BESCHLUSS 2013/240/GASP DES RATES
vom 27. Mai 2013
zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 18. Mai 2010 den Beschluss 2010/279/GASP (1) erlassen, mit dem die Mission EUPOL AFGHANISTAN um drei Jahre bis zum 31. Mai 2013 verlängert wurde.
(2)
Nach den im Rahmen der im Oktober 2012 durchgeführten Strategischen Überprüfung ausgesprochenen Empfehlungen und der darauffolgenden Anpassung des Einsatzplans (OPLAN) sollte die Mission bis zum 31. Dezember 2014 verlängert werden.
(3)
EUPOL AFGHANISTAN wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.
(4)
Der Beschluss 2010/279/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/279/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP eingerichtete Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (im Folgenden ‚EUPOL AFGHANISTAN‘ oder ‚Mission‘) wird über den 31. Mai 2010 hinaus bis zum 31. Dezember 2014 verlängert.“
2.
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Um die Ziele des Artikels 2 zu erreichen, wird EUPOL AFGHANISTAN
a)
die Regierung Afghanistans beim Vorantreiben der institutionellen Reform des Innenministeriums und bei der Entwicklung und kohärenten Umsetzung von Maßnahmen und einer Strategie zur Verwirklichung tragfähiger und wirksamer Strukturen der Zivilpolizei, insbesondere bezüglich der afghanischen uniformierten (Zivil-)Polizei und der afghanischen Kriminalpolizei, unterstützen;
b)
die Regierung Afghanistans bei der weiteren Professionalisierung der afghanischen Nationalpolizei (ANP) unterstützen, indem sie insbesondere den Ausbau der Schulungsinfrastrukturen unterstützt und die afghanischen Fähigkeiten zur Entwicklung und Durchführung von Schulungen fördert;
c)
die Regierung Afghanistans bei der weiteren Verstärkung der Verknüpfungen zwischen der Polizei und dem weiter gefassten Bereich der Rechtsstaatlichkeit unterstützen und ein angemessenes Zusammenwirken mit dem weiter gefassten System der Strafrechtspflege sicherstellen;
d)
den Zusammenhalt und die Koordinierung unter den internationalen Akteuren verbessern und weiter an der Entwicklung einer Strategie für die Polizeireform arbeiten, insbesondere im Rahmen des International Police Coordination Boards (IPCB), wobei sie sich eng mit der internationalen Gemeinschaft abstimmen und fortgesetzt mit den wichtigsten Partnern - darunter die NATO-geführte Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (International Security Assistance Force - ISAF) und die NATO-Ausbildungsmission sowie sonstige Beitragende - zusammenarbeiten wird.
Diese Aufgaben werden im Einsatzplan (OPLAN) weiterentwickelt. Die Mission erfüllt ihre Aufgaben unter anderem durch Beobachtung, Anleitung, Beratung und Ausbildung.“
3.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Struktur der Mission
(1) Die Mission hat ihr Hauptquartier in Kabul. Die Mission setzt sich zusammen aus
i)
dem Missionsleiter und seinem Büro einschließlich eines hochrangigen Sicherheitsbeauftragen der Mission;
ii)
einer Polizeikomponente;
iii)
einer Rechtsstaatlichkeitskomponente;
iv)
einer Ausbildungskomponente;
v)
einer Einsatzkomponente;
vi)
der Missionsunterstützung;
vii)
Büros im Einsatzraum außerhalb Kabuls, sofern angemessen;
viii)
einer Unterstützungskomponente in Brüssel.
(2) Das Missionspersonal wird unter Berücksichtigung der Sicherheitsbewertung auf zentralstaatlicher und regionaler Ebene sowie auf Provinzebene eingesetzt und kann erforderlichenfalls zur Durchführung des Mandats und, sofern Faktoren wie geeignete logistische Unterstützung und Sicherheitsunterstützung gegeben sind, mit der Bezirksebene zusammenarbeiten. Mit der ISAF und den Führungsnationen des Regionalkommandos/Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) werden technische Vereinbarungen über Informationsaustausch, medizinische Versorgung, Sicherheitsunterstützung und logistische Unterstützung, einschließlich der Unterbringung bei Regionalkommandos und den PRT, getroffen.
(3) Außerdem wird ein Teil des Missionspersonals dazu eingesetzt, gegebenenfalls die strategische Koordinierung bei der Polizeireform in Afghanistan, insbesondere mit dem Sekretariat des IPCB in Kabul, zu verbessern.“
4.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei EUPOL AFGHANISTAN gemäß Artikel 5.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Operation und die Einhaltung der für die Operation geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitdokumenten.
