VERORDNUNG (EU) Nr. 576/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Juni 2013
über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2)
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus Drittländern in die Mitgliedstaaten und die bei dieser Verbringung erforderlichen Kontrollen festgelegt. Die Verordnung soll mit Blick auf die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, die mit einer solchen Verbringung zu anderen als Handelszwecken einhergehen, für ein ausreichendes Maß an Sicherheit sorgen und ungerechtfertigte Hindernisse für diese Verbringung beseitigen.
(2)
In einer Erklärung im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 438/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (4) hat die Kommission vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 998/2003, insbesondere die Aspekte der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, vollständig zu überarbeiten. Daher sind nach Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 AEUV anzupassen. Angesichts der Zahl der Änderungen, die an den in der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 festgelegten tierseuchenrechtlichen Vorschriften vorzunehmen sind, und um sicherzustellen, dass diese Vorschriften ausreichend klar und allgemeinverständlich sind, sollte die genannte Verordnung aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(3)
Mit dieser Verordnung sollte eine Liste der Tierarten erstellt werden, für die harmonisierte tierseuchenrechtliche Vorschriften gelten sollten, wenn sie als Heimtiere gehalten und zu anderen als Handelszwecken verbracht werden. Bei der Erstellung dieser Liste sollte ihrer Tollwutempfänglichkeit und ihrer Rolle in der Tollwutepidemiologie Rechnung getragen werden.
(4)
In der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (5), sind unter anderem die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für den Handel mit für Tollwut empfänglichen Hunden, Katzen und Frettchen sowie für deren Einfuhr festgelegt. Da diese Tierarten auch als Heimtiere gehalten werden, die häufig von ihrem Halter oder einer ermächtigten Person zu anderen als Handelszwecken innerhalb der und in die Union mitgeführt werden, sollten in dieser Verordnung die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Verbringung dieser Tierarten in die Mitgliedstaaten zu anderen als Handelszwecken festgelegt werden. Die betreffenden Tierarten sollten in Anhang I Teil A dieser Verordnung aufgeführt werden.
(5)
Gleichermaßen sollte ein Rechtsrahmen für die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Verbringung derjenigen Tierarten zu anderen als Handelszwecken festgelegt werden, die nicht oder nur in epidemiologisch unbedeutendem Maße von der Tollwut betroffen sind und für die, wenn sie nicht als Heimtiere gehalten würden, andere Rechtsvorschriften der Union gelten würden, einschließlich der Rechtsvorschriften für zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere. Diese Tierarten sollten in Anhang I Teil B aufgeführt werden.
(6)
Die Liste in Anhang I Teil B sollte wirbellose Tiere umfassen, mit Ausnahme von Bienen und Hummeln, die unter die Richtlinie 92/65/EWG fallen, sowie von Weich- und Krebstieren, die unter die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (6) fallen. Sie sollte außerdem in nicht gewerblichen Aquarien zu Zierzwecken gehaltene Wassertiere umfassen, die von der Richtlinie 2006/88/EG ausgenommen sind, sowie Amphibien und Reptilien.
(7)
Ferner sollte die Liste in Anhang I Teil B alle Vogelarten, die nicht unter die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (7) fallen, sowie Nagetiere und Kaninchen umfassen, die nicht für die Lebensmittelproduktion bestimmt und nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (8) definiert sind.
(8)
Im Interesse der Einheitlichkeit des Unionsrechts sollte es jedoch bis zur Festlegung von Unionsvorschriften für die Verbringung von in Anhang I Teil B genannten Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Gebiet oder Drittland in einen Mitgliedstaat möglich sein, dass die nationalen Vorschriften für diese Verbringung weiter gelten, sofern sie nicht strenger sind als diejenigen, die für die Verbringung zu Handelszwecken gelten.
(9)
Da nicht auszuschließen ist, dass Tiere der in Anhang I Teil B dieser Verordnung genannten Arten zu besonders schützenswerten Arten gehören, sollte diese Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (9) unberührt lassen.
(10)
Zwecks einer klaren Unterscheidung zwischen den Vorschriften für die Verbringung von unter die tierseuchenrechtlichen Vorschriften der Richtlinie 92/65/EWG fallenden Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken einerseits und für den Handel mit diesen und ihre Einfuhr in die Union aus Drittländern andererseits, sollte diese Verordnung nicht nur den Begriff des Heimtiers definieren, sondern auch den Begriff der Verbringung eines Heimtiers zu anderen als Handelszwecken, bei der ein solches Heimtier von seinem Halter oder einer ermächtigten Person mitgeführt wird. Die Erfahrung zeigt, dass es während einer Verbringung zu anderen als Handelszwecken nicht immer möglich ist, dass sich das Heimtier zu jedem Zeitpunkt in unmittelbarer Nähe des Halters oder der ermächtigten Person befindet. In ausreichend begründeten und dokumentierten Fällen sollte das Heimtier auch dann als vom Halter oder von der ermächtigten Person mitgeführt betrachtet werden, wenn seine Verbringung zu anderen als Handelszwecken zeitlich für nicht mehr als fünf Tage vor oder nach der Bewegung des Halters oder der ermächtigten Person oder räumlich getrennt vom Halter oder der ermächtigten Person erfolgt.
(11)
Die Erfahrung mit der Anwendung der bisherigen Vorschriften zeigt, dass der Handel mit Heimtieren, die in Anhang I Teil A genannten Arten angehören, und ihre Einfuhr in die Union aus Drittländern in betrügerischer Absicht als Verbringung zu anderen als Handelszwecken ausgegeben werden kann. Um derartige Praktiken, die die Tiergesundheit gefährden könnten, zu unterbinden, sollte in dieser Verordnung für Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten, die von ihrem Halter oder einer ermächtigten Person mitgeführt werden dürfen, eine Höchstzahl festgelegt werden. Allerdings sollte es unter bestimmten, genau festgelegten Bedingungen möglich sein, diese Höchstzahl zu überschreiten. Auch sollte klargestellt werden, dass in den Fällen, in denen diese Bedingungen nicht erfüllt sind und die Zahl der Heimtiere der in Anhang I Teil A dieser Verordnung genannten Arten die erlaubte Höchstzahl überschreitet, die betreffenden Heimtiere den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 92/65/EWG und der Richtlinie 90/425/EWG (10) oder der Richtlinie 91/496/EWG (11) unterliegen.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sieht vor, dass während eines Übergangszeitraums Heimtiere der in Anhang I Teil A und Teil B genannten Arten als gekennzeichnet zu betrachten sind, wenn sie entweder eine deutlich erkennbare Tätowierung oder ein elektronisches Kennzeichen („Transponder“) tragen. Daher sollte diese Verordnung Vorschriften für die Kennzeichnung von Heimtieren der in Anhang I Teil A dieser Verordnung genannten Arten für die Zeit nach Ablauf der Übergangszeit am 3. Juli 2011 enthalten.
(13)
Die Implantierung eines Transponders stellt einen invasiven Eingriff dar, für dessen Durchführung gewisse Qualifikationen erforderlich sind. Transponder sollten demzufolge nur von einer entsprechend qualifizierten Person implantiert werden. Wenn daher ein Mitgliedstaat gestattet, dass auch Personen, die keine Tierärzte sind, Transponder implantieren, sollte er Vorschriften für die Mindestqualifikationen dieser Personen festlegen.
(14)
Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 enthält technische Anforderungen an die Kennzeichnung von Heimtieren durch Transponder. Diese technischen Anforderungen entsprechen international anerkannten Standards und sollten ohne größere Änderungen in Anhang II dieser Verordnung aufgenommen werden.
(15)
Diese Verordnung sollte zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheit von Heimtieren der in Anhang I genannten Arten die Möglichkeit vorsehen, Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung vor anderen Krankheiten und Infektionen als Tollwut zu treffen. Diese Maßnahmen sollten auf validierten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier stehen, das mit der Verbringung von Heimtieren, die für diese Krankheiten oder Infektionen empfänglich sind, zu anderen als Handelszwecken einhergeht. Die Maßnahmen sollten Folgendes umfassen: Vorschriften für die Einstufung der Mitgliedstaaten oder Teilen von diesen, Verfahren, nach denen Mitgliedstaaten, die die Anwendung vorbeugender Gesundheitsmaßnahmen vorschreiben, diese Maßnahmen fortlaufend begründen sollten, Bedingungen für die Anwendung und die Dokumentation der vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen und gegebenenfalls Bedingungen für Ausnahmen von der Anwendung dieser Maßnahmen. Eine Liste der Mitgliedstaaten oder Teilen von diesen, die nach den einschlägigen Vorschriften eingestuft werden, sollte daher in einem gemäß dieser Verordnung zu erlassenden Durchführungsrechtsakt festgelegt werden.
(16)
Es ist möglich, dass Tollwutimpfstoffe, die Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten vor dem Alter von drei Monaten verabreicht werden, aufgrund der durch das Muttertier übertragenen Antikörper keinen Impfschutz herbeiführen. Deshalb empfehlen Impfstoffhersteller, junge Heimtiere vor Erreichen dieses Alters nicht zu impfen. Um die Verbringung nicht gegen Tollwut geimpfter oder geimpfter, aber noch nicht immunisierter junger Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken zu erlauben, sollte diese Verordnung daher vorsehen, dass bestimmte Vorsorgemaßnahmen getroffen werden und dass die Mitgliedstaaten solche Verbringungen in ihr Hoheitsgebiet genehmigen können, wenn die jungen Heimtiere die Anforderungen dieser Maßnahmen erfüllen.
(17)
Zur Vereinfachung der Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken zwischen Mitgliedstaaten mit gleichermaßen günstigem Tollwutstatus sollte diese Verordnung auch vorsehen, dass von dem Erfordernis der Tollwutimpfung abgewichen werden kann. Diese Möglichkeit sollte interessierten Mitgliedstaaten ab Stellung eines gemeinsamen Antrags eingeräumt werden. Eine derartige Abweichung sollte auf validierten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier stehen, das mit der Verbringung für Tollwut empfänglicher Tiere zu anderen als Handelszwecken einhergeht. Mitgliedstaaten oder Teile von diesen, die eine derartige Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen, sollten in einem gemäß dieser Verordnung zu erlassenden Durchführungsrechtsakt genannt werden.
(18)
Die in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 genannten Länder und Gebiete wenden Vorschriften an, die den von den Mitgliedstaaten angewendeten gleichwertig sind; die in Anhang II Teil C der genannten Verordnung aufgeführten Drittländer oder Gebietsteile erfüllen die Kriterien des Artikels 10 der genannten Verordnung. Diese Listen sollten ohne wesentliche Änderungen in einem Durchführungsrechtakt festgelegt werden, der gemäß dieser Verordnung erlassen werden sollte.
(19)
Ferner sollte in einem gemäß dieser Verordnung zu erlassenden Durchführungsrechtsakt eine Liste derjenigen Gebiete oder Drittländer festgelegt werden, die Vorschriften anwenden, deren Inhalt und Wirkung gleichwertig mit den Vorschriften dieser Verordnung für Heimtiere der in Anhang I Teil B genannten Arten sind.
(20)
Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 enthält bestimmte Vorschriften für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen und aus in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und Teil C genannten Ländern oder Gebieten. Diese Vorschriften umfassen eine gültige Tollwutimpfung, die den betreffenden Heimtieren durch Impfstoffe verabreicht wurde, welche die Mindestanforderungen gemäß dem einschlägigen Kapitel des Handbuchs des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere erfüllen oder für die Zulassungen nach der Richtlinie 2001/82/EG (12) oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (13) erteilt wurden. Diese Impfstoffe haben sich für den Schutz von Tieren vor der Tollwut als wirksam erwiesen und sind Bestandteil der Gültigkeitsvorschriften für die Tollwutimpfung gemäß Anhang Ib der Verordnung (EG) Nr. 998/2003. Diese Vorschriften sollten ohne wesentliche Änderungen in Anhang III dieser Verordnung festgelegt werden.
(21)
In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sind strengere tierseuchenrechtliche Vorschriften für Heimtiere festgelegt, die aus anderen als den in Anhang II Teil C genannten Ländern oder Gebietsteilen in die Mitgliedstaaten verbracht werden. Diese Vorschriften umfassen Kontrollen der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei einzelnen Tieren durch Antikörpertitration in einem zugelassenen Labor gemäß der Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist (14). Daher sollte diese Vorschrift in Anhang IV dieser Verordnung beibehalten werden; außerdem sollte eine Bedingung aufgenommen werden, der zufolge der Test gemäß den im einschlägigen Kapitel des Handbuchs des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere festgelegten Verfahren durchzuführen ist.
(22)
Ausweise, die für Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten mitgeführt werden, wenn sie zu anderen als Handelszwecken in die Mitgliedstaaten verbracht werden, sind erforderlich, um zu bescheinigen, dass diese Verordnung eingehalten wurde. Daher sollten in dieser Verordnung die Bedingungen für die Ausstellung von Ausweisen sowie die Vorschriften für deren Inhalt, Gültigkeit, Sicherheitsmerkmale, Format und Gestaltung festgelegt werden.
(23)
Diese Verordnung sollte es den Mitgliedstaaten erlauben, die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken in ihr Hoheitsgebiet zu genehmigen, für die ein Ausweis mitgeführt wird, der in einem Gebiet oder in einem Drittland ausgestellt wurde, das Vorschriften anwendet, deren Inhalt und Wirkung gleichwertig mit den Vorschriften sind, die von den Mitgliedstaaten angewandt werden. Sie sollte den Mitgliedstaaten außerdem erlauben, die Verbringung solcher Heimtiere, für die ein in einem Mitgliedstaat ausgestellten Ausweis mitgeführt wird, zu anderen als Handelszwecken in ihr Hoheitsgebiet nach einer Verbringung in ein Gebiet oder Drittland zu genehmigen, sofern die Bedingungen für die Rückkehr aus diesem Gebiet oder Land erfüllt sind, bevor das Heimtier die Europäische Union verlässt.
(24)
Diese Verordnung sollte Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit einräumen, für den Fall, dass die dringende Abreise des Halters - beispielsweise im Falle einer plötzlichen Naturkatastrophe, politischer Unruhen oder in anderen Fällen höherer Gewalt, die den Halter betreffen - notwendig ist, die direkte Einreise von Heimtieren der in Anhang I genannten Arten, die nicht dieser Verordnung entsprechen, zu genehmigen, sofern im Voraus eine Genehmigung beantragt und vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilt wird und eine Absonderung für einen befristeten Zeitraum unter amtlicher Überwachung erfolgt, um die Bedingungen dieser Verordnung zu erfüllen. Wegen der Tiergesundheitsrisiken, die mit der Einfuhr von Heimtieren verbunden sind, welche nicht dieser Verordnung entsprechen, ist diese Genehmigung trotz der Notwendigkeit einer dringenden Abreise unbedingt erforderlich.
(25)
Die Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG gelten nicht für Veterinärkontrollen bei Heimtieren, die von Reisenden zu anderen als Handelszwecken mitgeführt werden.
(26)
Damit die Mitgliedstaaten überprüfen können, ob dieser Verordnung entsprochen wird, und damit sie die notwendigen Maßnahmen treffen können, sollte diese Verordnung deshalb die Begleitperson des Heimtieres verpflichten, den erforderlichen Ausweis bei jeder Verbringung zu anderen als Handelszwecken in einen Mitgliedstaat vorzulegen, und sie sollte angemessene Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen bei Heimtieren vorsehen, die von ihren Haltern zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat, bestimmten Gebieten oder Drittländern in einen anderen Mitgliedstaat mitgeführt werden.
(27)
Sie sollte die Mitgliedstaaten zudem verpflichten, an bestimmten Grenzübergangsstellen systematische Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen bei Heimtieren vorzunehmen, die von ihren Haltern zu anderen als Handelszwecken aus bestimmten Gebieten oder Drittländern in einen Mitgliedstaat mitgeführt werden. Diese Kontrollen sollten den einschlägigen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (15) Rechnung tragen. Erforderlichenfalls sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einen Nachweis über die Kontrollen im Ausweis einzutragen, um das Datum dieser Kontrollen zur Bestimmung der Gültigkeitsdauer des Ausweises für weitere Verbringungen in andere Mitgliedstaaten nutzen zu können.
(28)
Außerdem sollte diese Verordnung Schutzmaßnahmen für den Umgang mit Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vorsehen, die mit der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken einhergehen können.
(29)
Damit die Bürgerinnen und Bürger über klare und allgemeinverständliche Informationen über die Vorschriften für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I genannten Arten zu anderen als Handelszwecken verfügen, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, diese Informationen, insbesondere die einschlägigen Bestimmungen einzelstaatlicher Gesetze, zu veröffentlichen.
(30)
Damit diese Verordnung ordnungsgemäß angewendet wird, sollte der Kommission im Einklang mit Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, artspezifische Anforderungen an die Kennzeichnung von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten und artspezifische Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut, die die in Anhang I genannten Arten betreffen, sowie Vorschriften für die Begrenzung der Zahl der Heimtiere der in Anhang I Teil B genannten Arten, die ein Halter zu anderen als Handelszwecken mitführen darf, und Änderungen der Anhänge II bis IV zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(31)
Darüber hinaus sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, in ordnungsgemäß begründeten Fällen, in denen ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier besteht, im Dringlichkeitsverfahren Rechtsakte mit Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut zu erlassen, welche Heimtiere der in Anhang I genannten Arten betreffen können.
(32)
Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf folgende Punkte sicherzustellen: die Liste der Mitgliedstaaten oder der Teile von diesen, die den gleichen günstigen Tollwutstatus haben und die ermächtigt sind, gegenseitige Vereinbarungen zur Ausnahme von bestimmten Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zu schließen; die Liste der nach den Vorschriften für Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten und Infektionen als Tollwut eingestuften Mitgliedstaaten; die Listen der Gebiete und Drittländer, die zum Zwecke der Abweichung von bestimmten Bedingungen für die Verbringung zu anderen als Handelszwecken erstellt wurden; das Muster für die Ausweise, die für die Heimtiere der in Anhang I genannten Arten bei Verbringungen zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat oder einem Gebiet oder Drittland in einen anderen Mitgliedstaat mitzuführen sind; die Regelungen über das Format, die Gestaltung und die Sprachen der zu unterzeichnenden Erklärungen; und die Schutzmaßnahmen für den Fall des Auftretens oder der Ausbreitung der Tollwut oder einer anderen Krankheit oder Infektion. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (16), ausgeübt werden.
(33)
Die Kommission sollte unverzüglich anwendbare Durchführungsrechtsakte zur Aktualisierung der Liste der Mitgliedstaaten oder der Teile von diesen mit dem gleichen günstigen Tollwutstatus, die ermächtigt sind, gegenseitige Vereinbarungen zur Ausnahme von bestimmten Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zu schließen, und der Liste der Gebiete oder Drittländer, die zum Zwecke der Abweichung von bestimmten Bedingungen für die Verbringung zu anderen als Handelszwecken erstellt wurden, sowie hinsichtlich der Schutzmaßnahmen im Falle des Auftretens oder der Ausbreitung der Tollwut oder einer anderen Krankheit oder Infektion, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit für die Gesundheit von Mensch und Tier zwingend erforderlich ist, erlassen.
(34)
In einer Reihe von Mitgliedstaaten sind bestimmte Verstöße gegen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 bekannt geworden. Daher sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften für Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung festlegen.
(35)
Die Entscheidung 2003/803/EG der Kommission vom 26. November 2003 zur Festlegung eines Musterausweises für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten (17) enthält einen Musterausweis für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 998/2003. Ausweise, die nach diesem Muster erstellt werden, sollten unter bestimmten Bedingungen für die Lebensdauer des Heimtieres gültig bleiben, um die administrative und finanzielle Belastung der Tierhalter zu begrenzen.
(36)
Der Durchführungsbeschluss 2011/874/EU der Kommission vom 15. Dezember 2011 zur Festlegung der Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen und die Verbringung von mehr als fünf Hunden, Katzen oder Frettchen zu anderen als Handelszwecken in die Union zulässig sind, sowie zur Festlegung der Bescheinigungsmuster für die Einfuhr dieser Tiere und für deren Verbringung zu anderen als Handelszwecken in die Union (18) enthält ein Muster der Gesundheitsbescheinigung, die die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 bei der Verbringung von bis zu fünf Hunden, Katzen oder Frettchen zu anderen als Handelszwecken aus einem Drittland in die Europäische Union bestätigt. Um einen reibungslosen Übergang zu den neuen Vorschriften dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte diese Musterbescheinigung unter bestimmten Bedingungen gültig bleiben.
(37)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung tierseuchenrechtlicher Anforderungen für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I genannten Arten zu anderen als Handelszwecken, um die mit einer derartigen Verbringung einhergehenden Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zu vermeiden oder zu minimieren, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(38)
Um die gleichzeitige Veröffentlichung dieser Verordnung und der Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Listen der Gebiete und Drittländer, die zum Zwecke der Abweichung von bestimmten Bedingungen für die Verbringung zu anderen als Handelszwecken erstellt wurden, in Bezug auf das Muster für die Ausweise, die für die Heimtiere der in Anhang I genannten Arten bei Verbringungen zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat oder einem Gebiet oder Drittland in einen anderen Mitgliedstaat mitzuführen sind, und in Bezug auf die Regelungen über das Format, die Gestaltung und die Sprachen der zu unterzeichnenden Erklärungen sicherzustellen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und die Vorschriften für die Kontrolle der Erfüllung der Anforderungen bei einer solchen Verbringung festgelegt.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem Gebiet oder Drittland in die Mitgliedstaaten.
