DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 802/2014 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2014
zur Festlegung der Muster für die nationalen Programme sowie der Vorschriften und Bedingungen für das System für den elektronischen Datenaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (1), insbesondere Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 bildet zusammen mit den in Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannten spezifischen Verordnungen einen Rahmen für die Bereitstellung von Unionsmitteln mit dem Ziel, die Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu fördern.
(2)
Gemäß Verordnung (EU) Nr. 514/2014 muss jeder Mitgliedstaat ein mehrjähriges nationales Programm vorschlagen. Um die Kohärenz und Vergleichbarkeit der an die Kommission übermittelten Informationen zu gewährleisten, ist es erforderlich, ein Muster für die nationalen Programme zu entwickeln.
(3)
Gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird der gesamte offizielle Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über ein elektronisches Datenaustauschsystem abgewickelt. Deshalb ist es notwendig, Vorschriften und Bedingungen festzulegen, denen das elektronische Datenaustauschsystem entsprechen muss. Damit die Kostenwirksamkeit und allgemeine Kohärenz aller Fonds in geteilter Mittelverwaltung der Union sichergestellt werden kann, entsprechen die Vorschriften und Bedingungen des elektronischen Datenaustauschsystems, soweit möglich, den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 der Kommission (2) festgelegten Vorschriften und Bedingungen.
(4)
Um die Qualität der ausgetauschten Informationen zu verbessern und das System für den Informationsaustausch einfacher und praktischer zu gestalten, sollten Grundanforderungen zur Form und zum Umfang der auszutauschenden Informationen definiert werden.
(5)
Es sollten Grundsätze und Vorschriften festgelegt werden, die die Identifizierung der für das Hochladen von Dokumenten in das elektronische Datenaustauschsystem bzw. für deren Aktualisierung verantwortlichen Akteure regeln.
(6)
Es sollten technische Merkmale für ein effizientes elektronisches Datenaustauschsystem festgelegt werden, um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Kommission zu verringern.
(7)
Um sicherzustellen, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission in Fällen höherer Gewalt, die die Nutzung des elektronischen Datenaustauschsystems behindert, den Informationsaustausch fortsetzen können, müssen die alternativen Möglichkeiten zum Verschlüsseln und Übermitteln von Daten genauer definiert werden.
(8)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür sorgen, dass die Datenübertragung über das elektronische Datenaustauschsystem in abgesicherter Form erfolgt, sodass Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Authentizität, Vertraulichkeit und Nichtabstreitbarkeit der Informationen gewährleistet sind. Daher sollten Vorschriften über die Sicherheit festgelegt werden.
(9)
Die vorliegende Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Sie sollte daher entsprechend diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union und den freien Verkehr dieser Daten gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
(10)
Damit die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zügig angewandt werden können und sich die Annahme der nationalen Programme nicht verzögert, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(11)
Für das Vereinigte Königreich und Irland ist die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 bindend; folglich ist auch die vorliegende Verordnung für sie bindend.
(12)
Für Dänemark ist weder die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 noch die vorliegende Verordnung bindend.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses „Fonds für Asyl, Migration und Integration sowie für innere Sicherheit“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Muster für die nationalen Programme
Das Muster für die nationalen Programme ist im Anhang dargestellt.
Artikel 2
Einrichtung eines elektronischen Datenaustauschsystems
Die Kommission richtet ein elektronisches Datenaustauschsystem für den offiziellen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ein (im Folgenden „SFC2014“).
Artikel 3
Inhalt des elektronischen Datenaustauschsystems
(1) SFC2014 enthält mindestens die Informationen, die gemäß Artikel 1 dieser Verordnung in den Mustern, Formaten und Vorlagen, welche der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und den spezifischen Verordnungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 entsprechen, vorgesehen sind.
