DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 664/2014 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2013
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2, Artikel 12 Absatz 7 Unterabsatz 1, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 7 Unterabsatz 1, Artikel 51 Absatz 6 Unterabsatz 1, Artikel 53 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wurden die Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (2) und die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (3) aufgehoben und ersetzt. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Mit solchen Rechtsakten sind bestimmte Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in dem neuen Rechtsrahmen reibungslos funktionieren. Die neuen Vorschriften sollten die Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 509/2006 und (EG) Nr. 510/2006 ersetzen, die bislang in der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (4) wie auch in der Verordnung (EG) Nr. 1216/2007 der Kommission vom 18. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (5) enthalten sind.
(2)
Um den Besonderheiten der Herstellung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, deren Name als geschützte Ursprungsbezeichnung einzutragen ist, und insbesondere den einschlägigen physischen und materiellen Zwängen Rechnung zu tragen, sollten in der Produktspezifikation solcher Erzeugnisse Ausnahmen in Bezug auf die Herkunft von Futtermitteln gestattet werden. Diese Ausnahmen dürfen sich in keiner Weise auf den Zusammenhang zwischen dem geografischen Umfeld und der besonderen Qualität oder den besonderen Eigenschaften des Erzeugnisses, die überwiegend oder ausschließlich auf dieses Umfeld zurückzuführen sind, auswirken.
(3)
Um den Besonderheiten bestimmter Erzeugnisse Rechnung zu tragen, sollten bei geschützten geografischen Angaben in der Produktspezifikation solcher Erzeugnisse Einschränkungen in Bezug auf die Herkunft von Rohstoffen gestattet werden. Diese Einschränkungen sollten durch objektive Kriterien gerechtfertigt sein, die den allgemeinen Grundsätzen der Regelung für geschützte geografische Angaben entsprechen und die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Zielen der Regelung weiter verbessern.
(4)
Um sicherzustellen, dass der Verbraucher angemessen informiert wird, sollten EU-Zeichen eingeführt werden, die auf geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten aufmerksam machen.
(5)
Um zu gewährleisten, dass die Produktspezifikationen für garantiert traditionelle Spezialitäten nur sachdienliche und knapp formulierte Informationen enthalten, und um übermäßig umfangreiche Anträge auf Eintragung oder Anträge auf Genehmigung der Änderung der Produktspezifikation einer garantiert traditionellen Spezialität zu vermeiden, sollte die Länge von Produktspezifikationen begrenzt werden.
(6)
Zur Vereinfachung des Antragsverfahrens sollten zusätzliche Regeln für nationale Einspruchsverfahren bei gemeinsamen Anträgen, die mehr als ein nationales Hoheitsgebiet betreffen, festgelegt werden. Da das Einspruchsrecht im gesamten EU-Gebiet gewährleistet sein sollte, sollte die Verpflichtung vorgesehen werden, in allen Mitgliedstaaten, die von den gemeinsamen Anträgen betroffen sind, nationale Einspruchsverfahren durchzuführen.
(7)
Um die einzelnen Schritte des Einspruchsverfahrens eindeutig zu regeln, müssen die Verfahrenspflichten des Antragstellers für den Fall präzisiert werden, dass die nach einem mit Gründen versehenen Einspruch eingeleiteten Konsultationen zu einer Einigung geführt haben.
(8)
Um die Bearbeitung von Anträgen auf Änderung einer Produktspezifikation zu vereinfachen, sollten ergänzende Vorschriften für die Prüfung der Änderungsanträge und für die Einreichung und Bewertung von geringfügigen Änderungen festgelegt werden. Wegen ihrer Dringlichkeit sollten vorübergehende Änderungen vom normalen Verfahren ausgenommen werden und nicht der förmlichen Genehmigung durch die Kommission bedürfen. Die Kommission sollte jedoch in vollem Umfang über den Inhalt und die Begründung dieser Änderungen unterrichtet werden.
(9)
Damit alle Parteien die Gelegenheit haben, ihre Rechte und berechtigten Interessen zu verteidigen, sollten ergänzende Vorschriften zum Löschungsverfahren festgelegt werden. Das Löschungsverfahren sollte sich an das normale Verfahren für die Eintragung gemäß den Artikeln 49 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 anlehnen. Es sollte auch klargestellt werden, dass Mitgliedstaaten zu den juristischen Personen zählen, die möglicherweise ein berechtigtes Interesse daran haben, einen Antrag auf Löschung gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung zu stellen.
(10)
Zum Schutz der berechtigten Interessen der Erzeuger und der interessierten Kreise sollte für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben, die vor dem 31. März 2006 eingetragen wurden und bei denen kein Einziges Dokument veröffentlicht wurde, die Möglichkeit bestehen, auf Ersuchen der betreffenden Mitgliedstaaten noch ein solches Einziges Dokument zu veröffentlichen.
