VERORDNUNG (EU) Nr. 229/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. März 2013
über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (3) sind Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft festgelegt worden, um den Schwierigkeiten abzuhelfen, die sich aufgrund der außergewöhnlichen geografischen Lage der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres ergeben. Diese Maßnahmen wurden über ein Förderprogramm umgesetzt, das ein wesentliches Instrument für die Versorgung dieser Inseln mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Unterstützung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung darstellt. Anlässlich der Notwendigkeit, die gegenwärtigen Maßnahmen zu aktualisieren, einschließlich infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(2)
Die grundlegenden Ziele, zu deren Verwirklichung die Regelung zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres beiträgt, sollten präzisiert werden.
(3)
Es ist auch notwendig, den Inhalt des Förderprogramms für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (im Folgenden das „Förderprogramm“), das Griechenland in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf der am besten geeigneten geografischen Ebene aufstellen und der Kommission zur Genehmigung vorlegen sollte, zu präzisieren.
(4)
Um die Ziele der Regelung zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres effizienter verwirklichen zu können, sollte das Förderprogramm Maßnahmen enthalten, die die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Erhaltung und Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Produktion gewährleisten. Es ist angezeigt, die Programmplanungsebene zu harmonisieren und das Konzept der Partnerschaft zwischen der Kommission und Griechenland systematisch anzuwenden. Die Kommission sollte Verfahren und Indikatoren annehmen, die die reibungslose Umsetzung und eine angemessene Überwachung des Programms gewährleisten.
(5)
In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und im Bestreben um Flexibilität als den zwei Prinzipien, auf denen das Programmplanungskonzept für die Regelung zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres basiert, können die von Griechenland benannten Behörden Änderungen des Programms vorschlagen, um dieses mit der Realität der Situation der Inseln in Einklang zu bringen. Zu diesem Zweck sollte eine substanziellere Beteiligung der betroffenen Kommunen und Regionen sowie anderer Interessenträger gefördert werden. Das Verfahren zur Änderung des Programms sollte diesem Ansatz entsprechend so gestaltet werden, dass es der Relevanz der jeweiligen Art von Änderung entspricht.
(6)
Die besondere geografische Lage einiger kleinerer Inseln des Ägäischen Meeres verursacht höhere Transportkosten bei der Lieferung von Erzeugnissen, die zum menschlichen Verzehr, zur Verarbeitung oder als landwirtschaftliche Betriebsmittel dringend benötigt werden. Außerdem bedingen objektive, durch die Insellage und die Entfernung von den Absatzmärkten bedingte Faktoren zusätzliche Nachteile für die Marktteilnehmer und Erzeuger auf diesen Inseln des Ägäischen Meeres, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. In bestimmten Fällen sind die Marktteilnehmer und Erzeuger durch ihre „doppelte Insellage“ benachteiligt, die darin besteht, dass die Versorgung über andere Inseln erfolgt. Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für die vorgenannten wesentlichen Erzeugnisse ausgleichen. Um die Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sicherzustellen und die durch die Insellage, die geringe Größe und die Entfernung von den Absatzmärkten bedingten Mehrkosten auszugleichen, sollte deshalb eine besondere Versorgungsregelung eingeführt werden.
(7)
Die Probleme der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres werden durch deren geringe Größe noch verschärft. Um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu gewährleisten, sollten diese Maßnahmen für alle Inseln des Ägäischen Meeres außer Kreta und Euböa (Evia) gelten.
(8)
Um das Ziel einer Preissenkung auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und eines Ausgleichs der durch die Insellage, die geringe Größe und die Entfernung von den Absatzmärkten bedingten Mehrkosten zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unionserzeugnisse zu erhalten, sollten Beihilfen für die Belieferung dieser Inseln mit Unionserzeugnissen gewährt werden. Dabei sollte den Mehrkosten für die Verbringung auf die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und, wenn es sich um landwirtschaftliche Produktionsmittel oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, den Mehrkosten infolge der Insellage, der geringen Größe und der Entfernung von den Absatzmärkten Rechnung getragen werden.
(9)
Um Spekulationen zu vermeiden, die den Endverbrauchern auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres schaden würden, ist es wichtig, zu präzisieren, dass nur Erzeugnisse, die in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, für die besondere Versorgungsregelung in Frage kommen.
(10)
Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versorgungsregelung sind, auf den Versorgungsbedarf der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres beschränkt sind, sollte diese Regelung nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung sollten im Übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den betreffenden Erzeugnissen führen. Die Versendung oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse von den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sollte daher untersagt werden. Die Versendung oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse sollte jedoch gestattet werden, wenn die aus der besonderen Versorgungsregelung resultierende Vergünstigung zurückerstattet wird.
(11)
Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen sollten im Interesse eines Inselhandels der Handelsverkehr zwischen den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres genehmigt und die Transportkosten für diese Erzeugnisse gesenkt werden. Außerdem sollten die Handelsströme im Rahmen des regionalen Handels und die traditionellen Ausfuhren und Versendungen in die restliche Union oder in Drittländer berücksichtigt werden, und die den traditionellen Handelsströmen für alle diese Regionen entsprechende Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen sollte genehmigt werden.
(12)
Damit die Ziele der besonderen Versorgungsregelung erreicht werden, sollten sich die wirtschaftlichen Vorteile dieser Regelung auf die Produktionskosten auswirken und zu einer Senkung der Preise bis zur Stufe des Endverbrauchers führen. Daher sollte ihre Anwendung davon abhängig gemacht werden, dass die Vorteile tatsächlich weitergegeben werden; hierbei sind geeignete Kontrollen durchzuführen.
(13)
Es sollten Verfahrensvorschriften für die Funktionsweise der Regelung festgelegt werden, insbesondere für die Einführung eines Marktteilnehmerregisters und einer Lizenzregelung, die auf den Lizenzen gemäß Artikel 161 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (4) beruhen.
(14)
Die Politik der Union zugunsten der örtlichen Produktion der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 eingeführt worden ist, betrifft eine Vielzahl von Erzeugnissen und Maßnahmen zur Förderung von deren Erzeugung, Vermarktung oder Verarbeitung. Diese Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen und den Fortbestand der landwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie deren Ausbau gewährleistet. Die Union sollte diese Produktion, die einen wesentlichen Faktor für das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres darstellt, auch weiterhin fördern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass - wie bei der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums - eine verstärkte Partnerschaft mit den örtlichen Behörden die Möglichkeit bietet, die besonderen Probleme der Inseln gezielter anzugehen. Die Fördermaßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung sollten daher über das Förderprogramm fortgesetzt werden, das zum ersten Mal mit der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 festgelegt wurde. In diesem Zusammenhang sollte der Erhaltung des traditionellen landwirtschaftlichen Erbes und der traditionellen Merkmale der Produktionsmethoden und örtlicher und biologischer Erzeugnisse besonderes Gewicht beigemessen werden.
(15)
Die Mindestangaben, die das Förderprogramm für die Festlegung der Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung enthalten sollte, insbesondere die Beschreibung der Lage, der vorgeschlagenen Strategie, der Ziele und der Maßnahmen, sollten festgelegt werden. Darüber hinaus sollten die Grundsätze der Kohärenz dieser Maßnahmen mit den anderen Politikbereichen der Union festgelegt werden, um jegliche Unvereinbarkeit und Überschneidung von Beihilfen zu vermeiden.
(16)
Für Zwecke der Anwendung dieser Verordnung sollte das Förderprogramm auch Maßnahmen zur Finanzierung von Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe vorsehen können.
(17)
Die Landwirte auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sollten zur Erzeugung von Qualitätsprodukten ermutigt und die Vermarktung solcher Erzeugnisse sollte gefördert werden.
(18)
Von der ständigen Politik der Kommission, keine staatlichen Betriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Beförderung von unter Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Union (im Folgenden der „Vertrag“) fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewichen werden, um die spezifischen Sachzwänge der landwirtschaftlichen Erzeugung auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres auszugleichen, die sich aus ihrer Insellage, geringen Größe, schwierigen Relief- und Klimabedingungen, ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen und ihrer Entfernung von den Absatzmärkten ergeben.
(19)
Die Durchführung dieser Verordnung sollte das Niveau der besonderen Unterstützung, die den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres bislang gewährt wurde, nicht beeinträchtigen. Deshalb sollte Griechenland zur Durchführung der geeigneten Maßnahmen über Beträge in Höhe der Fördermittel verfügen, die die Union bereits im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 gewährt.
(20)
Seit 2007 ist der Bedarf der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres an wesentlichen Erzeugnissen aufgrund der Zunahme des Tierbestands und des Bevölkerungsanstiegs gewachsen. Daher sollte der Teil der Haushaltsmittel aufgestockt werden, auf die Griechenland für die besondere Versorgungsregelung zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres zurückgreifen kann.
(21)
Damit Griechenland alle Elemente bei der Durchführung des Förderprogramms für das Vorjahr bewerten und der Kommission einen vollständigen jährlichen Bewertungsbericht vorlegen kann, empfiehlt es sich, den Zeitpunkt für die Vorlage dieses Berichts vom 30. Juni auf den 30. September des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres zu verschieben.
