VERORDNUNG (EU) Nr. 510/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates (3) und die Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates (4) müssen infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon angepasst werden, insbesondere im Hinblick auf die eingeführte Unterscheidung zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten. Weitere Anpassungen sind erforderlich, um geltende Rechtsvorschriften klarer und transparenter zu gestalten.
(2)
Das wichtigste im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehene Instrument der Gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) war bis zum 31. Dezember 2013 die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (5).
(3)
Im Rahmen der Reform der GAP wurde die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ersetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 und die Verordnung (EG) Nr. 614/2009 sollten an diese Verordnung angepasst werden, damit die Kohärenz der Handelsvereinbarungen mit Drittländern über landwirtschaftliche Erzeugnisse einerseits und über aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren andererseits gewahrt bleibt.
(4)
Bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden sowohl für die Herstellung landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse als auch nicht in Anhang I AEUV aufgeführter Waren verwendet. Im Rahmen der GAP und der gemeinsamen Handelspolitik sind entsprechende Maßnahmen erforderlich, um zum einen die Auswirkungen, die der Handel mit diesen Erzeugnissen und Waren auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV hat, und zum anderen die Art und Weise zu berücksichtigen, in der die nach Artikel 43 AEUV beschlossenen Maßnahmen angesichts der unterschiedlichen Beschaffungskosten dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse innerhalb und außerhalb der Union die Wirtschaftsbedingungen für diese Erzeugnisse und Waren beeinflussen.
(5)
Um den unterschiedlichen Gegebenheiten in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie der Union Rechnung zu tragen, wird in der Union zwischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Anhang I AEUV und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht in diesem Anhang aufgeführt sind, unterschieden. Diese Unterscheidung wird möglicherweise in einigen Drittländern, mit denen die Union Übereinkünfte schließt, nicht vorgenommen. Daher sollte vorgesehen werden, dass die allgemeinen Regeln für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nicht in Anhang I AEUV aufgeführt sind, in Fällen, in denen eine internationale Übereinkunft eine Gleichsetzung dieser beiden Arten von Erzeugnissen vorsieht, auch auf bestimmte im betreffenden Anhang aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgedehnt werden.
(6)
Wird in dieser Verordnung auf internationale Übereinkünfte Bezug genommen, die von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossen oder vorläufig angewendet werden, so gilt dies als Bezugnahme auf Artikel 218 AEUV.
(7)
Zur Vermeidung eventueller nachteiliger Auswirkungen auf den Unionsmarkt und die Wirksamkeit der GAP durch die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse sollte es möglich sein, auf die Einfuhren solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrzölle zu erheben, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
(8)
Bei Eieralbumin und Milchalbumin handelt es sich um landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nicht in Anhang I AEUV aufgeführt sind. Aus Gründen der Harmonisierung und Vereinfachung sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 614/2009 festgelegte gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin in die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren aufgenommen werden. Angesichts der Tatsache, dass Eier weitgehend durch Eieralbumin und bis zu einem gewissen Umfang durch Milchalbumin ersetzt werden können, sollte die Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin der entsprechenden Regelung für Eier entsprechen.
(9)
Unbeschadet besonderer Bestimmungen über präferenzielle Handelsabkommen nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sowie anderer autonomer Handelsregelungen der Union ist es notwendig, die wichtigsten Regeln für die Handelsregelung für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Nicht-Anhang-I-Waren festzulegen. Ferner müssen gemäß diesen Regeln Bestimmungen über die Festsetzung von verringerten Einfuhrzöllen, Zollkontingenten und über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen festgelegt werden. Diese Regelungen und Bestimmungen sollten den Einschränkungen der Einfuhrzölle und Ausfuhrsubventionen Rechnung tragen, die sich aus den von der Union im Rahmen des WTO-Übereinkommens und im Rahmen bilateraler Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen ergeben.
(10)
Aufgrund der Verflechtung der Märkte für Eieralbumin und Milchalbumin und dem Markt für Eier sollte es möglich sein, die Vorlage einer Einfuhrlizenz für Einfuhren von Eieralbumin und Milchalbumin zu verlangen, und die Regelungen für die aktive Veredelung von Eieralbumin und Milchalbumin auszusetzen, wenn der Unionsmarkt für diese Produkte bzw. für Eier durch den aktiven Veredelungsverkehr von Eieralbumin oder Milchalbumin gestört wird oder gestört zu werden droht. Es sollte möglich sein, die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Eieralbumin und Milchalbumin und deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Lizenz an gewisse Auflagen in Bezug auf deren Ursprung, Herkunft, Echtheit und Qualitätsmerkmale zu binden.
(11)
Um den Entwicklungen des Handels und der Märkte, den Anforderungen der Märkte für Eieralbumin und Milchalbumin bzw. für Eier und den Ergebnissen der Überwachung der Einfuhren von Eieralbumin und Milchalbumin Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Vorschriften, die die Pflicht zur Vorlage einer Einfuhrlizenz für die Einfuhr von Eieralbumin und Milchalbumin zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr einführen, Vorschriften über die Rechte und Pflichten, die sich aus dieser Lizenz ergeben, und deren Rechtswirkung, Fälle, in denen eine Toleranz in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtung, die in der Lizenz angegebene Menge einzuführen, besteht, Vorschriften über die Bindung der Erteilung einer Einfuhrlizenz und der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an die Vorlage eines von einem Drittland oder einer Einrichtung ausgestellten Dokuments, mit dem u. a. der Ursprung, die Herkunft, die Echtheit und die Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses bescheinigt werden, Vorschriften über die Übertragung der Einfuhrlizenzen oder die Einschränkung ihrer Übertragung, Festlegung, in welchen Fällen die Vorlage einer Einfuhrlizenz nicht erforderlich ist und in welchen Fällen die Stellung einer Sicherheit zur Gewährleistung, dass die Erzeugnisse während der Gültigkeitsdauer der Lizenz eingeführt werden, erforderlich bzw. nicht erforderlich ist.
(12)
Bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nicht in Anhang I AEUV aufgeführt sind, werden unter Verwendung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hergestellt, die der GAP unterliegen. Die Zollsätze bei der Einfuhr dieser landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse sollten daher die Preisunterschiede bei den verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen dem Weltmarkt und dem Unionsmarkt ausgleichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Verarbeitungsindustrie gewährleisten.
(13)
Im Rahmen der Handelspolitik der Union werden in einigen internationalen Übereinkünften in Bezug auf den Agrarteilbetrag, die Zusatzzölle für Zucker und Mehl und den Wertzoll Herabsetzungen oder das schrittweise Auslaufen der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gewährt. Es sollte möglich sein, diese Herabsetzungen unter Berücksichtigung der Agrarteilbeträge für den nichtpräferenziellen Handel festzusetzen.
(14)
Der Agrarteilbetrag der Einfuhrzölle sollte die Preisunterschiede bei den zur Herstellung der betreffenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen dem Weltmarkt und dem Unionsmarkt ausgleichen. Aus diesem Grunde sollte zwischen der Errechnung des Agrarteilbetrags des auf die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse anzuwendenden Einfuhrzolls und des Einfuhrzolls auf die in unverändertem Zustand eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ein enger Bezug gewahrt bleiben.
(15)
Zur Umsetzung der internationalen Übereinkünfte, die eine Herabsetzung oder das schrittweise Auslaufen der Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auf der Grundlage spezifischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorsehen, die für die Herstellung dieser landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendet wurden oder als verwendet gelten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Erstellung eines Verzeichnisses landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die als für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendet gelten sollen, Festlegung äquivalenter Mengen und der Regeln zur Umrechnung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse in äquivalente Mengen der einzelnen als verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, notwendige Elemente zur Berechnung des ermäßigten Agrarteilbetrags und der ermäßigten Zusatzzölle und Berechnungsmethoden sowie Geringfügigkeitsschwellen, unterhalb derer die ermäßigten Agrarteilbeträge und die Zusatzzölle für Zucker und Mehl null zu betragen haben.
(16)
Es ist möglich, Zollzugeständnisse für Einfuhren von unbeschränkten Mengen der betreffenden Waren oder von beschränkten Mengen im Rahmen eines Zollkontingents zu gewähren. Werden im Rahmen bestimmter internationaler Übereinkünfte innerhalb der Kontingente Zugeständnisse gewährt, sollten die Zollkontingente von der Kommission eröffnet und verwaltet werden. Aus praktischen Gründen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Verwaltung des nichtlandwirtschaftlichen Teilbetrags der Einfuhrzölle für Waren, für die Zollpräferenzen vereinbart wurden, denselben Regelungen unterliegt wie die Verwaltung des Agrarteilbetrags.
(17)
Aufgrund der Verflechtung der Märkte für Eieralbumin und Milchalbumin und dem Markt für Eier sollten die Zollkontingente für Eieralbumin und Milchalbumin im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf die gleiche Weise eröffnet und verwaltet werden, wie die Zollkontingente für Eier. Das Verwaltungsverfahren sollte gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Unionsmarktes und der Notwendigkeit, dessen Gleichgewicht zu wahren, Rechnung tragen, dabei sollten bereits in der Vergangenheit angewandte Verfahren zugrunde gelegt werden, wobei etwaige Rechte aus den WTO-Übereinkommen zu berücksichtigen sind.
(18)
Zur Gewährleistung des gleichberechtigten Marktzugangs und der Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer sowie zur Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs des Unionsmarkts und zur Erhaltung des Gleichgewichts auf diesem Markt sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Bedingungen für die Einreichung von Anträgen im Rahmen eines Zollkontingents und Vorschriften für die Übertragung von Ansprüchen innerhalb des Zollkontingents, Bindung der Teilnahme an einem Zollkontingent an die Stellung einer Sicherheit sowie die besonderen Merkmale, Anforderungen oder Einschränkungen, die für das Zollkontingent gelten.
(19)
Um sicherzustellen, dass es möglich ist, Ausfuhrerzeugnissen bei der Einfuhr in ein Drittland gemäß den von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften unter bestimmten Bedingungen eine besondere Behandlung zu gewähren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Vorschriften zu erlassen, mit denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgefordert werden, auf Antrag und nach angemessener Überprüfung ein Dokument auszustellen, in dem die Einhaltung der Bedingungen für Erzeugnisse bescheinigt wird, denen im Falle ihrer Ausfuhr eine besondere Behandlung bei der Einfuhr in ein Drittland zugutekommen kann, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden.
(20)
Möglicherweise kann der Bedarf der Verarbeitungsindustrie an landwirtschaftlichen Rohstoffen unter Wettbewerbsbedingungen nicht vollständig durch solche Rohstoffe aus der Union gedeckt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (8) sieht vor, dass Waren zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassen werden können, sofern sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (9) vorgesehen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 soll durch die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ersetzt werden, allerdings erst mit Wirkung zum 1. Juni 2016. Daher sollte in dieser Verordnung auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Bezug genommen werden, insbesondere dahin gehend, dass künftig Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 als Bezugnahmen auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 anzusehen sind. Unter genau definierten Bedingungen sollten die wirtschaftlichen Voraussetzungen bei der Zulassung bestimmter Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum Veredelungsverkehr als erfüllt gelten. Diese Mengen sollten anhand eines Bedarfsrahmenplans bestimmt werden, wobei faire Zugangsbedingungen zu den verfügbaren Mengen, die Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer sowie die Transparenz mithilfe eines Systems von den Mitgliedstaaten auszustellender Lizenzen für die aktive Veredelung (im Folgenden „AV-Lizenzen“) gewährleistet werden sollten.
(21)
Zur Gewährleistung einer umsichtigen und wirksamen Verwaltung des aktiven Veredelungsverkehrs, wobei der Situation auf dem Unionsmarkt für die betreffenden Grunderzeugnisse sowie den Bedürfnissen und Verfahren der Verarbeitungsindustrie Rechnung zu tragen ist, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Verzeichnis jener landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die AV-Lizenzen ausgestellt werden können, Rechte, die sich aus der AV-Lizenz ergeben und deren Rechtswirkung, Bestimmungen bezüglich der Übertragung von Ansprüchen zwischen Wirtschaftsteilnehmern und Vorschriften über die Echtheit der Lizenz, ihre Übertragung oder Einschränkungen ihrer Übertragbarkeit, die für die Zuverlässigkeit und Effizienz des AV-Lizenzsystems notwendig sind.
(22)
Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei der Herstellung von nicht in Anhang I AEUV aufgeführten Waren verwendet werden, sollten Ausfuhrerstattungen im Rahmen der WTO-Verpflichtungen der Union vorgesehen werden, damit die Hersteller dieser Waren nicht bei den Preisen benachteiligt werden, zu denen sie infolge der GAP einkaufen müssen. Diese Erstattungen sollten nur die Differenz abdecken, die bei einem bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnis zwischen dem Unions- und dem Weltmarktpreis besteht. Entsprechende Bestimmungen sollten daher als Bestandteil einer Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren festgelegt werden.
(23)
Bei der Aufstellung des Verzeichnisses der Nicht-Anhang-I-Waren, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, sollte Folgendes berücksichtigt werden: die Auswirkungen der Preisunterschiede der verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zwischen dem Weltmarkt und dem Unionsmarkt und die Notwendigkeit eines vollständigen oder teilweisen Ausgleichs dieses Unterschieds, damit die Ausfuhr der bei der Herstellung der betreffenden Nicht-Anhang-I-Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erleichtert wird.
(24)
Es gilt sicherzustellen, dass für eingeführte Nicht-Anhang-I-Waren, die für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen und wiederausgeführt, nach Verarbeitung ausgeführt oder zu anderen Nicht-Anhang-I-Waren hinzugefügt werden, keine Ausfuhrerstattung gewährt wird. Im Falle von Importgetreide, -reis, -milch und -milcherzeugnissen oder -eiern, die für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen werden, gilt es sicherzustellen, dass keine Erstattung gewährt wird, wenn diese Erzeugnisse nach Verarbeitung bzw. Hinzufügung zu Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt werden.
(25)
Die Ausfuhrerstattungssätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt werden, sollten gemäß den gleichen Regeln und praktischen Regelungen und nach demselben Verfahren wie die Ausfuhrerstattungssätze für die in unverändertem Zustand ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgesetzt werden, in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates (11).
(26)
In Anbetracht des engen Zusammenhangs zwischen den Nicht-Anhang-I-Waren und den zur Herstellung dieser Nicht-Anhang-I-Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen einerseits, und der Unterschiede zwischen diesen Waren und Erzeugnissen andererseits ist es erforderlich, die Möglichkeit einer Anwendung der in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten horizontalen Vorschriften für Ausfuhrerstattungen auf Nicht-Anhang-I-Waren vorzusehen.
(27)
Damit den spezifischen Herstellungsprozessen und handelsbezogenen Anforderungen im Falle von Nicht-Anhang-I-Waren, die bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse enthalten, Rechnung getragen wird, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Vorschriften zu den Eigenschaften der auszuführenden Nicht-Anhang-I-Waren und der zu deren Herstellung verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, Vorschriften zur Bestimmung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach der Verarbeitung in Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt werden, Vorschriften über den Nachweis der Zusammensetzung der ausgeführten Nicht-Anhang-I-Waren, Vorschriften, die eine Erklärung über die Verwendung bestimmter eingeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse verlangen, Vorschriften über die Gleichstellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Grunderzeugnissen sowie über die Bestimmung der jeweiligen Referenzmenge der einzelnen Grunderzeugnisse und die Anwendung horizontaler Bestimmungen zu Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf Nicht-Anhang-I-Waren.
(28)
Die Einhaltung der Ausfuhrbeschränkungen, die durch die von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkünfte eingeführt wurden, sollte durch die Erteilung von Erstattungsbescheinigungen für die vertraglich vorgesehenen Zeiträume unter Berücksichtigung des für die kleinen Ausführer vorgesehenen jährlichen Betrags gewährleistet werden.
(29)
Die Ausfuhrerstattungen sind im Rahmen der verfügbaren Gesamtmengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage bezüglich des Handels mit Nicht-Anhang-I-Waren zu gewähren. Das System für Erstattungsbescheinigungen sollte eine wirksame Verwaltung der Erstattungsbeträge ermöglichen.
(30)
Es sollte vorgesehen werden, dass die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Erstattungsbescheinigungen in der gesamten Union gültig sind und ihre Erteilung an die Stellung einer Sicherheit gebunden ist, die gewährleisten soll, dass der Wirtschaftsteilnehmer die Erstattungen beantragt. Es sind Regelungen für die Erstattungen im Rahmen der Vorausfestsetzung für alle anwendbaren Erstattungssätze und für die Stellung und Freigabe von Sicherheiten festzulegen.
(31)
Zur Überwachung der Ausgaben für Ausfuhrerstattungen und der Umsetzung des Systems der Erstattungsbescheinigungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Vorschriften über die Rechte und Pflichten, die sich im Zusammenhang mit den Erstattungsbescheinigungen ergeben, Vorschriften über ihre Übertragung oder Einschränkungen ihrer Übertragung, Fälle und Situationen, in denen die Vorlage einer Erstattungsbescheinigung oder die Stellung einer Sicherheit nicht erforderlich sind, und über die Toleranzschwelle, innerhalb derer keine Verpflichtung zur Beantragung von Erstattungen besteht.
(32)
Bei der Beurteilung der Auswirkungen der gezielten Maßnahmen betreffend Ausfuhrerstattungen sollte generell die Gesamtheit der Verarbeitungsbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse und insbesondere die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt werden. Die kleinen Exporteure sollten angesichts ihrer besonderen Bedürfnisse in den Genuss eines Gesamtbetrags pro Haushaltsjahr kommen und von der Vorlage von Bescheinigungen im Rahmen der Regelung über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen befreit werden können.
(33)
Werden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Maßnahmen betreffend die Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erlassen und ist davon auszugehen, dass die Ausfuhr von Nicht-Anhang-I-Waren mit einem hohen Anteil des betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisses die Verwirklichung der Ziele dieser Maßnahmen behindern wird, so sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung äquivalenter Maßnahmen zu erlassen, die unter Einhaltung aller Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften bei der Ausfuhr der betreffenden Nicht-Anhang-I-Waren getroffen werden.
(34)
Im Rahmen bestimmter internationaler Übereinkünfte kann die Union Einfuhrzölle und die für Ausfuhren zu zahlenden Beträge auf den vollständigen oder teilweisen Ausgleich der Preisunterschiede bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen begrenzen, die zur Herstellung von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen oder der betreffenden Nicht-Anhang-I-Waren verwendet werden. Es ist erforderlich, für diese landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse und Nicht-Anhang-I-Waren festzulegen, dass die betreffenden Beträge gemeinsam als Bestandteil des Gesamtzolls bestimmt werden und die Unterschiede zwischen den Preisen der zu berücksichtigenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Markt des betreffenden Landes oder Gebiets und auf dem Unionsmarkt auszugleichen haben.
(35)
Da die Zusammensetzung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse und Nicht-Anhang-I-Waren für die korrekte Anwendung der mit dieser Verordnung festgelegten Handelsvereinbarung von Bedeutung sein kann, sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, ihre Zusammensetzung mit Hilfe von qualitativen und quantitativen Analysen zu ermitteln.
(36)
Zur Umsetzung der von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte und um Klarheit und Kohärenz mit den Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (12) zu wahren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der entsprechenden Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Teile dieser Verordnung und ihrer Anhänge zu erlassen.
(37)
Es sind Bestimmungen vorzusehen, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Angaben übermitteln, die zur Umsetzung der Handelsregelung für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Nicht-Anhang-I-Waren erforderlich sind.
(38)
Um die Integrität der Informationssysteme sowie die Echtheit und Lesbarkeit der Dokumente und der übermittelten dazugehörigen Daten zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich folgender Aspekte zu erlassen: Art und Typ der zu notifizierenden Informationen, Kategorien der zu verarbeitenden Daten, Höchstdauer der Speicherung und Zweck ihrer Verarbeitung, Zugriffsrechte bezüglich der Informationen oder Informationssysteme und Bedingungen für die Veröffentlichung der Informationen.
(39)
Es gilt das Unionsrecht zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (14).
(40)
Zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands für die Wirtschaftsteilnehmer und die nationalen Behörden sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung einer Schwelle zu erlassen, unterhalb derer folgende Beträge nicht zu gewähren bzw. zu erheben sind: Einfuhrzölle, zusätzliche Einfuhrzölle, herabgesetzte Einfuhrzölle, Ausfuhrerstattungen und Beträge, die beim Ausgleich für einen gemeinsam festgesetzten Preis zu erheben oder zu entrichten sind.
(41)
In Anbetracht des engen Zusammenhangs zwischen den Nicht-Anhang-I-Waren und den zur Herstellung dieser Nicht-Anhang-I-Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist es erforderlich, die entsprechende Anwendung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) festgelegten und erlassenen horizontalen Vorschriften zu Sicherheiten, Kontrollen, Überprüfungen, Prüfungen und Sanktionen auf Nicht-Anhang-I-Waren vorzusehen.
(42)
Um die Anwendung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen horizontalen Bestimmungen auf Einfuhrlizenzen und Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und auf Ausfuhrerstattungen und Erstattungsbescheinigungen für Nicht-Anhang-I-Waren sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich Vorschriften zur erforderlichen Anpassung der gemäß der genannten Verordnung erlassenen horizontalen Bestimmungen zu Sicherheiten, Kontrollen, Überprüfungen, Prüfungen und Sanktionen zu erlassen.
(43)
Bei dem Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(44)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich der Einfuhren sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: Bestimmung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, bei deren Einfuhr ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben wird, um etwaige nachteilige Auswirkungen auf den Unionsmarkt zu vermeiden oder zu bekämpfen, Anwendung dieser zusätzlichen Einfuhrzölle hinsichtlich der Fristen zum Nachweis des Einfuhrpreises, Vorlage von Belegen und Festlegung der Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle, Festsetzung der repräsentativen Preise und Auslösungsvolumina für die Zwecke der zusätzlichen Einfuhrzölle, Format und Inhalt der Einfuhrlizenzen für Eieralbumin und Milchalbumin, Beantragung sowie Erteilung und Verwendung dieser Einfuhrlizenzen, ihre Gültigkeitsdauer, Verfahren zur Stellung von Sicherheiten bezüglich dieser Lizenzen und ihre Höhe, Nachweise, dass die Anforderungen zur Verwendung der Einfuhrlizenzen eingehalten worden sind, Toleranzgrenze in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtung, die in der Einfuhrlizenz angegebene Menge einzuführen Ausstellung von Ersatzlizenzen und Zweitschriften von Einfuhrlizenzen, Behandlung der Einfuhrlizenzen durch die Mitgliedstaaten sowie für die Verwaltung des Systems der Einfuhrlizenzen für Eieralbumin und Milchalbumin erforderlicher Informationsaustausch einschließlich der Verfahren für die besondere Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten, der Berechnung der Einfuhrzölle und der Festlegung der Höhe der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse im Rahmen internationaler Übereinkünfte,
(45)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich der Einfuhren sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der folgenden Maßnahmen übertragen werden: Festlegung pauschaler Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse als verwendet gelten sollen für die Zwecke der Herabsetzung oder des schrittweisen Auslaufens der Einfuhrzölle, die unter den präferenziellen Handelsverkehr fallen, und Festlegung der entsprechenden Nachweispflichten, der jährlichen Zollkontingente und des für die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union anzuwendenden Verwaltungsverfahrens, Verfahren für die Anwendung der in internationalen Übereinkünften oder dem Rechtsakt zum Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrregelung vorgesehenen Sonderbestimmungen, insbesondere der Garantien zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses, zur Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung dieser Garantien, die Vorlage eines durch das Ausfuhrland ausgestellten Dokuments und zur Bestimmung und Verwendung der Erzeugnisse; Festlegung der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen, der Verfahren zur Stellung von Sicherheiten und ihrer Höhe, Verwendung dieser Einfuhrlizenzen und erforderlichenfalls spezifische Maßnahmen, insbesondere bezüglich der Bedingungen für die Stellung von Einfuhranträgen und deren Genehmigung im Rahmen des Zollkontingents sowie der entsprechenden Nachweispflichten.
(46)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Einfuhren und der aktiven Veredelung sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der folgenden Maßnahmen übertragen werden: Bestimmungen zur Steuerung des Prozesses der Gewährleistung, dass die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen nicht überschritten werden, und Neuzuteilung nicht verwendeter Mengen aus dem Zollkontingent, Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr in die Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates (16) und Verordnung (EG) Nr. 625/2009 des Rates (17) oder Schutzmaßnahmen im Rahmen internationaler Übereinkünfte, Bestimmung der Menge der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die AV-Lizenzen ausgestellt werden können, Umsetzung des AV-Lizenzsystems hinsichtlich der erforderlichen Dokumente und Verfahren zur Beantragung und Erteilung von AV-Lizenzen, Verwaltung der AV-Lizenzen durch die Mitgliedstaaten, Amtshilfeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, Begrenzung der Mengen, für die AV-Lizenzen erteilt werden, Ablehnung der im Rahmen von AV-Lizenz-Anträgen beantragten Mengen und Aussetzung der Antragstellung für AV-Lizenzen, wenn Anträge für große Mengen gestellt werden, und Aussetzung der Regelungen für Umwandlung oder aktive Veredelung für Eieralbumin und Milchalbumin.
