DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 152/2013 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2012
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wurden unter anderem aufsichtsrechtliche Anforderungen an zentrale Gegenparteien (CCP) eingeführt, um sicherzustellen, dass diese sicher und solide sind und die Eigenkapitalanforderungen jederzeit erfüllen. Da mit Clearing-Tätigkeiten verbundene Risiken großenteils durch besondere Finanzmittel gedeckt sind, sollte durch diese Eigenkapitalanforderungen gewährleistet werden, dass CCP jederzeit über eine adäquate Kapitaldecke zum Schutz vor nicht durch diese besonderen Finanzmittel gedeckten Kredit-, Gegenpartei- und Marktrisiken sowie Betriebs-, Rechts- und Geschäftsrisiken verfügen und erforderlichenfalls in der Lage sind, ihre Geschäftstätigkeiten geordnet abzuwickeln oder umzustrukturieren.
(2)
Bei der Ausarbeitung technischer Regulierungsstandards sollten insbesondere die Eigenkapitalanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen berücksichtigt werden, da CCP bei der Ausübung nicht gedeckter Tätigkeiten ähnlichen Risiken ausgesetzt sind wie Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. Ebenfalls zu berücksichtigen sind relevante Teile der vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtskommissionen veröffentlichten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen („CPSS-IOSCO-Grundsätze“). Um sicherzustellen, dass CCP in der Lage sind, ihre Geschäftstätigkeiten geordnet abzuwickeln oder umzustrukturieren, sollten sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um die Betriebsausgaben über einen angemessenen Zeitraum bestreiten zu können. Eine CCP sollte während dieses Zeitraums in der Lage sein, Vorkehrungen zur Sanierung kritischer Tätigkeiten zu treffen, einschließlich Rekapitalisierung, Austausch des Managements, Überarbeitung von Geschäftsstrategien, Kosten- oder Gebührenstrukturen, Umstrukturierung der von ihr erbrachten Dienstleistungen, Liquidierung ihres Clearing-Portfolios oder Fusion mit einer anderen CCP bzw. Übertragung ihrer Clearing-Tätigkeiten an eine andere CCP. Eine CCP muss ihre Tätigkeiten auch während der Abwicklung oder Umstrukturierung fortsetzen können. In einer solchen Situation können bestimmte Kosten wie Vertriebskosten sinken, während andere wie Gerichtskosten ansteigen können. Deshalb werden die jährlichen Bruttobetriebsausgaben als geeigneter Annäherungswert für die während der Abwicklung oder Umstrukturierung der Geschäftstätigkeiten einer CCP tatsächlich anfallenden Ausgaben betrachtet. Um der Diversität der Rechnungslegungspraxis von CCP Rechnung zu tragen, sollten die Betriebsausgaben nach internationalen Rechnungslegungsstandards („International Financial Reporting Standards, IFRS“), die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (3) erlassen wurden, oder nach einer begrenzten Anzahl von auf diesem Gebiet gemäß dem Unionsrecht geltenden Regeln behandelt werden.
(3)
Da das Eigenkapital gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu jedem Zeitpunkt ausreichen muss, um eine geordnete Abwicklung zu ermöglichen und einen ausreichenden Schutz vor einschlägigen Risiken zu gewährleisten, wird ein Frühwarnsystem benötigt, das es den zuständigen Behörden durch Einführung einer Meldeschwelle, die mit 110 % der Eigenkapitalanforderung erreicht ist, ermöglicht, rechtzeitig im Voraus Kenntnis von Situationen zu erhalten, in denen sich die Eigenkapitalausstattung einer CCP der Eigenkapitalanforderung annähert.
(4)
Unbeschadet der Schwierigkeiten einer Quantifizierung der Gefährdung durch das Betriebsrisiko bleibt die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4) der relevante Vergleichsmaßstab für die Festlegung der Eigenkapitalanforderung an CCP. Im Einklang mit der Richtlinie 2006/48/EG sollte unter das Betriebsrisiko auch das Rechtsrisiko im Hinblick auf technische Standards für Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien fallen.
(5)
Die Richtlinie 2006/48/EG und die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (5) sind der geeignete Vergleichsmaßstab für die Festlegung von Eigenkapitalanforderungen zur Deckung von Kredit-, Gegenpartei- und Marktrisiken, die nicht durch besondere Finanzmittel gedeckt sind, da diese den Risiken ähneln, denen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ausgesetzt sind.
