DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/200 DES RATES
vom 26. Januar 2015
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei in Bezug auf Sri Lanka
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 33,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. EINLEITUNG
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 wird ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt.
(2)
In Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber Ländern, die als nichtkooperierende Drittländer eingestuft wurden, die Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.
(3)
Gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 informierte die Kommission mit einem Beschluss vom 15. November 2012 (2) acht Drittländer darüber, dass sie möglicherweise als Länder eingestuft würden, die die Kommission als nichtkooperierende Länder betrachtet.
(4)
In dem Beschluss vom 15. November 2012 legte die Kommission auch die wesentlichen Fakten und Erwägungen dar, die dieser Einstufung zugrunde lagen.
(5)
Ebenfalls am 15. November 2012 informierte die Kommission die acht Drittländer mit getrennten Schreiben darüber, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden.
(6)
Die Kommission wies die betreffenden Drittländer in diesen Schreiben darauf hin, dass sie aufgerufen waren, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission einen Aktionsplan zur Beseitigung der im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel aufzustellen, damit sie nicht gemäß den Artikeln 31 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 für die formale Einstufung als nichtkooperierendes Drittland vorgeschlagen werden.
(7)
Infolgedessen forderte die Kommission die acht betroffenen Drittländer auf, i) alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktionen in den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplänen umzusetzen; ii) die Umsetzung der Aktionen in den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplänen zu bewerten; iii) der Kommission alle sechs Monate ausführliche Berichte zu übermitteln, in denen die Umsetzung der Aktionen u. a. unter dem Gesichtspunkt bewertet wird, wie wirksam jede einzelne Aktion und/oder alle Aktionen zusammen bei der Sicherstellung einer Fischereiaufsicht waren, die den Anforderungen in vollem Umfang genügt.
(8)
Die acht betroffenen Drittländer erhielten Gelegenheit, sich schriftlich zu den Punkten, die ausdrücklich im Beschluss vom 15. November 2012 angeführt waren, sowie zu sonstigen relevanten Informationen zu äußern, so dass sie die Möglichkeit hatten, Beweise zur Entkräftung oder Vervollständigung der im Beschluss vom 15. November 2012 angeführten Fakten vorzulegen oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und entsprechende Abhilfemaßnahmen zu verabschieden. Den acht Ländern wurde das Recht zugesichert, zusätzliche Informationen anzufordern oder vorzulegen.
(9)
Am 15. November 2012 leitete die Kommission einen Dialog mit den acht Drittländern ein und unterstrich dabei, dass ihrer Auffassung nach ein Zeitraum von sechs Monaten grundsätzlich ausreichend sei, um eine Einigung in dieser Angelegenheit zu erzielen.
(10)
Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die auf den Beschluss vom 15. November 2012 eingegangenen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der acht Länder wurden geprüft und berücksichtigt. Die acht Länder wurden fortlaufend entweder mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission unterrichtet.
(11)
Am 24. März 2014 wurde der Durchführungsbeschluss 2014/170/EU des Rates (3) erlassen. Drei der acht von dem Beschluss vom 15. November 2012 betroffenen Länder wurden als nichtkooperierende Länder aufgeführt, da sie zwar einige Maßnahmen getroffen haben, aber dennoch ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen- oder Küstenstaat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachgekommen sind.
(12)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/715/EU (4) hat die Kommission die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka (im Folgenden „Sri Lanka“) als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 legte die Kommission die Gründe dar, weshalb sie der Auffassung ist, dass Sri Lanka seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.
(13)
Als Ergebnis der Untersuchungen und Dialoge, die entsprechend den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der IUU-Verordnung durchgeführt wurden, sollte vor dem Hintergrund der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 dieser Beschluss erlassen werden, mit dem Sri Lanka auf die Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Drittländer gesetzt wird. Der vorliegende Beschluss beruht auf diesen Untersuchungen und Dialogen, einschließlich der Schriftwechsel und der abgehaltenen Sitzungen, sowie auf dem Beschluss vom 15. November 2012 und dem Durchführungsbeschluss 2014/715/EU. Diese Verfahren und Rechtsakten beruhen auf denselben Gründen wie der vorliegende Beschluss. Dieser Beschluss, mit dem Sri Lanka auf die Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Drittländer gesetzt wird, sollte die in Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aufgeführten Konsequenzen nach sich ziehen.
