DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 428/2014 DER KOMMISSION
vom 25. April 2014
mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Litauen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 324/2014 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Polen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 220 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (2) wurden die in der Union anzuwendenden Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Daher muss Litauen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/43/EU der Kommission (3), bestätigt durch den Durchführungsbeschluss 2014/93/EU der Kommission (4), und gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/178/EU der Kommission (5) sicherstellen, dass das ausgewiesene Seuchengebiet mindestens die in den Anhängen der betreffenden Beschlüsse genannten Gebiete umfasst.
(2)
Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest und weitere Störungen des Handels innerhalb Litauens und mit anderen Ländern zu verhindern, hat Litauen am 17. Februar 2014 (6) zusätzliche Präventivmaßnahmen im Seuchengebiet angenommen. Infolgedessen ist die Vermarktung von lebenden Schweinen, einschließlich Ferkel, frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen aus diesem Seuchengebiet nur erlaubt, wenn besondere Überwachungsmaßnahmen eingehalten werden, das Fleisch und die Erzeugnisse mit einem speziellen Gesundheitskennzeichen versehen sind und im Binnenmarkt bestimmte Vermarktungsbeschränkungen gelten.
(3)
Die Vermarktungsbeschränkungen für lebende Schweine, einschließlich Ferkel, frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse aufgrund der Anwendung dieser Veterinärmaßnahmen führen zu einem deutlichen Preisrückgang in den betroffenen Gebieten und zu Störungen des Marktes für Ferkel und Schweinefleisch in den Gebieten. Daher beantragte Litauen am 13. März 2014 bei der Kommission die Einführung außergewöhnlicher Marktstützungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Diese Maßnahmen gelten nur für Ferkel, Schweine und Sauen, die in den unmittelbar von den Beschränkungen betroffenen Gebieten aufgezogen wurden, und sollten nicht länger gelten als unbedingt notwendig.
(4)
Der Beihilfebetrag sollte für Ferkel als Betrag je Tier für eine begrenzte Anzahl Ferkel und für andere beihilfefähige Tieren als Betrag je 100 kg Schlachtkörpergewicht für eine begrenzte Menge von Schweinefleisch und mit einem maximalen Schlachtkörpergewicht je Tier, für das eine Beihilfe gewährt werden kann, angegeben werden. Der Beihilfebetrag sollte unter Berücksichtigung der jüngsten Informationen über die Marktlage festgesetzt werden.
(5)
Voraussetzung für die Stützung für die in den betreffenden Gebieten aufgezogenen Ferkel und anderen Schweine sollte die Lieferung der Tiere an die Schlachthöfe, ihre Schlachtung sowie die Einhaltung der strengeren Veterinärvorschriften sein, die am Tag der Lieferung in den betreffenden Gebieten gelten.
(6)
Zur Entschädigung für die Verluste, die den Eigentümern von Schweinen durch frühzeitige Schlachtung in den Seuchengebieten zur Verringerung der Ausbreitung der Seuche entstanden sind, sieht der Durchführungsbeschluss 2014/236/EU der Kommission (7) eine finanzielle Beteiligung der Union vor. Litauen und Polen beabsichtigen, die Dichte empfänglicher Wirte in Schweinehaltungsbetrieben mit geringem Biosicherheitsniveau in den Seuchengebieten durch die Förderung der Schlachtung von Schweinen und Verhinderung der Wiederbelegung von Schweinehaltungsbetrieben für die Dauer von mindestens einem Jahr zu verringern. (8) Aus diesem Grund und um jegliches Risiko einer Doppelförderung zu vermeiden, sollte die gemäß dieser Verordnung zahlbare Beihilfe auf Schweinezüchter beschränkt sein, die nicht in den Genuss der finanziellen Beteiligung für die frühzeitige Schlachtung gemäß dem Beschluss 2014/236/EU kommen. Aus dem gleichen Grund sollte eine entsprechende Beschränkung für Polen gelten. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 324/2014 der Kommission (9) sollte folglich entsprechend geändert werden.
