dettalji tal-okkorrenzi. Huma jistgħu jikkondividu dawk il-kompiti ma' organizzazzjonijiet tal-istess natura, filwaqt li jikkonformaw mar-regoli dwar il-kunfidenzjalità u l-protezzjoni skont dan ir-Regolament.
3. Kull Stat Membru għandu jaħtar awtorità kompetenti waħda jew aktar biex jiġi stabbilit mekkaniżmu għall-ġbir, l-evalwazzjoni, l-ipproċessar, l-analiżi u l-ħażna ta' dettalji tal-okkorrenzi rrappurtati skont l-Artikoli 4 u 5 b'mod indipendenti.
It-trattament tar-rapporti għandu jsir bil-ħsieb li jiġi pprevenut l-użu ta' informazzjoni għal finijiet oħra minbarra s-sikurezza, u għandu jissalvagwardja b'mod adatt il-kunfidenzjalità tal-identitá ta' min jagħmel ir-rapport u ta' dawk il-persuni msemmija fir-rapporti ta' okkorrenza, bil-ħsieb li tiġi promossa “kultura ġusta.”
L-awtoritajiet li jistgħu jiġu maħtura skont l-ewwel subparagrafu, b'mod konġunt jew separat, huma dawn li ġejjin:
(a)
l-awtorità nazzjonali ta' l-avjazzjoni ċivili; u/jew
(b)
l-awtorità għall-investigazzjoni tas-sikurezza; u/jew
(c)
kwalunkwe korp jew entità oħra indipendenti bbażata fl-Unjoni li tiġi fdata b'din il-funzjoni.
Fejn Stat Membru jaħtar aktar minn korp jew entità waħda, hu għandu jagħżel waħda minnhom bħala punt ta' kuntatt għat-trasferiment tal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 8(2).
4. L-Aġenzija għandha taħtar persuna waħda jew aktar biex jiġi stabbilit mekkaniżmu għall-ġbir, l-evalwazzjoni, l-ipproċessar, l-analiżi u l-ħażna ta' dettalji tal-okkorrenzi rrappurtati f'konformità mal-Artikoli 4 u 5 b'mod indipendenti.
It-trattament tar-rapporti għandu jsir bil-ħsieb li jiġi pprevenut l-użu ta' informazzjoni għal finijiet oħra minbarra s-sikurezza, u għandu jissalvagwardja b'mod adatt il-kunfidenzjalità tal-identità ta' min jagħmel ir-rapport u ta' dawk il-persuni msemmija fir-rapport dwar l-okkorrenza bil-ħsieb li tiġi promossa “kultura ġusta”.
5. L-organizzazzjonijiet għandhom jaħżnu r-rapporti dwar l-okkorrenzi imfasslin abbażi ta' dettalji tal-okkorrenzi miġbura f'konformità mal-Artikoli 4 u 5 f'bażi ta' data waħda jew aktar.
6. L-awtoritajiet kompetenti msemmija fil-paragrafu 3 għandhom jaħżnu r-rapporti dwar l-okkorrenzi mfasslin abbażi ta' dettalji tal-okkorrenzi miġbura f'konformità mal-Artikoli 4 u 5 f'bażi tad-data nazzjonali.
7. L-informazzjoni rilevanti dwar aċċidenti u inċidenti serji miġbura jew maħruġa minn awtoritajiet għall-investigazzjoni tas-sikurezza għandha tiġi maħżuna wkoll fil--bażi tad-data nazzjonali.
8. L-Aġenzija għandha taħżen ir-rapporti dwar l-okkorrenzi mfasslin abbażi ta' dettalji tal-okkorrenzi miġbura f'konformità mal-Artikoli 4 u 5 f'bażi tad-data.
9. L-awtoritajiet għall-investigazzjoni tas-sikurezza għandu jkollhom aċċess sħiħ għall-bażi tad-data nazzjonali rispettiva tagħhom imsemmija fil-paragrafu 6 għall-fini li jissodisfaw ir-responsabbiltajiet tagħhom skont l-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 996/2010.
10. L-awtoritajiet tal-avjazzjoni ċivili tal-Istati Membri għandu jkollhom aċċess sħiħ għall-bażi tad-data nazzjonali rispettiva tagħhom imsemmi fil-paragrafu 6 għall-finijiet tar-responsabbiltajiet tagħhom rigward is-sikurezza.
Artikolu 7
Kwalità u kontenut tar-rapporti dwar l-okkorrenzi
1. Ir-rapporti dwar l-okkorrenzi msemmija fl-Artikolu 6 għandu jkollhom minn tal-inqas l-informazzjoni mniżżla fl-Anness I.
2. Ir-rapporti dwar l-okkorrenzi msemmija fil-paragrafi 5, 6 u 8 tal-Artikolu 6 għandhom jinkludu klassifikazzjoni tar-riskji tas-sikurezza għall-okkorrenza kkonċernata. Dik il-klassifikazzjoni għandha tkun rieżaminata u jekk meħtieġ emendata u għandha tiġi approvata mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru jew l-Aġenzija, f'konformità mal-iskema komuni Ewropea għall-klassifikazzjoni tar-riskji msemmija fil-paragrafu 5 ta' dan l-Artikolu.
