VERORDNUNG (EU, Euratom) Nr. 609/2014 DES RATES
vom 26. Mai 2014
zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel
(Neufassung)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 322 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (2) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung vorzunehmen.
(2)
Einige Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 wurden in die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates (3) aufgenommen und sind nicht von der vorliegenden Verordnung umfasst. Diese Bestimmungen betreffen die Berechnung und Budgetierung des Haushaltssaldos, die Kontrolle und Überwachung der Eigenmittel und die entsprechenden Mitteilungspflichten sowie den Beratenden Ausschuss für Eigenmittel (BAEM).
(3)
Da die Union über die in Artikel 2 des Beschlusses des Rates 2014/335/EU (4) vorgesehenen Eigenmittel unter den bestmöglichen Bedingungen verfügen muss, sind die Vorschriften festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten diese Eigenmittel der Kommission zur Verfügung stellen. Die vorliegende Verordnung enthält die Vorschriften für die Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom der Eigenmittel auf Grundlage der Mehrwertsteuer nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des genannten Beschlusses (im Folgenden „MwSt.-Eigenmittel“) sowie der Eigenmittel auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des genannten Beschlusses (im Folgenden „BNE-Eigenmittel“), die zuvor in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 enthalten waren.
(4)
Der Begriff der „Feststellung“ sollte in Bezug auf die Eigenmittel definiert werden, und die Bedingungen, unter denen die Pflicht zur Feststellung der traditionellen Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom zu erfüllen ist, sollten genauer festgelegt werden.
(5)
Im Fall der Eigenmittel aus Zuckerabgaben, bei denen die Übereinstimmung zwischen der Einziehung dieser Einnahmen und dem Haushaltsjahr einerseits sowie den Ausgaben für dasselbe Wirtschaftsjahr andererseits zu gewährleisten ist, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Eigenmittel aus den Zuckerabgaben in dem Haushaltsjahr zur Verfügung stellen, in dem sie festgestellt wurden.
(6)
Die Mitgliedstaaten sollten für die Kommission die Unterlagen und Angaben, die diese für die Ausübung der ihr in Bezug auf die Eigenmittel der Union übertragenen Befugnisse benötigt, bereithalten und sie ihr gegebenenfalls übermitteln.
(7)
Die für die Erhebung der Eigenmittel zuständigen einzelstaatlichen Behörden sollten die Nachweise dieser Erhebung jederzeit zur Verfügung der Kommission halten.
(8)
Es sollte eine getrennte Buchführung für die nicht eingezogenen Ansprüche vorgesehen werden. Diese Buchführung sowie die Übermittlung einer diesbezüglichen Vierteljahresübersicht sollten es der Kommission ermöglichen, das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Einziehung der Eigenmittel, insbesondere der durch betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel, besser zu verfolgen.
(9)
Es erscheint notwendig, in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission Verpflichtungen unter Berücksichtigung dessen zu befristen, dass die von einem Mitgliedstaat zulasten seiner Abgabenschuldner vorgenommenen neuen Feststellungen für frühere Haushaltsjahre als Feststellungen des laufenden Haushaltsjahres anzusehen sind.
(10)
Um sicherzustellen, dass der Union in jedem Fall ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist für die MwSt.-Eigenmittel und die im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates (5) geschaffenen BNE-Eigenmittel vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten der Union die im Haushaltsplan veranschlagten Eigenmittel in Form gleichbleibender monatlicher Zwölftel zur Verfügung stellen und die so bereitgestellten Beträge später nach Maßgabe der tatsächlichen Grundlage der MwSt.-Eigenmittel und der relevanten Änderungen des BNE, sobald diese vollständig bekannt sind, verrechnen.
(11)
Es sollte geklärt werden, wie sich eine nach Ende des Haushaltsjahres vorgenommene Änderung der BNE-Daten auf die Finanzierung der Bruttokürzungen auswirkt.
(12)
Die Bereitstellung der Eigenmittel muss in Form einer Gutschrift der fälligen Beträge auf einem zu diesem Zweck für die Kommission bei der Haushaltsverwaltung der einzelnen Mitgliedstaaten oder den von ihnen bestimmten Einrichtungen eingerichteten Konto erfolgen. Um die Bewegung von Mitteln auf das für die Ausführung des Haushaltsplans erforderliche Maß einzuschränken, muss sich die Union darauf beschränken, eine Entnahme von diesen Konten nur vorzunehmen, um den Mittelbedarf der Kommission zu decken.
(13)
Die Kommission muss über entsprechende Kassenmittel verfügen, damit sie den Bestimmungen für Zahlungen, die sich hauptsächlich auf die ersten Monate des Haushaltsjahrs konzentrieren, nachkommen kann; dies gilt insbesondere für den speziellen Bedarf im Zusammenhang mit den Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (6).
(14)
Entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist dafür Sorge zu tragen, dass die Kosten der Einziehung von Zinsen, die für verspätet bereitgestellte Eigenmittel fällig werden, den Betrag der fälligen Zinsen nicht übersteigen.
(15)
Hinsichtlich der Mitteilung von Fällen festgestellter Ansprüche, die für uneinbringlich erklärt wurden oder als uneinbringlich gelten und aus der Buchführung herauszunehmen sind, besteht Harmonisierungsbedarf.
(16)
Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission kann die ordnungsgemäße Anwendung der Finanzvorschriften über die Eigenmittel erleichtern.
(17)
Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), ausgeübt werden.
(18)
In Anbetracht der Technizität der für die Festlegung der Mitteilungspflichten erforderlichen Durchführungsrechtsakte sollten diese Rechtsakte zur Festlegung von detaillierten Vorschriften für die Monatsübersichten über die Eigenmittelansprüche, für die Vierteljahresübersichten über die gesonderte Buchführung und für die Mitteilung uneinbringlicher Beträge von über 50 000 EUR im Beratungsverfahren angenommen werden.
(19)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 sollte aufgehoben werden.
(20)
Aus Gründen der Kohärenz und unter Berücksichtigung des Artikels 11 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom sollte diese Verordnung am selben Tag in Kraft treten wie der genannte Beschluss und ab 1. Januar 2014 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Die vorliegende Verordnung legt fest, nach welchen Vorschriften die Eigenmittel der Union nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und c des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom der Kommission zur Verfügung zu stellen sind.
Artikel 2
Zeitpunkt der Feststellung traditioneller Eigenmittel
(1) Für diese Verordnung gilt ein Anspruch der Union auf traditionelle Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom als festgestellt, sobald die Bedingungen der Zollvorschriften für die buchmäßige Erfassung des Betrags der Abgabe und dessen Mitteilung an den Abgabenschuldner erfüllt sind.
(2) Der Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz 1 ist der Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung im Sinne der Zollvorschriften.
Bei den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Abgaben und sonstigen Beträgen ist als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz 1 der Zeitpunkt der in der Zuckerregelung vorgesehenen Mitteilung zugrunde zu legen.
Ist diese Mitteilung nicht ausdrücklich vorgesehen, so ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Mitgliedstaaten die von den Abgabenschuldnern gegebenenfalls als Anzahlung oder Restzahlung geschuldeten Beträge feststellen.
(3) In Streitfällen wird davon ausgegangen, dass die zuständigen Verwaltungsbehörden zum Zwecke der Feststellung im Sinne von Absatz 1 die Höhe der geschuldeten Abgabe spätestens anlässlich der ersten Verwaltungsentscheidung, mit der dem Abgabenschuldner die Schuld mitgeteilt wird, oder anlässlich der Einleitung eines Gerichtsverfahrens, wenn dies zuerst erfolgt, bestimmen können.
Als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz 1 ist der Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung oder der im Anschluss an die Einleitung des Gerichtsverfahrens durchzuführenden Berechnung zugrunde zu legen.
(4) Absatz 1 findet Anwendung, wenn die Mitteilung berichtigt werden muss.
Artikel 3
Aufbewahrung von Belegen
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Unterlagen über die Feststellung und die Bereitstellung der Eigenmittel mindestens drei Kalenderjahre lang aufbewahrt werden; diese Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, auf das sich diese Unterlagen beziehen.
Die Unterlagen zu den in Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 genannten statistischen Verfahren und Grundlagen werden von den Mitgliedstaaten bis zum 30. September des vierten auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres aufbewahrt. Die Unterlagen zur Grundlage der MwSt.-Eigenmittel werden für denselben Zeitraum aufbewahrt.
Zeigt sich bei der nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 oder nach Artikel 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates (8) vorgenommenen Überprüfung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen, dass eine Berichtigung vorgenommen werden muss, so sind diese Unterlagen über die in Absatz 1 genannte Frist hinaus so lange aufzubewahren, wie es erforderlich ist, damit die Berichtigung und deren Kontrolle erfolgen können.
Wird ein Streitfall zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission in Bezug auf die Verpflichtung zur Bereitstellung eines bestimmten Eigenmittelbetrags einvernehmlich oder im Wege einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union beigelegt, so übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Streitbeilegung die für die finanzielle Weiterverfolgung erforderlichen Unterlagen.
Artikel 4
Verwaltungszusammenarbeit
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission Folgendes mit:
a)
die Bezeichnung der für die Feststellung, Erhebung, Bereitstellung und Kontrolle der Eigenmittel verantwortlichen Dienststellen oder Einrichtungen sowie die wichtigsten Bestimmungen über deren Rolle und Arbeitsweise;
b)
die allgemeinen Rechts-, Verwaltungs- und Buchungsvorschriften, welche die Feststellung, Erhebung und Bereitstellung sowie die Kontrolle der Eigenmittel durch die Kommission betreffen;
c)
die genaue Bezeichnung aller verwaltungs- und buchführungstechnischen Unterlagen, in die die festgestellten Ansprüche nach Artikel 2 eingetragen sind, und zwar insbesondere diejenigen, die für die Erstellung der in Artikel 6 vorgesehenen Buchführungen herangezogen werden.
