VERORDNUNG (EU) Nr. 697/2013 DES RATES
vom 22. Juli 2013
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
auf gemeinsame Vorschläge der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (2) angenommen, um den Beschluss 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (3) umzusetzen.
(2)
Am 29. November 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/739/GASP (4) angenommen, mit dem der Beschluss 2011/782/GASP aufgehoben und ersetzt wurde.
(3)
Am 1. Juni 2013 endete die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/739/GASP.
(4)
Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP angenommen.
(5)
In Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sind Artikel aufgeführt, die nach Artikel 2b der Verordnung nur mit vorheriger Genehmigung verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden dürfen. Diese Liste sollte um zusätzliche Artikel erweitert werden. Eine Ausnahme sollte für als Verbrauchsgüter bestimmte Waren gewährt werden.
(6)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und es bedarf daher Rechtsvorschriften auf Ebene der Union für ihre Umsetzung, um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(7)
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Ein Mitgliedstaat kann das Folgende verbieten oder einer Genehmigungspflicht unterwerfen: die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von anderen als den in Anhang IA oder in Anhang IX genannten Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien.
(2) Ein Mitgliedstaat kann das Folgende verbieten oder einer Genehmigungspflicht unterwerfen: technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit Ausrüstungen, die in Absatz 1 genannt sind, an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien."
2.
Artikel 2a erhält folgende Fassung:
"Artikel 2a
(1) Es ist verboten,
a)
die in Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union, die zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Transaktion im Zusammenhang mit in Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern oder Technologien genehmigen, sofern die Ausrüstungen, Güter oder Technologien für Nahrungszwecke, landwirtschaftliche, medizinische oder andere humanitäre Zwecke oder für Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten bestimmt sind."
3.
In Artikel 2c erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die Beschlagnahme und die Entsorgung der Ausrüstungen, Güter und Technologien, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 2a dieser Verordnung verboten ist, können nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften oder der Entscheidung einer zuständigen Behörde auf Kosten der nach Absatz 1 bezeichneten Person oder Organisation durchgeführt werden, oder diese Kosten können, sofern es nicht möglich ist, sie bei dieser Person oder Organisation einzutreiben, nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften von jeder Person oder Organisation eingefordert werden, die die Verantwortung für die Beförderung der Güter oder der Ausrüstung im Rahmen der versuchten illegalen Lieferung, des versuchten illegalen Verkaufs oder der versuchten illegale Weitergabe oder der Ausfuhr übernimmt."
4.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 2d
Ein Mitgliedstaat kann die Ausfuhr von in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannten Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Syrien verbieten oder einer Genehmigungspflicht unterwerfen."
5.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Es ist verboten,
a)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern und Technologien, die zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten verwendet werden können, zu erbringen;
b)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit den in Anhang IA aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen;
c)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird."
b)
Absatz 2 wird gestrichen.
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Abweichend von Absatz 1 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten oder von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit in Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern oder Technologien genehmigen, sofern die Ausrüstungen, Güter oder Technologien für Nahrungszwecke, landwirtschaftliche, medizinische oder andere humanitäre Zwecke oder für Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten bestimmt sind.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen über jede nach Unterabsatz 1 erteilte Genehmigung."
6.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 6a
(1) Abweichend von Artikel 6 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Einfuhr, den Erwerb oder die Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen oder die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen, einschließlich Finanzderivaten, sowie von Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang damit genehmigen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die zuständige Behörde hat auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich der Informationen, die ihr von der Person, Organisation oder Einrichtung gegeben wurden, die die Genehmigung beantragt hat, festgestellt, dass vernünftigerweise die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass:
i)
die betreffenden Aktivitäten dem Zweck dienen, Hilfe für die Zivilbevölkerung in Syrien bereitzustellen, insbesondere mit Blick auf die Wahrung der humanitären Belange, die Unterstützung bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen, den Wiederaufbau oder die Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit oder andere zivilen Aufgaben;
ii)
durch die betreffenden Tätigkeiten weder unmittelbar noch mittelbar einer Person, Organisation oder Einrichtung, auf die in Artikel 14 Bezug genommen wird, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen;
iii)
die betreffenden Tätigkeiten gegen keines der in dieser Verordnung festgelegten Verbote verstoßen;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat vorab die Person, Organisation oder Einrichtung, die von der der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, zu Folgendem konsultiert:
i)
den Feststellungen der zuständige Behörde gemäß Buchstabe a Ziffern i und ii;
ii)
der Verfügbarkeit von Informationen die darauf hindeuten, dass durch die betreffenden Tätigkeiten unmittelbar oder mittelbar einer Person, Organisation oder Einrichtung, auf die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (5) oder in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (6) Bezug genommen wird, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen,
und die Person, Organisation oder Einrichtung, die von der der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, hat dem entsprechenden Mitgliedstaat ihren Standpunkt übermittelt.
c)
Hat die zuständige Behörde nicht innerhalb von 30 Tagen nachdem der Antrag gestellt wurde, den Standpunkt der Person, Organisation oder Einrichtung, die von der der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, erhalten, so kann die zuständige Behörde eine Entscheidung über die Genehmigung treffen.