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet
a)
der Verordnung (EG) Nr. 338/97;
b)
jeglicher nationalen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Beschränkung der Verbringung bestimmter Arten oder Rassen von Heimtieren aufgrund anderer Erwägungen als solcher, die die Tiergesundheit betreffen, erlassen, veröffentlicht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Verbringung zu anderen als Handelszwecken“ jede Verbringung, die weder den Verkauf eines Heimtieres noch den Übergang des Eigentums an dem Heimtier bezweckt;
b)
„Heimtier“ ein Tier einer der in Anhang I genannten Arten, das von seinem Halter oder einer ermächtigten Person bei einer Verbringung zu anderen als Handelszwecken mitgeführt wird und für das der Halter oder die ermächtigte Person für die Dauer solch einer Verbringung zu anderen als Handelszwecken verantwortlich bleibt;
c)
„Halter“ eine natürliche Person, die im Ausweis als Halter genannt ist;
d)
„ermächtigte Person“ eine natürliche Person, die schriftlich vom Halter ermächtigt wird, im Auftrag des Halters die Verbringung des Heimtieres zu anderen als Handelszwecken durchzuführen;
e)
„Transponder“ einen passiven Nur-Lese-Radiofrequenz-Identifikations-Chip;
f)
„Ausweis“ ein Dokument, das im Einklang mit dem Muster erstellt wird, das in gemäß dieser Verordnung zu erlassenden Durchführungsrechtsakten festgelegt wird, und anhand dessen das Heimtier eindeutig identifiziert und sein Gesundheitsstatus für die Zwecke dieser Verordnung kontrolliert werden kann;
g)
„ermächtigter Tierarzt“ einen Tierarzt, der von der zuständigen Behörde ermächtigt worden ist, bestimmte Tätigkeiten in Übereinstimmung mit dieser Verordnung oder mit anderen aufgrund dieser Verordnung verabschiedeten Rechtsakten auszuführen;
h)
„amtlicher Tierarzt“ einen von der zuständigen Behörde ernannten Tierarzt;
i)
„Dokumentenkontrolle“ die Prüfung des für das Heimtier mitgeführten Ausweises;
j)
„Nämlichkeitskontrolle“ die Überprüfung der Übereinstimmung des Ausweises mit dem Heimtier und gegebenenfalls des Vorhandenseins und der Konformität der Kennzeichnung;
k)
„Einreiseort für Reisende“ jeden von den Mitgliedstaaten für die Zwecke der Kontrollen gemäß Artikel 34 Absatz 1 benannten Bereich.
Artikel 4
Allgemeine Verpflichtung
Die Verbringung von Heimtieren, welche die tierseuchenrechtlichen Bedingungen dieser Verordnung erfüllen, zu anderen als Handelszwecken darf nicht aus anderen als den aus der Anwendung dieser Verordnung resultierenden tierseuchenrechtlichen Gründen verboten, beschränkt oder behindert werden.
Artikel 5
Höchstzahl der Heimtiere
(1) Die Zahl der Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten, die vom Halter oder von einer ermächtigten Person bei einer einzelnen Verbringung zu anderen als Handelszwecken mitgeführt werden dürfen, beträgt höchstens fünf.
(2) Abweichend von Absatz 1 darf die Höchstzahl von fünf Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten überschritten werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken erfolgt zum Zweck der Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen oder Sportveranstaltungen bzw. zum Training für solche Veranstaltungen;
b)
der Halter oder die ermächtigte Person legt einen schriftlichen Nachweis dafür vor, dass die Heimtiere für die Teilnahme an einer der unter Buchstabe a genannten Veranstaltungen oder bei einer Vereinigung, die solche Veranstaltungen organisiert, registriert sind;
c)
die Heimtiere sind mehr als sechs Monate alt.
(3) Die Mitgliedstaaten können Standardkontrollen vor Ort durchführen, um zu prüfen, ob die gemäß Absatz 2 Buchstabe b vorgelegten Informationen korrekt sind.
(4) In Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte Höchstzahl der Heimtiere überschritten wird und die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht erfüllt sind, müssen diese Heimtiere den tierseuchenrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 92/65/EWG für die betreffenden Arten genügen und die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass bei diesen Tieren gegebenenfalls Veterinärkontrollen nach der Richtlinie 90/425/EWG oder der Richtlinie 91/496/EWG durchgeführt werden.
(5) Um zu verhindern, dass die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu gewerblichen Zwecken betrügerisch als Verbringung zu anderen als Handelszwecken getarnt wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 39 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die festlegen, wie viele Heimtiere dieser Arten der Halter oder eine ermächtigte Person bei einer einzigen Verbringung zu anderen als Handelszwecken höchstens mitführen darf.
(6) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 29. Juni 2018 über die Anwendung dieses Artikels. Auf der Grundlage ihres Berichts schlägt die Kommission gegebenenfalls Änderungen dieser Verordnung vor.
KAPTITEL II
BEDINGUNGEN FÜR DIE VERBRINGUNG VON HEIMTIEREN ZU ANDEREN ALS HANDELSZWECKEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN
ABSCHNITT 1
Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten
Artikel 6
Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken
Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten dürfen nur aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, sofern sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie sind gemäß Artikel 17 Absatz 1 gekennzeichnet,
b)
sie haben eine Tollwutimpfung erhalten, die den in Anhang III genannten Gültigkeitsvorschriften entspricht;
c)
sie entsprechen den nach Artikel 19 Absatz 1 erlassenen Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut;
d)
für sie wird ein gemäß Artikel 22 ordnungsgemäß ausgefüllter und ausgestellter Ausweis mitgeführt.
Artikel 7
Ausnahme von dem Erfordernis der Tollwutimpfung für junge Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 6 Buchstabe b die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken aus einem anderen Mitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet genehmigen, die
a)
entweder weniger als 12 Wochen alt sind und keine Tollwutschutzimpfung erhalten haben oder
b)
zwischen 12 und 16 Wochen alt sind und eine Tollwutschutzimpfung erhalten haben, aber noch nicht die Gültigkeitsvorschriften gemäß Anhang III Nummer 2 Buchstabe e erfüllen.
(2) Die Genehmigung nach Absatz 1 darf nur dann erteilt werden, wenn
a)
entweder der Halter oder die ermächtigte Person eine unterzeichnete Erklärung vorlegt, aus der hervorgeht, dass die Heimtiere von ihrer Geburt an bis zum Zeitpunkt ihrer Verbringung zu anderen als Handelszwecken keinen Kontakt zu wild lebenden Tieren für Tollwut empfänglicher Arten hatten, oder
b)
die Heimtiere vom Muttertier begleitet werden, von dem sie noch abhängig sind, und anhand des ihr Muttertier begleitenden Ausweises festgestellt werden kann, dass das Muttertier vor ihrer Geburt eine Tollwutimpfung erhalten hat, die den in Anhang III genannten Gültigkeitsvorschriften entsprach.
(3) Die Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsakts Vorschriften zum Format, zur Gestaltung und zu den Sprachen der Erklärungen nach Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels erlassen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 8
Ausnahme von dem Erfordernis der Tollwutimpfung für Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten
(1) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe b kann die direkte Verbringung nicht gegen Tollwut geimpfter Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten zwischen Mitgliedstaaten oder Teilen von diesen nach dem Verfahren des Absatzes 2 auf gemeinsamen Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten genehmigt werden.
(2) Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine Liste von Mitgliedstaaten, die nach Absatz 1 dieses Artikels ermächtigt sind, gegenseitige Vereinbarungen zur Abweichung von Artikel 6 Buchstabe b zu schließen. In dieser Liste werden die Teile der Mitgliedstaaten festgelegt, für die die Abweichung gelten kann.
(3) Um in die in Absatz 2 genannte Liste aufgenommen zu werden, übermitteln die an einer solchen gegenseitigen Vereinbarung interessierten Mitgliedstaaten der Kommission einen gemeinsamen Antrag mit Einzelheiten des Vereinbarungsentwurfs, anhand dessen sie unter Berücksichtigung der im Gesundheitskodex für Landtiere des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) empfohlenen Verfahren, nach denen sich ein Land oder eine Zone für tollwutfrei erklären kann, nachweisen können, dass sie mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
Die antragstellenden Mitgliedstaaten verfügen über funktionierende Tollwutüberwachungs- und -meldesysteme;
b)
die antragstellenden Mitgliedstaaten bzw. die Teile ihres Hoheitsgebiets, für die der Antrag gestellt wird, sind - basierend auf den Informationen der in Buchstabe a genannten Systeme - zum Zeitpunkt der Stellung des gemeinsamen Antrags seit mindestens zwei Jahren tollwutfrei, und es ist nicht bekannt, dass Tollwut bei wild lebenden Tieren in den Gebieten der betroffenen Mitgliedstaaten oder Teilen davon innerhalb dieses Zeitraums vorgekommen ist;
c)
die antragstellenden Mitgliedstaaten verfügen über effiziente und wirksame Überwachungsmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung von Tollwut in ihre Hoheitsgebiete sowie deren Ausbreitung;
d)
der Antrag auf Abweichung von Artikel 6 Buchstabe b ist gerechtfertigt und steht im Verhältnis zu den Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, die mit der direkten Verbringung nicht geimpfter Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken aus einem der antragstellenden Mitgliedstaaten in den anderen oder in einen Teil von dessen Hoheitsgebiet einhergehen.
Der gemeinsame Antrag enthält angemessene, zuverlässige und wissenschaftlich validierte Informationen.
(4) Führt eine Änderung der in Absatz 3 genannten Gegebenheiten dazu, dass die Anwendung der Ausnahme nicht länger gerechtfertigt ist, so streicht die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesamtheit ihres Hoheitsgebiets oder Teilen davon aus der in Absatz 2 genannten Liste.
(5) Die in den Absätzen 2 und 4 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit aufgrund von Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier erlässt die Kommission unverzüglich anwendbare Durchführungsrechtsakte zur Aktualisierung der Liste der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Mitgliedstaaten oder Teilen davon nach dem in Artikel 41 Absatz 3 genannten Verfahren.
ABSCHNITT 2
Heimtiere der in Anhang I Teil B genannten Arten
Artikel 9
Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu anderen als Handelszwecken
(1) Soweit die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 19 Absatz 1 in Bezug auf Heimtiere einer der in Anhang I Teil B genannten Arten erlassen hat, unterliegt die anderen als Handelszwecken dienende Verbringung von Heimtieren dieser Art aus einem Mitgliedstaat in einen anderen der Einhaltung der in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Bedingungen.
(2) Heimtiere der in Absatz 1 genannten Arten dürfen nur dann aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie sind entsprechend den nach Artikel 17 Absatz 2 erlassenen Anforderungen gekennzeichnet oder beschrieben;
b)
sie halten die in gemäß Artikel 19 Absatz 1 erlassenen vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen in Bezug auf andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut ein;
c)
für sie wird ein gemäß Artikel 29 ordnungsgemäß ausgefüllter und ausgestellter Ausweis mitgeführt.
(3) Bis zum Erlass der in Absatz 1 genannten einschlägigen delegierten Rechtsakte können Mitgliedstaaten nationale Vorschriften auf die anderen als Handelszwecken dienende Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten aus einem anderen Mitgliedstaat in ihr Gebiet anwenden, sofern diese Vorschriften
a)
in einer Weise angewendet werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier steht, das mit der anderen als Handelszwecken dienenden Verbringung von Heimtieren dieser Arten verbunden ist, und
b)
nicht strenger sind als die Vorschriften für den Handel mit Tieren dieser Arten gemäß den Richtlinien 92/65/EWG oder 2006/88/EG.
KAPITEL III
BEDINGUNGEN FÜR DIE VERBRINGUNG VON HEIMTIEREN ZU ANDEREN ALS HANDELSZWECKEN AUS EINEM GEBIET ODER DRITTLAND IN EINEN MITGLIEDSTAAT
ABSCHNITT 1
Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten
Artikel 10
Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken
(1) Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten dürfen nur aus einem Gebiet oder Drittland in einen Mitgliedstaat verbracht werden, sofern sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie sind gemäß Artikel 17 Absatz 1 gekennzeichnet;
b)
sie haben eine Tollwutimpfung erhalten, die den in Anhang III genannten Gültigkeitsvorschriften entspricht;
c)
sie wurden einem Test zur Titrierung von Tollwutantikörpern unterzogen, der den in Anhang IV genannten Gültigkeitsvorschriften entspricht;
d)
sie entsprechen den gemäß Artikel 19 Absatz 1 erlassenen Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut;
e)
für sie wird ein gemäß Artikel 26 ordnungsgemäß ausgefüllter und ausgestellter Ausweis mitgeführt.
(2) Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten dürfen nur über einen in der Liste nach Artikel 34 Absatz 3 aufgeführten Einreiseort für Reisende aus einem nicht gemäß Artikel 13 Absatz 1 aufgelisteten Gebiet oder Drittland in einen Mitgliedstaat verbracht werden.
(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten die Verbringung von registrierten Militär- oder Such- und Rettungshunde über einen anderen Einreiseort als den für Reisende gestatten, vorausgesetzt, dass
a)
der Halter oder die ermächtigte Person vorab eine Genehmigung beantragt und der Mitgliedstaat diese Genehmigung erteilt hat und
b)
die Hunde in Einklang mit Artikel 34 Absatz 2 und mit den in der Genehmigung nach Buchstabe a dieses Absatzes vorgeschriebenen Vorkehrungen an einem von der zuständigen Behörde für diesen Zweck benannten Ort auf die Einhaltung der Bedingungen überprüft werden.
Artikel 11
Ausnahme von dem Erfordernis der Tollwutimpfung für junge Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken aus gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 2 aufgelisteten Gebieten oder Drittländern in ihr Hoheitsgebiet genehmigen, wenn die Tiere
a)
entweder weniger als 12 Wochen alt sind und keine Tollwutschutzimpfung erhalten haben oder
b)
zwischen 12 und 16 Wochen alt sind und eine Tollwutschutzimpfung erhalten haben, aber noch nicht die in Anhang III Nummer 2 Buchstabe e genannten Gültigkeitsvorschriften erfüllen.
(2) Die in Absatz 1 erwähnte Genehmigung darf nur dann erteilt werden, wenn
a)
entweder der Halter oder die ermächtigte Person eine unterzeichnete Erklärung vorlegt, aus der hervorgeht, dass die Heimtiere von ihrer Geburt an bis zum Zeitpunkt ihrer Verbringung zu anderen als Handelszwecken keinen Kontakt zu wild lebenden Tieren für Tollwut empfänglicher Arten hatten, oder
b)
die Heimtiere vom Muttertier begleitet werden, von dem sie noch abhängig sind, und anhand des Ausweises, der für das Muttertier mitgeführt wird, festgestellt werden kann, dass das Muttertier vor ihrer Geburt eine Tollwutimpfung erhalten hat, die den in Anhang III genannten Gültigkeitsvorschriften entsprach.
(3) Die darauf folgende Verbringung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Heimtiere in einen anderen Mitgliedstaat zu anderen als Handelszwecken ist jedoch verboten, es sei denn, sie erfolgt unter den Bedingungen des Artikels 6 oder ihre Verbringung wurde gemäß Artikel 7 genehmigt und der Bestimmungsmitgliedstaat hat die Verbringungen aus Gebieten oder Drittländern in sein Hoheitsgebiet gemäß Absatz 1 dieses Artikels ebenfalls genehmigt.
(4) Die Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsakts Vorschriften zum Format, zur Gestaltung und zu den Sprachen der in Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels genannten Erklärungen erlassen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 12
Ausnahme von der Bedingung des Tests zur Titrierung von Antikörpern für Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten
(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c ist der Test zur Titrierung von Antikörpern bei Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten nicht erforderlich, wenn sie aus einem Gebiet oder Drittland, das gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 2 aufgeführt ist, in einen Mitgliedstaat
a)
direkt,
b)
nach einem Aufenthalt ausschließlich in einem oder mehreren dieser Gebiete oder Drittländer oder
c)
nach der Durchfuhr durch ein nicht gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 2 aufgelistetes Gebiet oder Drittland verbracht werden, sofern der Halter oder die ermächtigte Person eine unterzeichnete Erklärung vorlegt, nach der die Heimtiere bei dieser Durchfuhr keinen Kontakt zu Tieren von Arten hatten, die für Tollwut empfänglich sind, und ein gesichertes Beförderungsmittel oder das Gelände eines internationalen Flughafens nicht verlassen.
(2) Die Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsakts Vorschriften zum Format, zur Gestaltung und zu den Sprachen der in Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels genannten Erklärungen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13
Erstellung einer Liste von Gebieten und Drittländern
(1) Die Kommission erlässt mittels eines Durchführungsrechtsakts eine Liste der Gebiete und Drittländer, die einen Antrag auf Aufnahme in die Liste gestellt haben und darin nachgewiesen haben, dass sie in Bezug auf Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten Vorschriften anwenden, deren Inhalt und Wirkung gleichwertig mit den Vorschriften sind, die in Kapitel II Abschnitt 1, in diesem Abschnitt und in Kapitel VI Abschnitt 2 festgelegt sind, sowie gegebenenfalls mit den gemäß dieser Vorschriften erlassenen Vorschriften.
(2) Die Kommission erlässt mittels eines Durchführungsrechtsakts eine Liste der Gebiete und Drittländer, die einen Antrag auf Aufnahme in die Liste gestellt haben und darin nachgewiesen haben, dass sie in Bezug auf Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten nachweislich mindestens die folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Die Meldung von Tollwutfällen bei den zuständigen Behörden ist zwingend vorgeschrieben;
b)
Vorhandensein eines wirksamen Überwachungssystems für Tollwut, das als Mindestanforderung ein laufendes Früherkennungsprogramm zur Entdeckung und Meldung tollwutverdächtiger Tiere umfasst, seit mindestens zwei Jahren vor Antragstellung;
c)
ihre Veterinär- und Kontrolldienststellen und die Befugnisse dieser Dienststellen, die Aufsicht, der sie unterliegen, sowie die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich Personal und Laborkapazitäten, sind ausreichend, um
i)
die nationalen Rechtsvorschriften über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken wirksam anzuwenden und durchzusetzen und
ii)
die Gültigkeit der gemäß Artikel 26 ausgestellten Ausweise im Format nach Artikel 25 zu gewährleisten;
d)
es sind Vorschriften zur Tollwutprävention und -bekämpfung in Kraft und werden wirksam durchgeführt, um das Infektionsrisiko für Heimtiere zu minimieren, einschließlich Vorschriften für die Einfuhr von Heimtieren aus anderen Ländern oder Gebieten und gegebenenfalls für
i)
die Kontrolle der streunenden Hunde- und Katzenpopulation,
ii)
die Impfung von Heimtieren gegen Tollwut, insbesondere wenn Tollwut bei Vampirfledermäusen aufgetreten ist, und
iii)
die Kontrolle und Tilgung der Tollwut bei wild lebenden Tieren;
e)
es sind Vorschriften für die Zulassung und das Inverkehrbringen von Tollwutimpfstoffen in Kraft.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit aufgrund von Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier erlässt die Kommission nach dem in Artikel 41 Absatz 3 genannten Verfahren unverzüglich anwendbare Durchführungsrechtsakte zur Aktualisierung der Liste der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Gebiete oder Drittländer.
ABSCHNITT 2
Heimtiere der in Anhang I Teil B genannten Arten
Artikel 14
Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu anderen als Handelszwecken
(1) Soweit die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 19 Absatz 1 in Bezug auf Heimtiere einer der in Anhang I Teil B genannten Arten erlassen hat, unterliegt die anderen als Handelszwecken dienende Verbringung von Heimtieren dieser Art aus einem Gebiet oder Drittland in einen Mitgliedstaat der Einhaltung der in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Bedingungen.
(2) In Absatz 1 genannte Heimtiere dürfen nur dann aus einem Gebiet oder Drittland in einen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Die Heimtiere sind entsprechend den nach Artikel 17 Absatz 2 erlassenen Anforderungen gekennzeichnet oder beschrieben;
b)
die vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen in Bezug auf andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut, die nach Artikel 19 Absatz 1 erlassen wurden, werden eingehalten;
c)
für die Heimtiere wird ein gemäß Artikel 31 ordnungsgemäß ausgefüllter und ausgestellter Ausweis mitgeführt;
d)
die Heimtiere, die aus einem nicht in einem nach Artikel 15 aufgeführten Gebiet oder Drittland stammen, wurden über einen Einreiseort für Reisende eingeführt.