(47)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Ausfuhren sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: Anwendung der Erstattungssätze, Berechnung der Ausfuhrerstattungen, Gleichstellung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Grunderzeugnissen sowie Bestimmung der jeweiligen Referenzmenge der einzelnen Grunderzeugnisse, Beantragung, Ausstellung und Verwaltung von Bescheinigungen für die Ausfuhr bestimmter Nicht-Anhang-I-Waren in bestimmte Zielländer, soweit dies in einer von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkunft so vorgesehen ist, Behandlung des Verschwindens von Erzeugnissen und von Mengenverlusten während des Herstellungsprozesses sowie die Behandlung von Nebenerzeugnissen.
(48)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Ausfuhren sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: Festlegung der für die Durchführung des Ausfuhrerstattungssystems erforderlichen Verfahren zur Deklaration und zum Nachweis der Zusammensetzung der ausgeführten Nicht-Anhang-I-Waren; der vereinfachte Nachweis der Ankunft am Bestimmungsort bei differenzierten Erstattungen, Anwendung der horizontalen Bestimmungen zu Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren; Durchführung des Systems der Ausfuhrerstattungsbescheinigungen hinsichtlich der Stellung, des Formats und des Inhalts des Antrags auf Ausstellung der Erstattungsbescheinigung, Format, Inhalt und Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung; Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Erstattungsbescheinigungen und für deren Verwendung, Verfahren zur Stellung von Sicherheiten und ihre Höhe, Toleranzgrenze für nicht beantragte Ausfuhrerstattungsbeträge und Art des Nachweises der Erfüllung der Pflichten aus den Erstattungsbescheinigungen.
(49)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Ausfuhren und bestimmter allgemeiner Vorschriften sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: Behandlung von Ausfuhrerstattungsbescheinigungen durch die Mitgliedstaaten und Informationsaustausch und besondere Amtshilfeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Erstattungsbescheinigungen, Festsetzung des für kleine Ausführer bestimmten Gesamtbetrags und des jeweiligen Schwellenwerts für die Befreiung von der Pflicht zur Vorlage von Erstattungsbescheinigungen, Ausstellung von Ersatz-Erstattungsbescheinigungen und Zweitschriften von Erstattungsbescheinigungen; Begrenzung der Beträge, für die Erstattungsbescheinigungen erteilt werden können, Ablehnung der im Rahmen von Erstattungsanträgen beantragten Beträge und Aussetzung der Antragstellung für Erstattungsbescheinigungen, wenn Anträge für Beträge gestellt werden, die höher sind als die auf der Grundlage der Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften festgesetzten verfügbaren Beträge, erforderliche Verfahrensvorschriften und technische Kriterien für die Anwendung weiterer Maßnahmen bezüglich der Ausfuhren, Festsetzung des für den direkten Ausgleich im Präferenzverkehr anzuwendenden Zollsatzes und der damit zusammenhängenden zu zahlenden Beträge für Ausfuhren in das betroffene Land oder Gebiet, Sicherstellung, dass im Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich nicht im Rahmen einer nichtpräferenziellen Übereinkunft ausgeführt werden und umgekehrt, Methoden der qualitativen und quantitativen Analyse von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Nicht-Anhang-I-Waren, die für deren Ermittlung erforderlichen technischen Bestimmungen und die Verfahren zu ihrer Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur.
(50)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Ausfuhren und bestimmter allgemeiner Vorschriften sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: für die Umsetzung der Verpflichtungen der Kommission und der Mitgliedstaaten zum Informationsaustausch notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mitteilung, den Vorschriften über die zu notifizierenden Informationen, den Vorkehrungen für die Verwaltung der zu notifizierenden Informationen sowie in Bezug auf Inhalt, Form, Zeitplan, Häufigkeit und Fristen der Mitteilungen und Vorkehrungen zur Übermittlung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten vorbehaltlich des Schutzes personenbezogener Daten und des legitimen Interesses von Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse sowie Anwendung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen horizontalen Bestimmungen zu Sicherheiten, Kontrollen, Überprüfungen, Prüfungen und Sanktionen auf Einfuhrlizenzen und Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und auf Ausfuhrerstattungen und Erstattungsbescheinigungen für Nicht-Anhang-I-Waren.
(51)
Angesichts ihrer Besonderheiten sollten Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der folgenden Maßnahmen ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) erlassen werden: Festsetzung der repräsentativen Preise und Auslösungsvolumina für die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle sowie der Höhe der Einfuhrzölle im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union, Begrenzung der Mengen, für die AV-Lizenzen und Erstattungsbescheinigungen erteilt werden können, Ablehnung der mit entsprechenden Anträgen beantragten Mengen und Aussetzung der Antragstellung und Steuerung des Prozesses der Gewährleistung, dass die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen nicht überschritten werden und dass nicht verwendete Mengen aus dem Zollkontingent neu zugeteilt werden. Sämtliche andere Durchführungsrechtsakte nach dieser Verordnung sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 erlassen werden.
(52)
Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 sollte das Prüfverfahren angewandt werden, weil sich diese Rechtsakte auf die GAP gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii jener Verordnung beziehen.
(53)
Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Union oder mit Störungen bzw. der Wahrscheinlichkeit von Störungen des Unionsmarktes die Aussetzung der Inanspruchnahme der Umwandlung oder der aktiven Veredelung für Eieralbumin und Milchalbumin aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.
(54)
Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Verwirklichung des Ziels dieser Verordnung erforderlich und angemessen, die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren festzulegen. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(55)
Zur Wahrung des Status quo sollte diese Verordnung Anhänge enthalten, die Folgendes umfassen: ein Verzeichnis landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse, die Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 ersetzt; ein Verzeichnis von Nicht-Anhang-I-Waren, die Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 der Kommission (19) sowie Anhang XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ersetzt; ein Verzeichnis von Grunderzeugnissen, die zur Herstellung von Nicht-Anhang-I-Waren verwendet werden, die Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 ersetzt; ein Verzeichnis landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden können, die Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 ersetzt; sowie ein Verzeichnis landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die zur Herstellung landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse verwendet werden, die Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 ersetzt.
(56)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 sind folglich aufzuheben.
(57)
Angesichts der Tatsache, dass vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung die erforderliche Kohärenz durch die Übergangsbestimmung in Artikel 230 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sichergestellt wurde, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich, nachdem die Verordnungen des Pakets zur Reform der GAP angenommen wurden, angewendet werden, wobei die Interessen der Rechtssicherheit und die legitimen Erwartungen der Wirtschaftsteilnehmer umfassend zu wahren sind -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Die vorliegende Verordnung legt die Handelsregelung für die Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und die Ausfuhren von Nicht-Anhang-I-Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Bestandteile dieser Nicht-Anhang-I-Waren sind, fest.
Diese Verordnung gilt ebenfalls für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, die von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossen oder vorläufig angewendet wird und die eine Gleichsetzung dieser Erzeugnisse mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen vorsieht, die unter den präferenziellen Handelsverkehr fallen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;
b)
„landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse“ die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse;
c)
„Nicht-Anhang-I-Waren“ die nicht in Anhang I AEUV aufgeführten Erzeugnisse, die in der ersten und zweiten Spalte des Anhangs II dieser Verordnung aufgeführt sind;
d)
„Grunderzeugnisse“ die in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse;
e)
„Agrarteilbetrag“ entweder der Teil des Einfuhrzolls für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, der den Einfuhrzöllen für die in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse entspricht, oder gegebenenfalls die verringerten Zollsätze, die für die Mengen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die verwendet wurden oder als verwendet gelten, auf die aus den betroffenen Ländern stammenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse angewandt werden;
f)
„nichtlandwirtschaftlicher Teilbetrag“ der Teil der Abgabe, der den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abzüglich des in Buchstabe e definierten Agrarteilbetrags entspricht;
g)
„Zusatzzoll für Zucker und Mehl“ der Zusatzzoll für Zucker (ZZu) und für Mehl (ZMe) gemäß Anhang I Teil Eins Abschnitt I Punkt B.6 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, der in Anhang I Teil Drei Abschnitt I Anhang 1 Tabelle 2 der genannten Verordnung festgelegt wird;
h)
„Wertzoll“ der als Prozentsatz des Zollwerts ausgedrückte Teil des Einfuhrzolls;
i)
„Produktgruppe 1“ Molke in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, der KN-Codes ex 0404 10 02 bis ex 0404 10 16;
j)
„Produktgruppe 2“ Milch in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger, andere als in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger des KN-Codes ex 0402 10 19;
k)
„Produktgruppe 3“ Milch in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von 26 GHT, andere als in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger des KN-Codes ex 0402 21 18;
l)
„Produktgruppe 6“ Butter mit einem Fettgehalt von 82 GHT des KN-Codes ex 0405 10.
KAPITEL II
EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE
ABSCHNITT I
Allgemeine Bestimmungen für Einfuhren
Unterabschnitt I
Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
Artikel 3
Bestandteile der Einfuhrzölle
(1) Für die in Anhang I Tabelle 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse bestehen die im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Einfuhrzölle aus einem Agrarteilbetrag, der nicht Teil des Wertzolls ist, und einer auf Wertbasis berechneten nichtlandwirtschaftlichen Komponente.
(2) Für die in Anhang I Tabelle 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse bestehen die im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Einfuhrzölle aus einem Wertzoll und einem Agrarteilbetrag, der Teil des Wertzolls ist. Besteht kein Wertzoll für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die in Anhang I Tabelle 2 aufgeführt sind, so gilt der Agrarteilbetrag für diese Erzeugnisse als Teil des spezifischen Zolls auf diese Erzeugnisse.
Artikel 4
Höchstsatz des Einfuhrzolls
(1) Soll ein Höchstzollsatz angewandt werden, so wird das Verfahren zu dessen Berechnung gemäß Artikel 31 AEUV im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt.
(2) Setzt sich der Höchstzollsatz für die in Anhang I Tabelle 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse aus einem Zusatzzoll für Zucker und Mehl zusammen, so wird das Verfahren zur Berechnung dieses Zusatzzolls gemäß Artikel 31 AEUV im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt.
Artikel 5
Zusätzliche Einfuhrzölle zur Vermeidung oder Bekämpfung nachteiliger Auswirkungen auf den Unionsmarkt
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung derjenigen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse aus Anhang IV erlassen, bei deren Einfuhr neben dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden nur erlassen, um nachteilige Auswirkungen zu vermeiden oder zu bekämpfen, die sich aus diesen Einfuhren für den Unionsmarkt ergeben, sofern
a)
die Einfuhren zu Preisen erfolgen, die unter dem von der Union der WTO mitgeteilten Preisniveau liegen (im Folgenden „Auslösungspreis“), oder
b)
das Einfuhrvolumen in einem beliebigen Jahr ein bestimmtes Niveau überschreitet (im Folgenden „Auslösungsvolumen“).
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Zusätzliche Einfuhrzölle nach Absatz 1 werden nicht eingeführt, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Einfuhren den Unionsmarkt stören, oder wenn die Auswirkungen solcher zusätzlicher Einfuhrzölle angesichts des angestrebten Ziels unverhältnismäßig wären.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a werden die Einfuhrpreise auf der Grundlage der CIF-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung festgelegt.
Die CIF-Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder dem Einfuhrmarkt der Union überprüft.
Die repräsentativen Preise werden in regelmäßigen Abständen anhand der im Rahmen der gemeinschaftlichen Überwachung nach Artikel 308d der Verordnung (EWG) 2454/93 der Kommission (20) erhobenen Daten festgelegt.
(4) Das Auslösungsvolumen wird auf der Grundlage der Marktzugangsmöglichkeiten festgesetzt, definiert als Einfuhren im Verhältnis zum entsprechenden Verbrauch der Union in den drei Jahren vor dem Jahr, in dem die in Absatz 1 genannten nachteiligen Auswirkungen auftreten bzw. aufzutreten drohen (in Prozent).
(5) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den notwendigen Maßnahmen zur Anwendung dieses Artikels, insbesondere in Bezug auf die Fristen zum Nachweis des Einfuhrpreises und die Vorlage von Belegen, erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 44 Absätze 2 oder 3 in Bezug auf die gemäß Absatz 1 ermittelten Erzeugnisse erlassen, um
a)
die repräsentativen Preise und Auslösungsvolumina für die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle festzulegen;
b)
in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkünfte die Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle festzulegen.
(7) Die Kommission veröffentlicht die Auslösungspreise nach Absatz 1 Buchstabe a im Amtsblatt der Europäischen Union.
Unterabschnitt II
Einfuhr von Eieralbumin und Milchalbumin
Artikel 6
Einfuhrlizenzen für Eieralbumin und Milchalbumin
(1) Für die Einfuhr von Eieralbumin und Milchalbumin zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr kann die Vorlage einer Einfuhrlizenz vorgeschrieben werden, wo eine solche Lizenz für die Verwaltung der betreffenden Märkte und insbesondere für die Überwachung des Handels mit diesen Erzeugnissen notwendig ist.
(2) Unbeschadet der nach Artikel 14 getroffenen Maßnahmen erteilen die Mitgliedstaaten jedem in der Union ansässigen Antragsteller ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung die in Absatz 1 genannten Einfuhrlizenzen, sofern in einem gemäß Artikel 43 Absatz 2 des AEUV erlassenen Rechtsakt nichts anderes vorgesehen ist.
(3) Die Einfuhrlizenzen nach Absatz 1 sind unionsweit gültig.
(4) Die Erteilung von Einfuhrlizenzen gemäß Absatz 1 oder die Überführung der unter diese Lizenzen fallenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr kann an gewisse Auflagen in Bezug auf den Ursprung und die Herkunft der betreffenden Erzeugnisse und an die Vorlage eines von einem Drittland oder einer Einrichtung ausgestellten Dokuments gebunden sein, mit dem u. a. der Ursprung, die Herkunft, die Echtheit und die Qualitätsmerkmale der Erzeugnisse bescheinigt werden.
Artikel 7
Stellung von Sicherheiten für Einfuhrlizenzen
(1) Die Erteilung der Einfuhrlizenzen nach Artikel 6 kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die gewährleisten soll, dass der Wirtschaftsteilnehmer die Erzeugnisse während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz einführt.
(2) Die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr der Erzeugnisse nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz erfolgt.
(3) Wenn die Erzeugnisse jedoch infolge höherer Gewalt nicht innerhalb dieser Frist eingeführt wurden oder wenn die nicht eingeführte Menge unterhalb der Toleranzschwelle liegt, verfällt die Sicherheit nicht.
Artikel 8
Übertragene Befugnisse
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 in Bezug auf folgende Aspekte delegierte Rechtsakte zu erlassen:
a)
Bindung der Einfuhr von Eieralbumin und Milchalbumin zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an die Vorlage einer Einfuhrlizenz;
b)
Rechte und Pflichten, die sich aus der Einfuhrlizenz ergeben, sowie deren Rechtswirkung;
c)
die Fälle, in denen eine Toleranz in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtung, die in der Lizenz angegebene Menge einzuführen besteht, oder in denen der Ursprung anzugeben ist;
d)
Vorschriften für die Bindung der Erteilung der Einfuhrlizenz oder der Überführung der unter diese Lizenz fallenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr an die Vorlage eines von einem Drittland oder einer Einrichtung ausgestellten Dokuments, mit dem u. a. der Ursprung, die Herkunft, die Echtheit und die Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses bescheinigt werden;
e)
Vorschriften für die Übertragung der Einfuhrlizenz oder Einschränkungen ihrer Übertragung;
f)
Fälle, in denen die Vorlage einer Einfuhrlizenz nicht erforderlich ist;
g)
Vorschriften, die für die Erteilung von Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 6 die Stellung einer Sicherheit erforderlich machen;
Artikel 9
Durchführungsbefugnisse
Die Kommission erlässt erforderlichenfalls Durchführungsrechtsakte betreffend
a)
das Format und den Inhalt der Einfuhrlizenz;
b)
die Antragstellung für Einfuhrlizenzen sowie deren Erteilung und Verwendung;
c)
die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz, die Höhe der zu stellenden Sicherheit und die Verfahren für die Stellung einer Sicherheit;
d)
den Nachweis, dass die Anforderungen für die Verwendung der Einfuhrlizenzen eingehalten wurden;
e)
die Toleranzgrenze in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtung, die in der Einfuhrlizenz angegebene Menge einzuführen;
f)
die Ausstellung von Ersatzlizenzen und Zweitschriften von Einfuhrlizenzen;
g)
die Behandlung der Einfuhrlizenzen durch die Mitgliedstaaten und den für die Verwaltung der Regelung erforderlichen Informationsaustausch, einschließlich der Verfahren in Bezug auf die besondere Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
ABSCHNITT II
Präferenzieller Handelsverkehr
Unterabschnitt I
Herabsetzung der Einfuhrzölle
Artikel 10
Herabsetzung und schrittweises Auslaufenlassen von Agrarteilbeträgen, Wertzöllen und Zusatzzöllen
(1) Wenn eine von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossene oder vorläufig angewendete Übereinkunft
a)
die Herabsetzung oder das schrittweise Auslaufen der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorsieht und
b)
festlegt, für welche Erzeugnisse, für welche Mengen der Waren oder welchen Wert der Kontingente diese Herabsetzung gilt, wie diese Mengen oder Werte berechnet werden oder welche Faktoren für die Herabsetzung des Agrarteilbetrags, der Zusatzzölle für Zucker und Mehl oder des Wertzollsatzes ausschlaggebend sind;
so kann der Agrarteilbetrag, die Zusatzzölle für Zucker und Mehl oder der Wertzoll Gegenstand der Herabsetzung oder des schrittweisen Auslaufens sein, wie er im Falle von Einfuhrzöllen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen ist.
Für Zwecke dieses Artikels kann der Agrarteilbetrag auch das landwirtschaftliche Element gemäß Anhang I Teil I Titel I Punkt B.1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 und gemäß Anhang 1 Teil III Abschnitt I Anlage 1 Tabelle 2 der genannten Verordnung umfassen.
(2) Sieht eine von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossene oder vorläufig angewendete Übereinkunft die Herabsetzung oder des schrittweisen Auslaufens der Agrarteilbeträge für die Erzeugnisse aus Tabelle 2 des Anhangs I dieser Verordnung vor, so wird der Zollanteil, der dem im Wertzoll enthaltenen Agrarteilbetrag entspricht, durch einen nicht auf Wertbasis bestimmten Agrarteilbetrag ersetzt.
Artikel 11
Tatsächlich verwendete Mengen bzw. Mengen, die als verwendet gelten
(1) Die Herabsetzung oder des schrittweisen Auslaufens der Agrarteilbeträge oder der Zusatzzölle für Zucker und Mehl gemäß Artikel 10 Absatz 1 wird bestimmt nach
a)
den Mengen derjenigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Anhang V, die für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet wurden oder als verwendet gelten;
b)
den Zollsätzen, die für die unter Buchstabe a genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten und die im Rahmen bestimmter Präferenzhandelsvereinbarungen zur Berechnung des ermäßigten Agrarteilbetrags und der Zusatzzölle für Zucker und Mehl herangezogen werden.
(2) Aus den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die für die Herstellung eines landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisses tatsächlich verwendet werden, werden diejenigen ausgewählt, die als für die Herstellung dieses Verarbeitungserzeugnisses verwendet gelten sollen, und zwar nach ihrer Bedeutung für den internationalen Handel und soweit ihre Preisniveaus für die Preisniveaus aller anderen für die Herstellung des landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisses verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse repräsentativ sind.
(3) Die Mengen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Anhang V, die tatsächlich verwendet wurden, werden in äquivalente Mengen der einzelnen als verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse umgerechnet.
Artikel 12
Delegierte Befugnisse
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 in Bezug auf folgende Aspekte delegierte Rechtsakte zu erlassen:
a)
Erstellung eines Verzeichnisses derjenigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Anhang V, die als für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendet gelten sollen, auf Grundlage der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Auswahlkriterien;
b)
Festlegung der äquivalenten Mengen und der Umrechnungsverfahren nach Artikel 11 Absatz 3;
c)
die notwendigen Elemente zur Berechnung des ermäßigten Agrarteilbetrags und der ermäßigten Zusatzzölle auf Zucker und Mehl sowie die Festlegung der Berechnungsmethoden;
d)
die geringfügigen Beträge, unterhalb derer die ermäßigten Agrarteilbeträge und die Zusatzzölle für Zucker und Mehl null betragen.
Artikel 13
Durchführungsbefugnisse
(1) Zur Durchführung von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossener oder vorläufig angewendeter internationaler Übereinkünfte erlässt die Kommission bei Bedarf im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen in Bezug auf die Berechnung der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, für die die ermäßigten Zollsätze nach Artikel 10 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung gelten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Soweit erforderlich, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die pauschalen Mengen der in Artikel 12 Buchstabe a genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendet gelten;
b)
die Mengen der in Artikel 12 Buchstabe a genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als für die Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse verwendet gelten sollen, und zwar für alle möglichen Zusammensetzungen derjenigen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, für die sich die Mengen der einzelnen landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach Buchstabe a dieses Unterabsatzes nicht pauschal bestimmen lassen;
c)
die Nachweispflichten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 44 Absatz 2 oder 3 erlassen, die die Höhe der anwendbaren Einfuhrzölle im Einklang mit den Vorschriften in einer von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkunft sowie mit den gemäß Absatz 1 dieses Artikels erlassenen Vorschriften festlegen.
Unterabschnitt II
Zollkontingente und besondere Behandlung von Drittlandseinfuhren
Artikel 14
Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten
(1) Zollkontingente für die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 für deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union, die sich aus von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkünften ergeben, werden von der Kommission gemäß Artikel 15 und 16 eröffnet und verwaltet.
(2) Die Zollkontingente nach Absatz 1 werden so verwaltet, dass kein Wirtschaftsteilnehmer diskriminiert wird und dem Versorgungsbedarf des Unionsmarkts sowie dem Erfordernis, den Markt im Gleichgewicht zu halten, angemessen Rechnung getragen wird.
(3) Zur Verwaltung der Zollkontingente nach Absatz 1 wird eines der nachstehenden Verfahren, ein anderes geeignetes Verfahren oder eine Kombination davon verwendet:
a)
Berücksichtigung der Anträge nach der zeitlichen Abfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren“);
b)
Zuteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen („Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
c)
Zuteilung unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme („Verfahren der traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer“).
Artikel 15
Übertragene Befugnisse
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 in Bezug auf folgende Aspekte delegierte Rechtsakte zu erlassen:
a)
die Bedingungen und Zugangsvoraussetzungen, die ein Wirtschaftsteilnehmer erfüllen muss, um einen Antrag im Rahmen eines in einer internationalen Übereinkunft vorgesehenen Zollkontingents im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 zu stellen;
b)
die Vorschriften über die Übertragung von Ansprüchen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern sowie erforderlichenfalls die Einschränkung dieser Übertragung im Rahmen der Verwaltung eines in einer internationalen Übereinkunft vorgesehenen Zollkontingents im Sinne des Artikels 14 Absatz 1;
c)
Bestimmungen, die die Teilnahme an einem in einer internationalen Übereinkunft vorgesehenen Zollkontingent im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 an die Vorlage einer Einfuhrlizenz und die Stellung einer Sicherheit binden;
d)
die besonderen Merkmale, Anforderungen oder Einschränkungen, die für das in der internationalen Übereinkunft vorgesehene Zollkontingent im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 gelten.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet werden, auf Antrag und nach angemessener Überprüfung ein Dokument auszustellen, das bescheinigt, dass ein Erzeugnis die Bedingungen für eine besondere Behandlung bei der Einfuhr in ein Drittland erfüllt.
