DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1083/2013 DER KOMMISSION
vom 28. August 2013
zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme von Zollpräferenzen und zur Ergreifung allgemeiner Schutzmaßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 12, Artikel 19 Absatz 14 und Artikel 22 Absatz 4,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Damit bei der vorübergehenden Rücknahme von Präferenzen und der Ergreifung allgemeiner Schutzmaßnahmen Transparenz und Berechenbarkeit gewährleistet sind, wurde die Kommission vom Europäischen Parlament und dem Rat befugt, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um Regeln festzulegen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Rechte der Parteien, Vertraulichkeit und Überprüfung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
REGELN FÜR DAS VERFAHREN ZUR VORÜBERGEHENDEN RÜCKNAHME VON ZOLLPRÄFERENZEN
Artikel 1
Prüfung der Informationen
(1) Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein, unter anderem auch die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien. In ihren Schlussfolgerungen beurteilt die Kommission alle sachdienlichen Informationen.
(2) Die Kommission setzt eine angemessene Frist fest, in der Dritte schriftlich Stellung nehmen können, indem sie der Kommission die sachdienlichen Informationen zusenden. Diese Frist wird in der Bekanntmachung angegeben, mit der die Einleitung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme angekündigt wird. Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahmen dieser Dritten, soweit sie sich auf ausreichende Nachweise stützen.
(3) Stellt die Kommission fest, dass das betreffende begünstigte Land oder ein Dritter, der sich im Einklang mit Absatz 2 gemeldet hat, ihr unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so lässt sie diese Informationen unberücksichtigt.
Artikel 2
Dossier
(1) Hat die Kommission das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme von Zollpräferenzen eingeleitet, so erstellt sie ein Dossier. Ein Dossier enthält die für Schlussfolgerungen relevanten Unterlagen einschließlich der von dem betreffenden APS-begünstigten, APS+-begünstigten oder EBA-begünstigten Land („begünstigtes Land“) vorgelegten Informationen, der Informationen, die von Dritten vorgelegt wurden, die sich im Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 gemeldet haben, und aller der Kommission vorliegenden sachdienlichen Informationen.
(2) Das begünstigte Land und die Dritten, die nach Artikel 1 Absatz 2 durch ausreichende Nachweise untermauerte Informationen übermittelt haben, haben auf schriftlichen Antrag hin Zugang zum Dossier. Mit Ausnahme interner von den Organen der Union oder den Behörden der Mitgliedstaaten erstellter Unterlagen können sie unter gebührender Berücksichtigung des Vertraulichkeitsgebots in Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (APS-Verordnung) alle im Dossier enthaltenen Informationen einsehen.
(3) Der Inhalt eines Dossiers wird nach den in Artikel 38 der APS-Verordnung niedergelegten Vertraulichkeitsbestimmungen behandelt.
Artikel 3
Pflicht zur Mitarbeit für APS+-begünstigte Länder
(1) Hat die Kommission das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) eingeleitet, so übermittelt das betreffende APS+-begünstigte Land innerhalb einer in der Bekanntmachung der Kommission festgesetzten Frist alle erforderlichen Informationen, mit denen die Einhaltung der sich aus seinen bindenden Zusagen ergebenden Verpflichtungen nachgewiesen wird.
(2) Eine mangelnde Mitarbeit seitens des betreffenden APS+-begünstigten Landes lässt das Recht auf Zugang zum Dossier unberührt.
(3) Verweigert das betreffende APS+-begünstigte Land die Mitarbeit oder erteilt es die erforderlichen Informationen nicht fristgerecht oder behindert es das Verfahren erheblich, so kann die Kommission positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Artikel 4
Allgemeine Anhörung
(1) Das betreffende begünstigte Land und die Dritten, die nach Artikel 1 Absatz 2 durch ausreichende Nachweise untermauerte Informationen übermittelt haben, haben ein Recht auf Anhörung durch die Kommission.
(2) Ein Antrag auf mündliche Anhörung ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Ein entsprechender Antrag muss bei der Kommission spätestens einen Monat nach der Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme eingehen.
Artikel 5
Einschaltung des Anhörungsbeauftragten
(1) Das betreffende begünstigte Land und die Dritten, die nach Artikel 1 Absatz 2 durch ausreichende Nachweise untermauerte Informationen übermittelt haben, können sich auch an den Anhörungsbeauftragten wenden. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen auf Anhörung.
(2) Dritte, die nach Artikel 1 Absatz 2 durch ausreichende Nachweise untermauerte Informationen übermittelt haben, können sich an den Anhörungsbeauftragten wenden, um prüfen zu lassen, ob ihre Anmerkungen von der Kommission berücksichtigt wurden. Der diesbezügliche Antrag ist spätestens 10 Tage nach Ablauf der für ihre Stellungnahmen vorgesehenen Frist schriftlich einzureichen.
(3) Kommt es zu einer mündlichen Anhörung des betreffenden begünstigten Landes oder von Dritten, die nach Artikel 1 Absatz 2 durch ausreichende Nachweise untermauerte Informationen übermittelt haben, durch den Anhörungsbeauftragten, so nimmt die zuständige Kommissionsdienststelle daran teil.
Artikel 6
Unterrichtung bei Untersuchungen nach Artikel 15 der APS-Verordnung
(1) Die Kommission unterrichtet das betreffende APS+-begünstigte Land über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigt, Entscheidungen nach Artikel 15 Absätze 8 und 9 der APS-Verordnung zu treffen.
(2) Die Unterrichtung erfolgt schriftlich. Sie enthält die Feststellungen der Kommission; ferner spiegelt sich darin wider, ob die Kommission vorläufig beabsichtigt, das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme einzustellen oder die Zollpräferenzen vorübergehend zurückzunehmen.
(3) Die Unterrichtung erfolgt - unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen nach Artikel 38 der APS-Verordnung - so bald wie möglich und normalerweise spätestens 45 Tage, bevor die Kommission endgültig darüber entscheidet, welches Vorgehen letztendlich vorgeschlagen wird. Ist die Kommission nicht in der Lage, bis zu diesem Zeitpunkt über bestimmte Tatsachen oder Erwägungen zu unterrichten, so werden die betreffenden Informationen so bald wie möglich nachgereicht.
(4) Die Unterrichtung greift einem etwaigen späteren Beschluss nicht vor; stützt sich ein solcher Beschluss jedoch auf andere Tatsachen und Erwägungen, so erfolgt die Unterrichtung darüber so bald wie möglich.
(5) Nach der Unterrichtung vorgebrachte Sachäußerungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb einer von der Kommission im Einzelfall festgesetzten Frist eingehen, die mindestens 14 Tage ab der Unterrichtung beträgt, wobei der Dringlichkeit der Angelegenheit gebührend Rechnung getragen wird.
Artikel 7
Überprüfung
(1) Wurden die Zollpräferenzen für ein begünstigtes Land vorübergehend zurückgenommen, so kann das betreffende begünstigte Land einen schriftlichen Antrag auf Wiedereinräumung der Zollpräferenzen stellen, wenn es der Auffassung ist, dass die Gründe für eine vorübergehende Rücknahme nicht mehr gegeben sind.