(3) Bis zum Erlass der in Absatz 1 genannten einschlägigen delegierten Rechtsakte können Mitgliedstaaten nationale Vorschriften für die anderen als Handelszwecken dienende Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten aus einem Gebiet oder Drittland in ihr Gebiet anwenden, sofern diese Vorschriften
a)
in einer Weise angewendet werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier steht, das mit der anderen als Handelszwecken dienenden Verbringung von Heimtieren dieser Arten verbunden ist, und
b)
nicht strenger sind als die Vorschriften für die Einfuhr von Tieren dieser Arten gemäß den Richtlinien 92/65/EWG oder 2006/88/EG.
Artikel 15
Erstellung einer Liste von Gebieten und Drittländern
Die Kommission kann mittels eines Durchführungsrechtsakts eine Liste der Gebiete und Drittländer erlassen, die in Bezug auf Heimtiere der in Anhang I Teil B genannten Arten nachweislich Vorschriften anwenden, deren Inhalt und Wirkung gleichwertig mit den Vorschriften sind, die in Kapitel II Abschnitt 2, in diesem Abschnitt sowie in Kapitel VI Abschnitt 2 festgelegt sind, sowie gegebenenfalls mit den gemäß dieser Vorschriften erlassenen Vorschriften.
ABSCHNITT 3
Ausnahme von den Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken
Artikel 16
Ausnahme von den Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zwischen bestimmten Ländern und Gebieten
Abweichend von den Artikeln 10 und 14 darf die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zwischen den folgenden Ländern und Gebieten zu den in den einzelstaatlichen Vorschriften festgelegten Bedingungen fortgesetzt werden:
a)
San Marino und Italien,
b)
Vatikan und Italien,
c)
Monaco und Frankreich,
d)
Andorra und Frankreich,
e)
Andorra und Spanien,
f)
Norwegen und Schweden,
g)
Färöer und Dänemark,
h)
Grönland und Dänemark.
KAPITEL IV
KENNZEICHNUNG UND VORBEUGENDE GESUNDHEITSMASSNAHMEN
ABSCHNITT 1
Kennzeichnung
Artikel 17
Kennzeichnung von Heimtieren
(1) Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten werden gekennzeichnet durch die Implantierung eines Transponders oder durch eine deutlich lesbare Tätowierung, die vor dem 3. Juli 2011 vorgenommen wurde.
Erfüllt der in Unterabsatz 1 genannte Transponder die in Anhang II aufgeführten technischen Anforderungen nicht, stellt der Halter oder die ermächtigte Person bei jeder Überprüfung der Kennzeichnung gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 2 und Artikel 26 sowie bei den Nämlichkeitskontrollen gemäß Artikel 33 und Artikel 34 Absatz 1 die für das Ablesen des Transponders erforderlichen Mittel bereit.
(2) Heimtiere der in Anhang I Teil B genannten Arten werden unter Berücksichtigung der Besonderheiten jeder Tierart so gekennzeichnet oder beschrieben, dass sich das Heimtier dem entsprechenden Ausweis zuordnen lässt.
Im Hinblick auf die Vielfalt der in Anhang I Teil B genannten Arten wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 39 delegierte Rechtsakte für solche artspezifischen Vorschriften zur Kennzeichnung oder Beschreibung von Heimtieren dieser Arten zu erlassen, wobei jegliche einschlägigen nationalen Vorschriften zu berücksichtigen sind.
Artikel 18
Für die Implantierung von Transpondern bei Heimtieren erforderliche Qualifikationen
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, die Implantierung von Transpondern von einer anderen Person als einem Tierarzt durchführen zu lassen, so legt er Vorschriften für die Mindestqualifikationen fest, über die diese Personen verfügen müssen.
ABSCHNITT 2
Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut
Artikel 19
Vorbeugende Gesundheitsmaßnahmen und Bedingungen für ihre Anwendung
(1) Für den Fall, dass vorbeugende Gesundheitsmaßnahmen für den Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Heimtieren zur Bekämpfung anderer Krankheiten oder Infektionen als Tollwut erforderlich sind, die durch die Verbringung dieser Heimtiere verbreitet werden können, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 39 delegierte Rechtsakte hinsichtlich artspezifischer Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen solche Krankheiten oder Infektionen zu erlassen.
Ist dies im Falle von Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 40 auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Absatz erlassen werden, Anwendung.
(2) Die artspezifischen vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen, die durch einen delegierten Rechtsakt nach Absatz 1 erlassen werden, stützen sich auf geeignete, zuverlässige und validierte wissenschaftliche Erkenntnisse und werden in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier angewendet, das mit der Verbringung von Heimtieren, die von anderen Krankheiten oder Infektionen als Tollwut betroffen sein können, zu anderen als Handelszwecken einhergeht.
(3) Die in Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakte können außerdem umfassen:
a)
Vorschriften für die Einstufung der Mitgliedstaaten oder ihrer Teile nach ihrem Tiergesundheitsstatus und ihren Überwachungs- und Meldesystemen für bestimmte andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut;
b)
die Bedingungen, die die Mitgliedstaaten zu erfüllen haben, um die in Absatz 2 genannten vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen weiterhin anwenden zu dürfen;
c)
die Bedingungen für die Anwendung und die Bescheinigung der in Absatz 2 genannten vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen vor der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken;
d)
die Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmen von der Anwendung der in Absatz 2 genannten vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen unter bestimmten, genau festgelegten Umständen.
Artikel 20
Liste der Mitgliedstaaten oder Teilen davon nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a
Die Kommission kann mit einem Durchführungsrechtsakt Listen der Mitgliedstaaten oder Teile des Hoheitsgebiets von Mitgliedstaaten annehmen, die die Vorschriften für die Einstufung von Mitgliedstaaten oder Teilen davon gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a erfüllen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL V
AUSWEISE
ABSCHNITT 1
Ausweise für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen
Artikel 21
Format und Inhalt des Ausweises nach Artikel 6 Buchstabe d
(1) Der in Artikel 6 Buchstabe d genannte Ausweis hat das Format eines Passes nach dem von der Kommission nach Absatz 2 dieses Artikels festzulegenden Muster und enthält Eingabefelder für die Eintragung der folgenden Angaben:
a)
Ort des Transponders oder der Tätowierung und entweder Zeitpunkt der Anbringung oder Zeitpunkt des Ablesens des Transponders oder der Tätowierung sowie alphanumerischer Code, den der Transponder oder die Tätowierung anzeigt;
b)
Name, Art, Rasse, Geschlecht, Farbe, Geburtsdatum nach Angaben des Tierhalters und etwaige Auffälligkeiten oder besondere Merkmale des Heimtieres;
c)
Name und Kontaktinformationen des Tierhalters;
d)
Name, Kontaktinformationen und Unterschrift des ermächtigten Tierarztes, der den Ausweis ausstellt oder ausfüllt;
e)
Unterschrift des Tierhalters;
f)
Angaben über die Tollwutimpfung;
g)
Zeitpunkt der Blutentnahme für den Test zur Titrierung von Tollwutantikörpern;
h)
Einhaltung der Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut;
i)
sonstige zweckdienliche Angaben zum Gesundheitszustand des Heimtieres.
(2) Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, der das in Absatz 1 dieses Artikels genannte Muster und Anforderungen in Bezug auf die Sprachen, die Gestaltung und die Sicherheitsmerkmale des in demselben Absatz genannten Passes sowie die für den Übergang zu dem Muster dieses Passes erforderlichen Vorschriften enthält. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Der in Absatz 1 genannte Pass trägt eine Nummer, die aus dem ISO-Code des ausstellenden Mitgliedstaats, gefolgt von einem einzigartigen alphanumerischen Code, besteht.
Artikel 22
Ausstellung und Ausfüllen des in Artikel 6 Buchstabe d genannten Ausweises
(1) Der in Artikel 6 Buchstabe d genannte Ausweis wird von einem ermächtigten Tierarzt ausgestellt, nachdem
a)
er überprüft hat, dass das Heimtier gemäß Artikel 17 Absatz 1 gekennzeichnet ist;
b)
er die einschlägigen Eingabefelder des Ausweises ordnungsgemäß mit den in Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Angaben ausgefüllt hat; und
c)
der Tierhalter den Ausweis unterschrieben hat.
(2) Nach der Überprüfung, dass das Heimtier gemäß Artikel 17 Absatz 1 gekennzeichnet ist, füllt ein ermächtigter Tierarzt die einschlägigen Eingabefelder des Ausweises mit den in Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben d, f, g und h genannten Angaben aus und bescheinigt damit die Einhaltung der in Artikel 6 Buchstaben b und c und gegebenenfalls Artikel 27 Buchstabe b Ziffer ii genannten Bedingungen.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 können die Eingabefelder mit den in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe h genannten Angaben von einem anderen als einem ermächtigten Tierarzt ausgefüllt werden, sofern dies durch den nach Artikel 19 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt zugelassen ist.
(3) Der ermächtigte Tierarzt, der den Ausweis ausstellt, bewahrt die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und c und in Artikel 21 Absatz 3 genannten Angaben für einen von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Mindestzeitraum, der allerdings drei Jahre nicht unterschreitet, auf.
(4) Bei Bedarf kann die Einhaltung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bedingungen in mehr als einem Ausweis im in Artikel 21 Absatz 1 festgelegten Format bescheinigt werden.
Artikel 23
Ausgabe von Blankoausweisen
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Blankoausweise nur an ermächtigte Tierärzte ausgegeben werden und dass der Name und die Kontaktdaten dieser Tierärzte in Verbindung mit der in Artikel 21 Absatz 3 genannten Nummer registriert werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen werden für einen von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Mindestzeitraum, der allerdings drei Jahre nicht unterschreitet, aufbewahrt.
Artikel 24
Ausnahme vom vorgeschriebenen Format des Ausweises gemäß Artikel 21 Absatz 1
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen, wenn für sie der nach Artikel 26 ausgestellte Ausweis mitgeführt wird.
(2) Gegebenenfalls wird die Einhaltung der Vorschriften des Artikels 6 Buchstabe c in dem in Absatz 1 genannten Ausweis nach Abschluss der in Artikel 34 Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen bescheinigt.
ABSCHNITT 2
Ausweise für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken aus einem Gebiet oder Drittland in die Mitgliedstaaten
Artikel 25
Format und Inhalt des Ausweises nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e
(1) Der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e genannte Ausweis hat das Format einer Tiergesundheitsbescheinigung nach dem gemäß Absatz 2 dieses Artikels festzulegenden Muster und enthält Eingabefelder für die Eintragung der folgenden Angaben:
a)
Ort des Transponders oder der Tätowierung und entweder Zeitpunkt der Anbringung oder Zeitpunkt des Ablesens des Transponders oder der Tätowierung sowie alphanumerischer Code, den der Transponder oder die Tätowierung anzeigt;
b)
Art, Rasse, Geburtsdatum nach Angaben des Tierhalters, Geschlecht und Farbe des Tieres;
c)
eine einzigartige Bescheinigungsnummer;
d)
Name und Kontaktinformationen des Tierhalters oder der ermächtigten Person;
e)
Name, Kontaktinformationen und Unterschrift des amtlichen oder ermächtigten Tierarztes, der den Ausweis ausstellt;
f)
Angaben über die Tollwutimpfung;
g)
Zeitpunkt der Blutentnahme für den Test zur Titrierung von Tollwutantikörpern;
h)
Einhaltung der Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut;
i)
Name und Unterschrift des Vertreters der zuständigen Behörde, die den Sichtvermerk anbringt;
j)
Name, Unterschrift und Kontaktinformationen des Vertreters der zuständigen Behörde, die die Kontrollen nach Artikel 34 durchgeführt hat, und Zeitpunkt dieser Kontrollen;
k)
sonstige zweckdienliche Angaben zum Gesundheitszustand des Tieres.
(2) Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, der das in Absatz 1 dieses Artikels genannte Muster sowie Anforderungen in Bezug auf die Sprachen, die Gestaltung und die Gültigkeit der in demselben Absatz genannten Tiergesundheitsbescheinigung enthält. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Eine schriftliche Erklärung, die vom Tierhalter oder der ermächtigten Person unterzeichnet ist und die bestätigt, dass das Heimtier zu anderen als Handelszwecken in die Union verbracht wird, ist Teil des in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e genannten Ausweises.
Artikel 26
Ausstellung und Ausfüllen des Ausweises nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e
Der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e genannte Ausweis wird entweder von einem amtlichen Tierarzt des Herkunftsgebiets oder Herkunftsdrittlands anhand von Belegen ausgestellt oder von einem ermächtigten Tierarzt ausgestellt und anschließend von der zuständigen Behörde des Herkunftsgebiets oder Herkunftsdrittlands mit einem Sichtvermerk versehen, nachdem der Tierarzt, der den Ausweis ausstellt,
a)
überprüft hat, dass das Heimtier gemäß Artikel 17 Absatz 1 gekennzeichnet ist, und
b)
die einschlägigen Eingabefelder des Ausweises ordnungsgemäß mit den Angaben nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben a bis h ausgefüllt hat, wodurch die Einhaltung der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a und gegebenenfalls Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Bedingungen bescheinigt wird.
Artikel 27
Ausnahme vom vorgeschriebenen Format des Ausweises gemäß Artikel 25 Absatz 1
Abweichend von Artikel 25 Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken in ihr Gebiet, wenn für sie der nach Artikel 22 ausgestellte Ausweis mitgeführt wird, wenn
a)
der Ausweis in einem der Gebiete oder Drittländer ausgestellt wurde, die gemäß Artikel 13 Absatz 1 aufgelistet sind, oder
b)
diese Heimtiere nach Verbringung aus einem Mitgliedstaat oder nach der Durchquerung eines Gebiets oder Drittlands in einen Mitgliedstaat verbracht werden und der Ausweis von einem ermächtigten Tierarzt ausgefüllt und ausgestellt wurde, der bescheinigt, dass die Heimtiere vor Verlassen der Union
i)
die Tollwutimpfung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b erhalten haben und
ii)
dem Test zur Titrierung von Tollwutantikörpern gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c unterzogen wurden, ausgenommen in Ausnahmefällen nach Artikel 12.
ABSCHNITT 3
Ausweise für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen
Artikel 28
Format und Inhalt des Ausweises nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c
(1) Die Kommission kann mit einem Durchführungsrechtsakt ein Muster des in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c genannten Ausweises festlegen, das Eingabefelder für die Eintragung der folgenden Angaben enthält:
a)
die Merkmale der Kennzeichnung oder Beschreibung des Heimtieres gemäß Artikel 17 Absatz 2;
b)
Art und soweit relevant Rasse, Geburtsdatum nach Angabe des Tierhalters, Geschlecht und Farbe des Heimtieres;
c)
Name und Kontaktinformationen des Tierhalters;
d)
Name, Kontaktinformationen und Unterschrift des ermächtigten Tierarztes, der den Ausweis ausstellt oder ausfüllt;
e)
Unterschrift des Tierhalters;
f)
Angaben zu Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut und
g)
sonstige zweckdienliche Angaben zum Gesundheitszustand des Heimtieres.
(2) Der in Absatz 1 dieses Artikels genannte Durchführungsrechtsakt enthält auch Anforderungen in Bezug auf die Sprachen, die Gestaltung, die Gültigkeit oder die Sicherheitsmerkmale des in demselben Absatz genannten Ausweises. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 29
Ausstellung und Ausfüllen des Ausweises nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c
(1) Der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c genannte Ausweis wird von einem ermächtigten Tierarzt ausgestellt, nachdem
a)
er überprüft hat, dass das Heimtier gemäß Artikel 17 Absatz 2 gekennzeichnet oder beschrieben ist;
b)
er die einschlägigen Eingabefelder ordnungsgemäß mit den in Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Angaben ausgefüllt hat; und
c)
der Tierhalter den Ausweis unterschrieben hat.
(2) Nach der Überprüfung, dass das Heimtier nach Artikel 17 Absatz 2 gekennzeichnet oder beschrieben wurde, füllt ein ermächtigter Tierarzt die einschlägigen Eingabefelder des Ausweises nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c mit den in Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben d und f genannten Angaben aus, wodurch er gegebenenfalls die Einhaltung der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b genannten Bedingungen bescheinigt.
ABSCHNITT 4
Ausweise für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu anderen als Handelszwecken aus einem Gebiet oder Drittland in die Mitgliedstaaten
Artikel 30
Format und Inhalt des Ausweises nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c
(1) Die Kommission kann mit einem Durchführungsrechtsakt ein Muster des in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c genannten Ausweises festlegen, das Eingabefelder für die Eintragung der folgenden Angaben enthält:
a)
die Merkmale der Kennzeichnung oder Beschreibung des Heimtieres gemäß Artikel 17 Absatz 2;
b)
Art und soweit relevant Rasse, Geburtsdatum nach Angabe des Tierhalters, Geschlecht und Farbe des Heimtieres;
c)
Name und Kontaktinformationen des Tierhalters oder der ermächtigten Person;
d)
Name, Kontaktinformationen und Unterschrift des amtlichen oder ermächtigten Tierarztes, der den Ausweis ausstellt;
e)
eine einzigartige Bescheinigungsnummer;
f)
Angaben zu Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut;
g)
Name und Unterschrift des Vertreters der zuständigen Behörde, die den Sichtvermerk anbringt;
h)
Name, Unterschrift und Kontaktinformationen des Vertreters der zuständigen Behörde, die die Kontrollen nach Artikel 34 durchgeführt hat, und Zeitpunkt dieser Kontrollen;
i)
sonstige zweckdienliche Angaben zum Gesundheitszustand des Tieres.
(2) Der in Absatz 1 dieses Artikels genannte Durchführungsrechtsakt enthält auch Anforderungen in Bezug auf die Sprachen, die Gestaltung und die Gültigkeit des in demselben Absatz genannten Ausweises. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Eine schriftliche Erklärung, die vom Tierhalter oder der ermächtigten Person unterzeichnet ist und die bestätigt, dass das Heimtier zu anderen als Handelszwecken in die Union verbracht wird, ist Teil des in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c genannten Ausweises.
Artikel 31
Ausstellung und Ausfüllen des Ausweises nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c
Der in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c genannte Ausweis wird entweder von einem amtlichen Tierarzt des Herkunftsgebiets oder Herkunftsdrittlands anhand von Belegen ausgestellt oder von einem ermächtigten Tierarzt ausgestellt und anschließend von der zuständigen Behörde des Herkunftsgebiets oder Herkunftsdrittlands mit einem Sichtvermerk versehen, nachdem der Tierarzt, der den Ausweis ausstellt,
a)
überprüft hat, dass das Heimtier gemäß Artikel 17 Absatz 2 gekennzeichnet oder beschrieben ist, und
b)
die einschlägigen Eingabefelder des Ausweises ordnungsgemäß mit den in Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a bis f genannten Angaben ausgefüllt und damit gegebenenfalls die Einhaltung der in Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Bedingungen bescheinigt hat.
KAPITEL VI
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
ABSCHNITT 1
Ausnahme für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken in die Mitgliedstaaten
Artikel 32
Ausnahme von den Bedingungen der Artikel 6, 9, 10 und 14
(1) Abweichend von den in den Artikeln 6, 9, 10 und 14 genannten Bedingungen können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen die Verbringung von Heimtieren, die die Bedingungen der genannten Artikel nicht erfüllen, zu anderen als Handelszwecken in ihr Hoheitsgebiet genehmigen, sofern
a)
der Tierhalter zuvor eine Genehmigung beantragt hat und der Bestimmungsmitgliedstaat eine solche Genehmigung erteilt hat;
b)
die Heimtiere unter amtlicher Überwachung so lange isoliert gehalten werden, bis sie die genannten Bedingungen erfüllen, jedoch nicht länger als sechs Monate, und zwar
i)
an einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Ort und
ii)
mit den in der Genehmigung aufgeführten Vorkehrungen.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Genehmigung kann eine Genehmigung für die Durchfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat umfassen, sofern der Durchfuhrmitgliedstaat dem Bestimmungsmitgliedstaat zuvor seine Zustimmung erteilt hat.
ABSCHNITT 2
Allgemeine Bedingungen für die Einhaltung der Vorschriften
Artikel 33
Vorgeschriebene Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen hinsichtlich der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem nach Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 15 aufgelisteten Gebiet oder Drittland in die Mitgliedstaaten
(1) Unbeschadet des Artikels 16 und zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des Kapitels II führen die Mitgliedstaaten in nichtdiskriminierender Weise Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen bei Heimtieren, die zu anderen als Handelszwecken aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem nach Artikel 13 Absatz 1 und gegebenenfalls Artikel 15 aufgelisteten Gebiet oder Drittland in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden, durch.
(2) Bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem nach Artikel 13 Absatz 1 und gegebenenfalls Artikel 15 aufgelisteten Gebiet oder Drittland in die Mitgliedstaaten muss der Tierhalter oder die ermächtigte Person nach Aufforderung durch die für die Kontrollen nach Absatz 1 dieses Artikels zuständige Behörde
a)
den nach dieser Verordnung erforderlichen Ausweis des Heimtiers vorlegen, der die Einhaltung der Vorschriften für eine solche Verbringung bescheinigt, und
b)
das Heimtier für die genannten Kontrollen zur Verfügung stellen.
