DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2013
zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG
(2013/771/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, den Exekutivagenturen die Durchführung von Unionsprogrammen oder -vorhaben in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung ganz oder teilweise zu übertragen.
(2)
Mit der Übertragung von Programmdurchführungsaufgaben auf die Exekutivagenturen soll die Kommission in die Lage versetzt werden, sich vorrangig auf ihre wichtigsten Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können; gleichzeitig kontrolliert und überwacht sie die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen und ist letztlich für diese verantwortlich.
(3)
Die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen auf eine Exekutivagentur erfordert eine klare Trennung zwischen einerseits den Etappen der Programmplanung, mit denen ein großer Ermessensspielraum verbunden ist, da Entscheidungen getroffen werden, denen politische Erwägungen zugrunde liegen und die daher von der Kommission übernommen werden, und andererseits der Programmdurchführung, die der Exekutivagentur übertragen werden sollte.
(4)
Mit dem Beschluss 2004/20/EG (2) richtete die Kommission die Exekutivagentur für intelligente Energie (im Folgenden „die Agentur“) ein und übertrug ihr die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen und der Energieeffizienz.
(5)
Später änderte die Kommission mit dem Beschluss 2007/372/EG (3) das Mandat der Agentur, erweiterte dieses auf die Verwaltung von neuen Vorhaben und Programmen im Bereich Innovation, unternehmerische Initiative und Mobilität und benannte sie in „Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ um.
(6)
Die mit dem Beschluss 2004/20/EG von der Kommission eingerichtete Agentur hat bewiesen, dass die Auslagerung der Verwaltung von spezifischen operativen Programmen die zuständigen Generaldirektionen in die Lage versetzte, sich vorrangig auf die politischen Aspekte der Programme zu konzentrieren. Da die Haushaltslage der EU nach wie vor angespannt ist, erweist sich die Übertragung von Aufgaben auf eine Exekutivagentur als kosteneffizienter. Bei den beiden Zwischenbewertungen der Agentur hat sich gezeigt, dass die Agentur alles in allem gut arbeitet und bei den Initiativen, für die sie die operative Verantwortung trägt, ein effizientes und wirksames Ausführungsinstrument darstellt.
(7)
In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011„Ein Haushalt für Europa 2020“ (4) schlug die Kommission vor, bei der Durchführung der Unionsprogramme im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen stärker auf die bestehenden Exekutivagenturen zurückzugreifen.
(8)
Die Kosten-Nutzen-Analyse (5) gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 hat gezeigt, dass mit Kosten in Höhe von 295 Mio. EUR zu rechnen ist, wohingegen bei einer internen Verwaltung durch die Kommissionsdienststellen 399 Mio. EUR anfallen würden. Positiv zu Buche schlagen würden auch die Effizienzgewinne in einer Größenordnung von 104 Mio. EUR, die mit einer Agenturlösung gegenüber einer kommissionsinternen Lösung verbunden wären. Erhebliche qualitative Vorteile ergeben sich zudem, indem die Agentur kohärentere Programmzuständigkeiten erhält, die auch stärker mit ihren Kernkompetenzen und ihrer Markenidentität übereinstimmen. Die Analyse hat ergeben, dass der Agentur Synergien, Vereinfachungen und Größenvorteile zugutekommen, wenn man die Verwaltung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (6) (im Folgenden „Horizont 2020“), des Programms für Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (2014-2020) (7) (im Folgenden „COSME“) und des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (8) (im Folgenden „LIFE“) zusammenlegt. Eine Bündelung aller Aspekte des KMU-Instruments von „Horizont 2020“ wird zusätzlich dazu führen, dass potenziellen Empfängern eine einzige Anlaufstelle zur Verfügung steht und eine einheitliche Leistungserbringung gewährleistet ist. Insbesondere die Maßnahmen, die im Rahmen der integrierten Meerespolitik als Teil des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (9) (im Folgenden „EMFF“) geplant sind, passen gut in das aktuelle, auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Profil der Agentur. Indem die Verwaltung der verbleibenden Maßnahmen des Marco-Polo-Programms (2007-2013) der Exekutivagentur Innovation und Netze übertragen wird, wird die Verwaltung von Verkehrsinfrastrukturprogrammen in der genannten Agentur zentral gebündelt, so dass die Empfänger von Finanzhilfen nur eine einzige Anlaufstelle haben.