(2) Bei der Anwendung der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b fordert die zuständige Behörde angemessene Informationen zu dem Gebrauch, der von der erteilten Genehmigung gemacht wird, einschließlich Informationen über die Beteiligten an der Transaktion.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von zwei Wochen über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
7.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 9a
(1) Abweichend von den Artikeln 8 und 9 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang VI aufgeführten wesentlichen Ausrüstungen und Technologien oder die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfe im Zusammenhang damit genehmigen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die zuständige Behörde hat auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich der Informationen, die ihr von der Person, Organisation oder Einrichtung gegeben wurden, die die Genehmigung beantragt hat, festgestellt, dass vernünftigerweise die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass:
i)
die betreffenden Aktivitäten dem Zweck dienen, Hilfe für die Zivilbevölkerung in Syrien bereitzustellen, insbesondere mit Blick auf die Wahrung der humanitären Belange, die Unterstützung bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen, den Wiederaufbau oder die Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit oder andere zivilen Aufgaben;
ii)
durch die betreffenden Tätigkeiten weder unmittelbar noch mittelbar einer Person, Organisation oder Einrichtung, auf die in Artikel 14 Bezug genommen wird, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen;
iii)
die betreffenden Tätigkeiten gegen keines der in dieser Verordnung festgelegten Verbote verstoßen;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat vorab die Person, Organisation oder Einrichtung, die von der der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, zu Folgendem konsultiert:
i)
den Feststellungen der zuständige Behörde gemäß Buchstabe a Ziffern i und ii;
ii)
der Verfügbarkeit von Informationen die darauf hindeuten, dass durch die betreffenden Tätigkeiten unmittelbar oder mittelbar einer Person, Organisation oder Einrichtung, auf die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 oder in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 Bezug genommen wird, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
und die Person, Organisation oder Einrichtung, die von der der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, hat dem entsprechenden Mitgliedstaat ihren Standpunkt übermittelt.
c)
Hat die zuständige Behörde nicht innerhalb von 30 Tagen nachdem der Antrag gestellt wurde, den Standpunkt der Person, Organisation oder Einrichtung, die von der der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, erhalten, so kann die zuständige Behörde eine Entscheidung über die Genehmigung treffen.
(2) Bei der Anwendung der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b fordert die zuständige Behörde angemessene Informationen zu dem Gebrauch, der von der erteilten Genehmigung gemacht wird, einschließlich Informationen über den Endnutzer und den Zielort der Lieferung.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von zwei Wochen über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung."
8.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 13a
(1) Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, dass einer in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a aufgeführten syrischen Person, Organisation oder Einrichtung ein Darlehen oder ein Kredit gewährt wird, dass eine Beteiligung an einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung erworben oder ausgeweitet wird oder dass ein Joint Venture mit einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung gegründet wird, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die zuständige Behörde hat auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich der Informationen, die ihr von der Person, Organisation oder Einrichtung gegeben wurden, die die Genehmigung beantragt hat, festgestellt, dass vernünftigerweise die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass:
i)
die betreffenden Aktivitäten dem Zweck dienen, Hilfe für die Zivilbevölkerung in Syrien bereitzustellen, insbesondere mit Blick auf die Wahrung der humanitären Belange, die Unterstützung bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen, den Wiederaufbau oder die Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit oder andere zivilen Aufgaben;
ii)
durch die betreffenden Tätigkeiten weder unmittelbar noch mittelbar einer Person, Organisation oder Einrichtung, auf die in Artikel 14 Bezug genommen wird, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen;
iii)
die betreffenden Tätigkeiten gegen keines der in dieser Verordnung festgelegten Verbote verstoßen;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat vorab die Person, Organisation oder Einrichtung, die von der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, zu Folgendem konsultiert:
i)
den Feststellungen der zuständige Behörde gemäß Buchstabe a Ziffer i und ii;
ii)
der Verfügbarkeit von Informationen die darauf hindeuten, dass durch die betreffenden Tätigkeiten unmittelbar oder mittelbar einer Person, Organisation oder Einrichtung, auf die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 oder in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 Bezug genommen wird, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
und die Person, Organisation oder Einrichtung, die von der der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, hat dem entsprechenden Mitgliedstaat ihren Standpunkt übermittelt.
c)
Hat die zuständige Behörde nicht innerhalb von 30 Tagen nachdem der Antrag gestellt wurde, den Standpunkt der Person, Organisation oder Einrichtung, die von der der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, erhalten, so kann die zuständige Behörde eine Entscheidung über die Genehmigung treffen.