(6)
Sind die Anforderungen der Artikel 52 und 53 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt, brauchen CCP kein Eigenkapital für Handelsrisiken und Ausfallfondsbeiträge vorhalten, die sich aus einer Interoperabilitätsvereinbarung ergeben. Sind diese Anforderungen jedoch nicht erfüllt, könnten die Beziehungen zwischen CCP diese einem zusätzlichen Risiko aussetzen, wenn die bei ihnen hinterlegten Sicherheiten nicht voll geschützt und insolvenzgeschützt sind oder die Beiträge zum Ausfallfonds aufgrund des Ausfalls eines Clearingmitglieds der empfangenden CCP gefährdet sind. Deshalb sollten in solchen Fällen Eigenkapitalanforderungen für Beiträge zu Ausfallfonds und für Handelsrisiken mit anderen CCP gelten. Um Dominoeffekte zu vermeiden, sollten Ausfallfondsbeiträge an andere CCP im Allgemeinen vorsichtigeren Vorschriften unterliegen als Verbindlichkeiten von Kreditinstituten gegenüber CCP. Eigenmittel einer CCP, die als Beitrag zum Ausfallfonds einer anderen CCP verwendet werden, sollten für die Zwecke von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nicht berücksichtigt werden, da sie nicht gemäß der Anlagepolitik investiert werden. Ferner sollte eine Doppelzählung dieser Mittel bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge aus diesen Beiträgen vermieden werden.
(7)
Der für eine geordnete Abwicklung benötigte Zeitraum hängt stark davon ab, welche Clearingdienste die betreffende CCP erbringt und in welchem Marktumfeld sie tätig ist, und insbesondere davon, ob eine Übernahme ihrer Dienste durch eine andere CCP möglich ist. Deshalb sollte die Anzahl der für die Abwicklung erforderlichen Monate vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Behörde auf der Grundlage eigener Schätzungen der CCP ermittelt werden. Um bei der Festlegung der Höhe der Eigenkapitalanforderungen die Einhaltung des Vorsichtsprinzips sicherzustellen, muss eine Mindestanzahl von sechs Monaten eingeführt werden.
(8)
Das Geschäftsrisiko bezeichnet das Risiko, das eine CCP aufgrund ihrer Effizienz und möglicher Veränderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen trägt, die voraussichtlich zu sinkenden Einkünften oder steigenden Ausgaben und damit zu einer Schwächung ihrer Finanzlage führen und Verluste bewirken, die gegen ihr Eigenkapital aufgerechnet werden müssen. Da der Umfang des Geschäftsrisikos in hohem Maße von der spezifischen Situation der CCP abhängt und dabei unterschiedliche Faktoren wie ineffiziente Verfahren, ungünstige Marktbedingungen, eine unzureichende Anpassung an den technischen Fortschritt oder eine mangelhafte Umsetzung von Geschäftsstrategien zum Tragen kommen können, sollte die Eigenkapitalanforderung vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Behörde auf der Grundlage eigener Schätzungen der CCP festgelegt werden. Für die Höhe der Eigenkapitalanforderung muss eine Untergrenze eingeführt werden, um die Einhaltung des Vorsichtsprinzips zu gewährleisten.
(9)
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat vor Übermittlung der Entwürfe technischer Standards, auf denen diese Verordnung basiert, eng mit dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) zusammengearbeitet und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) konsultiert. Sie hat ferner offene öffentliche Konsultationen zu den Entwürfen technischer Regulierungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt.
(10)
Diese Verordnung stützt sich auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) vorgelegt wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Eigenkapitalanforderungen
(1) Eine CCP hält Eigenkapital einschließlich Gewinnrücklagen und sonstiger Rücklagen in einer Höhe vor, die jederzeit mindestens der Summe entspricht aus:
a)
den Eigenkapitalanforderungen der CCP für die Abwicklung oder Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeiten, berechnet gemäß Artikel 2;
b)
den Eigenkapitalanforderungen der CCP für Betriebs- und Rechtsrisiko, berechnet gemäß Artikel 3;
c)
den Eigenkapitalanforderungen der CCP für Kredit-, Gegenparteiausfall- und Marktrisiko, berechnet gemäß Artikel 4;
d)
den Eigenkapitalanforderungen der CCP für das Geschäftsrisiko, berechnet gemäß Artikel 5.
(2) Die CCP schaffen Verfahren zur Ermittlung aller Quellen von Risiken, die die Wahrnehmung ihrer laufenden Aufgaben beeinträchtigen könnten, und prüfen die Wahrscheinlichkeit potenzieller negativer Auswirkungen auf ihre Einkünfte oder Ausgaben und die Höhe des Eigenkapitals.
(3) Unterschreitet die Höhe des von einer CCP gemäß Absatz 1 gehaltenen Eigenkapitals 110 % der Eigenkapitalanforderungen oder 110 % von 7,5 Mio. EUR („Meldeschwelle“), so unterrichtet die CCP unverzüglich die zuständige Behörde und teilt dieser, bis die Höhe des von der CCP gehaltenen Eigenkapitals wieder oberhalb der Meldeschwelle liegt, mindestens einmal wöchentlich den aktuellen Stand mit.
(4) Diese Meldung erfolgt schriftlich und enthält folgende Informationen:
a)
die Gründe, weshalb das Eigenkapital der CCP die Meldeschwelle unterschreitet, und eine Beschreibung der kurzfristigen Finanzperspektive der CCP;
b)
eine umfassende Beschreibung der von der CCP geplanten Maßnahmen zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Einhaltung der Eigenkapitalanforderungen.