(7)
Die zuständigen litauischen Behörden sollten alle zur Kontrolle und Überwachung notwendigen Maßnahmen treffen und die Kommission hierüber unterrichten. Die Beförderung und Schlachtung der beihilfefähigen Tiere sollte von den zuständigen Behörden kontrolliert werden, in deren Verantwortung es ebenfalls liegt, sicherzustellen, dass die Erzeugnisse dieser Tiere den Vermarktungsbeschränkungen entsprechen.
(8)
Die Vermarktungsbeschränkungen für lebende Schweine und Ferkel sowie für frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse, die seit mehreren Wochen in den betreffenden Gebieten gelten, haben zu Marktstörungen und Einkommensverlusten für die Erzeuger sowie zu einer erheblichen Gewichtszunahme bei den Tieren geführt, sodass sich unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes eine untragbare Situation ergibt. Daher sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen für die Tiere gelten, die ab dem 17. Februar 2014, dem Datum der Annahme der litauischen Präventivmaßnahmen, zum Schlachthof geliefert wurden. Da die Marktlage und die Auswirkungen dieser Maßnahme unter Berücksichtigung künftiger Entwicklungen neu bewertet werden müssen, sollte die Maßnahme nur für einen Zeitraum von drei Monaten gelten.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Litauen wird ermächtigt, eine Beihilfe für die Schlachtung der folgenden Tiere zu gewähren:
a)
Ferkel des KN-Codes 0103 91 10;
b)
Schweine des KN-Codes 0103 92 19;
c)
Sauen des KN-Codes 0103 92 11.
(2) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird nur gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Tiere wurden während der betreffenden Zeiträume in den Gebieten aufgezogen, die in den Anhängen der Durchführungsbeschlüsse 2014/43/EU oder 2014/93/EU oder in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU oder in anderen diesbezüglich erlassenen Durchführungsbeschlüssen der Kommission aufgeführt sind, und für in diesem Gebiet aufgezogene lebende Schweine einschließlich Ferkel sowie für das Fleisch der in diesen Gebieten aufgezogenen Tiere gelten bestimmte Vermarktungsbeschränkungen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest;
b)
die Tiere befanden sich am 17. Februar 2014 in den unter Buchstabe a genannten Gebieten oder sie wurden nach diesem Zeitpunkt in diesen Gebieten geboren oder aufgezogen;
c)
in dem Gebiet, in dem diese Tiere am Tag, an dem sie zum Schlachthof geliefert werden, aufgezogen wurden, gelten die zusätzlichen Präventivmaßnahmen, die mit dem Erlass Nr. B1-60 des Direktors des staatlichen Lebensmittel- und Veterinäramts Litauens vom 17. Februar 2014 über die Ausweitung der Pufferzone für die Afrikanische Schweinepest festgelegt wurden, und alle sonstigen diesbezüglich erlassenen nationalen Vorschriften mit Vermarktungsbeschränkungen für lebende Schweine und Schweinefleisch aufgrund der Afrikanischen Schweinepest;
d)
die Bestimmungen der unter Buchstabe a genannten Durchführungsbeschlüsse und die unter Buchstabe c genannten Präventivmaßnahmen werden eingehalten;
e)
die Erzeuger von Schweinefleisch, die die Beihilfe gemäß Absatz 1 beantragen, kommen nicht in den Genuss der finanziellen Beteiligung für die frühzeitige Schlachtung gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses 2014/236/EU.
Artikel 2
Die Beihilfe gemäß Artikel 1 (im Folgenden „die Beihilfe“ genannt) gilt als besondere Marktstützungsmaßnahme im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10).
Artikel 3
(1) Schweinefleischerzeuger können die Beihilfe für im Zeitraum vom 17. Februar 2014 bis zum 16. Mai 2014 geschlachtete Tiere beantragen.
(2) Die Beihilfe beträgt für Ferkel gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a 10,80 EUR je geliefertes Tier und 30 EUR je 100 kg Schlachtkörpergewicht der gelieferten Tiere gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c. Die Kommission kann diese Beträge unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen anpassen.