Artikel 16
Durchführungsbefugnisse
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, die Folgendes festlegen:
a)
die jährlichen Zollkontingente, die erforderlichenfalls in geeigneter Weise über das Jahr gestaffelt einzuführen sind, und das anzuwendende Verwaltungsverfahren;
b)
die Verfahren zur Anwendung der Sonderbestimmungen in der internationalen Übereinkunft oder im Rechtsakt zur Verabschiedung der Einfuhr- oder Ausfuhrregelung, insbesondere betreffend
i)
Garantien in Bezug auf Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses;
ii)
die Anerkennung von Dokumenten zur Überprüfung der unter Ziffer i genannten Garantien;
iii)
die Vorlage eines vom Ausfuhrland ausgestellten Dokuments;
iv)
das Zielland und die Verwendung der Erzeugnisse;
c)
die Gültigkeitsdauer der nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c vorzulegenden Einfuhrlizenzen;
d)
die Verfahren zur Stellung der Sicherheit nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c und deren Höhe;
e)
die Verwendung der nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c vorzulegenden Einfuhrlizenzen sowie erforderlichenfalls spezifische Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die Bedingungen für die Beantragung und Gewährung von Einfuhrlizenzen im Rahmen des Zollkontingents;
f)
die Nachweispflichten;
g)
die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Inhalt, der Form, der Ausstellung und der Verwendung des in Artikel 15 Absatz 2 genannten Dokuments.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, die ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 44 Absatz 2 oder 3 erlassen werden, um
a)
den Prozess zu steuern, durch den gewährleistet wird, dass die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen nicht überschritten werden, insbesondere durch Festlegung eines Zuteilungskoeffizienten auf jeden Antrag, wenn die verfügbaren Mengen erreicht sind, die Ablehnung noch anhängiger Anträge sowie erforderlichenfalls die Aussetzung der Antragstellung;
b)
nicht verwendete Mengen aus dem Zollkontingent neu zuzuteilen.
ABSCHNITT III
Schutzmaßnahmen
Artikel 17
Schutzmaßnahmen
(1) Die Kommission erlässt vorbehaltlich des Absatzes 3 dieses Artikels Durchführungsrechtsakte, die Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Union enthalten. Um die Einheitlichkeit der gemeinsamen Handelspolitik zu gewährleisten, stehen diese Durchführungsrechtsakte im Einklang mit den Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 und (EG) Nr. 625/2009. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Soweit in anderen Rechtsakten des Europäischen Parlaments und des Rates sowie anderen Rechtsakten des Rates nicht etwas anderes bestimmt ist, erlässt die Kommission vorbehaltlich des Absatzes 3 dieses Artikels Durchführungsrechtsakte, die Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Union, die in von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkünften vorgesehen sind, enthalten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die Kommission kann die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus treffen.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats auf Erlass eines Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 1 oder 2 befasst worden, so erlässt sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags den Durchführungsrechtsakt, der ihre Entscheidung enthält. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Schutzmaßnahmen erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 44 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
(5) Sofern die Kommission nach den Absätzen 1 bis 4 getroffene Schutzmaßnahmen ändern oder aufheben möchte, so erlässt sie hierzu Durchführungsrechtsakte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassen, außer in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, in denen sie gemäß Artikel 44 Absatz 3 erlassen werden.
ABSCHNITT IV
Aktive Veredelung
Unterabschnitt I
Aktive Veredelung ohne Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen
Artikel 18
Aktive Veredelung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ohne Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen
(1) Werden Nicht-Anhang-I-Waren durch aktive Veredelung aus in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnen, so gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach Artikel 117 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 als erfüllt, wenn eine Lizenz für die aktive Veredelung (AV-Lizenz) dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse vorgelegt wird.
(2) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die für die Herstellung von Nicht-Anhang-I-Waren verwendet werden, werden im Rahmen der von der Kommission festgelegten Höchstmengen AV-Lizenzen ausgestellt.
Die Festlegung dieser Mengen erfolgt im Wege eines Ausgleichs der verbindlich vorgeschriebenen Haushaltsobergrenzen für Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren einerseits und des erwarteten Mittelbedarfs für Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren andererseits, insbesondere unter Berücksichtigung
a)
des geschätzten Ausfuhrvolumens der betreffenden Nicht-Anhang-I-Waren;
b)
der Marktsituation der betreffenden Grunderzeugnisse auf dem Unionsmarkt und dem Weltmarkt, soweit zutreffend;
c)
der wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Faktoren.
Die Mengen werden regelmäßig überprüft, um Entwicklungen bei den wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Faktoren Rechnung zu tragen.
(3) Die Mitgliedstaaten erteilen jedem in der Union ansässigen Antragsteller ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung die in Absatz 1 genannten AV-Lizenzen.
Die AV-Lizenzen sind unionsweit gültig.
Artikel 19
Übertragene Befugnisse
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 in Bezug auf folgende Aspekte delegierte Rechtsakte zu erlassen:
a)
ein Verzeichnis derjenigen für die Herstellung von Nicht-Anhang-I-Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die AV-Lizenzen ausgestellt werden können;
b)
die Rechte, die sich aus der AV-Lizenz ergeben, sowie deren Rechtswirkung;
c)
Bestimmungen bezüglich der Übertragung von Ansprüchen aus AV-Lizenzen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern;
d)
die für die Zuverlässigkeit und Effizienz des AV-Lizenzsystems notwendigen Vorschriften über die Echtheit der Lizenz, ihre Übertragung oder Einschränkungen ihrer Übertragung.
Artikel 20
Durchführungsbefugnisse
(1) Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsrechtsakte betreffend
a)
die Festsetzung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Mengen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die AV-Lizenzen ausgestellt werden können;
b)
die Form und den Inhalt der AV-Lizenzanträge;
c)
die Form, den Inhalt und die Gültigkeitsdauer der AV-Lizenzen;
d)
die erforderlichen Dokumente und das Verfahren für die Antragsstellung sowie für die Vergabe von AV-Lizenzen;
e)
die Verwaltung der AV-Lizenzen durch die Mitgliedstaaten;
f)
die Amtshilfeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Werden Mengen beantragt, die über die gemäß Absatz 1 Buchstabe a festgesetzten Mengen hinausgehen, so kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 44 Absätze 2 oder 3 erlassen werden, die Mengen begrenzen, für die AV-Lizenzen erteilt werden, die im Rahmen von AV-Lizenz-Anträgen beantragten Mengen ablehnen und die Antragstellung für AV-Lizenzen für die betreffenden Erzeugnisse aussetzen.
Unterabschnitt II
Aussetzung der aktiven Veredelung
Artikel 21
Aussetzung der aktiven Veredelung für Eieralbumin und Milchalbumin
(1) Wenn der Unionsmarkt durch die Regelungen für die aktive Veredelung gestört wird oder gestört zu werden droht, kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die Inanspruchnahme dieser Regelungen für Eieralbumin und Milchalbumin ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats zum Erlass von Durchführungsrechtsakten gemäß Unterabsatz 1 befasst worden, so erlässt sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags den Durchführungsrechtsakt, der ihre Entscheidung enthält. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 44 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte im Hinblick auf die Aussetzung im Sinne des Absatzes 1.
KAPITEL III
AUSFUHREN
ABSCHNITT I
Ausfuhrerstattungen
Artikel 22
Waren und Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann
(1) Werden Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt, so werden für die zur Herstellung dieser Nicht-Anhang-I-Waren verwendeten und in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii, v und vii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 196 der genannten Verordnung gewährt, wie in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt, und Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe b, sowie Artikel 196 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 finden Anwendung.
(2) Die in Absatz 1 genannten Ausfuhrerstattungen werden bezüglich der nachstehenden Waren nicht gewährt:
a)
eingeführte Nicht-Anhang-I-Waren, die gemäß Artikel 29 AEUV als im freien Verkehr befindlich gelten und wiederausgeführt werden;
b)
eingeführte Nicht-Anhang-I-Waren, die gemäß Artikel 29 AEUV als im freien Verkehr befindlich gelten und nach Verarbeitung ausgeführt werden oder anderen Nicht-Anhang-I-Waren hinzugefügt worden sind;
c)
Importgetreide, -reis, -milch und -milcherzeugnisse oder -eier, die gemäß Artikel 29 AEUV als im freien Verkehr befindlich gelten und nach Verarbeitung ausgeführt werden oder anderen Nicht-Anhang-I-Waren hinzugefügt worden sind.
Artikel 23
Festlegung der Ausfuhrerstattungen
(1) Die in Artikel 22 genannten Ausfuhrerstattungen werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Zusammensetzung der ausgeführten Waren und auf Basis der Ausfuhrerstattungssätze bestimmt, die für die einzelnen Grunderzeugnisse, aus denen sich die ausgeführten Waren zusammensetzen, festgelegt sind.
(2) Zwecks Festlegung der Ausfuhrerstattungen werden Erzeugnisse, die in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii, v und vii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführt und in Anhang III dieser Verordnung nicht genannt sind, Grunderzeugnissen oder aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen hervorgegangenen Erzeugnissen gleichgestellt.
Artikel 24
Horizontale Vorschriften und Ausfuhrerstattungssätze
(1) Die in Artikel 199 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten horizontalen Vorschriften für Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten für Nicht-Anhang-I-Waren.
(2) Maßnahmen zur Festlegung von Ausfuhrerstattungssätzen für die Grunderzeugnisse werden nach Artikel 198 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und nach Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 ergriffen.
(3) Bei der Berechnung der Ausfuhrerstattungen werden landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii, v und vii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführt, in Anhang III dieser Verordnung nicht genannt und gemäß Artikel 23 Absatz 2 aus Grunderzeugnissen hervorgegangen oder diesen bzw. den aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen hervorgegangenen Erzeugnissen gleichgestellt sind, als Grunderzeugnisse betrachtet.
Artikel 25
Lizenzen betreffend Ausfuhren besonderer Nicht-Anhang-I-Waren in besondere Zielländer
Soweit dies in einer von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkunft so vorgesehen ist, stellen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats auf Antrag der betreffenden Partei eine Bescheinigung darüber aus, ob Ausfuhrerstattungen bezüglich Ausfuhren besonderer Nicht-Anhang-I-Waren in besondere Zielländer gezahlt wurden.
Artikel 26
Übertragene Befugnisse
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 in Bezug auf folgende Aspekte delegierte Rechtsakte zu erlassen:
a)
Vorschriften zu den Eigenschaften der auszuführenden Nicht-Anhang-I-Waren und der zu deren Herstellung verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse;
b)
Vorschriften zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach der Verarbeitung in Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt werden;
c)
Vorschriften über die Nachweise für die Zusammensetzung der ausgeführten Nicht-Anhang-I-Waren;
d)
Vorschriften, die eine Erklärung über die Verwendung bestimmter eingeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse verlangen;
e)
Vorschriften über die Gleichsetzung in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii, v und vii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführter und in Anhang III dieser Verordnung nicht genannter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Grunderzeugnissen sowie über die Bestimmung der jeweiligen Referenzmenge der einzelnen Grunderzeugnisse;
f)
Anwendung der nach Artikel 202 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassenen horizontalen Vorschriften zu Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf Nicht-Anhang-I-Waren;
Artikel 27
Durchführungsbefugnisse
Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsrechtsakte betreffend
a)
die Anwendung der Erstattungssätze in Fällen, in denen die Merkmale der Bestandteile der unter Buchstabe c genannten Waren und der Nicht-Anhang-I-Waren bei der Berechnung der Ausfuhrerstattungen berücksichtigt werden müssen;
b)
die Berechnung der Ausfuhrerstattungen für
i)
Grunderzeugnisse,
ii)
aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen hervorgegangene Erzeugnisse,
iii)
den unter den Ziffern i oder ii genannten Erzeugnissen gleichgestellte Erzeugnisse;
c)
die Gleichstellung der unter Buchstabe b Ziffern ii und iii erwähnten Erzeugnisse, die in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii, v und vii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführt und in Anhang III der vorliegenden Verordnung nicht genannt sind, mit Grunderzeugnissen;
d)
die Bestimmung der jeweiligen Referenzmenge der einzelnen Grunderzeugnisse, auf deren Basis die Ausfuhrerstattungen festgelegt werden, gestützt auf die Menge des tatsächlich zur Herstellung der ausgeführten Waren verwendeten Erzeugnisses oder auf einer pauschalen Grundlage gemäß Anhang II;
e)
die Beantragung, Ausstellung und Verwaltung der Bescheinigungen nach Artikel 25;
f)
die Behandlung des Verschwindens von Erzeugnissen, die Behandlung von Mengenverlusten während des Herstellungsprozesses sowie die Behandlung von Nebenerzeugnissen;
g)
die für die Durchführung des Ausfuhrerstattungssystems erforderlichen Verfahren zur Deklaration und zum Nachweis der Zusammensetzung der ausgeführten Nicht-Anhang-I-Waren;
h)
den vereinfachten Nachweis der Ankunft am Bestimmungsort bei nach Bestimmungsort differenzierten Erstattungen;
i)
die Anwendung der nach Artikel 203 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassenen horizontalen Bestimmungen zu Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren;
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
ABSCHNITT II
Erstattungsbescheinigungen
Artikel 28
Erstattungsbescheinigungen
(1) Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Bestandteile von Nicht-Anhang-I-Waren sind, werden gewährt, sofern ein entsprechender Antrag eingereicht wurde und eine zum Zeitpunkt der Ausfuhr gültige Erstattungsbescheinigung vorgelegt wird.
Kleine Ausführer einschließlich der Inhaber von Erstattungsbescheinigungen, die begrenzte Summen an Ausfuhrerstattungen beantragen, die zu gering sind, um von Erstattungsbescheinigungen abgedeckt zu sein, und die die Einhaltung der Haushaltsbeschränkungen nicht in Frage stellen, sind von der Vorlage einer Erstattungsbescheinigung befreit. Diese Befreiungen gehen nicht über einen für kleine Ausführer bestimmten Gesamtbetrag hinaus.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Union eine Erstattungsbescheinigung. Die Erstattungsbescheinigungen sind unionsweit gültig.
Artikel 29
Ausfuhrerstattungssätze
(1) Anzuwenden ist derjenige Erstattungssatz, der an dem Tag gilt, an dem die Ausfuhranmeldung für die Nicht-Anhang-I-Waren von den Zollbehörden angenommen wird, sofern nicht gemäß Absatz 2 die Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes beantragt worden ist.
(2) Ein Antrag auf die Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes kann zum Zeitpunkt der Beantragung einer Erstattungsbescheinigung, am Tag der Gewährung der Erstattungsbescheinigung oder nach diesem Tag eingereicht werden; dies muss aber vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung geschehen.
(3) Der entsprechende Satz wird im Voraus in der Höhe festgesetzt, die am Tag der Beantragung der Vorausfestsetzung gilt. Die im Voraus festgesetzten Erstattungssätze gelten von diesem Tag an für alle von der Erstattungsbescheinigung erfassten Erstattungssätze.
(4) Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren werden auf folgender Grundlage gewährt:
a)
auf Basis der gemäß Absatz 1 anzuwendenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse, die Bestandteil dieser Nicht-Anhang-I-Waren sind, sofern die Erstattungssätze nicht im Voraus festgesetzt worden sind; oder
b)
auf Basis der gemäß Absatz 3 im Voraus festgesetzten Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse, die Bestandteil dieser Nicht-Anhang-I-Waren sind.
Artikel 30
Sicherheit im Hinblick auf die Erstattungsbescheinigungen
(1) Die Erteilung der Erstattungsbescheinigungen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die gewährleisten soll, dass der Wirtschaftsteilnehmer bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Ausfuhrerstattungen für innerhalb der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung getätigte Ausfuhren von Nicht-Anhang-I-Waren beantragt.
(2) Die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ausfuhrerstattung für innerhalb der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung getätigte Ausfuhren nicht oder nur teilweise beantragt wurde.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 verfällt die Sicherheit jedoch nicht:
a)
wenn infolge höherer Gewalt die Waren nicht oder nur teilweise ausgeführt wurden bzw. die Ausfuhrerstattung nicht oder nur teilweise beantragt wird;
b)
wenn die nicht beantragten Erstattungsbeträge innerhalb des Toleranzbereichs bleiben.
Artikel 31
Übertragene Befugnisse
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 in Bezug auf folgende Aspekte delegierte Rechtsakte zu erlassen:
a)
die Vorschriften über die Rechte und Pflichten, die sich aus der Erstattungsbescheinigung ergeben, einschließlich der Garantie, dass bei Erfüllung aller Bedingungen die Ausfuhrerstattungen geleistet werden, und über die Pflicht zur Beantragung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach der Verarbeitung zu Nicht-Anhang-I-Waren ausgeführt werden;
b)
die Vorschriften für die Übertragung der Erstattungsbescheinigung oder die Einschränkungen ihrer Übertragung;
c)
die Fälle und Situationen, in denen die Vorlage einer Erstattungsbescheinigung nach Artikel 28 Absatz 1 angesichts des Zwecks des Vorgangs, der fraglichen Summen und des kleinen Ausführern möglicherweise gewährten Gesamtbetrags nicht erforderlich ist;
d)
die Fälle und Situationen, in denen abweichend von Artikel 30 die Stellung einer Sicherheit nicht erforderlich ist;
e)
die Vorschriften über den in Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Toleranzbereich unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Haushaltsbeschränkungen einzuhalten.
Artikel 32
Durchführungsbefugnisse
(1) Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsrechtsakte betreffend
a)
Vorlage, Form und Inhalt des Antrags auf eine Erstattungsbescheinigung,
b)
Form, Inhalt und Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung,
c)
das Verfahren für die Beantragung sowie das Verfahren für die Erteilung von Erstattungsbescheinigungen und für deren Verwendung,
d)
das Verfahren für die Leistung einer Sicherheit und den Betrag dieser Sicherheit,
e)
den in Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Toleranzbereich unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Haushaltsbeschränkungen einzuhalten,
f)
die Art des Nachweises der Erfüllung der Pflichten aus den Erstattungsbescheinigungen,
g)
die Behandlung der Erstattungsbescheinigungen durch die Mitgliedstaaten und den für die Verwaltung der Regelung erforderlichen Informationsaustausch, einschließlich der Verfahren in Bezug auf die besondere Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten,
h)
die Festlegung des für kleine Ausführer bestimmten Gesamtbetrags und des jeweiligen Schwellenwerts für die Befreiung von der Pflicht zur Vorlage von Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2,
i)
die Ausstellung von Ersatzerstattungsbescheinigungen und Zweitschriften von Erstattungsbescheinigungen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Wenn Beträge beantragt werden, die höher sind als die verfügbaren Beträge, die auf der Grundlage der Verpflichtungen aus im Einklang mit dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften festgesetzt wurden, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 44 Absatz 2 oder 3 erlassen, die die Beträge begrenzen, für die Erstattungsbescheinigungen erteilt werden dürfen, die die im Hinblick auf Erstattungsbescheinigungen beantragten Summen ablehnen bzw. die die Beantragung von Erstattungsbescheinigungen aussetzen.
ABSCHNITT III
Sonstige Maßnahmen hinsichtlich der Ausfuhren
Artikel 33
Sonstige Maßnahmen hinsichtlich der Ausfuhren
(1) Werden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Maßnahmen betreffend die Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Anhang III in Form von Abschöpfungen oder Abgaben erlassen und ist davon auszugehen, dass die Ausfuhr von Nicht-Anhang-I-Waren mit einem hohen Anteil des betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisses die Verwirklichung der Ziele dieser Maßnahmen behindern kann, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 der vorliegenden Verordnung delegierte Rechtsakte hinsichtlich äquivalenter Maßnahmen im Hinblick auf die betreffenden Nicht-Anhang-I-Waren zu erlassen, sofern diese delegierten Rechtsakte alle Verpflichtungen achten, die sich aus im Einklang mit dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften ergeben. Diese delegierten Rechtsakte werden nur erlassen, sofern sich bestehende Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 als unzureichend erweisen.
Ist dies in den in Unterabsatz 1 genannten Fällen aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 43 auf delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen werden, Anwendung.
Solche Gründe äußerster Dringlichkeit können die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen zur Beseitigung oder Verhinderung einer Marktstörung umfassen, wenn die Gefahr einer Marktstörung so plötzlich oder unerwartet auftritt, dass Sofortmaßnahmen erforderlich sind, um der Lage effizient und wirksam abzuhelfen, oder wenn Maßnahmen verhindern würden, dass die Gefahr einer Marktstörung eintritt oder andauert oder sich eine schwerere oder anhaltende Störung entwickelt, oder wenn der Aufschub von Sofortmaßnahmen die Störung zu verursachen oder zu verschlimmern drohen oder später umfangreichere Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr oder der Störung erforderlich machen oder die Erzeugungs- oder Marktbedingungen beeinträchtigen würde.
(2) Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Verfahren und technischen Kriterien für die Anwendung von Absatz 1.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL IV
FÜR EIN- UND AUSFUHREN GELTENDE MASSNAHMEN
Artikel 34
Direkter Ausgleich im Präferenzverkehr
(1) Soweit dies in einer von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossenen oder vorläufig angewendeten internationalen Übereinkunft so vorgesehen ist, kann der Zoll für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch einen Betrag ersetzt werden, der sich nach dem Unterschied zwischen den Agrarpreisen der Union und denen des betreffenden Landes oder Gebiets richtet, oder durch einen Ausgleichsbetrag zu einem für das betreffende Land oder Gebiet gemeinsam festgelegten Preis.
In diesem Fall werden die für Ausfuhren in das betreffende Land oder Gebiet zu zahlenden Beträge gemeinsam festgesetzt; dies geschieht auf derselben Grundlage wie beim Agrarteilbetrag des Einfuhrzolls und gemäß den Bedingungen der Übereinkunft.
(2) Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsrechtsakte, um
a)
den in Absatz 1 genannten Zoll und die damit zusammenhängenden, für Ausfuhren in das betreffende Land oder Gebiet zu zahlenden Beträge festzulegen,
b)
zu gewährleisten, dass im Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse in Wirklichkeit nicht im Rahmen einer nichtpräferenziellen Regelung ausgeführt werden oder umgekehrt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 35
Analysemethoden
(1) Sofern dies in Bezug auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Nicht-Anhang-I-Waren erforderlich ist, werden für die Zwecke von Handelsregelungen im Rahmen dieser Verordnung die Merkmale und die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse und Waren durch eine Analyse von deren Komponenten ermittelt.
(2) Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse und Waren betreffend
a)
die Methoden der qualitativen und quantitativen Analyse,
b)
die zu ihrer Ermittlung erforderlichen technischen Bestimmungen,
c)
die Verfahren zu ihrer Einreihung in die KN.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 36
Anpassung dieser Verordnung
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 delegierte Rechtsakte in Bezug auf folgende Aspekte zu erlassen:
a)
Anpassungen der Anhänge I bis V an von der Union im Einklang mit dem AEUV geschlossene oder vorläufig angewendete internationale Übereinkünfte, einschließlich der Streichung von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Nicht-Anhang-I-Waren sowie der Aufnahme neuer landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse und Nicht-Anhang-I-Waren;
b)
Anpassungen von Artikel 2 Buchstaben i bis l sowie Artikel 25 und der Anhänge I bis V an Änderungen des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87.
Artikel 37
Informationsaustausch
(1) Soweit es für die Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen Folgendes mit:
a)
die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse,
b)
die Ausfuhr von Nicht-Anhang-I-Waren,
c)
die Anträge auf sowie die Erteilung und Verwendung von AV-Lizenzen für die in Artikel 18 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse,
d)
die Anträge auf die sowie die Erteilung und Verwendung der in Artikel 28 Absatz 1 genannten Erstattungsbescheinigungen,
e)
die Zahlung und Rückerstattung von Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Nicht-Anhang-I-Waren,
f)
die beschlossenen administrativen Durchführungsmaßnahmen,
g)
sonstige sachdienliche Informationen.
Werden Ausfuhrerstattungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem beantragt, in dem die Nicht-Anhang-I-Waren hergestellt wurden, werden die Angaben zur Herstellung und zur Zusammensetzung der in Buchstabe e genannten Nicht-Anhang-I-Waren diesem anderen Mitgliedstaat auf Anfrage notifiziert.
(2) Die Kommission kann die ihr nach Absatz 1 Buchstaben a bis g vorgelegten Informationen an alle Mitgliedstaaten weiterleiten.
(3) Um die Integrität der Informationssysteme und die Echtheit und Lesbarkeit der übermittelten Dokumente und der übermittelten dazugehörigen Daten zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
Art und Typ der nach Absatz 1 zu notifizierenden Informationen,
b)
die Kategorien der zu verarbeitenden Daten, die Höchstdauer der Speicherung und der Zweck ihrer Verarbeitung, insbesondere im Falle einer Veröffentlichung dieser Daten oder ihrer Übermittlung an Drittstaaten,
c)
die Zugangsrechte zu den Informationen oder Informationssystemen, die unter gebührender Achtung des Geschäftsgeheimnisses und der Vertraulichkeit bereitgestellt werden,
d)
die Bedingungen, zu denen die Veröffentlichung der Informationen zu erfolgen hat.
(4) Die Kommission kann die für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Durchführungsrechtsakte erlassen in Bezug auf
a)
die Mitteilungsmethoden,
b)
die Einzelheiten der zu notifizierenden Informationen,
c)
die Einzelheiten der Verwaltung der zu notifizierenden Informationen sowie hinsichtlich des Inhalts, der Form, des Zeitplans, der Häufigkeit und der Fristen der Mitteilungen,
d)
die Einzelheiten der Übermittlung oder Bereitstellung von Informationen und Dokumenten an bzw. für die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, den Rat, internationale Organisationen, die zuständigen Behörden in Drittländern oder die Öffentlichkeit, unter Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten und der berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 38
Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission erheben personenbezogene Daten für die in Artikel 37 Absatz 1 genannten Zwecke und verarbeiten diese Daten nicht auf eine Weise, die über diese Zwecke hinausreicht.
