RICHTLINIE (EU) 2015/2302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. November 2015
über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (3) sind eine Reihe wichtiger Verbraucherrechte bei Pauschalreisen - unter anderem Informationspflichten, die Haftung von Unternehmern für Leistungen, die Bestandteil der Pauschalreise sind, und Schutz vor der Insolvenz eines Reiseveranstalters oder Reisevermittlers - festgelegt worden. Der rechtliche Rahmen muss allerdings jetzt den Entwicklungen des Marktes angepasst und besser auf den Binnenmarkt abgestimmt werden; gleichzeitig müssen Unklarheiten ausgeräumt und Regelungslücken geschlossen werden.
(2)
Der Tourismus ist für die Volkswirtschaft der Union von großer Bedeutung; Pauschalreisen, Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (im Folgenden „Pauschalreisen“) machen einen erheblichen Anteil des Reisemarktes aus. Dieser Markt hat sich seit Erlass der Richtlinie 90/314/EWG stark gewandelt. Zusätzlich zu den traditionellen Vertriebswegen hat das Internet als Mittel zum Angebot oder Verkauf von Reiseleistungen erheblich an Bedeutung gewonnen. Reiseleistungen werden nicht nur in der herkömmlichen Form vorab zusammengestellter Pauschalreisen angeboten, sondern häufig nach den Vorgaben des Kunden zusammengestellt. Viele dieser Kombinationen von Reiseleistungen befinden sich rechtlich gesehen in einer „Grauzone“ oder sind eindeutig vom Anwendungsbereich der Richtlinie 90/314/EWG nicht erfasst. Mit der vorliegenden Richtlinie soll der Schutz solcher Reiseleistungen diesen Entwicklungen angepasst, die Transparenz erhöht und den Reisenden und Unternehmern mehr Rechtssicherheit geboten werden.
(3)
Artikel 169 Absatz 1 und Artikel 169 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bestimmen, dass die Union durch die Maßnahmen, die sie nach Artikel 114 AEUV erlässt, einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet.
(4)
Die Richtlinie 90/314/EWG ließ den Mitgliedstaaten einen breiten Umsetzungsspielraum. Daher bestehen erhebliche Unterschiede im jeweiligen Recht der Mitgliedstaaten. Die unterschiedlichen Regelungen haben für die Unternehmen höhere Kosten zur Folge, was ihre Bereitschaft, ihre Geschäftstätigkeit auf andere Mitgliedstaaten auszuweiten, hemmt und damit die Verbraucher in ihren Wahlmöglichkeiten beschränkt.
(5)
Gemäß Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 49 AEUV umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Um einen echten Binnenmarkt für Verbraucher bei Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen zu schaffen, müssen die Rechte und Pflichten, die sich aus Pauschalreiseverträgen und verbundenen Reiseleistungen ergeben, so harmonisiert werden, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dieser Branche gewährleistet ist.
(6)
Die grenzübergreifende Dimension des Pauschalreisemarkts wird in der Union zurzeit nicht voll genutzt. Unterschiede im Reiseschutz zwischen den Mitgliedstaaten halten Reisende davon ab, Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu kaufen, und nehmen Reiseveranstaltern und Reisevermittlern den Anreiz, ihre Leistungen in anderen Mitgliedstaaten anzubieten. Damit Reisende und Unternehmer die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können und gleichzeitig unionsweit ein hohes Verbraucherschutzniveau gewahrt ist, müssen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen weiter angeglichen werden.
(7)
Die meisten Reisenden, die Pauschalreisen oder verbundene Reiseleistungen kaufen, sind Verbraucher im Sinne des Verbraucherrechts der Union. Es ist allerdings nicht immer leicht, zwischen Verbrauchern und Vertretern kleiner Unternehmen oder Geschäftsleuten zu unterscheiden, die über dieselben Buchungskanäle wie Verbraucher Reisen zu geschäftlichen oder beruflichen Zwecken buchen. Solche Reisende benötigen häufig einen vergleichbaren Schutz. Allerdings gibt es auch Unternehmen oder Organisationen, die Reisearrangements auf der Grundlage einer allgemeinen Vereinbarung anbieten, die oftmals für eine Vielzahl von Reisearrangements oder für einen benannten Zeitraum geschlossen werden, beispielsweise mit einer Reiseagentur. Reisearrangements dieser Art erfordern nicht dasselbe Maß an Schutz, das Verbraucher benötigen. Daher sollte diese Richtlinie für Geschäftsreisende einschließlich Angehöriger freier Berufe oder Selbstständiger oder anderer natürlicher Personen, gelten, wenn diese nicht auf der Grundlage einer allgemeinen Vereinbarung reisen. Um eine Verwechslung mit der sonst im Unionsrecht verwendeten Definition des Begriffs des Verbrauchers zu vermeiden, sollten die auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinie geschützten Personen als „Reisende“ bezeichnet werden.
(8)
Da sich Reiseleistungen auf vielfältige Weise kombinieren lassen, empfiehlt es sich, alle Kombinationen von Reiseleistungen, die Merkmale aufweisen, die Reisende üblicherweise mit Pauschalreisen in Verbindung bringen, als Pauschalreisen zu betrachten, insbesondere wenn einzelne Reiseleistungen zu einem einzigen Reiseprodukt zusammengefasst werden, für dessen ordnungsgemäße Durchführung der Reiseveranstalter haftet. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (4) sollte es keinen Unterschied machen, ob die Reiseleistungen bereits vor einem Kontakt mit dem Reisenden, auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt werden. Diese Grundsätze sollten unabhängig davon gelten, ob die Buchung über einen Unternehmer mit einer physischen oder einen Unternehmer mit einer Online-Vertriebsstelle erfolgt.
(9)
Im Interesse der Transparenz sollten Pauschalreisen von verbundenen Reiseleistungen unterschieden werden, bei denen Unternehmer mit einer physischen oder Unternehmer mit einer Online-Vertriebsstelle den Reisenden bei dem Erwerb der Reiseleistung unterstützen und bei denen der Reisende mit verschiedenen Erbringern von Reiseleistungen unter anderem über verbundene Buchungsverfahren Verträge schließt, die nicht die Merkmale einer Pauschalreise aufweisen und für die deshalb nicht die Geltung aller derjenigen Pflichten angemessen ist, denen Pauschalreiseverträge unterliegen.
(10)
Aufgrund der Entwicklungen des Marktes empfiehlt es sich, Pauschalreisen des Weiteren auf der Grundlage alternativer, objektiver Kriterien zu definieren, die sich in erster Linie auf die Art und Weise beziehen, wie Reiseleistungen angeboten oder erworben werden, sowie auf die Umstände, unter denen Reisende nach vernünftigem Ermessen erwarten dürfen, dass sie durch diese Richtlinie geschützt sind. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn verschiedene Arten von Reiseleistungen von einer einzigen Vertriebsstelle aus für dieselbe Reise erworben werden und wenn diese Reiseleistungen vor der Zustimmung des Reisenden zur Zahlung ausgewählt wurden, d. h. im Rahmen desselben Buchungsvorgangs, oder wenn solche Leistungen zu einem Pauschal- oder Gesamtpreis angeboten, verkauft oder in Rechnung gestellt werden und wenn solche Leistungen unter der Bezeichnung „Pauschalreise“ oder einer ähnlichen Bezeichnung, die auf eine enge Verbindung zwischen den betreffenden Reiseleistungen hinweist, beworben oder verkauft werden. Solche ähnliche Bezeichnungen könnten etwa „Kombireise“, „All-inclusive“ oder „Komplettangebot“ sein.
(11)
Es sollte außerdem klargestellt werden, dass Reiseleistungen, die nach dem Abschluss eines Vertrags kombiniert werden, in dem der Unternehmer den Reisenden dazu berechtigt, eine Auswahl unter verschiedenen Arten von Reiseleistungen - wie bei einer Reise-Geschenkbox - zu treffen, als Pauschalreisevertrag gelten. Als Pauschalreise sollte auch eine Kombination von Reiseleistungen angesehen werden, wenn der Name, die Zahlungsdaten und die E-Mail-Adresse des Reisenden zwischen den Unternehmern übermittelt werden und wenn spätestens 24 Stunden nach Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung ein weiterer Vertrag geschlossen wird.
(12)
Verbundene Reiseleistungen sollten von Reiseleistungen unterschieden werden, die der Reisende unabhängig voneinander und häufig zu einer anderen Zeit bucht, auch wenn die Leistungen dieselbe Reise betreffen. Online angebotene verbundene Reiseleistungen sollten zudem von verlinkten Websites unterschieden werden, die keinen Vertragsabschluss mit dem Reisenden zum Ziel haben, sowie von elektronischen Links, über die der Reisende lediglich allgemein über weitere Reiseleistungen informiert wird, beispielsweise wenn ein Hotel oder der Organisator einer Veranstaltung auf seiner Website eine Liste aller Betreiber aufführt, die unabhängig von einer Buchung der Veranstaltung eine Beförderung zum Veranstaltungsort anbieten, oder wenn Cookies oder Metadaten zur Platzierung von Werbung auf Webseiten benutzt werden.
(13)
Es sollten besondere Bestimmungen für Unternehmer mit einer physischen und Unternehmer mit einer Online-Vertriebsstelle festgelegt werden, mit deren Hilfe Reisende anlässlich eines einzigen Besuchs in der Vertriebsstelle oder eines einzigen Kontakts mit der Vertriebsstelle separate Verträge mit einzelnen Leistungserbringern schließen, sowie für Unternehmer mit einer Online-Vertriebsstelle, die beispielsweise über verbundene Online-Buchungsverfahren den Erwerb zumindest einer zusätzlichen Reiseleistung von einem anderen Unternehmer gezielt vermitteln, wenn ein Vertrag spätestens 24 Stunden nach Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung geschlossen wird. Eine solche Vermittlung wird sich oftmals auf einen kommerziellen Link stützen und ein Entgelt zwischen dem Unternehmer, der den Erwerb zusätzlicher Reiseleistungen vermittelt, und dem anderen Unternehmer beinhalten, ungeachtet der hierzu verwendeten Abrechnungsmethode, die sich beispielsweise auf die Anzahl der Klicks oder auf den Umsatz stützen kann. Diese Bestimmungen würden beispielsweise dann Anwendung finden, wenn ein Reisender bei der Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung wie Flug oder Bahnfahrt zusammen mit einem elektronischen Link zum Buchungsportal eines anderen Leistungserbringers oder Reisevermittlers eine Aufforderung erhält, am Bestimmungsort eine zusätzliche Reiseleistung wie Hotelunterkunft zu buchen. Solche Reiseleistungen sollten zwar keine Pauschalreise im Sinne dieser Richtlinie darstellen, bei der ein Reiseveranstalter für die ordnungsgemäße Durchführung aller Reiseleistungen haftet, jedoch sind solche verbundenen Reiseleistungen ein alternatives Geschäftsmodell, das häufig in enger Konkurrenz zu Pauschalreisen steht.
(14)
Die Verpflichtung, einen ausreichenden Nachweis dafür zu erbringen, dass im Fall einer Insolvenz die Erstattung von Zahlungen und die Rückbeförderung der Reisenden gewährleistet sind, sollte auch für verbundene Reiseleistungen gelten, damit fairer Wettbewerb und der Schutz der Reisenden gewährleistet werden.
(15)
Der alleinige Erwerb einer Reiseleistung als Reiseeinzelleistung sollte weder eine Pauschalreise noch verbundene Reiseleistungen darstellen.
(16)
Im Interesse einer größeren Transparenz und damit sich Reisende bewusst zwischen den verschiedenen Arten von Reisearrangements am Markt entscheiden können, sollten die Unternehmer dazu verpflichtet werden, vor der Zustimmung des Reisenden zur Zahlung genau und deutlich anzugeben, ob sie eine Pauschalreise oder verbundene Reiseleistungen anbieten, und Informationen über das betreffende Schutzniveau zu geben. Die Angabe des Unternehmers zur Rechtsnatur des angebotenen Reiseprodukts sollte der wirklichen Rechtsnatur des betreffenden Produkts entsprechen. Werden die Reisenden nicht zutreffend von dem Unternehmer informiert, sollten die zuständigen Behörden tätig werden.
(17)
Als Kriterium für eine Pauschalreise oder verbundene Reiseleistungen sollte nur die Kombination verschiedener Arten von Reiseleistungen wie Unterbringung, Beförderung von Personen per Bus, Eisenbahn, Schiff oder Flugzeug sowie die Vermietung von Kraftfahrzeugen oder bestimmten Krafträdern herangezogen werden. Eine Unterbringung zu Wohnzwecken, unter anderem im Rahmen von Langzeit-Sprachkursen, sollte nicht als Unterbringung im Sinne dieser Richtlinie gelten. Finanzdienstleistungen wie beispielweise Reiseversicherungen sollten nicht als Reiseleistungen gelten. Zudem sollten Leistungen, die wesensmäßig Bestandteil einer anderen Reiseleistung sind, nicht als eigenständige Reiseleistung angesehen werden. Hierzu zählen beispielsweise eine Gepäckbeförderung im Zuge der Beförderung von Personen, kleinere Beförderungsleistungen - etwa eine Personenbeförderung im Rahmen einer Führung oder ein Transfer zwischen einem Hotel und einem Flughafen oder einem Bahnhof -, Mahlzeiten, Getränke oder Reinigung im Rahmen der Unterbringung oder ein inbegriffener Zugang zu hoteleigenen Einrichtungen wie Schwimmbad, Sauna, Wellnessbereich oder Fitnessraum. Dies bedeutet auch, dass im Fall einer Übernachtung, die als Teil der Beförderung von Personen per Bus, Eisenbahn, Schiff oder Flugzeug angeboten wird, anders als im Fall einer Kreuzfahrt die Unterbringung nicht als eigenständige Reiseleistung gelten sollte, wenn die Beförderung eindeutig den Hauptbestandteil darstellt.
(18)
Andere touristische Leistungen, die nicht wesensmäßig Bestandteil der Beförderung oder Unterbringung von Personen oder der Vermietung von Kraftfahrzeugen oder bestimmten Krafträdern sind, können beispielsweise Folgendes darstellen: Eintrittskarten für Konzerte, Sportveranstaltungen, Ausflüge oder Themenparks, Führungen, Skipässe und die Vermietung von Sportausrüstungen wie etwa Skiausrüstungen, oder Wellnessbehandlungen. Werden derartige Leistungen allerdings mit nur einer anderen Art von Reiseleistung, beispielweise der Unterbringung, kombiniert, so sollte dies nur dann zur Gestaltung einer Pauschalreise oder verbundener Reiseleistungen führen, wenn diese Leistungen einen erheblichen Teil des Werts der Pauschalreise oder der verbundenen Reiseleistungen ausmachen oder wenn sie als wesentliches Merkmal der Reise beworben werden oder in anderer Hinsicht ein wesentliches Merkmal der Reise darstellen. Machen andere touristische Leistungen 25 % oder mehr des Werts der Kombination aus, so sollten diese als Leistungen angesehen werden, die einen erheblichen Teil des Werts der Pauschalreise oder der verbundenen Reiseleistungen darstellen. Es sollte klargestellt werden, dass es nicht als Pauschalreise gilt, wenn andere touristische Leistungen beispielsweise zu einer als eigenständige Leistung gebuchten Hotelunterkunft nach Ankunft des Reisenden im Hotel hinzugefügt werden. Dies sollte nicht zu einer Umgehung dieser Richtlinie führen, bei der Reiseveranstalter oder Reisevermittler dem Reisenden anbieten, zusätzliche touristische Leistungen im Voraus auszuwählen, um ihm den Abschluss eines Vertrags für diese Leistungen erst nach Beginn der Erbringung der ersten Reiseleistung anzubieten.
(19)
Da Reisende bei Kurzreisen weniger Schutz benötigen, sollten Reisen, die weniger als 24 Stunden dauern und keine Unterbringung einschließen, sowie Pauschalreisen oder verbundene Reiseleistungen, die gelegentlich und ohne Gewinnabsicht und nur einer begrenzten Gruppe von Reisenden angeboten oder vermittelt werden, vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden, um den Unternehmern unnötigen Aufwand zu ersparen. Zu Letzterem können etwa Reisen gehören, die lediglich wenige Male im Jahr von Wohltätigkeitsorganisationen, Sportvereinen oder Schulen für ihre Mitglieder veranstaltet werden und die nicht öffentlich angeboten werden. Geeignete Informationen über diesen Ausschluss sollten öffentlich zugänglich gemacht werden, um zu gewährleisten, dass Unternehmer und Reisende hinreichend darüber unterrichtet werden, dass Pauschalreisen oder verbundene Reiseleistungen dieser Art nicht von dieser Richtlinie erfasst werden.
(20)
Diese Richtlinie sollte das nationale Vertragsrecht, das jene Aspekte regelt, die nicht von dieser Richtlinie erfasst sind, unberührt lassen.
(21)
Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit dem Unionsrecht weiterhin befugt sein, diese Richtlinie auf Bereiche anzuwenden, die nicht in deren Anwendungsbereich fallen. Die Mitgliedstaaten können daher den Bestimmungen oder einigen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechende nationale Rechtsvorschriften für Verträge, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, beibehalten oder einführen. Beispielsweise können die Mitgliedstaaten entsprechende Bestimmungen für eigenständige Verträge über einzelne Reiseleistungen (wie etwa die Vermietung von Ferienwohnungen), für ohne Gewinnabsicht organisierte und einer begrenzten Zahl von Reisenden ausschließlich gelegentlich angebotene oder vermittelte Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen oder für Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, die weniger als 24 Stunden dauern und die keine Unterbringung einschließen, beibehalten oder einführen.
(22)
Pauschalreisen zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass ein Unternehmer als Reiseveranstalter für die ordnungsgemäße Erbringung der Pauschalreise als Ganzes haftet. Nur wenn ein anderer Unternehmer als Veranstalter einer Pauschalreise auftritt, sollte ein Unternehmer - in der Regel ein Unternehmer mit einer physischen oder ein Unternehmer mit einer Online-Vertriebsstelle - als Vermittler handeln können, ohne als Veranstalter haftbar zu sein. Ob ein Unternehmer bei einer bestimmten Pauschalreise als Reiseveranstalter handelt, sollte von der Beteiligung des Unternehmers an der Gestaltung einer Pauschalreise abhängen und nicht davon, wie dieser Unternehmer seine Tätigkeit beschreibt. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmer ein Reiseveranstalter oder ein Reisevermittler ist, sollte es keinen Unterschied machen, ob der betreffende Unternehmer auf der Angebotsseite tätig ist oder als ein im Namen des Reisenden handelnder Vertreter auftritt.
(23)
Die Richtlinie 90/314/EWG überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber, ob Reiseveranstalter oder Reisevermittler oder sowohl Reiseveranstalter als auch Reisevermittler für die ordnungsgemäße Durchführung einer Pauschalreise haften. Diese Flexibilität hat in manchen Mitgliedstaaten zu Unklarheit darüber geführt, welcher Unternehmer für die Erbringung der betreffenden Reiseleistungen haftet. Daher sollte in dieser Richtlinie klargestellt werden, dass die Reiseveranstalter für die Erbringung der im Pauschalreisevertrag inbegriffenen Reiseleistungen verantwortlich sind, es sei denn, in den nationalen Rechtsvorschriften ist vorgesehen, dass sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisevermittler haftet.
(24)
Die Vermittler von Pauschalreisen sollten gemeinsam mit dem Reiseveranstalter für die Bereitstellung der vorvertraglichen Informationen verantwortlich sein. Um die Kommunikation, vor allem in grenzüberschreitenden Fällen, zu erleichtern, sollten Reisende den Reiseveranstalter auch über den Reisevermittler kontaktieren können, bei dem sie die Pauschalreise erworben haben.
(25)
Der Reisende sollte vor dem Erwerb einer Pauschalreise unabhängig davon, ob er die Reise im Wege der Fernkommunikation, in einer physischen Vertriebsstelle oder über andere Vertriebskanäle erwirbt, alle notwendigen Informationen erhalten. Bei der Bereitstellung dieser Informationen sollte der Unternehmer den Bedürfnissen von Reisenden Rechnung tragen, die, soweit für den Unternehmer vernünftigerweise erkennbar, aufgrund ihres Alters oder einer körperlichen Beeinträchtigung eines besonderen Schutzes bedürfen.
(26)
Basisinformationen beispielsweise zu den wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen oder zu den Preisen, die in der Werbung, auf der Website des Reiseveranstalters oder in Prospekten als vorvertragliche Informationen enthalten sind, sollten verbindlich sein, es sei denn, der Reiseveranstalter behält sich Änderungen vor und diese Änderungen werden dem Reisenden vor Abschluss des Pauschalreisevertrags klar, verständlich und deutlich mitgeteilt. In Anbetracht der neuen Kommunikationstechniken, die Aktualisierungen problemlos ermöglichen, sind besondere Bestimmungen für Prospekte zwar nicht mehr nötig, es sollte jedoch sichergestellt werden, dass Änderungen der vorvertraglichen Informationen dem Reisenden mitgeteilt werden. Eine Änderung der vorvertraglichen Informationen sollte stets möglich sein, wenn beide Parteien des Pauschalreisevertrags dem ausdrücklich zustimmen.
(27)
Die Informationspflichten dieser Richtlinie sind erschöpfend, sollten jedoch die in anderen anwendbaren Unionsrechtsakten festgelegten Informationspflichten nicht berühren (5).
(28)
Reiseveranstalter sollten allgemeine Informationen über die Visumerfordernisse des Bestimmungslandes geben. Die Informationen über die ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa können in der Form eines Verweises auf amtliche Angaben des Bestimmungslandes gegeben werden.
(29)
In Anbetracht der Besonderheiten von Pauschalreiseverträgen sollten die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien für die Zeit vor und nach dem Beginn der Pauschalreise festgelegt werden, insbesondere für den Fall, dass der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt wird oder dass sich bestimmte Umstände ändern.
(30)
Da Pauschalreisen häufig lange im Voraus erworben werden, können unvorhergesehene Ereignisse eintreten. Der Reisende sollte daher unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, den Pauschalreisevertrag auf einen anderen Reisenden zu übertragen. In diesen Fällen sollte der Reiseveranstalter die Erstattung seiner Ausgaben verlangen können, beispielsweise wenn ein Unterauftragnehmer für die Änderung des Namens des Reisenden oder für die Stornierung oder Neuausstellung eines Beförderungsausweises eine Gebühr verlangt.
(31)
Reisende sollten jederzeit vor Beginn der Pauschalreise gegen Zahlung einer angemessenen und vertretbaren Rücktrittsgebühr - unter Berücksichtigung der erwarteten ersparten Aufwendungen sowie der Einnahmen aus einer anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen - von dem Pauschalreisevertrag zurücktreten können. Zudem sollten sie ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Pauschalreisevertrag zurücktreten können, wenn die Durchführung der Reise durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände erheblich beeinträchtigt wird. Dies kann zum Beispiel Kriegshandlungen, andere schwerwiegende Beeinträchtigungen der Sicherheit wie Terrorismus, erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit wie einen Ausbruch einer schweren Krankheit am Reiseziel oder Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Erdbeben oder Witterungsverhältnisse, die eine sichere Reise an das im Pauschalreisevertrag vereinbarte Reiseziel unmöglich machen, umfassen.
(32)
In bestimmten Fällen sollte auch der Reiseveranstalter vor Beginn der Pauschalreise zur entschädigungslosen Beendigung des Pauschalreisevertrags berechtigt sein, beispielsweise wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist und diese Möglichkeit im Vertrag vorgesehen ist. In diesem Fall sollte der Reiseveranstalter den Reisenden alle im Zusammenhang mit der Pauschalreise geleisteten Zahlungen erstatten.
(33)
In bestimmten Fällen sollte der Reiseveranstalter den Pauschalreisevertrag einseitig ändern können. Reisende sollten allerdings vom Pauschalreisevertrag zurücktreten können, wenn durch die Änderungen eine der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen erheblich verändert wird. Dies kann beispielsweise bei einer Verringerung der Qualität oder des Werts der Reiseleistungen der Fall sein. Eine Änderung der im Pauschalreisevertrag angegebenen Abreise- oder Ankunftszeiten sollte beispielsweise dann als erheblich gelten, wenn sie dem Reisenden beträchtliche Unannehmlichkeiten oder zusätzliche Kosten verursachen würde, etwa aufgrund einer Umdisponierung der Beförderung oder Unterbringung. Eine Preiserhöhung sollte nur möglich sein, wenn sich eine Änderung bei den Kosten von Treibstoff oder anderer Energiequellen für die Beförderung von Reisenden, bei Steuern oder Abgaben, die von Dritten erhoben werden, die nicht unmittelbar an der Erbringung der im Pauschalreisevertrag enthaltenen Reiseleistungen mitwirken, oder bei den für die Pauschalreise relevanten Wechselkursen ergeben hat, und nur sofern im Vertrag ausdrücklich eine Möglichkeit einer solchen Preiserhöhung vorbehalten ist und der Vertrag ausdrücklich vorsieht, dass der Reisende ein Recht auf eine Preissenkung hat, die der Senkung dieser Kosten entspricht. Wenn der Reiseveranstalter eine Preiserhöhung um mehr als 8 % des Gesamtpreises vorschlägt, sollte der Reisende berechtigt sein, ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Vertrag zurückzutreten.