Jede Änderung dieser Bezeichnungen oder Vorschriften ist der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
(2) Die Kommission teilt die in Absatz 1 genannten Angaben auf Antrag eines Mitgliedstaats allen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 5
Geltende Sätze
Der einheitliche Satz gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom wird im Laufe des Haushaltsverfahrens festgelegt und als Prozentsatz der Summe der veranschlagten Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten berechnet, um den Teil des Haushaltsplans vollständig zu decken, der nicht durch Einnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom, durch Finanzbeiträge zu den ergänzenden Programmen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung und durch sonstige Einnahmen finanziert wird.
Dieser Satz wird im Haushaltsplan durch eine Zahl mit so vielen Dezimalstellen ausgedrückt, wie notwendig sind, um die auf dem BNE beruhenden Eigenmittel vollständig auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
KAPITEL II
VERBUCHUNG DER EIGENMITTEL
Artikel 6
Verbuchung und Mitteilungspflicht
(1) Bei der Haushaltsverwaltung jedes Mitgliedstaats oder bei der von jedem Mitgliedstaat bestimmten Einrichtung wird über die Eigenmittel Buch geführt, und zwar aufgegliedert nach der Art der Mittel.
(2) Für die Zwecke der Eigenmittel-Buchführung erfolgt der Rechnungsabschluss frühestens am letzten Arbeitstag des Monats der Feststellung um 13.00 Uhr.
(3) Die nach Artikel 2 festgestellten Ansprüche werden vorbehaltlich des zweiten Unterabsatzes dieses Absatzes spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Neunzehnten des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde, in die Buchführung aufgenommen.
Festgestellte Ansprüche, die in die Buchführung nach Unterabsatz 1 nicht aufgenommen wurden, weil sie noch nicht eingezogen wurden und keine Sicherheit geleistet worden ist, werden innerhalb der Frist nach Unterabsatz 1 in einer gesonderten Buchführung ausgewiesen. Die Mitgliedstaaten können auf die gleiche Weise vorgehen, wenn festgestellte Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet worden ist, angefochten werden und durch Regelung des betreffenden Streitfalls Veränderungen unterworfen sein können.
Die MwSt.- und die BNE-Eigenmittel werden jedoch unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs sowie die Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährten Bruttokürzungen auf diese Einnahmen haben, wie folgt in die Buchführung nach Unterabsatz 1 aufgenommen:
-
am ersten Arbeitstag jedes Monats in Höhe des in Artikel 10 Absatz 3 genannten Zwölftels;
-
jährlich, was die Salden nach Artikel 10 Absätze 4 und 6 und die in Artikel 10 Absätze 5 und 7 vorgesehenen Angleichungen betrifft, mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 5 erster Gedankenstrich vorgesehenen besonderen Angleichungen, die am ersten Arbeitstag des Monats, der auf die Feststellung des Einvernehmens zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission folgt, in die Buchführung aufgenommen werden.
Die festgestellten Ansprüche betreffend die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Abgaben und sonstigen Beträge werden in die Buchführung nach Unterabsatz 1 aufgenommen. Werden diese Ansprüche später nicht fristgerecht eingezogen, so können die Mitgliedstaaten die Buchung berichtigen und die Ansprüche ausnahmsweise in die gesonderte Buchführung aufnehmen.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb der Frist gemäß Absatz 3
a)
eine monatliche Übersicht über seine Buchführung betreffend die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Ansprüche,
b)
eine Vierteljahresübersicht über die gesonderte Buchführung nach Absatz 3 Unterabsatz 2.
Zu den Monatsübersichten übermitteln die betroffenen Mitgliedstaaten Angaben oder Übersichten über die Abzüge, die auf der Grundlage der Bestimmungen über die Gebiete mit Sonderstatus bei den Eigenmitteln vorgenommen wurden.
Der letzten Vierteljahresübersicht eines Haushaltsjahres ist jeweils eine Schätzung des Gesamtbetrags der Ansprüche beizufügen, die zum 31. Dezember des betreffenden Jahres in der gesonderten Buchführung ausgewiesen sind, deren Einziehung jedoch fraglich erscheint.
Die Kommission legt die Einzelheiten der Monats- und Vierteljahresübersichten in Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 7
Berichtigungen in der Buchführung
Nach dem 31. Dezember des dritten Jahres, das auf ein gegebenes Haushaltsjahr folgt, wird der Gesamtbetrag für dieses Haushaltsjahr, wie er sich aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Monatsübersichten gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 ergibt, nicht mehr berichtigt; hiervon ausgenommen sind die vor diesem Termin von der Kommission oder von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Punkte.
Artikel 8
Berichtigungen der Feststellungen
Die Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 4 erhöhen oder vermindern den Gesamtbetrag der festgestellten Ansprüche. Sie werden in die in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 vorgesehenen Buchführungen sowie in die Übersichten gemäß Artikel 6 Absatz 4, die dem Zeitpunkt der Berichtigungen entsprechen, aufgenommen.
KAPITEL III
BEREITSTELLUNG DER EIGENMITTEL
Artikel 9
Gutschrift und Verbuchung
(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt die Eigenmittel nach Maßgabe des Artikels 10 dem Konto gut, das zu diesem Zweck für die Kommission bei der Haushaltsverwaltung des Mitgliedstaats oder bei der von ihm bestimmten Einrichtung eingerichtet wurde.
Das Konto wird in der Landeswährung und unentgeltlich geführt.
(2) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten Einrichtungen übermitteln der Kommission auf elektronischem Weg Folgendes:
a)
an dem Arbeitstag, an dem die Eigenmittel dem Konto der Kommission gutgeschrieben werden, einen Kontoauszug bzw. eine Gutschriftsanzeige, in dem bzw. in der die gutgeschriebenen Eigenmittel ausgewiesen sind;
b)
unbeschadet des Buchstabens a spätestens am zweiten Arbeitstag nach Gutschreibung der Eigenmittel auf dem Konto der Kommission einen Kontoauszug, in dem die Gutschrift der Eigenmittel ausgewiesen ist.
(3) Die gutgeschriebenen Beträge werden gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (10) in Euro verbucht.
Artikel 10
Ermittlung der Beträge, Zeitpunkt der Bereitstellung, Angleichungen
(1) Nach Abzug der Erhebungskosten gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom erfolgt die Gutschrift der traditionellen Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des genannten Beschlusses spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Neunzehnten des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung festgestellt wurde.
Bei den nach Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieser Verordnung in einer gesonderten Buchführung ausgewiesenen Ansprüchen erfolgt die Gutschrift spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Neunzehnten des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Ansprüche eingezogen wurden.
(2) Im Bedarfsfall können die Mitgliedstaaten von der Kommission ersucht werden, andere Mittel als MwSt.- und BNE-Eigenmittel einen Monat vorher anhand der Angaben gutzuschreiben, über die sie zum Fünfzehnten des gleichen Monats verfügen.
Jede vorgezogene Gutschrift wird im darauf folgenden Monat, wenn die Gutschrift nach Absatz 1 erfolgt, verrechnet. Hierbei wird ein Betrag in Höhe der vorgezogenen Gutschrift angelastet.
(3) Die Gutschrift der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel erfolgt unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs sowie die Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährten Bruttokürzungen auf diese Einnahmen haben, am ersten Arbeitstag jedes Monats, und zwar in Höhe eines Zwölftels der entsprechenden Gesamtbeträge im Haushaltsplan, das zu den in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten Umrechnungskursen des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorangehenden Kalenderjahres in Landeswährung umzurechnen ist.
Für den speziellen Bedarf im Zusammenhang mit den Ausgaben des EGFL gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können die Mitgliedstaaten je nach Stand der Kassenmittel der Union von der Kommission ersucht werden, die Gutschrift eines Zwölftels oder eines Bruchteils eines Zwölftels der Beträge, die im Haushaltsplan für die MwSt.- und die BNE-Eigenmittel veranschlagt sind, im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahrs um ein oder zwei Monate vorzuziehen; bei diesen Beträgen werden die Auswirkungen berücksichtigt, die die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs sowie die Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährten Bruttokürzungen auf diese Einnahmen haben.
Nach dem ersten Vierteljahr dürfen nur noch monatliche Gutschriften in Höhe von jeweils maximal einem Zwölftel der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel beantragt werden; dabei dürfen die im Haushaltsplan eingesetzten Beträge nicht überschritten werden.
Die Kommission macht den Mitgliedstaaten spätestens zwei Wochen vor dem gewünschten Gutschriftstermin entsprechend Mitteilung.
Die Bestimmungen gemäß Unterabsatz 8 über die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres und die Bestimmungen, die gemäß Unterabsatz 9 anwendbar sind, wenn der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt ist, gelten für die vorgezogenen Gutschriften.
Eine Änderung des einheitlichen Satzes der MwSt.-Eigenmittel, des Satzes der BNE-Eigenmittel, der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs und ihrer Finanzierung nach den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom sowie der Finanzierung der Bruttokürzungen der BNE-Beiträge Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Schwedens erfordert die endgültige Feststellung eines Berichtigungshaushaltsplans; dabei werden die seit Beginn des Haushaltsjahres gutgeschriebenen Zwölftel entsprechend angeglichen.
Diese Angleichungen erfolgen bei der ersten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans, sofern dieser vor dem Sechzehnten des Monats festgestellt wird. Ist dies nicht der Fall, so erfolgen die Angleichungen bei der zweiten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung. Abweichend von Artikel 11 der Haushaltsordnung werden diese Angleichungen für das Haushaltsjahr des betreffenden Berichtigungshaushaltsplans ausgewiesen.
Die Zwölftel betreffend die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplans gemäß Artikel 314 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) berechnet und zu den Umrechnungskursen des ersten Börsentages, der auf den 15. Dezember des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Kalenderjahres folgt, in Landeswährung umgerechnet; die Verrechnung dieser Beträge erfolgt bei der Buchung für den folgenden Monat.
Ist der Haushaltsplan zwei Wochen vor dem Termin der für den Monat Januar des folgenden Haushaltsjahres bestimmten Gutschrift nicht endgültig festgestellt, so schreiben die Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag jedes Monats, einschließlich des Monats Januar, ein Zwölftel der Beträge gut, die im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan für die MwSt.-Eigenmittel und die BNE-Eigenmittel veranschlagt waren, und zwar unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs und die Bruttokürzungen der BNE-Beiträge Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Schwedens auf diese Einnahmen haben; die Verrechnung erfolgt beim ersten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans, sofern diese vor dem Sechzehnten des Monats stattfindet. Andernfalls erfolgt die Verrechnung beim zweiten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.