(9)
Damit die Exekutivagenturen über eine kohärente Identität verfügen, hat die Kommission bei der Ausarbeitung der neuen Mandate die Arbeiten soweit wie möglich thematisch zusammengefasst.
(10)
Der Agentur sollte die Verwaltung von LIFE, dem Nachfolgerprogramm von LIFE+, übertragen werden, welches im mehrjährigen Finanzrahmen (2007-2013) in der internen Verwaltung durch die Kommissionsdienststellen liegt. Die Verwaltung von LIFE umfasst die Durchführung technischer Projekte, die keine politischen Entscheidungen beinhalten, und erfordert während des gesamten Projektzyklus ein hohes Maß an fachlichen und finanztechnischen Kenntnissen: Für LIFE sind Projekte typisch, die zahlreiche gleichförmige und standardisierte Abläufe generieren.
(11)
Der Agentur sollte die Verwaltung der Teile von COSME übertragen werden, die Nachfolger von Teilen des Programms für unternehmerische Initiative und Innovation sind, das zum Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (10) (im Folgenden „CIP“) gehört, und die derzeit teils von der Agentur und teils von den Dienststellen der Kommission verwaltet werden. Die Verwaltung der Programmteile von COSME, die der Agentur übertragen werden sollen, umfasst die Durchführung technischer Projekte, die keine politischen Entscheidungen beinhalten, und erfordert während des gesamten Projektzyklus ein hohes Maß an fachlichen und finanztechnischen Kenntnissen. Ferner sind für manche Teile von COSME Projekte typisch, die zahlreiche gleichförmige und standardisierte Abläufe generieren.
(12)
Der Agentur sollte die Verwaltung von Teilen des EMFF im Bereich der Integrierten Meerespolitik (IMP) übertragen werden, die unter die Überwachung sowie die wissenschaftlichen Gutachten und Erkenntnisse fallen und die an ähnliche Aktivitäten im mehrjährigen Finanzrahmen (2007-2013) anschließen, die von den Dienststellen der Kommission intern verwaltet werden. Die Verwaltung des EMFF umfasst die Durchführung technischer Projekte, die keine politischen Entscheidungen beinhalten, und erfordert während des gesamten Projektzyklus ein hohes Maß an fachlichen und finanztechnischen Kenntnissen:
(13)
Der Agentur sollte die Verwaltung folgender Teile von „Horizont 2020“ übertragen werden:
a)
Teile von Teil II -„Führende Rolle der Industrie“, deren Projekte typischerweise zahlreiche gleichförmige und standardisierte Abläufe generieren,
b)
Teile von Teil III „Gesellschaftliche Herausforderungen“, die die Durchführung technischer Projekte umfassen, die keine politischen Entscheidungen beinhalten, und während des gesamten Projektzyklus ein hohes Maß an fachlichen und finanztechnischen Kenntnissen erfordern.
(14)
Der Agentur sollte die Verwaltung der verbleibenden Maßnahmen übertragen werden, die ihr bereits als Teil des CIP unter dem mehrjährigen Finanzrahmen (2007-2013) übertragen worden waren: „Intelligente Energie - Europa“ (IEE II), das „Enterprise Europe Network“, das Portal „Ihr Europa - Unternehmen“, der Europäische IPR-Helpdesk, die Initiative „Öko-Innovation“ und das Projekt „IPorta“.
(15)
Die Agentur sollte für die Bereitstellung administrativer und logistischer Unterstützungsleistungen zuständig sein, und zwar insbesondere dann, wenn eine Zentralisierung solcher Unterstützungsleistungen zu einer weiteren Steigerung der Kosteneffizienz und zusätzlichen Größenvorteilen führen würde.
(16)
Die Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen sollte eingerichtet werden. Sie sollte an die Stelle der Agentur treten, die durch den Beschluss 2004/20/EG, geändert durch den Beschluss 2007/372/EG, eingerichtet wurde, und deren Rechtsnachfolgerin sein. Sie sollte im Einklang mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 festgelegten allgemeinen Statut tätig sein.