(11)
Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 sehen vor, dass bei Erzeugnissen aus der Europäischen Union, die unter einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe oder als garantiert traditionelle Spezialität vermarktet werden, die für diese Erzeugnisse bestimmten EU-Zeichen in der Etikettierung erscheinen müssen und die entsprechenden Angaben oder Abkürzungen in der Etikettierung erscheinen können. Nach Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 ist das EU-Zeichen bei der Etikettierung von außerhalb der Europäischen Union hergestellten garantiert traditionellen Spezialitäten fakultativ. Diese Vorschriften gelten erst ab dem 4. Januar 2016. Die mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 aufgehobenen Verordnungen (EG) Nr. 509/2006 und (EG) Nr. 510/2006 sahen vor, dass in der Etikettierung von Erzeugnissen aus der Europäischen Union entweder das Zeichen oder die vollständige Angabe erscheinen musste und die Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“ in der Etikettierung von außerhalb der Europäischen Union hergestellten garantiert traditionellen Spezialitäten erscheinen konnte. Im Interesse der Kontinuität zwischen den beiden aufgehobenen Verordnungen und der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 sollten die Verpflichtung, in der Etikettierung von Erzeugnissen aus der Europäischen Union entweder die EU-Zeichen oder die jeweilige Angabe zu verwenden, und die Möglichkeit, die Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“ in der Etikettierung von außerhalb der Europäischen Union hergestellten garantiert traditionellen Spezialitäten zu verwenden, als implizit in der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehen und bereits anwendbar erachtet werden. Der Rechtssicherheit wegen und zum Schutz der Rechte und der berechtigten Interessen der Erzeuger und interessierten Kreise sollten die Bedingungen für die Verwendung von Zeichen und Angaben in der Etikettierung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 509/2006 und (EG) Nr. 510/2006 weiterhin bis zum 3. Januar 2016 gelten.
(12)
Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollten die Verordnungen (EG) Nr. 1898/2006 und (EG) Nr. 1216/2007 aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Besondere Vorschriften für die Herkunft von Futtermitteln und Rohstoffen
(1) Für die Zwecke des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 müssen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, deren Name als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen wird, die Futtermittel vollständig in dem abgegrenzten geografischen Gebiet beschafft werden.
Insoweit es technisch nicht möglich ist, Futtermittel ausschließlich in dem abgegrenzten geografischen Gebiet zu beschaffen, kann zusätzlich Futter von außerhalb dieses Gebiets verwendet werden, sofern die Qualität oder die Merkmale des Erzeugnisses, die im Wesentlichen dem geografischen Umfeld zu verdanken ist bzw. sind, dadurch nicht beeinträchtigt werden. Futtermittel, die außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets beschafft werden, dürfen in keinem Fall 50 % der Trockenmasse auf Jahresbasis überschreiten.
(2) Im Falle von Erzeugnissen, deren Name als geschützte geografische Angabe eingetragen wird, ist jede in der Produktspezifikation enthaltene Einschränkung in Bezug auf die Herkunft der Rohstoffe mit Blick auf den Zusammenhang gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu begründen.
Artikel 2
EU-Zeichen
Die in Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten EU-Zeichen werden wie im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegt eingeführt.
Artikel 3
Begrenzung der Länge der Produktspezifikationen für garantiert traditionelle Spezialitäten
Die in Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannte Produktspezifikation sollte knapp gefasst sein und - außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen - aus nicht mehr als 5 000 Wörtern bestehen.
Artikel 4
Nationale Einspruchsverfahren bei gemeinsamen Anträgen
Bei gemeinsamen Anträgen gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 werden die entsprechenden nationalen Einspruchsverfahren in allen betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt.
Artikel 5
Verpflichtung zur Mitteilung einer in einem Einspruchsverfahren erzielten Einigung
Erzielen die Beteiligten im Anschluss an die Konsultationen gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eine Einigung, so teilen die Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands, aus dem der Antrag gestellt wurde, der Kommission sämtliche Faktoren für das Zustandekommen der Einigung mit, einschließlich der Standpunkte des Antragstellers und der Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands oder anderer natürlicher und juristischer Personen, die Einspruch erhoben haben.
Artikel 6
Änderung einer Produktspezifikation
(1) Der Antrag auf Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, die als eine nicht geringfügige Änderung anzusehen ist, enthält die ausführliche Beschreibung und die besonderen Gründe jeder Änderung. Die Beschreibung muss für jede Änderung die ursprüngliche Produktspezifikation und gegebenenfalls das ursprüngliche Einzige Dokument mit der vorgeschlagenen geänderten Fassung im Einzelnen vergleichen.
Der Antrag ist eigenständig. Er enthält alle Änderungen der Produktspezifikation und gegebenenfalls des Einzigen Dokuments, für die eine Genehmigung beantragt wird.
Ein Antrag auf eine nicht geringfügige Änderung, der nicht mit den Unterabsätzen 1 und 2 in Einklang steht, ist nicht zulässig. Die Kommission unterrichtet den Antragsteller, wenn der Antrag als unzulässig eingestuft wird.
Die von der Kommission erteilte Genehmigung eines Antrags auf eine nicht geringfügige Änderung einer Produktspezifikation betrifft lediglich die im Antrag als solche enthaltenen Änderungen.