(14)
Mit der Annahme dieses Beschlusses, mit dem Sri Lanka gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 auf die Liste der nichtkooperierenden Drittländer gesetzt wird, wird der Durchführungsbeschluss 2014/715/EU zur Ermittlung Sri Lankas als nichtkooperierendes Drittland gegenstandslos.
(15)
Gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 muss der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ein Drittland aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer streichen, wenn das betreffende Drittland nachweist, dass der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abgeholfen wurde. Bei einem Streichungsbeschluss ist auch zu berücksichtigen, ob die betreffenden Drittländer konkrete Maßnahmen getroffen haben, die eine dauerhafte Verbesserung dieser Situation ermöglichen.
2. VERFAHREN IN BEZUG AUF SRI LANKA
(16)
Am 15. November 2012 teilte die Kommission Sri Lanka gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 mit, dass sie Sri Lanka möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde, und rief Sri Lanka dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen einen Aktionsplan zu erstellen, um die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel zu beseitigen. Im Zeitraum von Dezember 2012 bis Juni 2014 legte Sri Lanka seine Standpunkte schriftlich dar und traf mit der Kommission zur Erörterung der relevanten Punkte zusammen. Die Kommission stellte Sri Lanka sachdienliche Informationen schriftlich zur Verfügung. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die Sri Lanka auf den Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 hin vorbrachte, wurden geprüft und berücksichtigt, während Sri Lanka fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde. Die Kommission kam zu der Auffassung, dass Sri Lanka die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Bedenken und Mängel nicht in ausreichendem Maße ausgeräumt hat. Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die in einem Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt worden waren.
3. EINSTUFUNG SRI LANKAS ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND
(17)
Im Beschluss vom 15. November 2012 werden Sri Lankas Pflichten analysiert und bewertet, inwieweit das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 genannten Parameter.
(18)
Unter Einbeziehung der Feststellungen im Beschluss vom 15. November 2012, der von Sri Lanka vorgelegten sachdienlichen Informationen, des vorgeschlagenen Aktionsplans sowie der ergriffenen Abhilfemaßnahmen prüfte die Kommission, inwieweit Sri Lanka seinen Verpflichtungen nachkommt.
(19)
Die wichtigsten von der Kommission in dem vorgeschlagenen Aktionsplan festgestellten Mängel betrafen die unzureichende Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere die nichterfolgte Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens sowie das Fehlen einer angemessenen und wirksamen Überwachungsregelung, einer Beobachterregelung, abschreckender Sanktionen und einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung. Andere festgestellte Mängel beziehen sich ganz allgemein auf die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, einschließlich der Empfehlungen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen sowie der völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung von Fischereifahrzeugen. Zudem wurde festgestellt, dass den Empfehlungen und Entschließungen einschlägiger Gremien, z. B. dem internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen, nicht nachgekommen wird. Allerdings wurden Verstöße gegen nicht verbindliche Empfehlungen und Entschließungen lediglich als zusätzliche Belege und nicht als Grundlage für die Einstufung herangezogen.
(20)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/715/EU stuft die Kommission Sri Lanka als nichtkooperierendes Drittland im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 ein.
(21)
Hinsichtlich möglicher Einschränkungen Sri Lankas aufgrund seiner Eigenschaft als Entwicklungsland wird festgestellt, dass Sri Lankas spezifischer Entwicklungsstatus und seine Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich der Fischereiwirtschaft nicht durch seinen allgemeinen Entwicklungsstand beeinträchtigt werden.