(4) Auf der Grundlage der jährlichen Übersicht über die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich unter Zugrundelegung des im vorhergehenden Haushaltsjahr geltenden einheitlichen Satzes aus den Angaben in der genannten Übersicht errechnet, angelastet und die im Laufe dieses Haushaltsjahrs erfolgten zwölf Gutschriften gutgeschrieben. Die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel eines Mitgliedstaats, auf die der vorgenannte Satz angewendet wird, darf jedoch den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom festgesetzten Prozentsatz seines BNE im Sinne von Artikel 2 Absatz 7 Unterabsatz 1 dieses Beschlusses nicht überschreiten. Die Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, dass diese ihn auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
(5) Im Fall von Berichtigungen der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 ist für jeden Mitgliedstaat, dessen Grundlage unter Berücksichtigung dieser Berichtigungen die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 2 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom festgesetzten Prozentsätze nicht übersteigt, eine Angleichung des gemäß Absatz 4 festgestellten Saldos unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen:
-
Für die bis zum 31. Juli durchgeführten Berichtigungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 wird eine globale Angleichung vorgenommen, die auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres zu buchen ist. Eine besondere Angleichung kann jedoch vor dem genannten Zeitpunkt gebucht werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission damit einverstanden sind.
-
Führen die von der Kommission für die Berichtigung der Grundlage ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 zu einer Angleichung der Gutschriften auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto, so erfolgt diese Angleichung zu dem von der Kommission im Rahmen der Anwendung dieser Maßnahmen festgesetzten Termin.
Im Falle der in Absatz 7 dieses Artikels genannten Änderungen des BNE ist ebenfalls eine Angleichung des Saldos jedes Mitgliedstaats, dessen Grundlage unter Berücksichtigung der Berichtigungen auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 2 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom festgesetzten Prozentsätze begrenzt ist, vorzunehmen.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Angleichungen so rechtzeitig mit, dass diese sie auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
Eine besondere Angleichung kann jedoch jederzeit gebucht werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission damit einverstanden sind.
(6) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 übermittelten Zahlen für das Gesamtaggregat BNE zu Marktpreisen und seine Bestandteile des vorhergehenden Haushaltsjahres werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich aus der Anwendung des für das vorhergehende Haushaltsjahr festgesetzten Satzes auf das BNE ergibt, angelastet und die im Laufe dieses Haushaltsjahres erfolgten Gutschriften gutgeschrieben. Die Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, dass diese ihn auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
(7) Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 vorbehaltlich des Artikels 5 derselben Verordnung gegebenenfalls an dem BNE der früheren Haushaltsjahre vorgenommenen Änderungen haben für jeden betroffenen Mitgliedstaat eine Angleichung des gemäß Absatz 6 dieses Artikels festgestellten Saldos zur Folge. Diese Angleichung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 5 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Angleichungen der Salden mit, damit diese sie am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres auf das in Artikel 9 Absatz 1 genannte Konto buchen können. Nach dem 30. September des vierten auf ein bestimmtes Haushaltsjahr folgenden Jahres werden etwaige Änderungen des BNE nicht mehr berücksichtigt, es sei denn, die Kommission oder die Mitgliedstaaten haben die betreffenden Punkte vor diesem Termin mitgeteilt.
(8) Die in den Absätzen 4 bis 7 genannten Vorgänge stellen Änderungen der Einnahmen des Haushaltsjahres dar, in dem die Vorgänge abgewickelt werden.
Der im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmenbetrag kann gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 durch einen Berichtigungshaushaltsplan um die sich aus diesen Vorgängen ergebenden Beträge erhöht oder vermindert werden.
(9) Die Finanzierung der Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährten Bruttokürzungen bleibt auch bei etwaigen Berichtigungen der BNE-Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 unverändert.
Artikel 11
Nichtbeteiligung
(1) Beteiligt sich ein Mitgliedstaat in Anwendung des AEUV und der zugehörigen Protokolle 21 und 22 nicht an der Finanzierung einer bestimmten Maßnahme oder Politik der Union, so hat er Anspruch auf eine gemäß Absatz 2 dieses Artikels berechnete Angleichung des Betrags der Eigenmittel, die er für jedes Jahr seiner Nichtbeteiligung abgeführt hat.
(2) Die Kommission nimmt die Berechnung der Angleichung im Laufe des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres zeitgleich mit der Ermittlung der BNE-Salden gemäß Artikel 10 vor.
Bei der Berechnung werden folgende Daten des betreffenden Haushaltsjahres zugrunde gelegt:
a)
das Gesamtaggregat „BNE zu Marktpreisen“ und dessen Bestandteile,
b)
die effektive Ausführung der operativen Ausgaben für die entsprechende Maßnahme oder Politik.
Zur Berechnung der Angleichung wird der Gesamtbetrag der betreffenden Ausgaben, mit Ausnahme des von beteiligten Drittländern finanzierten Anteils, mit dem Prozentsatz multipliziert, der dem Anteil des BNE des Mitgliedstaats, der Anspruch auf eine Angleichung hat, am Gesamt-BNE aller Mitgliedstaaten entspricht. Die Angleichung wird von den beteiligten Mitgliedstaaten finanziert; dabei wird der Finanzierungsanteil jedes einzelnen Mitgliedstaats ermittelt, indem sein BNE durch das Gesamt-BNE aller beteiligten Mitgliedstaaten geteilt wird. Bei der Berechnung der Angleichung erfolgt die Umrechnung zwischen Landeswährungen und Euro auf der Grundlage des am letzten Börsentag des Kalenderjahres vor dem Bezugshaushaltsjahr geltenden Wechselkurses.
Die Angleichung für das jeweilige Jahr ist einmalig und endgültig, ungeachtet etwaiger späterer Berichtigungen der BNE-Grundlagen.
(3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten den Betrag der Angleichung so frühzeitig mit, dass diese ihn am ersten Werktag des Monats Dezember auf das in Artikel 9 Absatz 1 genannte Konto buchen können.
Artikel 12
Verzugszinsen
(1) Bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto hat der betreffende Mitgliedstaat Verzugszinsen zu entrichten.
Auf die Einziehung von Verzugszinsbeträgen von unter 500 EUR wird jedoch verzichtet.
(2) Diese Verzugszinsen werden für die an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage des in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten Satzes berechnet, wie er am ersten Tag des Fälligkeitsmonats von der Europäischen Zentralbank bei ihren Kapitalrefinanzierungen angewandt wird, zuzüglich zwei Prozentpunkten.
Dieser Satz erhöht sich um weitere 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung.
(3) Für die nicht an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt der Satz, der am ersten Tag des Fälligkeitsmonats von den Zentralbanken bei ihren Kapitalrefinanzierungen angewandt wird, zuzüglich zwei Prozentpunkte, oder für Mitgliedstaaten, für die der Zentralbanksatz nicht vorliegt, der am ersten Tag des Fälligkeitsmonats auf dem Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats angewandte Satz, der dem vorgenannten Satz am ehesten entspricht, zuzüglich zwei Prozentpunkte.
Dieser Satz erhöht sich um weitere 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung.
(4) Für die Entrichtung der Verzugszinsen gemäß Absatz 1 findet Artikel 9 Absätze 2 und 3 sinngemäß Anwendung.
Artikel 13
Uneinbringliche Beträge
(1) Die Mitgliedstaaten haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Beträge, die den gemäß Artikel 2 festgestellten Ansprüchen entsprechen, der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, der Kommission die den gemäß Artikel 2 festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge zur Verfügung zu stellen, wenn diese aus einem der folgenden Gründe uneinbringlich sind:
a)
aus Gründen höherer Gewalt,
b)
aus anderen, nicht von den Mitgliedstaaten zu vertretenden Gründen.
Beträge festgestellter Ansprüche werden durch eine Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde für uneinbringlich erklärt, nachdem diese sich von der Unmöglichkeit ihrer Einziehung überzeugt hat.
Als uneinbringlich gelten Beträge festgestellter Ansprüche spätestens nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt ihrer Feststellung gemäß Artikel 2 oder, falls ein administratives oder gerichtliches Rechtsmittel eingelegt wurde, ab dem Zeitpunkt, an dem die endgültige Entscheidung über das Rechtsmittel ergangen ist bzw. mitgeteilt oder veröffentlicht wurde.
Sind Teilzahlungen oder Zahlungen eingegangen, so beginnt der vorgenannte Fünfjahreszeitraum spätestens am Tag der letzten effektiven Zahlungsleistung, sofern mit dieser die Restschuld nicht vollständig beglichen wurde.
Für uneinbringlich erklärte bzw. als uneinbringlich geltende Beträge werden aus der gesonderten Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 endgültig herausgenommen. Sie werden in einem Anhang zur Vierteljahresübersicht gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 sowie gegebenenfalls in der vierteljährlichen Beschreibung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 aufgeführt.
(3) Binnen drei Monaten nach Ergehen der Verwaltungsentscheidung gemäß Absatz 2 oder nach Ablauf der in jenem Absatz genannten Frist machen die Mitgliedstaaten der Kommission Mitteilung über die Fälle nach Absatz 2, in denen die festgestellten Ansprüche 50 000 EUR übersteigen.
Diese Mitteilung muss sämtliche Angaben enthalten, die erforderlich sind, um die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Gründe, die den Mitgliedstaat an der Bereitstellung der fraglichen Beträge gehindert haben, sowie die von Letzterem ergriffenen Einziehungsmaßnahmen uneingeschränkt prüfen zu können.
Die Mitteilung hat auf einem von der Kommission vorgegebenen Formular zu erfolgen. Dies wird in Durchführungsrechtsakten der Kommission festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(4) Die Kommission verfügt ab dem Tag, an dem die Mitteilung gemäß Absatz 3 bei ihr eingeht, über sechs Monate, um dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Bemerkungen zu übermitteln.
