RICHTLINIE 2014/112/EU DES RATES
vom 19. Dezember 2014
zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite (im Folgenden „Sozialpartner“) können gemäß Artikel 155 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung der von ihnen auf Unionsebene geschlossenen Vereinbarungen in unter Artikel 153 AEUV fallenden Angelegenheiten durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission stellen.
(2)
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 haben die Europäische Binnenschifffahrts Union (EBU), die Europäische Schifferorganisation (ESO) und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 155 Absatz 1 AEUV Verhandlungen mit Blick auf den Abschluss einer Vereinbarung auf Unionsebene aufzunehmen.
(3)
Am 15. Februar 2012 schlossen EBU, ESO und ETF eine Europäische Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt (im Folgenden „Vereinbarung“).
(4)
Die Vereinbarung enthielt einen gemeinsamen Antrag, die Vereinbarung durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 155 Absatz 2 AEUV durchzuführen.
(5)
Eine Richtlinie ist das angemessene Instrument für die Durchführung der Vereinbarung.
(6)
Die Kommission hat das Europäische Parlament von ihrem Vorschlag unterrichtet.
(7)
Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag entsprechend ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1998 über die Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene ausgearbeitet, wobei der Repräsentativität der Unterzeichnerparteien und der Rechtmäßigkeit jedes einzelnen Absatzes der Vereinbarung Rechnung getragen wurde.
(8)
Um zu einem kohärenten Rechtsrahmen für die Arbeitszeitgestaltung beizutragen, sollten bei der Durchführung dieser Richtlinie das geltende Unionsrecht und angesichts des Inhalts der Vereinbarung insbesondere die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) berücksichtigt werden. In jener Richtlinie sind Mindestvorschriften im Hinblick auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit bei der Arbeitszeitgestaltung festgelegt, die auch für Arbeitnehmer in der Binnenschifffahrt gelten.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung dieser Richtlinie übertragen können, sofern die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Schritte einleiten, um zu gewährleisten, dass die Ziele dieser Richtlinie erfüllt werden können.
(10)
Diese Richtlinie und die Vereinbarung in deren Anhang enthalten spezifischere Vorschriften im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 2003/88/EG über die Arbeitszeitgestaltung für mobile Arbeitnehmer in der Binnenschifffahrt als die in der letzteren Richtlinie enthaltenen Vorschriften.
(11)
Diese Richtlinie sollte unbeschadet etwaiger Unionsvorschriften gelten, die spezifischer sind oder mobilen Arbeitnehmern in der Binnenschifffahrt ein höheres Schutzniveau gewähren.
(12)
Diese Richtlinie sollte nicht als Rechtfertigung für eine Senkung des allgemeinen Schutzniveaus für Arbeitnehmer in den von der Vereinbarung erfassten Bereichen herangezogen werden.
(13)
Diese Richtlinie und die Vereinbarung in deren Anhang enthalten Mindestvorschriften. Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sollten günstigere Vorschriften beibehalten oder einführen können.
(14)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und Grundsätzen, insbesondere mit deren Artikel 31.
(15)
Da die Ziele dieser Richtlinie, die den Gesundheitsschutz und die Sicherheit von Arbeitnehmern in einem von überwiegend grenzüberschreitenden Tätigkeiten geprägten Sektor gewährleisten soll, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(16)
Die Durchführung der Vereinbarung trägt zur Erreichung der Ziele des Artikels 151 AEUV bei.