(2) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke gemäß Artikel 37 Absatz 1, so werden sie anonymisiert und nur in aggregierter Form verarbeitet.
(3) Personenbezogene Daten werden nach den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verarbeitet. Insbesondere dürfen derartige Daten nicht in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der Personen, die sie betreffen, für eine längere Zeit ermöglicht, als es für die Zwecke, für die die Daten erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist; hierbei sind die im geltenden nationalen und Unionsrecht festgelegten Mindestfristen für die Dauer der Speicherung zu berücksichtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die betroffenen Personen davon, dass ihre personenbezogenen Daten von nationalen oder Unionsstellen in Einklang mit Absatz 1 verarbeitet werden dürfen und ihnen in diesem Zusammenhang die in den Datenschutzvorschriften der Richtlinie 95/46/EG bzw. der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufgeführten Rechte zustehen.
Artikel 39
Geringfügigkeitsschwellen
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schwellen zu erlassen, unterhalb deren die Mitgliedstaaten die gemäß den Artikeln 3, 5, 10, 22 und 34 geltenden Beträge nicht zu gewähren bzw. zu erheben brauchen. Die Schwelle wird auf einem Niveau festgesetzt, unter dem die Verwaltungskosten für die Anwendung der Beträge nicht mehr in einem vertretbaren Verhältnis zu den erhobenen oder gewährten Beträgen stünden.
Artikel 40
Sicherheiten, Kontrollen, Überprüfungen, Prüfungen und Sanktionen
(1) Erforderlichenfalls gelten die horizontalen Vorschriften über Sicherheiten, Kontrollen, Überprüfungen, Prüfungen und Sanktionen sowie über die Verwendung des Euro gemäß Artikel 58 bis 66, 79 bis 88 und 105 bis 108 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie die auf dieser Grundlage angenommenen Rechtsakte sinngemäß auch für Einfuhrlizenzen und Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sowie für Ausfuhrerstattungen und Erstattungsbescheinigungen für Nicht-Anhang-I-Waren.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 42 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Vorschriften zur erforderlichen Anpassung der auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Artikel angenommenen Bestimmungen für die Zwecke dieser Verordnung zu erlassen.
(3) Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsrechtsakte zur Anwendung der Bestimmungen, die auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Artikel für die Zwecke dieser Verordnung angenommen wurden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 41
Internationale Verpflichtungen und geltende Standards
Bei der Annahme von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten trägt die Kommission den internationalen Verpflichtungen der Union sowie den geltenden Sozial-, Umwelt- und Tierschutzstandards der Union, der erforderlichen Überwachung der Entwicklung des Handelsverkehrs und der Märkte, der erforderlichen wirksamen Marktverwaltung und der erforderlichen Verringerung der Verwaltungslasten Rechnung.
KAPITEL V
BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND AUSSCHUSSVERFAHREN
Artikel 42
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8, 12, 15, 19, 26, 31, Artikel 33 Absatz 1, Artikel 36, Artikel 37 Absatz 3, Artikel 39 und Artikel 40 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8, 12, 15, 19, 26, 31, Artikel 33 Absatz 1, Artikel 36, Artikel 37 Absatz 3, Artikel 39 und Artikel 40 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8, 12, 15, 19, 26, 31, Artikel 33 Absatz 1, Artikel 36, Artikel 37 Absatz 3, Artikel 39 und Artikel 40 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 43
Dringlichkeitsverfahren
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Artikel 44
Ausschussverfahren
(1) Für die Zwecke von Artikel 13, Artikel 17 Absatz 1, 2, 4 und 5, Artikel 20 Absatz 1, Artikel 27, Artikel 32 Absatz 1, Artikel 33 Absatz 2, Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 4 sowie - im Hinblick auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse ohne Eieralbumin und Milchalbumin - für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 1 und 5 und Artikel 16 Absatz 1 sowie - im Hinblick auf Einfuhrlizenzen und Zollkontingente für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse ohne Eieralbumin und Milchalbumin und Ausfuhrerstattungen und Erstattungsbescheinigungen für Nicht-Anhang-I-Waren - für die Zwecke von Artikel 40 Absatz 3 wird die Kommission von einem Ausschuss, dem sogenannten Ausschuss für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 und 2 - im Hinblick auf Eieralbumin und Milchalbumin -, für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 1 und 5 und Artikel 16 Absatz 1 sowie - im Hinblick auf Einfuhrlizenzen und Zollkontingente für Eieralbumin und Milchalbumin - für Zwecke des Artikels 40 Absatz 3 wird die Kommission von dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der durch Artikel 229 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Für die Zwecke von Artikel 35 Absatz 2 wird die Kommission von dem Ausschuss für den Zollkodex, der durch Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
(4) Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder dies verlangt.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 45
Aufhebungen
Die Verordnungen (EG) Nr. 614/2009 und (EG) Nr. 1216/2009 werden aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang VI.
Artikel 46
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 510/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ April 2014
li jistabbilixxi l-arranġamenti kummerċjali applikabbli għal ċerti prodotti li jirriżultaw mill-ipproċessar tal-prodotti agrikoli u jħassar r-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 1216/2009 u (KE) Nru 614/2009
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 43(2) u l-Artikolu 207(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1216/2009 (3) u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 614/2009 (4) jeħtieġ li jiġu adattati bħala konsegwenza tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona, u b’mod partikolari d-distinzjoni li t-Trattat jintroduċi bejn atti delegati u dawk ta’ implimentazzjoni. Huma meħtieġa adattamenti ulterjuri għal ċarezza u trasparenza aħjar tat-testi eżistenti.
(2)
Sal-31 ta’ Diċembru 2013, l-istrument ewlieni tal-politika agrikola komuni (“il-PAK”) previst fit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“TFUE”) kien ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (5).
(3)
Fil-qafas tar-riforma tal-PAK, ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 ġie sostitwit, b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014, bir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6). Ir-Regolamenti (KE) Nru 1216/2009 u (KE) Nru 614/2009 għandhom jiġu adattati b’mod li jieħdu kont ta’ dak ir-Regolament sabiex tinżamm il-koerenza tal-arranġamenti kummerċjali ma’ pajjiżi terzi, minn naħa waħda, għall-prodotti agrikoli, u, min-naħa l-oħra, għall-prodotti li jirriżultaw mill-ipproċessar ta’ prodotti agrikoli.
(4)
Ċerti prodotti agrikoli jintużaw biex ikunu manifatturati kemm il-prodotti agrikoli pproċessati u kemm il-prodotti li mhumiex elenkati fl-Anness I TFUE. Huwa meħtieġ li jittieħdu miżuri kemm fil-PAK u kemm fil-politika kummerċjali komuni sabiex iqisu l-impatt li l-kummerċ f’dawn il-prodotti u l-oġġetti ikollu biex jintlaħqu l-objettivi tal-Artikolu 39 TFUE kif ukoll l-effetti li l-miżuri adottati biex jimplimentaw l-Artikolu 43 TFUE ikollhom fuq il-pożizzjoni ekonomika ta’ dawk il-prodotti u dawk l-oġġetti, u dan minħabba d-differenzi bejn l-ispiża tal-akkwist ta’ prodotti agrikoli fl-Unjoni u fis-suq dinji.
(5)
Sabiex jittieħed kont tas-sitwazzjonijiet differenti tal-agrikoltura u tal-industrija tal-ikel fl-Unjoni, issir distinzjoni fl-Unjoni, bejn il-prodotti agrikoli elenkati fl-Anness I TFUE u l-prodotti agrikoli pproċessati li mhumiex elenkati f’dak l-Anness. L-istess distinzjoni kapaċi ma ssirx f’ċerti pajjiżi terzi li l-Unjoni tikkonkludi ftehimiet magħhom. Għalhekk, għandhom jiġu estiżi r-regoli ġenerali li japplikaw għall-prodotti agrikoli pproċessati mhux elenkati fl-Anness I għat-TFUE għal ċerti prodotti agrikoli mniżżla f’dan l-Anness meta ftehim internazzjonali jipprevedi l-assimilazzjoni ta’ dawn iż-żewġ tipi ta’ prodotti.
(6)
Fejn f’dan ir-Regolament issir referenza għall-ftehimiet internazzjonali konklużi jew applikati b’mod proviżjonali mill-Unjoni skont it-TFUE, huwa l-Artikolu 218 TFUE li tkun qed issir referenza għalih.
(7)
Sabiex jipprevjenu jew jikkumpensaw l-effetti negattivi li l-importazzjonijiet ta’ ċerti prodotti agrikoli pproċessati jista’ jkollhom fis-suq tal-Unjoni u fuq l-effiċjenza tal-PAK, għandu jkun possibbli li l-importazzjoni ta’ prodotti bħal dawn tiġi suġġetta għal ħlas ta’ dazju addizzjonali, kemm-il darba jiġu ssodisfati ċerti kundizzjonijiet.
(8)
L-ovalbumin u l-lactalbumin huma prodotti agrikoli pproċessati li ma humiex inklużi fl-Anness I għat-TFUE. Għal raġunijiet ta’ armonizzazzjoni u simplifikazzjoni, is-sistema komuni tal-kummerċ tal-ovalbumin u tal-lactalbumin stabbilita fir-Regolament (KE) Nru 614/2009 għandha tiġi integrata fl-arranġamenti kummerċjali applikabbli għal ċerti oġġetti li jirriżultaw mill-ipproċessar ta’ prodotti agrikoli. Fid-dawl tal-fatt li l-bajd jista’, fil-biċċa l-kbira, jiġi sostitwit bl-ovalbumin u, sa ċertu punt, bil-lactalbumin, l-arranġamenti għall-kummerċ tal-ovalbumin u tal-lactalbumin għandhom ikunu fl-istess linja ta’ dawk stabbiliti għall-bajd.
(9)
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet speċifiċi li jirrigwardaw l-arranġamenti kummerċjali preferenzjali skont ir-Regolament (UE) Nru 978/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) kif ukoll arranġamenti kummerċjali awtonomi oħra tal-Unjoni, huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti r-regoli ewlenin li jirregolaw l-arranġamenti kummerċjali li japplikaw għall-prodotti agrikoli pproċessati u l-prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I li jirriżultaw mill-ipproċessar ta’ prodotti agrikoli. Jeħtieġ ukoll li jiġi previst l-iffissar ta’ dazji mnaqqsa fuq l-importazzjoni u l-kwoti tariffarji u l-għoti ta’ rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni skont dawn ir-regoli ewlenin. Dawn ir-regoli u dispożizzjonijiet għandhom jieħdu kont tar-restrizzjonijiet fuq id-dazji fuq l-importazzjoni u fuq is-sussidji fuq l-esportazzjoni li jirriżultaw mill-impenji aċċettati mill-Unjoni taħt il-Ftehim tad-WTO u ftehimiet bilaterali.
(10)
Minħabba r-rabtiet mill-qrib bejn is-suq tal-ovalbumin u tal-lactalbumin u s-suq tal-bajd, għandha ssir xi ħaġa possibbli li wieħed jintalab juri l-liċenzja tal-importazzjoni għall-importazzjoni tal-ovalbumin u tal-lactalbumin u li jiġu sospiżi l-arranġamenti ta’ pproċessar attiv tal-ovalbumin u l-lactalbumin fejn is-suq tal-Unjoni għal dawn il-prodotti jew fejn is-suq tal-bajd ikun imfixkel, jew ikun hemm il-probabbiltà li se jiġi mfixkel, minn arranġamenti ta’ pproċessar attiv tal-ovalbumin u l-lactalbumin. Għandu jkun possibbli li l-ħruġ tal-liċenzji għall-immportazzjoni tal-ovalbumin u tal-lactalbumin u r-rilaxx tagħhom f’ċirkolazzjoni ħielsa ikun kopert minn liċenzja, soġġett għal rekwiżiti marbuta mal-oriġini, il-provenjenza, l-awtentiċità u l-karatteristiċi tal-kwalità tagħhom.
(11)
Sabiex jitqiesu l-evoluzzjoni tal-kummerċ u l-iżviluppi fis-suq u l-ħtiġijiet tas-swieq tal-ovalbumin u l-lactalbumin jew fis-suq għall-bajd u r-riżultati tal-monitoraġġ tal-importazzjonijiet tal-ovalbumin u l-lactalbumin, għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni s-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 TFUE fir-rigward ta’ regoli li jissoġġettaw l-importazzjoni tal-ovalbumin u l-lactalbumin għar-rilaxx f’ċirkolazzjoni ħielsa għall-preżentazzjoni ta’ liċenzja tal-importazzjoni, regoli dwar id-drittijiet u l-obbligi li huma derivati minn dik il-liċenzja tal-importazzjoni u l-effetti legali tagħha, il-każijiet li fihom tapplika tolleranza fir-rigward tal-obbligu msemmi fil-liċenzja, regoli li jissuġġettaw il-ħruġ ta’ liċenzja tal-importazzjoni u r-rilaxx fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa għall-preżentazzjoni ta’ dokument maħruġ minn pajjiż terz jew minn entità li tiċċertifika inter alia l-oriġini, il-provenjenza, l-awtentiċità u l-karatteristiċi tal-kwalità tal-prodotti, r-regoli dwar it-trasferiment tal-liċenzji tal-importazzjoni jew restrizzjonijiet fuq dak it-trasferiment, il-każijiet fejn il-preżentazzjoni ta’ liċenzja tal-importazzjoni mhijiex meħtieġa u l-każijiet fejn l-għoti tal-garanzija li tiggarantixxi li l-prodotti huma importati fi żmien il-perjodu ta’ validità tal-liċenzja tkun jew ma tkunx meħtieġa.
(12)
Ċerti prodotti agrikoli pproċessati li mhumiex elenkati fl-Anness I għat-TFUE jinkisbu billi jintużaw prodotti agrikoli suġġetti għall-PAK. Id-dazji applikati għall-importazzjonijiet ta’ dawn il-prodotti agrikoli pproċessati għandhom ipattu għad-differenza bejn il-prezzijiet tas-suq dinji u l-prezzijiet fis-suq tal-Unjoni għall-prodotti agrikoli użati fil-produzzjoni tagħhom filwaqt li jiżguraw il-kompetittività tal-industrija tal-ipproċessar ikkonċernata.
(13)
Taħt ċerti ftehimiet internazzjonali t-tnaqqis jew it-tneħħija gradwali tad-dazji fuq l-importazzjoni għal prodotti agrikoli pproċessati jingħataw fir-rigward tal-komponent agrikolu, id-dazji addizzjonali fuq iz-zokkor u d-dqiq u d-dazju ad valorem fil-qafas tal-politika kummerċjali tal-Unjoni. Għandu jkun possibbli li dak it-tnaqqis jiġi stabbilit b’referenza għall-komponenti agrikoli li japplikaw għall-kummerċ mhux preferenzjali.
(14)
Il-komponent agrikolu tad-dazju fuq l-importazzjoni għandu jpatti għad-differenza bejn il-prezzijiet għall-prodotti agrikoli użati fil-produzzjoni tal-prodotti agrikoli pproċessati inkwistjoni fis-suq dinji u fis-suq tal-Unjoni. Għaldaqstant jeħtieġ li tinżamm konnessjoni mill-qrib bejn il-kalkolu tal-komponent agrikolu tad-dazju fuq l-importazzjoni applikabbli għall-prodotti agrikoli pproċessati u dak applikabbli għal prodotti agrikoli impurtati fi stat mhux mibdul.
(15)
Sabiex jiġu implimentati l-ftehimiet internazzjonali li jipprevedu t-tnaqqis jew eliminazzjoni gradwali tad-dazji fuq l-importazzjoni fuq il-prodotti agrikoli pproċessati abbażi ta’ prodotti agrikoli speċifiċi użati jew meqjusa li kienu ġew użati fil-manifattura tal-prodotti agrikoli pproċessati, is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti taħt l-Artikolu 290 TFUE għandha tingħata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istabbiliment ta’ lista ta’ dawk il-prodotti agrikoli li għandhom jitqiesu li jkunu ntużaw fil-manifattura tal-prodotti agrikoli pproċessati, l-istabbiliment tal-kwantitajiet ekwivalenti u r-regoli għall-konverżjoni ta’ prodotti agrikoli oħrajn għal kwantitajiet ekwivalenti tal-prodotti agrikoli speċifiċi meqjusa li kienu ntużaw, l-elementi meħtieġa għall-metodi tal-kalkolu tal-komponent agrikolu mnaqqas u d-dazji addizzjonali mnaqqsa u l-metodi ta’ dan il-kalkolu, u l-ammonti negliġibbli li fil-każ tagħom il-komponenti agrikoli mnaqqsa u d-dazji addizzjonali fuq iz-zokkor u d-dqiq għandhom jiġu stabbiliti bħala żero.
(16)
Huwa possibbli li konċessjonijiet tariffarji fuq l-importazzjoni jingħataw għal kwantitajiet mingħajr limitu tal-prodotti kkonċernati jew li jingħataw għal kwantitajiet limitati li jaqgħu taħt il-kwota tariffarja. Fejn, skont ċerti ftehimiet internazzjonali, il-konċessjonijiet tariffarji jingħataw skont il-kwoti tariffarji, il-kwoti għandhom jinfetħu u jiġu mmaniġjati mill-Kummissjoni. Għal raġunijiet prattiċi, huwa importanti li l-immaniġġjar tal-parti mhux agrikola tad-dazji fuq l-importazzjoni ta’ dawk il-prodotti li jkunu intlaħaq qbil dwar il-preferenzi tariffarji fir-rigward tagħhom, ikun suġġett għall-istess regoli li jkunu applikati għall-immaniġjar tal-komponent agrikolu.
(17)
Minħabba r-rabtiet mill-qrib bejn is-swieq tal-ovalbumina u l-laktalbumina u s-suq tal-bajd, il-kwoti tariffarji għall-ovalbumin u l-lactalbumin għandhom jinfetħu u jiġu mmaniġjati bl-istess mod bħal dawk għall-bajd skont ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013. Fejn meħtieġ, il-metodu tal-immaniġjar għandu jqis il-ħtiġijiet ta’ provvista tas-suq tal-Unjoni u l-ħtieġa li jinżamm il-bilanċ tiegħu u għandu jkun ibbażat fuq metodi użati fl-imgħoddi, filwaqt li jitqiesu d-drittijiet li jirriżultaw mill-Ftehimiet tad-WTO.
(18)
Sabiex jiġi żgurat aċċess ekwu għall-operaturi tas-suq u trattament indaqs tal-operaturi, sabiex jittieħed kont tar-rekwiżiti tal-provvista tas-suq tal-Unjoni u jiġi ppriservat il-bilanċ ta’ dak is-suq, is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti taħt l-Artikolu 290 TFUE għandha tingħata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-kundizzjonijiet li għandhom jiġu ssodisfati sabiex tkun tista’ titressaq applikazzjoni skont il-kwota tariffarja u r-regoli dwar it-trasferiment tad-drittijiet skont il-kwota tariffarja, li jagħmlu l-parteċipazzjoni fi kwota tariffarja suġġetta għall-preżentazzjoni ta’ garanzija u l-karatteristiċi speċifiċi, rekwiżiti jew restrizzjonijiet applikabbli għall-kwoti tariffarji.
(19)
Sabiex jiġi żgurat li jkun possibbli li l-prodotti esportati jibbenefikaw minn trattament speċjali fuq l-importazzjoni f’pajjiż terz taħt ċerti kondizzjonijiet, skont ftehimiet internazzjonali konklużi mill-Unjoni skont it-TFUE, is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti taħt l-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tingħata lill-Kummissjoni fir-rigward tar-regoli li jobbligaw l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li joħorġu, meta jintalbu u wara kontrolli adatti, dokument li jiċċertifika li l-kondizzjonijiet huma ssodisfati għal prodotti li, jekk jiġu esportati, jistgħu jibbenefikaw minn trattament speċjali fuq l-importazzjoni f’pajjiż terz jekk jikkonformaw ma’ ċerti kondizzjonijiet.
(20)
Huwa possibbli li d-domanda mill-industriji tal-ipproċessar għal materja prima agrikola ma tkunx tista’ tiġi koperta kompletament minn materja prima mill-Unjoni minħabba kundizzjonijiet marbuta mal-kompetittività. Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (8) idaħħal tali prodotti taħt l-arranġamenti tal-ipproċessar attiv dejjem jekk ikunu jissodisfaw il-kundizzjonijiet ekonomiċi definiti bir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (9). Ir-Regolament (KEE) Nru 2913/1992 għandu jiġi sostitwit bir-Regolament (UE) Nru 952/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), imma b’effett biss mill-1 ta’ Ġunju 2016. Huwa għalhekk xieraq li ssir referenza għar-Regolament (KEE) Nru 2913/1992 f’dan ir-Regolament, partikolarment fid-dawl tal-fatt li fil-ġejjieni, referenzi għar-Regolament (KEE) Nru 2913/1992 għandhom jitqiesu bħala referenzi għar-Regolament (UE) Nru 952/2013. F’ċirkostanzi ddefiniti b’mod ċar, il-kundizzjonijiet ekonomiċi għandhom jitqiesu li jkunu ġew issodisfatti għad-dħul ta’ ċerti kwantitajiet ta’ prodotti agrikoli taħt l-arranġamenti tal-ipproċessar attiv. Dawk il-kwantitajiet għandhom ikunu ddeterminati abbażi ta’ bilanċ ta’ provvista. Aċċess ġust għall-kwantitajiet disponibbli, trattament ugwali tal-operaturi u ċarezza għandhom ikunu żgurati permezz ta’ sistema ta’ ċertifikati tal-ipproċessar attiv maħruġa mill-Istati Membri.
(21)
Sabiex ikun żgurat l-użu prudenti u l-ġestjoni effiċjenti tal-arranġamenti tal-ipproċessar attiv, meta titqies is-sitwazzjoni fis-suq tal-Unjoni għall-prodotti kkonċernati u meta jitqiesu l-ħtiġijiet u l-prassi tal-industriji tal-ipproċessar, is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti taħt l-Artikolu 290 TFUE għandha tingħata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-lista ta’ dawk il-prodotti agrikoli speċifiċi li jkunu jistgħu jinħarġu ċertifikati tal-ipproċessar attiv għalihom, id-drittijiet derivati miċ-ċertifikati tal-ipproċessar attiv u l-effetti legali tiegħu, id-dispożizzjonijiet marbutin mat-trasferiment tad-drittijiet bejn l-operaturi u r-regoli meħtieġa għall-affidabbiltà u l-effiċjenza tas-sistema ta’ ċertifikat tal-ipproċessar attiv fir-rigward tal-awtentiċità taċ-ċertifikat, it-trasferiment tiegħu jew ir-restrizzjonijiet fuq dak it-trasferiment.
(22)
Għandhom isiru arranġamenti għal għoti tar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni, fil-limitu stabbilit mill-impenji li l-Unjoni ntrabtet bihom fid-WTO, fil-każ ta’ ċerti prodotti agrikoli użati fil-manifatturar ta’ prodotti li mhumiex elenkati fl-Anness I għat-TFUE sabiex il-produtturi ta’ dawk il-prodotti ma jiġux penalizzati minħabba l-prezzijiet li bihom huma obbligati jakkwistaw il-provvisti tagħhom bihom b’riżultat tal-PAK. Dawn ir-rifużjonijiet għandhom ikopru biss id-differenza bejn il-prezz ta’ prodott agrikolu fis-suq tal-Unjoni u fis-suq dinji. Dawn l-arranġamenti għandhom għalhekk jiġu stabbiliti bħala parti mill-arranġamenti kummerċjali għal ċerti prodotti li jirriżultaw mill-ipproċessar ta’ prodotti agrikoli.
(23)
Il-lista ta’ prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I u li jikkwalifikaw għal rifużjoni fuq l-esportazzjoni għandha tkun stabbilita billi jitqies l-impatt tad-differenza bejn il-prezzijiet tal-prodotti agrikoli użati fil-produzzjoni tagħhom fis-suq tal-Unjoni u fis-suq dinji u l-ħtieġa biex titpatta d-differenza kollha kemm hi jew parti minnha sabiex tkun faċilitata l-esportazzjoni tal-prodotti agrikoli użati fi prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I ikkonċernat.