(2) Die Informationen, die in den in SFC2014 integrierten elektronischen Formularen bereitgestellt werden (im Folgenden „strukturierte Daten“), dürfen nicht durch nichtstrukturierte Daten, einschließlich Hyperlinks und anderer Formen nichtstrukturierter Daten wie angehängte Dokumente oder Bilder, ersetzt werden. Übermittelt ein Mitgliedstaat die gleichen Informationen in Form strukturierter Daten und nichtstrukturierter Daten, werden im Falle von Unstimmigkeiten die strukturierten Daten verwendet.
Artikel 4
Verwendung von SFC2014
(1) Die Kommission und die in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannten zuständigen Behörden geben die Informationen, für deren Übermittlung sie zuständig sind, sowie deren Aktualisierungen in SFC2014 ein.
(2) Sämtliche Übermittlungen von Informationen an die Kommission werden von einer Person überprüft und veranlasst, die nicht mit der Person identisch ist, die die zu übermittelnden Daten eingegeben hat. Diese Aufgabentrennung wird von SFC2014 beziehungsweise von den automatisch an SFC2014 angebundenen IT-Systemen der Mitgliedstaaten für Verwaltung und Kontrolle unterstützt.
(3) Die Mitgliedstaaten benennen auf nationaler oder regionaler Ebene oder auf beiden Ebenen eine Person oder mehrere Personen, die für die Verwaltung der Zugangsrechte zu SFC2014 zuständig ist beziehungsweise sind. Diese Personen führen die folgenden Aufgaben aus:
a)
Feststellung der Identität der Benutzer, die einen Zugang beantragen, und Prüfung, ob sie tatsächlich von der betreffenden Organisation beschäftigt werden;
b)
Aufklärung der Benutzer über ihre Pflichten zur Gewährleistung der Sicherheit des Systems;
c)
Überprüfung des Anrechts von Benutzern auf die angeforderte Berechtigungsebene im Hinblick auf ihre Aufgaben und ihre hierarchische Stellung;
d)
Anforderung des Entzugs von Zugriffsrechten, wenn kein Bedarf oder Grund für diese Rechte mehr vorliegt;
e)
unverzügliche Meldung verdächtiger Ereignisse, die die Sicherheit des Systems beeinträchtigen könnten;
f)
Sicherstellung der fortlaufenden Richtigkeit der Identifizierungsdaten der Benutzer durch Meldung von Änderungen;
g)
Ergreifen der erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zum Datenschutz und zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gemäß den geltenden Vorschriften der Union und des betreffenden Mitgliedstaats; und
h)
Unterrichtung der Kommission über sämtliche Änderungen, die sich auswirken auf die Fähigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten oder der SFC2014-Benutzer, ihre Aufgaben gemäß Absatz 1 zu erfüllen, beziehungsweise auf ihre persönliche Fähigkeit, die unter den Buchstaben a bis g genannten Aufgaben zu erfüllen.
(4) Der Datenaustausch und die Vorgänge werden im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) obligatorisch elektronisch signiert. Die Mitgliedstaaten und die Kommission erkennen die rechtliche Wirksamkeit und Zulässigkeit der in SFC2014 verwendeten elektronischen Signatur als Beweismittel in Gerichtsverfahren an.
(5) Bei der Verarbeitung von Informationen über SFC2014 wird gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6), der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7), der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 der Schutz personenbezogener Daten (im Falle natürlicher Personen) beziehungsweise die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses (im Falle juristischer Personen) gewährleistet.
Artikel 5
Merkmale von SFC2014
Um einen elektronischen Informationsaustausch sicherzustellen, weist SFC2014 folgende Merkmale auf:
a)
interaktive Formulare oder vorab vom System ausgefüllte Formulare, die sich auf die bereits im System erfassten Daten stützen;
b)
automatische Berechnungen, wenn dies den Eingabeaufwand der Benutzer verringert;
c)
eingebettete automatische Kontrollen, um die interne Kohärenz der übermittelten Daten sowie ihre Übereinstimmung mit den geltenden Regeln zu prüfen;
d)
vom System generierte Warnmeldungen, die die SFC2014-Benutzer darüber informieren, dass bestimmte Vorgänge ausgeführt beziehungsweise nicht ausgeführt werden können;
e)
Online-Verfolgung der Verarbeitung von in das System eingegebenen Informationen; und
f)
Verfügbarkeit historischer Daten zu sämtlichen Informationen, die für ein nationales Programm eingegeben wurden.
