DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 2. April 2014
zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Österreich von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2093)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/184/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
(1)
Am 1. Oktober 2013 übermittelte die Österreichische Post AG. (im Folgenden „Österreichische Post“) der Kommission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG. Gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 1 unterrichtete die Kommission die österreichischen Behörden mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 davon. Mit E-Mail vom 5. Dezember 2013 forderte die Kommission zusätzliche Informationen von den österreichischen Behörden und mit E-Mails vom 4. November 2013, 28. November 2013, 10. Januar 2014 und 13. Januar 2014 vom Antragsteller an. Die zusätzlichen Informationen wurden von den österreichischen Behörden mit E-Mail vom 18. Dezember 2013 sowie vom Antragsteller mit E-Mails vom 8. November 2013, 2. Dezember 2013 und 14. Januar 2014 übermittelt.
(2)
Der Antrag betrifft bestimmte Postdienste sowie bestimmte andere Dienste als Postdienste, die die Österreichische Post im Hoheitsgebiet Österreichs bereitstellt. Bei den im Antrag genannten Diensten handelt es sich um die folgenden:
a)
Postdienste für adressierte Briefe zwischen Geschäftskunden (im Folgenden „B2B“) sowie zwischen Geschäftskunden und Privatkunden (im Folgenden „B2C“) auf nationaler Ebene („inländische“ und „eingehende“ Briefe);
b)
Postdienste für adressierte Briefe zwischen Privatkunden (im Folgenden „C2C“) sowie zwischen Privatkunden und Geschäftskunden (im Folgenden „C2B“) auf nationaler Ebene („inländische“ und „eingehende“ Briefe);
c)
Postdienste für adressierte internationale („abgehende“) B2B- und B2C-Briefe (im Folgenden „B2X“) sowie C2B- und C2C-Briefe (im Folgenden „C2X“);
d)
Postdienste für adressierte Werbesendungen auf nationaler und internationaler Ebene;
e)
Postdienste für unadressierte Werbesendungen auf nationaler und internationaler Ebene;
f)
Postdienste für adressierte und unadressierte Zeitungen;
g)
Managementdienste für Poststellen;
h)
Mehrwertdienste im Zusammenhang mit elektronischen Medien, die gänzlich von diesen Medien erbracht werden;
i)
Philatelie - Sondermarken;
j)
Finanzdienstleistungen.
II. RECHTLICHER RAHMEN
(3)
Nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer von der Richtlinie 2004/17/EG erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Vorschriften des EU-Rechts, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt, der bezüglich der Postdienste auf die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) verweist.
(4)
Österreich hat die Richtlinie 97/67/EG in der durch die Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geänderten Fassung umgesetzt und wendet sie an. Keiner der Dienste, auf die sich dieser Antrag bezieht, war zum Zeitpunkt des Antrags reserviert. Da Österreich den Marktöffnungsgrad erreicht hat, der in den in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführten Rechtsvorschriften vorgesehen ist, sollte der Zugang zum Markt gemäß Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie als frei gelten.
(5)
Ob eine Tätigkeit auf einem bestimmten Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines für sich genommen den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, die dieser Beschluss betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ein weiteres Kriterium könnte der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten sein. Da die Bedingungen für die einzelnen Tätigkeiten, für die dieser Beschluss gilt, unterschiedlich sind, sollte die Prüfung der Wettbewerbslage die unterschiedlichen Situationen auf verschiedenen Märkten berücksichtigen.
(6)
Wenngleich in bestimmten Fällen eine engere oder eine weitere Marktdefinition in Betracht kommen könnte, kann die genaue Definition des relevanten Marktes für die Zwecke dieses Beschlusses offen gelassen werden, da das Ergebnis der Analyse unabhängig davon, ob sie sich auf eine eng oder eine weit gefasste Definition stützt, gleich bleibt.
(7)
Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt. Insbesondere sind die Kriterien und Methoden zur Bewertung gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG, ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, nicht notwendigerweise identisch mit denjenigen, die für eine Beurteilung nach Artikel 101 oder 102 AEUV oder der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (5) über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) verwendet werden.
III. WÜRDIGUNG
(8)
Es sei daran erinnert, dass mit diesem Beschluss festgestellt werden soll, ob die Dienstleistungen, auf die sich der Antrag bezieht, (auf Märkten mit freiem Zugang im Sinne von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG) bis zu einem Grad dem Wettbewerb ausgesetzt sind, der gewährleistet, dass die Auftragsvergabe im Rahmen der betroffenen Tätigkeiten transparent, diskriminierungsfrei und auch ohne die Disziplin, die durch die in der Richtlinie 2004/17/EG festgelegten detaillierten Vorschriften für die Auftragsvergabe bewirkt wird, auf der Grundlage von Kriterien durchgeführt wird, anhand deren die Auftraggeber die wirtschaftlich günstigste Lösung ermitteln können.
(9)
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die vorstehend definierten Produktmärkte sich generell durch eine hohe Anzahl von Betreibern auszeichnen. Nach den verfügbaren Informationen ist davon jedoch lediglich die Österreichische Post ein Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG. Die Auftragsvergabe der Wettbewerber der Österreichischen Post unterliegt für die Zwecke der Ausübung der von diesem Beschluss betroffenen Tätigkeiten nicht der Richtlinie 2004/17/EG. Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften wird sich die Marktanalyse daher nicht auf den allgemeinen Grad an Wettbewerb auf einem bestimmten Markt konzentrieren, sondern es wird bewertet, ob die Tätigkeiten der Österreichischen Post auf Märkten mit freiem Zugang dem Wettbewerb ausgesetzt sind.
(10)
In der Praxis (6) hat die Kommission stets die Auffassung vertreten, dass die Märkte für nationale Postzustelldienste und sämtliche Segmente dieser Märkte national abgegrenzt sind. Diese Abgrenzung basiert in erster Linie darauf, dass derartige Dienste auf nationaler Ebene bereitgestellt werden. Die Position des Antragstellers steht im Einklang mit der Praxis der Kommission.
(11)
Da es im Falle der Postzustellungsdienste keine Hinweise auf einen breiteren oder engeren geografischen Marktumfang gibt, wird für die Zwecke der Bewertung, ob die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführten Bedingungen erfüllt sind, und unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften das Hoheitsgebiet Österreichs als der räumlich relevante Markt betrachtet.
(12)
Was andere Dienste als Postdienste angeht, so ist der Antragsteller der Auffassung, dass die Märkte national abgegrenzt sind. Da die Dienste, auf die sich der Antrag bezieht, nationale Dienste sind, wird für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften das Hoheitsgebiet Österreichs als der räumlich relevante Markt betrachtet.
(13)
Die Kommission hat in früheren Entscheidungen festgehalten, dass sich der Markt für Postzustelldienste wie folgt aufteilen lässt:
a)
inländische und grenzüberschreitende Postsendungen (7)
b)
eingehende grenzüberschreitende Postdienste und abgehende grenzüberschreitende Postdienste (8)
c)
Geschäftspost und Post für private Verbraucher (9)
d)
adressierte und unadressierte Postsendungen (10).
Postdienste für adressierte B2X-Briefe auf nationaler Ebene („inländisch“ und „eingehend“)
(14)
Dem Antrag zufolge besteht der Produktmarkt für Postdienste für adressierte B2X-Briefe hauptsächlich aus Transaktionspost und Werbesendungen. Transaktionspost ist definiert als sich auf laufende Verträge, Warenlieferungen oder Dienstleistungen beziehende Post zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und Einzelpersonen. Beispiele für Transaktionspost sind Rechnungen von Versorgungsunternehmen, Zahlungsformulare, monatliche Kontoauszüge von Banken usw. In Österreich sind 74 % der Transaktionspost Rechnungen und Kontoauszüge (11). Rechnungen können den Empfängern auf elektronischem Wege übermittelt werden (elektronische Rechnungstellung, E-Invoicing) oder per Postzustellung.
(15)
Der Antragsteller macht geltend, dass die Form der Zustellung von Geschäftspost technologisch neutral ist, d. h. dass beide Zustellungsformen (elektronisch und postalisch) dem gleichen relevanten Markt zuzurechnen sind. Diese Behauptung steht nicht im Einklang mit früheren Entscheidungen der Kommission.
(16)
Die österreichischen Behörden wurden im Hinblick auf die derzeitige Rechts- und Sachlage in Österreich ersucht (12), ihren Standpunkt zur Substituierbarkeit zwischen elektronischer und postalischer Zustellung sowie zur genaueren Abgrenzung der relevanten Produktmärkte mitzuteilen. Die österreichischen Behörden konnten keine zusätzlichen Informationen (13) zur Begründung der Annahmen des Antragstellers mitteilen.
(17)
Bezüglich der Substitution sei darauf hingewiesen, dass nach den Wettbewerbsregeln der Union die Substituierbarkeit unter anderem nach Maßgabe der besonderen Merkmale der Produkte, ihrer Preise und der beabsichtigten Verwendung analysiert werden sollte.
(18)
Der Antragsteller macht geltend, dass die Internet- und Breitbandverbreitung in Österreich sehr hoch ist, so dass eine Substitution der Postzustellung durch elektronische Kommunikationsmittel möglich ist. Damit jedoch beispielsweise eine elektronische Rechnung verschickt oder empfangen werden kann, um eine automatisierte Verarbeitung zu ermöglichen, kann zusätzliche Infrastruktur erforderlich sein; dies gilt insbesondere für elektronische B2B-Rechnungen. Derartige Infrastruktur kann den Rückgriff auf einen externen Dienstanbieter oder auf eine besondere interne Anwendung (14), die Verwendung einer elektronischen Unterschrift usw. mit sich bringen. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen kann der Rückgriff auf eine elektronische Rechnungsstellung zudem mit bestimmten Mehrwertdiensten wie der automatisierten Verarbeitung, der Zahlungsfinanzierung durch Dritte („Versorgungskettenfinanzierung“) usw. und bestimmten Vorteilen (geringere Kosten für Absender und Empfänger, kürzere Bearbeitungszeiten und Zahlungsfristen, geringere Ablagekosten, etwaige Abschläge bei Verzicht auf Papierrechnungen zugunsten elektronischer Rechnungen usw.) verbunden sein. Angesichts dessen ist offensichtlich, dass sich elektronische Rechnungen und Rechnungen in Papierform in Bezug auf ihre Eigenschaften und ihren Verwendungszweck erheblich voneinander unterscheiden.
(19)
Die Kommission weist darauf hin, dass die elektronische Rechnungstellung von Rechts wegen seit Januar 2014 auf Bundesebene im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und staatlichen Stellen verbindlich vorgeschrieben ist. In diesem Fall ist die Austauschbarkeit nicht relevant, da der Absender nicht die Möglichkeit hat, sich für eine Zustellung per Post zu entscheiden. Darüber hinaus lassen sich möglicherweise ähnlich gelagerte Fälle finden, in denen eine elektronische Rechnungstellung de facto obligatorisch ist, weil bestimmte Großkunden oder -lieferanten dies wünschen (15).
(20)
Der Antragsteller führte einen hypothetischen Monopolistentest durch, bei dem Daten aus einer bei 451 österreichischen Unternehmen durchgeführten Erhebung ausgewertet wurden. Die Erhebung schloss eine Reihe indirekter Fragen ein, durch die mit Hilfe verbundener Analysetechniken die bestehenden Vorlieben in Bezug auf Post in elektronischer Form oder in Papierform ermittelt werden sollten. Die Ergebnisse würden bedeuten, dass der Briefversand bei einer Portoerhöhung von [… %] um [… %] zurückgehen würde (16). Obschon diese Ergebnisse implizieren mögen, dass sowohl die Papier- als auch die elektronische Post demselben Produktmarkt angehören, lassen bestimmte gestaltungstechnische Aspekte der Erhebung Zweifel an der Gültigkeit der Ergebnisse aufkommen: Beispielsweise sind die Merkmale, anhand derer die Produkte definiert werden, so gewählt, dass eine gewisse Verzerrung zugunsten der elektronischen Kommunikationsmittel möglich ist. Die kontroversen Annahmen scheinen in der einschlägigen wirtschaftswissenschaftlichen Literatur, in der die verbundene Analysetechnik verwendet wird, nicht verwendet zu werden, und ihre Auswirkungen auf die voraussichtliche Verringerung von [… %] lassen sich nicht messen.