Artikel 2
Eigenkapitalanforderungen für Abwicklung oder Umstrukturierung
(1) Die CCP dividieren zur Bestimmung ihrer monatlichen Bruttobetriebsausgaben die jährlichen Bruttobetriebsausgaben durch zwölf und multiplizieren das Ergebnis mit dem für die Abwicklung oder Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeiten gemäß Absatz 2 bestimmten Zeitraum. Diese Berechnung ergibt das zur Gewährleistung einer geordneten Abwicklung oder Umstrukturierung der Geschäftstätigkeiten der CCP erforderliche Eigenkapital.
(2) Zur Festlegung des für die Abwicklung oder Umstrukturierung der Geschäftstätigkeiten erforderlichen Zeitraums im Sinne von Absatz 1 teilt die CCP der zuständigen Behörde im Einklang mit deren Befugnissen nach Titel III der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ihre eigene Schätzung des für die Abwicklung oder Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeiten angemessenen Zeitraums zur Genehmigung mit. Der geschätzte Zeitraum muss ausreichen, um auch unter angespannten Marktbedingungen eine geordnete Abwicklung oder Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeiten, eine Sanierung ihrer Geschäfte, die Liquidierung ihres Clearing-Portfolios oder eine Übertragung ihrer Clearing-Tätigkeiten an eine andere CCP zu ermöglichen. Bei der Schätzung werden Liquidität, Umfang und Fälligkeitsstruktur der von der CCP gehaltenen Positionen sowie im Zusammenhang damit bestehende potenzielle grenzübergreifende Hindernisse und die Art der geclearten Produkte berücksichtigt. Für den bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderung zugrunde gelegten Zeitraum für die Abwicklung oder Umstrukturierung der Geschäftstätigkeiten gilt eine Untergrenze von sechs Monaten.
(3) Bei jeder signifikanten Veränderung hinsichtlich der Annahmen, die der Schätzung eines angemessenen Zeitraums für die Abwicklung oder Umstrukturierung der Geschäftstätigkeiten zugrunde gelegt wurden, aktualisieren die CCP ihre Schätzung und legen der zuständigen Behörde die aktualisierte Schätzung zur Genehmigung vor.
(4) Für die Zwecke dieses Artikels werden Betriebsausgaben nach internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards, IFRS), die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 oder gemäß den Richtlinien 78/660/EWG (7), 83/349/EWG (8) und 86/635/EWG (9) des Rates erlassen wurden, bzw. nach allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats, für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 festgestellt wurde, dass sie den IFRS gleichwertig sind, bzw. nach Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission (10) zulässig sind, behandelt. Die CCP verwenden die aktuellsten geprüften Informationen ihres Jahresabschlusses.
Artikel 3
Eigenkapitalanforderungen für Betriebs- und Rechtsrisiko
(1) Die CCP berechnen ihre Eigenkapitalanforderungen für das Betriebsrisiko - einschließlich des Rechtsrisikos - gemäß Artikel 1 unter Verwendung des Basisindikatoransatzes oder fortgeschrittener Messansätze gemäß der Richtlinie 2006/48/EG; dabei gelten die Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 7.
(2) Die CCP können zur Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen für das Betriebsrisiko gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2006/48/EG den Basisindikatoransatz verwenden.
(3) Die CCP schaffen ein gut dokumentiertes System für die Bewertung und Steuerung des Betriebsrisikos und weisen die Zuständigkeiten und Verantwortung für dieses System eindeutig zu. Sie ermitteln ihre Betriebsrisiken und sammeln relevante Daten zum Betriebsrisiko, einschließlich Daten zu wesentlichen Verlusten. Dieses System ist regelmäßig durch eine unabhängige Partei zu überprüfen, die über die zur Durchführung einer solchen Überprüfung erforderlichen Kenntnisse verfügt.
(4) Das System einer CCP zur Bewertung des Betriebsrisikos wird eng in die Risikomanagementprozesse der CCP eingebunden. Seine Ergebnisse sind fester Bestandteil des Prozesses der Überwachung und Kontrolle des Betriebsrisikoprofils der CCP.
(5) Die CCP schaffen ein System für die Berichterstattung an das höhere Management, in dessen Rahmen den maßgeblichen Funktionen innerhalb des Instituts über das Betriebsrisiko Bericht erstattet wird. Die CCP schaffen Verfahren, die es ihnen ermöglichen, unter Berücksichtigung der in den Berichten an das Management enthaltenen Informationen geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
(6) Ferner können die CCP bei ihrer zuständigen Behörde die Genehmigung der Verwendung fortgeschrittener Messansätze beantragen. Die zuständige Behörde kann der CCP gemäß Artikel 105 der Richtlinie 2006/48/EG die Verwendung fortgeschrittener Messansätze, die auf ihrem eigenen System zur Messung des Betriebsrisikos basieren, genehmigen.