Artikel 6
Übermittlung von Daten über SFC2014
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission greifen auf SFC2014 entweder direkt über eine interaktive Benutzeroberfläche (eine Web-Anwendung) zu oder über eine technische Schnittstelle, die mit vordefinierten Protokollen (Web-Diensten) arbeitet und die automatische Synchronisierung und Übertragung von Daten zwischen den Informationssystemen der Mitgliedstaaten und SFC2014 ermöglicht.
(2) Das Datum der elektronischen Übermittlung der Informationen vom Mitgliedstaat an die Kommission beziehungsweise in umgekehrter Richtung gilt als Datum der Vorlage des betreffenden Dokuments.
(3) In Fällen höherer Gewalt, einer Funktionsstörung von SFC2014 oder einer gestörten Verbindung zu SFC2014, die vor Ablauf einer vorgeschriebenen Frist für die Einreichung von Informationen länger als einen Arbeitstag andauert oder die in anderen Zeiten länger als fünf Arbeitstage andauert, kann der Informationsaustausch zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission auf Papier erfolgen, wobei die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Muster, Formate und Vorlagen zu verwenden sind.
Ist die Störung des elektronischen Datenaustauschsystems behoben, die Verbindung zum System wiederhergestellt oder sind die Gründe der höheren Gewalt nicht mehr gegeben, gibt der betreffende Akteur die bereits auf Papier übermittelten Informationen in SFC2014 ein.
(4) In den in Absatz 3 genannten Fällen gilt das Datum des Poststempels als Datum der Vorlage des betreffenden Dokuments.
Artikel 7
Sicherheit der über SFC2014 übermittelten Daten
(1) Die Kommission stellt für SFC2014 eine Strategie für die Informationstechnologiesicherheit (im Folgenden „SFC-Strategie für IT-Sicherheit“) auf, die für sämtliches Personal gilt, das SFC2014 verwendet, und die mit den relevanten Unionsbestimmungen, insbesondere dem Beschluss K(2006) 3602 (8) und dessen Durchführungsvorschriften, in Einklang steht. Die Kommission benennt eine Person oder mehrere Personen, die für die Festlegung der Sicherheitsstrategie, ihre Einhaltung und ihre ordnungsgemäße Anwendung in SFC2014 verantwortlich ist beziehungsweise sind.
(2) Die Mitgliedstaaten und andere Europäische Institutionen als die Kommission, die Zugangsrechte zu SFC2014 erhalten haben, kommen den im SFC2014-Portal veröffentlichten Vorschriften und Anforderungen für IT-Sicherheit sowie den Maßnahmen nach, die die Kommission in SFC2014 implementiert, um eine sichere Datenübertragung zu gewährleisten; dies gilt insbesondere für die Verwendung der in Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten technischen Schnittstelle.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission setzen die für den Schutz der Daten, die sie mittels SFC2014 speichern und übertragen, festgelegten Sicherheitsmaßnahmen um und gewährleisten deren Wirksamkeit.
(4) Die Mitgliedstaaten legen nationale, regionale oder lokale Strategien für IT-Sicherheit fest, die den Zugang zu SFC2014 und die automatische Eingabe von Daten in SFC2014 regeln und die Einhaltung eines Mindestmaßes an Sicherheitsanforderungen gewährleisten. In diesen nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit kann auf andere Sicherheitsdokumente verwiesen werden. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jene Strategien für IT-Sicherheit für alle Behörden gelten, die SFC2014 verwenden.