(2) Bei der Anwendung der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b fordert die zuständige Behörde angemessene Informationen zu dem Gebrauch, der von der erteilten Genehmigung gemacht wird, einschließlich Informationen über den Zweck und die Beteiligten der Transaktion.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von zwei Wochen über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung."
9.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 25a
(1) Abweichend von Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben a und c können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Eröffnung eines neuen Kontos oder einer neuen Repräsentanz oder die Gründung einer neuen Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft genehmigen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die zuständige Behörde hat auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich der Informationen, die ihr von der Person, Organisation oder Einrichtung gegeben wurden, die die Genehmigung beantragt hat, festgestellt, dass vernünftigerweise die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass:
i)
die betreffenden Aktivitäten dem Zweck dienen, Hilfe für die Zivilbevölkerung in Syrien bereitzustellen, insbesondere mit Blick auf die Wahrung der humanitären Belange, die Unterstützung bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen, den Wiederaufbau oder die Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit oder andere zivilen Aufgaben;
ii)
durch die betreffenden Tätigkeiten weder unmittelbar noch mittelbar einer Person, Organisation oder Einrichtung, auf die in Artikel 14 Bezug genommen wird, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen;
iii)
die betreffenden Tätigkeiten gegen keines der in dieser Verordnung festgelegten Verbote verstoßen,
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat vorab die Person, Organisation oder Einrichtung, die von der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, zu Folgendem konsultiert:
i)
den Feststellungen der zuständige Behörde gemäß Buchstabe a Ziffer i und ii;
ii)
der Verfügbarkeit von Informationen die darauf hindeuten, dass durch die betreffenden Tätigkeiten unmittelbar oder mittelbar einer Person, Organisation oder Einrichtung, auf die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 oder in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 Bezug genommen wird, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen,
und die Person, Organisation oder Einrichtung, die von der der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, hat dem entsprechenden Mitgliedstaat ihren Standpunkt übermittelt.
c)
Hat die zuständige Behörde nicht innerhalb von 30 Tagen nachdem der Antrag gestellt wurde, den Standpunkt der Person, Organisation oder Einrichtung, die von der der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, erhalten, so kann die zuständige Behörde eine Entscheidung über die Genehmigung treffen.
(2) Bei der Anwendung der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b fordert die zuständige Behörde angemessene Informationen zu dem Gebrauch, der von der erteilten Genehmigung gemacht wird, einschließlich Informationen über den Zweck und die Beteiligten der Transaktion.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von zwei Wochen über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung."
10.
Anhang I wird gestrichen.
11.
Anhang IX wird wie Folgt geändert:
a)
Der folgende Absatz wird unter dem Titel "Liste der Ausrüstungen, Güter und Technologien im Sinne von Artikel 2b" eingefügt:
"Die Liste in diesem Anhang erfasst nicht als Verbrauchsgüter bestimmte Waren, die zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder die zum einzelnen Gebrauch verpackt sind, mit Ausnahme von Isopropanol."
b)
In Abschnitt IX.A1. "Werkstoffe, Materialien, Chemikalien, "Mikroorganismen" und "Toxine" " werden die in Anhang I der vorliegenden Verordnung enthaltenen Einträge als Nummer IX.A2.010 angefügt.
c)
In Abschnitt IX.A2. "Werkstoffbearbeitung" wird der in Anhang II der vorliegenden Verordnung enthaltene Eintrag als Nummer IX.A2.010. angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 697/2013
tat-22 ta’ Lulju 2013
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 36/2012 dwar miżuri ristrettivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fis-Sirja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/255/PESK tal-31 ta' Mejju 2013 dwar miżuri ristrettivi kontra s-Sirja (1),
Wara li kkunsidra l-proposti konġunti tar-Rappreżentanta Għolja tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fit-18 ta' Jannar 2012, il-Kunsill adotta r-Regolament (UE) Nru 36/2012 (2) sabiex jagħti effett lid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/782/PESK tal-1 ta' Diċembru 2011 dwar miżuri ristrettivi kontra s-Sirja (3)
(2)
Fid-29 ta' Novembru 2012, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2012/739/PESK (4) li ħassret u ssostitwiet id-Deċiżjoni 2011/782/PESK.
