VERORDNUNG (EU) Nr. 20/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Januar 2013
zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, mit bestimmten Ländern Zentralamerikas (im Folgenden „Zentralamerika“) über ein Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden „Abkommen“).
(2)
Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; das Abkommen wurde am 29. Juni 2012 unterzeichnet, erhielt am 11. Dezember 2012 die Zustimmung des Europäischen Parlaments und ist wie in Artikel 353 des Abkommens vorgesehen anzuwenden.
(3)
Es ist erforderlich, die am besten geeigneten Verfahren für die Gewährleistung einer wirksamen Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens bezüglich der bilateralen Schutzklausel sowie die Anwendung des mit Zentralamerika vereinbarten Stabilisierungsmechanismus für Bananen festzulegen.
(4)
Es ist zudem erforderlich, dass angemessene Schutzmechanismen geschaffen werden, um schweren Schaden für den Bananenanbau der Union zu verhindern - ein Wirtschaftszweig, der für die landwirtschaftlichen Produzenten vieler Gebiete in äußerster Randlage der Union von großer Bedeutung ist. Die begrenzte Fähigkeit dieser Gebiete zur Diversifizierung aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten macht den Bananensektor zu einem besonders sensiblen Produktionszweig. Es ist daher unerlässlich, dass wirksame Mechanismen in Bezug auf die Präferenzeinfuhren aus betroffenen Drittländern eingeführt werden, damit sichergestellt ist, dass der Bananenanbau der Union unter den bestmöglichen Bedingungen aufrechterhalten wird, weil er in einigen Gebieten, insbesondere in den Gebieten in äußerster Randlage, von zentraler Bedeutung für die Beschäftigung ist.
(5)
Die in Artikel 104 und 105 des Abkommens genannten Begriffe „bedeutende Schädigung“, „Gefahr einer bedeutenden Schädigung“ und „Übergangszeit“ sollten definiert werden.
(6)
Schutzmaßnahmen sollten nach Artikel 104 des Abkommens nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn das betreffende Erzeugnis in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur Unionsproduktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass den Unionsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
(7)
Wird ein betroffenes Erzeugnis in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass es die Wirtschaftslage eines der Gebiete in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erheblich verschlechtert oder zu verschlechtern droht, sollten besondere Schutzklauseln zur Verfügung stehen.
(8)
Schutzmaßnahmen sollten in Form einer der in Artikel 104 Absatz 2 des Abkommens genannten Maßnahmen ergriffen werden.
(9)
Die Überwachung und Überprüfung des Abkommens, die Durchführung von Untersuchungen und die etwaige Einführung von Schutzmaßnahmen sollten möglichst transparent erfolgen.
(10)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Durchführung des Abkommens sowie über die Anwendung der Schutzmaßnahmen und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen vorlegen.
(11)
Die Herausforderungen in Zentralamerika in Bezug auf Menschenrechte, soziale Rechte, Arbeitnehmerrechte und ökologische Rechte im Zusammenhang mit Erzeugnissen aus dieser Region erfordern einen engen Dialog zwischen der Kommission und den zivilgesellschaftlichen Organisationen der Union.
(12)
Es sollte betont werden, wie wichtig die Einhaltung der von der Internationalen Arbeitsorganisation ausgearbeiteten und überwachten internationalen Arbeitsnormen ist.
(13)
Die Kommission sollte die Einhaltung der in Teil IV Titel VIII des Abkommens festgelegten Sozial- und Umweltstandards durch Zentralamerika überwachen.
(14)
Es sollten genaue Vorschriften für die Einleitung eines Verfahrens vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über Einfuhrentwicklungen informieren, welche die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnten; dazu sollten sie die ihnen verfügbaren Nachweise vorlegen.
(15)
Die Zuverlässigkeit der Statistiken über sämtliche Einfuhren aus Zentralamerika in die Union ist daher für die Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen erfüllt sind, von ausschlaggebender Bedeutung.
(16)
Ein auf ein oder mehrere Gebiete in äußerster Randlage oder einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Union konzentrierter Anstieg der Einfuhren kann in bestimmten Fällen eine erhebliche Verschlechterung oder eine bedeutende Schädigung oder die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung oder einer bedeutenden Schädigung von deren Wirtschaftslage nach sich ziehen. Bei einem auf ein oder mehrere Gebiete in äußerster Randlage oder einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Union konzentrierten Anstieg der Einfuhren sollte die Kommission vorherige Überwachungsmaßnahmen einleiten können.
(17)
Liegen ausreichende Anscheinsbeweise vor, welche die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen, so sollte die Kommission im Einklang mit Artikel 111 Absatz 3 des Abkommens eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen.
(18)
Im Einklang mit Artikel 111 Absatz 3 des Abkommens sollten genaue Vorschriften für die Einleitung einer Untersuchung, den Zugang zu den zusammengetragenen Informationen und ihre Überprüfung durch die interessierten Parteien, die Anhörung der beteiligten interessierten Parteien sowie deren Möglichkeit zur Stellungnahme vorgesehen werden.
(19)
Im Einklang mit Artikel 116 des Abkommens sollte die Kommission Zentralamerika die Einleitung einer Untersuchung schriftlich notifizieren; außerdem sollte sie dem Assoziationsausschuss die Untersuchungsergebnisse notifizieren.
(20)
Im Interesse größerer Rechtssicherheit für die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer ist es nach Artikel 112 des Abkommens ferner notwendig, Fristen für die Einleitung einer Untersuchung sowie - im Bemühen um rasche Beschlussfassung - für den Erlass von Beschlüssen über die Zweckmäßigkeit von Schutzmaßnahmen festzulegen.
(21)
Vor Anwendung einer Schutzmaßnahme sollte eine Untersuchung durchgeführt werden, wobei die Kommission die Möglichkeit haben sollte, gemäß Artikel 106 des Abkommens in einer kritischen Lage vorläufige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
(22)
Eine strenge Überwachung sollte die rechtzeitige Beschlussfassung zur etwaigen Einleitung einer Untersuchung oder zur Einführung von Maßnahmen erleichtern. Aus diesem Grund sollte die Kommission Einfuhren von Bananen ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens regelmäßig überwachen. Auf einen hinreichend begründeten Antrag sollte die Überwachung auf andere Sektoren ausgeweitet werden.
(23)
Überschreiten die Einfuhren eine bestimmte jährliche Auslösungsmenge, sollte es eine Möglichkeit geben, den Präferenzzoll für höchstens drei Monate schnell auszusetzen. Die Entscheidung, ob der Stabilisierungsmechanismus für Bananen angewandt wird, sollte die Stabilität des Unionsmarktes für Bananen berücksichtigen.
(24)
Schutzmaßnahmen sollten nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung einer bedeutenden Schädigung und für die Erleichterung der Anpassung erforderlich ist. Nach Maßgabe des Artikels 105 des Abkommens sollte die maximale Geltungsdauer von Schutzmaßnahmen festgelegt werden, ferner sollten besondere Bestimmungen über die Verlängerung und die Überprüfung solcher Maßnahmen vorgesehen werden.
(25)
Die Kommission sollte mit dem von den Maßnahmen betroffenen zentralamerikanischen Land Konsultationen aufnehmen.
(26)
Die Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen, die im Abkommen vorgesehen sind, erfordert einheitliche Bedingungen für die Annahme vorläufiger und endgültiger Schutzmaßnahmen, die Einleitung vorheriger Überwachungsmaßnahmen, die Einstellung einer Untersuchung ohne Einführung von Maßnahmen und für die befristete Aussetzung des Präferenzzolls, der im Rahmen des mit Zentralamerika vereinbarten Stabilisierungsmechanismus für Bananen festgesetzt wurde. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten diese Maßnahmen von der Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2), erlassen werden.
(27)
Beim Erlass von Überwachungsmaßnahmen und vorläufigen Schutzmaßnahmen sollte angesichts der Auswirkungen dieser Maßnahmen und ihrer sequenziellen Logik in Bezug auf den Erlass endgültiger Schutzmaßnahmen auf das Beratungsverfahren zurückgegriffen werden. In Fällen, in denen eine Verzögerung bei der Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, sollte die Kommission sofort anwendbare Durchführungsrechtsakte erlassen.
(28)
Angesichts des Charakters und der relativ kurzen Geltungsdauer der Maßnahmen des Stabilisierungsmechanismus für Bananen und zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf den Unionsmarkt für Bananen sollte die Kommission auch sofort anwendbare Durchführungsrechtsakte für die vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls, der im Rahmen des Stabilisierungsmechanismus für Bananen festgesetzt wurde, oder zur Feststellung, dass diese vorübergehende Aussetzung nicht angemessen ist, erlassen. Finden diese sofort anwendbaren Durchführungsrechtsakte Anwendung, sollte auf das Beratungsverfahren zurückgegriffen werden.
(29)
Die Kommission sollte den Stabilisierungsmechanismus für Bananen sorgfältig und wirksam nutzen, um eine drohende erhebliche Verschlechterung oder eine erhebliche Verschlechterung für die Hersteller in den Gebieten in äußerster Randlage in der Union abzuwenden. Ab 1. Januar 2020 bleibt der allgemeine bilaterale Schutzmechanismus einschließlich der besonderen Vorschriften für die Regionen in äußerster Randlage anwendbar.
(30)
Für die Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen, die zur Anwendung der Regeln in Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Anlage 2A sowie Anhang I (Abbau der Zölle) Anlage 2 des Abkommens erforderlich sind, sollte Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) angewandt werden.
