VERORDNUNG (EU) Nr. 316/2014 DER KOMMISSION
vom 21. März 2014
über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1), insbesondere auf Artikel 1,
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ist die Kommission ermächtigt, Artikel 101 Absatz 3 AEUV durch Verordnung auf bestimmte unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallende Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen und entsprechende aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen für anwendbar zu erklären, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind.
(2)
Auf der Grundlage der Verordnung Nr. 19/65/EWG hat die Kommission insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 772/2004 (2) erlassen. In der Verordnung (EG) Nr. 772/2004 sind die Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen festgelegt, die nach Auffassung der Kommission in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Angesichts der insgesamt positiven Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung, die am 30. April 2014 außer Kraft tritt, und der seit ihrem Erlass gesammelten Erfahrungen sollte eine neue Gruppenfreistellungsverordnung erlassen werden.
(3)
Diese Verordnung sollte sowohl den Wettbewerb wirksam schützen als auch den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten. Bei der Verfolgung dieser beiden Ziele ist darauf zu achten, dass die behördliche Kontrolle und der rechtliche Rahmen so weit wie möglich vereinfacht werden.
(4)
Gegenstand einer Technologietransfer-Vereinbarung ist die Vergabe von Technologierechten in Form einer Lizenz. Solche Vereinbarungen steigern in der Regel die Effizienz in der Wirtschaft und fördern den Wettbewerb, da sie den parallelen Forschungs- und Entwicklungsaufwand reduzieren, den Anreiz zur Aufnahme von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten stärken, Anschlussinnovationen fördern, die Verbreitung der Technologie erleichtern und den Wettbewerb auf den Produktmärkten beleben können.
(5)
Die Wahrscheinlichkeit, dass die effizienzsteigernden und wettbewerbsfördernden Wirkungen die wettbewerbsschädigenden Wirkungen überwiegen, die von Beschränkungen in Technologietransfer-Vereinbarungen verursacht werden, hängt von der Marktmacht der beteiligten Unternehmen und somit von dem Ausmaß ab, in dem diese Unternehmen dem Wettbewerb anderer Unternehmen ausgesetzt sind, die über Ersatztechnologien verfügen oder Ersatzprodukte herstellen.
(6)
Diese Verordnung sollte nur für Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen einem Lizenzgeber und einem Lizenznehmer gelten. Sie sollte für solche Vereinbarungen auch dann gelten, wenn sie Bedingungen für mehr als eine Handelsstufe enthalten, beispielsweise wenn der Lizenznehmer verpflichtet wird, ein spezielles Vertriebssystem zu errichten, und wenn ihm vorgegeben wird, welche Verpflichtungen er den Wiederverkäufern der in Lizenz hergestellten Produkte auferlegen muss oder kann. Diese Beschränkungen und Verpflichtungen sollten jedoch mit den für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen geltenden Wettbewerbsregeln der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission (3) vereinbar sein. Liefer- und Vertriebsvereinbarungen zwischen einem Lizenznehmer und Kunden, die seine Vertragsprodukte kaufen, sollten von dieser Verordnung nicht freigestellt sein.
(7)
Diese Verordnung sollte nur für Vereinbarungen gelten, mit denen der Lizenzgeber dem Lizenznehmer und/oder einem oder mehreren seiner Zulieferer(n) erlaubt, die lizenzierten Technologierechte - gegebenenfalls nach weiteren Forschungs- und Entwicklungsarbeiten des Lizenznehmers und/oder seines Zulieferers bzw. seiner Zulieferer - zur Produktion von Waren oder Dienstleistungen zu nutzen. Sie sollte nicht gelten für die Lizenzvergabe im Zusammenhang mit Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 der Kommission (4) fallen, und die Lizenzvergabe im Zusammenhang mit Spezialisierungsvereinbarungen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1218/2010 der Kommission (5) fallen. Ebenfalls nicht gelten sollte sie für Vereinbarungen zur reinen Vervielfältigung und zum reinen Vertrieb urheberrechtlich geschützter Softwareprodukte, da derartige Vereinbarungen nicht die Vergabe von Technologielizenzen zu Produktionszwecken zum Gegenstand haben, sondern eher mit Vertriebsvereinbarungen vergleichbar sind. Ferner sollte die Verordnung weder für Vereinbarungen zur Errichtung von Technologiepools, das heißt Vereinbarungen über die Zusammenführung von Technologien mit dem Ziel, diese Dritten zur Nutzung anzubieten, noch für Vereinbarungen gelten, in deren Rahmen diesen Dritten Lizenzen für die zusammengeführten Technologien erteilt werden.
(8)
Für die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 AEUV durch Verordnung ist es nicht erforderlich, diejenigen Technologietransfer-Vereinbarungen zu bestimmen, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen könnten. Bei der individuellen Beurteilung von Vereinbarungen nach Artikel 101 Absatz 1 sind mehrere Faktoren zu berücksichtigen, insbesondere die Struktur und Dynamik der relevanten Technologie- und Produktmärkte.
(9)
Die in dieser Verordnung geregelte Gruppenfreistellung sollte nur für Vereinbarungen gelten, von denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Damit die Vorteile des Technologietransfers genutzt und die damit verbundenen Ziele erreicht werden können, sollte diese Verordnung nicht nur für den Technologietransfer als solchen, sondern auch für andere in Technologietransfer-Vereinbarungen enthaltene Bestimmungen gelten, soweit diese Bestimmungen unmittelbar mit der Produktion oder dem Verkauf von Vertragsprodukten verbunden sind.
(10)
Bei Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern kann davon ausgegangen werden, dass sie im Allgemeinen zu einer Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs und zu einer angemessenen Beteiligung der Verbraucher an den daraus resultierenden Vorteilen führen, wenn der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen auf den relevanten Märkten 20 % nicht überschreitet und die Vereinbarungen keine stark wettbewerbsschädigenden Beschränkungen enthalten.
(11)
Bei Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern kann davon ausgegangen werden, dass sie im Allgemeinen zu einer Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs und zu einer angemessenen Beteiligung der Verbraucher an den daraus resultierenden Vorteilen führen, wenn der individuelle Marktanteil der beteiligten Unternehmen auf den relevanten Märkten 30 % nicht überschreitet und die Vereinbarungen keine stark wettbewerbsschädigenden Beschränkungen enthalten.
(12)
Wird die anwendbare Marktanteilsschwelle auf einem oder mehreren Produkt- oder Technologiemärkten überschritten, so sollte die Gruppenfreistellung für die Vereinbarung in Bezug auf die betreffenden relevanten Märkte nicht gelten.
(13)
Bei Technologietransfer-Vereinbarungen oberhalb dieser Marktanteilsschwellen kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen. Eine Vereinbarung zwischen nichtkonkurrierenden Unternehmen über die Vergabe einer Exklusivlizenz fällt beispielsweise häufig nicht unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV. Auch bei unter Artikel 101 Absatz 1 fallenden Technologietransfer-Vereinbarungen oberhalb dieser Marktanteilsschwellen kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie die Freistellungsvoraussetzungen nicht erfüllen. Ebenso wenig kann jedoch angenommen werden, dass sie in der Regel objektive Vorteile mit sich bringen, die nach Art und Umfang geeignet sind, die durch sie verursachten Wettbewerbsbeeinträchtigungen auszugleichen.
(14)
Diese Verordnung sollte keine Technologietransfer-Vereinbarungen freistellen, die Beschränkungen enthalten, die für die Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs nicht unerlässlich sind. Insbesondere Technologietransfer-Vereinbarungen, die stark wettbewerbsschädigende Beschränkungen enthalten, wie die Festsetzung von Preisen gegenüber Dritten, sollten ungeachtet des Marktanteils der beteiligten Unternehmen von dem Vorteil der Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung ausgenommen werden. Bei diesen sogenannten Kernbeschränkungen sollte die gesamte Vereinbarung vom Vorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen werden.
(15)
Um Innovationsanreize zu wahren und eine angemessene Anwendung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen, sollten bestimmte Beschränkungen von der Gruppenfreistellung ausgenommen werden. Dies gilt vor allem für bestimmte Rücklizenz-Verpflichtungen und Nichtangriffsklauseln. Sind solche Beschränkungen in einer Lizenzvereinbarung enthalten, so sollte nur die betreffende Beschränkung vom Vorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen werden.
(16)
Die Marktanteilsschwellen und der Ausschluss von der Gruppenfreistellung von Technologietransfer-Vereinbarungen welche stark wettbewerbsschädigende Beschränkungen und nichtfreigestellte Beschränkungen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, enthalten, dürften im Allgemeinen sicherstellen, dass Vereinbarungen, auf die die Gruppenfreistellung Anwendung findet, den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Produkte den Wettbewerb auszuschalten.
(17)
Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (6) kann die Kommission den mit dieser Verordnung verbundenen Rechtsvorteil entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine nach dieser Verordnung freigestellte Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind. Dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn Innovationsanreize eingeschränkt werden oder der Marktzugang erschwert wird.