(3)
Fl-1 ta' Ġunju 2013 id-Deċiżjoni 2012/739/PESK skadiet.
(4)
Fil-31 ta' Mejju 2013, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2013/255/PESK.
(5)
L-Anness IX għar-Regolament (UE) Nru 36/2012 jelenka oġġetti li huma soġġetti għall-awtorizzazzjoni minn qabel, qabel il-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni f'konformità mal-Artikolu 2b tar-Regolament Nru 36/2012. Dik il-lista għandha tkun estiża sabiex tinkludi aktar oġġetti. Għandha tiġi pprovduta eċċezzjoni għal prodotti identifikati bħala oġġetti għall-konsumatur.
(6)
Dawk il-miżuri jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi ta' tali miżuri mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha.
(7)
Ir-Regolament (UE) Nru 36/2012 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 36/2012 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 2
1. Stat Membru jista' jipprojbixxi jew jimponi ħtieġa ta' awtorizzazzjoni fuq l-esportazzjoni, il-bejgħ, il-provvista jew it-trasferiment ta' tagħmir li jista' jintuża għal ripressjoni interna barra min dak elenkat fl-Anness IA jew l-Anness IX, sew jekk joriġina fl-Unjoni kif ukoll jekk le, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja jew għal użu fis-Sirja.
2. Stat Membru jista' jipprojbixxi jew jimponi ħtieġa ta' awtorizzazzjoni fuq il-provvista ta' assitenza teknika, finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati mat-tagħmir imsemmi filp-paragrafu 1, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja jew għal użu fis-Sirja.";
(2)
L-Artikolu 2a huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 2a
1. Huwa pprojbit:
(a)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, diretta jew indiretta, ta' tagħmir, merkanzija jew teknoloġija li jistgħu jintużaw għal repressjoni interna jew għall-manifattura u l-manutenzjoni ta' prodotti li jistgħu jintużaw għal repressjoni interna, kif elenkat fl-Anness IA, kemm jekk joriġinaw mill-Unjoni kif ukoll jekk le, fir-rigward ta' kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja jew għall-użu fis-Sirja;
(b)
il-parteċipazzjoni, konxja u b'intenzjoni, f'attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom ikun li jaħarbu mill-projbizzjonijiet imsemmija fil-punt (a).
2. B'deroga mill-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif identifikati fil-websajts elenkati fl-Anness III, jistgħu jagħtu, skont it-termini u l-kundizzjonijiet li jqisu bħala xierqa, awtorizzazzjoni għal tranżazzjoni fir-rigward ta' tagħmir, prodotti jew teknoloġija kif elenkati fl-Anness IA, kemm-il darba t-tagħmir, il-prodotti jew it-teknoloġija jkunu intiżi għal finijiet alimentari, agrikoli, mediċi jew finijiet umanitarji oħrajn, jew għall-benefiċċju tal-persunal tan-Nazzjonijiet Uniti, tal-persunal tal-Unjoni jew tal-Istati Membri tagħha.";
(3)
fl-Artikolu 2c il-paragrafu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"2. Il-qbid u t-trattament ta' tagħmir, merkanzija jew teknoloġija li l-forniment, bejgħ, trasferiment jew esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti mill-Artikoli 2a ta' dan ir-Regolament, jistgħu, b'konformità mal-leġislazzjoni nazzjonali jew mad-deċiżjoni ta' awtorità kompetenti, isiru a spejjeż tal-persuna jew entità msemmija fil-paragrafu 1 jew, jekk ma jkunx possibbli li dawn l-ispejjeż jiġu rkuprati minn dik il-persuna jew entità, l-ispejjeż jistgħu, b'konformità mal-leġislazzjoni nazzjonali, jiġu rkuprati minn kwalunkwe persuna jew entità li tassumi responsabbiltà għall-ġarr tal-merkanzija jew tagħmir fit-tentattiv ta' forniment, bejgħ, trasferiment jew esportazzjoni illeċiti.";
(4)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"Artikolu 2d
Stat Membru jista' jipprojbixxi jew jimponi ħtieġa ta' awtorizzazzjoni fuq l-esportazzjoni lejn is-Sirja tal-oġġetti b'użu doppju msemmija fl-Artikolu 4(2) tar-Regolament (KE) No 428/2009.";
(5)
L-Artikolu 3 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"1. Huwa pprojbit:
(a)
l-għoti, dirett jew indirett, ta' għajnuna teknika jew servizzi ta' senserija relatati ma' tagħmir, merkanzija jew teknoloġija li jistgħu jintużaw għal repressjoni interna jew għall-manifattura u l-manutenzjoni ta' prodotti li jistgħu jintużaw għal repressjoni interna kif elenkati fl-Anness IA, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja jew għal użu fis-Sirja;
(b)
l-għoti, dirett jew indirett, il-finanzjament jew l-għajnuna finanzjarja relatata ma' merkanzija u teknoloġija elenkati fl-Anness IA, inklużi b'mod partikolari l-għotjiet, is-self u l-assigurazzjoni fuq il-kreditu ta' esportazzjoni, kif ukoll assigurazzjoni u riassigurazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' tali oġġetti, jew għal kwalunkwe għoti ta' għajnuna teknika relatata ma' kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja jew għal użu fis-Sirja;
(c)
il-parteċipazzjoni, konxja u b'intenzjoni, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jaħarbu mill-projbizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) u (b). ".