(31)
Diese Verordnung sollte nur für Erzeugnisse mit Ursprung in der Union oder in Zentralamerika gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
SCHUTZBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Erzeugnis“ ein Erzeugnis mit Ursprung in der Union oder in einem zentralamerikanischen Land. Ein untersuchtes Erzeugnis kann je nach den spezifischen Marktbedingungen eine oder mehrere Zolltarifpositionen oder eine Unterposition davon oder jede andere in der Unionsindustrie gängige Produktsegmentierung betreffen;
b)
„interessierte Parteien“ die Parteien, die von den Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses betroffen sind;
c)
„Wirtschaftszweig der Union“ die Gesamtheit der Unionshersteller der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Erzeugnisse im Gebiet der Union, die Unionshersteller, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse zusammengenommen einen erheblichen Teil der gesamten Unionsproduktion dieser Erzeugnisse ausmacht, oder, sofern ein gleichartiges oder unmittelbar konkurrierendes Erzeugnis nur eines von mehreren anderen Erzeugnissen darstellt, die von den Unionsherstellern hergestellt werden, die spezifischen Tätigkeiten zur Herstellung des betreffenden gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Erzeugnisses;
d)
„bedeutende Schädigung“ eine erhebliche allgemeine Beeinträchtigung;
e)
„Gefahr einer bedeutenden Schädigung“ eine bedeutende Schädigung, die eindeutig unmittelbar bevorsteht.
f)
„erhebliche Verschlechterung“ beträchtliche Störungen in einem Sektor oder Wirtschaftszweig der Union;
g)
„drohende erhebliche Verschlechterung“ beträchtliche Störungen, die eindeutig unmittelbar bevorstehen;
h)
„Übergangszeit“ einen Zeitraum von zehn Jahren ab Anwendung des Abkommens für ein Erzeugnis, bei denen der Stufenplan für den Zollabbau der europäischen Vertragspartei gemäß Anhang I (Abbau der Zölle) des Übereinkommens (im Folgenden „Stufenplan für den Zollabbau“) eine Zollabbaufrist von weniger als zehn Jahren vorsieht, oder die Zollabbaufrist zuzüglich drei Jahre für ein Erzeugnis, für die nach dem Stufenplan für den Zollabbau eine Zollabbaufrist von mindestens zehn Jahren gilt;
i)
„zentralamerikanisches Land“ Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua oder Panama.
Eine Feststellung, dass die Gefahr einer bedeutende Schädigung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe e besteht, muss auf überprüfbaren Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen. Um das Vorliegen einer Gefahr einer bedeutenden Schädigung feststellen zu können, werden unter anderem Vorhersagen, Schätzungen und Analysen anhand der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren herangezogen.
Artikel 2
Grundsätze
(1) Eine Schutzmaßnahme kann nach Maßgabe dieser Verordnung eingeführt werden, wenn ein Erzeugnis mit Ursprung in einem zentralamerikanischen Land infolge der Senkung oder Beseitigung von Zöllen auf dieses Erzeugnis in absoluten Zahlen oder im Vergleich zur Unionsproduktion in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
(2) Eine Schutzmaßnahme kann folgende Form haben:
a)
Aussetzung der im Stufenplan für den Zollabbau vorgesehenen weiteren Senkung des Zollsatzes für das betreffende Erzeugnis;
b)
Anhebung des Zollsatzes für das betreffende Erzeugnis bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:
-
zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltender Meistbegünstigungszollsatz für das betreffende Erzeugnis oder
-
am Tag vor dem Inkrafttreten des Abkommens geltender Meistbegünstigungszollsatz für das betreffende Erzeugnis.
(3) Eine Schutzmaßnahme darf im Rahmen der aufgrund dieses Abkommens gewährten zollfreien Präferenzzollkontingente nicht angewandt werden.
Artikel 3
Überwachung
(1) Die Kommission überwacht die Entwicklung der Statistiken über Bananeneinfuhren aus den zentralamerikanischen Ländern. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit den Mitgliedstaaten und dem Wirtschaftszweig der Union zusammen und tauscht mit ihnen regelmäßig Daten aus.
(2) Die Kommission kann auf einen hinreichend begründeten Antrag der betroffenen Wirtschaftszweige eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Überwachung auf andere Sektoren in Betracht ziehen.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Überwachungsbericht mit aktualisierten Statistiken über die Einfuhren von Bananen aus den zentralamerikanischen Ländern und in den von der erweiterten Überwachung betroffenen Sektoren vor.
(4) Die Kommission überwacht die Einhaltung der in Teil IV Titel VIII des Abkommens festgelegten Sozial- und Umweltstandards durch die zentralamerikanischen Länder.
Artikel 4
Einleitung von Verfahren
(1) Ein Verfahren wird auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen des Wirtschaftszweiges der Union handelt, oder auf Veranlassung der Kommission eingeleitet, wenn es für die Kommission ersichtlich ist, dass nach Bewertung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Einleitung gerechtfertigt ist.
(2) Der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens muss Beweise enthalten, wonach die Bedingungen für die Einführung der Schutzmaßnahme nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllt sind. Der Antrag hat regelmäßig folgende Angaben zu enthalten: Rate und Umfang der Steigerung der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in absoluten und relativen Zahlen, Inlandsmarktanteil der gestiegenen Einfuhren, Veränderungen in Bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung.
(3) Ein Verfahren kann auch eingeleitet werden, wenn in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage ein massiver Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen ist, sofern genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen für die Einleitung gemäß Artikel 5 Absatz 5 erfüllt sind.
(4) Scheint die Entwicklung der Einfuhren aus einem zentralamerikanischen Land Schutzmaßnahmen erforderlich zu machen, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission mit. Diese Mitteilung muss die Nachweise enthalten, die sich gemäß Artikel 5 Absatz 5 ergeben haben.
(5) Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten, wenn gemäß Absatz 1 bei ihr ein Antrag auf Einleitung eines Verfahrens eingeht oder sie die Einleitung eines Verfahrens auf eigene Veranlassung für angemessen erachtet.
(6) Ist ersichtlich, dass die gemäß Artikel 5 Absatz 5 ermittelten Anscheinsbeweise die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigen, so entscheidet die Kommission, ein Verfahren einzuleiten und veröffentlicht darüber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Einleitung erfolgt binnen eines Monats nach Eingang des Antrags oder der betreffenden Informationen bei der Kommission nach Absatz 1.
(7) Die Bekanntmachung nach Absatz 6 enthält Folgendes:
a)
eine Zusammenfassung der erhaltenen Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln;
b)
die Frist, innerhalb der die interessierten Parteien eine schriftliche Stellungnahme abgeben und Informationen übermitteln können, wenn diese Stellungnahmen und diese Informationen im Verfahren berücksichtigt werden sollen;
c)
die Frist, innerhalb der die interessierten Parteien den Antrag auf mündliche Anhörung durch die Kommission nach Artikel 5 Absatz 9 stellen können.
Artikel 5
Untersuchungen
(1) Nach Einleitung des Verfahrens nimmt die Kommission eine Untersuchung auf. Der Untersuchungszeitraum nach Absatz 3 beginnt am Tag der Bekanntmachung des Beschlusses über die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten um Übermittlung von Informationen ersuchen; die Mitgliedstaaten treffen ihrerseits alle erforderlichen Vorkehrungen, um einem entsprechenden Ersuchen der Kommission nachzukommen. Sind diese Informationen von allgemeinem Interesse und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 12, werden sie den in Absatz 8 dieses Artikels genannten nicht vertraulichen Unterlagen hinzugefügt.
(3) Die Untersuchung wird, wenn möglich, binnen sechs Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. Dieser Zeitraum kann um weitere drei Monate verlängert werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, wie etwa eine ungewöhnlich große Anzahl von interessierten Parteien oder komplexe Marktsituationen. Die Kommission informiert alle interessierten Parteien von der Verlängerung und erklärt die Ursachen dafür.
(4) Die Kommission holt alle Informationen ein, die sie für notwendig erachtet, um Feststellungen hinsichtlich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Kriterien zu treffen; sie bemüht sich ferner darum, soweit zweckdienlich, diese Informationen zu überprüfen.
(5) Bei der Untersuchung beurteilt die Kommission alle relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, welche die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen, insbesondere die Rate und den Umfang der Steigerung der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in absoluten und relativen Zahlen, den Inlandsmarktanteil der gestiegenen Einfuhren sowie Veränderungen in Bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung. Diese Liste ist nicht erschöpfend und die Kommission kann andere relevante Faktoren berücksichtigen, um das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung oder der Gefahr einer bedeutenden Schädigung festzustellen, wie etwa Lagerbestände, Preise, Kapitalrendite, Cashflow und andere Faktoren, die eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen, verursacht haben können oder zu verursachen drohen.
(6) Die interessierten Parteien, die gemäß Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe b Informationen übermittelt haben, sowie die Vertreter des betroffenen zentralamerikanischen Landes können - nach Stellung eines schriftlichen Antrags - alle der Kommission im Rahmen der Untersuchung vorgelegten Informationen mit Ausnahme der internen Dokumente der Unionsbehörden oder der mitgliedstaatlichen Behörden einsehen, soweit diese Informationen für die Darstellung ihres Falles von Belang und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 12 sind und sofern sie von der Kommission bei der Untersuchung benutzt werden. Die interessierten Parteien, die Informationen übermittelt haben, können der Kommission gegenüber Stellung zu diesen Informationen nehmen. Werden diese Stellungnahmen durch genügend Anscheinsbeweise gestützt, so werden sie von der Kommission berücksichtigt.
(7) Die Kommission stellt sicher, dass alle für die Untersuchung erforderlichen Daten und Statistiken verfügbar, verständlich, transparent und überprüfbar sind.
(8) Sobald die notwendigen technischen Rahmenbedingungen geschaffen sind, gewährleistet die Kommission den passwortgeschützten Online-Zugang zu den von ihr zu verwaltenden nicht vertraulichen Unterlagen; auf diesem Wege werden alle relevanten nicht vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 12 verbreitet. Interessierte Parteien, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament erhalten Zugang zu dieser Online-Plattform.
(9) Die Kommission hört interessierte Parteien, insbesondere wenn sie dies innerhalb der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union festgesetzten Frist schriftlich beantragt haben und nachweisen, dass sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein dürften und dass besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung sprechen.
Die Kommission hört interessierte Parteien mehrfach, falls besondere Gründe hierfür sprechen.