Wurden von der Kommission zusätzliche Informationen angefordert, so beginnt der Sechsmonatszeitraum an dem Tag, an dem diese Informationen bei ihr eingehen.
KAPITEL IV
KASSENFÜHRUNG
Artikel 14
Deckung des Kassenmittelbedarfs
(1) Die Kommission verfügt über die den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konten gutgeschriebenen Beträge, soweit dies zur Deckung ihres mit der Ausführung des Haushaltsplans verbundenen Kassenmittelbedarfs notwendig ist.
(2) Übersteigt der Kassenmittelbedarf die Guthaben der Konten, so kann die Kommission nach Maßgabe der im Haushaltsplan verfügbaren Mittel für Zahlungen und innerhalb der dort vorgesehenen Grenzen der Eigenmittel Belastungen über den Gesamtbetrag dieser Guthaben hinaus vornehmen. In diesem Fall unterrichtet sie vorher die Mitgliedstaaten über die voraussichtlich erforderlichen Überschreitungen.
(3) Lediglich bei Zahlungsausfall im Rahmen eines gemäß den Verordnungen und Beschlüssen des Rates begebenen oder garantierten Darlehens können, sofern die Kommission nicht rechtzeitig andere Maßnahmen gemäß den Finanzregelungen für diese Darlehen ergreifen kann, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen der Union gegenüber den Gläubigern zu gewährleisten, die Absätze 2 und 4 ungeachtet der in Absatz 2 vorgesehenen Einschränkungen vorläufig angewandt werden, um den Schuldendienst der Union sicherzustellen.
(4) Der Unterschiedsbetrag zwischen den Gesamtguthaben und dem Kassenmittelbedarf wird auf die Mitgliedstaaten möglichst anteilmäßig zu den Einnahmen aufgeteilt, die im Haushaltsplan je Mitgliedstaat veranschlagt sind.
Artikel 15
Ausführung von Zahlungsanweisungen
(1) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten Einrichtungen führen die Zahlungsanweisungen der Kommission gemäß den Weisungen der Kommission und spätestens binnen drei Arbeitstagen nach Eingang der Weisungen aus. Anweisungen zur Bereitstellung von Kassenmitteln führen die Mitgliedstaaten jedoch innerhalb der von der Kommission gesetzten Fristen aus.
(2) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten Einrichtungen übermitteln der Kommission auf elektronischem Weg und spätestens am zweiten Arbeitstag nach Abschluss eines jeden Vorgangs einen Kontoauszug, in dem die betreffenden Bewegungen ausgewiesen sind.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Beratenden Ausschuss für Eigenmittel, der gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU. Euratom) Nr. 608/2014 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 17
Übergangsbestimmung für Verzugszinsen
Der in Artikel 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 in ihrer Fassung vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 des Rates (11) genannte Satz für die Berechnung der Verzugszinsen kommt auch in den Fällen zur Anwendung, in denen das Fälligkeitsdatum vor dem 1. Dezember 2004 liegt.
Artikel 18
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang II zu lesen.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2014.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE, Euratom) Nru 609/2014
tas-26 ta' Mejju 2014
dwar il-metodi u l-proċedura li jintużaw biex jitqiegħdu għad-dispożizzjoni r-riżorsi proprji tradizzjonali, dawk ibbażati fuq il-VAT u dawk ibbażati fuq l-ING u dwar il-miżuri li jissodisfaw il-ħtiġijiet fi flus kontanti
(Tfassil mill-ġdid)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 322(2) tiegħu,
Flimkien mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea dwar l-Enerġija Atomika, u partikolarment l-Artikolu 106a tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Qorti Ewropea tal-Awdituri (1),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1150/2000 (2) kien ġie sostanzjalment emendat diversi drabi. Minħabba li jeħtieġ li jsiru emendi ulterjuri, huwa għandu jiġi riformulat fl-interessi taċ-ċarezza.
(2)
Ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1150/2000 ġew inklużi fir-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 608/2014 (3) u mhumiex koperti minn dan ir-Regolament. Dawk id-dispożizzjonijiet jikkonċernaw il-kalkolu u l-ibbaġitjar tal-bilanċ, il-kontroll u s-superviżjoni tar-riżorsi proprji u rekwiżiti ta' rappurtar rilevanti, kif ukoll il-Kumitat Konsultattiv dwar ir-Riżorsi Proprji.
(3)
L-Unjoni għandu jkollha r-riżorsi proprji msemmijin fl-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/335/UE, Euratom (4), disponibbli bl-aħjar kondizzjonijiet possibbli u għalhekk għandhom ikunu preskritti regoli għall-Istati li jipprovdu lill-Kummissjoni bir-riżorsi proprji. Dan ir-Regolament jieħu r-regoli dwar kif isiru disponibbli r-riżorsi tradizzjonali proprji msemmija fl-Artikolu 2(1)(a) tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom, ir-riżorsi proprji bbażati fuq it-taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) imsemmija fl-Artikolu 2(1)(b) ta' dik id-Deċiżjoni (minn hawn 'il quddiem “riżorsa proprja bbażata fuq il-VAT”) u r-riżorsi proprji bbażati fuq l-introjtu nazzjonali gross (ING) imsemmija fl-Artikolu 2(1)(c) ta' dik id-Deċiżjoni (“riżorsa proprja bbażata fuq l-ING”), li qabel kienu inklużi fir-Regolament (KE, Euratom) Nru 1150/2000.
(4)
Il-kunċett ta' twaqqif għandu jkun definit fir-rigward tar-riżorsi proprji u r-regoli dettaljati jkunu preskritti biex jissodisfaw l-obbligi ħalli jkunu stabbiliti r-riżorsi proprji tradizzjonali msemmija fl-Artikolu 2(1)(a) tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom.
(5)
Għar-riżorsi proprji li joriġinaw minn imposti fuq iz-zokkor, li jinħtieġu li jiġu rkuprati fis-sena baġitarja li tikkorrispondi għas-sena tal-kummerċjalizzazzjoni u li magħha tirrelata l-ispiża, għandha ssir dispożizzjoni għall-Istati Membri biex jagħmlu dawk l-imposti disponibbli għall-Kummissjoni matul is-sena baġitarja li ġew stabbiliti matulha.
(6)
L-Istati Membri għandhom iżommu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni u, fejn meħtieġ, jgħaddulha d-dokumenti u l-informazzjoni meħtieġa ħalli hi tkun tista' teżerċita s-setgħat mogħtija lilha fir-rigward tar-riżorsi proprji tal-Unjoni.
(7)
L-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għall-ġbir tar-riżorsi proprji għandhom ikunu jistgħu jippreżentaw lill-Kummissjoni f'kull ħin, id-dokumenti li jissostanzjaw ir-riżorsi proprji miġbura.
(8)
Għandhom jinżammu kontijiet separati għal intitolamenti li ma jkunux ġew irkuprati. Dawn il-kontijiet u s-sottomissjoni ta' rendikont ta' kull tliet xhur ta' dawn il-kontijiet għandhom jiffaċilitaw lill-Kummissjoni biex tissorvelja aktar mill-qrib l-azzjoni meħuda minn Stati Membri biex jiġbru r-riżorsi proprji tagħhom, u partikolarment dawk kompromessi bi frodi jew irregolaritajiet.
(9)
Għandu jiġi stabbilit limitu ta' żmien għal relazzjonijiet bejn Stati Membri u l-Kummissjoni, ladarba l-intitolamenti ġodda mwaqqfa minn Stati Membri f'dak li għandu x'jaqsam ma' snin bikrija huma meqjusa li jkunu stabbiliti għas-sena kurrenti.
(10)
Sabiex jiġi żgurat li l-baġit tal-Unjoni jkun iffinanzjat fi kwalunkwe ċirkostanza, għandha tiġi stabbilita proċedura, fir-rigward tar-riżorsa proprja bbażata fuq il-VAT u r-riżorsa proprja bbażata fuq l-ING, maħluqa f'konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1287/2003 (5), li l-Istati Membri għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-Unjoni, fl-għamla ta' ħlas regolari kull xahar ta' wieħed minn tnax, ir-riżorsi proprji mdaħħla fil-baġit u sussegwentament li jaġġustaw l-ammonti li jkunu disponibbli skont il-bażi attwali tar-riżorsa proprja bbażata fuq il-VAT u l-bidliet rilevanti tal-ING malli dawn ikunu magħrufa bis-sħiħ.
(11)
L-impatt tal-modifiki li saru fid-dejta tal-ING wara t-tmiem ta' kull sena finanzjarja fuq il-finanzjament tat-tnaqqis gross għandu jiġi ċċarat.
(12)
Ir-riżorsi proprji għandhom isiru disponibbli fil-għamla ta' dħul fl-ammonti dovuti f'kont miftuħ għal dan il-għan f'isem il-Kummissjoni mat-Teżor jew ma' korp maħtur minn kull Stat Membru. Biex ikunu ristretti l-movimenti tal-fondi għal dak li huwa meħtieġ għall-implimentazzjoni tal-baġit, l-Unjoni għandha tillimita lilha nnifisha għal ġbid minn dawk il-kontijiet biss biex tkopri l-ħtiġijiet fi flus kontanti tal-Kummissjoni.
(13)
Il-Kummissjoni għandha jkollha biżżejjed riżorsi ta' flus kontanti biex tikkonforma mal-ħtiġijiet regolatorji għal pagamenti kkonċentrati fl-ewwel xhur tas-sena, b'mod partikolari għall-ħtiġijiet speċifiċi tal-ħlas għan-nefqa tal-Fond Agrikolu Ewropew ta' Garanzija (FAEG) f'konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 (6).
(14)
F'konformità mal-prinċipju ta' ġestjoni finanzjarja soda, tingħata attenzjoni biex l-ispejjeż ta' rkupru tal-imgħaxijiet dovuti fuq ir-riżorsi proprji li jkunu saru disponibbli tard, ma jeċċedux l-ammont tal-imgħax pagabbli.