(21)
Der Antragsteller übermittelte auch Schaubilder (17), die die mengen- und preismäßige Entwicklung (18) veranschaulichen und den Schluss nahelegen, dass die Mengen weit weniger empfindlich auf Preisveränderungen reagieren als in der Erhebungsanalyse behauptet wird. Zur Klärung dieses offensichtlichen Widerspruchs wurde der Antragsteller gebeten, die tatsächlich zur Erstellung der Schaubilder und zur Berechnung der Nachfrageempfindlichkeit verwendeten Daten zu übermitteln. Die anhand dieser tatsächlich verwendeten Daten berechnete Nachfrageempfindlichkeit betrug je nach verwendeter Methode zwischen [… %] und [… %]. Trotzdem nahm der Antragsteller bei der Ermittlung dieser Ergebnisse keine standardmäßige ökonometrische Analyse (19) vor. Die vorläufigen Ergebnisse einer separaten Analyse, die unsere Dienststellen anhand desselben Datensatzes und standardmäßiger ökonometrischer Techniken für die Nachfrageschätzung gemäß der Wirtschaftsfachliteratur durchgeführt haben, deuten darauf hin, dass die Empfindlichkeit der Mengen gegenüber Preisänderungen gerade einmal [… %] betragen kann.
(22)
Daher gibt es keine soliden und schlüssigen Beweise dafür, dass die elektronische Zustellung und die Postzustellung tatsächlich einander ersetzen können.
(23)
Geschäfts- und Privatkunden, die nicht in der Lage oder nicht bereit sind, auf elektronische Kommunikation umzustellen, werden weiterhin Marktsegmente oder -nischen darstellen, die vermutlich nur der Antragsteller bedienen kann. Die Österreichische Post hat derzeit einen Großteil des Marktes für Papierpost inne (20). Die Fixkosten für den Netzzugang und -betrieb, der für die Erbringung dieses Dienstes erforderlich ist, können als Hindernis für den Marktzugang und den Wettbewerb betrachtet werden. Bei einem künftig schrumpfenden Markt, bei dem potenzielle neue Marktteilnehmer im Gegensatz zur gegenwärtigen Marktlage angesichts der hohen Fixkosten von noch geringeren Ertragschancen ausgehen müssten, ließe sich dieser Standpunkt der Österreichischen Post wahrscheinlich nicht in Abrede stellen. Bei einer solchen Quasi-Monopolstellung kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der etablierte nationale Postdienst starken Anreizen oder Auflagen ausgesetzt sähe, die ihn veranlassen könnten, sich bei der Beschaffung seiner Produktionsmittel wettbewerbsorientiert zu verhalten.
(24)
Die Österreichische Post wäre in der Lage, Kostenanstiege an die Kunden (21) weiterzugeben, die in Anbetracht ihrer Vorliebe für die Postzustellung keine andere Wahl hätten, als die Preiserhöhung zu akzeptieren. Aus dem gleichen Grund ist wegen der eindeutig dominanten Stellung der Österreichischen Post nicht gewährleistet, dass etwaige Kostenminderungen an die Kunden weitergegeben werden.
(25)
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Behauptung des Antragstellers, dass die elektronische und die postalische Zustellung demselben Produktmarkt angehören, nicht haltbar.
(26)
Zwar führt die zunehmende Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel vor allem dazu, dass der Briefmarkt insgesamt schrumpft, doch es lässt sich nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass durch die elektronische Kommunikation ein direkter Wettbewerb auf dem Postzustellungsmarkt entstanden ist.
(27)
Zudem könnte eine weitere Unterscheidung nach Art des Empfängers ins Auge gefasst werden: Im B2X-Segment könnte zwischen Zustellungen an Geschäftskunden (B2B) und Zustellungen an Privatkunden (B2C) unterschieden werden, da B2C-Zustellungen ein dichteres Netz als B2B-Zustellungen erfordern.
(28)
Gleichwohl dürfte das Ergebnis der Bewertung der Wettbewerbssituation bei beiden Szenarien (entweder zwei separate Märkte für B2B- und B2C-Zustellungeen oder aber nur ein Markt für B2X-Zustellungen) gleich ausfallen.
(29)
Der Antragsteller ist der Auffassung, dass die Postdienste für inländische und eingehende adressierte B2X-Briefe (22) Teil ein und desselben Marktes sind. Da das Ergebnis der Bewertung unabhängig davon, ob diese Postdienste getrennt oder als ein und derselbe Markt betrachtet werden, gleich wäre, wird für die Zwecke dieses Beschlusses keine Unterscheidung vorgenommen und auf eine genaue Definition des relevanten Marktes verzichtet.
(30)
Auf der Grundlage der obigen Informationen kann für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts davon ausgegangen werden, dass der relevante Produktmarkt der Markt für Postdienste für adressierte B2X-Briefe ist und die genaue Definition des relevanten Marktes offen gelassen werden kann.
(31)
Den verfügbaren Informationen zufolge (23) besitzt die Österreichische Post eine sehr starke Stellung auf diesem Markt mit einem geschätzten Marktanteil von [… %].
(32)
Die Kommission weist darauf hin, dass der Markt für Postdienste im Einklang mit der Richtlinie 2008/6/EG seit Januar 2011 vollständig liberalisiert worden ist, und dass dies bislang dazu geführt hat, dass die Wettbewerber einen aggregierten Marktanteil von lediglich etwa [… %] selbst in dem am meisten wettbewerbsfähigen Segment (adressierte B2X-Briefe) erzielt haben.
(33)
Mithin kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die betreffende Dienstekategorie in Österreich unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Daher findet Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in Österreich ermöglichen sollen, keine Anwendung.
Postdienste für adressierte C2X-Briefe auf nationaler Ebene („inländisch“ und „eingehend“)
(34)
In Bezug auf Postdienste für adressierte C2X-Briefe macht der Antragsteller ferner geltend, beide Formen der Zustellung (elektronisch und postalisch) gehörten zu ein und demselben Markt. Diese Behauptung steht nicht im Einklang mit früheren Entscheidungen der Kommission.
(35)
Die österreichischen Behörden wurden gebeten (24), ihre Meinung in Bezug auf die Substitution zwischen der elektronischen und der postalischen Zustellung von adressierten C2X-Briefen und insbesondere in Bezug auf die Definition des relevanten Marktes mitzuteilen. Die österreichischen Behörden konnten keine zusätzlichen Informationen (25) zur Begründung der Behauptungen des Antragstellers mitteilen.
(36)
Der Antragsteller macht geltend, dass die Internet- und Breitbandverbreitung in Österreich sehr hoch ist, so dass eine Substitution der Postzustellung durch elektronische Kommunikationsmittel möglich ist. Gleichwohl hat eine unlängst durchgeführte Studie (26) ergeben, dass fast 30 % der österreichischen Bevölkerung noch nie das Internet genutzt haben, etwa 55 % aller Bürger kein Internetbanking betreiben und 75 % keine Verwaltungsformulare online ausfüllen.
(37)
Vom Antragsteller wurden keine weiteren empirischen Beweise zur Untermauerung seiner Behauptungen und zum Nachweis der Substituierbarkeit vorgelegt.
(38)
Bei gebührender Beachtung des oben genannten Sachverhalts kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die elektronische und die postalische Zustellung adressierter C2X-Briefe dem gleichen relevanten Markt zuzurechnen sind.
(39)
Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts kann davon ausgegangen werden, dass der relevante Produktmarkt der Markt für Postdienste für adressierte C2X-Briefe ist.
(40)
Nach den vorliegenden Informationen (27) betrug der Marktanteil der Österreichischen Post rund [… %].
(41)
Der Markt ist im Einklang mit der Richtlinie 2008/6/EG seit Januar 2011 vollständig liberalisiert worden. Die Kommission stellt fest, dass diese Liberalisierung bislang ausschließlich dazu geführt, dass die Wettbewerber einen aggregierten Marktanteil von lediglich etwa [… %] erzielt haben.
(42)
Daher kann nicht gefolgert werden, dass die betreffende Dienstekategorie in Österreich unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Mithin findet Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in Österreich ermöglichen sollen, keine Anwendung.
Grenzüberschreitende Postdienste für adressierte („abgehende“) B2X- und C2X-Briefe
(43)
Der Antragsteller macht geltend, dass auch bei diesem Markt die Zustellung grenzüberschreitender Post technologisch neutral ist, und dass elektronische und postalische Zustellungsdienste dem gleichen relevanten Markt zuzurechnen sind. Diese Behauptung kann - im Wesentlichen aus denselben Gründen wie bei den Postdiensten für adressierte inländische und eingehende B2X- und C2X-Briefe - nicht akzeptiert werden.
(44)
In früheren Entscheidungen der Kommission (28) wurde zwischen eingehenden grenzüberschreitenden Postdiensten und abgehenden grenzüberschreitenden Postdiensten unterschieden.
(45)
Wie in Erwägungsgrund 29 erläutert, wurden die eingehenden Postdienste für die Zwecke dieses Beschlusses als Teil des inländischen Markts für Postdienste für adressierte B2X- bzw. C2X-Briefe betrachtet. Daher werden nur die abgehenden Postdienste als relevanter Markt betrachtet.
(46)
Der Wettbewerb für grenzüberschreitende Briefsendungen für Privatpersonen unterscheidet sich sehr von dem bei grenzüberschreitenden Briefsendungen für Unternehmen. Privatpersonen haben im Allgemeinen haben keine andere Wahl als grenzüberschreitende Post mit ihrem jeweiligen Universaldienstanbieter zu verschicken. Das Volumen der von Privatpersonen versandten Post ist im Allgemeinen zu gering, um Anreize für neue Marktteilnehmer zu schaffen.
(47)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Wettbewerbssituation auch von der Größe und der Bevölkerungszahl der einzelnen Städte abhängt, da die Anbieter grenzüberschreitender Dienste kein landesweites Zugangsnetz unterhalten, sondern in der Regel die Post direkt beim Kunden abholen.
(48)
Die Kommission hat in ihrer bisherigen Praxis (29) stets zwischen grenzüberschreitenden Postdiensten für adressierte B2X-Briefe und grenzüberschreitenden Postdiensten für adressierte C2X-Briefe unterschieden.
(49)
Da nichts darauf hindeutet, dass die Situation in Österreich anders gelagert ist, werden für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts zwei separate Produktmärkte betrachtet, nämlich die grenzüberschreitenden Postdienste für adressierte abgehende B2X-Briefe und die grenzüberschreitenden Postdienste für adressierte abgehende C2X-Briefe.
(50)
Die Österreichische Post konnte keine ausführlichen Informationen über ihre Marktanteile auf den einzelnen Märkten und die Marktanteile ihrer wichtigsten Mitbewerber vorlegen (30). Da keine Informationen über den Grad des Wettbewerbs auf jedem dieser Märkte vorliegen, ist es nicht möglich, festzustellen, dass die Bedingungen für eine Ausnahme gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG für grenzüberschreitende Postdienste für adressierte abgehende B2X-Briefe und für grenzüberschreitende Postdienste für adressierte abgehende C2X-Briefe in Österreich erfüllt sind. Daher findet Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in Österreich ermöglichen sollen, keine Anwendung.