(10) Werden die Informationen nicht innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so kann die Kommission Feststellungen anhand der verfügbaren Fakten treffen. Stellt die Kommission fest, dass ihr von einer interessierten Partei oder von einer dritten Partei falsche oder irreführende Informationen erteilt wurden, so lässt sie diese Informationen unberücksichtigt und kann auf die verfügbaren Fakten zurückgreifen.
(11) Die Kommission notifiziert dem betroffenen zentralamerikanischen Land schriftlich die Einleitung einer Untersuchung.
Artikel 6
Vorherige Überwachungsmaßnahmen
(1) Die Kommission kann vorherige Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren aus Zentralamerika einleiten, wenn:
a)
sich die Einfuhren eines Erzeugnisses so entwickeln, dass sie eine der in den Artikeln 2 und 4 genannten Situationen hervorrufen könnten, oder
b)
es zu einem auf einen Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten oder zu einem auf ein Gebiet oder mehrere Gebiete in äußerster Randlage der Union konzentrierten massiven Anstieg der Einfuhren von Bananen kommt.
(2) Die Kommission erlässt vorherige Überwachungsmaßnahmen nach dem Beratungsverfahren des Artikels 14 Absatz 2.
(3) Die Geltungsdauer vorheriger Überwachungsmaßnahmen ist begrenzt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, endet ihre Gültigkeit am Ende des zweiten Sechsmonatszeitraums, der auf den ersten Sechsmonatszeitraum nach ihrer Einführung folgt.
Artikel 7
Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen
(1) In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, werden vorläufige Schutzmaßnahmen angewandt, wenn eine erste Prüfung unter Berücksichtigung von in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren ergeben hat, dass genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren eines Erzeugnisses mit Ursprung in einem zentralamerikanischen Land infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls nach Maßgabe des Stufenplans für den Zollabbau gestiegen sind und dass dem Wirtschaftszweig der Union durch diese Einfuhren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
Die Kommission erlässt vorläufige Schutzmaßnahmen nach dem Beratungsverfahren des Artikels 14 Absatz 2. In Fällen äußerster Dringlichkeit, einschließlich des in Absatz 2 dieses Artikels genannten Falles, erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 14 Absatz 4 genannten Verfahren sofort geltende vorläufige Schutzmaßnahmen.
(2) Beantragt ein Mitgliedstaat ein umgehendes Eingreifen der Kommission und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, so fasst die Kommission binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluss.
(3) Vorläufige Schutzmaßnahmen dürfen nicht länger als 200 Kalendertage gelten.
(4) Werden die vorläufigen Schutzmaßnahmen aufgehoben, weil die Untersuchung ergeben hat, dass die Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so werden alle aufgrund dieser vorläufigen Schutzmaßnahmen erhobenen Zölle von Amts wegen zurückerstattet.
(5) Vorläufige Schutzmaßnahmen gelten für alle nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Maßnahmen zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisse. Diese Maßnahmen dürfen indessen nicht die Abfertigung von Erzeugnissen zum zollrechtlich freien Verkehr verhindern, die sich bereits auf dem Weg in die Union befinden, wenn ihr Bestimmungsort nicht geändert werden kann.
Artikel 8
Einstellung von Untersuchungen und Verfahren ohne Maßnahmen
(1) Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so beschließt die Kommission die Beendigung der Untersuchung und des Verfahrens im Einklang mit dem Prüfverfahren des Artikels 14 Absatz 3.
(2) Die Kommission veröffentlicht - unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 12 - einen Bericht über ihre Feststellungen und begründet darin die Schlussfolgerungen zu allen relevanten Sach- und Rechtsfragen.
Artikel 9
Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen
(1) Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 erfüllt sind, so verweist die Kommission die Angelegenheit nach Artikel 116 des Abkommens an den Assoziationsausschuss zur Prüfung. Gibt der Assoziationsausschuss keine Empfehlung ab oder wird binnen 30 Tagen nach Verweisung keine zufriedenstellende Lösung gefunden, kann die Kommission im Einklang mit dem Prüfverfahren des Artikels 14 Absatz 3 einen Beschluss zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen fassen.
(2) Die Kommission veröffentlicht - unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 12 - einen Bericht mit einer Zusammenfassung der beschlussrelevanten Fakten und Erwägungen.
Artikel 10
Geltungsdauer und Überprüfung der Schutzmaßnahmen
(1) Eine Schutzmaßnahme darf nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung oder Wiedergutmachung einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und zur Erleichterung von Anpassungen erforderlich ist. Die Geltungsdauer darf zwei Jahre nicht übersteigen, es sei denn, sie wird nach Absatz 3 verlängert.
(2) Bis die Ergebnisse der Überprüfung nach Absatz 3 vorliegen, bleiben die Schutzmaßnahmen während des Verlängerungszeitraums in Kraft.
(3) Die ursprüngliche Geltungsdauer einer Schutzmaßnahme kann in Ausnahmefällen um bis zu zwei Jahre verlängert werden, sofern die Schutzmaßnahme weiterhin erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu vermeiden oder wiedergutzumachen, und sofern der Wirtschaftszweig der Union nachweislich Anpassungen vornimmt.
(4) Einer Verlängerung der Geltungsdauer nach Absatz 3 dieses Artikels geht eine Untersuchung voraus, die auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen des Wirtschaftszweiges der Union handelt, oder auf Veranlassung der Kommission durchgeführt wird, sofern unter Berücksichtigung von in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen des Absatzes 3 dieses Artikels erfüllt sind.
(5) Die Einleitung einer Untersuchung wird nach Maßgabe des Artikels 4 Absätze 6 und 7 bekanntgemacht. Die Untersuchung und ein etwaiger Beschluss zur Verlängerung nach Absatz 3 dieses Artikels erfolgt im Einklang mit den Artikeln 5, 8 und 9.
(6) Die Gesamtgeltungsdauer einer Schutzmaßnahme darf einschließlich etwaiger vorläufiger Schutzmaßnahmen vier Jahre nicht übersteigen.
(7) Eine Schutzmaßnahme darf nach Ablauf der Übergangszeit nicht mehr angewendet werden, es sei denn, das betroffene zentralamerikanische Land stimmt zu.
(8) Eine Schutzmaßnahme gegen die Einfuhr eines Erzeugnisses, gegen das bereits früher eine solche Maßnahme angewandt wurde, darf nur ergriffen werden, wenn unmittelbar zuvor mindestens ein halb so langer Zeitraum vergangen ist wie der Zeitraum, in dem die Schutzmaßnahme angewandt wurde.
Artikel 11
Gebiete in äußerster Randlage der Union
Wird ein Erzeugnis mit Ursprung in einem zentralamerikanischen Land in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass dadurch die Wirtschaftslage eines oder mehrerer der Gebiete in äußerster Randlage der Union gemäß Artikel 349 AEUV erheblich verschlechtert wird oder sich zu verschlechtern droht, so kann nach diesem Kapitel eine Schutzmaßnahme ergriffen werden.
Artikel 12
Vertraulichkeit
(1) Die aufgrund dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
(2) Weder ihrer Natur nach vertrauliche Informationen noch Informationen, die auf vertraulicher Grundlage mitgeteilt wurden, werden offengelegt, es sei denn, dass der Auskunftgeber die Zustimmung hierzu ausdrücklich erteilt hat.
(3) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen. Wenn der Auskunftgeber jedoch beantragt, dass die Information nicht öffentlich zugänglich gemacht bzw. in allgemeiner oder zusammengefasster Form offengelegt wird und sich dieser Antrag als ungerechtfertigt erweist, so kann die betreffende Information unberücksichtigt bleiben.
(4) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Offenlegung wesentliche Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.
(5) Die Absätze 1 bis 4 schließen nicht aus, dass Unionsbehörden sich auf allgemeine Informationen beziehen, insbesondere auf die Gründe für die nach dieser Verordnung erlassenen Beschlüsse. Diese Behörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 13
Bericht
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Anwendung, Durchführung und Einhaltung der sich aus Teil IV des Abkommens ergebenden Verpflichtungen und dieser Verordnung vor.
(2) Der Bericht enthält Informationen über die Anwendung vorläufiger und endgültiger Maßnahmen, vorherige Überwachungsmaßnahmen, regionale Überwachungs- und Schutzmaßnahmen und die Einstellung von Untersuchungen und Verfahren ohne die Einführung von Maßnahmen.
(3) Der Bericht enthält Informationen über die Tätigkeiten der verschiedenen Gremien, die für die Überwachung der Durchführung des Abkommens und die Einhaltung der sich aus Teil IV Titel VIII des Abkommens ergebenden Verpflichtungen verantwortlich sind, sowie über die Tätigkeiten der Beratenden Ausschüsse der Zivilgesellschaft.
(4) Der Bericht enthält eine Zusammenfassung der statistischen Angaben über den Handel mit den zentralamerikanischen Ländern und seine Entwicklung sowie aktuelle statistische Angaben über die Bananeneinfuhren aus den zentralamerikanischen Ländern.
(5) Das Europäische Parlament kann binnen eines Monats, nachdem die Kommission ihren Bericht vorgelegt hat, die Kommission zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen zur Durchführung dieser Verordnung zu erörtern und zu klären.
(6) Die Kommission veröffentlicht ihren Bericht spätestens drei Monate, nachdem sie ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (4) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt. Der Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 4.
(5) Der Ausschuss kann Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, mit denen er von der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaates befasst wird. Mitgliedstaaten können um Informationen ersuchen und im Ausschuss oder unmittelbar mit der Kommission Ansichten austauschen.
KAPITEL II
STABILISIERUNGSMECHANISMUS FÜR BANANEN
Artikel 15
Stabilisierungsmechanismus für Bananen
(1) Für Bananen der Position 0803 00 19 der Kombinierten Nomenklatur (Bananen, frisch, ohne Mehlbananen) mit Ursprung in Zentralamerika, die unter der Abbaustufe „ST“ des Stufenplans für den Zollabbau aufgeführt sind, gilt ein Stabilisierungsmechanismus bis zum 31. Dezember 2019.
