DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1020/2012 DER KOMMISSION
vom 6. November 2012
zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Europäischen Union zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2013 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und g in Verbindung mit Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 121/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde eine Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen in der Union festgelegt. Zu diesem Zweck können Erzeugnisse aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt bzw. - sofern keine für die Nahrungsmittelhilferegelung geeigneten Interventionsbestände zur Verfügung stehen - Nahrungsmittel am Markt erworben werden.
(2)
Für das Jahr 2013 ist diese Regelung in dem Verzeichnis der Maßnahmen, die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden können, in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) mit einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Mio. EUR aufgeführt.
(3)
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 muss die Kommission ein Jahresprogramm annehmen.
(4)
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union (5) werden in dem Programm für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung seines Teils des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisarten festgelegt.
(5)
Die an dem Verteilungsprogramm für das Haushaltsjahr 2013 interessierten Mitgliedstaaten haben der Kommission die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 mitgeteilt.
(6)
Bei der Aufteilung der Mittel ist insbesondere den zuverlässigsten Schätzungen der Anzahl der Bedürftigen in den betreffenden Mitgliedstaaten und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaten die ihnen in den vorangegangenen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben.
(7)
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Transfer von Erzeugnissen erfolgen, die aus den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Dementsprechend sollten die für die Durchführung des Programms 2013 erforderlichen Transfers innerhalb der Union unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt werden.
(8)
Damit die jährliche Haushaltsobergrenze eingehalten wird, sollten die etwaigen Kosten für den Transfer innerhalb der EU bei der Gesamtzuweisung von Finanzmitteln an die Mitgliedstaaten für die Durchführung des Verteilungsprogramms 2013 berücksichtigt werden. Außerdem sollten die Fristen, die mit Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 für den Abschluss der Zahlungen für am Markt beschaffte Erzeugnisse, für die Zahlungsanträge und für die Durchführung von Zahlungen durch die zuständigen Behörden festgesetzt wurden, angepasst werden, um sicherzustellen, dass die im Rahmen des Verteilungsprogramms 2013 zugewiesenen Mittel nur für eine EU-Unterstützung in Betracht kommen, wenn diese Zahlungen im Haushaltsjahr 2013 erfolgen.
(9)
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 endet die Laufzeit des Plans am 31. Dezember. Damit die Mitgliedstaaten die Laufzeit in vollem Umfang und unter Einhaltung der Zahlungsfristen nutzen können, muss die Gewährung von Vorschüssen für den Transport der Erzeugnisse zu den Lagerräumen der Wohltätigkeitseinrichtungen sowie für die Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten, die den mit der Verteilung der Erzeugnisse beauftragten Einrichtungen entstehen, erlaubt werden. Damit der Jahresplan effizient und wirksam umgesetzt werden kann, sollte diese Möglichkeit in hinreichend begründeten Fällen auch für die Lieferung von Erzeugnissen eingeräumt werden. Aus demselben Grund sollte die Verwendung von Vorschüssen begrenzt werden. Darüber hinaus gilt es festzulegen, wann und in welcher Form eine Sicherheit erforderlich ist.
(10)
Angesichts des gemeinnützigen Charakters der in Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bezeichneten Einrichtungen sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt werden, alternative Garantieinstrumente zuzulassen, wenn diese Einrichtungen für ihre Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten Vorschusszahlungen erhalten.
(11)
Aus Buchführungsgründen sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, der Kommission bestimmte, die Vorschusszahlungen betreffende Informationen mitzuteilen.
(12)
Angesichts der derzeitigen Marktlage im Getreidesektor, die durch ein hohes Preisniveau gekennzeichnet ist, sollte die Sicherheit, die der Zuschlagsempfänger für die Getreidelieferung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 zu leisten hat, zur Sicherstellung der finanziellen Interessen der Union angehoben werden.
(13)
Es empfiehlt sich, bei der Durchführung des Jahresprogramms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt.
(14)
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten Organisationen angehört, die mit den Problemen der Bedürftigen in der Union vertraut sind.
(15)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Verteilung an Bedürftige in der Union bestimmt sind, werden im Jahr 2013 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I der vorliegenden Verordnung durchgeführt.
Die für die Durchführung des Programms 2013 verfügbaren Finanzmittel können von den Mitgliedstaaten innerhalb der Höchstbeträge von Anhang I Buchstabe a verwendet werden.
Die Mengen jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen entnommen werden dürfen, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt.
Die vorläufigen Zuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Erwerb von Nahrungsmitteln am EU-Markt sind in Anhang I Buchstabe c aufgeführt.