(5) Diese nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit decken Folgendes ab:
a)
im Falle der direkten Nutzung von SFC2014 die für die IT-Sicherheit relevanten Aspekte der Tätigkeiten, die die für die Verwaltung der Zugangsrechte zuständigen Personen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung ausführen;
b)
die IT-Sicherheitsmaßnahmen für die über eine technische Schnittstelle gemäß Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung an SFC2014 angebundenen nationalen, regionalen und lokalen IT-Systeme.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b sind gegebenenfalls folgende Aspekte der IT-Sicherheit zu regeln:
a)
physische Sicherheit;
b)
Kontrolle von Datenträgern und des Zugangs dazu;
c)
Kontrolle der Speicherung;
d)
Zugangs- und Kennwortkontrolle;
e)
Überwachung;
f)
Anbindung an SFC2014;
g)
Kommunikationsinfrastruktur;
h)
Humanressourcen und
i)
Störungsmanagement.
(6) Die nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit basieren auf einer Risikobewertung, und die in den Strategien beschriebenen Maßnahmen stehen im Verhältnis zu den identifizierten Risiken.
(7) Die Dokumente zur Spezifizierung der nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit werden der Kommission auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
(8) Die Mitgliedstaaten benennen auf nationaler oder regionaler Ebene eine Person oder mehrere Personen, die für die Einhaltung und die Anwendung der nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit verantwortlich ist beziehungsweise sind. Diese Person dient beziehungsweise diese Personen dienen als Ansprechpartner für die gemäß Absatz 1 von der Kommission benannte Person beziehungsweise benannten Personen.
(9) Sowohl die SFC-Strategie für IT-Sicherheit als auch die einschlägigen nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit werden im Falle technologischer Änderungen, der Feststellung neuer Bedrohungen oder sonstiger relevanter Entwicklungen aktualisiert. In jedem Fall werden die Strategien jährlich überprüft, um ihre fortlaufende Wirksamkeit sicherzustellen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 24. Juli 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 802/2014
tal-24 ta' Lulju 2014
li jistabbilixxi mudelli għal programmi nazzjonali u li jistabbilixxi t-termini u l-kundizzjonijiet tas-sistema tal-iskambju tad-dejta elettronika bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri skont ir-Regolament (UE) Nru 514/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond għall-Ażil, il-Migrazzjoni u l-Integrazzjoni u dwar l-istrument għal sostenn finanzjarju għall-kooperazzjoni tal-pulizija, il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità, u l-ġestjoni tal-kriżijiet
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 514/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' April 2014 li jistabbilixxi dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond għall-Ażil, il-Migrazzjoni u l-Integrazzjoni u dwar l-istrument għal sostenn finanzjarju għall-kooperazzjoni tal-pulizija, il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità u l-ġestjoni tal-kriżi (1), b'mod partikolari l-Artikoli 14(4) u 24(5) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 514/2014 flimkien mar-Regolamenti Speċifiċi msemmija fl-Artikolu 2(a) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014, jikkostitwixxu qafas għal finanzjament tal-Unjoni biex jiġi sostnut l-iżvilupp taż-żona tal-libertà, s-sigurtà u l-ġustizzja.
(2)
Ir-Regolament (UE) Nru 514/2014 jesiġi lil kull Stat Membru biex jipproponi programm nazzjonali pluriennali. Sabiex ikun żgurat li l-informazzjoni pprovduta lill-Kummissjoni hija konsistenti u kumparabbli, huwa neċessarju li jiġi stabbilit mudell li l-programm nazzjonali għandu jimxi fuqu.
(3)
Skont l-Artikolu 24(5) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 l-iskambji tal-informazzjoni uffiċjali kollha bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jitwettqu permezz ta' sistema tal-iskambju tad-dejta elettronika. Huwa għalhekk neċessarju li jiġu stabbiliti t-termini u l-kundizzjonijiet li s-sistema tal-iskambju tad-dejta elettronika għandha tikkonforma magħhom. Sabiex ikunu kosteffikaċi u jiżguraw koerenza ġenerali mal-ġestjoni konġunta ta' Fondi tal-Unjoni, it-termini u l-kundizzjonijiet tas-sistema tal-iskambju tad-dejta elettronika huma l-istess, sa fejn ikun possibbli, bħal dawk previsti fir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 184/2014 (2).