(2) Für Einfuhren der Erzeugnisse des Absatzes 1 wird eine separate jährliche Auslöseeinfuhrmenge nach Maßgabe der Tabelle im Anhang festgesetzt. Die Einfuhren der Erzeugnisse des Absatzes 1 zum Präferenzzollsatz unterliegen nicht nur der Ursprungsnachweispflicht nach Anhang II (Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Abkommens, sondern auch der Pflicht zur Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung, die von der zuständigen Behörde des zentralamerikanischen Ausfuhrlandes ausgestellt wurde. Sobald die Auslösemenge für ein zentralamerikanisches Land im Verlauf des entsprechenden Kalenderjahres erreicht wird, erlässt die Kommission im Einklang mit dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 14 Absatz 4 einen Durchführungsrechtsakt mit dem sie den in diesem Jahr für Erzeugnisse entsprechenden Ursprungs geltenden Präferenzzoll für höchstens drei Monate vorübergehend aussetzt, wobei dieser Zeitraum das Ende des Kalenderjahres nicht überschreiten darf, oder feststellt, dass eine solche Aussetzung nicht angemessen ist.
(3) Bei der Entscheidung, ob Maßnahmen gemäß Absatz 2 ergriffen werden sollten, berücksichtigt die Kommission die Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf die Lage auf dem Unionsmarkt für Bananen. Diese Prüfung umfasst Faktoren wie die Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf das Preisniveau der Union, die Entwicklung der Einfuhren aus anderen Quellen, allgemeine Stabilität des Unionsmarktes.
(4) Beschließt die Kommission eine Aussetzung des geltenden Präferenzzolls, so wendet sie den zum Zeitpunkt der Aussetzung geltenden niedrigeren Satz aus Basiszollsatz und Meistbegünstigungszollsatz an.
(5) Ergreift die Kommission die Maßnahmen der Absätze 2 und 4, so nimmt sie unverzüglich Konsultationen mit dem betroffenen zentralamerikanischen Land bzw. den betroffenen zentralamerikanischen Ländern auf, um die Lage anhand der vorliegenden Daten und Fakten zu analysieren und einzuschätzen.
(6) Die Anwendung des Stabilisierungsmechanismus für Bananen dieses Kapitels steht der Anwendung der Maßnahmen nach Kapitel I nicht entgegen. Maßnahmen nach den Vorschriften beider Kapitel dürfen jedoch nicht gleichzeitig angewendet werden.
(7) Die Maßnahmen der Absätze 2 und 4 sind nur in dem Zeitraum anwendbar, der am 31. Dezember 2019 endet.
KAPITEL III
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Durchführungsbestimmungen
Für die Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen, die zur Anwendung der Regeln in Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Anlage 2A sowie Anhang I (Abbau der Zölle) Anlage 2 des Abkommens erforderlich sind, ist Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 maßgebend.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Tag, ab dem das Abkommen nach dessen Artikel 353 angewandt wird. Der Anwendungsbeginn des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgegeben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Januar 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 20/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta’ Jannar 2013
li jimplimenta l-klawsola ta’ salvagwardja bilaterali u l-mekkaniżmu ta’ stabbilizzazzjoni għall-banana tal-Ftehim li jistabbilixxi Assoċjazzjoni bejn l-Unjoni Ewropea u l-Istati Membri tagħha, minn naħa, u l-Amerika Ċentrali min-naħa l-oħra
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 207(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz ta’ att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Fit-23 ta’ April 2007 l-Kunsill awtorizza lill-Kummissjoni tiftaħ in-negozjati ma’ ċerti pajjiżi tal-Amerika Ċentrali ("l-Amerika Ċentrali") għal Ftehim li jistabbilixxi Assoċjazzjoni bejn l-Unjoni Ewropea u l-Istati Membri tagħha minn naħa, u l-Amerika Ċentrali min-naħa l-oħra ("il-Ftehim") f'isem l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha.
(2)
Dawk in-negozjati ġew konklużi u l-Ftehim ġie ffirmat fid-29 ta’ Ġunju 2012, ingħata l-approvazzjoni tal-Parlament Ewropew fil-11 ta’ Diċembru 2012 u għandu japplika kif previst fl-Artikolu 353 tal-Ftehim.
(3)
Jeħtieġ li jiġu stabbiliti l-proċeduri l-aktar xierqa biex jiggarantixxu l-applikazzjoni effikaċi ta’ ċerti dispożizzjonijiet tal-Ftehim li jikkonċernaw il-klawsola ta’ salvagwardja bilaterali u għall-applikazzjoni tal-mekkaniżmu ta’ stabbilizzazzjoni għall-banana li kien hemm qbil dwaru mal-Amerika Ċentrali.
(4)
Huwa wkoll meħtieġ li jiġu stabbiliti strumenti ta’ salvagwardja xierqa biex tiġi evitata ħsara serja lis-settur tal-kultivazzjoni tal-banana tal-Unjoni, settur li għandu importanza kbira fil-produzzjoni agrikola finali ta’ ħafna reġjuni ultraperiferiċi. Il-kapaċità limitata ta’ diversifikazzjoni ta’ dawn ir-reġjuni, li hija konsegwenza tal-karatteristiċi naturali tagħhom, qed tagħmel is-settur tal-banana partikolarment vulnerabbli. Għalhekk, huwa essenzjali li jinħolqu mekkaniżmi effikaċi li jindirizzaw l-importazzjonijiet preferenzjali mill-pajjiżi terzi kkonċernati, sabiex tiġi garantita ż-żamma tal-produzzjoni tal-banana tal-Unjoni f'kundizzjonijiet ottimali, billi din tirrappreżenta settur ta’ impjieg kruċjali f'ċerti żoni, speċjalment fir-reġjuni ultraperiferiċi.
(5)
It-termini "dannu serju", "theddida ta’ dannu serju" u "perjodu tranżitorju" kif imsemmija fl-Artikoli 104 u 105 tal-Ftehim għandhom jiġu ddefiniti.
(6)
Miżuri ta’ salvagwardja għandhom jitqiesu biss jekk il-prodott ikkonċernat jiġi importat fl-Unjoni fi kwantitajiet daqstant ikbar min-normal, f'termini assoluti jew relattivi għall-produzzjoni tal-Unjoni, u b'tali kundizzjonijiet li jikkawżaw, jew jheddu li jikkawżaw, dannu serju lill-produtturi tal-Unjoni ta’ prodotti simili jew li jkunu f'kompetizzjoni diretta kif stabbilit fl-Artikolu 104 tal-Ftehim.
(7)
Dispożizzjonijiet speċifiċi ta’ salvagwardja għandhom ikunu disponibbli f'każ li l-prodott ikkonċernat jiġi impurtat fi kwantitajiet tant akbar u f'kundizzjonijiet tali li jikkawżaw jew jheddu li jikkawżaw deterjorament serju fil-qagħda ekonomika ta’ kwalunkwe wieħed mir-reġjuni ultraperifiċi msemmija fl-Artikolu 349 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(8)
Il-miżuri ta’ salvagwardja għandhom ikunu minn fost dawk it-tipi msemmija fl-Artikolu 104(2) tal-Ftehim.
(9)
Il-kompiti ta’ segwitu u ta’ rieżami tal-Ftehim, tat-twettiq ta’ investigazzjonijiet u, jekk ikun meħtieġ, tal-impożizzjoni ta’ miżuri ta’ salvagwardja għandhom isiru bl-aktar mod trasparenti possibbli.
(10)
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport annwali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni tal-Ftehim u dwar l-applikazzjoni tal-miżuri ta’ salvagwardja u l-mekkaniżmu ta’ stabbilizzazzjoni għall-banana.
(11)
L-isfidi fl-Amerika Ċentrali fir-rigward tad-drittijiet tal-bniedem, dawk soċjali, tax-xogħol u ambjentali b'rabta ma’ prodotti minn dak ir-reġjun jitolbu djalogu mill-qrib bejn il-Kummissjoni u l-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili tal-Unjoni.
(12)
Għandha tiġi enfasizzata l-importanza tal-konformità mal-istandards internazzjonali tax-xogħol imfassla u sorveljati mill-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol.
(13)
Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-osservanza mill-pajjiżi tal-Amerika Ċentrali tal-istandards soċjali u ambjentali stabbiliti fit-Titolu VIII tal-Parti IV tal-Ftehim.
(14)
Għandu jkun hemm dispożizzjonijiet dettaljati dwar il-ftuħ tal-proċeduri. Il-Kummissjoni għandha tirċievi tagħrif, inkluża l-evidenza disponibbli, mill-Istati Membri dwar kwalunkwe xejriet fl-importazzjonijiet li jkunu jistgħu jeħtieġu l-applikazzjoni tal-miżuri ta’ salvagwardja.
(15)
Għalhekk, l-affidabilità tal-istatistika dwar l-importazzjonijiet kollha mill-Amerika Ċentrali lejn l-Unjoni hija kruċjali biex jiġi stabbilit jekk ġewx sodisfatti l-kundizzjonijiet għall-applikazzjoni tal-miżuri ta’ salvagwardja.
(16)
F'xi każijiet, żieda fl-importazzjonijiet li tkun ikkonċentrata f'wieħed jew aktar minn fost ir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni jew l-Istati Membri tista' tikkawża, jew thedded li tikkawża, deterjorament serju jew dannu serju fil-qagħda ekonomika tagħhom. Fil-każ li jkun hemm żieda fl-importazzjonijiet li tkun ikkonċentrata f'wieħed jew aktar minn fost ir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni jew l-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tkun tista' tintroduċi miżuri ta’ sorveljanza preventivi.