(18)
Die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats kann nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 den Rechtsvorteil der vorliegenden Verordnung für das Gebiet oder ein Teilgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine unter die Freistellung nach dieser Verordnung fallende Vereinbarung im Gebiet oder in einem Teilgebiet des Mitgliedstaats, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(19)
Im Hinblick auf die Verstärkung der Überwachung paralleler Netze von Technologietransfer-Vereinbarungen, die gleichartige wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen haben und mehr als 50 % eines Marktes abdecken, kann die Kommission durch Verordnung erklären, dass die vorliegende Verordnung auf Technologietransfer-Vereinbarungen, die bestimmte auf den betroffenen Markt bezogene Beschränkungen enthalten, keine Anwendung findet, und dadurch die volle Anwendbarkeit des Artikels 101 AEUV auf diese Vereinbarungen wiederherstellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Vereinbarung“: eine Vereinbarung, ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise;
b) „Technologierechte“: Know-how und die folgenden Rechte oder eine Kombination daraus einschließlich Anträgen auf Gewährung bzw. auf Registrierung dieser Rechte:
i)
Patente,
ii)
Gebrauchsmuster,
iii)
Geschmacksmuster,
iv)
Topografien von Halbleiterprodukten,
v)
ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel oder andere Produkte, für die solche ergänzenden Schutzzertifikate vergeben werden können,
vi)
Sortenschutzrechte,
vii)
Software-Urheberrechte;
c) „Technologietransfer-Vereinbarung“:
i)
eine von zwei Unternehmen geschlossene Vereinbarung über die Lizenzierung von Technologierechten mit dem Ziel der Produktion von Vertragsprodukten durch den Lizenznehmer und/oder seine Zulieferer,
ii)
eine Übertragung von Technologierechten zwischen zwei Unternehmen mit dem Ziel der Produktion von Vertragsprodukten, bei der das mit der Verwertung der Technologierechte verbundene Risiko zum Teil beim Veräußerer verbleibt;
d) „wechselseitige Vereinbarung“: eine Technologietransfer-Vereinbarung, bei der zwei Unternehmen einander in demselben oder in getrennten Verträgen eine Technologierechtslizenz erteilen, die konkurrierende Technologien zum Gegenstand hat oder für die Produktion konkurrierender Produkte genutzt werden kann;
e) „nicht wechselseitige Vereinbarung“: eine Technologietransfer-Vereinbarung, bei der ein Unternehmen einem anderen Unternehmen eine Technologierechtslizenz erteilt oder mit der zwei Unternehmen einander eine solche Lizenz erteilen, wobei diese Lizenzen jedoch keine konkurrierenden Technologien zum Gegenstand haben und auch nicht für die Produktion konkurrierender Produkte genutzt werden können;
f) „Produkt“: eine Ware oder eine Dienstleistung in Form eines Zwischen- oder Endprodukts;
g) „Vertragsprodukt“: ein Produkt, das unmittelbar oder mittelbar auf der Grundlage der lizenzierten Technologierechte produziert wird;
h) „Rechte des geistigen Eigentums“: gewerbliche Schutzrechte, vor allem Patente und Markenzeichen, sowie Urheberrechte und verwandte Schutzrechte;
i) „Know-how“: eine Gesamtheit praktischer Kenntnisse, die durch Erfahrungen und Versuche gewonnen werden und die
i)
geheim, das heißt nicht allgemein bekannt und nicht leicht zugänglich sind,
ii)
wesentlich, das heißt für die Produktion der Vertragsprodukte von Bedeutung und nützlich sind, und
iii)
identifiziert sind, das heißt umfassend genug beschrieben sind, so dass überprüft werden kann, ob die Merkmale „geheim“ und „wesentlich“ erfüllt sind;
j) „relevanter Produktmarkt“: der Markt für die Vertragsprodukte und ihre Substitute, das heißt alle Produkte, die aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks vom Käufer als austauschbar oder substituierbar angesehen werden;
k) „relevanter Technologiemarkt“: der Markt für die lizenzierten Technologierechte und ihre Substitute, das heißt alle Technologierechte, die aufgrund ihrer Eigenschaften, der für sie zu entrichtenden Lizenzgebühren und ihres Verwendungszwecks vom Lizenznehmer als austauschbar oder substituierbar angesehen werden;
l) „räumlich relevanter Markt“: das Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen die relevanten Produkte anbieten bzw. nachfragen oder Technologierechte lizenzieren, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet;
m) „relevanter Markt“: die Kombination des relevanten Produkt- oder Technologiemarktes mit dem räumlich relevanten Markt;
n) „konkurrierende Unternehmen“: Unternehmen, die auf dem relevanten Markt miteinander im Wettbewerb stehen, das heißt
i)
konkurrierende Unternehmen auf dem relevanten Markt, auf dem die Technologierechte lizenziert werden, das heißt Unternehmen, die Lizenzen für konkurrierende Technologierechte vergeben (tatsächliche Wettbewerber auf dem relevanten Markt),
ii)
konkurrierende Unternehmen auf dem relevanten Markt, auf dem die Vertragsprodukte verkauft werden, das heißt Unternehmen, die ohne die Technologietransfer-Vereinbarung auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten, auf denen die Vertragsprodukte angeboten werden, beide tätig sein würden (tatsächliche Wettbewerber auf dem relevanten Markt), oder die unter realistischen Annahmen und nicht nur rein theoretisch im Falle einer geringfügigen, aber dauerhaften Erhöhung der relevanten Preise auch ohne die Technologietransfer-Vereinbarung wahrscheinlich umgehend die notwendigen zusätzlichen Investitionen oder sonstigen Umstellungskosten auf sich nehmen würden, um in den relevanten Markt bzw. in die relevanten Märkte eintreten zu können (potenzielle Wettbewerber auf dem relevanten Markt);
o) „selektive Vertriebssysteme“: Vertriebssysteme, bei denen sich der Lizenzgeber verpflichtet, Lizenzen für die Produktion der Vertragsprodukte unmittelbar oder mittelbar nur Lizenznehmern zu erteilen, die anhand festgelegter Kriterien ausgewählt werden, und bei denen sich diese Lizenznehmer verpflichten, die Vertragsprodukte nicht an Händler zu verkaufen, die in dem vom Lizenzgeber in Bezug auf dieses System vorbehaltenen Gebiet nicht zum Vertrieb zugelassen sind;
p) „Exklusivlizenz“: eine Lizenz, bei der der Lizenzgeber selber mit den lizenzierten Technologierechten weder im Allgemeinen noch im Hinblick auf eine bestimmte Nutzung oder in einem bestimmten Gebiet produzieren darf und diese Technologierechte auch nicht an Dritte vergeben darf;
q) „Exklusivgebiet“: ein bestimmtes Gebiet, in dem nur ein Unternehmen die Vertragsprodukte produzieren darf, wobei die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, dass es einem anderen Lizenznehmer erlaubt ist, die Vertragsprodukte in diesem Gebiet nur für einen bestimmten Kunden zu produzieren, wenn die zweite Lizenz erteilt worden ist, um diesem Kunden eine alternative Bezugsquelle zu verschaffen;
r) „Exklusivkundengruppe“: eine Gruppe von Kunden, an die nur ein an der Technologietransfer-Vereinbarung beteiligtes Unternehmen die mit der lizenzierten Technologie produzierten Vertragsprodukte aktiv verkaufen darf.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung schließen die Begriffe „Unternehmen“, „Lizenzgeber“ und „Lizenznehmer“ verbundene Unternehmen ein.
„Verbundene Unternehmen“ sind
a)
Unternehmen, bei denen ein an der Technologietransfer-Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
i)
über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder
ii)
mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
iii)
das Recht hat, die Geschäfte zu führen;
b)
Unternehmen, die in einem an der Technologietransfer-Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;
c)
Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat;
d)
Unternehmen, in denen ein an der Technologietransfer-Vereinbarung beteiligtes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;
e)
Unternehmen, in denen die unter Buchstabe a bezeichneten Rechte und Einflussmöglichkeiten gemeinsam ausgeübt werden durch
i)
an der Technologietransfer-Vereinbarung beteiligte Unternehmen oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder
ii)
eines oder mehrere der an der Technologietransfer-Vereinbarung beteiligten Unternehmen oder eines oder mehrere der mit ihnen im Sinne der Buchstaben a bis d verbundenen Unternehmen und ein oder mehrere dritte Unternehmen.
Artikel 2
Freistellung
(1) Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und nach Maßgabe dieser Verordnung gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für Technologietransfer-Vereinbarungen.
(2) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt, soweit diese Technologietransfer-Vereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen. Die Freistellung gilt, solange die lizenzierten Technologierechte nicht abgelaufen, erloschen oder für ungültig erklärt worden sind oder - im Falle von lizenziertem Know-how - solange das Know-how geheim bleibt. Wenn das Know-how jedoch infolge des Verhaltens des Lizenznehmers offenkundig wird, gilt die Freistellung für die Dauer der Vereinbarung.