(4)
Sabiex tittejjeb il-kwalità tal-informazzjoni skambjata, u biex is-sistema tal-iskambju tal-informazzjoni ssir eħfef u iktar utli, huwa neċessarju li jiġu stabbiliti rekwiżiti bażiċi dwar il-forma u l-ambitu tal-informazzjoni li għandha tiġi skambjata.
(5)
Prinċipji u regoli għandhom jiġu stabbiliti dwar l-identifikazzjoni tal-parti responsabbli biex ittella' d-dokumenti fis-sistema tal-iskambju tad-dejta elettronika u biex taġġorna dawn id-dokumenti.
(6)
Karatteristiċi tekniċi għal sistema effiċjenti ta' skambju elettroniku għandhom jiġu stabbiliti biex jitnaqqas il-piż amministrattiv għall-Istati Membri u l-Kummissjoni.
(7)
Sabiex jiġi żgurat li kemm l-Istati Membri kif ukoll il-Kummissjoni jistgħu jkomplu l-iskambju ta' informazzjoni f'każijiet ta' force majeure li jxekklu l-użu tas-sistema tal-iskambju tad-dejta elettronika, mezzi alternattivi biex jikkodifikaw u jittrasferixxu d-dejta meħtieġa li tiġi speċifikata.
(8)
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li t-trasferiment tad-dejta permezz tas-sistema tal-skambju tad-dejta elettronika jitwettaq b'mod sigur li jiżgura d-disponibbiltà, l-integrità, l-awtentiċità, il-konfidenzjalità u n-nonripudju tal-informazzjoni. Għalhekk, għandhom jiġu stabbiliti r-regoli dwar is-sigurtà.
(9)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari d-dritt għall-protezzjoni tad-dejta personali. B'hekk dan ir-Regolament għandu jiġi applikat skont dawn id-drittijiet u prinċipji. Dwar dejta personali pproċessata mill-Istati Membri, tapplika d-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3). Rigward l-ipproċessar ta' dejta personali mill-Istituzzjonijiet u l-korpi tal-Unjoni u l-moviment liberu ta' tali dejta, japplika r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
(10)
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni immedjata tal-miżuri previsti f'dan ir-Regolament u ma jkunx hemm dewmien għall-approvazzjoni tal-programmi nazzjonali, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(11)
Ir-Renju Unit u l-Irlanda huma marbuta bir-Regolament (UE) Nru 514/2014 u konsegwentement huma marbuta b'dan ir-Regolament.
(12)
Id-Danimarka la hija marbuta bir-Regolament (UE) Nru 514/2014 u lanqas b'dan ir-Regolament.
(13)
Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat “għall-Fondi għall-Ażil, il-Migrazzjoni u l-Integrazzjoni u s-Sigurtà Interna”.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Mudelli għal programmi nazzjonali
Il-mudell għal programmi nazzjonali huwa stabbilit fl-Anness.
Artikolu 2
L-istabbiliment ta' sistema tal-iskambju tad-dejta elettronika
Il-Kummissjoni tistabbilixxi sistema tal-iskambju tad-dejta elettronika għall-iskambji tal-informazzjoni uffiċjali kollha bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni (minn hawn 'il quddiem imsemmija bħala “SFC2014”)
Artikolu 3
Il-kontenut ta' sistema tal-iskambju tad-dejta elettronika
1. L-SFC2014 jkun fiha mill-inqas l-informazzjoni speċifikata fil-mudelli, l-formati u l-formoli stabbiliti skont l-Artikolu 1 ta' dan ir-Regolament, skont ir-Regolament (UE) Nru 514/2014 u r-Regolamenti Speċifiċi msemmija fl-Artikolu 2(a) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014.
2. L-informazzjoni mogħtija fil-formoli elettroniċi integrati fl-SFC2014 (minn hawn 'il quddiem imsemmija bħala “dejta strutturata”) ma tiġix sostitwita b'dejta mhux strutturata, inkluż l-użu ta' hyperlinks jew tipi oħra ta' dejta mhux strutturata bħal tehmiż ta' dokumenti jew immaġnijiet. Meta Stat Membru jittrażmetti l-istess informazzjoni f'forma ta' dejta strutturata u dejta mhux strutturata, id-dejta strutturata tintuża fil-każ ta' inkonsistenzi.