(2) Anträge auf geringfügige Änderung einer Produktspezifikation für geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben sind bei den Behörden des Mitgliedstaats einzureichen, in dem sich das geografische Gebiet der Bezeichnung oder Angabe befindet. Anträge auf geringfügige Änderung einer Produktspezifikation für garantiert traditionelle Spezialitäten sind bei den Behörden des Mitgliedstaats einzureichen, in dem die Vereinigung niedergelassen ist. Stammt der Antrag auf geringfügige Änderung einer Produktspezifikation nicht von der Vereinigung, die die Eintragung des oder der Namen beantragt hatte, auf die sich die Produktspezifikation bezieht, so gibt der Mitgliedstaat der betreffenden Vereinigung, sofern diese noch besteht, Gelegenheit, sich zu dem Antrag zu äußern. Ist der Mitgliedstaat der Ansicht, dass die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und der Vorschriften, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen wurden, erfüllt sind, kann er bei der Kommission ein Antragsdossier für eine geringfügige Änderung einreichen. Anträge auf geringfügige Änderung einer Produktspezifikation für Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland können von einer Vereinigung mit einem berechtigten Interesse entweder direkt bei der Kommission oder über die Behörden des betreffenden Drittlands eingereicht werden.
Der Antrag auf geringfügige Änderung sieht nur geringfügige Änderungen im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vor. Er enthält eine Beschreibung dieser geringfügigen Änderungen und eine Zusammenfassung der Gründe, die eine Änderung erforderlich machen, und zeigt auf, dass die vorgeschlagenen Änderungen nach Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig einstufbar sind. Der Antrag muss für jede Änderung die ursprüngliche Produktspezifikation und gegebenenfalls das ursprüngliche Einzige Dokument mit der vorgeschlagenen geänderten Fassung vergleichen. Der Antrag ist eigenständig und enthält alle Änderungen der Produktspezifikation und gegebenenfalls des Einzigen Dokuments, für die eine Genehmigung beantragt wird.
Geringfügige Änderungen gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gelten als genehmigt, sofern die Kommission dem Antragsteller innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags nichts anderes mitteilt.
Ein Antrag auf geringfügige Änderung, der nicht mit Unterabsatz 2 dieses Absatzes in Einklang steht, ist nicht zulässig. Für solche Anträge gilt die stillschweigende Genehmigung gemäß Unterabsatz 3 nicht. Die Kommission unterrichtet den Antragsteller innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags, wenn der Antrag als unzulässig eingestuft wird.
Die Kommission macht genehmigte geringfügige Änderungen einer Produktspezifikation, die keine Änderung der Elemente gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 umfassen, öffentlich.
(3) Das Verfahren nach den Artikeln 49 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 findet keine Anwendung auf vorübergehende Änderungen der Produktspezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden oder im Zusammenhang mit Naturkatastrophen oder widrigen Witterungsverhältnissen, die offiziell von der zuständigen Behörde anerkannt wurden.
Solche Änderungen sind der Kommission spätestens zwei Wochen nach ihrer Genehmigung mit der Begründung dafür zu übermitteln. Vorübergehende Änderungen einer Produktspezifikation für geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben sind der Kommission von den Behörden des Mitgliedstaats mitzuteilen, in dem sich das geografische Gebiet der Bezeichnung oder Angabe befindet. Vorübergehende Änderungen einer Produktspezifikation für garantiert traditionelle Spezialitäten sind der Kommission von den Behörden des Mitgliedstaats mitzuteilen, in dem die Vereinigung niedergelassen ist. Vorübergehende Änderungen für Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland werden der Kommission entweder von einer Vereinigung mit einem berechtigten Interesse oder von den Behörden des betreffenden Drittlands mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen solche vorübergehenden Änderungen der Produktspezifikation. Im Falle von Mitteilungen, die eine vorübergehende Änderung der Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe betreffen, übermitteln die Mitgliedstaaten lediglich die Fundstelle der Veröffentlichung. Im Falle von Mitteilungen, die eine vorübergehende Änderung der Produktspezifikation für eine garantiert traditionelle Spezialität betreffen, übermitteln die Mitgliedstaaten die veröffentlichte vorübergehende Änderung der Produktspezifikation. Im Falle von Mitteilungen, die Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland betreffen, sind der Kommission die genehmigten vorübergehenden Änderungen der Produktspezifikation zu übermitteln. In allen Mitteilungen der Mitgliedstaaten wie auch der Drittländer über vorübergehende Änderungen ist der Nachweis der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und der förmlichen Anerkennung von Naturkatastrophen bzw. widrigen Witterungsverhältnissen zu erbringen. Die Kommission macht solche Änderungen öffentlich.
Artikel 7
Löschung
(1) Das Verfahren nach den Artikeln 49 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gilt entsprechend für eine gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung vorzunehmende Löschung einer Eintragung.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen auf eigene Initiative einen Antrag auf Löschung gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 stellen.