(b)
il-paragrafu 2 jitħassar.
(c)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"3. B'deroga mill-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif identifikati fil-websajts elenkati fl-Anness III, jistgħu jagħtu, skont it-termini u l-kundizzjonijiet li jqisu bħala xierqa, awtorizzazzjoni għal għajnuna teknika "jew servizzi ta' senserija, jew finanzjament jew għajnuna finanzjara relatata ma' tagħmir, merkanzija jew teknoloġija, kif elenkati fl-Anness IA, kemm-il darba t-tagħmir, il-merkanzija jew it-teknoloġija jkunu intiżi għal finijiet alimentari, agrikoli, mediċi jew finijiet umanitarji oħrajn, jew għall-benefiċċju tal-persunal tan-Nazzjonijiet Uniti, tal-persunal tal-Unjoni jew tal-Istati Membri tagħha.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni, fi żmien erba' ġimgħat, bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt l-ewwel subparagrafu.";
(6)
jiddaħħal l-Artikolu 6a li ġej:
"Artikolu 6a
1. B'deroga mill-Artikolu 6, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kif definit fil-websajt elenkat fl-Anness III, jistgħu jawtorizzaw, taħt tali termini u kundizzjonijiet li jqisu bħala xierqa, l-importazzjoni, l-akkwist jew it-trasport ta' żejt mhux maħdum jew ta' prodotti petrolifiċi, jew l-għoti ta' finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatati, inklużi derivattivi finanzjarji, kif ukoll assigurazzjoni u riassigurazzjoni, kemm-il darba l-kundizzjonijiet li ġejjin jintlaħqu:
(a)
abbażi tal-informazzjoni disponibbli, inkluż informazzjoni provduta mill-persuna, l-entità jew il-korp li qed titlob l-awtorizzazzjoni, l-awtorità kompetenti tkun iddeterminat li huwa raġonevoli li li jkun konkluż li;
(i)
l-attivitajiet kkonċernati huma għall-fini li jipprovdu għajnuna lill-popolazzjoni ċivili Sirjana, b'mod partikolari biex jissodisfaw it-tħassib umanitarju, jgħinu fil-għoti ta' servizzi bażiċi, fil-bini mill-ġdid u fir-restawr tal-attività ekonomika, jew finijiet ċivili oħra;
(ii)
l-attivitajiet ikkonċernati ma jinvolvux fondi jew riżorsi ekonomiċi disponibbli, direttament jew indirettament, għal persuna jew entità jew korp imsemmija fl-Artikolu 14 jew għall-benefiċċju tagħhom;
(iii)
l-attivitajiet ikkonċernati ma jiksru l-ebda projbizzjoni stabbilita f'dan ir-Regolament;
(b)
l-Istat Membru kkonċernat ikkonsulta minn qabel lill-persuna, l-entità jew il-korp nominati mil-Koalizzjoni Nazzjonali għall-Forzi Sirjani Rivoluzzjonarji u tal-Oppożizzjoni fir-rigward, inter alia, ta':
(i)
id-determinazzjoni tal-awtorità kompetenti skont il-punti (a) (i) u (ii);
(ii)
id-disponibbiltà tal-informazzjoni li tindika li l-attivitajiet ikkonċernati jistgħu jinvolvu fondi jew riżorsi ekonomiċi li qed isiru disponibbli, direttament jew indirettament, għal persuna jew entità jew korp, jew għall-benefiċċju tagħhom, imsemmija fl-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2580/2001 tas-27 ta' Diċembru 2001 dwar miżuri restrittivi speċifiċi diretti kontra ċerti persuni u entitajiet bil-għan li jiġi miġġieled it-terroriżmu (*) jew fl-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 881/2002 tas-27 ta' Mejju 2002 li jimponi ċerti miżuri speċifiċi restrittivi diretti kontra ċerti persuni u entitajiet assoċjati ma' Usama bin Laden, in-network ta' Al-Qaida u t-Taliban (**);
u l-persuna, l-entità jew il-korp nominati mil-Koalizzjoni Nazzjonali għall-Forzi Sirjani Rivoluzzjonarji u tal-Oppożizzjoni jkunu taw il-fehmiet tagħhom lill-Istat Membru rilevanti.