(22)
Die Kommission sollte verpflichtet sein, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2016 und anschließend alle fünf Jahre einen allgemeinen Bericht - gegebenenfalls mit entsprechenden Empfehlungen - über die Auswirkungen der Maßnahmen vorzulegen, die in Anwendung der vorliegenden Verordnung getroffen werden.
(23)
Um das reibungslose Funktionieren der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte zu erlassen, um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der vorliegenden Verordnung zu ergänzen oder zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(24)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung dieses Programms auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres in Bezug auf andere ähnliche Regelungen und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminierungen zwischen den Marktteilnehmern sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (5), ausgeübt werden.
(25)
Um eine möglichst rasche Anwendung der vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND ZIELE
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen für den Agrarsektor erlassen, um den Schwierigkeiten abzuhelfen, die sich aus der Insellage, der geringen Größe und der Entfernung von den Absatzmärkten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (im Folgenden „die kleineren Inseln“) ergeben.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als „die kleineren Inseln“ alle Inseln des Ägäischen Meeres außer Kreta und Euböa (Evia).
Artikel 2
Ziele
(1) Die Sondermaßnahmen gemäß Artikel 1 tragen zur Verwirklichung der folgenden Ziele bei:
a)
Sicherung der Versorgung der kleineren Inseln mit Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden, indem die durch die Insellage, die geringe Größe und die Entfernung von den Absatzmärkten bedingten Mehrkosten gesenkt werden;
b)
Erhaltung und Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf den kleineren Inseln, einschließlich der Erzeugung, der Verarbeitung, der Vermarktung und der Beförderung örtlicher Roh- oder Verarbeitungserzeugnisse.
(2) Die Ziele gemäß Absatz 1 werden mithilfe der in den Kapiteln III, IV und V vorgesehenen Maßnahmen verwirklicht.
KAPITEL II
FÖRDERPROGRAMM
Artikel 3
Erstellung des Förderprogramms
(1) Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 sind in einem Förderprogramm festgelegt, das Folgendes vorsieht:
a)
eine besondere Versorgungsregelung gemäß Kapitel III und
b)
besondere Maßnahmen zur Förderung der örtlichen landwirtschaftlichen Produktion gemäß Kapitel IV.
(2) Das Förderprogramm wird auf der geografischen Ebene erstellt, die Griechenland als am besten geeignet erachtet. Es wird von den von Griechenland benannten zuständigen örtlichen und regionalen Behörden ausgearbeitet und der Kommission nach Anhörung der auf der jeweiligen Gebietsebene zuständigen Behörden und Organisationen gemäß Artikel 6 zur Genehmigung vorlegt.
Artikel 4
Vereinbarkeit und Kohärenz
(1) Die im Rahmen des Förderprogramms getroffenen Maßnahmen stehen mit dem Unionsrecht in Einklang. Diese Maßnahmen sind mit den anderen Politiken der Union und den auf deren Grundlage erlassenen Maßnahmen kohärent.
(2) Die Kohärenz zwischen den im Rahmen der Förderprogramme getroffenen Maßnahmen und den Maßnahmen, die aufgrund anderer Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere der gemeinsamen Marktorganisationen, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Qualität der Erzeugnisse, des Tierschutzes und des Umweltschutzes, durchgeführt werden, wird gewährleistet.
Insbesondere darf keine Maßnahme im Rahmen dieser Verordnung zu folgenden Zwecken finanziert werden:
a)
als zusätzliche Unterstützung für die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation eingeführten Prämien- oder Beihilferegelungen, es sei denn, es liegt eine außergewöhnliche, durch objektive Kriterien gerechtfertigte Notwendigkeit vor;
b)
als Unterstützung für Forschungsprojekte, als Maßnahmen zur Förderung von Forschungsprojekten oder Maßnahmen, die im Rahmen der Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (6) für eine Unionsfinanzierung in Frage kommen;
c)
als Unterstützung für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (7) fallen.
Artikel 5
Inhalt des Förderprogramms
Das Förderprogramm umfasst
a)
einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und einen indikativen Jahresplan für die Gesamtfinanzierung mit einer Zusammenfassung der zu mobilisierenden Mittel;
b)
den Nachweis der Vereinbarkeit und der Kohärenz der verschiedenen Programmmaßnahmen untereinander sowie mit den Kriterien und quantitativen Indikatoren für die Begleitung und Bewertung;
c)
die Schritte, die eine wirksame und angemessene Durchführung der Programme gewährleisten sollen, auch in Bezug auf Publizität, Begleitung und Bewertung, sowie die Festlegung quantifizierter Indikatoren zur Programmbewertung;
d)
die Bezeichnung der zuständigen Behörden und der für die Durchführung des Programms verantwortlichen Einrichtungen, sowie die Bezeichnung - auf den geeigneten Ebenen - der beteiligten Behörden und Einrichtungen und der sozioökonomischen Partner sowie die Ergebnisse der durchgeführten Konsultationen.
Artikel 6
Genehmigung und Änderungen des Programms
(1) Das Förderprogramm wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 eingerichtet und im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 3 finanziert.
Das Programm enthält eine Bedarfsvorausschätzung mit Angabe der Erzeugnisse, ihrer Mengen und der Beihilfebeträge zur Versorgung aus der Union, sowie den Entwurf eines Förderprogramms zugunsten der örtlichen Produktion.
(2) Im Zuge der jährlichen Bewertung der Durchführung der im Förderprogramm vorgesehenen Maßnahmen kann Griechenland der Kommission im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 3 ordnungsgemäß begründete Vorschläge zur Änderung dieser Maßnahmen unterbreiten, um sie besser an die Erfordernisse der kleineren Inseln und die vorgeschlagene Strategie anpassen zu können. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen die Verfahren zur Prüfung, ob die vorgeschlagenen Änderungen mit dem Unionsrecht in Einklang stehen, und zur Entscheidung über deren Billigung festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 2 festgelegten Verfahren können die folgenden Elemente berücksichtigen: die Bedeutung der von Griechenland vorgeschlagenen Änderungen im Hinblick auf die Einführung neuer Maßnahmen, ob die Änderungen der für die Maßnahmen vorgesehenen Haushaltsmittel wesentlich sind, Änderungen in Bezug auf Menge und Umfang der Beihilfen für Erzeugnisse in den Bedarfsvorausschätzungen und Änderungen der in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (8) festgelegten Codes und Beschreibungen.
(4) Die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 2 legen ferner für jedes Verfahren die Häufigkeit von Anträgen auf Änderungen sowie die jeweiligen Zeitrahmen fest, innerhalb derer die gebilligten Änderungen umgesetzt werden müssen.
Artikel 7
Kontrollen und Überwachung
Griechenland führt Kontrollen im Rahmen von Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort durch. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zu den Mindestkriterien für die von Griechenland durchzuführenden Kontrollen.
Die Kommission erlässt auch Durchführungsrechtsakte betreffend die Verfahren sowie die materiellen und finanziellen Indikatoren für eine wirksame Überwachung der Durchführung des Programms.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL III
BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG
Artikel 8
Bedarfsvorausschätzung
(1) Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Union gemäß Anhang I des Vertrags (im Folgenden „landwirtschaftliche Erzeugnisse“) festgelegt, die auf den kleineren Inseln für den menschlichen Verzehr, für die Herstellung anderer Erzeugnisse oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel unabdingbar sind.
(2) Griechenland erstellt auf der geografischen Ebene, die es für am besten geeignet erachtet, eine Bedarfsvorausschätzung, um den jährlichen Bedarf der kleineren Inseln an den landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu beziffern.
Der Bedarf von Unternehmen, die Erzeugnisse verpacken und verarbeiten, die für den örtlichen Markt bestimmt sind, in die übrige Union versandt werden oder im Rahmen eines regionalen Handels im Sinne von Artikel 13 Absätze 2 und 3 oder im Rahmen eines traditionellen Handels in Drittländer ausgeführt werden, kann in einer separaten Bedarfsvorausschätzung ermittelt werden.
Artikel 9
Funktionsweise der besonderen Versorgungsregelung
(1) Für die Versorgung der kleineren Inseln mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird eine Beihilfe gewährt.
Die Höhe der Beihilfe wird für jedes Erzeugnis unter Berücksichtigung der zusätzlichen Kosten für die Vermarktung der Erzeugnisse auf den kleineren Inseln festgesetzt, die ab den üblichen Versandhäfen auf dem griechischen Festland sowie ab den Häfen der Durchfuhr- oder Verladeinseln bei der Verbringung der Erzeugnisse auf die Inseln der endgültigen Bestimmung berechnet werden. Wenn es sich um landwirtschaftliche Produktionsmittel oder um zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, sollte den durch die Insellage, die geringe Größe und die Entfernung zu den Absatzmärkten bedingten Mehrkosten bei der Festsetzung der Beihilfe Rechnung getragen werden.
(2) Nur Erzeugnisse, die in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, kommen für die besondere Versorgungsregelung in Frage.