Postdienste für adressierte Werbesendungen auf nationaler und internationaler Ebene
(51)
Adressierte Werbesendungen sind Postsendungen, die allein aus Anzeigen-, Marketing- oder Werbematerial bestehen und eine identische Mitteilung enthalten. Diese Art von Werbesendungen, die an Unternehmen oder an Privatpersonen adressiert werden kann, muss den Namen und die Anschrift des Kunden tragen, und der Kunde muss sich damit einverstanden erklärt haben, derartige Informationen zu erhalten.
(52)
Der Antragsteller macht geltend, der Markt für adressierte Werbesendungen könne in den Markt für B2X-Postdienste für adressierte Briefe integriert werden, hat dafür aber keine empirischen Nachweise vorgelegt. Diese Behauptung des Antragstellers steht nicht im Einklang mit der Entscheidung 2007/564/EG der Kommission (31).
(53)
Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts kann davon ausgegangen werden, dass der relevante Produktmarkt der Markt für Postdienste für adressierte Werbesendungen ist.
(54)
Dem Antragsteller zufolge beträgt sein Marktanteil bei adressierten Werbesendungen [… %] (32).
(55)
Der Postmarkt für adressierte Werbesendungen ist seit Januar 2011 vollständig liberalisiert. Die Kommission stellt fest, dass diese Liberalisierung bislang ausschließlich dazu geführt hat, dass die Wettbewerber einen aggregierten Marktanteil von lediglich etwa [… %] erzielt haben.
(56)
Im Lichte der obigen Ausführungen kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die betreffende Dienstekategorie in Österreich unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Daher findet Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in Österreich ermöglichen sollen, keine Anwendung.
Postdienste für unadressierte Werbesendungen auf nationaler und internationaler Ebene
(57)
Unadressierte Werbesendungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie keine Empfängeradresse tragen. Es handelt sich dabei um nicht angeforderte Sendungen, die bestimmte Kriterien wie einheitliches Gewicht und Format sowie einheitliche Inhalte und Aufmachung erfüllen und sich jeweils an eine bestimmte Empfängergruppe richten.
(58)
Nach Ansicht des Antragstellers umfasst der Markt für unadressierte Werbesendungen auch die Werbung in anderen Medien einschließlich der Werbung in Tageszeitungen und regionalen Wochenzeitungen. Ausgangspunkt war die Tatsache, dass das österreichische Kartellgericht im Jahr 2009 anerkannte, dass sowohl direkte Werbung als auch unadressierte Werbung als Teil ein und desselben relevanten Markts für frei vertriebene Zeitungen betrachtet werden kann (33). Gleichwohl entschied das Gericht, dass die Substituierbarkeit nur für Großkunden (z.B. Großhändler) gilt, und traf verschiedene Unterscheidungen (je nach Art der Werbekampagne) in Bezug auf den relevanten geografischen Markt (lokaler, regionaler oder nationaler Markt).
(59)
Der Antragsteller dehnte diese Schlussfolgerung auf sämtliche Zeitungen aus und implizierte, dass die Zustellung von kostenlosen/unadressierten Postsendungen im Wettbewerb mit der Werbung in allen Zeitungen steht. Der Antragsteller führte einen hypothetischen Monopolistentest durch, bei dem Daten aus einer bei 248 Personen durchgeführten Erhebung ausgewertet wurden. Zwar wurden die Testergebnisse gebührend berücksichtigt, doch die vom Antragsteller vorgenommene weite Auslegung des Urteils des österreichischen Kartellgerichts steht nicht im Einklang mit früheren Kommissionsentscheidungen, wonach die verschiedenen Medien (elektronische Medien, Fernsehen, Rundfunk oder Printmedien) einander ergänzen und nicht untereinander austauschbar sind (34).
(60)
Die österreichischen Behörden wurden gebeten, ihre Meinung in Bezug auf die vorgeschlagene Definition des Marktes für unadressierte Werbesendungen unter gebührender Berücksichtigung des oben erwähnten Urteils des Kartellgerichts und der derzeitigen Rechts- und Sachlage in Österreich mitzuteilen (35). Die österreichischen Behörden konnten keine zusätzlichen Informationen (36) zur Begründung der Behauptungen des Antragstellers mitteilen.
(61)
Die der Kommission vorliegenden Informationen sind folglich nicht schlüssig genug, um die vom Antragsteller vorgeschlagene Marktdefinition untermauern zu können.
(62)
Daher wird der relevante Produktmarkt für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts als der Markt für Postdienste für unadressierte Werbesendungen definiert.
(63)
Dem Antragsteller zufolge beträgt sein Marktanteil bei unadressierten Werbesendungen [… %] (37). Der Antragsteller konnte keine Angaben über die Marktanteile seiner wichtigsten Konkurrenten machen, doch nach den vorliegenden Informationen erreichen die meisten Wettbewerber keine landesweite Abdeckung.
(64)
Daher kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die betreffende Dienstekategorie in Österreich unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Mithin findet Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in Österreich ermöglichen sollen, keine Anwendung.
Postdienste für die Standardzustellung von adressierten und unadressierten Zeitungen
(65)
In der Entscheidung 2007/564/EG wurde zwischen der Frühzustellung und der Standardzustellung von Zeitungen unterschieden.
(66)
Der Antragsteller ist nicht auf dem Gebiet der Frühzustellung (38) von Zeitungen, sondern auf dem Gebiet der Standardzustellung von Zeitungen tätig.
(67)
Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts ist der relevante Produktmarkt der Markt für Postdienste für die Standardzustellung von adressierten und unadressierten Zeitungen.
(68)
Die Österreichische Post hat auf diesem Markt einen Marktanteil von [… %] (39). Ihre wichtigsten Wettbewerber sind die von Verlagen organisierten nationalen oder regionalen Netze, von denen adressierte und unadressierte Zeitungen an die Haushalte zugestellt werden. Diese Wettbewerber haben jedoch insgesamt nur einen kumulierten Marktanteil von [… %].
(69)
Daher kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die betreffende Dienstekategorie in Österreich unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Mithin findet Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in Österreich ermöglichen sollen, keine Anwendung.
Managementdienste für Poststellen
Poststellendienste („Poststellen-Management“)
(70)
Das Poststellen-Management bietet Lösungen für die betriebsinterne Postbearbeitung. Je nach Nachfrage werden maßgeschneiderte Lösungen ausgearbeitet, die die Auslagerung von Tätigkeiten oder sogar die gesamte Bearbeitung von Postsendungen einschließen.
(71)
Der Markt für Poststellendienste schließt sämtliche Dienstleistungen ein, die die betriebsinterne Postbearbeitung unterstützen. Diese internen Prozesse werden häufig an Dritte ausgelagert, um die Effizienz zu erhöhen, und diese Dritten kombinieren diese Prozesse häufig mit zusätzlichen Tätigkeiten, um die Kapazitäten der Personen, die diese Tätigkeiten wahrnehmen, optimal zu nutzen. Deshalb werden zusätzlich zu den Postbearbeitungsdiensten verschiedene Bürodienste wie Scannen, Kopieren oder Telefondienste angeboten.
(72)
Poststellendienste können durch Rückgriff auf Leiharbeitskräfte oder im Rahmen von Dienstleistungsverträgen erbracht werden. Daher umfasst der Markt die Erbringung von Tätigkeiten im Rahmen von Dienstleistungsverträgen sowie in Form von Leiharbeit. Der Antragsteller erbringt diese Leistungen im Rahmen von Dienstleistungsverträgen.
(73)
Bei Zugrundelegung einer unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts erfolgenden, wie in den vorausgehenden Punkten beschriebenen Marktdefinition für Poststellendienste hatte die Österreichische Post dem Antrag zufolge (40) im Jahr 2010 einen Marktanteil von [… %], im Jahr 2011 von [… %] und im Jahr 2012 von [… %].
(74)
Der kumulierte Marktanteil des ersten und des zweiten Wettbewerbers betrug in den Jahren 2010 und 2011 jeweils [… %] sowie im Jahr 2012 [… %], sodass diese Mitbewerber in der Lage sind, erheblichen Wettbewerbsdruck auf die Österreichische Post auszuüben.
(75)
Die in den zwei vorstehenden Erwägungsgründen aufgeführten Faktoren werden daher als Indikator dafür gewertet, dass die Österreichische Post dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist.
Druckereidienste
(76)
Druckereidienste sind definiert als Druck, Einlegen in Umschläge, Logistik und Verarbeitung von Materialien für wiederkehrende Geschäftsprozesse (Rechnungen, Mahn- oder Informationsschreiben, Ableseprotokolle und Gehaltsabrechnungen).
(77)
Um die Kosteneffizienz zu steigern, lagern Unternehmen derartige interne Prozesse oftmals an Dritte aus.
(78)
Es besteht ein Markt für elektronische und digitale Druckverfahren, bei denen der Kunde die Druckdaten elektronisch übermittelt und alle weiteren Dienstleistungen wie Druck, Falzen, Einlegen in Umschläge usw. vom Dienstleister erbracht werden. Somit braucht der Kunde keine für diese Dienste nötigen Maschinen zu kaufen.
(79)
Bei Zugrundelegung einer unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts erfolgenden, wie in den vorausgehenden Punkten beschriebenen Marktdefinition für Druckereidienste hatte die Österreichische Post dem Antrag zufolge (41) in den Jahren 2010 und 2011 jeweils einen Marktanteil von [… %] sowie im Jahr 2012 von [… %].
(80)
Der relevante österreichische Markt ist stark fragmentiert. Eine große Zahl von Unternehmen ist auf diesem Markt tätig. Gleichwohl gibt es nur einen Wettbewerber mit einem Marktanteil von mehr als [… %].
(81)
Die in den zwei vorstehenden Erwägungsgründen aufgeführten Faktoren werden daher als Indikator dafür gewertet, dass die Österreichische Post dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist.
Mehrwertdienste im Zusammenhang mit elektronischen Medien, die gänzlich von diesen Medien erbracht werden
Verkauf von Adressen, Daten und Vergleichsdienstleistungen („Adressenhandel“)
(82)
Der Antragsteller erbringt verschiedene Adressdatendienste für Unternehmen, die bessere Daten über ihren Kundendatenbestand benötigen.
(83)
Bei Zugrundelegung einer unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts erfolgenden, wie in den vorausgehenden Punkten beschriebenen Marktdefinition für den Adressenhandel hatte die Österreichische Post den vorliegenden Informationen zufolge (42) im Jahr 2010 einen Marktanteil von [… %], im Jahr 2011 von [… %] und im Jahr 2012 von [… %]. Der größte Wettbewerber hatte einen Marktanteil von [… %], der seit 2010 kontinuierlich gestiegen ist.
(84)
Die oben aufgeführten Faktoren werden daher als Indikator dafür gewertet, dass die Österreichische Post dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist.
Elektronische Post
(85)
Die Österreichische Post ist auf dem Markt der elektronischen Kommunikation tätig. Sie bietet dort u. a. folgende Dienstleistungen an: Versandmodul (vollautomatische und sichere digitale Zustellung schriftlicher Dokumente an Einzelpersonen), elektronische Rechnungstellung sowie elektronische Gehaltsabrechnung (Erstellung der Gehaltsabrechnungen unmittelbar aus dem Gehaltsbuchführungssystem und Bereitstellung der Gehaltsabrechnungen über das Internet-Banking). Wichtigster Geschäftsbereich auf dem Gebiet der elektronischen Post ist die elektronische Rechnungstellung.
(86)
Bei Zugrundelegung einer unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts erfolgenden, wie in den vorausgehenden Punkten beschriebenen Marktdefinition für elektronische Post hatte der Antragsteller den vorliegenden Informationen zufolge (43) im Jahr 2010 einen Marktanteil von [… %], im Jahr 2011 von [… %] und im Jahr 2012 von [… %].