Artikel 2
Der Transfer der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse innerhalb der EU wird unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt. Die vorläufigen Zuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Erstattung der Kosten der Transfers innerhalb der EU gemäß dem in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Verteilungsprogramm sind in Anhang I Buchstabe d aufgeführt.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 müssen die Zahlungen für die vom Marktteilnehmer im Rahmen des Verteilungsprogramms 2013 zu liefernden Erzeugnisse für die gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv der genannten Verordnung am Markt beschafften Erzeugnisse vor dem 15. Oktober 2013 erfolgen.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ist die Zahlung im Rahmen des Verteilungsprogramms 2013 bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bis zum 30. September 2013 zu beantragen. Außer im Falle höherer Gewalt wird nach diesem Zeitpunkt eingereichten Anträgen nicht stattgegeben.
Die Ausgaben im Rahmen von Anhang I Buchstabe a kommen nur für eine EU-Finanzierung in Betracht, wenn der Mitgliedstaat die Zahlung an den Begünstigten spätestens bis zum 15. Oktober 2013 vorgenommen hat.
Artikel 5
(1) Für die Durchführung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Verteilungsprogramms können die gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ausgewählten Marktteilnehmer sowie die in Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bezeichneten Einrichtungen bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats einen Antrag auf einen Vorschuss für die Kosten stellen, die ihnen durch den Transport von Erzeugnissen zu den Lagerräumen der in Artikel 27 Absatz 7 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bezeichneten Einrichtung entstehen; Gleiches gilt für die in Unterabsatz 2 Buchstabe b angeführten Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten. In hinreichend begründeten Fällen kann der Mitgliedstaat auch Vorschusszahlungen für die Kosten der Lieferung der Erzeugnisse an die gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ausgewählten Marktteilnehmer leisten, sofern diese Marktteilnehmer zur Zufriedenheit des betreffenden Mitgliedstaats nachgewiesen haben, dass sie vor dem 15. Oktober 2013
a)
rechtlich bindende Verpflichtungen zur Durchführung der Maßnahme eingegangen sind und
b)
alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um den Abschluss der Maßnahme bis zum 31. Dezember 2013 sicherzustellen.
(2) Die zuständige Behörde kann einen Vorschuss von bis zu 100 % der beantragten Summe gewähren, sofern eine Sicherheit in Höhe von 110 % des in Absatz 1 genannten Vorschusses geleistet wird. Bei gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ausgewählten Marktteilnehmern ist die in dem bezeichneten Artikel genannte Sicherheit für die Zwecke des vorliegenden Artikels als ausreichend anzusehen.
(3) Für die Zwecke von Absatz 2 gilt die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (6).
(4) Bei den bezeichneten Einrichtungen gemäß Absatz 1 kann die Zahlstelle eine Bürgschaft einer Behörde entsprechend den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen in der in Absatz 2 vorgesehenen Höhe anerkennen, sofern sich diese Behörde verpflichtet, den durch die Sicherheit gedeckten Betrag zu leisten, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den gezahlten Vorschuss bestand. Die Mitgliedstaaten können auch auf ein anderes Instrument mit gleicher Wirkung entsprechend den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen zurückgreifen, sofern dieses die Rückzahlung des geleisteten Vorschusses gewährleistet, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den Vorschuss bestand.
(5) Der Gesamtbetrag der gemäß Absatz 2 gewährten Vorschüsse darf 75 % des für jeden Mitgliedstaat bereitgestellten Gesamtbetrags gemäß Anhang I Buchstabe a nicht übersteigen.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 15. Januar 2014 den Gesamtbetrag der bis 15. Oktober 2013 gemäß Absatz 2 geleisteten Vorschusszahlungen mit, die noch nicht abgewickelt wurden und mit noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen im Zusammenhang stehen.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 5 und Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 leistet der Zuschlagsempfänger für die Lieferung im Rahmen des Verteilungsprogramms 2013 vor der Auslagerung des Getreides aus den Interventionsbeständen eine Sicherheit in Höhe von 150 EUR/t.
Artikel 7
Für die Durchführung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Verteilungsprogramms ist der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand der 1. Oktober 2012.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. November 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1020/2012
tas-6 ta’ Novembru 2012
li jadotta l-pjan li jalloka riżorsi lill-Istati Membri li għandhom jitħallsu mis-sena baġitarja 2013 għall-provvista tal-ikel mill-ħażniet tal-intervent għall-benefiċċju tal-persuni l-aktar fil-bżonn fl-Unjoni Ewropea u li jidderoga minn ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 807/2010
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari il-punti (f) u (g) tal-Artikolu 43, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2799/98 tal-15 ta’ Diċembru 1998 li jistabbilixxi arranġamenti agromonetarji għall-euro (2), b’mod partikolari l-Artikolu 3(2) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 kif emendat bir-Regolament (UE) Nru 121/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) stabbilixxa skema fejn il-prodotti tal-ikel jistgħu jitqassmu lill-persuni l-aktar fil-bżonn fl-Unjoni. Għal dik il-fini, jistgħu jkunu disponibbli l-prodotti fil-ħażniet tal-intervent jew, meta ħażniet tal-intervent adattati għall-iskema tat-tqassim tal-ikel ma jkunux disponibbli, il-prodotti tal-ikel jistgħu jinxtraw mis-suq.
