RICHTLINIE 2013/42/EU DES RATES
vom 22. Juli 2013
zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mehrwertsteuerbetrug führt zu erheblichen Einnahmenverlusten und beeinträchtigt die Wettbewerbsbedingungen und somit das Funktionieren des Binnenmarktes. In jüngster Zeit sind unvermittelt Fälle schwerwiegenden Steuerbetrugs aufgetreten, insbesondere unter Verwendung elektronischer Mittel, die einen schnellen, unrechtmäßigen Handel in großem Maßstab vereinfachen.
(2)
Gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (3) können die Mitgliedstaaten die Ermächtigung beantragen, von dieser Richtlinie abzuweichen, um bestimmte Formen der Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern.
(3)
Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass mit dem in Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehenen Verfahren nicht rasch genug auf Anträge der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Sofortmaßnahmen reagiert werden kann.
(4)
Die Erfahrungen haben ferner gezeigt, dass die Bestimmung des Empfängers eines Gegenstands oder einer Dienstleistung als Steuerschuldner (Reverse Charge) in bestimmten Fällen eine wirksame Maßnahme ist, um dem Mehrwertsteuerbetrug in spezifischen Branchen Einhalt zu gebieten.
(5)
Mit den Bestimmungen betreffend die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) nach den Artikeln 199 und 199a der Richtlinie 2006/112/EG verfügen die Mitgliedstaaten nicht über die erforderliche Flexibilität, um rasch auf unvermittelt auftretende und schwerwiegende Betrugsfälle in Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen, die nicht in den Geltungsbereich der genannten Artikel fallen, reagieren zu können. Deshalb müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden, um diese Sachverhalte anzugehen.
(6)
In Anbetracht der schwerwiegenden Betrugsfälle, die sich ereignet haben, wird eine rasche und außergewöhnliche Reaktion auf weitere unvermittelt auftretende Betrugsfälle am besten durch die Sondermaßnahme eines Schnellreaktionsmechanismus gewährleistet, die die Möglichkeit bietet, nach entsprechender Mitteilung, durch den betreffenden Mitgliedstaat für einen kurzen Zeitraum die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anzuwenden. Um sicherzustellen, dass die Inanspruchnahme der Möglichkeit in einem angemessenen Verhältnis zu dem jeweiligen Problem steht, sollte die Kommission, sobald ihr die zweckdienlichen Angaben vorliegen, über einen kurzen Zeitraum verfügen, in dem sie die Mitteilung bewertet und erklärt, ob sie Einwände gegen die Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus hat. Es sollte die Möglichkeit eröffnet werden, dass die Kommission die Auffassungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt, und daher sollten die Mitgliedstaaten umfassend über die Mitteilung und alle zusätzlichen Angaben unterrichtet werden, die im Zuge des Verfahrens übermittelt werden. Außerdem sollte der Rat anschließend jede weitere Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft im Wege eines Durchführungsbeschlusses nach Maßgabe des Artikels 395 der Richtlinie 2006/112/EG beschließen.
(7)
Ein Mitgliedstaat, der mitgeteilt hat, dass er beabsichtigt, die Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus anzuwenden, ist hierzu berechtigt, sobald die Kommission ihn davon unterrichtet hat, dass sie keine Einwände erhebt.
(8)
Um frühestmöglich, jedenfalls jedoch vor Ablauf der Geltungsdauer der Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus die weitere Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft sicherzustellen, sollte für das in Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Verfahren eine kürzere Frist gelten.
(9)
Die rasche Bearbeitung der Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus wird erleichtert, wenn ein Standardformblatt für solche Mitteilungen und die Übermittlung zusätzlicher Angaben an die Kommission festgelegt wird. Der Kommission sollten daher bezüglich dieses Standardformblatts Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
(10)
Da ein Schnellreaktionsmechanismus nur eine zeitweilige Lösung bis zur Einführung längerfristiger gesetzgeberischer Lösungen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Mehrwertsteuersystems gegen Fälle von Mehrwehrtsteuerbetrug sein kann, sollte der Schnellreaktionsmechanismus nur für einen begrenzten Zeitraum gelten.