(34)
Es sollten besondere Bestimmungen für Abhilfen im Falle einer Vertragswidrigkeit bei Erfüllung des Pauschalreisevertrags festgelegt werden. Der Reisende sollte im Falle von Problemen Abhilfe verlangen können, und wenn ein erheblicher Teil der Reiseleistungen des Pauschalreisevertrags nicht erbracht werden kann, sollten ihm angemessene andere Vorkehrungen angeboten werden. Schafft der Reiseveranstalter innerhalb einer vom Reisenden festgesetzten angemessenen Frist keine Abhilfe gegen die Vertragswidrigkeit, so sollte der Reisende dies selbst tun können und die Erstattung der notwendigen Aufwendungen verlangen können. In bestimmten Fällen sollte eine Fristsetzung nicht erforderlich sein, insbesondere wenn unverzügliche Abhilfe notwendig ist. Dies würde beispielsweise gelten, wenn der Reisende aufgrund der Verspätung des vom Reiseveranstalter vorgesehenen Busses ein Taxi nehmen muss, um seinen Flug rechtzeitig zu erreichen. Reisende sollten ebenfalls Anspruch auf Preisminderung, Rücktritt vom Pauschalreisevertrag und/oder Schadenersatz haben. Der Schadenersatz sollte auch immaterielle Schäden umfassen, wie beispielsweise entgangene Urlaubsfreuden infolge erheblicher Probleme bei der Erbringung der betreffenden Reiseleistungen. Der Reisende sollte verpflichtet sein, dem Reiseveranstalter unverzüglich - unter Berücksichtigung der Umstände des Falls - jede während der Erbringung der Reiseleistungen des Pauschalreisevertrags bemerkte Vertragswidrigkeit mitzuteilen. Tut er dies nicht, so kann dieses Versäumnis bei der Festlegung der angemessenen Preisminderung oder eines angemessenen Schadenersatzes berücksichtigt werden, wenn eine solche Meldung den Schaden verhindert oder verringert hätte.
(35)
Im Interesse der Kohärenz sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie den internationalen Übereinkünften über Reiseleistungen und den Unionsvorschriften über Passagierrechte angepasst werden. Haftet der Reiseveranstalter für die Nichterbringung oder die mangelhafte Erbringung der Reiseleistungen des Pauschalreisevertrags, so sollte er sich auf die Haftungsbeschränkungen für Leistungserbringer in internationalen Übereinkünften wie dem Übereinkommen von Montreal von 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (6), dem Übereinkommen von 1980 über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (7) und dem Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (8) berufen können. Ist die Sicherstellung der rechtzeitigen Rückbeförderung des Reisenden an den Ort der Abreise aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände unmöglich, so sollte der Reiseveranstalter die Kosten für die notwendige Unterbringung der Reisenden für einen Zeitraum von höchstens drei Nächten pro Reisendem übernehmen, es sei denn, in geltenden oder künftigen Unionsrechtsvorschriften zum Schutz der Fahrgastrechte werden längere Zeiträume festgelegt.
(36)
Die Rechte der Reisenden auf Geltendmachung von Ansprüchen auf der Grundlage dieser Richtlinie und anderer einschlägiger Unionsvorschriften oder internationaler Übereinkünfte sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben, sodass die Reisenden weiterhin die Möglichkeit haben, Ansprüche gegen den Veranstalter, das Beförderungsunternehmen oder gegen eine oder gegebenenfalls mehr als eine andere haftende Partei geltend zu machen. Es sollte klargestellt werden, dass die nach dieser Richtlinie gewährte Schadenersatzzahlung oder Preisminderung von der nach Maßgabe anderer einschlägiger Unionsvorschriften oder internationaler Übereinkünfte gewährten Schadenersatzzahlung oder Preisminderung abgezogen werden sollte und umgekehrt, um eine Überkompensation zu vermeiden. Die Haftung des Reiseveranstalters sollte Regressansprüche gegen Dritte einschließlich Leistungserbringer unberührt lassen.
(37)
Befindet sich der Reisende während seiner Reise in Schwierigkeiten, sollte der Veranstalter verpflichtet sein, unverzüglich angemessenen Beistand zu leisten. Dieser Beistand sollte hauptsächlich - sofern relevant - in der Bereitstellung von Informationen über Aspekte wie Gesundheitsdienste, Behörden vor Ort und konsularischer Beistand sowie von praktischer Hilfe beispielsweise in Bezug auf Fernkommunikationsmittel und Ersatzreisearrangements bestehen.
(38)
In ihrer Mitteilung vom 18. März 2013 mit dem Titel „Schutz der Fluggäste bei Insolvenz des Luftfahrtunternehmens“ erläutert die Kommission, wie sich der Schutz der Reisenden im Fall der Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens verbessern lässt, unter anderem durch eine bessere Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 sowie mithilfe eines stärkeren Engagements der Branche; sollten diese Maßnahmen erfolglos bleiben, könnte eine gesetzgeberische Maßnahme erwogen werden. Diese Mitteilung bezieht sich auf den Erwerb von Einzelleistungen, nämlich von Flugreiseleistungen, und befasst sich daher nicht mit Insolvenzschutz für Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen.
(39)
Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Reisende, die eine Pauschalreise erwerben, vor der Insolvenz des Reiseveranstalters in vollem Umfang geschützt sind. Die Mitgliedstaaten, in denen Reiseveranstalter niedergelassen sind, sollten gewährleisten, dass diese Sicherheit für die Erstattung aller im Namen von Reisenden geleisteten Zahlungen und - sofern die Pauschalreise die Beförderung von Personen umfasst - für die Rückbeförderung des Reisenden im Falle der Insolvenz des Reiseveranstalters leisten. Allerdings sollte es möglich sein, dem Reisenden die Fortsetzung der Pauschalreise anzubieten. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, wie der Insolvenzschutz auszugestalten ist, sie sollten aber einen wirksamen Schutz gewährleisten. Wirksamkeit bedeutet, dass der Schutz verfügbar ist, sobald infolge der Liquiditätsprobleme des Reiseveranstalters Reiseleistungen nicht durchgeführt werden, nicht oder nur zum Teil durchgeführt werden sollen oder Leistungserbringer von Reisenden deren Bezahlung verlangen. Die Mitgliedstaaten sollten verlangen können, dass Reiseveranstalter den Reisenden eine Bescheinigung ausstellen, mit der ein direkter Anspruch gegen den Anbieter des Insolvenzschutzes dokumentiert wird.
(40)
Damit der Schutz vor Insolvenz wirksam ist, sollte er die vorhersehbaren Zahlungsbeträge, die von der Insolvenz eines Reiseveranstalters betroffen sind, und gegebenenfalls die vorsehbaren Kosten der Rückbeförderungen abdecken. Dies bedeutet, dass der Schutz ausreichen sollte, um alle vorhersehbaren Zahlungen, die von oder im Namen von Reisenden für Pauschalreisen der Hochsaison geleistet werden, unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen dem Eingang dieser Zahlungen und dem Abschluss der Reise sowie gegebenenfalls die vorhersehbaren Kosten für die Rückbeförderung abzudecken. Das wird in der Regel bedeuten, dass die Absicherung einen ausreichend hohen Prozentsatz des Umsatzes des Veranstalters in Bezug auf Pauschalreisen abdecken muss und von Faktoren wie der Art der verkauften Pauschalreisen einschließlich des Verkehrsmittels, dem Reiseziel und gesetzlichen Beschränkungen oder den Verpflichtungen des Reiseveranstalters im Hinblick auf die zulässigen Anzahlungsbeträge und deren Zeitpunkt vor Beginn der Pauschalreise abhängen kann. Die erforderliche Abdeckung kann zwar anhand der aktuellen Geschäftszahlen wie etwa des Umsatzes im vorhergehenden Geschäftsjahr berechnet werden, doch sollten die Veranstalter verpflichtet werden, den Insolvenzschutz im Falle eines erhöhten Risikos einschließlich eines erheblichen Anstiegs des Verkaufs von Pauschalreisen anzupassen. Ein wirksamer Insolvenzschutz sollte jedoch nicht bedeuten, dass sehr unwahrscheinliche Risiken berücksichtigt werden müssen, wie beispielsweise die gleichzeitige Insolvenz mehrerer der größten Reiseveranstalter, wenn dies unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Kosten des Schutzes haben und somit seine Wirksamkeit beeinträchtigen würde. In solchen Fällen kann die garantierte Erstattung begrenzt sein.
(41)
Angesichts der Unterschiede im nationalen Recht und in der nationalen Praxis in Bezug auf die Parteien bei einem Pauschalreisevertrag und den Eingang der von oder im Namen von Reisenden geleisteten Zahlungen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, auch von Reisevermittlern zu verlangen, einen Insolvenzschutz abzuschließen.
(42)
Im Einklang mit der Richtlinie 2006/123/EG ist es angebracht, Vorschriften festzulegen, um zu verhindern, dass die Verpflichtungen im Hinblick auf den Insolvenzschutz den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit behindern. Daher sollten die Mitgliedstaaten zur Anerkennung des nach dem Recht des Niederlassungsmitgliedstaats geltenden Insolvenzschutzes verpflichtet sein. Um die Verwaltungszusammenarbeit und die Aufsicht über die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätigen Reiseveranstalter und gegebenenfalls Reisevermittler in Bezug auf den Insolvenzschutz zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, zentrale Kontaktstellen zu bestimmen.
(43)
Unternehmer, die verbundene Reiseleistungen vermitteln, sollten verpflichtet sein, Reisende darüber zu informieren, dass sie keine Pauschalreise kaufen und dass die jeweiligen Erbringer der Reiseleistungen allein für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Verträge haften. Unternehmer, die verbundene Reiseleistungen vermitteln, sollten zudem verpflichtet sein, Insolvenzschutz für die Erstattung von Zahlungen, die sie erhalten, und - sofern sie für die Beförderung von Personen verantwortlich sind - für die Rückbeförderung der Reisenden zu bieten, und sollten die Reisenden entsprechend informieren. Unternehmer, die für die Erfüllung der einzelnen Verträge verantwortlich sind, die Teil von verbundenen Reiseleistungen sind, unterliegen den allgemeinen Verbraucherschutzregelungen der Union und den sektorspezifischen Unionsvorschriften.
(44)
Die Mitgliedstaaten sollten nicht daran gehindert werden, bei der Festlegung von Insolvenzschutzregelungen für Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen die besondere Situation kleinerer Unternehmen zu berücksichtigen, wobei allerdings das gleiche Schutzniveau für Reisende zu gewährleisten ist.
(45)
Reisende sollten in Fällen geschützt sein, in denen während des Buchungsvorgangs einer Pauschalreise oder verbundener Reiseleistungen Fehler unterlaufen.
(46)
Es sollte bekräftigt werden, dass Reisende nicht auf ihre Rechte aus dieser Richtlinie verzichten dürfen und dass sich Reiseveranstalter oder Unternehmer, die verbundene Reiseleistungen vermitteln, ihren Pflichten nicht dadurch entziehen dürfen, dass sie geltend machen, lediglich als Erbringer von Reiseleistungen, Vermittler oder in anderer Eigenschaft tätig zu sein.
(47)
Die Mitgliedstaaten sollten Regeln in Bezug auf Sanktionen für Verstöße gegen nationale Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie festlegen und deren Durchführung gewährleisten. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(48)
Der Erlass dieser Richtlinie erfordert die Anpassung bestimmter Unionsrechtsakte zum Verbraucherschutz. Es sollte insbesondere klargestellt werden, dass die Verordnung (EG) 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) auf Verstöße gegen diese Richtlinie anwendbar ist. Da darüber hinaus die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) in ihrer jetzigen Form nicht für Verträge gilt, die von der Richtlinie 90/314/EWG erfasst sind, ist es notwendig, die Richtlinie 2011/83/EU zu ändern, um sicherzustellen, dass sie weiterhin auf Reiseeinzelleistungen, die Teil verbundener Reiseleistungen sind, Anwendung findet, soweit diese Einzelleistungen anderweitig nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/83/EU ausgenommen sind und bestimmte in der Richtlinie niedergelegte Verbraucherrechte auch für Pauschalreisen gelten.
(49)
Diese Richtlinie lässt die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) festgelegt sind, und die Unionsvorschriften im Bereich des internationalen Privatrechts, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (13), unberührt.
(50)
Es sollte präzisiert werden, dass die Vorschriften dieser Richtlinie in Bezug auf den Insolvenzschutz und auf Informationen hinsichtlich verbundener Reiseleistungen auch für nicht in einem Mitgliedstaat niedergelassene Unternehmer gelten sollten, die ihre Tätigkeiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) in irgendeiner Weise auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten ausrichten.
(51)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts und zu einem hohen und möglichst einheitlichen Verbraucherschutzniveau beizutragen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(52)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, wie sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Diese Richtlinie achtet insbesondere die unternehmerische Freiheit gemäß Artikel 16 der Charta und stellt gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau innerhalb der Union nach Artikel 38 der Charta sicher.
(53)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (15) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem beziehungsweise denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(54)
Die Richtlinie 90/314/EWG sollte daher aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GRAD DER HARMONISIERUNG
Artikel 1
Gegenstand
Der Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Verträge über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen zwischen Reisenden und Unternehmern, um so zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts und zu einem hohen und möglichst einheitlichen Verbraucherschutzniveau beizutragen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Pauschalreisen, die Reisenden von Unternehmern zum Verkauf angeboten oder verkauft werden, und für verbundene Reiseleistungen, die Reisenden von Unternehmern vermittelt wurden.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, die weniger als 24 Stunden dauern, es sei denn, es ist eine Übernachtung inbegriffen;
b)
Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, die gelegentlich und ohne Gewinnabsicht und nur einer begrenzten Gruppe von Reisenden angeboten oder vermittelt werden;
c)
Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, die auf der Grundlage einer allgemeinen Vereinbarung für die Organisation von Geschäftsreisen zwischen einem Unternehmer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person, die zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, erworben werden.
(3) Diese Richtlinie lässt das allgemeine nationale Vertragsrecht wie die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags, soweit Aspekte des allgemeinen Vertragsrechts in dieser Richtlinie nicht geregelt werden, unberührt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Reiseleistung“
a)
die Beförderung von Personen;
b)
die Unterbringung, bei der es sich nicht um einen wesensmäßigen Bestandteil der Beförderung von Personen handelt und zu anderen Zwecken als Wohnzwecken;
c)
die Autovermietung oder die Vermietung anderer Kraftfahrzeuge im Sinne des Artikels 3 Nummer 11 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) oder von Krafträdern der Führerscheinklasse A gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17);
d)
jede andere touristische Leistung, die nicht wesensmäßig Bestandteil einer Reiseleistung im Sinne der Buchstaben a, b oder c ist;
2.
„Pauschalreise“ eine Kombination aus mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, wenn
a)
diese Leistungen von einem Unternehmer auf Wunsch oder entsprechend einer Auswahl des Reisenden vor Abschluss eines einzigen Vertrags über sämtliche Leistungen zusammengestellt werden oder
b)
diese Leistungen unabhängig davon, ob separate Verträge mit den jeweiligen Erbringern der Reiseleistungen geschlossen werden,
i)
in einer einzigen Vertriebsstelle erworben werden und diese Leistungen vor der Zustimmung des Reisenden zur Zahlung ausgewählt wurden,
ii)
zu einem Pauschal- oder Gesamtpreis angeboten, verkauft oder in Rechnung gestellt werden,
iii)
unter der Bezeichnung „Pauschalreise“ oder einer ähnlichen Bezeichnung beworben oder verkauft werden,
iv)
nach Abschluss eines Vertrags, in dem der Unternehmer den Reisenden dazu berechtigt, eine Auswahl unter verschiedenen Arten von Reiseleistungen zu treffen, zusammengestellt werden oder
v)
von einzelnen Unternehmern über verbundene Online-Buchungsverfahren erworben werden, bei denen der Name des Reisenden, Zahlungsdaten und die E-Mail-Adresse von dem Unternehmer, mit dem der erste Vertrag geschlossen wurde, an einen oder mehrere andere Unternehmer übermittelt werden und ein Vertrag mit Letztgenanntem/n spätestens 24 Stunden nach Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung abgeschlossen wird.
Eine Kombination von Reiseleistungen, bei denen nicht mehr als eine Art der Reiseleistung im Sinne der Nummer 1 Buchstaben a, b oder c mit einer oder mehr als einer touristischen Leistung im Sinne der Nummer 1 Buchstabe d kombiniert wird, ist keine Pauschalreise, wenn die letztgenannten Leistungen
a)
keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Kombination ausmachen und nicht als wesentliches Merkmal der Kombination beworben werden und auch nicht sonst ein wesentliches Merkmal der Kombination darstellen oder
b)
erst nach Beginn der Erbringung einer Reiseleistung im Sinne der Nummer 1 Buchstaben a, b oder c ausgewählt und erworben werden;
3.
„Pauschalreisevertrag“ einen Vertrag über eine Pauschalreise als Ganzes oder, wenn die Reise auf der Grundlage separater Verträge angeboten wird, alle Verträge über die in der Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen;
4.
„Beginn der Pauschalreise“ den Zeitpunkt, zu dem die Erbringung der in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen beginnt;
5.
„verbundene Reiseleistungen“ mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen, die für den Zweck derselben Reise erworben werden, bei der es sich nicht um eine Pauschalreise handelt, die zu dem Abschluss von separaten Verträgen mit den jeweiligen Erbringern der Reiseleistungen führen, wenn ein Unternehmer Folgendes vermittelt:
a)
anlässlich eines einzigen Besuchs in seiner Vertriebsstelle oder eines einzigen Kontakts mit seiner Vertriebsstelle die getrennte Auswahl und die getrennte Zahlung jeder Reiseleistung durch die Reisenden oder
b)
in gezielter Weise den Erwerb mindestens einer weiteren Reiseleistung eines anderen Unternehmers, sofern ein Vertrag mit diesem anderen Unternehmer spätestens 24 Stunden nach Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung geschlossen wird.
Wird nicht mehr als eine Art der Reiseleistung im Sinne der Nummer 1 Buchstaben a, b oder c und eine oder mehr als eine touristische Leistung im Sinne der Nummer 1 Buchstabe d erworben, so handelt es sich dabei nicht um verbundene Reiseleistungen, wenn die letztgenannten Leistungen keinen erheblichen Anteil am Wert der Kombination ausmachen und nicht als wesentliches Merkmal der Kombination beworben werden und auch nicht sonst ein wesentliches Merkmal der Reise darstellen;
6.
„Reisender“ jede Person, die auf der Grundlage dieser Richtlinie einen Vertrag schließen möchte oder die zu einer Reise auf der Grundlage eines im Rahmen dieser Richtlinie geschlossenen Vertrags berechtigt ist;
7.
„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob Letztere öffentlicher oder privater Natur ist, die bei von dieser Richtlinie erfassten Verträgen selbst oder durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder Auftrag handelt, zu Zwecken tätig wird, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, unabhängig davon, ob sie in ihrer Eigenschaft als Reiseveranstalter, Reisevermittler, Unternehmer, der verbundene Reiseleistungen vermittelt oder als ein Erbringer von Reiseleistungen handelt;
8.
„Reiseveranstalter“ einen Unternehmer, der entweder direkt oder über einen anderen Unternehmer oder gemeinsam mit einem anderen Unternehmer Pauschalreisen zusammenstellt und verkauft oder zum Verkauf anbietet, oder den Unternehmer, der die Daten des Reisenden im Einklang mit Nummer 2 Buchstabe b Ziffer v an einen anderen Unternehmer übermittelt;
9.
„Reisevermittler“ einen anderen Unternehmer als den Reiseveranstalter, der von einem Reiseveranstalter zusammengestellte Pauschalreisen verkauft oder zum Verkauf anbietet;
10.
„Niederlassung“ eine Niederlassung im Sinne des Artikels 4 Nummer 5 der Richtlinie 2006/123/EG;
11.
„dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das es dem Reisenden oder dem Unternehmer gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
12.
„unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände“ eine Situation außerhalb der Kontrolle der Partei, die eine solche Situation geltend macht, deren Folgen sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären;
13.
„Vertragswidrigkeit“ die Nichterbringung oder mangelhafte Erbringung der in einer Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen;
14.
„Minderjähriger“ eine Person unter achtzehn Jahren;
15.
„Vertriebsstelle“ alle Gewerberäume, unabhängig davon, ob sie beweglich oder unbeweglich sind, oder Einzelhandels-Webseiten oder ähnliche Online-Verkaufsplattformen, auch wenn die Einzelhandels-Webseiten oder Online-Verkaufsplattformen den Reisenden als einheitliche Plattform präsentiert werden, einschließlich eines Telefondienstes;
16.
„Rückbeförderung“ die Rückkehr des Reisenden an den Ausgangsort oder an einen anderen Ort, auf den sich die Vertragsparteien einigen.
Artikel 4
Grad der Harmonisierung
Sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt, erhalten die Mitgliedstaaten weder von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichende nationale Rechtsvorschriften aufrecht noch führen sie solche ein; dies gilt auch für strengere oder weniger strenge Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines anderen Schutzniveaus für den Reisenden.
KAPITEL II
INFORMATIONSPFLICHTEN UND INHALT DES PAUSCHALREISEVERTRAGS
Artikel 5
Vorvertragliche Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dem Reisenden, bevor er durch einen Pauschalreisevertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, von dem Reiseveranstalter und, wenn die Pauschalreise über einen Reisevermittler verkauft wird, auch von dem Reisevermittler die jeweiligen Standardinformationen durch das zutreffende Formblatt gemäß Anhang I Teil A oder B bereitgestellt werden und er, sofern diese Informationen für die betreffende Pauschalreise relevant sind, über Folgendes informiert wird:
a)
die wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen:
i)
Bestimmungsort(e), Reiseroute und Aufenthaltsdauer mit den jeweiligen Daten und, sofern eine Unterbringung inbegriffen ist, die Zahl der inbegriffenen Übernachtungen;
ii)
Transportmittel, ihre Merkmale und Klasse; Ort, Tag und Zeit der Abreise und Rückreise, Dauer und Orte von Zwischenstationen sowie Anschlussverbindungen;
wenn eine genaue Zeitangabe noch nicht möglich ist, unterrichten der Reiseveranstalter und, sofern einschlägig, der Reisevermittler den Reisenden über die ungefähre Zeit der Abreise und Rückreise;
iii)
Lage, Hauptmerkmale und gegebenenfalls touristische Einstufung der Unterbringung nach den Regeln des jeweiligen Bestimmungslandes;
iv)
Mahlzeiten;
v)
Besichtigungen, Ausflüge oder sonstige im vereinbarten Gesamtpreis der Pauschalreise inbegriffene Leistungen;
vi)
sofern dies nicht aus dem Zusammenhang hervorgeht, die Angabe, ob eine der Reiseleistungen für den Reisenden als Teil einer Gruppe erbracht wird und wenn dies der Fall ist, sofern möglich, die ungefähre Gruppengröße;
vii)
sofern die Nutzung anderer touristischer Leistungen durch den Reisenden von einer wirksamen mündlichen Kommunikation abhängt, die Sprache, in der diese Leistungen erbracht werden, und
viii)
die Angabe, ob die Reise im Allgemeinen für Personen mit eingeschränkter Mobilität geeignet ist, und auf Verlangen des Reisenden genaue Informationen zur Eignung der Reise unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Reisenden;
b)
die Firma und geografische Anschrift des Reiseveranstalters und gegebenenfalls des Reiservermittlers mit Angabe der Telefonnummer und gegebenenfalls E-Mail-Adresse;
c)
den Gesamtpreis der Pauschalreise einschließlich Steuern und gegebenenfalls aller zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten oder, wenn sich diese Kosten nicht vor Abschluss des Vertrags bestimmen lassen, die Angabe der Art von Mehrkosten, für die der Reisende unter Umständen noch aufkommen muss;
d)
die Zahlungsmodalitäten, einschließlich des Betrags oder Prozentsatzes des Preises, der als Anzahlung zu leisten ist, und des Zeitplans für die Zahlung des Restbetrags oder der finanziellen Sicherheiten, die vom Reisenden zu zahlen oder zu leisten sind;
e)
die für die Durchführung der Pauschalreise erforderliche Mindestteilnehmerzahl mit Angabe der Rücktrittsfrist nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a vor Reisebeginn, die eine Beendigung des Vertrags ermöglicht, falls diese Zahl nicht erreicht wird;
f)
allgemeine Pass- und Visumerfordernisse des Bestimmungslands, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa und gesundheitspolizeilichen Formalitäten;
g)
Angaben darüber, dass der Reisende den Vertrag jederzeit vor Beginn der Pauschalreise gemäß Artikel 12 Absatz 1 gegen Zahlung einer angemessenen Rücktrittsgebühr, oder gegebenenfalls der pauschalen Rücktrittsgebühren, die der Reiseveranstalter verlangt, beenden kann;
h)
Angaben über eine fakultative oder obligatorische Reiserücktrittsversicherung des Reisenden oder über eine Versicherung zur Deckung der Kosten einer Unterstützung einschließlich einer Rückbeförderung bei Unfall, Krankheit oder Tod.