(c)
Fin-nuqqas tal-fehmiet mill-persuna, l-entità jew il-korp nominati mil-Koalizzjoni Nazzjonali għall-Forzi Sirjani Rivoluzzjonarji u tal-Oppożizzjoni fi żmien 30 jum wara li tkun saritilhom it-talba, l-awtorità kompetenti tista' tipproċedi bid-deċiżjoni tagħha dwar jekk toħroġx l-awtorizzazzjoni jew le.
2. Meta tapplika l-kondizzjonijiet skont il-punti (a) jew (b) tal-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti għandha titlob għal salvagwardji xierqa kontra l-użu ħażin tal-awtorizzazzjoni mogħtija, inkluż informazzjoni rigward il-kontropartijiet għat-tranżazzjoni.
3. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma, fi żmien ġimagħtejn, lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan l-Artikolu.;
(*) ĠU L 344, 28.12.2001, p. 70." 						
(**) ĠU L 139, 29.5.2002, p. 9."" 						
(7)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"Artikolu 9a
1. B'deroga mill-Artikoli 8 u 9, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kif indikat fil-websajts elenkati fl-Anness III, jistgħu jawtorizzaw, taħt dawn it-termini u kundizzjonijiet kif iqisu bħala xieraq, il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tat-tagħmir jew tat-teknoloġija ewlenija elenkati fl-Anness VI, jew l-għoti ta' assistenza teknika jew servizzi ta' senserija relatati, finanzjament jew għajnuna finanzjarja, kemm-il darba l-kundizzjonijiet li ġejjin jintlaħqu:
(a)
abbażi tal-informazzjoni disponibbli, inkluż informazzjoni provduta mill-persuna, l-entità jew il-korp li qed titlob l-awtorizzazzjoni, l-awtorità kompetenti tkun iddeterminat li huwa raġonevoli li li jkun konkluż li;
(i)
l-attivitajiet kkonċernati huma għall-fini li jipprovdu għajnuna lill-popolazzjoni ċivili Sirjana, b'mod partikolari biex jissodisfaw it-tħassib umanitarju, jgħinu fl-għoti ta' servizzi bażiċi, fil-bini mill-ġdid u fir-restawr tal-attività ekonomika, jew finijiet ċivili oħra;
(ii)
l-attivitajiet ikkonċernati ma jinvolvux fondi jew riżorsi ekonomiċi disponibbli, direttament jew indirettament, għal persuna jew entità jew korp imsemmija fl-Artikolu 14 jew għall-benefiċċju tagħhom;
(iii)
l-attivitajiet ikkonċernati ma jiksru l-ebda projbizzjoni stabbilita f'dan ir-Regolament;
(b)
l-Istat Membru kkonċernat ikkonsulta minn qabel lill-persuna, l-entità jew il-korp nominati mill-Koalizzjoni Nazzjonali għall-Forzi Sirjani Rivoluzzjonarji u tal-Oppożizzjoni fir-rigward, inter alia, ta':
(i)
id-determinazzjoni tal-awtorità kompetenti skont il-punti (a) (i) u (ii);
(ii)
id-disponibbiltà tal-informazzjoni li tindika li l-attivitajiet ikkonċernati jistgħu jinvolvu fondi jew riżorsi ekonomiċi li qed isiru disponibbli, direttament jew indirettament, għal persuna jew entità jew korp, jew għall-benefiċċju tagħhom, imsemmija fl-Artikolu 2 tar-Regolament Nru 2580/2001 jew fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 881/2002;
u l-persuna, l-entità jew il-korp nominati mil-Koalizzjoni Nazzjonali għall-Forzi Sirjani Rivoluzzjonarji u tal-Oppożizzjoni jkunu taw il-fehmiet tagħhom lill-Istat Membru rilevanti.