(3) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt auch für Bestimmungen in Technologietransfer-Vereinbarungen, die sich auf den Erwerb von Produkten durch den Lizenznehmer oder aber auf die Lizenzierung oder die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder von Know-how auf den Lizenznehmer beziehen, soweit diese Bestimmungen unmittelbar mit der Produktion oder dem Verkauf von Vertragsprodukten verbunden sind.
Artikel 3
Marktanteilsschwellen
(1) Handelt es sich bei den Vertragsparteien um konkurrierende Unternehmen, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 unter der Voraussetzung, dass der gemeinsame Marktanteil der Parteien auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten 20 % nicht überschreitet.
(2) Handelt es sich bei den Vertragsparteien nicht um konkurrierende Unternehmen, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 unter der Voraussetzung, dass der individuelle Marktanteil der Parteien auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten 30 % nicht überschreitet.
Artikel 4
Kernbeschränkungen
(1) Handelt es sich bei den Vertragsparteien um konkurrierende Unternehmen, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 nicht für Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen, die der Kontrolle der Parteien unterliegen, Folgendes bezwecken:
a)
die Beschränkung der Möglichkeit einer Partei, den Preis, zu dem sie ihre Produkte an Dritte verkauft, selbst festzusetzen;
b)
die Beschränkung des Outputs mit Ausnahme von Output-Beschränkungen, die dem Lizenznehmer in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung oder nur einem Lizenznehmer in einer wechselseitigen Vereinbarung in Bezug auf die Vertragsprodukte auferlegt werden;
c)
die Zuweisung von Märkten oder Kunden mit Ausnahme
i)
der dem Lizenzgeber und/oder dem Lizenznehmer in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung auferlegten Verpflichtung, mit den lizenzierten Technologierechten in dem Exklusivgebiet, das der anderen Partei vorbehalten ist, nicht zu produzieren und/oder in das Exklusivgebiet oder an die der anderen Partei vorbehaltene Exklusivkundengruppe nicht aktiv und/oder passiv zu verkaufen,
ii)
der in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung dem Lizenznehmer auferlegten Beschränkung des aktiven Verkaufs in das Exklusivgebiet oder an die Exklusivkundengruppe, das bzw. die vom Lizenzgeber einem anderen Lizenznehmer zugewiesen worden ist, sofern es sich bei Letzterem nicht um ein Unternehmen handelt, das zum Zeitpunkt seiner eigenen Lizenzerteilung in Konkurrenz zum Lizenzgeber stand,
iii)
der dem Lizenznehmer auferlegten Verpflichtung, die Vertragsprodukte nur für den Eigenbedarf zu produzieren, sofern er keiner Beschränkung in Bezug auf den aktiven und passiven Verkauf der Vertragsprodukte als Ersatzteile für seine eigenen Produkte unterliegt,
iv)
der dem Lizenznehmer in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung auferlegten Verpflichtung, die Vertragsprodukte nur für einen bestimmten Kunden zu produzieren, wenn die Lizenz erteilt worden ist, um diesem Kunden eine alternative Bezugsquelle zu verschaffen;
d)
die Beschränkung der Möglichkeit des Lizenznehmers, seine eigenen Technologierechte zu verwerten, oder die Beschränkung der Möglichkeit der Vertragsparteien, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchzuführen, es sei denn, letztere Beschränkungen sind unerlässlich, um die Preisgabe des lizenzierten Know-hows an Dritte zu verhindern.
(2) Handelt es sich bei den Vertragsparteien nicht um konkurrierende Unternehmen, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 nicht für Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen, die der Kontrolle der Parteien unterliegen, Folgendes bezwecken:
a)
die Beschränkung der Möglichkeit einer Partei, den Preis, zu dem sie ihre Produkte an Dritte verkauft, selbst festzusetzen; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Höchstverkaufspreise festzusetzen oder Preisempfehlungen auszusprechen, sofern sich diese nicht infolge der Ausübung von Druck oder der Gewährung von Anreizen durch eine der Vertragsparteien tatsächlich wie Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken;
b)
die Beschränkung des Gebiets oder des Kundenkreises, in das bzw. an den der Lizenznehmer Vertragsprodukte passiv verkaufen darf, mit Ausnahme
i)
der Beschränkung des passiven Verkaufs in ein Exklusivgebiet oder an eine Exklusivkundengruppe, das bzw. die dem Lizenzgeber vorbehalten ist,
ii)
der dem Lizenznehmer auferlegten Verpflichtung, die Vertragsprodukte nur für den Eigenbedarf zu produzieren, sofern er keiner Beschränkung in Bezug auf den aktiven und passiven Verkauf der Vertragsprodukte als Ersatzteile für seine eigenen Produkte unterliegt,
iii)
der Verpflichtung, die Vertragsprodukte nur für einen bestimmten Kunden zu produzieren, wenn die Lizenz erteilt worden ist, um diesem Kunden eine alternative Bezugsquelle zu verschaffen,
iv)
der Beschränkung des Verkaufs an Endverbraucher durch Lizenznehmer, die auf der Großhandelsebene tätig sind,
v)
der Beschränkung des Verkaufs an nichtzugelassene Händler, die Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegt wird;
c)
die Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher, sofern diese Beschränkung einem Lizenznehmer auferlegt wird, der einem selektiven Vertriebssystem angehört und auf der Einzelhandelsebene tätig ist; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Mitgliedern des Systems zu verbieten, Geschäfte von nichtzugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben.
(3) Sind die Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung keine konkurrierenden Unternehmen, sondern treten sie erst später miteinander in Wettbewerb, so ist Absatz 2 anstelle von Absatz 1 während der gesamten Geltungsdauer der Vereinbarung anwendbar, sofern die Vereinbarung nicht später wesentlich geändert wird. Eine solche Änderung liegt beispielsweise vor, wenn die Parteien eine neue Technologietransfer-Vereinbarung in Bezug auf konkurrierende Technologierechte schließen.
Artikel 5
Nichtfreigestellte Beschränkungen
(1) Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für die folgenden in Technologietransfer-Vereinbarungen enthaltenen Verpflichtungen:
a)
alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen des Lizenznehmers, dem Lizenzgeber oder einem vom Lizenzgeber benannten Dritten für eigene Verbesserungen an der lizenzierten Technologie oder eigene neue Anwendungen dieser Technologie eine Exklusivlizenz oder Gesamt- bzw. Teilrechte zu gewähren;
b)
alle einer Partei auferlegten unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, die Gültigkeit der Rechte des geistigen Eigentums, über die die andere Partei in der Union verfügt, nicht anzufechten, unbeschadet der Möglichkeit, bei einer Exklusivlizenz die Beendigung der Technologietransfer-Vereinbarung für den Fall vorzusehen, dass der Lizenznehmer die Gültigkeit eines oder mehrerer der lizenzierten Technologierechte anficht.
(2) Handelt es sich bei den Vertragsparteien nicht um konkurrierende Unternehmen, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 nicht für unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen, die die Möglichkeit des Lizenznehmers, seine eigenen Technologierechte zu verwerten, oder die Möglichkeit einer der Vertragsparteien, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchzuführen, beschränken, es sei denn, letztere Beschränkung ist unerlässlich, um die Preisgabe des lizenzierten Know-hows an Dritte zu verhindern.
Artikel 6
Entzug des Rechtsvorteils im Einzelfall
(1) Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 kann die Kommission den mit dieser Verordnung verbundenen Rechtsvorteil entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine nach Artikel 2 freigestellte Technologietransfer-Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind; dies gilt insbesondere, wenn
a)
der Zugang von Technologien Dritter zum Markt beschränkt wird, beispielsweise durch die kumulative Wirkung paralleler Netze gleichartiger beschränkender Vereinbarungen, die den Lizenznehmern die Nutzung von Technologien Dritter untersagen;
b)
der Zugang potenzieller Lizenznehmer zum Markt beschränkt wird, beispielsweise durch die kumulative Wirkung paralleler Netze gleichartiger beschränkender Vereinbarungen, die den Lizenzgebern die Erteilung von Lizenzen an andere Lizenznehmer untersagen, oder weil der einzige Eigentümer einer Technologie, der für relevante Technologierechte eine Lizenz vergibt, einem Lizenznehmer eine Exklusivlizenz erteilt, der bereits mit substituierbaren Technologierechten auf dem betreffenden Produktmarkt tätig ist.
(2) Wenn eine unter die Freistellung nach Artikel 2 dieser Verordnung fallende Technologietransfer-Vereinbarung im Gebiet eines Mitgliedstaats oder in einem Teilgebiet desselben, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, im Einzelfall Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind, kann die Wettbewerbsbehörde dieses Mitgliedstaats unter den gleichen Umständen wie in Absatz 1 des vorliegenden Artikels den Rechtsvorteil dieser Verordnung gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in Bezug auf das betroffene Gebiet entziehen.