(3) Der Antrag auf Löschung wird gemäß Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 veröffentlicht.
(4) Begründete Einsprüche gegen eine Löschung sind nur zulässig, wenn der Beteiligte darin darlegt, dass der eingetragene Name für seine Geschäfte nach wie vor von Belang ist.
Artikel 8
Übergangsvorschriften
(1) Für vor dem 31. März 2006 eingetragene geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben veröffentlicht die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats ein von diesem Mitgliedstaat eingereichtes Einziges Dokument im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Veröffentlichung enthält einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation.
(2) Bis zum 3. Januar 2016 gelten folgende Bestimmungen:
a)
Für Erzeugnisse aus der Europäischen Union, bei denen der eingetragene Name in der Etikettierung verwendet wird, wird dieser entweder von dem jeweiligen EU-Zeichen oder der jeweiligen Angabe gemäß Artikel 12 Absatz 3 oder Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 begleitet.
b)
Für Erzeugnisse, die außerhalb der Europäischen Union hergestellt werden, ist die Angabe gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in der Etikettierung von garantiert traditionellen Spezialitäten fakultativ.
Artikel 9
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 1898/2006 und (EG) Nr. 1216/2007 werden aufgehoben.
Artikel 10
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5 gilt nur für Einspruchsverfahren, bei denen der in Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehene Dreimonatszeitraum zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung noch nicht abgelaufen ist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 2013
REGOLAMENT TA' DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 664/2014
tat-18 ta' Diċembru 2013
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 1151/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill f'dak li għandu x'jaqsam mal-istabbiliment ta' simboli tal-Unjoni għal denominazzjonijiet protetti tal-oriġini, indikazzjonijiet ġeografiċi protetti u speċjalitajiet tradizzjonali ggarantiti u fir-rigward ta' ċerti regoli dwar il-ksib, ċerti regoli proċedurali u ċerti regoli tranżitorji oħrajn
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1151/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' Novembru 2012 dwar skemi ta' kwalità għal prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel (1), u b'mod partikolari l-ewwel u t-tieni subparagrafi tal-Artikolu 5(4), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 12(7), l-Artikolu 16(2), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 19(2), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 23(4), l-Artikolu 25(3), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 49(7), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 51(6), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 53(3), u l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 54(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 1151/2012 irrevoka u ħa post ir-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 509/2006 tal-20 ta' Marzu 2006 dwar prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel bħala speċjalitajiet tradizzjonali ggarantiti (2) u (KE) Nru 510/2006 tal-20 ta' Marzu 2006 dwar il-protezzjoni tal-indikazzjonijiet ġeografiċi u d-denominazzjonijiet tal-oriġini għall-prodotti agrikoli u l-oġġetti tal-ikel (3). Ir-Regolament (UE) Nru 1151/2012 jagħti lill-Kummissjoni s-setgħa li tadotta atti delegati u ta' implimentazzjoni. Sabiex ikun żgurat il-funzjonament bla xkiel ta' skemi ta' kwalità għall-prodotti agrikoli u l-oġġetti tal-ikel fil-qafas legali l-ġdid, ċerti regoli għandhom ikunu adottati permezz ta' atti ta' din ix-xorta. Ir-regoli l-ġodda għandhom jissostitwixxu r-regoli ta' implimentazzjoni tar-Regolamenti (KE) Nru 509/2006 u (KE) Nru 510/2006, li kienu ġew stabbiliti permezz tar-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 1898/2006 tal-14 ta' Diċembru 2006 li jistipula regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 510/2006 dwar il-protezzjoni tal-indikazzjonijiet ġeografiċi u d-denominazzjonijiet tal-oriġini għall-prodotti agrikoli u l-oġġetti tal-ikel (4) u (KE) Nru 1216/2007 tat-18 ta' Ottubru 2007 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 509/2006 dwar prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel bħala speċjalitajiet tradizzjonali ggarantiti (5), rispettivament.
(2)
Sabiex jitqiesu l-karattru speċifiku, u b'mod partikolari l-limitazzjonijiet fiżiċi u materjali, għall-produzzjoni ta' prodotti li joriġinaw mill-annimali li l-isem tagħhom huwa rreġistrat bħala denominazzjoni tal-oriġini protetta, għandhom jingħataw derogi fir-rigward tas-sors tal-għalf fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott ta' prodotti bħal dawn. Dawk id-derogi ma għandhom bl-ebda mod jaffettwaw ir-rabta bejn l-ambjent ġeografiku u l-kwalità speċifika jew il-karatteristiċi li dak il-prodott ikollu essenzjalment jew esklussivament minħabba dak l-ambjent.
(3)
Sabiex titqies in-natura speċifika ta' ċerti prodotti, restrizzjonijiet fir-rigward tal-għejjun tal-materji prima għal indikazzjonijiet ġeografiċi protetti għandhom ikunu permessi fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott f'każijiet ta' prodotti bħal dawn. Dawk ir-restrizzjonijiet għandhom ikunu ġustifikati fid-dawl ta' kriterji oġġettivi li jkunu konformi mal-prinċipji ġenerali tal-iskema tal-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti u li jkomplu jtejbu l-konsistenza tal-prodotti mal-għanijiet tal-iskema.