(24)
Huwa neċessarju li jiġi żgurat li ma tingħata l-ebda rifużjoni fuq esportazzjoni għal dawk il-prodotti impurtati li mhumiex inklużi fl-Anness I li jiġu rilaxxati f’ċirkolazzjoni ħielsa u li jerġgħu jiġu esportati, li jiġu esportati wara li jiġu pproċessati jew meta jiġu inkorporati fi prodotti oħrajn li mhumiex inklużi fl-Anness I. Fir-rigward taċ-ċereali, ross, ħalib u prodotti tal-ħalib jew bajd impurtati u rilaxxati f’ċirkolazzjoni ħielsa, irid jiġi żgurat li ma tingħata l-ebda rifużjoni meta dawn il-prodotti jiġu esportati wara l-ipproċessar jew inkorporat fi prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I.
(25)
Ir-rati tar-rifużjoni fuq l-esportazzjoni għall-prodotti agrikoli esportati fl-għamla ta’ oġġetti li mhumiex inklużi fl-Anness I għandhom jiġu ffissati skont l-istess regoli u arranġamenti prattiċi u skont l-istess proċedura bħal dik tar-rati tar-rifużjoni fuq l-esportazzjoni għall-prodotti agrikoli esportati fl-istat mhux mibdul skont ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u r-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1370/2013 (11).
(26)
Minħabba, minn naħa waħda, ir-relazzjoni mill-qrib bejnil-prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I u l-prodotti agrikoli li jintużaw fil-manifatturar ta’ dawk il-prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I u, min-naħa l-oħra, id-differenzi bejn dawk l-oġġetti u prodotti huwa meħtieġ li tiġi prevista l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet orizzontali dwar ir-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni, stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1308/2013, għall-prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I.
(27)
Sabiex jittieħed kont tal-proċessi speċifiċi ta’ manifattura u tar-rekwiżiti kummerċjali speċifiċi għall-prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I u li jinkorporaw ċerti prodotti agrikoli, is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti taħt l-Artikolu 290 TFUE għandha tingħata lill-Kummissjoni fir-rigward tar-regoli dwar il-karatteristiċi tal-prodotti li mhumiex fl-Anness I li jkunu se jiġu esportati u tal-prodotti agrikoli użati għall-manifattura tagħhom, ir-regoli dwar kif jiġu ddeterminati r-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni għal ċerti prodotti agrikoli esportati wara li jiġu pproċessati fi prodotti li mhumiex fl-Anness I, ir-regoli dwar l-evidenza meħtieġa biex tiġi ppruvata l-kompożizzjoni tal-prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I u li jkunu ġew esportati, ir-regoli li jirrikjedu dikjarazzjoni tal-użu ta’ ċerti prodotti agrikoli importati, ir-regoli dwar l-assimilazzjoni ta’ prodotti agrikoli ma’ prodotti bażiċi u dwar id-determinazzjoni tal-kwantità ta’ referenza ta’ kull wieħed mill-prodotti bażiċi, u l-applikazzjoni ta’ regoli orizzontali dwar ir-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni għal prodotti agrikoli fil-każ ta’ prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I.
(28)
Il-konformità mal-limiti tal-esportazzjoni li jirriżultaw minn ftehimiet internazzjonali konklużi jew applikati b’mod proviżorju mill-Unjoni skont it-TFUE għandha tiġi żgurata permezz tal-ħruġ ta’ ċertifikati ta’ rifużjoni għall-perjodi ta’ referenza stipulati fil-ftehimiet, u dan filwaqt li jitqies l-ammont annwali previst fir-rigward tal-esportaturi ż-żgħar.
(29)
Ir-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni għandhom jingħataw sal-ammont totali disponibbli, skont is-sitwazzjoni partikolari tal-kummerċ tal-prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I. Is-sistema taċ-ċertifikati ta’ rifużjoni għandha tiffaċilita l-amministrazzjoni effiċjenti tal-ammonti ta’ rifużjonijiet.
(30)
Għandu jiġi stabbilit li ċ-ċertifikati ta’ rifużjoni maħruġa mill-Istati Membri jridu jkunu validi fl-Unjoni kollha u li l-ħruġ tagħhom għandu jkun suġġett għat-tqegħid ta’ garanzija li tiggarantixxi li l-operatur se japplika għar-rifużjonijiet. Għandhom jiġu stabbiliti regoli biex ir-rifużjonijiet skont is-sistema tal-iffissar minn qabel jingħataw għar-rati kollha ta’ rifużjoni applikabbli u għall-għoti u r-rilaxx tal-garanziji.
(31)
Sabiex tiġi mmonitorjata n-nefqa għar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni u l-implimentazzjoni tas-sistema ta’ ċertifikat ta’ rifużjoni, is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti taħt l-Artikolu 290 TFUE għandha tingħata lill-Kummissjoni fir-rigward tar-regoli dwar id-drittijiet u l-obbligi li huma derivati miċ-ċertifikati ta’ rifużjoni, ir-regoli dwar it-trasferiment tagħhom jew restrizzjonijiet dwar dak it-trasferiment, il-każijiet u s-sitwazzjonijiet meta ma jkunx meħtieġ li jiġi ppreżentat ċertifikat tar-rifużjoni u lanqas li tiġi ppreżentata garanzija u l-livell ta’ tolleranza li fil-limiti tiegħu ma japplikax l-obbligu li ssir applikazzjoni għar-rifużjonijiet.
(32)
Meta jitqies l-impatt tal-miżuri mmirati marbuta mar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni trid tingħata attenzjoni lill-impriżi li jipproċessaw il-prodotti agrikoli b’mod ġenerali u lis-sitwazzjoni tal-intrapriżi żgħar u medji b’mod partikolari. Fid-dawl tal-ħtiġijiet speċifiċi tal-esportaturi ż-żgħar, għandu jkun allokat għalihom ammont globali għal kull sena baġitarja, u għandhom jiġu eżentati mir-rekwiżit li jissottomettu ċertifikati ta’ rifużjoni skont l-arranġamenti għal rifużjoni fuq l-esportazzjoni.
(33)
Fejn skont ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jiġu adottati miżuri fir-rigward tal-esportazzjoni ta’ prodott agrikolu u l-esportazzjoni ta’ oġġetti li mhumiex inklużi fl-Anness I b’kontenut għoli tal-prodott agrikolu x’aktarx li ttelleff mill-kisba tal-għan ta’ dawk il-miżuri, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 TFUE biex tipprevedi li jittieħdu miżuri ekwivalenti fir-rigward tal-esportazzjoni ta’ oġġetti li mhumiex inklużi fl-Anness I filwaqt li jikkonformaw ma’ kwalunkwe obbligi li jirriżultaw minn ftehimiet internazzjonali.
(34)
Skont ċerti ftehimiet internazzjonali, l-Unjoni tista’ tnaqqas id-dazji fuq l-importazzjoni u l-ammonti pagabbli fir-rigward tal-esportazzjonijiet sabiex ipattu, għalkollox jew parzjalment, għad-differenzi fil-prezz tal-prodotti agrikoli użati fil-produzzjoni tal-prodotti agrikoli pproċessati jew il-prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I inkwistjoni. Għal dawk il-prodotti agrikoli pproċessati u l-prodotti li mhumiex fl-Anness I, jeħtieġ jiġi stipulat li dawn l-ammonti għandhom ikunu determinati b’mod konġunt bħala parti mid-dazju ġenerali u għandhom ipattu għad-differenzi bejn il-prezzijiet tal-prodotti agrikoli li jrid jittieħed kont tagħhom fis-suq tal-pajjiż jew tar-reġjun ikkonċernat u fis-suq tal-Unjoni.
(35)
Peress li l-kompożizzjoni tal-prodotti agrikoli pproċessati u tal-prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I tista’ tkun rilevanti biex ikunu applikati tajjeb l-arranġamenti kummerċjali stabbiliti f’dan ir-Regolament, għandu jkun hemm il-possibbiltà li jiġu stabbiliti l-elementi li jiffurmawhom bl-użu ta’ analiżi kwalitattiva u kwantitattiva.
(36)
Sabiex ikunu implimentati l-ftehimiet internazzjonali konklużi mill-Unjoni u biex tiġi żgurata ċ-ċarezza u l-koerenza mal-emendi tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 (12), is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti taħt l-Artikolu 290 TFUE għandha tingħata lill-Kummissjoni fir-rigward tas-supplementar u tal-emendar ta’ ċerti elementi nonessenzjali ta’ dan ir-Regolament u l-Annessi tiegħu għal dawk il-finijiet.
(37)
Irid jiġi stabbilit li l-Istati Membri jgħaddu lill-Kummissjoni u lil xulxin l-informazzjoni meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-arranġamenti kummerċjali għal prodotti agrikoli pproċessati u għal prodotti li mhumiex fl-Anness I.
(38)
Sabiex jiġu żgurati l-integrità tas-sistemi tal-informazzjoni u l-awtentiċità u l-leġibilità tad-dokumenti u d-dejta assoċjata trasmessa, is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti taħt l-Artikolu 290 TFUE għandha tingħata lill-Kummissjoni fir-rigward tad-definizzjoni tan-natura u t-tip ta’ informazzjoni li għandha tiġi nnotifikata, il-kategoriji tad-dejta li għandha tiġi pproċessata, il-perjodi massimi ta’ żamma, id-drittijiet ta’ aċċess għall-informazzjoni jew għas-sistemi ta’ informazzjoni, kif ukoll il-kundizzjonijiet ta’ pubblikazzjoni ta’din l-informazzjoni.
(39)
Il-liġi tal-Unjoni li tikkonċerna l-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali u li tikkonċerna l-moviment liberu ta’ tali dejta, b’mod partikolari d-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13) u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14) hija applikabbli.
(40)
Sabiex jiġu evitat piżijiet amministrattivi bla bżonn fuq l-operaturi u l-awtoritajiet nazzjonali, għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni s-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 TFUE b’mod li tistabbilixxi ammont minimu sa fejn jistgħu jiġu applikati imposti bħala dazji fuq l-importazzjoni, dazji fuq l-importazzjoni addizzjonali, dazji tal-importazzjoni mnaqqsa, rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni u ammonti li għandhom jiġu imposti jew pagabbli meta jiġi paċut prezz stabbilit b’mod konġunt.
(41)
Minħabba r-relazzjoni mill-qrib bejn il-prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I u l-prodotti agrikoli li jintużaw fil-manifatturar ta’ dawk il-prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I, jeħtieġ li jsir provvediment biex fil-każ tal-prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I jiġu applikati mutatis mutandis id-dispożizzjonijiet orizzontali dwar il-garanziji, il-kontrolli, il-verifika, l-iskrutinju u s-sanzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) u adottati abbażi tiegħu.
(42)
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni tar-regoli orizzontali adottati abbażi tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għal-liċenzji tal-importazzjoni u l-kwoti tariffarji għall-prodotti agrikoli proċessati u għar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni u ċ-ċertifikati ta’ rifużjoni għall-prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I, is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti taħt l-Artikolu 290 TFUE għandha tingħata lill-Kummissjoni fir-rigward tar-regoli li jadattaw, skont il-ħtieġa, id-dispożizzjonijiet orizzontali dwar il-garanziji, il-kontrolli, il-verifika, l-iskrutinju u s-sanzjonijiet adottati abbażi ta’ dak ir-Regolament.
(43)
Meta tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 290 TFUE, huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq il-konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol ta’ tħejjija tagħha qabel ma tadotta l-atti delegati, inkluż fil-livell espert. Meta tħejji u tfassal l-atti delegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(44)
Sabiex ikunu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament rigward l-importazzjonijiet, għandhom jiġu kkonferiti fuq il-Kummissjoni setgħat ta’ implimentazzjoni rigward il-miżuri li jiddeterminaw prodotti agrikoli pproċessati li għalihom għandhom japplikaw dazji fuq l-importazzjoni addizzjonali sabiex jipprevjenu jew jikkumpensaw għall-effetti negattivi fuq is-suq tal-Unjoni, il-miżuri għall-applikazzjoni ta’ dawk id-dazji fuq l-importazzjoni addizzjonali fir-rigward tal-limiti ta’ żmien sakemm tista’ titressaq il-prova tal-prezz tal-importazzjoni, it-tressiq tal-evidenza dokumentata u d-determinazzjoni tal-livell tad-dazji fuq l-importazzjoni addizzjonali, il-miżuri li jiffissaw il-prezzijiet rappreżentattivi u l-volumi indikattivi sabiex jiġu applikati dazji addizzjonali fuq l-importazzjoni miżuri dwar il-format u l-kontenut tal-liċenzja tal-importazzjoni għall-ovalbumin u l-lactalbumin, dwar it-tressiq tal-applikazzjonijiet u l-ħruġ u l-użu ta’ dawk il-liċenzji tal-importazzjoni, dwar il-perjodu ta’ validità tagħhom, dwar il-proċedura għall-preżentazzjoni ta’ garanzija u l-ammont tagħha fir-rigward ta’ dawk il-liċenzji, dwar l-evidenza meħtieġa biex jiġi ppruvat li r-rekwiżiti għall-użu ta’ dawk il-liċenzji jkunu ġew issodisfati, dwar il-livell ta’ tolleranza fir-rigward tal-konformità mal-obbligu li tiġi importata l-kwantità msemmija fil-liċenzja tal-importazzjoni, u dwar il-ħruġ ta’ liċenzji tal-importazzjoni sostituti u duplikati mill-Istati Membri, miżuri dwar it-trattament ta’ liċenzji ta’ importazzjoni mill-Istati Membri, kif ukoll dwar l-iskambju tal-informazzjoni meħtieġa għall-immaniġġjar tas-sistema tal-liċenzji tal-importazzjoni tal-ovalbumin u l-lactalbumin, inklużi l-proċeduri relatati ma’ assistenza amministrattiva speċifika bejn l-Istati Membri, mal-kalkolu tad-dazji fuq l-importazzjoni u mal-iffissar tal-livell ta’ dazji fuq l-importazzjoni għal prodotti agrikoli proċessati fl-implimentazzjoni tal-arranġamenti internazzjonali.
(45)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament fir-rigward tal-importazzjonijiet, għandhom jiġu wkoll kkonferiti fuq il-Kummissjoni setgħat ta’ implimentazzjoni rigward miżuri li jistipulaw il-kwantitajiet fissi tal-prodotti agrikoli meqjusa bħala li ġew użati fil-manifattura tal-prodotti agrikoli pproċessati għall-finijiet li jitnaqqsu jew jitneħħew gradwalment id-dazji tal-importazzjoni applikabbli għall-kummerċ preferenzjali u li jistabbilixxu r-rekwiżiti dokumentarji xierqa, il-kwoti tariffarji annwali u l-metodu ta’ amministrazzjoni li għandu jintuża għall-importazzjoni ta’ prodotti agrikoli pproċessati u ċerti prodotti agrikoli skont l-impenji internazzjonali tal-Unjoni, il-proċeduri għall-applikazzjoni ta’ dispożizzjonijiet speċifiċi stipulati fil-ftehimiet internazzjonali jew atti li jadottaw ir-reġim tal-importazzjoni jew tal-esportazzjoni b’mod partikolari dwar il-garanziji li jkopru n-natura, il-provenjenza u l-oriġini tal-prodott, ir-rikonoxximent tad-dokument użat għall-verifika ta’ dawn il-garanziji, il-preżentazzjoni ta’ dokument maħruġ mill-pajjiż li jesporta u dwar id-destinazzjoni u l-użu tal-prodotti, il-miżuri li jistipulaw il-perjodu ta’ validità tal-liċenzji fuq l-importazzjoni, il-proċedura għall-preżentazzjoni ta’ garanzija u l-ammont tagħha, l-użu ta’ dawk il-liċenzji tal-importazzjoni u, fejn ikun meħtieġ, il-miżuri speċifiċi relatati, b’mod partikolari, mal-kundizzjonijiet li taħthom applikazzjonijiet għall-importazzjoni għandhom jitressqu u l-awtorizzazzjoni għandha tingħata fil-limitu tal-kwota tariffarja, u r-rekwiżiti dokumentarji xierqa.
(46)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament fir-rigward tal-importazzjonijiet u l-arranġamenti ta’ proċessar attiv, għandhom jiġu wkoll kkonferiti fuq il-Kummissjoni setgħat ta’ implimentazzjoni rigward miżuri biex jiġi mmaniġġjat il-proċess li jiggarantixxu li l-kwantitajiet disponibbli fil-kwoti tariffarji ma jinqabżux, u l-miżuri biex jiġu riallokati l-kwantitajiet mhux użati mill-kwota tariffarja, miżuri ta’ salvagwardja kontra l-importazzjonijiet fl-Unjoni skont ir-Regolamenti (KE) Nru 260/2009 (16) u (KE) Nru 625/2009 (17) jew miżuri ta’ salvagwardja li hemm ipprovdut għalihom fi ftehimiet internazzjonali, il-miżuri li jikkonċernaw il-kwantità ta’ prodotti agrikoli li għalihom jistgħu jinħarġu ċertifikati għal proċessar attiv, il-miżuri dwar l-implimentazzjoni tas-sistema ta’ ċertfikati tal-ipproċessar attiv fir-rigward tad-dokumenti rekwiżiti u l-proċeduri għat-tressiq tal-applikazzjonijiet u l-ħruġ taċ-ċertifikati għal proċessar attiv, il-miżuri dwar l-immaniġjar ta’ dawn l-istess ċertifikati mill-Istati Membri, il-proċeduri marbuta mal-assistenza amministrattiva bejn l-Istati Membri, il-miżuri li jillimitaw il-kwantitajiet li għalihom jistgħu jinħarġu ċertifikati għal proċessar attiv, il-kwantitajiet irrifjutati li tkun saret applikazzjoni għalihom rigward dawk iċ-ċertifikati u s-sospensjoni tat-tressiq tal-applikazzjonijiet għal ċertifikati għal proċessar attiv fejn tkun saret applikazzjoni għal kwantitajiet kbar, u l-miżuri li jissospendu l-użu tal-arranġamenti tal-ipproċessar jew tal-ipproċessar attiv għall-ovalbumin u l-lactalbumin..
(47)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament fir-rigward ta’ esportazzjonijiet, għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni rigward miżuri dwar l-applikazzjoni tar-rati tar-rifużjoni, dwar il-kalkolu tar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni, dwar l-assimilazzjoni ta’ ċerti prodotti ma’ prodotti bażiċi u d-determinazzjoni tal-kwantità referenzjali ta’ prodotti bażiċi, dwar l-applikazzjoni għal, il-ħruġ ta’ u l-immaniġjar ta’ ċertifikati għall-esportazzjoni ta’ ċerti prodotti li mhumiex fl-Anness I lejn ċerti destinazzjonijiet meta pprovdut fi ftehimiet internazzjonali konklużi jew applikati b’mod proviżorju mill-Unjoni skont it-TFUE u dwar it-trattament ta’ għajbien ta’ prodotti u t-telf fil-kwantità matul il-proċess ta’ manifattura u t-trattament ta’ prodotti sekondarji.
(48)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament fir-rigward ta’ esportazzjonijiet, għandhom jiġu wkoll kkonferiti setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni rigward miżuri li jiddefinixxu l-proċeduri rigward id-dikjarazzjoni u l-evidenza meħtieġa biex tiġi ppruvata l-kompożizzjoni tal-prodotti esportati li mhumiex inklużi fl-Anness I meħtieġa għall-finijiet tal-implimentazzjoni tas-sistema ta’ rifużjonijiet għall-esportazzjoni, l-evidenza simplifikata meħtieġa biex tiġi ppruvata l-wasla fid-destinazzjoni fil-każ ta’ rifużjonijiet differenzjati, il-miżuri dwar l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet orizzontali fuq ir-rifużjonijiet tal-esportazzjoni, għal prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I, il-miżuri dwar l-implimentazzjoni tas-sistema ta’ ċertifikati ta’ rifużjoni fuq l-esportazzjoni fir-rigward tat-tressiq, il-format u l-kontenut tal-applikazzjoni għaċ-ċertifikat ta’ rifużjoni, il-format, il-kontenut u l-perjodu ta’ validità taċ-ċertifika ta’ rifużjoni, il-proċedura għat-tressiq tal-applikazzjonijiet u l-ħruġ taċ-ċertifikati ta’ rifużjoni u għall-użu tagħhom, il-proċedura għall-preżentazzjoni ta’ garanzija u l-ammont tagħha, il-livell ta’ tolleranza għall-ammonti ta’ rifużjoni fuq l-esportazzjoni li ma saritx applikazzjoni għalihom u l-mezzi biex jiġi ppruvat li l-obbligi derivanti miċ-ċertifikat ta’ rifużjoni jkunu ġew issodisfati.
(49)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament fir-rigward ta’ esportazzjonijiet u ta’ ċerti dispożizzjonijiet ġenerali, għandhom jiġu wkoll kkonferiti setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni rigward miżuri dwar it-trattament taċ-ċertifikati ta’ rifużjoni mill-Istati Membri u l-iskambju ta’ informazzjoni u l-assistenza amministrattiva speċifika bejn l-Istati Membri fir-rigward ta’ ċertifikati ta’ rifużjoni, il-miżuri dwar l-iffissar tal-ammont globali allokat lill-esportaturi ż-żgħar u l-limitu ta’ eżenzjoni individwali mill-preżentazzjoni taċ-ċertifikati ta’ rifużjoni, il-miżuri dwar il-ħruġ ta’ sostituti ta’ ċertifikati ta’ rifużjoni u ta’ duplikati ta’ ċertifikati ta’ rifużjoni, miżuri li jillimitaw l-ammonti li għalihom jistgħu jinħarġu ċertifikat ta’ rifużjoni, li jiċħdu l-ammonti mitluba għal dawk iċ-ċertifikati u li jissospendu t-tressiq ta’ applikazzjonijiet għal ċertifikati ta’ rifużjoni fejn issir applikazzjoni għal ammonti li jaqbżu l-ammonti disponibbli ffissati abbażi tal-impenji li jirriżultaw mill-ftehimiet internazzjonali, regoli ta’ proċedura neċessarji u kriterji tekniċi għall-applikazzjoni ta’ miżuri oħra fir-rigward tal-esportazzjonijiet, il-miżuri dwar l-iffissar tad-dazju applikabbli fil-każ ta’ kumpens dirett għal kummerċ preferenzjali u l-ammonti relatati pagabbli fuq l-esportazzjonijiet lill-pajjiż jew lir-reġjun ikkonċernati, il-miżuri li jiżguraw li prodotti agrikoli pproċessati dikjarati għall-esportazzjoni skont ftehim kummerċjali preferenzjali mhumiex fil-fatt esportati skont ftehim mhux preferenzjali jew viċi versa, il-miżuri li jikkonċernaw il-metodi ta’ analiżi kwalitattiva u kwantitattiva ta’ prodotti agrikoli pproċessati u ta’ prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I, id-dispożizzjonijiet tekniċi meħtieġa għall-identifikazzjoni tagħhom u l-proċeduri għall-fini tal-klassifikazzjoni tagħhom fin-Nomenklatura Magħquda.
(50)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament fir-rigward ta’ esportazzjonijiet u ta’ ċerti dispożizzjonijiet ġenerali, għandhom jiġu wkoll kkonferiti setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni rigward miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-obbligi tal-Kummissjoni u tal-Istati Membri għall-iskambju tal-informazzjoni relatata mal-metodi ta’ notifika, ir-regoli dwar l-informazzjoni li għandha tiġi notifikata, l-arranġamenti għall-immaniġġjar tal-informazzjoni li għandha tiġi nnotifikata, il-kontenut, il-forma, iż-żmien, il-frekwenza u l-iskadenti tan-notifiki u mal-arranġamenti biex jiġu trasmessi u jsiru disponibbli l-informazzjoni u d-dokumenti suġġett għall-protezzjoni tad-dejta personali u l-interess leġittimu tal-impriżi fil-protezzjoni tas-sigrieti tan-negozju tagħhom u l-miżuri dwar l-applikazzjoni ta’ dispożizzjonijiet orizzontali dwar il-garanziji, kontrolli, verifika, l-iskrutinju u l-penalitajiet adottati skont ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għal-liċenzji tal-importazzjoni u l-kwoti tariffarji fir-rigward tal-prodotti agrikoli proċessati u għar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni u ċ-ċertifikati ta’ rifużjoni għall-prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I.