(7) CCP, die zur Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen für das Betriebsrisiko die in Absatz 6 genannten fortgeschrittenen Messansätze verwenden, halten Eigenkapital in einer Höhe vor, die jederzeit mindestens 80 % des unter Verwendung des Basisindikatoransatzes gemäß Absatz 2 ermittelten Eigenkapitalbedarfs entspricht.
Artikel 4
Eigenkapitalanforderung für Kredit-, Gegenparteiausfall- und Marktrisiken, die nicht bereits durch die in den Artikeln 41 bis 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten besonderen Finanzmittel gedeckt sind
(1) CCP berechnen vorbehaltlich der Einschränkungen der Absätze 2 bis 5 ihre Eigenkapitalanforderungen gemäß Artikel 1 als Summe aus 8 % ihrer risikogewichteten Forderungsbeträge für das Kredit- und das Gegenparteiausfallrisiko und ihren nach Maßgabe der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG berechneten Eigenkapitalanforderungen für das Marktrisiko.
(2) Zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das nicht durch die in den Artikeln 41 bis 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten besonderen Finanzmittel gedeckte Marktrisiko verwenden die CCP die in den Anhängen I bis IV der Richtlinie 2006/49/EG beschriebenen Methoden.
(3) Zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für das nicht bereits durch die in den Artikeln 41 bis 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten besonderen Finanzmittel gedeckte Kreditrisiko verwenden die CCP den in den Artikeln 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG beschriebenen Standardansatz für das Kreditrisiko.
(4) Zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für das nicht bereits durch die in den Artikeln 41 bis 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten besonderen Finanzmittel gedeckte Gegenparteiausfallrisiko verwenden die CCP die in Anhang III Teil 3 der Richtlinie 2006/48/EG beschriebene Marktbewertungsmethode und die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten unter Anwendung von der Aufsicht vorgegebener Volatilitätsanpassungen gemäß Anhang VIII Teil 3 der Richtlinie 2006/48/EG.
(5) Sind nicht alle Bedingungen der Artikel 52 und 53 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt und nutzt eine CCP nicht ihre Eigenmittel, so wendet die CCP auf ihre Forderungen aus Beiträgen zum Ausfallfonds einer anderen CCP ein Risikogewicht von 1 250 % und auf ihre Handelsrisiken mit einer anderen CCP ein Risikogewicht von 2 % an.
Artikel 5
Eigenkapitalanforderungen für das Geschäftsrisiko
(1) Die CCP legen der zuständigen Behörde im Einklang mit deren Befugnissen nach Titel III der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ihre eigene, anhand realistischerweise vorhersehbarer negativer Szenarien ihres Geschäftsmodells ermittelte Schätzung des zur Deckung von Verlusten aus dem Geschäftsrisiko erforderlichen Eigenkapitals zur Genehmigung vor.
(2) Die Eigenkapitalanforderung für das Geschäftsrisiko entspricht der genehmigten Schätzung und darf nicht unter 25 % der jährlichen Bruttobetriebsausgaben liegen. Für die Zwecke dieses Artikels werden Bruttobetriebsausgaben gemäß Artikel 2 Absatz 4 behandelt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2012.
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 152/2013
tad-19 ta’ Diċembru 2012
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward ta’ standards tekniċi regolatorji dwar rekwiżiti kapitali għall-kontropartijiet ċentrali
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta’ Lulju 2012 dwar derivati OTC, kontropartijiet ċentrali u repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet (2) u b’mod partikolari l-Artikolu 16(3) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 jistabbilixxi, fost affarijiet oħra, rekwiżiti prudenzjali għal kontropartijiet ċentrali (CCPs) biex jiżgura li dawn ikunu sikuri u sodi u jikkonformaw fi kwalunkwe ħin mar-rekwiżiti kapitali. Minħabba li, fil-biċċa l-kbira, riskji li ġejjin minn attivitajiet tal-ikklerjar huma koperti minn riżorsi finanzjarji speċifiċi, tali rekwiżiti kapitali għandhom jiżguraw li CCP, fi kwalunkwe ħin, hija kapitalizzata adegwatement kontra r-riskji tal-kreditu, ir-riskji tal-kontropartijiet, ir-riskji tas-suq, ir-riskji operazzjonali, ir-riskji legali u dawk kummerċjali li mhumiex diġà koperti minn dawk ir-riżorsi finanzjarji speċifiċi u li tkun tista’ twettaq stralċ jew ristrutturar ordinati tal-operazzjonijiet tagħha jekk dan ikun meħtieġ.