(22)
In Anbetracht des Beschlusses vom 15. November 2012 und des Durchführungsbeschlusses 2014/715/EU und des zwischen Sri Lanka und der Kommission geführten Dialogs sowie von dessen Ergebnissen lässt sich festhalten, dass die von Sri Lanka im Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggenstaat ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Artikeln 94, 117 und 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und den Artikeln 18, 19 und 20 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände zu genügen.
(23)
Sri Lanka hat es daher versäumt, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nachzukommen.
4. AUFSTELLUNG EINER LISTE DER NICHTKOOPERIERENDEN DRITTLÄNDER
(24)
In Anbetracht der vorstehenden Schlussfolgerungen in Bezug auf Sri Lanka sollte dieses Land im Einklang mit Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 in die Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufgenommen werden, die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/170/EU in der durch den Durchführungsbeschluss 2014/914/EU (5) geänderten Fassung aufgestellt wurde. Der Durchführungsbeschluss 2014/170/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(25)
Die Maßnahmen, die gegenüber Sri Lanka ergriffen werden sollten, sind in Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aufgeführt. Das Einfuhrverbot gilt für alle Fischereierzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, da die Einstufung als nichtkooperierendes Drittland nicht durch das Fehlen geeigneter Maßnahmen gegenüber der IUU-Fischerei auf einen bestimmten Bestand oder auf eine bestimmte Art begründet ist.
(26)
Es wird angemerkt, dass durch IUU-Fischerei unter anderem Bestände dezimiert, marine Lebensräume zerstört, die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Meeresressourcen untergraben, der Wettbewerb verzerrt, die Ernährungssicherheit gefährdet, ehrliche Fischer unangemessen benachteiligt und Küstengemeinden geschwächt werden. Angesichts des Ausmaßes der Probleme im Zusammenhang mit IUU-Fischerei hält es die Europäische Union für erforderlich, die Maßnahmen gegenüber Sri Lanka als nichtkooperierendes Drittland zügig umzusetzen. Daher sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(27)
Weist Sri Lanka nach, dass der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abgeholfen wurde, so streicht der Rat gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission dieses Land aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer. Bei einem Streichungsbeschluss sollte auch berücksichtigt werden, ob Sri Lanka konkrete Maßnahmen getroffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka wird in den Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU aufgenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2015.
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) 2015/200
tas-26 ta' Jannar 2015
li temenda d-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/170/UE li tistabbilixxi lista ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx fil-ġlieda kontra s-sajd IUU skont ir-Regolament (KE) Nru 1005/2008 li jistabbilixxi sistema Komunitarja sabiex tipprevjeni, tiskoraġġixxi u telimina sajd illegali, mhux irrappurtat u mhux irregolat fir-rigward tas-Sri Lanka
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1005/2008 tad-29 ta' Settembru 2008 li jistabbilixxi sistema Komunitarja sabiex tipprevjeni, tiskoraġġixxi u telimina sajd illegali, mhux irrappurtat u mhux irregolat, li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru 2847/93, (KE) Nru 1936/2001 u (KE) Nru 601/2004 u li jirrevoka r-Regolamenti (KE) Nru 1093/94 u (KE) Nru 1447/1999 (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
1. INTRODUZZJONI
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1005/2008 jistabbilixxi sistema tal-Unjoni li tipprevjeni, tiskoraġġixxi u telimina sajd illegali, mhux irrappurtat u mhux irregolat (IUU).
(2)
Il-Kapitolu VI tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008 jistabbilixxi l-proċedura fir-rigward tal-identifikazzjoni ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx, proċeduri fir-rigward ta' pajjiżi identifikati bħala pajjiżi terzi li ma jikkooperawx, l-istabbiliment ta' lista ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx, it-tneħħija mil-lista ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx, il-pubbliċità tal-lista ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx u kwalunkwe miżura ta' emerġenza.
(3)
Skont l-Artikolu 32 tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008 il-Kummissjoni nnotifikat tmien pajjiżi terzi, permezz ta' Deċiżjoni tal-15 ta' Novembru 2012 (2), dwar il-possibbiltà li huma jiġu identifikati bħala pajjiżi li l-Kummissjoni tikkunsidra bħala pajjiżi terzi li ma jikkooperawx.