(17)
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (2) kann der Umstand, dass es eine bestimmte Tätigkeit, auf die sich eine Richtlinie bezieht, in einem Mitgliedstaat nicht gibt, den Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung entbinden, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um eine angemessene Umsetzung sämtlicher Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten. Sowohl der Grundsatz der Rechtssicherheit als auch die Notwendigkeit, die volle Anwendung der Richtlinien in rechtlicher und nicht nur in tatsächlicher Hinsicht zu gewährleisten, verlangen nämlich, dass alle Mitgliedstaaten die Bestimmungen der betreffenden Richtlinie in einen eindeutigen, genauen und transparenten gesetzlichen Rahmen aufnehmen, der in dem von dieser Richtlinie betroffenen Bereich zwingende Bestimmungen vorsieht. Eine solche Verpflichtung obliegt den Mitgliedstaaten, um jeder Änderung der zu einem bestimmten Zeitpunkt gegebenen Situation zuvorzukommen und um zu gewährleisten, dass alle Rechtssubjekte in der Gemeinschaft einschließlich derjenigen in den Mitgliedstaaten, in denen eine bestimmte, von einer Richtlinie erfasste Tätigkeit nicht existiert, klar und genau wissen, welche Rechte und Pflichten sie unter allen Umständen haben. Nach der Rechtsprechung ist die Umsetzung einer Richtlinie nur dann nicht erforderlich, wenn sie aus geografischen Gründen gegenstandslos ist. In diesem Fall sollten die Mitgliedstaaten die Kommission davon unterrichten.
(18)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011der Mitgliedstaaten und der Kommission zu „Erläuternde Dokumente“ (3) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie wird die Europäische Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt durchgeführt, die am 15. Februar 2012 von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossen wurde und dieser Richtlinie als Anhang beigefügt ist.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften, die günstiger sind als die Bestimmungen dieser Richtlinie, beibehalten oder einführen.
(2) Die Durchführung dieser Richtlinie darf unter keinen Umständen als Rechtfertigung für eine Senkung des allgemeinen Schutzniveaus für Arbeitnehmer in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen dienen. Das Recht der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner, angesichts sich wandelnder Umstände andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder vertragliche Regelungen festzulegen als diejenigen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gelten, bleibt hiervon unberührt, sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden.
(3) Etwaige Unionsvorschriften oder nationale Vorschriften, Gewohnheitsrechte und entsprechende Praxis, durch die den betroffenen Arbeitnehmern günstigere Bedingungen gewährt werden, bleiben von der Anwendung und Auslegung dieser Richtlinie unberührt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 31. Dezember 2016 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2014.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2014/112/UE
tad-19 ta' Diċembru 2014
li timplimenta l-Ftehim Ewropew dwar ċerti aspetti tal-organizzazzjoni tal-ħin tax-xogħol fit-trasport fl-ilmijiet navigabbli interni konkluż mill-Unjoni tan-Navigazzjoni Interna (EBU), l-Organizzazzjoni Ewropea tal-Kaptani (ESO) u l-Federazzjoni Ewropea tal-Ħaddiema tat-Trasport (ETF)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 155(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Il-maniġment u l-ħaddiema, minn hawn 'il quddiem imsejħa “s-sħab soċjali” , jistgħu, f'konformità mal-Artikolu 155(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), jitolbu b'mod konġunt li l-ftehimiet konklużi minnhom fil-livell tal-Unjoni, f'materji koperti mill-Artikolu 153 tat-TFUE, jkunu implimentati permezz ta' deċiżjoni tal-Kunsill dwar proposta tal-Kummissjoni.
(2)
Permezz ta' ittra tal-10 ta' Diċembru 2007, l-Unjoni tan-Navigazzjoni Interna (EBU), l-Organizzazzjoni Ewropea tal-Kaptani (ESO) u l-Federazzjoni Ewropea tal-Ħaddiema tat-Trasport (ETF) infurmaw lill-Kummissjoni dwar ix-xewqa tagħhom li jidħlu f'negozjati taħt l-Artikolu 155(1) tat-TFUE bil-ħsieb li jikkonkludu ftehim fil-livell tal-Unjoni.
(3)
Fil-15 ta' Frar 2012, l-EBU, l-ESO u l-ETF ikkonkludew Ftehim Ewropew dwar ċerti aspetti tal-organizzazzjoni tal-ħin tax-xogħol fit-trasport fl-ilmijiet navigabbli interni ( “il-Ftehim” ).