Artikel 7
Nichtanwendung dieser Verordnung
(1) Gemäß Artikel 1a der Verordnung Nr. 19/65/EWG kann die Kommission durch Verordnung erklären, dass in Fällen, in denen parallele Netze gleichartiger Technologietransfer-Vereinbarungen mehr als 50 % eines relevanten Marktes erfassen, die vorliegende Verordnung auf Technologietransfer-Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs auf diesem Markt vorsehen, keine Anwendung findet.
(2) Eine Verordnung nach Absatz 1 wird frühestens sechs Monate nach ihrem Erlass anwendbar.
Artikel 8
Anwendung der Marktanteilsschwellen
Für die Anwendung der Marktanteilsschwellen nach Artikel 3 gelten folgende Vorschriften:
a)
Der Marktanteil wird anhand des Absatzwerts berechnet; liegen keine Angaben über den Absatzwert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils des betreffenden Unternehmens Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten unter Einschluss der Absatzmengen beruhen.
b)
Der Marktanteil wird anhand der Angaben aus dem vorhergehenden Kalenderjahr ermittelt.
c)
Der Marktanteil der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e genannten Unternehmen wird zu gleichen Teilen jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat.
d)
Der Anteil eines Lizenzgebers an einem relevanten Markt für die lizenzierten Technologierechte wird auf der Grundlage der Präsenz der lizenzierten Technologierechte auf dem relevanten Markt bzw. den relevanten Märkten (das heißt sowohl für den sachlich relevanten als auch für den räumlich relevanten Markt), auf dem/denen die Vertragsprodukte verkauft werden, berechnet, das heißt auf der Grundlage der Verkaufsdaten betreffend die vom Lizenzgeber und seinen Lizenznehmern insgesamt hergestellten Vertragsprodukte.
e)
Wird die in Artikel 3 Absatz 1 oder Absatz 2 genannte Marktanteilsschwelle von 20 % bzw. 30 % erst zu einem späteren Zeitpunkt überschritten, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 20 % bzw. 30 % erstmals überschritten wird, noch für zwei aufeinander folgende Kalenderjahre weiter.
Artikel 9
Verhältnis zu anderen Gruppenfreistellungsverordnungen
Diese Verordnung gilt nicht für Lizenzabsprachen in Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 fallen oder in Spezialisierungsvereinbarungen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1218/2010 fallen.
Artikel 10
Übergangszeit
Das Verbot nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV gilt vom 1. Mai 2014 bis zum 30. April 2015 nicht für Vereinbarungen, die am 30. April 2014 bereits in Kraft waren und die am 30. April 2014 die Voraussetzungen für eine Freistellung zwar nach der Verordnung (EG) Nr. 772/2004, nicht aber nach dieser Verordnung erfüllen.
Artikel 11
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2014 in Kraft.
Sie gilt bis zum 30. April 2026.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. März 2014
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 316/2014
tal-21 ta’ Marzu 2014
dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 101(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għal kategoriji ta’ ftehimiet dwar trasferiment ta’ teknoloġija
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill Nru 19/65/KEE tat-2 ta’ Marzu 1965 dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 85(3) tat-Trattat għal ċerti kategoriji ta’ ftehimiet u prattiċi miftiehma (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 1 tiegħu,
Wara li ppubblikat abbozz ta’ dan ir-Regolament,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv dwar Prattiki Restrittivi u Pożizzjonijiet Dominanti,
Billi:
(1)
Ir-Regolament Nru 19/65/KEE jagħti l-poter lill-Kummissjoni biex tapplika, permezz ta’ Regolament, l-Artikolu 101(3) tat-Trattat għal ċerti kategoriji ta’ ftehimiet dwar trasferiment tat-teknoloġija u għall-prattiki korrispondenti miftehma fejn jipparteċipaw biss żewġ impriżi u li jaqgħu fl-ambitu tal-Artikolu 101(1) tat-Trattat.
(2)
Skont ir-Regolament Nru 19/65/KEE, il-Kummissjoni, b’mod partikolari, adottat ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 772/2004 (2). Ir-Regolament (KE) Nru 772/2004 jiddefinixxi kategoriji ta’ ftehimiet dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija li l-Kummissjoni qieset li normalment jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 101(3) tat-Trattat. Fid-dawl tal-esperjenza globalment pożittiva fl-applikazzjoni ta’ dak ir-Regolament, li jiskadi fit-30 ta’ April 2014 u b’kunsiderazzjoni tal-esperjenza ulterjuri miksuba mindu ġie adottat, huwa xieraq li jiġi adottat regolament ġdid ta’ eżenzjoni ta’ kategorija.
(3)
Dan ir-Regolament għandu jissodisfa żewġ rekwiżiti, jiġifieri li tiġi assigurata protezzjoni effettiva tal-kompetizzjoni u li tiġi pprovduta ċertezza legali adegwata għall-impriżi. Fil-ħidma biex jintlaħqu dawk l-għanijiet għandu jitqies kemm jista’ jkun il-bżonn li tiġi ssimplifikata is-superviżjoni amministrattiva u l-qafas leġiżlattiv.
(4)
Il-ftehimiet dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija jirrigwardaw l-għoti ta’ liċenzja fir-rigward ta’ drittijiet marbuta mat-teknoloġija. Dawk il-ftehimiet għandhom itejbu b’mod regolari l-effiċjenza ekonomika u jkunu favur il-kompetizzjoni billi jistgħu jnaqqsu d-duplikazzjoni tar-riċerka u l-iżvilupp, isaħħu l-inċentiv għar-riċerka u l-iżvilupp tal-bidu, iħeġġu dejjem aktar l-innovazzjoni, jiffaċilitaw it-tixrid u joħolqu kompetizzjoni fis-suq għall-prodott.
(5)
Il-probabbiltà li effetti bħal dawn li jkabbru l-effiċjenza u l-kompetittività jegħlbu kull effett li jmur kontra l-kompetittività minħabba r-restrizzjonijiet inklużi fil-ftehimiet dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija tiddependi fuq il-grad ta’ poter fis-suq tal-impriżi ikkonċernati u, għalhekk, fuq l-ammont ta’ kompetizzjoni li dawk l-impriżi jiffaċċjaw minn impriżi li jħaddnu teknoloġiji ta’ sostituzzjoni jew impriżi li jipproduċu prodotti ta’ sostituzzjoni.
(6)
Dan ir-Regolament għandu jkopri biss ftehimiet dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija bejn il-liċenzjatur u d-detentur tal-liċenzja. Hu għandu jkopri ftehimiet bħal dawk anki jekk il-ftehim ikun fih kundizzjonijiet li jirrigwardaw iktar minn livell wieħed ta’ kummerċ, billi pereżempju id-detentur tal-liċenzja jintalab biex jistabbilixxi sistema partikolari ta’ distribuzzjoni u jispeċifika l-obbligi li għandhom jew jistgħu jiġu imponuti mid-detentur tal-liċenżja fuq dawk li jbiegħu mill-ġdid il-prodotti manifatturati taħt dik il-liċenzja. Madankollu, dawn il-kundizzjonijiet u l-obbligi għandhom ikunu konformi mar-regoli tal-kompetizzjoni applikabbli għal ftehimiet dwar il-provvista u d-distribuzzjoni stabbiliti fir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 330/2010 (3). Il-ftehimiet dwar il-provvista u d-distribuzzjoni milħuqa bejn id-detentur tal-liċenzja u min jixtri l-prodotti kuntrattwali tiegħu, m’għandhomx ikunu eżentati minn dan ir-Regolament.
(7)
Dan ir-Regolament għandu japplika biss għal ftehimiet li fihom il-liċenzjatur jippermetti lid-detentur tal-liċenzja u/jew lis-subkuntrattur jew subkuntratturi tiegħu li jisfruttaw d-drittijiet marbutin mat-teknoloġija liċenzjati, possibbilment wara aktar riċerka u żvilupp mid-detentur tal-liċenzja u/jew s-sub-kuntrattur(i), bil-għan li jipproduċi prodotti jew servizzi. Ma għandux japplika għal-liċenzjar fil-kuntest ta’ ftehimiet ta’ riċerka u żvilupp li huma koperti mir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1217/2010 (4) jew għal-liċenzjar fil-kuntest ta’ ftehimiet ta’ speċjalizzazzjoni li huma koperti bir-Regolament tal-Kumissjoni (UE) Nru 1218/2010 (5). M’għandhux japplika wkoll għal ftehimiet, li l-għan tagħhom huwa sempliċement ir-riproduzzjoni u d-distribuzzjoni ta’ prodotti protetti bid-dritt tal-awtur tas-softwer minħabba li dak it-tip ta’ ftehimiet ma jikkonċernax il-liċenzjar ta’ teknoloġija għal skopijiet ta’ produzzjoni, iżda jixbah aktar il-ftehimiet dwar id-distribuzzjoni. Ir-Regolament m’għandux japplika lanqas għal ftehimiet biex jiġu stabbiliti pools tat-teknoloġija, jiġifieri il-ftehimiet li l-għan tagħhom ikun li t-teknoloġiji jsiru komuni bejn kulħadd bl-iskop li jiġu liċenzjati lill-partijiet terzi u lanqas għal ftehimiet li permezz tagħhom it-teknoloġija li tkun saret komuni bejn kulħadd tkun liċenzjata lil dawk il-partijiet terzi.
