RICHTLINIE 2014/90/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Juli 2014
über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts der globalen Dimension der Schifffahrt muss die Union den internationalen Regelungsrahmen für die Sicherheit im Seeverkehr anwenden und stützen. Nach den internationalen Übereinkommen im Bereich der Seeverkehrssicherheit müssen die Flaggenstaaten dafür sorgen, dass die Ausrüstung eines Schiffes hinsichtlich Entwurf, Bau und Leistung bestimmten Sicherheitsanforderungen genügt, und entsprechende Bescheinigungen ausstellen. Dazu haben die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO für „International Maritime Organisation“) sowie die internationalen und europäischen Normungsorganisationen Leistungs- und Prüfnormen für bestimmte Arten von Schiffsausrüstung ausgearbeitet.
(2)
Die internationalen Instrumente lassen den Verwaltungen der Flaggenstaaten erheblichen Ermessensspielraum. Da die Vorschriften nicht harmonisiert sind, weisen die Produkte, denen die zuständigen nationalen Behörden Übereinstimmung mit diesen internationalen Übereinkommen und Normen bescheinigt haben, unterschiedliche Sicherheitsniveaus auf. Dies beeinträchtigt das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, da es für die Mitgliedstaaten problematisch wird, die Installation von Ausrüstung, die von einem anderen Mitgliedstaat zertifiziert wurde, an Bord der Schiffe unter ihrer Flagge ohne weitere Überprüfung zuzulassen.
(3)
Die Harmonisierung durch die Union behebt diese Probleme. So wurden in der Richtlinie 96/98/EG des Rates (3) einheitliche Vorschriften festgelegt, um Unterschiede bei der Anwendung internationaler Normen durch klar definierte Anforderungen und einheitliche Bescheinigungsverfahren zu beseitigen.
(4)
Das Unionsrecht verfügt über verschiedene andere Instrumente, in denen Anforderungen und Bedingungen unter anderem zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt oder Umweltvorschriften für bestimmte Produkte festgelegt sind, die von ihrer Art her der an Bord von Schiffen verwendeten Ausrüstung ähneln, jedoch nicht den internationalen Normen entsprechen, die sich unter Umständen erheblich von den innerhalb der Union geltenden Rechtsvorschriften unterscheiden und laufend weiterentwickelt werden. Diese Produkte können die Mitgliedstaaten daher nicht entsprechend den einschlägigen internationalen Übereinkommen im Bereich der Seeverkehrssicherheit zertifizieren. Für Ausrüstung, mit der EU-Schiffe im Einklang mit den internationalen Sicherheitsnormen ausgestattet werden sollen, sollte daher ausschließlich diese Richtlinie gelten, die in jedem Fall als lex specialis zu betrachten ist. Darüber hinaus sollte ein spezifisches Kennzeichen festgelegt werden, durch das angezeigt wird, dass Ausrüstung, die mit diesem Kennzeichen versehen ist, den in den bereits in Kraft getretenen einschlägigen internationalen Übereinkommen und Instrumenten festgelegten Anforderungen entspricht.
(5)
Neben der Festlegung detaillierter Leistungs- und Prüfnormen für Schiffsausrüstung sehen die internationalen Instrumente mitunter Maßnahmen vor, die von den verbindlichen Anforderungen abweichen, die aber unter bestimmten Bedingungen geeignet sind, um die mit diesen Anforderungen verfolgte Absicht zu erfüllen. Im Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS für „Safety of Life at Sea“) sind alternative Ausführungen und Anordnungen vorgesehen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils unter ihrer eigenen Verantwortung angewandt werden könnten.
(6)
Die mit der Anwendung der Richtlinie 96/98/EG gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Anwendung und Durchsetzung jener Richtlinie zu verbessern und den Rechtsrahmen einfacher zu gestalten, gleichzeitig aber auch sicherzustellen, dass die IMO-Anforderungen in der gesamten Union einheitlich umgesetzt und angewandt werden.
(7)
Daher sollten Anforderungen festgelegt werden, die gewährleisten, dass Schiffsausrüstung den in den geltenden internationalen Instrumenten festgelegten Sicherheitsnormen einschließlich der einschlägigen Prüfnormen entspricht; damit würde sichergestellt, dass Ausrüstung, die diesen Anforderungen genügt, im Binnenmarkt ungehindert in Verkehr gebracht werden und Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, damit ausgestattet werden können.
(8)
Um einen fairen Wettbewerb bei der Entwicklung von Schiffsausrüstung zu ermöglichen, sollte alles darangesetzt werden, um die Nutzung offener Standards zu fördern, damit sie kostenlos oder gegen ein nominales Entgelt verfügbar sind sowie von jedermann kopiert, verteilt und kostenlos oder gegen ein nominales Entgelt verwendet werden können.
(9)
Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthält gemeinsame Grundsätze und Musterbestimmungen, die in allen sektoralen Rechtsvorschriften angewendet werden sollen, um eine einheitliche Grundlage für die Überarbeitung oder Neufassung dieser Rechtsvorschriften zu bieten. Dieser Beschluss stellt einen allgemeinen bereichsübergreifenden Rahmen für künftige Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten und einen Bezugspunkt für geltende Rechtsvorschriften dar. Dieser allgemeine Rechtsrahmen bietet angemessene Lösungen für die Probleme, die sich bei der Anwendung der Richtlinie 96/98/EG gezeigt haben. Daher müssen die Begriffsbestimmungen und Musterbestimmungen des Beschlusses Nr. 768/2008/EG in diese Richtlinie aufgenommen werden, wobei die aufgrund der spezifischen Merkmale des Schiffsausrüstungssektors erforderlichen Anpassungen vorzunehmen sind.
(10)
Um den Marktüberwachungsbehörden zusätzliche spezielle Mittel an die Hand zu geben, die ihnen ihre Aufgabe erleichtern, könnte das Steuerrad-Kennzeichen zu gegebener Zeit durch eine elektronische Kennzeichnung ergänzt oder ersetzt werden.
(11)
Die Verantwortlichkeiten der Wirtschaftsakteure sollten so festgelegt werden, dass sie für diejenigen Wirtschaftsakteure, die ihren Sitz in der Union haben, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind und der Tatsache Rechnung tragen, dass ein erheblicher Anteil der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Schiffsausrüstung möglicherweise niemals in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingeführt und dort vertrieben wird.
(12)
Da Schiffe während des Baus oder der Reparatur überall in der Welt mit Schiffsausrüstung ausgestattet werden, gestaltet sich die Marktüberwachung ganz besonders schwierig und kann auch nicht wirksam durch Grenzkontrollen unterstützt werden. Die jeweiligen Pflichten der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftsakteure in der Union sollten daher eindeutig angegeben werden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass nur Ausrüstung, die die Anforderungen erfüllt, an Bord von Schiffen unter ihrer Flagge installiert ist und dass dieser Pflicht nachgekommen wird, indem die Verwaltung des Flaggenstaats Zeugnisse für diese Schiffe im Rahmen der internationalen Übereinkommen ausstellt, bestätigt oder erneuert und indem nationale Marktüberwachungsvorschriften, die gemäß dem Unionsrahmen für die Marktüberwachung nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erlassen wurden, angewendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Erfüllung dieser Pflichten durch die Informationssysteme unterstützt werden, die die Kommission zur Bewertung, Notifizierung und Überwachung der zur Durchführung von Konformitätsbewertungsaufgaben befugten Stellen und für den Austausch von Informationen über zugelassene Schiffsausrüstung, widerrufene oder abgelehnte Anträge und Nichtkonformität von Schiffsausrüstung zur Verfügung stellt.
(13)
Das Anbringen des Steuerrad-Kennzeichens an Schiffsausrüstung durch den Hersteller oder gegebenenfalls den Einführer sollte in erster Linie die Garantie darstellen, dass Ausrüstung entsprechend den Pflichten des Herstellers bzw. Einführers nach dieser Richtlinie die Anforderungen erfüllt und in Verkehr gebracht werden kann, um ein EU-Schiff damit auszustatten. Des Weiteren sind einige Bestimmungen erforderlich, damit das Steuerrad-Kennzeichen nach seiner Anbringung seine Funktion als Sicherheitskennzeichnung und seine Gültigkeit behält und damit die nationalen Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgabe wirksam erfüllen können. Der Hersteller oder gegebenenfalls der Einführer oder der Händler sollte verpflichtet sein, den zuständigen Behörden vollständige und wahrheitsgemäße Informationen über die Ausrüstung zu übermitteln, an der er das Steuerrad-Kennzeichen angebracht hat, um sicherzustellen, dass die Schiffsausrüstung sicher bleibt. Der Hersteller sollte verpflichtet sein, mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenzuarbeiten, auch hinsichtlich der Normen, nach denen er die Ausrüstung hergestellt und zertifiziert hat, und sollte außerdem im Zusammenhang mit Schiffsausrüstung, die er in Verkehr bringt, seiner Sorgfaltspflicht nachkommen. Ein nicht in der Union ansässiger Hersteller sollte zu diesem Zweck einen Bevollmächtigten benennen, damit die Zusammenarbeit mit den nationalen zuständigen Behörden gewährleistet ist.
(14)
Der Nachweis für die Einhaltung der internationalen Prüfnormen ließe sich am besten durch Konformitätsbewertungsverfahren erbringen, wie sie im Beschluss Nr. 768/2008/EG festgelegt sind. Allerdings sollten die Hersteller nur die Konformitätsbewertungsverfahren durchführen dürfen, die die Anforderungen der internationalen Instrumente erfüllen.
(15)
Um ein faires und effizientes Verfahren zur Überprüfung eines Verdachts der Nichtkonformität zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten ermutigt werden, alle Maßnahmen im Hinblick auf eine umfassende und objektive Bewertung der Gefahren zu ergreifen. Hat sich die Kommission vergewissert, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, so sollte sie nicht verpflichtet sein, diese Bewertung im Zuge der Überprüfung der restriktiven Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf nichtkonforme Ausrüstung erneut vorzunehmen.
(16)
Bei der Ausübung ihrer Untersuchungspflichten in Bezug auf notifizierte Stellen sollte die Kommission die Mitgliedstaaten unter gebührender Beachtung ihrer unabhängigen Rolle unterrichten und sollte so weit wie möglich mit ihnen zusammenarbeiten.
(17)
Gelangen die Überwachungsbehörden eines Mitgliedstaats zu der Annahme, dass in dieser Richtlinie geregelte Schiffsausrüstung eine Gefahr für die Seeverkehrssicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt darstellt, sollten sie eine Beurteilung oder Prüfung in Bezug auf die betreffende Ausrüstung vornehmen. Bestätigt sich die Annahme einer von der Ausrüstung ausgehenden Gefahr, sollte der Mitgliedstaat den betreffenden Wirtschaftsakteur auffordern, geeignete Korrekturmaßnahmen zu ergreifen oder sogar die betreffende Ausrüstung vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
(18)
In Ausnahmefällen sollte die Verwendung von Schiffsausrüstung zugelassen werden, die nicht mit dem Steuerrad-Kennzeichen versehen ist; dies gilt insbesondere dann, wenn es unmöglich ist, in einem Hafen oder in einer Hafenanlage außerhalb der Union für ein Schiff Ausrüstung zu erhalten, die das Steuerrad-Kennzeichen trägt, oder wenn mit diesem Kennzeichen versehene Ausrüstung auf dem Markt nicht verfügbar ist.
(19)
Es muss sichergestellt werden, dass die Erreichung der Ziele dieser Richtlinie nicht dadurch behindert wird, dass internationale Normen, einschließlich Prüfnormen, für bestimmte, in den Anwendungsbereich diese Richtlinie fallende spezifische Gegenstände der Schiffsausrüstung fehlen oder entsprechende geltende Normen Mängel oder Anomalien aufweisen. Ferner ist es erforderlich, zu bestimmen, welche spezifischen Gegenstände der Schiffsausrüstung mit einer elektronischen Kennzeichnung versehen werden könnten. Ein nicht wesentliches Element dieser Richtlinie, nämlich die Verweise auf Normen gemäß Anhang III, muss darüber hinaus regelmäßig aktualisiert werden, sobald neue Normen vorliegen. Daher sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, um unter bestimmten Bedingungen vorläufige harmonisierte technische Spezifikationen und Prüfnormen festzulegen und diese Verweise zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(20)
Damit die Ziele dieser Richtlinie erreicht werden können, sollten die internationalen Instrumente im Binnenmarkt einheitlich angewandt werden. Daher müssen für jeden Gegenstand der Schiffsausrüstung, für den nach den internationalen Übereinkommen die Zulassung durch den Flaggenstaat vorgeschrieben ist, die entsprechenden Anforderungen hinsichtlich Entwurf, Bau und Leistung sowie die dazugehörigen in den internationalen Instrumenten für diese Ausrüstung festgelegten Prüfnormen in klarer Form und rechtzeitig festgelegt werden; weiter müssen einheitliche Kriterien und Verfahren - einschließlich Fristen - für die Umsetzung dieser Anforderungen und Normen durch die notifizierten Stellen, Behörden der Mitgliedstaaten und Wirtschaftsakteure - einschließlich aller Akteure, die für die Installation von Ausrüstung an Bord eines EU-Schiffs verantwortlich sind - verabschiedet werden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass das Erreichen der Ziele dieser Richtlinie nicht dadurch gefährdet wird, dass die geltenden technischen Spezifikationen und Prüfnormen unzureichend sind oder die IMO versäumt hat, angemessene Normen für in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Schiffsausrüstung festzulegen.
(21)
Die internationalen Instrumente mit Ausnahme der Prüfnormen sollten automatisch in ihrer aktuellen Fassung Anwendung finden. Um das Risiko zu verringern, dass durch die Einführung neuer Prüfnormen in die Rechtsvorschriften der Union unverhältnismäßige Schwierigkeiten für die Unionsflotte und für die Wirtschaftsakteure verursacht werden, sollte im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit das Inkrafttreten neuer Prüfnormen nicht automatisch erfolgen, sondern aufgrund eines ausdrücklichen Hinweises der Kommission.
(22)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.
(23)
Um eine einheitliche, rasche und einfache Umsetzung dieser Richtlinie zu erleichtern, sollten Durchführungsrechtsakte, die nach dieser Richtlinie erlassen werden, die Form von Verordnungen der Kommission haben.
(24)
Nach etablierter Praxis kann der in dieser Richtlinie genannte Ausschuss eine nützliche Rolle bei der Prüfung von Angelegenheiten spielen, die die Anwendung dieser Richtlinie betreffen und gemäß seiner Geschäftsordnung entweder von seinem Vorsitz oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt werden.
(25)
Wenn Angelegenheiten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie geprüft werden, die nicht ihre Umsetzung oder Verstöße gegen sie betreffen, das heißt in einer Sachverständigengruppe der Kommission, so sollte das Europäische Parlament im Einklang mit der bestehenden Praxis umfassende Informationen und Unterlagen und, soweit zweckmäßig, eine Einladung zur Teilnahme an Sitzungen erhalten.
(26)
Die Kommission wird entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs bei der wirksamen Umsetzung einschlägiger bindender Rechtsakte der Union und bei der Ausübung der darin der Kommission übertragenen Aufgaben unterstützt.
(27)
Die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsakteure sollten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um im Einklang mit der internationalen Praxis die schriftliche Kommunikation zu erleichtern, mit dem Ziel, gemeinsame Kommunikationswege zu finden.
(28)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Erhöhung der Sicherheit auf See und die Vermeidung von Meeresverschmutzung durch eine einheitliche Anwendung der einschlägigen internationalen Instrumente in Bezug auf Ausrüstung, mit der Schiffe ausgestattet werden, und die Gewährleistung des freien Verkehrs solcher Ausrüstung innerhalb der Union auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(29)
Da die zu erlassenden Maßnahmen eine wesentliche Änderung der Bestimmungen der Richtlinie 96/98/EG darstellen, sollte jene Richtlinie aus Gründen der Klarheit aufgehoben und durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Richtlinie ist die Erhöhung der Sicherheit auf See und die Vermeidung von Meeresverschmutzung durch die einheitliche Anwendung der einschlägigen internationalen Instrumente in Bezug auf Schiffsausrüstung, mit der EU-Schiffe ausgestattet werden sollen, sowie die Gewährleistung des freien Verkehrs solcher Ausrüstung innerhalb der Union.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Schiffsausrüstung“ Ausrüstung, die nach Artikel 3 in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt;
2.
„EU-Schiff“ ein Schiff, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt und in den Anwendungsbereich der internationalen Übereinkommen fällt;
3.
„internationale Übereinkommen“ die nachstehenden im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) angenommenen Übereinkommen sowie die dazugehörigen verbindlichen Protokolle und Codes, die in Kraft getreten sind und in denen spezifische Anforderungen festgelegt sind, die für die Zulassung von Ausrüstung, mit der Schiffe ausgestattet werden sollen, durch den Flaggenstaat gelten:
-
das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (COLREG),
-
das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL),
-
das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS);
4.
„Prüfnormen“ die Prüfnormen für Schiffsausrüstung, die von folgenden Organisationen bzw. Einrichtungen festgelegt wurden:
-
der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO),
-
der Internationalen Organisation für Normung (ISO),
-
der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC),
-
dem Europäischen Komitee für Normung (CEN),
-
dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec),
-
der Internationalen Fernmelde-Union (ITU),
-
dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI),
-
der Kommission gemäß Artikel 8 und Artikel 27 Absatz 6 dieser Richtlinie,
-
den in den Abkommen über die gegenseitige Anerkennung, denen die Union beigetreten ist, anerkannten Regelungsbehörden;
5.
„internationale Instrumente“ die internationalen Übereinkommen einschließlich der Entschließungen und Rundschreiben der IMO zur Umsetzung dieser Übereinkommen in ihrer jeweils aktuellen Fassung sowie die Prüfnormen;
6.
„Steuerrad“ das in Artikel 9 genannte und in Anhang I dargestellte Kennzeichen oder gegebenenfalls die in Artikel 11 genannte elektronische Kennzeichnung;
7.
„notifizierte Stelle“ eine entsprechend Artikel 17 von der zuständigen nationalen Verwaltung eines Mitgliedstaats notifizierte Einrichtung;
8.
„Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Schiffsausrüstung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;
9.
„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung von Schiffsausrüstung auf dem Unionsmarkt;
10.
„Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die Schiffsausrüstung herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und diese Ausrüstung unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;
11.
„Bevollmächtigter“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;
12.
„Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die Schiffsausrüstung aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt;
13.
„Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die Schiffsausrüstung auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers;
14.
„Wirtschaftsakteure“ Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler;
15.
„Akkreditierung“ eine Akkreditierung im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
16.
„nationale Akkreditierungsstelle“ die nationale Akkreditierungsstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
17.
„Konformitätsbewertung“ das von den notifizierten Stellen gemäß Artikel 15 durchgeführte Verfahren zur Bewertung, ob Schiffsausrüstung die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllt;
18.