Artikel 10
Durchführung
Bei der Anwendung der besonderen Versorgungsregelung wird insbesondere Folgendem Rechnung getragen:
a)
den besonderen Bedürfnissen der kleineren Inseln und den genauen Qualitätsanforderungen,
b)
den traditionellen Handelsströmen mit den Häfen des griechischen Festlands und zwischen den Inseln des Ägäischen Meeres,
c)
dem wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Beihilfen,
d)
gegebenenfalls der Notwendigkeit, die Entwicklung örtlicher Erzeugnisse nicht zu behindern.
Artikel 11
Bescheinigungen
(1) Die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 9 Absatz 1 ist an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden.
Bescheinigungen werden nur Marktteilnehmern ausgestellt, die in einem von den zuständigen Behörden geführten Register eingetragen sind.
Diese Bescheinigungen sind nicht übertragbar.
(2) Bei Beantragung einer Bescheinigung muss keine Sicherheit geleistet werden. Soweit dies für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde jedoch die Leistung einer Sicherheit in Höhe der Vergünstigung gemäß Artikel 12 vorsehen. In diesem Fall gilt Artikel 34 Absätze 1, 4, 5, 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9).
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen für die Aufnahme von Marktteilnehmern in das Register festgelegt werden und bestimmt wird, dass die Marktteilnehmer ihre Rechte auf Teilnahme an der besonderen Versorgungsregelung vollumfänglich ausüben.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der Maßnahmen, die für die einheitliche Anwendung dieses Artikels durch Griechenland, insbesondere in Bezug auf die Einführung der Bescheinigungsregelung und die Verpflichtungen, die die Marktteilnehmer mit der Eintragung ins Register eingehen, erforderlich sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 12
Auswirkung der Vergünstigung
(1) Die Beihilfegewährung im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass die Auswirkung der wirtschaftlichen Vergünstigung an den Endnutzer weitergegeben wird, der, je nach Fall, bei für den unmittelbaren Verzehr bestimmten Erzeugnissen der Verbraucher, bei Erzeugnissen für die Verarbeitungs- oder Verpackungsindustrie der Endverarbeiter oder Endverpacker oder bei Erzeugnissen, die zur Verfütterung oder zur Verwendung als landwirtschaftliche Produktionsmittel bestimmt sind, der Landwirt sein kann.
Die im ersten Unterabsatz genannte Vergünstigung entspricht dem Beihilfebetrag.
(2) Um die einheitliche Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschriften und insbesondere der Bedingungen für die Kontrolle der effektiven Weitergabe der Vergünstigung an den Endnutzer durch den Mitgliedstaat. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13
Ausfuhr in Drittländer und Versendung in die übrige Union
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die Anforderungen festzulegen, nach denen Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden dürfen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Diese Voraussetzungen umfassen insbesondere die Rückzahlung der im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung erhaltenen Beihilfe.
Die Ausfuhr von Erzeugnissen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, in Drittländer ist nicht an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden.
(2) Absatz 1 Unterabsatz 1 gilt nicht für Verarbeitungserzeugnisse, die auf den kleineren Inseln unter Verwendung von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen hergestellt wurden und
a)
die im Rahmen der den traditionellen Versendungen und den traditionellen Ausfuhren entsprechenden Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden;
b)
die im Rahmen eines regionalen Handels unter Einhaltung der von der Kommission festzulegenden Bestimmungsorte und detaillierten Vorschriften in Drittländer ausgeführt werden;
c)
die zwischen den kleineren Inseln versandt werden.
Die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b in Drittländer ist nicht an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden.
Für die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b wird keine Erstattung gewährt.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen die Höchstmengen der Erzeugnisse nach Buchstabe a sowie die detaillierten Vorschriften nach Buchstabe b festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Verarbeitungsvorgänge, die eine traditionelle Ausfuhr oder eine traditionelle Versendung nach sich ziehen können, erfüllen - mit Ausnahme der üblichen Behandlungen - sinngemäß die Verarbeitungsbedingungen, die gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union im Rahmen der Zollkontrolle gelten.
Artikel 14
Kontrollen und Sanktionen
(1) Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse unterliegen Verwaltungskontrollen bei der Verbringung auf die kleineren Inseln sowie bei der Ausfuhr oder der Versendung von diesen Inseln.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der Mindestkriterien für die Kontrollen, die von Griechenland durchzuführen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Wenn ein Marktteilnehmer gemäß Artikel 11 - außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen - gegen die in Anwendung dieses Artikels eingegangenen Verpflichtungen verstößt, ergreift die zuständige Behörde unbeschadet jeglicher nach nationalem Recht anwendbarer Sanktionen folgende Maßnahmen:
a)
Wiedereinziehung der dem Marktteilnehmer gewährten Vergünstigung;
b)
je nach Schwere des Verstoßes zeitweise Aussetzung oder Streichung des Eintrags des Marktteilnehmers im Register.
(3) Führt ein Marktteilnehmer gemäß Artikel 11 die vorgesehene Verbringung nicht durch, so setzt die zuständige Behörde - außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen - für die auf den letzten Gültigkeitstag der Bescheinigung folgenden 60 Tage sein Recht aus, eine Bescheinigung zu beantragen. Nach dieser Frist werden während eines von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Zeitraums weitere Bescheinigungen nur erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der zu gewährenden Vergünstigung geleistet wird.
Die zuständige Behörde trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Mengen an Erzeugnissen wiederzuverwenden, die aufgrund von nicht bzw. nur teilweise verwendeten oder für ungültig erklärten Bescheinigungen oder aufgrund der Wiedereinziehung der Vergünstigung weiterhin zur Verfügung stehen.
KAPITEL IV
MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÖRTLICHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE
Artikel 15
Maßnahmen
(1) Das Förderprogramm umfasst die Maßnahmen, die für den Fortbestand und die Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung auf den kleineren Inseln im Rahmen von Titel III Teil 3 des Vertrages erforderlich sind.
(2) Der den Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung gewidmete Teil des Programms umfasst mindestens Folgendes:
a)
eine quantifizierte Beschreibung der gegenwärtigen Lage der landwirtschaftlichen Erzeugung, die den vorliegenden Bewertungsergebnissen Rechnung trägt und in der die Entwicklungsdisparitäten, -lücken und -potenziale sowie die mobilisierten Finanzmittel dargelegt sind;
b)
eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, der ausgewählten Schwerpunkte und der quantifizierten allgemeinen und operationellen Ziele sowie eine Beurteilung der erwarteten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen, auch in Bezug auf die Beschäftigung;
c)
eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, insbesondere der Beihilferegelungen für ihre Durchführung, sowie gegebenenfalls Angaben zum Bedarf an Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung oder Anpassung der betreffenden Maßnahmen;
d)
die Liste der Beihilfen, bei denen es sich um Direktzahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (10) handelt;
e)
den für jede Maßnahme festgesetzten Beihilfebetrag und den vorläufigen Betrag für jede Aktion zum Erreichen eines oder mehrerer Ziele des Programms.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zu den Anforderungen für die Zahlung der Beihilfen gemäß Absatz 2. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Das Programm kann Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung, der Verarbeitung, der Vermarktung und der Beförderung von landwirtschaftlichen Roh- oder Verarbeitungserzeugnissen auf den kleineren Inseln umfassen.
Jede Maßnahme kann in Aktionen unterteilt werden. Für jede Aktion ist im Programm mindestens Folgendes festgelegt:
a)
die Empfänger,
b)
die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit,
c)
der Einheitsbetrag der Beihilfe.
Die Kommission erlässt gemäß Artikel 21 in Bezug auf die Bedingungen für die Festsetzung der Höhe der Beihilfen für die Unterstützung der Vermarktung und der Beförderung von Roh- und Verarbeitungserzeugnissen außerhalb ihrer Erzeugungsregion und gegebenenfalls in Bezug auf die Bedingungen für die Festsetzung der Mengen von Erzeugnissen, für die diese Beihilfe gewährt werden kann, delegierte Rechtsakte.
Artikel 16
Kontrollen und unrechtmäßig gezahlte Beträge
(1) Die Kontrollen von Maßnahmen nach diesem Kapitel werden im Rahmen von Verwaltungskontrollen und von Kontrollen vor Ort durchgeführt.
(2) Im Falle unrechtmäßig gezahlter Beträge ist der betreffende Empfänger verpflichtet, die betreffenden Beträge zurückzuzahlen. Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (11) gilt entsprechend.
KAPITEL V
BEGLEITMASSNAHMEN
Artikel 17
Staatliche Beihilfen
(1) Für die Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Beförderung der unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, auf die die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags anwendbar sind, kann die Kommission gemäß Artikel 108 des Vertrags Betriebsbeihilfen genehmigen im Hinblick auf den Ausgleich der durch die Insellage, die geringe Größe und die schwierigen Relief- und Klimabedingungen, die wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen sowie die Entfernung von Absatzmärkten bedingten spezifischen Sachzwänge für die landwirtschaftliche Erzeugung auf den kleineren Inseln.