(3) Die Beihilfe für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Tiere mit einem Schlachtkörpergewicht von mehr als 100 kg darf den in Absatz 2 festgesetzten Betrag für Schweine mit einem Schlachtkörpergewicht von 100 kg nicht übersteigen.
(4) 50 % der Ausgaben für die Beihilfe für eine Höchstmenge von 7 600 Ferkeln gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und von 700 Tonnen Schweineschlachtkörper von Tieren gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c werden aus dem Unionshaushalt finanziert.
(5) Für die Unionsfinanzierung kommen nur Ausgaben in Betracht, die Litauen bis zum 31. August 2014 an den Begünstigten zahlt.
(6) Litauen zahlt die Beihilfe nach der Schlachtung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Tiere sowie nach Abschluss der Kontrollen gemäß Artikel 4.
Artikel 4
(1) Litauen trifft alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich umfassender Verwaltungs- und Warenkontrollen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen. Darüber hinaus müssen die litauischen Behörden
a)
mithilfe standardisierter Checklisten mit Wiege- und Zählbogen, einschließlich des Ursprungs und Bestimmungsorts der Tiere, die Beförderung der Tiere vom Betrieb zum Schlachthof überwachen;
b)
gewährleisten, dass das Fleisch von Tieren, für die eine Beihilfe gewährt wird, mit den Beschränkungen im Einklang stehen, die für die Gebiete gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a gelten;
c)
in jedem teilnehmenden Schlachthof mindestens einmal je Kalendermonat Verwaltungs- und Buchführungskontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass alle seit dem 17. Februar 2014 oder seit der letzten derartigen Kontrolle gelieferten Tiere, für die ein Beihilfeantrag gestellt werden kann, sowie das Fleisch von diesen Tieren in Übereinstimmung mit dieser Verordnung behandelt wurden;
d)
Vor-Ort-Kontrollen durchführen und detaillierte Berichte über diese Kontrollen erstellen, in denen insbesondere Folgendes angegeben wird:
i)
Gewicht und Anzahl der vom Betrieb verbrachten beihilfefähigen Ferkel, Schweine und Sauen je Partie, Datum und Uhrzeit ihrer Verbringung zum Schlachthof sowie ihres Eintreffens im Schlachthof;
ii)
Anzahl der vom Schlachthof geschlachteten Ferkel, Schweine und Sauen, die Nummer der Tierverbringungsgenehmigung, das Gewicht jedes Schlachtkörpers für Schweine und Sauen sowie für die ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlachteten Tiere die Nummern der Siegel des Transportmittels dieser Tiere.
(2) Die Kontrollen gemäß Absatz 1 werden vor Auszahlung der Beihilfe durchgeführt. Litauen unterrichtet die Kommission spätestens zehn Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die gemäß diesem Artikel eingeführten Maßnahmen und Kontrollen.
Artikel 5
(1) Litauen übermittelt der Kommission jeden Mittwoch folgende Angaben für die Vorwoche:
a)
die Anzahl der Ferkel, Sauen und Schweine, die nach Maßgabe dieser Verordnung zur Schlachtung geliefert wurden, sowie für Sauen und Schweine gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c das Gesamtschlachtkörpergewicht;
b)
die geschätzten finanziellen Kosten für jede Tierkategorie gemäß Artikel 1 Absatz 1.
Die erste Mitteilung betrifft die seit dem 17. Februar 2014 nach Maßgabe dieser Verordnung gelieferten Tiere. Die Verpflichtung nach Unterabsatz 1 gilt bis zum 21. Mai 2014.
(2) Litauen übermittelt der Kommission bis spätestens 30. Juni 2014 einen ausführlichen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung mit Angaben zur Durchführung der gemäß Artikel 4 durchgeführten Kontrollen und der Überwachung.