„Konformitätsbewertungsstelle“ eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt;
19.
„Rückruf“ jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe von Schiffsausrüstung, mit der EU-Schiffe bereits ausgestattet wurden oder die mit der Absicht der Ausstattung von EU-Schiffen erworben wurde, abzielt;
20.
„Rücknahme“ jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass in der Lieferkette befindliche Schiffsausrüstung auf dem Markt bereitgestellt wird;
21.
„EU-Konformitätserklärung“ eine vom Hersteller entsprechend Artikel 16 ausgestellte Erklärung;
22.
„Produkt“ einen Gegenstand der Schiffsausrüstung.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Ausrüstung, mit der ein EU-Schiff ausgestattet oder auszustatten ist, für die nach den internationalen Instrumenten die Zulassung durch die Verwaltung des Flaggenstaats vorgeschrieben ist, unabhängig davon, ob sich das Schiff zu dem Zeitpunkt, zu dem es mit der Ausrüstung ausgestattet wird, in der Union befindet.
(2) Ungeachtet der Tatsache, dass die in Absatz 1 genannte Ausrüstung auch in den Anwendungsbereich anderer Instrumente des Unionsrechts als dieser Richtlinie fallen kann, gilt für die Zwecke des Artikels 1 für diese Ausrüstung ausschließlich die vorliegende Richtlinie.
Artikel 4
Anforderungen an Schiffsausrüstung
(1) Schiffsausrüstung, mit der die zu dem in Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt oder danach an Bord eines EU-Schiffs ausgestattet wird, muss hinsichtlich Entwurf, Bau und Leistung den Anforderungen der internationalen Instrumente entsprechen, die zum Zeitpunkt der Ausstattung an Bord gelten.
(2) Die Übereinstimmung der Schiffsausrüstung mit den Anforderungen nach Absatz 1 ist ausschließlich anhand der Prüfnormen und durch die in Artikel 15 genannten Konformitätsbewertungsverfahren nachzuweisen.
(3) Die internationalen Instrumente finden unbeschadet des Verfahrens der Konformitätsprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) Anwendung.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen und Normen sind entsprechend Artikel 35 Absatz 2 einheitlich anzuwenden.
Artikel 5
Anwendung
(1) Wenn die Mitgliedstaaten für Schiffe, die ihre Flagge führen, nach den internationalen Übereinkommen erforderliche Bescheinigungen ausstellen, verlängern oder mit einem Vermerk versehen, stellen sie sicher, dass die Schiffsausrüstung an Bord dieser Schiffe den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Schiffsausrüstung an Bord von Schiffen, die ihre Flagge führen, den Anforderungen der internationalen Instrumente entspricht, die für bereits an Bord befindliche Ausrüstung gelten. Damit eine einheitliche Anwendung dieser Maßnahmen sichergestellt ist, werden der Kommission im Einklang mit Artikel 35 Absatz 3 Durchführungsbefugnisse übertragen.
Artikel 6
Funktionieren des Binnenmarktes
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Schiffsausrüstung oder die Ausstattung mit solcher Ausrüstung an Bord eines EU-Schiffs nicht untersagen und die Ausstellung von Bescheinigungen für diese Ausrüstung oder die Verlängerung dieser Bescheinigungen für Schiffe, die ihre Flagge führen, nicht verweigern, wenn die Ausrüstung den Bestimmungen dieser Richtlinie genügt.
Artikel 7
Umflaggung eines Schiffs zur Flagge eines Mitgliedstaats
(1) Ein Nicht-EU-Schiff, das zur Flagge eines Mitgliedstaats umgeflaggt werden soll, muss im Zuge der Umflaggung von dem einflaggenden Mitgliedstaat daraufhin überprüft werden, ob der Zustand der Schiffsausrüstung den Sicherheitszeugnissen entspricht und ob die Ausrüstung entweder dieser Richtlinie genügt und mit dem Steuerrad-Kennzeichen versehen ist oder ob die Verwaltung dieses Mitgliedstaats sich vergewissert hat, dass sie gleichwertig ist mit Schiffsausrüstung, für die ab dem 18. September 2016 Bescheinigungen gemäß dieser Richtlinie ausgestellt wurden.
(2) Kann der Zeitpunkt der Ausstattung mit Schiffausrüstung an Bord nicht festgestellt werden, so können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung einschlägiger internationaler Instrumente hinreichende Gleichwertigkeitsanforderungen festlegen.
(3) Ist die Ausrüstung nicht mit dem Steuerrad-Kennzeichen versehen oder wird sie von der Verwaltung nicht als gleichwertig eingestuft, so muss sie ersetzt werden.
(4) Für Schiffsausrüstung, die nach diesem Artikel als gleichwertig eingestuft wurde, wird von dem Mitgliedstaat eine Bescheinigung ausgestellt, die stets mit der Ausrüstung mitzuführen ist. Diese Bescheinigung enthält die Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats zur Beibehaltung der Ausrüstung an Bord des Schiffs und etwaige Einschränkungen oder Bestimmungen für deren Verwendung.
Artikel 8
Normen für Schiffsausrüstung
(1) Unbeschadet der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), setzt sich die Union weiterhin dafür ein, dass die IMO und Normungsgremien angemessene internationale Normen, unter anderem ausführliche technische Spezifikationen und Prüfnormen, für Schiffsausrüstung ausarbeiten, deren Installation oder Verwendung an Bord für erforderlich gehalten wird, um die Sicherheit auf See und den Schutz vor Meeresverschmutzung zu verbessern. Die Kommission wird diese Entwicklung regelmäßig beobachten.
(2) Fehlt für einen spezifischen Gegenstand der Schiffsausrüstung eine entsprechende internationale Norm, so wird der Kommission in Ausnahmefällen, soweit dies aufgrund einer geeigneten Analyse hinreichend begründet ist, zur Beseitigung einer unannehmbaren Bedrohung für die Seeverkehrssicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt die Befugnis übertragen, im Wege delegierter Rechtsakte nach Artikel 37 harmonisierte technische Spezifikationen und Prüfnormen für diesen spezifischen Gegenstand der Schiffsausrüstung festzulegen, wobei sie etwaigen laufenden Arbeiten im Rahmen der IMO Rechnung trägt.
Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit für diese delegierten Rechtsakte Konsultationen mit Sachverständigen, auch mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt.
Diese technischen Spezifikationen und Prüfnormen gelten vorläufig, bis die IMO eine Norm für diesen spezifischen Gegenstand der Schiffsausrüstung verabschiedet hat.
(3) In Ausnahmefällen, soweit dies aufgrund einer geeigneten Analyse hinreichend begründet und zur Beseitigung einer festgestellten unannehmbaren Bedrohung für die Seeverkehrssicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt erforderlich ist, die auf einen ernsten Mangel oder eine ernste Anomalie einer geltenden, von der Kommission nach Artikel 35 Absatz 2 oder 3 angegebenen Norm für einen spezifischen Gegenstand der Schiffsausrüstung zurückzuführen ist, wird der Kommission die Befugnis übertragen, im Wege delegierter Rechtsakte nach Artikel 37 harmonisierte technische Spezifikationen und Prüfnormen für diesen spezifischen Gegenstand der Schiffsausrüstung festzulegen, jedoch nur insoweit, als dies für die Beseitigung des ernsten Mangels oder der ernsten Anomalie notwendig ist; dabei trägt die Kommission etwaigen laufenden Arbeiten im Rahmen der IMO Rechnung.
Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit für diese delegierten Rechtsakte angemessene Konsultationen mit Sachverständigen, auch auf der Ebene von Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt.
Diese technischen Spezifikationen und Prüfnormen gelten vorläufig, bis die IMO die für diesen spezifischen Gegenstand der Schiffsausrüstung geltende Norm überarbeitet hat.
(4) Die nach den Absätzen 2 und 3 festgelegten technischen Spezifikationen und Normen werden von der Kommission kostenfrei zugänglich gemacht.
KAPITEL 2
DAS STEUERRAD-KENNZEICHEN
Artikel 9
Das Steuerrad-Kennzeichen
(1) Schiffsausrüstung, für die entsprechend den einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen wurde, dass sie die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllt, wird mit dem Steuerrad-Kennzeichen versehen.
(2) Das Steuerrad-Kennzeichen wird an keinem anderen Produkt angebracht.
(3) Das zu verwendende Steuerrad-Kennzeichen muss dem Muster in Anhang I entsprechen.
(4) Für die Verwendung des Steuerrad-Kennzeichens gelten die allgemeinen Grundsätze des Artikels 30 Absatz 1 sowie Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, wobei jede Bezugnahme auf die CE-Kennzeichnung als Bezugnahme auf das Steuerrad-Kennzeichen gilt.
Artikel 10
Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung des Steuerrad-Kennzeichens
(1) Das Steuerrad-Kennzeichen ist gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Produkt oder seiner Datenplakette anzubringen und gegebenenfalls in seine Software zu integrieren. Falls die Art des Produkts dies nicht zulässt oder nicht rechtfertigt, wird sie auf der Verpackung und den Begleitunterlagen angebracht.
(2) Das Steuerrad-Kennzeichen ist am Ende der Produktionsphase anzubringen.
(3) Nach dem Steuerrad-Kennzeichen sind die Kennnummer der notifizierten Stelle, wenn diese bei der Produktionskontrolle mitwirkt, sowie das Jahr anzugeben, in dem das Steuerrad-Kennzeichen angebracht wurde.
(4) Die Kennnummer der notifizierten Stelle ist entweder von der Stelle selbst oder nach ihren Anweisungen durch den Hersteller oder den Bevollmächtigten des Herstellers anzubringen.
Artikel 11
Elektronische Kennzeichnung
(1) Um die Marktüberwachung zu erleichtern und die Fälschung der in Absatz 3 genannten spezifischen Gegenstände der Schiffsausrüstung zu verhindern, können die Hersteller das Steuerrad-Kennzeichen durch eine elektronische Kennzeichnung in geeigneter und zuverlässiger Form ergänzen oder ersetzen. In diesem Fall gelten die Artikel 9 und 10 gegebenenfalls entsprechend.
(2) Die Kommission nimmt eine Kosten-Nutzen-Analyse in Bezug auf die Verwendung der elektronischen Kennzeichnung als Ergänzung oder Ersatz für das Steuerrad-Kennzeichen vor.
(3) Die Kommission kann nach Artikel 37 delegierte Rechtsakte erlassen, um festzulegen, welche spezifischen Gegenstände der Schiffsausrüstung mit einer elektronischen Kennzeichnung versehen werden können. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit für diese delegierten Rechtsakte Konsultationen mit Sachverständigen, auch mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt.
(4) Der Kommission werden Durchführungsbefugnisse übertragen, um nach dem in Artikel 38 Absatz 2 genannten Prüfverfahren in Form von Verordnungen der Kommission geeignete technische Kriterien für Entwurf, Leistung, Anbringung und Verwendung elektronischer Kennzeichnungen festzulegen.
(5) Im Falle von Ausrüstung, die nach Absatz 3 bestimmt wird, ist es zulässig, das Steuerrad-Kennzeichen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Tag der Festlegung der entsprechenden technischen Kriterien gemäß Absatz 4 durch eine elektronische Kennzeichnung in geeigneter und zuverlässiger Form zu ergänzen.
(6) Im Falle von Ausrüstung, die nach Absatz 3 bestimmt wird, ist es nach fünf Jahren nach dem Tag der Festlegung der entsprechenden technischen Kriterien gemäß Absatz 4 zulässig, das Steuerrad-Kennzeichen durch eine elektronische Kennzeichnung in geeigneter und zuverlässiger Form zu ersetzen.
KAPITEL 3
VERPFLICHTUNGEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE
Artikel 12
Pflichten der Hersteller
(1) Durch das Anbringen des Steuerrad-Kennzeichens garantieren die Hersteller, dass die Schiffsausrüstung, auf der dieses Kennzeichen angebracht ist, entsprechend den nach Artikel 35 Absatz 2 umgesetzten technischen Spezifikationen und Normen entworfen und hergestellt wurde, und die in den Absätzen 2 bis 9 festgelegten Pflichten erfüllen.
(2) Die Hersteller erstellen die erforderlichen technischen Unterlagen und lassen die anzuwendenden Konformitätsbewertungsverfahren durchführen.
(3) Wurde durch das Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen, dass die Schiffsausrüstung den geltenden Anforderungen entspricht, so stellen die Hersteller eine EU-Konformitätserklärung entsprechend Artikel 16 aus und bringen das Steuerrad-Kennzeichen nach den Artikeln 9 und 10 an.
(4) Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung gemäß Artikel 16 nach Anbringung des Steuerrad-Kennzeichens mindestens zehn Jahre lang auf; wobei die Aufbewahrungsdauer in keinem Fall kürzer sein darf als die erwartete Lebensdauer der betreffenden Schiffsausrüstung.
(5) Die Hersteller gewährleisten durch geeignete Verfahren, dass bei Serienfertigung stets die Konformität sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf der Schiffsausrüstung oder an ihren Merkmalen sowie Änderungen der Anforderungen der internationalen Instrumente nach Artikel 4, anhand deren die Konformität von Schiffsausrüstung erklärt wird, werden berücksichtigt. Ist dies nach Anhang II erforderlich, lassen die Hersteller eine neue Konformitätsbewertung durchführen.
(6) Die Hersteller gewährleisten, dass ihre Produkte eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder, soweit angemessen, in den dem Produkt beigefügten Unterlagen oder auf bzw. in beiden angegeben werden.
(7) Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen oder, soweit angemessen, auf bzw. in beiden an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann.
(8) Die Hersteller gewährleisten, dass dem Produkt Anleitungen und alle erforderlichen Informationen für die sichere Installation an Bord und die sichere Verwendung des Produkts, auch hinsichtlich eventueller Beschränkungen der Verwendung, beiliegen, die für den Benutzer leicht verständlich sind, sowie alle anderen aufgrund der internationalen Instrumente oder Prüfnormen vorgeschriebenen Unterlagen.
(9) Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein Produkt, auf dem sie das Steuerrad-Kennzeichen angebracht haben, nicht den geltenden, nach Artikel 35 Absätze 2 und 3 umgesetzten Anforderungen hinsichtlich Entwurf, Bau und Leistung und Prüfnormen entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen, es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Hersteller, wenn mit dem Produkt Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(10) Die Hersteller händigen einer zuständigen Behörde auf deren begründetes Verlangen umgehend alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlich sind, in einer für diese Behörde leicht verständlichen oder annehmbaren Sprache aus, gewähren dieser Behörde entsprechend Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 Zugang zu ihren Räumlichkeiten für Marktüberwachungsmaßnahmen und stellen gemäß Artikel 25 Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie Produktmuster bereit oder gewähren Zugang zu den Mustern. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Produkten verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
Artikel 13
Bevollmächtigte
(1) Ein Hersteller, der seinen Sitz nicht im Gebiet mindestens eines Mitgliedstaats hat, benennt schriftlich einen Bevollmächtigten für die Union; in dem betreffenden Auftrag sind der Name und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten anzugeben.
(2) Die Erfüllung der Pflichten nach Artikel 12 Absatz 1 und die Erstellung der technischen Unterlagen sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten.
(3) Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind. Der Auftrag muss dem Bevollmächtigten gestatten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a)
Bereithaltung der EU-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen für die nationalen Überwachungsbehörden für mindestens zehn Jahre nach Anbringung des Steuerrad-Kennzeichens; wobei die Bereithaltungsdauer in keinem Fall kürzer sein darf als die erwartete Lebensdauer der betreffenden Schiffsausrüstung;
b)
auf begründetes Verlangen einer zuständigen Behörde Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität eines Produkts an diese Behörde;
c)
auf Verlangen der zuständigen Behörden Kooperation bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren, die mit Produkten verbunden sind, die zu seinem Aufgabenbereich gehören.
Artikel 14
Sonstige Wirtschaftsakteure
(1) Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift auf dem Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen oder, soweit angemessen, auf bzw. in beiden an.
(2) Einführer und Händler händigen einer zuständigen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlich sind, in einer für diese Behörde leicht verständlichen oder annehmbaren Sprache aus. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Produkten verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
(3) Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Richtlinie und unterliegt den Pflichten des Herstellers nach Artikel 12, wenn er Schiffsausrüstung unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt oder ein EU-Schiff damit ausstattet oder bereits auf dem Markt befindliche Schiffsausrüstung so verändert, dass die Konformität mit den geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann.
(4) Während eines Zeitraums von mindestens zehn Jahren nach Anbringung des Steuerrad-Kennzeichens - wobei der Zeitraum keinesfalls kürzer sein darf als die erwartete Lebensdauer der betreffenden Schiffsausrüstung - müssen die Wirtschaftsakteure den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen Folgendes angeben:
a)
alle Wirtschaftsakteure, von denen sie ein Produkt bezogen haben;
b)
alle Wirtschaftsakteure, an die sie ein Produkt abgegeben haben.
KAPITEL 4
KONFORMITÄTSBEWERTUNG UND NOTIFIZIERUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN
Artikel 15
Konformitätsbewertungsverfahren
(1) Die Konformitätsbewertungsverfahren sind in Anhang II festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Hersteller oder der Bevollmächtigte des Herstellers im Hinblick auf die von einer notifizierten Stelle durchzuführende Konformitätsbewertung für einen spezifischen Gegenstand der Schiffsausrüstung auf eine der Optionen zurückgreift, die die Kommission durch Durchführungsrechtsakte vorgibt, die sie gemäß dem in Artikel 38 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlässt, wobei er eines der folgenden Verfahren wählen kann:
a)
EG-Baumusterprüfung (Modul B) - in diesem Fall sind folgende Prüfungen erforderlich, bevor Schiffsausrüstung in Verkehr gebracht werden kann:
-
Qualitätssicherung Produktion (Modul D) oder
-
Qualitätssicherung Produkt (Modul E) oder
-
Prüfung der Produkte (Modul F).
b)
Wird die Schiffsausrüstung in Einzelanfertigung oder in kleinen Mengen und nicht in Serie oder in Massenfertigung hergestellt, so kann das Konformitätsbewertungsverfahren in einer EG-Einzelprüfung bestehen (Modul G).
(3) Die Kommission führt mittels des für diesen Zweck bereitgestellten Informationssystems eine aktuelle Liste zugelassener Schiffsausrüstung sowie widerrufener oder abgelehnter Anträge und macht diese Liste interessierten Beteiligten zugänglich.
Artikel 16
EU-Konformitätserklärung
(1) Die EU-Konformitätserklärung besagt, dass die Erfüllung der entsprechend Artikel 4 festgelegten Anforderungen nachgewiesen wurde.
(2) Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang III des Beschlusses Nr. 768/2008/EG. Sie enthält die in den einschlägigen Modulen in Anhang II dieser Richtlinie angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten.
(3) Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung und die Pflichten nach Artikel 12 Absatz 1.