(4)
Sabiex jiġi żgurat li l-informazzjoni xierqa tiġi kkomunikata lill-konsumatur, għandhom jiġu stabbiliti simboli tal-Unjoni maħsubin biex jagħmlu reklam tad-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini, l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti u l-ispeċjalitajiet tradizzjonali garantiti.
(5)
Sabiex ikun żgurat li l-ispeċifikazzjonijiet tal-prodott għall-ispeċjalitajiet tradizzjonali ggarantiti jipprovdu biss informazzjoni rilevanti u konċiża, u sabiex jiġu evitati applikazzjonijiet voluminużi għar-reġistrazzjoni jew għall-approvazzjoni ta' emenda għal speċifikazzjoni ta' prodott ta' speċjalità tradizzjonali ggarantita, għandu jiġi stabbilit limitu għat-tul tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott.
(6)
Biex jiġi faċilitat il-proċess tal-applikazzjoni, regoli addizzjonali dwar proċeduri nazzjonali ta' oppożizzjoni fil-każ ta' applikazzjonijiet konġunti li għandhom x'jaqsmu ma' iktar minn territorju nazzjonali wieħed għandhom ikunu stabbiliti. Minħabba li d-dritt ta' oppożizzjoni għandu jkun iggarantit fit-territorju kollu tal-Unjoni, l-obbligu li jitwettqu proċeduri nazzjonali ta' oppożizzjoni fl-Istati Membri kollha kkonċernati minn applikazzjonijiet konġunti għandhom jiġu pprovduti.
(7)
Sabiex ikollhom passi ċari fi proċedura ta' oppożizzjoni, huwa meħtieġ li jiġu speċifikati l-obbligi proċedurali tal-applikant f'każ li l-konsultazzjonijiet xierqa wara l-preżentazzjoni ta' dikjarazzjoni raġunata ta' oppożizzjoni jirriżultaw fi ftehim.
(8)
Sabiex ikun iffaċilitat it-trattament tal-applikazzjonijiet għal emenda għal speċifikazzjoni ta' prodott, għandhom jiġi stabbiliti regoli akkompanjanti li jikkonċernaw l-iskrutinju tal-applikazzjonijiet għall-emenda u li jikkonċernaw is-sottomissjoni u l-evalwazzjoni ta' emendi minuri. Minħabba n-natura temporanja ta' emerġenza tagħhom, l-emendi għandhom jiġu eżentati mill-proċedura standard u ma għandhomx ikunu suġġetti għal approvazzjoni formali mill-Kummissjoni. Madankollu, il-Kummissjoni għandha tinżamm infurmata bis-sħiħ dwar il-kontenut u l-ġustifikazzjonijiet ta' dawn l-emendi.
(9)
Sabiex jiġi żgurat li l-partijiet kollha jkollhom l-opportunità li jiddefendu d-drittijiet u l-interessi leġittimi tagħhom, għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar il-proċess ta' kanċellazzjoni. Il-proċess ta' kanċellazzjoni għandu jiġu allinjat mal-proċedura standard għar-reġistrazzjoni stipulata fl-Artikoli minn 49 sa 52 tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012. Għandu jiġi ċċarat ukoll li l-Istati Membri huma fost il-persuni ġuridiċi li jista' jkollhom interess leġittimu fis-sottomissjoni tat-talba għall-kanċellazzjoni skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 54(1) ta' dak ir-Regolament.
(10)
Sabiex jiġu mħarsal-interessi leġittimi tal-produtturi jew tal-partijiet interessati kkonċernati, għandu xorta jkun possibbli li dokumenti uniċi dwar denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti rreġistrati qabel il-31 ta' Marzu 2006, u li għalihom ma nħariġx dokument uniku, jiġu ppubblikati fuq talba tal-Istati Membri kkonċernati.