(87)
Die oben aufgeführten Faktoren werden daher als Indikator dafür gewertet, dass die Österreichische Post dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist.
Philateliedienste
(88)
Für die Zwecke dieses Beschlusses und im Einklang mit früheren Entscheidungen der Kommission (44) werden Philateliedienste als „Verkäufe von Briefmarken und damit verbundenen Produkten in der Hauptsache an Briefmarkensammler und in begrenztem Umfang an Käufer von Geschenken und Andenken“ definiert.
(89)
Die Österreichische Post ist das für die Herausgabe neuer österreichischer Sondermarken verantwortliche Unternehmen. Auf dem Philateliemarkt geben zudem einige ausländische Dienstleister Sondermarken heraus. Der Philateliemarkt ist gleichwohl nicht auf die Herausgabe neuer Sondermarken begrenzt, sondern schließt auch den Briefmarkenhandel durch Auktionshäuser und Briefmarkenhändler sowie per Online-Handel und -Auktionen ein.
(90)
Dem Antrag (45) zufolge hatte die Österreichische Post im Jahr 2010 einen geschätzten Marktanteil von [… %] am gesamten Philateliemarkt (Marktdefinition erfolgt unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts), im Jahr 2011 von [… %] und im Jahr 2012 von [… %].
(91)
Dieser Faktor sollte daher als Indikator dafür gewertet werden, dass diese Tätigkeit dem Wettbewerb bei Philateliediensten unmittelbar ausgesetzt ist.
Finanzdienstleistungen
(92)
Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2004/17/EG fällt die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen gemäß den unter dem vierten Gedankenstrich des Buchstabens c getroffenen Festlegungen nur unter diese Richtlinie, sofern diese Dienste von Einrichtungen erbracht werden, die auch Postdienste im Sinne des Buchstabens b dieser Bestimmung erbringen.
(93)
Die Österreichische Post erbringt folgende Finanzdienstleistungen:
a)
Zahlungsdienste (im eigenen Namen): Bargeldeinhebung (bei der Paketzustellung per Nachnahme) und Inkassodienste durch den Postzusteller („Postauftrag“)
b)
Bargeldabhebung und Bareinsparungen im Namen und auf Rechnung der Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft (BAWAG PSK).
(94)
In Übereinstimmung mit früheren Entscheidungen der Kommission (46) wird für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts davon ausgegangen, dass es sich bei den relevanten Produktmärkten um Zahlungsdienste, Bargeldabhebungsdienste und Finanzintermediationsdienste für Sparkonten handelt.
(95)
Die Österreichische Post erbringt in ihrem eigenen Namen die unter Erwägungsgrund 93 Buchstabe a genannten Zahlungsdienste. Die Österreichische Post hat einen Marktanteil von weniger als [… %] und konkurriert mit Zahlungsdiensten von Banken und Finanzinstituten, die erheblichen Wettbewerbsdruck auf die Österreichische Post ausüben können.
(96)
Diese Faktoren sollten daher als Indikator dafür gewertet werden, dass die von der Österreichischen Post im eigenen Namen erbrachten Zahlungsdienste unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.
(97)
Die Österreichische Post hat keine Angaben (47) zu ihren Marktanteilen und den Marktanteilen ihren wichtigsten Konkurrenten bei den im Namen der BAWAG PSK erbrachten Diensten (Bargeldabhebungen und Bareinsparungen) gemacht.
(98)
Da keine Informationen über den Grad des Wettbewerbs auf diesen Produktmärkten für im Namen der BAWAG PSK erbrachte Dienste vorliegen, ist es nicht möglich, festzustellen, dass die Bedingungen für eine Ausnahme gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG erfüllt sind. Daher findet Artikel 30 Absatz 1 dieser Richtlinie auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in Österreich ermöglichen sollen, keine Anwendung.
IV. SCHLUSSFOLGERUNG
(99)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 2 bis 98 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in Österreich für folgende Dienste erfüllt wird:
a)
Managementdienste für Poststellen
b)
Mehrwertdienste im Zusammenhang mit elektronischen Medien, die gänzlich von diesen Medien erbracht werden
c)
Philateliedienste
d)
im eigenen Namen erbrachte Zahlungsdienste.
(100)
Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung der in Erwägungsgrund 99 Buchstaben a bis d aufgeführten Dienste in Österreich ermöglichen sollen, noch wenn Wettbewerbe für die Ausübung derartiger Tätigkeiten in Österreich durchgeführt werden.
(101)
Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage vom Oktober 2013 bis Januar 2014, wie sie sich aus den von der Österreichischen Post und den österreichischen Behörden vorgelegten Informationen darstellt. Er kann geändert werden, falls wesentliche Veränderungen der Rechts- oder der Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sind.
(102)
Allerdings sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, bei den anderen Tätigkeiten, die Gegenstand des Antrags der Österreichischen Post sind, im Hoheitsgebiet Österreichs nicht erfüllt ist.
(103)
Da einige Dienste, die Gegenstand dieses Antrags sind, weiterhin den Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG unterliegen, sei daran erinnert, dass Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen, nach Maßgabe von Artikel 9 der Richtlinie 2004/17/EG zu behandeln sind. Wenn ein Auftraggeber „gemischte“ Aufträge (d.h. Aufträge für die Durchführung sowohl von Tätigkeiten, die von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG freigestellt sind, als auch von Tätigkeiten, die nicht freigestellt sind) vergibt, ist also darauf zu achten, welche Tätigkeiten Hauptgegenstand des Auftrags sind. Bei solchen gemischten Aufträgen ist, wenn der Auftrag in erster Line die Unterstützung nicht ausgenommener Tätigkeiten betrifft, die Richtlinie 2004/17/EG anzuwenden. Lässt sich objektiv nicht feststellen, welche Tätigkeit Hauptgegenstand des Auftrags ist, ist der Auftrag nach Maßgabe von Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2004/17/EG zu vergeben.
(104)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die die Ausführung folgender Dienste in Österreich ermöglichen sollen:
a)
Managementdienste für Poststellen
b)
Mehrwertdienste im Zusammenhang mit elektronischen Medien, die gänzlich von diesen Medien erbracht werden
c)
Philateliedienste
d)
im eigenen Namen erbrachte Zahlungsdienste.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich gerichtet.
Brüssel, den 2. April 2014
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-2 ta' April 2014
li teżenta ċertu servizzi fis-settur postali fl-Awstrija mill-applikazzjoni tad-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li tikkoordina l-proċeduri ta' akkwisti ta' entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u s-servizzi postali
(notifikata bid-dokument C(2014) 2093)
(It-test bil-Ġermaniż biss huwa awtentiku)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2014/184/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta' Marzu 2004 li tikkoordina l-proċeduri ta' akkwisti ta' entitajiet li joperaw fis-setturi (1) tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u postali u b'mod partikolari l-Artikolu 30(5) u (6) tagħha,
Billi:
I. IL-FATTI
(1)
Fl-1 ta' Ottubru 2013 Österreichische Post AG (minn hawn 'il quddiem imsejħa “il-Posta Awstrijaka”) bagħtet lill-Kummissjoni, permezz ta' e-mail, talba skont l-Artikolu 30(5) tad-Direttiva 2004/17/KE. Il-Kummissjoni infurmat lill-awtoritajiet Awstrijaċi dwar dan permezz ta' ittra mibgħuta fid-18 ta' Ottubru 2013, f'konformità mal-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 30(5) ta' dik id-Direttiva. Il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali mingħand l-awtoritajiet Awstrijaċi permezz ta' e-mail fil-5 ta' Diċembru 2013, u mingħand l-applikant permezz ta' e-mails fl-4 ta' Novembru 2013, fit-28 ta' Novembru 2013, fl-10 ta' Jannar 2014 u fit-13 ta' Jannar 2014. Waslet informazzjoni addizzjonali mingħand l-awtoritajiet Awstrijaċi permezz ta' e-mail fit-18 ta' Diċembru 2013, u mingħand l-applikant permezz ta' e-mails fit-8 ta' Novembru 2013, fit-2 ta' Diċembru 2013 u fl-14 ta' Jannar 2014 rispettivament.
(2)
It-talba tikkonċerna ċerti servizzi postali, kif ukoll servizzi oħrajn li mhumiex postali u li jingħataw mill-Posta Awstrijaka fit-territorju tal-Awstrija. Is-servizzi kkonċernati huma deskritti fit-talba kif ġej:
(a)
servizzi postali għal ittri indirizzati bejn konsumaturi tan-negozju (minn hawn 'il quddiem imsejħa “B2B”) u bejn konsumaturi ta' negozji u konsumaturi privati (minn hawn 'il quddiem imsejħa “B2C”) fuq livell nazzjonali (“domestiċi” u “għal ġewwa”);
(b)
servizzi postali għal ittri indirizzati bejn klijenti privati (minn hawn 'il quddiem imsejħa “C2C”) u bejn klijenti privati u klijenti kummerċjali (minn hawn 'il quddiem imsejħa “C2B”) fuq livell nazzjonali (“domestiċi” u “għal ġewwa”);
(c)
Servizzi postali għal ittri internazzjonali indirizzati (“għal barra”) B2B u B2C (minn hawn 'il quddiem imsemmija “B2X”) kif ukoll C2B u C2C (minn hawn 'il quddiem imsemmija “C2X”);
(d)
servizzi postali għal reklamar indirizzat fuq livell nazzjonali u internazzjonali;
(e)
servizzi postali għal reklamar mhux indirizzat, fuq livell nazzjonali u internazzjonali;
(f)
servizzi postali għal gazzetti indirizzati u mhux indirizzati;
(g)
servizzi ta' maniġment għal mailrooms;
(h)
servizzi b'valur miżjud marbuta ma' mezzi elettroniċi u pprovduti għal kollox permezz ta' mezzi bħal dawn;
(i)
il-filatelija - bolli speċjali tal-posta;
(j)
servizzi finanzjarji.
II. IL-QAFAS LEGALI
(3)
L-Artikolu 30 tad-Direttiva 2004/17/KE jistipula li l-kuntratti maħsuba biex jippermettu t-twettiq ta' waħda mill-attivitajiet li għalihom tapplika d-Direttiva 2004/17/KE, ma għandhomx ikunu soġġetti għal dik id-Direttiva jekk, fl-Istat Membru fejn titwettaq l-attività, din tkun direttament esposta għall-kompetizzjoni fi swieq li l-aċċess għalihom mhuwiex ristrett. L-esponiment dirett għall-kompetizzjoni jiġi vvalutat abbażi ta' kriterji oġġettivi, b'kunsiderazzjoni tal-karatteristiċi speċifiċi tas-settur ikkonċernat. L-aċċess jitqies li mhuwiex ristrett jekk l-Istat Membru jkun implementa u applika l-leġiżlazzjoni rilevanti tal-Unjoni Ewropea li tiftaħ settur partikolari jew parti minnu. Din il-leġiżlazzjoni hija elenkata fl-Anness XI tad-Direttiva 2004/17/KE, li għas-settur postali, tirreferi għad-Direttiva 97/67/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2).
(4)
L-Awstrija implementat u applikat id-Direttiva 97/67/KE kif emendata bid-Direttiva 2002/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) u d-Direttiva 2008/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). L-ebda wieħed mis-servizzi kkonċernati mit-talba preżenti ma kienu rriżervati fil-ħin tat-talba. Minħabba li l-Awstrija laħqet il-livell tal-ftuħ tas-suq previst fil-leġiżlazzjoni elenkata fl-Anness XI tad-Direttiva 2004/17/KE, l-aċċess għas-suq għandu jitqies bħala mhux ristrett skont l-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 30(3) ta' dik id-Direttiva.