(c)
Fin-nuqqas tal-fehmiet mill-persuna, l-entità jew il-korp nominati mil-Koalizzjoni Nazzjonali għall-Forzi Sirjani Rivoluzzjonarji u tal-Oppożizzjoni fi żmien 30 jum wara li tkun saritilhom it-talba, l-awtorità kompetenti tista' tipproċedi bid-deċiżjoni tagħha dwar jekk toħroġx l-awtorizzazzjoni jew le.
2. Meta tapplika l-kondizzjonijiet skont il-punti (a) jew (b) tal-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti għandha titlob għal salvagwardji xierqa kontra l-użu ħażin tal-awtorizzazzjoni mogħtija, inkluż informazzjoni rigward il-kontropartijiet għat-tranżazzjoni.
3. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma, fi żmien ġimagħtejn, lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan l-Artikolu.";
(8)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"Artikolu 13a
1. B'deroga mill-Artikolu 13(1), l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kif definit fil-websajts elenkati fl-Anness III, jistgħu jawtorizzaw, taħt dawn it-termini u kundizzjonijiet kif iqisu bħala xieraq, l-għoti ta' kwalunkwe self jew kreditu finanzjarju għal jew l-akkwist jew l-estensjoni tal-parteċipazzjoni fi, jew il-ħolqien ta' kwalunkwe impriża konġunta ma' kwalunkwe persuna, entità jew korp Sirjan imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 13(2), kemm-il darba l-kundizzjonijiet li ġejjin jintlaħqu:
(a)
abbażi tal-informazzjoni disponibbli, inkluż informazzjoni provduta mill-persuna, l-entità jew il-korp li qed titlob l-awtorizzazzjoni, l-awtorità kompetenti tkun iddeterminat li huwa raġonevoli li li jkun konkluż li;
(i)
l-attivitajiet kkonċernati huma għall-fini li jipprovdu għajnuna lill-popolazzjoni ċivili Sirjana, b'mod partikolari biex jissodisfaw it-tħassib umanitarju, jgħinu fl-għoti ta' servizzi bażiċi, fil-bini mill-ġdid u fir-restawr tal-attività ekonomika, jew finijiet ċivili oħra;
(ii)
l-attivitajiet ikkonċernati ma jinvolvux fondi jew riżorsi ekonomiċi disponibbli, direttament jew indirettament, għal persuna jew entità jew korp imsemmija fl-Artikolu 14 jew għall-benefiċċju tagħhom;
(iii)
l-attivitajiet ikkonċernati ma jiksru l-ebda projbizzjoni stabbilita f'dan ir-Regolament;
(b)
l-Istat Membru kkonċernat ikkonsulta minn qabel lill-persuna, l-entità jew il-korp nominati mill-Koalizzjoni Nazzjonali għall-Forzi Sirjani Rivoluzzjonarji u tal-Oppożizzjoni fir-rigward, inter alia, ta':
(i)
id-determinazzjoni tal-awtorità kompetenti skont il-punti (a) (i) u (ii);
(ii)
id-disponibbiltà tal-informazzjoni li tindika li l-attivitajiet ikkonċernati jistgħu jinvolvu fondi jew riżorsi ekonomiċi li qed isiru disponibbli, direttament jew indirettament, għal persuna jew entità jew korp, jew għall-benefiċċju tagħhom, imsemmija fl-Artikolu 2 tar-Regolament Nru 2580/2001 jew fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 881/2002;
u l-persuna, l-entità jew il-korp nominati mil-Koalizzjoni Nazzjonali għall-Forzi Sirjani Rivoluzzjonarji u tal-Oppożizzjoni jkunu taw il-fehmiet tagħhom lill-Istat Membru rilevanti.
(c)
Fin-nuqqas tal-fehmiet mill-persuna, l-entità jew il-korp nominati mil-Koalizzjoni Nazzjonali għall-Forzi Sirjani Rivoluzzjonarji u tal-Oppożizzjoni fi żmien 30 jum wara li tkun saritilhom it-talba, l-awtorità kompetenti tista' tipproċedi bid-deċiżjoni tagħha dwar jekk toħroġx l-awtorizzazzjoni jew le.
2. Meta tapplika l-kondizzjonijiet skont il-punti (a) jew (b) tal-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti għandha titlob għal salvagwardji xierqa kontra l-użu ħażin tal-awtorizzazzjoni mogħtija, inkluż informazzjoni rigward il-kontropartijiet għat-tranżazzjoni.
3. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma, fi żmien ġimagħtejn, lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan l-Artikolu.";
(9)
għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"Artikolu 25 a
1. B'deroga mill-punti (a) u (c) tal-Artikolu 25(1), l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kif definit fil-websajts elenkati fl-Anness III, jistgħu jawtorizzaw, taħt dawn it-termini u kundizzjonijiet kif iqisu bħala xieraq, il-ftuħ ta' kont bankarju ġdid jew uffiċċju rappreżentattiv ġdid, jew l-istabbiliment ta' fergħa jew sussidjarja ġdida, kemm-il darba l-kundizzjonijiet li ġejjin jintlaħqu:
(a)
abbażi tal-informazzjoni disponibbli, inkluż informazzjoni provduta mill-persuna, l-entità jew il-korp li qed titlob l-awtorizzazzjoni, l-awtorità kompetenti tkun iddeterminat li huwa raġonevoli li li jkun konkluż li;
(i)
l-attivitajiet kkonċernati huma għall-fini li jipprovdu għajnuna lill-popolazzjoni ċivili Sirjana, b'mod partikolari biex jissodisfaw it-tħassib umanitarju, jgħinu fl-għoti ta' servizzi bażiċi, fil-bini mill-ġdid u fir-restawr tal-attività ekonomika, jew finijiet ċivili oħra;
(ii)
l-attivitajiet ikkonċernati ma jinvolvux fondi jew riżorsi ekonomiċi disponibbli, direttament jew indirettament, għal persuna jew entità jew korp imsemmija fl-Artikolu 14 jew għall-benefiċċju tagħhom;
(iii)
l-attivitajiet ikkonċernati ma jiksru l-ebda projbizzjoni stabbilita f'dan ir-Regolament;
(b)
l-Istat Membru kkonċernat ikkonsulta minn qabel lill-persuna, l-entità jew il-korp nominati mill-Koalizzjoni Nazzjonali għall-Forzi Sirjani Rivoluzzjonarji u tal-Oppożizzjoni fir-rigward, inter alia, ta':
(i)
id-determinazzjoni tal-awtorità kompetenti skont il-punti (a) (i) u (ii);
(ii)
id-disponibbiltà tal-informazzjoni li tindika li l-attivitajiet ikkonċernati jistgħu jinvolvu fondi jew riżorsi ekonomiċi li qed isiru disponibbli, direttament jew indirettament, għal persuna jew entità jew korp, jew għall-benefiċċju tagħhom, imsemmija fl-Artikolu 2 tar-Regolament Nru 2580/2001 jew fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 881/2002;
u l-persuna, l-entità jew il-korp nominati mil-Koalizzjoni Nazzjonali għall-Forzi Sirjani Rivoluzzjonarji u tal-Oppożizzjoni jkunu taw il-fehmiet tagħhom lill-Istat Membru rilevanti.
(c)
Fin-nuqqas tal-fehmiet mill-persuna, l-entità jew il-korp nominati mil-Koalizzjoni Nazzjonali għall-Forzi Sirjani Rivoluzzjonarji u tal-Oppożizzjoni fi żmien 30 jum wara li tkun saritilhom it-talba, l-awtorità kompetenti tista' tipproċedi bid-deċiżjoni tagħha dwar jekk toħroġx l-awtorizzazzjoni jew le.
2. Meta tapplika l-kondizzjonijiet skont il-punti (a) jew (b) tal-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti għandha titlob għal salvagwardji xierqa kontra l-użu ħażin tal-awtorizzazzjoni mogħtija, inkluż informazzjoni rigward il-kontropartijiet għat-tranżazzjoni.
3. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma, fi żmien ġimagħtejn, lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan l-Artikolu.";
(10)
l-Anness I huwa mħassar.;
(11)
L-Anness IX huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu li ġej jiddaħħal wara t-titolu "Lista ta' Tagħmir, Prodotti u Teknoloġija Msemmija fl-Artikolu 2b":
"Il-lista stipulata fl-Anness ma tinkludix prodotti identifikati bħala oġġetti għall-konsumatur ippakkjati għall-bejgħ bl-imnut għall-użu personali jew ippakkjati għall-użu individwali, bl-eċċezzjoni tal-isopropanol.";
(b)
Fit-Taqsima IX.A1 "Materjali, kimiċi, 'mikroorganiżmi' u 'tossini' ", l-entrati stipulati fl-Anness I ta' dan ir-Regolament jiżdiedu bħala l-punt IX.A1.004.
(c)
Fit-Taqsima IX.A2 "Ipproċessar ta' Materjali", l-entrata stipulata fl-Anness II ta' dan ir-Regolament jiżdiedu bħala l-punt IX.A2.010.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Lulju 2013.