(3) Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten der Mission (Senior Mission Security Officer - SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst in engem dienstlichen Kontakt steht.
(4) Der Missionsleiter ernennt Sicherheitsbeauftragte für die Missionsstandorte auf regionaler und Provinzebene, die unter Aufsicht des SMSO für das laufende Sicherheitsmanagement für die jeweiligen Missionskomponenten verantwortlich sind.
(5) Im Einklang mit dem OPLAN absolviert das Personal von EUPOL AFGHANISTAN vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es erhält auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
(6) Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2).
5.
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 31. Mai 2010 bis zum 31. Juli 2011 beläuft sich auf 54 600 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis zum 31. Juli 2012 beläuft sich auf 60 500 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 31. Mai 2013 beläuft sich auf 56 870 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis zum 31. Dezember 2014 beläuft sich auf 108 050 000 EUR.“
6.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Weitergabe von Informationen
(1) Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an NATO/ISAF weiterzugeben. Zur Erleichterung dieses Verfahrens sind vor Ort entsprechende technische Vereinbarungen auszuarbeiten.
(2) Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, gegebenenfalls an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, entsprechend den Erfordernissen der Mission VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad ‚CONFIDENTIEL UE‘ eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU weiterzugeben.
(3) Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, gegebenenfalls an die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT EU‘ eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck sind vor Ort entsprechende Vereinbarungen auszuarbeiten.
(4) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter auch ermächtigt, an den Gaststaat VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT EU‘ eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck sind Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats auszuarbeiten.
(5) Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, missionsrelevante Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.
(6) Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1,2, 3 und 5 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in Absatz 4 genannten Vereinbarungen zu treffen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
7.
Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Er gilt vom 31. Mai 2010 bis zum 31. Dezember 2014.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/240/PESK
tas-27 ta' Mejju 2013
li temenda d-Deċiżjoni 2010/279/PESK dwar il-Missjoni tal-Pulizija tal-Unjoni Ewropea fl-Afganistan (EUPOL AFGHANISTAN)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 28, l-Artikolu 42(4) u l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fit-18 ta' Mejju 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/279/PESK (1), li estendiet l-EUPOL AFGHANISTAN bi tliet snin sal-31 ta' Mejju 2013.
(2)
Wara r-rakkomandazzjonijiet fl-Analiżi Strateġika li saret f'Ottubru 2012 u l-adattament sussegwenti tal-Pjan Operattiv (OPLAN), il-EUPOL AFGHANISTAN għandha tiġi estiża sal-31 ta' Diċembru 2014.
(3)
L-EUPOL AFGHANISTAN ser titmexxa fil-kuntest ta’ sitwazzjoni li tista’ tiddeterjora u li tista’ timpedixxi t-twettiq tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat.
(4)
Id-Deċiżjoni 2010/279/PESK għandha għalhekk tiġi emendata kif meħtieġ,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2010/279/PESK hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1(1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
"1. Il-Missjoni tal-Pulizija tal-Unjoni Ewropea fl-Afganistan ("EUPOL AFGHANISTAN" jew il-"Missjoni"), stabbilità mill-Azzjoni Konġunta 2007/369/PESK, għandha tiġi estiża mill-31 ta’ Mejju 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2014.".
(2)
L-Artikolu 3(1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
"1. Sabiex jintlaħqu l-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 2, l-EUPOL AFGANISTAN għandha:
(a)
tassisti lill-Gvern tal-Afganistan sabiex imexxi ’l quddiem ir-riforma istituzzjonali tal-Ministeru tal-Intern u, biex jiżviluppa u jimplimenta b’mod koerenti l-politika u strateġija għal arranġamenti fl-ordni pubbliku ċivili li jkunu sostenibbli u effikaċi, speċjalment fir-rigward tal-Pulizija (Ċivili) Afgana bl-Uniformi u l-Pulizija Afgana ta’ Kontra l-Kriminalità;
(b)
tassisti lill-Gvern tal-Afganistan f'aktar professjonalizzazzjoni tal-Pulizija Nazzjonali Afgana (PNA) b'mod partikolari bl-appoġġ għall-iżvilupp tal-infrastruttura tat-taħriġ u bit-tisħiħ tal-kapaċitajiet Afgani għall-iżvilupp u l-għoti ta' taħriġ;
(c)
tappoġġa lill-awtoritajiet Afgani biex jiżviluppaw aktar ir-rabtiet bejn il-pulizija u l-istat tad-dritt usa' u tiżgura interazzjoni adegwata mas-sistema usa’ tal-ġustizzja kriminali;
(d)
ittejjeb il-koeżjoni u l-koordinazzjoni bejn atturi internazzjonali u taħdem aktar fuq l-iżvilupp strateġiku għar-riforma tal-pulizija, speċjalment permezz tal-Bord Internazzjonali għall-Koordinazzjoni tal-Pulizija (IPCB), f'koordinazjzoni mill-qrib mal-komunità internazzjonali u permezz ta' kooperazzjoni kontinwa mas-sħab ewlenin, anke mal-Forza Internazzjonali ta' Assistenza għas-Sigurtà (ISAF) immexxija min-NATO u l-Missjoni tan-NATO għat-Taħriġ u kontributuri oħra.