(2) Die Kommission kann jederzeit überprüfen, ob die vorübergehende Rücknahme von Präferenzen noch erforderlich ist, wenn sie der Auffassung ist, dass die Bedingungen für eine solche Rücknahme nicht mehr gegeben sind.
(3) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten sinngemäß für die Überprüfung der vorübergehenden Rücknahme von Zollpräferenzen.
KAPITEL II
REGELN FÜR DAS VERFAHREN ZUR ERGREIFUNG DER ALLGEMEINEN SCHUTZMASSNAHMEN
Artikel 8
Einleitung einer Untersuchung auf Antrag
(1) Ein Antrag auf Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung ist schriftlich zu stellen und muss eine vertrauliche und eine nicht vertrauliche Fassung beinhalten. Er enthält die folgenden von der antragstellenden Partei mit vertretbarem Aufwand beschaffbaren Informationen:
a)
Name der antragstellenden Unionshersteller und Angabe des Volumens und des Wertes ihrer Produktion der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Ware in der Union. Wird ein schriftlicher Antrag in ihrem Namen gestellt, so sind die Unionshersteller, in deren Namen der Antrag gestellt wird, anzugeben. Darüber hinaus sind in dem Antrag andere bekannte Hersteller (oder Verbände von Unionsherstellern der gleichartigen Ware) in der Union aufzuführen, die sich dem Antrag nicht angeschlossen haben, und es sind das Volumen und der Wert ihrer Unionsproduktion anzugeben;
b)
vollständige Beschreibung der gleichartigen Ware, Name des betreffenden begünstigten Landes, Namen aller bekannten Ausführer oder ausländischen Hersteller sowie eine Liste der bekannten Einführer der betreffenden Ware;
c)
Informationen über die Höhe und die Entwicklung von Volumen und Preisen der Einfuhren der gleichartigen Ware mit Ursprung in dem betreffenden begünstigten Land. Bei diesen Informationen ist zu unterscheiden zwischen aufgrund der APS-Verordnung begünstigten Einfuhren, anderen begünstigten Einfuhren und Einfuhren, die nicht durch eine Präferenzregelung begünstigt sind;
d)
Informationen über die Lage der antragstellenden Unionshersteller auf der Grundlage der in Artikel 23 der APS-Verordnung aufgeführten Faktoren;
e)
Informationen über die Auswirkungen, welche die unter Buchstabe c beschriebenen Einfuhren auf die antragstellenden Unionshersteller hatten, wobei auch anderen die Lage der Unionshersteller beeinträchtigenden Faktoren gebührend Rechnung getragen wird.
(2) Der Antrag einschließlich der Anlagen ist an die zentrale Poststelle der Kommission zu richten:
Central mail service (Courrier central)
Bâtiment DAV1
Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1
1140 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË.
Der Antrag gilt als an dem ersten Arbeitstag nach Eingang als Einschreiben bei der Kommission oder nach Ausstellen einer Empfangsbestätigung durch die Kommission gestellt.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Kopie des Antrags, sobald dieser eingegangen ist.
(3) Zusätzlich zur Einreichung des förmlichen Antrags in Papierform sind der Antrag und die dazugehörigen Anlagen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Ausschließlich in elektronischer Form eingereichte Anträge gelten für die Zwecke dieser Verordnung nicht als gültige Anträge.
(4) Die Behörden geben den Antrag auf Einleitung einer Untersuchung nicht öffentlich bekannt, bevor ein Beschluss über die Einleitung einer solchen Untersuchung ergangen ist. Nach Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags und vor der Einleitung einer Untersuchung wird jedoch die Regierung des betroffenen Ausfuhrlandes unterrichtet.
(5) Der Antrag kann vor der Einleitung der Untersuchung zurückgezogen werden und gilt dann als nicht gestellt.
Artikel 9
Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen
Liegen der Kommission ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Voraussetzungen für die Einführung der in Artikel 22 Absatz 1 der APS-Verordnung dargelegten Schutzmaßnahme erfüllt sind, so kann sie eine Untersuchung einleiten, ohne dass ein Antrag vorliegt.
Artikel 10
Informationen über die Einleitung einer Untersuchung
(1) Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Einleitungsbekanntmachung enthält
a)
eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und die Aufforderung, der Kommission alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln;
b)
die Festsetzung der Frist, in der interessierte Parteien etwaige schriftliche Stellungnahmen abgeben und etwaige Informationen übermitteln müssen, damit diese Stellungnahmen und Informationen bei der Untersuchung berücksichtigt werden können;
c)
die Festsetzung des Untersuchungszeitraums, der normalerweise einen der Einleitung des Untersuchungsverfahrens unmittelbar vorangehenden Zeitraum von mindestens 3 Jahren umfasst. Informationen, die für einen Zeitraum nach diesem Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, werden normalerweise nicht berücksichtigt;
d)
die Festsetzung der Frist, in der interessierte Parteien bei der Kommission einen Antrag auf mündliche Anhörung stellen können;
e)
die Festsetzung der Frist, in der interessierte Parteien sich an den Anhörungsbeauftragten wenden können.
(2) Die Kommission unterrichtet die bekanntermaßen betroffenen Ausführer, Einführer und repräsentativen Verbände von Einführern und Ausführern sowie die Vertreter des betreffenden begünstigten Landes und die antragstellenden Unionshersteller über die Einleitung der Untersuchung und übermittelt unter gebührender Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen den bekanntermaßen betroffenen Ausführern sowie den Behörden des Ausfuhrlandes den vollen Wortlaut des schriftlichen Antrags und stellt ihn auf Antrag auch den anderen einbezogenen interessierten Parteien zur Verfügung. Wenn besonders viele Ausführer betroffen sind, kann der volle Wortlaut des schriftlichen Antrags auch lediglich den Behörden des Ausfuhrlandes oder dem zuständigen Wirtschaftsverband übermittelt werden.
Artikel 11
Untersuchung
(1) Die Kommission holt alle für die Durchführung einer Untersuchung für erforderlich erachteten Informationen ein.
(2) Interessierte Parteien können schriftlich Stellung nehmen, indem sie der Kommission die sachdienlichen Informationen zusenden. Diese Stellungnahmen werden berücksichtigt, soweit sie sich auf ausreichende Nachweise stützen. Die Kommission kann sich zur Überprüfung der eingegangenen Informationen an das betreffende begünstigte Land und an jede interessierte Partei wenden.
(3) Den Parteien, denen im Rahmen der Untersuchung Fragebogen zugesandt werden, wird eine Beantwortungsfrist von mindestens 30 Tagen eingeräumt. Eine Verlängerung der 30-Tages-Frist kann unter gebührender Berücksichtigung der Fristen für die Untersuchung gewährt werden, sofern die Partei wegen besonderer Umstände einen triftigen Grund für diese Verlängerung angeben kann.
(4) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, ihr Auskünfte zu erteilen, und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Ersuchen der Kommission nachzukommen.