(17)
Die Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG sollten daher aufgehoben werden und es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden.
(18)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Einrichtung
Die Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „die Agentur“) wird für die Dauer vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2024 eingerichtet und sie tritt an die Stelle der Exekutivagentur, die mit dem Beschluss 2004/20/EG, geändert durch den Beschluss 2007/372/EG, eingerichtet wurde, und ist ihre Rechtsnachfolgerin; ihr Statut unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 58/2003.
Artikel 2
Sitz
Der Sitz der Agentur befindet sich in Brüssel.
Artikel 3
Ziele und Aufgaben
(1) Der Agentur wird die Durchführung von Teilen folgender Unionsprogramme übertragen:
a)
Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) (11),
b)
Programm für Klima- und Umweltpolitik (LIFE) (2014-2020) (12),
c)
Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) (13), einschließlich der integrierten Meerespolitik (Überwachung, wissenschaftliche Gutachten und Erkenntnisse),
d)
Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (14) - Teile von Teil II „Führende Rolle der Industrie“ und von Teil III „Gesellschaftliche Herausforderungen“.
Unterabsatz 1 gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens dieser Programme und ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.
(2) Der Agentur wird die Durchführung der verbleibenden Maßnahmen im Rahmen des CIP übertragen:
a)
„Intelligente Energie - Europa“ (IEE II),
b)
die Initiative „Öko-Innovation“,
c)
das „Enterprise Europe Network“,
d)
das Portal „Ihr Europa - Unternehmen“,
e)
das Europäische IPR-Helpdesk,
f)
das Projekt „IPorta“.
(3) Die Agentur ist für die folgenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Teilen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Unionsprogramme zuständig:
a)
Verwaltung einiger oder sämtlicher Etappen der Programmdurchführung und einiger oder sämtlicher Phasen spezifischer Projekte auf der Grundlage der einschlägigen, von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramme, soweit die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;
b)
Annahme der Instrumente für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben sowie Ergreifen aller für die Programmverwaltung erforderlichen Maßnahmen, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;
c)
Unterstützung bei der Programmdurchführung, soweit die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat.
(4) Ist dies in der Übertragungsverfügung so festgelegt, kann die Agentur - im Rahmen der dort genannten Programme - auch für die Bereitstellung administrativer und logistischer Unterstützungsleistungen für die mit der Programmdurchführung beauftragten Stellen zuständig sein.
Artikel 4
Dauer der Ernennung
(1) Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt.
(2) Der Direktor/die Direktorin wird für fünf Jahre ernannt.
Artikel 5
Aufsicht und Berichterstattung
Die Agentur unterliegt der Beaufsichtigung durch die Kommission und erstattet über die Durchführung der ihr anvertrauten Unionsprogramme oder Programmteile regelmäßig Bericht, wobei die einschlägigen Modalitäten und die Häufigkeit der Berichterstattung in der Übertragungsverfügung präzisiert sind.
Artikel 6
Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans
Die Agentur führt ihren Verwaltungshaushaltsplan nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission (15) aus.
Artikel 7
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Der Beschluss 2004/20/EG und der Beschluss 2007/372/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobenen Beschlüsse gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
(2) Die Agentur ist Rechtsnachfolgerin der Exekutivagentur, die durch den Beschluss 2004/20/EG, geändert durch den Beschluss 2007/372/EG, eingerichtet wurde.
(3) Unbeschadet der in der Übertragungsverfügung vorgesehenen Überprüfung der Einstufung der abgeordneten Beamten berührt der vorliegende Beschluss nicht die Rechte und Pflichten des Personals der Agentur, einschließlich ihres Direktors/ihrer Direktorin.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2014.
Brüssel, den 17. Dezember 2013
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-17 ta’ Diċembru 2013
li tistabbilixxi l-Aġenzija Eżekuttiva għall-Intrapriżi Żgħar u Medji u li tħassar id-Deċiżjonijiet 2004/20/KE u 2007/372/KE
(2013/771/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 58/2003 tad-19 ta’ Diċembru 2002 li jfassal l-istatut għall-aġenziji eżekuttivi li jridu jiġu fdati b’ċerti kompiti fit-tmexxija tal-programmi tal-Komunità (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 3 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 58/2003 jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni li tiddelega poteri lill-aġenziji eżekuttivi biex jimplimentaw programm jew proġett tal-Unjoni, b’mod sħiħ jew parzjali, f’isimha u taħt ir-responsabbiltà tagħha.