(4) Wenn ein EU-Schiff mit Schiffsausrüstung ausgestattet wird, ist eine Kopie der EU-Konformitätserklärung für die betreffende Ausrüstung auszustellen und an Bord mitzuführen, bis die betreffende Ausrüstung von dem Schiff entfernt wird. Sie ist vom Hersteller in die Sprache(n) zu übersetzen, die der Flaggenmitgliedstaat vorschreibt, darunter in mindestens eine Sprache, die im Seeverkehrssektor üblicherweise verwendet wird.
(5) Eine Kopie der EU-Konformitätserklärung ist der notifizierten Stelle oder den Stellen zu übermitteln, die die einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt hat/haben.
Artikel 17
Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mittels des von der Kommission für diesen Zweck bereitgestellten Informationssystems die Stellen, die befugt sind, Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen.
(2) Notifizierte Stellen müssen die Anforderungen des Anhangs III erfüllen.
Artikel 18
Notifizierende Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine notifizierende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und für die Überprüfung der notifizierten Stellen, einschließlich der Einhaltung von Artikel 20, zuständig ist.
(2) Notifizierte Stellen sind mindestens alle zwei Jahre zu überprüfen. Die Kommission kann als Beobachter am Überprüfungsverfahren teilnehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass die Bewertung und die Überprüfung nach Absatz 1 von einer nationalen Akkreditierungsstelle auszuführen sind.
(4) Falls die notifizierende Behörde die in Absatz 1 genannte Bewertung, Notifizierung oder Überprüfung an eine nicht hoheitliche Stelle delegiert oder ihr auf andere Weise überträgt, so muss diese Stelle eine juristische Person sein und den Anforderungen des Anhangs V entsprechend genügen. Außerdem muss diese Stelle Vorsorge zur Deckung von aus ihrer Tätigkeit entstehendem Haftungsanspruch treffen.
(5) Die notifizierende Behörde trägt die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von der in Absatz 4 genannten Stelle ausgeführt werden.
(6) Die notifizierende Behörde muss die Anforderungen des Anhangs V erfüllen.
Artikel 19
Informationspflichten der notifizierenden Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Verfahren zur Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und zur Überprüfung solcher Stellen sowie über diesbezügliche Änderungen.
(2) Die Kommission macht diese Informationen mittels des für diesen Zweck bereitgestellten Informationssystems der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 20
Zweigunternehmen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen
(1) Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese einem Zweigunternehmen, so stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen des Anhangs III erfüllt, und unterrichtet die notifizierende Behörde entsprechend.
(2) Die notifizierten Stellen tragen die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder Zweigunternehmen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.
(3) Arbeiten dürfen nur mit Zustimmung des Kunden an einen Unterauftragnehmer vergeben oder einem Zweigunternehmen übertragen werden.
(4) Die notifizierten Stellen halten die einschlägigen Unterlagen über die Bewertung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und die von dem Unterauftragnehmer oder dem Tochterunternehmens gemäß dieser Richtlinie ausgeführten Arbeiten für die notifizierende Behörde bereit.
Artikel 21
Änderungen der Notifizierungen
(1) Falls eine notifizierende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in Anhang III genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Pflichten aus dieser Richtlinie nicht nachkommt, so schränkt sie, je nachdem wie schwerwiegend die Nichterfüllung der Anforderungen oder der Pflichten ist, die Notifizierung ein, setzt sie aus oder widerruft sie. Sie unterrichtet mittels des von der Kommission für diesen Zweck bereitgestellten Informationssystems unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber.
(2) Bei Einschränkung, Aussetzung oder Widerruf der Notifizierung oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ergreift der notifizierende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Akten dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle weiterbearbeitet bzw. für die zuständigen notifizierenden Behörden und Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.
Artikel 22
Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen
(1) Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie aufgrund der ihr vorliegenden oder ihr zur Kenntnis gebrachten Informationen die Kompetenz einer notifizierten Stelle oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten aus dieser Richtlinie durch eine notifizierte Stelle anzweifelt.
(2) Der notifizierende Mitgliedstaat erteilt der Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz der betreffenden Stelle.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.
(4) Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte Stelle die Voraussetzungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt, setzt sie den notifizierenden Mitgliedstaat unverzüglich davon in Kenntnis und fordert ihn auf, unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu treffen, einschließlich eines Widerrufs der Notifizierung, sofern dies nötig ist.
Artikel 23
Pflichten der notifizierten Stelle in Bezug auf ihre Tätigkeit
(1) Die notifizierten Stellen führen die Konformitätsbewertung im Einklang mit den Verfahren nach Artikel 15 durch oder lassen sie durchführen.
(2) Stellt eine notifizierte Stelle fest, dass ein Hersteller die in Artikel 12 festgelegten Pflichten nicht erfüllt hat, so fordert sie den Hersteller auf, unverzüglich angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und stellt keine Konformitätsbescheinigung aus.
(3) Hat eine notifizierte Stelle bereits eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt und stellt im Rahmen der Überwachung der Konformität fest, dass das Produkt die Anforderungen nicht mehr erfüllt, so fordert sie den Hersteller auf, unverzüglich angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und setzt die Bescheinigung falls nötig aus oder widerruft sie. Werden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen oder zeigen sie nicht die nötige Wirkung, so schränkt die notifizierte Stelle die Bescheinigung ein, setzt sie aus bzw. widerruft sie, je nachdem, was angemessen ist.
Artikel 24
Pflichten der notifizierten Stellen Informationen bereitzustellen
(1) Die notifizierten Stellen melden der notifizierenden Behörde
a)
alle Fälle von Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Widerruf einer Konformitätsbescheinigung,
b)
alle Umstände, die Folgen für den Anwendungsbereich und die Bedingungen der Notifizierung haben,
c)
jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten haben,
d)
auf Verlangen, welchen Konformitätsbewertungstätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung nachgegangen sind und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, sie ausgeführt haben.
(2) Die notifizierten Stellen übermitteln der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Verlangen einschlägige Informationen über negative und positive Ergebnisse von Konformitätsbewertungen. Die notifizierten Stellen übermitteln den übrigen notifizierten Stellen, die Konformitätsbewertungen für dieselben Produkte erstellen, Informationen über negative und auf Verlangen auch über positive Ergebnisse von Konformitätsbewertungen.
KAPITEL 5
ÜBERWACHUNG DES UNIONSMARKTS, KONTROLLE DER PRODUKTE UND SCHUTZKLAUSELN
Artikel 25
Rahmen für die Überwachung des EU-Marktes
(1) Die Mitgliedstaaten überwachen den Markt für Schiffsausrüstung im Einklang mit dem Rechtsrahmen für die Überwachung des EU-Marktes, der in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 festgelegt ist, unter Berücksichtigung der Absätze 2 und 3.
(2) Die nationalen Infrastrukturen und Programme für die Marktüberwachung müssen den Besonderheiten des Schiffsausrüstungssektors - einschließlich der verschiedenen Verfahren, die als Teil der Konformitätsbewertung durchgeführt werden - Rechnung tragen, insbesondere den Verantwortlichkeiten, die der Verwaltung des Flaggenstaats durch die internationalen Übereinkommen auferlegt werden.
(3) Im Rahmen der Marktüberwachung können auch Unterlagen und Schiffsausrüstung, die mit dem Steuerrad-Kennzeichen versehen ist, überprüft werden, unabhängig davon, ob sich die Ausrüstung an Bord von Schiffen befindet. Überprüfungen bereits an Bord befindlicher Schiffsausrüstung sind auf Untersuchungen zu beschränken, die durchgeführt werden können, ohne die Funktion der Ausrüstung an Bord zu beeinträchtigen.
(4) Beabsichtigen die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, Stichprobenkontrollen vorzunehmen, so können sie, wenn dies angemessen und praktisch möglich ist, den Hersteller auffordern, die erforderlichen Produktmuster bereitzustellen oder auf Kosten des Herstellers vor Ort Zugang zu den Mustern zu gewähren.
Artikel 26
Verfahren zur Behandlung von Schiffsausrüstung, mit der eine Gefahr verbunden ist, auf nationaler Ebene
(1) Haben die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 hinreichenden Grund zu der Annahme, dass in dieser Richtlinie geregelte Schiffsausrüstung eine Gefahr für die Seeverkehrssicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt darstellt, so beurteilen sie, ob die betreffende Schiffsausrüstung alle in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllt. Die betreffenden Wirtschaftsakteure arbeiten im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.
Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass die Schiffsausrüstung die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllt, so fordern sie unverzüglich den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf, innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen, vertretbaren Frist, die sie vorschreiben können, alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung der Schiffsausrüstung mit diesen Anforderungen herzustellen, sie vom Markt zu nehmen oder sie zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die zuständige notifizierte Stelle entsprechend.
Für die in Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen gilt Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
(2) Sind die Marktüberwachungsbehörden der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder auf Schiffe unter seiner Flagge beschränkt, so unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten mittels des von der Kommission zum Zweck der Marktüberwachung bereitgestellten Informationssystems über die Ergebnisse der gemäß Absatz 1 durchgeführten Beurteilung und über die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.
(3) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass alle geeigneten Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, sich auf sämtliche betroffenen Produkte erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt hat, beziehungsweise erforderlichenfalls auf Produkte, mit denen EU-Schiffe ausgestattet wurden oder die für die Ausstattung von solchen Schiffen bereitgestellt wurden.
(4) Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der von den Marktüberwachungsbehörden im Einklang mit Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen oder erfüllt er in anderer Weise seine Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie nicht, so treffen die Marktüberwachungsbehörden alle angemessenen vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung der Schiffsausrüstung auf ihrem nationalen Markt oder die Ausstattung der Schiffe unter ihrer Flagge damit zu untersagen oder einzuschränken, das Produkt vom Markt zu nehmen oder es zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen.
(5) Aus den Informationen über die in Absatz 4 genannten Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden müssen alle verfügbaren Angaben hervorgehen, insbesondere die für die Identifizierung der nichtkonformen Schiffsausrüstung erforderlichen Daten, die Herkunft des Produkts, die Art der behaupteten Nichtkonformität und der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des betreffenden Wirtschaftsakteurs. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:
a)
die Schiffsausrüstung erfüllt nicht die nach Artikel 4 vorgeschriebenen Anforderungen hinsichtlich Entwurf, Bau und Leistung;
b)
im Zuge des Konformitätsbewertungsverfahrens wurden die Prüfnormen nach Artikel 4 nicht erfüllt;
c)
Mängel in diesen Prüfnormen selbst.
(6) Die anderen Mitgliedstaaten außer jenem, der das Verfahren eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität der betreffenden Schiffsausrüstung sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
(7) Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von vier Monaten nach Erhalt der Informationen über die in Absatz 4 genannten Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats, so gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich der betreffenden Schiffsausrüstung ergriffen werden, wie etwa die Rücknahme des Produkts von ihrem Markt.
Artikel 27
EU-Schutzklauselverfahren
(1) Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 26 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass diese nationale Maßnahme möglicherweise nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, so konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den bzw. die betreffenden Wirtschaftsakteure und nimmt eine Beurteilung der entsprechenden nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission, ob die entsprechende nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht.
(2) Hat sich die Kommission für die Zwecke des Absatzes 1 davon überzeugt, dass das bei der Festlegung der nationalen Maßnahme angewandte Verfahren angemessen ist, die Gefahr umfassend und objektiv zu bewerten, und dass die nationale Maßnahme dem Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 entspricht, so kann sie sich auf die Überprüfung beschränken, ob die nationale Maßnahme hinsichtlich der genannten Gefahr angemessen und verhältnismäßig ist.
(3) Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und übermittelt ihn unverzüglich allen Mitgliedstaaten und dem betreffenden Wirtschaftsakteur bzw. den betreffenden Wirtschaftsakteuren.
(4) Wird die entsprechende nationale Maßnahme als gerechtfertigt erachtet, so ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die nichtkonforme Schiffsausrüstung von ihrem Markt genommen und erforderlichenfalls zurückgerufen wird. Sie unterrichten die Kommission entsprechend.
(5) Wird die entsprechende nationale Maßnahme als nicht gerechtfertigt erachtet, so muss der betreffende Mitgliedstaat sie zurücknehmen.
(6) Wird die Nichtkonformität der Schiffsausrüstung auf Mängel in den Prüfnormen nach Artikel 4 zurückgeführt, so kann die Kommission eine nationale Schutzmaßnahme im Wege von Durchführungsrechtsakten, die gemäß dem in Artikel 38 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen werden, bestätigen, ändern oder aufheben, um das Ziel dieser Richtlinie zu erreichen.
Ferner wird der Kommission die Befugnis übertragen, im Wege delegierter Rechtsakte gemäß dem in Artikel 37 genannten Verfahren vorläufige harmonisierte Anforderungen und Prüfnormen für diesen spezifischen Gegenstand der Schiffsausrüstung festzulegen. Die in Artikel 8 Absatz 3 festgelegten Kriterien gelten entsprechend. Diese Anforderungen und Prüfnormen werden von der Kommission kostenfrei zugänglich gemacht.
(7) Handelt es sich bei der betreffenden Prüfnorm um eine europäische Norm, so unterrichtet die Kommission das bzw. die entsprechenden europäischen Normungsgremien und befasst den mit Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss mit dieser Angelegenheit. Dieser Ausschuss konsultiert das bzw. die entsprechenden europäischen Normungsgremien und nimmt dazu umgehend Stellung.
Artikel 28
Gefährdung der Seeverkehrssicherheit, der Gesundheit oder der Umwelt durch konforme Produkte
(1) Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Beurteilung gemäß Artikel 26 Absatz 1 fest, dass Schiffsausrüstung, die die Vorschriften dieser Richtlinie erfüllt, dennoch eine Gefahr für die Seeverkehrssicherheit, für die Gesundheit oder für die Umwelt darstellt, so fordert er den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf, innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen, vertretbaren Frist, die er vorschreiben kann, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass von der betreffenden Schiffsausrüstung bei ihrem Inverkehrbringen diese Gefahr nicht mehr ausgeht oder dass sie vom Markt genommen oder zurückgerufen wird.
(2) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass die Korrekturmaßnahmen, die ergriffen werden, sich auf sämtliche betroffenen Produkte erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt oder mit denen er EU-Schiffe ausgestattet hat.
(3) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich. Aus den bereitgestellten Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die für die Identifizierung der betreffenden Schiffsausrüstung erforderlichen Daten, ihre Herkunft, ihre Lieferkette, die Art der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.
(4) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den betreffenden Wirtschaftsakteur bzw. die betreffenden Wirtschaftsakteure und nimmt eine Beurteilung der ergriffenen nationalen Maßnahmen vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung beschließt die Kommission, ob die Maßnahmen gerechtfertigt sind oder nicht, und schlägt, soweit erforderlich, geeignete Maßnahmen vor; für diese Zwecke gilt Artikel 27 Absatz 2 entsprechend.
(5) Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und übermittelt ihn unverzüglich allen Mitgliedstaaten und dem bzw. den betreffenden Wirtschaftsakteuren.
Artikel 29
Formale Nichtkonformität
(1) Unbeschadet des Artikels 26 fordert ein Mitgliedstaat den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, die betreffende Nichtkonformität zu korrigieren, wenn er einen der folgenden Fälle feststellt:
a)
das Steuerrad-Kennzeichen wurde unter Verstoß gegen Artikel 9 oder Artikel 10 angebracht;
b)
das Steuerrad-Kennzeichen wurde nicht angebracht;
c)
die EU-Konformitätserklärung wurde nicht ausgestellt;
d)
die EU-Konformitätserklärung wurde nicht korrekt ausgestellt;
e)
die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder unvollständig;
f)
die EU-Konformitätserklärung wurde nicht an das Schiff gesandt.
(2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, so trifft der betroffene Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung der Schiffsausrüstung auf dem Markt einzuschränken oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass sie zurückgerufen oder vom Markt genommen wird.
Artikel 30
Ausnahmen aufgrund technischer Neuerungen
(1) Im Falle technischer Neuerungen kann die Verwaltung des Flaggenstaats ausnahmsweise die Installation von Schiffsausrüstung an Bord eines EU-Schiffs zulassen, die nicht den Konformitätsbewertungsverfahren entspricht, wenn sie sich durch Versuche oder auf andere Art und Weise hinreichend davon überzeugt hat, dass diese Ausrüstung die Ziele dieser Richtlinie erfüllt.
(2) Bei den Versuchsverfahren darf keinerlei Unterschied zwischen im Flaggenmitgliedstaat selbst und in anderen Staaten hergestellter Schiffsausrüstung gemacht werden.
(3) Der Flaggenmitgliedstaat stellt für Schiffsausrüstung, für die dieser Artikel gilt, eine Bescheinigung aus, die stets mit der Ausrüstung mitgeführt werden muss und die die Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats zur Installation der Ausrüstung auf dem Schiff und etwaige Einschränkungen oder Bestimmungen für deren Verwendung enthält.
(4) Gestattet ein Mitgliedstaat die Ausstattung eines EU-Schiffs mit Schiffsausrüstung, für die dieser Artikel gilt, so benachrichtigt der Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon und legt die Berichte über alle einschlägigen Versuche, Bewertungen und Konformitätsbewertungsverfahren vor.
(5) Ist die Kommission der Ansicht, dass die Bedingungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind, so kann sie innerhalb von 12 Monaten nach Eingang der Mitteilung nach Artikel 4 den betroffenen Mitgliedstaat auffordern, die erteilte Genehmigung innerhalb einer festgesetzten Frist zurückzuziehen. Zu diesem Zweck wird die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten tätig. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 38 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Wird ein Schiff mit Schiffsausrüstung, die unter Absatz 1 fällt, in einem anderen Mitgliedstaat registriert, so kann der einflaggende Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich unter anderem durch Versuche oder praktische Vorführungen davon zu überzeugen, dass diese Ausrüstung mindestens genauso wirksam ist wie Ausrüstung, die den Konformitätsbewertungsverfahren entspricht.
Artikel 31
Ausnahmen für Versuchs- oder Erprobungszwecke
Die Verwaltung eines Flaggenstaats darf die Ausstattung eines EU-Schiffs mit Schiffsausrüstung, die nicht den Konformitätsbewertungsverfahren entspricht oder die nicht unter Artikel 30 fällt, aus Versuchs- oder Erprobungsgründen gestatten, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Flaggenmitgliedstaat stellt für die Schiffsausrüstung eine Bescheinigung aus, die stets mit der Ausrüstung mitgeführt werden muss und die Genehmigung dieses Mitgliedstaats zur Ausstattung des EU-Schiffs mit dieser Schiffsausrüstung sowie alle erforderlichen Einschränkungen oder andere angemessene Bestimmungen für die Verwendung der betreffenden Ausrüstung enthält;
b)
die Genehmigung ist auf den Zeitraum zu befristen, den der Flaggenstaat für notwendig erachtet, um die Versuche abzuschließen; dieser Zeitraum sollte so kurz wie möglich sein;
c)
die Schiffsausrüstung darf nicht anstelle einer Ausrüstung, die den Anforderungen dieser Richtlinie genügt, verwendet werden und darf eine solche Ausrüstung nicht ersetzen; diese muss an Bord des EU-Schiffs bleiben und sich in funktionsfähigem und unmittelbar einsatzbereitem Zustand befinden.