Artikolu 4
L-operat tal-SFC2014
1. Il-Kummissjoni u l-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 25 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 se jdaħħlu fl-SFC2014 l-informazzjoni għat-trażmissjoni li għaliha huma responsabbli, u kull aġġornament fuqha.
2. Kull trażmissjoni ta' informazzjoni lill-Kummissjoni għandha tiġi vverifikata u sottomessa minn persuna oħra għajr il-persuna li daħħlet id-dejta għal din it-trażmissjoni. Din is-separazzjoni ta' kompiti għandha tkun sostnuta mill-SFC2014 jew permezz tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll tal-informazzjoni tal-Istat Membru li jkunu konnessi awtomatikament mal-SFC2014.
3. L-Istati Membri se jinnominaw, fil-livell nazzjonali jew reġjonali jew fit-tnejn li huma, persuna jew persuni responsabbli għall-ġestjoni ta' drittijiet ta' aċċess għall-SFC2014. Dawn il-persuni se jwettqu l-kompiti li ġejjin:
(a)
jidentifikaw lill-utenti li jitolbu aċċess, filwaqt li jiżguraw li dawn l-utenti huma impjegati mill-organizzazzjoni;
(b)
jinfurmaw lill-utenti dwar l-obbligi tagħhom biex tinżamm is-sigurtà tas-sistema;
(c)
jivverifikaw l-intitolament tal-utenti għal-livell ta' privileġġ meħtieġ fir-rigward tal-kompiti tagħhom u l-pożizzjoni ġerarkika tagħhom;
(d)
jitolbu t-terminazzjoni tad-drittijiet ta' aċċess meta dawn id-drittijiet ta' aċċess ma jkunux għadhom meħtieġa jew iġġustifikati;
(e)
jirrappurtaw minnufih avvenimenti suspettużi li jistgħu jxekklu s-sigurtà tas-sistema;
(f)
jiżguraw l-eżattezza kontinwa tad-dejta tal-identifikazzjoni tal-utent billi jirrappurtaw kull tibdil;
(g)
jieħdu l-prekawzjonijiet meħtieġa għall-protezzjoni tad-dejta u l-kunfidenzjalità kummerċjali skont ir-regoli nazzjonali u tal-Unjoni; kif ukoll
(h)
jgħarrfu lill-Kummissjoni b'kull tibdil li jaffettwa l-kapaċità tal-awtoritajiet tal-Istati Membri jew tal-utenti tal-SFC2014 milli jwettqu r-responsabbiltajiet imsemmija fil-paragrafu 1 jew il-kapaċità personali tagħhom milli jwettqu r-responsabbiltajiet imsemmija f'punti (a) sa (g).
4. L-iskambji tad-dejta u t-tranżazzjonijiet se jkollhom fuqhom firma elettronika obbligatorja skont it-tifsira tad-Direttiva 1999/93/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jirrikonoxxu l-effikaċja u l-ammissibilità ġuridika tal-firma elettronika użata fl-SFC2014 bħala evidenza fi proċedimenti ġuridiċi.
