DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 155/2013 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2012
zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur Gewährung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sind die Vorrausetzungen für die Gewährung der Präferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) festgelegt. Zur Gewährleistung eines transparenten und berechenbaren Verfahrens wurde der Kommission vom Europäischen Parlament und dem Rat die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur Gewährung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung, insbesondere in Bezug auf Fristen, Antragstellung und Antragsbearbeitung, zu erlassen.
(2)
Gemäß Nr. 4 der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über delegierte Rechtsakte wurden zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrensregeln angemessene und transparente Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchgeführt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Antragstellung
(1) Das antragstellende Land reicht seinen Antrag schriftlich ein. Auf dem Antrag ist ausdrücklich zu vermerken, dass die Antragstellung im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung („APS+-Regelung“) nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 („APS-Verordnung“) erfolgt.
(2) Dem Antrag sind die folgenden Anlagen beizufügen:
a)
umfassende Angaben zur Ratifizierung der in Anhang VIII der APS-Verordnung aufgeführten Übereinkommen („einschlägige Übereinkommen“), einschließlich einer Kopie der bei der entsprechenden internationalen Organisation hinterlegten Ratifikationsurkunde, der vom antragstellenden Land geäußerten Vorbehalte und der von anderen Vertragsparteien des Übereinkommens gegen diese Vorbehalte erhobenen Einwände.
b)
die bindende Zusage in Form der Unterzeichnung des Formulars im Anhang durch die zuständige Behörde des antragstellenden Landes, die Folgendes beinhaltet:
i)
die Zusage, die Ratifizierung der einschlägigen Übereinkommen beizubehalten und die tatsächliche Anwendung dieser Übereinkommen zu gewährleisten;
ii)
die Zusage, vorbehaltlos die Berichtspflicht der einzelnen einschlägigen Übereinkommen und eine regelmäßige Überwachung und Überprüfung des Umsetzungsgrads im Einklang mit den Bestimmungen der einschlägigen Übereinkommen zu akzeptieren;
iii)
die Zusage, an dem Überwachungsverfahren nach Artikel 13 der APS-Verordnung teilzunehmen und daran mitzuarbeiten.
(3) Um die Prüfung der Anträge zu vereinfachen, sind die Anträge und Anlagen in Englisch einzureichen. Sind die Originale der nach Absatz 2 Buchstabe a vorzulegenden Kopien in einer anderen Sprache als Englisch verfasst, ist den Kopien eine englische Übersetzung beizufügen.
(4) Der Antrag einschließlich der Anlagen ist an die zentrale Poststelle der Kommission zu richten:
Central mail service (Courrier central)
Bâtiment DAV1
Avenue du Bourget 1
1140 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
(5) Zusätzlich zur Einreichung des förmlichen Antrags in Papierform sind der Antrag und die dazugehörigen Anlagen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Ausschließlich in elektronischer Form eingereichte Anträge gelten für die Zwecke dieser Verordnung nicht als gültige Anträge.
(6) Zur Erleichterung des Informationsaustausches und der Prüfung nennt das antragstellende Land der Kommission in seinem Antrag eine Kontaktperson, die für die Bearbeitung des Antrags zuständig ist.
(7) Der Antrag gilt als an dem ersten Arbeitstag nach Eingang als Einschreiben bei der Kommission oder nach Ausstellen einer Empfangsbestätigung durch die Kommission gestellt.
Artikel 2
Prüfung des Antrags
(1) Die Kommission prüft, ob die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 1 der APS-Verordnung erfüllt sind. Bei der Prüfung des Antrags beurteilt die Kommission die jüngsten verfügbaren Schlussfolgerungen der Aufsichtsgremien der einschlägigen Übereinkommen. Die Kommission kann dem antragstellenden Land alle von ihr als zweckdienlich erachteten Fragen stellen und sich zur Überprüfung der ihr vorgelegten Angaben an das antragstellende Land oder an andere einschlägige Stellen wenden.
(2) Werden die in Artikel 10 Absatz 2 der APS-Verordnung vorgesehenen oder von der Kommission verlangten erforderlichen Informationen nicht übermittelt, so kann dies zur Beendigung der Prüfung und zur Ablehnung des Antrags führen.
(3) Innerhalb von sechs Monaten ab der Bestätigung des Erhalts des Antrags schließt die Kommission die Prüfung des Antrags ab und entscheidet darüber, ob dem antragstellenden Land die APS+-Regelung gewährt wird.