(8)
Għall-applikazzjoni tal-Artikolu 101(3) tat-Trattat b’regolament, mhux neċessarju li jiġu definiti dawk il-ftehimiet dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija li jkunu jistgħu jaqgħu fl-ambitu tal-Artikolu 101(1). Fl-istima individwali tal-ftehimiet skont l-Artikolu 101(1) tat-Trattat, għandhom jitqiesu diversi fatturi, b’mod partikolari l-istruttura u d-dinamika tat-teknoloġija rilevanti u tas-swieq tal-prodott.
(9)
Il-benefiċċju tal-eżenzjoni ta’ kategorija stabbilita b’dan ir-Regolament għandu jkun limitat għal dawk il-ftehimiet li fir-rigward tagħhom wieħed jista’ jassumi b’ċertezza suffiċjenti li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 101(3) tat-Trattat. Sabiex jinkisbu l-benefiċċji u l-objettivi ta’ trasferiment ta’ teknoloġija, dan ir-Regolament ma għandux ikopri biss it-trasferiment ta’ teknoloġija nnifisha iżda għandu jkopri wkoll dispożizzjonijiet oħrajn fil-ftehimiet dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija jekk, u sakemm, dawk id-dispożizzjonijiet ikunu direttament relatati mal-produzzjoni jew mal-bejgħ tal-prodotti kuntrattwali.
(10)
Fil-każ ta’ ftehimiet dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija bejn il-kompetituri jista’ jiġi meqjus li, meta s-sehem magħqud tas-swieq rilevanti li għandhom il-partijiet ma jkunx iktar minn 20 % u meta l-ftehimiet ma jkunux jinkludu restrizzjonijiet kbar antikompetittivi, dawk il-ftehimiet b’mod ġenerali jwasslu għal titjib fil-produzzjoni jew fid-distribuzzjoni u jippermettu li l-konsumaturi jirċievu sehem xieraq mill-benefiċċji li jirriżultaw.
(11)
Fil-każ ta’ ftehimiet dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija bejn dawk li ma jkunux kompetituri jista’ jiġi meqjus li meta s-sehem individwali tas-swieq rilevanti li jkollha kull waħda mill-partijiet ma jkunx iktar minn 30 % u meta l-ftehimiet ma jkunux jinkludu restrizzjonijiet kbar antikompetittivi, dawk il-ftehimiet b’mod ġenerali jwasslu għal titjib fil-produzzjoni jew fid-distribuzzjoni u jippermettu li l-konsumaturi jirċievu sehem xieraq mill-benefiċċji li jirriżultaw.
(12)
Jekk jinqabeż il-limitu tas-sehem mis-suq applikabbli f’suq jew f’diversi swieq ta’ prodotti u ta’ tekonoloġija, l-eżenzjoni ta’ kategorija ma għandhiex tapplika għall-ftehim li jirrigwarda dak is-suq jew swieq ikkonċernati.
(13)
Ma għandu jkun hemm l-ebda suppożizzjoni li ‘l fuq minn dawn il-limiti tas-sehem fis-suq il-ftehimiet dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija jkunu jaqgħu fl-ambitu tal-Artikolu 101(1) tat-Trattat. Pereżempju, ftehimiet esklussivi li jippermettu l-għoti ta’ liċenzji bejn impriżi li ma jkunux jikkompetu spiss ma jkunux jaqgħu fl-ambitu tal-Artikolu 101(1). Ma għandu jkun hemm ukoll l-ebda suppożizzjoni li, ‘il fuq minn dawk il-limiti tas-sehem fis-suq, ftehimiet dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija li jaqgħu fl-ambitu tal-Artikolu 101(1) ma jkunux jissodisfaw il-kundizzjonijiet għall-eżenzjoni. Madankollu, jista’ wkoll ma jiġix preżunt li dawn joħolqu b’mod regolari vantaġġi objettivi ta’ karattru u daqs li jwasslu biex jikkumpensaw għall-iżvantaġġi li huma joħolqu għall-kompetizzjoni.
(14)
Dan ir-Regolament ma għandux jeżenta ftehimiet dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija li jkunu jinkludu restrizzjonijiet li ma jkunux indispensabbli għat-titjib tal-produzzjoni u d-distribuzzjoni. B’mod partikolari, ftehimiet dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija li jkunu jinkludu ċerti restrizzjonijiet kbar antikompetittivi, bħall-istabbiliment tal-prezzijiet li l-partijiet terzi jiġu mitluba jħallsu għandhom jiġu esklużi mill-benefiċċju tal-eżenzjoni ta’ kategorija stabbilit b’dan ir-Regolament irrispettivament mill-ishma fis-suq tal-impriżi kkonċernati. F’każ ta’ restrizzjonijiet fundamentali bħal dawn il-ftehim kollu għandu jiġi eskluż mill-benefiċċju tal-eżenzjoni ta’ kategorija.
(15)
Bl-iskop li jkunu protetti l-inċentivi għall-innovazzjoni u l-applikazzjoni xierqa tad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali, ċerti restrizzjonijiet għandhom jiġu esklużi mill-benefiċċju tal-eżenzjoni ta’ kategorija. B’mod partikolari obbligi ta’ retroċessjoni esklussivi u klawżoli ta’ ebda kontestazzjoni għandhom jiġu esklużi. Meta restrizzjoni bħal din tkun inkluża fi ftehim ta’ liċenzja għandha tkun biss ir-restrizzjoni fil-kwistjoni li tiġi eskluża mill-benefiċċju tal-eżenzjoni ta’ kategorija.
(16)
Il-limiti tas-sehem mis-suq u n-nuqqas ta’ eżenzjoni tal-ftehimiet dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija li jkunu jinkludu r-restrizzjonijiet kbar antikompetittivi u r-restrizzjonijiet esklużi stabbiliti f’dan ir-Regolament normalment jassiguraw li l-ftehimiet li għalihom tkun tapplika l-eżenzjoni ta’ kategorija ma jwasslux biex l-impriżi li jkunu qed jipparteċipaw jeliminaw il-kompetizzjoni fir-rigward ta’ parti kbira tal-prodotti kkonċernati.
(17)
Il-Kummissjoni tista’ tirtira l-benefiċċju ta’ dan ir-Regolament, skont l-Artikolu 29(1) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003 (6), meta f’każ partikolari ssib li ftehim dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija li għalih tkun tapplika l-eżenzjoni msemmija f’dan ir-Regolament xorta jkollu effetti li ma jkunux kompatibbli mal-Artikolu 101(3) tat-Trattat. B’mod partikolari dan jista’ jiġri meta l-inċentivi għall-innovazzjoni jkunu tnaqqsu jew meta l-aċċess għas-swieq ikun imfixkel.
(18)
L-awtorità tal-kompetizzjoni ta’ Stat Membru tista’ tirtira l-benefiċċju ta’ dan ir-Regolament skont l-Artikolu 29(2) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003 fir-rigward tat-territorju ta’ dak l-Istat Membru, jew ta’ parti minnu, meta, f’każ partikolari, ftehim li tapplika għalih l-eżenzjoni prevista f’dan ir-Regolament xorta ikollu effetti li jkunu inkompatibbli mal-Artikolu 101(3) tat-Trattat fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru, jew f’parti minnu, u meta dak it-territorju jkollu l-karatteristiċi kollha ta’ suq ġeografiku distint.