3. L-organizzazzjonijiet,l-Istati Membri u l-Aġenzija għandhom jistabbilixxu proċessi għall-kontroll tal-kwalità tad-data biex titjieb il-konsistenza tad-data, speċjalment bejn l-informazzjoni miġbura inizjalment u r-rapport maħżun fil-bażi tad-data.
4. Il-bażijiet tad-data imsemmijin fil-paragrafi 5, 6 u 8 tal-Artikolu 6 għandhom jużaw formati li huma:
(a)
standardizzati biex jiffaċilitaw l-iskambju ta' informazzjoni; u
(b)
kompatibbli mas-software ta' ECCAIRS u t- tassonomija ta' ADREP.
5. Il-Kummissjoni, f'kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri u l-Aġenzija permezz tan-netwerk ta' analisti tas-sikurezza tal-avjazzjoni, msemmija fl-Artikolu 14(2), għandha tiżviluppa skema Ewropea komuni għall-klassifikazzjoni tar-riskji sabiex tippermetti lill-organizzazzjonijiet, l-Istati Membri u l-Aġenzija biex jikklassifikaw l-okkorrenzi f'termini ta' riskji tas-sikurezza. Meta tagħmel dan, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-ħtieġa ta' kompatibbiltà mal-iskemi eżistenti għall-klassifikazzjoni tar-riskji.
Il-Kummissjoni għandha tiżviluppa dik l-iskema sal-15 ta' Mejju 2017.
6. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati f'konformità mal-Artikolu 18 sabiex tiddefinixxi l-iskema komuni Ewropea għall-klassifikazzjoni tar-riskji.
7. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, l-arranġamenti għall-implimentazzjoni tal-iskema komuni Ewropea għall-klassifikazzjoni tar-riskji. Tali atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 19(2).
8. Il-Kummissjoni u l-Aġenzija għandhom jappoġġjaw l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fil-kompitu tagħhom ta' integrazzjoni tad-data, inkluż pereżempju fi:
(a)
l-integrazzjoni tal-informazzjoni minima msemmija fil-paragrafu 1,
(b)
il-klassifikazzjoni tar-riskji tal-okkorrenzi msemmija fil-paragrafu 2, u
(c)
l-istabbiliment ta' proċessi għall-kontroll tal-kwalità tad-data msemmija fil-paragrafu 3.
Il-Kummissjoni u l-Aġenzija għandhom jipprovdu dak l-appoġġ b'tali mod li jikkontribwixxi għall-armonizzazzjoni tal-proċess tal-introduzzjoni tad-data tul l-Istati Membri, b'mod partikolari billi jipprovdu lill-ħaddiema li jaħdmu fil-korpi jew l-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 6(1), (3) u (4):
(a)
materjal ta' gwida;
(b)
sessjonijiet ta' ħidma (workshops); u
(c)
taħriġ adattat.
Artikolu 8
Repożitorju Ċentrali Ewropew
1. Il-Kummissjoni għandu jkollha l-ġestjoni ta' Repożitorju Ċentrali Ewropew biex jaħżen ir-rapporti kollha ta' okkorrenza miġbura fl-Unjoni.
2. Kull Stat Membru, bi qbil mal-Kummissjoni, għandu jaġġorna r-Repożitorju Ċentrali Ewropew permezz tat-trasferiment fih tal-informazzjoni kollha relatata mas-sikurezza maħżuna fil-bażijiet tad-data data nazzjonali msemmija fl-Artikolu 6(6).
3. L-Aġenzija għandha tiftiehem mal-Kummissjoni dwar il-protokolli tekniċi għat-trasferiment fir-Repożitorju Ċentrali Ewropew tar-rapporti kollha dwar l-okkorrenzi miġbura mill-Aġenzija skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 u r-regoli ta' implimentazzjoni tiegħu, b'mod partikolari għall-okkorrenzi maħżuna fis-Sistema Interna ta' Rrappurtar tal-Okkorrenzi (IORS), kif ukoll l-informazzjoni miġbura skont l-Artikoli 4(9) u 5(5).
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, l-arranġamenti għall-ġestjoni tar-Repożitorju Ċentrali Ewropew kif imsemmi fil-paragrafi 1 u 2. Tali atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 19(2).
Artikolu 9
Skambju ta' informazzjoni
1. L-Istati Membri u l-Aġenzija għandhom jipparteċipaw fi skambju ta' informazzjoni, billi l-informazzjoni kollha relatata mas-sikurezza maħżuna fil-bażijiet tad-data ta' rappurtar rispettivi tagħhom tkun disponibbli għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, l-Aġenzija u l-Kummissjoni, permezz tar-Repożitorju Ċentrali Ewropew.
Ir-rapporti dwar l-okkorrenzi għandhom jiġu trasferiti fir-Repożitorju Ċentrali Ewropew mhux aktar tard minn 30 jum wara li jiddaħħlu fil-bażi tad-data nazzjonali.
Ir-rapporti ta' okkorrenza għandhom jiġu aġġornati b'informazzjoni addizzjonali relatata mas-sikurezza, kull meta dan ikun meħtieġ.
2. L-Istati Membri għandhom jittrasferixxu wkoll informazzjoni relatata mal-aċċidenti u l-inċidenti serji fir-Repożitorju Ċentrali Ewropew kif ġej:
(a)
waqt li tkun qed issir l-investigazzjoni: l-informazzjoni fattwali preliminari dwar l-aċċidenti u l-inċidenti serji.