Artikel 3
Dossier
(1) Die Kommission erstellt ein Dossier. Ein solches Dossier enthält die vom antragstellenden Land eingereichten Unterlagen und die von der Kommission eingeholten sachdienlichen Informationen.
(2) Der Inhalt des Dossiers wird nach den in Artikel 38 der APS-Verordnung niedergelegten Vertraulichkeitsbestimmungen behandelt.
(3) Das antragstellende Land hat ein Recht auf Zugang zu dem Dossier. Auf schriftlichen Antrag kann es alle in dem Dossier enthaltenen Informationen mit Ausnahme der internen, von der Kommission erstellten Unterlagen prüfen.
Artikel 4
Unterrichtung
(1) Die Kommission nimmt eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen vor, auf deren Grundlage sie ihre Entscheidungen trifft.
(2) Die Unterrichtung erfolgt schriftlich. Sie enthält die Feststellungen der Kommission; ferner spiegelt sich darin wider, ob die Kommission vorläufig beabsichtigt, dem antragstellenden Land die APS+-Regelung zu gewähren.
(3) Die Unterrichtung erfolgt - unter der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen - so bald wie möglich und normalerweise nicht später als 45 Tage bevor die Kommission endgültig darüber entscheidet, welches Vorgehen letztendlich vorgeschlagen wird. Ist die Kommission nicht in der Lage, über bestimmte Tatsachen oder Erwägungen innerhalb dieser Frist zu unterrichten, so werden diese so bald wie möglich danach mitgeteilt.
(4) Die Unterrichtung greift einem etwaigen späteren Beschluss nicht vor; stützt sich dieser Beschluss jedoch auf andere Tatsachen und Erwägungen, so erfolgt die Unterrichtung darüber so bald wie möglich.
(5) Nach der Unterrichtung vorgebrachte Sachäußerungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb einer von der Kommission im Einzelfall festgesetzten Frist eingehen, die mindestens zwanzig Tage beträgt, wobei der Dringlichkeit der Angelegenheit gebührend Rechnung getragen wird.
Artikel 5
Allgemeine Anhörung
(1) Ein antragstellendes Land hat das Recht, von der Kommission gehört zu werden.
(2) Die Anhörung wird von dem antragstellenden Land unter Angabe der Gründe schriftlich beantragt. Ein entsprechender Antrag muss spätestens einen Monat nach dem Datum der Bestätigung des Antragseingangs bei der Kommission eingehen.
Artikel 6
Einschaltung des Anhörungsbeauftragten
(1) Aus Verfahrensgründen kann sich das antragstellende Land auch an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen antragstellender Länder auf Anhörung.
(2) Die zuständige Dienststelle der Kommission nimmt an etwaigen Anhörungen des antragstellenden Landes mit dem Anhörungsbeauftragten teil.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 2012
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 155/2013
tat-18 ta’ Diċembru 2012
li jistabbilixxi regoli marbuta mal-proċedura għall-għoti ta’ arranġament ta’ inċentiv speċjali għal żvilupp sostenibbli u l-governanza tajba skont ir-Regolament (UE) Nru 978/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li japplika skema ta’ preferenzi tariffarji ġeneralizzati
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikulari l-Artikolu 207 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 978/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2012 li japplika skema ta’ preferenzi tariffarji ġeneralizzati u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 732/2008 (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 10(7) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 9(1) tar-Regolament (UE) Nru 978/2012 jistabbilixxi r-rekwiżiti għall-għoti tal-preferenzi skont l-arranġament speċjali dwar l-inċentivi għall-iżvilupp sostenibbli u l-governanza tajba. Sabiex tiżgura t-trasparenza u t-tbassir tal-proċess, il-Kummissjoni ngħatat il-poter mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill biex tadotta att delegat biex tistabbilixxi regoli marbuta mal-proċedura għall-għoti ta’ arranġament ta’ inċentiv speċjali għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba, b’mod partikolari fir-rigward tal-iskadenzi u l-preżentazzjoni u l-ipproċessar tat-talbiet.
(2)
Skont il-paragrafu 4 tal-Fehim Komuni dwar atti delegati bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni Ewropea, twettqu konsultazzjonijiet xierqa u trasparenti, inkluż fil-livell espert, fuq ir-regoli proċedurali stipulati f’dan ir-Regolament,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Il-preżentazzjoni tal-applikazzjoni
1. Il-pajjiż li qed jagħmel it-talba għandu jippreżenta t-talba tiegħu bil-miktub. Il-pajjiż li qed jagħmel it-talba għandu jistqarr b’mod espliċitu li t-talba tiegħu hija magħmula fil-qafas tal-arranġament ta’ inċentiv speċjali għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba (arranġament SĠP+) skont l-Artikolu 9(1) tar-Regolament (UE) Nru 978/2012 (Regolament dwar is-SĠP).