(2)
L-għan li l-aġenziji eżekuttivi jiġu inkarigati bil-kompiti tal-implimentazzjoni ta’ programmi huwa biex il-Kummissjoni tkun tista’ tikkonċentra fuq l-attivitajiet u l-funzjonijiet ewlenin tagħha li ma jistgħux jiġu esternalizzati, mingħajr ma ċċedi l-kontroll fuq l-attivitajiet ġestiti minn dawk l-aġenziji eżekuttivi u r-responsabbiltà aħħarija għall-istess attivitajiet.
(3)
Id-delega ta’ kompiti b’rabta mal-implimentazzjoni ta’ programmi lil aġenzija eżekuttiva titlob separazzjoni ċara bejn l-istadji tal-ipprogrammar li jinvolvu diskrezzjoni kbira fl-għażliet gwidati minn kunsiderazzjonijiet ta’ politika u li jitwettqu mill-Kummissjoni, u l-implimentazzjoni tal-programmi, li għandha titħalla f’idejn l-aġenzija eżekuttiva.
(4)
Bid-Deċiżjoni 2004/20/KE (2), il-Kummissjoni stabbilixxit l-Aġenzija Esekuttiva għall-Enerġija Intelliġenti (minn hawn ’il quddiem imsemmija l-“Aġenzija” u din ġiet inkarigata bil-ġestjoni tal-azzjonijiet Komunitarji fil-qasam tal-enerġija rinnovabbli u l-effiċjenza fl-enerġija.
(5)
Wara dan, il-Kummissjoni emendat il-mandat tal-Aġenzija bid-Deċiżjoni 2007/372/KE (3) biex testendih għall-ġestjoni tal-proġetti u l-programmi l-ġodda fil-qasam tal-innovazzjoni, l-intraprenditorija u l-mobilità u biddlet isimha għall-Aġenzija Eżekuttiva għall-Kompetittività u l-Innovazzjoni.
(6)
L-Aġenzija mwaqqfa bid-Deċiżjoni 2004/20/KE wriet li l-esternalizzazzjoni tal-ġestjoni ta’ programmi operattivi speċifiċi tat ċans lid-Direttorati Ġenerali matriċi li jiffokaw fuq aspetti relatati mal-politika tal-programmi. Minħabba l-limitazzjonijiet kontinwi fil-baġit tal-UE, id-delega tal-kompiti lil aġenzija eżekuttiva tidher li hi iktar kosteffiċjenti. Iż-żewġ evalwazzjonijiet interim tal-Aġenzija wrew li b’mod ġenerali, l-Aġenzija qed taħdem tajjeb u hija mekkaniżmu ta’ twettiq effiċjenti u effettiv għall-inizjattivi li għalihom għandha responsabbiltà operazzjonali.
(7)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tad-29 ta’ Ġunju 2011“Baġit għall-Ewropa 2020” (4), il-Kummissjoni pproponiet l-użu tal-għażla ta’ rikors aktar estensiv għal aġenziji eżekuttivi eżistenti għall-implimentazzjoni ta’ programmi tal-Unjoni fil-Qafas Finanzjarju Pluriennali li jmiss.