(4)
Fid-Deċiżjoni tal-15 ta' Novembru 2012, il-Kummissjoni inkludiet informazzjoni dwar il-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzjali li fuqhom hija bbażata tali identifikazzjoni.
(5)
Ukoll fil-15 ta' Novembru 2012, il-Kummissjoni nnotifikat it-tmien pajjiżi terzi permezz ta' ittri separati li kienet qed tqis il-possibbiltà li tidentifikahom bħala pajjiżi terzi li ma jikkooperawx.
(6)
Il-Kummissjoni, f'dawk l-ittri enfasizzat li sabiex jevitaw li jiġu identifikati u proposti għal iskrizzjoni formali bħala pajjiżi terzi li ma jikkooperawx kif previst fl-Artikoli 31 u 33 tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, il-pajjiżi terzi kkonċernati, f'koperazzjoni mill-qrib mal-Kummissjoni, kienu mistiedna jistabbilixxu pjan ta' azzjoni biex in-nuqqasijiet identifikati fid-Deċiżjoni tal-15 ta' Novembru 2012 jiġu rettifikati.
(7)
Konsegwenza ta' dan, il-Kummissjoni stiednet lit-tmien pajjiżi terzi kkonċernati: (i) biex jieħdu l-miżuri meħtieġa kollha għall-implimentazzjoni tal-azzjonijiet inklużi fil-pjanijiet ta' azzjoni ssuġġeriti mill-Kummissjoni; (ii) biex jivvalutaw l-implimentazzjoni tal-azzjonijiet inklużi fil-pjanijiet ta' azzjoni ssuġġeriti mill-Kummissjoni; u (iii) biex jibagħtu, kull sitt xhur, rapporti dettaljati lill-Kummissjoni li jivvalutaw l-implimentazzjoni ta' kull azzjoni fir-rigward, fost l-oħrajn, tal-effettività individwali u/jew kumplessiva tagħhom sabiex jiżguraw sistema ta' kontroll tas-sajd li hija konformi b'mod sħiħ.
(8)
It-tmien pajjiżi terzi kkonċernati ngħataw l-opportunità biex iwieġbu bil-miktub għal kwistjonijiet indikati espliċitament fid-Deċiżjoni tal-15 ta' Novembru 2012 kif ukoll fuq informazzjoni rilevanti oħra. Dan ippermettielhom li jissottomettu evidenza sabiex jiċħdu jew ilestu l-fatti invokati fid-Deċiżjoni tal-15 ta' Novembru 2012 jew li jadottaw, kif xieraq, pjan ta' azzjoni għal titjib u l-miżuri meħuda biex is-sitwazzjoni tiġi rettifikata. It-tmien pajjiżi kienu żgurati dwar id-dritt tagħhom li jitolbu, jew jipprovdu informazzjoni addizzjonali.
(9)
Fil-15 ta' Novembru 2012, il-Kummissjoni fetħet proċess ta' djalogu mat-tmien pajjiżi terzi u emfażizzat li tqis perjodu ta' sitt xhur bħala fil-prinċipju suffiċjenti biex jintlaħaq ftehim.
(10)
Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika l-informazzjoni kollha li qieset meħtieġa. Il-kummenti orali u miktuba sottomessi min-naħa tat-tmien pajjiżi wara d-Deċiżjoni tal-15 ta' Novembru 2012 ġew ikkunsidrati u meqjusa. It-tmien pajjiżi nżammu informati, jew bil-fomm jew bil-miktub, bid-deliberazzjonijiet tal-Kummissjoni.
(11)
Fl-24 ta' Marzu 2014 ġiet adottata d-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill 2014/170/UE (3). Tlieta mit-tmien pajjiżi li tikkonċernahom id-Deċiżjoni tal-15 ta' Novembru 2012 ġew iskritti bħala pajjiżi terzi li ma jikkooperawx peress li, minkejja li ħadu xi miżuri, xorta naqsu milli, fil-qadi tal-obbligi tagħhom skont id-dritt internazzjonali bħala Stati tal-bandiera jew Stati kostali, jieħdu azzjoni biex jipprevjenu, jiskoraġġixxu u jeliminaw is-sajd IUU.