(2) Griechenland kann eine ergänzende Finanzierung für die Durchführung des Förderprogramms gewähren. In diesem Fall muss Griechenland der Kommission die staatliche Beihilfe mitteilen und die Kommission kann diese im Einklang mit der vorliegenden Verordnung als Bestandteil des Förderprogramms genehmigen. Die angemeldete Beihilfe wird als im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 Satz 1 des Vertrags angemeldet betrachtet.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 dieses Artikels und abweichend von Artikel 180 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (12) finden die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags keine Anwendung auf Zahlungen, die von Griechenland entsprechend den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung nach den Kapiteln III und IV der vorliegenden Verordnung getätigt werden.
KAPITEL VI
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Mittelausstattung
(1) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (13) dar.
(2) Die Union finanziert die in den Kapiteln III und IV vorgesehenen Maßnahmen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 23,93 Mio. EUR.
(3) Der zur Finanzierung der besonderen Versorgungsregelung gemäß Kapitel III alljährlich zugewiesene Betrag darf 7,11 Mio. EUR nicht überschreiten.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Anforderungen, nach denen Griechenland die Zuweisung der Mittel, die den verschiedenen unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen jährlich zugeteilt werden, ändern kann. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21 in Bezug auf die Bedingungen für die Festsetzung des Jahreshöchstbetrags, der für Maßnahmen zur Finanzierung von Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe zugeteilt werden kann, sofern diese Zuteilung angemessen und verhältnismäßig ist, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Nationale Maßnahmen
Griechenland trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen und Verwaltungssanktionen, zu gewährleisten, und unterrichtet die Kommission darüber.
Artikel 20
Mitteilungen und Berichte
(1) Griechenland teilt der Kommission bis spätestens 15. Februar jeden Jahres mit, in welcher Höhe es die ihm zur Verfügung gestellten Mittel im darauffolgenden Jahr für die Durchführung der Bedarfsvorausschätzungen und der einzelnen Maßnahmen des Förderprogramms zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Produktion zu verwenden beabsichtigt.
(2) Griechenland legt der Kommission bis spätestens 30. September jeden Jahres einen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im Vorjahr vor.
(3) Bis zum 31. Dezember 2016 und anschließend alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht - gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen - vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen dargelegt wird.
Artikel 21
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 21. März 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 22
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird durch den Ausschuss für Direktzahlungen unterstützt, der mit Artikel 141 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 23
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. März 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 229/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta' Marzu 2013
li jistabbilixxi miżuri speċifiċi għall-agrikoltura favur il-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1405/2006
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 42 u l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ġew stabbiliti miżuri speċifiċi fil-qasam agrikolu biex jiġu rrimedjati d-diffikultajiet b’riżultat tas-sitwazzjoni ġeografika partikolari f’uħud mill-ġżejjer minuri fil-Baħar Eġew permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1405/2006 (3). Dawn il-miżuri ġew implimentati permezz tal-programm ta’ appoġġ li jikkonsisti f’għodda essenzjali għall-provvista ta’ prodotti agrikoli lil dawn il-gżejjer u għall-appoġġ fil-produzzjoni agrikola lokali. Fid-dawl tal-ħtieġa tal-aġġornament tal-miżuri attwali, anke bħala riżultat tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona, huwa meħtieġ li r-Regolament (KE) Nru 1405/2006 jitħassar u jiġi sostitwit b’Regolament ġdid.
(2)
Jeħtieġ li jiġu speċifikati l-objettivi fundamentali li l-kisba tagħhom tista’ sseħħ bl-għajnuna tal-iskema li tippromwovi l-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew.
(3)
Jeħtieġ ukoll li jiġi speċifikat il-kontenut tal-programm ta’ appoġġ għall-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew (minn hawn ’il quddiem “il-programm tal-appoġġ”), li l-Greċja għandha tistabbilixxi fil-livell ġeografiku l-aktar xieraq, b’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà, u għandha tippreżentah lill-Kummissjoni għall-approvazzjoni.
(4)
Sabiex l-objettivi tal-iskema favur il-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew jinkisbu b’mod aktar effettiv, il-programm ta’ appoġġ għandu jinkludi miżuri li jiggarantixxu l-provvista ta’ prodotti agrikoli u l-preservazzjoni u l-iżvilupp tal-produzzjoni agrikola lokali. Jeħtieġ li l-livell tal-programmazzjoni jkun armonizzat u li jkun hemm approċċ sistematiku ta’ sħubija bejn il-Kummissjoni u l-Greċja. Il-Kummissjoni għandha tadotta proċeduri u indikaturi biex tiżgura l-implimentazzjoni mingħajr xkiel u l-monitoraġġ adegwat tal-programm.
(5)
B’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà u sabiex tkun żgurata l-flessibbiltà, bħala l-prinċipji li huma l-bażi tal-approċċ tal-programmazzjoni adottat għall-arranġamenti favur il-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew, l-awtoritajiet maħtura mill-Ġreċja jistgħu jipproponu emendi fil-programm sabiex jadattawh għar-realtà ta’ dawn il-gżejjer. Għal dak il-għan, involviment aktar sinifikanti min-naħa tal-awtoritajiet lokali u reġjonali kompetenti u minn partijiet interessati oħra, għandu jiġi mħeġġeġ. Fl-istess spirtu, il-proċedura tal-emendi tal-programm għandha tkun adattata għal-livell ta’ rilevanza ta’ kull tip ta’ emenda.
(6)
Is-sitwazzjoni ġeografika partikolari ta’ uħud mill-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew, timponi spejjeż ta’ trasport addizzjonali fil-provvista ta’ prodotti essenzjali għall-konsum tal-bniedem, għall-ipproċessar jew bħala inputs agrikoli. Barra minn hekk, fatturi oġġettivi oħrajn li jirriżultaw mill-insularità u mid-distanza mis-swieq jimponu aktar xkiel għall-operaturi ekonomiċi u l-produtturi ta’ dawn il-gżejjer fil-Baħar Eġew li jolqtu l-attivitajiet tagħhom b’mod negattiv. F’ċerti każijiet, l-operaturi u l-produtturi jbatu minn “insularità doppja”, li tikkonsisti fil-fatt li l-provvista tkun qed issir permezz ta’ gżejjer oħrajn. Dawk in-nuqqasijiet jistgħu jitranġaw billi jitbaxxew il-prezzijiet ta’ dawk il-prodotti essenzjali. Għaldaqstant jaqbel li jiġu introdotti arranġamenti speċifiċi ta’ provvista biex jiggarantixxu l-provvista tal-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew u jikkumpensaw għall-ispejjeż addizzjonali li jirriżultaw mill-insularità u ċ-ċokon tagħhom, u mid-distanza tagħhom mis-swieq.
(7)
Il-problemi tal-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew huma aċċentwati biċ-ċokon tal-gżejjer. Sabiex tkun garantita l-effettività tal-miżuri previsti, dawn il-miżuri għandhom japplikaw għall-Gżejjer Eġej kollha minbarra Kreta u Euboea.
(8)
Sabiex jintlaħaq l-għan li jitbaxxew il-prezzijiet fil-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew u jitnaqqsu l-ispejjeż żejda minħabba l-insularità u ċ-ċokon tagħhom, u d-distanza tagħhom mis-swieq filwaqt li tinżamm il-kompetittività tal-prodotti tal-Unjoni, għandha tingħata għajnuna għall-provvista ta’ prodotti tal-Unjoni fil-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew. Din l-għajnuna għandha tqis l-ispejjeż żejda tat-trasport lejn il-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew, u fil-każ ta’ inputs agrikoli u prodotti intenzjonati għall-ipproċessar, għandhom jitqiesu l-ispejjeż minħabba l-insularità, iċ-ċokon u d-distanza mis-swieq.
(9)
Sabiex ikunu evitati l-ispekulazzjonijiet li jistgħu jkunu ta’ ħsara għall-utenti finali fil-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew, jeħtieġ ikun speċifikat li l-prodotti ta’ kwalità tajba, ġusta u kummerċjabbli biss jistgħu jibbenefikaw mill-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista.
(10)
Ladarba l-kwantitajiet koperti bl-arranġamenti ta’ provvisti speċifiċi huma limitati għall-ħtiġijiet tal-provvista tal-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew, dawk l-arranġamenti ma għandhomx ifixklu l-funzjonament korrett tas-suq intern. Lanqas ma għandhom il-vantaġġi ekonomiċi tal-arranġamenti speċifiċi tal-provvista iwasslu għal devjazzjonijiet fil-kummerċ tal-prodotti konċernati. Għaldaqstant il-ħruġ jew l-esportazzjoni ta’ dawn il-prodotti mill-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew għandhom ikunu pprojbiti. Madankollu, il-ħruġ jew l-esportazzjoni ta’ dawn il-prodotti għandhom ikunu awtorizzati meta l-vantaġġ li jirriżulta mill-arranġamenti speċifiċi tal-provvista jkun rimborsat.