(17)
Jekk ikun hemm biżżejjed evidenza prima facie biex ikun iġġustifikat il-ftuħ ta’ proċedura, il-Kummissjoni għandha tippubblika avviż kif stipulat fl-Artikolu 111(3) tal-Ftehim f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(18)
Għandu jkun hemm dispożizzjonijiet dettaljati dwar il-ftuħ ta’ investigazzjonijiet, l-aċċess għat-tagħrif miġbur u l-ispezzjonijiet li jitwettqu mill-partijiet interessati fuq dak it-tagħrif, dwar is-seduti ta’ smigħ għall-partijiet interessati involuti u dwar l-opportunitajiet għal dawk il-partijiet biex iressqu l-fehmiet tagħhom kif stipulat fl-Artikolu 111(3) tal-Ftehim.
(19)
Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Amerika Ċentrali bil-miktub bil-ftuħ ta’ investigazzjoni u tgħarraf lill-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni bir-riżultati tal-investigazzjonijiet kif stipulat fl-Artikolu 116 tal-Ftehim.
(20)
Huwa wkoll meħtieġ, skont l-Artikolu 112 tal-Ftehim, li jiġu stabbiliti l-limiti ta’ żmien għall-ftuħ ta’ investigazzjoni u għall-kunsiderazzjonijiet dwar jekk il-miżuri ta’ salvagwardja humiex xierqa jew le, bil-ħsieb li jiġi żgurat li dawn il-kunsiderazzjonijiet isiru malajr, sabiex tiżdied iċ-ċertezza legali għall-operaturi ekonomiċi kkonċernati.
(21)
Għandu jkun hemm investigazzjoni qabel l-applikazzjoni ta’ xi miżura ta’ salvagwardja, bir-riżerva li l-Kummissjoni titħalla tapplika miżuri ta’ salvagwardja provviżorji f'ċirkostanzi kritiċi kif imsemmi fl-Artikolu 106 tal-Ftehim.
(22)
Il-monitoraġġ mill-qrib għandu jiffaċilita kwalunkwe deċiżjoni f'waqtha dwar il-ftuħ possibbli ta’ investigazzjoni jew l-impożizzjoni ta’ miżuri. Għalhekk, il-Kummissjoni għandha twettaq monitoraġġ regolari tal-importazzjonijiet tal-banana, mid-data ta’ applikazzjoni tal-Ftehim. Il-monitoraġġ għandu jiġi estiż għal setturi oħra fuq talba ġustifikata kif xieraq.
(23)
Għandu jkun hemm il-possibilità li, għal perjodu massimu ta’ tliet xhur, jiġu sospiżi malajr id-dazji doganali preferenzjali meta l-importazzjonijiet jeċċedu l-volumi definiti ta’ importazzjoni ta’ skattar. Id-deċiżjoni dwar jekk għandux jiġi applikat il-Mekkaniżmu ta’ Stabbilizzazzjoni għall-Banana għandha tqis l-istabilità tas-suq tal-banana tal-Unjoni.
(24)
Il-miżuri ta’ salvagwardja għandhom jiġu applikati biss sa fejn, u għal tant żmien, kif jista' jinħtieġ biex ma jsirx dannu serju u jiġi ffaċilitat l-aġġustament. It-tul ta’ żmien massimu tal-miżuri ta’ salvagwardja għandu jkun iddeterminat u għandhom jiġu stipulati dispożizzjonijiet speċifiċi dwar l-estensjoni u r-reviżjoni ta’ dawn il-miżuri, kif imsemmi fl-Artikolu 105 tal-Ftehim.
(25)
Il-Kummissjoni għandha tidħol f'konsultazzjonijiet mal-pajjiż tal-Amerika Ċentrali affettwat minn miżuri.
(26)
L-implimentazzjoni tal-klawsola ta’ salvagwardja bilaterali u tal-mekkaniżmu ta’ stabbilizzazzjoni għall-banana stipulat fil-Ftehim teżiġi kundizzjonijiet uniformi għall-adozzjoni ta’ miżuri ta’ salvagwardja provviżorji u definittivi, għall-impożizzjoni ta’ miżuri ta’ sorveljanza preventivi, għat-tmiem ta’ investigazzjoni mingħajr miżuri u għas-sospensjoni temporanja tad-dazju doganali preferenzjali stabbilit skont il-mekkaniżmu ta’ stabbilizzazzjoni għall-banana li ġie miftiehem mal-Amerika Ċentrali. Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, dawk il-miżuri għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni b'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (2).
(27)
Il-proċedura konsultattiva għandha tintuża għall-adozzjoni tal-miżuri ta’ sorveljanza u tal-miżuri ta’ salvagwardja provviżorji minħabba l-effetti ta’ dawn il-miżuri u l-loġika sekwenzjali tagħhom f'rabta mal-adozzjoni tal-miżuri ta’ salvagwardja definittivi. Meta dewmien fl-impożizzjoni tal-miżuri ta’ salvagwardja provviżorji jkun jikkawża dannu li jkun diffiċli li jissewwa l-Kummissjoni għandha tadotta minnufih l-atti ta’ implimentazzjoni applikabbli.
(28)
Meta wieħed iqis in-natura u t-tul ta’ żmien relattivament qasir tal-miżuri previsti fil-qafas tal-mekkaniżmu ta’ stabbilizzazzjoni għall-banana, u sabiex jiġi evitat impatt negattiv fuq il-qagħda tas-suq tal-banana tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha wkoll tadotta atti ta’ implimentazzjoni applikabbli minnufih għas-sospensjoni temporanja tad-dazju doganali preferenzjali stabbilit fil-qafas tal-mekkaniżmu ta’ stabbilizzazzjoni għall-banana jew sabiex jiġi ddeterminat li tali sospensjoni temporanja mhijiex xierqa. Meta tali atti ta’ implimentazzjoni applikabbli minnufih jiġu applikati, għandha tintuża l-proċedura konsultattiva.
(29)
Il-Kummissjoni għandha tuża l-mekkaniżmu ta’ stabbilizzazzjoni għall-banana b'mod diliġenti u effikaċi, bil-għan li tevita deterjorament serju jew theddid ta’ deterjorament serju għall-produtturi fir-reġjuni ultraperiferiċi fl-Unjoni. Mill-1 ta’ Jannar 2020, jibqa' applikabbli l-mekkaniżmu ta’ salvagwardja bilaterali ġenerali, inklużi d-dispożizzjonijiet speċjali għar-reġjuni ultraperiferiċi.
(30)
Bl-għan li jiġu adottati r-regoli ta’ implimentazzjoni meħtieġa għall-applikazzjoni tar-regoli inklużi fl-Appendiċi 2A tal-Anness II (dwar id-definizzjoni tal-kunċett ta’ "prodotti oriġinarji" u metodi ta’ kooperazzjoni amministrattiva) u l-Appendiċi 2 tal-Anness I ("Tneħħija tad-Dazji Doganali") tal-Ftehim, għandhom jiġu applikati d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 247a tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (3).
(31)
Dan ir-Regolament għandu japplika biss għall-prodotti li joriġinaw fl-Unjoni jew fl-Amerika Ċentrali,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONI TA’ SALVAGWARDJA
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
(a)
"prodott" tfisser oġġett li joriġina fl-Unjoni jew f'pajjiż tal-Amerika Ċentrali. Prodott suġġett għal investigazzjoni jista' jkopri linja tariffarja waħda jew iktar jew sottosegment tagħhom skont iċ-ċirkostanzi speċifiċi tas-suq, jew kwalunkwe segmentazzjoni tal-prodott li tkun applikata b'mod komuni fl-industrija tal-Unjoni;
(b)
"partijiet interessati" tfisser il-partijiet milquta mill-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat;
(c)
"industrija tal-Unjoni" tfisser il-produtturi tal-Unjoni ta’ prodotti simili jew ta’ prodotti f'kompetizzjoni diretta bħala unità waħda u li jkunu joperaw fit-territorju tal-Unjoni, jew dawk il-produtturi tal-Unjoni li l-produttività kollettiva tagħhom ta’ prodotti simili jew ta’ prodotti f'kompetizzjoni diretta tikkostitwixxi proporzjon ewlieni tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ dawk il-prodotti, jew, fejn prodott simili jew f'kompetizzjoni diretta jkun biss wieħed minn fost diversi prodotti magħmulin mill-produtturi tal-Unjoni, l-operazzjonijiet speċifiċi li jkunu nvoluti fil-produzzjoni tal-prodott simili jew tal-prodott f'kompetizzjoni diretta;
(d)
"dannu serju" tfisser ħsara ġenerali sinifikanti fil-pożizzjoni tal-industrija tal-Unjoni;
(e)
"theddida ta’ dannu serju" tfisser dannu serju li jkun imminenti b'mod ċar;
(f)
"deterjorament serju" tfisser tfixkil sinifikanti f'settur jew f'industrija tal-Unjoni;
(g)
"theddida ta’ deterjorament serju" tfisser disturbi sinifikanti li jkunu imminenti b'mod ċar;
(h)
"perjodu tranżitorju" tfisser għaxar snin mid-data ta’ applikazzjoni tal-Ftehim, għal prodott li għalih l-Iskeda tal-Parti tal-UE, kif stipulata fl-Anness I (Tneħħija tad-Dazji Doganali) tal-Ftehim (l-Iskeda għat-Tneħħija tat-Tariffi) tistipulalu perjodu għat-tneħħija tat-tariffi ta’ inqas minn għaxar snin, jew il-perijodu ta’ tneħħija tat-tariffi miżjud bi tliet snin għal prodott li għalih l-Iskeda għat-Tneħħija tat-Tariffi tistipula perjodu għat-tneħħija tat-tariffi ta’ għaxar snin jew iktar:
(i)
"pajjiż tal-Amerika Ċentrali" tfisser il-Kosta Rika, El Salvador, il-Gwatemala, il-Ħonduras, in-Nikaragwa jew il-Panama.