(4)
Il-Ftehim kien jinkludi talba konġunta li l-Ftehim jiġi implimentat permezz ta' deċiżjoni tal-Kunsill fuq proposta tal-Kummissjoni skont l-Artikolu 155(2) tat-TFUE.
(5)
L-istrument adatt biex jiġi implimentat il-Ftehim huwa direttiva.
(6)
Il-Kummissjoni infurmat lill-Parlament Ewropew bil-proposta tagħha.
(7)
Il-Kummissjoni ħejjiet abbozz tal-proposta tagħha għal Direttiva, f'konformità mal-Komunikazzjoni tagħha tal-20 ta' Mejju 1998 dwar l-adattament u l-promozzjoni tad-djalogu soċjali fil-livell tal-Komunità, b'kont meħud tal-istatus rappreżentattiv tal-partijiet firmatarji u l-legalità ta' kull paragrafu tal-Ftehim.
(8)
Sabiex isir kontribut għal qafas legali koerenti fir-rigward tal-organizzazzjoni tal-ħin tax-xogħol, l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva għandha tieħu kont tal-leġislazzjoni eżistenti tal-Unjoni u, minħabba l-kontenut tal-Ftehim, b'mod partikolari d-Direttiva 2003/88/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (1). Dik id-Direttiva tistabbilixxi rekwiżiti minimi ta' saħħa u sikurezza għall-organizzazzjoni tal-ħin tax-xogħol, inkluż dak tal-ħaddiema fit-trasport fl-ilmijiet navigabbli interni.
(9)
Għandu jkun possibbli għall-Istati Membri li jafdaw lis-sħab soċjali, fuq it-talba konġunta tagħhom, bl-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, sakemm l-Istati Membri jieħdu l-passi kollha meħtieġa sabiex jiżguraw li l-objettivi ta' din id-Direttiva jistgħu jintlaħqu.
(10)
Għall-finijiet tal-Artikolu 14 tad-Direttiva 2003/88/KE, din id-Direttiva u l-Ftehim anness magħha jistabbilixxu rekwiżiti relatati mal-organizzazzjoni tal-ħin tax-xogħol għall-ħaddiema mobbli fit-trasport fl-ilmijiet navigabbli interni li huma aktar speċifiċi minn dawk ta' dik id-Direttiva.
(11)
Din id-Direttiva għandha tapplika mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe leġiżlazzjoni tal-Unjoni li hija aktar speċifika jew li tagħti livell ogħla ta' protezzjoni lill-ħaddiema mobbli fit-trasport fl-ilmijiet navigabbli interni.
(12)
Din id-Direttiva ma għandhiex tintuża biex tiġġustifika tnaqqis fil-livell ġenerali ta' protezzjoni tal-ħaddiema fl-oqsma koperti mill-Ftehim.
(13)
Din id-Direttiva u l-Ftehim anness magħha jistabbilixxu standards minimi. Għandu jkun possibbli għall-Istati Membri u s-sħab soċjali li jkunu jistgħu jżommu jew jintroduċu dispożizzjonijiet aktar favorevoli.
(14)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u l-prinċipji rikonoxxuti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u b'mod partikolari l-Artikolu 31 tagħha.
(15)
Minħabba li l-objettivi ta' din id-Direttiva, li hija maħsuba għall-protezzjoni tas-saħħa u s-sikurezza tal-ħaddiema f'settur prevalentement transkonfinali ma jistgħux jintlaħqu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda jistgħu pjuttost jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħqu dawk l-objettivi.
(16)
L-implimentazzjoni tal-Ftehim tikkontribwixxi sabiex jintlaħqu l-objettivi taħt l-Artikolu 151 tat-TFUE.