Wird der Pauschalreisevertrag telefonisch abgeschlossen, so erhält der Reisende von dem Reiseveranstalter und, sofern einschlägig, von dem Reisevermittler, die Standardinformationen gemäß Anhang I Teil B und die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a bis h vorgeschriebenen Informationen.
(2) Hinsichtlich von Pauschalreisen im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer v gewährleisten der Reiseveranstalter und der Unternehmer, dem die Daten übermittelt werden, dass jeder von ihnen die Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis h des vorliegenden Artikels - soweit diese die von ihnen angebotenen Reiseleistungen betreffen - bereitstellt, bevor der Reisende durch einen Vertrag oder ein entsprechendes Angebot gebunden wird. Der Reiseveranstalter stellt darüber hinaus gleichzeitig die Standardinformationen durch das Formblatt gemäß Anhang I Teil C zur Verfügung.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen sind klar, verständlich und deutlich mitzuteilen. Werden diese Informationen schriftlich mitgeteilt, so müssen sie lesbar sein.
Artikel 6
Bindungswirkung der vorvertraglichen Informationen und Abschluss des Pauschalreisevertrags
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die dem Reisenden gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, c, d, e und g bereitgestellten Informationen integraler Bestandteil des Pauschalreisevertrags sind und nicht geändert werden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes. Der Reiseveranstalter und, sofern einschlägig, der Reisevermittler teilen dem Reisenden vor Abschluss des Pauschalreisevertrags alle Änderungen der vorvertraglichen Informationen klar, verständlich und deutlich mit.
(2) Haben der Reiseveranstalter und, sofern einschlägig, der Reisevermittler die Vorschriften über die Informationen über die zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c nicht vor Abschluss des Pauschalreisevertrags eingehalten, so trägt der Reisende die zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten nicht.
Artikel 7
Inhalt des Pauschalreisevertrags und vor Beginn der Pauschalreise bereitzustellende Unterlagen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Pauschalreiseverträge in einfacher und verständlicher Sprache abgefasst und, soweit sie schriftlich geschlossen werden, lesbar sind. Bei Abschluss des Pauschalreisevertrags bzw. unverzüglich danach stellt der Reiseveranstalter oder Reisevermittler dem Reisenden eine Kopie oder eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung. Der Reisende hat Anspruch auf eine Papierfassung, wenn der Pauschalreisevertrag in gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsparteien geschlossen wurde.
Bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie 2011/83/EU wird dem Reisenden eine Kopie oder die Bestätigung des Pauschalreisevertrags auf Papier oder, sofern der Reisende dem zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger bereitgestellt.
(2) Der Pauschalreisevertrag oder die Bestätigung des Vertrags gibt den gesamten Inhalt der Vereinbarung wieder, einschließlich aller in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis h genannten Informationen sowie die folgenden Angaben:
a)
besondere Vorgaben des Reisenden, die der Reiseveranstalter akzeptiert hat;
b)
den Hinweis, dass der Reiseveranstalter
i)
gemäß Artikel 13 für die ordnungsgemäße Erbringung aller im Vertrag enthaltenen Reiseleistungen verantwortlich ist und
ii)
gemäß Artikel 16 zum Beistand verpflichtet ist, wenn sich der Reisende in Schwierigkeiten befindet;
c)
den Namen der Einrichtung, die den Insolvenzschutz bietet, und ihre Kontaktdaten einschließlich der geografischen Anschrift, und, sofern einschlägig, den Namen der durch den betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten, zuständigen Behörde und ihre Kontaktdaten;
d)
Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Faxnummer des Vertreters des Reiseveranstalters vor Ort, einer Kontaktstelle oder eines anderen Dienstes, an die bzw. den sich der Reisende wenden kann, um mit dem Reiseveranstalter rasch in Verbindung zu treten und effizient mit ihm zu kommunizieren, um von ihm Unterstützung zu verlangen, wenn der Reisende in Schwierigkeiten ist, oder um sich wegen während der Durchführung der Pauschalreise bemerkter Vertragswidrigkeit einer Leistung zu beschweren;
e)
die Information, dass der Reisende jegliche Vertragswidrigkeit, die er während der Durchführung der Pauschalreise bemerkt, im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 mitteilen muss;
f)
bei Minderjährigen, die ohne Begleitung durch einen Elternteil oder eine andere berechtigte Person auf der Grundlage eines Pauschalreisevertrags, der die Unterbringung umfasst, Angaben darüber, wie eine unmittelbare Verbindung zu dem Minderjährigen oder zu der an dem Aufenthaltsort des Minderjährigen für ihn verantwortlichen Person hergestellt werden kann;
g)
Informationen zu bestehenden internen Beschwerdeverfahren und zu alternativen Streitbeilegungsverfahren (AS) gemäß der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18), und gegebenenfalls zu der AS-Stelle, der der Unternehmer unterliegt, und zur Online-Streitbeilegungsplattform gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (19);
h)
Informationen zu dem Recht des Reisenden, den Vertrag gemäß Artikel 9 auf einen anderen Reisenden zu übertragen.
(3) Hinsichtlich von Pauschalreisen im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer v unterrichtet der Unternehmer, dem die Daten übermittelt werden, den Reiseveranstalter über den Abschluss des Vertrags, der zum Zustandekommen der Pauschalreise führt. Der Unternehmer stellt dem Reiseveranstalter die Informationen zur Verfügung, die dieser zur Erfüllung seiner Verpflichtungen als Reiseveranstalter benötigt.
Sobald der Reiseveranstalter über das Zustandekommen einer Pauschalreise unterrichtet wurde, übermittelt der Reiseveranstalter dem Reisenden die Informationen gemäß Absatz 2 Buchstaben a bis h auf einem dauerhaften Datenträger.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen sind klar, verständlich und deutlich mitzuteilen.
(5) Rechtzeitig vor Beginn der Pauschalreise erhält der Reisende vom Reiseveranstalter die notwendigen Buchungsbelege, Gutscheine, Beförderungsausweise und Eintrittskarten, Informationen zu den geplanten Abreisezeiten und gegebenenfalls den Fristen für das Check-in sowie zu den planmäßigen Zwischenstationen, Anschlussverbindungen und Ankunftszeiten.
Artikel 8
Beweislast
Die Beweislast für die Erfüllung der in diesem Kapitel genannten Informationspflichten obliegt dem Unternehmer.
KAPITEL III
ÄNDERUNG DES PAUSCHALREISEVERTRAGS VOR BEGINN DER PAUSCHALREISE
Artikel 9
Übertragung des Pauschalreisevertrags auf einen anderen Reisenden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Reisender den Pauschalreisevertrag auf eine Person, die alle Vertragsbedingungen erfüllt, übertragen kann, nachdem er den Reiseveranstalter auf einem dauerhaften Datenträger innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn der Pauschalreise davon in Kenntnis gesetzt hat. Eine Mitteilung spätestens sieben Tage vor Beginn der Pauschalreise gilt in jedem Fall als angemessen.
(2) Der Reisende, der den Pauschalreisevertrag überträgt, und die Person, die in den Vertrag eintritt, haften dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den noch ausstehenden Betrag des Reisepreises und die durch die Übertragung entstehenden zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten. Der Reiseveranstalter unterrichtet den Reisenden, der den Vertrag überträgt, über die tatsächlichen Kosten der Übertragung. Diese Kosten dürfen nicht unangemessen sein und dürfen die tatsächlichen Kosten des Reiseveranstalters infolge der Übertragung des Pauschalreisevertrags nicht übersteigen.
(3) Der Reiseveranstalter stellt dem Reisenden, der den Vertrag überträgt, einen Beleg über die sich aus der Übertragung des Pauschalreisevertrags ergebenden zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten aus.
Artikel 10
Änderung des Preises
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nach Abschluss des Pauschalreisevertrags Preise nur dann erhöht werden dürfen, wenn diese Möglichkeit im Vertrag ausdrücklich vorbehalten ist und wenn im Vertrag angegeben ist, dass der Reisende Anspruch auf Preissenkung gemäß Absatz 4 hat. In diesem Fall ist im Pauschalreisevertrag anzugeben, wie Preisänderungen zu berechnen sind. Eine Preiserhöhung ist nur dann möglich, wenn sie sich unmittelbar ergibt aus einer Änderung
a)
des Preises für die Beförderung von Personen infolge der Kosten von Treibstoff oder anderen Energiequellen;
b)
der Höhe der für Reiseleistungen, die Bestandteil des Vertrags sind, zu entrichtenden Steuern und Abgaben, die von Dritten erhoben werden, die nicht unmittelbar an der Erbringung der Pauschalreise mitwirken, einschließlich Aufenthaltsgebühren, Landegebühren, Ein- oder Ausschiffungsgebühren in Häfen und entsprechender Gebühren auf Flughäfen, oder
c)
der für die betreffende Pauschalreise relevanten Wechselkurse.
(2) Wenn die Preiserhöhung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels 8 % des Preises der Pauschalreise übersteigt, findet Artikel 11 Absätze 2 bis 5 Anwendung.
(3) Eine Preiserhöhung ist unabhängig von ihrer Höhe nur dann möglich, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden hiervon klar und verständlich spätestens 20 Tage vor Beginn der Pauschalreise auf einem dauerhaften Datenträger unter Angabe von Gründen für die Preiserhöhung und mit einer Berechnung dafür in Kenntnis gesetzt hat.
(4) Ist im Pauschalreisevertrag die Möglichkeit von Preiserhöhungen vorgesehen, so hat der Reisende Anspruch auf eine Preissenkung, die jeglicher Verringerung der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Kosten nach Abschluss des Vertrags vor Beginn der Pauschalreise entspricht.
(5) Im Fall einer Preissenkung hat der Reiseveranstalter das Recht, tatsächliche Verwaltungsausgaben von der dem Reisenden geschuldeten Erstattung abzuziehen. Auf Verlangen des Reisenden belegt der Reiseveranstalter diese Verwaltungskosten.
Artikel 11
Änderung anderer Bedingungen des Pauschalreisevertrags
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter vor Beginn der Pauschalreise andere Bedingungen des Pauschalreisevertrags als den Preis (Änderung gemäß Artikel 10) nur dann einseitig ändern kann, wenn
a)
er sich dieses Recht im Vertrag vorbehalten hat;
b)
die Änderung unerheblich ist und
c)
er den Reisenden über die Änderung klar, verständlich und deutlich auf einem dauerhaften Datenträger in Kenntnis setzt.
(2) Ist der Reiseveranstalter vor Beginn der Pauschalreise gezwungen, eine der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a erheblich zu ändern oder kann er die besonderen Vorgaben des Reisenden im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe a nicht erfüllen oder schlägt er vor, den Gesamtpreis der Pauschalreise nach Artikel 10 Absatz 2 um mehr als 8 % zu erhöhen, so kann der Reisende innerhalb einer vom Reiseveranstalter festgelegten angemessenen Frist
a)
der vorgeschlagenen Änderung zustimmen oder
b)
den Vertrag ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr beenden.
Beendet der Reisende den Pauschalreisevertrag, so kann der Reisende eine andere Pauschalreise - sofern möglich in gleichwertiger oder höherwertiger Qualität - als Ersatz akzeptieren, sofern ihm der Veranstalter dies anbietet.
(3) Der Reiseveranstalter informiert den Reisenden unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger klar, verständlich und deutlich über
a)
die vorgeschlagenen Änderungen gemäß Absatz 2 und gegebenenfalls gemäß Absatz 4 deren Auswirkungen auf den Preis der Pauschalreise;
b)
eine angemessene Frist, innerhalb der der Reisende den Reiseveranstalter über seine Entscheidung gemäß Absatz 2 zu unterrichten hat;
c)
die Folgen nach geltendem nationalen Recht, sollte der Reisende innerhalb der Frist nach Buchstabe b nicht reagieren, und
d)
die gegebenenfalls als Ersatz angebotene Pauschalreise und deren Preis.
(4) Haben die Änderungen des Pauschalreisevertrags nach Absatz 2 Unterabsatz 1 oder die als Ersatz angebotene Pauschalreise nach Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Minderung der Qualität oder Senkung der Kosten der Pauschalreise zur Folge, so hat der Reisende Anspruch auf eine angemessene Preissenkung.
(5) Tritt der Reisende gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels vom Pauschalreisevertrag zurück und akzeptiert keine als Ersatz angebotene Pauschalreise, so erstattet ihm der Reiseveranstalter unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage nach Beendigung des Vertrags alle von dem Reisenden oder in seinem Namen geleisteten Zahlungen. Artikel 14 Absätze 2, 3, 4, 5 und 6 finden entsprechend Anwendung.
Artikel 12
Beendigung des Pauschalreisevertrags und Recht zum Widerruf vor Beginn der Pauschalreise
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reisende vor Beginn der Pauschalreise jederzeit vom Pauschalreisevertrag zurücktreten kann. Tritt der Reisende gemäß diesem Absatz vom Pauschalreisevertrag zurück, so kann der Reiseveranstalter die Zahlung einer angemessenen und vertretbaren Rücktrittsgebühr verlangen. Im Pauschalreisevertrag können angemessene pauschale Rücktrittsgebühren festgelegt werden, die sich nach dem Zeitpunkt des Rücktritts vom Vertrag und der Dauer bis zum Beginn der Pauschalreise und den erwarteten ersparten Aufwendungen und Einnahmen aus anderweitigen Verwendungen der Reiseleistungen bemessen. In Ermangelung pauschaler Rücktrittsgebühren entspricht die Rücktrittsgebühr dem Preis der Pauschalreise abzüglich der ersparten Aufwendungen und Einnahmen aus anderweitigen Verwendungen der Reiseleistungen. Auf Ersuchen des Reisenden begründet der Reiseveranstalter die Höhe der Rücktrittsgebühren.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 hat der Reisende das Recht, vor Beginn der Pauschalreise ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Im Fall des Rücktritts vom Pauschalreisevertrag gemäß diesem Absatz hat der Reisende Anspruch auf volle Erstattung aller für die Pauschalreise getätigten Zahlungen, jedoch auf keine zusätzliche Entschädigung.
(3) Der Reiseveranstalter kann den Pauschalreisevertrag beenden und dem Reisenden alle für die Pauschalreise getätigten Zahlungen voll erstatten, ohne jedoch eine zusätzliche Entschädigung leisten zu müssen, wenn
a)
sich für die Pauschalreise weniger Personen als die im Vertrag angegebene Mindestteilnehmerzahl angemeldet haben und der Reiseveranstalter den Reisenden innerhalb der im Vertrag gesetzten Frist vom Rücktritt vom Vertrag in Kenntnis setzt, jedoch spätestens:
i)
20 Tage vor Beginn der Pauschalreise bei Reisen von mehr als sechs Tagen,
ii)
sieben Tage vor Beginn der Pauschalreise bei Reisen zwischen zwei und sechs Tagen,
iii)
48 Stunden vor Beginn der Pauschalreise, bei Reisen, die weniger als zwei Tage dauern,
oder
b)
der Reiseveranstalter aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert ist und er den Reisenden unverzüglich vor Beginn der Pauschalreise von der Beendigung des Vertrags in Kenntnis setzt.
(4) Der Reiseveranstalter leistet alle Erstattungen gemäß den Absätzen 2 und 3 oder zahlt dem Reisenden gemäß Absatz 1 alle von dem Reisenden oder in seinem Namen für die Pauschalreise geleisteten Beträge abzüglich einer angemessenen Rücktrittsgebühr zurück. Der Reisende erhält diese Erstattungen oder Rückzahlungen unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Beendigung des Pauschalreisevertrags.
(5) In Bezug auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge können die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften bestimmen, dass der Reisende das Recht hat, den Pauschalreisevertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
KAPITEL IV
ERBRINGUNG DER VERTRAGLICHEN PAUSCHALREISELEISTUNGEN
Artikel 13
Haftung für die Erbringung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter für die Erbringung der in dem Pauschalreisevertrag enthaltenen Reiseleistungen haftet, unabhängig davon, ob diese Leistungen vom Reiseveranstalter oder anderen Erbringern von Reiseleistungen zu erbringen sind.
Die Mitgliedstaaten können in ihren nationalen Rechtsvorschriften Bestimmungen beibehalten oder einführen, wonach auch der Reisevermittler für die Erbringung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen haftet. In diesem Falle gelten alle Bestimmungen des Artikels 7 und des Kapitels III, des vorliegenden Kapitels und des Kapitels V, die für den Reiseveranstalter gelten, auch für den Reisevermittler entsprechend.
(2) Der Reisende teilt dem Veranstalter jede während der Erbringung der in dem Pauschalreisevertrag enthaltenen Reiseleistungen bemerkte Vertragswidrigkeit unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände unverzüglich mit.
(3) Bei Vertragswidrigkeit einer Reiseleistung hilft der Reiseveranstalter dem Mangel ab, es sei denn, dies ist
a)
unmöglich oder
b)
unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Mangels und des Werts der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden.
Hilft der Reiseveranstalter dem Mangel gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Absatzes nicht ab, so gilt Artikel 14.
(4) Schafft der Reiseveranstalter unbeschadet der Ausnahmen nach Absatz 3 innerhalb einer vom Reisenden festgesetzten angemessenen Frist keine Abhilfe für die Vertragswidrigkeit, so kann dies der Reisende selbst tun und die Rückzahlung der erforderlichen Ausgaben verlangen. Eine Fristsetzung durch den Reisenden ist nicht erforderlich, wenn der Reiseveranstalter sich weigert, Abhilfe für die Vertragswidrigkeit zu schaffen, oder wenn unverzügliche Abhilfe notwendig ist.
(5) Kann ein erheblicher Teil der Reiseleistungen nicht dem Pauschalreisevertrag gemäß erbracht werden, so bietet der Reiseveranstalter ohne Mehrkosten für den Reisenden angemessene andere Vorkehrungen zur Fortsetzung der Pauschalreise an, die nach Möglichkeit den vertraglich vereinbarten Leistungen qualitativ gleichwertig oder höherwertig sind; dies gilt auch dann, wenn der Reisende nicht wie vereinbart an den Ort der Abreise zurückbefördert wird.
Haben die vorgeschlagenen anderen Vorkehrungen eine Pauschalreise von geringerer Qualität als die in dem Pauschalreisevertrag vereinbarte Leistung zur Folge, so gewährt der Reiseveranstalter dem Reisenden eine angemessene Preisminderung.
Der Reisende kann die vorgeschlagenen anderen Vorkehrungen nur dann ablehnen, wenn diese nicht mit den in dem Pauschalreisevertrag vereinbarten Leistungen vergleichbar sind oder die gewährte Preisminderung nicht angemessen ist.
(6) Hat die Vertragswidrigkeit erhebliche Auswirkungen auf die Erbringung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen und hat der Reiseveranstalter es versäumt, innerhalb einer vom Reisenden gesetzten angemessenen Frist Abhilfe zu schaffen, so kann der Reisende ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Pauschalreisevertrag zurücktreten und gegebenenfalls gemäß Artikel 14 eine Preisminderung und/oder Schadenersatz verlangen.
Können keine anderen Vorkehrungen angeboten werden oder lehnt der Reisende die vorgeschlagenen anderen Vorkehrungen gemäß Absatz 5 Unterabsatz 3 des vorliegenden Artikels ab, so hat der Reisende gegebenenfalls Anspruch auf Preisminderung und/oder Schadenersatz gemäß Artikel 14 auch ohne Beendigung des Pauschalreisevertrags.
Ist die Beförderung von Personen Bestandteil der Pauschalreise, so sorgt der Reiseveranstalter in den Fällen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 außerdem für die unverzügliche Rückbeförderung des Reisenden mit einem gleichwertigen Beförderungsdienst ohne Mehrkosten für den Reisenden.
(7) Ist die in dem Pauschalreisevertrag vereinbarte Rückbeförderung des Reisenden aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, so übernimmt der Reiseveranstalter die Kosten für die notwendige Unterbringung, nach Möglichkeit in einer gleichwertigen Kategorie, für einen Zeitraum von höchstens drei Nächten pro Reisendem. Sind in den Unionsvorschriften über Passagierrechte für das die Rückbeförderung des Reisenden betreffende Beförderungsmittel längere Zeiträume vorgesehen, so gelten diese Zeiträume.
(8) Die Kostenbeschränkung gemäß Absatz 7 des vorliegenden Artikels gilt nicht für Personen mit eingeschränkter Mobilität im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 und deren Begleitpersonen, Schwangere und unbegleitete Minderjährige sowie Personen, die besondere medizinische Betreuung benötigen, sofern der Reiseveranstalter mindestens 48 Stunden vor Beginn der Pauschalreise von ihren besonderen Bedürfnissen in Kenntnis gesetzt wurde. Zur Beschränkung der Haftung nach Absatz 7 kann der Reiseveranstalter keine unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände geltend machen, wenn sich der betreffende Beförderer nach geltendem Unionsrecht nicht auf solche Umstände berufen kann.
Artikel 14
Preisminderung und Schadenersatz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reisende Anspruch auf eine angemessene Preisminderung für jeden Zeitraum hat, in dem eine Vertragswidrigkeit vorlag, es sei denn, der Reiseveranstalter belegt, dass die Vertragswidrigkeit dem Reisenden zuzurechnen ist.
(2) Der Reisende hat gegen den Reiseveranstalter Anspruch auf angemessenen Ersatz des Schadens, den er infolge der Vertragswidrigkeit erlitten hat. Der Schadenersatz ist unverzüglich zu leisten.
(3) Der Reisende hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Reiseveranstalter nachweist, dass die Vertragswidrigkeit
a)
dem Reisenden zuzurechnen ist,
b)
einem Dritten zuzurechnen ist, der an der Erbringung der in dem Pauschalreisevertrag inbegriffenen Reiseleistungen nicht beteiligt ist, und die Vertragswidrigkeit weder vorhersehbar noch vermeidbar war oder
c)
durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände bedingt war.
(4) Soweit der Umfang des Schadenersatzes oder die Bedingungen, unter denen ein Erbringer einer Reiseleistung, die Bestandteil einer Pauschalreise ist, Schadenersatz zu leisten hat, durch für die Union verbindliche völkerrechtliche Übereinkünfte eingeschränkt werden, gelten diese Einschränkungen auch für den Reiseveranstalter. Soweit der von einem Leistungserbringer zu leistende Schadenersatz durch für die Union nicht verbindliche völkerrechtliche Übereinkünfte eingeschränkt wird, können die Mitgliedstaaten den vom Reiseveranstalter zu leistenden Schadenersatz entsprechend einschränken. In anderen Fällen kann der vom Reiseveranstalter zu leistende Schadenersatz im Pauschalreisevertrag eingeschränkt werden, sofern diese Einschränkung nicht für Personenschäden oder vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführte Schäden gilt und nicht weniger beträgt als das Dreifache des Gesamtreisepreises der Pauschalreise.
(5) Das Recht auf Schadenersatz oder Preisminderung nach Maßgabe dieser Richtlinie lässt die Rechte von Reisenden nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007, der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (20), der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 und nach Maßgabe internationaler Übereinkünfte unberührt. Die Reisenden sind berechtigt, Forderungen nach dieser Richtlinie und den genannten Verordnungen und nach internationalen Übereinkünften geltend zu machen. Die nach dieser Richtlinie gewährte Schadenersatzzahlung oder Preisminderung wird von der nach Maßgabe der genannten Verordnungen und nach internationalen Übereinkünften gewährten Schadenersatzzahlung oder Preisminderung abgezogen und umgekehrt, um eine Überkompensation zu verhindern.
(6) Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Artikel darf nicht weniger als zwei Jahre betragen.
Artikel 15
Möglichkeit zur Kontaktaufnahme über den Reisevermittler
Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Reisende Nachrichten, Ersuchen oder Beschwerden bezüglich der Erbringung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen direkt an den Reisevermittler richten kann, bei dem er die Pauschalreise erworben hat. Der Reisevermittler leitet diese Nachrichten, Ersuchen oder Beschwerden unverzüglich an den Reiseveranstalter weiter.