(51)
Minħabba n-natura speċjali tagħhom, l-atti ta’ implimentazzjoni li jirrigwardaw miżuri biex jiffissaw il-prezzijiet rappreżentattivi u l-volumi indikattivi sabiex jiġu applikati dazji addizzjonali fuq l-importazzjoni u l-livell tad-dazji fuq l-importazzjoni skont l-impenji internazzjonali tal-Unjoni, il-miżuri li jillimitaw il-kwantitajiet li għalihom jistgħu jinħarġu ċertifikati ta’ proċessar attiv u ċertifikati ta’ rifużjoni, fejn jiġu rifjutati l-kwantitajiet li tkun tressqet applikazzjoni għalihom rigward dawk iċ-ċertifikati u jiġi sospiż it-tressiq ta’ applikazzjonijiet għal dawn iċ-ċertifikati, u miżuri għall-immaniġġjar tal-proċess li jiggarantixxi li l-kwantitajiet disponibbli fi ħdan il-kwota tariffarja ma jinqabżux u biex ikunu allokati mill-ġdid il-kwantitajiet li ma jkunux intużaw tal-kwota tariffarja, għandhom jiġu adottati mingħajr ma jiġi applikat ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18). Kull att ta’ implimentazzjoni ieħor taħt dan ir-Regolament għandu jiġi adottat skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(52)
Il-proċedura ta’ eżami għandha tintuża biex jiġu adottati l-atti ta’ implimentazzjoni skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011, minħabba l-fatt li dawk l-atti għandhom rabta mal-PAK, kif imsemmi fil-punt (ii) tal-Artikolu 2(2)(b) ta’ dak ir-Regolament.
(53)
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni applikabbli immedjatament fejn, f’każijiet ġustifikati kif imiss u li jkunu relatati ma’ miżuri ta’ salvagwardja kontra l-importazzjonijiet ta’ prodotti agrikoli pproċessati fl-Unjoni, ma’ tfixkil jew potenzjal ta’ tfixkil fis-suq tal-Unjoni li jkunu jitolbu s-sospensjoni tal-użu tal-ipproċessar jew tal-arranġamenti għal proċessar attiv tal-ovalbumin u l-lactalbumin, fejn dan ikun hemm bżonn li jsir minħabba raġunijiet imperattivi.
(54)
Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, huwa meħtieġ u huwa f’loku li biex jintlaħaq l-objettiv bażiku ta’ dan ir-Regolament jiġu stabbiliti l-arranġamenti kummerċjali applikabbli għal ċerti oġġetti li jirriżultaw mill-ipproċessar ta’ prodotti agrikoli. Dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkisbu dawk l-objettivi, skont l-Artikolu 5(4) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea.
(55)
Sabiex jinżamm l-istatus quo, dan ir-Regolament għandu jinkludi annessi li jkun fihom kull wieħed minn dan li ġej: lista bil-prodotti agrikoli proċessati, li tieħu post l-Anness II ta’ mar-Regolament (KE) Nru 1216/2009; lista bil-prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I, li tieħu post l-Anness II għar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 578/2010 (19) u l-Anness XX għar-Regolament (KE) Nru 1234/2007; lista tal-prodotti bażiċi użati għall-manifatturar ta’ prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I, li tieħu post l-Anness I ta’ mar-Regolament (UE) Nru 578/2010;lista bil-prodotti agrikoli pproċessati li fuqhom jistgħu jiġu imposti dazji addizzjonali tal-importazzjoni li tieħu post l-Anness III ta’ mar-Regolament (KE) Nru 1216/2009; u lista ta’ prodotti agrikoli użati għall-manifatturar ta’ prodotti agrikoli pproċessati, li tieħu post l-Anness I ta’ mar-Regolament (KE) Nru 1216/2009.
(56)
Ir-Regolamenti (KE) Nru 1216/2009 u (KE) Nru 614/2009 għandhom jiġu revokati skont dan.
(57)
Fid-dawl tal-fatt li, qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, tkun ġiet żgurata l-koerenza meħtieġa permezz tad-dispożizzjoni ta’ transizzjoni fil-punt (i) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 230(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, dan ir-Regolament għandu jibda japplika kmieni kemm jista’ jkun wara l-adozzjoni tar-Regolamenti dwar il-pakkett ta’ riforma tal-PAK, filwaqt li jiġi rrispettat bis-sħiħ l-interess taċ-ċertezza ġuridika u dak li jistennew b’mod leġittimu l-operaturi ekonomiċi,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT, KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-arranġamenti kummerċjali li japplikaw għall-importazzjonijiet ta’ prodotti agrikoli pproċessati u l-esportazzjonijiet ta’ oġġetti li mhumiex inklużi fl-Anness I u prodotti agrikoli inkorporati f’dawk il-prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I.
Dan ir-Regolament japplika wkoll għall-importazzjonijiet ta’ prodotti agrikoli koperti minn ftehim internazzjonali konkluż jew applikat proviżorjament mill-Unjoni skont it-TFUE u li jipprovdi għall-assimilazzjoni ta’ dawk il-prodotti mal-prodotti agrikoli pproċessati suġġett għal kummerċ preferenzjali.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“prodotti agrikoli” tfisser dawk il-prodotti msemmija fl-Artikolu 1 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013;
(b)
“prodotti agrikoli pproċessati” tfisser dawk il-prodotti elenkati fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament;
(c)
“oġġetti li mhumiex inklużi fl-Anness I” tfisser dawk il-prodotti li mhumiex elenkati fl-Anness I tat-TFUE li huma elenkati fl-ewwel u t-tieni kolonna tal-Anness II għal dan ir-Regolament;
(d)
“prodotti bażiċi” tfisser dawk il-prodotti agrikoli elenkati fl-Anness III ta’ dan ir-Regolament;
(e)
“komponent agrikolu” tfisser jew dik il-parti tad-dazju fuq l-importazzjoni applikabbli għall-prodotti agrikoli pproċessati li tikkorrispondi mad-dazji tal-importazzjoni li japplikaw għal prodotti agrikoli elenkati fl-Anness V għal dan ir-Regolament jew inkella, fejn ikun rilevanti, id-dazji mnaqqsa li japplikaw għal dawk il-prodotti agrikoli li joriġinaw fil-pajjiżi kkonċernati għall-kwantitajiet tal-prodotti agrikoli użati jew meqjusa li jkunu intużaw;
(f)
“komponent mhux agrikolu”, tfisser il-parti tal-prezz li jikkorispondi mad-dazji tat-Tariffa Doganali Komuni, imnaqqsa mill-komponent agrikolu kif definit f’punt (e);
(g)
“dazji addizzjonali fuq iz-zokkor u d-dqiq” tfisser id-dazju addizzjonali fuq iz-zokkor (AD S/Z) jew id-dazju addizzjonali fuq id-dqiq (AD F/M) imsemmi fil-punt B.6, tat-Taqsima 1, tal-Parti Wieħed, tal-Anness I għar-Regolament (KEE) Nru 2658/87 u stabbilita fit-Tabella 2 tal-Anness 1 tat-Taqsima I tal-Parti Tlieta„ tal-Anness I għal dak ir-Regolament;
(h)
“dazju ad valorem” tfisser parti mid-dazju fuq l-importazzjoni li hija espressa bħala rata perċentwali tal-valur doganali;
(i)
“Grupp tal-Prodotti 1” tfisser ix-xorrox f’forma ta’ trab, bċejjeċ żgħar ibsin jew suriet solidi oħra, li ma fihx zokkor miżjud jew xi materjal ta’ taħlil ieħor, tal-kodiċi tan-NM ex 0404 10 02 sal-kodiċi tan-NM ex 0404 10 16;
(j)
“Grupp tal-Prodotti 2” tfisser ħalib fil-forma ta’ trab, biċċiet żgħar ibsin jew f’suriet solidi oħra, li ma fihx zokkor miżjud jew xi materjal ta’ taħlil ieħor, b’kontenut ta’ xaħam, f’piż, ta’ mhux aktar minn 1,5 %, għajr f’pakki immedjati ta’ kontenut nett ta’ mhux aktar minn 2,5 kg, tal-kodiċi tan-NM ex 0402 10 19;
(k)
“Grupp tal-Prodotti 3” tfisser ħalib fil-forma ta’ trab, biċċiet żgħar ibsin jew f’suriet solidi oħra, li ma fihx zokkor miżjud jew xi materjal ta’ taħlil ieħor, b’kontenut ta’ xaħam, f’piż, ta’ 26 %, għajr f’pakki immedjati ta’ kontenut nett ta’ mhux aktar minn 2,5 kg, tal-kodiċi tan-NM ex 0402 21 18;
(l)
“Grupp tal-Prodotti 6” tfisser butir, b’kontenut ta’ xaħam f’piż ta’ 82 %, tal-kodiċi tan-NM ex 0405 10;
KAPITOLU II
IMPORTAZZJONIJIET TA’ PRODOTTI AGRIKOLI PPROĊESSATI;
TAQSIMA I
Dispożizzjonijiet ġenerali għall-importazzjonijiet
Subtaqsima I
Dazji fuq l-importazzjoni għall-prodotti agrikoli pproċessati
Artikolu 3
Komponenti tad-dazji fuq l-importazzjoni
1. Għall-prodotti agrikoli pproċessati elenkati fit-Tabella 1 tal-Anness I, id-dazji fuq l-importazzjoni ffissati fit-Tariffa Doganali Komuni jkunu magħmula minn komponent agrikolu li mhux parti minn dazju ad valorem u minn komponent mhux agrikolu li huwa dazju ad valorem.
2. Għall-prodotti agrikoli pproċessati elenkati fit-Tabella 2 tal-Anness I, id-dazji fuq l-importazzjoni ffissati fit-Tariffa Doganali Komuni jkunu magħmula minn dazju ad valorem u minn komponent agrikolu li jagħmel parti mid-dazju ad valorem. Fejn, għall-prodotti agrikoli pproċessati elenkati fit-Tabella 2 tal-Anness I, ma hemm l-ebda dazju ad valorem, il-komponent agrikolu għal tali prodotti għandu jitqies li jkun parti mid-dazju speċifiku fuq dawk il-prodotti.
Artikolu 4
Rata massima ta’ dazju fuq l-importazzjoni
1. Fejn tkun se tiġi applikata r-rata massima ta’ dazju, il-metodu tal-kalkolu għad-determinazzjoni ta’ din ir-rata massima ta’ dazju jiġi ffissat fit-Tariffa Doganali Komuni skont l-Artikolu 31 TFUE.
2. Fejn, għal prodotti agrikoli pproċessati elenkati fit-Tabella 1 tal-Anness I, ir-rata massima ta’ dazju tikkonsisti f’dazju addizzjonali fuq iz-zokkor u d-dqiq, il-metodu tal-kalkolu għad-determinazzjoni ta’ dan id-dazju addizzjonali għandu jiġi ffissat fit-Tariffa Doganali Komuni skont l-Artikolu 31 TFUE.
Artikolu 5
Dazji fuq l-importazzjoni addizzjonali intiżi biex jipprevjenu jew jikkumpensaw l-effetti ħżiena fuq is-suq tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni, li jiddeterminaw il-prodotti agrikoli pproċessati elenkati fl-Anness IV li, meta impurtati suġġett għar-rata ta’ dazju stipulata fit-Tariffa Doganali Komuni, gġandu japplika għalihom dazju fuq l-importazzjoni addizzjonali. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati sabiex jipprevjenu jew jikkumpensaw l-effetti ħżiena fuq is-suq tal-Unjoni li jistgħu jirriżultaw minn tali importazzjonijiet u jekk:
(a)
l-importazzjonijiet isiru bi prezz taħt il-livell notifikat mill-Unjoni lid-WTO (“il-prezz indikattiv”); jew
(b)
il-volum tal-importazzjonijiet, xi sena, jaqbeż ċertu livell (“il-volum indikattiv”).
Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
2. Ma jiġux imposti dazji fuq l-importazzjoni addizzjonali skont il-paragrafu 1 fejn ma jkunx probabbli li l-importazzjonijiet jkunu se jfixklu s-suq tal-Unjoni, jew fejn l-effetti ta’ tali dati fuq l-importazzjoni jkunu, fid-dawl tal-objettiv fil-mira.
3. Għall-għanijiet tal-paragrafu 1(a), prezzijiet ta’ importazzjoni għandhom jiġu determinati abbażi tal-prezzijiet ta’ importazzjoni c.i.f. tal-konsenja kkunsidrata.
Il-prezzijiet tas-c.i.f. tal-importazzjoni għandhom jiġu ċċekkjati mal-prezzijiet rappreżentattivi għall-prodott fis-suq dinji jew fis-suq tal-importazzjoni tal-Unjoni għal dak il-prodott.
Il-prezzijiet rappreżentattivi jkunu stabbiliti f’intervalli regolari abbażi ta’ dejta miġbura skont is-sistema ta’ sorveljanza tal-Komunità stabbilita skont l-Artikolu 308d tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/1993 (20).
4. Il-volum indikattiv għandu jkun ibbażat fuq opportunitajiet ta’ aċċess għas-suq iddefiniti bħala importazzjonijiet bħala perċentwali tal-konsum domestiku korrispondenti matul it-tliet snin li jiġu qabel is-sena li fiha jseħħu jew jidhru probabbli li se jseħħu l-effetti avversi msemmija fil-paragrafu 1.
5. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jkun fihom il-miżuri neċessarji għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu b’mod partikolari dawk li jirrigwardaw il-limiti ta’ żmien biex jiġi ppruvat il-prezz tal-importazzjoni u għat-tressiq tal-evidenza dokumentata. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
6. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni mingħajr ma tapplika l-proċedura msemmija fl-Artikolu 44(2) jew (3), fir-rigward tal-prodotti identifikati skont il-paragrafu 1:
(a)
li jiffissaw il-prezzijiet rappreżentattivi u l-volumi indikattivi sabiex jiġu applikati dazji fuq l-importazzjoni addizzjonali;
(b)
li jiffissaw il-livelli ta’ dazji fuq l-importazzjoni addizzjonali skont ir-regoli stabbiliti fil-ftehimiet internazzjonali konklużi jew applikati proviżjonalment mill-Unjoni skont it-TFUE.
7. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-prezzijiet indikattivi msemmija fil-paragrafu 1(a) f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Subtaqsima II
L-importazzjoni tal-ovalbumin u l-lactalbumin
Artikolu 6
Liċenzji tal-importazzjoni tal-ovalbumin u l-lactalbumin
1. L-importazzjoni għar-rilaxx f’ċirkolazzjoni ħielsa tal-ovalbumin u l-lactalbumin tista’ tkun suġġetta għall-preżentazzjoni ta’ liċenzja tal-importazzjoni tali liċenzja tkun neċessarja għall-immaniġjar tas-swieq ikkonċernati u, partikolarment, għall-monitoraġġ tal-kummerċ f’dawk il-prodotti.
2. Mingħajr preġudizzju għall-miżuri meħudin skont l-Artikolu 14, l-Istati Membri għandhom joħorġu l-liċenzji tal-importazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 lil kull applikant stabbilit fl-Unjoni, irrispettivament mill-post fejn dak l-applikant hu stabbilit, sakemm ma att adottat skont l-Artikolu 43(2) TFUE ma jipprovdix mod ieħor.
3. Il-liċenzji tal-importazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ikunu validi fl-Unjoni kollha.
4. Il-ħruġ ta’ liċenzji tal-importazzjoni imsemmi fil-paragrafu 1 u r-rilaxx f’ċirkolazzjoni ħielsa tal-prodotti koperti mil-liċenzja jista’ jkun suġġett għal rekwiżiti rigward l-oriġini u l-provenjenza tal-prodotti kkonċernati u għall-preżentazzjoni ta’ dokument maħruġ minn pajjiż terz jew minn entità li tiċċertifika, fost l-oħrajn, l-oriġini, il-provenjenza, l-awtentiċità u l-karatteristiċi tal-kwalità tal-prodotti.
Artikoli 7
Garanzija għal-liċenzji tal-importazzjoni
1. Il-ħruġ tal-liċenzji tal-importazzjoni msemmija fl-Artikolu 6 jista’ jsir suġġett għall-preżentazzjoni ta’ garanzija li tiggarantixxi li l-operatur ekonomiku jkun se jimporta l-prodotti fi żmien il-perjodu ta’ validità tal-liċenzja tal-importazzjoni.
2. Il-garanzija tintilef għal kollox jew parzjalment jekk il-prodotti ma jkunux impurtati matul il-perjodu ta’ validità tal-liċenzja tal-importazzjoni.
3. Madankollu, il-garanzija ma tintilifx jekk il-prodotti ma ġewx impurtati f’dak il-perjodu minħabba forza maġġuri, jew jekk il-kwantità li ma kinitx impurtata tul dak il-perjodu tkun fil-livell ta’ tolleranza.
Artikolu 8
Setgħat delegati
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 42 rigward:
(a)
ir-regoli li jissoġġettaw l-importazzjoni tal-ovalbumin u l-lactalbumin għar-rilaxx f’ċirkolazzjoni ħielsa għall-preżentazzjoni ta’ liċenzja tal-importazzjoni;
(b)
ir-regoli dwar id-drittijiet u l-obbligi li huma derivati mil-liċenzja tal-importazzjoni u l-effetti legali tagħha;
(c)
il-każijiet li għalihom tapplika tolleranza fir-rigward tal-osservanza tal-obbligu li tiġi importata l-kwantità msemmija fil-liċenzja jew li għalihom l-oriġini għandu jiġi indikat fil-liċenzja;
(d)
ir-regoli dwar il-ħruġ tal-liċenzja tal-importazzjoni jew ir-regoli li jissoġġettaw ir-rilaxx fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa tal-prodotti koperti bil-liċenzja għall-preżentazzjoni ta’ dokument maħruġ minn pajjiż terz jew minn entità li tiċċertifika inter alia l-oriġini, il-provenjenza, l-awtentiċità u l-karatteristiċi tal-kwalità tal-prodotti;
(e)
ir-regoli dwar it-trasferiment tal-iċenzji tal-importazzjoni jew restrizzjonijiet fuq tali trasferiment;
(f)
il-każijiet li għalihom il-preżentazzjoni ta’ liċenzja tal-importazzjoni ma tkunx meħtieġa;
(g)
ir-regoli li jissoġġettaw il-ħruġ ta-liċenzji tal-importazzjoni msemmija fl-Artikolu 6 għall-preżentazzjoni ta’ garanzija;
Artikolu 9
Setgħat ta’ implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha, fejn neċessarju, tadotta atti ta’ implimentazzjoni, li jikkonċernaw:
(a)
il-format u l-kontenut tal-liċenzja tal-importazzjoni;
(b)
it-tressiq ta’ applikazzjonijiet għal liċenzji tal-importazzjoni, il-ħruġ ta’ dawk il-liċenzji u l-użu tagħhom;
(c)
il-perjodu ta’ validità tal-liċenzja tal-importazzjoni, l-ammont tal-garanzija u l-proċedura għall-preżentazzjoni tagħha;
(d)
l-evidenza meħtieġa biex jiġi ppruvat li r-rekwiżiti għall-użu tal-liċenzji tal-importazzjoni jkunu ġew issodisfati;
(e)
il-livell ta’ tolleranza fir-rigward tal-konformità mal-obbligu tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni tal-kwantità msemmija fil-liċenzja tal-importazzjoni;
(f)
il-ħruġ tal-liċenzji sostituti u duplikati tal-importazzjoni;
(g)
it-trattament tal-liċenzji tal-importazzjoni mill-Istati Membri u l-iskambju tal-informazzjoni meħtieġa għall-ġestjoni tas-sistema, inklużi l-proċeduri relatati mal-assistenza amministrattiva speċifika bejn l-Istati Membri.
Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura tal-eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
TAQSIMA II
Kummerċ preferenzjali
Subtaqsima I
Tnaqqis fid-dazji fuq l-importazzjoni
Artikolu 10
Tnaqqis u tneħħija gradwali ta’ komponenti agrikoli, dazji ad valorem u dazji addizzjonali
1. Fejn ftehim internazzjonali konkluż jew applikat proviżorjament mill-Unjoni skont it-TFUE:
(a)
jipprovdi għal tnaqqis jew tnaqqisiet konsekuttivi li jwasslu għal tneħħija gradwali tad-dazji fuq l-importazzjoni għal prodotti agrikoli pproċessati; u
(b)
jiddeskrivi l-prodotti eliġibbli għal dawn it-tnaqqisiet, il-kwantitajiet tal-oġġetti, il-valur ta’ kwalunkwe kwota li għalihom japplika dan it-tnaqqis, il-metodu tal-kalkolu ta’ tali kwantitajiet jew valuri, jew il-fatturi li jiddeterminaw it-tnaqqis fil-komponent agrikolu, fid-dazji addizzjonali fuq iz-zokkor u d-dqiq, jew fid-dazju ad valorem,
il-komponent agrikolu„ id-dazji addizzjonali fuq iz-zokkor u d-dqiq, jew id-dazju ad valorem jistgħu jkunu soġġetti għat-tnaqqis jew tnaqqis konsekuttiv li jwassal għat-tneħħija gradwali li hu previst fil-każ ta’ dazji fuq l-importazzjoni ta’ prodotti agrikoli pproċessati.
Għall-fini ta’ dan l-Artikolu, il-komponent agrikolu jista’ jinkludi wkoll l-element agrikolu kif imsemmi fil-punt B.1 tat-Taqsima I tal- Parti Wieħed, tal-Anness I għar-Regolament (KEE) Nru 2658/87 u stabbilit fit-Tabella 2 tal-Anness 1, l- tat-Taqsima I, tal-Parti Tlieta, tal-Anness I għal dak ir-Regolament,
2. Meta ftehim internazzjonali konkluż jew applikat proviżorjament mill-Unjoni skont it-TFUE jipprovdi għal tnaqqis jew tneħħija gradwali tal-komponenti agrikoli fir-rigward tal-prodotti elenkati fit-Tabella 2 tal-Anness I ta’ dan ir-Regolament, id-dazju li jikkonsisti fil-komponent agrikolu, li jkun parti mid-dazju ad valorem, jeħodlu postu komponent agrikolu mhux ad valorem.
Artikolu 11
Kwantitajiet effettivament użati jew meqjusa li ntużaw
1. It-tnaqqis jew it-tneħħija gradwali ta’ komponenti agrikoli jew ta’ dazji addizzjonali fuq iz-zokkor u tad-dqiq skont l-Artikolu 10(1) jistgħu jiġu stabbiliti abbażi ta’dawn li ġejjin:
(a)
il-kwantitajiet tal-prodotti agrikoli elenkati fl-Anness V li jkunu ntużaw effettivament jew li jitqiesu li ntużaw fil-manifatturar tal-prodott agrikolu pproċessat;
(b)
id-dazji li japplikaw għall-prodotti agrikoli msemmija fil-punt (a) u li jintużaw biex jiġi kkalkulat il-komponent agrikolu mnaqqas u d-dazji addizzjonali fuq iz-zokkor u dqiq fil-każ ta’ ċerti arranġamenti kummerċjali preferenzjali.
2. Il-prodotti agrikoli li għandhom jitqiesu li ntużaw fil-manifatturar ta’ prodott agrikolu pproċessat jiġu magħżula, mill-prodotti agrikoli effettivament użati fil-manifatturar tal-prodott agrikolu pproċessat, abbażi tal-importanza tagħhom fil-kummerċ internazzjonali u tal-grad sa fejn il-livelli tal-prezz tagħhom huwa rappreżentattivi tal-livelli tal-prezz tal-prodotti agrikoli l-oħra kollha użati fil-manifatturar ta’ dak il-prodott agrikolu pproċessat.
3. Il-kwantitajiet tal-prodotti agrikoli elenkati fl-Anness V u attwalment użati, għandhom jiġu kkonvertiti għal kwantitajiet ekwivalenti għall-prodotti agrikoli speċifiċi kkunsidrati li ntużaw.
Artikolu 12
Setgħat delegati
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 42, rigward:
(a)
l-istabbiliment ta’ lista ta’ dawk il-prodotti agrikoli elenkati fl-Anness V li għandhom jiġu kkunsidrati li ntużaw fil-manifatturar tal-prodotti agrikoli pproċessati abbażi tal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 11(2);
(b)
l-istabbiliment tal-kwantitajiet ekwivalenti u r-regoli għall-konverżjoni pprovduti fl-Artikolu 11(3);
(c)
l-elementi meħtieġa għall-kalkolu tal-komponent agrikolu mnaqqas u d-dazji addizzjonali mnaqqsa fuq zokkor u dqiq u biex jiġu stabbiliti l-metodi għal dan il-kalkolu;
(d)
l-ammonti negliġibbli li fil-każ tagħhom il-komponenti agrikoli mnaqqsa u d-dazji addizzjonali fuq iz-zokkor u d-dqiq jiġu ffissati bħala żero.
Artikolu 13
Setgħat ta’ implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha, fejn xieraq, tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jkun fihom miżuri biex timplimenta ftehimiet internazzjonali konklużi jew applikati proviżorjament mill-Unjoni skont it-TFUE li jikkonċernaw il-kalkolu ta’ dazji fuq l-importazzjoni għal prodotti agrikoli pproċessati li huma soġġetti għal tnaqqis skont l-Artikolu 10(1) u (2) ta’ dan ir-Regolament.
Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura tal-eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
2. Il-Kummissjoni tista’, fejn neċessarju tadotta atti ta’ implimentazzjoni, li jistipulaw:
(a)
il-kwantitajiet fissi ta’ prodotti agrikoli msemmija fl-Artikolu 12(a), li huma meqjusa li ntużaw fil-manifatturar tal-prodotti agrikoli pproċessati;
(b)
il-kwantitajiet tal-prodotti agrikoli, imsemmija fl-Artikolu 12(a), li huma meqjusa li kienu ntużaw fil-manifatturar tal-prodotti agrikoli pproċessati, għal kull kompożizzjoni possibbli ta’ dawk il-prodotti agrikoli pproċessati li fil-każ tagħhom il-kwantitajiet fissi ta’ prodotti agrikoli speċifiċi ma jistgħux jiġu stabbilitu skont il-punt (a) ta’ dan is-sub-paragrafu;
(c)
ir-rekwiżiti ta’ dokumentazzjoni.
Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura tal-eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
3. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni mingħajr ma tapplika l-proċedura msemmija fl-Artikolu 44(2) jew (3), li jiffissaw, skont ir-regoli stabbiliti fi ftehim internazzjonali konkluż jew applikat b’mod proviżorju mill-Unjoni skont it-TFUE u dawk ir-regoli adottati skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, il-livell tad-dazju fuq l-importazzjoni li għandu japplikaw.
Subtaqsima II
Kwoti tariffarji u trattament speċjali ta’ importazzjonijiet minn pajjiżi terzi
Artikolu 14
Il-ftuħ u l-immaniġġjar tal-kwoti tariffarji
1. Il-kwoti tariffarji għall-importazzjoni ta’ prodotti agrikoli pproċessati u ta’ prodotti agrikoli msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 1, għar-rilaxx tagħhom fiċ-ċirkolazzjoni libera fl-Unjoni, li jirriżultaw minn ftehimiet internazzjonali konklużi jew applikati proviżorjament mill-Unjoni skont it-TFUE għandhom jinfetħu u jiġu mmaniġġjati mill-Kummissjoni skont l-Artikoli 15 u 16.
2. Il-kwoti tariffarji msemmija fil-paragrafu 1 jiġu mmaniġjati b’mod li tiġi evitata d-diskriminazzjoni bejn l-operaturi u li tagħti l-piż mistħoqq lir-rekwiżii marbuta mal-provvista tas-suq tal-Unjoni u mal-ħtieġa li jiġi ppreservat l-ekwilibriju ta’ dak is-suq.
3. Il-kwoti tariffarji msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu mmaniġjati permezz tal-applikazzjoni ta’ wieħed minn dawn il-metodi, metodu xieraq ieħor, jew kombinazzjoni ta’ kwalunkwe wieħed minnhom:
(a)
metodu ta’ allokazzjoni abbażi tal-ordni kronoloġika tat-tressiq tal-applikazzjonijiet, (“jinqeda l-ewwel min jasal l-ewwel”);
(b)
metodu ta’ allokazzjoni ta’ kwoti fi proporzjon mal-kwantitajiet mitluba fl-applikazzjonijiet, (“il-metodu b’eżami simultanju”);
(c)
metodu ta’ allokazzjoni bbażat fuq il-mudelli tradizzjonali tal-kummerċ, (“il-metodu tradizzjonali/tal-ġodda”).
Artikolu 15
Setgħat delegati
1. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 42, rigward:
(a)
il-kundizzjonijiet u r-rekwiżiti tal-eliġġibbiltà li operatur huwa obbligat li jissodisfa sabiex iressaq applikazzjoni fil-kwota tariffarja stabbilita fi ftehim internazzjonali kif imsemmi fl-Artikolu 14(1);
(b)
ir-regoli dwar it-trasferiment tad-drittijiet bejn l-operaturi u, meta neċessarju, il-limitazzjonijiet fuq dak it-trasferiment fl-immaniġjar tal-kwota tariffarja stabbilita fi ftehim internazzjonali kif imsemmi fl-Artikolu 14(1);
(c)
id-dispożizzjonijiet li lill-parteċipazzjoni fil-kwota tariffarja stabbilita fi ftehim internazzjonali kif imsemmi fl-Artikolu 14(1) jagħmluha suġġetta għall-preżentazzjoni ta’ liċenzja ta’ importazzjoni u għal-preżentazzjoni ta’ garanzija.
(d)
il-karatteristiċi speċifiċi, ir-rekwiżiti jew ir-restrizzjonijiet li japplikaw għall-kwota tariffarja stabbilita fil-ftehim internazzjonali kif imsemmi fl-Artikolu 14(1).
2. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 42, li jirrikjedu li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri joħorġu, fuq talba u wara li jkunu saru kontrolli xierqa, dokument li jiċċertifika li prodott jissodisfa l-kundizzjonijiet biex ikun jista’ jgawdi minn trattament speċjali fuq l-importazzjoni lejn pajjiż terz.
Artikolu 16
Setgħat ta’ implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu:
(a)
il-kwoti tariffarji annwali, li għandhom, jekk ikun meħtieġ, jiġu introdotti f’fażijiet b’mod adatt matul is-sena, u l-metodu ta’ amministrazzjoni li għandu jintuża;
(b)
il-proċeduri għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet speċifiċi stabbiliti fil-ftehim internazzjonali jew fl-att legali li jadottaw ir-reġim ta’ importazzjoni jew esportazzjoni, b’mod partikolari dawk:
(i)
il-garanziji li jkopru n-natura, il-provenjenza u l-oriġini tal-prodott;
(ii)
ir-rikonoxximent ta’ kwalunkwe dokument użat għall-verifika tal-garanziji msemmija fil-punt (i);
(iii)
il-preżentazzjoni ta’ dokument maħruġ mill-pajjiż esportatur;
(iv)
id-destinazzjoni u l-użu tal-prodotti;
(c)
il-perjodu tal-validità tal-liċenzji tal-importazzjoni li jridu jiġu ppreżentati skont l-Artikolu 15(1)(c);
(d)
il-proċeduri għall-preżentazzjoni ta’ garanzija skont l-Artikolu 15(1)(c)u l-ammont tagħha;
(e)
l-użu tal-liċenzji tal-importazzjoni li jridu jiġu ppreżentati skont l-Artikolu 15(1)(c) u fejn meħtieġ, miżuri speċifiċi marbutin, b’mod partikolari, mal-kundizzjonijiet li skonthom iridu jitressqu l-applikazzjonijiet għall-importazzjoni u tingħata l-awtorizzazzjoni fil-kwota tariffarja;
(f)
ir-rekwiżiti ta’ dokumentazzjoni;
(g)
il-miżuri meħtieġa dwar il-kontenut, il-forma, il-ħruġ u l-użu tad-dokument imsemmi fl-Artikoli 15(2).
Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura tal-eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
2. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni mingħajr ma tapplika l-proċedura msemmija fl-Artikolu 44(2) jew (3):
(a)
li jimmaniġġjaw il-proċess li jiggarantixxi li l-kwantitajiet disponibbli fil-kwota tariffarja ma jinqabżux, b’mod partikolari billi jiġi ffissat koeffiċjent ta’ allokazzjoni għal kull applikazzjoni meta jintlaħqu l-kwantitajiet disponibbli, tirrifjuta l-applikazzjonijiet pendenti u, fejn ikun meħtieġ, tissospendi t-tressiq tal-applikazzjonijiet;
(b)
li jallokaw mill-ġdid il-kwantitajiet li ma jkunux intużaw tal-kwota tariffarja.
TAQSIMA III
Miżuri ta’ salvagwardja
Artikolu 17
Miżuri ta’ salvagwardja
1. Il-Kummissjoni għandha, soġġett għall-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jkun fihom miżuri ta’ salvagwardja kontra l-importazzjonijiet ta’ prodotti agrikoli pproċessati fl-Unjoni. Sabiex tiġi żgurata l-uniformità tal-politika agrikola komuni, daawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu konsistenti mar-Regolamenti (KE) Nru 260/2009 u (KE) Nru 625/2009.Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura tal-eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
2. Ħlief jekk previst mod ieħor fi kwalunkwe att legali ieħor tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u kwalunkw att legali ieħor tal-Kunsill, il-Kummissjoni għandha, soġġett għall-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu tadottoa atti ta’ implimentazzjoni li jkun fihom miżuri ta’ salvagwardja kontra l-importazzjonijiet ta’ prodotti agrikoli pproċessati lejn l-Unjoni li hemm ipprovdut għalihom fi ftehimiet internazzjonali konklużi jew applikati proviżorjament mill-Unjoni skont it-TFUE. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura tal-eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
3. Il-Kummissjoni tista’ tieħu l-miżuri msemmija fil-paragrafi 1 u 2 b’talba ta’ Stat Membru jew fuq inizjattiva tagħha stess.
Fejn il-Kummissjoni tirċievi talba minn Stat Membru għall-adozzjoni tal-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 jew 2, jew it-tnejn, din għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jkun fihom id-deċiżjoni tagħha dwaru fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol minn meta taslilha t-talba. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
4. Għal raġunijiet imperattivi ta’ urġenza debitament ġustifikati, relatati mal-miżuri ta’ salvagwardja li hemm ipprovdut għalihom fil-paragrafi 1 u 2, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni applikabbli immedjatament skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 44(3).
5. Jekk il-Kummissjoni tixtieq tħassar jew temenda miżuri ta’ salvagwardja adottati skont il-paragrafi 1 sa 4, hi għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni biex tagħmel dan. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-Artikolu 44(2), ħlief meta jkun hemm raġunijiet imperattivi ta’ urġenza debitament ġustifikati, f’liema każ dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-Artikolu 44(3).
TAQSIMA IV
L-ipproċessar attiv
Subtaqsima I
L-ipproċessar attiv mingħajr ma jiġu eżaminati l-kundizzjonijiet ekonomiċi
Artikolu 18
Pproċessar attiv tal-prodotti agrikoli mingħajr ma jiġu eżaminati l-kundizzjonijiet ekonomiċi
1. Fejn prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I jinkisbu minn prodotti agrikoli elenkati fl-Anness III għal dan ir-Regolament taħt l-ipproċessar attiv, il-kundizzjonijiet ekonomiċi msemmija fl-Artikolu 117(c) tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 għandhom jitqiesu li ġew issodisfati meta jiġi ppreżentat ċertifikat tal-ipproċessar attiv għal dawk il-prodotti agrikoli.
2. Iċ-ċertifikati tal-ipproċessar attiv għandhom jinħarġu għal prodotti agrikoli użati fil-manifatturar ta’ prodotti li mhumiex fl-Anness I fil-limiti tal-kwantitajiet determinati mill-Kummissjoni.
Dawk il-kwantitajiet għandhom jiġu determinati permezz tal-ibbilanċjar, minn naħa waħda, tal-limiti baġitarji obbligatorji għal rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni għal prodotti li mhumiex fl-Anness I u, min-naħa l-oħra, tar-rekwiżiti dwar in-nefqa mistennija għal rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni fil-każ ta’ prodotti li mhumiex fl-Anness I, u b’mod partikolari, billi jittieħed kont:
(a)
tal-istima tal-volum tal-esportazzjonijiet ta’ oġġetti li mhumiex fl-Anness I ikkonċernati;
(b)
tas-sitwazzjoni tas-suq tal-Unjoni u dik tas-suq dinji tal-prodotti bażiċi rilevanti, fejn applikabbli;
(c)
tal-fatturi ekonomiċi u regolatorji.
Il-kwantitajiet għandhom jiġu reveduti f’intervalli regolari sabiex jitqiesu l-iżviluppi li jkunu seħħew fil-fatturi ekonomiċi u regolatorji.
3. L-Istati Membri għandhom joħorġu ċ-ċertifikati tal-ipproċessar attiv imsemmija fil-paragrafu 1 lil kull applikant li jkun stabbilit fl-Unjoni, irrispettivament mill-post ta’ stabbiliment ta’ dak l-applikant.
Iċ-ċertifikati tal-ipproċessar attiv ikunu validi fl-Unjoni kollha.
Artikolu 19
Setgħat delegati
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 42 rigward:
(a)
lista ta’ dawk il-prodotti agrikoli użati fil-manifatturar ta’ prodotti li mhumiex fl-Anness I, li għalihom jistgħu jinħarġu ċertifikati tal-ipproċessar attiv;
(b)
id-drittijiet derivati miċ-ċertifikat tal-ipproċessar attiv u l-effetti legali tiegħu;
(c)
it-trasferiment tad-drittijiet derivati miċ-ċertifikati tal-ipproċessar attiv bejn l-operaturi;
(d)
ir-regoli meħtieġa għall-affidabbiltà u l-effiċjenza tas-sistema ta’ ċertifikati tal-ipproċessar attiv fir-rigward tal-awtentiċità taċ-ċertifikat, it-trasferiment tiegħu jew ir-restrizzjonijiet fuq it-trasferiment tiegħu.
Artikolu 20
Setgħat ta’ implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha, fejn neċessarju, tadotta atti ta’ implimentazzjoni, li jikkonċernaw:
(a)
id-determinazzjoni skont l-Artikolu 18(2) tal-kwantità tal-prodotti agrikoli li għalihom jistgħu jinħarġu ċertifikati ta’ pproċessar attiv;
(b)
il-format u l-kontenut tal-applikazzjonijiet għaċ-ċertifikati tal-ipproċessar attiv;
(c)
il-format, il-kontenut u l-perjodu ta’ validità taċ-ċertifikat tal-ipproċessar attiv;
(d)
id-dokumenti rikjesti u l-proċedura għat-tressiq tal-applikazzjonijiet u għall-ħruġ taċ-ċertifikati tal-ipproċessar attiv;
(e)
l-immaniġjar taċ-ċertifikati tal-ipproċessar attiv mill-Istati Membri;
(f)
il-proċeduri marbuta mal-assistenza amministrattiva bejn l-Istati Membri;
Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura tal-eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
2. Meta tkun saret applikazzjoni għal kwantitajiet li jaqbżu lil dawk determinati skont il-paragrafu 1(a), il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni mingħajr lma tapplika l-proċedura msemmija fl-Artikolu 44(2) jew (3), li jillimitaw il-kwantitajiet li għalihom jistgħu jinħarġu ċertifikati ta’ proċessar attiv, li jirrifjutaw il-kwantitajiet li tkun saret applikazzjoni għalihom fir-rigward taċ-ċertifikati tal-ipproċessar attiv u li jissospendu t-tressiq tal-applikazzjonijiet għal ċertifikati ta’ pproċessar attiv għall-prodott ikkonċernat.
Subtaqsima II
Sospensjoni tal-arranġamenti tal-ipproċessar attiv
Artikolu 21
Sospensjoni tal-arranġamenti tal-ipproċessar attiv tal-ovalbumin u l-lactalbumin
1. Fejn is-suq tal-Unjoni jiġi mfixkel jew ikun jista’ jiġi mfixkel minn arranġamenti tal-ipproċessar attiv, il-Kummissjoni tista’, fuq it-talba ta’ Stat Membru jew fuq inizjattiva proprja, tadotta atti ta’ implimentazzjoni, li jissospendu kompletament jew parzjalment l-użu tal-arranġamenti tal-ipproċessar attiv għall-ovalbumin u l-lactalbumin. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
Fejn il-Kummissjoni tirċievi talba minn Stat Membru għall-adozzjoni ta’ atti ta’ implimentazzjoni msemmijin fl-ewwel subparagrafu, hija għandha, tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jkun fihom deċiżjoni dwarha fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol wara li tkun irċeviet it-talba. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura tal-eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
2. F’każijiet imperattivi ta’ urġenza debitament ġustifikati, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni applikabbli immedjatament fir-rigward tas-sospensjoni msemmija fil-paragrafu 1 skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 44(3).
KAPITOLU III
ESPORTAZZJONIJIET
TAQSIMA I
Rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni
Artikolu 22
Prodotti u oġġetti eliġibbli
1. Fejn oġġetti li mhumiex inklużi fl-Anness I huma esportati, il-prodotti agrikoli elenkati fil-punti (i), (ii), (iii), (v) u (vii) tal-Artikolu 196(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 li jkunu ntużaw fil-manifatturar ta’ dawk l-oġġetti li mhumiex inklużi fl-Anness I għandhom jikkwalifikaw għar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni skont l-Artikolu 196 ta’ dak ir-Regolament kif stabbilit fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament, u għandu japplika l-Artikolu 196(1)(b), (2) u (3) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
2. Ir-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ma għandhomx jingħataw fil-każijiet li ġejjin:
(a)
prodotti li mhumiex fl-Anness I impurtati meqjusa li huma f’ċirkolazzjoni ħielsa skont l-Artikolu 29 TFUE u li jiġu esportati mill-ġdid;
(b)
prodotti li mhumiex fl-Anness I impurtati meqjusa li huma f’ċirkolazzjoni ħielsa skont l-Artikolu 29 TFUE u li jiġu esportati wara l-ipproċessar jew li jiġu inkorporati f’oġġetti oħra li mhumiex fl-Anness I;
(c)
ċereali, ross, ħalib u prodotti tal-ħalib jew bajd, ilkoll impurtati, meqjusa li huma f’ċirkolazzjoni ħielsa skont l-Artikolu 29 TFUE u li jiġu esportati wara l-ipproċessar jew li jiġu inkorporat f’oġġetti li mhumiex inklużi fl-Anness I.
Artikolu 23
Determinazzjoni tar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni
1. Ir-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni msemmija fl-Artikolu 22 għandhom ikunu ddeterminati mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri abbażi tal-kompożizzjoni tal-prodotti esportati u tar-rati ta’ rifużjoni fuq l-esportazzjoni ffissati għal kull prodott bażiku li l-prodotti esportati jkun fihom.
2. Għad-determinazzjoni tar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni, il-prodotti elenkati fil-punti (i), (ii), (iii), (v) u (vii) tal-Artikolu 196(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, li mhumiex elenkati fl-Anness III ta’ dan ir-Regolament, għandhom jiġu assimilati mal-prodotti bażiċi jew mal-prodotti derivati mill-iproċessar ta’ prodotti bażiċi..
Artikolu 24
Ir-regoli orizzontali u r-rati ta’ rifużjoni fuq l-esportazzjoni
1. Ir-regoli orizzontali dwar ir-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni ta’ prodotti agrikoli stabbiliti fl-Artikolu 199(3) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għandhom japplikaw għall-oġġetti li mhumiex inklużi fl-Anness I.
2. Għandhom jittieħdu miżuri skont l-Artikolu 198 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u l-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 1370/2013 biex jiġu ffissati rati għar-rifużjoni fuq l-esportazzjoni tal-prodotti bażiċi.
3. Għall-kalkolazzjoni tar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni, prodotti agrikoli li huma elenkati fil-punti (i), (ii), (iii), (v) u (vii) tal-Artikolu 196(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u mhux elenkati fl-Anness III ta’ dan ir-Regolament, u li huma dderivati minn prodotti bażiċi jew assimilati magħhomjew ma’ prodotti derivati mill-iproċessar ta’ prodotti bażiċi skont l-Artikolu 23(2) għandhom ikunu kkonvertiti fi prodotti bażiċi.
Article 25
Ċertifikati rigward esportazzjonijiet ta’ oġġetti speċifiċi li mhumiex inklużi fl-Anness I lejn destinazzjonijiet speċifiċi
Fejn ftehim internazzjonali konkluż jew applikat b’mod proviżorju mill-Unjoni skont it-TFUE jitlob dan, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat, fuq talba tal-parti kkonċernata, għandhom joħorġu ċertifikat li jiddikjara jekk ikunux tħallsu rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni fir-rigward ta’ prodotti speċifiċi li mhumiex inklużi fl-Anness I li jkunu ġew esportati lejn destinazzjonijiet speċifiċi.
Artikolu 26
Setgħat delegati
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 42 rigward:
(a)
regoli dwar il-karatteristiċi ta’ prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I li għandhom jiġu esportati u tal-prodotti agrikoli użati għall-manifatturar tagħhom;
(b)
regoli dwar id-determinazzjoni tar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni għall-prodotti agrikoli li huma esportati wara l-ipproċessar fi prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I;
(c)
regoli dwar l-evidenza meħtieġa biex tiġi ppruvata l-kompożizzjoni tal-prodotti esportati li mhumiex inklużi fl-Anness I;
(d)
regoli li jirrikjedu dikjarazzjoni tal-użu ta’ ċerti prodotti agrikoli importati;
(e)
regoli dwar l-assimilazzjoni ta’ prodotti agrikoli li huma elenkati fil-punti (i), (ii), (iii), (v) u (vii) tal-Artikolu 196(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, u li mhumiex elenkati fl-Anness III ta’ dan ir-Regolament, mal-prodotti bażiċi u dwar id-determinazzjoni tal-kwantità ta’ referenza għal kull prodott bażiku;
(f)
l-applikazzjoni ta’ regoli orizzontali dwar ir-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni għal prodotti agrikoli, adottati skont l-Artikolu 202 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, għall-oġġetti li mhumiex inklużi fl-Anness I;
Artikolu 27
Setgħat ta’ implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha, fejn neċessarju, tadotta atti ta’ implimentazzjoni, li jikkonċernaw:
(a)
l-applikazzjoni tar-rati ta’ rifużjoni fejn il-karatteristiċi tal-komponenti tal-prodotti msemmija fil-punt (c) ta’ dan l-Artikolu u tal-prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I għandhom jitqiesu fil-kalkolu tar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni;
(b)
il-kalkolu tar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni għal:
(i)
prodotti bażiċi;
(ii)
prodotti derivati mill-ipproċessar ta’ prodotti bażiċi;
(iii)
prodotti assimilati mal-prodotti msemmija fil-punt(i) jew (ii);
(c)
l-assimilazzjoni tal-prodotti msemmija fil-punt (b)(ii) u (iii), li huma elenkati fil-punti (i), (ii), (iii), (v) u (vii) tal-Artikolu 196(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, u li mhumiex elenkati fl-Anness III ta’ dan ir-Regolament, mal-prodotti bażiċi;
(d)
id-determinazzjoni, għal kull wieħed mill-prodotti bażiċi, tal-kwantità ta’ referenza li sservi bħala bażi għad-determinazzjoni tar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni, abbażi tal-kwantità tal-prodott effettivament użata fil-manifatturar tal-prodotti esportati jew fuq bażi fissa, kif stabbilit fl-Anness II;
(e)
l-applikazzjoni għaċ-ċertifikati msemmija fl-Artikolu 25, il-ħruġ tagħhom u l-immaniġjar tagħhom;
(f)
it-trattament tal-għajbien ta’ prodotti u t-telf fil-kwantità matul il-proċess tal-manifatturar u t-trattament tal-prodotti sekondarji;
(g)
il-proċeduri għad-dikjarazzjoni u l-evidenza meħtieġa biex tiġi ppruvata l-kompożizzjoni tal-oġġetti esportati li mhumiex imniżżla fl-Anness I meħtieġa għall-implimentazzjoni tas-sistema ta’ rifużjoni tal-esportazzjoni.
(h)
l-evidenza ssimplifikata meħtieġa biex tiġi ppruvata l-wasla fid-destinazzjoni fil-każ ta’rifużjonijiet differenzjati skont id-destinazzjoni;
(i)
l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet orizzontali dwar ir-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni għall-prodotti agrikoli adottati skont l-Artikolu 203 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għal rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni għal oġġetti li mhumiex imniżżla fl-Anness I;
Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura tal-eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
TAQSIMA II
Ċertifikati ta’ rifużjoni
Artikolu 28
Ċertifikati ta’ rifużjoni
1. Ir-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni ta’ prodotti agrikoli inkorporati fi prodotti li mhumiex fl-Anness I jingħataw meta tkun tressqet applikazzjoni għar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni u meta jitressaq ċertifikat tar-rifużjoni li kien validu fil-mument tal-esportazzjoni.
L-esportaturi ż-żgħar, inklużi d-detenturi ta’ ċertifikat ta’ rifużjoni, li japplikaw għal ammonti limitati ta’ rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni li huma tant żgħar li mhumiex koperti minn ċertifikati ta’ rifużojni, li ma jipperikolawx il-konformità mal-limitazzjonijiet baġitarji, għandhom jiġu eżentati mill-preżentazzjoni ta’ ċertifikat ta’ rifużjoni. Dawk l-eżenzjonijiet ma jaqbżux l-ammont globali allokat għall-esportaturi ż-żgħar.
2. L-Istati Membri joħorġu ċertifikat ta’ rifużjoni għal kull min japplika għal ċertifikat tar-rifużjoni li jkun stabbilit fl-Unjoni, irrispettivament mill-post fejn ikun stabbilit l-applikant. Iċ-ċertifikati tar-rifużjoni ikunu validi fl-Unjoni kollha.