(b)
meta titlesta l-investigazzjoni:
(i)
ir-rapport finali dwar l-investigazzjoni; u
(ii)
meta disponibbli, sommarju bl-Ingliż tar-rapport finali tal-investigazzjoni.
3. Stat Membru jew l-Aġenzija għandhom jibagħtu l-informazzjoni pertinenti kollha relatata mas-sikurezza lill-awtorità rilevanti tal-Istati Membri jew l-Aġenzija mill-aktar fis possibbli jekk, waqt li jkunu qed jiġbru d-dettalji dwar l-okkorrenzi, jew meta jaħżnu r-rapporti dwar l-okkorrenzi jew iwettqu analiżi f'konformità mal-Artikolu 13(6), jidentifikaw kwistjonijiet ta' sikurezza li huma jqisu:
(a)
li huma ta' interess għal Stati Membri oħra jew għall-Aġenzija, jew
(b)
li possibbilment jeħtieġu li tittieħed azzjoni ta' sikurezza minn Stati Membri oħrajn jew mill-Aġenzija.
Artikolu 10
Disseminazzjoni ta' informazzjoni maħżuna fir-Repożitorju Ċentrali Ewropew
1. Kwalunkwe entità li tiġi fdata biex tirregola s-sikurezza tal-avjazzjoni ċivili, jew kwalunkwe awtorità tal-investigazzjoni tas-sikurezza fi ħdan l-Unjoni għandu jkollha aċċess sigur u sħiħ online għall-informazzjoni dwar l-okkorrenzi miżmuma fir-Repożitorju Ċentrali Ewropew.
L-informazzjoni għandha tintuża f'konformità mal-Artikoli 15 u 16.
2. Il-partijiet interessati elenkati fl-Anness II jistgħu jitolbu aċċess għal ċerta informazzjoni miżmuma fir-Repożitorju Ċentrali Ewropew.
Il-partijiet interessati stabbiliti fi ħdan l-Unjoni għandhom jindirizzaw it-talbiet għall-informazzjoni lill-punt ta' kuntatt tal-Istat Membru li jkunu stabbiliti fih.
Il-partijiet interessati stabbiliti barra mill-Unjoni għandhom jindirizzaw it-talba tagħhom lill-Kummissjoni.
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat meta ssir talba skont dan il-paragrafu.
3. Soġġett għall-Artikolu 15(2) tar-Regolament (UE) Nru 996/2010, skont dan l-Artikolu, l-informazzjoni miżmuma fir-Repożitorju Ċentrali Ewropew relatati ma' investigazzjonijiet tas-sikurezza li jkunu għaddejjin f'dak il-mument u li jkunu mmexxija f'konformità ma' dak ir-Regolament ma għandhiex tiġi żvelata lill-partijiet interessati.
4. Għal raġunijiet ta' sigurtà, il-partijiet interessati ma għandhomx ikollhom aċċess dirett għar-Repożitorju Ċentrali Ewropew.
Artikolu 11
Ipproċessar ta' talbiet u deċiżjonijiet
1. It-talbiet għall-informazzjoni miżmuma fir-Repożitorju Ċentrali Ewropew għandhom jintbagħtu bl-użu ta' formoli approvati mill-punt ta' kuntatt. Dawk il-formoli għandu jkun fihom mill-inqas il-punti stabbiliti fl-Anness III.
2. Punt ta' kuntatt li jirċievi talba għandu jivverifika li:
(a)
it-talba tkun ġejja minn parti interessata;
(b)
huwa kompetenti biex jindirizza dik it-talba.
Fejn il-punt ta' kuntatt jiddetermina li Stat Membru ieħor jew il-Kummissjoni ikun/tkun kompetenti biex tittratta din it-talba, huwa għandu jittrasferixxiha lil dak l-Istat Membru jew lill-Kummissjoni, kif xieraq.
3. Punt ta' kuntatt li jirċievi talba għandu jevalwa każ b'każ jekk it-talba hijiex ġustifikata u prattikabbli.
Punt ta' kuntatt jista' jipprovdi informazzjoni lill-partijiet interessati fuq karta jew billi jużaw mezzi elettroniċi siguri ta' komunikazzjoni.
4. Fejn tintlaqa' t-talba, il-punt ta' kuntatt għandu jiddetermina l-ammont u l-livell ta' informazzjoni li trid tiġi pprovduta. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 15 u 16, l-informazzjoni għandha tkun limitata strettament għal dak li huwa meħtieġ għall-fini tat-talba.
L-informazzjoni mhux relatata mat-tagħmir, mal-operat jew mal-qasam tal-attività tal-parti interessata għandha tiġi pprovduta biss f'forma aggregata jew anonimizzata. L-informazzjoni f'forma mhux aggregata tista' tiġi pprovduta lill-parti interessata jekk din tipprovdi ġustifikazzjoni dettaljata bil-miktub. Dik l-informazzjoni għandha tintuża f'konformità mal-Artikoli 15 u 16.
5. Il-punt ta' kuntatt għandu jipprovdi lill-partijiet interessati mniżżla fil-punt (b) tal-Anness II punt (b) biss b'informazzjoni relatata mat-tagħmir, mal-operati jew mal-qasam ta' attività tal-istess parti interessata.