(5) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, alle erforderlichen Nachprüfungen und Kontrollen durchzuführen, und zwar insbesondere bei Einführern, Händlern und Unionsherstellern, und Untersuchungen in Drittländern durchzuführen, sofern die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ihre Zustimmung erteilen und die offiziell unterrichtete Regierung des betreffenden Landes keine Einwände erhebt. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Ersuchen der Kommission nachzukommen. Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Bediensteten der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
(6) In Fällen, in denen die Zahl der interessierten Parteien, der Warentypen oder der Geschäftsvorgänge sehr groß ist, kann die Untersuchung beschränkt werden auf eine vertretbare Zahl von Parteien, Waren oder Geschäftsvorgängen durch Bildung von Stichproben, die nach den normalen statistischen Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden Informationen gebildet werden, oder auf das größte repräsentative Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrvolumen, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann. Die endgültige Auswahl der Parteien, Warentypen oder Geschäftsvorgänge gemäß diesen Bestimmungen über die Stichprobe obliegt der Kommission, obgleich sie vorzugsweise in Absprache und im Einvernehmen mit den betroffenen Parteien erfolgt, sofern diese Parteien sich selbst melden und ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, um eine repräsentative Auswahl zu treffen. Wird eine Stichprobenauswahl beschlossen und sind einige oder alle ausgewählten Parteien in einem Maße, das wahrscheinlich das Ergebnis der Untersuchung maßgeblich beeinflussen wird, nicht zur Mitarbeit bereit, so kann eine neue Auswahl getroffen werden. Mangelt es weiterhin in großem Maße an Bereitschaft zur Mitarbeit oder fehlt die Zeit zur Auswahl einer neuen Stichprobe, so finden die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 13 Anwendung.
Artikel 12
Kontrollbesuche
(1) Die Kommission kann Kontrollbesuche durchführen, um die Bücher von Einführern, Ausführern, Händlern, Vertretern, Herstellern, Wirtschaftsverbänden und -organisationen sowie anderen interessierten Parteien einzusehen und die Informationen zu überprüfen, die zu den Waren vorgelegt wurden, für die möglicherweise Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
(2) Die Kommission kann bei Bedarf Untersuchungen in Drittländern durchführen, sofern die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ihre Zustimmung erteilen, die Kommission die Vertreter der Regierung des betreffenden Drittlandes unterrichtet und letzteres keine Einwände gegen die Untersuchung erhebt. Sobald die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ihre Zustimmung erteilt haben, sollte die Kommission den Behörden des Ausfuhrlandes die Namen und die Anschriften der Wirtschaftsbeteiligten, die besucht werden sollen, und die vereinbarten Termine mitteilen.
(3) Die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten werden über die Art der bei den Kontrollbesuchen zu überprüfenden Informationen und die während dieser Besuche vorzulegenden Informationen unterrichtet. Es können auch weitere Informationen angefordert werden.
(4) Bei Untersuchungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 wird die Kommission von Bediensteten jener Mitgliedstaaten unterstützt, die darum ersucht haben.
Artikel 13
Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(1) Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen sie diese nicht innerhalb der in dieser Verordnung festgesetzten Fristen oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Die interessierten Parteien werden über die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit unterrichtet.
(2) Erweisen sich die von einer interessierten Partei übermittelten Informationen nicht in jeder Hinsicht als vollkommen, so bleiben diese Informationen nicht unberücksichtigt, sofern die Mängel nicht derart sind, dass sie angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebühr erschweren, und sofern die Informationen in angemessener Weise und fristgerecht übermittelt werden, nachprüfbar sind und die interessierte Partei nach besten Kräften gehandelt hat.
(3) Werden Nachweise oder Informationen nicht akzeptiert, wird die Partei, die sie vorgelegt hat, unverzüglich über die Gründe unterrichtet und erhält die Möglichkeit, innerhalb der festgesetzten Frist weitere Erläuterungen zu geben. Werden die Erläuterungen nicht für ausreichend gehalten, so sind die Gründe für die Zurückweisung solcher Nachweise oder Informationen anzugeben und in veröffentlichten Feststellungen darzulegen.
(4) Stützen sich die Feststellungen auf Absatz 1, einschließlich der Angaben in dem Antrag, so werden sie, soweit möglich und unter gebührender Berücksichtigung der Fristen für die Untersuchung anhand von Informationen aus anderen zugänglichen unabhängigen Quellen wie veröffentlichte Preislisten, amtliche Einfuhrstatistiken und Zollerklärungen oder anhand von Informationen geprüft, die von anderen interessierten Parteien während der Untersuchung vorgelegt wurden.
Bei solchen Informationen kann es sich gegebenenfalls um einschlägige Informationen über den Weltmarkt oder andere repräsentative Märkte handeln.
(5) Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit und werden maßgebliche Informationen vorenthalten, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
Artikel 14
Dossier
(1) Hat die Kommission eine Untersuchung nach Artikel 24 Absatz 2 der APS-Verordnung eingeleitet, so erstellt sie ein Dossier. Ein Dossier enthält alle von den Mitgliedstaaten, dem begünstigten Land oder den interessierten Parteien übermittelten Informationen sowie die von der Kommission erlangten sachdienlichen Informationen, wobei das Vertraulichkeitsgebot in Artikel 38 der APS-Verordnung gebührend berücksichtigt wird.
(2) Dem betreffenden begünstigten Land und den interessierten Parteien, die sich im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 gemeldet haben, ist auf schriftlichen Antrag Zugang zum Dossier zu gewähren. Mit Ausnahme interner Unterlagen, die von den Behörden der EU oder ihrer Mitgliedstaaten erstellt wurden, können sie unter gebührender Berücksichtigung des Vertraulichkeitsgebots in Artikel 38 der APS-Verordnung alle im Dossier enthaltenen Informationen einsehen. Sie können sich zu diesen Informationen äußern, und ihre Stellungnahmen werden berücksichtigt, soweit sie ausreichend begründet sind.
(3) Der Inhalt des Dossiers wird nach den in Artikel 38 der APS-Verordnung niedergelegten Vertraulichkeitsbestimmungen behandelt.
Artikel 15
Allgemeine Anhörung
(1) Das betreffende begünstigte Land und die interessierten Parteien, die sich im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 gemeldet haben, haben ein Recht auf Anhörung durch die Kommission.
(2) Ein entsprechender Antrag ist von ihnen innerhalb der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union festgesetzten Frist schriftlich einzureichen, wobei nachzuweisen ist, dass sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein dürften und dass besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung sprechen.
Artikel 16
Einschaltung des Anhörungsbeauftragten
(1) Das begünstigte Land und die interessierten Parteien, die sich im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 gemeldet haben, können sich auch an den Anhörungsbeauftragten wenden. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen auf Anhörung.
(2) Kommt es zu einer mündlichen Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten, so nimmt die zuständige Kommissionsdienststelle daran teil.
Artikel 17
Unterrichtung
(1) Die Kommission unterrichtet über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie ihre Entscheidungen trifft.
(2) Die Unterrichtung erfolgt schriftlich. Sie enthält die Feststellungen der Kommission; ferner spiegelt sich darin wider, ob die Kommission beabsichtigt, die normalen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wieder einzuführen.