Artikel 34
Vorgeschriebene Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen hinsichtlich der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus anderen als den nach Artikel 13 Absatz 1 oder Artikel 15 aufgelisteten Gebieten oder Drittländern
(1) Um die Einhaltung der Vorschriften des Kapitels III zu überprüfen, führt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen am Einreiseort des Reisenden für Heimtiere durch, die zu anderen als Handelszwecken in diesen Mitgliedstaat aus einem anderen als nach Artikel 13 Absatz 1 und gegebenenfalls Artikel 15 aufgelisteten Gebiet oder Drittland verbracht werden.
(2) Bei der Einreise aus einem anderen als nach Artikel 13 Absatz 1 und gegebenenfalls Artikel 15 aufgelisteten Gebiet oder Drittland in einen Mitgliedstaat nimmt der Tierhalter oder die ermächtigte Person Kontakt mit der am Einreiseort anwesenden zuständigen Behörde für die Zwecke der in Absatz 1 genannten Kontrollen auf und
a)
legt den Ausweis des Heimtieres vor, der die Einhaltung der Vorschriften für eine solche Verbringung bescheinigt, und
b)
stellt das Heimtier für die genannten Kontrollen zur Verfügung.
(3) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Einreiseorte für Reisende und halten sie auf dem neuesten Stand.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde, die sie zur Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 benannt haben,
a)
umfassend über die in Kapitel III festgelegten Vorschriften informiert ist und dass die Beamten der zuständigen Behörde ausreichend in der Anwendung der Vorschriften geschult sind;
b)
über die Gesamtzahl der durchgeführten Kontrollen und die bei diesen Kontrollen erkannten Fälle der Nichteinhaltung Aufzeichnungen führt und
c)
die durchgeführten Kontrollen in dem einschlägigen Eingabefeld des Ausweises bescheinigt, wenn eine solche Bescheinigung für die Zwecke der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken in andere Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 Absatz 1 erforderlich ist.
Artikel 35
Verfahren bei einer Nichteinhaltung der Vorschriften, die während der nach den Artikeln 33 und 34 durchgeführten Kontrollen erkannt wurde
(1) Ergeben die Kontrollen gemäß den Artikeln 33 und 34, dass ein Heimtier die in den Kapiteln II oder III festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, beschließt die zuständige Behörde nach Anhörung des amtlichen Tierarztes und erforderlichenfalls des Tierhalters oder der ermächtigten Person,
a)
das Heimtier in das Herkunftsland oder -gebiet zurückzusenden,
b)
das Heimtier unter amtlicher Überwachung so lange zu isolieren, bis es die in Kapitel II oder III festgelegten Bedingungen erfüllt, oder
c)
das Heimtier, wenn eine Rücksendung unmöglich oder seine Isolierung nicht praktikabel ist, als letzte Möglichkeit gemäß den geltenden nationalen Vorschriften in Bezug auf den Schutz von Heimtieren zum Zeitpunkt der Tötung einzuschläfern.
(2) Wird die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken in die Union von der zuständigen Behörde verweigert, so werden die Heimtiere unter amtlicher Überwachung isoliert, bis
a)
sie entweder in ihr Herkunftsland oder -gebiet zurückkehren oder
b)
eine andere Verwaltungsentscheidung über diese Heimtiere getroffen wird.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen werden auf Kosten des Tierhalters und ohne die Möglichkeit einer finanziellen Entschädigung des Tierhalters oder der ermächtigten Person durchgeführt.
Artikel 36
Schutzmaßnahmen
(1) Wenn in einem Mitgliedstaat, Gebiet oder Drittland Tollwut oder eine andere Krankheit oder Infektion auftritt oder sich ausbreitet und eine schwerwiegende Bedrohung der Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen könnte, kann die Kommission von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats mit einem Durchführungsrechtsakt unverzüglich je nach Schwere der Lage eine der folgenden Maßnahmen treffen:
a)
Aussetzung der Verbringung oder Durchfuhr von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus dem gesamten oder einem Teil des Hoheitsgebiets des betroffenen Mitgliedstaats oder Gebiets oder Drittlands;
b)
Festlegung besonderer Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus dem gesamten oder einem Teil des Hoheitsgebiets des betroffenen Mitgliedstaats oder Gebiets oder Drittlands.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 41 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit zur Eindämmung oder Abwendung eines schwerwiegendes Risikos für die Gesundheit von Mensch oder Tier erlässt die Kommission nach dem in Artikel 41 Absatz 3 genannten Verfahren unverzüglich anzuwendende Durchführungsrechtsakte.
Artikel 37
Informationspflichten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen der Öffentlichkeit klare und leicht zugängliche Informationen über die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und über die Regelungen, die in dieser Verordnung für die Kontrollen der Einhaltung der Vorschriften bei einer solchen Verbringung festgelegt sind, zur Verfügung.
(2) Die Informationen nach Absatz 1 beinhalten insbesondere Folgendes:
a)
die Qualifikationen, über die die Personen, die die Implantierung des in Artikel 18 genannten Transponders durchführen, verfügen müssen;
b)
die Genehmigung von Ausnahmen von dem Erfordernis der Tollwutimpfung für junge Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten gemäß den Artikeln 7 und 11;
c)
die Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats,
i)
die die Vorschriften der Artikel 6, 9, 10 oder 14 nicht erfüllen,
ii)
die gemäß Artikel 16 aus bestimmten Ländern oder Gebieten kommen und einzelstaatlichen Vorschriften unterliegen;
d)
die gemäß Artikel 34 Absatz 3 erstellte Liste der Einreiseorte für Reisende, einschließlich der zuständigen Behörde, die für die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 34 Absatz 4 benannt wurde;
e)
die Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu anderen als Handelszwecken in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats nach ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 3;
f)
Informationen über Tollwutimpfungen, für die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Zulassung für das Inverkehrbringen gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe b erteilt haben, insbesondere über das entsprechende Impfprotokoll.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen die Informationen nach Absatz 1 auf Internetseiten zur Verfügung; sie teilen der Kommission die Internetadresse dieser Seiten mit.
(4) Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, der Öffentlichkeit diese Informationen zugänglich zu machen, indem sie auf ihrer Internetseite Folgendes zur Verfügung stellt:
a)
die Links zu den entsprechenden Informationsseiten der Mitgliedstaaten und
b)
die in Absatz 2 Buchstaben b, d und e dieses Artikels genannten Informationen sowie die Informationen, die der Öffentlichkeit gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b gegebenenfalls in zusätzlichen Sprachen zur Verfügung gestellt wurden.
ABSCHNITT 3
Verfahrensrechtliche Bestimmungen
Artikel 38
Änderungen der Anhänge
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 39 zur Änderung der Anhänge II bis IV delegierte Rechtsakte zu erlassen, um dem technischen Fortschritt, den wissenschaftlichen Entwicklungen und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie der Gesundheit von Heimtieren Rechnung zu tragen.
Artikel 39
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 38 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 28. Juni 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 38 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 38 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 40
Dringlichkeitsverfahren
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können nach dem Verfahren gemäß Artikel 39 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Artikel 41
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, der durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (19) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so findet Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Anwendung. Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
Artikel 42
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie durchgeführt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission unverzüglich diese Bestimmungen und jede spätere Änderung.
KAPITEL VII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 43
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wird aufgehoben, mit Ausnahme von Anhang II Teil B Abschnitt 2 und Teil C, die bis zum Inkrafttreten der gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung zu erlassenden Durchführungsrechtsakte in Kraft bleiben.
Bezugnahmen in dieser Verordnung auf die Liste der gemäß Artikel 13 Absätze 1 oder 2 zu erlassenden Durchführungsrechtsakte gelten bis zum Inkrafttreten der genannten Durchführungsrechtsakte als Bezugnahmen auf die Liste der in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 genannten Drittländer und Gebiete.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
(3) Die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 lässt die Aufrechterhaltung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 der Kommission vom 14. Juli 2011 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden (20), die gemäß Artikel 5 Absatz 1 jener Verordnung angenommen wurde, unberührt.
Artikel 44
Übergangsmaßnahmen für Ausweise
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 gilt ein Ausweis nach Artikel 6 Buchstabe d als dieser Verordnung entsprechend, sofern er
a)
in Anlehnung an den mit der Entscheidung 2003/803/EG festgelegten Musterausweis erstellt wurde und
b)
vor dem 29. Dezember 2014 ausgestellt wurde.
(2) Abweichend von Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 27 a gilt ein Ausweis nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e als dieser Verordnung entsprechend, sofern er
a)
im Einklang mit der in Anhang II des Beschlusses 2011/874/EU vorgesehenen Musterbescheinigung oder gegebenenfalls dem mit der Entscheidung 2003/803/EG festgelegten Musterausweis erstellt wurde und
b)
vor dem 29. Dezember 2014 ausgestellt wurde.
Artikel 45
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 29. Dezember 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 12. Juni 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 576/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-12 ta’ Ġunju 2013
dwar il-movimenti mhux kummerċjali tal-annimali domestiċi u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 998/2003
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 43(2) u l-punt (b) tal-Artikolu 168(4) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Waqt li jaġixxu f’konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 998/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) jistabbilixxi r-rekwiżiti tas-saħħa tal-annimali applikabbli għall-movimenti mhux kummerċjali tal-annimali domestiċi għal ġo Stat Membru minn Stat Membru ieħor jew minn pajjiżi terzi u l-verifiki applikabbli għal tali movimenti. Huwa għandu l-għan li jiżgura livell suffiċjenti ta’ sikurezza fir-rigward tar-riskji għas-saħħa pubblika u tal-annimali involuti f’tali movimenti mhux kummerċjali u li jneħħi kull ostakolu mhux iġġustifikat għal dawn il-movimenti.
(2)
F’dikjarazzjoni annessa għar-Regolament (UE) Nru 438/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Mejju 2010 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 998/2003 dwar il-ħtiġiet rigward is-saħħa tal-annimali li japplikaw għall-moviment mhux kummerċjali tal-pets (4), il-Kummissjoni ħadet l-impenn li tipproponi reviżjoni tar-Regolament (KE) Nru 998/2003 kollu, b’mod partikolari, l-aspetti tal-atti delegati u l-atti ta’ implimentazzjoni. Għalhekk, minħabba d-dħul fis-seħħ tat-Trattat dwar il-funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), jeħtieġ li s-setgħat ikkonferiti lill-Kummissjoni f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 998/2003 jiġu allinjati mal-Artikoli 290 u 291 TFUE. B’kont meħud tan-numru ta’ emendi li jeħtieġ isiru għar-rekwiżiti tas-saħħa tal-annimali stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 998/2003 u sabiex jiġi żgurat li dawk ir-rekwiżiti jkunu ċari u aċċessibbli biżżejjed għaċ-ċittadini ordinarji, dak ir-Regolament għandu jitħassar u jiġi sostitwit b’dan ir-Regolament.
(3)
Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi lista ta’ speċijiet tal-annimali li għalihom għandhom japplikaw ir-rekwiżiti armonizzati tas-saħħa tal-annimali meta annimali ta’ dawk l-ispeċijiet jinżammu bħala annimali domestiċi u huma soġġetti għal movimenti mhux kummerċjali. Waqt it-tfassil ta’ dik il-lista, għandu jittieħed kont tas-suxxettibbiltà tagħhom għall-epidemjoloġija tal-idrofobija u r-rwol tagħhom fiha.
(4)
Id-Direttiva tal-Kunsill 92/65/KEE tat-13 ta’ Lulju 1992 li tistabbilixxi l-ħtiġijiet dwar saħħa tal-annimali li jirregolaw il-kummerċ ta’, u l-importazzjoni fil-Komunità ta’ annimali, semen, ova u embrijuni mhux suġġetti għal ħtiġijiet ta’ saħħa tal-annimali meħtieġa f’regoli speċifiċi tal-Komunità msemmija fl-Anness A(I) għad-Direttiva 90/425/KEE (5), fost l-oħrajn tistabbilixxi r-rekwiżiti tas-saħħa tal-annimali applikabbli għall-kummerċ u l-importazzjonijiet tal-klieb, il-qtates u l-inmsa, li huma annimali ta’ speċijiet suxxettibbli għall-idrofobija. Minħabba li dawk l-ispeċijiet jinżammu wkoll bħala annimali domestiċi li spiss jakkumpanjaw lil sidhom jew lil persuna awtorizzata waqt movimenti mhux kummerċjali ġewwa l-Unjoni jew għal ġol-Unjoni, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi r-rekwiżiti tas-saħħa tal-annimali applikabbli għall-moviment mhux kummerċjali ta’ dawk l-ispeċijiet fl-Istati Membri. Dawk l-ispeċijiet għandhom jiġu elenkati fil-Parti A tal-Anness I għal dan ir-Regolament.
(5)
Bl-istess mod, għandu jiġi stabbilit qafas legali għar-rekwiżiti tas-saħħa tal-annimali applikabbli għall-movimenti mhux kummerċjali tal-annimali ta’ speċijiet mhux affettwati mill-idrofobija jew li ma għandhomx sinifikanza epidemjoloġika fir-rigward tal-idrofobija, u li għalihom ikunu japplikaw atti legali oħra tal-Unjoni, jekk ma jkunux jinżammu bħala annimali domestiċi, inkluża leġislazzjoni dwar annimali għall-produzzjoni tal-ikel. Dawk l-ispeċijiet għandhom jiġu elenkati fil-Parti B tal-Anness I.
(6)
Il-lista fil-Parti B tal-Anness I għandha tinkludi invertebrati, bl-eċċezzjoni ta’ naħal u naħal bagħli koperti bid-Direttiva 92/65/KEE, u molluski u krustaċji, koperti bid-Direttiva tal-Kunsill 2006/88/KE tal-24 ta’ Ottubru 2006 dwar il-ħtiġijiet tas-saħħa tal-annimali tal-akkwakultura u l-prodotti tagħhom, u dwar il-prevenzjoni u l-kontroll ta’ ċertu mard f’annimali akkwatiċi (6). Hija għandha tinkludi wkoll l-annimali akkwatiċi ornamentali mrobbija f’akkwarji mhux kummerċjali li huma esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2006/88/KE, u l-amfibji u r-rettili.
(7)
Il-lista fil-Parti B ta’ Anness I għandha tinkludi wkoll l-ispeċijiet kollha tal-għasafar, minbarra dawk koperti bid-Direttiva tal-Kunsill 2009/158/KE tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-kondizzjonijiet tas-saħħa ta’ bhejjem li jirregolaw il-kummerċ intraKomunitarju, u l-importazzjoni ta’ tajr u bajd għat-tfaqqis minn pajjiżi terzi (7), u r-rodituri u l-fniek, minbarra dawk intenzjonati għall-produzzjoni tal-ikel u definiti fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li jistabbilixxi ċerti regoli speċifiċi ta’ iġjene għall-ikel li joriġina mill-annimali (8).
(8)
Madankollu, fl-interessi tal-konsistenza tal-liġi tal-Unjoni, sakemm jiġu stabbiliti r-regoli tal-Unjoni li jirregolaw il-movimenti mhux kummerċjali għal ġo Stat Membru minn Stat Membru ieħor jew minn territorju jew pajjiż terz ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti B tal-Anness I, għandu jkun possibbli li r-regoli nazzjonali japplikaw għal movimenti bħal dawn dment li dawn ma jkunux aktar stretti minn dawk applikati għall-movimenti għal finijiet kummerċjali.
(9)
Minħabba li l-annimali tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti B tal-Anness I għal dan ir-Regolament jistgħu jkunu ta’ speċijiet li jirrikjedu protezzjoni partikolari, dan ir-Regolament għandu japplika mingħajr preġudizzju għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 338/97 tad-9 ta’ Diċembru 1996 dwar il-protezzjoni ta’ speċi ta’ fawna u flora selvaġġi billi jkun regolat il-kummerċ fihom (9).
(10)
Sabiex issir distinzjoni ċara bejn ir-regoli li japplikaw għal movimenti mhux kummerċjali u għal kummerċ u importazzjonijiet fl-Unjoni minn pajjiżi terzi ta’ klieb, qtates u inmsa koperti bir-rekwiżiti tas-saħħa tal-annimali tad-Direttiva 92/65/KEE, dan ir-Regolament għandu mhux biss jiddefinixxi annimal domestiku, iżda wkoll il-moviment mhux kummerċjali ta’ annimal domestiku, li matulu tali annimal domestiku jakkumpanja lil sidu jew lil persuna awtorizzata. L-esperjenza wriet li mhux dejjem hu possibbli li l-annimal domestiku jkun qrib is-sid jew il-persuna awtorizzata f’kull mument matul moviment mhux kummerċjali. Għal raġunijiet debitament iġġustifikati u ddokumentati, l-annimal domestiku għandu jitqies bħala li qed jakkumpanja lil sidu jew lill-persuna awtorizzata anke jekk il-moviment mhux kummerċjali tal-annimal domestiku jseħħ sa ħamest ijiem qabel jew wara l-moviment tas-sid jew tal-persuna awtorizzata, jew iseħħ f’post fiżiku differenti minn dak okkupat mis-sid jew mill-persuna awtorizzata.
(11)
L-esperjenza fl-applikazzjoni tar-regoli eżistenti turi li l-kummerċ fi u l-importazzjonijiet ġo l-Unjoni minn pajjiżi terzi tal-annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I jista’ jkun moħbi b’ingann bħala movimenti mhux kummerċjali. Sabiex jiġu evitati tali prattiki, billi dawn jistgħu joħolqu riskji għas-saħħa tal-annimali, dan ir-Regolament għandu jiffissa numru massimu ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I li jistgħu jakkumpanjaw lil sidhom jew lil persuna awtorizzata. Madankollu, għandu jkun possibbli li dak in-numru massimu jinqabeż f’ċerti kondizzjonijiet speċifikati. Barra minn hekk, għandu jiġi kkjarifikat li meta l-kondizzjonijiet speċifikati ma jkunux sodisfatti u n-numru ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I għal dan ir-Regolament jaqbeż in-numru massimu stabbilit, għal dawk l-annimali domestiċi għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet rilevanti tad-Direttiva 92/65/KEE u tad-Direttiva 90/425/KEE (10) jew id-Direttiva 91/496/KEE (11).
(12)
Ir-Regolament (KE) Nru 998/2003 jipprevedi li, għal perijodu transizzjonali, l-annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Partijiet A u B tal-Anness I tiegħu, għandhom jitqiesu li ġew identifikati meta jkollhom tattwaġġ li jista’ jinqara faċilment jew sistema ta’ identifikazzjoni elettronika (“transponder”). Dan ir-Regolament għandu għalhekk jistabbilixxi regoli għall-immarkar tal-annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I għal dan ir-Regolament wara l-iskadenza tal-perijodu transizzjonali fit-3 ta’ Lulju 2011.
(13)
L-impjantazzjoni ta’ transponder hija intervent invażiv u huma meħtieġa ċerti kwalifiki biex jitwettaq. Għaldaqstant it-transponders għandhom jiġu impjantati biss minn persuna kwalifikata kif suppost. Jekk Stat Membru jippermetti li persuni oħra minbarra veterinarji jimpjantaw transponders, huwa għandu jistabbilixxi regoli dwar il-kwalifiki minimi meħtieġa għal tali persuni.
(14)
L-Anness Ia għar-Regolament (KE) Nru 998/2003 jistabbilixxi rekwiżiti tekniċi għall-identifikazzjoni tal-annimali domestiċi bi transponders. Dawk ir-rekwiżiti tekniċi jikkorrispondu mal-istandards aċċettati internazzjonalment u għandhom jiġu stabbiliti, mingħajr ma ssirilhom kwalunkwe emenda sostanzjali, fl-Anness II għal dan ir-Regolament.
(15)
Sabiex tiġi protetta s-saħħa pubblika u s-saħħa tal-annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fl-Anness I, dan ir-Regolament għandu jipprevedi l-possibbiltà li jiġu adottati miżuri sanitarji preventivi għal mard u infezzjonijiet oħra minbarra l-idrofobija. Dawn il-miżuri għandhom ikunu bbażati fuq informazzjoni xjentifika vvalidata u għandhom jiġu applikati b’mod proporzjonat mar-riskju għas-saħħa pubblika jew tal-annimali assoċjat mal-moviment mhux kummerċjali ta’ dawk l-annimali domestiċi li aktarx ikunu milquta minn dak il-mard jew dawk l-infezzjonijiet. Il-miżuri għandhom jinkludu regoli għall-kategorizzazzjoni tal-Istati Membri jew partijiet minnhom, proċeduri li bihom l-Istati Membri li jirrikjedu l-applikazzjoni ta’ miżuri sanitarji preventivi għandhom jissostanzjaw ir-raġunijiet għal dawn il-miżuri fuq bażi kontinwa, kondizzjonijiet għall-applikazzjoni u d-dokumentazzjoni tal-miżuri sanitarji preventivi u, fejn adatt, kondizzjonijiet għal derogi mill-applikazzjoni ta’ dawk il-miżuri. Għalhekk għandha tiġi stipulata lista tal-Istati Membri jew ta’ partijiet minnhom ikkategorizzati skont ir-regoli rilevanti, f’att ta’ implimentazzjoni li għandu jiġi adottat skont dan ir-Regolament.