Artikel 6
In Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 324/2014 wird folgender Buchstabe d angefügt:
„d)
die Erzeuger von Schweinefleisch, die die Beihilfe gemäß Absatz 1 dieses Artikels beantragen, kommen nicht in den Genuss der finanziellen Beteiligung für die frühzeitige Schlachtung gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsbeschlusses 2014/236/EU der Kommission (11).
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. April 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 428/2014
tal-25 ta' April 2014
li jadotta miżuri eċċezzjonali ta' appoġġ għas-suq tal-laħam tal-majjal fil-Litwanja u li jemenda r-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 324/2014 li jadotta miżuri eċċezzjonali ta' appoġġ għas-suq tal-laħam tal-majjal fil-Polonja
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq fi prodotti agrikoli u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 922/72, (KEE) Nru 234/79, (KE) Nru 1037/2001 u (KE) Nru 1234/2007 (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 220(1)(a) tiegħu,
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2002/60/KE (2) tistabbilixxi l-miżuri minimi li għandhom jiġu applikati fl-Unjoni għal kontroll tad-deni Afrikan tal-ħnieżer. Għaldaqstant, skont id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2014/43/UE (3), kif ikkonfermat bid-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2014/93/UE (4), u skont id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2014/178/UE (5), il-Litwanja trid tiżgura li ż-żona infettata fit-territorju tagħha tirreferi mill-anqas għaż-żona infettata mniżżla fl-Annessi ta' dawn id-Deċiżjonijiet.
(2)
Bil-ħsieb li jkun evitat it-tixrid tad-deni Afrikan tal-ħnieżer u sabiex ikun evitat aktar xkiel għall-kummerċ fil-Litwanja u 'l barra minnha, fis-17 ta' Frar 2014 (6) il-Litwanja adottat xi miżuri preventivi addizzjonali f'dik iż-żona infettata. Konsegwentement, il-kummerċjalizzazzjoni ta' ħnieżer ħajjin, inklużi qżieqeż, laħam frisk tal-majjal u prodotti tal-laħam tal-majjal minn dik iż-żona infettata hija soġġetta għal miżuri ta' sorveljanza partikolari, għal tikkettar obbligatorju b'marka sanitarja speċjali u għall-applikazzjoni ta' xi restrizzjonijiet tal-kummerċjalizzazzjoni fis-suq uniku.
(3)
Ir-restrizzjonijiet għall-kummerċjalizzazzjoni ta' ħnieżer ħajjin, inklużi qżieqeż, laħam frisk tal-majjal u prodotti tal-laħam tal-majjal li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta' dawn il-miżuri veterinarji, jimplikaw tnaqqis importanti fil-prezz fiż-żoni milquta u qed jikkawżaw tfixkil fis-suq tal-laħam tal-majjal u tal-qżieżeż f'dawk iż-żoni. Għalhekk, fit-13 ta' Marzu 2014 il-Litwanja talbet lill-Kummissjoni biex iddaħħal miżuri eċċezzjonali ta' appoġġ għas-suq kif previsti fir-Regolament (UE) Nru 1308/2013. Dawn il-miżuri li jkunu japplikaw biss għal qżieqeż, ħnieżer u ħnieżer nisa mrobbija fiż-żoni affettwati direttament bir-restrizzjonijiet, għandhom jiġu adottati għaż-żmien strettament meħtieġ.
(4)
L-ammont ta' għajnuna għandu jiġi espress għall-qżieqeż bħala ammont għal kull ras għal għadd limitat ta' qżieqeż, u għal kull 100 kg piż tal-karkassa ta' annimali eliġibbli oħra, għal kwantità limitata ta' laħam tal-ħnieżer u b'piż tal-karkassa massimu kompensabbli għal kull annimal. Sabiex jiġi ffissat l-ammont ta' għajnuna għandha titqies informazzjoni riċenti dwar is-suq.