Für die Zwecke der Einhaltung von Fristen und Verjährungsfristen gilt der Eingang von in Unterabsatz 1 genannten Nachrichten, Ersuchen und Beschwerden beim Reisevermittler als Eingang beim Reiseveranstalter.
Artikel 16
Beistandspflicht
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reiseveranstalter einem Reisenden in Schwierigkeiten - wozu auch die in Artikel 13 Absatz 7 genannten Umstände zählen - unverzüglich in angemessener Weise Beistand leistet, insbesondere durch
a)
die Bereitstellung geeigneter Informationen über Gesundheitsdienste, Behörden vor Ort und konsularischen Beistand, und
b)
Unterstützung des Reisenden bei der Herstellung von Fernkommunikationsverbindungen und bei der Suche nach Ersatzreisearrangements.
Der Reiseveranstalter kann für seinen Beistand eine angemessene Vergütung verlangen, wenn der Reisende die Schwierigkeiten vorsätzlich oder fahrlässig selbst herbeigeführt hat. Diese Vergütung überschreitet auf keinen Fall die Kosten, die dem Veranstalter tatsächlich entstanden sind.
KAPITEL V
SCHUTZ BEI INSOLVENZ
Artikel 17
Wirksamkeit und Umfang des Insolvenzschutzes
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Reiseveranstalter Sicherheit für die Erstattung aller von Reisenden oder in deren Namen geleisteten Zahlungen leisten, sofern die betreffenden Leistungen infolge der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht erbracht werden. Soweit die Beförderung von Personen im Pauschalreisevertrag inbegriffen ist, leisten die Reiseveranstalter auch Sicherheit für die Rückbeförderung der Reisenden. Eine Fortsetzung der Pauschalreise kann angeboten werden.
Reiseveranstalter, die nicht in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und die in einem Mitgliedstaat Pauschalreisen verkaufen oder zum Verkauf anbieten oder in irgendeiner Weise solche Tätigkeiten auf einen Mitgliedstaat ausrichten, sind verpflichtet, nach dem Recht dieses Mitgliedstaats Sicherheit zu leisten.
(2) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 muss wirksam sein und die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Kosten abdecken. Sie muss die Beträge der Zahlungen abdecken, die von Reisenden oder in ihrem Namen in Bezug auf Pauschalreisen geleistet wurden, unter Berücksichtigung der Dauer des Zeitraums zwischen den Anzahlungen und endgültigen Zahlungen und der Beendigung der Pauschalreisen sowie der geschätzten Kosten einer Rückbeförderung im Fall der Insolvenz des Veranstalters.
(3) Die Insolvenzabsicherung eines Veranstalters kommt Reisenden ungeachtet ihres Wohnsitzes, des Orts der Abreise oder des Verkaufsorts der Pauschalreise und unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem die Einrichtung, die für die Insolvenzabsicherung zuständig ist, ansässig ist, zugute.
(4) Wird die Erbringung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen durch die Insolvenz des Veranstalters beeinträchtigt, so steht die Sicherheit kostenlos zur Verfügung, um Rückbeförderungen und, falls erforderlich, die Finanzierung von Unterkünften vor der Rückbeförderung sicherzustellen.
(5) Für nicht erbrachte Reiseleistungen wird die Erstattung unverzüglich nach der Beantragung durch den Reisenden vorgenommen.
Artikel 18
Gegenseitige Anerkennung des Insolvenzschutzes und Verwaltungszusammenarbeit
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen jede Insolvenzabsicherung, die ein Reiseveranstalter nach Maßgabe der Maßnahmen seines Niederlassungsmitgliedstaats zur Umsetzung des Artikels 17 leistet, als Erfüllung der Anforderungen ihrer nationalen Maßnahmen an.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen zentrale Kontaktstellen zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit und der Aufsicht über die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätigen Reiseveranstalter. Sie teilen die Kontaktdaten dieser Stellen allen anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(3) Die zentralen Kontaktstellen stellen einander alle notwendigen Informationen über die Anforderungen ihrer nationalen Insolvenzschutzsysteme und die Einrichtung oder Einrichtungen, die für die Insolvenzabsicherung spezifischer Reiseveranstalter in ihrem Hoheitsgebiet zuständig sind, zur Verfügung. Die zentralen Kontaktstellen gewähren einander Zugang zu allen verfügbaren Verzeichnissen, in denen die Reiseveranstalter aufgeführt sind, die ihrer Pflicht zur Insolvenzabsicherung nachgekommen sind. Alle diese Verzeichnisse sind öffentlich zugänglich, auch online.
(4) Hat ein Mitgliedstaat Zweifel an der Insolvenzabsicherung eines Reiseveranstalters, so wendet er sich zwecks Klärung an den Niederlassungsmitgliedstaat des Reiseveranstalters. Die Mitgliedstaaten beantworten Ersuchen aus anderen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und Komplexität der Angelegenheit so rasch wie möglich. In jedem Fall wird eine erste Antwort spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens erteilt.
KAPITEL VI
VERBUNDENE REISELEISTUNGEN
Artikel 19
Insolvenzschutz und Informationspflichten bei verbundenen Reiseleistungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmer, die verbundene Reiseleistungen vermitteln, Sicherheit für die Erstattung aller Zahlungen bieten, die sie von Reisenden erhalten, soweit eine Reiseleistung, die Teil von verbundenen Reiseleistungen ist, infolge ihrer Insolvenz nicht erbracht wird. Ist ein solcher Unternehmer für die Beförderung von Personen verantwortlich, so deckt die Sicherheit auch die Rückbeförderung des Reisenden ab. Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 17 Absätze 2 bis 5 sowie Artikel 18 gelten entsprechend.
(2) Bevor der Reisende durch einen Vertrag, der zum Zustandekommen verbundener Reiseleistungen führt, oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, informiert ihn der Unternehmer, der verbundene Reiseleistungen vermittelt, auch wenn er nicht in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, solche Tätigkeiten jedoch auf einen Mitgliedstaat ausrichtet, klar, verständlich und deutlich darüber, dass
a)
der Reisende keine Rechte in Anspruch nehmen kann, die ausschließlich für Pauschalreisen nach dieser Richtlinie gelten, und dass jeder Leistungserbringer lediglich für die vertragsgemäße Erbringung seiner Leistung haftet und
b)
dem Reisenden der Insolvenzschutz gemäß Absatz 1 zugutekommt.
Um diesem Absatz nachzukommen, erteilt der Unternehmer, der verbundene Reiseleistungen vermittelt, dem Reisenden diese Informationen unter Verwendung des entsprechenden in Anhang II wiedergegebenen standardisierten Formblatts, oder er erteilt, sofern die spezielle Art der verbundenen Reiseleistungen von keinem der in Anhang II enthaltenen Formblätter abgedeckt wird, die darin enthaltenen Informationen.
(3) Für den Fall, dass ein Unternehmer, der verbundene Reiseleistungen vermittelt, die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels angeführten Anforderungen nicht erfüllt, gelten die Rechte und Pflichten gemäß den Artikeln 9 und 12 sowie Kapitel IV im Hinblick auf die in verbundenen Reiseleistungen inbegriffenen Reiseleistungen.
(4) Wenn verbundene Reiseleistungen das Ergebnis eines Vertragsabschlusses zwischen einem Reisenden und einem Unternehmer sind, der nicht verbundene Reiseleistungen vermittelt, so informiert dieser Unternehmer den Unternehmer, der verbundene Reiseleistungen vermittelt, über den Abschluss des betreffenden Vertrags.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 20
Besondere Pflichten des Reisevermittlers im Falle eines außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassenen Reiseveranstalters
Hat der Reiseveranstalter seinen Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, so unterliegt der in einem Mitgliedstaat niedergelassene Reisevermittler unbeschadet des Artikels 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 den in den Kapiteln IV und V für Reiseveranstalter geltenden Pflichten, es sei denn, der Reisevermittler weist nach, dass der Veranstalter den Bestimmungen dieser Kapitel nachkommt.
Artikel 21
Haftung für Buchungsfehler
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Unternehmer für Fehler aufgrund technischer Mängel im Buchungssystem, die diesem Unternehmer zuzurechnen sind, haftet, und in dem Fall, dass er sich bereit erklärt hat, die Buchung einer Pauschalreise oder von Reiseleistungen, die Teil verbundener Reiseleistungen sind, zu veranlassen, auch für Fehler, die er während des Buchungsvorgangs macht, haftet.
Ein Unternehmer haftet nicht für Buchungsfehler, die dem Reisenden zuzurechnen sind oder die durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände verursacht werden.
Artikel 22
Regressansprüche
In Fällen, in denen ein Reiseveranstalter oder gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 20 ein Reisevermittler Schadenersatz leistet, eine Preisminderung gewährt oder die sonstigen sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten erfüllt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Reiseveranstalter oder -vermittler das Recht hat, bei Dritten, die zu dem Ereignis beigetragen haben, das den Schadenersatz, die Preisminderung oder sonstige Pflichten begründet, Regress zu nehmen.
Artikel 23
Unabdingbarkeit der Richtlinie
(1) Die Erklärung eines Veranstalters einer Pauschalreise oder eines Unternehmers, der verbundene Reiseleistungen vermittelt, dass er ausschließlich als Erbringer einer Reiseleistung, als Vermittler oder in anderer Eigenschaft handelt oder dass eine Pauschalreise oder verbundene Reiseleistungen keine Pauschalreise bzw. keine verbundenen Reiseleistungen darstellt, entbindet diesen Reiseveranstalter oder Unternehmer nicht von den Pflichten, die ihm aus dieser Richtlinie obliegen.
(2) Reisende dürfen nicht auf die Rechte verzichten, die ihnen aus den nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie zustehen.
(3) Vertragliche Vereinbarungen oder Erklärungen des Reisenden, die einen Verzicht auf die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Rechte oder deren Einschränkung unmittelbar oder mittelbar bewirken oder die darauf gerichtet sind, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen, sind für den Reisenden nicht bindend.
Artikel 24
Durchsetzung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, mit denen die Einhaltung dieser Richtlinie sichergestellt wird.
Artikel 25
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Sanktionen sicherzustellen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 26
Berichterstattung durch die Kommission und Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 1. Januar 2019 einen Bericht vor, der sich mit den Bestimmungen dieser Richtlinie, die für Online-Buchungen an verschiedenen Vertriebsstellen und die Einstufung solcher Buchungen als Pauschalreise, verbundene Reiseleistungen oder eigenständige Reiseleistung gelten, und insbesondere mit der Begriffsbestimmung der Pauschalreise in Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer v und mit der Frage befasst, ob diese Begriffsbestimmung angepasst oder erweitert werden sollte.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 1. Januar 2021 einen allgemeinen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
Den Berichten gemäß den Absätzen 1 und 2 werden erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt.
Artikel 27
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU
(1) Nummer 5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 erhält folgende Fassung:
„5.
Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates (21).
(2) Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g der Richtlinie 2011/83/EU erhält folgende Fassung:
„(g)
über Pauschalreisen im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates (22).
Artikel 6 Absatz 7, Artikel 8 Absätze 2 und 6 und Artikel 19, Artikel 21 und Artikel 22 der vorliegenden Richtlinie gelten für Pauschalreisen im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2015/2302 in Bezug auf Reisende im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der genannten Richtlinie entsprechend.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis 1. Januar 2018 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Maßnahmen mit.
(2) Sie wenden diese Maßnahmen ab 1. Juli 2018 an.
(3) Bei Erlass dieser Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 29
Aufhebung
Die Richtlinie 90/314/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 2018 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 30
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 31
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. November 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/2302 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta' Novembru 2015
dwar pakketti tal-ivvjaġġar u arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta, li temenda r-Regolament (KE) Nru 2006/2004 u d-Direttiva 2011/83/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u li tħassar id-Direttiva tal-Kunsill 90/314/KEE
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 90/314/KEE (3) tistipula għadd ta' drittijiet importanti tal-konsumatur fir-rigward ta' pakketti tal-ivvjaġġar, b'mod partikolari f'dak li għandu x'jaqsam mar-rekwiżiti ta' informazzjoni, ir-responsabbiltà ta' kummerċjanti fir-rigward tal-eżekuzzjoni ta' pakkett, u l-protezzjoni kontra l-insolvenza ta' organizzatur jew ta' bejjiegħ bl-imnut. Madankollu, hu meħtieġ li jiġi adattat il-qafas leġislattiv għall-iżviluppi tas-suq, sabiex isir aktar adattat għas-suq intern, biex jitneħħew l-ambigwitajiet u jingħalqu l-lakuni leġislattivi.
(2)
It-turiżmu għandu sehem importanti fl-ekonomija tal-Unjoni u l-pakketti tal-ivvjaġġar, il-pakketti tal-vaganzi u l-pakketi tat-tours (“packages”), jirrappreżentaw proporzjon sinifikanti tas-suq tal-ivvjaġġar. Dak is-suq għadda minn tibdiliet konsiderevoli minn meta ġiet adottata d-Direttiva 90/314/KEE. Minbarra l-ktajjen ta' distribuzzjoni tradizzjonali, l-Internet sar mezz dejjem aktar importanti li permezz tiegħu jiġu offruti jew mibjugħa servizzi tal-ivvjaġġar. Is-servizzi tal-ivvjaġġar mhumiex biss kombinati fil-forma tradizzjonali ta' pakketti mħejjija minn qabel, iżda huma ta' spiss kombinati b'mod personalizzat. Ħafna minn dawk il-kombinazzjonijiet ta' servizzi tal-ivvjaġġar jinsabu jew f'“żona griża” legali jew mhumiex koperti b'mod ċar mid-Direttiva 90/314/KEE. Din id-Direttiva għandha l-għan li tadatta l-kamp ta' applikazzjoni ta' protezzjoni sabiex tqis dawk l-iżviluppi, issaħħaħ it-trasparenza u żżid iċ-ċertezza legali għall-vjaġġaturi u l-kummerċjanti.
(3)
L-Artikolu 169(1) u l-punt (a) tal-Artikolu 169(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jipprevedu li l-Unjoni għandha tikkontribwixxi għall-kisba ta' livell għoli ta' protezzjoni għall-konsumatur permezz ta' miżuri adottati skont l-Artikolu 114 TFUE.
(4)
Id-Direttiva 90/314/KEE tagħti diskrezzjoni wiesgħa lill-Istati Membri rigward it-traspożizzjoni. Għalhekk, għad fadal diverġenzi sinifikanti bejn il-liġijiet tal-Istati Membri. Il-frammentazzjoni legali twassal għal spejjeż ogħla għan-negozji u ostakoli għal dawk li jixtiequ joperaw b'mod transkonfinali, u għalhekk qiegħda tiġi limitata l-għażla tal-konsumaturi.
(5)
F' konformità mal-Artikolu 26(2) u l-Artikolu 49 TFUE, is-suq intern għandu jinkludi żona mingħajr fruntieri interni fejn huma żgurati l-moviment liberu tal-merkanzija u s-servizzi u l-libertà ta' stabbiliment. L-armonizzazzjoni tad-drittijiet u l-obbligi li jirriżultaw minn kuntratti marbuta ma' pakketti tal-ivvjaġġar u ma' arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta hija meħtieġa għall-ħolqien ta' suq intern reali għall-konsumatur f'dak il-qasam, billi toħloq bilanċ tajjeb bejn livell għoli ta' protezzjoni lill-konsumatur u l-kompetittività tan-negozji.
(6)
Il-potenzjal transkonfinali tas-suq tal-pakketti tal-ivvjaġġar fl-Unjoni mhuwiex għalkollox sfruttat bħalissa. Id-diskrepanzi fir-regoli li jipproteġu l-vjaġġaturi fi Stati Membri differenti jservu ta' diżinċentiv għal vjaġġaturi minn Stat Membru milli jixtru pakketti u arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta fi Stat Membru ieħor, u bl-istess mod, diżinċentiv għall-organizzaturi u l-bejjiegħa bl-imnut fi Stat Membru partikolari milli jbigħu tali servizzi fi Stat Membru ieħor. Sabiex il-vjaġġaturi u l-kummerċjanti jkunu jistgħu jibbenefikaw b'mod sħiħ mis-suq intern, waqt li jiġi żgurat livell għoli ta' protezzjoni għall-konsumaturi fl-Unjoni kollha, huwa meħtieġ li jkomplu jiġu approssimati aktar il-liġijiet tal-Istati Membri relatati ma' pakketti u arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta.
(7)
Il-maġġoranza ta' vjaġġaturi li jixtru pakketti jew arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta huma konsumaturi fit-tifsira tal-liġi tal-konsumatur tal-Unjoni. Fl-istess waqt, mhuwiex dejjem faċli li ssir distinzjoni bejn il-konsumaturi u r-rappreżentanti tan-negozji żgħar jew professjonisti li jipprenotaw vjaġġi relatati man-negozju jew il-professjoni tagħhom permezz tal-istess mezzi ta' prenotazzjoni li jużaw il-konsumaturi. Tali vjaġġaturi ta' spiss jeħtieġu livell simili ta' protezzjoni. B'kuntrast, hemm kumpanniji jew organizzazzjonijiet li jagħmlu l-arranġamenti tal-ivvjaġġar abbażi ta' ftehim ġenerali, spiss konkluż għal għadd ta' arranġamenti tal-ivvjaġġar għal perjodu speċifikat, bħal pereżempju ma' aġenzija tal-ivvjaġġar. Dan l-aħħar tip ta' arranġamenti tal-ivvjaġġar ma jirrikjedix il-livell ta' protezzjoni mfassal għall-konsumaturi. Għalhekk, din id-Direttiva għandha tapplika għal persuni li jivvjaġġaw fuq xogħol, inklużi membri ta' professjonijiet liberali, jew persuni li jaħdmu għal rashom jew persuni fiżiċi oħra, fejn huma ma jagħmlux arranġamenti għall-ivvjaġġar abbażi ta' ftehim ġenerali. Sabiex tiġi evitata l-konfużjoni mad-definizzjoni tat-terminu “konsumatur” użat f'leġislazzjoni oħra tal-Unjoni, persuni protetti skont din id-Direttiva għandhom jissejħu “vjaġġaturi”.
(8)
Billi servizzi tal-ivvjaġġar jistgħu jiġu kombinati f'ħafna modi differenti, huwa adatt li jiġu kkunsidrati bħala pakketti l-kombinazzjonijiet kollha ta' servizzi tal-ivvjaġġar li juru karatteristiċi li l-vjaġġaturi tipikament jassoċjaw ma' pakketti, partikolarment fejn servizzi separati tal-ivvjaġġar ikunu kombinati flimkien fi prodott wieħed tal-ivvjaġġar li għalih l-organizzatur jassumi r-responsabbiltà għall-eżekuzzjoni xierqa tiegħu. F'konformità mal-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea (4), ma għandha tagħmel l-ebda differenza jekk is-servizzi tal-ivvjaġġar ikunux ikkombinati qabel kwalunkwe kuntatt mal-vjaġġatur jew fuq it-talba tal-vjaġġatur jew skont l-għażla li saret minnu. L-istess prinċipji għandhom japplikaw irrispettivament minn jekk il-prenotazzjoni ssirx ma' aġent tal-ivvjaġġar magħruf jew online.
(9)
Għal finijiiet ta' trasparenza, il-pakketti għandhom ikunu distinti minn arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta, fejn aġenti tal-ivvjaġġar online jew offline jiffaċilitaw l-akkwist ta' servizzi tal-ivvjaġġar mill-vjaġġaturi li jwasslu lill-vjaġġatur li jikkonkludi kuntratti ma' fornituri differenti ta' servizzi tal-ivvjaġġar, inkluż permezz ta' proċessi kollegati ta' prenotazzjoni u li fir-rigward tagħhom ma jkunx adatt li jiġu applikati l-obbligi kollha applikabbli għall-pakketti.
(10)
Fid-dawl tal-iżviluppi fis-suq, huwa adattat li pakketti jiġu definiti aħjar abbażi ta' kriterji alternattivi oġġettivi li fil-biċċa l-kbira jkunu marbuta mal-mod li bih is-servizzi tal-ivvjaġġar huma ppreżentati jew mixtrija u fejn il-vjaġġaturi jistgħu raġonevolment jistennew li jkunu protetti b'din id-Direttiva. Dak hu l-każ, pereżempju, fejn tipi differenti ta' servizzi tal-ivvjaġġar jinxtraw għall-finijiet tal-istess vjaġġ jew btala minn punt uniku ta' bejgħ u dawk is-servizzi jkunu ntgħażlu qabel ma l-ivvjaġġatur ikun qabel li jħallas, jiġifieri, fl-istess proċess ta' prenotazzjoni, jew fejn tali servizzi jiġu offruti, mibjugħa jew imħallsa għal prezz inklużiv jew totali, kif ukoll fejn tali servizzi jiġu reklamati jew mibjugħa skont it-terminu “pakkett” jew skont terminu simili li jindika konnessjoni mill-qrib bejn is-servizzi tal-ivvjaġġar konċernati. Tali termini simili jistgħu pereżempju jkunu, “offerta kombinata”, “kollox inkluż” jew “arranġament komplet”.
(11)
Għandu jiġi ċċarat ukoll li servizzi tal-ivvjaġġar kombinati wara l-konklużjoni ta' kuntratt li permezz tiegħu kummerċjant jintitola lil vjaġġatur biex jagħżel minn fost għażla ta' tipi differenti ta' servizzi tal-ivvjaġġar, bħal fil-każ ta' rigal ta' pakkett tal-ivvjaġġar, għandhom jikkostitwixxu pakkett. Barra minn hekk, kombinazzjoni ta' servizzi tal-ivvjaġġar għandhom jitqiesu bħala pakkett meta l-isem tal-vjaġġatur, id-dettalji tal-pagament u l-indirizz elettroniku jiġu trasferiti bejn il-kummerċjanti u fejn jiġi konkluż kuntratt ieħor sa mhux aktar tard minn 24 siegħa wara li tkun ġiet ikkonfermata l-prenotazzjoni tal-ewwel servizz.
(12)
Fl-istess waqt, arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta għandhom ikunu distinti minn servizzi tal-ivvjaġġar li l-vjaġġaturi jipprenotaw indipendentement, ta' spiss f'ħinijiet differenti, anki għall-finijiet tal-istess vjaġġ jew btala. Arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta online għandhom ukoll jiġu distinti mis-siti web relatati li m'għandhomx l-għan li jikkonkludu kuntratt mal-vjaġġatur u minn ħolqiet li permezz tagħhom il-vjaġġaturi jkunu sempliċiment infurmati dwar aktar servizzi tal-ivvjaġġar b'mod ġenerali, bħal pereżempju meta lukanda jew organizzatur ta' avveniment jinkludu fuq is-sit web tagħhom lista tal-operaturi kollha li joffru servizzi ta' trasport għall-post, indipendentement minn kwalunkwe prenotazzjoni, jew fejn jintużaw cookies jew metadata sabiex jitpoġġew reklami fuq is-siti web.
(13)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli speċifiċi kemm għal aġenti tal-ivvjaġġar offline u dawk online li jassistu lill-vjaġġaturi, fl-okkażjoni ta' żjara waħda jew kuntatt mal-punt ta' bejgħ tagħhom, għall-konklużjoni ta' kuntratti separati ma' fornituri individwali ta' servizzi u għal kummerċjanti online li, pereżempju, permezz ta' proċessi marbuta ta' prenotazzjoni online (“linked online booking processes”), jiffaċilitaw b'mod immirat l-akkwist ta' għall-inqas servizz wieħed addizzjonali għall-ivvjaġġar minn kummerċjant ieħor, fejn kuntratt jiġi konkluż sa mhux aktar tard minn 24 siegħa wara l-konferma tal-prenotazzjoni tal-ewwel servizz tal-ivvjaġġar. Ħafna drabi tali faċilitazzjoni ser tkun ibbażata fuq ħolqa kummerċjali li tinvolvi remunerazzjoni bejn il-kummerċjant li jiffaċilita l-akkwist ta' servizzi tal-ivvjaġġar addizzjonali u l-kummerċjant l-ieħor, irrispettivament mill-metodu tal-kalkolu ta' tali remunerazzjoni li tista', pereżempju,tkun ibbażata fuq in-numru ta' klikks jew fuq il-fatturat. Dawk ir-regoli japplikaw pereżempju, fejn, flimkien mal-konferma tal-prenotazzjoni tal-ewwel servizz tal-ivvjaġġar bħal titjira jew vjaġġ bil-ferrovija, vjaġġatur jirċievi stedina biex jipprenota servizz tal-ivvjaġġar addizzjonali li huwa disponibbli fid-destinazzjoni magħżula tal-ivvjaġġar, pereżempju, l-akkomodazzjoni f'lukanda, b'ħolqa mas-sit web tal-prenotazzjoni ta' fornitur ta' servizz jew intermedjarju ieħor. Filwaqt li dawk l-arranġamenti ma għandhomx jikkostitwixxu pakketti fi ħdan it-tifsira ta' din id-Direttiva, li organizzatur jista' jkun responsabbli taħtha għall-prestazzjoni xierqa tas-servizzi kollha ta' vjaġġar, bħal arranġamenti marbuta jikkostitwixxu mudell ta' negozju alternattiv li ta' spiss jikkompeti mill-qrib ma' pakketti.