Determinazzjoni tal-eżistenza ta’ theddida ta’ dannu serju skont it-tifsira tal-punt (e) tal-ewwel paragrafu għandha tkun ibbażata fuq fatti verifikabbli u mhux sempliċement fuq allegazzjoni, konġentura jew possibilità remota. Sabiex tiġi determinata l-eżistenza ta’ theddida ta’ dannu serju għandhom, inter alia, jiġu kkunsidrati t-tbassir, l-istimi u l-analiżijiet magħmulin fuq il-bażi tal-fatturi msemmija fl-Artikolu 5(5).
Artikolu 2
Prinċipji
1. Miżura ta’ salvagwardja tista' tiġi imposta b'konformità ma’ dan ir-Regolament fejn prodott li joriġina f'pajjiż tal-Amerika Ċentrali, bħala riżultat tat-tnaqqis jew it-tneħħija tad-dazji fuq dan il-prodott, jiġi importat fl-Unjoni fi kwantitajiet tant ikbar min-normal, f'termini assoluti jew relattivi mal-produzzjoni tal-Unjoni, u taħt kundizzjonijiet tali li jikkawżaw jew jheddu li jikkawżaw dannu serju lill-industrija tal-Unjoni li tipproduċi prodott simili jew li qiegħed f'kompetizzjoni diretta.
2. Miżura ta’ salvagwardja tista' tieħu waħda mill-forom li ġejjin:
(a)
is-sospensjoni ta’ tnaqqis ulterjuri tar-rata tad-dazju doganali fuq il-prodott ikkonċernat stipulat fl-Iskeda għat-Tneħħija tat-tariffi;
(b)
żieda tar-rata ta’ dazju doganali fuq il-prodott ikkonċernat sa livell li ma jaqbiżx l-inqas minn dawn:
-
ir-rata applikata ta’ dazju doganali tan-nazzjon l-aktar iffavorit ("MFN") fuq il-prodott li tkun effettiva fiż-żmien meta tittieħed il-miżura; jew
-
ir-rata applikata ta’ dazju doganali tal-MFN fuq il-prodott li tkun fis-seħħ lejlet id-data tad-dħul fis-seħħ tal-Ftehim.
3. Miżura ta’ salvagwardja ma għandhiex tiġi applikata fil-limiti tal-kwoti tariffarji preferenzjali bla dazju mogħtija mill-Ftehim.
Artikolu 3
Monitoraġġ
1. Il-Kummissjoni għandha twettaq monitoraġġ mill-qrib tal-evoluzzjoni tal-istatistika għall-importazzjonijiet tal-banana minn pajjiżi tal-Amerika Ċentrali. Għal dak l-għan, għandha tikkoopera u twettaq skambju ta’ data b'mod regolari mal-Istati Membri u l-industrija tal-Unjoni.
2. Fuq talba debitament iġġustifikata mill-industriji kkonċernati, il-Kummissjoni tista' tikkunsidra li twessa' l-ambitu tal-monitoraġġ għal setturi oħra.
3. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport annwali ta’ monitoraġġ lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar statistika aġġornata fuq l-importazzjonijiet ta’ banana minn pajjiżi tal-Amerika Ċentrali u dawk is-setturi li għalihom ġie estiż il-monitoraġġ.
4. Il-Kummissjoni twettaq monitoraġġ tal-osservanza mill-pajjiżi tal-Amerika Ċentrali tal-istandards soċjali u ambjentali stabbiliti fit-Titolu VIII tal-Parti IV tal-Ftehim.
Artikolu 4
Il-ftuħ ta’ proċeduri
1. Proċedura għandha tinfetaħ fuq talba ta’ Stat Membru, minn kwalunkwe persuna ġuridika jew kwalunkwe assoċjazzjoni li ma jkollhiex personalità ġuridika, li tkun qed taġixxi f'isem l-industrija tal-Unjoni, jew fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni stess jekk il-Kummissjoni jidhrilha li hemm biżżejjed evidenza prima facie, kif stabbilit abbażi tal-fatturi msemmija fl-Artikolu 5(5), li tiġġustifika tali ftuħ.
2. It-talba għall-ftuħ ta’ proċedura għandha tinkludi evidenza li l-kundizzjonijiet biex tiġi imposta l-miżura ta’ salvagwardja stipulata fl-Artikolu 2(1) ikunu ġew sodisfatti. It-talba għandha ġeneralment tinkludi t-tagħrif li ġej: ir-rata u l-ammont taż-żieda fl-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat f'termini assoluti u relattivi, is-sehem tas-suq domestiku meħud minn importazzjonijiet miżjuda, u l-bidliet fil-livelli ta’ bejgħ, produzzjoni, produttività, użu tal-kapaċità, qligħ u telf, u impjiegi.
3. Proċedura tista' tinfetaħ ukoll fil-każ li jkun hemm żieda qawwija tal-importazzjonijiet ikkonċentrati fi Stat Membru, jew f'reġjun ultraperiferiku, wieħed jew aktar, kemm-il darba jkun hemm biżżejjed evidenza prima facie li l-kundizzjonijiet għall-ftuħ ikunu ġew sodisfatti, skont l-Artikolu 5(5).
4. Stat Membru għandu jgħarraf lill-Kummissjoni f'każ li x-xejriet fl-importazzjonijiet minn pajjiż fl-Amerika Ċentrali jidhru li jirrikjedu miżuri ta’ salvagwardja. Dan it-tagħrif għandu jinkludi l-evidenza disponibbli skont l-Artikolu 5(5).
5. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi dik l-informazzjoni lill-Istati Membri meta tirċievi talba biex tinbeda proċedura jew meta tqis xieraq il-bidu ta’ proċedura fuq inizjattiva proprja, skont il-paragrafu 1.
6. Meta jkun jidher li hemm biżżejjed provi prima facie kif stabbilit skont l-Artikolu 5(5) li jiġġustifikaw ftuħ ta’ proċedura, il-Kummissjoni għandha tiftaħ proċeduri u għandha tippubblika avviż dwarhom f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Il-ftuħ għandu jseħħ fi żmien xahar minn meta l-Kummissjoni tirċievi t-talba jew l-informazzjoni skont il-paragrafu 1.
7. L-avviż imsemmi fil-paragrafu 6 għandu:
(a)
jagħti taqsira tat-tagħrif li wasal, u jesiġi li t-tagħrif rilevanti kollu jiġi kkomunikat lill-Kummissjoni;
(b)
jiddikjara l-perjodu li fih il-partijiet interessati jistgħu jgħarrfu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jippreżentaw it-tagħrif, jekk iridu li dawn il-fehmiet u t-tagħrif jitqiesu matul il-proċedura;
(c)
jiddikjara l-perjodu li fih il-partijiet interessati jistgħu japplikaw biex jinstemgħu oralment mill-Kummissjoni b'konformità mal-Artikolu 5(9).
Artikolu 5
L-investigazzjonijiet
1. Wara l-ftuħ tal-proċedura, il-Kummissjoni għandha tibda investigazzjoni. Il-perjodu stipulat fil-paragrafu 3 għandu jibda dakinhar li d-deċiżjoni dwar il-ftuħ tal-investigazzjoni tkun ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Il-Kummissjoni tista' titlob li l-Istati Membri jipprovdu t-tagħrif u l-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex jissodisfaw din it-talba. Jekk dan it-tagħrif ikun ta’ interess ġenerali u ma jkunx kunfidenzjali skont it-tifsira tal-Artikolu 12, għandu jiżdied mal-fajls mhux kunfidenzjali kif previst fil-paragrafu 8 ta’ dan l-Artikolu.
3. L-investigazzjoni għandha tiġi konkluża, fejn ikun possibbli, fi żmien sitt xhur mill-ftuħ tagħha. Dan il-limitu ta’ żmien jista' jiġi estiż b'perjodu addizzjonali ta’ tliet xhur f'ċirkostanzi eċċezzjonali bħall-involviment ta’ numru aktar għoli mis-soltu ta’ partijiet interessati jew sitwazzjonijiet tas-suq kumplessi. Il-Kummissjoni għandha tavża lill-partijiet interessati kollha bi kwalunkwe estensjoni ta’ dan it-tip u tispjega r-raġunijiet għaliha.
4. Il-Kummissjoni għandha titlob it-tagħrif kollu li jidhrilha li jkun meħtieġ biex tkun tista' tiddetermina dwar il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 2(1), u għandha, fejn jidhrilha li jkun xieraq, tfittex li tivverifika dan it-tagħrif.
5. Fl-investigazzjoni l-Kummissjoni għandha tagħmel stima tal-fatturi rilevanti kollha ta’ natura oġġettiva u kwantifikabbli li għandhom influwenza fuq il-qagħda tal-industrija tal-Unjoni, b'mod partikolari, ir-rata u l-ammont taż-żieda fl-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat f'termini assoluti u relattivi, is-sehem tas-suq domestiku meħud mill-importazzjonijiet miżjuda, it-tibdil fil-livelli tal-bejgħ, tal-produzzjoni, tal-produttività, tal-użu tal-kapaċità, tal-qligħ u tat-telf, u tal-impjiegi. Din il-lista mhix eżawrjenti u l-Kummissjoni tista' tqis fatturi oħra rilevanti meta tkun qed tiddetermina l-eżistenza ta’ dannu serju jew theddida ta’ dannu serju, bħalma huma il-ħażniet, il-prezzijiet, ir-redditu fuq il-kapital użat, il-likwidità, u fatturi oħra li jkunu qed jikkawżaw jew għandhom mnejn ikkawżaw dannu serju, jew jheddu li jikkawżaw dannu serju lill-industrija tal-Unjoni.