(3) Die Unterrichtung erfolgt - unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen - so bald wie möglich und normalerweise spätestens 45 Tage, bevor die Kommission endgültig darüber entscheidet, welches Vorgehen letztendlich vorgeschlagen wird, in jedem Fall jedoch zu einem Zeitpunkt, der so gewählt ist, dass die Parteien Stellungnahmen übermitteln können und die Kommission diese Stellungnahmen berücksichtigen kann. Ist die Kommission nicht in der Lage, bis zu diesem Zeitpunkt über bestimmte Tatsachen oder Erwägungen zu unterrichten, so werden die betreffenden Informationen so bald wie möglich nachgereicht.
(4) Die Unterrichtung greift einem etwaigen späteren Beschluss nicht vor; stützt sich dieser Beschluss jedoch auf andere Tatsachen und Erwägungen, so erfolgt die Unterrichtung darüber so bald wie möglich.
(5) Nach der Unterrichtung vorgebrachte Sachäußerungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb einer von der Kommission im Einzelfall festgesetzten Frist eingehen, die mindestens 14 Tage beträgt, wobei der Dringlichkeit der Angelegenheit gebührend Rechnung getragen wird.
Artikel 18
Überprüfung
(1) Wenn die normalen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wieder eingeführt wurden, können interessierte Parteien unter Vorlage von Anscheinsbeweisen dafür, dass die Gründe für die Wiedereinführung der normalen Zölle nicht mehr gegeben sind, einen schriftlichen Antrag auf Wiedereinräumung der Zollpräferenzen stellen. Unter Vorlage von Anscheinsbeweisen dafür, dass die Gründe für die Wiedereinführung der normalen Zölle weiterhin gelten, können die Unionshersteller einen schriftlichen Antrag auf Verlängerung des Zeitraums der Wiedereinführung der normalen Zölle stellen.
(2) Die Kommission kann jederzeit überprüfen, ob die Wiedereinführung der normalen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlich ist, wenn sie eine solche Überprüfung für gerechtfertigt hält.
(3) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten sinngemäß für die Überprüfung der Schutzmaßnahmen.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. August 2013
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1083/2013
tat-28 ta’ Awwissu 2013
li jistabbilixxi regoli marbuta mal-proċedura għall-irtirar temporanju ta’ preferenzi tariffarji u mal-adozzjoni ta’ miżuri ġenerali ta’ salvagwardja skont ir-Regolament (UE) Nru 978/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li japplika skema ta’ preferenzi tariffarji ġeneralizzati
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Europea, u b’mod partikolari l-Artikolu 207 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 978/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2012 li japplika skema ta’ preferenzi tariffarji ġeneralizzati u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 732/2008 (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 15(12), 19(14), u 22(4) tiegħu,
Billi:
Sabiex tiżgura t-trasparenza u l-prevedibbiltà tal-irtirar temporanju tal-preferenzi u tal-adozzjoni ta’ salvagwardji ġenerali, il-Kummissjoni ngħatat is-setgħa mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill li tadotta att delegat biex tistabbilixxi regoli, b’mod partikolari, fir-rigward tal-osservanza tal-iskadenzi, tad-drittijiet tal-partijiet, tal-kunfidenzjalità u tar-rieżami,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
REGOLI RELATATI MAL-PROĊEDURA GĦALL-IRTIRAR TEMPORANJU TAL-PREFERENZI TARIFFARJI
Artikolu 1
L-eżaminazzjoni tal-informazzjoni
1. Il-Kummissjoni tfittex li tikseb l-informazzjoni kollha li tqis meħtieġa, inklużi, inter alia, il-konklużjonijiet u r-rakkomandazzjonijiet tal-korpi ta’ monitoraġġ rilevanti. Fit-tfassil tal-konklużjonijiet tagħha l-Kummissjoni tevalwa l-informazzjoni kollha rilevanti.
2. Il-Kummissjoni tipprovdi perjodu ta’ żmien raġonevoli li fih il-partijiet terzi jistgħu jesprimu l-fehmiet tagħhom bil-miktub billi jibagħtu l-informazzjoni rilevanti lill-Kummissjoni. Dan il-perjodu jiġi speċifikat fl-avviż li jħabbar il-bidu tal-proċedura għall-irtirar temporanju. Il-Kummissjoni tieħu inkunsiderazzjoni l-fehmiet ippreżentati mill-partijiet terzi meta dawn ikunu sostnuti b’evidenza suffiċjenti.
3. Il-Kummissjoni tinjora tagħrif ipprovdut mill-pajjiż benefiċjarju kkonċernat jew minn kwalunkwe parti terza, f’konformità mal-paragrafu 2, li jinstab li jkun falz jew qarrieqi.
Artikolu 2
Il-fajl kostitwit
1. F’każ li l-Kummissjoni tat bidu għall-proċedura għall-irtirar temporanju tal-preferenzi tariffarji, hija tistabbilixxi fajl kostitwit. Fajl kostitwit jinkludi d-dokumenti li huma rilevanti biex isiru konklużjonijiet, fosthom, l-informazzjoni pprovduta mill-pajjiż benefiċjarju tal-SPĠ ikkonċernat, mill-pajjiż benefiċjarju tal-SPĠ + jew mill-pajjiż benefiċjarju ta’ EBA (il-“pajjiż benefiċjarju”), l-informazzjoni ppreżentata minn partijiet terzi f’konformità mal-Artikolu 1(2) u kwalunkwe informazzjoni rilevanti miksuba mill-Kummissjoni.
2. Il-pajjiż benefiċjarju u l-partijiet terzi li ppreżentaw informazzjoni sostnuta minn evidenza suffiċjenti f’konformità mal-Artikolu 1(2), għandhom id-dritt ta’ aċċess għall-fajl kostitwit fuq talba bil-miktub. Dawn jistgħu jispezzjonaw l-informazzjoni kollha li tinsab fil-fajl kostitwit minbarra d-dokumenti interni mħejjija mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew mill-awtoritajiet tal-Istati Membri, filwaqt li jitqiesu l-obbligi tal-kunfidenzjalità li jinsabu fl-Artikolu 38 tar-Regolament (UE) Nru 978/2012 (ir-Regolament SPĠ).
3. Il-kontenut ta’ fajl kostitwit ikun konformi mad-dispożizzjonijiet ta’ kunfidenzjalità skont l-Artikolu 38 tar-Regolament SPĠ.
Artikolu 3
L-obbligu ta’ kooperazzjoni għall-pajjiżi benefiċjarji tal-SPĠ+
1. F’każ li l-Kummissjoni tat bidu għall-proċedura għall-irtirar temporanju tal-preferenzi tariffarji pprovduti skont l-arranġament ta’ inċentiv speċjali għall-iżvilupp sostenibbli u għall-governanza tajba (GSP+), il-pajjiż benefiċjarju tal-SPĠ + ikkonċernat jippreżenta l-informazzjoni kollha meħtieġa li tipprova l-konformità mal-obbligi li jirriżultaw mill-impenji vinkolanti tiegħu f’perjodu stipulat fl-Avviż tal-Kummissjoni.
2. Nuqqas ta’ kooperazzjoni min-naħa tal-pajjiż benefiċjarju tal-SPĠ + ikkonċernat ma jimpedixxix id-dritt tal-aċċess għall-fajl kostitwit.