(15)
Għandu jiġi armonizzat ir-rappurtar ta' tħassir ta' każijiet li jikkonċernaw l-intitolamenti stabbiliti li jkunu ddikjarati jew meqjusa bħala irrekuperabbli.
(16)
Il-kollaborazzjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandha tiffaċilita l-applikazzjoni xierqa tar-regoli finanzjarji li għandhom x'jaqsmu mar-riżorsi proprji.
(17)
Sabiex jiġi żgurat li jkun hemm kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta' implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
(18)
Il-proċedura konsultattiva għandha tintuża għall-adozzjoni tal-atti ta' implimentazzjoni bil-għan li jiġu stabbiliti regoli dettaljati għar-rendikonti ta' kull xahar tal-kontijiet għall-intitolamenti ta' riżorsi proprji tradizzjonali u għar-rendikonti ta' kull tliet xhur tal-kontijiet separati, kif ukoll għall-każijiet li jikkonċernaw l-ammonti irrekuperabbli li jeċċedu EUR 50 000, minħabba n-natura teknika ta' dawk l-atti meħtieġa għal finijiet ta' rappurtar.
(19)
Ir-Regolament (KE, Euratom) Nru 1150/2000 għandu jitħassar.
(20)
Għal raġunijiet ta' konsistenza u filwaqt li jitqies l-Artikolu 11 tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-istess jum tad-dħul fis-seħħ ta' dik id-Deċiżjoni u għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli dwar kif isiru disponibbli għall-Kummissjoni r-riżorsi proprji tal-Unjoni msemmijin fl-Artikolu 2(1)(a), (b) u (c) tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom.
Artikolu 2
Data tat-twaqqif ta' riżorsi proprji tradizzjonali
1. Għall-iskop li jkun applikat dan ir-Regolament, l-intitolament tal-Unjoni għar-riżorsi proprji tradizzjonali msemmija 1 fl-Artikolu 2(1)(a) tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom għandu jkun stabbilit hekk kif jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet previsti fir-regolamenti doganali fir-rigward tad-dħul tal-intitolament fil-kontijiet u n-notifika tad-debitur.
2. Id-data tat-twaqqif imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun id-data tal-entrata fir-reġistru tal-kontijiet li hemm dispożizzjoni dwarhom fir-regolament doganali.
Fir-rigward tal-imposti u taxxi oħra konnessi mal-organizzazzjoni komuni tas-suq taz-zokkor, id-data tat-twaqqif imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun id-data tan-notifika skont ir-regolamenti dwar iz-zokkor.
Fejn ma jkunx hemm dispożizzjoni espliċita dwar dik in-notifika, id-data għandha tkun id-data tat-twaqqif mill-Istati Membri tal-ammonti dovuti mid-debituri, fejn meħtieġ permezz ta' pagament bil-quddiem jew pagament tal-bilanċ.
3. F'każijiet ta' disputa, l-awtoritajiet amministrattivi kompetenti għandhom jitqiesu, għall-iskopijiet tat-twaqqif li hemm referenza għalih fil-paragrafu 1, li jkunu f'pożizzjoni li jikkalkulaw l-ammont tal-intitolament mhux aktar tard minn meta tittieħed l-ewwel deċiżjoni amministrattiva li tinnotifika lid-debitur bid-dejn jew minn meta jitressqu l-proċedimenti ġudizzjarji meta dan iseħħ l-ewwel.
Id-data tat-twaqqif imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun id-data tad-deċiżjoni jew tal-kalkolu li għandhom isiru wara li jingħata bidu għal dawn il-proċeduri ġudizzjarji.
4. Il-paragrafu 1 għandu japplika meta jkollha ssir korrezzjoni ta' notifika.
Artikolu 3
Konservazzjoni tad-dokumenti ta' sostenn
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa kollha biex jassiguraw li d-dokumenti ta' sostenn li jirrigwardaw it-twaqqif u d-disponibbiltà ta' riżorsi proprji, jinżammu għal mill-anqas tliet snin kalendarji, li jibdew jgħoddu mit-tmiem tas-sena msemmija f'dawn id-dokumenti ta' sostenn.
Id-dokumenti ta' sostenn li jirrigwardaw il-proċeduri statistiċi u l-bażijiet imsemmija fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1287/2003 jinżammu mill-Istati Membri sat-30 ta' Settembru tar-raba' sena wara s-sena finanzjarja kkonċernata. Id-dokumenti ta' sostenn dwar il-bażi tar-riżorsi proprji bbażati fuq il-VAT għandhom jinżammu għall-istess perijodu.
Jekk il-verifika taħt l-Artikoli 2(3) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 608/2014 jew l-Artikolu 11 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) Nru 1553/89 (8) tad-dokumenti ta' sostenn imsemmijin fl-ewwel u t-tieni paragrafi juru li korrezjoni hija meħtieġa, dawn għandhom jinżammu aktar mil-limitu ta' żmien li hemm dispożizzjoni dwaru fl-ewwel paragrafu għal perijodu suffiċjenti biex jippermettu li ssir il-korrezzjoni u li tkun sorveljata.
Fejn disputa bejn Stat Membru u l-Kummissjoni rigward l-obbligu li jsir disponibbli għadd partikolari ta' riżorsi proprji tiġi riżolta permezz ta' ftehim reċiproku jew permezz ta' deċiżjoni mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, l-Istat Membru għandu jgħaddi d-dokumenti ta' sostenn lill-Kummissjoni fi żmien xahrejn minn meta tinstab is-soluzzjoni, sabiex ikun jista' jsir is-segwitu finanzjarju.
Artikolu 4
Kooperazzjoni amministrattiva
1. Kull Stat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni b'dan li ġej:
(a)
l-ismijiet tad-dipartimenti jew aġenziji responsabbli għat-twaqqif, il-ġbir, biex jagħmlu disponibbli u biex jikkontrollaw ir-riżorsi tagħha proprji u d-dispożizzjonijiet bażiċi li għandhom x'jaqsmu mar-rwol u l-operat ta' dawk id-dipartimenti u aġenziji;
(b)
id-dispożizzjonijiet ġenerali preskritti bil-liġi, b'regolament jew b'azzjoni amministrattiva u dawk relatati mal-proċedura tal-kontabbiltà li tikkonċerna t-twaqqif, il-ġbir, it-tqegħid għad-disponibbiltà u l-kontroll tar-riżorsi proprji mill-Kummissjoni;
(c)
it-titolu preċiż tar-reġistri amministrattivi u tal-kontijiet tar-rekords kontabilistiċi kollha li fihom jinkitbu l-intitolamenti stabbiliti kif speċifikat fl-Artikolu 2, partikolarment dawk użati għat-tħejjija tal-kontijiet li hemm dispożizzjoni dwarhom fl-Artikolu 6.
Il-Kummissjoni għandha tkun informata immedjetament b'xi tibdil li jista' jsir f'dawn l-ismijiet jew id-dispożizzjonijiet.
2. Il-Kummissjoni għandha, fuq talba ta' xi Stat Membru, tittrasmetti lill-Istati Membri kollha l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 5
Rati applikabbli
Ir-rata uniformi msemmija fl-Artikolu 2(1)(c) tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom għandha tiġi stabbilita fil-kors tal-proċedura baġitarja u għandha tiġi kkalkulata bħala perċentwal tas-somma tal-previżjoni tal-introjtu nazzjonali gross (ING) tal-Istati Membri b'tali mod li tkopri kompletament dik il-parti tal-baġit mhux iffinanzjata mid-dħul imsemmi fl-Artikolu 2(1)(a) u (b) tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom, minn kontribuzzjonijiet finanzjarji għal programmi supplimentari ta' riċerka u żvilupp teknoloġiku u dħul ieħor.
Dik ir-rata għandha tiġi espressa fil-baġit b'ċifra li jkun fiha kemm huma meħtieġa postijiet deċimali biex ir-riżorsa proprja bbażata fuq l-ING tinqasam kompletament bejn l-Istati Membri.
KAPITOLU II
KONTIJIET GĦAR-RIŻORSI PROPRJI
Artikolu 6
Entrata fil-kontijiet u r-rappurtar
1. Il-kontijiet għar-riżorsi proprji għandhom jinżammu mit-Teżor ta' kull Stat Membru jew minn korp maħtur minn kull Stat Membru u maqsum skont it-tipi ta' riżorsi.
2. Għal skopijiet ta' kontabbiltà tar-riżorsi proprji, ix-xahar għandu jintemm mhux aktar kmieni mis-1 p.m. tal-aħħar jum tax-xogħol tax-xahar li matulu jkun seħħ it-twaqqif.
3. L-intitolamenti stabbiliti konformement mal-Artikolu 2 għandhom, soġġetti għat-tieni subparagrafu ta' dan il-paragrafu, jiddaħħlu fil-kontijiet sa mhux aktar tard mill-ewwel jum tax-xogħol wara d- dsatax-il jum tat-tieni xahar wara x-xahar li matulu jkun ġie stabbilit l-intitolament.
L-intitolamenti stabbiliti li ma jkunux imdaħħla fil-kontijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu, għax ikunu għadhom ma ġewx irkuprati u għax ma tkun ġiet ipprovduta l-ebda garanzija, għandhom jintwerew f'kontijiet separati matul il-perjodu preskritt fl-ewwel subparagrafu. L-Istati Membri jistgħu jadottaw din il-proċedura meta l-intitolamenti stabbiliti, li dwarhom tkun ġiet ipprovduta garanzija, ikunu ġew kkontestati u, hekk kif tinstab soluzzjoni għall-kwistjonijiet li jkunu qamu, jistgħu jkunu soġġetti għal tibdil.