Dawn il-kompiti għandhom jiġu żviluppati ulterjorment fil-Pjan Operattiv (OPLAN). Il-Missjoni għandha twettaq il-kompiti tagħha permezz ta’, fost mezzi oħra, monitoraġġ, għoti ta’ pariri u taħriġ.".
(3)
L-Artikolu 4 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 4
Struttura tal-Missjoni
1. Il-Missjoni għandha jkollha l-Kwartieri Ġenerali (KĠ) f'Kabul. Il-Missjoni għandha tinkludi:
(i)
il-Kap tal-Missjoni u l-uffiċċju tiegħu inkluż Uffiċjal Għoli tas-Sigurtà tal-Missjoni;
(ii)
komponent tal-pulizija;
(iii)
komponent tal-istat tad-dritt;
(iv)
komponent tat-taħriġ;
(v)
komponent fuq il-post;
(vi)
appoġġ għall-missjoni;
(vii)
uffiċċji fuq il-post barra minn Kabul, skont il-każ;
(viii)
element ta’ appoġġ fi Brussell.
2. Il-persunal tal-Missjoni għandu jiġi skjerat fil-livelli ċentrali, reġjonali u provinċjali u jista’ jaħdem, kif ikun meħtieġ, fil-livell distrettwali għall-implimentazzjoni tal-mandat fir-rigward tal-valutazzjoni tas-sigurtà u meta jkun hemm fatturi determinanti, bħal appoġġ loġistiku u ta’ sigurtà adatt. Għandhom jiġu konklużi arranġamenti tekniċi mal-ISAF u mal-Pajjiżi Mexxejja tal-Kmand Reġjonali/Tim Provinċjali ta’ Rikostruzzjoni (PRT) għall-iskambju ta’ informazzjoni, għall-appoġġ mediku, ta’ sigurtà u loġistiku inkluża l-akkomodazzjoni mill-Kmandi Reġjonali u l-PRTs.
3. Barra minn hekk, għadd ta’ membri tal-persunal tal-Missjoni għandhom ikunu skjerati sabiex tittejjeb il-koordinazzjoni strateġika tar-riforma tal-pulizija fl-Afganistan, kif meħtieġ, u b'mod partikolari mas-Segretarjat tal-IPCB f’Kabul.".
(4)
L-Artikolu 11 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 11
Sigurtà
1. Il-Kmandant Ċivili tal-Operazzjoni għandu jidderieġi l-ippjanar ta' miżuri tas-sigurtà tal-Kap tal-Missjoni u jiżgura l-implimentazzjoni korretta u effettiva tagħhom għall-EUPOL AFGHANISTAN f'konformità mal-Artikolu 5.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli mis-sigurtà tal-operazzjoni u sabiex jiżgura konformità ma’ rekwiżiti minimi ta’ sigurtà applikabbli għall-operazzjoni, skont il-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà tal-persunal skjerat barra l-Unjoni f’kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-Trattat, u d-dokumenti ta’ sostenn tiegħu.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun assistit minn Uffiċjal Għoli tas-Sigurtà tal-Missjoni (SMSO), li għandu jirrapporta lill-Kap tal-Missjoni u jżomm ukoll relazzjoni funzjonali mill-qrib mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE).
4. Il-Kap tal-Missjoni għandu jaħtar Uffiċjali tas-Sigurtà fil-postijiet provinċjali u reġjonali tal-Missjoni, li, taħt l-awtorità tal-SMSO għandhom ikunu responsabbli mill-ġestjoni ta' kuljum tal-aspetti kollha ta' sigurtà tal-elementi rispettivi tal-Missjoni.