2. It-talba għandha tkun akkumpanjata mid-dokumentazzjoni li ġejja:
(a)
tagħrif komprensiv li jikkonċerna r-rattifika tal-konvenzjonijiet elenkati fl-Anness VIII tar-Regolament dwar is-SĠP (il-“konvenzjonijiet rilevanti”), inklużi kopja tad-depożitu tal-istrument ta’ rattifika lill-organizzazzjoni internazzjonali rilevanti, ir-riżervi li għamel il-pajjiż li qed jagħmel it-talba u l-oġġezzjonijiet magħmula minn partijiet oħra għall-konvenzjoni għal dawn ir-riżervi.
(b)
l-impenn obbligatorju, li għandu jsir permezz tal-firma tal-awtorità kompetenti tal-pajjiż li qed jagħmel it-talba tal-formola fl-Anness ta’ dan ir-Regolament, li jinkludi:
(i)
stqarrija tal-impenn sabiex tinżamm ir-ratifika tal-konvenzjonijiet rilevanti u sabiex tiġi żgurata l-implimentazzjoni effettiva tagħhom;
(ii)
stqarrija biex jaċċetta mingħajr riżerva r-rekwiżiti ta’ rappurtar imposti minn kull konvenzjoni rilevanti u sabiex jaċċetta monitoraġġ u reviżjonijiet regolari tar-rekord ta’ implimentazzjoni tiegħu skont id-dispożizzjonijiet tal-konvenzjonijiet rilevanti;
(iii)
stqarrija tal-impenn biex jipparteċipa fi proċedura ta’ monitoraġġ u jikkoopera magħha msemmija fl-Artikolu 13 tar-Regolament dwar is-SĠP.
3. Biex jiġi faċilitat il-proċess ta’ reviżjoni tal-applikazzjonijiet, it-talbiet kollha u d-dokumentazzjoni ta’ akkumpanjament għandha tiġi ppreżentata bl-Ingliż. Il-kopja tad-dokumenti skont il-punt 2(a) jekk il-lingwa oriġinali hija differenti mill-Ingliż, din għandha tkun akkumpanjata minn traduzzjoni għall-Ingliż.
4. It-talba, flimkien mad-dokumenti ta’ akkumpanjament, għandhom jiġu ppreżentati lis-servizz tar-riċeviment tal-posta tal-Kummissjoni:
Central mail service (Courrier central)
Bâtiment DAV1
Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1
1140 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
5. Minbarra l-preżentazzjoni formali bil-miktib, it-talba u d-dokumenti ta’ akkumpanjament għandhom jiġu ppreżentati f’format elettroniku. Kwalunwke talba ppreżentata esklussivament f’format elettroniku mhux se titqies valida għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
6. Biex jiġi ffaċilitat l-iskambju u l-verifika tat-tagħrif, il-pajjiż li qed jagħmel it-talba, fl-applikazzjoni tiegħu għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar il-persuna ta’ kuntatt li hija kompetenti biex tittratta l-ipproċessar tal-applikazzjoni.
7. It-talba għandha titqies bħala li ġiet ippreżentata fl-ewwel jum tax-xogħol wara li tkun twasslet lill-Kummissjoni b’posta rreġistrata jew bil-ħruġ ta’ nota tal-wasla tagħha mill-Kummissjoni.
Artikolu 2
Eżaminazzjoni ta’ applikazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha teżamina jekk il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 9(1) tar-Regolament dwar is-SĠP ġewx sodisfati. Waqt l-eżaminazzjoni tat-talba, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-aktar konklużjonijiet reċenti disponibbli tal-korpi ta’ monitoraġġ tal-konvenzjonijiet rilevanti. Hija tista’ titlob lill-pajjiż li qed jagħmel it-talba kwalunkwe mistoqsija li hija tqis rilevanti u tista’ tivverifika t-tagħrif li jaslilha mal-pajjiż li qed jagħmel it-talba jew ma’ kwalunkwe sors ieħor rilevanti.