Ir-riżorsa proprja bbażata fuq il-VAT u r-riżorsa proprja bbażata fuq l-ING, filwaqt li jitqies l-effett fuq dawn ir-riżorsi tal-korrezzjoni permessa lir-Renju Unit għal żbilanċi baġitarji u t-tnaqqis gross permess lid-Danimarka, il-Pajjiżi l-Baxxi, l-Awstrija u l-Isvezja, għandhom, madankollu, jiġu dokumentati fil-kontijiet kif speċifikat fl-ewwel subparagrafu kif ġej:
-
il-porzjon ta' wieħed minn tnax imsemmi fl-Artikolu 10(3) għandu jiġi rreġistrat fl-ewwel jum ta' xogħol ta' kull xahar,
-
il-bilanċi msemmija fl-Artikolu 10(4) u (6) u l-aġġustamenti msemmija fl-Artikolu 10(5) u (7) għandhom jiġu dokumentati annwalment, minbarra l-aġġustamenti partikolari msemmija fl-ewwel inċiż tal-Artikolu 10(5), li għandhom jitniżżlu fil-kontijiet fl-ewwel jum tax-xogħol tax-xahar ta' wara l-qbil bejn l-Istat Membru kkonċernat u l-Kummissjoni.
L-intitolamenti stabbiliti relatati ma' imposti u taxxi oħra konnessi mal-organizzazzjoni komuni tas-suq taz-zokkor għandhom jiddaħħlu fil-kontijiet msemmija fl-ewwel subparagrafu. Jekk dawk l-intitolamenti ma jkunux imbagħad rkuprati fil-limiti taż-żmien iffissati, l-Istati Membri jistgħu jikkorreġu l-entrata u, bħala eċċezzjoni, idaħħlu l-intitolament fil-kontijiet separati.
4. Kull Stat Membru għandu jibgħat lill-Kummissjoni, fil-limiti taż-żmien speċifikati fil-paragrafu 3:
(a)
rendikont ta' kull xahar dwar il-kontijiet tiegħu tal-intitolamenti msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3;
(b)
rendikont ta' kull tliet xhur dwar il-kontijiet separati msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3.
Flimkien ma' dawk ir-rendikonti ta' kull xahar, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jipprovdu dettalji jew rendikonti tat-tnaqqis mir-riżorsi proprji bbażati fuq id-dispożizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu ma' territorji ta' status speċjali.
Flimkien mar-rendikont trimestrali finali għal sena partikolari, l-Istati Membri għandhom jibagħtu stima tal-ammont totali ta' intitolamenti li jinstabu fil-kontijiet separati fil-31 ta' Diċembru ta' dik is-sena li l-irkupru tagħhom sar improbabbli.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu regoli dettaljati għar-rendikonti ta' kull xahar u ta' kull tliet xhur. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fil-paragrafu 2 tal-Artikolu 16.
Artikolu 7
Korrezzjonijiet tal-kontabbiltà
Wara l-31 ta' Diċembru tat-tielet sena wara sena partikolari, m'għandhom isiru l-ebda korrezzjonijiet oħra lis-somma tar-rendikonti ta' kull xahar innotifikati mill-Istati Membri skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 6(4) għas-sena inkwistjoni, ħlief dwar punti nnotifikati qabel din id-data mill-Kummissjoni jew mill-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 8
Korrezzjonijiet fit-twaqqif
Il-korrezzjonijiet li jsiru permezz tal-Artikolu 2(4) għandhom jiżdiedu jew jitnaqqsu mill-ammont totali ta' intitolamenti stabbiliti. Dawn għandhom ikunu rreġistrati fil-kontijiet imsemmijin fl-ewwel u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(3) u fir-rendikonti msemmijin fl-Artikolu 6(4) konformement mad-data ta' dawk il-korrezzjonijiet.
KAPITOLU III
DISPONIBBILTÀ TAR-RIŻORSI PROPRJI
Artikolu 9
It-teżor u l-arranġamenti tal-kontabbiltà
1. F'konformità mal-proċedura preskritta fl-Artikolu 10, kull Stat Membru għandu jikkredita r-riżorsi proprji fil-kont miftuħ f'isem il-Kummissjoni mat-Teżor tiegħu jew mal-korp li jkun ħatar.
Dan il-kont għandu jinżamm fil-munita nazzjonali u huwa mingħajr ħlas.
2. L-Istati Membri jew il-korpi maħtura minnhom għandhom jittrażmettu lill-Kummissjoni, b'mezzi elettroniċi:
(a)
fil-jum tax-xogħol li fih ir-riżorsi proprji jkunu kkreditati fil-kont tal-Kummissjoni, ir-rendikont tal-kont jew l-avviż ta' kreditu li juri d-dħul tar-riżorsi proprji;
(b)
mingħajr preġudizzju għall-punt (a), sa mhux aktar tard mit-tieni jum tax-xogħol wara l-ikkreditar tal-kont, ir-rendikont tal-kont li juri d-dħul tar-riżorsi proprji.
3. L-ammonti kkreditati għandu jittieħed kont tagħhom f'euro skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) (“Regolament Finanzjarju”) u r-Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (10).
Artikolu 10
Id-determinazzjoni tal-ammonti, iż-żmien speċifiku għad-disponibbiltà, l-aġġustamenti
1. Wara t-tnaqqis tal-ispejjeż tal-ġbir f'konformità mal-Artikolu 2(3) u l-Artikolu 10(3) tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom, id-dħul tar-riżorsi proprji tradizzjonali msemmi fl-Artikolu 2(1)(a) ta' dik id-Deċiżjoni għandu jsir mhux aktar tard mill-ewwel jum tax-xogħol ta' wara d- dsatax-il jum tat-tieni xahar ta' wara x-xahar li matulu jkun ġie stabbilit l-intitolament f'konformità mal-Artikolu 2 ta' dan ir-Regolament.
Madankollu, għal intitolamenti murija f'kontijiet separati skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(3) ta' dan ir-Regolament, id-dħul għandu jsir mhux aktar tard mill-ewwel jum tax-xogħol ta' wara d-dsatax-il jum tat-tieni xahar wara x-xahar li matulu jkunu rkuprati l-intitolamenti.
2. Jekk ikun meħtieġ, l-Istati Membri jistgħu jiġu mistiedna mill-Kummissjoni biex iressqu 'l quddiem b'xahar id-dħul tar-riżorsi għajr ir-riżorsa proprja bbażata fuq il-VAT u r-riżorsa proprja bbażata fuq l-ING abbażi tal-informazzjoni disponibbli għalihom fil-ħmistax tal-istess xahar.
Kwalunkwe dħul mressaq 'il quddiem jista' jiġi aġġustat fix-xahar ta' wara meta jseħħ id-dħul imsemmi fil-paragrafu 1. Dan l-aġġustament għandu jinvolvi d-dħul negattiv ta' ammont ugwali għal dak mogħti fid-dħul riportat.
3. Ir-riżorsa proprja bbażata fuq il-VAT u r-riżorsa proprja bbażata fuq l-ING, b'kont meħud tal-effett fuq dawn ir-riżorsi tal-korrezzjoni permessa lir-Renju Unit għall-iżbilanċi baġitarji u tat-tnaqqis gross permess lid-Danimarka, il-Pajjiżi l-Baxxi, l-Awstrija u l-Isvezja, għandhom jiġu kkreditati fl-ewwel jum tax-xogħol ta' kull xahar, u l-ammonti għandhom ikunu wieħed minn kull tnax tat-totali rilevanti fil-baġit, ikkonvertiti fil-muniti nazzjonali bir-rati tal-kambju tal-aħħar jum tal-kwotazzjoni tas-sena kalendarja ta' qabel is-sena baġitarja, kif ippubblikati f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, Serje C.
Għall-ħtiġijiet speċifiċi tal-ħlas għan-nefqa tal-FAEG skont ir-Regolament (KE) Nru 73/2009, u skont il-pożizzjoni ta' flus kontanti tal-Unjoni, l-Istati Membri jistgħu jiġu mistiedna mill-Kummissjoni iressqu 'l quddiem b'xahar jew xahrejn fl-ewwel tliet xhur tas-sena finanzjarja id-dħul ta' parti waħda minn tnax, jew biċċa minn dik il-parti tal-ammonti fil-baġit għar-riżorsa proprja bbażata fuq il-VAT u r-riżorsa proprja bbażata fuq l-ING, filwaqt li jitqies l-effett fuq dawn ir-riżorsi tal-korrezzjoni permessa lir-Renju Unit għal żbilanċi baġitarji u tat-tnaqqis gross permess lid-Danimarka, il-Pajjiżi l-Baxxi, l-Awstrija u l-Isvezja.
Wara l-ewwel kwart tas-sena, id-dħul rikjest ta' kull xahar ma jistax jeċċedi wieħed mill-porzjon ta' tnax mir-riżorsi proprji bbażati fuq il-VAT u l-ING, filwaqt li jibqa' fil-limitu tal-ammonti mdaħħla fil-baġit għal dak l-iskop.
Il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Istati Membri dwar dan bil-quddiem, mhux aktar tard minn ġimagħtejn qabel id-dħul rikjest.
It-tmien subparagrafu li jirrigwarda l-ammont li għandu jiddaħħal f'Jannar ta' kull sena u d-disa' subparagrafu applikabbli jekk il-baġit ma jkunx għadu ġie finalment adottat qabel il-bidu tas-sena finanzjarja għandhom ikunu applikabbli għal dan id-dħul antiċipat.
Kull bidla fir-rata uniformi tar-riżorsa proprja bbażata fuq il-VAT, fir-rata tar-riżorsa proprja bbażata fuq l-ING, fil-korrezzjoni permessa lir-Renju Unit għall-iżbilanċi baġitarji u fil-finanzjament tagħha msemmi fl-Artikoli 4 u 5 tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom, u fil-finanzjament tat-tnaqqis gross permess lid-Danimarka, il-Pajjiżi l-Baxxi, l-Awstrija u l-Isvezja għandu jirrikjedi l-adozzjoni finali tal-baġit emendatorju u għandu jwassal għal riaġġustamenti tal-ħlasijiet ta' wieħed minn tnax li jkunu ddaħħlu sa mill-bidu tas-sena finanzjarja.
Dawn ir-riaġġustamenti għandhom isiru meta jsir l-ewwel dħul wara l-adozzjoni finali tal-baġit emendatorju jekk ikun adottat qabel is- sittax tax-xahar. Inkella dawn għandhom isiru meta jsir it-tieni dħul wara l-adozzjoni finali. B'deroga mill-Artikolu 11 tar-Regolament Finanzjarju, dawn ir-riaġġustamenti għandhom jiddaħħlu fil-kontijiet fir-rigward tas-sena finanzjarja tal-baġit emendatorju kkonċernat.