(2)
It-trattament tal-kapital tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u d-ditti tal-investiment għandhom jitqiesu speċifikament fir-rigward tal-istandards tekniċi peress li s-CCPs huma esposti, waqt li jkunu qiegħdin iwettqu attivitajiet mhux koperti, għal riskji li huma simili għar-riskji mġarrba mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu u d-ditti ta’ investiment. Il-partijiet rilevanti tal-Prinċipji għall-Infrastruttura tas-Suq Finanzjarju maħruġa mill-Kumitat dwar is-Sistemi tal-Pagamenti u s-Saldu u l-Organizzazzjoni Internazzjonali tal-Kummissjonijiet tat-Titoli (“Prinċipji CPSS-IOSCO”) għandhom jitqiesu wkoll. Sabiex jiġi żgurat li huma kapaċi li jorganizzaw stralċ jew ristrutturar ordinati tal-attivitajiet tagħhom, is-CCPs għandu jkollhom biżżejjed riżorsi finanzjarji biex jifilħu l-ispejjeż operazzjonal tul perjodu ta’ żmien xieraq. CCP għandha tkun kapaċi, matul tali perjodu ta’ żmien, li tistabbilixxi kwalunkwe tip ta’ arranġament sabiex tirriorganizza l-operazzjonijiet kritiċi tagħha, inklużi r-rikapitalizzazzjoni, is-sostituzzjoni tal-maniġment, ir-reviżjoni tal-istrateġiji kummerċjali tagħha, l-istruttrua tal-ispejjeż jew tal-miżati, ir-ristrutturar tas-servizzi pprovduti minnha, il-likwidazzjoni tal-portafoll tal-ikklerjar tagħha jew il-fużjoni ma’ - jew it-trasferiment ta’ attivitajiet għal - CCP oħra. Matul l-istralċ jew ir-ristrutturar CCP xorta trid tkompli l-operazzjonijiet tagħha. Filwaqt li f’dan il-każ ċerti spejjeż, bħal dawk ta’ kummerċjalizzazzjoni, jistgħu jonqsu, spejjeż oħra, bħal spejjeż legali, jistgħu jiżdiedu. Għalhekk, l-użu tal-ispejjeż operazzjonali grossi annwali huwa meqjus bħala approssimazzjoni xierqa tal-ispejjeż attwali waqt l-istralċ jew ir-ristrutturar tal-operazzjonijiet tas-CCPs. Sabiex titqies id-diversità tal-prattiki tal-kontabbiltà fost is-CCPs, l-ispejjeż operazzjonali għandhom jitqiesu skont l-Istandards Internazzjonali tar-Rapportar Finanzjarju (IFRS) adottati skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Lulju 2002 dwar l-applikazzjoni ta’ standards internazzjonali tal-kontabbiltà (3) jew skont għadd limitat ta’ regoli oħra applikabbli fil-qasam, kif indikat mil-liġi tal-Unjoni.
(3)
Billi l-kapital għandu jkun dejjem biżżejjed biex jiżgura stralċ ordinat u protezzjoni adegwata kontra r-riskji rilevanti kif meħtieġ mill-Artikolu 16(2) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, jeħtieġ li tiġi stabbilita għodda ta’ twissija bikrija biex permezz tagħha l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jiksbu għarfien biżżejjed bil-quddiem tas-sitwazzjoni li fiha l-kapital tas-CCP ikun qrib ir-rekwiżit kapitali, billi jiġi introdott limitu ta’ notifika stabbilit għal 110 % tar-rekwiżit kapitali.
(4)
Minkejja d-diffikultajiet biex tiġi kkwanitifkata l-iskopertura għal riskju operazzjonali, id-Direttiva 2006/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 rigward il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu (4) huwa l-parametru referenzjarju rilevanti għall-fini li jiġi stabbilit rekwiżit kapitali għas-CCPs. B’mod konsistenti mad-Direttiva 2006/48/KE, id-definizzjoni ta’ riskju operazzjonali għandha tinkludi r-riskju legali fir-rigward ta’ standards tekniċi fuq rekwiżiti kapitali għal kontropartijiet ċentrali.
(5)
Id-Direttiva 2006/48/KE u d-Direttiva 2006/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 dwar l-adegwatezza tal-kapital ta’ kumpaniji tal-investiment u istituzzjonijiet ta’ kreditu (5) huma referenza xierqa għall-fini li jiġu stabbiliti rekwiżiti kapitali biex ikopru r-riskji tal-kreditu, tal-kontroparti u tas-suq mhux koperti minn riżorsi finanzjarji speċifiċi, peress li dawn huma simili għal dawk imwettqa minn istituzzjonijiet ta’ kreditu jew ditti tal-investiment.