3. Jekk il-pajjiż benefiċjarju tal-SĠP + ikkonċernat jirrifjuta li jikkoopera, jew ma jipprovdix l-informazzjoni meħtieġa fil-limitu ta’ żmien rilevanti, jew jimpedixxi b’mod sinifikanti l-proċedura, is-sejbiet tal-Kummissjoni, kemm jekk pożittivi kemm jekk negattivi, jistgħu jsiru abbażi tal-fatti disponibbli.
Artikolu 4
Is-smigħ ġenerali
1. Il-pajjiż benefiċjarju kkonċernat u l-partijiet terzi li ppreżentaw informazzjoni sostnuta minn evidenza suffiċjenti f’konformità mal-Artikolu 1(2), għandhom id-dritt li jiġu mismugħa mill-Kummissjoni.
2. Huma jippreżentaw talba bil-miktub li tispeċifika r-raġunijiet li għalihom għandhom jiġu mismugħa verbalment. Talba bħal din għandha tasal għand il-Kummissjoni sa mhux aktar tard minn xahar wara d-data tal-bidu ta’ proċedura ta’ rtirar temporanju.
Artikolu 5
L-involviment tal-Uffiċjal tas-Seduta
1. Il-pajjiż benefiċjarju kkonċernat u l-partijiet terzi li ppreżentaw informazzjoni sostnuta minn evidenza suffiċjenti f’konformità mal-Artikolu 1(2), jistgħu jitolbu wkoll li jsir intervent min-naħa tal-Uffiċjal tas-Seduta. L-Uffiċjal tas-Seduta jagħmel rieżami tat-talbiet għall-aċċess għall-fajl kostitwit, tat-tilwim dwar il-kunfidenzjalità tad-dokumenti, tat-talbiet għall-estensjoni tal-limiti ta’ żmien u tat-talbiet għal smigħ.
2. Il-partijiet terzi li ppreżentaw informazzjoni sostnuta minn evidenza suffiċjenti f’konformità mal-Artikolu 1(2) jistgħu jitolbu li jsir intervent min-naħa tal-Uffiċjal tas-Seduta sabiex jivverifikaw jekk il-Kummissjoni kkunsidratx il-kummenti tagħhom. It-talba bil-miktub tiġi mressqa sa mhux aktar tard minn għaxart ijiem wara li jiskadi l-perjodu għad-dispożizzjoni biex jesprimu l-fehmiet tagħhom.
3. Jekk il-pajjiż benefiċjarju kkonċernat jew il-partijiet terzi li ppreżentaw informazzjoni sostnuta minn evidenza suffiċjenti f’konformità mal-Artikolu 1(2)), jkollhom seduta verbali mal-Uffiċjal tas-Seduta, jipparteċipa fiha s-servizz tal-Kummissjoni rilevanti.
Artikolu 6
Id-divulgazzjoni għall-investigazzjonijiet skont l-Artikolu 15 tar-Regolament SPĠ
1. Il-Kummissjoni tiddivulga lill-pajjiż benefiċjarju tal-SPĠ + ikkonċernat, id-dettalji sottostanti tal-fatti u tal-kunsiderazzjonijiet essenzjali, li abbażi tagħhom il-Kummissjoni beħsiebha tieħu deċiżjonijiet skont l-Artikolu 15(8) u 15(9) tar-Regolament SPĠ.
2. Id-divulgazzjoni ssir bil-miktub. Din ikun fiha s-sejbiet tal-Kummissjoni u tirrifletti l-intenzjoni provviżorja tagħha jekk ittemmx il-proċedura għall-irtirar temporanju jew tirtirax temporanjament il-preferenzi tariffarji.
3. Id-divulgazzjoni ssir, filwaqt li titqies il-protezzjoni tal-informazzjoni kunfidenzjali f’konformità mal-Artikolu 38 tar-Regolament SPĠ, kemm jista’ jkun malajr u, normalment, mhux iktar tard minn 45 jum qabel ma tittieħed deċiżjoni definittiva mill-Kummissjoni dwar kwalunkwe proposta għal azzjoni finali. F’każ li l-Kummissjoni ma tkunx f’pożizzjoni li tiddivulga xi fatti jew kunsiderazzjonijiet f’dak il-ħin, dawn jiġu divulgati kemm jista’ jkun malajr wara.
4. Id-divulgazzjoni hija bla ħsara għal kwalunkwe deċiżjoni sussegwenti li tista’ tittieħed, iżda meta tali deċiżjoni tkun ibbażata fuq kwalunkwe fatti u kunsiderazzjonijiet differenti, dawn jiġu divulgati kemm jista’ jkun malajr.
5. Il-preżentazzjonijiet li jsiru wara d-divulgazzjoni jittieħdu inkunsiderazzjoni biss jekk ikunu waslu f’perjodu li f’kull każ, għandu jiġi stabbilit mill-Kummissjoni, li jkun mill-inqas 14-il jum wara d-divulgazzjoni, filwaqt li titqies l-urġenza tal-kwistjoni.
Artikolu 7
Ir-rieżami
1. F’każ li l-preferenzi tariffarji kienu ġew irtirati temporanjament minn pajjiż benefiċjarju, il-pajjiż benefiċjarju kkonċernat jista’ jippreżenta talba bil-miktub għal ristabbiliment tal-preferenzi tariffarji jekk iqis li r-raġunijiet li jiġġustifikaw l-irtirar temporanju ma jkunux għadhom japplikaw.
2. Il-Kummissjoni tista’ tagħmel rieżami tal-ħtieġa għall-irtirar temporanju tal-preferenzi kull fejn tqis li l-kundizzjonijiet għal tali rtirar ma għadhomx jiġu ssodisfati.
3. Id-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu japplikaw mutatis mutandis għar-rieżami ta’ rtirar temporanju tal-preferenzi tariffarji.
KAPITOLU II
REGOLI RELATATI MAL-PROĊEDURA GĦALL-ADOZZJONI TAl-MIŻURI ĠENERALI TA’ SALVAGWARDJA
Artikolu 8
Il-bidu ta’ investigazzjoni fuq talba
1. It-talba biex jingħata bidu għal investigazzjoni ta’ salvagwardja tiġi ppreżentata bil-miktub, f’forma kunfidenzjali u f’forma mhux kunfidenzjali. Hi jkun fiha informazzjoni, skont dak li jkun raġonevolment għad-dispożizzjoni tal-parti rikjedenti, dwar dan li ġej:
(a)
l-identità tal-produtturi tal-Unjoni li qed iressqu l-ilment u deskrizzjoni tal-volum u tal-valur tal-produzzjoni tal-Unjoni tagħhom tal-prodott simili jew tal-prodott f’kompetizzjoni diretta. F’każ li jsir ilment bil-miktub f’isimhom, l-ilment irid jidentifika liema huma l-produtturi tal-Unjoni li f’isimhom ikun tressaq l-ilment. L-ilment irid jelenka wkoll produtturi oħrajn magħrufa (jew assoċjazzjonijiet ta’ produtturi tal-Unjoni tal-prodott simili) fl-Unjoni li mhumiex jilmentaw, u jiddeskrivi l-volum u l-valur tal-produzzjoni tal-Unjoni tagħhom;
(b)
deskrizzjoni sħiħa tal-prodott simili, l-isem tal-pajjiż benefiċjarju kkonċernat, l-identità ta’ kull esportatur jew produttur barrani magħruf u lista ta’ persuni magħrufa li jimpurtaw il-prodott inkwistjoni;
(c)
informazzjoni dwar il-livelli u x-xejriet tal-volumi u tal-prezzijiet tal-importazzjonijiet tal-prodott simili li joriġinaw fil-pajjiż benefiċjarju kkonċernat. Din l-informazzjoni tagħmel distinzjoni bejn l-importazzjonijiet preferenzjali skont ir-Regolament SPĠ, l-importazzjonijiet preferenzjali l-oħra, u l-importazzjonijiet li ma jgawdux minn preferenzi;
(d)
informazzjoni dwar is-sitwazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni li qed iressqu l-ilment, fuq il-bażi tal-fatturi elenkati fl-Artikolu 23 tar-Regolament SPĠ;
(e)
informazzjoni dwar l-effett li kellhom l-importazzjonijiet kif deskritt taħt (c), fuq il-produtturi tal-Unjoni li qed iressqu l-ilment, filwaqt li jitqiesu fatturi addizzjonali oħra li jolqtu s-sitwazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni.