Il-kalkolu tal-wieħed minn tnax għal Jannar ta' kull sena finanzjarja għandu jkun ibbażat fuq l-ammonti stipulati fl-abbozz tal-baġit, imsemmija fl-Artikolu 314(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) u kkonvertiti fil-muniti nazzjonali bir-rati tal-kambju tal-ewwel jum tal-kwotazzjoni ta' wara l-15 ta' Diċembru tas-sena kalendarja li tippreċedi s-sena baġitarja; l-aġġustament għandu jsir mad-daħla għax-xahar ta' wara.
Jekk il-baġit ma jkunx ġie finalment adottat sa mhux aktar tard minn ġimagħtejn qabel lid-dħul għal Jannar tas-sena finanzjarja ta' wara, l-Istati Membri għandhom idaħħlu fl-ewwel jum tax-xogħol ta' kull xahar, inkluż Jannar, parti waħda minn tnax tal-ammont tar-riżorsa proprja bbażata fuq il-VAT, u r-riżorsa proprja bbażata fuq l-ING, filwaqt li jitqies l-effett fuq dawn ir-riżorsi tal-korrezzjoni permessa lir-Renju Unit għall-iżbilanċi baġitarji u tat-tnaqqis gross permess lid-Danimarka, il-Pajjiżi l-Baxxi, l-Awstrija u l-Isvezja, li ddaħħlu fl-aħħar baġit finalment adottat; l-aġġustament għandu jsir fl-ewwel data li jmiss wara l-adozzjoni finali tal-baġit jekk jiġi adottat qabel is-sittax tax-xahar. Altrimenti, l-aġġustament għandu jsir fit-tieni data li jmiss wara l-adozzjoni finali tal-baġit.
4. Kull Stat Membru għandu, abbażi tal-istqarrija annwali fuq il-bażi tar-riżorsi proprji bbażata fuq il-VAT stipulata fl-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1553/89, ikun iddebitat b'ammont ikkalkulat mill-informazzjoni li tinsab f'dik l-istqarrija bl-applikazzjoni tar-rata uniformi adottata għas-sena finanzjarja preċedenti u kkreditat bit-12-il pagament magħmula matul dik is-sena finanzjarja. Madankollu, il-bażi tar-riżorsi proprji bbażati fuq il-VAT ta' kull Stat Membru li għaliha tiġi applikata dik ir-rata ma tistax taqbeż il-perċentwal determinat mill-Artikolu 2(1)(b) tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom tal-ING tiegħu, kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 2(7) ta' dik id-Deċiżjoni. Il-Kummissjoni għandha tikkalkula l-bilanċ u għandha tinforma lill-Istati Membri fil-ħin biex ikunu jistgħu idaħħluh fil-kont imsemmi fl-Artikolu 9(1) ta' dan ir-Regolament fl-ewwel jum ta' xogħol ta' Diċembru tal-istess sena.
5. Kwalunkwe korrezzjoni tal-bażi ta' riżorsi proprji bbażati fuq il-VAT taħt l-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1553/89 għandha twassal biex kull Stat Membru kkonċernat li l-bażi tiegħu, meta jitqiesu dawk il-korrezzjonijiet, ma taqbiżx il-perċentwali ddeterminati mill-Artikoli 2(1)(b) u 10(2) tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom għall-aġġustamenti li ġejjin għall-bilanċ imsemmi fil-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu:
-
il-korrezzjonijiet taħt l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1553/89 magħmula sal-31 ta' Lulju għandhom iwasslu għal aġġustament ġenerali li għandu jitniżżel fil-kont imsemmi fl-Artikolu 9(1) ta' dan ir-Regolament fl-ewwel jum tax-xogħol ta' Diċembru tal-istess sena. Madankollu, aġġustament partikolari jista' jiddaħħal qabel dik id-data jekk l-Istat Membru kkonċernat u l-Kummissjoni jaqblu dwar dan,
-
fejn il-miżuri li tieħu l-Kummissjoni permezz tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1553/89 biex tikkorreġi l-bażi konsegwentement jinvolvu aġġustament tad-dħul fil-kont imsemmi fl-Artikolu 9(1) ta' dan ir-Regolament, dak l-aġġustament għandu jsir fid-data speċifikata mill-Kummissjoni f'konformità ma' dawk il-miżuri.
It-tibdil għall-ING imsemmi fil-paragrafu 7 ta' dan l-Artikolu għandu wkoll iwassal għal aġġustament tal-bilanċ ta' kwalunkwe Stat Membru li l-bażi tiegħu, meta jitqiesu l-korrezzjonijiet imsemmijin fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu, ikollha bħala massimu stabbilit il-perċentwali determinati bl-Artikolu 2(1)(b) u 10(2) tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom.
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri b'dawn l-aġġustamenti fil-waqt biex dawn ikunu jistgħu jdaħħluhom fil-kont msemmi fl-Artikolu 9(1) fl-ewwel jum tax-xogħol ta' Diċembru tal-istess sena.
Iżda, aġġustament partikolari jista' jiddaħħal fi kwalunkwe żmien jekk l-Istat Membru kkonċernat u l-Kummissjoni jaqblu dwar dan.
6. Abbażi tal-figuri għall-ING aggregat bil-prezzijiet tas-suq u l-komponenti tiegħu mis-sena ta' qabel, forniti mill-Istati Membri skont l-Artikolu 2(2) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1287/2003, kull Stat Membru għandu jiġi ddebitat bl-ammont ikkalkulat billi tiġi applikata għall-ING ir-rata adottata għas-sena finanzjarja preċedenti u kkreditat bil-ħlasijiet magħmula matul dik is-sena finanzjarja preċedenti. Il-Kummissjoni għandha tikkalkula l-bilanċ u għandha tinforma lill-Istati Membri fil-waqt biex dawn ikunu jistgħu idaħħluh fil-kont imsemmi fl-Artikolu 9(1) ta' dan ir-Regolament fl-ewwel jum tax-xogħol ta' Diċembru tal-istess sena.
7. Kwalunkwe bidla fl-ING tas-snin finanzjarji preċedenti konformement mal-Artikolu 2(2) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1287/2003, soġġett għall-Artikolu 5 tiegħu, għandha twassal, għal kull Stat Membru kkonċernat, għal aġġustament tal-bilanċ stabbilit konformement mal-paragrafu 6 ta' dan l-Artikolu. Dan l-aġġustament għandu jiġi stabbilit bil-mod stipulat fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 5 ta' dan l-Artikolu. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri b'dawn l-aġġustamenti biex huma jkunu jistgħu jdaħħluhom fil-kont imsemmi fl-Artikolu 9(1) ta' dan ir-Regolament fl-ewwel jum tax-xogħol ta' Diċembru tal-istess sena. Wara t-30 ta' Settembru tar-raba' sena wara sena finanzjarja partikolari, kwalunkwe bidla fl-ING m'għandhiex tkun meqjusa aktar, ħlief fuq punti nnotifikati f'dan il-limitu ta' żmien jew mill-Kummissjoni jew mill-Istat Membru.
8. L-operazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 4 sa 7 jikkostitwixxu modifikazzjonijiet għall-introjtu fir-rigward tas-sena finanzjarja li fiha jseħħu.
L-ammont ta' introjtu stabbilit fil-baġit għas-sena finanzjarja kurrenti jista' jiżdied jew jitnaqqas, permezz ta' emenda fil-baġit, bl-ammont li jirriżulta minn dawn l-operazzjonijiet f'konformità mal-Artikolu 1(2) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 608/2014.
9. M'għandu jkun hemm ebda reviżjoni sussegwenti tal-finanzjament tat-tnaqqis gross permess lid-Danimarka, il-Pajjiżi l-Baxxi, l-Awstrija u l-Isvezja fil-każ ta' modifiki tad-data tal-ING skont l-Artikolu 2(2) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1287/2003.
Artikolu 11
L-aġġustament tan-non-parteċipazzjoni
1. F'każ li, skont it-TFUE u l-Protokolli 21 u 22 tiegħu, Stat Membru ma jiħux sehem fil-finanzjament ta' azzjoni jew politika speċifika tal-Unjoni, hu għandu jkun intitolat għal aġġustament, ikkalkulat skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, tal-ammont li jkun ħallas f'riżorsi proprji fir-rigward ta' kull sena li fiha ma jkunx ħa sehem.
2. Il-Kummissjoni għandha tikkalkula l-aġġustament matul is-sena li tiġi wara s-sena finanzjarja kkonċernata, fl-istess waqt li tiddetermina l-bilanċi 1 tal-ING previsti fl-Artikolu 10 ta' dan ir-Regolament.
Il-kalkolu għandu jsir abbażi tal-figuri relatati mas-sena finanzjarja rilevanti:
(a)
l-ING aggregat bil-prezzijiet tas-suq u l-komponenti tiegħu,
(b)
l-eżitu tal-baġit tan-nefqa operazzjonali li tikkorrispondi mal-miżura jew mal-politika inkwistjoni.
L-aġġustament għandu jkun daqs il-riżultat tal-moltiplikazzjoni tal-ammont totali tan-nefqa in kwistjoni, bl-eċċezzjoni ta' dik iffinanzjata minn pajjiżi terzi parteċipanti, bil-perċentwal li l-ING tal-Istat Membru li hu intitolat għall-aġġustament jirrapreżenta fl-ING tal-Istati Membri kollha. L-aġġustament għandu jiġi finanzjat mill-Istati Membri parteċipanti skont skala determinata billi jiġi diviż l-ING rispettiv tagħhom bl-ING tal-Istati Membri parteċipanti kollha. Bil-għan li jiġi kkalkolat l-aġġustament, l-ammonti għandhom jiġu kkonvertiti mill-munita nazzjonali għall-euro bir-rata tal-kambju fl-aħħar jum ta' kwotazzjoni tas-sena kalendarja li tiġi qabel is-sena baġitarja kkonċernata.