(17)
F'konformità mal-ġurisprudenza stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea (2), il-fatt li attività msemmija f'direttiva tkun għadha ma teżistix fi Stat Membru, dan ma jistax jeħles lil dak l-Istat Membru mill-obbligu tiegħu li jadotta liġijiet jew regolamenti sabiex jiżguraw li d-dispożizzjonijiet kollha tad-direttiva jiġu trasposti b'mod korrett. Kemm il-prinċipju ta' ċertezza legali kif ukoll il-ħtieġa li tiġi żgurata l-implimentazzjoni sħiħa tad-direttivi, fil-liġi u mhux biss fil-fatt, jirrikjedu li l-Istati Membri kollha jirriproduċu r-regoli tad-direttiva konċernata f'qafas ċar, preċiż u trasparenti li jipprovdi dispożizzjonijiet legali obbligatorji. Tali obbligu japplika għall-Istati Membri sabiex tiġi antiċipata kwalunkwe bidla fis-sitwazzjoni eżistenti fihom f'mument partikolari u sabiex jiġi żgurat li l-persuni ġuridiċi kollha fil-Komunità, inklużi dawk fl-Istati Membri fejn attività partikolari msemmija f'direttiva ma teżistix, jistgħu jkunu jafu b'mod ċar u preċiż, liema huma, fiċ-ċirkostanzi kollha, id-drittijiet u l-obbligi tagħhom. Skont il-każistika, huwa biss fejn it-traspożizzjoni ta' direttiva tkun għalxejn għal raġunijiet ta' ġeografija li hija ma tkunx mandatorja. L-Istati Membri għandhom f'tali każijiet jinformaw lill-Kummissjoni dwarhom.
(18)
F'konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tat-28 ta' Settembru 2011 tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta' spjegazzjoni (3), l-Istati Membri impenjaw rwieħhom li jakkumpanjaw, f'każijiet ġustifikati, in-notifika tal-miżuri ta' traspożizzjoni tagħhom b'dokument wieħed jew aktar li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta' direttiva u l-partijiet korrispondenti ta' strumenti ta' traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta' din id-Direttiva, il-leġislatur jikkunsidra li t-trasmissjoni ta' tali dokumenti hija ġġustifikata,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Din id-Direttiva timplimenta l-Ftehim Ewropew dwar ċerti aspetti tal-organizzazzjoni tal-ħin tax-xogħol fit-trasport fl-ilmijiet navigabbli interni, konkluż fil-15 ta' Frar 2012 mill-Unjoni tan-Navigazzjoni Interna (EBU), l-Organizzazzjoni Ewropea tal-Kaptani (ESO) u l-Federazzjoni Ewropea tal-Ħaddiema tat-Trasport (ETF), kif jinsab fl-Anness magħha.
Artikolu 2
1. L-Istati Membri jistgħu jżommu jew jintroduċu dispożizzjonijiet aktar favorevoli minn dawk stabbiliti f'din id-Direttiva.
2. L-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva m'għandha taħt l-ebda ċirkostanza tikkostitwixxi raġuni suffiċjenti biex tiġġustifika tnaqqis fil-livell ġenerali ta' protezzjoni tal-ħaddiema fl-oqsma koperti minn din id-Direttiva. Dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tal-Istati Membri u tas-sħab soċjali li jistabbilixxu, fid-dawl ta' ċirkostanzi li jinbidlu, arranġamenti leġislattivi, regolatorji jew kuntrattwali differenti minn dawk prevalenti fil-ħin tal-adozzjoni ta' din id-Direttiva, sakemm dawn ikunu konformi mar-rekwiżiti minimi stabbiliti f'din id-Direttiva.
3. L-applikazzjoni u l-interpretazzjoni ta' din id-Direttiva għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dispożizzjoni, konswetudini jew prattika tal-Unjoni jew nazzjonali li tipprevedi kondizzjonijiet aktar favorevoli lill-ħaddiema konċernati.
Artikolu 3
L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw liema pieni huma applikabbli meta jinkisru d-dispożizzjonijiet nazzjonali promulgati konformement ma' din id-Direttiva. Il-pieni għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2016. Huma għandhom jinformaw minnufih lill-Kummissjoni dwarhom.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew tali referenza għandha takkumpanjahom meta jiġu ppubblikati uffiċjalment. Il-metodi kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin fil-liġi nazzjonali li jkunu adottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 5
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 6
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta' Diċembru 2014.