(5)
Għal qżieqeż u ħnieżer oħra mrobbija fiż-żoni kkonċernati, l-appoġġ għandu jkun taħt kundizzjoni li jitwasslu l-annimali sal-biċċeriji, li jinqatlu u li jiġu rispettati r-regoli veterinarji aktar stretti li japplikaw għaż-żoni kkonċernati fil-jum tat-twassil.
(6)
Id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2014/236/UE (7) tipprovdi għal appoġġ finanzjarju mill-Unjoni bħala kumpens lis-sidien tal-ħnieżer għat-telf ikkawżat mill-qatla bikrija tal-ħnieżer f'żoni infettati sabiex jiġi mminimizzat ir-riskju tat-tifrix ta' mard. Il-Litwanja u l-Polonja għandhom l-għan li jnaqqsu d-densità ta' ospiti suxxettibbli f'irziezet tal-ħnieżer b'bijosigurtà baxxa fiż-żona infettata billi jippromwovu l-qatla tal-ħnieżer u l-prevenzjoni tal-istokkjar mill-ġdid fl-istabbilimenti tal-ħnieżer mill-inqas għal sena (8). Għalhekk, u sabiex jiġi evitat kull riskju ta' finanzjament doppju, l-għajnuna li tista' titħallas skont dan ir-Regolament għandha tkun limitata għal produtturi tal-majjal li ma jibbenefikawx minn kontribuzzjoni finanzjarja għal qatla bikrija stabbilita fid-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/236/UE. Għall-istess raġuni, restrizzjoni identika għandha tapplika għall-Polonja. Ir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 324/2014 (9) għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(7)
Għandha ssir dispożizzjoni għall-awtoritajiet kompetenti tal-Litwanja biex japplikaw il-miżuri kollha ta' kontroll u sorveljanza meħtieġa u jgħarrfu lill-Kummissjoni b'dan kif xieraq. It-trasport u l-qatla tal-annimali eliġibbli għandu jsir taħt il-kontroll tal-awtoritajiet kompetenti li għandhom jaċċertaw ukoll li l-prodotti derivati minnhom jikkonformaw mar-restrizzjonijiet rilevanti għall-kummerċjalizzazzjoni.
(8)
Ir-restrizzjonijiet dwar il-kummerċjalizzazzjoni ta' ħnieżer u qżieqeż ħajjin u ta' laħam frisk tal-majjal u prodotti tal-laħam tal-majjal ilhom japplikaw għal bosta ġimgħat fit-territorji kkonċernati u din is-sitwazzjoni kkawżat tfixkil fis-suq u telf ta' dħul għall-produtturi, kif ukoll ikkawżat żieda sostanzjali fil-piż tal-annimali, konsegwentement irriżulta f'qagħda intollerabblital-benesseri tal-annimali. Għalhekk, il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament għandhom ikopru annimali mwassla fil-biċċerija mis-17 ta' Frar 2014, id-data tal-adozzjoni tal-miżuri preventivi Litwani. Il-qagħda tas-suq u l-impatt ta' din il-miżura għandhom jerġgħu jiġu vvalutati fid-dawl ta' żviluppi futuri u għalhekk il-miżura għandha tapplika biss għal perjodu ta' tliet xhur.
(9)
Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta' Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Il-Litwanja hija awtorizzata li tirċievi għajnuna fir-rigward tal-qtil tal-annimali li ġejjin:
(a)
qżieqeż koperti bil-kodiċi CN 0103 91 10;
(b)
ħnieżer koperti bil-kodiċi CN 0103 92 19;
(c)
ħnieżer nisa koperti bil-kodiċi CN 0103 92 11.