(2)
Għall-2013, dik l-iskema hija inkluża fil-lista ta’ miżuri eleġibbli għall-finanzjament mill-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija (FAEG) stabbilit bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-Politika Agrikola Komuni (4), f’limitu annwali ta’ EUR 500 miljun.
(3)
Skont l-Artikolu 27(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, il-Kummissjoni għandha tadotta pjan annwali.
(4)
Skont l-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 807/2010 tal-14 ta’ Settembru 2010 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-provvista ta’ ikel mill-ħażniet ta’ intervent għall-benefiċċju tal-persuni l-aktar fil-bżonn fl-Unjoni (5), dak il-pjan għandu jistabbilixxi, b’mod partikolari, għal kull Stat Membru li japplika l-miżura, ir-riżorsi finanzjarji massimi disponibbli sabiex iwettaq il-parti tiegħu tal-pjan, u l-kwantità ta’ kull tip ta’ prodott li għandha tittieħed mill-ħażniet miżmuma mill-aġenziji tal-intervent.
(5)
L-Istati Membri li jixtiequ jieħdu sehem fil-pjan ta’ tqassim għas-sena baġitarja 2013 ipprovdew lill-Kummissjoni bl-informazzjoni meħtieġa skont l-Artikolu 1 tar-Regolament (UE) Nru 807/2010.
(6)
Għall-finijiet tal-allokazzjoni tar-riżorsi, għandhom jiġu kkunsidrati l-aħjar stimi tal-għadd ta’ persuni l-aktar fil-bżonn fl-Istati Membri kkonċernati u sa liema punt l-Istati Membri utilizzaw ir-riżorsi allokati lilhom fis-snin preċedenti.
(7)
L-Artikolu 8(1) tar-Regolament (UE) Nru 807/2010 jistipula t-trasferiment bejn l-Istati Membri ta’ prodotti li mhumiex disponibbli fil-ħażniet tal-intervent tal-Istat Membru fejn prodotti bħal dawn huma meħtieġa biex jiġi implimentat il-pjan ta’ tqassim annwali. Għalhekk, għandhom jiġu awtorizzati t-trasferimenti fi ħdan l-Unjoni meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dak il-pjan għall-2013, suġġett għall-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 807/2010.
(8)
Sabiex jiġi infurzat il-limitu baġitarju annwali, meta jkun rilevanti, l-ispejjeż tat-trasferiment fi ħdan l-Unjoni għandhom jiġu inklużi fl-allokazzjoni finanzjarja totali disponibbli għal kull Stat Membru biex jiġi implimentat il-pjan ta’ tqassim tal-2013. Barra minn hekk, għandhom jiġu aġġustati l-iskadenzi ffissati mill-Artikolu 3(3) u l-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 807/2010 fir-rigward tat-tlestija ta’ operazzjonijiet ta’ ħlas għall-prodotti mmobilizzati fis-suq, it-talbiet għall-ħlas u l-esekuzzjoni tal-ħlas mill-awtoritajiet kompetenti, sabiex jiġi żġurat li r-riżorsi allokati fil-pjan ta’ tqassim tal-2013 jkunu eleġibbli biss għall-appoġġ tal-Unjoni jekk dak il-ħlas ikun sar fis-sena baġitarja 2013.
(9)
L-Artikolu 3(1) tar-Regolament (UE) Nru 807/2010 jistipula li l-perjodu ta’ implimentazzjoni tal-pjan jispiċċa fil-31 ta’ Diċembru. Biex l-Istati Membri jkunu jistgħu jużaw bis-sħiħ il-perjodu ta’ implimentazzjoni filwaqt li jirrispettaw l-iskadenzi relatati mal-ħlas, huwa meħtieġ li jkun permess l-għoti ta’ ħlas bil-quddiem għat-trasport tal-prodotti lejn l-imħażen tal-organizzazzjonijiet karitatevoli u għall-ispejjeż tat-trasport, dawk amministrattivi u tal-ħżin imġarrbin mill-organizzazzjonijiet karitatevoli magħżula biex iqassmu l-prodotti. Sabiex tkun żgurata l-implimentazzjoni effiċjenti u effikaċi tal-pjan annwali, għandha tingħata l-istess possibbiltà għall-provvista tal-prodotti f’każijiet debitament ġustifikati. Għall-istess raġuni, l-użu ta’ ħlas bil-quddiem għandu jkun limitat. Barra minn hekk, għandu jiġi stabbilit kif u meta tkun meħtieġa garanzija.