(19)
Sabiex tissaħħaħ is-superviżjoni ta’ netwerks paralleli ta’ ftehimiet dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija b’effetti restrittivi simili u li jkopru aktar minn 50 % minn suq partikolari, il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ regolament, tiddikjara li dan ir-Regolament ma japplikax għal ftehimiet dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija li jkun fihom restrizzjonijiet speċifiċi relatati mas-suq ikkonċernat, biex b’hekk l-Artikolu 101 tat-Trattat jerġa’ japplika b’mod sħiħ għal dawk il-ftehimiet,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Definizzjonijiet
1. Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“ftehim” tfisser ftehim, deċiżjoni ta’ assoċjazzjoni ta’ impriżi jew prattika miftehma;
(b)
“drittijiet marbutin mat-teknoloġija” tfisser kompetenza u d-drittijiet li ġejjin, jew taħlita tat-tnejn, inklużi l-applikazzjonijiet ta’ dawk id-drittijiet jew l-applikazzjonijiet għar-reġistrazzjoni tagħhom:
(i)
privattivi;
(ii)
mudelli ta’ utilità;
(iii)
drittijiet tad-diżinn;
(iv)
topografiji ta’ prodotti ta’ semikondutturi;
(v)
ċertifikati ta’ protezzjoni supplimentari għal prodotti mediċinali jew prodotti oħra li għalihom jistgħu jinkisbu ċertifikati ta’ protezzjoni supplimentari;
(vi)
ċertifikati ta’ min inissel il-pjanti; u
(vii)
drittijiet tal-awtur tas-softwer;
(c)
“ftehim dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija” tfisser:
(i)
ftehim ta’ liċenzjar tad-drittijiet marbutin mat-teknoloġija bejn żewġ impriżi għall-iskop ta’ produzzjoni ta’ prodotti kuntrattwali mid-detentur tal-liċenzja u/jew mis-subkuntrattur(i) tiegħu;
(ii)
assenjament tad-drittijiet marbuta mat-teknoloġija bejn żewġ impriżi għall-iskop ta’ produzzjoni tal-prodotti kuntrattwali, fejn l-assenjatur jibqa’ jkollu parti mir-riskju assoċjat mal-isfruttar tat-teknoloġija;
(d)
“ftehim reċiproku” tfisser ftehim dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija meta żewġ impriżi jikkonċedu lil xulxin, fl-istess kuntratt jew f’kuntratti separati, liċenzja għad-drittijiet tat-teknoloġija, u fejn dawk il-liċenzji jikkonċernaw teknoloġiji li jikkompetu bejniethom jew jistgħu jintużaw għall-produzzjoni ta’ prodotti li jikkompetu;
(e)
“ftehim mhux reċiproku” tfisser ftehim dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija fejn impriża waħda tikkonċedi lil impriża oħra liċenzja tat-teknoloġija, jew meta żewġ impriżi jikkonċedu lil xulxin liċenzja ta’ dak it-tip, iżda dawk il-liċenzji ma jkunux jikkonċernaw teknoloġiji li jikkompetu u ma jkunux jistħgu jintużaw għall-produzzjoni ta’ prodotti li jikkompetu;
(f)
“prodott” tfisser oġġetti jew servizzi, inklużi kemm l-oġġetti u s-servizzi intermedjarji kif ukoll l-oġġetti u s-servizzi finali;
(g)
“prodott kuntrattwali” tfisser prodott li jiġi magħmul, b’mod dirett jew indirett, fuq il-bażi tad-drittijiet marbutin mat-teknoloġija liċenzjata;
(h)
“drittijiet tal-proprjetà intellettwali” tinkludi d-drittijiet tal-proprjetà industrijali, b’mod partikolari l-privattivi u l-marki kummerċjali, id-drittijiet tal-awtur u d-drittijiet assoċjati;
(i)
“kompetenza” tfisser pakkett ta’ informazzjoni prattika, li jirriżulta mill-esperjenza u l-ittestjar li jkun:
(i)
sigriet, jiġifieri, li ma jkunx magħruf b’mod ġenerali jew ma jkunx aċċessibbli b’mod faċli;
(ii)
sostanzjali, jiġifieri, sinifikanti u bżonjuż għall-produzzjoni tal-prodotti kuntrattwali; u
(iii)
identifikat, jiġifieri, li jkun deskritt b’mod li jinftiehem biżżejjed sabiex ikun jista’ jiġi vverifikat li jkun jissodisfa l-kriterji ta’ segretezza u sostanzjalità;
(j)
“suq rilevanti tal-prodott” tfisser is-suq tal-prodotti parti minn kuntratt u s-sostituti tagħhom, jiġifieri dawk il-prodotti kollha li jitqies li jistgħu jiġu skambjati jew sostitwiti mix-xerrej, minħabba l-karatteristiċi tal-prodotti, il-prezzijiet tagħhom u l-użu li għalih huma intenzjonati;
(k)
“suq rilevanti tat-teknoloġija” tfisser is-suq tad-drittijiet liċenzjati marbuta mat-teknoloġija u s-sostituti tagħhom, jiġifieri dawk id-drittijiet marbutin mat-teknoloġija kollha li huma kkunsidrati li jistgħu jiġu skambjati jew sostitwiti mix-xerrej, minħabba l-karatteristiċi tad-drittijiet tatteknoloġij, id-drittijiet pagabbli għal dawk id-drittijiet u l-użu li għalih huma intenzjonati;
(l)
“suq ġeografiku rilevanti” tfisser iż-żona fejn l-impriżi kkonċernati jkunu involuti fil-provvista jew fid-domanda ta’ prodotti jew fil-liċenzjar tad-drittijiet marbutin mat-teknoloġija, fejn il-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni jkunu omoġenji biżżejjed u li jistgħu jkunu distinti minn żoni ġirien billi l-kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni jkunu sostanzjalment differenti f’dawk iż-żoni;
(m)
“suq rilevanti” tfisser il-kombinazzjoni tas-suq rilevanti tal-prodott jew tat-teknoloġija mas-suq ġeografiku rilevanti;
(n)
“impriżi li jikkompetu bejniethom” tfisser impriżi li jikkompetu fis-suq rilevanti, jiġifieri:
(i)
impriżi li jikkompetu fis-suq rilevanti fejn id-drittijiet marbutin mat-teknoloġija jiġu liċenzjati, jiġifieri impriżi li jagħtu l-liċenżji li jikkompetu tad-drittijiet marbutin mat-teknoloġija (kompetituri veri fis-suq rilevanti);
(ii)
impriżi li jikkompetu fis-suq rilevanti fejn jinbiegħu il-prodotti kuntrattwali, jiġifieri impriżi li, fin-nuqqas tal-ftehim dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija, ikunu t-tnejn attivi fis-suq jew fis-swieq rilevanti fejn jinbiegħu l-prodotti kuntrattwali (kompetituri veri fis-suq rilevanti) jew, fin-nuqqas tal-ftehim dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija, fuq bażi realistika u mhux biss bħala possibbiltà teoretika, b’reazzjoni għal żieda żgħira u permanenti fil-prezzijiet relattivi, x’aktarx li fi żmien qasir jagħmlu investimenti addizzjonali jew spejjeż oħrajn meħtieġa biex jidħlu fis-suq (swieq) rilevanti (kompetituri potenzjali fis-suq rilevanti);
(o)
“sistema ta’ distribuzzjoni selettiva” tfisser sistema ta’ distribuzzjoni fejn il-liċenzjatur jintrabat li jagħti l-liċenzja għall-produzzjoni tal-prodotti kuntrattwali, direttament jew indirettament, biss lil detenturi magħżula fuq bażi ta’ kriterji speċifikati u fejn dawk id-detenturi jintrabtu li ma jbigħux il-prodotti kuntrattwali lil distributuri mhux awtorizzati fit-territorju riżervat mil-liċenzjatur biex fih iħaddem dik is-sistema;
(p)
“liċenzja esklussiva” tfisser liċenzja li permezz tagħha l-liċenzjatur stess ma jkunx permess li jipproduċi fuq il-bażi tad-drittijiet marbutin mat-teknoloġija liċenzjati u ma jkunx permess li jagħti liċenżja għad-drittijiet marbutin mat-teknoloġija liċenzjata lil partijiet terzi, b’mod ġenerali jew għal użu partikolari jew f’territorju partikolari;
(q)
“territorju esklussiv” tfisser territorju partikolari li fih impriża waħda biss ikollha l-permess tipproduċi il-prodotti kuntrattwali, iżda li madankollu xorta jkun possibbli li detentur ieħor ta’ liċenzja jingħata l-peremss li jipproduċi l-prodotti kuntrattwali f’dak it-territorju biss għal klijent partikolari wieħed, fejn din it-tieni liċenzja tkun ingħatat sabiex jinħoloq sors alternattiv ta’ provvista għal dak il-klijent;
(r)
“grupp esklussiv ta’ klijenti” tfisser grupp ta’ klijenti li parti waħda biss fil-ftehim dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija tkun permessa tbegħilhom b’mod attiv il-prodotti kuntrattwali li jkunu ġew prodotti bit-teknoloġija liċenzjata.
2. Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, it-termini “impriża”, “liċenzjatur” u “detentur ta’ liċenzja” jinkludu l-impriżi konnessi rispettivi tagħhom.
“Impriżi relatati” tfisser:
(a)
impriżi fejn waħda mill-partijiet fil-ftehim dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija, b’mod dirett jew indirett:
(i)
ikollha s-setgħa li teżerċita iktar minn nofs id-drittijiet tal-vot, jew
(ii)
ikollha s-setgħa li taħtar aktar minn nofs il-membri tal-bord ta’ superviżjoni, tal-bord ta’ tmexxija jew ta’ korpi li jirrappreżentaw legalment lill-impriża, jew
(iii)
ikollha d-dritt li tmexxi l-affarijiet tal-impriża;
(b)
impriżi li, direttament jew indirettament, ikollhom id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a) fil-konfront ta’ parti fil-ftehim dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija;
(c)
impriżi li fihom impriża msemmija fil-punt (b) ikollha, direttament jew indirettament, id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a);
(d)
impriżi li fihom parti fil-ftehim dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija flimkien ma’ impriża waħda jew aktar imsemmija fil-punti (a), (b) jew (c), jew li fihom tnejn jew aktar mill-impriżi msemmija l-aħħar, flimkien ikollhom id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a);
(e)
impriżi li fihom id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a) ikunu miżmuma konġuntament minn:
(i)
partijiet fil-ftehim dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija jew l-impriżi konnessi rispettivi tagħhom imsemmija fil-punti (a) sa (d); jew
(ii)
parti waħda jew aktar fil-ftehim dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija jew impriża waħda konnessa tagħhom jew aktar imsemmija fil-punti (a) sa (d) u parti terza waħda jew aktar.