2. It-talba, flimkien mad-dokumenti ta’ akkumpanjament, jiġu ppreżentati lis-servizz tar-riċeviment tal-posta tal-Kummissjoni:
Central mail service (Uffiċċju Ċentrali tal-Posta)
Bâtiment DAV1
Avenue du Bourget 1/Bourgetlaan 1
1140 Brussels/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
It-talba titqies bħala li tressqet fl-ewwel jum tax-xogħol wara li tkun waslet għand il-Kummissjoni bil-posta rreġistrata jew wara li l-Kummissjoni tkun ħarġet konferma tar-riċevuta tagħha.
Il-Kummissjoni tibgħat lill-Istati Membri kopja tat-talba ladarba din tkun irċevietha.
3. Minbarra l-preżentazzjoni formali bil-miktub, it-talba u d-dokumenti ta’ akkumpanjament jiġu ppreżentati wkoll f’format elettroniku. Kwalunwke talba ppreżentata esklussivament f’format elettroniku mhux se titqies valida għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
4. L-awtoritajiet jevitaw kwalunkwe ppubbliċizzar tat-talba sabiex jingħata bidu għal investigazzjoni, sakemm ma tkunx ittieħdet id-deċiżjoni biex jingħata bidu għal investigazzjoni. Madankollu, wara li jirċievi talba dokumentata kif suppost u qabel jipproċedi għall-bidu ta’ investigazzjoni, il-gvern tal-pajjiż esportatur kkonċernat irid jiġi mgħarraf.
5. It-talba tista’ tiġi rtirata qabel ma jingħata bidu għal investigazzjoni, u f’każ bħal dan, ikun bħallikieku ma tkun tressqet l-ebda talba.
Artikolu 9
Il-bidu ex officio ta’ investigazzjoni
Il-Kummissjoni tista’ tagħti bidu għal investigazzjoni mingħajr talba, fuq il-bażi ta’ evidenza prima facie suffiċjenti li tipprova li l-kundizzjonijiet biex tkun imposta l-miżura ta’ salvagwardja stabbilita fl-Artikolu 22(1) tar-Regolament SPĠ huma ssodisfati.
Artikolu 10
Informazzjoni dwar il-bidu ta’ investigazzjoni
1. L-avviż li jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea:
(a)
jagħti sommarju tal-informazzjoni riċevuta, u jirrikjedi li l-informazzjoni kollha rilevanti għandha tiġi kkomunikata lill-Kummissjoni;
(b)
jiddikjara l-perjodu ta’ żmien li matulu l-partijiet interessati jistgħu jesprimu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jippreżentaw l-informazzjoni, bil-għan li dawn il-fehmiet u din l-informazzjoni jittieħdu inkunsiderazzjoni matul l-investigazzjoni;
(c)
jiddikjara l-perjodu ta’ investigazzjoni, li normalment ikopri perjodu ta’ mhux inqas minn 3 snin immedjatament qabel ma jingħata bidu għall-proċediment tal-investigazzjoni. L-informazzjoni li għandha x’taqsam ma’ perjodu li jsegwi l-perjodu ta’ investigazzjoni, normalment ma tiġix ikkunsidrata.
(d)
jiddikjara l-perjodu ta’ żmien li matulu l-partijiet interessati jistgħu japplikaw biex jiġu mismugħa verbalment mill-Kummissjoni;
(e)
jiddikjara l-perjodu ta’ żmien li matulu l-partijiet interessati jistgħu jitolbu li jkun hemm intervent min-naħa tal-Uffiċjal tas-Seduta.
2. Il-Kummissjoni tinforma lill-esportaturi, lill-importaturi u lill-assoċjazzjonijiet rappreżentattivi tal-importaturi jew tal-esportaturi li hi mgħarrfa bl-involviment tagħhom, kif ukoll lir-rappreżentanti tal-pajjiż benefiċjarju kkonċernat u lill-produtturi tal-Unjoni li qed iressqu l-ilment, bil-bidu tal-investigazzjoni u, filwaqt li tqis il-protezzjoni tal-informazzjoni kunfidenzjali, tipprovdi t-test sħiħ tal-ilment miktub lill-esportaturi magħrufa u lill-awtoritajiet tal-pajjiż esportatur, u tagħmlu disponibbli, fuq talba, lill-partijiet interessati l-oħra involuti. F’każ li n-numru ta’ esportaturi involuti jkun partikolarment għoli, it-test sħiħ tal-ilment miktub jista’ minflok jiġi pprovdut biss lill-awtoritajiet tal-pajjiż esportatur jew lill-assoċjazzjoni kummerċjali rilevanti.
Artikolu 11
L-investigazzjoni
1. Il-Kummissjoni tfittex li tikseb l-informazzjoni kollha li hija tqis meħtieġa biex titwettaq investigazzjoni.
2. Il-partijiet interessati jistgħu jesprimu l-fehmiet tagħhom bil-miktub billi jibagħtu l-informazzjoni rilevanti lill-Kummissjoni. Dawn il-fehmiet jistgħu jiġu kkunsidrati meta jkunu sostnuti b’evidenza suffiċjenti. Il-Kummissjoni tista’ tivverifika l-informazzjoni li tkun irċeviet mal-pajjiż benefiċjarju kkonċernat u ma’ kwalunkwe parti interessata.
3. Il-partijiet li jirċievu kwestjonarji użati fl-investigazzjoni jingħataw mill-inqas 30 ġurnata biex iwieġbu. Tista’ tingħata estensjoni ta’ perjodu ta’ 30 ġurnata, filwaqt li jitqiesu l-limiti ta’ żmien tal-investigazzjoni, sakemm il-parti turi raġuni dovuta għal tali estensjoni, f’dak li jirrigwarda ċ-ċirkostanzi partikolari tagħha.