(14)
Sabiex tkun żgurata kompetizzjoni ġusta u l-vjaġġaturi jkunu protetti, l-obbligu li tingħata evidenza biżżejjed ta' sigurtà għar-rifużjoni tal-pagamenti u r-ripatriazzjoni tal-vjaġġaturi f'każ ta' insolvenza għandu japplika wkoll għal arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta.
(15)
Ix-xiri ta' servizz ta' vjaġġar fuq bażi awtonoma bħala servizz wieħed ta' vjaġġar la għandu jikkostitwixxi pakkett u lanqas arranġament tal-ivvjaġġar marbut.
(16)
Sabiex tiżdied iċ-ċarezza għall-vjaġġaturi u biex dawn ikunu jistgħu jagħmlu għażliet infurmati dwar it-tipi differenti ta' arranġamenti tal-ivvjaġġar offruti, il-kummerċjanti għandhom ikunu meħtieġa li jiddikjaraw b'mod ċar u prominenti jekk humiex qed joffru pakkett jew arranġament tal-ivvjaġġar marbut, u jagħtu informazzjoni dwar il-livell korrispondenti ta' protezzjoni, qabel ma l-vjaġġatur jaqbel li jħallas. Dikjarazzjoni ta' kummerċjant dwar in-natura legali tal-prodott tal-ivvjaġġar li qed jiġi kkummerċjalizzat għandha tikkorrispondi man-natura legali vera tal-prodott ikkonċernat. L-awtoritajiet tal-infurzar rilevanti għandhom jintervjenu fejn il-kummerċjanti ma jipprovdux informazzjoni preċiża lill-vjaġġaturi.
(17)
Il-kombinazzjoni biss ta' tipi differenti ta' servizzi tal-ivvjaġġar, bħall-akkomodazzjoni, it-trasport ta' passiġġieri bix-xarabank, bil-ferrovija, bil-baħar jew bl-ajru, kif ukoll il-kiri ta' vetturi bil-mutur jew ċerti muturi, għandhom jiġu kkunsidrati sabiex jiġi identifikat pakkett jew arranġament tal-ivvjaġġar marbut. Akkomodazzjoni għal skopijiet residenzjali, inkluż għal korsijiet tal-lingwa fit-tul, ma għandhiex tiġi kkunsidrata bħala akkomodazzjoni fis-sens ta' din id-Direttiva. Servizzi finanzjarji bħall-assigurazzjonijiet tal-ivvjaġġar ma għandhomx jiġu kkunsidrati bħala servizzi tal-ivvjaġġar. Barra minn hekk, servizzi turistiċi li huma intrinsikament parti minn servizz ieħor tal-ivvjaġġar, ma għandhomx jiġu kkunsidrati bħala servizzi tal-ivvjaġġar fihom infushom. Dan jinkludi, pereżempju, it-trasport tal-bagalji pprovdut bħala parti mit-trasport tal-passiġġieri, servizzi żgħar ta' trasport, bħal ġarr tal-passiġġieri bħala parti minn żjara bil-gwida jew trasferimenti bejn il-lukanda u l-ajruport jew l-istazzjon tal-ferrovija, l-ikliet, ix-xorb u t-tindif pprovdut bħala parti minn akkomodazzjoni, jew aċċess għal faċilitajiet fuq il-post bħalma huma l-pixxina, s-sawna, l-ispa jew l-gym inklużi għall-klijenti tal-lukanda. Dan ifisser ukoll li f'każijiet fejn, mhux bħal fil-każ ta' kruċiera, l-akkomodazzjoni għal lejl wieħed hija pprovduta bħala parti mit-trasport tal-vjaġġaturi bit-triq, bil-ferrovija, bil-baħar jew bl-ajru, l-akkomodazzjoni ma għandhiex titqies bħala servizz tal-ivvjaġġar fid-dritt tagħha stess jekk il-komponent ewlieni huwa b'mod ċar it-trasport.
(18)
Servizzi turistiċi oħra, li mhumiex intrinsikament parti mit-trasport ta' passiġġieri, l-akkomodazzjoni jew il-kiri ta' vetturi bil-mutur jew ċerti muturi, jistgħu jkunu, pereżempju, l-ammissjoni għal kunċerti, avvenimenti sportivi, eskursjonijiet jew parks għal avvenimenti, żjarat bil-gwida, biljetti għall-iskijjar u kiri ta' tagħmir ta' sports bħat-tagħmir tal-iskijjar, jew trattamenti fi spa. Madankollu, jekk tali servizzi huma kkombinati ma' tip ieħor biss ta' servizz tal-ivvjaġġar, pereżempju l-akkomodazzjoni, dan għandu jwassal biss għall-ħolqien ta' pakkett jew arranġament tal-ivvjaġġar marbut jekk huma jikkostitwixxu proporzjon sinifikanti tal-valur tal-pakkett jew tal-arranġament tal-ivvjaġġar marbut, jew huma rreklamati bħala jew b'mod ieħor jirrappreżentaw fattur essenzjali tal-vjaġġ jew btala. Jekk servizzi turistiċi oħra jammontaw għal 25 % jew aktar tal-valur tal-kombinazzjoni, dawk is-servizzi għandhom jitqiesu li jirrappreżentaw parti sinifikanti tal-valur tal-pakkett jew tal-arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta. Għandu jiġi ċċarat li meta jiżdiedu servizzi turistiċi oħra, pereżempju mal-akkomodazzjoni f'lukanda li tkun ġiet ipprenotata bħala servizz awtonomu, wara l-wasla tal-vjaġġatur f'dik il-lukanda, dan m'għandux jikkostitwixxi pakkett. Dan m'għandux iwassal għal evitar ta' din id-Direttiva, fejn l-organizzaturi jew il-bejjiegħa bl-imnut joffru lill-vjaġġatur l-għażla ta' servizzi turistiċi addizzjonali minn qabel u mbagħad joffru l-konklużjoni tal-kuntratt għal dawk is-servizzi biss wara li jkun beda jitwettaq l-ewwel servizz tal-ivvjaġġar.
(19)
Billi hemm anqas ħtieġa li l-vjaġġaturi jiġu protetti f'każijiet ta' vjaġġi għal żmien qasir, u sabiex jiġi evitat piż mhux meħtieġ għall-kummerċjanti, vjaġġi li jdumu anqas minn 24 siegħa li ma jinkludux akkomodazzjoni, kif ukoll pakketti jew arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta offruti jew iffaċilitati okkażjonalment u fuq bażi mingħajr skop ta' qligħ u għal grupp limitat ta' vjaġġaturi biss, għandhom jiġu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva. Tal-aħħar jista' pereżempju jikkonċerna vjaġġi organizzati mhux aktar minn ftit drabi fis-sena minn organizzazzjonijiet tal-karità, klabbs sportivi jew skejjel għall-membri tagħhom, mingħajr ma jiġu offruti lill-pubbliku ġenerali. Informazzjoni adegwata dwar dik l-esklużjoni għandha tkun pubblikament disponibbli sabiex jiġi żgurat li l-kummerċjanti u l-vjaġġaturi jkunu infurmati kif suppost li dawk il-pakketti jew l-arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta mhumiex koperti minn din id-Direttiva.
(20)
Din id-Direttiva ma għandux ikollha preġudizzju fuq il-liġi tal-kuntratti nazzjonali għal dawk l-aspetti li mhumiex regolati minnha.
(21)
L-Istati Membri għandhom jibqgħu kompetenti, f'konformità mal-liġi tal-Unjoni, li japplikaw id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva għal oqsma li ma jaqgħux fil-kamp ta' applikazzjoni tagħha. Għalhekk l-Istati Membri jistgħu jżommu jew jintroduċu leġislazzjoni nazzjonali li tikkorrispondi mad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva, jew xi wħud mid-dispożizzjonijiet tagħha, dwar kuntratti li jaqgħu barra mill-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva. Pereżempju, l-Istati Membri jistgħu jżommu jew jintroduċu dispożizzjonijiet korrispondenti għal ċerti kuntratti awtonomi rigward servizzi ta' vjaġġi uniċi (bħal kiri ta' djar għall-vaganzi) jew għal pakketti u arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta li huma offruti jew faċilitati, mingħajr skop ta' qligħ lil grupp limitat ta' vjaġġaturi u okkażjonalment biss, jew għal pakketti u għal arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta li jkopru perjodu ta' inqas minn 24 siegħa u li ma jinkludux akkomodazzjoni.
(22)
Il-karatteristika prinċipali ta' pakkett hi li hemm kummerċjant wieħed responsabbli bħala organizzatur għall-eżekuzzjoni xierqa tal-pakkett fl-intier tiegħu. Huwa biss f'każijiet fejn kummerċjant ieħor jaġixxi bħala l-organizzatur ta' pakkett, li kummerċjant, tipikament aġent tal-ivvjaġġar offline jew online, ikun jista' jaġixxi bħala sempliċiment bejjiegħ bl-imnut jew intermedjarju u ma jkunx responsabbli bħala organizzatur. Jekk kummerċjant jaġixxix bħala organizzatur għal pakkett partikolari jew le għandu jiddependi mill-involviment ta' dak il-kummerċjant fil-ħolqien tal-pakkett, u mhux minn kif il-kummerċjant jiddeskrivi n-negozju tiegħu. Meta jkun qed jiġi kkunsidrat jekk negozjant huwiex organizzatur jew bejjiegħ bl-imnut, ma għandha tagħmel l-ebda differenza jekk il-kummerċjant hux qed jaġixxi fuq in-naħa tal-provvista jew hux qed jippreżenta lilu nnifsu bħala aġent għall-vjaġġatur.
(23)
Id-Direttiva 90/314/KEE tat diskrezzjoni lill-Istati Membri biex jiddeterminaw jekk il-bejjiegħa bl-imnut, l-organizzaturi, jew il-bejjiegħa bl-imnut u l-organizzaturi flimkien, għandhomx ikunu responsabbli għall-eżekuzzjoni xierqa ta' pakkett. Dik il-flessibbiltà wasslet għal ambigwità f'xi Stati Membri dwar liema kummerċjant involuti f'pakkett humiex responsabbli rigward it-twettiq tas-servizzi tal-ivvjaġġar rilevanti. Għalhekk, għandu jiġi speċifikat f'din id-Direttiva li l-organizzaturi huma responsabbli mill-eżekuzzjoni tas-servizzi tal-ivvjaġġar inklużi fil-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar, sakemm il-leġislazzjoni nazzjonali ma tipprevedix li kemm l-organizzatur u kemm il-bejjiegħ bl-imnut jinżammu responsabbli.
(24)
Fir-rigward ta' pakketti, il-bejjiegħa bl-imnut għandhom ikunu responsabbli flimkien mal-organizzatur għall-għoti ta' informazzjoni prekuntrattwali. Sabiex tkun faċilitata l-komunikazzjoni, partikolarment f'każijiet transkonfinali, il-vjaġġaturi għandhom ikunu jistgħu jikkuntattjaw l-organizzatur saħansitra permezz tal-bejjiegħ bl-imnut li permezz tiegħu jkunu xtraw il-pakkett.
(25)
Il-vjaġġatur għandu jirċievi l-informazzjoni kollha meħtieġa qabel ma jixtri pakkett, kemm jekk jinbiegħ permezz ta' mezzi ta' komunikazzjoni mill-bogħod, jew mill-post jew permezz ta' tipi oħra ta' distribuzzjoni. Meta jagħti dik l-informazzjoni, il-kummerċjant għandu jieħu kont tal-ħtiġijiet speċifiċi tal-vjaġġaturi li huma partikolarment vulnerabbli minħabba l-età jew in-nuqqas ta' saħħa fiżika tagħhom, li l-kummerċjant jista' jipprevedi b'mod raġonevoli.
(26)
Informazzjoni ewlenija, pereżempju dwar il-karatteristiċi prinċipali tas-servizzi tal-ivvjaġġar jew il-prezzijiet, ipprovduti fir-reklami, fis-sit web tal-organizzatur jew f'fuljetti bħala parti mill-informazzjoni prekuntrattwali, għandha tkun vinkolanti, sakemm l-organizzatur ma jirriżervax id-dritt li jagħmel emendi għal dawk l-elementi u sakemm dawn il-bidliet ikunu kkomunikati b'mod ċar, li jinftiehem u prominenti lill-vjaġġatur qabel ma jiġi konkluż il-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar. Madankollu, fid-dawl ta' teknoloġiji ġodda ta' komunikazzjoni, li faċilment jippermettu aġġornamenti, ma għadx hemm il-ħtieġa li jiġu stabbiliti regoli speċifiċi dwar fuljetti, filwaqt li huwa adattat li jiġi żgurat li, t-tibdiliet għall-informazzjoni prekuntrattwali jiġu kkomunikati lill-vjaġġatur. Għandu dejjem ikun possibbli li jsiru bidliet fl-informazzjoni prekuntrattwali meta jkunu miftiehma espressivament miż-żewġ partijiet għall-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar.
(27)
Ir-rekwiżiti ta' informazzjoni stipulati f'din id-Direttiva huma eżawrjenti, iżda għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti ta' informazzjoni stipulati f'leġislazzjoni applikabbli oħra tal-Unjoni (5).
(28)
L-organizzaturi għandhom jagħtu informazzjoni ġenerali dwar ir-rekwiżiti tal-viża tal-pajjiż ta' destinazzjoni. L-informazzjoni dwar il- perjodi approssimattivi biex jinkisbu l-viżi tista' tiġi pprovduta bħala referenza għal informazzjoni uffiċjali tal-pajjiż ta' destinazzjoni.
(29)
B'kont meħud tal-ispeċifiċitajiet ta' kuntratti ta' pakkett tal-ivvjaġġar, għandhom jiġu stipulati d-drittijiet u l-obbligi tal-partijiet kontraenti għall-perjodu ta' qabel u wara l-bidu tal-pakkett, b'mod partikolari jekk il-pakkett ma jiġix eżegwit b'mod xieraq jew jekk jinbidlu xi ċirkostanzi partikolari.
(30)
Billi l-pakketti huma normalment mixtrija ferm qabel l-eżekuzzjoni tagħhom, jistgħu jseħħu avvenimenti mhux previsti. Għalhekk il-vjaġġatur għandu, taħt ċerti kondizzjonijiet, ikun intitolat li jittrasferixxi kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar lil vjaġġatur ieħor. F'tali sitwazzjonijiet, l-organizzatur għandu jkun jista' jirkupra l-ispejjeż tiegħu, pereżempju jekk sottokuntrattur jeħtieġ tariffa biex jinbidel l-isem tal-vjaġġatur jew għall-kanċellazzjoni ta' biljett tat-trasport u l-ħruġ ta' wieħed ġdid.
(31)
Il-vjaġġaturi għandhom ikunu jistgħu wkoll jitterminaw il-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar fi kwalunkwe ħin qabel il-bidu tal-pakkett permezz ta' ħlas ta' tariffa ta' terminazzjoni adatta u ġustifikata, fejn jitqies l-iffrankar mistenni tal-ispejjeż u d-dħul mill-użu alternattiv tas-servizzi tal-ivvjaġġar. Għandu jkollhom ukoll id-dritt li jitterminaw il-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar mingħajr il-ħlas ta' tariffa ta' terminazzjoni fejn ċirkostanzi inevitabbli u straordinarji jkunu ser jaffettwaw l-eżekuzzjoni tal-pakkett. Dan jista' jkopri pereżempju gwerra, problemi serji oħra ta' sigurtà bħat-terroriżmu, riskji sinifikanti għas-saħħa tal-bniedem bħat-tfaqqigħ ta' mard serju fid-destinazzjoni tal-ivvjaġġar jew diżastri naturali bħal għargħar, terremoti jew kondizzjonijiet tat-temp li jagħmluha impossibbli li tivvjaġġa b'mod sikur għad-destinazzjoni kif maqbul fil-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar.
(32)
F'sitwazzjonijiet speċifiċi, l-organizzatur għandu jkun intitolat ukoll li jittermina l-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar qabel il-bidu tal-pakkett mingħajr ma jħallas kumpens, pereżempju jekk in-numru minimu ta' parteċipanti ma jintlaħaqx u fejn dik il-possibbiltà ġiet riżervata fil-kuntratt. F'dik l-eventwalità, l-organizzatur għandu jrodd lura l-pagamenti kollha magħmula fir-rigward tal-pakkett.
(33)
F'ċerti każijiet l-organizzaturi għandhom jitħallew jagħmlu tibdiliet unilaterali fil-kuntratt tal-pakkett tal-ivvjaġġar. Madankollu, il-vjaġġaturi għandhom jkollhom id-dritt li jitterminaw il-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar jekk l-emendi jbiddlu b'mod sinifikanti kwalunkwe karatteristika prinċipali tas-servizzi tal-ivvjaġġar. Dan jista' jkun il-każ, pereżempju, jekk il-kwalità jew il-valur tas-servizzi tal-ivvjaġġar jonqos. Bidliet fil-ħinijiet tat-tluq jew tal-wasla indikati fil-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar għandhom ikunu meqjusa bħala sinifikanti, pereżempju, fejn dawn jimponu inkonvenjenza konsiderevoli jew spejjeż addizzjonali fuq il-vjaġġatur, pereżempju arranġament mill-ġdid tat-trasport jew akkomodazzjoni. Żidiet fil-prezzijiet għandhom ikunu possibbli biss jekk kien hemm bidla fil-prezz tas-servizz tat-trasport lill-passiġġieri li tirriżulta mill-ispiża tal-fjuwil jew sorsi oħra ta' enerġija għat-trasport tal-passiġġieri, f'taxxi jew tariffi imposti minn parti terza li mhix direttament involuta fl-eżekuzzjoni tas-servizzi tal-ivvjaġġar inklużi fil-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar jew fir-rati tal-kambju relevanti għall-pakkett u biss jekk il-kuntratt espressament jirriżerva l-possibbilita' ta' tali żieda fil-prezz u jiddikjara li l-vjaġġatur huwa intitolat għal tnaqqis fil-prezz li jikkorrispondi għal tnaqqis f'dawk l-ispejjez. Jekk l-organizzatur jipproponi żieda fil-prezz ta' aktar minn 8 % tal-prezz totali, il-vjaġġatur għandu jkun intitolat li jittermina l-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar mingħajr ma jkollu jħallas tariffa tat-terminazzjoni.
(34)
Huwa adatt li jiġu stabbiliti regoli speċifiċi dwar ir-rimedji fir-rigward ta' nuqqas ta' konformità fl-eżekuzzjoni tal-kuntratt tal-pakkett tal-ivvjaġġar. Il-vjaġġatur għandu jkun intitolat li jkollu l-problemi solvuti u, fejn parti sinifikanti tas-servizzi tal-ivvjaġġar inkluża fil-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar ma jistgħux ikunu pprovduti, il-vjaġġatur għandu jiġi offrut arranġamenti xierqa ta' vjaġġar alternattivi. Jekk l-organizzatur ma jirrimedjax in-nuqqas ta' konformità f' perjodu raġonevoli ffissat mill-vjaġġatur, il-vjaġġatur għandu jkun jista' jagħmel dan huwa stess u jitlob rimborż tal-ispejjeż meħtieġa. F'ċerti każijiet m'għandux ikun hemm il-ħtieġa li jiġi speċifikat limitu ta' żmien, b'mod partikolari jekk ikun meħtieġ rimedju immedjat. Dan ikun japplika, pereżempju, meta, minħabba d-dewmien ta' xarabank ipprovduta mill-organizzatur, il-vjaġġatur ikollu jaqbad taxi biex jaqbad it-titjira tiegħu fil-ħin. Il-vjaġġaturi għandhom ikunu intitolati wkoll għal tnaqqis fil-prezz, terminazzjoni tal-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar u/jew kumpens għad-danni. Il-kumpens għandu jkopri wkoll telf mhux finanzjarju, bħal kumpens għat-telf ta' tgawdija tal-vjaġġ jew btala minħabba problemi sostanzjali fil-prestazzjoni tas-servizzi tal-ivvjaġġar rilevanti. B'kont meħud taċ-ċirkostanzi tal-każ, il-vjaġġatur għandu jkun obbligat li jinforma lill-organizzatur mingħajr ebda dewmien żejjed bi kwalunkwe nuqqas ta' konformità li huwa josserva matul l-eżekuzzjoni ta' servizz tal-ivvjaġġar inkluż fil-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar. Jekk dan ma jseħħx jista' jittieħed kont tiegħu meta jiġi determinat it-tnaqqis fil-prezz adattat jew il-kumpens għad-danni fejn tali avviż seta' jevita jew inaqqas id-dannu.
(35)
Sabiex tkun żgurata l-konsistenza, huwa adatt li jiġu allinjati d-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva ma' konvenzjonijiet internazzjonali li jirregolaw servizzi tal-ivvjaġġar u mal-leġislazzjoni tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-passiġġieri. Fejn l-organizzatur ikun responsabbli għal nuqqas ta' eżekuzzjoni jew eżekuzzjoni mhux xierqa tas-servizzi tal-ivvjaġġar inklużi fil-kuntratt tal-pakket tal-ivvjaġġar, l-organizzatur għandu jkun jista' jinvoka l-limitazzjonijiet tar-responsabbilità ta' fornituri tas-servizz stabbiliti f'dawn il-konvenzjonijiet internazzjonali bħall-Konvenzjoni ta' Montreal tal-1999 għall-Unifikazzjoni ta' ċerti Regoli għat-Trasport Internazzjonali bl-Ajru (6), il-Konvenzjoni tal-1980 dwar it-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija (COTIF) (7) u l-Konvenzjoni ta' Ateni tal-1974 dwar it-Trasport tal-Passiġġieri u l-Bagalji tagħhom bil-Baħar (8). Fejn huwa impossibbli li jkun żgurat ir-ritorn fil-ħin tal-vjaġġatur lejn il-punt tat-tluq tiegħu minħabba ċirkostanzi inevitabbli u straordinarji, l-organizzatur għandu jħallas l-ispejjeż ta' akkomodazzjoni neċessarji tal-vjaġġaturi għal perjodu li ma jaqbiżx aktar minn tliet iljieli għal kull vjaġġatur, u dan sakemm ma jkunux previsti perjodi itwal f'leġislazzjoni tal-Unjoni eżistenti jew futura dwar id-drittijiet tal-passiġġieri.
(36)
Din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa d-drittijiet tal-vjaġġaturi li jippreżentaw il-pretensjonijiet tagħhom kemm skont din id-Direttiva kif ukoll skont kwalunkwe leġislazzjoni oħra rilevanti tal-Unjoni jew konvenzjonijiet internazzjonali, b'mod li l-vjaġġaturi jibqa' jkollhom il-possibilità li jindirizzaw il-pretensjonijiet tagħhom lill-organizzatur, lit-trasportatur jew lil kwalunkwe parti oħra responsabbli, jew, skont kif ikun il-każ, lil iktar minn parti waħda. Għandu jiġi ċċarat li, sabiex jiġi evitat il-kumpens żejjed, il-kumpens jew it-tnaqqis fil-prezz mogħti skont din id-Direttiva u l-kumpens jew it-tnaqqis fil-prezz mogħti skont leġislazzjoni jew konvenzjonijiet internazzjonali oħra għandhom jitnaqqsu minn xulxin. Ir-responsabbiltà tal-organizzatur hija mingħajr preġudizzju għad-dritt li jfittex rimedju minn partijiet terzi, inklużi fornituri ta' servizzi.
(37)
Jekk il-vjaġġatur isib ruħu f'diffikultà waqt il-vjaġġ jew il-vaganza, l-organizzatur għandu jkun obbligat li jagħti assistenza xierqa mingħajr dewmien żejjed. Tali assistenza għandha tikkonsisti prinċipalment fl-għoti, fejn adattat, ta' informazzjoni dwar aspetti bħalma huma s-servizzi tas-saħħa, l-awtoritajiet lokali u l-assistenza konsulari, kif ukoll għajnuna prattika, bħal pereżempju fir-rigward ta' komunikazzjoni mill-bogħod u arranġamenti alternattivi tal-ivvjaġġar.