(11)
Fil-każ tal-prodotti pproċessati, għandu jkun awtorizzat il-kummerċ bejn il-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew u l-ispejjeż tat-trasport fir-rigward ta’ dawn il-prodotti għandhom jitnaqqsu, biex ikun possibbli l-kummerċ bejn dawn il-gżejjer. Għandhom jiġu kkunsidrati wkoll il-flussi kummerċjali fi ħdan il-kummerċ reġjonali u l-esportazzjonijiet u l-ħruġ tradizzjonali mal-bqija tal-Unjoni jew il-pajjiżi terzi u l-esportazzjonijiet ta’ prodotti pproċessati li jikkorrispondu għall-flussi ta’ skambji tradizzjonali, għandha tkun awtorizzata.
(12)
Sabiex jinkisbu l-objettivi tal-arranġamenti speċifiċi ta’ forniment, il-vantaġġi ekonomiċi tal-arranġamenti għandhom ikunu riflessi fl-ispejjeż ta’ produzzjoni u għandhom ibaxxu l-prezzijiet sal-istadju tal-utent aħħari. Għalhekk huma għandhom jingħataw biss bil-kondizzjoni li fil-fatt jibqgħu għaddejjin minn stadju għall-ieħor, u li jsiru kontrolli adegwati.
(13)
Jeħtieġ li jiġu introdotti regoli għall-funzjonament tal-iskema, b’ mod partikolari dawk dwar il-ħolqien ta’ reġistru tal-operaturi u ta’ sistema ta’ ċertifikati mfassla fuq iċ-ċertifikati msemmija fl-Artikolu 161 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (4).
(14)
Il-politika tal-Unjoni favur il-produzzjoni lokali fil-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew, stabbilita bir-Regolament (KE) Nru 1405/2006 tikkonċerna diversi prodotti u miżuri favur il-produzzjoni, il-kummerċjalizzazzjoni u l-ipproċessar tagħhom. Dawk il-miżuri wrew li huma effettivi u żguraw li nżammu u ġew żviluppati l-attivitajiet agrikoli. L-Unjoni għandha tkompli tgħin lil din il-produzzjoni, li hija fattur ewlieni fil-bilanċ ambjentali, soċjali u ekonomiku tal-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew. L-esperjenza wriet li, bħal fil-każ tal-politika dwar l-iżvilupp rurali, l-isħubija aktar mill-qrib mal-awtoritajiet lokali tista’ tgħin biex jiġu indirizzati aktar direttament il-problemi speċifiċi tal-gżejjer milquta. Għalhekk għandu jitkompla l-appoġġ lill-produzzjonijiet lokali permezz tal-programm ta’ appoġġ, stabbilit għall-ewwel darba permezz tar-Regolament (KE) Nru 1405/2006. F’dak ir-rigward għandha ssir enfasi fuq l-ippreservar tal-wirt agrikolu tradizzjonali u l-karatteristiċi tradizzjonali ta’ metodi ta’ produzzjoni u ta’ prodotti lokali u organiċi.
(15)
Jeħtieġ li jiġu stabbiliti l-elementi minimi li għandhom jingħataw fil-programm ta’ għajnuna biex ikunu definiti l-miżuri li jappoġġaw il-produzzjoni agrikola lokali, b’mod partikolari d-deskrizzjoni tal-post, tal-istrateġija proposta, tal-għanijiet u tal-miżuri. Il-prinċipji li huma sottostanti għall-konsistenza ta’ dawk il-miżuri ma’ linji politiċi oħrajn tal-Unjoni għandhom jiġu ddikjarati ukoll sabiex ikunu evitati kwalunkwe inkompatibbiltà u d-duplikazzjoni tal-għajnuna.
(16)
Għall-finijiet tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandu jkun possibbli li l-programm ta’ appoġġ jinkludi miżuri għall-finanzjament ta’ studji, ta’ proġetti dimostrattivi, ta’ taħriġ u ta’ assistenza teknika.
(17)
Il-bdiewa fuq il-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew għandhom jiġu mħeġġa jfornu prodotti ta’ kwalità, u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ dawn il-prodotti għandha tiġi megħjuna.
(18)
Tista’ tingħata deroga mill-politika konsistenti tal-Kummissjoni li ma jiġux awtorizzati għajnuniet operattivi mill-Istat għall-produzzjoni, ipproċessar, kummerċjalizzazzjoni u trasport ta’ prodotti agrikoli koperti mill-Anness I tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“it-Trattat”) sabiex jittaffew ir-restrizzjonijiet speċifiċi fuq il-produzzjoni agrikola tal-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew minħabba l-insularità, iċ-ċokon, it-terren muntanjuż u l-klima tagħhom, id-dipendenza ekonomika tagħhom minn għadd żgħir ta’ prodotti u d-distanza tagħhom mis-swieq.
(19)
L-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament ma għandhiex tipperikola l-livell ta’ appoġġ speċifiku li s’issa bbenefikaw minnu l-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew. Għal din ir-raġuni, sabiex ikunu jistgħu jwettqu l-miżuri li jixirqu, il-Greċja għandu jkollha għad-dispożizzjoni tagħha ammonti ekwivalenti għall-appoġġ diġà mogħti mill-Unjoni taħt ir-Regolament (KE) Nru 1405/2006.
(20)
Mill-2007, ir-rekwiżiti tal-prodotti essenzjali kibru fil-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew minħabba t-tkabbir tal-merħliet u tal-pressjoni demografika. Jeħtieġ għalhekk li tiżdied il-parti tal-baġit li l-Greċja tista’ tuża għall-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista fil-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew.
(21)
Sabiex il-Greċja tkun tista’ tevalwa l-elementi kollha rigward l-implimentazzjoni tal-programm ta’ appoġġ għas-sena preċedenti u biex il-Kummissjoni tiġi ppreżentata b’rapport ta’ evalwazzjoni annwali kompluta, id-data għall-preżentazzjoni tar-rapport imsemmi għandha tkun posposta mit-30 ta’ Ġunju sat-30 ta’ Settembru tas-sena ta’ wara s-sena ta’ referenza.
(22)
Il-Kummissjoni għandha tkun meħtieġa tressaq rapport ġenerali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2016, u sussegwentement kull ħames snin, dwar l-impatt tal-miżuri meħuda biex dan ir-Regolament jiġi implimentat, u skont il-każ, dan ir-rapport għandu jkun akkumpanjat minn rakkomandazzjonijiet xierqa.
(23)
Sabiex jiġi żgurat il-funzjonament korrett tar-reġim introdott minn dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati taħt l-Artikolu 290 tat-Trattat, fir-rigward tas-supplimentar jew l-immodifikar ta’ ċerti elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qiegħda tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(24)
Sabiex tkun żgurata implimentazzjoni uniformi għall-implimentazzjoni fil-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew b’relazzjoni ma’ skemi simili oħra u biex tkun evitata d-distorsjoni fil-kompetizzjoni jew diskriminazzjonijiet bejn l-operaturi, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011, li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (5).
(25)
Sabiex tkun tista’ ssir l-applikazzjoni fil-pront tal-miżuri previsti, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT U OBJETTIVI
Artikolu 1
Suġġett
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi miżuri agrikoli speċifiċi biex jiġu mitigati d-diffikultajiet li jirriżultaw mill-insularità, miċ-ċokon u mid-distanza mis-swieq tal-gżejjer minuri fil-Baħar Eġew (“il-gżejjer minuri”).
2. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, “il-gżejjer minuri” tfisser il-gżejjer kollha fil-Baħar Eġew ħlief il-gżejjer ta’ Kreta u Euboea.
Artikolu 2
Objettivi
1. Il-miżuri speċifiċi previsti fl-Artikolu 1 għandhom jikkontribwixxu għall-kisba tal-objettivi li ġejjin:
(a)
il-garanzija tal-provvista ta’ prodotti essenzjali lill-gżejjer minuri għall-konsum mill-bniedem jew għall-ipproċessar u bħala inputs agrikoli billi jittaffew l-ispejjeż żejda li jirriżultaw mill-insularità u ċ-ċokon tagħhom u mid-distanza tagħhom mis-swieq;
(b)
il-preservazzjoni u l-iżvilupp tal-attivitajiet agrikoli fil-gżejjer minuri, inklużi l-produzzjoni, ipproċessar, kummerċjalizzazzjoni u trasport tal-prodotti lokali kemm ipproċessati kif ukoll mhux ipproċessati.
2. L-objettivi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu implimentati permezz tal-miżuri msemmija fil-Kapitoli III, IV u V.
KAPITOLU II
PROGRAMM TA’ APPOĠĠ
Artikolu 3
L-istabbiliment tal-programm ta’ appoġġ
1. Il-miżuri previsti fl-Artikolu 1 għandhom ikunu definiti permezz ta’ programm ta’ appoġġ li jinkludi:
(a)
arranġamenti speċifiċi ta’ provvista kif previst fil-Kapitolu III, u
(b)
miżuri speċifiċi li jgħinu l-produzzjonijiet agrikoli lokali, kif previst fil-Kapitolu IV.