4. Il-Kummissjoni tista’ titlob lill-Istati Membri biex jipprovdu l-informazzjoni, u l-Istati Membri jridu jieħdu kwalunkwe passi meħtieġa sabiex iwettqu tali talbiet.
5. Il-Kummissjoni tista’ titlob lill-Istati Membri sabiex iwettqu l-kontrolli u l-ispezzjonijiet kollha meħtieġa partikolarment fost l-importaturi, il-kummerċjanti u l-produtturi tal-Unjoni, u twettaq l-investigazzjonijiet fil-pajjiżi terzi, sakemm l-operaturi ekonomiċi kkonċernati jagħtu l-kunsens tagħhom u l-gvern tal-pajjiż inkwistjoni jkun ġie uffiċjalment notifikat u ma jqajjem l-ebda oġġezzjoni. L-Istati Membri jieħdu kwalunkwe passi meħtieġa sabiex iwettqu tali talbiet min-naħa tal-Kummissjoni. L-Uffiċjali tal-Kummissjoni jkunu awtorizzati, jekk il-Kummissjoni jew Stat Membru titlob/jitlob li jsir hekk, li jassistu lill-Uffiċjali tal-Istati Membri fit-twettiq tad-doveri tagħhom.
6. F’każijiet fejn in-numru ta’ partijiet interessati, tipi ta’ prodotti jew tranżazzjonijiet huma kbar, l-investigazzjoni tista’ tkun limitata għal numru raġonevoli ta’ partijiet, prodotti, jew tranżazzjonijiet bl-użu ta’ kampjuni li huma statistikament validi abbażi tal-informazzjoni disponibbli fiż-żmien tal-għażla, jew għall-akbar volum rappreżentattiv ta’ produzzjoni, bejgħ jew esportazzjonijiet li jista’ jiġi investigat b’mod raġonevoli fiż-żmien disponibbli. L-għażla finali ta’ partijiet, tipi ta’ prodotti jew tranżazzjonijiet magħmula skont dawn id-dispożizzjonijiet rigward il-kampjunar tibqa’ f’idejn il-Kummissjoni, għalkemm hemm preferenza għall-kampjuni li jintgħażlu f’konsultazzjoni mal-partijiet ikkonċernati u bil-kunsens tagħhom, sakemm tali partijiet jidentifikaw ruħhom u jpoġġu għad-dispożizzjoni biżżejjed informazzjoni, sabiex ikun jista’ jintgħażel kampjun rappreżentattiv. F’każ li jiġi deċiż li jsir kampjunar u jkun hemm grad ta’ nuqqas ta’ kooperazzjoni minn uħud mill-partijiet magħżula jew minn kollha kemm huma, li x’aktarx jaffettwa materjalment l-eżitu tal-investigazzjoni, jista’ jintgħażel kampjun ġdid. Madankollu, jekk jippersisti grad materjali ta’ nuqqas ta’ kooperazzjoni jew jekk ma jkunx hemm ħin biżżejjed biex jiġi magħżul kampjun ġdid, japplikaw id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Artikolu 13.
Artikolu 12
Iż-żjarat ta’ verifika
1. Il-Kummissjoni tista’ tagħmel żjarat biex teżamina r-rekords tal-importaturi, tal-esportaturi, tal-kummerċjanti, tal-aġenti, tal-produtturi, tal-assoċjazzjonijiet u tal-organizzazzjonijiet kummerċjali u ta’ partijiet interessati oħra biex tivverifika l-informazzjoni li tkun ġiet ipprovduta fir-rigward ta’ prodotti li jistgħu jirrikjedu miżuri ta’ salvagwardja.
2. Il-Kummissjoni tista’ twettaq investigazzjonijiet f’pajjiżi terzi kif meħtieġ, sakemm tikseb il-ftehim tal-operaturi ekonomiċi kkonċernati, tavża lir-rappreżentanti tal-gvern tal-pajjiż ikkonċernat u sakemm dan tal-aħħar ma joġġezzjonax għall-investigazzjoni. Malli jintlaħaq ftehim bejn l-operaturi ekonomiċi kkonċernati, il-Kummissjoni għandha tavża lill-awtoritajiet tal-pajjiż esportatur bl-ismijiet u bl-indirizzi tal-operaturi ekonomiċi li għandha ssirilhom żjara u d-dati miftiehma.
3. L-operaturi ekonomiċi kkonċernati jiġu infurmati dwar in-natura tal-informazzjoni li għandha tiġi vverifikata matul iż-żjarat ta’ verifika u dwar kwalunkwe informazzjoni li teħtieġ li tiġi pprovduta matul dawn iż-żjarat. Tista’ tintalab informazzjoni ulterjuri.
4. Fl-investigazzjonijiet imwettqa skont il-paragrafi 1, 2 u 3, il-Kummissjoni tiġi assistita mill-Uffiċjali ta’ dawk l-Istati Membri li jitolbu li jsir hekk.
Artikolu 13
In-nuqqas ta’ kooperazzjoni
1. F’każijiet fejn kwalunkwe parti interessata tirrifjuta li tagħti aċċess għall-informazzjoni meħtieġa, jew inkella ma tipprovdix din l-informazzjoni fil-limiti ta’ żmien stipulati f’dan ir-Regolament, jew timpedixxi l-investigazzjoni b’mod sinifikanti, is-sejbiet, kemm jekk pożittivi kemm jekk negattivi, jistgħu jsiru abbażi tal-fatti disponibbli. Fejn jinstab li xi parti interessata tkun ipprovdiet tagħrif falz jew qarrieqi, dan it-tagħrif jiġi injorat u jintużaw il-fatti li jkunu disponibbli. Il-partijiet interessati jiġu infurmati dwar il-konsegwenzi li jġib miegħu n-nuqqas ta’ koperazzjoni.
2. F’każ li l-informazzjoni ppreżentata minn parti interessata ma tkunx ideali f’kull rigward, din ma għandhiex madankollu tiġi injorata, sakemm ma jkunx hemm nuqqasijiet tali li jikkawżaw diffikultà mhux mixtieqa fil-kisba ta’ sejba raġonevolment preċiża u sakemm l-informazzjoni tiġi ppreżentata kif xieraq fi żmien adegwat u tkun tista’ tiġi vverifikata, u sakemm il-parti tkun aġixxiet bl-aħjar mod possibbli.
3. Jekk xi evidenza jew xi informazzjoni ma tiġix aċċettata, il-parti fornitriċi tiġi infurmata mill-ewwel bir-raġunijiet għal dan u tingħata l-opportunità li tipprovdi spjegazzjonjiet ulterjuri fil-limitu ta’ żmien speċifikat. Jekk l-ispjegazzjonijiet jiġu kkunsidrati mhux sodisfaċenti, ir-raġunijiet għaċ-ċaħda ta’ tali evidenza jew informazzjoni jiġu divulgati u mogħtija f’sejbiet ippubblikati.
4. Jekk id-deċiżjonijiet ikunu bbażati fuq id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1, li jinkludu l-informazzjoni pprovduta fit-talba, fejn ikun prattikabbli u filwaqt li jitqiesu l-limiti ta’ żmien tal-investigazzjoni, din tiġi vverifikata b’referenza għal informazzjoni minn sorsi oħra indipendenti li jistgħu jkunu disponibbli, bħal-listi ta’ prezzijiet ippubblikati, l-istatistika uffiċjali tal-importazzjonijiet u r-redditi tad-dwana, jew xi informazzjoni miksuba minn partijiet oħra interessati matul l-investigazzjoni.