(38)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tat-18 ta' Marzu 2013 intitolata “Il-protezzjoni tal-passiġġieri fil-każ ta' insolvenza ta' linja tal-ajru”, il-Kummissjoni stabbilixxiet miżuri li jtejbu l-protezzjoni ta' vjaġġaturi fil-każ ta' insolvenza ta' linja tal-ajru, inkluż infurzar aħjar tar-Regolament (KE) Nru 261/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) u tar-Regolament (KE) Nru 1008/2008, u l-impenn mal-partijiet ikkonċernati tal-industrija, li fin-nuqqas ta' dan, tista' tiġi kkunsidrata miżura leġislattiva. Dik il-Komunikazzjoni tikkonċerna x-xiri ta' komponent individwali, jiġifieri servizzi tal-ivvjaġġar bl-ajru, u għalhekk ma tindirizzax il-protezzjoni mill-insolvenza għal pakketti u għal arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta.
(39)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li vjaġġaturi li jixtru pakkett huma protetti totalment kontra l-insolvenza tal-organizzatur. L-Istati Membri li l-organizzaturi huma stabbiliti fihom għandhom jiżguraw li huma jipprovdu s-sigurtà għar-rifużjoni tal-pagamenti kollha mwettqa minn jew f'isem il-vjaġġaturi u, sa fejn pakkett jinkludi t-trasport tal-passiġġieri, għar-ripatrijazzjoni tal-vjaġġaturi fil-każ tal-insolvenza tal-organizzatur. Madankollu, għandu jkun possibbli li l-vjaġġaturi jiġu offruti l-kontinwazzjoni tal-pakkett. Filwaqt li tinżamm diskrezzjoni dwar il-mod li bih il-protezzjoni mill-insolvenza għandha tiġi organizzata, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-protezzjoni tkun effettiva. L-effettività timplika li l-protezzjoni għandha tkun disponibbli hekk kif, bħala konsegwenza tal-problemi ta' likwidità tal-organizzatur, is-servizzi tal-ivvjaġġar mhumiex qed jitwettqu, mhux ser jitwettqu jew ser jitwettqu parzjalment biss jew fejn il-fornituri tas-servizzi jirrikjedu lill-vjaġġaturi jħallsu għalihom. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jirrikjedu li l-organizzaturi jipprovdu ċertifikat lill-vjaġġaturi li jiddokumenta intitolament dirett kontra l-fornitur tal-protezzjoni mill-insolvenza.
(40)
Sabiex il-protezzjoni mill-insolvenza tkun effettiva, hija għandha tkopri l-ammonti prevedibbli ta' ħlasijiet affettwati mill-insolvenza tal-organizzatur u, fejn applikabbli, l-ispiża prevedibbli għar-ripatrijazzjonijiet. Dan ifisser li l-protezzjoni għandha tkun suffiċjenti biex tkopri l-ħlasijiet kollha previsti magħmula minn jew f'isem vjaġġaturi fir-rigward ta' pakketti fl-aqwa tal-istaġun, b'kont meħud tal- perjodu bejn ir-riċevuta ta' ħlasijiet bħal dawn u t-twettiq tal-vjaġġ jew tal-btala, kif ukoll, fejn applikabbli, l-ispiża prevedibbli għar-ripatrijazzjonijiet. B'mod ġenerali dak ser ifisser li l-garanzija għandha tkopri perċentwal għoli biżżejjed tal-fatturat tal-organizzatur fir-rigward tal-pakketti, u tista' tiddependi minn fatturi bħat-tip ta' pakketti mibjugħa, inkluż il-mezz ta' trasport, id-destinazzjoni tal-ivvjaġġar, u kwalunkwe restrizzjoni legali jew l-impenn tal-organizzatur rigward l-ammonti ta' pagamenti bil-quddiem li jista' jaċċetta u l-iskeda ta' żmien tagħhom qabel il-bidu tal-pakkett. Billi l-kopertura meħtieġa tista' tiġi kkalkulata abbażi tad-data kummerċjali l-aktar reċenti, pereżempju l-fatturat miksub fl-aħħar sena finanzjarja, l-organizzaturi għandhom ikunu obbligati jadattaw il-protezzjoni mill- insolvenza f'każ ta' riskji akbar, inkluż żieda sinifikanti fil-bejgħ ta' pakketti. Madankollu, protezzjoni effettiva mill-insolvenza m'għandhiex tqis riskji remoti ħafna, pereżempju l-insolvenza simultanja ta' diversi mill-akbar organizzaturi, fejn jekk dan isir se jaffettwa b'mod sproporzjonat l-ispiża tal-protezzjoni, u b'hekk tiddgħajjef l-effettività tagħha. F'każijiet bħal dawn il-garanzija għar-rifużjonijiet tista' tkun limitata.
(41)
Minħabba d-differenzi fil-liġi u l-prassi nazzjonali rigward il-partijiet għal kuntratt ta' pakkett tal-ivvjaġġar u r-riċevuta tal-ħlasijiet magħmula minn jew f'isem il-vjaġġaturi, l-Istati Membri għandhom jitħallew jobbligaw lill-bejjiegħa bl-imnut li jieħdu protezzjoni mill-insolvenza wkoll.
(42)
F'konformità mad-Direttiva 2006/123/KE, huwa adatt li jiġu stabbiliti regoli sabiex jiġu evitati obbligi ta' protezzjoni mill-insolvenza milli jaġixxu bħala ostakolu għall-moviment liberu tas-servizzi u l-libertà tal-istabbiliment. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom ikunu obbligati jirrikonoxxu l-protezzjoni mill-insolvenza skont il-liġi tal-Istat Membru tal-istabbiliment. Sabiex tiġi ffaċilitata l-kooperazzjoni amministrattiva u s-superviżjoni tal-organizzaturi u, fejn applikabbli, il-bejjiegħa bl-imnut li qed joperaw fi Stati Membri differenti fir-rigward ta' protezzjoni mill-insolvenza, l-Istati Membri għandhom ikunu obbligati jaħtru punti ta' kuntatt ċentrali.
(43)
Il-kummerċjanti li jiffaċilitaw arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta għandhom ikunu obbligati jinformaw lill-vjaġġaturi li huma mhumiex qed jixtru pakkett u li l-fornituri tas-servizz individwali tal-ivvjaġġar huma unikament responsabbli għall-eżekuzzjoni xierqa tal-kuntratti tagħhom. Il-kummerċjanti li jiffaċilitaw arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta għandhom, barra minn hekk, ikunu obbligati li jipprovdu protezzjoni mill-insolvenza għar-rifużjoni tal-pagamenti li jirċievu u, safejn ikunu reponsabbli għat-trasport tal-passiġġieri, għar-ripatrijazzjoni tal-vjaġġaturi, u għandhom jinformaw lill-vjaġġaturi kif meħtieġ. Il-kummerċjanti responsabbli għall-eżekuzzjoni tal-kuntratti individwali li jiffurmaw parti minn arranġament tal-ivvjaġġar marbut huma soġġetti għal-leġislazzjoni ġenerali tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tal-konsumatur u għal-leġislazzjoni tal-Unjoni speċifika għas-settur.
(44)
Meta jistabbilixxu regoli dwar skemi ta' protezzjoni mill-insolvenza fir-rigward ta' pakketti u arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta, l-Istati Membri m'għandhomx jitħallew lura milli jqisu s-sitwazzjoni speċjali ta' kumpanniji iżgħar filwaqt li jiżguraw l-istess livell ta' protezzjoni għall-vjaġġaturi.
(45)
Il-vjaġġaturi għandhom ikunu protetti fir-rigward ta' żbalji li jseħħu fil-proċess tal-prenotazzjoni ta' pakketti u arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta.
(46)
Għandu jkun ikkonfermat li l-vjaġġaturi ma jistgħux jirrinunzjaw id-drittijiet li joriġinaw minn din id-Direttiva u li l-organizzaturi jew il-kummerċjanti li jiffaċilitaw arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta ma jistgħux jaħarbu mill-obbligi tagħhom billi jsostnu li huma sempliċiment qed jaġixxu bħala fornitur ta' servizz tal-ivvjaġġar, intermedjarju, jew fi kwalunkwe kapaċità oħra.
(47)
L-Istati Membri għandhom jistipulaw regoli dwar penali għall-ksur tad-dispożizzjonijiet li jittrasponu din id-Direttiva u jiżguraw li jiġu implimentati. Dawk il-penali għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
(48)
L-adozzjoni ta' din id-Direttiva toħloq il-ħtieġa li jiġu adattati ċerti atti leġislattivi tal-Unjoni ta' protezzjoni tal-konsumatur. B'mod partikolari, għandu jiġi ċċarat li r-Regolament (KE) Nru 2006/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) japplika għal ksur ta' din id-Direttiva. Barra minn hekk, filwaqt li jitqies il-fatt li d-Direttiva 2011/83/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) fil-forma attwali tagħha ma tapplikax għal kuntratti koperti mid-Direttiva 90/314/KEE, huwa meħtieġ li tkun emendata d-Direttiva 2011/83/UE biex jiġi żgurat li din tibqa' tapplika fir-rigward ta' servizzi individwali tal-ivvjaġġar li jifformaw parti minn arranġament tal-ivvjaġġar marbut, sakemm dawn is-servizzi individwali ma jkunux esklużi mod ieħor mill-kamp ta' applikazzjoni tad-Direttiva 2011/83/UE u li ċerti drittijiet tal-konsumatur stabbiliti f'dik id-Direttiva japplikaw ukoll għal pakketti.
(49)
Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għar-regoli dwar il-protezzjoni tad-data personali stabbiliti fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) u għar-regoli tal-Unjoni dwar id-dritt internazzjonali privat, inkluż ir-Regolament (KE) Nru 593/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13).
(50)
Għandu jiġi ċċarat li r-rekwiżiti regolatorji ta' din id-Direttiva dwar il-protezzjoni mill-insolvenza u l-informazzjoni relatati ma' arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta għandhom japplikaw ukoll għal kummerċjanti mhux stabbiliti fi Stat Membru li bi kwalunkwe mezz jidderieġu l-attivitajiet tagħhom fis-sens tar-Regolament (KE) Nru 593/2008 u r-Regolament (UE) Nru 1215/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14) lejn Stat Membru wieħed jew aktar.
(51)
Billi l-objettiv ta' din id-Direttiva, jiġifieri li tikkontribwixxi għall-funzjonament xieraq tas-suq intern u għall-kisba ta' livell għoli u kemm jista' jkun uniformi ta' protezzjoni tal-konsumatur, ma jistax jinkiseb mill-Istati Membri, iżda jista' aktar, għal raġunijiet tal-iskala tiegħu, jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-objettiv.
(52)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. B'mod partikolari, din id-Direttiva tirrispetta l-libertà tat-twettiq ta' negozju stabbilit fl-Artikolu 16 tal-Karta, filwaqt li jiġi żgurat livell għoli ta' protezzjoni tal-konsumatur, skont l-Artikolu 38 tal-Karta.
(53)
Skont id-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tat-28 ta' Settembru 2011 tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta' spjegazzjoni (15), l-Istati Membri refgħu r-responsabbiltà li jakkumpanjaw, f'każijiet ġustifikati, in-notifika tal-miżuri ta' traspożizzjoni tagħhom b'dokument wieħed jew iktar li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta' direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti ta' traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta' din id-Direttiva, il-leġislatur jikkunsidra li t-trasmissjoni ta' tali dokumenti hija ġustifikata.
(54)
Id-Direttiva 90/314/KEE għandha għalhekk tiġi mħassra,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
SUĠĠETT, KAMP TA' APPLIKAZZJONI, DEFINIZZJONIJIET U LIVELL TA' ARMONIZZAZZJONI
Artikolu 1
Suġġett
L-għan ta' din id-Direttiva huwa li tikkontribwixxi għall-funzjonament tajjeb tas-suq intern u għall-kisba ta' livell għoli u kemm jista' jkun uniformi ta' protezzjoni tal-konsumatur billi jiġu approssimati ċerti aspetti tal-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri rigward kuntratti dwar il-pakketti tal-ivvjaġġar u arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta konklużi bejn vjaġġaturi u kummerċjanti.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tapplika għal pakketti offruti għal bejgħ jew jinbiegħu mill-kummerċjanti lill-passiġġiera u għal arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta faċilitati minn kummerċjanti għal vjaġġġatur.
2. Din id-Direttiva ma tapplikax għal:
(a)
pakketti u arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta li jkopru perjodu ta' anqas minn 24 siegħa, u dan sakemm l-akkomodazzjoni mal-lejl ma tkunx inkluża;
(b)
pakketti offruti, u arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta faċilitati, okkażjonalment u mingħajr skop ta' qligħ uu għal grupp limitat ta' passiġġiera biss;
(c)
pakketti u arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta mixtrija abbażi ta' ftehim ġenerali għall-arranġament ta' vjaġġar fuq xogħol bejn kummerċjant u persuna oħra fiżika jew ġuridika li qed taġixxi għal finijiet marbuta mal-kummerċ, in-negozju, is-sengħa jew il-professjoni tagħha;
3. Din id-Direttiva ma taffettwax il-liġi kuntrattwali ġenerali nazzjonali bħar-regoli dwar il-validità, il-formazzjoni jew l-effett ta' kuntratt, sakemm l-aspetti tal-liġi kuntrattwali ġenerali mhumiex regolati minn din id-Direttiva.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“servizz tal-ivvjaġġar” tfisser:
(a)
il-ġarr ta' passiġġieri;
(b)
akkomodazzjoni li mhijeix intrinsikament parti mill-ġarr ta' passiġġieri u mhijiex għal finijiet residenzjali;
(c)
il-kiri ta' karozzi, vetturi oħra bil-mutur fis-sens tal-Artikolu 3(11) tad-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16) jew muturi li jeħtieġu liċenzja tas-sewqan tal-Kategorija A skont il-punt (c) tal-Artikolu 4(3) tad-Direttiva 2006/126/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17);
(d)
kwalunkwe servizz ieħor għat-turisti li mhuwiex intrinsikament parti minn servizz tal-ivvjaġġar fi ħdan it-tifsira tal-punti (a), (b) jew (c);
(2)
“pakkett” tfisser kombinazzjoni ta' mill-anqas żewġ tipi differenti ta' servizzi tal-ivvjaġġar għall-iskop tal-istess vjaġġ jew btala, jekk:
(a)
dawk is-servizzi jkunu kombinati minn kummerċjant wieħed, inklużi dawk fuq it-talba ta' jew skont l-għażla tal-vjaġġatur, qabel ma jiġi konkluż kuntratt uniku dwar is-servizzi kollha; jew
(b)
irrispettivament minn jekk jiġux konklużi kuntratti separati ma' fornituri ta' servizzi tal-ivvjaġġar individwali, dawk is-servizzi jkunu:
(i)
mixtrija minn punt uniku ta' bejgħ u dawk is-servizzi jkunu ntgħażlu qabel ma l-vjaġġatur jaqbel li jħallas,
(ii)
offruti, mibjugħa jew imħallsa bi prezz inklużiv jew totali,
(iii)
reklamati jew mibjugħa skont it-terminu “pakkett” jew skont xi terminu simili,
(iv)
kombinati wara l-konklużjoni ta' kuntratt li bih kummerċjant jintitola lill-vjaġġatur li jagħżel fost għażla ta' tipi differenti ta' servizzi tal-ivvjaġġar, jew
(v)
mixtrija mingħand kummerċjanti separati permezz ta' proċessi marbuta ta' prenotazzjoni online fejn l-isem, id-dettalji tal-ħlas u l-indirizz elettroniku tal-vjaġġatur jintbagħtu mingħand il-kummerċjant li miegħu jkun ġie konkluż l-ewwel kuntratt lill-kummerċjant jew kummerċjanti oħrajn u jiġi konkluż kuntratt mal-kummerċjant jew kummerċjanti tal-aħħar sa mhux aktar minn 24 siegħa wara l-konferma tal-prenotazzjoni tal-ewwel servizz tal-ivvjaġġar.
Kombinazzjoni ta' servizzi tal-ivvjaġġar fejn mhux aktar minn tip wieħed ta' servizz tal-ivvjaġġar kif imsemmi fil-punti (a), (b), jew (c) tal-punt 1 jiġi kkombinat ma' servizz turistiku wieħed jew iktar kif imsemmi fil-punt (d) tal-punt 1 ma jkunx pakkett jekk dan l-aħħar servizz jew servizzi:
(a)
ma jikkostitwixxux proporzjon sinifikanti tal-valur tal-kombinazzjoni u ma humiex reklamati bħala u ma jirrappreżentawx b'mod ieħor karatteristika essenzjali tal-kombinazzjoni; jew
(b)
jintgħażlu u jinxtraw biss wara li tkun bdiet l-eżekuzzjoni ta' servizz tal-ivvjaġġar kif imsemmi fil-punt (a), (b) jew (c) tal-punt 1;
(3)
“kuntratt ta' pakkett tal-ivvjaġġar” tfisser kuntratt fuq il-pakkett kollu jew, jekk il-pakkett ikun ipprovdut skont kuntratti separati, il-kuntratti kollha li jkopru s-servizzi tal-ivvjaġġar inklużi fil-pakkett;
(4)
“bidu tal-pakkett” tfisser il-bidu tal-eżekuzzjoni tas-servizzi tal-ivvjaġġar inklużi fil-pakkett;
(5)
“arranġament tal-ivvjaġġar marbut” tfisser mill-anqas żewġ tipi differenti ta' servizzi tal-ivvjaġġar mixtrija għall-fini tal-istess vjaġġ jew btala, li jirriżultaw fil-konklużjoni ta' kuntratti separati mal-fornituri individwali tas-servizzi tal-ivvjaġġar, jekk kummerċjant jiffaċilita:
(a)
fl-okkażjoni ta' żjara waħda jew kuntatt uniku mal-punt ta' bejgħ tiegħu, l-għażla separata u l-pagament separat ta' kull servizz tal-ivvjaġġar mill-vjaġġaturi; jew
(b)
b'mod immirat, l-akkwist ta' mill-anqas servizz tal-ivvjaġġar addizzjonali wieħed mingħand kummerċjant ieħor meta kuntratt ma' tali kummerċjant ieħor jiġi konkluż mhux aktar minn 24 siegħa wara l-konferma tal-prenotazzjoni tal-ewwel servizz tal-ivvjaġġar.
Fejn ma jinxtrawx aktar minn tip wieħed ta' servizz tal-ivvjaġġar kif imsemmi fil-punt (a), (b) jew (c) tal-punt 1 u servizz turistiku wieħed jew aktar kif imsemmi fil-punt (d) tal-punt 1, dawn ma jikkostitwixxux arranġament tal-ivvjaġġar marbut jekk dawn is-servizzi tal-aħħar ma jammontawx għal proporzjon sinifikanti tal-valur kombinat tas-servizzi u ma jiġux reklamati bħala u ma jirrappreżentawx b'mod ieħor karatteristika essenzjali tal-vjaġġ jew btala.
(6)
“vjaġġatur” tfisser kull persuna li qiegħda tipprova tikkonkludi kuntratt jew li hija intitolata li tivvjaġġa abbażi ta' kuntratt konkluż fil-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva;
(7)
“kummerċjant” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew kwalunkwe persuna ġuridika, indipendentement mill-fatt li jkollha sjieda pubblika jew privata, li qed taġixxi, ukoll permezz ta' kwalunkwe persuna oħra li qed taġixxi f'isimha jew għall-interessi tagħha, għal finijiet relatati mal-kummerċ, in-negozju, is-sengħa jew il-professjoni tagħha fir-rigward ta' kuntratti koperti minn din id-Direttiva, kemm jekk taġixxi fil-kapaċità ta' organizzatur, bejjiegħ bl-imnut, kummerċjant li qed jiffaċilita arranġament tal-ivvjaġġar marbut jew bħala fornitur ta' servizz tal-ivvjaġġar;
(8)
“organizzatur” tfisser kummerċjant li jikkombina u jbigħ jew joffri għall-bejgħ pakketti, kemm direttament jew permezz ta' kummerċjant ieħor jew flimkien ma' kummerċjant ieħor, jew il-kummerċjant li jibgħat id-data tal-vjaġġatur lill-kummerċjant ieħor skont il-punt (b)(v) tal-punt 2;
(9)
“bejjiegħ bl-imnut” tfisser kummerċjant ieħor barra l-organizzatur li jbigħ jew joffri għall-bejgħ pakketti kkombinati minn organizzatur;
(10)
“stabbiliment” tfisser stabbiliment kif definit fil-punt 5 tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2006/123/KE;
(11)
“mezz li jservi għal żmien twil” tfisser kwalunkwe strument li jippermetti lill-vjaġġatur jew lill-kummerċjant li jaħżen informazzjoni personalment indirizzata lilu b'mod aċċessibbli għal referenza futura għal perjodu ta' żmien adegwat għall-finijiet ta' informazzjoni u li jippermetti r-riproduzzjoni mhux mibdula tal-informazzjoni maħżuna;
(12)
“ċirkostanzi inevitabbli u straordinarji” tfisser sitwazzjoni lil hinn mill-kontroll tal-parti li tinvoka tali sitwazzjoni u li l-konsegwenzi tagħha ma setgħux jiġu evitati anke jekk ikunu ttieħdu l-miżuri raġonevoli kollha;
(13)
“nuqqas ta' konformità” tfisser nuqqas ta' eżekuzzjoni jew eżekuzzjoni mhux xierqa tas-servizzi tal-ivvjaġġar inklużi f'pakkett;
(14)
“minorenni” tfisser kull persuna taħt l-eta' ta' 18-il sena;
(15)
“punt ta' bejgħ” tfisser kwalunkwe post tal-bejgħ, mobbli jew immobbli, jew sit elettroniku ta' negozju jew faċilità ta' bejgħ online simili, inkluż fejn siti web ta' negozju jew faċilitajiet ta' bejgħ online huma ppreżentati lill-vjaġġaturi bħala faċilità unika, inkluż servizz tat-telefon;
(16)
“ripatrijazzjoni” tfisser ir-ritorn tal-vjaġġatur lejn il-post tat-tluq jew lejn post ieħor li l-partijiet kontraenti jaqblu dwaru.
Artikolu 4
Livell ta' armonizzazzjoni
Sakemm ma jkunx provdut mod ieħor f'din id-Direttiva, l-Istati Membri ma għandhomx iżommu jew jintroduċu, fil-liġi nazzjonali tagħhom, dispożizzjonijiet li jiddevjaw minn dawk stipulati f'din id-Direttiva, inkluż dispożizzjonijiet li jkunu iktar jew inqas stretti li jiżguraw livell differenti ta' protezzjoni tal-vjaġġatur.
KAPITOLU II
OBBLIGI TA' INFORMAZZJONI U KONTENUT TAL-KUNTRATT TAL-PAKKETT TAL-IVVJAĠĠAR
Artikolu 5
Informazzjoni prekuntrattwali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, qabel ma l-vjaġġatur ikun marbut bi kwalunkwe kuntratt ta' pakkett tal-ivvjaġġar jew bi kwalunkwe offerta korrispondenti, l-organizzatur u, fejn il-pakkett jinbiegħ permezz ta' bejjiegħ bl-imnut, dan tal-aħħar għandu jagħti wkoll lill-vjaġġatur l-informazzjoni standard permezz tal-formula rilevanti kif tinsab fil-Parti A jew Parti B tal-Anness I, u, fejn applikabbli għall-pakkett, bl-nformazzjoni li ġejja:
(a)
il-karatteristiċi ewlenin tas-servizzi tal-ivvjaġġar:
(i)
id-destinazzjoni(jiet) tal-vjaġġ, l-itinerarju u l- perjodi ta' soġġorn, bid-dati u, fejn tkun inkluża l-akkomodazzjoni, in-numru ta' ljieli inklużi;
(ii)
il-mezzi, il-karatteristiċi u l-kategoriji tat-trasport, il-postijiet, dati u ħinijiet ta' tluq u ritorn, it-tul u l-postijiet tal-waqfiet intermedji u l-konnessjonijiet tat-trasport.