(6)
CCP ma għandhiex għalfejn iżżomm kapital għall-iskoperturi ta’ negozju u l-kontribuzzjonijiet għall-fond tal-inadempjenza li jirriżultaw minn arranġament ta’ interoperabbiltà fejn huma ssodisfati l-Artikoli 52 u 53 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012. Madankollu, fejn dawn ir-rekwiżiti ma jiġux issodisfati, ir-rabtiet bejn is-CCPs jistgħu jesponuhom għal riskju addizzjonali jekk il-kollateral sottomess minnhom mhuwiex kompletament protett u protett f’każ ta’ falliment jew jekk il-kontribuzzjonijiet għall-fond tal-inadempjenza huma f’riskju f’każ li membru tal-ikklerjar ta’ CCP riċeventi jsir inadempjenti. Għalhekk, f’każijiet bħal dawn l-allokazzjonijiet ta’ kapital għandhom japplikaw għall-kontribuzzjonijiet għall-fond tal-inadempjenza u l-iskoperturi ta’ negozju ma’ CCPs oħra. Sabiex jiġu evitati effetti ta’ kontaġju, it-trattament rigward il-kontribuzzjonijiet għall-fond tal-inadempjenza għal CCPs oħra għandu ġeneralment ikun iktar konservattiv mit-trattament għall-iskoperturi ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu għas-CCPs. Ir-riżorsi proprji ta’ CCP użati biex tikkontribwixxi għall-fond tal-inadempjenza ta’ CCP oħra ma għandhomx jitqiesu għall-finijiet tal-Artikolu 16(2) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 għaliex dawn mhumiex investiti skont il-politika ta’ investiment tagħha. Dawn lanqas ma għandhom jingħaddu darbtejn għall-fini tal-kalkolu ta’ skoperturi ppeżati għar-riskju li jirriżultaw minn dawn il-kontribuzzjonijiet.
(7)
Iż-żmien meħtieġ għall-istralċ ordinat huwa strettament dipendenti fuq is-servizzi ta’ kklerjar pprovduti minn CCP uniku mill-ambjent tas-suq li fih topera, speċjalment fil-każ fejn CCP oħra tista’ tassumi s-servizzi tagħha. Għalhekk, l-għadd ta’ xhur meħtieġ għall-istralċ għandu jkun ibbażat fuq l-istima tas-CCP stess, soġġetta għall-approvazzjoni tal-awtorità kompetenti. Jeħtieġ li jiġi introdott għadd minimu ta’ sitt xhur sabiex ikun żgurat livell prudenti ta’ rekwiżiti kapitali.
(8)
Riskju kummerċjali jirreferi għar-riskju li CCP tassumi minħabba l-effiċjenza tagħha u bidliet potenzjali fil-kundizzjonijiet kummerċjali ġenerali li x’aktarx ixekklu l-pożizzjoni finanzjarja tagħha bħala konsegwenza ta’ tnaqqis fid-dħul tagħha jew żieda fl-ispejjeż tagħha li jirriżultaw f’telf li għandhom jiġu imposti kontra l-kapital tagħha. Billi l-livell ta’ riskju kummerċjali huwa dipendenti ħafna fuq s-sitwazzjoni individwali ta’ kull CCP u jista’ jiġi kkawżat minn diversi fatturi, bħal proċeduri ineffiċjenti, ambjent tas-suq negattiv, reazzjoni ineffikaċi għall-progress teknoloġiku, jew eżekuzzjoni ta’ livell baxx tal-istrateġiji kummerċjali, ir-rekwiżit kapitali għandu jkun ibbażat fuq stima proprja tas-CCP soġġetta għall-approvazzjoni tal-awtorità kompetenti. Jeħtieġ li jiġi introdott limitu sabiex ikun żgurat livell prudenti ta’ rekwiżiti kapitali.
(9)
L-Awtorità Bankarja Ewropea (ABE) ħadmet f’kooperazzjoni mill-qrib mas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali (SEBĊ) u kkonsultat l-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (AETS) qabel ma ssottomettiet l-abbozz tal-istandards tekniċi li fuqhom huwa msejjes dan ir-Regolament. Wettqet ukoll konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwar l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji, analizzat il-kostijiet u l-benefiċċji potenzjali relatati u talbet l-opinjoni tal-Grupp tal-Partijiet Bankarji Interessati stabbilit skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(10)
Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji sottomess mill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (AETS) lill-Kummissjoni Ewropea,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Rekwiżiti kapitali
1. CCP iżżomm kapital, inkluż il-qligħ miżmuma u r-riżervi, li jkun, fi kwalunkwe ħin, aktar minn jew ekwivalenti għas-somma ta’:
(a)
ir-rekwiżiti kapitali tas-CCP għall-istralċ jew ir-ristrutturar tal-attivitajiet tagħha kkalkulati skont l-Artikolu 2;
(b)
ir-rekwiżiti kapitali tas-CCP għal riskji operazzjonali u legali ikkalkulati skont l-Artikolu 3;
(c)
ir-rekwiżiti kapitali tas-CCP għal riskji tal-kreditu, tal-kontroparti u tas-suq ikkalkulati skont l-Artikolu 4;
(d)
ir-rekwiżiti kapitali tas-CCP għal riskju kummerċjali kkalkulat skont l-Artikolu 5.
2. CCP ikollha proċeduri stabbiliti biex tidentifika s-sorsi kollha ta’ riskji li jistgħu jolqtu l-funzjonijiet kontinwi tagħha u tqis il-probabbiltà ta’ effetti negattivi potenzjali fuq id-dħul u l-ispejjeż tagħha u l-livell tagħha ta’ kapital.