Artikel 32
Ausnahmen im Falle außergewöhnlicher Umstände
(1) Muss Schiffsausrüstung in einem Hafen außerhalb der Union ersetzt werden, so kann in gegenüber der Verwaltung des Flaggenstaats hinreichend zu begründenden Ausnahmefällen, in denen es aus Zeit- und Kostengründen nicht möglich ist, das Schiff mit Ausrüstung auszustatten, die das Steuerrad-Kennzeichen trägt, das Schiff vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 mit anderer Schiffsausrüstung an Bord ausgestattet werden.
(2) Der Schiffsausrüstung, mit der das Schiff ausgestattet wird, ist ein von einem Mitgliedstaat der IMO, der Vertragspartei der einschlägigen Übereinkommen ist, ausgestelltes Dokument beizufügen, durch das die Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen der IMO bescheinigt wird.
(3) Die Verwaltung des Flaggenstaats ist sofort von der Art und den Merkmalen einer solchen anderen Schiffsausrüstung in Kenntnis zu setzen.
(4) Die Verwaltung des Flaggenstaats stellt so bald wie möglich sicher, dass die unter Absatz 1 fallende Schiffsausrüstung nebst ihren Prüfunterlagen den einschlägigen Anforderungen der internationalen Instrumente und dieser Richtlinie entspricht.
(5) Wurde nachgewiesen, dass eine spezifische Schiffsausrüstung, die das Steuerrad-Kennzeichen trägt, auf dem Markt nicht verfügbar ist, so kann der Flaggen-Mitgliedstaat vorbehaltlich der Absätze 6 bis 8 die die Ausstattung des Schiffs mit anderer Schiffsausrüstung zulassen.
(6) Die zugelassene Ausrüstung muss so weit wie möglich den Anforderungen und Prüfnormen nach Artikel 4 entsprechen.
(7) Der Schiffsausrüstung an Bord ist eine vom Flaggenmitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte vorläufige Zulassungsbescheinigung beizufügen, in der Folgendes aufgeführt ist:
a)
die mit dem Steuerrad-Kennzeichen versehene Ausrüstung, die durch die Ausrüstung, für die die Bescheinigung erteilt wurde, ersetzt werden soll;
b)
die genauen Umstände, unter denen die Zulassungsbescheinigung ausgestellt wurde, insbesondere der Hinweis darauf, dass die mit dem Steuerrad-Kennzeichen versehene Ausrüstung auf dem Markt nicht verfügbar ist;
c)
die genauen Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen, anhand deren die Ausrüstung von dem Mitgliedstaat, der die Bescheinigung ausgestellt hat, zugelassen wurde;
d)
gegebenenfalls die bei den einschlägigen Genehmigungsverfahren zugrunde gelegten Prüfnormen.
(8) Der Mitgliedstaat, der eine vorläufige Zulassungsbescheinigung ausstellt, unterrichtet davon unverzüglich die Kommission. Sind nach Ansicht der Kommission die Voraussetzungen der Absätze 6 und 7 nicht erfüllt, so kann sie diesen Mitgliedstaat auffordern, diese Bescheinigung zurückzuziehen, oder andere geeignete Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten ergreifen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 38 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL 6
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 33
Erfahrungsaustausch
Die Kommission organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Notifizierungspolitik zuständig sind, insbesondere in Bezug auf die Marktüberwachung.
Artikel 34
Koordinierung der notifizierten Stellen
(1) Die Kommission sorgt dafür, dass eine angemessene Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen notifizierten Stellen in Form einer sektoralen Gruppe notifizierter Stellen aufgenommen und weitergeführt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sich die von ihnen notifizierten Stellen an der Arbeit der sektoralen Gruppe direkt oder über benannte Vertreter beteiligen.
Artikel 35
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mittels des von der Kommission für diesen Zweck bereitgestellten Informationssystems Namen und Kontaktdaten der für die Durchführung dieser Richtlinie zuständigen Behörden mit. Die Kommission erstellt eine Liste dieser Behörden, aktualisiert sie regelmäßig und veröffentlicht sie.
(2) Die Kommission gibt für jeden Gegenstand der Schiffsausrüstung, für den nach den internationalen Übereinkommen die Zulassung durch die Verwaltung des Flaggenstaats vorgeschrieben ist, die entsprechenden Anforderungen hinsichtlich Entwurf, Bau und Leistung sowie die in den internationalen Instrumenten festgelegten Prüfnormen mittels Durchführungsrechtsakten an. Bei Erlass dieser Rechtsakte gibt die Kommission ausdrücklich die Zeitpunkte an, ab denen diese Anforderungen und Prüfnormen anzuwenden sind, einschließlich der diesbezüglichen Zeitpunkte für das Inverkehrbringen und die Ausstattung von Schiffen, und zwar im Einklang mit den internationalen Instrumenten und unter Berücksichtigung der Zeiträume für den Bau von Schiffen. Die Kommission kann außerdem einheitliche Kriterien und detaillierte Verfahren für ihre Anwendung festlegen.
(3) Die Kommission gibt im Wege von Durchführungsrechtsakten neue, in den internationalen Instrumenten vorgesehene Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen an, die für bereits an Bord vorhandene Ausrüstung gelten, um sicherzustellen, dass Ausrüstung, die an Bord von EU-Schiffen vorhanden ist, den Bestimmungen der internationalen Instrumente entspricht.
(4) Die Kommission erstellt und pflegt eine Datenbank, die mindestens folgende Informationen enthält:
a)
Liste und wesentliche Einzelangaben der im Rahmen dieser Richtlinie ausgestellten Konformitätsbescheinigungen, die von den notifizierten Stellen bereitgestellt werden;
b)
Liste und wesentliche Einzelangaben der im Rahmen dieser Richtlinie ausgestellten Konformitätserklärungen, die von den Herstellern bereitgestellt werden;
c)
eine aktuelle Liste der geltenden internationalen Instrumente und der Anforderungen und Prüfnormen, die aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 Anwendung finden;
d)
die Liste und der vollständige Text der Kriterien und Verfahren nach Absatz 2;
e)
Anforderungen und Voraussetzungen für die elektronische Kennzeichnung nach Artikel 11, soweit anwendbar;
f)
jede andere nützliche Information, die die korrekte Durchführung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, die notifizierten Stellen und die Wirtschaftsakteure erleichtert.
Die Mitgliedstaaten erhalten Zugang zu dieser Datenbank. Sie wird - ausschließlich für Informationszwecke - auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(5) Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 38 Absatz 2 genannten Prüfverfahren in Form von Verordnungen der Kommission erlassen.
Artikel 36
Änderung
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 37 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Verweise auf Normen nach Anhang III zu aktualisieren, wenn neue Normen zur Verfügung stehen.
Artikel 37
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 8, 11, 27 und 36 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 17. September 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 8, 11, 27 und 36 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 8, 11, 27 und 36 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 38
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt, der durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 39
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 18. September 2016 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 18. September 2016 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 40
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 96/98/EG wird mit Wirkung vom 18. September 2016 aufgehoben.
(2) Die Anforderungen und Prüfnormen für Schiffsausrüstung, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften, die die Mitgliedstaaten erlassen haben, um der Richtlinie 96/98/EG nachzukommen, am 18. September 2016 gelten, finden bis zum Inkrafttreten der Durchführungsrechtsakte nach Artikel 35 Absatz 2 weiterhin Anwendung.
(3) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 41
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 42
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.
DIRETTIVA 2014/90/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-23 ta’ Lulju 2014
dwar tagħmir tal-baħar u li tħassar id-Direttiva tal-Kunsill 96/98/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l Artikolu 100(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu f’konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-dimensjoni globali tat-tbaħħir titlob li l-Unjoni tapplika u tagħti appoġġ għall-qafas regolatorju internazzjonali dwar is-sikurezza marittima. Il-konvenzjonijiet internazzjonali dwar is-sikurezza marittima jeħtieġu li l-Istati tal-bandiera jiżguraw li t-tagħmir li jkun qed jinġarr abbord il-vapuri jkun konformi ma’ ċerti rekwiżiti ta’ sikurezza fir-rigward tad-disinn, il-kostruzzjoni u l-prestazzjoni, u biex joħorġu ċ-ċertifikati rilevanti. Għal dak il-għan, ġew żviluppati standards dettaljati tal-prestazzjoni u tal-ittestjar għal ċerti tipi ta’ tagħmir tal-baħar mill-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali (OMI) u mill-korpi ta’ standardizzazzjoni internazzjonali u Ewropej.
(2)
L-istrumenti internazzjonali jħallu marġini sinifikanti ta’ diskrezzjoni għall-amministrazzjonijiet tal-bandiera. Fin-nuqqas ta’ armonizzazzjoni, dan iwassal għal livelli ta’ sikurezza li jvarjaw għall-prodotti li l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti jkunu ċċertifikaw bħala konformi ma’ dawk il-konvenzjonijiet u standards; b’riżultat ta’ dan, il-funzjonament bla xkiel tas-suq intern jiġi affettwat minħabba li jsir diffiċli għall-Istati Membri biex jaċċettaw tagħmir iċċertifikat fi Stat Membru ieħor biex jiġi installat abbord vapuri li jtajru l-bnadar tagħhom mingħajr aktar verifiki.
(3)
L-armonizzazzjoni mill-Unjoni ssolvi dawn il-problemi. Għalhekk, id-Direttiva tal-Kunsill 96/98/KE (3) stabbilixxiet regoli komuni biex telimina d-differenzi fl-implimentazzjoni tal-istandards internazzjonali permezz ta’ sett ta’ rekwiżiti identifikati b’mod ċar u proċeduri uniformi ta’ ċertifikazzjoni.
(4)
Hemm diversi strumenti oħra tal-liġi tal-Unjoni li jistabbilixxu rekwiżiti u kondizzjonijiet, fost oħrajn sabiex jiġi żgurat il-moviment liberu tal-merkanzija fis-suq intern jew għal raġunijiet ambjentali, għal ċerti prodotti li huma simili fin-natura għal tagħmir li jintuża abbord il-vapuri, iżda li ma jilħqux l-istandards internazzjonali - li jistgħu jvarjaw sostanzjalment mil-leġislazzjoni interna tal-Unjoni u li huma f’evoluzzjoni kostanti. Għalhekk, dawk il-prodotti ma jistgħux jiġu ċċertifikati mill-Istati Membri. It-tagħmir li għandu jiġi installat abbord il-vapuri tal-UE f’konformità mal-istandards internazzjonali tas-sikurezza għandu għalhekk jiġi rregolat esklużivament minn din id-Direttiva, li għandha f’kull każ titqies bħala l-lex specialis; barra minn hekk, għandha tiġi stabbilita marka speċifika li tindika li t-tagħmir li jkollu dik il-marka jikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti fil-konvenzjonijiet u l-istrumenti internazzjonali rilevanti li jkunu daħlufis-seħħ.
(5)
Minbarra li jistabbilixxu standards ta’ prestazzjoni u ttestjar iddettaljati għat-tagħmir tal-baħar, l-istrumenti internazzjonali kultant jagħtu lok għal miżuri li jiddevjaw mir-rekwiżiti preskrittivi iżda li, taħt ċerti kondizzjonijiet, huma xierqa biex jissodisfaw l-intenzjoni ta’ dawk ir-rekwiżiti. Il-Konvenzjoni Internazzjonali għas-Salvagwardja tal-Ħajja Umana fuq il-Baħar (SOLAS), 1974, tippermetti li d-disinn u l-arranġamenti alternattivi jkunu jistgħu jiġu applikati minn Stati Membri individwali li jaġixxu taħt ir-responsabbiltà tagħhom stess.
(6)
L-esperjenza fl-implimentazzjoni tad-Direttiva 96/98/KE wriet li jeħtieġ li jittieħdu miżuri addizzjonali għat-titjib tal-mekkaniżmi ta’ implimentazzjoni u infurzar ta’ dik id-Direttiva u għas-simplifikazzjoni tal-ambjent regolatorju filwaqt li jkun garantit li r-rekwiżiti tal-OMI qed jiġu applikati u implimentati b’mod armonizzat fl-Unjoni Ewropea kollha.
(7)
Għalhekk għandhom jiġu stabbiliti rekwiżiti biex it-tagħmir tal-baħar jilħaq l-istandards tas-sikurezza stabbiliti fl-istrumenti internazzjonali applikabbli, inklużi l-istandards ta’ ttestjar rilevanti, sabiex ikun żgurat li t-tagħmir li jikkonforma ma’ dawk ir-rekwiżiti jkun jista’ jiċċirkola mingħajr xkiel fi ħdan is-suq intern u jiġi installat abbord il-vapuri li jtajru l-bandiera ta’ kwalunkwe Stat Membru.
(8)
Sabiex ikun hemm kompetizzjoni ġusta fl-iżvilupp tat-tagħmir tal-baħar, għandu jsir kull sforz biex jiġi promoss l-użu ta’ standards miftuħin sabiex isiru disponibbli b’xejn jew bi ħlas nominali, u jkun permissibbli li kulħadd jikkoppjahom, iqassamhom u jużahom bla ħlas jew bi ħlas nominali.
(9)
Id-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) tistabbilixxi prinċipji komuni u dispożizzjonijiet ta’ referenza maħsubin biex japplikaw għal-leġislazzjoni settorjali kollha biex tiġi pprovduta bażi koerenti għar-reviżjoni jew it-tfassil mill-ġdid ta’ dik il-leġislazzjoni. Dik id-Deċiżjoni tikkostitwixxi qafas ġenerali ta’ natura orizzontali għal leġislazzjoni futura ta’ armonizzazzjoni tal-kondizzjonijiet għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti u test ta’ referenza għal-leġislazzjoni eżistenti. Dak il-qafas ġenerali jipprovdi soluzzjonijiet xierqa għall-problemi identifikati fl-implimentazzjoni tad-Direttiva 96/98/KE. Jeħtieġ għalhekk li d-definizzjonijiet u d-dispożizzjonijiet ta’ referenza tad-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE jiġu inkorporati f’din id-Direttiva billi jsiru l-adattamenti li huma meħtieġa mill-karatteristiċi speċifiċi tas-settur tat-tagħmir tal-baħar.
(10)
Bil-għan li l-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq jingħataw mezzi addizzjonali speċifiċi li jiffaċilitaw il-kompitu tagħhom, fil-mument opportun it-tikketta elettronika tista’ tissupplimenta jew tissostitwixxi l-marka tat-tmun.
(11)
Ir-responsabbiltajiet tal-operaturi ekonomiċi għandhom ikunu stabbiliti b’mod li huwa proporzjonat u mhux diskriminatorju għal dawk l-operaturi ekonomiċi li jkunu stabbiliti fl-Unjoni, filwaqt li jiġi kkunsidrat il-fatt li proporzjon sinifikanti tat-tagħmir tal-baħar li jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva qatt ma jista’ jiġi importat u jitqassam fit-territorju tal-Istati Membri.
(12)
Peress li t-tagħmir tal-baħar jiġi installat abbord il-vapuri waqt il-kostruzzjoni jew it-tiswija tagħhom madwar id-dinja kollha, is-sorveljanza tas-suq issir partikolarment diffiċli u ma tistax tiġi appoġġata b’mod effettiv mill-kontrolli fuq il-fruntiera. Għalhekk, l-obbligi rispettivi tal-Istati Membri u tal-atturi ekonomiċi ġewwa l-Unjoni għandhom ikunu speċifikati b’mod ċar. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tagħmir konformi biss jiġi installat abbord vapuri li jtajru l-bnadar tagħhom u li dan l-obbligu jiġi rrispettat permezz tal-ħruġ, l-approvazzjoni jew it-tiġdid taċ-ċertifikati ta’ tali vapuri mill-amministrazzjoni tal-Istat tal-bandiera taħt il-konvenzjonijiet internazzjonali, kif ukoll permezz tal-arranġamenti nazzjonali għas-sorveljanza tas-suq stabbiliti f’konformità mal-qafas tal-Unjoni ta’ sorveljanza tas-suq stabbilit fil-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). L-Istati Membri għandhom ikunu appoġġati fit-twettiq ta’ dawn l-obbligi mis-sistemi ta’ informazzjoni magħmula disponibbli mill-Kummissjoni għall-valutazzjoni, in-notifika u l-monitoraġġ tal-korpi awtorizzati li jwettqu kompiti ta’ valutazzjoni tal-konformità, il-kondiviżjoni ta’ informazzjoni marbuta mat-tagħmir tal-baħar approvat, l-applikazzjonijiet irtirati jew miċħuda, u n-nuqqas ta’ konformità tat-tagħmir.
(13)
L-ewwel nett, it-twaħħil tal-marka tat-tmun mat-tagħmir tal-baħar mill-manifattur jew, fejn ikun rilevanti, l-importatur għandu jkun il-garanzija skont l-obbligi tagħhom taħt din id-Direttiva li t-tagħmir huwa konformi u jista’ jitqiegħed fuq is-suq bil-għan li jiġi installat abbord vapur tal-UE.Minn hemm ‘il quddiem, ċerti dispożizzjonijiet għall-kontinwazzjoni u l-applikabbiltà sikuri tal-marka tat-tmun wara li tkun twaħħlet u għar-rilaxx effettiv tal-kompitu tal-awtoritajiet nazzjonali tas-sorveljanza tas-suq. Il-manifattur jew, fejn ikun rilevanti, l-importatur jew id-distributur, għandu jkun obbligat jipprovdi lill-awtoritajiet kompetenti l-informazzjoni sħiħa u vera fir-rigward tat-tagħmir li jkun għamillu marka tat-tmun biex jiġi żgurat li t-tagħmir tal-baħar jibqa’ sikur. Il-manifattur għandu jkun obbligat jikkoopera mal-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq inkluż dwar standards li fuqhom immanifattura u ċċertifika t-tagħmir, u għandu jeżerċita wkoll diliġenza dovuta fir-rigward ta’ tagħmir tal-baħar li jqiegħed fis-suq. F’dan ir-rigward, manifattur li jinsab barra l-Unjoni għandu jaħtar rappreżentant awtorizzat sabiex jiżgura l-kooperazzjoni mal-awtoritajiet nazzjonali kompetenti.
(14)
Il-konformità mal-istandards internazzjonali ta’ ttestjar tista’ tintwera bl-aħjar mod permezz ta’ proċeduri tal-valutazzjoni tal-konformità bħal dawk stipulati fid-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE. Madankollu, il-manifatturi għandu jkollhom disponibbli biss dawk il-proċeduri tal-valutazzjoni tal-konformità li jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-istrumenti internazzjonali.