(11)
L-Artikolu 12(3) u l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 23(3) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 jipprevedu li għall-prodotti li joriġinaw fl-Unjoni li jiġu kkummerċjalizzati taħt denominazzjoni ta' oriġini protetta, indikazzjoni ġeografika protetta jew speċjalità tradizzjonali ggarantita, is-simboli tal-Unjoni assoċjati ma' dawk il-prodotti jridu jidhru fuq it-tikkettar, u jipprevedu wkoll li l-indikazzjonijiet jew abbrevjazzjonijiet rilevanti jkunu jistgħu jidhru fuq it-tikketta. It-tieni subparagrafu tal-Artikolu 23(3) jipprevedi li s-simbolu huwa obbligatorju fuq it-tikketta ta' speċjalitajiet tradizzjonali ggarantiti li huma prodotti barra l-Unjoni. Dawk id-dispożizzjonijiet se jkunu applikabbli biss mill-4 ta' Jannar 2016. Madankollu, ir-Regolamenti (KE) Nru 509/2006 u (KE) Nru 510/2006, li kienu abrogati mir-Regolament (UE) Nru 1151/2012, ipprevedew l-obbligu li jqiegħdu fuq it-tikkettar ta' prodotti li joriġinaw fl-Unjoni jew is-simbolu inkella indikazzjoni kompluta, u taw l-għażla li tintuża l-indikazzjoni “speċjalità tradizzjonali ggarantita” fuq it-tikketta ta' speċjalitajiet tradizzjonali ggarantiti li huma prodotti barra l-Unjoni. Għal raġunijiet ta' kontinwità bejn iż-żewġ Regolamenti mħassra u r-Regolament (UE) Nru 1151/2012, l-obbligu li jitqiegħdu fuq it-tikkettar ta' prodotti li joriġinaw fl-Unjoni jew is-simboli tal-Unjoni inkella indikazzjoni rispettiva, u l-għażla li tintuża l-indikazzjoni “speċjalità tradizzjonali ggarantita” fuq it-tikketta ta' speċjalitajiet tradizzjonali ggarantiti li huma prodotti barra l-Unjoni, għandhom jitqiesu impliċitament stabbiliti bir-Regolament (UE) Nru 1151/2012, u għandhom jitqiesu diġà applikabbli. Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali, u biex jitħarsu d-drittijiet u l-interessi leġittimi tal-produtturi jew tal-partijiet interessati kkonċernati, il-kondizzjonijiet tal-użu ta' simboli u indikazzjonijiet fuq it-tikketta, kif stabbilit fir-Regolamenti (KE) Nru 509/2006 u (KE) Nru 510/2006, għandhom ikomplu jiġu applikati sat-3 ta' Jannar 2016.
(12)
Għall-fini taċ-ċarezza u taċ-ċertezza legali, ir-Regolamenti (KE) Nru 1898/2006 u (KE) Nru 1216/2007 għandhom jitħassru,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Regoli speċifiċi dwar is-sorsi tal-għalf u materja prima
1. Għall-fini tal-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012, l-għalf għandu jkollu l-bidu tiegħu kompletament miż-żona ġeografika ddefinita fir-rigward ta' prodotti li joriġinaw mill-annimali li isimhom huwa rreġistrat bħala denominazzjoni protetta tal-oriġini.
Sa fejn ma jkunx teknikament prattikabbli li s-sors ikun kompletament miż-żona ġeografika ddefinita, għalf li joriġina minn barra dik iż-żona jista' jiġi miżjud, dment li l-kwalità tal-prodott jew il-karatteristiċi li essenzjalment ikollu minħabba l-ambjent ġeografiku ma jiġux affettwati. L-għalf li jkun ġej minn barra ż-żona ġeografika ddefinita ma għandu fl-ebda każ ikun ta' aktar minn 50 % tal-materja niexfa fuq bażi annwali.
2. Kull restrizzjoni fuq l-oriġini tal-materja prima li tingħata fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott ta' prodott li ismu huwa rreġistrat bħala indikazzjoni ġeografika protetta għandha tkun iġġustifikata b'relazzjoni mar-rabta msemmija fil-punt (f)(ii) tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012.
Artikolu 2
Simboli tal-Unjoni
Is-simboli tal-Unjoni msemmija fl-Artikoli 12(2) u 23(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 huma stabbiliti kif stipulat fl-Anness għal dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Limitazzjoni tal-ispeċifikazzjonijiet tal-prodotti għal speċjalitajiet tradizzjonali ggarantiti
L-ispeċifikazzjoni tal-prodott imsemmija fl-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 għandha tkun konċiża u ma għandhiex taqbeż il-5 000 kelma, ħlief f'każijiet iġġustifikati kif jixraq.
Artikolu 4
Proċeduri ta' oppożizzjoni nazzjonali għal applikazzjonijiet konġunti
Fil-każ ta' applikazzjonijiet konġunti kif imsemmija fl-Artikolu 49(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012, il-proċeduri nazzjonali ta' oppożizzjoni relatati għandhom jitwettqu fl-Istati Membri kollha kkonċernati.
Artikolu 5
Obbligu ta' notifika rigward ftehim fi proċedura nazzjonali
Meta l-partijiet interessati jilħqu ftehim wara l-konsultazzjonijiet msemmija fl-Artikolu 51(3) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012, l-awtoritajiet tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz minn fejn ġiet depożitata l-applikazzjoni għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-fatturi kollha li wasslu biex jintlaħaq il-ftehim, inklużi l-opinjonijiet tal-applikant u tal-awtoritajiet ta' Stat Membru jew ta' pajjiż terz jew persuni fiżiċi u ġuridiċi oħrajn li jkunu ressqu l-oppożizzjoni.
Artikolu 6
Emendi tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott
1. L-applikazzjoni għal emenda ta' speċifikazzjoni ta' prodott, kif imsemmi fl-Artikolu 53(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012, li ma hijiex minuri, għandu jkun fiha deskrizzjoni eżawrjenti bir-raġunijiet speċifiċi għal kull emenda. Id-deskrizzjoni għandha tqabbel fid-dettall, għal kull emenda, l-ispeċifikazzjoni oriġinali tal-prodott u, fejn rilevanti, dokument uniku oriġinali bil-verżjoni emendata proposta.