Artikolu 29
Ir-rati ta’ rifużjoni applikabbli
1. Ir-rata tar-rifużjoni li għandha tiġi applikata għandha tkun dik li tapplika fil-ġurnata li fiha d-dikjarazzjoni tal-esportazzjoni għal oġġetti li mhumiex fl-Anness I tiġi aċċettata mill-awtoritajiet doganali sakemm ma tkunx saret applikazzjoni skont il-paragrafu 2 biex ir-rata tar-rifużjoni tiġi ffissata bil-quddiem.
2. Applikazzjoni għall-iffissar bil-quddiem tar-rata tar-rifużjoni tista’ tiġi ppreżentata fil-ħin tal-applikazzjoni għal ċertifikat tar-rifużjoni, fil-jum li fih jingħata ċ-ċertifikat tar-rifużjoni jew fi kwalunkwe żmien wara dik il-ġurnata iżda qabel tmiem il-perjodu tal-validità taċ-ċertifikat tar-rifużjoni.
3. Ir-rata għandha tkun iffissata bil-quddiem bir-rata applikabbli fil-jum tal-applikazzjoni għal iffissar bil-quddiem. LIr-rati ta’ rifużjoni li jkunu ġew iffissati bil-quddiem għandom japplikaw minn dak il-jum għar-rati ta’ rifużjoni kollha koperti b’dan iċ-ċertifikat ta’ rifużjoni.
4. Ir-rifużjonijiet tal-esportazzjoni fuq prodotti li mhumiex fl-Anness I għandhom jingħataw fuq il-bażi ta’:
(a)
ir-rati tar-rifużjoni li għandhom jiġu applikati skont il-paragrafu 1 għal prodotti bażiċi inkorporati f’dawk il-prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I fejn ir-rati tar-rifużjoni ma jkunux ġew iffissati bil-quddiem; jew
(b)
ir-rati tar-rifużjoni, iffissati bil-quddiem skont il-paragrafu 3, għal prodotti bażiċi inkorporati f’dawk il-prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I.
Artikolu 30
Garanzija għaċ-ċertifikati ta’ rifużjoni
1. Iċ-ċertifikati ta’ rifużjoni għandhom jinħarġu meta tiġi ppreżentata garanzija li tiggarantixxi li l-operatur ekonomiku se jippreżenta applikazzjoni għar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati fir-rigward ta’ esportazzjonijiet ta’ prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I imwettqa matul il-perjodu tal-validità taċ-ċertifikat ta’ rifużjoni.
2. Il-garanzija tintilef kollha jew parzjalment kemm-il darba ma tkunx saret applikazzjoni għar-rifużjoni fuq l-esportazzjoni inkella tkun saret biss parzjalment, fir-rigward ta’ esportazzjonijiet mwettqa fi ħdan il-perjodu ta’ validità taċ-ċertifikat ta’ rifużjoni.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, il-garanzija ma għandhiex tintilef:
(a)
jekk ikun minħabba forza maġġuri li l-prodotti ma jkunux ġew esportati jew ikunu ġew esportati biss parzjalment, jew jekk ma tkunx saret applikazzjoni għal rifużjoni fuq l-esportazzjoni jew jekk tkun saret biss parzjalment;
(b)
jekk l-ammonti ta’ rifużjoni fuq l-esportazzjoni li ma tkunx saret applikazzjoni għalihom ikunu fil-livell ta’ tolleranza.
Artikolu 31
Setgħat delegati
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 42 rigward:
(a)
regoli dwar id-drittijiet u l-obbligi li huma derivati miċ-ċertifikat ta’ rifużjoni, inkluż il-garanzija, soġġett għall-issodisfar tal-kondizzjonijiet kollha, li r-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni ser jitħallsu u l-obbligu li titressaq applikazzjoni għar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni għall-prodotti agrikoli esportati wara li jiġu pproċessati fi prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I;
(b)
ir-regoli dwar it-trasferiment taċ-ċertifikat ta’ rifużjoni jew għar-restrizzjonijiet fuq tali trasferiment;
(c)
il-każijiet u s-sitwazzjonijiet fejn il-preżentazzjoni ta’ ċertifikat ta’ rifużjoni ma tkunx meħtieġa skont l-Artikolu 28(1), filwaqt li jitqiesu l-fini tal-operazzjoni, l-ammonti involuti u l-ammont globali li jista’ jingħata lill-esportaturi ż-żgħar;
(d)
il-każijiet u s-sitwazzjonijiet fejn, b’deroga mill-Artikolu 30, it-tqegħid ta’ garanzija mhuwiex rekwiżit.
(e)
regoli dwar it-tolleranza msemmija fil-punt (b) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 30(2) filwaqt li titqies il-ħtieġa li jiġu rispettati r-restrizzjonijiet tal-baġit.
Artikolu 32
Setgħat ta’ implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha, fejn neċessarju, tadotta atti ta’ implimentazzjoni, rigward:
(a)
it-tressiq, il-format u l-kontenut tal-applikazzjoni għaċ-ċertifikat ta’ rifużjoni;
(b)
il-format, il-kontenut u l-perjodu ta’ validità taċ-ċertifikat ta’ rifużjoni;
(c)
il-proċedura biex jitressqu l-applikazzjonijiet, kif ukoll il-proċedura biex jinħarġu ċ-ċertifikati ta’ rifużjoni u għall-użu tagħhom;
(d)
il-proċeduri għat-tqegħid ta’ garanzija u l-ammont tagħha;
(e)
il-livell ta’ tolleranza msemmi fil-punt (b) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 30(2), filwaqt li titqies il-ħtieġa li jiġu rispettati r-restrizzjonijiet tal-baġit;
(f)
il-mezz li bih jiġi ppruvat li l-obbligi derivati miċ-ċertifikati ta’ rifużjoni jkunu ġew issodisfati;
(g)
it-trattament taċ-ċertifikati ta’ rifużjoni mill-Istati Membri u l-iskambju tal-informazzjoni meħtieġa għall-ġestjoni tas-sistema, inklużi l-proċeduri marbuta mal-assistenza amministrattiva speċifika bejn l-Istati Membri.
(h)
l-iffissar tal-ammont globali allokat lill-esportaturi ż-żgħar u l-limitu individwali ta’ eżenzjoni mir-rekwiżit li jitressqu ċ-ċertifikati ta’ rifużjoni skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 28(1);
(i)
il-ħruġ ta’ ċertifikati ta’ rifużjoni sostituti u ċertifikati ta’ rifużjoni duplikati.
Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura tal-eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
2. Meta jitressqu applikazzjonijiet għal ammonti li jaqbżu l-ammonti disponibbli ffissati fuq il-bażi tal-impenji li jirriżultaw mill-ftehimiet internazzjonali konklużi skont it-TFUE, il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni mingħajr ma tapplika l-proċedura msemmija fl-Artikolu 44(2) jew (3), li jillimitaw l-ammonti li jistgħu jinħarġu ċertifikati ta’ rifużjoni għalihom, li jirrifjutaw l-ammonti mitluba għal ċertifikati ta’ rifużjoni u li jissospendu t-tressiq tal-applikazzjonijiet għal ċertifikati ta’ rifużjoni.
TAQSIMA III
Miżuri oħrajn fir-rigward tal-esportazzjonijiet
Artikolu 33
Miżuri oħrajn fir-rigward tal-esportazzjonijiet
1. Fejn skont ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jiġu adottati miżuri fir-rigward tal-esportazzjoni ta’ prodott agrikolu elenkat fl-Anness III f’forma ta’ imposti u spejjeż, u fejn l-esportazzjoni ta’ oġġetti li mhumiex inklużi fl-Anness I b’kontenut għoli ta’ dak il-prodott agrikolu x’aktarx li tostakola l-kisba tal-objettivi ta’ dawk il-miżuri, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 42 ta’ dan ir-Regolament rigward miżuri ekwivalenti fir-rigward ta’ dawk il-prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I, sakemm dawk l-atti ddelegati jkunu konformi ma’ kwalunkwe obbligu li jirriżulta minn ftehimiet internazzjonali konklużi skont it-TFUE. Dawk l-atti ddelegati għandhom jiġu adotatti biss jekk il-miżuri eżistenti disponibbli skont ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jidhru li jkunu insuffiċjenti.
Fejn fil-każijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu, dan ikun imperattiv għal raġunijiet ta’ urġenza li jesiġu hekk, għandha tapplika l-proċedura pprovduta fl-Artikolu 43 għal atti delegati adottati skont dan il-paragrafu.
Dawn ir-raġunijiet imperattivi ta’ urġenza jistgħu jinkludu l-ħtieġa li tittieħed azzjoni immedjata biex jiġi indirizzat jew jiġi evitat tfixkil fis-suq, fejn it-theddid ta’ tfixkil fis-suq tant iseħħ malajr jew b’mod mhux mistenni li azzjoni immedjata tkun meħtieġa biex is-sitwazzjoni tiġi indirizzata b’mod effiċjenti u effettiv, jew fejn azzjoni tipprevjeni tali theddid ta’ tfixkil fis-suq milli jimmaterjalizza, ikompli jew milli jinbidel fi tfixkil aktar serju jew imtawwal, jew fejn id-dewmien ta’ azzjoni immedjata jhedded li jikkawża jew jaggrava t-tfixkil jew iżid l-ambitu tal-miżuri li aktar tard ikunu meħtieġa biex it-theddid jew it-tfixkil jiġi indirizzat, jew ikun ta’ ħsara għall-kondizzjonijiet tal-produzzjoni jew tas-suq.
2. Il-Kummissjoni għandha, fejn neċessarju, tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw il-proċeduri u l-kriterji tekniċi meħtieġa għall-applikazzjoni tal-paragrafu 1.
Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura tal-eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
KAPITOLU IV
MIŻURI LI JAPPLIKAW KEMM GĦALL-IMPORTAZZJONI KIF UKOLL GĦALL-ESPORTAZZJONI
Artikolu 34
Tpaċir dirett fil-kummerċ preferenzjali
1. Meta ftehim internazzjonali konkluż jew applikat proviżorjament mill-Unjoni skont it-TFUE hekk jipprevedi, id-dazju applikabbli fuq l-importazzjoni ta’ prodotti agrikoli jista’ jiġi sostitwit b’ammont stabbilit abbażi tad-differenza bejn il-prezzijiet agrikoli fl-Unjoni u dawk fil-pajjiż jew fir-reġjun ikkonċernati, inkella ammont li jagħmel tajjeb għal prezz stabbilit b’mod konġunt għall-pajjiż u għar-reġjun ikkonċernat.
F’dak il-każ, l-ammonti pagabbli fuq l-esportazzjonijiet lejn il-pajjiż jew ir-reġjun ikkonċernatiikunu ddeterminati b’mod konġunt u fuq l-istess bażi bħall-komponiment agrikolu tad-dazju fuq l-importazzjoni bil-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Ftehim.
2. Il-Kummissjoni għandha, fejn neċessarju, tadotta atti ta’ implimentazzjoni li:
(a)
jistabbilixxu d-dazju applikabbli msemmi fil-paragrafu 1 u l-ammonti relatati pagabbli fuq l-esportazzjonijiet lejnil-pajjiż jew ir-reġjun konċernat;
(b)
jiżguraw li l-prodotti agrikoli pproċessati ddikjarati għall-esportazzjoni skont arranġament preferenzjali ma’ jiġux effettivament esportati skont arranġament mhux preferenzjali jew viċe versa.
Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura tal-eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
Artikolu 35
Metodi ta’ analiżi
1. Għall-finijiet ta’ arranġamenti kummerċjali skont dan ir-Regolament, fejn il-prodotti agrikoli pproċessati jew l-oġġetti li mhumiex inklużi fl-Anness I jirrikjedu hekk, il-karatteristiċi u l-kompożizzjoni ta’ dawn il-prodotti u oġġetti għandhom jiġu ddeterminati billi jiġu analizzati l-elementi li jikkomponuhom.
2. Il-Kummissjoni għandha, fejn neċessarju, tadotta atti ta’ implimentazzjoni fir-rigward tal-prodotti u oġġetti msemmija fil-paragrafu 1, rigward:
(a)
il-metodi ta’ analiżi kwalitattiva u kwantitattiva;
(b)
id-dispożizzjonijiet tekniċi meħtieġa għall-identifikazzjoni tagħhom;
(c)
il-proċeduri għall-klassifikazzjoni tan-NM tagħhom.
Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura tal-eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
Artikolu 36
L-adattament ta’ dan ir-Regolament
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 42, rigward:
(a)
l-adattamenti tal-Annessi minn I sa V inkluż it-tneħħija ta’ prodotti agrikoli pproċessati u oġġetti li mhumiex inklużi fl-Anenss I u l-inklużjoni ta’ prodotti agrikoli pproċessati ġodda u oġġetti ġodda li mhumiex inklużi fl-Anness I, ma’ ftehimiet internazzjonali konklużi jew applikati provviżorjament mill-Unjoni skont it-TFUE;
(b)
l-adattamenti tal-Artikolu 2(i) sa (l), l-Artikolu 25 u l-Annessi minn I sa V għall-emendi fl-Anness I tar-Regolament (KEE) Nru 2658/87.
Artikolu 37
Skambju tal-informazzjoni
1. Fejn meħtieġ għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jipprovdu, fuq talba, lill-Kummissjoni bl-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-importazzjonijiet ta’ prodotti agrikoli pproċessati;
(b)
l-esportazzjonijiet ta’ prodotti li mhumiex inklużi fl-Anness I;
(c)
l-applikazzjonijiet għal ċertifikati tal-ipproċessar attiv għall-prodotti agrikoli msemmija fl-Artikolu 18, u għall-ħruġ u l-użu tagħhom;
(d)
l-applikazzjonijiet għal ċertifikati ta’ rifużjonimsemmija fl-Artikolu 28(1), u għall-ħruġ u l-użu tagħhom;
(e)
il-ħlasijiet u rimborsi tar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni għal oġġetti li mhumiex inklużi fl-Anness I imsemmija fl-Artikolu 22(1);
(f)
il-miżuri ta’ implimentazzjoni amministrattivi li ġew adottati;
(g)
informazzjoni rilevanti oħra.
Meta titressaq applikazzjoni għar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni fi Stat Membru differenti minn dak li fih ikunu ġew prodotti l-oġġetti li mhumiex fl-Anness I, l-informazzjoni dwar il-produzzjoni u l-kompożizzjoni tal-oġġetti li mhumiex inklużi fl-Anness I imsemmija fil-punt (e) għandha tiġi nnotifikata lil dak l-Istat Membru l-ieħor meta dan jitlobha.
2. Il-Kummissjoni tista’ tibgħat l-informazzjoni mressqa lilha skont il-paragrafu 1, mill-punt (a) sa (g), lill-Istati Membri kollha.
3. Sabiex jiġu żgurati l-integrità tas-sistemi tal-informazzjoni u l-awtentiċità u l-leġibilità tad- dokumenti u d-dejta assoċjata trasmessi, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 42, li jistabbilixxu:
(a)
in-natura u t-tip tal-informazzjoni li trid tiġi notifikata skont il-paragrafu 1;
(b)
il-kategoriji ta’ dejta li għandhom jiġu pproċessati, il-perijodi ta’ żamma massimi u l-għan tal-ipproċessar, b’mod partikolari f’każ tal-pubblikazzjoni ta’ tali dejta u t-trasferiment tagħha lejn pajjiżi terzi;
(c)
id-drittijiet ta’ aċċess għall-informazzjoni jew għas-sistemi tal-informazzjoni magħmula disponibbli, filwaqt li jitqiesu kif dovut is-segretezza professjonali u l-kunfidenzjalità;
(d)
il-kondizzjonijiet li soġġett għalihom l-informazzjoni għandha tiġi ppubblikata.
4. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni neċessarji għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, rigward:
(a)
il-metodi ta’ notifika;
(b)
id-dettalji dwar l-informazzjoni li għandha tiġi notifikata;
(c)
l-arranġamenti għall-immaniġġjar tal-informazzjoni li għandha tiġi nnotifikata, kif ukoll għall-kontenut, il-forma, il-waqt, il-frekwenza u l-iskadenzi tan-notifiki;
(d)
l-arranġamenti għat-trasmissjoni jew it-tqegħid disponibbli ta’ informazzjoni u dokumenti lill-Istati Membri, lill-Parlament Ewropew, lill-organizzazzjonijiet internazzjonali, lill-awtoritajiet kompetenti f’pajjiżi terzi, jew lill-pubbliku, filwaqt li jiġu ggarantiti l-protezzjoni tad-dejta personali u l-interess leġittimu tal-impriżi fil-protezzjoni tas-sigrieti kummerċjali tagħhom.
Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura tal-eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
Artikolu 38
Proċessar u l-protezzjoni tad-dejta personali
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiġbru dejta personali għall-finijiet mogħtija fl-Artikolu 37(1) u m’għandhomx jipproċessaw dik id-dejta b’mod li jmur lil hinn minn dawk il-finijiet.
2. Fejn dejta personali tiġi pproċessata għall-finijiet imsemmija fl-Artikolu 37(1), din għandha tingħata sura anonima u tiġi pproċessata biss f’forma aggregata.
3. Id-dejta personali għandha tiġi pproċessata skont ir-regoli tad-Direttiva 95/46/KE u r-Regolament (KE) Nru 45/2001. B’mod partikolari, tali dejta m’għandhiex tinħażen f’forma li tippermetti l-identifikazzjoni tas-suġġetti tad-dejta għal perijodu ta’ żmien itwal milli meħtieġ għall-finijiet li għalihom inġabret jew qed tiġi pproċessata ulterjorment, b’kont meħud tal-perijodi minimi ta’ żamma stabbiliti fid-dritt nazzjonali u tal-Unjoni applikabbli.
4. L-Istati Membri għandhom jinformaw lis-suġġetti tad-dejta li d-dejta personali tagħhom tista’ tiġi pproċessata minn korpi nazzjonali jew tal-Unjoni skont il-paragrafu 1 u li, f’dak ir-rigward, huma jgawdu d-drittijiet spjegat fir-regoli dwar il-protezzjoni tad-dejta tad-Direttiva 95/46/KE u tar-Regolament (KE) Nru 45/2001, rispettivament.
Artikolu 39
Ammonti negliġibbli
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 42 dwar il-limiti li f’livelli inqas minnhom l-Istati Membri ikunu jistgħu joqogħdu lura milli japplikaw l-ammonti li għandhom jiġu imposti jew mogħtija skont l-Artikoli 3, 5, 10, 22 u 34. Il-limitu jiġi stabbilit f’livell li taħtu l-ispejjeż amministrattivi marbuta mal-applikazzjoni tal-ammonti ma jkunux proporzjonati mal-ammonti imposti jew mogħtija.
Artikolu 40
Il-garanziji, kontrolli, verifika, skrutinju u sanzjonijiet
1. Meta jkun rilevanti, ir-regoli orizzontali dwar il-garanziji, il-kontrolli, il-verifika, l-iskrutinju u s-sanzjonijiet u dwar l-użu tal-EURO stabbiliti fl-Artikoli 58 sa 66, 79 sa 88 u 105 sa 108 tar-Regolament (EU) Nru 1306/2013 u l-atti legali adottati abbażi tagħhom għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-liċenzji tal-importazzjoni u l-kwoti tariffarji għall-prodotti agrikoli pproċessati u għar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni u ċ-ċertifikati ta’ rifużjoni għall-oġġetti li mhumiex inklużi fl-Anness I.
2. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 42 dwar ir-regoli li jadattaw, kif meħtieġ, id-dispożizzjonijiet adottati abbażi tal-Artikoli msemmija fil-paragrafu 1 għall-fini ta’ dan ir-Regolament.
3. Il-Kummissjoni għandha, fejn neċessarju, tadotta atti ta’ implimentazzjoni rigward l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet adottati abbażi tal-Artikoli msemmija fil-paragrafu 1 għall-fini ta’ dan ir-Regolament. Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 44(2).
Artikolu 41
Obbligi internazzjonali u standards applikabbli
Meta tkun qed tadotta atti delegati u atti ta’ implimentazzjoni, il-Kummissjoni għandha tqis l-obbligi internazzjonali tal-Unjoni u l-istandards soċjali, ambjentali u tal-benesseri tal-annimali applikabbli tal-Unjoni, il-ħtieġa li jiġu mmoniterjati l-evoluzzjoni tal-kummerċ u l-iżviluppi tas-swieq, il-ħtieġa ta’ ġestjoni soda tas-swieq u l-ħtieġa li jitnaqqas il-piż amministrattiv.
KAPITOLU V
DELEGA TAS-SETGĦAT U L-PROĊEDURA TAL-KUMITAT
Artikolu 42
Eżerċitar tad-delega
1. Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati, soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta l-atti delegati msemmija fl-Artikoli 8, 12, 15, 19, 26, 31, l-Artikolu 33(1), l-Artikolu 36, l-Artikolu 37(3), l-Artikolu 39 u l-Artikolu 40(2) għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ seba’ snin mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport dwar id-delega tas-setgħa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel tmiem il-perijodu ta’ seba’ snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikoli 8, 12, 15, 19, 26, 31, l-Artikolu 33(1), l-Artikolu 36, l-Artikolu 37(3), l-Artikolu 39 u l-Artikolu 40(2) tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Din ma għandha taffettwa l-validità tal-ebda att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikoli 8, 12, 15, 19, 26, 31, l-Artikolu 33(1), l-Artikolu 36, l-Artikolu 37(3), l-Artikolu 39 u l-Artikolu 40(2) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkunx ġiet espressa oġġezzjoni jew mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill f’perjodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn għarrfu lill-Kummissjoni li huma ma jkunux ser jagħmlu oġġezzjoni. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 43
Proċedura ta’ urġenza
1. L-atti delegati adottati skont dan l-Artikolu għandhom jidħlu fis-seħħ bla dewmien u għandhom japplikaw sakemm ma titqajjimx oġġezzjoni f’konformità mal-paragrafu 2. In-notifika lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill ta’ att delegat adottat skont dan l-Artikolu għandha tiddikjara r-raġunijiet għall-użu tal-proċedura ta’ urġenza.
2. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att delegat adottat skont dan l-Artikolu b’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 42(5). F’dak il-każ, il-Kummissjoni għandha tirrevoka l-att mingħajr dewmien wara n-notifika tad-deċiżjoni għal oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
Artikolu 44
Il-proċedura tal-kumitat
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 13, l-Artikolu 17(1) u (2), (4) u (5), l-Artikolu 20(1), l-Artikolu 27, l-Artikolu 32(1), l-Artikolu 33(2), l-Artikolu 34(2) u l-Artikolu 37(4) u, fir-rigward ta’ prodotti agrikoli pproċessati minbarra l-ovalbumin u l-lactalbumin, għall-finijiet tal-Artikolu 5(1) u (5), u l-Artikolu 16(1) u, fir- rigward ta’ liċenzi ta’ importazzjoni u kwoti ta’ tariffi għal prodotti agrikoli pproċessati minbarra ovalbumina u laktalbumina u rifużjonijiet tal-esportazzjoni u ċertifikati ta’ rifużjoni għall-prodotti li mhumiex elenkati fl-Anness I, għall-fini tal-Artikolu 40(3), il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn kumitat imsejjaħ il-Kumitata dwar il-kwistjonijiet orizzontali li jikkonċernaw il-kummerċ tal-prodotti agrikoli pproċessati li mhumiex elenkati fl-Anness I. Dan il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Għall-finijiet tal-Artikolu 9(1) u l-Artikolu 21(1) u (2), fir-rigward tal-ovalbumin u l-lactalbumin, għall-finijiet tal-Artikolu 5(1) u (5), u l-Artikolu 16(1) u, fir- rigward ta’ liċenzi ta’ importazzjoni u kwoti ta’ tariffi għall-ovalbumina u laktalbumina, għall-fini tal-Artikolu 40(3), il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli stabbilit bl-Artikolu 229(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013. Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Għall-fini tal-Artikolu 35(2), il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat tal-Kodiċi Doganali stabbilit permezz tal-Artikolu 247a tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92. Dan il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, b’rabta mal-Artikolu 5 tiegħu.
4. Meta l-opinjoni tal-kumitat għandha tinkiseb bi proċedura bil-miktub, dik il-proċedura għandha tintemm mingħajr riżultat meta, fil-limitu ta’ żmien għall-għoti tal-opinjoni, il-president tal-kumitat jiddeċiedi hekk, jew mill-inqas kwart tal-membri tal-kumitat jitolbu hekk.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 45
Revoki
Ir-Regolamenti (KE) Nru 614/2009 u (KE) Nru 1216/2009 huma mħassrin.
Ir-referenzi għar-Regolamenti rrevokati jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni mogħtija fl-Anness VI.
Artikolu 46
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ April 2014.