(11)
Zur Beurteilung der Wirksamkeit des Schnellreaktionsmechanismus sollte die Kommission einen Bericht zur Gesamtbewertung der Auswirkungen des Mechanismus als Reaktion auf unvermittelt auftretende und schwerwiegende Betrugsfälle ausarbeiten.
(12)
Da das Ziel der Maßnahme, nämlich auf unvermittelt auftretende, schwerwiegende Betrugsfälle im Bereich der Mehrwertsteuer, die sehr häufig eine internationale Dimension haben, zu reagieren, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, da diese auf sich allein gestellt nicht in der Lage sind, den mehrere Länder gleichzeitig betreffenden Betrugskreisläufen bei neuen Formen des Handels zu begegnen und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, damit eine schnellere, und dementsprechend angemessenere und wirksamere Reaktion auf solche Betrugsfälle möglich wird, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(13)
Die Richtlinie 2006/112/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 199b
1. Ein Mitgliedstaat kann in Fällen äußerster Dringlichkeit gemäß den Absätzen 2 und 3 als Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus zur Bekämpfung unvermittelt auftretender und schwerwiegender Betrugsfälle, die voraussichtlich zu erheblichen und unwiederbringlichen finanziellen Verlusten führen, in Abweichung von Artikel 193 den Empfänger von bestimmten Gegenständen oder Dienstleistungen als Schuldner der Mehrwertsteuer bestimmen.
Die Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus unterliegt geeigneten Kontrollmaßnahmen des Mitgliedstaats betreffend Steuerpflichtige, die die Lieferungen bewirken oder Dienstleistungen erbringen, auf die die Maßnahme anwendbar ist und gilt für einen Zeitraum von höchstens neun Monaten.
2. Ein Mitgliedstaat, der eine in Absatz 1 bezeichnete Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus einführen möchte, teilt dies der Kommission unter Verwendung des gemäß Absatz 4 festgelegten Standardformblatts mit; er übermittelt diese Mitteilung gleichzeitig an die anderen Mitgliedstaaten. Er übermittelt der Kommission Angaben zur betroffenen Branche, zur Art und zu den Merkmalen des Betrugs, zum Vorliegen von Gründen für die äußerste Dringlichkeit, zum unvermittelten, schwerwiegenden Charakter des Betrugs und zu den Folgen in Form von erheblichen, unwiederbringlichen finanziellen Verlusten. Ist die Kommission der Auffassung, dass ihr nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen, so kontaktiert sie den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung und teilt ihm mit, welche zusätzlichen Angaben sie benötigt. Alle zusätzlichen Angaben, die der betreffende Mitgliedstaat übermittelt, werden gleichzeitig an die anderen Mitgliedstaaten übermittelt. Sind die zusätzlichen Angaben unzureichend, so unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb einer Woche darüber.
Der Mitgliedstaat, der eine in Absatz 1 vorgesehene Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus einführen möchte, stellt gleichzeitig nach dem in Artikel 395 Absätze 2 und 3 festgelegten Verfahren einen Antrag an die Kommission.
3. Sobald die Kommission über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung der Mitteilung nach Absatz 2 Unterabsatz 1 erforderlich sind, unterrichtet sie die Mitgliedstaaten hiervon. Erhebt sie Einwände gegen die Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus, so erstellt sie innerhalb eines Monats nach der Mitteilung eine ablehnende Stellungnahme und setzt den betreffenden Mitgliedstaat und den Mehrwertsteuerausschuss davon in Kenntnis. Erhebt die Kommission keine Einwände, so bestätigt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat und - innerhalb des gleichen Zeitraums - dem Mehrwertsteuerausschuss in schriftlicher Form. Der Mitgliedstaat kann die Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus ab dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Bestätigung erlassen. Die Kommission berücksichtigt bei der Beurteilung der Mitteilung die Ansichten anderer Mitgliedstaaten, die ihr in schriftlicher Form übermittelt wurden.
4. Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt zur Erstellung eines Standardformblatts für die Einreichung der Mitteilung einer Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus nach Absatz 2 sowie für die Übermittlung von Angaben gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Absatz 5 erlassen.
5. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und für diesen Zweck ist der durch Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates (5) eingesetzte Ausschuss zuständig.
2.
in Artikel 395 wird folgender Absatz angefügt:
"5. In Fällen äußerster Dringlichkeit, wie in Artikel 199b Absatz 1 festgelegt, ist das in den Absätzen 2 und 3 geregelte Verfahren innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags bei der Kommission abzuschließen.".
Artikel 2
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Januar 2018 einen Bericht zur Gesamtbewertung der Auswirkungen des in Artikel 1 Nummer 1 vorgesehenen Schnellreaktionsmechanismus vor.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2018.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2013/42/UE
tat-22 ta’ Lulju 2013
li temenda d-Direttiva 2006/112/KE dwar is-sistema komuni ta' taxxa fuq il-valur miżjud fir-rigward ta' Mekkaniżmu ta' Reazzjoni Rapida kontra l-frodi tal-VAT
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 113 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxi f'konformità ma' proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
Il-frodi tat-taxxa fil-qasam tat-taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) twassal għal telf baġitarju konsiderevoli u taffettwa l-kondizzjonijiet ta' kompetizzjoni u b'hekk l-operazzjoni tas-suq intern. Reċentement żviluppaw forom ta' frodi tat-taxxa speċifiċi, għall-għarrieda u massivi speċjalment permezz tal-użu ta' mezzi elettroniċi li jiffaċilitaw kummerċ illeġittimu rapidu fuq skala kbira.
(2)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2006/112/KE (3) tippermetti lill-Istati Membri li japplikaw għal deroga minn dik id-Direttiva sabiex jipprevjenu ċerti forom ta' evażjoni jew ta' evitar tat-taxxa.
(3)
L-esperjenza reċenti wriet li l-proċedura prevista fl-Artikolu 395 tad-Direttiva 2006/112/KE mhix kapaċi twieġeb malajr biżżejjed għat-talbiet mill-Istati Membri għal miżuri urġenti.
(4)
L-esperjenza wriet ukoll li n-nomina tar-riċevitur bħala l-persuna responsabbli għall-ħlas tal-VAT (reverse charge) hija, f'ċerti każijiet, miżura effettiva biex iżżomm milli jitwettqu l-frodi tal-VAT f'setturi speċifiċi.
(5)
Skont id-dispożizzjonijiet ta' reverse charge fl-Artikoli 199 u 199a tad-Direttiva 2006/112/KE, l-Istati Membri m'għandhomx il-flessibbiltà li jirreaġixxu rapidament għal frodi għall-għarrieda u massiva fil-kategoriji ta' prodotti u servizzi li jaqgħu barra l-kamp ta' applikazzjoni ta' dawn l-Artikoli. Għalhekk jeħtieġ li jsiru arranġamenti speċifiċi biex jiġu indirizzati dawn iċ-ċirkostanzi.
(6)
Waqt li jiġu kkunsidrati l-każijiet ta' frodi massivi li seħħew, reazzjoni rapida u eċċezzjonali għal aktar każijiet ta' frodi għall-għarrieda hi garantita l-aħjar permezz ta' miżura speċjali ta' Mekkaniżmu ta' Reazzjoni Rapida ("MRR") li tikkonsisti fl-alternattiva li reverse charge jiġi applikat għal perijodu qasir, wara notifika adatta mill-Istat Membru kkonċernat. Sabiex tiġi żgurata li l-eżekuzzjoni tal-alternattiva tkun proporzjonata għall-problema, il-Kummissjoni, ladarba tkun fil-pussess tal-informazzjoni rilevanti, għandha jkollha perijodu qasir li fih tevalwa n-notifika u tikkonferma jekk hi toġġezzjonax għall-miżura speċjali ta' MRR. L-Istati Membri għandhom ikollhom l-opportunità li l-Kumissjoni tieħu kont tal-fehmiet tagħhom, u għandhom għalhekk ikunu infurmati totalment bin-notifika u kwalunkwe informazzjoni addizzjonali pprovduta matul il-proċess. Barra minn hekk, il-Kunsill għandu mbagħad jiddeċiedi dwar kwalunkwe applikazzjoni ulterjuri tar-reverse charge permezz ta' Deċiżjoni ta' implimentazzjoni skont l-Artikolu 395 tad-Direttiva 2006/112/KE.