3. Jekk l-ammont ta’ kapital miżmum minn CCP skont il-paragrafu 1 huwa inqas minn 110 % tar-rekwiżiti kapitali jew inqas minn 110 % ta’ EUR 7,5 miljun (“limitu ta’ notifika”), is-CCP għandha tinnotifika immedjatament lill-awtorità kompetenti u żżommha aġġornata mill-inqas darba fil-ġimgħa, sakemm l-ammont ta’ kapital miżmum mis-CCP ma jerġax jissupera l-limitu ta’ notifika.
4. Dik in-notifika ssir bil-miktub u għandu jkun fiha l-elementi li ġejjin:
(a)
ir-raġunijiet għaliex il-kapital tas-CCP jinsab taħt il-limitu ta’ notifika u deskrizzjoni tal-perspettiva fuq terminu qasir tas-sitwazzjoni finanzjarja tas-CCP;
(b)
deskrizzjoni komprensiva tal-miżuri li s-CCP biħsiebha tadotta biex tiżgura l-konformità kontinwa mar-rekwiżiti kapitali.
Artikolu 2
Rekwiżiti kapitali għall-istralċ jew ir-ristrutturar
1. CCP għandha tiddividi l-ispejjeż operazzjonali grossi annwali tagħha bi tnax sabiex tiddetermina l-ispejjeż operazzjonali grossi fix-xahar, u timmultiplika n-numru li jirriżulta bil-perjodu ta’ żmien tagħha għall-istralċ jew ristrutturar tal-attivitajiet tagħha ddeterminat skont il-paragrafu 2. Ir-riżultat ta’ dan il-kalkolu huwa l-kapital meħtieġ biex jiżgura stralċ jew ristrutturar ordinati tal-attivitajiet tas-CCP.
2. Sabiex tiddetermina l-perjodu ta’ żmien għall-istralċ jew ir-ristrutturar tal-attivitajiet tagħha msemmija fil-paragrafu 1, CCP tissottometti lill-awtorità kompetenti, għall-approvazzjoni skont is-setgħat ta’ dik l-awtorità kompetenti taħt it-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, l-istima tagħha stess tal-perjodu ta’ żmien xieraq għall-istralċ jew ir-ristrutturar tal-attivitajiet tagħha. Il-perjodu ta’ żmien stmat ikun biżżejjed biex jiżgura, inkluż f’kundizzjonijiet tas-suq taħt stress, stralċ jew ristrutturar ordinati tal-attivitajiet tagħha, ir-riorganizzazzjoni tal-operazzjonijiet tagħha, il-likwidwazzjoni tal-portafoll tal-ikklerjar tagħha jew it-trasferiment tal-attivitajiet ta’ kklerjar tagħha għal CCP oħra. L-istima għandha tqis il-likwidità, id-daqs, l-istruttura tal-maturità u l-ostakli transfruntiera potenzjali tal-pożizzjonijiet tas-CCP u t-tip ta’ prodotti approvati. Il-perjodu ta’ żmien għall-istralċ jew ristrutturar tal-attivitajiet tagħha użat għall-kalkolu tar-rekwiżit kapitali huwa soġġett għal għadd minimu ta’ sitt xhur.
3. CCP taġġorna l-istima tagħha tal-perjodu ta’ żmien xieraq għall-istralċ jew ir-ristrutturar tal-attivitajiet tagħha kull meta jkun hemm bidla sinifikanti fis-suppożizzjonijiet sottostanti għall-istima u tissottometti din l-istima aġġornata lill-awtorità kompetenti għall-approvazzjoni.
4. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, l-ispejjeż operazzjonali jitqiesu skont l-Istandards Internazzjonali tar-Rapportar Finanzjarju (IFRS) adottati skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 jew, skont id-Direttivi tal-Kunsill 78/660/KEE (7), 83/349/KEE (8) u 86/635/KEE (9) jew, skont il-prinċipji ġeneralment aċċettati tal-kontabbiltà ta’ pajjiż terz determinati bħala ekwivalenti għall-IFRS skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1569/2007 (10) jew standards tal-kontabbiltà ta’ pajjiż terz li l-użu tagħhom hu permess skont l-Artikolu 4 ta ‘dak ir-Regolament, skont liema jkun applikabbli. Is-CCPs għandhom jużaw l-informazzjoni awditjata l-aktar reċenti mid-dikjarazzjoni finanzjarja annwali tagħhom.
Artikolu 3
Rekwiżiti kapitali għal riskji operazzjonali u legali
1. CCP tikkalkula r-rekwiżiti kapitali tagħha għal riskju - inkluż dak legali - operazzjonali msemmi fl-Artikolu 1 bl-użu jew tal-Approċċ ta’ Indikatur Bażiku jew l-Approċċi ta’ Kejl Avvanzat kif previsti fid-Direttiva 2006/48/KE soġġetti għar-restrizzjonijiet previsti fil-paragrafi 2 sa 7.