(12)
Permezz ta' Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/715/UE (4), il-Kummissjoni identifikat lir-Repubblika Soċjalista Demokratika tas-Sri Lanka (is-Sri Lanka) bħala pajjiż terz li ma jikkooperax fil-ġlieda kontra s-sajd IUU. B'konformità mar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, il-Kummissjoni pprovdiet ir-raġunijiet li għalihom hi qieset li s-Sri Lanka, fil-qadi tal-obbligi tagħha skont id-dritt internazzjonali bħala Stat tal-bandiera, tal-port, kostali jew tas-suq, naqset milli tieħu azzjoni biex tipprevjeni, tiskoraġġixxi u telimina s-sajd IUU.
(13)
Din id-Deċiżjoni li tqiegħed lis-Sri Lanka fuq il-lista ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx fil-ġlieda kontra s-sajd IUU, għandha għalhekk titqies fil-kuntest tal-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008 bħala riżultat ta' proċeduri ta' investigazzjoni u ta' djalogu mwettqa skont ir-rekwiżiti sostantivi u proċedurali stabbiliti f'dak ir-Regolament. Din id-Deċiżjoni hija bbażata fuq dawk il-proċeduri ta' investigazzjoni u ta' djalogu, inkluż il-korrispondenza li ġiet skambjata u l-laqgħat li saru, u fuq id-Deċiżjoni tal-15 ta' Novembru 2012 u d-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/715/UE. Ir-raġunijiet li fuqhom huma bbażati dawn il-proċeduri u atti huma l-istess bħal dawk li fuqhom hija bbażata din id-Deċiżjoni. Din id-Deċiżjoni li tqiegħed lis-Sri Lanka fuq il-lista ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx fil-ġlieda kontra s-sajd IUU għandha tinvolvi l-konsegwenzi ddikjarati fl-Artikolu 38 tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008.
(14)
Mal-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni li tqiegħed lis-Sri Lanka fuq il-lista ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx skont l-Artikolu 33 tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/715/UE li tidentifika lis-Sri Lanka bħala pajjiż terz li ma jikkooperax ma tibqax iżjed rilevanti.
(15)
Skont l-Artikolu 34(1) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jneħħi pajjiż terz mil-lista ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx jekk dak il-pajjiż terz juri li s-sitwazzjoni li tat lok għall-iskrizzjoni tiegħu tkun ġiet rettifikata. Deċiżjoni għat-tneħħija għandha tikkunsidra wkoll jekk l-identifikati pajjiżi terzi kkonċernati ħadux miżuri konkreti li jistgħu jiksbu titjib tas-sitwazzjoni li jdum fit-tul.
2. PROĊEDURA FIR-RIGWARD TAS-SRI LANKA
(16)
Fil-15 ta' Novembru 2012, il-Kummissjoni nnotifikat lis-Sri Lanka skont l-Artikolu 32 tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008 li hi qieset il-possibbiltà li tidentifika lis-Sri Lanka bħala pajjiż terz li ma jikkooperax u stiednet lis-Sri Lanka biex f'kooperazzjoni mill-qrib mas-servizzi tagħha tistabbilixxi pjan ta' azzjoni biex jiġu rettifikati n-nuqqasijiet identifikati fid-Deċiżjoni tal-15 ta' Novembru 2012. Matul il-perjodu ta' Diċembru 2012 sa Ġunju 2014, is-Sri Lanka ressqet bil-miktub l-opinjonijiet tagħha u ltaqgħet mal-Kummissjoni biex tiddiskuti l-punti rilevanti. Il-Kummissjoni pprovdiet lis-Sri Lanka b'informazzjoni rilevanti bil-miktub. Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika l-informazzjoni kollha li qieset bħala meħtieġa. Il-kummenti bil-fomm u bil-miktub mibgħuta mis-Sri Lanka wara d-Deċiżjoni tal-15 ta' Novembru 2012 ġew ikkunsidrati u meqjusa, filwaqt li s-Sri Lanka nżammet infurmata, bil-fomm jew bil-miktub, dwar id-deliberazzjonijiet tal-Kummissjoni. Il-Kummissjoni kienet tal-fehma li l-oqsma ta' tħassib u n-nuqqasijiet kif deskritti fid-Deċiżjoni tal-15 ta' Novembru 2012 ma kinux ġew indirizzati b'mod suffiċjenti mis-Sri Lanka. Barra minn hekk, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-miżuri li ġew proposti fi pjan ta' azzjoni ma kinux ġew implimentati bis-sħiħ.