5. Informazzjoni pproċessata permezz tal-SFC2014 tirrispetta l-protezzjoni tal-privatezza tad-dejta personali għal individwi u l-kunfidenzjalità kummerċjali għal entitajiet ġuridiċi skont id-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), id-Direttiva 2009/136/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), id-Direttiva 95/46/KE u r-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Artikolu 5
Karatteristiċi tal-SFC2014
Sabiex jiġi żgurat l-iskambju elettroniku tal-informazzjoni, l-SFC2014 jkollha l-karatteristiċi li ġejjin:
(a)
forom interattivi jew formoli mimlija minn qabel mis-sistema abbażi tad-dejta diġà rreġistrata qabel fis-sistema;
(b)
kalkoli awtomatiċi, fejn dawn inaqqsu l-isforz tal-utenti biex jikkodifikaw;
(c)
kontrolli integrati awtomatiċi li jivverifikaw il-konsistenza interna tad-dejta trażmessa u l-konsistenza ta' din id-dejta mar-regoli applikabbli;
(d)
avviżi maħluqa mis-sistema SFC2014 li jwissu lill-utent li ċerti azzjonijiet jistgħu jew ma jistgħux jitwettqu;
(e)
monitoraġġ onlajn tal-istatus tat-trattament ta' informazzjoni mdaħħla fis-sistema; kif ukoll
(f)
disponibbiltà ta' dejta storika rigward l-informazzjoni kollha mdaħħla għal programm nazzjonali.
Artikolu 6
Trażmissjoni ta' dejta permezz tal-SFC2014
1. L-SFC2014 għandha tkun aċċessibbli għall-Istati Membri u l-Kummissjoni jew direttament permezz ta' interfaċċa interattiva għall-utent (jiġifieri, applikazzjoni fuq l-Internet) jew permezz ta' interfaċċa teknika bl-użu ta' protokolli definiti minn qabel (jiġifieri, servizzi tal-Internet) li tippermetti s-sinkronizzazzjoni awtomatika u t-trażmissjoni ta' dejta bejn is-sistemi ta' informazzjoni tal-Istati Membriu u l-SFC2014.
2. Id-data ta' trażmissjoni elettronika tal-informazzjoni mill-Istat Membru lill-Kummissjoni u viċi versa titqies bħala d-data tas-sottomissjoni tad-dokument ikkonċernat.
3. F'każ ta' force majeure, funzjonament ħażin tal-SFC2014 jew nuqqas ta' konnessjoni mal-SFC2014 għal aktar minn ġurnata tax-xogħol fl-aħħar ġimgħa qabel iż-żmien regolatorju għas-sottomissjoni ta' informazzjoni, jew ħamest ijiem tax-xogħol fi żminijiet oħra, l-iskambju ta' informazzjoni bejn l-Istat Membru u l-Kummissjoni jista' jsir f'forma stampata bl-użu ta' mudelli, formati u l-formoli msemmija fl-Artikolu 3(1).
Meta s-sistema ta' skambju elettroniku tieqaf taħdem ħażin, il-konnessjoni ma' dik is-sistema tiġi stabbilita mill-ġdid jew tieqaf il-kawża tal-force majeure, il-parti kkonċernata ddaħħal mingħajr dewmien l-informazzjoni li tkun intbagħtet diġà f'forma stampata fl-SFC2014.
4. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 3, id-data ttimbrata mill-posta titqies bħala d-data ta' sottomissjoni tad-dokument ikkonċernat.
Artikolu 7
Sigurtà ta' dejta trażmessa permezz tal-SFC2014
1. Il-Kummissjoni tistabbilixxi politika ta' sigurtà tat-teknoloġija tal-informazzjoni (minn hawn 'il quddiem imsemmija bħala “il-politika ta' sigurtà tal-SFC IT”) għall-SFC2014 applikabbli għall-persunal li jagħmel użu mill-SFC2014 skont ir-regoli rilevanti tal-Unjoni, b'mod partikolari d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2006)3602 (8) u r-regoli tagħha ta' implimentazzjoni. Il-Kummissjoni għandha taħtar persuna jew persuni responsabbli biex jiddefinixxu, jżommu u jiżguraw l-applikazzjoni korretta tal-politika ta' sigurtà għall-SFC2014.
2. L-Istati Membri u l-Istituzzjonijiet Ewropej kollha għajr il-Kummissjoni, li rċevew drittijiet ta' aċċess għall-SFC2014, jħarsu t-termini u l-kundizzjonijiet ta' sigurtà tal-IT ppubblikati fil-portal tal-SFC2014 u l-miżuri li huma implimentati fl-SFC2014 mill-Kummissjoni biex tiġi żgurata t-trażmissjoni ta' dejta, b'mod partikolari fir-rigward tal-użu tal-interfaċċa teknika msemmija fl-Artikolu 6(1) ta' dan ir-Regolament.