2. Il-programm ta’ appoġġ għandu jiġi stabbilit fil-livell ġeografiku li l-Greċja tikkunsidra l-aktar xieraq. Dan għandu jitfassal mill-awtoritajiet kompetenti lokali u reġjonali maħtura mill-Greċja, li għandha tressqu quddiem il-Kummissjoni għall-approvazzjoni skont l-Artikolu 6 wara li tikkonsulta mal-awtoritajiet u l-organizzazzjonijiet kompetenti fil-livell territorjali xieraq.
Artikolu 4
Kompatibbiltà u konsistenza
1. Il-miżuri meħuda fl-ambitu tal-programm ta’ appoġġ għandhom ikunu konformi mal-liġi tal-Unjoni. Dawn il-miżuri għandhom ikunu konsistenti ma’ kwalunkwe politika oħra tal-Unjoni u mal-miżuri meħuda taħt tali politika.
2. Għandha tkun żgurata l-konsistenza tal-miżuri meħuda taħt il-programm ta’ appoġġ b’miżuri implimentati taħt strumenti oħrajn tal-politika agrikola komuni, u b’mod partikolari fl-organizzazzjonijiet komuni tas-swieq, l-iżvilupp rurali, il-kwalità tal-prodotti, it-trattament xieraq tal-annimali u l-protezzjoni tal-ambjent.
B’mod partikolari, ebda miżura taħt dan ir-Regolament ma għandha tkun iffinanzjata bħala:
(a)
appoġġ addizzjonali għal skemi ta’ għotjiet jew skemi ta’ għajnuna fl-ambitu ta’ organizzazzjoni komuni tas-suq ħlief f’każijiet eċċezzjonali ġġustifikati minn kriterji oġġettivi;
(b)
appoġġ għal proġetti ta’ riċerka, miżuri ta’ appoġġ għal proġetti ta’ riċerka u miżuri eliġibbli għall-finanzjament mill-Unjoni taħt id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/470/KE tal-25 ta’ Mejju 2009 dwar in-nefqa fil-kamp veterinarju (6);
(c)
appoġġ għall-miżuri fl-ambitu tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 tal-20 ta’ Settembru 2005 dwar l-appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) (7).
Artikolu 5
Il-kontenut tal-programm ta’ appoġġ
Il-programm ta’ appoġġ għandu jinkludi:
(a)
skeda għall-implimentazzjoni tal-miżuri u tabella finanzjarja ġenerali annwali indikattiva li turi r-riżorsi li għandhom jintużaw;
(b)
prova tal-kompatibbiltà u l-konsistenza bejn id-diversi miżuri tal-programmi kif ukoll id-definizzjoni tal-kriterji u l-indikaturi kwantitattivi li għandhom jintużaw għall-monitoraġġ u l-evalwazzjoni;
(c)
il-passi meħuda biex jiġi żgurat li l-programm jiġi implimentat b’mod effettiv u adegwat, inkluż l-arranġamenti għall-pubbliċità, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni, u sett speċifiku ta’ indikaturi kwantifikati għall-użu fl-evalwazzjoni;
(d)
il-ħatra ta’ awtoritajiet kompetenti u korpi responsabbli mill-implimentazzjoni tal-programm u l-ħatra ta’ awtoritajiet jew ta’ korpi assoċjati u msieħba soċjoekonomiċi fil-livelli xierqa, u r-riżultati tal-konsultazzjonijiet li jkunu saru.
Artikolu 6
L-approvazzjoni u l-emendamenti tal-programm
1. Il-programm ta’ appoġġ huwa stabbilit taħt ir-Regolament (KE) Nru 1405/2006 u huwa ffinanzjat fil-qafas tal-allokazzjoni finanzjarja msemmija fl-Artikolu 18(2) u (3).
Il-programm jinkludi bilanċ previst tal-provvista li jindika l-prodotti, il-kwantitajiet tagħhom u l-ammont ta’ għajnuna għall-provvista mill-Unjoni, flimkien ma’ abbozz tal-programm ta’ appoġġ għall-produzzjoni lokali.
2. Abbażi tal-evalwazzjoni annwali tal-implimentazzjoni tal-miżuri inklużi fil-programm ta’ appoġġ, il-Greċja tista’ tippreżenta lill-Kummissjoni proposti debitament sostanzjati għall-emendament ta’ dawk il-miżuri, fil-qafas tal-allokazzjoni finanzjarja msemmija fl-Artikolu 18(2) u (3), sabiex jadattawhom aħjar għall-ħtiġijiet tal-gżejjer minuri u għall-istrateġija proposta. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità tal-emendi proposti mal-liġi tal-Unjoni u biex jiġi deċiż jekk għandhomx jiġu approvati. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 22(2).
3. Il-proċeduri stipulati mill-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 jistgħu jieħdu kont tal-elementi li ġejjin: l-importanza tal-modifiki proposti mill-Ġreċja b’referenza għall-introduzzjoni ta’ miżuri ġodda, jekk il-bidliet fil-baġit allokat għall-miżuri humiex sostanzjali, bidliet fil-kwantitajiet u fil-livell ta’ għajnuna għall-prodotti fil-bilanċi previsti tal-provvista, u kwalunkwe emenda tal-kodiċijiet u d-deskrizzjonijiet stipulati fil-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 tat-23 ta’ Lulju 1987 dwar in-nomenklatura tat-tariffa u l-istatistika u dwar it-Tariffa Doganali Komuni ta’ Dwana (8).
4. L-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jiddeterminaw ukoll, għal kull proċedura, il-frekwenza li biha għandhom isiru t-talbiet għal emendi, kif ukoll l-iskadenzi li fihom għandhom jiġu implimentati l-emendi approvati.
Artikolu 7
Monitoraġġ u segwitu
Il-Greċja għandha twettaq kontrolli permezz ta’ kontrolli amministrattivi u dawk ta’ fuq il-post. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni rigward il-karatteristiċi minimi tal-kontrolli magħmula mill-Greċja.
Il-Kummissjoni għandha wkoll tadotta atti ta’ implimentazzjoni rigward il-proċeduri u l-indikaturi fiżiċi u finanzjarji sabiex tiżgura monitoraġġ effikaċi tal-implimentazzjoni tal-programm.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 22(2).
KAPITOLU III
ARRANĠAMENTI SPEĊIFIĊI TA’ PROVVISTA
Artikolu 8
Bilanċ previst ta’ provvista
1. B’dan huma stabbiliti arranġamenti speċifiċi ta’ provvista għall-prodotti agrikoli tal-Unjoni elenkati fl-Anness I tat-Trattat (“il-prodotti agrikoli”) li huma essenzjali fil-gżejjer minuri għall-konsum mill-bniedem jew għall-manifattura ta’ prodotti oħrajn jew bħala inputs agrikoli.
2. Il-Greċja għandha tistabbilixxi, fil-livell ġeografiku li hija tqis l-aktar adatt, bilanċ previst tal-provvista għall-kwantifikazzjoni tar-rekwiżiti annwali ta’ provvista fil-gżejjer minuri fir-rigward tal-prodotti agrikoli.
Tista’ ssir previżjoni separata tal-bilanċ għar-rekwiżiti tal-intrapriżi tal-ippakkjar jew l-ipproċessar ta’ prodotti maħsuba għas-suq lokali, għat-tqassim fil-bqija tal-Unjoni jew għal esportazzjoni lejn pajjiżi terzi, bħala parti mill-kummerċ reġjonali f’konformità mal-Artikolu 13(2) u (3), jew fi ħdan il-kuntest tal-flussi tradizzjonali tal-kummerċ.
Artikolu 9
Il-funzjonament tal-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista
1. Għandha tingħata għajnuna għall-finijiet tal-provvista ta’ prodotti agrikoli lill-gżejjer minuri.
L-ammont tal-għajnuna għandu jkun iffissat għal kull prodott konċernat, u għandu jieħu kont tal-ispejjeż addizzjonali tal-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti f’dawn il-gżejjer minuri, ikkalkulati mill-portijiet tal-Greċja kontinentali li minnhom normalment jitilqu il-provvisti, u mill-portijiet tal-gżejjer ta’ transitu jew tat-tagħbija ta’ prodotti għall-gżejjer tad-destinazzjoni finali. Fil-każ ta’ inputs agrikoli u ta’ prodotti intenzjonati għall-ipproċessar, id-determinazzjoni tal-għajnuna għandha tikkunsidra l-ispejjeż addizzjonali assoċjati mal-insularità, iċ-ċokon u d-distanza mis-swieq.
2. L-arranġamenti speċifiċi tal-provvista għandhom japplikaw biss għall-prodotti ta’ kwalità tajba, ġusta u kummerċjabbli.
Artikolu 10
Implimentazzjoni
Fl-implimentazzjoni tal-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista għandu jittieħed kont partikolarment ta’ dawn li ġejjin:
(a)
il-bżonnijiet speċifiċi tal-gżejjer minuri u r-rekwiżiti preċiżi ta’ kwalità;
(b)
il-flussi tradizzjonali tan-negozju mal-portijiet tal-Greċja kontinentali u bejn il-gżejjer fil-Baħar Eġew;
(c)
l-aspett ekonomiku tal-għajnuna proposta;
(d)
fejn applikabbli, il-ħtieġa li ma jiġix imfixkel l-iżvilupp tal-prodotti lokali.