Meta l-ħin eżatt ma jkunx għadu ġie determinat, l-organizzatur u, fejn applikabbli, il-bejjiegħ bl-imnut għandu jinforma lill-vjaġġatur dwar il-ħin approssimattiv ta' tluq u ritorn;
(iii)
il-post, il-karatteristiċi prinċipali u, fejn applikabbli, il-kategorija turistika tal-akkomodazzjoni skont ir-regoli tal-pajjiż ta' destinazzjoni;
(iv)
il-pjan dwar l-ikel;
(v)
iż-żjarat, l-eskursjoni(jiet) jew is-servizzi l-oħra inklużi fil-prezz totali miftiehem għall-pakkett;
(vi)
fejn ma jkunx evidenti mill-kuntest, jekk xi servizzi tal-ivvjaġġar ikunux ser jiġu pprovduti lill-vjaġġatur bħala parti minn grupp, u jekk dak ikun il-każ fejn possibbli, id-daqs approssimativ tal-grupp;
(vii)
fejn it-tgawdija ta' servizzi turistiċi oħra tal-vjaġġatur tiddependi minn komunikazzjoni orali effettiva, il-lingwa li biha dawk is-servizzi ser jitwettqu, u,
(viii)
jekk il-vjaġġ jew il-btala jkunux adatti b'mod ġenerali għal persuni b'mobilità mnaqqsa jew le u, fuq talba tal-vjaġġatur, informazzjoni preċiża dwar kemm hu adatt il-vjaġġ jew il-btala meta jitqiesu l-ħtiġijiet tal-vjaġġatur;
(b)
l-isem kummerċjali u l-indirizz ġeografiku tal-organizzatur u, fejn applikabbli, tal-bejjiegħ bl-imnut, kif ukoll in-numru tat-telefon u, fejn applikabbli, l-indirizz tal-posta elettronika tagħhom;
(c)
il-prezz totali tal-pakkett bit-taxxi inklużi u, fejn applikabbli, tat-tariffi, il-ħlasijiet u l-ispejjeż oħra kollha addizzjonali jew, meta dawn l-ispejjeż ma jistgħux jiġu raġonevolment ikkalkulati qabel il-konklużjoni tal-kuntratt, indikazzjoni tat-tip ta' spejjeż addizzjonali li l-vjaġġatur jista' xorta waħda jkollu jġarrab;
(d)
l-arranġamenti għall-ħlas, inkluż kwalunkwe ammont jew perċentwal tal-prezz li għandu jitħallas bħala depożitu u l-iskeda ta' żmien għall-ħlas tal-bilanċ, jew garanziji finanzjarji li għandhom jitħallsu jew jiġu pprovduti mill-vjaġġatur;
(e)
in-numru minimu ta' persuni meħtieġa għall-eżekuzzjoni tal-pakkett u l-limitu ta' żmien imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 12(3), qabel il-bidu tal-pakkett għat-terminazzjoni possibbli tal-kuntratt jekk dak in-numru ma jintlaħaqx;
(f)
informazzjoni ġenerali dwar ir-rekwiżiti tal-passaport u tal-visa, inklużi l- perjodi approssimattivi għall-kisba tal-visa u informazzjoni dwar il-formalitajiet tas-saħħa tal-pajjiż ta' destinazzjoni;
(g)
informazzjoni li l-vjaġġatur jista' jtemm il-kuntratt fi kwalunkwe ħin qabel il-bidu tal-pakkett ladarba titħallas tariffa ta' terminazzjoni xierqa jew, fejn applikabbli, it-tariffi ta' terminazzjoni standardizzati mitluba mill-organizzatur, skont l-Artikolu 12(1);
(h)
informazzjoni dwar assigurazzjoni fakultattiva jew obbligatorja li tkopri l-ispiża ta' terminazzjoni tal-kuntratt mill-vjaġġatur jew l-ispiża ta' assistenza, inkluża r-ripatrijazzjoni, fil-każ ta' inċident, mard jew mewt.
Għal kuntratti ta' pakkett ta' vjaġġar konklużi bit-telefon, l-organizzatur u, fejn applikabbli, il-bejjiegħ bl-imnut għandu jipprovdi lill-vjaġġatur bl-informazzjoni standard li tinsab fil-Parti B tal-Anness I u bl-informazzjoni li tinsab fil-punti (a) sa (h) tal-ewwel subparagrafu.
2. B'referenza għal pakketti kif definiti fil-punt (b)(v) tal-punt 2 tal-Artikolu 3, l-organizzatur u l-kummerċjant li tintbagħat id-data lilhom għandhom jiżguraw li kull wieħed minnhom jagħti, qabel ma l-vjaġġatur ikun marbut b'kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar jew bi kwalunkwe offerta korrispondenti, l-informazzjoni stipulata fil-punti (a) sa (h) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu sa fejn din tkun rilevanti għas-servizzi tal-ivvjaġġar rispettivi li joffru. L-organizzatur għandu jipprovdi wkoll, fl-istess ħin, l-informazzjoni standard stipulata permezz tal-formola stipulata fil-Parti C tal-Anness I.
3. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandha tiġi pprovduta b'mod ċar, li jinftiehem u prominenti. Fejn tali informazzjoni tingħata bil-miktub, din għandha tkun tista' tinqara.
Artikolu 6
Natura vinkolanti ta' informazzjoni prekuntrattwali u konklużjoni tal-kuntratt ta' pakkett tal-ivvjaġġar
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni pprovduta lill-vjaġġatur skont il-punti (a), (c), (d), (e), u (g) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 5(1) għandha tifforma parti integrali mill-kuntratt tal-pakkett tal-ivvjaġġar u ma għandhiex tinbidel sakemm il-partijiet kontraenti ma jaqblux espressament mod ieħor. L-organizzatur, u fejn applikabbli, il-bejjiegħ bl-imnut, għandu qabel il-konklużjoni tal-kuntratt tal-pakkett tal-ivvjaġġar, jikkomunika lill-vjaġġatur bil-bdil kollu fl-informazzjoni prekuntrattwali b'mod ċar, li jinftiehem u prominenti.
2. Jekk l-organizzatur, u fejn applikabbli, il-bejjiegħ bl-imnut, ma jkunx irrispetta r-rekwiżiti ta' informazzjoni dwar tariffi, ħlasijiet jew spejjeż oħra addizzjonali kif imsemmija fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 5(1) qabel il-konklużjoni tal-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar, il-vjaġġatur ma għandux iħallas dawk it-tariffi, imposti jew spejjeż oħra.
Artikolu 7
Kontenut tal-kuntratt ta' pakkett tal-ivvjaġġar u d-dokumenti li għandhom ikunu forniti qabel il-bidu tal-pakkett
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kuntratti ta' pakketti tal-ivvjaġġar ikunu b'lingwa sempliċi u li tinftiehem u, safejn dawn ikunu bil-miktub, ikunu jistgħu jinqraw. Fil-konklużjoni tal-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar jew mingħajr dewmien żejjed wara dan, l-organizzatur jew il-bejjiegħ bl-imnut għandu jipprovdi lill-vjaġġatur b'kopja jew bil-konferma tal-kuntratt fuq mezz li jservi għal żmien twil. Il-vjaġġatur għandu jkun intitolat jitlob kopja stampata jekk il-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar ikun ġie konkluż fil-preżenza fiżika simultanja tal-partijiet.
Fir-rigward ta' kuntratti li ma jsirux fuq il-post tan-negozju kif definit fil-punt 8 tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2011/83/UE, kopja jew konferma tal-kuntratt tal-pakkett tal-ivvjaġġar għandha tingħata lill-vjaġġatur fuq karta jew jekk il-vjaġġatur jaqbel, fuq mezz ieħor li jservi għal żmien twil.
2. Il-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar jew konferma tal-kuntratt għandu jkun fih il-kontenut sħiħ tal-ftehim, liema għandu jinkludi l-informazzjoni kollha msemmija fil-punti (a) sa (h) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 5(1) u l-informazzjoni li ġejja:
(a)
rekwiżiti speċjali tal-vjaġġatur li l-organizzatur ikun aċċetta;
(b)
informazzjoni li l-organizzatur huwa:
(i)
responsabbli għall-eżekuzzjoni xierqa tas-servizzi tal-ivvjaġġar kollha inklużi fil-kuntratt skont l-Artikolu 13; u
(ii)
obbligat li jipprovdi assistenza jekk il-vjaġġatur jinsab f'diffikultà f'konformità mal-Artikolu 16;
(c)
isem l-entità responsabbli mill-protezzjoni mill-insolvenza u d-dettalji ta' kuntatt tagħha, inkluż l-indirizz ġeografiku tagħha, u fejn applikabbli, l-isem tal-awtorità kompetenti deżinjata mill-Istat Membru konċernat għal dak il-għan u d-dettalji ta' kuntatt tagħha;
(d)
l-isem, l-indirizz, in-numru tat-telefon, l-indirizz tal-posta elettronika u, fejn applikabbli, in-numru tal-fax tar-rappreżentant lokali tal-organizzatur, ta' punt ta' kuntatt jew ta' servizz ieħor li jippermetti lill-vjaġġatur jagħmel kuntatt mal-organizzatur malajr u jikkomunika miegħu b'mod effiċjenti, sabiex jitlob l-assistenza meta l-vjaġġatur jinsab f'diffikultà jew jilmenta dwar kwalunkwe nuqqas ta' konformità pperċepita matul l-eżekuzzjoni tal-pakkett;
(e)
informazzjoni li l-vjaġġatur jeħtieġ li jikkomunika fuq kwalunkwe nuqqas ta' konformità li jipperċepixxi waqt l-eżekuzzjoni tal-pakkett skont l-Artikolu 13(2);
(f)
fejn minorenni, mhux akkumpanjati minn ġenitur jew persuna oħra awtorizzata, jivvjaġġaw abbażi ta' kuntratt ta' pakkett tal-ivvjaġġar li jinkludi akkomodazzjoni, informazzjoni li tippermetti kuntatt dirett mal-minorenni jew il-persuna responsabbli għall-minorenni fil-post ta' fejn ikun qiegħed il-minorenni;
(g)
informazzjoni dwar il-proċeduri disponibbli li jittrattaw ilmenti internament u dwar mekkaniżmi alternattivi ta' rizoluzzjoni għat-tilwimiet (“ADR”) skont id-Direttiva 2013/11/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18), u, fejn applikabbli, dwar l-entità tal-ADR li tkopri lill-kummerċjant u dwar il-pjattaforma ta' soluzzjoni online għat-tilwim (“online dispute resolution platform”) skont ir-Regolament (UE) Nru 524/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19);
(h)
informazzjoni dwar id-dritt tal-vjaġġatur li jittrasferixxi l-kuntratt lill-vjaġġatur ieħor f'konformità mal-Artikolu 9.
3. B'referenza għal pakketti kif definiti fil-punt (b)(v) tal-punt 2 tal-Artikolu 3, il-kummerċjant li tintbagħat id-data lilu għandu jgħarraf lill-organizzatur bil-konklużjoni tal-kuntratt li jwassal għall-ħolqien ta' pakkett. Il-kummerċjant għandu jipprovdi lill-organizzatur bl-informazzjoni neċessarja sabiex jikkonforma mal-obbligi tiegħu bħala organizzatur.
Hekk kif l-organizzatur ikun infurmat li jkun inħoloq pakkett, l-organizzatur għandu jagħti lill-vjaġġatur l-informazzjoni msemmija fil-punti (a) sa (h) tal-paragrafu 2 fuq mezz li jservi għal żmien twil.
4. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 2 u 3 għandha tingħata b'mod ċar, li jinftiehem u prominenti.
5. Fi żmien biżżejjed qabel il-bidu tal-pakkett, l-organizzatur għandu jipprovdi lill-vjaġġatur bl-irċevuti, vouchers u biljetti neċessarji, informazzjoni dwar il-ħinijiet skedati tat-tluq u, fejn applikabbli, l-iskadenza għar-reġistrazzjoni, kif ukoll il-ħinijiet skedati għall-waqfiet intermedjarji, il-konnessjonijiet ta' trasport u l-wasla.
Artikolu 8
Oneru tal-prova
Fir-rigward tal-konformità mar-rekwiżiti ta' informazzjoni stabbiliti f'dan il-Kapitolu, l-oneru tal-prova għandu jkun fuq il-kummerċjant.
KAPITOLU III
TIBDIL FIL-KUNTRATT TA' PAKKETT TA' VJAĠĠAR QABEL IL-BIDU TAL-PAKKETT
Artikolu 9
Trasferiment tal-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar lil vjaġġatur ieħor
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li vjaġġatur jista', wara li jkun ta lill-organizzatur avviż raġonevoli fuq mezz li jservi għal żmien twil qabel il-bidu tal-pakkett, jittrasferixxi l-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar lil persuna li tissodisfa l-kondizzjonijiet kollha applikabbli għal dak il-kuntratt. Fi kwalunkwe każ avviż li jkun ingħata sa mhux aktar tard minn sebat ijiem qabel il-bidu tal-pakkett, għandu jitqies bħala raġonevoli.
2. It-trasferitur tal-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar u d-destinatarju għandhom ikunu solidament responsabbli għall-pagament tal-bilanċ dovut u għal kwalunkwe tariffi, imposta jew spiża oħra addizzjonali li jirriżultaw mit-trasferiment. L-organizzatur għandu jinforma lit-trasferitur dwar l-ispejjeż reali tat-trasferiment. Dawk l-ispejjeż għandhom ikunu raġonevoli u ma għandhomx jeċċedu l-ispiża reali mġarrba mill-organizzatur minħabba t-trasferiment tal-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar.
3. L-organizzatur għandu jagħti prova lit-trasferitur tat-tariffi, l-imposti jew spejjeż oħra addizzjonali li jirriżultaw mit-trasferiment tal-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar.
Artikolu 10
Bidla fil-prezz
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li wara l-konklużjoni tal-kuntratt, il-prezzijiet jistgħu jogħlew biss jekk il-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar jirriżerva espliċitament dik il-possibbiltà u jiddikjara li l-vjaġġatur huwa intitolat għal tnaqqis fil-prezz skont il-paragrafu 4. F'dak il-każ il-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar għandu jiddikjara kif ir-reviżjonijiet tal-prezz għandhom jiġu kkalkulati. Żidiet fil-prezzijiet għandhom ikunu esklużivament possibbli bħala konsegwenza diretta ta' bidliet fi:
(a)
il-prezz ta' trasport tal-passiġġieri li jirriżulta mill-ispiża tal-fjuwil jew sorsi oħrajn ta' enerġija;
(b)
il-livell ta' taxxi jew imposti fuq is-servizzi tal-ivvjaġġar inklużi fil-kuntratt imposti minn partijiet terzi li mhumiex direttament involuti fl-eżekuzzjoni tal-pakkett, inkluż taxxi tat-turisti, it-taxxi għall-inżul jew id-drittijiet tal-imbark jew l-iżbark fil-portijiet u fl-ajruporti; jew
(c)
ir-rati tal-kambju rilevanti għall-pakkett.
2. Jekk iż-żieda fil-prezz imsemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu taqbeż it-8 % tal-prezz totali tal-pakkett, għandu japplika l-Artikolu 11(2) sa (5).
3. Irrispettivament minn kemm hi ż-żieda, żieda fil-prezz għandha tkun possibbli biss jekk l-organizzatur jinnotifika lill-vjaġġatur b'mod ċar u li jinftiehem, bil-ġustifikazzjoni dwar dik iż-żieda u jingħata kalkolu fuq mezz li jservi għal żmien twil sa mhux aktar tard minn 20 jum qabel il-bidu tal-pakkett.
4. Jekk il-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar jistipula l-possibbiltà ta' żidiet fil-prezz, il-vjaġġatur għandu jkollu d-dritt għal tnaqqis fil-prezz li jikkorrispondi għal kwalunkwe tnaqqis fl-ispejjeż imsemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-paragrafu 1 li jseħħu wara l-konklużjoni tal-kuntratt qabel ma jinbeda l-pakkett.
5. Fl-eventwalità ta' tnaqqis fil-prezz, l-organizzatur għandu jkollu d-dritt li jnaqqas l-ispejjeż amministrattivi reali mir-rifużjoni dovuta lill-vjaġġatur. Fuq talba tal-vjaġġatur, l-organizzatur għandu jagħti prova ta' dawk l-ispejjeż amministrattivi.
Artikolu 11
Tibdil ta' kondizzjonijiet oħra tal-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, qabel il-bidu tal- perjodu tal-pakkett, l-organizzatur ma jistax, b'mod unilaterali, ibiddel il-kondizzjonijiet tal-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar għajr il-prezz f'konformità mal-Artikolu 10, sakemm:
(a)
l-organizzatur ikun irriżerva dak id-dritt fil-kuntratt;
(b)
il-bidla tkun insinifikanti; u
(c)
l-organizzatur ikun għarraf lill-vjaġġatur bil-bidla b'mod ċar, li jinftiehem u prominenti fuq mezz li jservi għal żmien twil.
2. Jekk, qabel il-bidu tal-perjodu tal-pakkett, l-organizzatur ikun kostrett li jibdel b'mod sinifikanti xi waħda mill-karatteristiċi ewlenin tas-servizzi tal-ivvjaġġar kif imsemmi fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 5(1) jew ma jistax jissodisfa r-rekwiżiti speċjali kif imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 7(2), jew jipproponi li jgħolli l-prezz tal-pakkett b'aktar minn 8 % skont l-Artikolu 10(2), il-vjaġġatur jista', f' perjodu ta' żmien raġonevoli speċifikat mill-organizzatur:
(a)
jaċċetta l-bidla proposta; jew
(b)
jittermina l-kuntratt mingħajr ma jħallas tariffa ta' terminazzjoni.
Jekk il-vjaġġatur jittermina l-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar, il-vjaġġatur jista' jaċċetta pakkett sostitwit fejn dan jiġi offrut mill-organizzatur, jekk huwa possibbli, ta' kwalità ekwivalenti jew ogħla.
3. L-organizzatur għandu jinforma mingħajr dewmien żejjed lill-vjaġġatur b'mod ċar, li jinftiehem u prominenti fuq mezz li jservi għal żmien twil dwar:
(a)
il-bidliet proposti msemmija fil-paragrafu 2 u, fejn adatt skont il-paragrafu 4, l-impatt tagħhom fuq il-prezz tal-pakkett,
(b)
perjodu ta' żmien raġonevoli, li fih il-vjaġġatur għandu jinforma lill-organizzatur bid-deċiżjoni tiegħu skont il-paragrafu 2,
(c)
il-konsegwenzi tan-nuqqas min-naħa tal-vjaġġatur li jirrispondi fil-perjodu ta' żmien imsemmi fil-punt (b), skont il-liġi nazzjonali applikabbli, u
(d)
fejn applikabbli, il-pakkett sostitwit offrut u l-prezz tiegħu.
4. Fejn il-bidliet għall-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 jew il-pakkett sostitwit imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu jirriżultaw f'pakkett ta' kwalità jew spiża aktar baxxa, il-vjaġġatur għandu jkun intitolat għal tnaqqis fil-prezz.
5. Jekk il-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar jiġi tterminat skont il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, u l-vjaġġatur ma jaċċettax pakkett sostitwit, l-organizzatur għandu jrodd lura l-pagamenti kollha li saru minn jew f'isem il-vjaġġatur mingħajr dewmien żejjed u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard minn 14-il jum wara li l-kuntratt ikun ġie tterminat. L-Artikolu 14(2), (3), (4), (5) u (6) għandu japplika mutatis mutandis.
Artikolu 12
Terminazzjoni tal-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar u d-dritt ta' rtirar qabel il-bidu tal-pakkett
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vjaġġatur jista' jittermina l-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar fi kwalunkwe ħin qabel il-bidu tal-pakkett. Fejn il-vjaġġatur jittermina l-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar skont dan il-paragrafu, il-vjaġġatur jista' jkollu jħallas tariffa ta' terminazzjoni adatta u ġustifikabbli lill-organizzatur. Il-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar jista' jispeċifika tariffi raġonevoli standardizzati ta' terminazzjoni bbażati fuq iż-żmien tat-terminazzjoni tal-kuntratt qabel il-bidu tal-pakkett u l-iffrankar mistenni ta' spejjeż u dħul mill-użu alternattiv tas-servizzi tal-ivvjaġġar. Fin-nuqqas ta' tariffi standardizzati ta' terminazzjoni, l-ammont tat-tariffa ta' terminazzjoni għandu jikkorrispondi għall-prezz tal-pakkett nieqes l-ispejjeż iffrankati u d-dħul mill-użu alternattiv tas-servizzi tal-ivvjaġġar. Fuq talba tal-vjaġġatur l-organizzatur għandu jipprovdi ġustifikazzjoni għall-ammont tat-tariffi ta' terminazzjoni.
2. Minkejja l-paragrafu 1, il-vjaġġatur għandu jkollu d-dritt li jittermina l-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar qabel il-bidu tal-pakkett mingħajr ma jħallas ebda tariffa ta' terminazzjoni fil-każ ta' ċirkostanzi inevitabbli u straordinarji li jseħħu fil-post tad-destinazzjoni jew fil-viċinanzi immedjati tiegħu u li jaffettwaw sinifikament l-eżekuzzjoni tal-pakkett, jew li jaffettwaw b'mod sinifikanti t-trasport tal-passiġġieri lejn id-destinazzjoni. F'każ ta' terminazzjoni tal-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar skont dan il-paragrafu, il-vjaġġatur għandu jkun intitolat għal rifużjoni sħiħa ta' kull pagament li sar għall-pakkett, iżda ma għandux ikun intitolat għal kumpens addizzjonali.
3. L-organizzatur jista' jittermina l-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar u jagħti lill-vjaġġatur rifużjoni sħiħa ta' kull pagament li jkun sar għall-pakkett, iżda ma għandux ikun responsabbli għal kumpens addizzjonali, jekk:
(a)
l-għadd ta' persuni li jkunu nkitbu għall-pakkett ikun iżgħar min-numru minimu ddikjarat fil-kuntratt u l-organizzatur jinnotifika lill-vjaġġatur dwar it-terminazzjoni tal-kuntratt fi żmien il- perjodu ffissat fil-kuntratt, iżda mhux iktar tard minn:
(i)
20 jum qabel il-bidu tal-pakkett f'każ ta' vjaġġi ta' iktar minn sitt ijiem;
(ii)
sebat ijiem qabel il-bidu tal-pakkett f'każ ta' vjaġġi ta' bejn jumejn u sitt ijiem;
(iii)
48 siegħa qabel il-bidu tal-pakkett f'każ ta' vjaġġi inqas minn jumejn;
jew
(b)
l-organizzatur ma jkunx jista' jwettaq il-kuntratt minħabba ċirkostanzi inevitabbli u straordinarji u jinnotifika lill-vjaġġatur dwar it-terminazzjoni tal-kuntratt mingħajr dewmien żejjed qabel il-bidu tal-pakkett.
4. L-organizzatur għandu jagħti kwalunkwe rifużjoni meħtieġa skont il-paragrafi 2 u 3 jew, fir-rigward tal-paragrafu 1, irodd lura kwalunkwe pagamenti li jkunu saru minn jew f'isem il-vjaġġatur għall-pakkett bit-tariffa adatta ta' terminazzjoni mnaqqsa. Dawn ir-rifużjonijiet jew rimborżi għandhom isiru lill-vjaġġatur mingħajr dewmien żejjed u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard minn 14-il jum wara li l-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar ikun ġie tterminat.
5. Fir-rigward tal-kuntratti lil hinn mill-post tan-negozju, fil-liġi nazzjonali tagħhom l-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-vjaġġatur għandu d-dritt li jirtira mill-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar f' perjodu ta' 14-il jum wara l-konkluzjoni tal-kuntratt mingħajr ma jagħti ebda raġuni.
KAPITOLU IV
EŻEKUZZJONI TAL-PAKKETT
Artikolu 13
Responsabbiltà għall-eżekuzzjoni tal-pakkett
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzatur ikun responsabbli għall-eżekuzzjoni tas-servizzi tal-ivvjaġġar inklużi fil-kuntratt tal-pakkett tal-ivvjaġġar, irrispettivament minn jekk dawk is-servizzi għandhomx jingħataw mill-organizzatur jew minn fornituri oħra tas-servizz tal-ivvjaġġar.
L-Istati Membri jistgħu jżommu jew jintroduċu fil-liġi nazzjonali tagħhom dispożizzjonijiet li skonthom il-bejjiegħ bl-imnut ukoll ikun responsabbli għall-eżekuzzjoni tal-pakkett. F'dak il-każ id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 7 u l-Kapitolu III, dan il-Kapitolu u l-Kapitolu V li huma applikabbli għall-organizzatur għandhom japplikaw ukoll mutatis mutandis għall-bejjiegħ bl-imnut.
2. Il-vjaġġatur għandu jinforma lill-organizzatur mingħajr dewmien żejjed, b'kont meħud taċ-ċirkostanzi tal-każ, b'kull nuqqas ta' konformità li jinduna bih waqt l-eżekuzzjoni ta' servizz tal-ivvjaġġar inkluż fil-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar.