(5)
L-esponiment dirett għall-kompetizzjoni f'suq partikolari għandu jiġi vvalutat abbażi ta' diversi kriterji, li ebda wieħed minnhom mhu deċiżiv per se. Fir-rigward tas-swieq ikkonċernati b'din id-Deċiżjoni, is-sehem tas-suq tal-atturi ewlenin f'suq partikolari jikkostitwixxi kriterju wieħed li għandu jittieħed f'kunsiderazzjoni. Kriterju ieħor jista' jkun il-grad ta' konċentrazzjoni f'dawn is-swieq. Billi l-kundizzjonijiet ivarjaw għall-attivitajiet differenti li huma milqutin minn din id-Deċiżjoni, l-eżami tas-sitwazzjoni kompetittiva għandu jikkunsidra s-sitwazzjonijiet differenti fi swieq differenti.
(6)
Għalkemm definizzjoni tas-suq aktar dejqa jew usa' tista' tiġi prevista f'ċerti każijiet, id-definizzjoni preċiża tas-suq rilevanti tista' titħalla miftuħa għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni sal-punt li r-riżultat tal-analiżi jibqa' l-istess sew jekk huwa bbażat fuq definizzjoni dejqa kif ukoll jekk huwa bbażat fuq waħda usa'.
(7)
Din id-Deċiżjoni hija bla preġudizzju għall-applikazzjoni tar-regoli dwar il-kompetizzjoni. B'mod partikolari, il-kriterji u l-metodoloġija użati biex jiġi vvalutat l-esponiment dirett għall-kompetizzjoni skont l-Artikolu 30 tad-Direttiva 2004/17/KE mhumiex neċessarjament identiċi għal dawk użati biex titwettaq valutazzjoni skont l-Artikolu 101 jew 102 tat-Trattat jew tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 139/2004 (5).
III. VALUTAZZJONI
(8)
Wieħed għandu jżomm f'moħħu li l-għan ta' din id-Deċiżjoni huwa li tistabbilixxi jekk is-servizzi kkonċernati mit-talba humiex esposti għal tali livell ta' kompetizzjoni (fis-swieq li l-aċċess għalihom mhuwiex ristrett skont it-tifsira tal-Artikolu 30 tad-Direttiva 2004/17/KE) li se jiżgura li anki fin-nuqqas tad-dixxiplina miġjuba mir-regoli dettaljati tal-akkwist stabbiliti fid-Direttiva 2004/17/KE, l-akkwist għat-twettiq tal-attivitajiet ikkonċernati se jsir b'mod trasparenti u mhux diskriminatorju abbażi ta' kriterji li jippermettu lix-xerrejja jidentifikaw is-soluzzjoni li b'mod ġenerali hija l-aktar waħda vantaġġuża ekonomikament.
(9)
F'dan il-kuntest, għandu jitfakkar li s-swieq tal-prodotti definiti b'mod ġenerali huma kkaratterizzati mill-preżenza ta' bosta operaturi. Madankollu, skont l-informazzjoni disponibbli, minn fost dawn l-operaturi, il-Posta Awstrijaka biss hija entità kontraenti fis-sens tad-Direttiva 2004/17/KE. L-akkwist tal-kompetituri tal-Posta Awstrijaka għall-finijiet tat-twettiq tal-attivitajiet milquta minn din id-Deċiżjoni mhuwiex suġġetti għad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2004/17/KE. Konsegwentement, għall-finijiet ta' din id-deċiżjoni u mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, l-analiżi tas-suq mhix se tiffoka fuq il-livell ġenerali ta' kompetizzjoni f'suq partikolari, iżda se tivvaluta jekk l-attivitajiet tal-Posta Awstrijaka humiex esposti għall-kompetizzjoni fi swieq li l-aċċess għalihom mhuwiex ristrett.
(10)
Fil-prattika tagħha (6), il-Kummissjoni hija tal-fehma li s-swieq għas-servizzi tat-tqassim bil-posta u kwalunkwe taqsima minnhom għandhom ambitu nazzjonali. Dan it-tqassim huwa bbażat, prinċipalment, fuq il-fatt li servizzi bħal dawn jingħataw f'livell nazzjonali. Il-pożizzjoni tal-applikant hija konsistenti ma' dik il-prattika tal-Kummissjoni.
(11)
Minħabba li, fil-każ tas-servizzi tat-tqassim tal-posta, ma hemmx indikazzjonijiet ta' ambitu ġeografiku tas-suq usa' jew iżgħar, għall-finijiet tal-evalwazzjoni jekk il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE humiex issodisfati jew le, u mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, is-suq ġeografiku rilevanti qed jitqies bħala t-territorju tal-Awstrija.
(12)
Rigward servizzi oħra għajr servizzi postali, li huma soġġetti għal din it-talba, l-applikant jikkunsidra li s-swieq huma nazzjonali fl-ambitu tagħhom. Billi s-servizzi kkonċernati mit-talba huma servizzi domestiċi, u għall-finijiet ta' din id-deċiżjoni, u mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, is-suq ġeografiku rilevanti qed jitqies bħala t-territorju tal-Awstrija.
(13)
Il-Kummissjoni sostniet fi prattika preċedenti tagħha li s-suq għal servizzi tat-tqassim tal-posta jista' jiġi segmentat kif ġej:
(a)
posta domestika u transfruntiera (7);
(b)
servizzi postali transfruntiera 'il ġewwa jew servizzi postali transfruntiera għal barra (8);
(c)
posta kummerċjali u posta għall-konsumaturi privati (9);
(d)
posta indirizzata u posta mhux indirizzata (10).
Servizzi postali għal ittri indirizzati B2X fuq livell nazzjonali (“domestiċi” u “'il ġewwa”)
(14)
Skont it-talba, is-suq tal-prodotti għas-servizzi postali għal ittri indirizzati B2X huwa magħmul prinċipalment minn posta tranżazzjonali u reklamar. Posta tranżazzjonali hija definita bħala komunikazzjoni bejn kumpaniji jew bejn kumpaniji u individwi, relatata ma' kuntratti li għadhom għaddejjin/fornimenti ta' oġġetti u servizzi. Eżempji ta' posta tranżazzjonali jinkludu fatturi mibgħuta minn utilitajiet, formoli ta' ħlas, rapporti tal-kontijiet ta' kull xahar mibgħuta mill-banek, eċċ. Fl-Awstrija 74 % tal-posta tranżazzjonali kollha hija magħmula minn fatturi jew rapporti finanzjarji (11). Il-fatturi jistgħu jiġu trażmessi lid-destinatarji tagħhom elettronikament (fatturazzjoni-e) jew permezz tat-twassil postali.
(15)
L-applikant jargumenta li mod tat-tqassim postali kummerċjali huwa teknoloġikament newtrali li jfisser li ż-żewġ modi tat-tqassim postali -elettroniku kif ukoll postali jappartjenu lill-istess suq rilevanti. Din id-dikjarazzjoni mhijiex konformi mal-preċedenti tal-Kummissjoni.
(16)
Filwaqt li jitqiesu kif xieraq is-sitwazzjoni legali u fattwali attwali fl-Awstrija, l-awtoritajiet Awstrijaċi ġew mistiedna (12) jesprimu fehmiethom fir-rigward tas-sostituzzjoni bejn it-twassil postali u dak elettroniku u b'mod aktar preċiż dwar id-definizzjoni tas-suq rilevanti tal-prodotti. L-awtoritajiet Awstrijaċi ma setgħux jipprovdu informazzjoni addizzjonali (13) biex isostnu l-asserzjonijiet tal-applikant.
(17)
Għandu jiġi nnutat li skont ir-regoli tal-kompetizzjoni tal-Unjoni, is-sostitwibbiltà għandha tiġi analizzata inter alia fuq il-bażi tal-karatteristiċi tal-prodott, prezzijiet u l-użu maħsub.
(18)
L-applikant jargumenta li l-penetrazzjoni tal-Internet u tal-broadband hija għolja ħafna fl-Awstrija li tippermetti għas-sostituzzjoni tat-twassil postali b'mezzi ta' komunikazzjoni elettroniċi. Madankollu, sabiex ikunu jistgħu jibagħtu u/jew jirċievu pereżempju fattura elettronika li tippermetti l-ipproċessar awtomatizzat, tista' tkun meħtieġa xi infrastruttura addizzjonali, partikolarment fil-każ ta' fatturi elettroniċi B2B. Infrastruttura bħal din tista' timplika l-użu ta' fornitur ta' servizz estern jew ta' applikazzjoni interna speċjali (14), l-użu ta' firma elettronika, eċċ. Barra minn hekk, skont l-informazzjoni disponibbli għall-Kummissjoni, l-użu tal-iffatturar elettroniku jista' jiġi assoċjat ma' firxa ta' servizzi ta' valur miżjud (eż. jippermetti l-ipproċessar awtomatizzat, jippermetti l-finanzjament tal-pagament minn partijiet terzi - l-hekk imsejjaħ finanzjament tal-katina tal-provvista, eċċ.) u benefiċċji (eż. inqas spejjeż kemm għall-ispeditur kif ukoll għar-riċevent, inaqqas proċessar u l-ħin għall-ħlas, inaqqas il-kostijiet tal-arkivjar, u jippermetti għall-ħlas tal-iskontijiet jekk l-iffatturar elettroniku jintuża minflok fatturi fuq il-karta, eċċ.). Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, jidher li l-karatteristiċi u l-użu maħsub ta' fatturi stampati u ta' fatturi elettroniċi huma differenti b'mod sinifikattiv.
(19)
Fir-rigward tal-fatturar elettroniku, il-Kummissjoni tiġbed l-attenzjoni li, minn Jannar 2014, il-fatturar elettroniku sar obbligatorju de jure fil-livell federali fir-relazzjonijiet bejn in-negozji u l-gvern. F'dan il-każ, il-kwistjoni ta' sostitwibbiltà mhijiex rilevanti billi l-ispedituri ma għandhomx il-possibbiltà li jagħżlu t-twassil postali. Barra minn hekk, jistgħu jinstabu sitwazzjonijiet simili, fejn fatturi elettroniċi jsiru obbligatorji de facto wara talba ta' konsumatur kbir jew ta' fornitur kbir (15).
(20)
L-applikant wettaq analiżi tat-test monopolistiku ipotetiku bl-użu ta' dejta tal-istħarriġ miġbura minn 451 kumpanija Awstrijaka. L-istħarriġ kien jinkludi sett ta' mistoqsijiet indiretti maħsuba biex jisiltu l-preferenzi għall-posta stampata jew elettronika bl-użu ta' tekniki ta' analiżi konġunta. Ir-riżultati jkunu jimplikaw li [… %] (16) ta' żieda fil-prezz postali jkun inaqqas id-domanda biex jintbagħtu l-ittri bi [… %]. Għalkemm dawn ir-riżultati jkunu jimplikaw li kemm il-posta stampata kif ukoll dik elettronika jappartjenu għall-istess suq rilevanti, hemm xi aspetti tekniċi fid-disinn tal-istħarriġ li jixħtu dubji dwar il-validità tar-riżultati. Pereżempju, is-sett ta' karatteristiċi li jiddefinixxi l-prodotti intgħażel b'mod li jista' jwassal għal xi preġudizzju favur mezzi elettroniċi ta' komunikazzjoni. Is-suppożizzjonijiet kontroversjali ma jidhirx li jintużaw fil-letteratura ekonomika rilevanti li tapplika t-teknika ta' analiżi konġunta u mhuwiex possibbli li jitkejjel l-impatt tagħhom fuq it-tnaqqis stmat ta' [… %].