(10)
Billi titqies in-natura bla profitti tal-organizzazzjonijiet magħżula msemmija fl-Artikolu 27(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jiġu awtorizzati li jippermettu strumenti alternattivi ta’ garanzija meta jsir ħlas bil-quddiem lil dawk l-organizzazzjonijiet għall-ispejjeż amministrattivi, tat-trasport u tal-ħżin tagħhom.
(11)
Għall-finijiet ta’ kontabilità, l-Istati Membri għandhom jiġu mitluba jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’ċertu informazzjoni marbuta mal-ħlas bil-quddiem.
(12)
Minħabba l-qagħda attwali tas-suq fis-settur taċ-ċereali, li huwa kkaratterizzat minn livelli għoljin ta’ prezzijiet tas-suq, huwa xieraq, sabiex l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu żgurati, li tiżdied is-sigurtà finanzjarja, li għandha tkun irreġistrata mill-kuntrattur li jieħu l-impenn li jwettaq l-operazzjoni tal-provvista taċ-ċereali kif stipulat fl-Artikolu 4(3) u l-Artikolu 8(4) tar-Regolament (UE) Nru 807/2010.
(13)
Għall-implementazzjoni tal-pjan ta’ tqassim annwali, l-avveniment operattiv fil-qofol tat-tifsira tal-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2799/98 għandu jkun id-data li fiha tibda s-sena finanzjarja għall-amministrazzjoni tal-ħażniet fil-ħażna pubblika.
(14)
Skont l-Artikolu 2(2) tar-Regolament (UE) Nru 807/2010, il-Kummissjoni talbet il-parir tal-organizzazzjonijiet ewlenin li huma familjari mal-problemi tal-persuni l-aktar fil-bżonn fl-Unjoni meta kienet qed tħejji dan il-pjan ta’ tqassim annwali.
(15)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Fl-2013, it-tqassim tal-ikel lill-persuni l-aktar fil-bżonn fl-Unjoni skont l-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandu jiġi implimentat skont il-pjan ta’ tqassim annwali stabbilit fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
Ir-riżorsi finanzjarji disponibbli għall-pjan tal-2013 jistgħu jintużaw mill-Istati Membri fil-limiti stabbiliti fil-punt (a) tal-Anness I.
Il-kwantitajiet għal kull tip ta’ prodott li għandhom jiġu rtirati mill-ħażniet tal-intervent huma stabbiliti fil-punt (b) tal-Anness I.
L-allokazzjonijiet indikattivi għall-Istati Membri għax-xiri tal-prodotti tal-ikel fis-suq tal-Unjoni huma stabbiliti fil-punt (c) tal-Anness I.
Artikolu 2
It-trasferiment fi ħdan l-Unjoni tal-prodotti elenkati fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament għandu jiġi awtorizzat, suġġett għall-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 8 ta-Regolament (UE) Nru 807/2010. L-allokazzjonijiet indikattivi lill-Istati Membri għar-rimborż tal-ispejjeż tat-trasferimenti fi ħdan l-Unjoni, kif meħtieġ skont il-pjan ta’ tqassim annwali imsemmi fl-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament, huma stabbiliti fil-punt (d) tal-Anness I.
Artikolu 3
Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 3(3) tar-Regolament (UE) Nru 807/2010, għall-pjan ta’ tqassim tal-2013, l-operazzjonijiet ta’ ħlas għall-prodotti li għandhom jiġu fornuti mill-operatur, fil-każ ta’ prodotti li għandhom jiġu mobilizzati fis-suq skont l-Artikolu 2(3)(a)(iii) u (iv) tar-Regolament (UE) Nru 807/2010, għandhom jitwettqu qabel il-15 ta’ Ottubru 2013.
Artikolu 4
Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 807/2010, għall-pjan ta’ tqassim tal-2013, għandhom jitressqu talbiet għall-ħlas lill-awtoritajiet kompetenti ta’ kull Stat Membru sat-30 ta’ Settembru 2013. Ħlief f’każi ta’ force majeure, ma jiġux aċċettati talbiet li jitressqu wara dik id-data.