6. Punt ta' kuntatt li jirċievi talba minn parti interessata mniżżla fil-punt (a) tal-Anness II jista' jieħu deċiżjoni ġenerali biex jipprovdi informazzjoni fuq bażi regolari lil dik il-parti interessata, dment li:
(a)
l-informazzjoni mitluba hija relatata mat-tagħmir, mal-operat jew mal-qasam tal-attività tal-parti interessata;
(b)
id-deċiżjoni ġenerali ma tagħtix aċċess għall-kontenut kollu tal-bażi ta' data;
(c)
id-deċiżjoni ġenerali tirrigwarda biss informazzjoni anonimizzata.
7. Il-parti interessata għandha tuża l-informazzjoni li rċeviet skont dan l-Artikolu soġġetta għall-kondizzjonjiet li ġejjin:
(a)
il-parti interessata għandha tuża l-informazzjoni biss għall-fini speċifikat fil-formula tat-talba, li għandu jkun kompatibbli mal-objettiv ta' dan ir-Regolament kif imfisser fl-Artikolu 1; u
(b)
il-parti interessata ma għandhiex tiżvela l-informazzjoni li rċeviet mingħajr kunsens bil-miktub tal-fornitur tal-informazzjoni u għandha tieħu l-miżuri neċessarji biex tiżgura l-kunfidenzjalità xierqa tal-informazzjoni li rċeviet.
8. Id-deċiżjoni li l-informazzjoni tiġi disseminata skont dan l-Artikolu għandha tkun limitata strettament għal dak li huwa meħtieġ għall-fini ta' min ifassal użu minnha.
Artikolu 12
Reġistrazzjoni tat-talbiet u skambju ta' informazzjoni
1. Il-punt ta' kuntatt għandu jirreġistra kull talba li jirċievi u l-azzjoni meħuda skont dik it-talba.
Dik l-informazzjoni għandha tiġi trasmessa fi żmien xieraq lill-Kummissjoni kull meta tasal talba u/jew tittieħed azzjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli l-lista aġġornata tat-talbiet li waslu u l-azzjoni li ttieħdet mid-diversi punti ta' kuntatt u mill-Kummissjoni stess lill-punti ta' kuntatt kollha.
Artikolu 13
Analiżi u segwitu tal-okkorrenzi fuq livell nazzjonali
1. Kull organizzazzjoni stabbilita fi Stat Membru għandha tiżviluppa proċess biex janalizza l-okkorrenzi miġbura f'konformità mal-Artikoli 4(2) u 5(1) sabiex jidentifika l-perikli għas-sikurezza assoċjati mal-okkorrenzi jew il-gruppi ta' okkorrenzi identifikati.
Abbażi ta' dik l-analiżi, kull organizzazzjoni għandha tiddetermina kwalunkwe azzjoni korrettiva jew preventiva, meħtieġa, fejn dan ikun il-każ, għat-tisħiħ tas-sikurezza.
2. Meta, wara l-analiżi msemmija fil-paragrafu 1, organizzazzjoni stabbilita fi Stat Membru tidentifika kwalunkwe azzjoni korrettiva jew preventiva adatta meħtieġa biex tindirizza nuqqasijiet attwali jew potenzjali tas-sikurezza tal-avjazzjoni, hija għandha:
(a)
timplimenta dik l-azzjoni fi żmien xieraq; u
(b)
tistabbilixxi proċess għas-sorveljanza tal-implimentazzjoni u l-effettività tal-azzjoni.
3. Kull organizzazzjoni stabbilita fi Stat Membru għandha tikkomunika b'mod regolari lill-impjegati u l-persunal ikkuntrattat tagħha l-informazzjoni dwar l-analiżi u s-segwitu dwar l-okkorrenzi li għalihom tkun ittieħdet azzjoni preventiva jew korrettiva.
4. Fejn organizzazzjoni stabbilita fi Stat Membru li mhux kopert mill-paragrafu 5 tidentifika riskju reali jew potenzjali tas-sikurezza tal-avjazzjoni ċivili bħala riżultat tal-analiżi tagħha ta' okkorrenzai jew grupp ta' okkorrenzi irrappurtati skont l-Artikolu 4(8) u l-Artikolu 5(6), hija għandha tibgħat lill-awtorità kompetenti ta' dak l-Istat Membru fi żmien 30 jum mid-data tan-notifika tal-okkorrenza minn min jagħmel ir-rapport:
(a)
ir-riżultati preliminarti tal-analiżi mwettqa skont il-paragrafu 1, jekk hemm, u
(b)
kwalunkwe azzjoni li għandha tittieħed skont il-paragrafu 2.
L-organizzazzjoni għandha tirrapporta r-riżultati finali tal-analiżi, fejn meħtieġ, malli jkunu disponibbli u, fil-prinċipju, mhux aktar tard minn tliet xhur mid-data tan-notifika tal-okkorrenza.
Awtorità kompetenti ta' Stat Membru tista' titlob lil organizzazzjoni biex titrasmettilha r- riżultati preliminari jew dawk finali tal-analiżi ta' kwalunkwe okkorrenza li tkun ġiet innotifikata lilha iżda li fir-rigward tagħha hija ma tkun irċeviet l-ebda segwitu jew irċeviet ir- riżultati preliminari biss.