(8)
L-analiżi tal-kostijiet-benefiċċji (5) li saret skont l-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 58/2003 wriet li l-kostijiet mistennija se jkunu ta’ EUR 295 miljun meta mqabbla ma’ EUR 399 miljun taħt ix-xenarju intern. Min-naħa tal-benefiċċji, huma mistennija kisbiet fl-effiċjenza ta’ EUR 104 miljun bl-implimentazzjoni tax-xenarju tal-aġenzija meta mqabbel max-xenarju intern. Barra minn hekk, l-allinjament ta’ portafolli ta’ programmi aktar koerenti mal-kompetenzi fundamentali tal-aġenzija u tal-identità tipika tagħha se twassal għal benefiċċji kwalitattivi sinifikanti. L-analiżi wriet li bi-ġbir flimkien tal-ġestjoni ta’ Orizzont 2020 - il-Qafas Strateġiku Komuni għar-Riċerka u l-Innovazzjoni (2014-2020) (6) (minn hawn’ il quddiem imsejjaħ “Orizzont 2020”), tal-Programm għall-Kompetittività tal-Intrapriżi u l-SMEs (2014-2020) (7) (minn hawn’ il quddiem imsejjaħ COSME) u tal-Programm għall-Ambjent u l-Azzjoni Klimatika (8) (minn hawn’ il quddiem imsejħa LIFE), l-Aġenzija se tapprofitta mis-sinerġiji, mis-simplifikazzjoni u minn ekonomiji ta’ skala. Barra minn hekk, il-ġbir flimkien tal-aspetti kollha tal-“Istrument tal-SMEs” tal-Orizzont 2020 se jipprovdi punt uniku ta’ aċċess għal benefiċjarji potenzjali u se jiggarantixxi forniment konsistenti ta’ servizz. Fi ħdan il-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd (9) (minn hawn’ il quddiem imsejjaħ EMFF), b’mod partikolari l-azzjonijiet previsti fl-ambitu tal-Politika Marittima Integrata jaqblu tajjeb mal-profil attwali tal-Aġenzija relatat mal-innovazzjoni u l-kompetittività. Iċ-ċaqliq tal-ġestjoni ta’ dak li għad baqa’ mill-programm Marco Polo (2007-2013) għall-Aġenzija Eżekuttiva għall-Innovazzjoni u n-Netwerks se jiċċentralizza aktar il-ġestjoni ta’ programmi ta’ infrastruttura għat-trasport fl-Aġenzija, imsemmija qabel u għalhekk jagħti lill-benefiċjarji punt ta’ aċċess uniku ta’ finanzjament.
(9)
Biex l-aġenziji eżekuttivi jingħataw identità koerenti, il-Kummissjoni, safejn kien possibbli, ġabret il-ħidma skont l-oqsma tematiċi tal-qasam politiku meta stabbilit il-mandati l-ġodda tagħhom.
(10)
L-Aġenzija għandha tkun inkarigata bil-ġestjoni tal-LIFE, li ġie wara l-programm predeċessur LIFE +, li fil-Qafas Finanzjarju Pluriennali (2007-2013) huwa ġestit internament mill-Kummissjoni. Il-ġestjoni ta’ LIFE tinvolvi l-implimentazzjoni ta’ proġetti tekniċi li ma jirrikkjedux it-teħid ta’ deċiżjonijiet ta’ natura politika u teħtieġ livell għoli ta’ għarfien espert ta’ natura teknika u finanzjarja tul iċ-ċiklu tal-proġett. LIFE huwa kkaratterizzat minn proġetti li jiġġeneraw għadd kbir ta’ operazzjonijiet omoġenji u standardizzati.
(11)
L-Aġenzija għandha tkun inkarigata bil-ġestjoni ta’ partijiet ta’ COSME li ġew wara l-Programm għall-Intraprenditorjat u l-Innovazzjoni fil-Programm Kwadru għall-Kompetittività u l-Innovazzjoni 2007-2013 (10) (minn issa’ l quddiem imsejjaħ CIP), li bħalisisal-Aġenzjia qiegħda tmexxi parti minnu filwaqt li parti oħra qiegħda titmexxa internament mill-Kummissjoni. Il-ġestjoni tal-partijiet ta’ COSME li se jiġu delegati lill-Aġenzija tinvolvi l-implimentazzjoni ta’ proġetti tekniċi li ma jirrikkjedux it-teħid ta’ deċiżjonijiet ta’ natura politika u teħtieġ livell għoli ta’ għarfien espert ta’ natura teknika u finanzjarja tul iċ-ċiklu tal-proġett. Xi partijiet ta’ COSME huma kkaratterizzati minn proġetti li jiġġeneraw għadd kbir ta’ operazzjonijiet omoġenji u standardizzati.