(7)
L-Istat Membru li jkun innotifika l-intenzjoni tiegħu li japplika l-miżura speċjali ta' MRR jista' jagħmel dan ladarba l-Kummissjoni tkun nnotifikat in-nuqqas ta' oġġezzjoni.
(8)
Sabiex tipprevedi l-applikazzjoni ulterjuri tar-reverse charge, fl-opportunità l-aktar bikrija u qabel l-iskadenza tal-miżura speċjali ta' MRR, il-proċedura stipulata fl-Artikolu 395 tad-Direttiva 2006/112/KE għandha tkun soġġetta għal skadenza iqsar.
(9)
L-ipproċessar rapidu tan-notifiki tal-Istati Membri skont il-MRR ser ikun iffaċilitat jekk tiġi stabbilita formola standardizzata għal dawk in-notifiki u għall-forniment ta' kwalunkwe informazzjoni addizzjonali lill-Kummissjoni. Is-setgħat ta' implimentazzjoni għandhom għaldaqstant jiġu kkonferiti fuq il-Kummissjoni fir-rigward ta' dik il-formola standardizzata.
(10)
Peress li MRR jista' jkun biss soluzzjoni temporanja sakemm jinsabu soluzzjonijiet leġislattivi għal perijodu aktar twil bil-għan li s-sistema tal-VAT ssir aktar reżiljenti għal każijiet ta' frodi tal-VAT, il-MRR għandu japplika biss għal perijodu limitat ta' żmien.
(11)
Sabiex tiġi evalwata l-effettività tal-MRR, il-Kummissjoni għandha tħejji rapport ta' valutazzjoni ġenerali dwar l-impatt tal-mekkaniżmu li jindirizza l-każijiet ta' frodi għall-għarrieda u massiva.
(12)
Billi l-objettiv tal-azzjoni li għandha tittieħed, jiġifieri biex jiġu indirizzati fenomeni ta' frodi għall-għarrieda u massivi fil-qasam tal-VAT li ta' spiss ikollhom dimensjoni internazzjonali, ma jistax jintlaħaq b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri minħabba li huma mhumiex f'pożizzjoni individwalment biex jiġġieldu kontra ċ-ċirkwiti tal-frodi relatati ma' forom ġodda ta' kummerċ li jinvolvu diversi pajjiżi simultanjament, u għalhekk biex ikun żgurat li rispons għal dawn il-fenomeni aktar rapidu, u bħala riżultat aktar adegwat u effettiv, ikun jista' jintlaħaq fil-livell tal-Unjoni Ewroepa, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju ta' sussidjarjetà, kif jidher fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, hekk kif jidher f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkisbu dak l-objettiv.
(13)
Għalhekk, id-Direttiva 2006/112/KE għandha tiġi emendata kif meħtieġ,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2006/112/KE hija emendata kif ġej:
(1)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"Artikolu 199b
1. Stat Membru jista', f'każijiet ta' urġenza imperattiva u f'konformità mal-paragrafi 2 u 3, jinnomina r-riċevitur bħala l-persuna responsabbli li tħallas il-VAT fuq fornimenti speċifiċi ta' prodotti u servizzi b'deroga mill-Artikolu 193 bħal miżura speċjali ta' Mekkaniżmu ta' Reazzjoni Rapida ("MRR") fil-ġlieda kontra frodi għall-għarrieda u massiva li probabbilment twassal għal telf finanzjarju konsiderevoli u rrimedjabbli.
Il-miżura speċjali ta' MRR għandha tkun soġġetta għal miżuri ta' kontroll adatti mill-Istat Membru, fir-rigward ta' persuni taxxabbli li jipprovdu l-prodotti jew is-servizzi li għalihom tkun tapplika dik il-miżura, u għandha tkun għal perijodu ta' mhux aktar minn disa' xhur.