In-nefqa, fil-limitu stabbilit fil-punt (a) tal-Anness I, għandha tkun eleġibbli għall-finanzjament mill-Unjoni biss jekk din tkun tħallset mill-Istat Membru lill-benefiċjarju sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Ottubru 2013.
Artikolu 5
1. Għall-finijiet tal-implimentazzjoni tal-pjan ta’ tqassim annwali msemmi fl-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament, l-operaturi magħżula skont l-Artikolu 4(4) u (6) tar-Regolament (UE) Nru 807/2010 u l-organizzazzjonijiet magħżula msemmija fl-Artikolu 27(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jistgħu jressqu lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat applikazzjoni għal ħlas bil-quddiem relatat mal-ispejjeż tat-trasport tal-prodotti lejn l-imħażen tal-organizzazzjonijiet magħżula msemmija fil-punt (a) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 27(7) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u l-ispejjeż amministrattivi, tat-trasport u tal-ħżin imsemmija fil-punt (b) tat-tieni subparagrafu ta’ dak l-Artikolu. F’każijiet debitament iġġustifikati l-Istat Membri jista’ jipprovdi wkoll ħlas bil-quddiem relatat mal-ispejjeż tal-provvista tal-prodotti lill-operaturi magħżula skont l-Artikolu 4(4) tar-Regolament (UE) Nru 807/2010 sakemm, l-Istat Membru kkonċernat jkun sodisfatt li dawk l-operaturi jkunu wrew li qabel il-15 ta’ Ottubru 2013:
(a)
ikunu ħadu l-impenji legalment vinkolanti biex jimplimentaw l-operazzjoni; u
(b)
ikunu ħadu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li l-implimentazzjoni titlesta sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2013.
2. L-awtorità kompetenti tista’ tagħti ħlas bil-quddiem sa 100 % tal-ammont li jkun sar applikazzjoni għalih, suġġett għall-istabbiliment ta’ garanzija ekwivalenti għal 110 % tal-ħlas bil-quddiem imsemmi fil-paragrafu 1. Fil-każ ta’ operaturi magħżula skont l-Artikolu 4(4) tar-Regolament (UE) Nru 807/2010, il-garanzija msemmija f’dak l-Artikolu għandha titqies biżżejjed għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu.
3. Għall-finijiet tal-paragrafu 2, għandu japplika r-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 282/2012 (6).
4. Fil-każ ta’ organizzazzjonijiet magħżula msemmija fil-paragrafu 1, l-aġenzija tal-pagamenti tista’ taċċetta garanzija bil-miktub minn awtorità pubblika, skont id-dispożizzjonijiet applikati fl-Istati Membri, li tkopri ammont ugwali għall-perċentwali msemmija fil-paragrafu 2, sakemm dik l-awtorità pubblika tintrabat li tħallas l-ammont kopert minn dik il-garanzija fil-każ li d-dritt għall-ħlas bil-quddiem imħallas ma jkunx stabbilit. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu wkoll għal strument b’effett ekwivalenti, skont id-dispożizzjonijiet applikati fl-Istati Membri, bil-kundizzjoni li dan jiżgura r-rimborż tal-ħlas bil-quddiem mogħti fil-każ li ma jkunx stabbilit id-dritt għalih.
5. L-ammont totali ta’ ħlas bil-quddiem mogħti skont il-paragrafu 2 ma għandux jaqbeż il-75 % tal-ammont totali disponibbli għal kull Stat Membru skont il-punt (a) tal-Anness I.
6. Sa mhux aktar tard mill-15 ta Jannar 2014, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-ammont totali tal-ħlas bil-quddiem magħmul sal-15 ta’ Ottubru 2013 skont il-paragrafu 2 li ma jkunx ġie approvat u li jkun marbut mal-operazzjonijiet li ma jkunux għadhom tlestew.
Artikolu 6
B’deroga mill-ħames subparagrafu tal-Artikolu 4(3) u mill-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 8(4) tar-Regolament (UE) Nru 807/2010, għall-pjan ta’ tqassim tal-2013, qabel ma jitneħħew iċ-ċereali mill-intervent, il-kuntrattur impenjat li jwettaq l-operazzjoni tal-provvista għandu jirreġistra garanzija li tkun ekwivalenti għal EUR 150 kull tunnellata.
Artikolu 7
Għall-finijiet tal-implimentazzjoni tal-pjan ta’ tqassim annwali msemmi fl-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament, id-data tal-avveniment operattiv fil-qofol tat-tifsira tal-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2799/98 għandha tkun l-1 ta’ Ottubru 2012.
Artikolu 8
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara d-data tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu japplika fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-6 ta’ Novembru 2012.