L-aġġustament għal kull sena rilevanti għandu jsir darba biss u għandu jkun finali fl-eventwalità ta' modifikazzjoni sussegwenti tal-figura tal-ING.
3. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri fi żmien xieraq bl-ammont tal-aġġustament sabiex ikunu jistgħu jikkreditawh fil-kont imsemmi fl-Artikolu 9(1) ta' dan ir-Regolament fl-ewwel jum tax-xogħol ta' Diċembru.
Artikolu 12
Imgħax fuq l-ammonti li jkunu saru disponibbli tard
1. Kwalunkwe dewmien fid-dħul fil-kont imsemmi fl-Artikolu 9(1) għandu jagħti lok għall-ħlas ta' mgħax min-naħa tal-Istat Membru kkonċernat.
Madankollu, l-irkupru ta' ammonti ta' mgħax li jkunu inqas minn EUR 500 għandu jiġi rrinunzjat.
2. Fil-każ ta' Stati Membri li jagħmlu parti mill-Unjoni Ekonomika u Monetarja, ir-rata tal-interessi għandha tkun daqs ir-rata kif pubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, serje C, li l-Bank Ċentrali Ewropew applika għall-operazzjonijiet prinċipali tiegħu ta' finanzjament mill-ġdid, fl-ewwel jum tax-xahar li fih ħabtet id-data dovuta, miżjuda b'żewġ punti ta' perċentwal.
Din ir-rata għandha tiżdied b'0,25 ta' punt perċentwali għall kull xahar ta' dewmien. Ir-rata miżjuda għandha tiġi applikata għall-perjodu kollu ta' dewmien.
3. Fil-każ ta' Stati Membri li ma jagħmlux parti mill-Unjoni Ekonomika u Monetarja, ir-rata għandha tkun daqs ir-rata applikata fl-ewwel jum tax-xahar inkwistjoni mill-Banek Ċentrali għall-operazzjonijiet prinċipali tagħhom ta' finanzjament mill-ġdid, miżjuda b'żewġ punti ta' perċentwal, jew għal dawk l-Istati Membri li ma jkollhomx għad-dispożizzjoni tagħhom ir-rata tal-Bank Ċentrali, l-iktar rata ekwivalenti applikata fl-ewwel jum tax-xahar inkwistjoni fis-suq tal-flus tal-Istat Membru, miżjud b'żewġ punti perċentwali.
Din ir-rata għandha tiżdied b'0,25 ta' punt perċentwali għall kull xahar ta' dewmien. Ir-rata miżjuda għandha tiġi applikata għall-perjodu kollu ta' dewmien.
4. Għall-ħlas tal-imgħax imsemmi fil-paragrafu 1 tal-Artikolu 9(2) u (3) għandu japplika mutatis mutandis.
Artikolu 13
Ammonti irrekuperabbli
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jassiguraw li l-ammonti korrispondenti għall-intitolamenti stabbiliti taħt l-Artikolu 2 isiru disponibbli għall-Kummissjoni kif speċifikat f'dan ir-Regolament.
2. L-Istati Membri għandhom jinħelsu mill-obbligu li jpoġġu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni l-ammonti li jikkorrispondu għal intitolamenti stabbiliti skont l-Artikolu 2 li jirriżultaw bħala irrekuperabbli minħabba xi waħda mir-raġunijiet li ġejjin:
(a)
raġunijiet ta' force majeure;
(b)
raġunijiet oħra li ma jistgħux jiġu attribwiti lilhom.
L-ammonti ta' drittijiet stabbiliti għandhom jiġu ddikjarati irrekuperabbli b'deċiżjoni tal-awtorità amministrattiva kompetenti li ssib li ma jistgħux jiġu rkuprati.
L-ammonti ta' drittijiet stabbiliti għandhom jiġu kkunsidrati bħala irrekuperabbli, sa mhux aktar tard, wara perjodu ta' ħames snin mid-data li fiha l-ammont ikun ġie stabbilit skont l-Artikolu 2 jew, fil-każ ta' appell amministrattiv jew ġudizzjarju, id-deċiżjoni finali tkun ġiet mogħtija, notifikata jew pubblikata.
Jekk ikunu ġew riċevuti ħlasijiet jew ħlasijiet parzjali, il-perjodu ta' ħames snin massimu għandu jibda mid-data tal-aħħar ħlas li jkun sar, fejn dan ma jkunx temm id-dejn.
L-ammonti ddikjarati jew ikkunsidrati bħala irrekuperabbli għandhom jitneħħew definittivament mill-kontijiet separati msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(3). Għandhom jintwerew f'anness mad-dikjarazzjoni trimestrali msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 6(4) u, fejn applikabbli, fid- deskrizzjonijiet trimestrali msemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 608/2014.
3. Fi żmien tliet xhur mid-deċiżjoni amministrattiva msemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu jew skont il-limiti ta' żmien imsemmija f'dak il-paragrafu, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b' rapport li jinkludi l-informazzjoni dwar dawk il-każijiet fejn il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu ġie applikat sakemm l-intitolamenti stabbiliti involuti jaqbżu l-EUR 50 000.
Dak ir-rapport għandu jinkludi l-fatti kollha meħtieġa biex issir analiżi sħiħa tar-raġunijiet imsemmija fil-paragrafu 2(a) u (b) ta' dan l-Artikolu, li ostakolaw lill-Istat Membru kkonċernat milli jagħmel disponibbli l-ammonti inkwistjoni, u tal-miżuri ta' rkupru li l-Istat Membru ħa fil-każ jew fil-każijiet inkwistjoni.
Dak ir-rapport għandu jsir skont il-format stabbilit mill-Kummissjoni. Għal dak l-iskop, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fil-paragrafu 2 tal-Artikolu 16.
4. Il-Kummissjoni għandha, fi żmien sitt xhur minn meta tirċievi r-rapport previst fil-paragrafu 3, tikkomunika l-kummenti tagħha lill-Istat Membru kkonċernat.
Fejn il-Kummissjoni tara li hemm bżonn li tintalab informazzjoni addizzjonali, il-limitu ta' żmien ta' sitt xhur għandu jibda jgħodd mid-data meta tasal l-informazzjoni supplimentari mitluba.
KAPITOLU IV
ĠESTJONI TAR-RIŻORSI TA' FLUS KONTANTI
Artikolu 14
Il-ħtiġijiet fir-rigward tal-ġestjoni tar-riżorsi ta' flus kontanti
1. Il-Kummissjoni għandha tiġbed mis-somom ikkreditati fil-kontijiet imsemmija fl-Artikolu 9(1) sal-limitu meħtieġ biex tkopri l-ħtiġijiet tagħha f'riżorsi ta' flus kontanti li joriġinaw mill-implimentazzjoni tal-baġit.
2. Jekk il-ħtiġijiet f'riżorsi ta' flus kontanti jeċċedu l-assi fil-kontijiet, il-Kummissjoni tista' tiġbed b'eċċess mill-ammont totali ta' dawn l-assi, suġġett għad-disponibbilta' ta' approprazzjonijiet fil-baġit u fil-limiti tar-riżorsi proprji mdaħħla fil-baġit. F'dan il-każ, hi għandha tinforma lill-Istati Membri bil-quddiem dwar kwalunkwe ħtiġijiet ta' eċċess li hija tkun tista' tipprevedi.
3. Fil-każ biss ta' inadempjenza taħt it-termini ta' self ikkuntrattat jew iggarantit f'konformità mar-regolamenti u d-deċiżjonijiet tal-Kunsill, f'ċirkostanzi li fihom il-Kummissjoni ma tkunx tista' tattiva miżuri oħra li hemm dispożizzjoni dwarhom fl-arranġementi finanzjarji li japplikaw għal dan is-self fil-waqt biex tassigura konformità mal-obbligazzjonijiet legali tal-Unjoni lejn dawk li jisilfu, jistgħu jkunu applikati l-paragrafi 2 u 4 b'mod temporanju, indipendentement mill-kondizzjonijiet fil-paragrafu 2, biex ikunu ttrattati d-djun tal-Unjoni.
4. Id-differenza bejn l-assi totali u l-ħtiġijiet f'riżorsi ta' flus kontanti għandha tiġi kondiviża fost l-Istati Membri, sa fejn ikun possibbli, proporzjonalment mad-dħul tal-baġit stmat minn kull wieħed minnhom.
Artikolu 15
Eżekuzzjoni ta' ordnijiet ta' ħlas
1. L-Istati Membri, jew il-korpi appuntati minnhom, għandhom jeżegwixxu l-ordnijiet ta' ħlas tal-Kummissjoni fuq istruzzjonijiet tal-Kummissjoni u f'mhux aktar minn tlitt ijiem tax-xogħol mill-jum tal-wasla. Madankollu, fil-każ ta' tranżazzjonijiet ta' ċaqliq ta' flus, l-Istati Membri għandhom jeżegwixxu l-ordnijiet fil-perjodu mitlub mill-Kummissjoni.
2. L-Istati Membri, jew il-korpi maħtura minnhom, għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni, b'mezzi elettroniċi u sa mhux aktar tard mit-tieni jum tax-xogħol wara li ssir kull tranżazzjoni, rendikont tal-kont li juri l-movimenti relatati.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 16
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat Konsultattiv dwar ir-Riżorsi Proprji msemmi fl-Artikolu 7 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 608/2014. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu jkun applikabbli l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 17
Dispożizzjoni tranżizzjonali dwar ir-rata tal-imgħax
Ir-rata prevista fl-Artikolu 11 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1150/2000 fil-verżjoni tiegħu ta' qabel id-dħul fis-seħħ tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2028/2004 (11) għandha tkompli tapplika għall-kalkolu ta' mgħax fuq ħlasijiet li jsiru tard meta d-data dovuta taħbat qabel l-1 ta' Diċembru 2004.
Artikolu 18
Tħassir
1. Ir-Regolament (KE, Euratom) Nru 1150/2000 huwa b'dan imħassar.
2. Ir-referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u jinqraw f'konformità mat-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness II.
Artikolu 19
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tad-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom.
Huwa għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta' Mejju 2014.