BESCHLUSS 2014/400/GASP DES RATES
vom 26. Juni 2014
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (1)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 25. Januar 2012 den Beschluss 2012/39/GASP (2) angenommen, mit dem Herr Samuel ŽBOGAR zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) im Kosovo ernannt wurde. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2014.
(2)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um weitere acht Monate verlängert werden.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Samuel ŽBOGAR als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) im Kosovo wird bis zum 28. Februar 2015 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Prüfung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) und eines Vorschlags des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, das Mandat des Sonderbeauftragten früher zu beenden.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Kosovo. Zu diesen Zielen zählt die Übernahme einer führenden Rolle bei der Förderung eines stabilen, lebensfähigen, friedlichen, demokratischen und multiethnischen Kosovo, die Stärkung der Stabilität in der Region und der Beitrag zur regionalen Zusammenarbeit und zu gutnachbarlichen Beziehungen zwischen den westlichen Balkanstaaten, die Förderung eines Kosovo, das der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten und des kulturellen und religiösen Erbes verpflichtet ist, sowie die Unterstützung des Kosovo auf seinem Weg zur Union entsprechend der europäischen Perspektive der Region und gemäß den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates.
Artikel 3
Mandat
Damit diese politischen Ziele erreicht werden, hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;
b)
er fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik im Kosovo;
c)
er verstärkt die Präsenz der Union im Kosovo und stellt sicher, dass diese kohärent und wirksam ist;
d)
er gibt dem Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen im Zusammenhang mit Exekutivbefugnissen;
e)
er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union im Kosovo, was auch die Lenkung des EULEX-Übergangs vor Ort umfasst;
f)
er unterstützt das Kosovo auf dem Weg zur Union entsprechend der europäischen Perspektive der Region, und zwar durch gezielte Kommunikation mit der Öffentlichkeit und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Union, mit denen erreicht werden soll, dass Angelegenheiten mit Bezug zur Union, einschließlich der Arbeit von EULEX, von der Öffentlichkeit im Kosovo besser verstanden werden und auf mehr Unterstützung stoßen;
g)
er überwacht, unterstützt und fördert die Fortschritte bei den politischen, wirtschaftlichen und europäischen Prioritäten unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten und Verpflichtungen der Organe;
h)
er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und den Leitlinien der Union zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kosovo, auch im Hinblick auf Frauen und Kinder, sowie den Schutz von Minderheiten,
i)
er unterstützt die Durchführung des von der Union geförderten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das PSK unterhält eine enge Verbindung zum Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen einschlägigen Dienststellen.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 28. Februar 2015 beläuft sich auf 1 450 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Staatsangehörigen der westlichen Balkanstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Dem Sonderbeauftragten wird spezielles Personal beigeordnet, das ihn bei der Ausführung seines Mandats unterstützt und das zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen der Union im Kosovo beiträgt. Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte für die Zusammenstellung seines Arbeitsstabs verantwortlich. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht jeweils zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastparteien vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
(1) Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (3) niedergelegt sind.
(2) Der Hohe Vertreter ist befugt, EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen an die NATO/KFOR weiterzugeben.
(3) Der Hohe Vertreter ist befugt, entsprechend den operativen Erfordernissen des Sonderbeauftragten EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen an die Vereinten Nationen (VN) und an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen vor Ort getroffen.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente über die das Vorgehen betreffenden Beratungen des Rates, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) der Geheimhaltungspflicht unterliegen, an Dritte, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Zuständigkeitsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Zuständigkeitsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Zuständigkeitsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrages kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union in der Region und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte erteilt dem Leiter der EULEX KOSOVO vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen in Verbindung mit Exekutivbefugnissen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf.
(3) Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu einschlägigen lokalen Stellen und anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
(4) Der Sonderbeauftragte gewährleistet gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort den Informationsfluss und -austausch zwischen den Akteuren der Union im Einsatzgebiet, damit ein möglichst übereinstimmendes Bild der Lage und eine möglichst einheitliche Lagebeurteilung erreicht werden.
Artikel 13
Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüche und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter beruhen, und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
Artikel 14
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission bis Ende November 2014 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2014.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/400/PESK
tas-26 ta' Ġunju 2014
li testendi l-mandat tar-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea fil-Kosovo (1)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 31(2) u l-Artikolu 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fil-25 ta' Jannar 2012, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2012/39/PESK (2) li taħtar lis-Sur Samuel ŽBOGAR bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) fil-Kosovo. Il-mandat tar-RSUE għandu jiskadi fit-30 ta' Ġunju 2014.