6. Il-partijiet interessati li jkunu ppreżentaw informazzjoni skont l-Artikolu 4(7)(b) u r-rappreżentanti tal-pajjiż tal-Amerika Ċentrali kkonċernat jistgħu, fuq talba bil-miktub, jispezzjonaw it-tagħrif kollu li jkun tpoġġa għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni b'konnessjoni mal-investigazzjoni għajr id-dokumenti interni mħejjija mill-awtoritajiet tal-Unjoni jew tal-Istati Membri, bil-kundizzjoni li dan it-tagħrif ikun rilevanti għall-preżentazzjoni tal-każ tagħhom u mhux kunfidenzjali skont it-tifsira tal-Artikolu 12 u li jintuża mill-Kummissjoni fl-investigazzjoni. Il-partijiet interessati li jkunu ppreżentaw informazzjoni jistgħu jikkomunikaw il-fehmiet tagħhom dwar it-tagħrif lill-Kummissjoni. Fejn ikun hemm biżżejjed evidenza prima facie li ssostni dawk il-fehmiet il-Kummissjoni għandha tikkunsidrahom.
7. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li d-data u l-istatistika kollha li jintużaw għall-investigazzjoni jkunu disponibbli, jinftiehmu, trasparenti u verifikabbli.
8. Il-Kummissjoni, hekk kif jitwaqqaf il-qafas tekniku neċessarju, għandha tiżgura l-aċċess bl-internet protett b'password għall-fajl mhux kunfidenzjali ("pjattaforma onlajn"), li hija għandha ġġestixxi u li permezz tiegħu għandu jitqassam it-tagħrif kollu rilevanti u mhux kunfidenzjali skont it-tifsira tal-Artikolu 12. Il-partijiet interessati, l-Istati Membri u l-Parlament Ewropew għandhom jingħataw aċċess għal din il-pjattaforma onlajn.
9. Il-Kummissjoni għandha tisma' lill-partijiet interessati, b'mod partikolari meta jkunu għamlu applikazzjoni bil-miktub fil-perjodu stipulat fl-avviż ippubblikat f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, fejn juru li fil-verità x'aktarx ikunu sejrin jintlaqtu mir-riżultat tal-investigazzjoni u li jeżistu raġunijiet speċjali biex jinstemgħu oralment.
Il-Kummissjoni għandha tisma' lill-partijiet interessati f'okkażjonijiet oħra jekk ikun hemm raġunijiet speċjali għal dan.
10. Meta t-tagħrif ma jitressaqx fil-limitu ta’ żmien stabbilit mill-Kummissjoni, jew l-investigazzjoni tiġi mxekkla b'mod sinifikanti, il-Kummissjoni tista' tislet riżultati abbażi tal-fatti disponibbli. Fejn il-Kummissjoni ssib li xi parti interessata jew parti terza tkun ipprovdiet tagħrif falz jew qarrieqi, ma għandhiex tagħti kas ta’ dan it-tagħrif u tista' tagħmel użu mill-fatti disponibbli.
11. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika l-pajjiż mill-Amerika Ċentrali kkonċernat bil-miktub bil-ftuħ ta’ investigazzjoni.
Artikolu 6
Miżuri ta’ sorveljanza preventivi
1. Il-Kummissjoni tista' tadotta miżuri ta’ sorveljanza fir-rigward ta’ importazzjonijiet minn pajjiż tal- Amerika Ċentrali meta:
(a)
it-tendenza fuq l-importazzjonijiet ta’ prodott tkun tali li tkun tista' twassal għal waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 2 u 4; jew
(b)
ikun hemm żieda fl-importazzjonijiet tal-banana ikkonċentrata fi Stat Membru wieħed jew aktar, jew f'wieħed jew aktar minn fost ir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri ta’ sorveljanza preventiva għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni b'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 14(2).
3. Il-miżuri ta’ sorveljanza preventiva għandu jkollhom perjodu ta’ validità limitat. Sakemm ma jiġix stipulat mod ieħor, dawn ma jibqgħux validi fi tmiem it-tieni perjodu ta’ sitt xhur wara l-ewwel sitt xhur mill-introduzzjoni tagħhom.
Artikolu 7
Impożizzjoni ta’ miżuri ta’ salvagwardja provviżorji
1. Miżuri ta’ salvagwardja provviżorji għandhom jiġu applikati f'ċirkostanzi kritiċi fejn dewmien jikkawża dannu li jkun diffiċli li jissewwa, skont determinazzjoni preliminari abbażi tal-fatturi msemmija fl-Artikolu 5(5) li hemm biżżejjed evidenza prima facie li l-importazzjonijiet ta’ prodott li joriġina minn pajjiż tal-Amerika Ċentrali jkunu żdiedu bħala riżultat tat-tnaqqis jew l-eliminazzjoni ta’ dazju doganali skont l-Iskeda ta’ Eliminazzjoni Tariffarja, u li dawn l-importazzjonijiet jikkawżaw dannu serju, jew theddida ta’ dan, lill-industrija tal-Unjoni.
Il-Kummissjonigħandha tadotta miżuri ta’ salvagwardja provviżorji f'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 14(2). F'każijiet ta’ raġunijiet imperattivi ta’ urġenza, inkluż il-każ imsemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri ta’ salvagwardja provviżorji applikabbli minnufih b'konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 14(4).
2. Fejn Stat Membru jitlob intervent immedjat mill-Kummissjoni u fejn il-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 jiġu sodisfatti, il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol minn meta tirċievi t-talba.
3. Il-miżuri ta’ salvagwardja provviżorji ma għandhomx japplikaw għal aktar minn 200 jum tal-kalendarju.
4. Jekk il-miżuri ta’ salvagwardja provviżorji jitħassru minħabba li l-investigazzjoni turi li ma ġewx sodisfatti l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 2(1), kull dazju doganali miġbur bħala riżultat ta’ dawn il-miżuri ta’ salvagwardja provviżorji għandu jintradd lura awtomatikament.
5. Il-miżuri ta’ salvagwardja provviżorji għandhom japplikaw għal kull prodott li jitqiegħed fiċ-ċirkolazzjoni libera wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dawk il-miżuri. Madankollu, dawn il-miżuri ma għandhomx jipprevjenu r-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera tal-prodotti li diġà jinsabu fi triqithom lejn l-Unjoni meta d-destinazzjoni ta’ dawk il-prodotti ma tkunx tista' tinbidel.
Artikolu 8
Tmiem tal-investigazzjonijiet u l-proċeduri mingħajr miżuri
1. Meta l-fatti kif finalment stabbiliti juru li l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 2(1) ma jkunux sodisfatti, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni biex jintemmu l-investigazzjoni u l-proċedura b'konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 14(3).
2. Il-Kummissjoni għandha tippubblika, waqt li tqis kif dovut il-protezzjoni tat-tagħrif kunfidenzjali fl-ambitu tat-tifsira tal-Artikolu 12, rapport fejn tippreżenta s-sejbiet tagħha u l-konklużjonijiet motivati li tkun waslet għalihom dwar kull konsiderazzjoni rilevanti ta’ fatt u ta’ liġi.
Artikolu 9
Impożizzjoni ta’ miżuri ta’ salvagwardja definittivi
1. Meta l-fatti kif finalment stabbiliti juru li l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 2(1) ikunu sodisfatti, il-Kummissjoni għandha tirreferi l-kwistjoni lill-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni għal eżami b'konformità mal-Artikolu 116 tal-Ftehim. Meta ma tkun saret l-ebda rakkomandazzjoni mill-Kumitat ta’ Assoċjazzjoni jew ma tkun intlaħqet l-ebda soluzzjoni sodisfaċenti fi żmien 30 jum minn meta ġietlu rreferita l-kwistjoni, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni biex jiġu imposti miżuri ta’ salvagwardja definittivi b'konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 14(3).
2. Il-Kummissjoni għandha tippubblika, waqt li tqis kif dovut il-protezzjoni tat-tagħrif kunfidenzjali skont it-tifsira tal-Artikolu 12, rapport li jkun fih taqsira tal-fatti materjali u l-kunsiderazzjonijiet rilevanti għad-determinazzjoni.
Artikolu 10
Tul ta’ żmien u reviżjoni tal-miżuri ta’ salvagwardja
1. Miżura ta’ salvagwardja għandha tibqa' fis-seħħ biss għall-perjodu taż-żmien meħtieġ biex jitranġa jew ma jitħalliex li jsir dannu serju għall-industrija tal-Unjoni u jkun jista' jsir l-aġġustament. Dak il-perjodu ma għandux jaqbeż is-sentejn, għajr jekk jiġi estiż skont il-paragrafu 3.
2. Miżura ta’ salvagwardja għandha tibqa' fis-seħħ, sakemm joħroġ ir-riżultat tar-reviżjoni skont il-paragrafu 3, tul kwalunkwe perjodu ta’ estensjoni.
3. Il-perjodu inizjali ta’ tul ta’ żmien ta’ miżura ta’ salvagwardja jista' jiġi eċċezzjonalment estiż b'mhux iktar minn sentejn kemm-il darba l-miżura ta’ salvagwardja tibqa' meħtieġa biex jitranġa jew ma jitħalliex isir dannu serju għall-industrija tal-Unjoni u li jkun hemm evidenza li l-industrija tal-Unjoni tkun qed taġġusta ruħha.
4. Kull estensjoni skont il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu għandha tiġi ppreċeduta minn investigazzjoni fuq talba ta’ Stat Membru, minn kwalunkwe persuna ġuridika jew kwalunkwe assoċjazzjoni li ma jkollhiex personalità ġuridika, li tkun qed taġixxi f'isem l-industrija tal-Unjoni, jew fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni stess jekk ikun hemm biżżejjed evidenza prima facie li l-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu jkunu sodisfatti, abbażi tal-fatturi msemmija fl-Artikolu 5(5).
5. Il-ftuħ ta’ investigazzjoni għandu jiġi ppubblikat skont l-Artikolu 4(6) u (7). L-investigazzjoni u kull deċiżjoni dwar estensjoni skont il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu għandhom isiru skont l-Artikoli 5, 8 u 9.
6. It-tul ta’ żmien totali ta’ miżura ta’ salvagwardja ma għandux jaqbeż l-erba' snin, inkluża kwalunkwe miżura ta’ salvagwardja provviżorja.