(15)
Sabiex tkun żgurata proċedura ġusta u effiċjenti waqt l-analiżi ta’ nuqqas ta’ konformità ssuspettata, l-Istati Membri għandhom jiġu mħeġġa jieħdu l-miżuri kollha li jwasslu għal evalwazzjoni eżawrjenti u oġġettiva tar-riskji; jekk il-Kummissjoni tkun sodisfatta li din il-kondizzjoni ntlaħqet, ma għandhiex tkun obbligata li tirrepeti dik l-evalwazzjoni meta tirrieżamina l-miżuri restrittivi adottati mill-Istati Membri rigward tagħmir mhux konformi.
(16)
Meta l-Kummissjoni tkun qed twettaq id-doveri investigattivi tagħha fir-rigward tal-korpi nnotifikati, hija għandha żżomm lill-Istati Membri infurmati u għandha tikkoopera magħhom kemm jista’ jkun, waqt li tikkunsidra b’mod debitu r-rwol indipendenti tagħha.
(17)
Meta l-awtoritajiet tas-sorveljanza ta’ Stat Membru jkunu tal-fehma li t-tagħmir tal-baħar kopert b’din id-Direttiva jista’ jkun ta’ riskju għas-sikurezza marittima, għas-saħħa jew għall-ambjent, dawn għandhom iwettqu evalwazzjonijiet jew testijiet b’rabta mat-tagħmir ikkonċernat. F’każ li jinstab riskju, l-Istat Membru għandu jitlob lill-operatur ekonomiku kkonċernat biex jieħu l-azzjoni korrettiva xierqa, jew saħansitra jirtira jew jieħu lura t-tagħmir ikkonċernat.
(18)
L-użu ta’ tagħmir tal-baħar li ma jkollux il-marka tat-tmun għandu jkun permess f’ċirkostanzi eċċezzjonali, speċjalment meta ma jkunx possibbli li vapur jikseb tagħmir li għandu l-marka tat-tmun f’port jew installazzjoni barra l-Unjoni jew meta t-tagħmir li għandu l-marka tat-tmun ma jkunx disponibbli fis-suq.
(19)
Jeħtieġ li jiġi żgurat li l-kisba tal-objettivi ta’ din id-Direttiva ma tiġix ostakolata min-nuqqas ta’ standards internazzjonali jew minn nuqqasijiet jew anomaliji serji fl-istandards eżistenti, inklużi l-istandards ta’ ttestjar għal biċċa tagħmir tal-baħar speċifikali taqa’ taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Jeħtieġ ukoll li jiġu identifikati l-biċċiet tagħmir tal-baħar speċifiċi li jistgħu jibbenefikaw mit-tikkettjar elettroniku. Barra minn hekk jeħtieġ li jinżamm aġġornat element mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, jiġifieri r-referenzi għall-istandards kif imsemmi fl-Anness III, meta jsiru disponibbli standards ġodda. Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha għalhekk tkun iddelegata lill-ummissjoni fir-rigward tal-adozzjoni, b’ċerti kondizzjonijiet u fuq bażi temporanja, ta’ speċifikazzjonijiet tekniċi armonizzati u standards ta’ ttestjar u sabiex jiġu emendati dawk ir-referenzi. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq il-konsultazzjonijiet xierqa waqt il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Meta tkun qed tħejji u tfassal atti delegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(20)
Sabiex jintlaħqu l-objettivi ta’ din id-Direttiva, għandu jkun hemm implimentazzjoni uniformi tal-istrumenti internazzjonali fis-suq intern. Għalhekk jeħtieġ, għal kull parti tat-tagħmir tal-baħar li għalih tkun meħtieġa l-approvazzjoni tal-Istat tal-bandiera skont il-konvenzjonijiet internazzjonali, li jiġu identifikati b’mod ċar u f’waqtu r-rekwiżiti ta’ disinn, kostruzzjoni u prestazzjoni kif ukoll l-istandards ta’ ttestjar assoċjati stipulati fl-istrumenti internazzjonali għal dak it-tagħmir, u biex jiġu adottati kriterji u proċeduri komuni, inklużi skedi ta’ żmien, għall-implimentazzjoni ta’ dawk ir-rekwiżiti u l-istandards mill-korpi nnotifikati, l-awtoritajiet tal-Istati Membri u l-operaturi ekonomiċi, inkluż kwalunkwe operatur responsabbli għat-tqegħid tat-tagħmir abbord vapur tal-UE. Jeħtieġ ukoll li jiġi żgurat li l-kisba tal-objettivi ta’ din id-Direttiva ma tiġix ostakolata minn nuqqasijiet fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u l-istandards ta’ ttestjar applikabbli jew f’każijiet fejn l-OMI ma tkunx ipproduċiet standards xierqa għat-tagħmir tal-baħar li jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(21)
L-istrumenti internazzjonali, bl-eċċezzjoni tal-istandards tal-ittestjar, għandhom japplikaw awtomatikament fil-verżjoni aġġornata tagħhom. Sabiex jittaffa r-riskju li l-introduzzjoni ta’ standards ta’ ttestjar ġodda fil-leġislazzjoni tal-Unjoni tikkawża diffikultajiet sproporzjonati għall-flotta tal-Unjoni u għall-operaturi ekonomiċi, mill-perspettiva ta’ ċarezza u ċertezza legali, id-dħul fis-seħħ ta’ tali standards ġodda ta’ ttestjar m’għandux ikun awtomatiku iżda, pjuttost, għandu jiġi indikat b’mod espliċitu mill-Kummissjoni.
(22)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(23)
Sabiex tiġi ffaċilitata implimentazzjoni armonizzata, rapida u sempliċi ta’ din id-Direttiva, l-atti ta’ implimentazzjoni adottati skont din id-Direttiva għandhom jieħdu l-għamla ta’ Regolamenti tal-Kummissjoni.
(24)
F’konformità mal-prattika stabbilita, il-kumitat imsemmi f’din id-Direttiva jista’ jkollu rwol utli fl-analiżi ta’ kwistjonijiet dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva li jitqajmu mill-president tiegħu jew minn rappreżentant ta’ Stat Membru f’konformità mar-regoli ta’ proċedura tiegħu.
(25)
Meta kwistjonijiet relatati ma’ din id-Direttiva, bl-eċċezzjoni tal-implimentazzjoni jew il-ksur tagħha, ikunu qed jiġu eżaminati, pereżempju fi grupp ta’ esperti tal-Kummissjoni, il-Parlament Ewropew għandu, f’konformità mal-prattika eżistenti, jirċievi informazzjoni u dokumentazzjoni sħiħa u, fejn opportun, stedina biex jattendi il-laqgħat.
(26)
Il-Kummissjoni hija assistita mill-Aġenzija Marittima Ewropea tas-Sigurtà, f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 1406/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), fl- implimentazzjoni effettiva ta’ atti legalment vinkolanti rilevanti tal-Unjoni u fit-twettiq tal-kompiti li jinsabu fih u li huma fdati f’idejn il-Kummissjoni.
(27)
L-awtoritajiet kompetenti u l-operaturi ekonomiċi kollha għandhom jagħmlu kull sforz possibbli biex jiffaċilitaw il-komunikazzjoni bil-miktub f’konformità mal-prattika internazzjonali, bil-ħsieb li jinstabu mezzi ta’ komunikazzjoni komuni.
(28)
Ladarba l-objettivi ta’ din id-Direttiva, jiġifieri t-titjib tas-sikurezza fuq il-baħar u l-prevenzjoni tat-tniġġis tal-baħar permezz tal-applikazzjoni uniformi tal-istrumenti internazzjonali rilevanti relatati mat-tagħmir li għandu jiġi installat abbord il-vapuri, u li jkun żgurat il-moviment liberu ta’ tagħmir bħal dan fl-Unjoni, ma jistgħux jintlaħqu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda, minħabba l-iskala tal-azzjoni, jistgħu pjuttost jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħqu dawk l-objettivi.
(29)
Il-miżuri li għandhom jiġu adottati jirrappreżentaw modifika kbira tad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 96/98/KE u għalhekk, fl-interess taċ-ċarezza, dik id-Direttiva għandha titħassar u tiġi sostitwita b’din id-Direttiva,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU 1
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Għan
L-għan ta’ din id-Direttiva huwa li titjieb is-sikurezza fuq il-baħar u li jiġi evitat it-tniġġis tal-baħar permezz tal-applikazzjoni uniformi tal-istrumenti internazzjonali rilevanti relatati mat-tagħmir tal-baħar li jiġi installat abbord vapuri tal-UE, u li jiġi żgurat il-moviment liberu ta’ tagħmir bħal dan fl-Unjoni.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“tagħmir tal-baħar” tfisser tagħmir li jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva f’konformità mal-Artikolu 3;
(2)
“vapur tal-UE” tfisser vapur li jtajjar bandiera ta’ Stat Membru u li jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-konvenzjonijiet internazzjonali;
(3)
“konvenzjonijiet internazzjonali” tfisser il-konvenzjonijiet li ġejjin, flimkien mal-protokolli u l-kodiċijiet ta’ applikazzjoni obbligatorja tagħhom, adottati taħt il-patroċinju tal-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali (OMI), li jkunu daħlu fis-seħħ u li jistabbilixxu rekwiżiti speċifiċi għall-approvazzjoni mill-Istat tal-bandiera ta’ tagħmir li jiġi installat abbord vapuri:
-
il-Konvenzjoni tal-1972 fuq ir-Regolamenti Internazzjonali għal Prevenzjoni ta’ Kolliżjonijiet fuq il-Baħar (Colreg),
-
il-Konvenzjoni Internazzjonali għall-Prevenzjoni tat-Tniġġis minn Vapuri (Marpol) tal-1973,
-
il-Konvenzjoni Internazzjonali għas-Salvagwardja tal-Ħajja Umana fuq il-Baħar (Solas) tal-1974;
(4)
“standards tal-ittestjar” tfisser l-istandards ta’ ttestjar għat-tagħmir tal-baħar stabbiliti minn:
-
l-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali (IMO),
-
l-Organizzazzjoni Internazzjonali għall-Istandardizzazzjoni (ISO),
-
il-Kummissjoni Elettroteknika Internazzjonali (IEC),
-
il-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni (CEN),
-
il-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni Elettroteknika (Cenelec),
-
l-Unjoni Internazzjonali tat-Telekomunikazzjoni (ITU),
-
l-Istitut Ewropew tal-Istandards tat-Telekomunikazzjoni (ETSI),
-
il-Kummissjoni, f’konformità mal-Artikolu 8 u l-Artikolu 27(6) ta’ din id-Direttiva,
-
l-awtoritajiet regolatorji rikonoxxuti fil-ftehimiet ta’ rikonoxximent reċiproku li tagħhom l-Unjoni hija parti;
(5)
“strumenti internazzjonali” tfisser il-konvenzjonijiet internazzjonali, flimkien mar-riżoluzzjonijiet u ċ-ċirkolarijiet tal-OMI li jagħtu effett lil dawk il-konvenzjonijiet fil-verżjoni aġġornata tagħhom, u l-istandards tal-ittestjar;
(6)
“marka tat-tmun” tfisser is-simbolu msemmi fl-Artikolu 9 u stabbilit fl-Anness I jew, kif xieraq, it-tikketta elettronika imsemmija fl-Artikolu 11;
(7)
“korp innotifikat” tfisser organizzazzjoni magħżula mill-amministrazzjoni nazzjonali kompetenti ta’ xi Stat Membru f’konformità mal-Artikolu 17;
(8)
“magħmul disponibbli fis-suq” tfisser kwalunkwe provvista ta’ tagħmir tal-baħar fis-suq tal-Unjoni matul attività kummerċjali, sew jekk bi ħlas kif ukoll mingħajr ħlas;
(9)
“tqegħid fis-suq” tfisser l-ewwel darba li tagħmir tal-baħar ikun disponibbli fis-suq tal-Unjoni;
(10)
“manifattur” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li timmanifattura t-tagħmir tal-baħar, jew li tqabbad lil min jiddisinja jew jimmanifattura t-tagħmir tal-baħar, u li tikkummerċjalizza dak it-tagħmir taħt isimha jew il-marka kummerċjali tagħha;
(11)
“rappreżentant awtorizzat” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni li tkun irċeviet mandat bil-miktub mingħand il-manifattur sabiex taġixxi f’ismu fir-rigward ta’ kompiti speċifiċi;
(12)
“importatur” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni, li tqiegħed tagħmir tal-baħar minn pajjiż terz fis-suq tal-Unjoni;
(13)
“distributur” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika fil-katina tal-provvista, li mhijiex il-manifattur jew l-importatur, u li tagħmel it-tagħmir tal-baħar disponibbli fis-suq;
(14)
“operaturi ekonomiċi” tfisser il-manifattur, ir-rappreżentant awtorizzat, l-importatur u d-distributur;
(15)
“akkreditazzjoni” tfisser akkreditazzjoni kif definita fil-punt 10 tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008;
(16)
“korp nazzjonali tal-akkreditazzjoni” tfisser korp nazzjonali tal-akkreditazzjoni kif definit fil-punt 11 tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008;
(17)
“valutazzjoni tal-konformità“ tfisser il-proċess imwettaq mill-korpi nnotifikati, f’konformità mal-Artikolu 15, li juri jekk it-tagħmir tal-baħar huwiex konformi mar-rekwiżiti stabbiliti f’din id-Direttiva;
(18)
“korp tal-valutazzjoni tal-konformità” tfisser korp li jwettaq attivitajiet ta’ valutazzjoni tal- konformità inkluż il-kalibrar, l-ittestjar, iċ-ċertifikazzjoni u l-ispezzjoni;
(19)
“sejħa lura” tfisser kwalunkwe miżura mmirata biex tikseb ir-ritorn ta’ tagħmir tal-baħar, li diġà jkun ġie installat abbord vapuri tal-UE jew inxtara bl-intenzjoni li jiġi installat abbord vapuri tal-UE;
(20)
“irtirar” tfisser kwalunkwe miżura mmirata li tipprevjeni li tagħmir tal-baħar fil-katina tal-provvista jsir disponibbli fis-suq;
(21)
“dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE” tfisser dikjarazzjoni maħruġa mill-manifattur f’konformità mal-Artikolu 16;
(22)
“prodott” tfisser parti tat-tagħmir tal-baħar.
Artikolu 3
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għal tagħmir li jiġi installat abbord vapur tal-UE jew li għandu jiġi installat abbord tiegħu u li għalih hija meħtieġa l-approvazzjoni tal-amministrazzjoni tal-Istat tal-bandiera mill-istrumenti internazzjonali, irrispettivament minn jekk il-vapur ikunx jinsab fl-Unjoni fil-mument meta jiġi installat it-tagħmir.
2. Minkejja l-fatt li t-tagħmir imsemmi fil-paragrafu 1 jista’ wkoll jaqa’ taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ strumenti tal-liġi tal-Unjoni minbarra din id-Direttiva, dak it-tagħmir għandu, għall-iskop stipulat fl-Artikolu 1, ikun soġġett biss għal din id-Direttiva.
Artikolu 4
Rekwiżiti għat-tagħmir tal-baħar
1. It-tagħmir tal-baħar li jiġi installat abbord vapur tal-UE fid-data msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 39(1) jew warajha għandu jissodisfa r-rekwiżiti ta’ disinn, kostruzzjoni u prestazzjoni tal-istrumenti internazzjonali kif applikabbli fil-mument meta dak it-tagħmir jiġi installat abbord.
2. Il-konformità tat-tagħmir tal-baħar mar-rekwiżiti msemmija fil-paragrafu 1 għandha tintwera biss f’konformità mal-istandards ta’ ttestjar u permezz tal-proċeduri ta’ valutazzjoni tal-konformità msemmija fl-Artikolu 15.
3. L-istrumenti internazzjonali għandhom japplikaw, mingħajr preġudizzju għall-proċedura ta’ kontroll ta’ konformità stabbilita fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8).
4. Ir-rekwiżiti u l-istandards imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu implimentati b’mod uniformi, f’konformità mal-Artikolu 35(2).
Artikolu 5
Applikazzjoni
1. Meta l-Istati Membri joħorġu, japprovaw jew iġeddu ċ-ċertifikati tal-vapuri li jtajru l-bandiera tagħhom kif meħtieġ mill-konvenzjonijiet internazzjonali, huma għandhom jiżguraw li t-tagħmir tal-baħar abbord dawk il-vapuri jikkonforma mar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li tagħmir tal-baħar abbord vapuri li jtajru l-bandiera tagħhom jikkonforma mar-rekwiżiti fl-istrumenti internazzjonali li huma applikabbli għat-tagħmir li diġà ġie installat abbord. Il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni biex tiżgura l-applikazzjoni uniformi ta’ dawn il-miżuri, f’konformità mal-Artikolu 35(3).
Artikolu 6
Funzjonament tas-suq intern
L-Istati Membri m’għandhomx jipprojbixxu t-tqegħid fis-suq jew l-installazzjoni abbord vapur tal-UE ta’ tagħmir tal-baħar li jikkonforma ma’ din id-Direttiva, u lanqas jirrifjutaw li joħorġu ċ-ċertifikati relatati magħhom għall-vapuri li jtajru l-bandiera tagħhom, jew li jġeddu dawn iċ-ċertifikati.
Artikolu 7
Trasferiment ta’ vapur għall-bandiera ta’ Stat Membru
1. Fil-każ ta’ vapur mhux tal-UE li jkun ser jiġi ttrasferit għall-bandiera ta’ Stat Membru, matul it-trasferiment, dak il-vapur għandu jkun soġġett għall-ispezzjoni mill-Istat Membru li qed jirċivih biex jivverifika li l-kondizzjoni attwali tat-tagħmir tal-baħar tiegħu tikkorrispondi maċ-ċertifikati ta’ sikurezza tiegħu u jew li t-tagħmir jikkonforma ma’ din id-Direttiva u għandu l-marka tat-tmun jew inkella huwa ekwivalenti, għas-sodisfazzjon tal-amministrazzjoni ta’ dak l-Istat Membru, għal tagħmir tal-baħar iċċertifikat f’konformità ma’ din id-Direttiva mit-18 ta' Settembru 2016.
2. F’każijiet fejn ma tkunx tista’ tiġi stabbilita d-data tal-installazzjoni abbord tat-tagħmir tal-baħar, l-Istati Membri jistgħu jiddeterminaw ir-rekwiżiti sodisfaċenti ta’ ekwivalenza, b’kont meħud tal-istrumenti internazzjonali rilevanti.
3. Kemm-il darba t-tagħmir ma jkollux il-marka tat-tmun jew l-amministrazzjoni ma tqishiex bħala ekwivalenti, dan għandu jinbidel.