5. Fejn organizzazzjoni stabbilita fi Stat Membru u ċertifikata jew approvata mill-Aġenzija tidentifika riskju reali jew potenzjali tas-sikurezza tal-avjazzjoni bħala riżultat tal-analiżi tagħha ta' okkorrenzai jew grupp ta' okkorrenzi irrappurtati skont l-Artikolu 4(9) u l-Artikolu 5(5), hija għandha tibgħat lill-Aġenzija fi żmien 30 jum mid-data tan-notifika tal-okkorrenza minn min jagħmel ir-rapport:
(a)
ir-riżultati preliminari tal-analiżi mwettqa skont il-paragrafu 1; jekk hemm, u
(b)
kwalunkwe azzjoni li għandha tittieħed f'konformità mal-paragrafu 2.
L-organizzazzjoni ċertifikata jew approvata mill-Aġenzija għandha tittrasmetti lill-Aġenzija, r-riżultati finali tal-analiżi, fejn meħtieġ, malli jkunu disponibbli u, fil-prinċipju, mhux aktar tard minn tliet xhur mid-data tan-notifika tal-okkorrenza.
L-Aġenzija tista' titlob lill-organizzazzjonijiet biex jittrasmettulha r- riżultati preliminari jew dawk finali tal-analiżi ta' kwalunkwe okkorrenza li tkun ġiet innotifikata lilha iżda li fir-rigward tagħha hija ma tkun irċeviet l-ebda segwitu jew ir-riżultati preliminari biss.
6. Kull Stat Membru u l-Aġenzija għandhom jiżviluppaw proċess li janalizza l-informazzjoni rigward l-okkorrenzi li huma rrappurtati direttament lilhom f'konformità mal-Artikoli 4(6), 5(2) u 5(3) sabiex jiġu identifikati l-perikli għas-sikurezza assoċjati ma' dawk l-okkorrenzi. Abbażi ta' dik l-analiżi, huma għandhom jiddeterminaw kwalunkwe azzjoni korrettiva jew preventiva adatta meħtieġa biex itejbu s-sikurezza tal-avjazzjoni.
7. Meta, wara l-analiżi msemmija fil-paragrafu 6, Stat Membru jew l-Aġenzija jidentifika kwalunkwe azzjoni korrettiva jew preventiva adatta meħtieġa biex jiġu indirizzati nuqqasijiet attwali jew potenzjali tas-sikurezza tal-avjazzjoni, huwa għandu:
(a)
jimplimenta dik l-azzjoni xierqa fi żmien xieraq; u
(b)
jistabbilixxi proċess biex jiġu ssorveljati l-implimentazzjoni u l-effettività tal-azzjoni.
8. Għal kull okkorrenza jew grupp ta' okkorrenzi mmonitorjati f'konformità mal-paragrafu 4 jew 5, kull Stat Membru u l-Aġenzija għandu jkollhom aċċess għall-analiżi magħmula u għandu jimmonitorja b'mod xieraq l-azzjoni meħuda mill-organizzazzjonijiet li għalihom huwa responsabbli.
Jekk l-Istat Membru jew l-Aġenzija tikkonkludi li l-implimentazzjoni u l-effettività tal-azzjoni rrappurtata mhumiex xierqa biex jiġu indirizzati n-nuqqasijiet attwali jew potenzjali tas-sikurezza, dan għandu jiżgura li tittieħed u tiġi implimentata azzjoni xierqa addizzjonali mill-organizzazzjoni rilevanti.
9. Fejn din tkun disponibbli, l-informazzjoni relatata mal-analiżi u s-segwitu tal-okkorrenzi individwali jew il-gruppi ta' okkorrenzi miksuba skont dan l-Artikolu għandha tiġi maħżuna fir-Repożitorju Ċentrali Ewropew, f'konformità mal-Artikolu 8(2) u (3), fi żmien xieraq u sa mhux aktar tard minn xahrejn wara l-ħażna tagħha fil-bażi tad-data nazzjonali.
10. L-Istati Membri għandhom jużaw informazzjoni miksuba mill-analiżi tar-rapporti ta' okkorrenza biex jidentifikaw azzjoni ta' rimedju li għandha tittieħed, skont il-każ, fi ħdan il-Programm Statali tas-Sikurezza.
11. Sabiex jinfurmaw lill-pubbliku dwar il-livell tas-sikurezza fl-avjazzjoni ċivili, kull Stat Membru għandu jippubblika analiżi dwar is-sikurezza mill-inqas darba fis-sena. L-analiżi dwar is-sikurezza:
(a)
għandu jkun fiha informazzjoni aggregata u anonimizzata dwar it-tip ta' okkorrenzi u informazzjoni oħra relatata mas-sikurezza rrappurtata permezz tas-sistemi nazzjonali ta' rappurtar obbligatorju u volontarju;
(b)
għandha tidentifika x-xejriet;
(c)
għandha tidentifika l-azzjoni meħuda mill-Istat Membru.
12. L-Istati Membri jistgħu jippubblikaw ukoll rapporti ta' okkorrenzi anonimizzati u eżiti tal-analiżi tar-riskju.
Artikolu 14
Analiżi u segwitu tal-okkorrenzi fuq livell tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni, l-Aġenzija u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, f'kollaborazzjoni ma' xulxin, għandhom jipparteċipaw regolarment fl-iskambju u l-analiżi tal-informazzjoni miżmuma fir-Repożitorju Ċentrali Ewropew.
Mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti tal-kunfidenzjalità stabbiliti f'dan ir-Regolament, fejn xieraq, jistgħu jiġu mistiedna osservaturi skont il-każ.
2. Il-Kummissjoni, l-Aġenzija u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jikkollaboraw permezz ta' analisti tas-sikurezza tal-avjazzjoni.
In-netwerk ta' analisti tas-sikurezza tal-avjazzjoni għandu jikkontribwixxi għat-titjib tas-sikurezza tal-avjazzjoni fl-Unjoni, b'mod partikolari bit-twettiq ta' attività ta' analiżi tas-sikurezza b'appoġġ għall-Programm Ewropew tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni u l-Pjan Ewropew tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni.
3. L-Aġenzija għandha tappoġġa l-attivitajiet tan-netwerk ta' analisti tas-sikurezza tal-avjazzjoni, billi pereżempju, tipprovdi assistenza għat-tħejjija u l-organizzazzjoni tal-laqgħat tan-netwerk.
4. L-Aġenzija għandha tinkludi informazzjoni dwar ir-riżultat tal-analiżi ta' informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 fir-reviżjoni annwali dwar is-sikurezza msemmija fl-Artikolu 15(4) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
Artikolu 15
Kunfidenzjalità u użu adatt tal-informazzjoni
1. L-Istati Membri u l-organizzazzjonijiet, skont il-liġi nazzjonali tagħhom, u l-Aġenzija għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw il-kunfidenzjalità adatta tad-dettalji tal-okkorrenzi li dawn irċevew skont l-Artikoli 4, 5 u 10.
Kull Stat Membru, kull organizzazzjoni stabbilita fi Stat Membru, jew l-Aġenzija għandhom jipproċessaw id-data personali biss sal-punt meħtieġ għall-fini ta' dan ir-Regolament u mingħajr preġudizzju għall-atti legali nazzjonali li jimplimentaw id-Direttiva 95/46/KE.
2. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet relatati mal-protezzjoni tal-informazzjoni dwar is-sikurezza fl-Artikoli 12, 14 u 15 tar-Regolament (UE) Nru 996/2010, l-informazzjoni li tkun ġejja mir-rapporti tal-okkorrenzi għandha tintuża biss għall-fini li għaliha tkun inġabret.
L-Istati Membri, l-Aġenzija u l-organizzazzjonijiet ma għandhomx jagħmlu disponibbli jew jużaw l-informazzjoni dwar l-okkorrenzi:
(a)
sabiex jattribwixxu ħtija jew ta' responsabbiltà, jew
(b)
għal kwalunkwe fini ieħor minbarra l-manutenzjoni jew it-titjib tas-sikurezza tal-avjazzjoni.
3. Il-Kummissjoni, l-Aġenzija u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, fit-twettiq tal-obbligi tagħhom taħt l-Artikolu 14 fir-rigward tal-informazzjoni li tinsab fir-Repożitorju Ċentrali Ewropew, għandhom:
(a)
jiżguraw il-kunfidenzjalità tal-informazzjoni, u
(b)
jillimitaw l-użu tal-informazzjoni għal dak li huwa strettament neċessarju sabiex jissodisfaw l-obbligi tagħhom relatati mas-sikurezza mingħajr ma jagħtu t-tort jew ir-responsabbiltà; f'dak ir-rigward, l-informazzjoni għandha b'mod partikolari tintuża għall-ġestjoni tar-riskji u għall-analiżi tax-xejriet tas-sikurezza li jistgħu jwasslu għal rakkomandazzjonijiet jew azzjonijiet relatati mas-sikurezza, li jindirizzaw nuqqasijiet attwali jew potenzjali tas-sikurezza.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom imsemmija fl-Artikolu 6(3) u l-awtoritajiet kompetenti tagħhom għall-amministrazzjoni tal-ġustizzja, jikkooperaw ma' xulxin permezz ta' arranġamenti amministrattivi stabbiliti minn qabel Dawn l-arranġamenti amministrattivi stabbiliti minn qabel għandhom ifittxu li jiżguraw il-bilanċ ġust bejn il-bżonn ta' amministrazzjoni xierqa ta' ġustizzja, min naħa l-waħda, u d-disponibbiltà kontinwa u neċessarja ta' informazzjoni dwar is-sikurezza, min naħa l-oħra.
Artikolu 16
Protezzjoni tas-sors ta' informazzjoni
1. Għall-fini ta' dan l-Artikolu, “dettalji personali” tinkludi b'mod partikolari ismijiet jew indirizzi ta' persuni fiżiċi.
2. Kull organizzazzjoni stabbilita fi Stat Membru għandha tiżgura li d-dettalji personali kollha jkunu disponibbli lill-ħaddiema ta' dik l-organizzazzjoni barra mill-persuni maħtura f'konformità mal-Artikolu 6(1) biss fejn ikun assolutament meħtieġ sabiex jiġu investigati l-okkorrenzi bil-għan li tissaħħaħ is-sikurezza tal-avjazzjoni.
L-informazzjoni deidentifikata għandha tiġi disseminata fi ħdan l-organizzazzjoni kif adatt.