(16)
Huwa possibbli li t-tilqim tal-idrofobija amministrati lill-annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I qabel l-età ta’ tliet xhur ma jikkawżawx l-immunità protettiva minħabba l-kompetizzjoni mal-antikorpi materni. Konsegwentement, il-manifatturi tat-tilqim jirrakkomandaw li l-annimali domestiċi ma jiġux imlaqqma qabel ma jagħlqu t-tliet xhur. Għalhekk, sabiex jiġi awtorizzat il-moviment mhux kummerċjali tal-annimali domestiċi żgħar tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I li ma ġewx imlaqqma, jew li tlaqqmu iżda li għadhom ma kisbux immunità protettiva kontra l-idrofobija, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi ċerti miżuri prekawzjonarji li għandhom jittieħdu u għandu jagħti lill-Istati Membri l-possibbiltà li jawtorizzaw dan il-moviment għal ġot-territorju tagħhom meta l-annimali domestiċi ta’ taħt it-tliet xhur ikunu konformi ma’ dawn il-miżuri.
(17)
Sabiex jiġu ssimplifikati l-kondizzjonijiet għall-movimenti mhux kummerċjali tal-annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I bejn l-Istati Membri ta’ stat favorevoli ekwivalenti fir-rigward tal-idrofobija, dan ir-Regolament għandu jipprevedi wkoll il-possibbiltà ta’ deroga mir-rekwiżit tat-tilqim kontra l-idrofobija. It-tali possibbiltà għandha tkun disponibbli mal-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni konġunta mill-Istati Membri interessati. Tali deroga għandha tkun ibbażata fuq informazzjoni xjentifika vvalidata u tkun applikata b’mod proporzjonat mar-riskju għas-saħħa pubblika jew tal-annimali assoċjat mal-moviment mhux kummerċjali ta’ dawk l-annimali li aktarx ikunu milquta mill-idrofobija. L-Istati Membri jew partijiet minnhom li jibbenefikaw minn deroga bħal dik, għandhom jiġu elenkati f’att ta’ implimentazzjoni li għandu jiġi adottat skont dan ir-Regolament.
(18)
Il-pajjiżi u t-territorji elenkati fit-Taqsima 2 tal-Parti B tal-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 998/2003 japplikaw ir-regoli ekwivalenti għal dawk applikati mill-Istati Membri filwaqt li dawk elenkati fil-Parti C tal-Anness II għal dak ir-Regolament jikkonformaw mal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 10 ta’ dak ir-Regolament. Dawk il-listi għandhom jiġu stipulati, mingħajr ma ssirilhom kwalunkwe emenda sostanzjali, f’att ta’ implimentazzjoni li għandu jiġi adottat skont dan ir-Regolament.
(19)
Barra minn hekk, għandha tiġi stipulata lista tat-territorji jew tal-pajjiżi terzi li japplikaw regoli li l-kontenut u l-effett tagħhom huma l-istess bħal dawk stabbiliti f’dan ir-Regolament għal annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti B tal-Anness I, f’att ta’ implimentazzjoni li għandu jiġi adottat skont dan ir-Regolament.
(20)
Ir-Regolament (KE) Nru 998/2003 jistabbilixxi ċerti rekwiżiti għall-moviment mhux kummerċjali tal-annimali domestiċi għal ġo Stati Membri minn Stati Membri oħra u mill-pajjiżi jew it-territorji elenkati fit-Taqsima 2 tal-Parti B u fil-Parti C tal-Anness II tiegħu. Dawk ir-rekwiżiti jinkludu tilqima valida kontra l-idrofobija mwettqa lill-annimali domestiċi kkonċernati b’tilqim konformi mal-istandards minimi stabbiliti fil-Kapitolu rilevanti tal-Manwal ta’ Testijiet Dijanjostiċi u Vaċċini għall-Annimali Terrestri tal-Organizzazzjoni Dinjija għas-Saħħa tal-Annimali (OIE), jew li jkunu ngħataw awtorizzazzjoni għat-tqegħid fis-suq f’konformità mad-Direttiva 2001/82/KE (12) jew ir-Regolament (KE) Nru 726/2004 (13). Dak it-tilqim ġie ppruvat li huwa effettiv fil-protezzjoni tal-annimali kontra l-idrofobija u huwa parti mir-rekwiżiti tal-validità għat-tilqim kontra l-idrofobija stipulati fl-Anness Ib għar-Regolament (KE) Nru 998/2003. Dawk ir-rekwiżiti għandhom jiġu stipulati, mingħajr ma jsirulhom emendi sostanzjali, fl-Anness III għal dan ir-Regolament.
(21)
Ir-Regolament (KE) Nru 998/2003 jistabbilixxi rekwiżiti għas-saħħa tal-annimali aktar stretti għall-annimali domestiċi li jiġu spustati għal ġo Stati Membri minn pajjiżi jew territorji oħra minbarra dawk elenkati fil-Parti C tal-Anness II tiegħu. Dawn ir-rekwiżiti jinkludu verifiki tal-effettività fl-annimali individwali tat-tilqim kontra l-idrofobija bit-titrazzjoni tal-antikorpi f’laboratorju approvat f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/258/KE tal-20 ta’ Marzu 2000 li taħtar istituzzjoni speċifika sabiex tkun responsabbli biex tistabbilixxi l-kriterji neċessarji għall-istandardizazzjoni ta’ testijiet seroloġiċi biex issegwi l-effettività tat-tilqim kontra l-idrofobija (14). Dak ir-rekwiżit għandu għalhekk jinżamm fl-Anness IV għal dan ir-Regolament u għandha tiġi inkluża kondizzjoni li t-test għandu jsir f’konformità mal-metodi stabbiliti fil-Kapitolu rilevanti tal-Manwal ta’ Testijiet Dijanjostiċi u Vaċċini għall-Annimali Terrestri tal-Organizzazzjoni Dinjija għas-Saħħa tal-Annimali (OIE).
(22)
Id-dokumenti tal-identifikazzjoni li jakkumpanjaw lill-annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I li jkunu soġġetti għal movimenti mhux kummerċjali għal ġol-Istati Membri huma meħtieġa biex tiġi kkonfermata l-konformità ma’ dan ir-Regolament. Dan ir-Regolament għandu għalhekk jistabbilixxi l-kondizzjonijiet għall-ħruġ ta’ dokumenti tal-identifikazzjoni u r-rekwiżiti għall-kontenut, il-validità, il-karatteristiċi ta’ sigurtà, il-format u l-istruttura tagħhom.
(23)
Dan ir-Regolament għandu jippermetti lill-Istati Membri li jawtorizzaw il-moviment mhux kummerċjali għal ġot-territorju tagħhom ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I akkumpanjati minn dokument tal-identifikazzjoni maħruġ f’territorju jew pajjiż terz li japplika regoli li l-kontenut u l-effett tagħhom huma l-istess bħal dawk applikati mill-Istati Membri. Huwa għandu wkoll jippermetti lill-Istati Membri li jawtorizzaw il-moviment mhux kummerċjali għal ġot-territorju tagħhom wara moviment lejn territorju jew pajjiż terz ta’ dawk l-annimali domestiċi akkumpanjati minn dokument tal-identifikazzjoni maħruġ fi Stat Membru dment li l-kondizzjonijiet għar-ritorn minn dawk it-territorji jew pajjiżi terzi jkunu sodisfatti qabel mal-annimal domestiku jitlaq mill-Unjoni.
(24)
Dan ir-Regolament għandu wkoll jagħti lill-Istati Membri l-possibbiltà li jawtorizzaw, fejn tinħoloq il-ħtieġa tat-tluq urġenti tas-sid, pereżempju, fil-każ ta’ diżastru naturali f’daqqa, instabbiltà politika jew forza maġġuri oħra marbuta mas-sid, id-dħul dirett ġot-territorju tagħhom ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fl-Anness I li ma jikkonformawx ma’ dan ir-Regolament sakemm tkun saret applikazzjoni bil-quddiem għal permess u dan ikun ingħata mill-Istat Membru tad-destinazzjoni, u ssir perijodu ta’ iżolament ta’ żmien limitat taħt superviżjoni uffiċjali biex jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament. Minkejja l-ħtieġa għal tluq urġenti bħal dan, it-tali permessi huma indispensabbli minħabba r-riskji tas-saħħa tal-annimali li jirriżultaw mill-introduzzjoni fl-Unjoni ta’ annimal domestiku li ma jikkonformax ma’ dan ir-Regolament.
(25)
Id-Direttiva 90/425/KEE u d-Direttiva 91/496/KEE ma japplikawx għal verifiki veterinarji fuq annimali domestiċi li jakkumpanjaw vjaġġaturi waqt movimenti mhux kummerċjali.
(26)
Għalhekk, sabiex l-Istati Membri jivverifikaw il-konformità ma’ dan ir-Regolament u biex jieħdu l-azzjoni meħtieġa, dan ir-Regolament għandu jirrikjedi lill-persuna li tkun qed takkumpanja lill-annimal domestiku biex tippreżenta d-dokument tal-identifkazzjoni meħtieġ waqt kull moviment mhux kummerċjali fi Stat Membru u għandu jipprevedi verifiki adatti tad-dokumenti u tal-identità fuq annimali domestiċi li jakkumpanjaw lil sidhom waqt moviment mhux kummerċjali għal ġo Stat Membru minn Stat Membru ieħor jew minn ċerti territorji jew pajjiżi terzi.
(27)
Huwa għandu jirrikjedi wkoll lill-Istati Membri li jwettqu verifiki sistematiċi tad-dokumenti u tal-identità f’punti tad-dħul apposta fuq l-annimali domestiċi li jakkumpanjaw lil sidhom waqt moviment mhux kummerċjali għal ġo Stat Membru minn ċerti territorji jew pajjiżi terzi. Dawk il-verifiki għandhom jieħdu kont tal-prinċipji rilevanti tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-kontrolli uffiċjali mwettqa biex tiġi żgurata l-verifikazzjoni tal-konformità mal-liġi tal-għalf u l-ikel, mas-saħħa tal-annimali u mar-regoli dwar il-welfare tal-annimali (15). Fejn ikun meħtieġ għall-fini ta’ moviment ulterjuri fi Stati Membri oħra, l-Istati Membri għandhom ikunu meħtieġa jiddokumentaw il-verifiki fid-dokument tal-identifikazzjoni sabiex id-data ta’ dawn il-verifiki tkun tista’ tintuża biex jiġi ddeterminat il-perijodu tal-validità tad-dokument tal-identifikazzjoni.
(28)
Barra minn hekk, dan ir-Regolament għandu jipprevedi miżuri ta’ salvagwardja sabiex jiġu indirizzati r-riskji għas-saħħa pubblika jew tal-annimali li jirriżultaw mill-moviment mhux kummerċjali tal-annimali domestiċi.
(29)
Bil-ħsieb li ċ-ċittadin jingħata informazzjoni ċara u aċċessibbli dwar ir-regoli li japplikaw għall-movimenti mhux kummerċjali għal ġol-Unjoni tal-annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fl-Anness I, l-Istati Membri għandhom ikunu meħtieġa jagħmlu dik l-informazzjoni, b’mod partikolari d-dispożizzjonijiet rilevanti tal-liġi nazzjonali disponibbli għall-pubbliku.
(30)
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni adatta ta’ dan ir-Regolament, is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti f’konformità mal-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ rekwiżiti speċifiċi għall-ispeċi għall-immarkar tal-annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti B tal-Anness I u miżuri sanitarji preventivi speċifiċi għall-ispeċi kontra mard jew infezzjonijiet oħra minbarra l-idrofobija li jaffettwaw l-ispeċijiet elenkati fl-Anness I, kif ukoll għall-adozzjoni ta’ regoli li jillimitaw in-numru ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti B tal-Anness I li jakkumpanjaw lil sidhom waqt moviment mhux kummerċjali u għall-emendar tal-Annessi II sa V tiegħu. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Meta tħejji u tfassal atti ddelegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f’waqtha u adatta tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(31)
Barra minn hekk, is-setgħa li tadotta atti f’konformità mal-proċedura ta’ urġenza għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni f’każijiet debitament iġġustifikati ta’ riskji għas-saħħa pubblika jew tal-annimali, fir-rigward ta’ miżuri sanitarji preventivi kontra mard jew infezzjonijiet oħra minbarra l-idrofobija li jistgħu jaffettwaw lill-annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fl-Anness I.
(32)
Sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni fir-rigward tal-lista tal-Istati Membri jew ta’ partijiet minnhom, li għandhom status favorevoli ekwivalenti fir-rigward tal-idrofobija u li huma awtorizzati li jikkonkludu ftehimiet reċiproċi biex jidderogaw minn ċerti kondizzjonijiet applikabbli għall-movimenti mhux kummerċjali ta’ annimali domestiċi, il-lista tal-Istati Membri kkategorizzati f’konformità mar-regoli li jikkonċernaw miżuri sanitarji preventivi kontra mard u infezzjonijiet oħra minbarra l-idrofobija, il-listi ta’ territorji u pajjiżi terzi stabbiliti bil-għan ta’ deroga minn ċerti kondizzjonijiet applikabbli għal movimenti mhux kummerċjali, il-mudell għad-dokumenti tal-identifikazzjoni li għandhom jakkumpanjaw lill-annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fl-Anness I waqt moviment mhux kummerċjali għal ġo Stat Membru minn Stat Membru ieħor jew minn territorju jew pajjiż terz, ir-regoli dwar il-format, l-istruttura u l-lingwi tad-dikjarazzjonijiet li għandhom jiġu ffirmati, u l-miżuri ta’ salvagwardja fil-każ tal-okkorrenza jew it-tifrix tal-idrofobija jew ta’ mard jew infezzjoni oħra minbarra l-idrofobija. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (16).
(33)
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni applikabbli immedjatament li jaġġornaw il-lista tal-Istati Membri jew ta’ partijiet minnhom bi status favorevoli ekwivalenti fir-rigward tal-idrofobija, li huma awtorizzati li jikkonkludu ftehimiet reċiproċi biex jidderogaw minn ċerti kondizzjonijiet applikabbli għall-movimenti mhux kummerċjali ta’ annimali domestiċi u l-lista ta’ territorji jew pajjiżi terzi stabbilita għall-finijiet tad-deroga minn ċerti kondizzjonijiet applikabbli għal movimenti mhux kummerċjali u rigward miżuri ta’ salvagwardja fil-każ tal-okkorrenza jew it-tifrix tal-idrofobija jew ta’ mard jew infezzjoni oħra minbarra l-idrofobija, fejn, f’każijiet debitament iġġustifikati, relatati mas-saħħa tal-annimali u pubblika, ikun hemm raġunijiet imperattivi ta’ urġenza li jirrikjedu dan.
(34)
F’għadd ta’ Stati Membri ġew żvelati ċerti nuqqasijiet fil-konformità mar-regoli stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 998/2003. Għaldaqstant, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur ta’ dan ir-Regolament.
(35)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2003/803/KE tas-26 ta’ Novembru 2003 li tistabbilixxi mudell ta’ passaport tal-movimenti fil-Komunità ta’ klieb, qtates u inmsa (17) tistabbilixxi l-mudell tal-passaport għall-moviment tal-annimali domestiċi tal-ispeċijiet ta’ klieb, qtates u inmsa bejn l-Istati Membri skont ir-Regolament (KE) Nru 998/2003. Id-dokumenti tal-identifikazzjoni maħruġa skont dak il-mudell tal-passaport, soġġetti għal ċerti kondizzjonijiet, għandhom jibqgħu validi għall-ħajja kollha ta’ annimal domestiku sabiex jitnaqqsu l-piżijiet amministrattivi u finanzjarji fuq is-sid.
(36)
Id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2011/874/UE tal-15 ta’ Diċembru 2011 li tistabbilixxi l-lista tal-pajjiżi terzi u t-territorji awtorizzati għall-importazzjoni ta’ klieb, qtates u inmsa u għall-movimenti mhux kummerċjali ta’ iktar minn ħamest iklieb, qtates u inmsa fl-Unjoni, kif ukoll iċ-ċertifikati mudell għall-importazzjoni u l-movimenti mhux kummerċjali ta’ dawn l-annimali fl-Unjoni (18) tistabbilixxi l-mudell taċ-ċertifikat tas-saħħa li jikkonferma konformità mar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 998/2003 għall-moviment mhux kummerċjali ta’ ħamest iklieb, qtates jew inmsa jew inqas għal ġol-Unjoni. Sabiex tiġi żgurata tranżizzjoni bla xkiel għar-regoli l-ġodda stabbiliti f’dan ir-Regolament, dak iċ-ċertifikat mudell għandu jibqa’ validu soġġett għal ċerti kondizzjonijiet.
(37)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jistabbilixxi rekwiżiti tas-saħħa tal-annimali għall-movimenti mhux kummerċjali tal-annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fl-Anness I sabiex jiġu evitati u mminimizzati r-riskji għas-saħħa pubblika jew tal-annimali li jirriżultaw minn tali moviment, ma jistax jintlaħaq tajjeb biżżejjed mill-Istati Membri u jista’ għalhekk jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan,
(38)
Sabiex tiġi żgurata l-publikazzjoni simultanja ta’ dan ir-Regolament u tal-atti ta’ implimentazzjoni rigward il-lista ta’ territorji u pajjiżi terzi stabbilita għall-finijiet tad-deroga minn ċerti kondizzjonijiet applikabbli għall-moviment mhux kummerċjali, rigward il-mudell għad-dokumenti ta’ identifikazzjoni li għandhom jakkumpanjaw l-annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I matul il-moviment mhux kummerċjali fi Stat Membru minn Stat Membru ieħor jew minn territorju jew pajjiż terz, u rigward ir-regoli dwar il-format, l-istruttura u l-lingwi tad-dikjarazzjonijiet li għandhom jiġu ffirmati, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-rekwiżiti tas-saħħa tal-annimali applikabbli għall-movimenti mhux kummerċjali tal-annimali domestiċi u r-regoli għal verifiki ta’ konformità ta’ dawn il-movimenti.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-movimenti mhux kummerċjali tal-annimali domestiċi għal ġo Stat Membru minn Stat Membru ieħor jew minn territorju jew pajjiż terz.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika mingħajr preġudizzju għal:
(a)
ir-Regolament (KE) Nru 338/97;
(b)
kwalunkwe miżura nazzjonali adottata, ippubblikata u magħmula disponibbli għall-pubbliku mill-Istati Membri biex jirrestrinġu l-moviment ta’ ċerti speċijiet jew razez ta’ annimali domestiċi abbażi ta’ konsiderazzjonijiet li mhumiex relatati mas-saħħa tal-annimali.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“moviment mhux kummerċjali” tfisser kwalunkwe moviment li ma għandux bħala l-għan tiegħu l-bejgħ jew it-trasferiment tas-sjieda ta’ annimal domestiku;
(b)
“annimal domestiku” tfisser annimal ta’ speċi elenkata fl-Anness I li jakkumpanja lil sidu jew lil persuna awtorizzata matul moviment mhux kummerċjali, u li matul dan il-moviment mhux kummerċjali jibqa’ taħt ir-responsabbiltà tas-sid jew tal-persuna awtorizzata;
(c)
“sid” tfisser persuna fiżika li hija indikata bħala s-sid fid-dokument tal-identifikazzjoni;
(d)
“persuna awtorizzata” tfisser kwalunkwe persuna fiżika li għandha awtorizzazzjoni bil-miktub mis-sid biex twettaq il-moviment mhux kummerċjali tal-annimal domestiku f’isem is-sid;
(e)
“transponder” tfisser apparat passiv, li jinqara biss, għall-identifikazzjoni tal-frekwenzi tar-radju;
(f)
“dokument tal-identifikazzjoni” tfisser dokument, imfassal skont il-mudell stabbilit f’atti ta’ implimentazzjoni li għandhom jiġu adottati skont dan ir-Regolament, li jippermetti li l-annimal domestiku jiġi identifikat b’mod ċar u li l-istat ta’ saħħtu tiġi vverifikata għal konformità ma’ dan ir-Regolament;
(g)
“veterinarju awtorizzat” tfisser kwalunkwe veterinarju li jkun ġie awtorizzat mill-awtorità kompetenti biex iwettaq kompiti speċifiċi f’konformità ma’ dan ir-Regolament jew ma’ atti oħra adottati skont dan ir-Regolament;
(h)
“veterinarju uffiċjali” tfisser kwalunkwe veterinarju maħtur mill-awtorità kompetenti;
(i)
“verifika tad-dokumenti” tfisser il-verifika tad-dokument tal-identifikazzjoni li jakkumpanja lill-annimal domestiku;
(j)
“verifika tal-identità” tfisser verifika tal-konsistenza bejn id-dokument tal-identifikazzjoni u l-annimal domestiku u fejn adatt, tal-preżenza u l-konformità tal-immarkar;
(k)
“punt ta’ dħul tal-vjaġġaturi” tfisser kull żona magħżula mill-Istati Membri għall-finijiet tal-verifiki msemmija fl-Artikolu 34(1).