4. Għat-tagħmir tal-baħar li jitqies bħala ekwivalenti skont dan l-Artikolu għandu jinħareġ ċertifikat mill-Istat Membru li għandu jinżamm dejjem mat-tagħmir. Dak iċ-ċertifikat għandu jagħti l-permess tal-Istat Membru tal-bandiera biex it-tagħmir jinżamm abbord il-vapur u jimponi kwalunkwe restrizzjoni jew jippreskrivi kwalunkwe dispożizzjoni marbuta mal-użu tat-tagħmir.
Artikolu 8
Standards għat-tagħmir tal-baħar
1. Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill (9), kif emendata bir-Regolament (UE) Nru 1025/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), l-Unjoni għandha ssegwi l-iżvilupp mill-OMI u minn korpi ta’ standardizzazzjoni ta’ standards internazzjonali xierqa, inklużi l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u l-istandards ta’ ttestjar dettaljati, għal tagħmir tal-baħar li l-użu jew l-installazzjoni tiegħu abbord il-vapuri titqies meħtieġa għat-titjib tas-sikurezza marittima u l-prevenzjoni tat-tniġġis tal-baħar. Il-Kummissjoni għandha twettaq monitoraġġ ta’ dan l-iżvilupp fuq bażi regolari.
2. Fin-nuqqas ta’ standard internazzjonali għal biċċa tagħmir tal-baħar speċifika, f’ċirkostanzi eċċezzjonali fejn dan ikun iġġustifikat kif jistħoqq minn analiżi xierqa u sabiex titneħħa theddida serja u inaċċettabbli għas-sikurezza marittima, għas-saħħa jew għall-ambjent u b’kont meħud ta’ kwalunkwe ħidma li tkun għaddejja fil-livell tal-OMI, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta, permezz ta’ atti delegati f’konformità mal-Artikolu 37, speċifikazzjonijiet tekniċi u standards ta’ ttestjar armonizzati għal dik il-biċċa tagħmir tal-baħar speċifika.
Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet mal-esperti, inklużi l-esperti tal-Istati Membri, matul it-tħejjija ta’ dawn l-atti delegati.
Dawk l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u l-istandards ta’ ttestjar għandhom japplikaw fuq bażi temporanja sa meta l-OMI tadotta standard għal dik il-biċċa tagħmir tal-baħar speċifika.
3. F’ċirkostanzi eċċezzjonali fejn dan ikun iġġustifikat kif jistħoqq minn analiżi xierqa u jekk meħtieġ sabiex titneħħa theddida inaċċettabbli identifikata għas-sikurezza marittima, għas-saħħa jew għall-ambjent minħabba dgħufija jew anomalija serja fl-istandard eżistenti għal biċċa tagħmir tal-baħar speċifika indikata mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 35(2) jew (3) u b’kont meħud ta’ kwalunkwe ħidma li tkun għaddejja fil-livell tal-OMI, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta, permezz ta’ atti delegati f’konformità mal-Artikolu 37, speċifikazzjonijiet tekniċi u standards ta’ ttestjar armonizzati għal dik il-biċċa tagħmir tal-baħar speċifika, sa fejn dan ikun meħtieġ bħala rimedju għal dgħufija jew anomalija serja biss.
Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet mal-esperti, inklużi l-esperti tal-Istati Membri, matul it-tħejjija ta’ dawn l-atti delegati.
Dawk l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u l-istandards ta’ ttestjar għandhom japplikaw fuq bażi temporanja sa meta l-OMI tkun analizzat l-istandard applikabbli għal dik il-parti speċifika tat-tagħmir tal-baħar.
4. L-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u l-istandards adottati f’konformità mal-paragrafi 2 u 3 għandhom ikunu aċċessibbli mingħajr ħlas mill-Kummissjoni.
KAPITOLU 2
IL-MARKA TAT-TMUN
Artikolu 9
Il-marka tat-tmun
1. It-tagħmir tal-baħar li l-konformità tiegħu mar-rekwiżiti stabbiliti f’din id-Direttiva tkun ntweriet f’konformità mal-proċeduri rilevanti tal-valutazzjoni tal-konformità, għandu jkollu marka tat-tmun imwaħħla miegħu.
2. Il-marka tat-tmun ma għandha titwaħħal mal-ebda prodott ieħor.
3. Il-forma tal-marka tat-tmun li għandha tintuża għandha tkun kif stipulat fl-Anness I.
4. L-użu tal-marka tat-tmun għandha tkun soġġetta għall-prinċipji ġenerali stabbiliti fil-paragrafu 1 u 3 sa 6 tal-Artikolu 30 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008, fejn kwalunkwe referenza għall-immarkar CE għandha tinftiehem bħala referenza għall-marka tat-tmun.
Artikolu 10
Regoli u kondizzjonijiet għat-twaħħil tal-marka tat-tmun
1. Il-marka tat-tmun għandha titwaħħal fuq il-prodott jew fuq it-tikketta bid-data tiegħu b’mod li tkun tidher, tkun tista’ tinqara u ma titħassarx u, fejn ikun rilevanti, tiġi inkorporata fis-software tiegħu. Fejn dan mhuwiex possibbli jew ma jkunx jaqbel li jsir minħabba n-natura tal-prodott, il-marka tat-tmun għandha titwaħħal mal-imballaġġ u mad-dokumenti li jakkumpanjawh.
2. Il-marka tat-tmun għandha titwaħħal fl-aħħar tal-fażi ta’ produzzjoni.
3. Il-marka tat-tmun għandha tkun segwita bin-numru ta’ identifikazzjoni tal-korp innotifikat, fejn dak il-korp ikun involut fil-fażi ta’ kontroll tal-produzzjoni, u bis-sena li fiha titwaħħal il-marka.
4. In-numru ta’ identifikazzjoni tal-korp innotifikat għandu jitwaħħal mill-korp innifsu jew, fuq struzzjonijiet tiegħu, mill-manifattur jew mir-rappreżentant awtorizzat tal-manifattur.
Artikolu 11
Tikketta elettronika
1. Sabiex tiġi ffaċilitata s-sorveljanza fis-suq u tiġi evitata l-falsifikazzjoni ta’ biċċiet tagħmir tal-baħar speċifiċi li jissemmew fil-paragrafu 3, il-manifatturi jistgħu jużaw forma xierqa u affidabbli ta’ tikketta elettronika minflok il-marka tat-tmun, jew flimkien marka tat-tmunmagħha. F’dan il-każ, l-Artikoli 9 u 10 għandhom japplikaw, kif xieraq, mutatis mutandis.
2. Il-Kummissjoni għandha twettaq analiżi tal-benefiċċji mqabbla mal-ispejjeż fir-rigward tal-użu tat-tikketta elettronika bħala suppliment għall-marka tat-tmun jew sostituzzjoni tagħha.
3. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti delegati, f’konformità mal-Artikolu 37, sabiex tidentifika l-biċċiet tagħmir tal-baħar speċifiċi li jistgħu jibbenefikaw mit-tikkettjar elettroniku. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet mal-esperti, inklużi l-esperti tal-Istati Membri, matul it-tħejjija ta’ dawn l-atti delegati.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni sabiex tistabbilixxi, fl-għamla ta’ Regolamenti tal-Kummissjoni u f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 38(2), kriterji tekniċi xierqa rigward id-disinn, il-prestazzjoni, it-twaħħil u l-użu tat-tikketti elettroniċi.
5. Għat-tagħmir identifikat f’konformità mal-paragrafu 3, fi żmien tliet snin wara d-data tal-adozzjoni tal-kriterji tekniċi xierqa msemmija fil-paragrafu 4, il-marka tat-tmun tista’ tkun issupplimentata b’forma xierqa u affidabbli ta’ tikketta elettronika.
6. Għat-tagħmir identifikat f’konformità mal-paragrafu 3, fi żmien ħames snin wara d-data tal-adozzjoni tal-kriterji tekniċi xierqa msemmija fil-paragrafu 4, il-marka tat-tmun tista’ tkun issostitwita b’forma xierqa u affidabbli ta’ tikketta elettronika.
KAPITOLU 3
OBBLIGI TAL-OPERATURI EKONOMIĊI
Artikolu 12
Obbligi tal-manifatturi
1. Permezz tat-twaħħil tal-marka tat-tmun, il-manifatturi għandhom jieħdu r-responsabbiltà li jiggarantixxu li t-tagħmir tal-baħar li fuqu titwaħħal il-marka tat-tmun ikun ġie ddisinjat u mmanifatturat f’konformità mal-ispeċifikazzjonijiet u l-istandards tekniċi implimentati f’konformità mal-Artikolu 35(2) u għandhom jassumu l-obbligi stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 9 ta’ dan l-Artikolu.
2. Il-manifatturi għandhom iħejju d-dokumentazzjoni teknika meħtieġa u jagħmlu arranġamenti biex il-proċedura applikabbli tal-valutazzjoni tal-konformità titwettaq.
3. Fejn il-konformità tat-tagħmir tal-baħar mar-rekwiżiti applikabbli tkun intweriet bil-proċedura tal-valutazzjoni tal-konformità, il-manifatturi għandhom ifasslu dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE skont l-Artikolu 16 u jwaħħlu l-marka tat-tmun f’konformità mal-Artikoli 9 u 10.
4. Il-manifatturi għandhom iżommu d-dokumentazzjoni teknika u d-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE msemmija fl-Artikolu 16 għal mill-inqas għaxar snin wara t-twaħħil tal-marka tat-tmun u fl-ebda każ għal perijodu inqas mill-ħajja mistennija tat-tagħmir tal-baħar ikkonċernat.
5. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li jkunu ġew stabbiliti proċeduri biex il-produzzjoni tas-serje tibqa’ konformi. Għandhom jiġu kkunsidrati l-bidliet fid-disinn jew il-karatteristiċi tat-tagħmir tal-baħar u l-bidliet fir-rekwiżiti fl-istrumenti internazzjonali kif imsemmija fl-Artikolu 4, li abbażi tagħhom it-tagħmir tal-baħar jiġi ddikjarat bħala konformi. Fejn meħtieġ f’konformità mal-Anness II, il-manifatturi għandhom jagħmlu l-arranġamenti meħtieġa biex il-valutazzjoni ġdida tal-konformità titwettaq.
6. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li l-prodotti tagħhom ikollhom numru tat-tip, tal-partita jew tas-serje jew kwalunkwe element ieħor biex ikunu jistgħu jiġu identifikati, jew, jekk dan ma jkunx possibbli minħabba d-daqs jew in-natura tal-prodott, li l-informazzjoni meħtieġa tingħata fuq l-imballaġġ jew f’dokument li jakkumpanja l-prodott, jew it-tnejn, kif ikun xieraq.
7. Il-manifatturi għandhom jindikaw isimhom, l-isem kummerċjali rreġistrat jew il-marka kummerċjali rreġistrata tagħhom u l-indirizz fejn ikunu jistgħu jiġu kkuntattjati fuq il-prodott jew, jekk dan ma jkunx possibbli, fuq l-imballaġġ tiegħu jew f’dokument li jakkumpanja l-prodott, jew it-tnejn, kif ikun xieraq. L-indirizz għandu jindika punt uniku fejn jista’ jiġi kkuntattjat il-manifattur.
8. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li l-prodott ikun akkumpanjat minn struzzjonijiet u l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-installazzjoni sikura abbord u l-użu sikur tal-prodott, inklużi limitazzjonijiet għall-użu, jekk ikun hemm, li jinftiehmu faċilment mill-utenti, flimkien ma’ kull dokumentazzjoni oħra meħtieġa mill-istrumenti jew l-istandards ta’ ttestjar internazzjonali.
9. Il-manifatturi li jqisu jew ikollhom raġuni biex jemmnu li prodott li jkunu waħħlulu marka tat-tmun mhuwiex konformi mar-rekwiżiti applikabbli ta’ disinn, kostruzzjoni u prestazzjoni u mal-istandards ta’ ttestjar implimentati f’konformità mal-Artikoli 35(2) u (3), għandhom minnufih jieħdu l-miżuri korrettivi meħtieġa biex dak il-prodott isir konformi, biex jirtirawh jew isejħu lura l-prodott, jekk dan ikun xieraq. Barra minn hekk, fejn il-prodott jippreżenta riskju, il-manifatturi għandhom jinfurmaw minnufih lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti tal-Istati Membri, billi jagħtu d-dettalji, b’mod partikulari, dwar in-nuqqas ta’ konformità u dwar kwalunkwe miżura korrettiva meħuda.
10. Il-manifatturi għandhom, fuq talba bir-raġunijiet minn awtorità kompetenti, jipprovduha minnufih bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex juru l-konformità tal-prodott, b’lingwa li tkun tista’ tinftiehem faċilment minn dik l-awtorità jew li tkun aċċettabbli għaliha, u jagħtu aċċess għall-bini tagħhom lil dik l-awtorità għal finijiet ta’ sorveljanza tas-suq f’konformità mal-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 u jipprovdu kampjuni jew aċċess għall-kampjuni f’konformità mal-Artikolu 25(4) ta’ din id-Direttiva. Huma għandhom jikkooperaw ma’ dik l-awtorità, fuq talba mingħandha, fir-rigward ta’ kull azzjoni meħuda biex jiġu eliminati r-riskji ppreżentati mill-prodotti li jkunu qiegħdu fis-suq.
Artikolu 13
Rappreżentanti awtorizzati
1. Manifattur li ma jkunx jinsab fit-territorju ta’ mill-inqas Stat Membru wieħed għandu, permezz ta’ mandat bil-miktub, jaħtar rappreżentant awtorizzat għall-Unjoni u għandu jindika fil-mandat l-isem tar-rappreżentant awtorizzat u l-indirizz li fih ikun jista’ jiġi kkuntattjat.
2. It-twettiq tal-obbligi stabbiliti fl-Artikolu 12(1) u t-tfassil tad-dokumentazzjoni teknika ma għandhomx jiffurmaw parti mill-mandat tar-rappreżentant awtorizzat.
3. Rappreżentant awtorizzat għandu jwettaq il-kompiti speċifikati fil-mandat li jirċievi mingħand il-manifattur. Il-mandat għandu jippermetti li r-rappreżentant awtorizzat tal-inqas jagħmel dan li ġej:
(a)
iżomm id-dikjarazzjoni tal-konformità tal-UE u d-dokumentazzjoni teknika għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza għal mill-inqas għaxar snin wara t-twaħħil tal-marka tat-tmun u fl-ebda każ għal perijodu iqsar mill-ħajja mistennija tat-tagħmir tal-baħar ikkonċernat;
(b)
fuq talba bir-raġunijiet minn awtorità kompetenti, jipprovdi lil dik l-awtorità bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex tintwera l-konformità tal-prodott;
(c)
jikkoopera mal-awtoritajiet kompetenti, fuq talba tagħhom, fir-rigward ta’ kull azzjoni meħuda biex jiġu eliminati riskji ppreżentati minn prodotti koperti mill-mandat tiegħu.
Artikolu 14
Operaturi ekonomiċi oħrajn
1. L-importaturi għandhom jindikaw isimhom, l-isem kummerċjali reġistrat jew il-marka kummerċjali reġistrata tagħhom u l-indirizz fejn ikunu jistgħu jiġu kkuntattjati fuq il-prodott jew, jekk dan ma jkunx possibbli, fuq l-ippakkjar tiegħu jew f’dokument li jakkumpanja l-prodott jew it-tnejn li huma, kif ikun xieraq.
2. L-importaturi u d-distributuri għandhom, fuq talba bir-raġunijiet minn awtorità kompetenti, jipprovduha bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex juru l-konformità tal-prodott, b’lingwa li tkun tista’ tinftiehem faċilment minn dik l-awtorità jew tkun aċċettabbli għaliha. Huma għandhom jikkooperaw ma’ dik l-awtorità, fuq talba mingħandha, fir-rigward ta’ kull azzjoni meħuda biex jiġu eliminati r-riskji ppreżentati mill-prodotti li jkunu qiegħdu fis-suq.
3. Importatur jew distributur għandu jitqies bħala manifattur għall-finijiet ta’ din id-Direttiva u għandu jkun soġġett għall-obbligi tal-manifattur skont l-Artikolu 12, fejn iqiegħed it-tagħmir tal-baħar fis-suq jew abbord vapur tal-UE f’ismu jew bil-marka kummerċjali tiegħu, jew jimmodifika tagħmir tal-baħar li diġà jkun imqiegħed fis-suq b’mod li tista’ tiġi affettwata l-konformità mar-rekwiżiti applikabbli.
4. Għal perijodu ta’ mill-inqas għaxar snin wara li tkun twaħħlet il-marka tat-tmun u fl-ebda każ għal perijodu iqsar mill-ħajja mistennija tat-tagħmir tal-baħar ikkonċernat, l-operaturi ekonomiċi għandhom, fuq talba, jidentifikaw dawn li ġejjin lill-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq:
(a)
kwalunkwe operatur ekonomiku li jkun fornihom bi prodott;
(b)
kwalunkwe operatur ekonomiku li huma jkunu fornew bi prodott.
KAPITOLU 4
VALUTAZZJONI TAL-KONFORMITÀ U NOTIFIKA TAL-KORPI TAL-VALUTAZZJONI TAL-KONFORMITÀ
Artikolu 15
Proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità
1. Il-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità għandhom ikunu kif stabbilit fl-Anness II.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-manifattur jew ir-rappreżentant awtorizzat tal-manifattur jagħmel arranġamenti biex titwettaq valutazzjoni tal-konformità, permezz ta’ korp innotifikat, għal xi biċċa tagħmir tal-baħar speċifika, billi tintuża waħda mill-għażliet ipprovduti permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 38(2), minn fost waħda mill-proċeduri li ġejjin:
(a)
fejn jintuża l-eżami tat-tip EC (il-modulu B), qabel ma jitqiegħed fis-suq, it-tagħmir tal-baħar kollu għandu jkun soġġett għal:
-
il-garanzija tal-kwalità tal-prodott (il-modulu D); jew
-
il-garanzija tal-kwalità tal-prodott (il-modulu E); jew
-
il-verifika tal-prodott (il-modulu F);
(b)
fejn is-settijiet ta’ tagħmir tal-baħar jiġu prodotti individwalment jew fi kwantitajiet żgħar u mhux f’sensiela jew f’massa, il-proċedura tal-valutazzjoni tal-konformità tista’ tkun il-verifika tal-unità EC (il-modulu G).
3. Il-Kummissjoni għandha, permezz tas-sistema ta’ informazzjoni disponibbli għal dak il-għan, iżżomm lista aġġornata ta’ tagħmir tal-baħar approvat u applikazzjonijiet irtirati jew miċħuda u għandha tagħmilha disponibbli lill-partijiet interessati.
Artikolu 16
Dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE
1. Id-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE għandha tiddikjara li ntwera li r-rekwiżiti stabbiliti f’konformità mal-Artikolu 4 ġew issodisfatti.
2. Id-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE għandha ssegwi l-istruttura tal-mudell li jinsab fl-Anness III għad-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE. Din għandha tinkludi l-elementi speċifikati fil-moduli rilevanti stabbiliti fl-Anness II għal din id-Direttiva u għandha tinżamm aġġornata.