3. Kull Stat Membru għandu jiżgura li l-ebda dettall personali, ma għandu jiġi rreġistrat fil-bażi tad-data nazzjonali msemmija fl-Artikolu 6(6). Tali informazzjoni deidentifikata għandha tkun disponibbli għall-partijiet rilevanti kollha, pereżempju biex tippermetti li huma jwettqu l-obbligi tagħhom fir-rigward tat-titjib tas-sikurezza tal-avjazzjoni.
4. L-Aġenzija għandha tiżgura li l-ebda dettall personali ma għandu jiġi rreġistrat fil-bażi tad-data tal-Aġenzija msemmija fl-Artikolu 6(8). Tali informazzjoni deidentifikata għandha tkun disponibbli għall-partijiet rilevanti kollha, pereżempju biex tippermetti li huma jwettqu l-obbligi tagħhom fir-rigward tat-titjib tas-sikurezza tal-avjazzjoni.
5. L-Istati Membri u l-Aġenzija ma għandhomx jiġu impediti milli jieħdu kwalunkwe azzjoni meħtieġa biex tinżamm jew titjieb is-sikurezza tal-avjazzjoni.
6. Mingħajr preġudizzju għal-liġi nazzjonali tad-dritt kriminali applikabbli, l-Istati Membri għandhom jibqgħu lura milli jibdew proċedimenti fir-rigward ta' ksur tal-liġi mhux premeditat jew mhux previst u li jindunaw bih biss peress li jkun ġie rrappurtat skont l-Artikoli 4 u 5.
L-ewwel subparagrafu m'għandux japplika fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu10. L-Istati Membri jistgħu jżommu jew jadottaw miżuri biex isaħħu il-protezzjoni ta' min jagħmel ir-rapport jew persuni msemmija f'rapporti dwar okkorrenza. l-Istati Membri jistgħu japplikaw din ir-regola b'mod partikolari mingħajr l-eċċezzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 10.
7. Jekk jinbdew proċedimenti dixxiplinari jew amministrattivi skont il-liġi nazzjonali, l-informazzjoni li tinsab fir-rapporti dwar l-okkorrenzi ma għandhiex tintuża kontra:
(a)
il-persuni li jkunu rrappurtaw l-okkorrenza, jew
(b)
il-persuni msemmija fir-rapporti dwar l-okkorrenza.
L-ewwel subparagrafu ma għandux japplika fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 10.
L-Istati Membri jistgħu jżommu jew jadottaw miżuri biex isaħħu l-protezzjoni ta' persuni li jirrappurtaw jew persuni li huma msemmija f'rapporti dwar okkorrenza, l-Istati Membri jistgħu jestendu b'mod partikolari dik il-protezzjoni għal proċedimenti ċivili jew kriminali.
8. L-Istati Membri jistgħu jadottaw jew iżommu fis-seħħ dispożizzjonijiet leġislattivi li jiżguraw livell ogħla ta' protezzjoni għal min jagħmel ir-rapport jew il-persuni msemmijin f'rapporti dwar okkorrenza minn dawk stabbiliti f'dan ir-Regolament.
9. Ħlief fejn japplika l-paragrafu 10, l-impjegati u l-persunal ikkuntrattatli jirrappurtaw jew huma msemmija f'rapporti dwar okkorrenzi miġbura f'konformità mal-Artikoli 4 u 5 ma għandhom ikunu soġġetti għall-ebda preġudizzju minn min jimpjegahom jew mill-organizzazzjoni li jingħataw servizzi lilha abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-persuna li qed tirrapporta l-okkorrenza.
10. Il-protezzjoni taħt il-paragrafi 6, 7 u 9 ta' dan l-Artikolu ma għandhom japplikaw għall-ebda waħda mis-sitwazzjonijiet li ġejjin:
(a)
f'każijiet ta' imġiba ħażina intenzjonata;
(b)
fejn kien hemm indifferenza evidenti, gravi u serja ta' riskju ovvju u nuqqas profond tar-responsabbiltà professjonali li tingħata l-attenzjoni li tkun evidentement meħtieġa fiċ-ċirkostanzi, li tikkawża dannu prevedibbli lil persuna jew lil proprjetà, jew li tikkomprometti serjament il-livell tas-sikurezza tal-avjazzjoni.
11. Kull organizzazzjoni stabbilita fi Stat Membru għandha, wara konsultazzjoni mar-rappreżentanti tal-ħaddiema tagħha, tadotta regoli interni li jiddeskrivu kif il-prinċipji ta' “kultura ġusta”, b'mod partikolari l-prinċipju msemmi fil-paragrafu 9, huma garantiti u implimentati f'dik l-organizzazzjoni.
Il-korp maħtur skont il-paragrafu 12 jista' jitlob li jirrieżamina r-regoli interni tal-organizzazzjonijiet stabbiliti fl-Istat Membru tiegħu qabel ma dawk ir-regoli interni jiġu implimentati.
12. Kull Stat Membru għandu jaħtar korp responsabbli għall-implimentazzjoni tal-paragrafi 6, 9 u 11.
L-impjegati u l-persunal ikkuntrattat jistgħu jirrappurtaw lil dak il-korp il-ksur allegat tar-regoli stabbiliti b'dan l-Artikolu. L-impjegati u l-persunal ikkuntrattat ma għandhomx ikunu penalizzati għar-rappurtar ta' ksur allegat. L-impjegati u l-persunal ikkuntrattat jistgħu jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar tali ksur allegat.