Tali informazzjoni tista’ tinkludi dejta rilevanti li tappartjeni għas-suq dinji jew għal swieq oħra rappreżentattivi, fejn ikun xieraq.
5. Jekk ikun hemm xi parti interessata li ma tikkooperax, jew li tikkoopera biss parzjalment, bil-għan li ma tiġix żvelata informazzjoni rilevanti, ir-riżultat jista’ jkun inqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku tkun ikkooperat.
Artikolu 14
Il-fajl kostitwit
1. F’każ li l-Kummissjoni, f’konformità mal-Artikolu 24(2) tar-Regolament SPĠ, tat bidu għal investigazzjoni, hija trid tistabbilixxi fajl kostitwit. Fajl kostitwit ikun fih l-informazzjoni ppreżentata mill-Istati Membri, minn pajjiż benefiċjarju, u mill-partijiet interessati u l-informazzjoni rilevanti li tkun inkisbet mill-Kummissjoni filwaqt li jkunu tqiesu l-obbligi ta’ kunfidenzjalità stipulati fl-Artikolu 38 tar-Regolament SPĠ.
2. Il-pajjiż benefiċjarju kkonċernat u l-partijiet interessati li ppreżentaw informazzjoni f’konformità mal-Artikolu 11(2), għandhom id-dritt ta’ aċċess għall-fajl kostitwit fuq talba bil-miktub. Huma jistgħu jispezzjonaw l-informazzjoni kollha li tinsab fil-fajl kostitwit minbarra d-dokumenti interni mħejjija mill-awtoritajiet tal-UE jew mill-Istati Membri tagħha, filwaqt li jitqiesu l-obbligi tal-kunfidenzjalità li jinsabu fl-Artikolu 38 tar-Regolament SPĠ. Dawn il-partijiet jistgħu jwieġbu għal din l-informazzjoni, u l-kummenti tagħhom jiġu kkunsidrati kull meta jkunu sostanzjati biżżejjed.
3. Il-kontenut ta’ fajl kostitwit ikun konformi mad-dispożizzjonijiet ta’ kunfidenzjalità f’konformità mal-Artikolu 38 tar-Regolament SPĠ.
Artikolu 15
Is-smigħ ġenerali
1. Il-pajjiż benefiċjarju kkonċernat u l-partijiet terzi li ppreżentaw informazzjoni f’konformità mal-Artikolu 11(2), għandhom id-dritt li jiġu mismugħa mill-Kummissjoni.
2. Huma jippreżentaw talba bil-miktub fil-perjodu stipulat fl-avviż ippublikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, sabiex juru li x’aktarx huma se jkunu affettwati mill-eżitu tal-investigazzjoni u li hemm raġunijiet speċjali li għalihom huma għandhom jiġu mismugħa verbalment.
Artikolu 16
L-involviment tal-Uffiċjal tas-Seduta
1. Il-pajjiż benefiċjarju kkonċernat u l-partijiet terzi li ppreżentaw informazzjoni f’konformità mal-Artikolu 11(2), jistgħu jitolbu wkoll li jsir intervent min-naħa tal-Uffiċjal tas-Seduta. L-Uffiċjal tas-Seduta jagħmel rieżami tat-talbiet għall-aċċess għall-fajl kostitwit, tat-tilwim dwar il-kunfidenzjalità tad-dokumenti, tat-talbiet għall-estensjoni tal-limiti ta’ żmien u tat-talbiet għal smigħ.
2. Jekk isir smigħ verbali mal-Uffiċjal tas-Seduta jieħu sehem fih ukoll is-servizz tal-Kummissjoni rilevanti.
Artikolu 17
Divulgazzjoni
1. Il-Kummissjoni tiddivulga d-dettalji sottostanti tal-fatti u tal-kunsiderazzjonijiet essenzjali, li fuqhom il-Kummissjoni tibbaża d-deċiżjonijiet li tieħu.
2. Id-divulgazzjoni ssir bil-miktub. Din ikun fiha s-sejbiet tal-Kummissjoni u tirrifletti l-intenzjoni tagħha tintroduċix mill-ġdid jew le d-dazji normali tat-Tariffa Doganali Komuni.
3. Id-divulgazzjoni ssir, filwaqt li titqies il-protezzjoni tal-informazzjoni kunfidenzjali, kemm jista’ jkun malajr u normalment, mhux aktar tard minn 45 jum qabel ma tittieħed deċiżjoni definittiva mill-Kummissjoni dwar kwalunkwe proposta għal azzjoni finali u fi kwalunkwe każ fi żmien xieraq għall-partijiet biex jgħaddu l-kummenti tagħhom u biex dawk il-kummenti jiġu kkunsidrati mill-Kummissjoni. F’każ li l-Kummissjoni ma tkunx f’pożizzjoni li tiddivulga xi fatti jew kunsiderazzjonijiet f’dak il-ħin, dawn jiġu divulgati kemm jista’ jkun malajr wara.
4. Id-divulgazzjoni hija bla ħsara għal kwalunkwe deċiżjoni sussegwenti li tista’ tittieħed, iżda meta tali deċiżjoni tkun ibbażata fuq kwalunkwe fatti u kunsiderazzjonijiet differenti, dawn jiġu divulgati kemm jista’ jkun malajr.
5. Il-preżentazzjonijiet li jsiru wara d-divulgazzjoni jittieħdu inkunsiderazzjoni biss jekk ikunu waslu f’perjodu li f’kull każ, għandu jiġi stabbilit mill-Kummissjoni, li jkun mill-inqas 14-il jum, filwaqt li titqies l-urġenza tal-kwistjoni.
Artikolu 18
Ir-rieżami
1. Kull fejn id-dazji normali tat-Tariffa Doganali Komuni ġew introdotti mill-ġdid, kwalunkwe parti interessata tista’ tippreżenta talba bil-miktub għal ristabbiliment tal-preferenzi tariffarji sakemm ikun hemm evidenza prima facie li r-raġunijiet li jiġġustifikaw l-introduzzjoni mill-ġdid ta’ dazji normali ma jkunux għadhom japplikaw. Il-produtturi tal-Unjoni jistgħu jippreżentaw talba bil-miktub għal estensjoni tal-perjodu tal-introduzzjoni mill-ġdid tad-dazji normali filwaqt li jipprovdu evidenza prima facie li r-raġunijiet li jiġġustifikaw l-introduzzjoni mill-ġdid ta’ dazji normali jibqgħu japplikaw.
2. Il-Kummissjoni tista’ tagħmel rieżami tal-ħtieġa għal ristabbiliment tad-dazji normali tat-Tariffa Doganali Komuni kull fejn tqis li tali rieżami jkun iġġustifikat.
3. Id-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu japplikaw mutatis mutandis għar-rieżami tal-miżuri ta’ salvagwardja.
Artikolu 19
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-28 ta’ Awwissu 2013.