Artikolu 4
Obbligu ġenerali
Il-movimenti mhux kummerċjali tal-annimali domestiċi li jikkonformaw mar-rekwiżiti tas-saħħa tal-annimali stabbiliti f’dan ir-Regolament ma għandhomx jiġu pprojbiti, ristretti jew imfixkla minħabba raġunijiet tas-saħħa tal-annimali li mhumiex dawk li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 5
Numru massimu ta’ annimali domestiċi
1. In-numru massimu ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I li jistgħu jakkumpanjaw lis-sid jew lil persuna awtorizzata matul moviment wieħed mhux kummerċjali ma għandux ikun aktar minn ħamsa.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, in-numru massimu ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I jista’ jkun iktar minn ħamsa jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-moviment mhux kummerċjali tal-annimali domestiċi jkun għall-fini ta’ parteċipazzjoni f’kompetizzjonijiet, wirjiet jew avvenimenti sportivi jew f’taħriġ għal tali avvenimenti;
(b)
is-sid jew il-persuna awtorizzata jippreżenta evidenza bil-miktub li l-annimali domestiċi jkunu reġistrati jew biex jattendu għal avveniment imsemmi fil-punt (a), jew ma’ assoċjazzjoni li torganizza avvenimenti bħal dawn;
(c)
l-annimali domestiċi għandhom aktar minn sitt xhur.
3. L-Istati Membri jistgħu jwettqu verifiki standard fuq il-post sabiex jivverifikaw li l-informazzjoni ppreżentata f’konformità mal-punt (b) tal-paragrafu 2 tkun korretta.
4. Fejn in-numru massimu ta’ annimali domestiċi msemmi fil-paragrafu 1 jinqabeż u l-kondizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 ma jiġux sodisfatti, dawk l-annimali domestiċi għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti tas-saħħa tal-annimali stabbiliti fid-Direttiva 92/65/KEE għall-ispeċijiet ikkonċernati u l-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawk l-annimali jkunu soġġetti għall-verifiki veterinarji previsti fid-Direttivi 90/425/KEE jew 91/496/KEE, kif opportun.
5. Sabiex jiġi prevenut li movimenti kummerċjali ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti B tal-Anness I jiġu moħbija b’ingann bħala movimenti mhux kummerċjali, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 39 li jistabbilixxi regoli li jiffissaw in-numru massimu ta’ annimali domestiċi ta’ dawk l-ispeċijiet li jistgħu jakkumpanjaw lis-sid jew lil persuna awtorizzata matul moviment mhux kummerċjali uniku.
6. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu sa mhux aktar tard mid-29 ta' Ġunju 2018. Fejn meħtieġ, il-Kummissjoni għandha tipproponi emendi għal dan ir-Regolament abbażi tar-rapport tagħha.
KAPITOLU II
KONDIZZJONIJIET APPLIKABBLI GĦALL-MOVIMENTI MHUX KUMMERĊJALI TA’ ANNIMALI DOMESTIĊI GĦAL ĠO STAT MEMBRU MINN STAT MEMBRU IEĦOR
TAQSIMA 1
Annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I
Artikolu 6
Kondizzjonijiet applikabbli għall-movimenti mhux kummerċjali ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I
L-annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I ma għandhomx jiġu spustati għal ġo Stat Membru minn Stat Membru ieħor ħlief jekk huma jissodisfaw il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ikunu mmarkati f’konformità mal-Artikolu 17(1);
(b)
ikunu rċevew tilqima kontra l-idrofobija li tkun konformi mar-rekwiżiti ta’ validità stipulati fl-Anness III;
(c)
ikunu konformi ma’ kwalunkwe miżura sanitarja preventiva għal mard jew infezzjonijiet oħra minbarra l-idrofobija adottati skont l-Artikolu 19(1);
(d)
ikunu akkumpanjati minn dokument tal-identifikazzjoni komplut kif dovut u li jkun inħareġ f’konformità mal-Artikolu 22.
Artikolu 7
Deroga mill-kondizzjoni tat-tilqima kontra l-idrofobija għall-annimali domestiċi ta’ età żgħir tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I
1. Soġġetti għall-paragrafu 2, l-Istati Membri jistgħu, b’deroga mill-punt (b) tal-Artikolu 6 jawtorizzaw il-moviment mhux kummerċjali tal-annimali domestiċi fit-territorju tagħhom minn Stat Membru ieħor ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I, li huma:
(a)
jew ikollhom anqas minn 12-il ġimgħa u ma jkunux ġew imlaqqma kontra l-idrofobija; jew
(b)
ikollhom bejn 12 u 16-il ġimgħa u jkunu tlaqqmu kontra l-idrofobija, iżda li għadhom ma jissodisfawx ir-rekwiżiti ta’ validità msemmija fil-punt 2(e) tal-Anness III.
2. L-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tista’ tingħata biss jekk:
(a)
jew is-sid jew il-persuna awtorizzata tipprovdi dikjarazzjoni ffirmata li mit-twelid saż-żmien tal-moviment mhux kummerċjali l-annimali domestiċi ma kellhom l-ebda kuntatt ma’ annimali selvaġġi ta’ speċijiet suxxettibbli għall-idrofobija; jew
(b)
l-annimali domestiċi jkunu akkumpanjati minn ommhom, li jkunu għadhom jiddependu minnha, u mid-dokument tal-identifikazzjoni li jakkumpanja lill-ommhom ikun jista’ jiġi stabbilit li, qabel ma twieldu, l-omm ġiet imlaqqma kontra l-idrofobija u t-tilqima kienet konformi mar-rekwiżiti ta’ validità stipulati fl-Anness III.
3. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, tadotta regoli dwar il-format, l-istruttura u l-lingwi tad-dikjarazzjonijiet imsemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 41(2).
Artikolu 8
Deroga mill-kondizzjoni tat-tilqima kontra l-idrofobija għall-annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I
1. B’deroga mill-punt (b) tal-Artikolu 6, il-moviment mhux kummerċjali dirett bejn l-Istati Membri jew partijiet minnhom, ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I li ma ġewx imlaqqma kontra l-idrofobija, jista’ jiġi awtorizzat f’konformità mal-proċedura msemmija fil-paragrafu 2 fuq applikazzjoni konġunta mill-Istati Membri kkonċernati.
2. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, tadotta lista ta’ Stati Membri li huma awtorizzati jikkonkludu ftehimiet reċiproċi li jidderogaw mill-punt (b) tal-Artikolu 6 f’konformità mal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Dik il-lista għandha turi l-partijiet ta’ dawk l-Istati Membri li fihom tista’ tapplika d-deroga.
3. Sabiex ikunu inklużi fil-lista msemmija fil-paragrafu 2, l-Istati Membri interessati fi ftehim reċiproku bħal dan għandhom jippreżentaw applikazzjoni konġunta lill-Kummissjoni, inklużi d-dettallji tal-abbozz ta’ ftehim, li bih ikunu jistgħu juru, b’kont meħud tal-proċeduri fil-Kodiċi tas-Saħħa tal-Annimali Terrestri tal-Organizzazzjoni Dinjija għas-Saħħa tal-Annimali (OIE) għal awtodikjarazzjoni fir-rigward tal-ħelsien ta’ pajjiż jew żona mill-idrofobija, li huma jissodisfaw il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-Istati Membri applikanti għandhom ikollhom joperaw kontinwament sistemi ta’ sorveljanza u ta’ rappurtar fir-rigward tal-idrofobija;
(b)
l-Istati Membri applikanti, jew il-partijiet tat-territorju tagħhom li għalihom issir l-applikazzjoni, għandhom ikunu ilhom ħielsa mill-idrofobija u m’għandux ikun magħruf li l-idrofobija kienet ġiet stabbilita f’annimali selvaġġi fit-territorju tal-Istati Membri kkonċernati, jew partijiet tiegħu, għal tal-anqas sentejn qabel l-applikazzjoni konġunta abbażi tas-sistemi msemmija f’punt (a);
(c)
l-Istati Membri applikanti għandu jkollhom jaħdmu miżiri ta’ kontroll effiċjenti u effettivi biex jipprevjenu d-dħul u t-tixrid tal-idrofobija fit-territorju tagħhom;
(d)
l-applikazzjoni tad-deroga mill-punt (b) tal-Artikolu 6 għandha tkun iġġustifikata u proporzjonali għar-riskji għas-saħħa pubblika jew tal-annimali assoċjati mal-moviment mhux kummerċjali dirett minn wieħed mill-Istati Membri applikanti għal ieħor jew għal parti mit-territorju tiegħu ta’ annimali domestiċi mhux imlaqqma tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I.
L-applikazzjoni konġunta għandu jkollha informazzjoni adegwata, affidabbli u xjentifikament validata.
4. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, tneħħi l-Istati Membri mil-lista msemmija fil-paragrafu 2 għat-territorji kollha tagħhom jew partijiet minnhom jekk kwalunkwe bidla fid-dettalji speċifikati fil-paragrafu 3 ma jkunux għadhom isostnu l-applikazzjoni għad-deroga.
5. L-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fil-paragrafi 2 u 4 għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 41(2).
6. Minħabba raġunijiet imperattivi ta’ urġenza ġġustifikati kif dovut relatati ma’ riskji għas-saħħa pubblika jew tal-annimali, il-Kummissjoni għandha tadotta immedjatament atti ta’ implimentazzjoni applikabbli li jaġġornaw il-lista Stati Membri jew partijiet tagħhom imsemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu f’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 41(3).
TAQSIMA 2
Annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti B tal-Anness I
Artikolu 9
Kondizzjonijiet applikabbli għall-movimenti mhux kummerċjali ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti B tal-Anness I
1. Sakemm il-Kummissjoni tkun adottat att iddelegat skont l-Artikolu 19(1) fir-rigward ta’ annimali domestiċi ta’ wieħed mill-ispeċijiet elenkati fil-Parti B tal-Anness I, il-moviment mhux kummerċjali tal-annimali domestiċi ta’ dawk l-ispeċijiet fi Stat Membru minn Stat Membru ieħor għandu jkun soġġett għal konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
2. L-annimali domestiċi tal-ispeċijiet imsemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jiġu spustati għal ġo Stat Membru minn Stat Membru ieħor biss jekk jissodisfaw il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ikunu mmarkati jew deskritti f’konformità mar-rekwiżiti adottati skont l-Artikolu 17(2);
(b)
ikunu jikkonformaw ma’ kwalunkwe miżura sanitarja preventiva għal mard jew infezzjonijiet oħra minbarra l-idrofobija adottati skont l-Artikolu 19(1);
(c)
ikunu akkumpanjati minn dokument tal-identifikazzjoni komplut kif dovut u li jkun inħareġ f’konformità mal-Artikolu 29.
3. Sakemm jiġu adottati l-atti ddelegati rilevanti msemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu japplikaw ir-regoli nazzjonali għall-moviment mhux kummerċjali ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti B tal-Anness I għal ġot-territorju tagħhom minn Stat Membru ieħor, dment li t-tali regoli:
(a)
jiġu applikati b’mod proporzjonat mar-riskju għas-saħħa pubblika jew tal-annimali assoċjat mal-moviment mhux kummerċjali tal-annimali domestiċi ta’ dawk l-ispeċijiet; u
(b)
ma jkunux aktar stretti minn dawk applikati għall-kummerċ tal-annimali ta’ dawk l-ispeċijiet f’konformità mad-Direttiva 92/65/KEE jew 2006/88/KE.
KAPITOLU III
KONDIZZJONIJIET APPLIKABBLI GĦALL-MOVIMENTI MHUX KUMMERĊJALI TA’ ANNIMALI DOMESTIĊI GĦAL ĠO STAT MEMBRU MINN TERRITORJU JEW PAJJIŻ TERZ
TAQSIMA 1
Annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I
Artikolu 10
Kondizzjonijiet applikabbli għall-movimenti mhux kummerċjali ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I
1. L-annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I ma għandhomx jiġu spustati għal ġo Stat Membru minn territorju jew pajjiż terz ħlief jekk huma jissodisfaw il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ikunu mmarkati f’konformità mal-Artikolu 17(1);
(b)
ikunu rċevew tilqima kontra l-idrofobija li tkun konformi mar-rekwiżiti ta’ validità stipulati fl-Anness III;
(c)
ikun sarilhom test tat-titrazzjoni tal-antikorpi tal-idrofobija li jkun konformi mar-rekwiżiti ta’ validità stipulati fl-Anness IV;
(d)
ikunu konformi ma’ kwalunkwe miżura sanitarja preventiva għal mard jew infezzjonijiet oħra minbarra l-idrofobija, adottata skont l-Artikolu 19(1);
(e)
ikunu akkumpanjati minn dokument tal-identifikazzjoni komplut kif dovut u li jkun inħareġ f’konformità mal-Artikolu 26.
2. L-annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I jistgħu jiġu spustati għal ġo Stat Membru minn territorju jew pajjiż terz ieħor minbarra dawk elenkati skont l-Artikolu 13(1) biss permezz ta’ punt ta’ dħul tal-vjaġġaturi elenkati kif mitlub skont l-Artikolu 34(3).
3. B’deroga mill-paragrafu 2, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw lill-klieb militari jew tas-salvataġġ u t-tfittxija reġistrati li jiġu spustati minn punt ta’ dħul ieħor li mhux punt ta’ dħul tal-vjaġġaturi, dment li:
(a)
is-sid jew il-persuna awtorizzata tkun applikat minn qabel għal permess u l-Istat Membru jkun ta permess bħal dan; u
(b)
il-klieb jgħaddu minn verifiki ta’ konformità mal-Artikolu 34(2) f’post magħżul mill-awtorità kompetenti għal dak il-fini u f’konformità mal-arranġamenti stipulati fil-permess imsemmi fil-punt (a) ta’ dan il-paragrafu.
Artikolu 11
Deroga mill-kondizzjoni tat-tilqima kontra l-idrofobija għall-annimali domestiċi ta’ età żgħira tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I
1. Soġġetti għall-paragrafu 2, b’deroga mill-punt (b) tal-Artikolu 10(1), l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw il-moviment mhux kummerċjali għal ġot-territorju tagħhom mit-territorji jew il-pajjiżi terzi elenkati skont l-Artikolu 13(1) jew (2), ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I, li huma:
(a)
jew ikollhom anqas minn 12-il ġimgħa u ma jkunux ġew imlaqqma kontra l-idrofobija; jew
(b)
ikollhom bejn 12 u 16-il ġimgħa u jkunu tlaqqmu kontra l-idrofobija, iżda li għadhom ma jissodisfawx ir-rekwiżiti ta’ validità msemmija fil-punt 2(e) tal-Anness III.
2. L-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tista’ tingħata biss jekk:
(a)
jew is-sid jew il-persuna awtorizzata tipprovdi dikjarazzjoni ffirmata li mit-twelid saż-żmien tal-moviment mhux kummerċjali l-annimali domestiċi ma’ kellhom l-ebda kuntatt ma’ annimali selvaġġi ta’ speċijiet suxxettibbli għall-idrofobija; jew
(b)
l-annimali domestiċi jkunu akkumpanjati minn ommhom, li jkunu għadhom jiddependu minnha, u mid-dokument tal-identifikazzjoni li jakkumpanjaw lill- ommhom ikun jista’ jiġi stabbilit li, qabel ma twieldu, l-omm ġiet imlaqqma kontra l-idrofobija u t-tilqima kienet konformi mar-rekwiżiti ta’ validità stipulati fl-Anness III.
3. Il-moviment mhux kummerċjali sussegwenti għal ġo Stat Membru ieħor tal-annimali domestiċi msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandu jkun projbit, ħlief meta huma jiġu spustati f’konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 6 jew meta jkunu ġew awtorizzati li jiġu spustati f’konformità mal-Artikolu 7 u l-Istat Membru tad-destinazzjoni jkun ukoll awtorizza l-movimenti għal ġot-territorju tiegħu minn territorji jew pajjiżi terzi f’konformità mal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
4. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, tadotta regoli dwar il-format, l-istruttura u l-lingwi tad-dikjarazzjonijiet imsemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 41(2).
Artikolu 12
Deroga mill-kondizzjoni tat-test tat-titrazzjoni tal-antikorpi għall-annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I
1. B’deroga mill-punt (c) tal-Artikolu 10(1), it-test tat-titrazzjoni tal-antikorpi ma għandux ikun neċessarju għal annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I li jkunu qed jiġu spustati għal ġo Stat Membru minn territorju jew pajjiż terz elenkat skont l-Artikolu 13(1) jew (2):
(a)
jew direttament;
(b)
wara residenza esklużiva f’wieħed jew aktar minn dawk it-territorji jew il-pajjiżi terzi; jew
(c)
wara transitu minn territorju jew pajjiż terz ieħor minbarra dawk elenkati skont l-Artikolu 13(1) jew (2), dment li s-sid jew il-persuna awtorizzata tipprovdi dikjarazzjoni ffirmata li matul dan it-transitu l-annimali domestiċi ma kellhom l-ebda kuntatt ma’ annimali ta’ speċijiet suxxettibbli għall-idrofobija u baqgħu magħluqin f’mezz tat-trasport jew fil-perimetru ta’ ajruport internazzjonali.
2. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, tadotta regoli dwar il-format, l-istruttura u l-lingwi tad-dikjarazzjonijiet imsemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 41(2).
Artikolu 13
Stabbiliment ta’ lista ta’ territorji u pajjiżi terzi
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, lista ta’ territorji u pajjiżi terzi li jkunu għamlu applikazzjoni għad-dħul fil-lista li fiha juru li għal annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I, huma japplikaw regoli, li l-kontenut u l-effett tagħhom huma l-istess bħal dawk stabbiliti fit-Taqsima 1 tal-Kapitolu II, f’din it-Taqsima u fit-Taqsima 2 tal-Kapitolu VI u fejn applikabbli r-regoli adottati skont dawk ir-regoli.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, lista ta’ territorji u pajjiżi terzi li jkunu għamlu applikazzjoni għad-dħul fil-lista li fiha juru li għall-annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I, huma jissodisfaw tal-inqas il-kriterji li ġejjin:
(a)
in-notifika tal-każijiet ta’ idrofobija lill-awtoritajiet kompetenti hija obbligatorja;
(b)
sistema ta’ sorveljanza effettiva għall-idrofobija tkun ilha li ġiet stabbilita tal-inqas sentejn qabel l-applikazzjoni, fejn rekwiżit minimu jkun programm ta’ detezzjoni bikrija kontinwu għall-iżgurar ta’ investigazzjoni u rappurtar ta’ annimali suspettati li għandhom l-idrofobija;
(c)
l-istruttura u l-organizzazzjoni tas-servizzi veterinarji u ta’ kontroll tagħhom, u s- setgħat ta’ tali servizzi, is-superviżjoni li jkunu soġġetti għaliha u l-mezzi disponibbli, inkluż il-persunal u l-kapaċità laboratorja, ikunu suffiċjenti biex:
(i)
tiġi applikata u infurzata b’mod effettiv leġislazzjoni nazzjonali dwar il-moviment mhux kummerċjali tal-annimali domestiċi; u
(ii)
jiggarantixxu l-validità tad-dokumenti tal-identifikazzjoni fil-format previst fl-Artikolu 25 u maħruġa f’konformità mal-Artikolu 26;
(d)
regoli dwar il-prevenzjoni u l-kontroll tal-idrofobija ikunu fis-seħħ u implimentati b’mod effettiv biex jiġi minimizzat ir-riskju ta’ infezzjoni tal-annimali domestiċi, inklużi regoli dwar l-importazzjonijiet ta’ annimali domestiċi minn pajjiżi jew territorji oħra, u fejn hu xieraq, dwar:
(i)
il-kontroll tal-klieb jiġru barra u l-popolazzjoni tal-qtates;
(ii)
it-tilqim tal-annimali domestiċi kontra l-idrofobija, b’mod partikolari fejn l-idrofobija hija preżenti fil-friefet il-lejl vampiri; u
(iii)
il-kontroll u t-tneħħija tal-idrofobija fl-organiżmi selvaġġi;
(e)
hemm fis-seħħ regoli dwar l-għoti tal-liċenzji u t-tqegħid fis-suq ta’ tilqim kontra l-idrofobija.
3. L-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 41(2).
Minħabba raġunijiet imperattivi ta’ urġenza ġġustifikati kif dovut relatati ma’ riskji għas-saħħa pubblika jew tal-annimali, il-Kummissjoni għandha tadotta immedjatament atti ta’ implimentazzjoni applikabbli li jaġġornaw il-lista ta’ territorji jew pajjiżi terzi msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu f’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 41(3).