2. L-għajnuna prevista fil-paragrafu 1 għandha tingħata biss jekk jiġu sodisfati dawn il-kundizzjonijiet:
(a)
l-annimali jkunu trabbew fiż-żoni mniżżla fl-Anness tad-Deċiżjonijiet ta' Implimentazzjoni 2014/43/UE jew 2014/93/UE jew fil-Parti II tal-Anness tad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/178/UE għall-perjodi rilevanti, jew f'kull Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni oħra adottata f'dan ir-rigward, u l-ħnieżer ħajjin inklużi l-qżieqeż mrobbijin f'dawk iż-żoni, kif ukoll il-laħam minn-annimali mrobbija f'dik iż-żona, jkunu soġġetti għal ċertu restrizzjonijiet tas-suq minħabba d-deni Afrikan tal-ħnieżer;
(b)
fis-17 ta' Frar 2014 l-annimali kienu preżenti fiż-żoni msemmija fil-punt (a) jew twieldu u trabbew wara dik id-data f'dawk iż-żoni;
(c)
il-miżuri preventivi addizzjonali stabbiliti mill-Ordni tad-Direttur tas-Servizz Alimentari u Veterinarju tal-Litwanja Nru B1-60 tas-17 ta' Frar 2014 dwar l-estensjoni taż-żona ta' lqugħ għad-deni Afrikan tal-ħnieżer, jew kull regola nazzjonali oħra adottata f'dan ir-rigward u li tissoġġetta l-ħnieżer ħajjin u l-laħam tal-majjal għal restrizzjonijiet tal-kummerċjalizzazzjoni minħabba d-deni Afrikan tal-ħnieżer, japplikaw għaż-żona fejn trabbew dawk l-annimali meta ttieħdu sal-biċċerija.
(d)
ir-regoli stabbiliti mid-Deċiżjonijiet ta' implimentazzjoni msemmija fil-punt (a) u l-miżuri preventivi msemmija fil-punt (c) huma rispettati;
(e)
il-produtturi tal-laħam tal-majjal li japplikaw għall-għajnuna prevista fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu ma għandhomx jibbenefikaw mill-kontribuzzjoni finanzjarja għal qatla bikrija msemmija fl-Artikolu 1(3) tad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/236/UE.
Artikolu 2
L-għajnuna prevista fl-Artikolu 1 (l-għajnuna) għandha titqies bħala miżura eċċezzjonali ta' appoġġ għas-suq kif previst fl-Artikolu 4(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10).
Artikolu 3
1. Il-produtturi tal-laħam tal-majjal jistgħu japplikaw għall-għajnuna fir-rigward tal-annimali maqtula mis-17 ta' Frar 2014 sas-16 ta' Mejju 2014.
2. L-għajnuna hija espressa bħala ammont ta' EUR 10,8 għal kull ras għall-qżieqeż msemmija fl-Artikolu 1(1)(a) imwassla u ta' EUR 30 għal kull 100 kilogramma ta' piż tal-karkassa rreġistrat għall-annimali msemmija fl-Artikolu 1(1)(b) u (c) imwassla. Il-Kummissjoni tista' tadatta dan l-ammont biex tqis l-iżviluppi fis-suq.
3. L-għajnuna għal annimali msemmija fil-Artikolu 1(1)(b) u (c) b'piż tal-karkassa aktar minn 100 kg m'għandhiex taqbeż l-ammont ta' għajnuna stabbilit fil-paragrafu 2 għal ħnieżer b'100 kg piż tal-karkassa.
4. Ħamsin fil-mija tan-nefqa għall-għajnuna, li tkopri total massimu ta' 7 600-il qażquż imsemmija fl-Artikolu 1(1)(a) u ta' 700 tunnellata ta' karkassi tal-ħnieżer ta' annimali msemmija fl-Artikolu 1(1)(b) u (c), għandha tiġi ffinanzjata mill-baġit tal-Unjoni.
5. In-nefqa għandha tkun eliġibbli biss għall-finanzjament tal-Unjoni, jekk din tkun tħallset mil-Litwanja lill-benefiċjarju sal-31 ta' Awwissu 2014.
6. L-għajnuna għandha titħallas mil-Litwanja wara l-qtil tal-annimali msemmija fl-Artikolu 1(1) u wara li jkunu twettqu l-kontrolli skont l-Artikolu 4.