Dik l-applikazzjoni għandha tkun awtosuffiċjenti. Din għandha tinkludi l-emendi kollha fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott u, fejn rilevanti, għad-dokument uniku li għalih tkun qiegħda titfittex l-approvazzjoni.
Applikazzjoni għal emenda li ma hijiex minuri, u li ma tkunx f'konformità mal-ewwel u t-tieni subparagrafi, ma għandhiex tkun ammissibbli. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-applikant jekk l-applikazzjoni hix meqjusa inammissibbli.
L-approvazzjoni mill-Kummissjoni ta' applikazzjoni għal emenda għal speċifikazzjoni ta' prodott li ma hijiex minuri għandha tkopri biss l-emendi kif inkluż fl-applikazzjoni nnifisha.
2. L-applikazzjonijiet għal emenda minuri għal speċifikazzjoni ta' prodott dwar denominazzjonijiet protetti tal-oriġini jew indikazzjonijiet ġeografiċi protetti għandhom jitressqu quddiem l-awtoritajiet tal-Istat Membru li ż-żona ġeografika tad-denominazzjoni jew indikazzjoni tirreferi għalih. L-applikazzjonijiet għal emenda minuri tal-ispeċifikazzjoni ta' prodott li għandhom x'jaqsmu mal-ispeċjalitajiet tradizzjonali ggarantiti għandhom ikunu sottomesi lill-awtoritajiet tal-Istat Membru li fih il-grupp huwa stabbilit. Jekk l-applikazzjoni għal emenda minuri tal-ispeċifikazzjoni ta' prodott ma tkunx ġejja minn grupp li ppreżenta applikazzjoni għar-reġistrazzjoni ta' isem jew ismijiet li l-ispeċifikazzjoni tal-prodott jirreferu għalihom, l-Istat Membru għandu jagħti lil dak il-grupp l-opportunità li jagħmel kummenti dwar l-applikazzjoni jekk dak il-grupp ikun għadu jeżisti. Jekk l-Istat Membru jqis li r-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament (UE) Nru 1151/2012 u tad-dispożizzjonijiet adottati bis-saħħa tiegħu jkunu ġew issodisfati, jista' jippreżenta dossier ta' applikazzjoni ta' emenda minuri lill-Kummissjoni. Applikazzjonijiet għal emenda minuri ta' speċifikazzjoni ta' prodott fir-rigward ta' prodotti li joriġinaw f'pajjiżi terzi jistgħu jiġu ppreżentati minn grupp li jkollu interess leġittimu jew direttament lill-Kummissjoni inkella permezz tal-awtoritajiet ta' dak il-pajjiż terz.
L-applikazzjoni għal emenda minuri għandha tipproponi biss emendi minuri skont it-tifsira tal-Artikolu 53(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012. Din għandha tiddeskrivi dawk l-emendi minuri, tesprimi fil-qosor ir-raġuni għaliex hija meħtieġa emenda, u turi li l-emendi proposti jikkwalifikaw bħala minuri skont l-Artikolu 53(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012. Din għandha tqabbel, għal kull emenda, l-ispeċifikazzjoni oriġinali tal-prodott u, fejn rilevanti, dokument uniku oriġinali bil-verżjoni emendata proposta. L-applikazzjoni għandha tkun awtosuffiċjenti u għandha tinkludi l-emendi kollha għall-ispeċifikazzjoni tal-prodott, u fejn rilevanti, għad-dokument uniku li għalihom tkun qiegħda titfittex l-approvazzjoni.
L-emendi minuri msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 53(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 għandhom jitqiesu approvati jekk il-Kummissjoni ma tinformax lill-applikant mod ieħor fi żmien tliet xhur mill-wasla tal-applikazzjoni.
Applikazzjoni għal emenda minuri li ma tikkonformax mat-tieni subparagrafu ta' dan il-paragrafu ma għandhiex tkun ammissibbli. L-approvazzjoni taċita msemmija fit-tielet subparagrafu ta' dan il-paragrafu ma għandhiex tapplika għal applikazzjonijiet bħal dawn. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-applikant jekk l-applikazzjoni hix meqjusa bħala inammissibbli fi żmien tliet xhur mill-wasla tal-applikazzjoni.
Il-Kummissjoni għandha tagħmel pubblika l-emenda minuri approvata għal speċifikazzjoni ta' prodott li ma timplikax modifika tal-elementi msemmija fl-Artikolu 50(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012.
3. Il-proċedura stabbilita fl-Artikoli minn 49 sa 52 tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 ma għandhiex tapplika għal emendi li jikkonċernaw bidla temporanja tal-ispeċifikazzjoni li tirriżulta mill-impożizzjoni ta' miżuri obbligatorji sanitarji jew fitosanitarji mill-awtoritajiet pubbliċi jew marbuta ma' diżastri naturali jew kundizzjonijiet ta' temp avversi formalment rikonoxxuti mill-awtoritajiet kompetenti.