7. Miżura ta’ salvagwardja ma għandhiex tiġi applikata wara l-iskadenza tal-perjodu tranżitorju, għajr bil-kunsens tal-pajjiż ikkonċernat tal-Amerika Ċentrali.
8. L-ebda miżura ta’ salvagwardja ma għandha tiġi applikata għall-importazzjoni ta’ prodott li kien diġà suġġett qabel għal din il-miżura, sakemm ma jkunx għadda perjodu li jammonta għal nofs dak li kien hemm waqt l-applikazzjoni tal-miżura ta’ salvagwardja għall-perjodu li jippreċedih bl-eżatt.
Artikolu 11
Ir-reġjuni ultraperifiċi tal-Unjoni
Meta kwalunkwe prodott li jkun joriġina f'pajjiż tal-Amerika Ċentrali jkun qed jiġi importat fi kwantitajiet daqstant ikbar min-normal u b'tali kundizzjonijiet li jikkawżaw jew jheddu li jikkawżaw deterjorament serju fil-qagħda ekonomika ta’ reġjun ultraperiferiku tal-Unjoni jew aktar imsemmija fl-Artikolu 349 TFUE, tista' tiġi imposta miżura ta’ salvagwardja, b'konformità ma’ dan il-kapitolu.
Artikolu 12
Kunfidenzjalità
1. It-tagħrif li jasal skont dan ir-Regolament għandu jintuża biss għall-għan li għalih ikun intalab.
2. La tagħrif ta’ natura kunfidenzjali u lanqas tagħrif li jintbagħat fuq bażi kunfidenzjali skont dan ir-Regolament ma għandu jiġi żvelat mingħajr il-kunsens espress ta’ min jipprovdi dan it-tagħrif.
3. Kull talba għall-kunfidenzjalità għandha tagħti r-raġunijiet għaliex it-tagħrif ikun kunfidenzjali. Madankollu, jekk min jipprovdi t-tagħrif jitlob li t-tagħrif ma jsirx pubbliku jew ma jiġix żvelat, fil-forma sħiħa tiegħu jew fil-qosor, u jekk dik it-talba ma tkunx iġġustifikata, it-tagħrif jista' jitwarrab.
4. It-tagħrif għandu f'kull każ jitqies bħala kunfidenzjali jekk l-iżvelar tiegħu x'aktarx li jkollu effett negattiv sinifikanti fuq min jipprovdih jew fuq is-sors ta’ dan it-tagħrif.
5. Il-paragrafi 1 sa 4 ma għandhomx jipprekludu r-referenza mill-awtoritajiet tal-Unjoni għal tagħrif ġenerali u b'mod partikolari għar-raġunijiet li fuqhom ikunu bbażati d-deċiżjonijiet meħuda skont dan ir-Regolament. Dawk l-awtoritajiet għandhom, madankollu, iqisu l-interess leġittimu tal-persuni fiżiċi u ġuridiċi kkonċernati li ma jiġux żvelati s-sigrieti kummerċjali tagħhom.
Artikolu 13
Rapport
1. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport annwali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni, l-implimentazzjoni u t-twettiq tal-obbligi stabbiliti fil-Parti IV tal-Ftehim u ta’ dan ir-Regolament.
2. Ir-rapport għandu jinkludi informazzjoni dwar l-applikazzjoni ta’ miżuri provviżorji u definittivi, miżuri ta’ sorveljanza preventivi, miżuri ta’ sorveljanza u ta’ salvagwardja reġjonali u t-tmiem ta’ investigazzjonijiet u proċeduri mingħajr miżuri.
3. Ir-rapport għandu jinkludi tagħrif dwar l-attivitajiet tal-korpi varji responsabbli mill-monitoraġġ u l-implimentazzjoni tal-Ftehim, inkluż dwar l-issodisfar tal-obbligi skont it-Titolu VIII tal-Parti IV tal-Ftehim u dwar l-attivitajiet mal-gruppi konsultattivi tas-soċjetà ċivili.
4. Ir-rapport għandu jippreżenta ġabra fil-qosor tal-istatistika u l-evoluzzjoni tal-kummerċ mal-pajjiżi tal-Amerika Ċentrali u għandu jinkludi statistika aġġornata dwar l-importazzjonijiet tal-banana mill-pajjiżi tal-Amerika Ċentrali.
5. Il-Parlament Ewropew jista', fi żmien xahar mill-preżentazzjoni tar-rapport tal-Kummissjoni, jistieden lill-Kummissjoni għal laqgħa ad hoc tal-kumitat reponsabbli tiegħu sabiex tippreżenta u tispjega kwalunkwe kwistjoni relatata mal-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
6. Mhux aktar tard minn tliet xhur wara l-preżentazzjoni tar-rapport tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, il-Kummissjoni għandha tippubblikah.
Artikolu 14
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat stabbilit permezz tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 260/2009 tas-26 ta’ Frar 2009 dwar ir-regoli komuni għall-importazzjonijiet (4). Il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
4. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu.
5. Il-Kumitat jista' jeżamina kwistjonijiet relatati mal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, imqajma mill-Kummissjoni jew fuq talba ta’ Stat Membru. L-Istati Membri jistgħu jitolbu tagħrif u jistgħu jwettqu skambju ta’ fehmiet fil-Kumitat jew direttament mal-Kummissjoni.
KAPITOLU II
MEKKANIŻMU TA’ STABBILIZZAZZJONI GĦALL-BANANA
Artikolu 15
Mekkaniżmu ta’ stabbilizzazzjoni għall-banana
1. Għall-banana li toriġina fl-Amerika Ċentrali li taqgħa taħt l-intestatura 0803 00 19 tan-Nomenklatura Magħquda (Banana friska, esklużi l-pjantaġġini) u elenkati fil-kategorija "ST" fl-Iskeda għat-Tneħħija tat-Tariffi, għandu japplika mekkaniżmu ta’ stabbilizzazzjoni sal-31 ta’ Diċembru 2019.
2. Volum ta’ importazzjoni annwali separat ta’ skattar huwa stabbilit għall-importazzjonijiet ta’ prodotti msemmija fil-paragrafu 1, kif indikat fit-tabella fl-Anness. L-importazzjoni tal-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 bir-rata tad-dazju doganali preferenzjali għandha, flimkiem mal-prova tal-oriġini stabbilita fl-Anness II (Definizzjoni tal-kunċett ta’ "prodotti tal-oriġini" u metodi ta’ kooperazzjoni amministrattiva) tal-Ftehim mal-Amerika Ċentrali, tkun suġġetta għall-preżentazzjoni ta’ ċertifikat ta’ esportazzjoni maħruġ mill-awtorità kompetenti tar-Repubblika tal-pajjiż tal-Amerika Ċentrali minn fejn jiġu esportati l-prodotti. Ladarba jintlaħaq il-volum tal-iskattar għal pajjiż tal-Amerika Ċentrali matul is-sena kalendarja korrispondenti, il-Kummissjoni għandha, skont il-proċedura ta’ urġenza msemmija fl-Artikolu 14(4), tadotta att ta’ implimentazzjoni li permezz tiegħu tista' jew tissospendi temporanjament id-dazju doganali preferenzjali li jiġi applikat għall-prodotti ta’ oriġini korrispondenti matul l-istess sena għal mhux aktar minn tliet xhur u li ma jaqbiżx tmiem is-sena kalendarja jew tiddetermina li tali sospensjoni mhijiex xierqa.
3. Meta tiddeċiedi liema miżuri għandhom japplikaw skont il-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tqis l-impatt tal-importazzjonijiet ikkonċernati fuq il-qagħda tas-suq tal-Unjoni għall-banana. Dak l-eżami għandu jinkludi fatturi bħal: l-effett tal-importazzjonijiet fuq il-livell ta’ prezzijiet fl-Unjoni, l-iżvilupp tal-importazzjonijiet minn sorsi oħra, l-istabilità ġenerali tas-suq tal-Unjoni.
4. Meta l-Kummissjoni tiddeċiedi li tissospendi d-dazju doganali preferenzjali applikabbli, hija għandha tapplika l-iżgħar mir-rati bażi tad-dazju doganali jew ir-rata MFN tad-dazju li tkun tapplika fiż-żmien meta tittieħed din l-azzjoni.
5. Meta l-Kummissjoni tapplika l-azzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 2 u 4, hija għandha immedjatament tidħol f'konsultazzjonijiet mal-pajjiż jew pajjiżi tal-Amerika Ċentrali affettwati biex tanalizza u tivvaluta s-sitwazzjoni abbażi tad-data fattwali disponibbli.
6. L-applikazzjoni tal-mekkaniżmu ta’ stabbilizzazzjoni għall-banana stabbilit f'dan il-Kapitolu ssir mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe miżura definita fil-Kapitolu I ta’ dan ir-Regolament. Madankollu, miżuri meħuda skont id-dispożizzjonijiet taż-żewġ kapitoli ma għandhomx jiġu applikati b'mod simultanju.
7. Il-miżuri msemmijin fil-paragrafi 2 u 4 għandhom ikunu applikabbli biss waqt il-perjodu li jintemm fil-31 ta’ Diċembru 2019.
KAPITOLU III
REGOLI TA’ IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 16
Regoli ta’ implimentazzjoni
Id-dispożizzjoni applikabbli għall-finijiet tal-adozzjoni tar-regoli ta’ implimentazzjoni neċessarji għall-applikazzjoni tar-regoli li jinsabu fl-Appendiċi 2A tal-Anness II (dwar id-definizzjoni tal-kunċett ta’ "prodotti oriġinarji" u metodi ta’ kooperazzjoni amministrattiva), u l-Appendiċi 2 tal-Anness I ("Tneħħija tad-Dazji Doganali") tal-Ftehim għandha tkun l-Artikolu 247a tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 17
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mid-data ta’ applikazzjoni tal-Ftehim kif previst fl-Artikolu 353 tiegħu. Għandu jiġi ppubblikat avviż f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea li jispeċifika d-data ta’ applikazzjoni tal-Ftehim.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-15 ta’ Jannar 2013.