Artikolu 4
1. Il-Litwanja għandha tieħu kull miżura meħtieġa, fosthom kontrolli amministrattivi u fiżiċi eżawrjenti, ħalli tiżgura konformità mal-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Litwani għandhom:
(a)
jissorveljaw it-trasport tal-annimali mill-azjenda sal-biċċerija permezz ta' listi standardizzati ta' kontroll li jkun fihom folji tal-użin u tal-għadd, inklużi l-oriġini u d-destinazzjoni tal-annimali;
(b)
jiżguraw li l-laħam li ġej minn annimali li għalihom tkun ingħatat għajnuna, ikun konformi mar-restrizzjonijiet applikabbli għat-territorji msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 1(2);
(c)
jagħmlu kontrolli amministrattivi u ta' kontabbiltà f'kull biċċerija parteċipanti mill-inqas darba fix-xahar, biex jiżguraw li l-annimali kollha mwassla, u li għalihom tista' titressaq talba għall-għajnuna, mis-17 ta' Frar 2014 jew mill-aħħar kontroll, kif ukoll il-laħam li ġej minnhom, ikunu ġew trattati skont dan ir-Regolament;
(d)
jipprevedu kontrolli fuq il-post u rapporti dettaljati dwar dawn il-kontrolli li b'mod partikolari jindikaw:
(i)
il-piż u l-għadd totali ta' qżieqeż, ħnieżer u ħnieżer nisa eliġibbli għal kull lott imwassal mir-razzett, id-data u l-ħin tat-trasport u tal-wasla tagħhom f'biċċerija;
(ii)
l-għadd ta' qżieqeż, ħnieżer u ħnieżer nisa maqtula fil-biċċerija, il-permess taċ-ċaqliq tal-annimali, u l-piż ta' kull karkassa għall-ħnieżer u l-ħnieżer nisa, filwaqt li għall-annimali maqtula mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, in-numri tas-siġill tal-mezzi tat-trasport għal dawk l-annimali.
2. Il-kontrolli u l-verifiki msemmija fil-paragrafu 1 għandhom isiru qabel tingħata l-għajnuna. Il-Litwanja għandha tgħarraf lill-Kummissjoni dwar il-miżuri u l-kontrolli introdotti f'konformità ma' dan l-Artikolu sa mhux aktar tard minn 10 ijiem wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 5
1. Il-Litwanja għandha tikkomunika l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni, kull nhar ta' Erbgħa fir-rigward tal-ġimgħa ta' qabel:
(a)
l-għadd ta' qżieqeż, l-għadd ta' ħnieżer nisa u l-għadd ta' ħnieżer oħra li jkunu twasslu għall-qatla f'konformità ma' dan ir-Regolament, kif ukoll b'mod ġenerali l-piż tal-karkassi fir-rigward ta' ħnieżer nisa u ħnieżer imsemmija fl-Artikolu 1(1)(b) u (c);
(b)
l-ispejjeż finanzjarji stmati għal kull kategorija ta' annimali msemmija fl-Artikolu 1(1).
L-ewwel komunikazzjoni għandha tkopri annimali mwassla għall-qatla mis-17 ta' Frar 2014 skont dan ir-Regolament. L-obbligu msemmi fl-ewwel subparagrafu għandu japplika sal-21 ta' Mejju 2014.
2. Sa mhux aktar tard mit-30 ta' Ġunju 2014, il-Litwanja għandha tibgħat lill-Kummissjoni rapport dettaljat dwar l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament li jkun fih dettalji dwar l-eżekuzzjoni tal-kontrolli, il-verifiki u s-superviżjoni li jkunu saru skont l-Artikolu 4.
Artikolu 6
Fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament ta' Implimetazzjoni (UE) Nru 324/2014, jiżdied il-punt (c) li ġej:
“(d)
il-produtturi tal-laħam tal-majjal li japplikaw għall-għajnuna prevista fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu ma għandhomx jibbenefikaw mill-kontribuzzjoni finanzjarja għal qatla bikrija msemmija fl-Artikolu 1(3) tad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2014/236/UE (*).
Artikolu 7
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta' April 2014.