Artikolu 2
Eżenzjoni
1. Skont l-Artikolu 101(3) tat-Trattat u suġġett għad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, l-Artikolu 101(1) tat-Trattat ma japplikax għal ftehimiet dwar it-trasferimenti ta’ teknoloġija.
2. L-eżenzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tapplika sal-punt li l-ftehimiet dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija jkun fihom restrizzjonijiet tal-kompetizzjoni li jidħlu fl-ambitu tal-Artikolu 101(1) tat-Trattat. L-eżenzjoni tapplika sakemm id-drittijiet marbutin mat-teknoloġija liċenzjati ma jkunux skadew, jew ġew iddikjarati invalidi jew, fil-każ tal-kompetenza, sakemm il-kompetenza tibqa’ sigrieta. Madankollu, meta l-kompetenza ssir magħrufa pubblikament minħabba intervent tad-detentur tal-liċenzja, l-eżenzjoni tapplika għal kemm idum il-ftehim.
3. L-eżenzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tapplika wkoll għad-dispożizzjonijiet fil-ftehimiet dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija, li għandhom x’jaqsmu max-xiri ta’ prodotti mid-detentur tal-liċenzja jew li jirrigwardaw il-liċenzjar jew l-assenjazzjoni ta’ drittijiet oħra ta’ proprjetà intellettwali jew kompetenza lid-detentur tal-liċenzja, jekk u sa fejn dawk id-dispożizzjonijiet ikunu direttament relatati mal-produzzjoni jew mal-bejgħ tal-prodotti kuntrattwali.
Artikolu 3
Limiti tas-sehem fis-suq
1. Meta l-impriżi li jkunu parti fil-ftehim ikunu impriżi li jikkompetu bejniethom, l-eżenzjoni stipulata fl-Artikolu 2 tapplika bil-kundizzjoni li s-sehem mis-suq magħqud tan-negozju tal-partijiet ma jkunx iktar minn 20 % ta’ kull suq jew swieq rilevanti.
2. Meta l-impriżi li jkunu parti fil-ftehim ma jkunux impriżi li jikkompetu bejniethom, l-eżenzjoni stipulata fl-Artikolu 2 tapplika bil-kundizzjoni li s-sehem mis-suq ta’ kull wieħed mill-partijiet ma jkunx iktar minn 30 % ta’ kull suq jew swieq rilevanti.
Artikolu 4
Restrizzjonijiet fundamentali
1. Meta l-impriżi li jkunu parti fil-ftehim ikunu impriżi li jikkompetu bejniethom, l-eżenzjoni stipulata fl-Artikolu 2 ma tapplikax għal ftehimiet li l-għan tagħhom, b’mod dirett jew indirett, weħidhom jew flimkien ma’ fatturi oħrajn li jkunu fil-kontroll tal-partijiet, ikun kwalunkwe mill-punti li ġejjin:
(a)
ir-restrizzjoni tal-kapaċita ta’ parti partikolari li tistabbilixxi l-prezzijiet tagħha meta tkun qed tbigħ il-prodotti lil partijiet terzi;
(b)
il-limitazzjoni tal-produzzjoni, minbarra l-limitazzjonijiet fuq il-produzzjoni tal-prodotti kuntrattwali li jkunu imposti fuq detentur tal-liċenżja permezz ta’ ftehim mhux reċiproku jew imposti fuq wieħed biss mid-detenturi tal-liċenzja permezz ta’ ftehim reċiproku;
(c)
l-allokazzjoni tas-swieq jew tal-klijenti, għajr:
(i)
l-obbligu tal-liċenzjatur u/jew tad-detentur tal-liċenzja biex, permezz ta’ ftehim mhux reċiproku, ma jipproduċix bid-drittijiet marbutin mat-teknoloġija liċenzjata f’territorju esklussiv riżervat għall-parti l-oħra u/jew li ma jbigħx, kemm attivament u/jewl passivament fit-territorju esklussiv jew lill-grupp esklussiv ta’ klijenti li jkun riżervat għall-parti l-oħra,
(ii)
ir-restrizzjoni, permezz ta’ ftehim mhux reċiproku, ta’ bejgħ attiv minn detentur tal-liċenzja f’territorju esklussiv jew lill-grupp esklussiv ta’ klijenti li jkun allokat minn liċenzjatur lil xi detentur ieħor tal-liċenzja sakemm ikun provdut li dan tal-aħħar ma kienx impriża li kkompetiet mad-detentur tal-liċenzja fiż-żmien meta kien qed jiġi konkluż il-ftehim dwar il-liċenzja tiegħu stess,
(iii)
l-obbligu tad-detentur tal-liċenzja biex il-produzzjoni tal-prodotti kuntrattwali issir għall-użu tiegħu biss sakemm id-detentur tal-liċenzja ma jkunx ristrett milli jbigħ il-prodotti kuntrattwali b’mod attiv u passiv bħala spare parts għall-prodotti tiegħu stess,
(iv)
l-obbligu tad-detentur tal-liċenzja biex, permezz ta’ ftehim mhux reċiproku, jipproduċi l-prodotti kuntrattwali għal xi klijent partikolari biss, fejn il-liċenzja tkun ingħatat sabiex jinħoloq sors alternattiv ta’ provvista għal dak il-klijent;
(d)
ir-restrizzjoni tal-kapaċità tad-detentur tal-liċenzja li jisfrutta d-drittijiet marbuta mat-teknoloġija tiegħu stess jew ir-restrizzjoni tal-kapaċità ta’ kull parti fil-ftehim li twettaq riċerka u żvilupp, sakemm din l-aħħar restrizzjoni ma tkunx indispensabbli biex ma tiġix żvelata l-kompetenza liċenzjata lil partijiet terzi.
2. Meta l-impriżi li jkunu parti fil-ftehim ma jkunux impriżi li jikkompetu, l-eżenzjoni stipulata fl-Artikolu 2 ma tapplikax għal ftehimiet li l-għan tagħhom, b’mod dirett jew indirett, weħidhom jew flimkien ma’ fatturi oħrajn li jkunu fil-kontroll tal-partijiet, ikunkwalunkwe minn dawn il-punti li ġejjin:
(a)
ir-restrizzjoni tal-kapaċità ta’ parti li tistabbilixxi l-prezzijiet tagħha meta tbiegħ il-prodotti tagħha lil terzi, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li jiġi imponut prezz massimu ta’ bejgħ jew prezz rakkomandat ta’ bejgħ, sakemm dan ma jsirx prezz fiss jew prezz minimu ta’ bejgħ minħabba pressjoni li tkun qed issir minn kwalunkwe mill-partijiet jew inċentivi li jkunu qed jiġu offruti minnhom;
(b)
ir-restrizzjoni tat-territorju li fih, jew tal-klijenti li lilhom id-detentur tal-liċenzja jista’ jbigħ b’mod passiv il-prodotti kuntrattwali, minbarra:
(i)
ir-restrizzjoni ta’ bejgħ passiv f’territorju esklussiv jew lil grupp esklussiv ta’ klijenti li jkun riżervat għal-liċenzjatur;
(ii)
l-obbligu li l-prodotti kuntrattwali jiġu prodotti biss għall-użu tiegħu stess sakemm id-detentur tal-liċenzja ma jkunx restritt milli jbigħ il-prodotti kuntrattwali b’mod attiv jew passiv bħala spare parts għall-prodotti tiegħu stess;
(iii)
l-obbligu li l-prodotti kuntrattwali jiġu prodotti biss għal xi klijent partikolari, fejn il-liċenzja tkun ingħatat sabiex jinħoloq sors alternattiv ta’ provvista għal dak il-klijent;
(iv)
ir-restrizzjoni ta’ bejgħ lill-utenti finali permezz ta’ liċenzja li taħdem fuq il-livell ta’ bejgħ bl-ingrossa fil-kummerċ;
(v)
ir-restrizzjoni ta’ bejgħ lil distributuri mhux awtorizzati mill-membri ta’ sistema ta’ distribuzzjoni selettiva;
(c)
ir-restrizzjoni ta’ bejgħ attiv u passiv lill-utenti finali minn detentur tal-liċenzja li jkun membru ta’ sistema selettiva ta’ distribuzzjoni li taħdem fuq il-livell ta’ bejgħ bl-imnut, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li membru tas-sistema jkun ipprojbit milli jopera minn post ta’ stabbiliment mhux awtorizzat.