TAQSIMA 2
Annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti B tal-Anness I
Artikolu 14
Kondizzjonijiet applikabbli għall-movimenti mhux kummerċjali ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti B tal-Anness I
1. Sakemm il-Kummissjoni tkun adottat att iddelegat skont l-Artikolu 19(1) fir-rigward ta’ annimali domestiċi ta’ waħda mill-ispeċijiet elenkati fil-Parti B tal-Anness I, il-moviment mhux kummerċjali tal-annimali domestiċi ta’ dawk l-ispeċijiet fi Stat Membru minn territorju jew pajjiż terz għandu jkun soġġett għal konformità mal- kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
2. L-annimali domestiċi msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jiġu spustati għal ġo Stat Membru minn territorju jew pajjiż biss jekk jissodisfaw il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ikunu mmarkati jew deskritti f’konformità mar-rekwiżiti adottati skont l-Artikolu 17(2);
(b)
ikunu konformi ma’ kwalunkwe miżura sanitarja preventiva għal mard jew infezzjonijiet oħra minbarra l-idrofobija adottata skont l-Artikolu 19(1);
(c)
ikunu akkumpanjati minn dokument tal-identifikazzjoni komplut kif dovut u li jkun inħareġ f’konformità mal-Artikolu 31;
(d)
ikunu daħlu minn punt ta’ dħul tal-vjaġġaturi meta ġew minn territorju jew pajjiż terz ieħor minbarra dawk elenkati skont l-Artikolu 15.
3. Sakemm jiġu adottati l- atti ddelegati rilevanti msemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu japplikaw ir-regoli nazzjonali għall-moviment mhux kummerċjali ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti B tal-Anness I għal ġot-territorju tagħhom minn territorju jew pajjiż terz, dment li t-tali regoli jkunu:
(a)
applikati b’mod proporzjonat mar-riskju għas-saħħa pubblika jew tal-annimali assoċjat mal-moviment mhux kummerċjali tal-annimali domestiċi ta’ dawk l-ispeċijiet; u
(b)
ma jkunux aktar stretti minn dawk applikati għall-importazzjonijiet tal-annimali ta’ dawk l-ispeċijiet f’konformità mad-Direttivi 92/65/KEE jew 2006/88/KE.
Artikolu 15
Stabbiliment ta’ lista ta’ territorji u pajjiżi terzi
Il-Kummissjoni tista’ tadotta, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, lista ta’ territorji u pajjiżi terzi li jkunu wrew li għal annimali domestiċi tal-ispeċijiet li huma elenkati fil-Parti B tal-Anness I, huma japplikaw regoli li l-kontenut u l-effett tagħhom huma l-istess bħal dawk stabbiliti fit-Taqsima 2 tal-Kapitolu II, f’din it-Taqsima u fit-Taqsima 2 tal-Kapitolu VI u fejn applikabbli r-regoli adottati skont dawk ir-regoli.
TAQSIMA 3
Derogi mill-kondizzjonijiet dwar il-movimenti mhux kummerċjali ta’ annimali domestiċi
Artikolu 16
Deroga mill-kondizzjonijiet applikabbli għall-moviment mhux kummerċjali ta’ annimali domestiċi bejn ċerti pajjiżi u territorji
B’deroga mill-Artikoli 10 u 14, il-moviment mhux kummerċjali ta’ annimali domestiċi bejn il-pajjiżi u t-territorji li ġejjin jista’ jissokta f’konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti mir-regoli nazzjonali ta’ dawk il-pajjiżi u territorji:
(a)
San Marino u l-Italja;
(b)
il-Vatikan u l-Italja;
(c)
Monako u Franza;
(d)
Andorra u Franza;
(e)
Andorra u Spanja;
(f)
in-Norveġja u l-Isvezja;
(g)
il-Gżejjer Faeroe u d-Danimarka;
(h)
il-Groenlandja u d-Danimarka.
KAPITOLU IV
IMMARKAR U MIŻURI SANITARJI PREVENTIVI
TAQSIMA 1
Immarkar
Artikolu 17
Immarkar ta’ annimali domestiċi
1. L-annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I għandhom ikunu mmarkati bl-implantazzjoni ta’ transponder jew b’tattwaġġ li jista’ jinqara faċilment applikat qabel it-3 ta’ Lulju 2011.
Meta t-transponder imsemmi fl-ewwel subparagrafu ma jkunx konformi mar-rekwiżiti tekniċi stipulati fl-Anness II, is-sid jew il-persuna awtorizzata għandha tipprovdi l-mezzi neċessarji għall-qari ta’ dak it-transponder fil-waqt ta’ kwalunkwe verifika tal-immarkar prevista fl-Artikolu 22(1) u (2), u l-Artikolu 26, u l-verifiki tal-identità previsti fl-Artikolu 33 u l-Artikolu 34(1).
2. L-annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti B tal-Anness I għandhom ikunu mmarkati jew deskritti b’kont meħud tal-ispeċifiċitajiet ta’ kull speċi, b’tali mod li tkun żgurata rabta bejn l-annimal domestiku u d-dokument tal-identifikazzjoni korrispondenti tiegħu.
Minħabba d-diversità tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti B tal-Anness I, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 39 li jikkonċernaw dawn ir-rekwiżiti speċifiċi għall-ispeċi -immarkar jew id-deskrizzjoni ta’ annimali domestiċi ta’ dawk l-ispeċijiet, filwaqt li jittieħed kont ta’ kwalunkwe rekwiżit nazzjonali possibilment eżistenti.
Artikolu 18
Kwalifiki meħtieġa għall-impjantazzjoni tat-transponders fl-annimali domestiċi
Fejn Stat Membru jkun biħsiebu jippermetti l-impjantazzjoni ta’ transponders minn persuna oħra minbarra veterinarju, huwa għandu jistabbilixxi regoli dwar il-kwalifiki minimi li tali persuna huma meħtieġa li jkollhom.
TAQSIMA 2
Miżuri sanitarji preventivi għal mard jew infezzjonijiet oħra minbarra l-idrofobija
Artikolu 19
Miżuri sanitarji preventivi u kondizzjonijiet għall-applikazzjoni tagħhom
1. Meta jkunu meħtieġa miżuri sanitarji preventivi għall-protezzjoni tas-saħħa pubblika jew tas-saħħa tal-annimali domestiċi għall-kontroll ta’ mard jew infezzjonijiet oħra minbarra l-idrofobija li x’aktarx jinfirxu minħabba l-moviment ta’ dawk l-annimali domestiċi, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 39 dwar miżuri sanitarji preventivi speċifiċi għall-ispeċi għal tali mard jew infezzjonijiet.
Meta, f’każ ta’ riskji għas-saħħa pubblika jew tal-annimali, raġunijiet imperattivi ta’ urġenza jkunu jirrikjedu dan, il-proċedura prevista fl-Artikolu 40 għandha tapplika għal atti ddelegati adottati skont dan il-paragrafu.
2. Il-miżuri sanitarji preventivi speċifiċi għall-ispeċi awtorizzati minn att delegat adottat skont il-paragrafu 1 għandhom ikunu bbażati fuq informazzjoni xjentifika adegwata, affidabbli u vvalidata u applikati fi proporzjon mar-riskju għas-saħħa pubblika u jew tal-annimali assoċjat mal-moviment mhux kummerċjali tal-annimali domestiċi li x’aktarx jiġu affettwati minn mard jew infezzjonijiet oħra minbarra l-idrofobija.
3. L-atti ddelegati msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jinkludu wkoll:
(a)
regoli għall-kategorizzazzjoni tal-Istati Membri jew partijiet tagħhom skont l-istatus tagħhom rigward is-saħħa tal-annimali u s-sistemi ta’ sorveljanza u rappurtar tagħhom fir-rigward ta’ ċerti mard jew infezzjonijiet oħra minbarra l-idrofobija;
(b)
il-kondizzjonijiet li l-Istati Membri għandhom jissodisfaw sabiex jibqgħu eliġibbli għall-applikazzjoni tal-miżuri sanitarji preventivi msemmija fil-paragrafu 2;
(c)
il-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni u d-dokumentazzjoni tal-miżuri sanitarji preventivi msemmija fil-paragrafu 2 qabel il-moviment mhux kummerċjali tal-annimali domestiċi;
(d)
il-kondizzjonijiet għall-għoti ta’ derogi f’ċerti ċirkostanzi speċifikati mill-applikazzjoni tal-miżuri sanitarji preventivi msemmija fil-paragrafu 2.
Artikolu 20
Lista tal-Istati Membri jew partijiet minnhom imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 19(3)
Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, tadotta listi ta’ Stati Membri jew partijiet tat-territorju tal-Istati Membri li jikkonformaw mar-regoli għall-kategorizzazzjoni tal-Istati Membri jew ta’ partijiet minnhom imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 19(3). Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 41(2).
KAPITOLU V
DOKUMENTI TAL-IDENTIFIKAZZJONI
TAQSIMA 1
Dokumenti tal-identifikazzjoni għall-moviment mhux kummerċjali għal ġo Stat Membru minn Stat Membru ieħor ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I
Artikolu 21
Format u kontenut tad-dokument tal-identifikazzjoni msemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 6
1. Id-dokument tal-identifikazzjoni msemmi fil-punt (d) tal-Artikolu 6 għandu jkun fil-format ta’ passaport f’konformitá mal-mudell li għandu jiġi adottat skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u għandu jkun fih entrati biex tiddaħħal l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-post tat-transponder jew tat-tattwaġġ u jew id-data tal-applikazzjoni jew id-data tal-qari tat-transponder jew tat-tattwaġġ, kif ukoll il-kodiċi alfanumeriku li jidher fit-transponder jew it-tattwaġġ;
(b)
l-isem, l-ispeċi, ir-razza, is-sess, il-kulur, id-data tat-twelid kif imniżżla mis-sid u fattizzi jew karatteristiki partikolari jew distintivi tal-annimal domestiku;
(c)
l-isem u informazzjoni ta’ kuntatt tas-sid;
(d)
l-isem, l-informazzjoni ta’ kuntatt u l-firma tal-veterinarju awtorizzat li joħroġ jew jimla d-dokument tal-identifikazzjoni;
(e)
il-firma tas-sid;
(f)
id-dettalji tat-tilqima kontra l-idrofobija;
(g)
id-data tat-teħid tad-demm għat-test tat-titrazzjoni tal-antikorpi tal-idrofobija;
(h)
il-konformità ma’ kwalunkwe miżura sanitarja preventiva għal mard jew infezzjonijiet oħra minbarra l-idrofobija;
(i)
informazzjoni rilevanti oħra dwar l- istat tas-saħħa tal-annimal domestiku.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxi l-mudell imsemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu kif ukoll rekwiżiti dwar il-lingwi, l-istruttura u l-karatteristiċi ta’ sigurtà tal-passaport imsemmi f’dak il-paragrafu, u r-regoli meħtieġa għat-transizzjoni tal-mudell ta’ dak il-passaport. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 41(2).
3. Il-passaport imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jkollu numru magħmul mill-kodiċi ISO tal-Istat Membru tal-ħruġ, segwit minn kodiċi alfanumeriku uniku.
Artikolu 22
Ħruġ u mili tad-dokument tal-identifikazzjoni msemmi fil-punt (d) tal-Artikolu 6
1. Id-dokument tal-identifikazzjoni msemmi fil-punt (d) tal-Artikolu 6 għandu jinħareg minn veterinarju awtorizzat wara li:
(a)
ikun ivverifika li l-annimal domestiku huwa mmarkat f’konformità mal-Artikolu 17(1);
(b)
ikun mela kif dovut l-entrati rilevanti fid-dokument tal-identifikazzjoni bl-informazzjoni msemmija fil-punti (a) sa (d) tal-Artikolu 21(1); u
(c)
is-sid ikun iffirma d-dokument tal-identifikazzjoni.
2. Wara li jkun ivverifika li l-annimal domestiku jkun immarkat skont l-Artikolu 17(1), il-veterinarju awtorizzat għandu jimla l-entrati rilevanti tad-dokument tal-identifikazzjoni bl-informazzjoni msemmija fil-punti (d), (f), (g) u (h) tal-Artikolu 21(1), b’hekk jiċċertifika l-konformità mal-kondizzjonijiet stipulati fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 6 u, fejn applikabbli, fil-punt (b)(ii) tal-Artikolu 27.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, il-mili tal-informazzjoni msemmija fil-punt (h) tal-Artikolu 21(1) tista’ timtela minn veterinarju ieħor li mhux veterinarju awtorizzat jekk dan ikun permess taħt l-att iddelegat skont l-Artikolu 19(1).
3. Il-veterinarju awtorizzat li joħroġ id-dokument tal-identifikazzjoni għandu jżomm rekord tal-informazzjoni msemmija fil-punti (a) sa (c) tal-Artikolu 21(1) u fl-Artikolu 21(3) għal perijodu minimu li għandu jiġi ddeterminat mill-awtorità kompetenti, iżda li ma għandux ikun inqas minn tliet snin.
4. Fejn meħtieġ, il-konformità mal-kondizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu tista’ tiġi ddokumentata f’aktar minn dokument tal-identifikazzjoni wieħed fil-format previst fl-Artikolu 21(1).
Artikolu 23
Distribuzzjoni ta’ dokumenti tal-identifikazzjoni vojta
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li d-dokumenti tal-identifikazzjoni vojta jiġu distribwiti biss lil veterinarji awtorizzati u li isimhom u l-informazzjoni ta’ kuntatt tagħhom jiġu rreġistrati b’referenza għan-numru msemmi fl-Artikolu 21(3).
2. Ir-rekords imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinżammu għal perijodu minimu li għandu jiġi ddeterminat mill-awtorità kompetenti, iżda li ma għandux ikun inqas minn tliet snin.
Artikolu 24
Deroga mill-format tad-dokument tal-informazzjon previst fl-Artikolu 21(1)
1. B’deroga mill-Artikolu 21(1), l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw il-moviment mhux kummerċjali għal ġo Stat Membru minn Stat Membru ieħor ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-parti A tal-Anness I akkumpanjati mid-dokument tal-identifikazzjoni maħruġ f’konformità mal-Artikolu 26.
2. Fejn meħtieġ, il-konformità mar-rekwiżiti msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 6 għandha tiġi ddokumentata fid-dokument tal-identifikazzjoni msemmi fil-paragrafu 1, wara li jitlestew il-verifiki previsti fl-Artikolu 34(1).
TAQSIMA 2
Dokumenti tal-identifikazzjoni għall-moviment mhux kummerċjali għal ġo Stat Membru minn territorju jew pajjiż terz ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I
Artikolu 25
Format u kontenut tad-dokument tal-identifikazzjon msemmi fil-punt (e) tal-Artikolu 10(1)
1. Id-dokument tal-identifikazzjoni msemmi fil-punt (e) tal-Artikolu 10(1) għandu jkun fil-format ta’ ċertifikat tas-saħħa tal-annimal f’konformità mal-mudell li għandu jiġi adottat skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u għandu jkun fih entrati biex tiddaħħal l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-post tat-transponder jew tat-tattwaġġ u jew id-data tal-applikazzjoni jew id-data tal-qari tat-transponder jew tat-tattwaġġ, kif ukoll il-kodiċi alfanumeriku li jidher fit-transponder jew it-tattwaġġ;
(b)
l-ispeċi, ir-razza, id-data tat-twelid kif imniżżla mis-sid, is-sess u l-kulur tal-annimal domestiku;
(c)
numru ta’ referenza taċ-ċertifikat uniku;
(d)
l-isem u l-informazzjoni ta’ kuntatt tas-sid jew tal-persuna awtorizzata;
(e)
l-isem, l-informazzjoni ta’ kuntatt u l-firma tal-veterinarju uffiċjali jew awtorizzat li joħroġ id-dokument tal-identifikazzjoni;
(f)
id-dettalji tat-tilqima kontra l-idrofobija;
(g)
id-data tat-teħid tad-demm għat-test tat-titrazzjoni tal-antikorpi tal-idrofobija;
(h)
il-konformità ma’ kwalunkwe miżura sanitarja preventiva għal mard jew infezzjonijiet oħra minbarra l-idrofobija;
(i)
l-isem u l-firma tar-rappreżentant tal-awtorità kompetenti li tapprova d-dokument;
(j)
l-isem, il-firma u l-informazzjoni ta’ kuntatt tar-rappreżentant tal-awtorità kompetenti li twettaq il-verifiki msemmija fl-Artikolu 34 u d-data ta’ dawn il-verifiki;
(k)
informazzjoni rilevanti oħra dwar l-istat tas-saħħa tal-annimal domestiku.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxi l-mudell imsemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu kif ukoll rekwiżiti dwar il-lingwi, l-istruttura u l-validità taċ-ċertifikat tas-saħħa tal-annimali msemmi f’dak il-paragrafu. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 41(2).
3. Dikjarazzjoni bil-miktub mis-sid jew mill-persuna awtorizzata li tikkonferma li l-moviment tal-annimal domestiku fl-Unjoni huwa moviment mhux kummerċjali, għandha tkun parti mid-dokument tal-identifikazzjoni msemmi fil-punt (e) tal-Artikolu 10(1).
Artikolu 26
Ħruġ u mili tad-dokument tal-identifikazzjoni msemmi fil-punt (e) tal-Artikolu 10(1)
Id-dokument tal-identifikazzjoni msemmi fil-punt (e) tal-Artikolu 10(1) għandu jinħareġ jew minn veterinarju uffiċjali tat-territorju jew tal-pajjiż terz minn fejn kienu telqu abbażi tad-dokumentazzjoni ta’ appoġġ, jew minn veterinarju awtorizzat u sussegwentement għandu jiġi approvat mill-awtorità kompetenti tat-territorju jew tal-pajjiż terz minn fejn kienu telqu wara li l-veterinarju li joħorġu:
(a)
ikun ivverifika li l-annimal domestiku huwa mmarkat f’konformità mal-Artikolu 17(1); u
(b)
ikun mela kif dovut l-entrati rilevanti tad-dokument tal-identifikazzjoni bl-informazzjoni msemmija fil-punti (a) sa (h) tal-Artikolu 25(1), b’hekk jiċċertifika konformità mal-kondizzjonijiet imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 10(1), u fejn applikabbli punti (b), (c) u (d) tal-Artikolu 10(1).
Artikolu 27
Deroga mill-format tad-dokument tal-identifikazzjon previst fl-Artikolu 25(1)
B’deroga mill-Artikolu 25(1), l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw il-moviment mhux kummerċjali fit-territorju tagħhom ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-parti A tal-Anness I akkumpanjati mid-dokument tal-identifikazzjoni maħruġ f’konformità mal-Artikolu 22 meta:
(a)
id-dokument tal-identifikazzjoni jkun inħareġ f’wieħed mit-territorji jew pajjiżi terzi elenkati skont l-Artikolu 13(1); jew
(b)
dawn l-annimali domestiċi jidħlu fi Stat Membru wara moviment jew transitu minn territorju jew pajjiż terz minn Stat Membru, u d-dokument tal-identifikazzjoni jkun imtela u nħareġ minn veterinarju awtorizzat li jiċċertifika li, qabel ma telqgħu mill-Unjoni, l-annimali domestiċi:
(i)
ikunu rċevew it-tilqima kontra l-idrofobija prevista fil-punt (b) tal-Artikolu 10(1); u
(ii)
ikun sarilhom it-test tat-titrazzjoni tal-antikorpi tal-idrofobija previst fil-punt (c) tal-Artikolu 10(1), ħlief fil-każ ta’ deroga previst fl-Artikolu 12.
TAQSIMA 3
Dokumenti tal-identifikazzjoni għall-moviment mhux kummerċjali għal ġo Stat Membru minn Stat Membru ieħor ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti B tal-Anness I
Artikolu 28
Format u kontenut tad-dokument tal-identifikazzjoni msemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 9(2)
1. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, tadotta mudell tad-dokument tal-identifikazzjoni msemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 9(2) li għandu jkun fih entrati biex tiddaħħal l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-karatteristiċi tal-marka jew tad-deskrizzjoni tal-annimal domestiku kif stipulat fl-Artikolu 17(2);
(b)
l-ispeċi u, fejn rilevanti, ir-razza, id-data tat-twelid kif iddikjarata mis-sid, is-sess u l-kulur tal-annimal domestiku;
(c)
l-isem u l-informazzjoni ta’ kuntatt tas-sid;
(d)
l-isem, l-informazzjoni ta’ kuntatt u l-firma tal-veterinarju awtorizzat li joħroġ jew jimla d-dokument tal-identifikazzjoni;
(e)
il-firma tas-sid;
(f)
id-dettalji ta’ kwalunkwe miżura sanitarja preventiva għal mard jew infezzjonijiet oħra minbarra l-idrofobija;
(g)
informazzjoni rilevanti oħra dwar l- istat tas-saħħa tal-annimal domestiku.
2. L-att ta’ implimentazzjoni msemmi filparagrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandu wkoll jistabbilixxi rekwiżiti rigward il-lingwi, l-istruttura, il-validità jew il-karatteristiċi ta’ sigurtà tad-dokument tal-identifikazzjoni msemmi f’dak il-paragrafu. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 41(2).