3. Bit-tfassil tad-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE, il-manifattur għandu jieħu r-responsabbiltà u jassumi l-obbligi msemmija fl-Artikolu 12(1).
4. Meta t-tagħmir tal-baħar jiġi installat abbord vapur tal-UE, il-vapur għandu jingħata kopja tad-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE li tkopri t-tagħmir ikkonċernat, u din għandha tinżamm abbord sakemm it-tagħmir imsemmi jitneħħa mill-vapur. Din għandha tiġi tradotta mill-manifattur fil-lingwa jew lingwi meħtieġa mill-Istat Membru tal-bandiera, inkluż mill-inqas lingwa użata komunement mis-settur tat-trasport marittimu.
5. Kopja tad-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE għandha tiġi pprovduta lill-korp innotifikat jew lill-korpi li jkunu wettqu l-proċeduri rilevanti tal-valutazzjoni tal-konformità.
Artikolu 17
Notifika lill-korpi tal-valutazzjoni tal-konformità
1. L-Istati Membri għandhom, permezz tas-sistema ta’ informazzjoni disponibbli mill-Kummissjoni għal dak il-għan, jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bil-korpi awtorizzati li jwettqu kompiti ta’ valutazzjoni tal-konformità skont din id-Direttiva.
2. Il-korpi nnotifikati għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness III.
Artikolu 18
Awtoritajiet notifikanti
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru awtorità notifikanti li tkun responsabbli biex tistabbilixxi u twettaq il-proċeduri meħtieġa għall-valutazzjoni u n-notifika tal-korpi tal-valutazzjoni tal-konformità u għall-monitoraġġ tal-korpi nnotifikati, inkluża l-konformità mal-Artikolu 20.
2. Il-korpi nnotifikati għandhom jiġu mmonitorjati tal-inqas kull sentejn. Il-Kummissjoni tista’ tagħżel li tipparteċipa bħala osservatur f’dan l-eżerċizzju ta’ monitoraġġ.
3. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-valutazzjoni u l-monitoraġġ imsemmijin fil-paragrafu 1 jitwettqu minn korp nazzjonali tal-akkreditament.
4. Fejn l-awtorità notifikanti tiddelega jew b’mod ieħor tafda l-valutazzjoni, in-notifika jew il-monitoraġġ imsemmijin fil-paragrafu 1 lil korp li ma jkunx entità governattiva, dak il-korp għandu jkun entità ġuridika u għandu jikkonforma mutatis mutandis mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness V. Barra minn hekk, tali korp għandu jkollu stabbiliti arranġamenti biex ikopri r-responsabbiltà li tirriżulta mill-attivitajiet tiegħu.
5. L-awtorità notifikanti għandha tieħu r-responsabbiltà kollha għall-kompiti mwettqin mill-korp imsemmi fil-paragrafu 4.
6. L-awtorità notifikanti għandha tikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness V.
Artikolu 19
Obbligu ta’ informazzjoni għall-awtoritajiet notifikanti
1. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar il-proċeduri tagħhom għall-valutazzjoni u n-notifika tal-korpi tal-valutazzjoni tal-konformità u dwar il-monitoraġġ ta’ korpi bħal dawn, kif ukoll dwar kull tibdil li jsirilhom.
2. Il-Kummissjoni għandha, permezz tas-sistema ta’ informazzjoni magħmula disponibbli mill-Kummissjoni għal dik il-fini, tqiegħed dik l-informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-pubbliku.
Artikolu 20
Sussidjarji ta’ korpi nnotifikati u sottokuntrattar minn korpi nnotifikati
1. Fejn korp innotifikat jagħti kompiti speċifiċi marbutin mal-valutazzjoni tal-konformità b’sottokuntratt jew iqabbad sussidjarju, huwa għandu jiżgura li s-sottokuntrattur jew is-sussidjarju josserva r-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness III u għandu jinforma lill-awtorità notifikanti skont il-każ.
2. Il-korpi nnotifikati għandhom jieħdu responsabbiltà sħiħa għall-kompiti mwettqa mis-sottokuntratturi jew mis-sussidjarji ikun fejn ikun li dawn ikunu stabbiliti.
3. L-attivitajiet jistgħu jingħataw b’sottokuntratt jew jitwettqu minn sussidjarju biss bi ftehim mal-klijent.
4. Il-korp innotifikat għandu jżomm għad-dispożizzjoni tal-awtorità notifikanti d-dokumenti rilevanti dwar il-valutazzjoni tal-kwalifiki tas-sottokuntrattur jew tas-sussidjarju u tal-ħidma li tkun saret minn tali sottokuntrattur jew sussidjarju skont din id-Direttiva.
Artikolu 21
Tibdil fin-notifiki
1. Fejn awtorità notifikanti taċċerta ruħha jew tkun informata li korp innotifikat ma jkunx għadu jikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness III, jew li jkun qed jonqos milli jaqdi l-obbligi tiegħu taħt din id-Direttiva, l-awtorità notifikanti għandha tillimita, tissospendi jew tirtira n-notifika kif xieraq, skont kemm ikun gravi n-nuqqas fir-rigward ta’ dawk ir-rekwiżiti jew tal-obbligi li jridu jiġu ssodisfatti. Permezz tas-sistema ta’ informazzjoni magħmula disponibbli għal dik il-fini mill-Kummissjoni, hija għandha tinforma immedjatament lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar dan.
2. Fil-każ li tiġi limitata, sospiża jew irtirata n-notifika, jew fejn il-korp innotifikat ma jkunx għadu attiv, l-Istat Membru notifikanti għandu jieħu l-passi meħtieġa biex jiżgura li l-fajls ta’ dak il-korp jiġu pproċessati minn korp innotifikat ieħor jew jinżammu disponibbli għall-awtorità notifikanti u għall-awtorità ta’ sorveljanza tas-suq li jkunu responsabbli, fuq talba mingħandhom.
Artikolu 22
Kontestar tal-kompetenza ta’ korpi nnotifikati
1. Il-Kummissjoni għandha tinvestiga l-każijiet kollha fejn ikollha dubju, abbażi tal-informazzjoni disponibbli għaliha jew li tinġieb għall-attenzjoni tagħha, dwar il-kompetenza ta’ korp innotifikat jew l-issoktar tal-osservanza minn korp innotifikat tar-rekwiżiti u r-responsabbiltajiet li għalihom huwa jkun soġġett.
2. L-Istat Membru notifikanti għandu jipprovdi lill-Kummissjoni, fuq talba, bl-informazzjoni kollha relatata mal-bażi għan-notifika jew iż-żamma tal-kompetenza tal-korp ikkonċernat.
3. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-informazzjoni sensittiva kollha miksuba matul l-investigazzjonijiet tagħha tiġi ttrattata b’mod kunfidenzjali.
4. Fejn il-Kummissjoni taċċerta ruħha li korp innotifikat ma jissodisfax, jew ma jkunx għadu jissodisfa, ir-rekwiżiti għan-notifika tiegħu, hija għandha mingħajr dewmien tgħarraf lill-Istat Membru notifikanti b’dan u titolbu jieħu l-miżuri korrettivi meħtieġa mingħajr dewmien, inkluża d-denotifikazzjoni, jekk ikun meħtieġ.
Artikolu 23
Obbligi operazzjonali tal-korpi nnotifikati
1. Il-korpi nnotifikati għandhom iwettqu l-valutazzjonijiet tal-konformità jew jagħmlu arranġamenti biex dawn jitwettqu minn ħaddieħor f’konformità mal-proċeduri previsti fl-Artikolu 15.
2. Fejn korp innotifikat ikun tal-fehma li l-obbligi stabbiliti fl-Artikolu 12 ma jkunux ġew sodisfatti mill-manifattur, dan għandu jirrikjedi li l-manifattur jieħu l-miżuri korrettivi xierqa mingħajr dewmien u ma għandux joħroġ ċertifikat ta’ konformità.
3. Fejn, matul il-monitoraġġ tal-konformità wara l-ħruġ ta’ ċertifikat ta’ konformità, korp innotifikat ikun tal-fehma li prodott ma jkunx għadu jikkonforma, huwa għandu jeħtieġ li l-manifattur jieħu miżuri korrettivi xierqa mingħajr dewmien u għandu jissospendi jew jirtira ċ-ċertifikat fejn meħtieġ. Fejn ma jittieħdux miżuri korrettivi jew fejn dawn ma jkollhomx l-effett meħtieġ, il-korp innotifikat għandu jillimita, jissospendi jew jirtira ċ-ċertifikat, skont il-każ.
Artikolu 24
Obbligu tal-korpi nnotifikati li jipprovdu informazzjoni
1. Il-korpi nnotifikati għandhom jinfurmaw lill-awtorità notifikanti dwar dan li ġej:
(a)
kwalunkwe ċaħda, restrizzjoni, sospensjoni jew irtirar ta’ ċertifikat ta’ konformità;
(b)
kwalunkwe ċirkostanza li taffettwa l-ambitu tan-notifika u l-kondizzjonijiet għaliha;
(c)
kwalunkwe talba għal informazzjoni li huma jkunu rċevew minn awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq rigward attivitajiet ta’ valutazzjoni tal-konformità;
(d)
fuq talba, l-attivitajiet ta’ valutazzjoni tal-konformità li twettqu fl-ambitu tan-notifika tagħhom u kull attività oħra li twettqet, inklużi attivitajiet transkonfinali u sottokuntrattar.
2. Il-korpi nnotifikati għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri, fuq talba, bl-informazzjoni rilevanti dwar kwistjonijiet marbuta mar-riżultati negattivi u pożittivi tal-valutazzjoni tal-konformità. Il-korpi nnotifikati għandhom jipprovdu lill-korpi nnotifikati l-oħra li jkunu qed iwettqu l-attivitajiet tal-valutazzjoni tal-konformità li jkopru l-istess prodotti, b’informazzjoni dwar riżultati negattivi u, fuq talba, dawk pożittivi tal-valutazzjoni tal-konformità.
KAPITOLU 5
SORVELJANZA TAS-SUQ TAL-UNJONI, KONTROLL TA’ PRODOTTI, DISPOŻIZZJONIJIET TA’ SALVAGWARDJA
Artikolu 25
Qafas ta’ sorveljanza tas-suq tal-UE
1. Fir-rigward tat-tagħmir tal-baħar, l-Istati Membri għandhom iwettqu sorveljanza tas-suq, f’konformità mal-qafas ta’ sorveljanza tas-suq tal-UE stipulat fil-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 765/2008, soġġett għall-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu.
2. L-infrastrutturi u l-programmi nazzjonali ta’ sorveljanza tas-suq għandhom jikkunsidraw il-karatteristiċi speċifiċi tas-settur tat-tagħmir tal-baħar, inklużi d-diversi proċeduri mwettqin bħala parti mill-valutazzjoni tal-konformità, u partikolarment ir-responsabbiltajiet mogħtija lill-amministrazzjoni tal-Istat tal-bandiera mill-konvenzjonijiet internazzjonali.
3. Is-sorveljanza tas-suq tista’ tinkludi kontrolli dokumentarji kif ukoll kontrolli tat-tagħmir tal-baħar li jkollu l-marka tat-tmun kemm jekk ġie installat abbord il-vapuri kif ukoll jekk le. Il-kontrolli tat-tagħmir tal-baħar li diġà ġie installat abbord għandhom ikunu limitati għal eżami li jkun jista’ jitwettaq filwaqt li t-tagħmir ikkonċernat jibqa’ kompletament funzjonali abbord.
4. Fejn l-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq ta’ Stat Membru, kif definit fir-Regolament (KE) Nru 765/2008, ikollhom il-ħsieb li jwettqu kontrolli ta’ kampjuni, huma jistgħu jitolbu lill-manifattur biex jagħmel il-kampjuni meħtieġa disponibbli, meta jkun raġonevoli u prattikabbli biex dan isir, jew biex jagħti aċċess fil-post għall-kampjuni, bl-ispejjeż jiġġarrbu mill-manifattur.
Artikolu 26
Proċedura dwar kif għandu jiġi ttrattat it-tagħmir tal-baħar li jippreżenta riskju f’livell nazzjonali
1. Fejn l-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq ta’ Stat Membru ikollhom raġuni biżżejjed li jemmnu li tagħmir tal-baħar kopert minn din id-Direttiva jippreżenta riskju għas-sikurezza marittima, għas-saħħa jew għall-ambjent, huma għandhom iwettqu evalwazzjoni b’rabta mat-tagħmir tal-baħar ikkonċernat li tkun tkopri r-rekwiżiti kollha stabbiliti f’din id-Direttiva. L-operaturi ekonomiċi rilevanti għandhom jikkooperaw kif meħtieġ mal-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq.
Fejn, matul dik l-evalwazzjoni, l-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq ikunu tal-fehma li t-tagħmir tal-baħar ma jikkonformax mar-rekwiżiti stabbiliti f’din id-Direttiva, huma għandhom mingħajr dewmien jesiġu li l-operatur ekonomiku rilevanti jieħu l-miżuri korrettivi kollha xierqa biex it-tagħmir tal-baħar jikkonforma ma’ dawk ir-rekwiżiti, biex it-tagħmir tal-baħar jiġi rtirat mis-suq jew biex jissejjaħ lura f’tali żmien raġonevoli li jkun jaqbel man-natura tar-riskju, skont kif jistabbilixxu huma.
L-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq għandhom jinformaw lill-entità nnotifikata rilevanti, kif meħtieġ.
L-Artikolu 21 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 għandu japplika għall-miżuri msemmija fit-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
2. Fejn l-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq iqisu li n-nuqqas ta’ konformità ma jkunx limitat għat-territorju nazzjonali jew għall-vapuri li jtajru l-bandiera tagħhom, huma għandhom jinformaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra, permezz tas-sistema ta’ informazzjoni magħmula disponibbli mill-Kummissjoni għal finijiet ta’ sorveljanza tas-suq, bir-riżultati tal-evalwazzjoni mwettqa skont il-paragrafu 1 u bl-azzjonijiet li huma rrikjedew li jieħu l-operatur ekonomiku.
3. L-operatur ekonomiku għandu jiżgura li jittieħdu l-azzjonijiet korrettivi xierqa kollha fir-rigward tal-prodotti kollha kkonċernati li huwa jkun għamel disponibbli fis-suq fl-Unjoni kollha jew, skont il-każ, installa jew ikkunsinja biex jiġi installat abbord vapuri tal-UE.
4. Fejn l-operatur ekonomiku rilevanti ma jiħux azzjoni korrettiva xierqa fil-perijodu ta’ żmien preskritt mill-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq f’konformità mat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, jew b’mod ieħor jonqos milli jissodisfa l-obbligi tiegħu skont din id-Direttiva, l-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq għandhom jieħdu l-miżuri provviżorji xierqa kollha biex jipprojbixxu jew jirrestrinġu tagħmir tal-baħar milli jkun disponibbli fis-swieq nazzjonali tagħhom jew jiġi installat abbord vapuri li jtajru l-bandiera tagħhom jew biex il-prodott jiġi rtirat minn dak is-suq jew biex jissejjaħ lura.
L-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra, mingħajr dewmien, dwar dawk il-miżuri.
5. L-informazzjoni dwar il-miżuri meħuda mill-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq imsemmija fil-paragrafu 4 għandha tinkludi d-dettalji disponibbli kollha, b’mod partikolari d-data meħtieġa għall-identifikazzjoni tat-tagħmir tal-baħar li mhuwiex konformi, l-oriġini tal-prodott, it-tip tan-nuqqas ta’ konformità allegata u r-riskju involut, it-tip u t-tul ta’ żmien tal-miżuri nazzjonali li ttieħdu u l-argumenti ppreżentati mill-operatur ekonomiku kkonċernat. B’mod partikolari, l-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq għandhom jindikaw jekk in-nuqqas ta’ konformità huwiex minħabba:
(a)
nuqqas ta’ konformità tat-tagħmir tal-baħar mar-rekwiżiti applikabbli ta’ disinn, kostruzzjoni u prestazzjoni kif stabbilit skont l-Artikolu 4;
(b)
nuqqas ta’ konformità mal-istandards ta’ ttestjar imsemmija fl-Artikolu 4 matul il-proċedura tal-valutazzjoni tal-konformità;
(c)
nuqqasijiet f’dawk l-istandards ta’ ttestjar.
6. Stati Membri oħra apparti l-Istat Membru li jkun beda l-proċedura għandhom minnufih jinformaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar kull miżura adottata u dwar kull informazzjoni addizzjonali għad-dispożizzjoni tagħhom marbuta man-nuqqas ta’ konformità tat-tagħmir tal-baħar ikkonċernat, u, f’każ ta’ nuqqas ta’ qbil mal-miżura nazzjonali nnotifikata, dwar l-oġġezzjonijiet tagħhom.
7. Fejn, fi żmien erba’ xhur minn meta tasal l-informazzjoni dwar il-miżuri meħuda mill-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq, kif imsemmi fil-paragrafu 4, ma tkun saret ebda oġġezzjoni minn xi Stat Membru jew mill-Kummissjoni fir-rigward ta’ miżura proviżorja meħuda minn Stat Membru, dik il-miżura għandha titqies li tkun iġġustifikata.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jittieħdu l-miżuri restrittivi xierqa fir-rigward tat-tagħmir tal-baħar ikkonċernat, bħal m’hu l-irtirar tal-prodott mis-suq tagħhom, mingħajr dewmien.
Artikolu 27
Proċedura ta’ salvagwardja tal-UE
1. Fejn, wara li tkun tlestiet il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 26(3) u (4), isiru oġġezzjonijiet kontra miżura meħuda minn Stat Membru, jew fejn il-Kummissjoni tqis li miżura nazzjonali tista’ tmur kontra l-leġislazzjoni tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tikkonsulta mal-Istati Membri u mal-operatur jew operaturi ekonomiċi rilevanti u għandha tevalwa l-miżura nazzjonali rilevanti. Abbażi tar-riżultati ta’ dik l-evalwazzjoni, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi jekk il-miżura nazzjonali rilevanti hijiex iġġustifikata jew le.
2. Għall-fini tal-paragrafu 1, fejn il-Kummissjoni tkun sodisfatta li l-proċedura segwita fl-adozzjoni tal-miżura nazzjonali hija xierqa għal evalwazzjoni eżawrjenti u oġġettiva tar-riskju u li l-miżura nazzjonali mal-Artikolu 21 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008, hi tista’ tillimita ruħha li teżamina l-adegwatezza u l-proporzjonalità tal-miżura nazzjonali rilevanti b’rabta ma’ dan ir-riskju.
3. Il-Kummissjoni għandha tindirizza d-deċiżjoni tagħha lill-Istati Membri kollha u għandha tikkomunikaha minnufih lilhom u lill-operatur jew l-operaturi ekonomiċi rilevanti.