3. Meta l-impriżi li jkunu parti fil-ftehim ma jkunux impriżi li jikkompetu bejniethom fiż-żmien tal-konklużjoni tal-ftehim iżda wara jsiru impriżi li jikkompetu bejniethom, japplika l-paragrafu 2 u mhux il-paragrafu 1 għall-perjodu kollu ta’ validità tal-ftehim sakemm il-ftehim ma jkunx emendat fi kwalunkwe aspett materjali f’perjodu sussegwenti. Emenda ta’ dak it-tip tinkludi l-konklużjoni ta’ ftehim ġdid dwar it- trasferiment ta’ teknoloġija bejn il-partijiet li jirrigwarda d-drittijiet marbutin mat-teknoloġija li jikkompetu bejniethom.
Artikolu 5
Restrizzjonijiet esklużi
1. L-eżenzjoni stipulata fl-Artikolu 2 ma tapplikax għall-obbligi kollha li ġejjin li jinsabu fil-ftehimiet dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija:
(a)
kull obbligu dirett jew indirett fuq id-detentur tal-liċenzja biex jagħti liċenzja esklussiva jew biex jassenja drittijiet, sħaħ jew parzjali, lil-liċenzjatur jew lil parti terza indikata mil-liċenzjatur rigward titjib li jkun sar minnu stess ft-teknoloġija liċenzjata jew fl-applikazzjonijiet ġodda tagħha;
(b)
kull obbligu dirett jew indirett fuq parti biex ma tiddubitax mill-validità tad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali li l-parti l-oħra jkollha fl-Unjoni, mingħajr preġudizzju għall-possibilità li, fil-każ ta’ liċenzja esklussiva, ittemm il-ftehim dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija f’każ li d-detentur tal-liċenzja jikkontesta l-validità ta’ wieħed jew aktar mid-drittijiet liċenzjati tat-teknoloġija.
2. Meta l-impriżi li jkunu parti fil-ftehim ma jkunux impriżi li jikkompetu bejniethom, l-eżenzjoni stipulata fl-Artikolu 2 ma tapplikax għall-ebda obbligu dirett jew indirett li jillimita l-kapaċità tad-detentur tal-liċenzja li jisfrutta d-drittijiet marbutin mat-teknoloġija tiegħu stess jew li jillimita l-kapaċità ta’ kull parti fil-ftehim li tagħmel riċerka u żvilupp, sakemm din ir-restrizzjoni ma tkunx indispensabbli biex ma tiġix żvelata l-kompetenza liċenzjata lil partijiet terzi.
Artikolu 6
Irtirar f’każijiet individwali
1. Il-Kummissjoni tista’ tirtira l-benefiċċju ta’ dan ir-Regolament, skont l-Artikolu 29(1) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003, fejn f’kull każ partikolari issib li ftehim dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija li għalih tkun tapplika l-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 2 ta’ dan ir-Regolament xorta jkollu effetti li ma jkunux kompatibbli mal-Artikolu 101(3) tat-Trattat, u b’mod partikolari meta:
(a)
l-aċċess tat-teknoloġiji ta’ terzi għas-suq ikun ristrett, pereżempju minħabba l-effett kumulattiv ta’ netwerks paralleli ta’ ftehim restrittivi simili li jipprojbixxu lid-dententuri tal-liċenżja milli juża t-teknoloġiji tat-terzi;
(b)
l-aċċess għas-suq ta’ detenturi tal-liċenzja potenzjali ikun ristrett, pereżempju minħabba l-effett kumulattiv ta’ netwerks paralleli ta’ ftehimiet restrittivi simili li jipprojbixxu lil-liċenzjatur milli jilliċenzja lil detenturi tal-liċenzja oħrajn jew minħabba li l-uniku proprjetarju ta’ teknoloġija li jagħti liċenzji fir-rigward ta’ drittijiet rilevanti tat-teknoloġija jikkonkludi ftehim ta’ liċenzja esklussiva ma’ detentur tal-liċenzja li jkun diġà attiv fis-suq tal-prodott fuq il-bażi ta’ drittijiet marbutin mat-teknoloġija sostitwibbli.
2. Meta, f’kull każ partikolari, fejn ftehim dwar trasferiment ta’ teknoloġija li għalih tapplika l-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 2 ta’ dan ir-Regolament, ikollu effetti li ma jkunux kompatibbli mal-Artikolu 101(3) tat-Trattat fit-territorju ta’ Stat Membru, jew f’parti minnu, li jkollu l-karatteristiċi kollha ta’ suq ġeografiku distint, l-awtorità tal-kompetizzjoni ta’ dak l-Istat Membru tista’ tirtira l-benefiċċju ta’ dan ir-Regolament, skont l-Artikolu 29(2) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003, fir-rigward ta’ dak it-territorju, fl-istess ċirkostanzi bħal dawk stabbiliti fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 7
In-nuqqas ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament
1. Skont l-Artikolu 1a tar-Regolament Nru 19/65/KEE, il-Kummissjoni tista’ b’regolament tiddikjara li, fejn netwerks paralleli ta’ ftehimiet simili dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija jkunu jkopru aktar minn 50 % ta’ suq rilevanti, dan ir-Regolament ma jgħoddx għall-ftehim dwar it-trasferiment ta’ teknoloġija li jkun fihom restrinzjonijiet speċifiċi li jkollhom x’jaqsmu ma dak is-suq.
2. Regolament skont il-paragrafu 1 ma jibdiex jgħodd aktar kmieni minn sitt xhur wara l-adozzjoni tiegħu.
Artikolu 8
Applikazzjoni tal-limiti tas-sehem fis-suq
Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-limiti tas-sehem fis-suq stipulati fl-Artikolu 3, japplikaw ir-regoli li ġejjin:
(a)
is-sehem fis-suq jiġi kkalkulat fuq il-bażi tad-dejta dwar il-valur tal-bejgħ fis-suq; jekk id-dejta dwar il-valur tal-bejgħ fis-suq ma tkunx disponibbli, jistgħu jintużaw stimi bbażati fuq informazzjoni oħra tas-suq li tkun affidabbli, inklużi l-volumi tal-bejgħ fis-suq, sabiex jiġi stabbilit is-sehem mis-suq tal-impriża kkonċernata;
(b)
is-sehem fis-suq għandu jiġi kkalkulat fuq il-bażi ta’ dejta relattiva għas-sena kalendarja preċedenti;
(c)
is-sehem mis-suq tal-impriżi msemmija f’punt (e) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 1(2) jiġi mqassam b’mod ugwali bejn kull impriża li jkollha d-drittijiet jew is-setgħat imsemmija fil-punt (a) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 1(2);
(d)
is-sehem mis-suq ta’ liċenzjatur f’suq rilevanti tad-drittijiet tat-teknoloġija liċenzjati jiġi kkalkulat, fuq il-bażi tal-preżenza tad-drittijiet tat-teknoloġija liċenzjati fis-suq jew swieq rilevanti (jiġifieri s-suq jew is-swieq tal-prodotti u s-suq jew is-swieq ġeografiċi) fejn jinbiegħu l-prodotti kuntrattwali, jiġifieri fuq il-bażi tad-dejta dwar il-bejgħ li tirrigwarda l-prodotti kuntrattwali li jiġu prodotti mill-liċenzjatur flimkien mad-detenturi tal-liċenżja tiegħu;
(e)
jekk is-sehem mis-suq imsemmi fl-Artikolu 3(1) jew (2) fil-bidu ma jkunx aktar minn 20 % jew 30 % rispettivament imma wara jaqbeż dawn il-livelli, l-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 2 tibqa’ tgħodd għal sentejn tal-kalendarju wara xulxin wara s-sena li fiha l-limitu ta’ 20 % jew il-limitu ta’ 30 % jkunu nqabżu għall-ewwel darba.
Artikolu 9
Relazzjoni ma’ regolamenti oħra ta’ eżenzjoni ta’ kategorija
Dan ir-Regolament ma japplikax għal arranġamenti dwar il-liċenzjar fil-ftehimiet dwar ir-riċerka u l-iżvilupp li jaqgħu fl-ambitu tar-Regolament (UE) Nru 1217/2010 jew fil-ftehimiet dwar speċjalizzazzjoni li jaqgħu fl-ambitu tar-Regolament (UE) Nru 1218/2010.
Artikolu 10
Perijodu tranżitorju
Il-projbizzjoni stipulata fl-Artikolu 101(1) tat-Trattat ma tapplikax matul il-perjodu mill-1 ta’ Mejju 2014 sat-30 ta’ April 2015 fir-rigward ta’ ftehimiet li jkunu diġà fis-seħħ fit-30 ta’ April 2014 u li ma jkunux jissodisfaw il-kundizzjonijiet għall-eżenzjoni stabbilitli f’dan ir-Regolament iżda li, fit-30 ta’ April 2014, ikunu jissodisfaw il-kundizzjonijiet għall-eżenzjoni stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 772/2004.
Artikolu 11
Perjodu ta’ validità
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Mejju 2014.
Huwa jiskadi fit-30 ta’ April 2026.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmula fi Brussell, il-21 ta’ Marzu 2014.