(2)
Il-mandat tar-RSUE għandu jiġi estiż għal perijodu ulterjuri ta' tmien xhur.
(3)
Ir-RSUE ser jimplimenta l-mandat tiegħu fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' xxekkel il-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbilit fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
Il-mandat tas-Sur Samuel ŽBOGAR bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) huwa b'dan estiż sat-28 ta' Frar 2015. Il-Kunsill jista' jiddeċiedi li l-mandat tar-RSUE jintemm qabel abbażi ta' valutazzjoni mill-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) u proposta tar-Rappreżentant Għoli għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (RGħ).
Artikolu 2
Objettivi ta' politika
Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta' politika tal-Unjoni fil-Kosovo. Dawn jinkludu rwol mexxej fil-promozzjoni ta' Kosovo stabbli, vijabbli, paċifiku, demokratiku u multietniku; it-tisħiħ tal-istabbiltà fir-reġjun u l-kontribut għal kooperazzjoni reġjonali u r-relazzjonijiet tajba tal-viċinat fil-Balkani tal-Punent; il-promozzjoni ta' Kosovo li jkun impenjat għall-istat tad-dritt u għall-protezzjoni tal-minoritajiet u tal-wirt kulturali u reliġjuż; l-appoġġ għall-progress tal-Kosovo lejn l-Unjoni f'konformità mal-perspettiva Ewropea fir-reġjun, f'konformità mal-Konklużjonijiet rilevanti tal-Kunsill.
Artikolu 3
Mandat
Sabiex jinkisbu l-objettivi ta' politika, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
joffri l-konsulenza u l-appoġġ tal-Unjoni fil-proċess politiku;
(b)
jippromovi koordinazzjoni politika ġenerali tal-Unjoni fil-Kosovo;
(c)
isaħħaħ il-preżenza tal-Unjoni fil-Kosovo u jiżgura l-koerenza u l-effettività tagħha;
(d)
jipprovdi gwida politika lokali lill-Kap tal-Missjoni tal-Unjoni Ewropea għall-Istat tad-Dritt fil-Kosovo (EULEX KOSOVO), inkluż dwar l-aspetti politiċi ta' kwistjonijiet relatati ma' responsabbilitajiet eżekuttivi;
(e)
jiżgura l-konsistenza u l-koerenza tal-azzjoni tal-Unjoni fil-Kosovo, inkluż sabiex tiġi ggwidata t-tranżizzjoni tal-EULEX lokalment;
(f)
jappoġġa l-progress tal-Kosovo lejn l-Unjoni, f'konformità mal-perspettiva Ewropea fir-reġjun, permezz ta' komunikazzjoni pubblika mmirata u attivitajiet ta' komunikazzjoni tal-Unjoni mfassla biex ikunu żgurati l-fehim u l-appoġġ usa' mill-pubbliku tal-Kosovo dwar kwistjonijiet relatati mal-Unjoni, inkluża l-ħidma tal-EULEX;
(g)
jissorvelja, jassisti u jiffaċilita l-progress dwar il-prijoritajiet politiċi, ekonomiċi u Ewropej, f'konformità mal-kompetenzi u r-responsabbiltajiet istituzzjonali rispettivi;
(h)
jikkontribwixxi għall-iżvilupp u l-konsolidazzjoni tar-rispett għad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali fil-Kosovo, inkluż fir-rigward tan-nisa u t-tfal u l-protezzjoni tal-minoranzi, skont il-politika dwar id-drittijiet tal-bniedem tal-Unjoni u l-Linji Gwida tal-Unjoni dwar id-Drittijiet tal-Bniedem;
(i)
jassisti fl-implimentazzjoni tad-djalogu bejn Belgrad u Pristina ffaċilitat mill-Unjoni.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat waqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-KPS għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt ta' kuntatt primarju tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi lir-RSUE gwida strateġika u direzzjoni politika fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
3. Ir-RSUE għandu jaħdem f'koordinazzjoni mill-qrib mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) u d-dipartimenti rilevanti tiegħu.
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE fil-perijodu mill-1 ta' Lulju 2014 sat-28 ta' Frar 2015 għandu jkun ta' EUR 1 450 000.