4. Jekk il-miżura nazzjonali rilevanti titqies iġġustifikata, l-Istati Membri kollha għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li t-tagħmir tal-baħar li ma jkunx konformi jiġi rtirat mis-suq tagħhom, u fejn meħtieġ, jissejjaħ lura. Huma għandhom għaldaqstant jinfurmaw lill-Kummissjoni.
5. Jekk il-miżura nazzjonali rilevanti titqies li mhix ġustifikata, l-Istat Membru kkonċernat għandu jirtiraha.
6. Fejn in-nuqqas ta’ konformità tat-tagħmir tal-baħar ikun attribwit għal nuqqasijiet fl-istandards ta’ ttestjar imsemmija fl-Artikolu 4, il-Kummissjoni tista’, bil-għan li tissodisfa l-objettiv ta’ din id-Direttiva, tikkonferma, temenda jew tħassar miżura ta’ salvagwardja nazzjonali permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 38(2).
Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li, permezz ta’ atti delegati f’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 37, tadotta rekwiżiti termporanji u standards ta’ ttestjar armonizzati għal dik il-biċċa tagħmir tal-baħar speċifika. Il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 8(3) għandhom għaldaqstant japplikaw. Dawn ir-rekwiżiti u l-istandards ta’ ttestjar għandhom ikun aċċessibbli mingħajr ħlas mill-Kummissjoni.
7. Fejn l-istandard ta’ ttestjar ikkonċernat huwa standard Ewropew, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-korp jew lill-korpi tal-istandardizzazzjoni Ewropej rilevanti u għandha tressaq il-kwistjoni quddiem il-kumitat stabbilit mill-Artikolu 5 tad-Direttiva 98/34/KE. Dak il-kumitat għandu jikkonsulta mal-korp jew korpi ta’ standardizzazzjoni Ewropej rilevanti u jagħti l-opinjoni tiegħu mingħajr dewmien.
Artikolu 28
Prodotti konformi li jippreżentaw riskju għas-sikurezza marittima, għas-saħħa jew għall-ambjent
1. Fejn, wara li jkun wettaq evalwazzjoni skont l-Artikolu 26(1), Stat Membru jkun tal-fehma li t-tagħmir tal-baħar li hu konformi ma’ din id-Direttiva xorta jippreżenta riskju għas-sikurezza marittima, għas-saħħa jew għall-ambjent, huwa għandu jeżiġi li l-operatur ekonomiku kkonċernat jieħu l-miżuri xierqa kollha biex jiżgura li t-tagħmir tal-baħar ikkonċernat, meta jitqiegħed fis-suq, ma jibqax jippreżenta dak ir-riskju, jew jirtira t-tagħmir tal-baħar mis-suq jew isejħu lura fi żmien perijodu ta’ żmien raġonevoli li jkun jaqbel mat-tip tar-riskju, skont kif jistabbilixxi l-Istat Membru.
2. L-operatur ekonomiku għandu jiżgura li tittieħed azzjoni korrettiva fir-rigward tal-prodotti kollha kkonċernati li huwa jkun għamel disponibbli fis-suq tal-Unjoni jew li jkun qiegħed abbord vapuri tal-UE.
3. L-Istat Membru għandu jgħarraf minnufih lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra. L-informazzjoni pprovduta għandha tinkludi d-dettalji kollha disponibbli, b’mod partikolari d-data meħtieġa għall-identifikazzjoni tat-tagħmir tal-baħar ikkonċernat, l-oriġini u l-katina ta’ provvista tat-tagħmir tal-baħar, it-tip ta’ riskju involut u t-tip u t-tul ta’ żmien tal-miżuri nazzjonali li ttieħdu.
4. Il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tidħol f’konsultazzjoni mal-Istati Membri u mal-operaturi ekonomiċi rilevanti u għandha tevalwa l-miżuri nazzjonali meħuda. Abbażi tar-riżultati ta’ dik l-evalwazzjoni, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi jekk il-miżura hijiex iġġustifikata jew le, u għandha fejn ikun meħtieġ, tipproponi miżuri adegwati. L-Artikolu 27(2) għandu japplika mutatis mutandis għal dan il-għan.
5. Il-Kummissjoni għandha tindirizza d-deċiżjoni tagħha lill-Istati Membri kollha u għandha tikkomunikaha minnufih lilhom u lill-operatur jew l-operaturi ekonomiċi rilevanti.
Artikolu 29
Nuqqas ta’ konformità formali
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 26, meta Stat Membru jsib waħda minn dawn is-sitwazzjonijiet, huwa għandu jeżiġi li l-operatur ekonomiku rilevanti ma jkomplix bin-nuqqas ikkonċernat fir-rigward tal-konformità:
(a)
il-marka tat-tmun marka tat-tmuntkun twaħħlet bi ksur tal-Artikolu 9 jew l-Artikolu 10;
(b)
il-marka tat-tmun ma tkunx twaħħlet;
(c)
ma tkunx tfasslet id-dikjarazzjoni tal-konformità tal-UE;
(d)
id-dikjarazzjoni tal-konformità tal-UE ma tkunx tfasslet b’mod korrett;
(e)
id-dokumentazzjoni teknika ma tkunx disponibbli jew ma tkunx kompleta;
(f)
id-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE ma tkunx intbagħtet lill-vapur.
2. Fejn in-nuqqas ta’ konformità msemmi fil-paragrafu 1 jippersisti, l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha xierqa biex jirrestrinġi jew jipprojbixxi d-disponibbiltà fis-suq tat-tagħmir tal-baħar jew jiżgura li dan jissejjaħ lura jew jiġi rtirat mis-suq.
Artikolu 30
Eżenzjonijiet ibbażati fuq l-innovazzjoni teknika
1. F’ċirkostanzi eċċezzjonali ta’ innovazzjoni teknika, l-amministrazzjoni tal-Istat tal-bandiera tista’ tippermetti li tagħmir tal-baħar li mhuwiex konformi mal-proċeduri tal-valutazzjoni tal-konformità jiġi installat abbord vapur tal-UE jekk jiġi stabbilit permezz ta’ prova jew xi mod ieħor għas-sodisfazzjon tal-amministrazzjoni tal-Istat tal-bandiera li dan it-tagħmir jissodisfa l-objettivi ta’ din id-Direttiva.
2. Il-proċeduri tal-provi ma għandhom bl-ebda mod jiddiskriminaw bejn tagħmir tal-baħar prodott fl-Istat Membru tal-bandiera u tagħmir tal-baħar prodott fi Stati oħrajn.
3. It-tagħmir tal-baħar kopert b’dan l-Artikolu għandu jingħata ċertifikat mill-Istat Membru tal-bandiera li għandu jinżamm dejjem flimkien mat-tagħmir u li jagħti l-permess tal-Istat Membru tal-bandiera biex it-tagħmir jiġi installat abbord il-vapur u jimponi kwalunkwe restrizzjoni jew jipprevedi kwalunkwe dispożizzjoni marbuta mal-użu tat-tagħmir.
4. Fejn Stat Membru jippermetti li tagħmir tal-baħar kopert b’dan l-Artikolu jiġi installat abbord vapur tal-UE, dak l-Istat Membru għandu minnufih jikkomunika l-karatteristiċi tiegħu flimkien mar-rapporti tal-provi, tal-valutazzjonijiet u tal-proċeduri tal-valutazzjoni tal-konformità kollha rilevanti lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra.
5. Fi żmien 12-il xahar minn meta tasal il-komunikazzjoni msemmija fil-paragrafu 4, il-Kummissjoni, jekk tqis li l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 ma jkunux ġew sodisfatti, tista’ titlob lill-Istat Membru kkonċernat biex jirtira l-permess mogħti sa data ta’ skadenza speċifikata. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni għandha taġixxi permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 38(2).
6. Fejn vapur b’tagħmir tal-baħar abbord kopert mill-paragrafu 1 jiġi trasferit lejn xi Stat Membru ieħor, l-Istat Membru tal-bandiera riċeventi jista’ jieħu l-miżuri meħtieġa, li jistgħu jinkludu testijiet u wirjiet prattiċi, biex jiżgura li t-tagħmir huwa tal-inqas effettiv daqs tagħmir li jkun konformi mal-proċeduri ta’ valutazzjoni tal-konformità.
Artikolu 31
Eżenzjonijiet għall-ittestjar jew l-evalwazzjoni
Amministrazzjoni ta’ Stat tal-bandiera tista’ tippermetti li tagħmir tal-baħar li ma jkunx konformi mal-proċeduri ta’ valutazzjoni tal-konformità jew li mhux kopert mill-Artikolu 30 jitqiegħed abbord vapur tal-UE għal raġunijiet ta’ ttestjar jew evalwazzjoni, jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet kumulattivi li ġejjin:
(a)
it-tagħmir tal-baħar għandu jingħata ċertifikat mill-Istat Membru tal-bandiera li għandu jinżamm dejjem mat-tagħmir u li jkun jiddikjara l-permess ta’ dak l-Istat Membru biex it-tagħmir jitqiegħed abbord il-vapur tal-UE, jimponi r-restrizzjonijiet kollha meħtieġa u jistabbilixxi kwalunkwe dispożizzjoni oħra xierqa fir-rigward tal-użu tat-tagħmir ikkonċernat;
(b)
il-permess għandu jkun limitat għall-perijodu kkunsidrat mill-Istat tal-bandiera bħala meħtieġ biex jiġi kkompletat l-ittestjar, li għandu jkun l-iqsar possibbli;
(c)
it-tagħmir tal-baħar ma għandux jiġi fdat minflok tagħmir li jissodisfa r-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva u ma għandux jissostitwixxi tagħmir bħal dan, li għandu jibqa’ abbord il-vapur tal-UE fi stat funzjonali u lest għall-użu immedjat.
Artikolu 32
Eżenzjonijiet f’ċirkostanzi eċċezzjonali
1. F’ċirkostanzi eċċezzjonali, li għandhom ikunu ġġustifikati kif xieraq għall-amministrazzjoni tal-Istat tal-bandiera, meta jkun meħtieġ li tagħmir tal-baħar jinbidel f’port barra l-Unjoni fejn ma jkunx prattiku f’termini ta’ żmien raġonevoli, dewmien u spejjeż biex jitqiegħed abbord tagħmir li għandu l-marka tat-tmun, jista’ jitqiegħed tagħmir tal-baħar ieħor abbord soġġett għall-paragrafi 2 sa 4.
2. It-tagħmir tal-baħar li jiġi installat abbord għandu jkun akkumpanjat minn dokumentazzjoni maħruġa minn Stat Membru tal-OMI li huwa parti għall-konvenzjonijiet rilevanti, li jiċċertifika l-konformità tar-rekwiżiti rilevanti tal-OMI.
3. L-amministrazzjoni tal-Istat tal-bandiera għandha tiġi mgħarrfa minnufih bin-natura u l-karatteristiċi ta’ tagħmir tal-baħar ieħor bħal dan.
4. L-amministrazzjoni tal-Istat tal-bandiera għandha, mal-ewwel opportunità, tiżgura li t-tagħmir tal-baħar imsemmi fil-paragrafu 1, flimkien mad-dokumentazzjoni tal-ittestjar, jikkonforma mar-rekwiżiti rilevanti tal-istrumenti internazzjonali u ta’ din id-Direttiva.
5. Fejn ikun intwera li tagħmir tal-baħar speċifiku li għandu l-marka tat-tmun ma jkunx disponibbli fis-suq, l-Istat Membru tal-bandiera jista’ jawtorizza li tagħmir tal-baħar ieħor jiġi installat abbord soġġett għall -paragrafi 6 sa 8.
6. It-tagħmir tal-baħar awtorizzat għandu jikkonforma, kemm jista’ jkun, mar-rekwiżiti u l-istandards ta’ ttestjar imsemmija fl-Artikolu 4.
7. It-tagħmir tal-baħar li jiġi installat abbord għandu jkun akkumpanjat minn ċertifikat interim ta’ approvazzjoni maħruġ mill-Istat Membru tal-bandiera jew minn Stat Membru ieħor, u jindika dan li ġej:
(a)
it-tagħmir bil-marka tat-tmun li t-tagħmir iċċertifikat hu maħsub li jissostitwixxi;
(b)
iċ-ċirkostanzi eżatti li skonthom inħareġ iċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni, u b’mod partikolari n-nuqqas ta’ disponibbiltà fis-suq ta’ tagħmir li għandu l-marka tat-tmun;
(c)
il-ħtiġijiet ta’ disinn, kostruzzjoni u prestazzjoni eżatti li skonthom ġie approvat it-tagħmir mill-Istat Membru taċ-ċertifikazzjoni;
(d)
l-istandards ta’ ttestjar applikati, jekk ikun hemm, fil-proċeduri ta’ approvazzjoni rilevanti.
8. L-Istat Membru li joħroġ iċ-ċertifikat interim ta’ approvazzjoni għandu jinforma lill-Kummissjoni minnufih. Jekk il-Kummissjoni tqis li l-kondizzjonijiet tal-paragrafi 6 u 7 ma jkunux ġew issodisfatti, jista’ jkun meħtieġ li Stat Membru jirrevoka dak iċ-ċertifikat jew jieħu miżuri oħrajn xierqa permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 38(2).
KAPITOLU 6
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 33
Skambju ta’ esperjenza
Il-Kummissjoni għandha tipprevedi li jiġi organizzati skambji ta’ esperjenza bejn l-awtoritajiet nazzjonali tal-Istati Membri li jkunu responsabbli għall-politika dwar in-notifika, b’mod speċjali dwar is-sorveljanza tas-suq.
Artikolu 34
Koordinazzjoni ta’ korpi nnotifikati
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li jiġu stabbiliti koordinazzjoni u kooperazzjoni xierqa bejn il-korpi nnotifikati u li dawn isiru kif xieraq f’forma ta’ grupp settorjali ta’ korpi nnotifikati.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korpi nnotifikati minnhom jieħdu sehem fil-ħidma tal-grupp settorjali, b’mod dirett jew permezz ta’ rappreżentanti nnominati.
Artikolu 35
Miżuri ta’ implimentazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom, permezz tas-sistema ta’ informazzjoni magħmula disponibbli mill-Kummissjoni għal dik il-fini, jinnotifikaw l-isem u d-dettalji tal-kuntatt tal-awtoritajiet inkarigati mill-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tfassal, taġġorna perjodikament u tippubblika lista ta’ dawk l-awtoritajiet.
2. Għal kull oġġett ta’ tagħmir tal-baħar li għalih hija meħtieġa l-approvazzjoni tal-amministrazzjoni tal-Istat tal-bandiera mill-konvenzjonijiet internazzjonali, il-Kummissjoni għandha tindika, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, ir-rekwiżiti ta’ disinn, kostruzzjoni u prestazzjoni rispettivi u l-istandards ta’ ttestjar previsti fl-istrumenti internazzjonali. Meta tadotta dawk l-atti, il-Kummissjoni għandha tindika b’mod ċar id-dati minn meta dawk ir-rekwiżiti u standards ta’ ttestjar għandhom japplikaw, inkluż id-dati għat-tqegħid fis-suq u l-installazzjoni abbord, f’konformità mal-istrumenti internazzjonali, u b’kont meħud tal-iskadenzi għall-bini tal-vapuri. Il-Kummissjoni tista’ tispeċifika wkoll il-kriterji komuni u l-proċeduri dettaljati għall-applikazzjoni tagħhom.
3. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tindika r-rekwiżiti ta’ disinn, kostruzzjoni u prestazzjoni rispettivi li jkunu għadhom kemm ġew stipulati fl-istrumenti internazzjonali u li japplikaw għat-tagħmir li diġà ġie installat abbord sabiex jiżguraw li t-tagħmir li jkun qed jiġi installat abbord vapuri tal-UE jikkonforma mal-istrumenti internazzjonali.
4. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi u żżomm bażi ta’ data li jkun fiha tal-inqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-lista u d-dettalji essenzjali taċ-ċertifikati ta’ konformità li jinħarġu skont din id-Direttiva, kif ipprovduti mill-korpi nnotifikati;
(b)
il-lista u d-dettalji essenzjali tad-dikjarazzjonijiet ta’ konformità li jinħarġu skont din id-Direttiva, kif ipprovduti mill-manifatturi;
(c)
lista aġġornata tal-istrumenti internazzjonali applikabbli, u tar-rekwiżiti u l-istandards ta’ ttestjar applikabbli bis-saħħa tal-Artikolu 4(4);
(d)
il-lista u t-test sħiħ tal-kriterji u l-proċeduri msemmija fil-paragrafu 2;
(e)
ir-rekwiżiti u l-kondizzjonijiet għat-tikketti elettroniċi msemmija fl-Artikolu 11, fejn applikabbli;
(f)
kwalunkwe informazzjoni oħra li tkun utli bil-ħsieb li tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni korretta ta’ din id-Direttiva mill-Istati Membri, il-korpi nnotifikati u l-operaturi ekonomiċi.
Dik il-bażi tad-data għandha ssir aċċessibbli għall-Istati Membri. Għandha tkun ukoll disponibbli għall-pubbliku għal finijiet ta’ informazzjoni biss.
5. L-atti ta’ implimentazzjoni msemmija f’dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati fl-għamla ta’ Regolamenti tal-Kummissjoni f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 38(2).
Artikolu 36
Emendi
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 37 sabiex jiġu aġġornati r-referenzi għal standards, kif imsemmi fl-Anness III, meta standards ġodda jsiru disponibbli.
Artikolu 37
Eżerċizzju tad-delega
1. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikoli 8, 11, 27 u 36 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mis-17 ta’ Settembru 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża b’mod taċitu għal perijodi ta’ żmien b’tul identiku, ħlief jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jopponu tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 8, 11, 27 u 36 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikoli 8, 11, 27 u 36 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma ssir l-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu nfurmaw it-tnejn li huma lill-Kummissjoni li mhumiex se joġġezzjonaw. Dak il-perijodu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 38
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat dwar l-Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni ta’ Tniġġis minn Bastimenti (COSS), stabbilit permezz tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011. Fejn il-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz ta’ att ta’ implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 39
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, sa mhux aktar tard mit-18 ta’ Settembru 2016, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet.
Huma għandhom japplikaw dawk id-dispożizzjonijiet mit-18 ta’ Settembru 2016.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir din ir-referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 40
Tħassir
1. Id-Direttiva 96/98/KE għandha titħassar b’effett mit-18 ta’ Settembru 2016.
2. Ir-rekwiżiti u l-istandards ta’ ttestjar għat-tagħmir tal-baħar applikabbli fit-18 ta’ Settembru 2016 skont id-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali adottati mill-Istati Membri sabiex jikkonformaw mad-Direttiva 96/98/KE għandhom jibqgħu japplikaw sad-dħul fis-seħħ tal-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fl-Artikolu 35(2).
3. Ir-referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva.
Artikolu 41
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 42
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Lulju 2014.