Artikolu 29
Ħruġ u mili tad-dokument tal-identifikazzjoni msemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 9(2)
1. Id-dokument tal-identifikazzjoni msemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 9(2) għandu jinħareg minn veterinarju awtorizzat wara li:
(a)
ikun ivverifika li l-annimal domestiku huwa mmarkat jew deskritt f’konformità mal-Artikolu 17(2);
(b)
ikun mela kif dovut l-entrati rilevanti bl-informazzjoni msemmija fil-punti (a) sa (d) tal-Artikolu 28(1); u
(c)
is-sid ikun iffirma d-dokument tal-identifikazzjoni.
2. Wara li jkun ivverifika li l-annimal domestiku huwa mmarkat jew deskritt f’konformità mal-Artikolu 17(2), il-veterinarju awtorizzat għandu jimla l-entrati rilevanti tad-dokument tal-identifikazzjoni msemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 9(2) bl-informazzjoni msemmija fil-punti (d) u (f) tal-Artikolu 28(1), b’hekk jiċċertifika konformità mal-kondizzjonijiet stipulati fil-punt (b) tal-Artikolu 9(2), fejn applikabbli.
TAQSIMA 4
Dokumenti tal-identifikazzjoni għall-moviment mhux kummerċjali għal ġo Stat Membru minn territorju jew pajjiż terz ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti B tal-Anness I
Artikolu 30
Format u kontenut tad-dokument tal-identifikazzjoni msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 14(2)
1. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, tadotta mudell tad-dokument tal-identifikazzjoni msemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 14(2) li għandu jkun fih entrati biex tiddaħħal l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-karatteristiċi tal-marka jew tad-deskrizzjoni tal-annimal domestiku kif previst fl-Artikolu 17(2);
(b)
l-ispeċi u, fejn rilevanti, ir-razza, id-data tat-twelid kif iddikjarata mis-sid, is-sess u l-kulur tal-annimal domestiku;
(c)
l-isem, l-informazzjoni ta’ kuntatt tas-sid jew tal-persuna awtorizzata;
(d)
l-isem, l-informazzjoni ta’ kuntatt u l-firma tal-veterinarju uffiċjali jew awtorizzat li joħroġ id-dokument tal-identifikazzjoni;
(e)
numru ta’ referenza taċ-ċertifikat uniku;
(f)
id-dettalji ta’ kwalunkwe miżura sanitarja preventiva għal mard jew infezzjonijiet oħra minbarra l-idrofobija;
(g)
l-isem u l-firma tar-rappreżentant tal-awtorità kompetenti li tapprova d-dokument;
(h)
l-isem, il-firma u l-informazzjoni ta’ kuntatt tar-rappreżentant tal-awtorità kompetenti li twettaq il-verifiki msemmija fl-Artikolu 34 u d-data ta’ dawn il-verifiki;
(i)
informazzjoni rilevanti oħra dwar l-istat tas-saħħa tal-annimal domestiku.
2. L-att ta’ implimentazzjoni msemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandu jistabbilixxi wkoll ir-rekwiżiti dwar il-lingwi, l-istruttura u l-validità tad-dokument tal-identifikazzjoni msemmi f’dak il-paragrafu. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 41(2).
3. Dikjarazzjoni bil-miktub mis-sid jew mill-persuna awtorizzata li tikkonferma li l-moviment tal-annimal domestiku fl-Unjoni huwa moviment mhux kummerċjali, għandha tkun parti mid-dokument tal-identifikazzjoni msemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 14(2).
Artikolu 31
Ħruġ u mili tad-dokument tal-identifikazzjoni msemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 14(2)
Id-dokument tal-identifikazzjoni msemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 14(2) għandu jinħareġ jew minn veterinarju uffiċjali tat-territorju jew tal-pajjiż terz minn fejn kienu telqu abbażi tad-dokumentazzjoni ta’ appoġġ, jew minn veterinarju awtorizzat u sussegwentement approvat mill-awtorità kompetenti tat-territorju jew tal-pajjiż terz minn fejn kienu telqu wara li l-veterinarju li joħorġu:
(a)
ikun ivverifika li l-annimal domestiku huwa mmarkat jew deskritt f’konformità mal-Artikolu 17(2); u
(b)
ikun mela kif dovut l-entrati rilevanti tad-dokument tal-identifikazzjoni bl-informazzjoni msemmija fil-punti (a) sa (f) tal-Artikolu 30(1), b’hekk tkun iċċertifikata l-konformità mal-kondizzjonijiet stipulati fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 14(2) fejn applikabbli.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET KOMUNI
TAQSIMA 1
Deroga għall-moviment mhux kummerċjali ta’ annimali domestiċi għal ġol-istati membri
Artikolu 32
Deroga mill-kondizzjonijiet tal-Artikoli 6, 9, 10 u 14
1. B’deroga mill-kondizzjonijiet previsti fl-Artikoli 6, 9, 10 u 14, l-Istati Membri jistgħu, f’sitwazzjonijiet eċċezzjonali, jawtorizzaw il-moviment mhux kummerċjali għal ġot-territorju tagħhom ta’ annimali domestiċi li ma jikkonformawx mal-kondizzjonijiet stabbiliti f’dawk l-Artikoli dment li:
(a)
tkun saret applikazzjoni minn qabel għal permess mis-sid u l-Istat Membru tad-destinazzjoni jkun ta dan il-permess;
(b)
l-annimali domestiċi jiġu iżolati taħt superviżjoni uffiċjali għaż-żmien li jeħtieġu biex jissodisfaw dawk il-kondizzjonijiet u li ma jaqbiżx is-sitt xhur:
(i)
f’post approvat mill-awtorità kompetenti; u
(ii)
f’konformità mal-arranġamenti stipulati fil-permess.
2. Il-permess imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 1 jista’ jinkludi awtorizzazzjoni għal transitu minn Stat Membru ieħor bil-kondizzjoni li l-Istat Membru tat-transitu jkun ta l-ftehim tiegħu minn qabel lill-Istat Membru tad-destinazzjoni.
TAQSIMA 2
Kondizzjonijiet ġenerali rigward il-konformità
Artikolu 33
Verifiki tad-dokumenti u tal-identità li għandhom isiru fir-rigward ta’ movimenti mhux kummerċjali ta’ annimali domestiċi għal ġo Stat Membru minn Stat Membru ieħor jew minn territorju jew pajjiż terz elenkat skont l-Artikolu 13(1) u l-Artikolu 15
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 16 u sabiex jivverifikaw il-konformità mal-Kapitolu II, l-Istati Membri għandhom iwettqu verifiki tad-dokumenti u tal-identità b’mod mhux diskriminatorju fuq annimali domestiċi li huma soġġetti għal moviment mhux kummerċjali fit-territorju tagħhom minn Stat Membru ieħor jew minn territorju jew pajjiż terz elenkat skont l-Artikolu 13(1) u, fejn applikabbli, l-Artikolu 15.
2. Waqt kull moviment mhux kummerċjali għal ġo Stat Membru minn Stat Membru ieħor jew minn territorju jew pajjiż terz elenkat skont l-Artikolu 13(1) u, fejn applikabbli, l-Artikolu 15, is-sid jew il-persuna awtorizzata għandha, fuq talba tal-awtorità kompetenti responsabbli għall-verifiki previsti fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu:
(a)
tippreżenta d-dokument tal-identifikazzjoni tal-annimal domestiku meħtieġ skont dan ir-Regolament li juri l-konformità mar-rekwiżiti għal dan il-moviment; u
(b)
jagħmel l-annimal domestiku disponibbli għal dawk il-verifiki.
Artikolu 34
Verifiki tad-dokumenti u tal-identità li għandhom jitwettqu fir-rigward ta’ movimenti mhux kummerċjali minn territorju jew pajjiż terz li mhux elenkat skont l-Artikolu 13(1) jew l-Artikolu 15
1. Sabiex tiġi vverifikata l-konformità mal-Kapitolu III, l-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru għandha twettaq verifiki tad-dokumenti u tal-identità fil-punt tad-dħul tal-vjaġġaturi fuq annimali domestiċi li huma soġġetti għal moviment mhux kummerċjali għal ġo dak l-Istat Membru minn territorju jew pajjiż terz li mhux elenkat skont l-Artikolu 13(1) u, fejn applikabbli, l-Artikolu 15.
2. Is-sid jew il-persuna awtorizzata għandha fil-waqt tad-dħul għal ġo Stat Membru minn territorju jew pajjiż terz li mhux elenkat skont l-Artikolu 13(1) u, fejn applikabbli, l-Artikolu 15, tagħmel kuntatt mal-awtorità kompetenti preżenti fil-punt ta’ dħul għall-fini tal-verifiki msemmija fil-paragrafu 1 u għandha:
(a)
tippreżenta d-dokument tal-identifikazzjoni tal-annimal domestiku meħtieġ skont dan ir-Regolament li juri l-konformità mar-rekwiżiti għal dan il-moviment; u
(b)
jagħmel l-annimal domestiku disponibbli għal dawk il-verifiki.
3. L-Istati Membri għandhom ifasslu lista tal-punti tad-dħul tal-vjaġġaturi u jżommuha aġġornata.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità kompetenti li jkunu ħatru biex twettaq il-verifiki previsti fil-paragrafu 1:
(a)
tkun informata bis-sħiħ bir-regoli stabbiliti fil-Kapitolu III u l-uffiċjali tal-awtorità kompetenti jkollhom it-taħriġ meħtieġ biex jimplimentawhom;
(b)
iżżomm rekords tan-numru totali ta’ verifiki li jkunu saru u tal-każijiet ta’ nuqqas ta’ konformità żvelati waqt dawk il-verifiki; u
(c)
tiddokumenta l-verifiki li jkunu saru fl-entrata rilevanti tad-dokument tal-identifikazzjoni fejn it-tali dokumentazzjoni tkun neċessarja għall-finijiet ta’ moviment mhux kummerċjali għal ġo Stati Membri oħra kif previst fl-Artikolu 24(1).
Artikolu 35
Azzjonijiet f’każ ta’ nuqqas ta’ konformità żvelata waqt il-verifiki previsti fl-Artikoli 33 u 34
1. Meta l-verifiki previsti fl-Artikoli 33 u 34 jiżvelaw li annimal domestiku ma jikkonformax mal-kondizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitoli II jew III, l-awtorità kompetenti għandha tiddeċiedi, wara konsultazzjoni mal-veterinarju uffiċjali u fejn meħtieġ mas-sid jew mal-persuna awtorizzata, li:
(a)
tibgħat l-annimal domestiku lura lejn pajjiżu jew it-territorju minn fejn kienu telqu;
(b)
tiżola l-annimal domestiku taħt kontroll uffiċjali għaż-żmien li jeħtieġ biex jiġi konformi mal-kondizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu II jew III; jew
(c)
bħala l-aħħar alternattiva meta r-ritorn tiegħu ma jkunx possibbli jew l-iżolament ma jkunx prattiku, ittemm il-ħajja tal-annimal domestiku f’konformità mar-regoli nazzjonali applikabbli dwar il-protezzjoni tal-annimali domestiċi fil-mument tal-qtil.
2. Meta l-moviment mhux kummerċjali tal-annimali domestiċi għal ġol-Unjoni jiġi rrifjutat mill-awtorità kompetenti, l-annimali domestiċi għandhom jiġu iżolati taħt kontroll uffiċjali sakemm:
(a)
jew jintbagħtu lura lejn pajjiżhom jew it-territorju minn fejn kienu telqu; jew
(b)
tiġi adottata kwalunkwe deċiżjoni amministrattiva oħra dwar dawk l-annimali domestiċi.
3. Il-miżuri msemmijin fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu applikati a spejjeż tas-sid u mingħajr il-possibbiltà ta’ kwalunkwe kumpens finanzjarju għas-sid jew għall-persuna awtorizzata.
Artikolu 36
Miżuri ta’ salvagwardja
1. Meta l-idrofobija jew marda jew infezzjoni oħra minbarra l-idrofobija tfaqqa’ jew tinfirex fi Stat Membru, territorju jew pajjiż terz, u probabbilment tkun ta’ theddida serja għas-saħħa pubblika jew tal-annimali, il-Kummissjoni tista’, filwaqt li taġixxi fuq l-inizjattiva tagħha stess jew fuq talba ta’ Stat Membru, tadotta waħda mill-miżuri li ġejjin, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, mingħajr dewmien u skont il-gravità tas-sitwazzjoni:
(a)
tissospendi l-moviment mhux kummerċjali jew it-transitu ta’ annimali domestiċi mit-territorju kollu jew parti minnu tal-Istat Membru jew tat-territorju jew pajjiż terz ikkonċernat;
(b)
tistabbilixxi kondizzjonijiet speċjali fir-rigward tal-movimenti mhux kummerċjali ta’ annimali domestiċi mit-territorju kollu jew parti minnu, tal-Istat Membru jew tat-territorju jew pajjiż terz ikkonċernat.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 41(2).
2. F’każ ta’ raġunijiet imperattivi ta’ urġenza ġġustifikati kif dovut biex jitrażżan jew jiġi indirizzat riskju serju għas-saħħa pubblika jew tal-annimali, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni applikabbli b’mod immedjat f’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 41(3).
Artikolu 37
Obbligi ta’ informazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-pubbliku informazzjoni ċara u aċċessibbli faċilment dwar ir-rekwiżiti tas-saħħa tal-annimali applikabbli għall-moviment mhux kummerċjali ta’ annimali domestiċi u r-regoli għall-verifiki ta’ konformità dwar moviment bħal dan stabbiliti f’dan ir-Regolament.
2. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha b’mod partikolari tinkludi dan li ġej:
(a)
il-kwalifiki meħtieġa għall-persuni li jwettqu l-impjantazzjoni tat-transponder previst fl-Artikolu 18;
(b)
l-awtorizzazzjoni għal deroga mill-kondizzjoni tat-tilqim kontra l-idrofobija għall-annimali ta’ età żgħira tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness I kif previst fl-Artikoli 7 u 11;
(c)
il-kondizzjonijiet applikabbli għall-moviment mhux kummerċjali għal ġot-territorju tal-Istati Membri ta’ annimali domestiċi:
(i)
li ma jikkonformawx mal-Artikoli 6, 9, 10 jew 14;
(ii)
li jiġu minn ċerti pajjiżi u territorji bil-kondizzjonijiet stabbiliti mir-regoli nazzjonali tagħhom kif previst fl-Artikolu 16;
(d)
il-lista tal-punti ta’ dħul tal-vjaġġaturi mfassla skont l-Artikolu 34(3), inkluż l-awtorità kompetenti maħtura biex twettaq il-verifiki previst fl-Artikolu 34(4);
(e)
il-kondizzjonijiet applikabbli għall-moviment mhux kummerċjali għal ġot-territorju tal-Istati Membri ta’ annimali domestiċi tal-ispeċijiet elenkati fil-Parti B tal-Anness I, stabbiliti mir-regoli nazzjonali tagħhom kif previst fl-Artikolu 9(3) u l-Artikolu 14(3);
(f)
informazzjoni dwar it-tilqim kontra l-idrofobija li għalihom l-awtorità kompetenti tal-Istati Membri tat awtorizzazzjoni għat-tqegħid fis-suq kif previst fil-punt 1(b) tal-Anness III, u b’mod partikolari dwar il-protokoll tat-tilqim korrespondenti.
3. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu paġni bbażati fuq l-Internet li jagħtu l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 u jikkomunikaw l-indirizz tas-sit elettroniku ta’ dawk il-paġni lill-Kummissjoni.
4. Il-Kummissjoni għandha tassisti lill-Istati Membri biex jagħmlu dik l-informazzjoni disponibbli għall-pubbliku billi tipprovdi fuq il-paġna tagħha tal-Internet:
(a)
il-links għall-paġni ta’ informazzjoni bbażati fuq l-Internet tal-Istati Membri; u
(b)
l-informazzjoni msemmija fil-punti (b), (d) u (e) tal-paragrafu (2) ta’ dan l-Artikolu, u l-informazzjoni magħmula disponibbli għall-pubbliku kif imsemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 2(2) b’lingwi addizzjonali, kif xieraq.
TAQSIMA 3
Dispożizzjonijiet proċedurali
Artikolu 38
Emendi għall-Annessi
Sabiex jittieħed kont tal-progress tekniku, l-iżviluppi xjentifiċi u l-protezzjoni tas-saħħa pubblika jew tas-saħħa tal-annimali domestiċi, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 39 biex temenda l-Annessi II sa IV.
Artikolu 39
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati qed tingħata lill-Kummissjoni soġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 5(5), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 17(2), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 19(1) u l-Artikolu 38 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mit-28 ta' Ġunju 2013. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport rigward id-delega tas-setgħa sa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel ma jintemm il-perijodu ta’ 5 snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, dment li l-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma joġġezzjonax għal tali estensjoni mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 5(5), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 17(2), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 19(1) u l-Artikolu 38 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva l-għada tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 5(5), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 17(2), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 19(1) u l-Artikolu 38 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk l-ebda oġġezzjoni ma tiġi espressa mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn li huma informaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 40
Proċedura ta’ urġenza
1. L-atti ddelegati adottati f’konformità ma’ dan l-Artikolu għandhom jidħlu fis-seħħ mingħajr dewmien u għandhom japplikaw sakemm ma tiġi espressal-ebda oġġezzjoni f’konformità mal-paragrafu 2. In-notifika ta’ att iddelegat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill għandha tiddikjara r-raġunijiet għall-użu tal-proċedura ta’ urġenza.
2. Kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att iddelegat f’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 39(5). F’każ bħal dan, il-Kummissjoni għandha tħassar l-att mingħajr dewmien wara n-notifika tad-deċiżjoni ta’ oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
Artikolu 41
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali stabbilit bl-Artikolu 58 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2002 li jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabbilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta’ sigurtà tal-ikel (19). Dak il-kumitat għandu jkun kumitat f’konformità mat-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011. Fejn l-opinjoni tal-kumitat tinkiseb bi proċedura bil-miktub, dik il-proċedura għandha tintemm mingħajr riżultat meta, fil-limitu ta’ żmien għall-għoti tal-opinjoni, dan jiġi deċiż mill-president tal-kumitat jew ikun mitlub minn maġġoranza sempliċi tal-membri tal-Kumitat.
3. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, flimkien mal-Artikolu 5 tiegħu.
Artikolu 42
Penali
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-penali previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawk id-dispożizzjonijiet u kwalunkwe emenda sussegwenti li taffettwa dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni mingħajr dewmien.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET TRANSITORJI U FINALI
Artikolu 43
Tħassir
1. Ir-Regolament (KE) Nru 998/2003 huwa b’dan imħassar, bl-eċċezzjoni tat-Taqsima 2 tal-Parti B u l-Parti C tal-Anness II, li jibqgħu fis-seħħ sad-dħul fis-seħħ tal-atti ta’ implimentazzjoni adottati skont l-Artikolu 13(1) u (2) ta’ dan ir-Regolament rispettivament.
Ir-referenzi f’dan ir-Regolament għal-lista fl-atti ta’ implimentazzjoni adottat skont l-Artikolu 13(1) jew (2) għandhom jinqraw bħala referenzi għal-lista ta’ pajjiżi terzi u territorji stipulata fit-Taqsima 2 tal-Parti B u fil-Parti C tal-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 998/2003 rispettivament sad-dħul fis-seħħ ta’ dawk l-atti ta’ implimentazzjoni.
2. Ir-referenzi għar-Regolament revokat għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw f’konformità mat-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness V.
3. It-tħassir tar-Regolament (KE) Nru 998/2003 għandu jkun mingħajr preġudizzju għaż-żamma fis-seħħ tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1152/2011 tal-14 ta’ Lulju 2011 li jissupplimenta r-Regolament (KE) Nru 998/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar miżuri sanitarji preventivi għall-kontroll tal-infezzjoni Echinococcus multilocularis fil-klieb (20), li ġie adottat skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(1) ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 44
Miżuri transitorji rigward id-dokumenti tal-identifikazzjoni
1. B’deroga mill-Artikolu 21(1), id-dokument tal-identifikazzjoni msemmi fil-punt (d) tal-Artikolu 6 għandu jitqies li jikkonforma ma’ dan ir-Regolament meta jkun:
(a)
tfassal f’konformità mal-mudell tal-passaport stabbilit fid-Deċiżjoni 2003/803/KE; u
(b)
inħareġ qabel id-29 ta' Diċembru 2014.
2. B’deroga mill-Artikolu 25(1) u l-Artikolu 27(a), id-dokument tal-identifikazzjoni msemmi fil-punt (e) tal-Artikolu 10(1) għandu jitqies li jikkonforma ma’ dan ir-Regolament meta jkun:
(a)
tfassal f’konformità mal-mudell taċ-ċertifikat kif jinsab fl-Anness II għad-Deċiżjoni 2011/874/UE, jew fejn rilevanti, il-mudell tal-passaport stabbilit fid-Deċiżjoni 2003/803/KE; u
(b)
inħareġ qabel id-29 ta' Diċembru 2014.
Artikolu 45
Dħul fis-seħħ u applikabilità
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mid-29 ta' Diċembru 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-12 ta’ Ġunju 2013.