3. IDENTIFIKAZZJONI TAS-SRI LANKA BĦALA PAJJIŻ TERZ LI MA JIKKOOPERAX
(17)
Fid-Deċiżjoni tal-15 ta' Novembru 2012, il-Kummissjoni analizzat id-dmirijiet tas-Sri Lanka u evalwat il-konformità tagħha mal-obbligi internazzjonali tagħha bħala Stat tal-bandiera, tal-port, kostali jew tas-suq. Għall-fini ta' dak l-eżami, il-Kummissjoni qieset il-parametri elenkati fl-Artikolu 31(4) sa (7) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008.
(18)
Il-Kummissjoni rrevediet il-konformità tas-Sri Lanka b'konformità mal-konklużjonijiet tad-Deċiżjoni tal-15 ta' Novembru 2012, u wara li kkunsidrat l-informazzjoni rilevanti pprovduta minn hemm 'il quddiem mis-Sri Lanka, il-pjan ta' azzjoni ssuġġerit, kif ukoll il-miżuri meħuda biex is-sitwazzjoni tiġi rettifikata.
(19)
In-nuqqasijiet ewlenin identifikati mill-Kummissjoni fil-pjan ta' azzjoni ssuġġerit kienu relatati ma' diversi nuqqasijiet fl-implimentazzjoni tal-obbligi tad-dritt internazzjonali, marbuta b'mod partikolari mal-falliment li jiġi adottat qafas legali adegwat, in-nuqqas ta' sistema ta' monitoraġġ adegwata u effiċjenti, in-nuqqas ta' skema ta' osservatur, in-nuqqas ta' sistema ta' sanzjonijiet ta' deterrent, u n-nuqqas ta' implimentazzjoni korretta tal-iskema ta' ċertifikazzjoni tal-qbid. B'mod aktar ġenerali, nuqqasijiet oħra identifikati jikkonċernaw il-konformità mal-obbligi internazzjonali, fosthom rakkomandazzjonijiet u riżoluzzjonijiet tal-Organizzazzjonijiet Reġjonali tal-Ġestjoni tas-Sajd u l-kundizzjonijiet għar-reġistrazzjoni ta' bastimenti skont id-dritt internazzjonali. Ġie identifikat ukoll nuqqas ta' konformità ma' rakkomandazzjonijiet u riżoluzzjonijiet minn korpi rilevanti bħall-Pjan Internazzjonali ta' Azzjoni kontra s-sajd Illegali, Mhux Iddikjarat u Mhux Irregolat tan-Nazzjonijiet Uniti. Madankollu, in-nuqqas ta' konformità ma' rakkomandazzjonijiet u riżoluzzjonijiet mhux vinkolanti tqies biss bħala prova ta' sostenn u mhux bħala bażi għall-identifikazzjoni.
(20)
Fid-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/715/UE, il-Kummissjoni identifikat lis-Sri Lanka bħala pajjiż terz li ma jikkooperax skont ir-Regolament (KE) NRU 1005/2008.