(21)
L-applikant ipprovda wkoll grafiki (17) tal-evoluzzjoni tal-kwantitajiet u l-prezzijiet (18) li ssuġġerew sensittività tal-kwantitajiet għall-prezzijiet ħafna inqas minn dik irrappurtata fl-analiżi permezz ta' stħarriġ. Sabiex tiġi ċċarata din il-kontradizzjoni apparenti l-applikant intalab jipprovdi d-dejta reali użata biex ipproduċa l-grafiki u kkwantifika s-sensittività tad-domanda. Is-sensittività tad-domanda kkalkolata mill-applikant bl-użu tad-dejta reali kienet tvarja bejn [… %] u [… %], skont it-teknika użata. Minkejja dan, l-applikant ma użax l-analiżi ekonometrika standard (19) biex jipproduċi dawk ir-riżultati. Ir-riżultati preliminari ta' analiżi separata mwettqa mis-servizzi tagħna li użaw l-istess sett ta' dejta u tekniki ekonometriċi standard għall-istima tad-domanda fil-letteratura tal-ekonomija, jissuġġerixxu li s-sensittività tal-kwantitajiet għal bidliet fil-prezzijiet tista' tkun baxxa daqs [… %].
(22)
Għalhekk, ma hemmx evidenza b'saħħitha u konklużiva li t-twassil elettroniku u dak postali huma fil-fatt sostituti.
(23)
Il-klijenti, kemm kummerċjali kif ukoll privati, li ma jistgħux jew li mhumiex lesti li jaqilbu għal komunikazzjoni elettronika se jibqgħu bħala suq segmentat u maqbud li preżumibbilment se jkun moqdi mill-applikant biss. Bħalissal-Posta Awstrijaka għandha l-maġġoranza kbira tas-suq tal-posta stampata (20). L-ispejjeż fissi tad-dħul u t-tħaddim tan-netwerk meħtieġa biex tagħti s-servizz jistgħu jitqiesu bħala ostakolu għad-dħul u għall-kompetizzjoni. Din il-pożizzjoni tal-Posta Awstrijaka x'aktarx ma tiġix ikkontestata f'qagħda ta' suq futur li qed jiċkien, fejn il-parteċipanti ġodda potenzali jistgħu jistennew, meta mqabbla mal-kondizzjonijiet attwali tas-suq, li jkollhom saħansitra aktar diffikultajiet biex jagħmlu profitt minħabba l-ammont ta' spejjeż fissi li jridu jirkupraw. F'din is-sitwazzjoni virtwalment monopolistika, ma jistax jiġi assunt li l-operatur nazzjonali stabbilit ikollu inċentivi jew restrizzjonijiet qawwija li jġegħluh iġib ruħu b'mod kompetittiv fl-akkwist tal-inputs tiegħu.
(24)
Il-Posta Awstrijaka se tkun f'qagħda li tgħaddi ż-żiediet fl-ispejjeż lill-klijenti (21) li, minħabba l-preferenza intrinżika tagħhom għat-twassil postali, ma jkollhom l-ebda għażla oħra għajr li jassumu ż-żieda fil-prezz. Għall-istess raġuni, il-pożizzjoni dominanti b'mod ċar tal-Posta Awstijaka ma tagħtix garanzija li tnaqqis potenzjali fil-prezzijiet se jingħadda lill-konsumaturi.
(25)
Id-dikjarazzjoni tal-applikant li t-twassil postali u t-twassil elettroniku jappartjenu lill-istess suq rilevanti, għalhekk ma tistax tiġi aċċettata.
(26)
Filwaqt li effett ewlieni tal-użu dejjem jiżdied ta' mezzi elettroniċi ta' komunikazzjoni huwa t-tnaqqis tad-daqs kumplessiv tal-ittri fis-suq, ma jistax jiġi konkluż li l-komunikazzjoni elettronika introduċiet kompetizzjoni diretta fis-suq tat-twassil postali.
(27)
Tista' tiġi prevista aktar distinzjoni fuq il-bażi tat-tip tad-destinatarji: fis-segment B2X, distinzjoni bejn twassil lin-negozji (B2B) u lill-konsumaturi (B2C) billi t-twassil B2C jeħtieġ netwerk aktar dens mill-konsenji B2B.
(28)
Madankollu, jidher li fiż-żewġ xenarji (jekk B2B u B2C jitqiesu bħala żewġ swieq separati jew suq wieħed biss B2X) ir-riżultat tal-valutazzjoni tas-sitwazzjoni kompetittiva jkun l-istess.
(29)
L-applikant iqis li s-servizzi postali għal ittri indirizzati B2X domestiċi u għal ġewwa (22) huma parti mill-istess suq. Peress li r-riżultat tal-valutazzjoni jkun l-istess, kemm jekk nikkunsidrawhom b'mod separat kif ukoll jekk nikkunsidrawhom bħala fl-istess suq, l-ebda distinzjoni m'hi se ssir għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni u d-definizzjoni preċiża tas-suq rilevanti se titħalla miftuħa f'dan ir-rigward.
(30)
Ibbażat fuq l-informazzjoni ta' hawn fuq, għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, u mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, jista' jitqies li s-suq tal-prodott relevanti huwa s-suq għas-servizzi postali għal ittri indirizzati B2X, filwaqt li d-definizzjoni preċiża tas-suq rilevanti tista' titħalla miftuħa.
(31)
Skont l-informazzjoni disponibbli (23), il-Posta Awstrijaka għandha pożizzjoni qawwija ħafna f'dak is-suq b'sehem stmat fis-suq ta' [… %].
(32)
Il-Kummissjoni tiġbed l-attenzjoni li s-suq postali ġie liberalizzat għal kollox minn Jannar 2011, b'mod konformi mad-Direttiva 2008/6/KE u li l-liberalizzazzjoni sa issa rriżultatat f'li l-kompetituri kisbbu sehem tas-suq aggregat li huwa stmat għal biss [… %] ukoll fis-segment l-aktar kompetittiv (servizzi tal-ittri indirizzati B2X).
(33)
Għaldaqstant, ma jistax jiġi konkluż li l-kategorija tas-servizzi inkwistjoni hija esposta direttament għall-kompetizzjoni fl-Awstrija. Konsegwentement, l-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE ma japplikax għal kuntratti intiżi biex jippermettu t-twettiq ta' dawk l-attivitajiet fl-Awstrija.
Servizzi postali għal ittri indirizzati C2X fuq livell nazzjonali (“domestiċi” u “għal ġewwa”)
(34)
Fil-każ tas-servizzi postali għal ittri indirizzati C2X l-applikant jargumenta wkoll li ż-żewġ modalitajiet ta' tqassim, kemm dik elettronika kif ukoll dik postali, jagħmlu parti mill-istess suq. Din l-affermazzjoni mhijiex konformi mal-preċedenti tal-Kummissjoni.
(35)
L-awtoritajiet Awstrijaċi kienu mistiedna (24) jesprimu l-fehmiet tagħhom fir-rigward tas-sostituzzjoni bejn it-twassil postali u dak elettroniku f'każ ta' ittri indirizzati C2X, u b'mod aktar preċiż dwar id-definizzjoni tas-suq ta' prodotti rilevanti. L-awtoritajiet Awstrijaċi ma setgħux jipprovdu informazzjoni addizzjonali (25) biex isostnu l-asserzjonijiet tal-applikant.
(36)
L-applikant jargumenta li l-penetrazzjoni tal-Internet u l-broadband hija għolja ħafna fl-Awstrija u dan jimplika s-sostitwibbiltà ta' twassil postali b'mezzi ta' komunikazzjoni elettroniċi. Madanakollu, skont studju riċenti (26), kważi 30 % tal-popolazzjoni fl-Awstrija qatt ma użat l-Internet, madwar 55 % tal-popolazzjoni ma tużax is-servizzi bankarji fuq l-Internet u 75 % ma timliex formoli amministrattivi onlajn.
(37)
Ma ġietx provduta aktar evidenza empirika mill-applikant bħala appoġġ tal-affermazzjonijiet tiegħu, u biex juri s-sostitwibbiltà.
(38)
B'kunsiderazzjoni għal dan ta' hawn fuq, ma jistax jiġi konkluż li t-twassil postali u dak elettroniku għal ittri indirizzati C2X jappartjenu lill-istess suq rilevanti.
(39)
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, u mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, jista' jitqies li s-suq rilevanti tal-prodotti huwa tas-servizzi postali għal ittri indirizzati C2X.
(40)
Skont l-informazzjoni disponibbli (27), is-sehem tas-suq tal-Posta Awstrijaka kien madwar [… %].
(41)
Is-suq ġie liberalizzat għal kollox minn Jannar 2011, f'konformità mad-Direttiva 2008/6/KE. Il-Kummissjoni tiġbed l-attenzjoni li l-liberalizzazzjoni sa issa wasslet biss fil-kisba mill-kompetituri ta' sehem tas-suq aggregat li huwa stmat biss għal [… %].
(42)
Għaldaqstant, ma jistax jiġi konkluż li l-kategorija tas-servizzi inkwistjoni hija esposta direttament għall-kompetizzjoni fl-Awstrija. Konsegwentement, l-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE ma japplikax għal kuntratti intiżi biex jippermettu t-twettiq ta' dawk l-attivitajiet fl-Awstrija.
Servizzi postali transfruntiera għal ittri indirizzati (“għal barra”) B2X u ittri C2X
(43)
L-applikant jargumenta li anki għal dan is-suq il-modalità ta' twassil ta' posta transfruntiera hija teknoloġikament newtrali u li servizzi ta' twassil postali u elettroniċi jappartjenu lill-istess suq rilevanti. Din l-affermazzjoni ma tistax tiġi aċċettata essenzjalment għall-istess raġunijiet kif deskritt fir-rigward ta' servizzi postali għal ittri indirizzati domestiċi u għal ġewwa tat-tip B2X u C2X.
(44)
Deċiżjonijiet (28) preċedenti tal-Kummissjoni jagħmlu distinzjoni bejn servizzi postali transfruntiera għall-ġewwa u servizzi postali transfruntiera għal barra.
(45)
Kif spjegat fil-premessa (29), għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, is-servizzi postali għal ġewwa ġew ikkunsidrati bħala parti mis-suq domestiku fir-rigward ta' servizzi postali għal posta indirizzata għal B2X u C2X rispettivament. Għalhekk, servizzi postali għall-barra biss se jitqiesu bħala s-suq rilevanti.
(46)
Kompetizzjoni għal ittri postali transkonfruntiera hija differenti ħafna għal persuni privati u għall-kumpaniji. Il-persuni privati ġeneralment ma għandhom l-ebda għażla reali għajr li jibagħtu l-posta internazzjonali mal-fornitur tas-servizzi universali nazzjonali tagħhom. Il-volumi mibgħuta minn persuni privati huma ġeneralment baxxi wisq biex joffru inċentivi għal parteċipanti ġodda fis-suq.
(47)
Huwa nnutat li s-sitwazzjoni kompetittiva tiddependi wkoll mid-daqs/mill-popolazzjoni ta' kull belt minħabba l-fatt li l-fornituri tas-servizzi transfruntiera ma għandhomx netwerk ta' aċċess nazzjonali iżda ġeneralment jiġbru l-posta direttament mill-post tal-konsumaturi.
(48)
Il-prassi preċedenti tal-Kummissjoni (29), għamlet distinzjoni bejn is-servizzi postali transfruntiera għas-suq tal-ittri indirizzati B2X u għas-suq tas-servizzi postali transfruntiera għal ittri indirizzati C2X.
(49)
Ma hemm l-ebda evidenza li s-sitwazzjoni hija differenti fl-Awstrija, għalhekk, għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, u mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, se jitqiesu żewġ swieq tal-prodotti separati, jiġifieri s-servizzi postali transfruntiera għal ittri indirizzati B2X għal barra u s-servizzi postali transfruntiera għal ittri indirizzati C2X għal barra.