2. In-nefqa għandha tiġi ġestita f'konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni. Iċ-ċittadini tal-pajjiżi tar-reġjun tal-Balkani tal-Punent għandhom ikunu jistgħu jagħmlu offerti għal kuntratti.
3. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntrattat bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli quddiem il-Kummissjoni għal kull nefqa.
Artikolu 6
Formazzjoni u kompożizzjoni tal-iskwadra
1. Għandu jiġi assenjat persunal ddedikat lir-RSUE biex jimplimenta l-mandat tiegħu u biex jikkontribwixxi għall-koerenza, il-viżibbiltà u l-effettività tal-azzjoni globali tal-Unjoni fil-Kosovo. Fil-limiti tal-mandat tiegħu u l-mezzi finanzjarji korrispondenti disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli mill-istruttura tal-iskwadra tiegħu. L-iskwadra għandha tinkludi l-konsulenza esperta dwar kwistjonijiet speċifiċi ta' politika kif jirrikjedi l-mandat. Ir-RSUE għandu jżomm lill-Kunsill u lill-Kummissjoni infurmati fil-pront dwar il-kompożizzjoni tal-iskwadra tiegħu.
2. L-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-SEAE jistgħu jipproponu l-issekondar ta' persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta' tali persunal sekondat għandu jkun kopert mill-Istat Membru jew mill-istituzzjoni tal-Unjoni Ewropea konċernata jew l-SEAE, rispettivament. L-esperti sekondati mill-Istati Membri għall-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew is-SEAE jistgħu wkoll jiġu assenjati sabiex jaħdmu mar-RSUE. Il-persunal internazzjonali b'kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta' Stat Membru.
3. Il-persunal kollu ssekondat għandu jibqa' taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru emittenti, l-istituzzjoni tal-Unjoni jew is-SEAE u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interessi tal-mandat tar-RSUE.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u l-persunal tiegħu
Il-privileġġi, immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla tfixkil tal-missjoni tar-RSUE u tal-membri tal-persunal tiegħu għandhom jiġu miftehmin mal-partijiet ospitanti, kif adatt. L-Istati Membri u s-SEAE għandhom jagħtu l-appoġġ kollu meħtieġ għal dan il-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta' informazzjoni klassifikata tal-UE
1. Ir-RSUE u l-membri tal-iskwadra tiegħu għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards minimi ta' sigurtà stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE (3).
2. Ir-RGħ għandu l-awtorità sabiex jirrilaxxa lin-NATO/KFOR informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell “CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL” iġġenerati għall-finijiet tal-azzjoni, f'konformità mar-regoli ta' sigurtà għall-protezzjoni ta' informazzjoni klassifikata tal-UE.
3. Ir-RGħ huwa awtorizzat biex jirrilaxxa lin-Nazzjonijiet Uniti (NU) u lill-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSKE), skont il-ħtiġijiet operattivi tar-RSUE, informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell “RESTREINT UE/EU RESTRICTED” li jiġu ġġenerati għall-finijiet tal-azzjoni, skont ir-regoli ta' sigurtà għall-protezzjoni ta' informazzjoni klassifikata tal-UE. Għandhom jiġu mfassla arranġamenti lokali għal dan il-għan.