3. L-Istati Membri u l-Kummissjoni jimplimentaw u jiżguraw l-effikaċja tal-miżuri ta' sigurtà adottati għall-protezzjoni tad-dejta li jkunu ħażnu u ttrażmettew permezz tal-SFC2014.
4. L-Istati Membri jadottaw politiki ta' sigurtà tat-teknoloġija tal-informazzjoni nazzjonali, reġjonali jew lokali li jkopru l-aċċess għall-SFC2014 u d-dħul awtomatiku ta' dejta fihom, billi jiżguraw sett minimu ta' rekwiżiti ta' sigurtà. Dawn il-politiki ta' sigurtà tal-IT lokali, reġjonali jew nazzjonali jistgħu jirreferu għal dokumenti oħra ta' sigurtà. Kull Stat Membru jiżgura li dawn il-politiki ta' sigurtà tal-IT japplikaw għall-awtoritajiet kollha li jagħmlu użu mill-SFC2014.
5. Dawn il-politiki ta' sigurtà tal-IT lokali, reġjonali jew nazzjonali jinkludu:
(a)
l-aspetti ta' sigurtà tal-IT tal-ħidma mwettqa mill-persuna jew persuni responsabbli għall-ġestjoni tad-drittijiet ta' aċċess imsemmija fl-Artikolu 4(3) ta' dan ir-Regolament, meta taħdem/jaħdmu direttament fl-SFC2014 u
(b)
Il-miżuri ta' sigurtà tal-IT għal dawn is-sistemi tal-informatika lokali, reġjonali jew nazzjonali mqabbda ma' SFC2014 permezz ta' interfaċċa teknika msemmija fl-Artikolu 6(1) ta' dan ir-Regolament.
Għall-finijiet tal-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, jiġu koperti l-aspetti ta' sigurtà tal-IT li ġejjin, kif xieraq:
(a)
is-sigurtà fiżika;
(b)
il-midja tad-dejta u l-kontroll tal-aċċess;
(c)
il-kontroll tal-ħażna;
(d)
il-kontroll tal-aċċess u tal-password;
(e)
il-monitoraġġ;
(f)
l-interkonnessjoni mal-SFC2014;
(g)
l-infrastruttura tal-komunikazzjoni;
(h)
riżorsi umani; kif ukoll
(i)
il-ġestjoni tal-inċidenti.
6. Il-politiki ta' sigurtà tal-IT lokali, reġjonali jew nazzjonali jkunu bbażati fuq valutazzjoni tar-riskju u l-miżuri deskritti jkunu proporzjonali mar-riskji identifikati.
7. Id-dokumenti li jistabbilixxu l-politiki ta' sigurtà tal-IT lokali, reġjonali jew nazzjonali jkunu disponibbli għall-Kummissjoni kull meta jintalbu.
8. L-Istati Membri se jaħtru, fuq livell nazzjonali jew reġjonali, persuna jew persuni responsabbli biex iżommu u jiżguraw l-applikazzjoni tal-politiki tas-sigurtà tal-IT lokali, reġjonali jew nazzjonali. Dik il-persuna jew persuni taġixxi/jaġixxu bħala punt ta' kuntatt mal-persuna jew persuni maħtura mill-Kummissjoni u msemmija fil-paragrafu 1.
9. Kemm il-politika tas-sigurtà tal-IT tal-SFC kif ukoll il-politiki ta' sigurtà tal-IT lokali, reġjonali jew nazzjonali rilevanti jiġu aġġornati f'każ ta' bidliet teknoloġiċi, l-identifikazzjoni ta' theddid ġdid jew żviluppi oħra rilevanti. F'kull każ, huma jiġu riveduti fuq bażi annwali biex ikun żgurat li dawn ikomplu jipprovdu rispons xieraq.
Artikolu 8
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta' Lulju 2014.