(12)
L-Aġenzija għandha tkun inkarigata bil-ġestjoni ta’ partijiet tal-EMFF fil-qasam tal-Politika Marittima Integrata (IMP), Kontroll u Pariri u Għarfien Xjentifiċi, li ġew wara attivitajiet simili li fil-Qafas Finanzjarju Pluriennali (2007-2013) huma ġestiti internament mill-Kummissjoni. Il-ġestjoni ta’ EMFF tinvolvi l-implimentazzjoni ta’ proġetti tekniċi li ma jirrikkjedux it-teħid ta’ deċiżjonijiet ta’ natura politika u teħtieġ livell għoli ta’ għarfien espert ta’ natura teknika u finanzjarja tul iċ-ċiklu tal-proġett;
(13)
L-Aġenzija għandha tkun inkarigata bil-ġestjoni tal-partijiet li ġejjin ta’ “Orizzont 2020”:
(a)
Partijiet mill-“PARTI II - Tmexxija Industrijali” li huma kkaratterizzati minn proġetti li jiġġeneraw għadd kbir ta’ operazzjonijiet omoġenji u standardizzati;
(b)
Partijiet mill-“Parti III Sfidi tas-Soċjetà” li jinvolvu l-implimentazzjoni ta’ proġetti tekniċi li ma jirrikkjedux it-teħid ta’ deċiżjonijiet ta’ natura politika u jeħtieġu livell għoli ta’ għarfien espert ta’ natura teknika u finanzjarja tul iċ-ċiklu tal-proġett.
(14)
L-Aġenzija għandha tkun inkarigata bil-ġestjoni ta’ dak li baqa’ mill-azzjonijiet li diġà ġew delegati lilha bħala parti minn CIP fil-Qafas Finanzjarju Pluriennali (2007-2013): L-Enerġija Intelliġenti-Ewropa (IEE II), in-“Netwerk Ewropew għall-Intrapriżi”, il-“Portal għan-Negozji - l-Ewropa tiegħek”, l-“IPR Helpdesk Ewropew”, l-“Inizjattiva tal-ekoinnovazzjoni” u l-“Proġett IPorta”.
(15)
L-Aġenzija għandha tkun responsabbli biex tagħti servizzi ta’ appoġġ amministrattiv u loġistiku b’mod partikolari fejn iċ-ċentralizzazzjoni ta’ dawk is-servizzi ta’ appoġġ jirriżultaw f’aktar kisbiet ta’ kosteffiċjenza u ekonomiji ta’ skala.
(16)
L-Aġenzija Eżekuttiva għall-Intrapriżi Żgħar u Medji għandha tiġi stabbilita. Din għandha tieħu post l-Aġenzija stabbilita bid-Deċiżjoni 2004/20/KE kif emendata bid-Deċiżjoni 2007/372/KE. Din għandha topera f’konformità mal-istatut ġenerali stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 58/2003.
(17)
Id-Deċiżjonijiet 2004/20/KE u 2007/372/KE għandhom jitħassru u għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet tranżitorji.
(18)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma f’konformità mal-opinjoni tal-Kumitat għall-Aġenziji Eżekuttivi.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Stabbiliment
L-Aġenzija Eżekuttiva għall-Intrapriżi Żgħar u Medji (minn hawn’ il quddiem imsejħa “l-Aġenzija”) hija b’dan stabbilita u għandha tieħu post u tissuċċedi l-aġenzija eżekuttiva mwaqqfa bid-Deċiżjoni 2004/20/KE kif emendata bid-Deċiżjoni 2007/372/KE mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2024, billi l-istatut tagħha huwa rregolat bir-Regolament (KE) Nru 58/2003.
Artikolu 2
Sede
L-Aġenzija għandha s-sede tagħha fi Brussell.
Artikolu 3
Għanijiet u kompiti
1. L-Aġenżija hija mogħtija l-kariga tal-implimentazzjoni ta’ partijiet mill-programmi tal-Unjoni segwenti:
(a)
Il-Programm għall-Kompetittività tal-Intrapriżi u l-SMEs (2014-2020) (11);
(b)
Il-Programm għall-Ambjent u l-Azzjoni Klimatika (LIFE) (2014-2020) (12);
(c)
Il-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd (EMFF) (13) inkluża l-Politika Marittima Integrata (IMP), Kontroll u Pariri u Għarfien Xjentifiċi;
(d)
Il-Programm Qafas għar-Riċerka u l-Innovazzjoni 2014-2020 (Orizzont 2020) (14) - il-partijiet tal-“PARTI II -- Tmexxija Industrijali” u l-“Parti III Sfidi tas-soċjetà”.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ kull wieħed minn dawn il-programmi u suġġett għaliha.