4. Ir-RGħ huwa awtorizzat jirrilaxxa dokumenti mhux klassifikati tal-UE li jkunu relatati mad-deliberazzjonijiet tal-Kunsill rigward l-azzjoni koperta mill-obbligu tas-segretezza professjonali skont l-Artikolu 6(1) tar-Regoli ta' Proċedura tal-Kunsill (4) lil partijiet terzi assoċjati ma' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li r-RSUE tingħata aċċess għal kull informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjoni tal-Unjoni u/jew l-Istati Membri, għandhom, kif xieraq, jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
F'konformità mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà ta' persunal skjerat barra l-Unjoni f'kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri kollha raġonevolment prattikabbli, f'konformità mal-mandat tar-RSUE u s-sitwazzjoni ta' sigurtà fiż-żona taħt ir-responsabbiltà tiegħu, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tar-RSUE, b'mod partikolari billi:
(a)
jistabbilixxi pjan ta' sigurtà speċifiku bbażat fuq gwida mis-SEAE, li jinkludi miżuri ta' sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi, li jirregolaw l-immaniġġar tal-moviment mingħajr periklu tal-persunal lejn, u ġewwa, iż-żona taħt ir-responsabbiltà tiegħu, kif ukoll il-ġestjoni ta' inċidenti ta' sigurtà u pjan ta' kontinġenza u evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiżgura li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b'assigurazzjoni ta' riskju għoli kif meħtieġ mill-kondizzjonijiet fiż-żona taħt ir-responsabbiltà tiegħu;
(c)
jiżgura li l-membri kollha tal-grupp tar-RSUE li jkunu ser jiġu skjerati barra l-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu rċevew taħriġ adatt fir-rigward tas-sigurtà qabel jaslu fiż-żona taħt ir-responsabbiltà tiegħu jew kif jaslu, abbażi tal-klassifikazzjonijiet tar-riskju assenjati għal dik iż-żona;
(d)
jiżgura li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet kollha maqbula magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta' sigurtà u tipprovdi lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni b'rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta' sigurtà fil-qafas tar-rapporti dwar il-progress u l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rappurtar
Ir-RSUE għandu regolarment jipprovdi rapporti lir-RGħ u lill-KPS. Ir-RSUE għandu jirrapporta wkoll lill-gruppi ta' ħidma tal-Kunsill, kif meħtieġ. Għandhom jiġu ċirkolati rapporti regolari permezz tan-netwerk COREU. Ir-RSUE jista' jipprovdi rapporti lill-Kunsill Affarijiet Barranin. F'konformità mal-Artikolu 36 tat-Trattat, ir-RSUE jista' jkun involut fl-għoti ta' informazzjoni lill-Parlament Ewropew.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandu jikkontribwixxi għall-unità, il-konsistenza u l-effikaċja tal-azzjoni tal-Unjoni u għandu jgħin biex jiġi żgurat li l-istrumenti kollha tal-Unjoni u l-azzjonijiet kollha tal-Istati Membri jkunu ta' impenn b'mod konsistenti biex jinkisbu l-objettivi ta' politika tal-Unjoni. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom jiġu kkoordinati ma' dawk tal-Kummissjoni, kif ukoll ma' dawk ta' RSUE oħrajn li jkunu attivi fir-reġjun, kif adatt. Ir-RSUE għandu jipprovdi informazzjoni regolari lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni.
2. Fuq il-post, għandu jinżamm kollegament mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni fir-reġjun u mal-Kapijiet tal-Missjoni tal-Istati Membri. Huma għandhom jagħmlu kull sforz biex jassistu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat. Ir-RSUE għandu jipprovdi gwida politika lokali lill-Kap tal-EULEX KOSOVO, inkluż dwar l-aspetti politiċi ta' kwistjonijiet relatati ma' responsabbiltajiet eżekuttivi. Ir-RSUE u l-Kmandat tal-Operazzjoni Ċivili għandhom jikkonsultaw lil xulxin kif meħtieġ.
3. Ir-RSUE għandu wkoll iżomm kollegament ma' aġenziji lokali rilevanti u ma' atturi internazzjonali u reġjonali oħra fuq il-post.
4. Ir-RSUE, flimkien ma' atturi tal-Unjoni oħra preżenti fuq il-post, għandu jiżgura t-tixrid u l-kondiviżjoni ta' informazzjoni bejn l-atturi tal-Unjoni fuq il-post bil-ħsieb li jinkiseb livell għoli ta' għarfien komuni dwar is-sitwazzjoni u ta' valutazzjoni komuni.
Artikolu 13
Assistenza b'rabta ma' pretensjonijiet
Ir-RSUE u l-persunal tiegħu għandu jassisti billi jipprovdu elementi li jirreaġixxu għal kwalunkwe pretensjoni u obbligu li joħroġ mill-mandati tar-RSUE preċedenti fil-Kosovo, u għandhom jipprovdu assistenza amministrattiva u aċċess għall-fajls rilevanti għal dawn l-għanijiet.
Artikolu 14
Reviżjoni
L-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma' kontributi oħra mill-Unjoni għar-reġjun għandhom jiġu analizzati regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapport komprensiv dwar l-implimentazzjoni tal-mandat qabel l-aħħar ta' Novembru 2014.
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Għandha tapplika mill-1 ta' Lulju 2014.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta' Ġunju 2014.