Artikolu 11
Ċertifikati
1. L-għajnuna prevista fl-Artikolu 9(1) għandha tingħata mal-preżentazzjoni ta’ ċertifikat.
Iċ-ċertifikati għandhom jinħarġu biss lil dawk l-operaturi mdaħħla f’reġistru miżmum mill-awtoritajiet kompetenti.
Dawk iċ-ċertifikati m’għandhomx ikunu trasferibbli.
2. Ma għandha tkun meħtieġa l-ebda garanzija mal-applikazzjoni għal ċertifikat. Madankollu, sal-punt neċessarju biex tiġi żgurata applikazzjoni xierqa ta’ dan ir-Regolament, l-awtorità kompetenti tista’ tesiġi li tiġi stabbilita garanzija ugwali għall-ammont tal-vantaġġ imsemmi fl-Artikolu 12. F’dawn il-każijiet, għandu japplika l-Artikolu 34(1), (4), (5), (6), (7) u (8) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 tat-23 ta’ April 2008 li jistabbilixxi regoli dettaljati komuni għall-applikazzjoni tas-sistema tal-liċenzji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni u ta’ ċertifikati ta’ ffissar bil-quddiem għal prodotti agrikoli (9).
Il-Kummissjoni b’dan tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati taħt l-Artikolu 21, li jiddeterminaw l-kondizzjonijiet għar-reġistrazzjoni tal-operaturi fir-reġistru u li jipprovdu għall-eżerċizzju sħiħ mill-operaturi tad-drittijiet tagħhom li jieħdu sehem fl-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni dwar il-miżuri meħtieġa sabiex tiżgura l-applikazzjoni uniformi mill-Greċja ta’ dan l-Artikolu li speċifikament jirrigwarda l-introduzzjoni tal-iskema taċ-ċertifikati, u l-impenn meħud mill-operaturi meta jirreġistraw. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 22(2).
Artikolu 12
L-impatt tal-vantaġġ
1. Il-benefiċċju tal-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista li jirriżulta mill-għoti tal-għajnuna għandu jkun soġġett għall-kondizzjoni li l-impatt tal-vantaġġ ekonomiku jiġi mgħoddi sal-utent finali li, skont il-każ, jista’ jkun il-konsumatur fil-każ ta’ prodotti maħsuba għall-konsum dirett, min jipproċessa jew jippakkja l-aħħar fil-każ ta’ prodotti maħsuba għall-industrija tal-ipproċessar jew tal-ippakkjar, jew il-bdiewa fil-każ tal-prodotti użati għall-għalf tal-annimali jew bħala inputs agrikoli.
Il-vantaġġ msemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jkun ugwali għall-ammont tal-għajnuna.
2. Sabiex tkun żgurata l-applikazzjoni uniformi tal-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni rigward l-applikazzjoni tar-regoli stipulati fil-paragrafu 1 u b’mod partikolari l-kondizzjonijiet għall-monitoraġġ mill-Istat Membru li l-vantaġġ ġie effettivament imgħoddi sal-utent aħħari. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 22(2).
Artikolu 13
L-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi u l-ispedizzjoni lejn il-bqija tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu r-rekwiżiti li f’konformità magħhom il-prodotti koperti mill-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista jistgħu jkunu esportati lejn pajjiżi terzi jew jiġu spediti lejn il-bqija tal-Unjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 22(2).
Dawk ir-rekwiżiti għandhom jinkludu b’mod partikolari r-rimborż tal-għajnuna riċevuta taħt l-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista.
L-esportazzjoni lejn il-pajjiżi terzi tal-prodotti koperti mill-arranġamenti speċifiċi tal-provvista ma għandhiex tkun soġġetta għall-preżentazzjoni ta’ ċertifikat.
2. L-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ma għandux japplika għall-prodotti pproċessati fil-gżejjer minuri bl-użu ta’ prodotti li jkunu bbenefikaw minn arranġamenti speċifiċi ta’ provvista li huma:
(a)
esportati lejn pajjiżi terzi jew spediti lejn il-bqija tal-Unjoni fil-limiti tal-ispedizzjonijiet u l-esportazzjonijiet tradizzjonali;
(b)
esportati lejn pajjiżi terzi bħala parti mill-flussi reġjonali ta’ kummerċ f’konformità mad-destinazzjonijiet u d-dispożizzjonijiet dettaljati li għandhom jiġu determinati mill-Kummissjoni;
(c)
spediti bejn il-gżejjer minuri.
L-esportazzjoni lejn il-pajjiżi terzi tal-prodotti msemmija, il-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu, ma għandhiex tkun soġġetta għall-preżentazzjoni ta’ ċertifikat.
Ma għandux jingħata rimbors għall-prodotti esportati msemmija fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-limiti tal-kwantitajiet tal-prodotti msemmija fil-punt (a) u l-provvisti dettaljati msemmija fil-punt (b). Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 22(2).
3. L-operazzjonijiet ta’ pproċessar, li jistgħu jagħtu lok għal esportazzjonijiet ta’ negozju tradizzjonali jew spedizzjonijiet tradizzjonali għandhom jissodisfaw, mutatis mutandis, il-kondizzjonijiet ta’ pproċessar applikabbli taħt il-kontroll doganali previst mil-leġiżlazzjoni relevanti tal-Unjoni, bl-eċċezzjoni tal-forom abitwali kollha ta’ trattament.
Artikolu 14
Kontrolli u penalitajiet
1. Il-prodotti agrikoli koperti mill-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista għandhom ikunu soġġetti għal kontrolli amministrattivi meta jiġu introdotti fil-gżejjer minuri kif ukoll meta jiġu esportati jew spediti minnhom.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni dwar il-karatteristiċi minimi tal-kontrolli magħmula mill-Greċja. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 22(2):
2. Ħlief f’każijiet ta’ forza maġġuri jew ta’ kondizzjonijiet klimatiċi straordinarji, jekk operatur, kif imsemmi fl-Artikolu 11, jonqos milli jkun konformi mal-impenji meħuda taħt dak l-Artikolu, l-awtorità kompetenti, mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe sanzjoni applikabbli taħt il-liġi nazzjonali, għandha:
(a)
tirkupra l-vantaġġ mogħti lill-operatur;
(b)
tissospendi temporanjament jew tirrevoka r-reġistrazzjoni tal-operatur, skont il-gravità tan-nuqqas ta’ konformità.
3. Ħlief f’każijiet ta’ forza maġġuri jew ta’ kondizzjonijiet klimatiċi straordinarji, fejn operaturi, kif imsemmi fl-Artikolu 11, ma jagħmlux l-entratura ppjanata, l-intitolament tagħhom li japplikaw għal ċertifikati għandu jiġi sospiż mill-awtorità kompetenti għal perjodu ta’ 60 jum wara li jkun skada dak iċ-ċertifikat. Wara l-perjodu tas-sospensjoni, il-ħruġ ta’ ċertifikati sussegwenti għandu jkun suġġett għad-depożitu ta’ garanzija ugwali għall-ammont tal-benefiċċju li għandu jingħata matul perjodu taż-żmien li jrid ikun stabbilit mill-awtoritajiet kompetenti.
L-awtorità kompetenti għandha tadotta l-miżuri meħtieġa sabiex tuża mill-ġdid kull kwantità ta’ prodotti magħmula disponibbi bħala riżultat tan-nuqqas ta’ eżekuzzjoni, eżekuzzjoni parzjali jew il-kanċellament taċ-ċertifikati maħruġa jew l-irkupru tal-benefiċċju.
KAPITOLU IV
MIŻURI TA’ GĦAJNUNA GĦALL-PRODOTTI AGRIKOLI LOKALI
Artikolu 15
Miżuri
1. Il-programm ta’ għajnuna jinkludi l-miżuri meħtieġa sabiex ikunu żgurati l-kontinwità u l-iżvilupp ta’ produzzjoni agrikola lokali fil-gżejjer minuri fl-ambitu tat-Titolu III tal-Parti 3 tat-Trattat.