2. L-Aġenzija hija b’dan inkarigata bl-implimentazzjoni ta’ dak li baqa’ minn dawn l-azzjonijiet li ġejjin taħt is-CIP:
(a)
l-Enerġija Intelliġenti-Ewropa (IEE II);
(b)
l-“Inizjattiva tal-ekoinnovazzjoni”;
(c)
in-“Netwerk Ewropew għall-Intrapriżi”;
(d)
il-“Portal għan-Negozji - L-Ewropa tiegħek”;
(e)
l-“IPR Helpdesk Ewropew”;
(f)
il-“Proġett IPorta”.
3. L-Aġenzija għandha tkun responsabbli għall-kompiti li ġejjin marbutin mal-implimentazzjoni tal-partijiet tal-programmi tal-Unjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2:
(a)
il-ġestjoni tal-istadji kollha jew xi wħud minnhom tal-implimentazzjoni tal-programmi u l-fażijiet kollha jew xi wħud minnhom tul il-ħajja tal-proġetti speċifiċi abbażi tal-programmi ta’ ħidma rilevanti adottati mill-Kummissjoni, fejn il-Kummissjoni tkun tatha s-setgħa li tagħmel dan fl-istrument tad-delega;
(b)
l-adozzjoni tal-istrumenti għall-eżekuzzjoni tal-baġit għad-dħul u l-infiq ta’ finanzi u t-twettiq tal-operazzjonijiet kollha meħtieġa għall-ġestjoni tal-programm, fejn il-Kummissjoni tkun tatha s-setgħa li tagħmel dan fl-istrument tad-delega;
(c)
il-provvediment ta’ sostenn fl-implimentazzjoni tal-programm fejn il-Kummissjoni tkun tatha s-setgħa li tagħmel dan fl-istrument tad-delega.
4. L-Aġenzija tista’ tkun responsabbli għall-forniment tas-servizzi ta’ appoġġ amministrattiv u loġistiku jekk hu previst fl-istrument tad-delega, għall-benefiċċju tal-korpi li jimplimentaw il-programm u fl-ambitu tal-programmi msemmija fih.
Artikolu 4
Tul ta’ żmien tal-ħatriet
1. Il-membri tal-Kumitat ta’ Tmexxija għandhom jinħatru għal sentejn.
2. Id-Direttur għandu jinħatar għal ħames snin.
Artikolu 5
Rekwiżit dwar is-superviżjoni u r-rapportaġġ
L-Aġenzija għandha tkun soġġetta għas-superviżjoni tal-Kummissjoni u għandha tirrapporta b’mod regolari dwar il-progress fl-implimentazzjoni tal-programmi tal-Unjoni jew partijiet tagħhom, li għalihom hi responsabbli, f’konformità mal-arranġamenti u l-intervalli stipulati fl-istrument tad-delega.
Artikolu 6
Implimentazzjoni tal-baġit operattiv
L-Aġenzija għandha timplimenta l-baġit operattiv tagħha skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1653/2004 (15).
Artikolu 7
Dispożizzjonijiet li jħassru u tranżitorji
1. Id-Deċiżjonijiet 2004/20/KE u 2007/372/KE jitħassru b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014. Ir-referenzi għad-Deċiżjoni mħassra għandhom jiġu mifhuma bħala referenzi għal din id-Deċiżjoni.
2. L-Aġenzija għandha titiqies bħala s-suċċessur legali tal-Aġenzija Eżekuttiva stabbilita bid-Deċiżjoni 2004/20/KE kif emendata bid-Deċiżjoni 2007/372/KE.
3. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet għar-reviżjoni tal-iggradar tal-uffiċjali ssekondati prevista mill-istrument ta’ delega, din id-Deċiżjoni ma għandhiex taffettwa d-drittijiet u l-obbligi tal-istaff impjegat mill-Aġenzija, inkluż id-Direttur tagħha.
Artikolu 8
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandha tibda tapplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2013.