Fejn adatt, il-korp maħtur għandu jagħti pariri lill-awtoritajiet rilevanti tal-Istat Membru tiegħu rigward rimedji jew pieni fl-applikazzjoni tal-Artikolu 21.
13. Fil-15 ta' Mejju 2019 u kull ħames snin min hemm 'il quddiem, kull Stat Membru għandu jibgħat lill-Kummissjoni rapport dwar l-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu, u b'mod partikolari dwar l-attivitajiet tal-korp maħtur skont il-paragrafu 12. Dak ir-rapport ma jista' jkun fih l-ebda data ta' natura personali.
Artikolu 17
Aġġornament tal-Annessi
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f'konformità mal-Artikolu 18 sabiex:
(a)
taġġorna l-lista ta' oqsma ta' data obbligatorji fir-rapporti dwar l-okkorrenzi stabbiliti fl-Anness I fejn, fid-dawl tal-esperjenza miksuba fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, il-bidliet jirriżultaw neċessarji sabiex titjieb is-sikurezza tal-avjazzjoni;
(b)
taġġorna t-talba għall-formula tal-informazzjoni tar-Repożitorju Ċentrali Ewropew ipprovduta fl-Anness III, biex titqies l-esperjenza miksuba u l-iżviluppi ġodda;
(c)
tallinja kwalunkwe wieħed mill-Annessi mas-software ECCAIRS u t-tassonomija ADREP, kif ukoll ma' atti legali oħra adottati mill-Unjoni u ma' ftehimiet internazzjonali.
Bil-ħsieb tal-aġġornament tal-lista ta' oqsma obbligatorji, l-Aġenzija u n-netwerk ta' analisti tas-sikurezza tal-avjazzjoni msemmi fl-Artikolu 14(2) għandhom jipprovdu l-opinjoni(jiet) xierqa lill-Kummissjoni.
Artikolu 18
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li jiġu adottati l-atti delegati msemmija fl-Artikoli 7(6) u 17 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta' ħames snin mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport rigward id-delega tas-setgħa mhux aktar tard minn disa' xhur qabel tmiem il-perijodu ta' ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża taċitament għal perijodi ta' dewmien identiku, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponix tali estensjoni sa mhux aktar tard minn tliet xhur qabel tmiem kull perijodu.
3. Id-delega ta' setgħa msemmija fl-Artikoli 7(6) u 17 tista' tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data iktar tard speċifikata fiha. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta' kwalunkwe att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah, simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikoli 7(6) u 17 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma jkunx hemm oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill fi żmien xahrejn minn notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta' dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjonijiet li mhux ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 19
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-kumitat stabbilit bl-Artikolu 65 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont is-sinifikat tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011. Fejn il-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz ta' att ta' implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 20
Aċċess għal dokumenti u protezzjoni ta' data personali
1. Bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 10 u 11, li jistabbilixxu regoli iktar stretti ta' aċċess għad-data u għall-informazzjoni miżmuma fir-Repożitorju Ċentrali Ewropew, dan ir-Regolament għandu japplika mingħajr preġudizzju għar-Regolament (KE) Nru 1049/2001.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika mingħajr preġudizzju għall-atti legali nazzjonali li jimplimentaw id-Direttiva 95/46/KE u f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Artikolu 21
Pieni
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur ta' dan ir-Regolament. Il-pieni previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi. Il-Kummissjoni għandha tiġi nnotifikata mill-Istati Membri dwar dawk id-dispożizzjonijiet u kwalunkwe emenda sussegwenti li taffettwahom.
Artikolu 22
Emenda tar-Regolament (UE) Nru 996/2010
L-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 996/2010 huwa mħassar.
Madankollu, dak l-Artikolu għandu jibqa' applikabbli sad-data tal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament f'konformità mal-Artikolu 24 (3).
Artikolu 23
Tħassir
Id-Direttiva 2003/42/KE, ir-Regolament (KE) Nru 1321/2007 u r-Regolament (KE) Nru 1330/2007 tħassru. Dawn għandhom jibqgħu applikabbli sad-data tal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament f'konformità mal-Artikolu 24(3).
Artikolu 24
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Sas-16 ta' Novembru 2020, il-Kummissjoni għandha tippubblika u tibgħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport ta' evalwazzjoni dwar l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament. Dak ir-rapport għandu jkopri b'mod partikolari l-kontribut magħmul minn dan ir-Regolament għat-tnaqqis fin-numru ta' aċċidenti tal-inġenji tal-ajru u l-fatalitajiet relatati. Jekk ikun xieraq u abbażi ta' dak ir-rapport, il-Kummissjoni għandha tagħmel proposti biex temenda dan ir-Regolament.
3. Dan ir-Regolament għandu japplika mill-15 ta' Novembru 2015 u mhux qabel id-dħul fis-seħħ tal-miżuri ta' implimentazzjoni msemmijin fl-Artikolu 4(5). L-Artikolu 7(2) għandu japplika ladarba l-atti delegati u dawk ta' implimentazzjoni li jispeċifikaw u jiżviluppaw l-iskema komuni Ewropea għall-klassifikazzjoni tar-riskji msemmija fl-Artikolu 7(6) u (7) jidħlu fis-seħħ.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta' April 2014.