2. Stat Membru li jixtieq jintroduċi miżura speċjali ta' MRR kif previst fil-paragrafu 1 għandu jibgħat notifika lill-Kummissjoni permezz tal-formola standardizzata stabbilita f'konformità mal-paragrafu 4 u fl-istess waqt jibgħatha lill-Istati Membri l-oħra. L-Istat Membru għandu jipprovdi lill-Kummissjoni bl-informazzjoni li tindika s-settur ikkonċernat, it-tip u l-karatteristiċi tal-frodi, l-eżistenza ta' raġunijiet imperattivi ta' urġenza, in-natura għall-għarrieda u massiva tal-frodi u l-konsegwenzi tagħha f'termini ta' telf finanzjarju konsiderevoli u rrimedjabbli. Jekk il-Kummisjoni tikkunsidra li m'għandhiex l-informazzjoni kollha meħtieġa, hi għandha tikkuntattja lill-Istat Membru kkonċernat fi żmien ġimagħtejn minn meta tirċievi n-notifika u tispeċifika x'informazzjoni addizzjonali hi meħtieġa. Kwalunkwe informazzjoni addizzjonali pprovduta mill-Istat membru kkonċernat għandha fl-istess waqt tintbagħat lill-Istati Membri l-oħra. Jekk l-informazzjoni addizzjonali pprovduta ma tkunx suffiċjenti, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istat Membru kkonċernat b'dan fi żmien ġimgħa.
L-Istat Membru li jixtieq jintroduċi miżura speċjali ta' MRR kif previst fil-paragrafu 1 għandu fl-istess waqt jagħmel ukoll applikazzjoni lill-Kummissjoni f'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 395(2) u (3).
3. Ladarba l-Kummissjoni jkollha l-informazzjoni kollha li hija tikkunsidra meħtieġa għall-valutazzjoni tan-notifika msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2, hija għandha tinnotifika lill-Istati Membri b'dan. Fejn hija toġġezzjona għall-miżura speċjali ta' MRR, hija għandha tipproduċi opinjoni negattiva fi żmien xahar ta' dik in-notifika, u għandha tinforma lill-Istat Membru kkonċernat u lill-Kumitat tal-VAT dwar dan. Fejn il-Kummissjoni ma toġġezzjonax, hija għandha tikkonferma dan bil-miktub lill-Istat Membru kkonċernat u lill-Kumitat tal-VAT fl-istess perijodu ta' żmien. L-Istat Membru jista' jadotta l-miżura speċjali ta' MRR mid-data minn meta jirċievi dik il-konferma. Fil-valutazzjoni tan-notifika, il-Kummissjoni għandha tieħu kont tal-fehmiet ta' kwalunkwe Stat Membru ieħor li jkunu ntbagħtulha bil-miktub.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta att ta' implimentazzjoni li jistabbilixxi formola standardizzata biex tiġi ppreżentata n-notifika għal miżura speċjali ta' MRR msemmija fil-paragrafu 2 u tal-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2. Dan l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat f'konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fil-paragrafu 5.
5. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*) u għal dan il-għan il-kumitat għandu jkun il-kumitat stabbilit mill-Artikolu 58 tar-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 904/2010 (**).
(*) Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (ĠU L 55, 28.2.2011, p. 13)." 						
(**) Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 904/2010 tas-7 ta’ Ottubru 2010 dwar il-kooperazzjoni amministrattiva u l-ġlieda kontra l-frodi fil-qasam tat-taxxa fuq il-valur miżjud (ĠU L 268, 12.10.2010, p. 1).";" 						
(2)
fl-Artikolu 395, jiżdied il-paragrafu li ġej:
"5. F'każijiet ta' urġenza imperattiva kif stipulati fl-Artikolu 199b(1), il-proċedura stabbilita fil-paragrafi 2 u 3 għandha titlesta fi żmien sitt xhur minn meta l-Kummissjoni tirċievi l-applikazzjoni.".
Artikolu 2
Qabel l-1 ta' Jannar 2018, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport ta' valutazzjoni ġenerali dwar l-impatt tal-MRR previst fil-punt 1 tal-Artikolu 1.
Artikolu 3
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Hija għandha tapplika sal-31 ta' Diċembru 2018.
Artikolu 4
Din id-Direttiva hi indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Lulju 2013.