2. Il-parti tal-programm iddedikata għall-miżuri ta’ għajnuna għall-prodotti agrikoli lokali għandha tinkludi tal-inqas l-elementi li ġejjin:
(a)
deskrizzjoni kwantifikata tas-sitwazzjoni attwali ta’ din il-produzzjoni agrikola li tqis ir-riżultati tal-evalwazzjoni disponibbli, li turi d-differenzi, in-nuqqasijiet u l-potenzjali għall-iżvilupp u r-riżorsi finanzjarji użati;
(b)
deskrizzjoni tal-istrateġija proposta, il-prijoritajiet magħżula u l-għanijiet ġenerali u operattivi kwantifikati, u valutazzjoni li turi l-impatt ekonomiku, ambjentali u soċjali mistenni, inklużi l-effetti fuq l-impjiegi;
(c)
deskrizzjoni tal-miżuri previsti, b’mod partikolari l-iskemi ta’ għajnuna għall-implimentazzjoni tagħhom, u, fejn ikun meħtieġ, tagħrif dwar il-ħtiġijiet għal kwalunkwe studju, proġett dimostrattiv, operazzjonijiet ta’ taħriġ jew ta’ assistenza teknika marbuta mat-tħejjija, l-implimentazzjoni jew l-adattament tal-miżuri kkonċernati;
(d)
il-lista tal-għajnuniet li jikkostitwixxu pagamenti diretti fis-sens tal-Artikolu 2(d) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 tad-19 ta’ Jannar 2009 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta’ appoġġ dirett għal bdiewa fi ħdan il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ appoġġ għal bdiewa (10);
(e)
l-ammont ta’ għajnuna stabbilit għal kull miżura u l-ammont provviżorju għal kull azzjoni bl-għan li jintlaħaq għan wieħed jew aktar tal-programm.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni dwar rekwiżiti għall-provvista tal-għajnuna msemmija fil-paragrafu 2. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 22(2).
4. Il-programm jista’ jinkludi miżuri ta’ appoġġ għall-produzzjoni, l-ipproċessar, il-kummerċjalizzazzjoni u t-trasport tal-prodotti agrikoli pproċessati u mhumiex tal-gżejjer minuri.
Kull miżura tista’ tinqasam f’azzjonijiet. Għal kull azzjoni l-programm għandu jiddefinixxi mill-inqas l-elementi li ġejjin:
(a)
il-benefiċjarji;
(b)
il-kondizzjonijiet ta’ eliġibbiltà;
(c)
l-ammont unitarju tal-għajnuna.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati taħt l-Artikolu 21 dwar il-kondizzjonijiet għall-istabbiliment tal-ammont tal-għajnuna mogħtija fir-rigward tal-appoġġ għall-kummerċjalizzazzjoni u t-trasport ta’ prodotti kemm ipproċessati kif ukoll mhux ipproċessati barra mir-reġjun tal-produzzjoni tagħhom u, fejn ikun il-każ, il-kondizzjonijiet għall-istabbiliment tal-kwantitajiet ta’ prodotti soġġetti għal dik l-għajnuna.
Artikolu 16
Kontrolli u pagamenti mhux dovuti
1. Il-kontrolli tal-miżuri msemmija f’dan il-Kapitolu għandhom isiru permezz ta’ kontrolli amministrattivi u ta’ kontrolli fuq il-post.
2. F’każ ta’ pagamenti mhux dovuti, il-benefiċjarju kkonċernat għandu l-obbligu li jħallas lura l-ammonti inkwistjoni. L-Artikolu 80 tar-regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1122/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 fir-rigward tal-kondizzjonalità, il-modulazzjoni u s-sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll, skont l-iskemi ta’ appoġġ għall-bdiewa previsti għal dak ir-Regolament, kif ukoll għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 fir-rigward tal-kondizzjonalità skont l-iskema ta’ appoġġ prevista għas-settur tal-inbid (11) għandu japplika mutatis mutandis.
KAPITOLU V
MIŻURI TA’ AKKUMPANJAMENT
Artikolu 17
Għajnuna mill-Istat
1. Għall-prodotti agrikoli koperti mill-Anness I tat-Trattat, li għalihom japplikaw l-Artikoli 107, 108 u 109 tiegħu, il-Kummissjoni tista’ tawtorizza, skont it-termini tal-Artikolu 108 tat-Trattat, fis-setturi tal-produzzjoni, ipproċessar, kummerċjalizzazzjoni u trasport ta’ dawn il-prodotti, għajnuniet operattivi bil-għan li jittaffew ir-restrizzjonijiet speċifiċi li hemm fuq il-produzzjoni agrikola għall-gżejjer minuri li jirriżultaw mill-insularità u ċ-ċokon tagħhom, mit-terren muntanjuż u l-klima tagħhom u mid-dipendenza ekonomika tagħhom minn għadd żgħir ta’ prodotti u mid-distanza tagħhom mis-swieq.
2. Il-Greċja tista’ tagħti finanzjament komplementari għall-implimentazzjoni tal-programm ta’ appoġġ. F’dan il-każ, il-Greċja għandha tinnotifika lill-Kummissjoni dwar l-għajnuna mill-Istat u l-Kummissjoni tista’ tapprovaha b’konformità ma’ dan ir-Regolament tagħha bħala parti mill-programm ta’ appoġġ. L-għajnuna hekk notifikata għandha titqies bħala notifikata fis-sens tal-ewwel sentenza tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
3. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu u b’deroga mill-Artikolu 180 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u tal-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1184/2006 tal-24 ta’ Lulju 2006 li japplika ċerti regoli ta’ kompetizzjoni għall-produzzjoni ta’, u l-kummerċ fi, prodotti agrikoli (12), l-Artikoli 107, 108 u 109 tat-Trattat ma għandhomx japplikaw għall-pagamenti li jkunu saru mill-Greċja, f’konformità ma’ dan ir-Regolament, u bl-applikazzjoni tal-Kapitoli III u IV ta’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINANZJARJI
Artikolu 18
Riżorsi finanzjarji
1. Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament għandhom jikkostitwixxu interventi maħsuba għar-regolarizzazzjoni tas-swieq agrikoli fis-sens tal-Artikolu 3(1)(b), tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-Politika Agrikola Komuni (13).
2. L-Unjoni għandha tiffinanzja l-miżuri previsti fil-Kapitoli III u IV sa ammont annwali massimu ta’ EUR 23,93 miljun.
3. L-ammont allokat annwalment għall-finanzjament tal-arranġamenti speċifiċi tal-provvista msemmi fil-Kapitolu III m’għandux ikun ta’ aktar minn EUR 7,11 miljun.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu r-rekwiżiti li f’konformità magħhom il-Greċja tista’ temenda l-allokazzjoni tar-riżorsi allokati kull sena għall-prodotti differenti li jibbenefikaw mill-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 22(2).
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati, taħt l-Artikolu 21, dwar il-kondizzjonijiet biex jiġi determinat l-ammont annwali massimu li jista’ jiġi allokat għall-miżuri ta’ finanzjament ta’ studji, ta’ proġetti dimostrattivi, ta’ taħriġ u ta’ assitenza teknika, sakemm tali allokazzjoni tkun raġonevoli u proporzjonata.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 19
Miżuri nazzjonali
Il-Greċja għandha tieħu l-miżuri neċessarji biex tiżgura l-konformità ma’ dan ir-Regolament, b’mod partikolari fir-rigward ta’ kontrolli u penalitajiet amministrattivi, u għandha tinforma lill-Kummissjoni dwar dan.
Artikolu 20
Komunikazzjonijiet u rapporti
1. Il-Greċja għandha tikkomunika lill-Kummissjoni, mhux aktar tard mill-15 ta’ Frar ta’ kull sena, dwar il-krediti li jkunu saru disponibbli lilha u li jkollha l-ħsieb li tonfoq matul is-sena ta’ wara għall-implimentazzjoni tal-bilanċ previst tal-provvista u dwar kull miżura favur il-produzzjoni agrikola lokali inkluża fil-programm ta’ appoġġ.
2. Il-Greċja għandha tippreżenta quddiem il-Kummissjoni, mhux aktar tard mit-30 ta’ Settembru ta’ kull sena, rapport dwar l-implimentazzjoni fis-sena preċedenti tal-miżuri previsti f’dan ir-Regolament.
3. Sal-31 ta’ Diċembru 2016, u sussegwentement kull ħames snin, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport ġenerali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li juri l-impatt tal-azzjoni meħuda skont dan ir-Regolament, flimkien ma’ proposti adegwati, fejn applikabbli.
Artikolu 21
Eżerċizzju tad-delega
1. Il-Kummissjoni b’dan tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati soġġett għall-kondizzjonijiet stipulati f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti ddelegati msemmija fl-Artikoli 11(2), 15(4) u 18(4) b’dan tingħata lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ ħames snin mill-21 ta’ Marzu 2013. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perjodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża taċitament għal termini ta’ durata identika, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponix tali estensjoni sa mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull terminu.
3. Id-delegazzjoni tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 11(2), 15(4) u 18(4) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni ta’ revoka f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data ulterjuri stipulata minnha. Din ma għandhiex taffettwa il-validità ta’ kwalunkwe att delegat li huwa diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha fl-istess ħin tinnotifikah lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. L-atti delegati adottati taħt l-Artikoli 11(2), 15(4) u 18(4) għandhom jidħlu fis-seħħ biss jekk ma tiġi espressa l-ebda oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill fi żmien perjodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn informaw lill-Kummissjoni li mhumiex se joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 22
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat tal-Pagamenti Diretti mwaqqaf permezz tal-Artikolu 141 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 23
Tħassir
Ir-Regolament (KE) Nru 1405/2006 huwa b’dan imħassar.
Ir-referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw b’konformità mat-tabella ta’ korrelazzjoni stabbilita fl-Anness.
Artikolu 24
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-13 ta’ Marzu 2013.