Dawk l-emendi għandhom ikunu kkomunikati lill-Kummissjoni flimkien mar-raġunijiet għalihom sa mhux aktar tard minn ġimgħatejn wara l-approvazzjoni. Emendi temporanji għal speċifikazzjoni ta' prodott dwar deżinjazzjonijiet ta' oriġini protetti jew indikazzjonijiet ġeografiċi protetti għandhom jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni mill-awtoritajiet tal-Istat Membru taż-żona ġeografika inkonnessjoni mad-deżinjazzjoni jew l-indikazzjoni. Emendi temporanji ta' speċifikazzjoni ta' prodott fir-rigward ta' speċjalitajiet tradizzjonali ggarantiti għandhom jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni mill-awtoritajiet tal-Istat Membru li fih huwa stabbilit il-grupp. Emendi temporanji li jikkonċernaw prodotti li joriġinaw minn pajjiżi terzi għandhom jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni jew minn grupp li jkollu interess leġittimu jew mill-awtoritajiet ta' dak il-pajjiż terz. L-Istati Membri għandhom jippubblikaw emendi termporanji għall-ispeċifikazzjoni tal-prodott. Fil-komunikazzjonijiet dwar emenda temporanja għal speċifikazzjoni ta' prodott relatata mad-denominazzjoni protetta tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta, l-Istati Membri għandhom jibgħatu biss ir-referenza għall-pubblikazzjoni. Fil-komunikazzjonijiet dwar emenda temporanja għall-ispeċifikazzjoni tal-prodott li għandhom x'jaqsmu ma' speċjalità tradizzjonali ggarantita, dawn għandhom jibgħatu l-emenda temporanja għal speċifikazzjoni tal-prodott kif ippubblikata. Fil-komunikazzjonijiet li jikkonċernaw prodotti li joriġinaw minn pajjiżi terzi l-emendi termporanji approvati għall-ispeċifikazzjoni tal-prodott għandhom jintbgħatu lill-Kummissjoni. Evidenza tal-miżuri sanitarji u fitosanitarji u kopja tal-att li jirrikonoxxi diżastri naturali jew kundizzjonijiet ta' temp avversi għandhom jingħataw għall-komunikazzjonijiet kollha rigward emendi temporanji mill-Istati Membri u kemm mill-pajjiżi terzi. Il-Kummissjoni għandha tagħmel dawn l-emendi pubbliċi.
Artikolu 7
Tħassir
1. Il-proċedura stabbilita fl-Artikoli minn 49 sa 52 tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 għandha tapplika mutatis mutandis għat-tħassir ta' reġistrazzjoni kif imsemmi fl-ewwel u t-tieni subparagrafi tal-Artikolu 54(1) ta' dak ir-Regolament.
2. L-Istati Membri għandhom jitħallew iressqu talba għat-tħassir fuq inizjattiva tagħhom skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 54(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012.
3. It-talba għat-tħassir għandha tiġi ppubblikata skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 50(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012.
4. Id-dikjarazzjonijiet ta' oppożizzjoni rraġunata fir-rigward ta' tħassir għandhom ikunu ammissibbli biss jekk tintwera fiduċja kummerċjali kontinwa minn persuna interessata fuq l-isem irreġistrat.
Artikolu 8
Regoli tranżitorji
1. Fir-rigward ta' denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti rreġistrati qabel il-31 ta' Marzu 2006, il-Kummissjoni, fuq talba ta' Stat Membru, għandha tippubblika dokument uniku sottomess minn dan l-Istat Membru f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Dik il-pubblikazzjoni għandha tkun akkumpanjata mir-referenza tal-pubblikazzjoni tal-ispeċifikazzjoni.
2. Sat-3 ta' Jannar 2016, għandu japplika t-tibdil li ġej:
(a)
Għall-prodotti li joriġinaw fl-Unjoni, fejn l-isem irreġistrat huwa dak li jiġi użat fuq it-tikkettar, l-isem għandu jkun akkumpanjat jew bis-simbolu rilevanti tal-Unjoni, jew bl-indikazzjoni rilevanti msemmija fl-Artikolu 12(3) jew l-Artikolu 23(3) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012;
(b)
Għall-prodotti li huma prodotti barra l-Unjoni, l-indikazzjoni msemmija fl-Artikolu 23(3) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 ma għandhiex tkun obbligatorja fuq it-tikketta ta' speċjalitajiet tradizzjonali ggarantiti.
Artikolu 9
Revoka
Ir-Regolamenti (KE) Nru 1898/2006 u (KE) Nru 1216/2007 huma mħassrin.
Artikolu 10
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 5 għandu japplika biss għal proċeduri ta' oġġezzjoni li għalihom il-perjodu ta' tliet xhur stabbilit fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 51(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 ikun għadu ma skadiex fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta' Diċembru 2013.