5. Il-persunal tal-EUPOL AFGHANISTAN għandu jagħmel taħriġ obbligatorju ta' sigurtà qabel id-dħul tiegħu fil-funzjoni, f'konformità mal-OPLAN. Għandu wkoll jingħatalu taħriġ regolari ta’ aġġornament fuq il-post organizzat mill-SMSO.
6. Il-Kap tal-Missjoni għandu jiżgura l-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata tal-UE f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta’ Marzu 2011 dwar ir-regoli ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE (*).
(*) ĠU L 141, 27.5.2011, p. 17."." 						
(5)
L-Artikolu 13(1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
"1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-EUPOL AFGHANISTAN għall-perijodu mill-31 ta' Mejju 2010 sal-31 ta' Lulju 2011 għandu jkun ta' EUR 54 600 000.
L-ammont ta’ referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-EUPOL AFGHANISTAN għall-perijodu mill-1 ta’ Awwissu 2011 sal-31 ta’ Lulju 2012 għandu jkun ta’ EUR 60 500 000.
L-ammont ta’ referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-EUPOL AFGHANISTAN għall-perijodu mill-1 ta' Awwissu 2012 sal-31 ta' Mejju 2013 għandu jkun ta' EUR 56 870 000.
L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-EUPOL AFGHANISTAN għall-perijodu mill-1 ta' Ġunju 2013 sal-31 ta' Diċembru 2014 għandu jkun ta' EUR 108 050 000.".
(6)
L-Artikolu 14 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 14
Rilaxx ta' informazzjoni
1. Ir-RGħ huwa b'dan awtorizzat jirrilaxxa lin-NATO/ISAF informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE ġġenerati għall-finijiet tal-Missjoni, f'konformità mad-Deċiżjoni 2011/292/UE. Għandhom jitfasslu arranġamenti tekniċi lokali sabiex dan jiġi faċilitat.
2. Ir-RGħ huwa b'dan awtorizzat jirrilaxxa lill-Istati terzi assoċjati ma' din id-Deċiżjoni, skont il-każ u f'konformità mal-ħtiġijiet tal-Missjoni, informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell "CONFIDENTIEL UE" ġġenerati għall-finijiet tal-Missjoni, f'konformità mad-Deċiżjoni 2011/292/UE.
3. Ir-RGħ huwa b'dan awtorizzat jirrilaxxa lill-UNAMA, skont il-każ u f'konformità mal-ħtiġijiet operattivi tal-Missjoni, informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell "RESTREINT UE" ġġenerati għall-finijiet tal-Missjoni, f'konformità mad-Deċiżjoni 2011/292/UE. Għandhom jitfasslu arranġamenti lokali għal dan il-għan.
4. Fil-każ ta' ħtieġa operattiva speċifika u immedjata, ir-RGħ b'dan ikun ukoll awtorizzat jirrilaxxa lill-Istat ospitanti informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell "RESTREINT UE" ġġenerati għall-finijiet tal-Missjoni, f'konformità mad-Deċiżjoni 2011/292/UE. Għal dan il-għan għandhom jitfasslu arranġamenti bejn ir-RGħ u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat ospitanti.
5. Ir-RGħ huwa b'dan awtorizzat jirrilaxxa lill-Istati terzi assoċjati ma’ din id-Deċiżjoni, dokumenti mhux klassifikati tal-UE relatati mad-deliberazzjonijiet tal-Kunsill fir-rigward tal-Missjoni koperta mill-obbligu ta’ segretezza professjonali skont l-Artikolu 6(1) tar-Regoli ta’ Proċedura tal-Kunsill (**).
6. Ir-RGħ jista' jiddelega s-setgħat imsemmijin fil-paragrafi 1, 2, 3 u 5, kif ukoll il-kapaċità li jikkonkludi l-arranġamenti msemmijin fil-paragrafu 4 lil persuni li jinsabu taħt l-awtorità tiegħu, lill-Kmandant tal-Operazzjonijiet Ċivili u/jew lill-Kap tal-Missjoni.
(**) Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/937/UE tal-1 ta’ Diċembru 2009 li tadotta r-Regoli ta’ Proċedura tal-Kunsill (ĠU L 325, 11.12.2009, p. 35)."." 						
(7)
Fl-Artikolu 17, it-tieni sentenza hija sostitwita b'din li ġejja:
"Hija għandha tapplika mill-31 ta' Mejju 2010 sal-31 ta' Diċembru 2014.".
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Mejju 2013.