(21)
Fir-rigward tar-restrizzjonijiet possibbli fuq is-Sri Lanka bħala pajjiż li qed jiżviluppa, għandu jiġi nnotat li l-istatus ta' żvilupp speċifiku u l-prestazzjoni globali tas-Sri Lanka rigward is-sajd mhumiex imdgħajfin minħabba l-livell ġenerali ta' żvilupp tagħha.
(22)
Wara li ġew ikkunsidrati d-Deċiżjoni tal-15 ta' Novembru 2012 u d-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/715/UE, u l-proċess ta' djalogu mas-Sri Lanka segwit mill-Kummissjoni u l-eżitu tiegħu, jista' jiġi konkluż li l-azzjonijiet meħuda mis-Sri Lanka fid-dawl tal-obbligi tagħha bħala Stat tal-bandiera huma insuffiċjenti biex ikun hemm konformità mal-Artikoli 94, 117 u 118 tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Dritt tal-Baħar u mal-Artikoli 18, 19, 20 tal-Ftehim tan-Nazzjonijiet Uniti dwar l-Istokkijiet tal-Ħut.
(23)
B'hekk, is-Sri Lanka naqset milli taqdi l-obbligi tagħha skont id-dritt internazzjonali bħala Stat tal-bandiera biex tieħu azzjoni biex tipprevjeni, tiskoraġġixxi u telimina s-sajd IUU.
4. STABBILIMENT TA' LISTA TA' PAJJIŻI TERZI LI MA JIKKOOPERAWX
(24)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet milħuqa hawn fuq fir-rigward tas-Sri Lanka, dak il-pajjiż għandu jiġi inkluż, skont l-Artikolu 33 tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, fil-lista ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx stabbilita bid-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/170/UE, kif emendata mid-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/914/UE (5). Id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/170/UE għandha għalhekk tiġi emendata kif meħtieġ.
(25)
L-azzjonijiet fir-rigward tas-Sri Lanka huma elenkati fl-Artikolu 38 tar-Regolament (KE) NRU 1005/2008 fil-forma ta' miżuri li għandhom jiġu applikati. Il-projbizzjoni tal-importazzjoni tkopri l-istokkijiet u speċijiet kollha, kif definit fl-Artikolu 2(8) tar-Regolament (KE) NRU 1005/2008, billi l-identifikazzjoni bħala pajjiż terz li ma jikkooperax mhijiex ir-riżultat ta' nuqqas ta' miżuri xierqa adottati fir-rigward ta' sajd IUU li jaffettwa stokk jew speċi partikolari.
(26)
Huwa nnutat li s-sajd IUU, inter alia, jeżawrixxi l-istokkijiet tal-ħut, jeqred il-ħabitats tal-baħar, jimmina l-konservazzjoni u l-użu sostenibbli tar-riżorsi tal-baħar, ifixkel il-kompetizzjoni, jipperikola s-sigurtà tal-ikel, iqiegħed lis-sajjieda onesti fi żvantaġġ inġust, u jdgħajjef il-komunitajiet kostali. Fid-dawl tal-kobor tal-problemi relatati mas-sajd IUU, huwa meqjus bħala neċessarju li l-Unjoni timplementa malajr l-azzjonijiet fir-rigward tas-Sri Lanka bħala pajjiż li ma jikkooperax. Fid-dawl ta' din il-kwistjoni, din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(27)
Jekk is-Sri Lanka turi li s-sitwazzjoni li tat lok għall-iskrizzjoni tagħha tkun ġiet rettifikata, il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, ineħħi s-Sri Lanka mil-lista ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx skont l-Artikolu 34(1) tar-Regolament (KE) NRU 1005/2008. Kwalunkwe deċiżjoni għat-tneħħija għandha tqis ukoll jekk is-Sri Lanka ħaditx miżuri konkreti biex ikun jista' jinkiseb titjib tas-sitwazzjoni li jdum fit-tul,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Ir-Repubblika Soċjalista Demokratika tas-Sri Lanka b'dan tiżdied fl-Anness tad-Deċiżjoni ta' Implementazzjoni 2014/170/UE.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta' Jannar 2015.