(50)
Il-Posta Awstrijaka ma setgħatx tipprovdi informazzjoni dettaljata (30) dwar l-ishma tas-suq rilevanti tagħha f'kull suq, u lanqas dwar l-ishma tas-suq tal-kompetituri ewlenin tagħha. Fin-nuqqas ta' informazzjoni dwar il-grad ta' kompetizzjoni f'kull wieħed minn dawn is-swieq, mhuwiex possibbli li jiġi konkluż li l-kundizzjonijiet għall-għoti ta' eżenzjoni skont l-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE rigward servizzi postali transfruntiera għal B2X għal barra u s-servizzi postali transfruntiera għal ittri indirizzati C2X għal barra fl-Awstrija, huma ssodisfati. Konsegwentement, l-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE ma japplikax għal kuntratti intiżi biex jippermettu t-twettiq ta' dawk l-attivitajiet fl-Awstrija.
Servizz postali għal reklamar li jkun indirizzat fuq livell nazzjonali u internazzjonali
(51)
Reklamar li jkun indirizzat huwa definit bħala posta li tikkonsisti unikament minn reklamar, kummerċjalizzazzjoni jew materjal ta' pubbliċità u li tkun magħmula minn messaġġ identiku. Dan it-tip ta' posta ta' reklamar, li tista' tiġi indirizzata lil kumpaniji jew lil persuni privati, għandu jkollu l-isem u l-indirizz tal-konsumatur fuqu, u l-qbil tal-klijent li jirċievi informazzjoni bħal din.
(52)
L-applikant jiddikjara li, is-suq għal reklamar li jkun indirizzat, jista' jiġi inkluż fis-suq għas-servizzi postali għal ittri indirizzati B2X, iżda ma pprova l-ebda evidenza empirika dwar dan. L-allegazzjoni tal-applikant mhijiex konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/564/KE (31).
(53)
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, u mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, jista' jitqies li s-suq rilevanti tal-prodott huwa s-servizz postali għal reklamar indirizzat.
(54)
Skont l-applikant (32), is-sehem tiegħu tas-suq għal reklamar indirizzat huwa ta' [… %].
(55)
Is-suq postali għal reklamar indirizzat ġie liberalizzat għal kollox minn Jannar 2011. Il-Kummissjoni tinnota li l-liberalizzazzjoni sa issa rriżultat f'li l-kompetituri kisbu sehem totaliagreggat stmat tas-suq ta' [… %] biss.
(56)
Għaldaqstant, ma jistax jiġi konkluż li l-kategorija tas-servizzi inkwistjoni hija esposta direttament għall-kompetizzjoni fl-Awstrija. Konsegwentement, l-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE ma japplikax għal kuntratti intiżi biex jippermettu t-twettiq ta' dawk l-attivitajiet fl-Awstrija.
Is-servizzi postali għal reklamar mhux indirizzat, kemm nazzjonali kif ukoll internazzjonali
(57)
Reklamar mhux indirizzat huwa kkaratterizzat mill-assenza ta' indirizz ta' destinazzjoni partikolari. Hija posta ta' reklamar mhux mitlub, li tissodisfa ċerti kriterji bħalma huma: l-piż uniformi, il-format, il-kuntenut u l-preżentazzjoni għad-distribuzzjoni għal grupp ta' reċipjenti.
(58)
L-applikant jiddefinixxi s-suq rilevanti tal-prodott għar-reklamar mhux indirizzat bħala wieħed li jinkludi pubbliċità permezz ta' mezzi oħra bħar-reklamar f'ġurnali ta' kuljum kif ukoll f'gazzetti reġjonali ta' kull ġimgħa. Il-punt tat-tluq kien il-fatt li fl-2009 il-Qorti ta' Kartelli Awstrijaka aċċettat (33) li kemm ir-reklamar dirett kif ukoll ir-reklamar mhux indirizzat jistgħu jitqiesu bħala parti mill-istess suq rilevanti għal gazzetti li jitqassmu b'xejn. Madankollu, il-Qorti rrikonoxxiet is-sostitwibbiltà għal klijenti kbar biss (eż. bejjiegħa bl-imnut kbar), u għamlet bosta distinzjonijiet fir-rigward tas-suq ġeografiku rilevanti (skont it-tip ta' kampanja ta' reklamar użat: lokali, reġjonali, u nazzjonali).
(59)
L-applikant estiża dik il-konklużjoni għall-ġurnali kollha u implika li t-twassil ta' posta b'xejn/mhux indirizzata jikkompeti mar-reklamar fil-gazzetti kollha. L-applikant wettaq analiżi tat-test monopolistiku ipotetiku bl-użu ta' dejta tal-istħarriġ miġbura minn 248 suġġett. Ir-riżultati tat-test ġew kkunsidrati kif xieraq. Madankollu, l-interpretazzjoni estensiva tad-deċiżjoni tal-Qorti tal-Kartelli Awstrijaka mhijiex konformi mal-preċedenti (34) tal-Kummissjoni, li skonthom it-tipi ta' mezzi differenti (elettroniċi, televiżjoni, radju jew stampati) huma komplementari għal xulxin aktar milli skambjabbli ma' xulxin.
(60)
L-awtoritajiet Awstrijaċi kienu mistiedna (35) jesprimu l-opinjonijiet tagħhom rigward id-definizzjoni proposta tas-suq għal reklamar mhux indirizzat, b'kunsiderazzjoni xierqa tad-deċiżjoni imsemmija hawn fuq tal-Qorti ta' Kartelli u l-qagħda attwali legali u fattwali fl-Awstrija. L-awtoritajiet Awstrijaċi ma setgħux jipprovdu informazzjoni addizzjonali (36) biex isostnu l-asserzjonijiet tal-applikant.
(61)
Konsegwentement, l-informazzjoni disponibbli bħalissa lill-Kummissjoni mhix konklużiva biżżejjed biex issostni d-definizzjoni tas-suq proposta mill-applikant.
(62)
Għalhekk, għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, u mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, is-suq rilevanti tal-prodotti huwa definit bħala servizzi postali għal reklamar mhux indirizzat.
(63)
Skont l-applikant (37), is-sehem tas-suq tiegħu għal reklamar mhux indirizzat huwa ta' [… %]. L-applikant ma setax jipprovdi l-ishma tas-suq tal-kompetituri ewlenin individwali tiegħu. Madankollu, skont l-informazzjoni disponibbli, il-biċċa l-kbira tal-kompetituri ma għandhomx kopertura nazzjonali.
(64)
Għaldaqstant, ma jistax jiġi konkluż li l-kategorija tas-servizzi inkwistjoni hija esposta direttament għall-kompetizzjoni fl-Awstrija. Konsegwentement, l-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE ma japplikax għal kuntratti intiżi biex jippermettu t-twettiq ta' dawk l-attivitajiet fl-Awstrija.
Servizzi postali għal twassil standard ta' gazzetti indirizzati u mhux indirizzati
(65)
Id-Deċiżjoni 2007/564/KE għamlet distinzjoni bejn it-twassil bikri ta' gazzetti u t-twassil standard.
(66)
L-applikant mhuwiex attiv fit-twassil bikri ta' gazzetti (38), iżda huwa attiv fit-twassil standard ta' gazzetti.
(67)
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, u mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, is-suq rilevanti tal-prodott huwa tas-servizzi postali għal twassil standard ta' gazzetti indirizzati u mhux indirizzati.
(68)
Il-Posta Awstrijaka għandha sehem ta' [… %] minn dak is-suq (39). Il-kompetituri prinċipali huma n-netwerks nazzjonali jew reġjonali, organizzati mill-pubblikaturi, li jiwasslu gazzetti indirizzati u mhux indirizzati lill-unitajiet domestiċi. Madankollu, dawn il-kompetituri b'kollox għandhom sehem tas-suq akkumulat ta' [… %] biss.
(69)
Għaldaqstant, ma jistax jiġi konkluż li l-kategorija tas-servizzi inkwistjoni hija esposta direttament għall-kompetizzjoni fl-Awstrija. Konsegwentement, l-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE ma japplikax għal kuntratti intiżi biex jippermettu t-twettiq ta' dawk l-attivitajiet fl-Awstrija.
Servizzi ta' ġestjoni għal mailrooms
Servizzi tal-Mailroom (“Servizzi ta' ġestjoni tal-mailroom”)
(70)
Il-ġestjoni tal-mailroom toffri soluzzjoni lill-konsumaturi għall-ipproċessar tal-posta f'organizzazzjoni. Skont id-domanda rilevanti, jiġu elaborati soluzzjonijiet personalizzati li jinkludu l-esternalizzazzjoni ta' attivitajiet individwali jew saħansitra l-ipproċessar sħiħ tal-posta.
(71)
Is-suq għas-servizzi tal-mailroom jinkludi s-servizzi kollha li jipprovdu appoġġ fir-rigward tal-ipproċessar tal-posta interna f'kumpanija. Dawn il-proċessi interni ta' spiss jiġu esternalizzati lil partijiet terzi sabiex tiżdied l-effiċjenza, u dawn il-partijiet terzi ta' spiss jgħaqqduhom ma' attivitajiet addizzjonali sabiex jużaw il-kapaċità ta' persuni li jwettqu din l-attività bl-aħjar mod possibbli. Din hija r-raġuni għalfejn diversi servizzi tal-uffiċċji bħall-iskennjar, l-ikkupjar, u s-servizzi tat-telefon jiġu pprovduti flimkien mas-servizzi tal-ipproċessar tal-posta.
(72)
Is-servizzi tal-mailroom jisgħu jiġu provduti f'forma ta' lokazzjoni tal-persunal jew kuntratti tas-servizz. Għalhekk is-suq jinkludi t-twettiq ta' attivitajiet fil-forma ta' kuntratti ta' servizz kif ukoll ta' lokazzjoni tal-persunal. L-applikant jipprovdi dawn is-servizzi f'forma ta' kuntratti ta' servizz.
(73)
Bl-użu ta' definizzjoni tas-suq għal servizzi ta' ġestjoni tal-mailroom ibbażata fuq il-paragrafi preċedenti, li hija mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, il-Posta Awstrijaka kellha, skont it-talba (40), sehem fis-suq ta' [… %] fl-2010, [… %] fl-2011 u ta' [… %] fl-2012.
(74)
Is-sehem akkumulat fis-suq tal-ewwel żewġ kompetituri kien ta' [… %] fl-2010 u fl-2011 u ta' [… %] fl-2012. F'dak il-livell ikunu jistgħu joħolqu pressjoni kompetittiva sinjifikanti fuq il-Posta Awstrijka.
(75)
Għalhekk, il-fatturi elenkati fiż-żewġ premessi ta' hawn fuq għandhom jitqiesu bħala indikazzjoni ta' esponiment dirett tal-Posta Awstijka għall-kompetizzjoni.
Servizzi tal-istampar
(76)
Servizzi tal-istampar huma definiti bħala l-istampar u d-dħul fl-enveloppi, il-loġistika u l-ipproċessar ta' materjali meħtieġa għal proċessi rikorrenti tan-negozju (fatturi, noti ta' tfakkir, mailings, protokolli ta' qari u n-notifiki tal-paga).
(77)
Sabiex tiżdied il-kosteffiċjenza, proċessi interni bħal dawn ta' sikwit jiġu esternalizzati minn kumpaniji lil partijiet terzi.
(78)
Hemm suq għall-proċessi ta' stampar diġitali u elettroniku fejn il-konsumatur jittrażmetti d-dejta tal-istampar b'mod elettroniku, u s-servizzi l-oħrajn kollha tal-istampar, bħat-titwija, dħul f'enveloppi eċċ. huma pprovduti mill-fornitur tas-servizzi. B'dan il-mod, il-konsumatur ma jkollux bżonn jixtri l-magni meħtieġa għal servizzi bħal dawn.