2. F’każ ta’ nuqqas ta’ provvediment tat-tagħrif meħtieġ kif jitlob l-Artikolu 10(2) tar-Regolament dwar l-SĠP jew kif mitlub mill-Kummissjoni, dan jista’ jwassal għat-tmiem tal-eżaminazzjoni jew ir-rifjut tat-talba.
3. Il-Kummissjoni għandha tiffinalizza l-eżaminazzjoni tat-talba u tiddeċiedi jekk tagħtix pajjiż li qed jagħmel talba, l-arranġament SĠP + fi żmien sitt xhur mid-data ta’ meta qieset li rċeviet it-talba.
Artikolu 3
Fajl kostitwit
1. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi fajl kostitwit. Fajl kostitwit għandu jinkludi d-dokumenti ppreżentati mill-pajjiż li qed jagħmel it-talba u t-tagħrif rilevanti li nkiseb mill-Kummissjoni.
2. Il-kontenut ta’ fajl kostitwit għandu jkun konformi mad-dispożizzjonijiet ta’ kunfidenzjalità b’konformità mal-Artikolu 38 tar-Regolament dwar is-SĠP.
3. Il-pajjiż li qed jagħmel it-talba għandu dritt għall-aċċess tal-fajl kostitwit. Fuq talba bil-miktub, huwa jista’ jispezjona t-tagħrif kollu li jinsab fil-fajl kostitwit ħlief dokumenti interni mħejjija mill-Kummissjoni.
Artikolu 4
Divulgazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tiżvela d-dettalji dwar il-fatti u l-kunsiderazzjoniiet essenzjali li abbażi tagħhom jittieħdu d-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni.
2. Id-divulgazzjoni għandha tingħata bil-miktub. Din għandha tinkludi s-sejbiet tal-Kummissjoni u għandha tirrifletti l-intenzjoni provviżorja jekk jingħatax l-arranġament SĠP + lill-pajjiż li qed jagħmel it-talba.
3. Id-divulgazzjoni għandha ssir, filwaqt li jitqies il-ħarsien tat-tagħrif kunfidenzjali, malajr kemm jista’ jkun u, normalment, mhux aktar tard minn 45 jum qabel deċiżjoni definittiva mill-Kummissjoni dwar kwalunkwe proposta għal azzjoni finali. Fejn il-Kummissjoni ma tkunx fil-pożizzjoni li tiżvela xi fatti jew kunsiderazzjonijiet f’dak il-ħin, dawn għandhom jiġu żvelati kemm jista’ jkun malajr wara.
4. Id-divulgazzjoni ma għandhiex tippreġudika l-ebda deċiżjoni sussegwenti li tista’ tittieħed imma meta deċiżjoni bħal din tkun ibbażata fuq kwalunkwe fatti u kunsiderazzjonijiet differenti, dawn għandhom jiġu żvelati kemm jista’ jkun malajr.
5. Preżentazzjonijiet magħmula wara li tkun saret divulgazzjoni, għandhom jittieħdu inkunsiderazzjoni biss jekk ikunu waslu f’perjodu li jiġi stabbilit mill-Kummissjoni f’kull każ, li għandu jkun mill-inqas 20 jum, filwaqt li titqies l-urġenza tal-kwistjoni.
Artikolu 5
Smigħ ġenerali
1. Pajjiż li qed jagħmel talba għandu dritt li jinstema’ mill-Kummissjoni.
2. Il-pajjiż li qed jagħmel it-talba għandu jippreżenta ittra bil-miktub li fiha jispeċifika r-raġunijiet għalfejn għandu jinstema’ oralment. Talba bħal din għandha tasal għand il-Kummissjoni mhux aktar tard minn xahar wara l-jum tal-ħruġ ta’ nota tal-wasla tal-applikazzjoni.
Artikolu 6
Involviment tal-Uffiċjal tas-Seduta
1. Abbażi ta’ raġunijiet proċedurali, pajjiż li qed jagħmel talba jista’ jitlob ukoll l-intervent tal-Uffiċjal tas-Seduta tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ. L-Uffiċjal tas-Seduta għandu jeżamina t-talbiet għall-aċċess għall-fajl kostitwit, it-tilwim dwar il-kunfidenzjalità tad-dokumenti, it-talbiet għal estensjoni tal-limiti ta’ żmien u t-talbiet għal smigħ minn pajjiż li qed jagħmel talba.
2. Jekk il-pajjiż li qed jagħmel talba għandu smigħ orali mal-Uffiċjal tas-Seduta, is-servizz rilevanti tal-Kummissjoni għandu jieħu sehem fih.
Artikolu 7
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Diċembru 2012.