3. Jekk xi wieħed mis-servizzi tal-ivvjaġġar ma jiġix eżegwit f'konformità mal-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar, l-organizzatur għandu jirrimedja n-nuqqas ta' konformità, sakemm dak:
(a)
ikun impossibbli; jew
(b)
jinvolvi spejjeż sproporzjonati, b'kont meħud tal-livell tan-nuqqas ta' konformità u l-valur tas-servizzi tal-ivvjaġġar affettwati.
Jekk l-organizzatur, skont il-punt (a) jew il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu, ma jirrimedjax in-nuqqas ta' konformità, għandu japplika l-Artikolu 14.
4. Mingħajr preġudizzju għall-eċċezzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 3, jekk l-organizzatur ma jirrimedjax in-nuqqas ta' konformità f' perjodu ta' żmien raġonevoli ffissat mill-vjaġġatur, il-vjaġġatur jista' jagħmel dan huwa stess u jitlob rimborż tal-ispejjeż neċessarji. Ma għandux ikun meħtieġ li l-vjaġġatur jispeċifika limitu ta' żmien jekk l-organizzatur jirrifjuta li jirrimedja n-nuqqas ta' konformità jew jekk ikun meħtieġ rimedju immedjat.
5. Meta proporzjon sinifikanti tas-servizzi tal-ivvjaġġar ma jkunux jistgħu jiġu pprovduti kif miftiehem fil-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar, l-organizzatur għandu joffri, mingħajr spejjeż addizzjonali għall-vjaġġatur, arranġamenti alternattivi ta' vjaġġar xierqa, fejn possibbli, ta' kwalità ekwivalenti jew superjuri minn dawk speċifikati fil-kuntratt, għall-kontinwazzjoni tal-pakkett, inkluż fejn ir-ritorn tal-vjaġġatur lejn il-post tat-tluq ma jkunx ipprovdut kif miftiehem.
Fejn l-arranġamenti alternattivi tal-ivvjaġġar proposti jirriżultaw f'pakkett ta' kwalità inferjuri minn dik speċifikata fil-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar, l-organizzatur għandu joffri tnaqqis adattat tal-prezz lill-vjaġġatur.
Il-vjaġġatur jista' jirrifjuta l-arranġamenti alternattivi tal-ivvjaġġar proposti biss jekk ma jkunux komparabbli ma' dak li kien ġie miftiehem fil-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar jew jekk it-tnaqqis tal-prezz mogħti ma jkunx adegwat.
6. Fejn nuqqas ta' konformità jaffettwa b'mod sostanzjali l-eżekuzzjoni tal-pakkett u l-organizzatur ikun naqas milli jsib rimedju għalih f' perjodu ta' żmien raġonevoli ffissat mill-vjaġġatur, il-vjaġġatur jista' jittermina l-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar mingħajr ma jħallas tariffa ta' terminazzjoni u/jew, fejn adatt, jitlob tnaqqis fil-prezz u kumpens għad-danni f'konformità mal-Artikolu 14.
Jekk ikun impossibbli li jsiru arranġamenti alternattivi tal-ivvjaġġar jew il-vjaġġatur jirrifjuta l-arranġamenti alternattivi ta' vjaġġar xierqa proposti f'konformità mat-tielet subparagrafu tal-paragrafu 5 ta' dan l-Artikolu, il-vjaġġatur huwa, fejn xieraq, intitolat għal tnaqqis fil-prezz u/jew kumpens għad-danni skont l-Artikolu 14 mingħajr ma jiġi tterminat il-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar.
Jekk il-pakkett jinkludi t-trasport tal-passiġġieri, l-organizzatur għandu, fil-każijiet imsemmija fl-ewwel u t-tieni subparagrafi, jipprovdi wkoll ir-ripatrijazzjoni tal-vjaġġatur bi trasport ekwivalenti mingħajr dewmien żejjed u mingħajr spejjeż addizzjonali għall-vjaġġatur.
7. Sakemm ikun impossibbli li jiġi żgurat ir-ritorn tal-vjaġġatur kif miftiehem fil-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar minħabba ċirkostanzi inevitabbli u straordinarji, l-organizzatur għandu jġarrab l-ispejjeż meħtieġa għall-akkomodazzjoni, jekk jista' jkun ta' kategorija ekwivalenti, għal perjodu ta' mhux aktar minn tliet iljieli għal kull vjaġġatur. Fejn perjodi itwal huma provduti fil-leġislazzjoni tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-passiġġieri applikabbli għal mezzi ta' trasport rilevanti għar-ritorn tal-vjaġġatur, dawk il- perjodi għandhom japplikaw.
8. Il-limitazzjoni tal-ispejjeż imsemmija fil-paragrafu 7 ta' dan l-Artikolu ma għandhomx japplikaw għal persuni b'mobbiltà mnaqqsa, kif definit fil-punt (a) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1107/2006, u kwalunkwe persuna li tkun magħhom, nisa tqal u minorenni mhux akkumpanjati, kif ukoll persuni fil-bżonn ta' assistenza medika speċifika, sakemm l-organizzatur ikun ġie nnotifikat dwar il-ħtiġijiet partikolari tagħhom mill-inqas 48 siegħa qabel il-bidu tal-pakkett. L-organizzatur ma jistax jinvoka ċirkostanzi inevitabbli u straordinarji biex jillimita r-responsabbiltà msemmija fil-paragrafu 7 ta' dan l-Artikolu jekk il-fornitur tat-trasport rilevanti ma jkunx jista' jiddependi fuq ċirkostanzi bħal dawn skont il-leġislazzjoni applikabbli tal-Unjoni.
Artikolu 14
Tnaqqis fil-prezz u kumpens għad-danni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vjaġġatur huwa intitolat għal tnaqqis fil-prezz għal kwalunkwe perjodu li matulu kien hemm nuqqas ta' konformità, sakemm l-organizzatur ma jagħtix prova li n-nuqqas ta' konformità huwa attribwibbli lill-vjaġġatur.
2. Il-vjaġġatur għandu jkun intitolat li jirċievi kumpens adegwat mingħand l-organizzatur għal kwalunkwe dannu li l-vjaġġatur iġarrab bħala riżultat ta' kwalunkwe nuqqas ta' konformità. Il-kumpens għandu jingħata mingħajr dewmien żejjed.
3. Il-vjaġġatur ma għandux ikun intitolat għal kumpens għad-danni jekk l-organizzatur jagħti prova li n-nuqqas ta' konformità jkun:
(a)
attribwibbli lill-vjaġġatur;
(b)
attribwibbli għal parti terza li ma jkollhiex x'taqsam mal-provvista tas-servizzi tal-ivvjaġġar inklużi fil-kuntratt tal-pakkett ta' vjaġġar, u jkun imprevedibbli jew inevitabbli; jew
(c)
minħabba ċirkostanzi inevitabbli u straordinarji.
4. Sakemm konvenzjonijiet internazzjonali li jorbtu lill-Unjoni jillimitaw il-livell ta' kumpens jew il-kondizzjonijiet li taħthom kumpens għandu jitħallas minn fornitur li jwettaq servizz tal-ivvjaġġar li huwa parti minn pakkett, l-istess limitazzjonijiet għandhom japplikaw għall-organizzatur. Sakemm konvenzjonijiet internazzjonali li ma jorbtux lill-Unjoni jillimitaw il-kumpens li għandu jitħallas minn fornitur ta' servizz, l-Istati Membri jistgħu jillimitaw il-kumpens li għandu jitħallas mill-organizzatur skont dan. F'każijiet oħra, il-kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar jista' jillimita l-kumpens li għandu jitħallas mill-organizzatur sakemm din il-limitazzjoni ma tapplikax għal ħsara personali jew dannu kkawżat intenzjonalment jew minħabba negliġenza u ma tammontax għal anqas minn tliet darbiet il-prezz totali tal-pakkett.
5. Kwalunkwe dritt għal kumpens jew tnaqqis fil-prezz skont din id-Direttiva ma għandux jaffettwa d-drittijiet tal-vjaġġaturi skont ir-Regolament (KE) Nru 261/2004, ir-Regolament (KE) Nru 1371/2007, ir-Regolament (KE) Nru 392/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20), ir-Regolament (UE) Nru 1177/2010 u r-Regolament (UE) Nru 181/2011 u skont konvenzjonijiet internazzjonali. Il-vjaġġaturi għandhom ikunu intitolati jippreżentaw il-pretensjonijiet tagħhom skont din id-Direttiva u skont dawk ir-Regolamenti u konvenzjonijiet internazzjonali. Kumpens jew tnaqqis fil-prezz mogħti skont din id-Direttiva u kumpens jew tnaqqis fil-prezz mogħti skont dawk ir-Regolamenti u konvenzjonijiet internazzjonali għandhom jitnaqqsu minn xulxin sabiex jiġi evitat kumpens żejjed.
6. Il- perjodu ta' limitazzjoni biex jiddaħħlu pretensjonijiet skont dan l-Artikolu ma għandux ikun inqas minn sentejn.
Artikolu 15
Possibbiltà li jiġi kkuntattjat l-organizzatur mill-bejjiegħ bl-imnut
Mingħajr preġudizzju għat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 13(1), l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vjaġġatur jista' jindirizza messaġġi, talbiet jew ilmenti relatati mal-eżekuzzjoni tal-pakkett direttament lill-bejjiegħ bl-imnut li minn għandu jkun inxtara. Il-bejjiegħ bl-imnut għandu jgħaddi dawk il-messaġġi, talbiet jew ilmenti lill-organizzatur mingħajr dewmien żejjed.
Għall-fini ta' konformità mal-limiti taż-żmien jew il- perjodi ta' preskrizzjoni, il-wasla ta' messaġġi, talbiet jew ilmenti msemmija fl-ewwel subparagrafu għand il-bejjiegħ bl-imnut għandha titqies bħala li waslet għand l-organizzatur.
Artikolu 16
Obbligu li tingħata assistenza
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzatur jagħti assistenza xierqa mingħajr dewmien bla bżonn lill-vjaġġatur li jkun f'diffikultà, inklużi fiċ-ċirkostanzi msemmija fl-Artikolu 13(7), partikolarment billi:
(a)
jagħti informazzjoni adatta dwar is-servizzi tas-saħħa, l-awtoritajiet lokali u l-assistenza konsulari; u
(b)
jgħin lill-vjaġġatur jagħmel komunikazzjoni mill-bogħod u jgħin lill-vjaġġatur isib arranġamenti alternattivi tal-ivvjaġġar.
L-organizzatur għandu jkun jista' jimponi tariffa raġonevoli għal tali assistenza jekk id-diffikultà tkun kkawżata intenzjonalment mill-vjaġġatur jew minħabba negliġenza tal-vjaġġatur. Dik it-tariffa ma għandha fl-ebda każ taqbeż l-ispejjeż li fil-fatt ikun ġarrab l-organizzatur.
KAPITOLU V
PROTEZZJONI MILL-INSOLVENZA
Artikolu 17
Effikaċja u kamp ta' applikazzjoni ta' protezzjoni mill-insolvenza
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzaturi stabbiliti fit-territorju tagħhom jipprovdu sigurtà għar-rifużjoni tal-pagamenti kollha magħmula minn jew f'isem vjaġġaturi sa fejn is-servizzi rilevanti ma jitwettqux bħala konsegwenza tal-insolvenza ta' tali organizzatur. Jekk it-trasport tal-passiġġieri huwa inkluż fil- kuntratt ta' pakkett ta' vjaġġar, l-organizzaturi għandhom jipprovdu wkoll is-sigurtà għar-ripatrijazzjoni tal-vjaġġaturi. Tista' tiġi offruta il-kontinwazzjoni tal-pakkett.
Organizzaturi li mhumiex stabbiliti fi Stat Membru li jbigħu jew joffru għall-bejgħ pakketti fi Stat Membru, jew li bi kwalunkwe mezz jidderieġu attivitajiet bħal dawn lejn Stat Membru, għandhom ikunu obbligati li jipprovdu s-sigurtà f'konformità mal-liġi ta' dak l-Istat Membru.
2. Is-sigurtà msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun effettiva u għandha tkopri l-ispejjeż li huma raġonevolment prevedibbli. Din għandha tkopri l-ammonti ta' pagamenti li jsiru minn jew f'isem il-vjaġġaturi fir-rigward tal-pakketti, filwaqt li jitqies it-tul tal-perjodu bejn il-pagamenti parzjali u l-pagamenti finali u t-tlestija tal-pakketti, kif ukoll l-ispiża stmata għar-ripatrijazzjonijiet fil-każ tal-insolvenza tal-organizzatur.
3. Il-protezzjoni mill-insolvenza ta' organizzatur għandha tibbenefika lill-vjaġġaturi irrispettivament mill-post ta' residenza tagħhom, mill-post tat-tluq jew fejn inbiegħ il-pakkett u irrispettivament mill-Istat Membru fejn hija stabbilita l-entità responsabbli mill-protezzjoni mill-insolvenza.
4. Meta l-eżekuzzjoni tal-pakkett hija affettwata mill-insolvenza tal-organizzatur, din is-sigurtà għandha tkun disponibbli mingħajr ħlas sabiex jiġu żgurati r-ripatrijazzjonijiet u, jekk hu meħtieġ, il-finanzjament tal-akkomodazzjoni qabel ir-ripatrijazzjoni.
5. Għal servizzi tal-ivvjaġġar li għadhom ma ġewx eżegwiti, ir-rifużjonijiet għandhom jingħataw mingħajr dewmien bla bżonn wara t-talba tal-vjaġġatur.
Artikolu 18
Rikonoxximent reċiproku ta' protezzjoni mill-insolvenza u kooperazzjoni amministrattiva
1. L-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu bħala li tissodisfa r-rekwiżiti tal-miżuri nazzjonali tagħhom relatati mat-traspożizzjoni tal-Artikolu 17 kwalunkwe protezzjoni mill-insolvenza li organizzatur jipprovdi skont tali miżuri tal-Istat Membru ta' fejn hu stabbilit.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu punti ta' kuntatt ċentrali sabiex tiġi ffaċilitata l-kooperazzjoni amministrattiva u s-superviżjoni tal-organizzaturi li joperaw fi Stati Membri differenti. Huma għandhom jinnotifikaw id-dettalji tal-kuntatt ta' dawk il-punti ta' kuntatt lill-Istati Membri l-oħra kollha u lill-Kummissjoni.
3. Il-punti ċentrali ta' kuntatt għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni ta' xulxin l-informazzjoni kollha meħtieġa dwar ir-rekwiżiti tagħhom tal-protezzjoni nazzjonali mill-insolvenza u l-identità tal-entità jew tal-entitajiet responsabbli mill-protezzjoni mill-insolvenza għal organizzaturi speċifiċi stabbiliti fit-territorju tagħhom. Dawk il-punti ta' kuntatt għandhom jagħtu lil xulxin aċċess għal kwalunkwe inventarju disponibbli li jelenka organizzaturi li huma konformi mal-obbligi tagħhom ta' protezzjoni mill-insolvenza. Kwalunkwe inventarju bħal dan għandu jkun aċċessibbli għall-pubbliku, inkluż online.
4. Jekk Stat Membru jkollu dubji dwar il-protezzjoni mill-insolvenza ta' organizzatur, huwa għandu jfittex kjarifika mingħand l-Istat Membru tal-istabbiliment tal-organizzatur. Filwaqt li jitqiesu l-urġenza u l-kumplessità tal-kwistjoni, l-Istati Membri għandhom iwieġbu għal talbiet mingħand Stati Membri oħrajn kemm jista' jkun malajr. Fi kwalunkwe każ l-ewwel tweġiba għandha tinħareġ tal-anqas fi żmien 15-il ġurnata tax-xogħol minn meta tasal it-talba.
KAPITOLU VI
ARRANĠAMENTI TAL-IVVJAĠĠAR MARBUTA
Artikolu 19
Protezzjoni mill-insolvenza u rekwiżiti ta' informazzjoni għal arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kummerċjanti li jiffaċilitaw l-arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta għandhom jipprovdu sigurtà għar-rifużjoni tal-pagamenti kollha magħmula f'isem il-vjaġġaturi jekk servizz tal-ivvjaġġar li jkun parti minn arranġament tal-ivvjaġġar marbut ma jingħatax b'konsegwenza tal-insolvenza tagħhom. Jekk dawn il-kummerċjanti jkunu l-parti responsabbli għat-trasport tal-passiġġieri, is-sigurtà għandha tkopri wkoll ir-ripatrijazzjoni tal-vjaġġatur. It-tieni subparagrafu tal-Artikolu 17(1), l-Artikolu 17(2) sa (5) u l-Artikolu 18 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
2. Qabel ma l-vjaġġatur ikun marbut bi kwalunkwe kuntratt li jwassal għall-ħolqien ta' arranġament tal-ivvjaġġar marbut jew kwalunkwe offerta korrispondenti, il-kummerċjant li qed jiffaċilita l-arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta, inkluż meta l-kummerċjant ma jkunx stabbilit fi Stat Membru iżda, bi kwalunkwe mezz, jidderieġi tali attivitajiet lejn Stat Membru, għandu jiddikjara b'mod ċar, li jinftiehem u prominenti li l-vjaġġatur:
(a)
mhux ser jibbenefika minn ebda wieħed mid-drittijiet mogħtija esklużivament lill-vjaġġaturi li qed jivvjaġġaw abbażi ta' kuntratt ta' pakkett tal-ivvjaġġar minn din id-Direttiva u li kull fornitur ta' servizz ser ikun responsabbli biss għall-eżekuzzjoni kuntrattwali xierqa tas-servizz tiegħu; u
(b)
ser jibbenefika mill-protezzjoni mill-insolvenza skont il-paragrafu 1.
Sabiex jikkonforma ma' dan il-paragrafu, il-kummerċjant li jiffaċilita l-arranġamenti tal-ivvjaġġar għandu jipprovdi lill-vjaġġatur bil-formola ta' informazzjoni standard rilevanti li tinsab fl-Anness II, jew, fejn it-tip partikolari ta' arranġament tal-ivvjaġġar marbut mhux kopert mill-ebda waħda mill-formoli li jinsabu f'dak l-Anness, jagħti l-informazzjoni li tinsab fiha.
3. Fejn il-kummerċjant li qed jiffaċilita l-arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta ma jkunx ikkonforma mar-rekwiżiti mniżżla fil-paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artikolu, id-drittijiet u l-obbligi mniżżla fl-Artikoli 9 u 12 u l-Kapitolu IV għandhom japplikaw fir-rigward ta' servizzi tal-ivvjaġġar inklużi fl-arranġament tal-ivvjaġġar marbut.
4. Fejn arranġament tal-ivvjaġġar marbut huwa r-riżultat ta' konklużjoni ta' kuntratt bejn vjaġġatur u kummerċjant li ma jiffaċilitax l-arranġament tal-ivvjaġġar marbut, dak il-kummerċjant għandu jinforma lill-kummerċjant li qed jiffaċilita l-arranġament tal-ivvjaġġar marbut dwar il-konklużjoni tal-kuntratt rilevanti.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 20
Obbligi speċifiċi tal-bejjiegħ bl-imnut fejn l-organizzatur huwa stabbilit barra ż-Żona Ekonomika Ewropea
Mingħajr preġudizzju għat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 13(1), meta l-organizzatur huwa stabbilit barra ż- Żona Ekonomika Ewropea, il-bejjiegħ bl-imnut stabbilit fi Stat Membru għandu jkun soġġett għall-obbligi stabbiliti għall-organizzaturi fil-Kapitoli IV u V, sakemm il-bejjiegħ bl-imnut ma jipprovdix evidenza li l-organizzatur huwa konformi ma' dawk il-Kapitoli.
Artikolu 21
Responsabbiltà għal żbalji ta' prenotazzjoni
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kummerċjant huwa responsabbli għal kwalunkwe żball li jsir minħabba difetti tekniċi fis-sistema tal-prenotazzjoni li jkunu attribwibbli għalih u, fejn il-kummerċjant ikun qabel li jirranġa l-prenotazzjoni ta' pakkett jew ta' servizzi tal-ivvjaġġar li huma parti minn arranġament tal-ivvjaġġar marbut, għall-iżbalji li jkunu saru waqt il-proċess tal-prenotazzjoni.
Kummerċjant ma għandux ikun responsabbli għal żbalji ta' prenotazzjoni li jkunu attribwibbli għall-vjaġġatur jew li jiġu kkawżati minn ċirkostanzi inevitabbli u straordinarji.
Artikolu 22
Dritt ta' rimedju
F'każijiet fejn organizzatur jew, skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 13(1) jew l-Artikolu 20, bejjiegħ bl-imnut iħallas kumpens, jagħti tnaqqis fil-prezz jew jissodisfa l-obbligi l-oħra imposti fuqu skont din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzatur jew il-bejjiegħ bl-imnut għandu d-dritt li jfittex rimedju minn kwalunkwe parti terza li kkontribwixxiet għall-avveniment li kkawża kumpens, tnaqqis fil-prezz jew obbligi oħra.
Artikolu 23
Natura imperattiva tad-Direttiva
1. Dikjarazzjoni minn organizzatur ta' pakkett jew kummerċjant li qed jiffaċilita arranġament tal-ivvjaġġar marbut li hu qed jaġixxi esklużivament bħala fornitur ta' servizz tal-ivvjaġġar, bħala intermedjarju jew fi kwalunkwe kapaċità oħra, jew li pakkett jew arranġament tal-ivvjaġġar ma jikkostitwixxix pakkett jew arranġament tal-ivvjaġġar marbut, ma teħlisx lil dak l-organizzatur jew il-kummerċjant mill-obbligi imposti fuqhom skont din id-Direttiva.
2. Il-vjaġġaturi ma jistgħux jirrinunzjaw id-drittijiet mogħtija lilhom mill-miżuri nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva.
3. Kwalunkwe arranġament kuntrattwali jew kwalunkwe dikjarazzjoni mill-vjaġġatur li direttament jew indirettament tirrinunzja jew tirrestrinġi d-drittijiet mogħtija lill-vjaġġaturi skont din id-Direttiva jew li għandha l-għan li tiġi evitata l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva ma għandhiex tkun vinkolanti fuq il-vjaġġatur.
Artikolu 24
Infurzar
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jeżistu mezzi adegwati u effettivi sabiex jiżguraw konformità ma' din id-Direttiva.
Artikolu 25
Penali
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-penali previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u disważivi.
Artikolu 26
Rapportar mill-Kummissjoni u rieżami
Sat-13 ta' Jannar 2019, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva li japplikaw għal prenotazzjonijiet online li jsiru f'punti differenti ta' bejgħ u dwar il-kwalifikazzjoni ta' tali prenotazzjonijiet bħala pakketti, arranġamenti tal-ivvjaġġar marbuta jew servizzi tal-ivvjaġġar awtonomi, u b'mod partikolari dwar id-definizzjoni ta' pakkett kif stabbilit fil-punt (b)(v) tal-punt 2 tal-Artikolu 3 u jekk hux xieraq li jsir aġġustament jew twessigħ ta' dik id-definizzjoni.
Sat-13 ta' Jannar 2021, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport ġenerali dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Ir-rapporti msemmija fl-ewwel u t-tieni paragrafi għandhom ikunu akkumpanjati, fejn meħtieġ, minn proposti leġislattivi.
Artikolu 27
Emenda tar-Regolament (KE) Nru 2006/2004 u d-Direttiva 2011/83/UE
1. Il-punt 5 tal-Anness għar-Regolament (KE) Nru 2006/2004 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“5.
Direttiva (UE) 2015/2302 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*)
2. Il-punt (g) tal-Artikolu 3(3) tad-Direttiva 2011/83/UE huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(g)
dwar pakketti kif definiti fil-punt 2 tal-Artikolu 3 tad-Direttiva (UE) 2015/2302 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**).
L-Artikolu 6 (7), l-Artikolu 8(2) u (6) u l-Artikoli 19, 21 u 22 ta' din id-Direttiva għandhom japplikaw mutatis mutandis għal pakketti kif definiti fil-punt 2 tal-Artikolu 3 tad-Direttiva (UE) 2015/2302 fir-rigward ta' vjaġġaturi kif definiti fil-punt 6 tal-Artikolu 3 ta' dik id-Direttiva.
KAPITOLU VIII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 28
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, sa mhux aktar tard mill-1 ta' Jannar 2018, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih it-test ta' dawk il-miżuri lill-Kummissjoni.
2. Huma għandhom japplikaw dawk il-miżuri mill-1 ta' Lulju 2018.
3. Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, għandhom jagħmlu referenza għal din id-Direttiva jew ikollhom magħhom referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif referenza bħal din għandha ssir.
4. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b'din id-Direttiva.
Artikolu 29
Tħassir
Id-Direttiva 90/314/KEE hija mħassra b'effett mill-1 ta' Lulju 2018.
Ir-referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni li tinsab fl-Anness III.
Artikolu 30
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 31
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta' Novembru 2015.