(79)
Bl-użu ta' definizzjoni tas-suq għas-servizzi tal-istampar ibbażata fuq il-paragrafi preċedenti, li hija mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, il-Posta Awstrijaka Post kellha, skont it-talba (41), sehem fis-suq ta' [… %] fl-2010 u fl-2011 u ta' [… %] fl-2012.
(80)
Is-suq Awstrijak rilevanti huwa fframmentat ħafna. Għadd kbir ta' negozji huma attivi f'dan is-suq. Madankollu, kompetitur wieħed biss għandu sehem fis-suq ta' aktar minn [… %].
(81)
Għalhekk, il-fatturi elenkati fiż-żewġ premessi ta' hawn fuq għandhom jitqiesu bħala indikazzjoni ta' esponiment dirett tal-Posta Awstijka għall-kompetizzjoni.
Servizzi b'valur miżjud marbuta ma' mezzi elettroniċi u pprovduti għal kollox minn tali mezzi
Bejgħ ta' indirizzi, dejta u ta' servizzi ta' tqabbil (“kummerċ fl-indirizzi”)
(82)
L-applikant jipprovdi firxa ta' servizzi ta' dejta tal-indirizzi lil kumpaniji li jixtiequ li jkollhom kwalità mtejba ta' dejta fir-rigward tal-istokk ta' indirizzi tal-konsumaturi tagħhom.
(83)
Bl-użu tad-definizzjoni tas-suq tal-kummerċ fl-indirizzi ibbażata fuq il-paragrafi preċedenti, li hija mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, il-Posta Awstrijaka kellha, skont l-informazzjoni disponibbli (42), sehem fis-suq ta' [… %] fl-2010, [… %] fl-2011 u [… %] fl-2012. L-akbar kompetitur kellu sehem fis-suq ta' [… %] li ilu jiżdied b'mod kostanti mill-2010.
(84)
Għalhekk, il-fatturi elenkati hawn fuq għandhom jitqiesu bħala indikazzjoni ta' esponiment dirett tal-Posta Awstrijaka għall-kompetizzjoni.
Il-posta elettronika
(85)
Il-Posta Awstrijaka hija attiva fis-suq tal-komunikazzjoni elettronika, fejn tipprovdi servizzi bħall-: modulu tal-bgħit (it-twassil kompletament awtomizzat u sikur ta' dokumenti miktuba lil persuni individwali); il-fatturar elettroniku; in-notifika elettronika tal-paga (notifiki tal-pagi prodotti direttament mis-sistema ta' kontabilità tal-pagi u disponibbli għall-impjegati permezz tas-servizzi bankarji fuq l-Internet). Il-parti prinċipali tan-negozju fis-suq tal-posta elettronika hija magħmula minn fatturi elettroniċi.
(86)
Bl-użu ta' definizzjoni tas-suq għall-posta elettronika bbażata fuq il-paragrafi preċedenti, li hija mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, l-applikant kellu, skont l-informazzjoni disponibbli (43), sehem fis-suq ta' [… %] fl-2010, ta' [… %] fl-2011 u ta' [… %] fl-2012.
(87)
Għalhekk, il-fatturi elenkati hawn fuq għandhom jitqiesu bħala indikazzjoni ta' esponiment dirett tal-Posta Awstrijaka għall-kompetizzjoni.
Servizzi tal-filatelija
(88)
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, u skont il-prattika preċedenti (44) tal-Kummissjoni is-servizzi tal-filatelija huma definiti bħala “il-bejgħ ta' bolli u ta' prodotti relatati mal-bolli prinċipalment lil kollezzjonisti tal-bolli u, sa ċertu punt, lil xerrejja ta' rigali u ta' souvenirs.”
(89)
Il-Posta Awstrijaka hija l-kumpanija responsabbli għall-ħruġ ta' bolli postali speċjali ġodda Awstrijaċi. Il-fornituri tas-servizz postali barranin ukoll joħorġu bolli speċjali għas-suq tal-filatelija. Is-suq tal-filatelija, madankollu, mhuwiex limitat għall-kwistjoni ta' bolli speċjali ġodda, iżda jinkludi wkoll il-kummerċ ta' bolli, permezz ta' kumpaniji tal-irkant, negozjanti tal-bolli u bejgħ u rkantijiet onlajn.
(90)
Is-sehem stmat (45) fis-suq globali għal servizzi tal-filatelija tal-Posta Awstrijaka, definizzjoni tas-suq, li hija mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, ammonta għal [… %] fl-2010, [… %] fl-2011 u [… %] fl-2012.
(91)
Għalhekk, dawn il-fatturi għandhom jitqiesu bħala indikazzjoni ta' esponiment dirett għall-kompetizzjoni fir-rigward tas-servizzi tal-filatelija.
Servizzi finanzjarji
(92)
Skont il-punt (c) tal-Artikolu 6(2) tad-Direttiva 2004/17/KE, l-għoti ta' servizzi finanzjarji kif definit fir-raba' inċiż tal-imsemmi punt (c) huwa kopert minn dik id-Direttiva biss sakemm tali servizzi jiġu pprovduti minn entitajiet li jipprovdu wkoll servizzi postali skont it-tifsira tal-punt (b) ta' dik id-dispożizzjoni.
(93)
Il-Posta Awstrijaka tipprovdi s-servizzi finanzjarji li ġejjin:
(a)
f'isimha stess: servizzi ta' pagamenti - il-ġbir ta' flus (mat-twassil ta' pakketti “Nachnahme” u servizzi ta' ġbir ta' dejn permezz ta' persunal tat-twassil postali “Postauftrag”;
(b)
f'isem u għall-Bank fur Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft (BAWAG PSK): il-ġbid ta' flus u t-tfaddil ta' flus.
(94)
Skont il-preċedenti tal-Kummissjoni (46), għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni u mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, qed jitqies li s-swieq tal-prodotti rilevanti huma: is-servizzi tal-pagamenti, is-servizzi tal-ġbid ta' flus u s-servizzi għall-intermedjazzjoni ta' kontijiet ta' tfaddil.
(95)
Il-Posta Awstrijaka tipprovdi f'isimha stess servizzi ta' pagamenti kif elenkat fil-punt (a) tal-premessa (93). Il-Posta Awstrijaka għandha sehem fis-suq ta' inqas minn [… %] u biex tipprovdi dawn is-servizzi qed tikkompeti ma' servizzi ta' pagamenti offruti minn banek u istituzzjonijiet finanzjarji, li jistgħu jġibu pressjoni kompetittiva sinifikanti fuq il-Posta Awstrijaka.
(96)
Dawk il-fatturi għandhom għalhekk jittieħdu bħala indikazzjoni ta' esponiment dirett għall-kompetizzjoni għal servizzi ta' ħlas ipprovduti mill-Posta Awstrijaka f'isimha stess.
(97)
Il-Posta Awstrijaka ma setgħetx tipprovdi (47) l-ishma tas-suq tagħha u l-ishma tas-suq tal-kompetituri ewlenin tagħha, għas-servizzi pprovduti f'isem BAWAG PSK, jiġifieri għall-ġbid u t-tfaddil ta' flus.
(98)
Fin-nuqqas ta' informazzjoni dwar il-grad ta' kompetizzjoni f'kull wieħed minn dawn is-swieq tal-prodott għas-servizzi pprovduti f'isem BAWAG PSK, mhuwiex possibbli li jiġi konkluż li l-kundizzjonijiet għall-għoti ta' eżenzjoni skont l-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE huma ssodisfati. Konsegwentement, l-Artikolu 30(1) ta' din id-Direttiva ma japplikax għal kuntratti intiżi biex jippermettu t-twettiq ta' dawn l-attivitajiet fl-Awstrija.
IV. KONKLUŻJONIJIET
(99)
Fid-dawl tal-fatturi eżaminati fil-premessi minn (2) sa (98), il-kundizzjoni tal-esponiment dirett għall-kompetizzjoni stabbilita fl-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE għandha titqies li ntlaħqet fir-rigward tas-servizzi li ġejjin ipprovduti fl-Awstrija:
(a)
servizzi ta' ġestjoni tal-mailroom;
(b)
servizzi b'valur miżjud marbuta ma' mezzi elettroniċi u pprovduti għal kollox minn tali mezzi;
(c)
servizzi tal-filatelija;
(d)
servizzi ta' pagamenti pprovduti f'ismimha stess.
(100)
Minħabba li l-kundizzjoni ta' aċċess mhux ristrett għas-suq titqies li ntlaħqet, id-Direttiva 2004/17/KE ma għandhiex tapplika meta l-entitajiet kontraenti jagħtu kuntratti bl-intenzjoni li jippermettu li jingħataw is-servizzi elenkati fil-punti minn (a) sa (d) tal-premessa (99) fl-Awstrija, u lanqas meta jiġu organizzati konkorsi ta' disinn għat-twettiq ta' attivitajiet bħal dawn f'dan l-Istat Membru.
(101)
Din id-Deċiżjoni hija bbażata fuq is-sitwazzjoni legali u fattwali minn Ottubru 2013 sa Jannar 2014 kif jidher mill-informazzjoni mogħtija mill-Posta Awstrijaka u l-Awtoritajiet Awstrijċi. Din tista' tiġi riveduta, jekk il-kundizzjonijiet għall-applikabbiltà tal-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE ma jibqgħux jintlaħqu, wara li jkun hemm tibdil sinifikanti fis-sitwazzjoni legali jew fattwali.
(102)
Madankollu, il-kundizzjoni tal-esponiment dirett għall-kompetizzjoni, stipulata fl-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE, għandha titqies li ma tintlaħaqx fir-rigward tas-servizzi l-oħra suġġetti għat-talba tal-Posta Awstrijaka, fit-territorju tal-Awstrija.
(103)
Billi xi servizzi soġġetti għal din it-talba jibqgħu suġġetti għad-Direttiva 2004/17/KE, ta' min ifakkar li l-kuntratti tal-akkwisti li jkopru diversi attivitajiet għandhom jiġu trattati skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva 2004/17/KE. Dan ifisser li, meta entità kuntrattwali tkun involuta f'akkwist “imħallat”, li jfisser akkwist użat biex jappoġġja l-prestazzjoni kemm ta' attivitajiet li huma eżentati mill-applikazzjoni tad-Direttiva 2004/17/KE kif ukoll ta' attivitajiet li mhumiex eżentati, għandhom jitqiesu l-attivitajiet li għalihom il-kuntratt huwa prinċipalment maħsub. F'każ ta' akkwist imħallat bħal dan, meta l-iskop ikun prinċipalment l-appoġġ tal-attivitajiet li ma ġewx eżentati, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2004/17/KE. Jekk ikun oġġettivament impossibbli li jiġi determinat għal liema attività jkun primarjament intiż il-kuntratt, il-kuntratt għandu jingħata skont ir-regoli msemmija fl-Artikolu 9(2) u (3) tad-Direttiva 2004/17/KE.
(104)
Il-miżuri previsti f'din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Konsultattiv għall-Kuntratti Pubbliċi.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2004/17/KE ma tapplikax għal kuntratti mogħtija minn entitajiet kontraenti bl-intenzjoni li jippermettu li s-servizzi li ġejjin isiru fl-Awstrija:
(a)
servizzi ta' ġestjoni tal-mailroom;
(b)
servizzi b'valur miżjud marbuta ma' mezzi elettroniċi u pprovduti għal kollox minn tali mezzi;
(c)
servizzi tal-filatelija;
(d)
servizzi ta' pagamenti pprovduti f'ismimha stess.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Awstrija.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta' April 2014.