2. CCP tista’ tuża l-approċċ ta’ indikatur bażiku sabiex tikkalkula r-rekwiżiti kapitali tagħha għal riskju operazzjonali skont l-Artikolu 103 tad-Direttiva 2006/48/KE.
3. CCP ikollha fis-seħħ sistema ddokumentata sew ta’ valutazzjoni u ġestjoni tar-riskju operazzjonali b’responsabbiltajiet ċari assenjati għal din is-sistema. Għandha tidentifika l-iskoperturi tagħha għal riskju operazzjonali u tittraċċa d-dejta rilevanti dwar ir-riskju operazzjonali, inkluża dejta dwar telf materjali. Din is-sistema tkun soġġetta għal reviżjoni regolari mwettqa minn parti indipendenti li jkollha l-għarfien neċessarju biex twettaq tali reviżjoni.
4. Sistema ta’ valutazzjoni ta’ riskju operazzjonali tkun integrata mill-qrib fil-proċessi ta’ ġestjoni tar-riskju tas-CCP. Ir-riżultati jkunu parti integrali mill-proċess ta’ monitoraġġ u ta’ kontroll tal-profil tar-riskju operazzjonali tas-CCP.
5. CCP timplimenta sistema ta’ rapportar lill-maniġment superjuri li tipprovdi rapporti dwar ir-riskji operazzjonali għal funzjonijiet relevanti fi ħdan l-istituzzjonijiet. CCP ikollha fis-seħħ proċeduri sabiex tieħu azzjoni xierqa skont l-informazzjoni fir-rapporti għall-maniġment.
6. CCP tista’ tapplika wkoll mal-awtorità kompetenti tagħha għal permess biex tuża l-Approċċi ta’ Kejl Avvanzat. L-awtorità kompetenti tista’ tagħti permess lis-CCP biex tuża l-Approċċi ta’ Kejl Avvanzat abbażi tas-sistemi interni proprji tagħha ta’ kejl tar-riskju operazzjonali tagħha skont l-Artikolu 105 tad-Direttiva 2006/48/KE.
7. Is-CCPs li jużaw l-Approċċi ta’ Kejl Avvanzat kif speċifikat fil-paragrafu 6 għall-kalkolu tar-rekwiżiti kapitali tagħhom għar-riskju operazzjonali jżommu kapital li huwa, fi kwalunkwe ħin, aktar minn jew ekwivalenti għal 80 % tal-kapital meħtieġ bl-użu tal-approċċ ta’ indikatur bażiku skont il-paragrafu 2.
Artikolu 4
Ir-rekwiżiti kapitali għar-riskju tal-kreditu, ir-riskju tal-kreditu tal-kontroparti u r-riskju tas-suq li mhumiex diġà koperti minn riżorsi finanzjarji speċifiċi kif imsemmija fl-Artikoli 41 sa 44 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012
1. CCP tikkalkula r-rekwiżiti kapitali tagħha msemmija fl-Artikolu 1 bħala s-somma ta’ 8 % tal-ammonti ta’ skoperturi tagħha ippeżati għar-riskju għar-riskju tal-kreditu u għar-riskju tal-kreditu tal-kontroparti u r-rekwiżiti kapitali tagħha għal riskju tas-suq ikkalkulati skont id-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE, soġġetti għar-restrizzjonijiet previsti fil-paragrafi 2 sa 5.
2. Għall-kalkolu tar-rekwiżiti tal-kapital għal riskju tas-suq li mhux diġà kopert minn riżorsi finanzjarji speċifiċi kif imsemmija fl-Artikoli 41 sa 44 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, CCP għandha tuża l-metodi previsti fl-Annessi I sa IV tad-Direttiva 2006/49/KE.
3. Għall-kalkolu tal-ammonti ta’ skoperturi ppeżati għar-riskju tal-kreditu li mhuwiex diġà kopert minn riżorsi finanzjarji speċifiċi kif imsemmija fl-Artikoli 41 sa 44 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, CCP tapplika l-Approċċ Standardizzat għar-riskju tal-kreditu previst fl-Artikoli 78 sa 83 tad-Direttiva 2006/48/KE.
4. Għall-kalkolu tal-ammonti ta’ skoperturi ppeżati għar-riskju tal-kreditu ta’ kontroparti li mhuwiex diġà kopert minn riżorsi finanzjarji speċifiċi kif imsemmija fl-Artikoli 41 sa 44 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, CCP tuża l-Metodu tal-Valwazzjoni skont is-Suq previst fl-Anness III, Parti 3 tad-Direttiva 2006/48/KE kif ukoll il-Metodu Komprensiv tal-Kollateral Finanzjarju li japplika aġġustamenti superviżorji għall-volatilità previsti fl-Anness VIII, Parti 3 tad-Direttiva 2006/48/KE.
5. Fejn il-kondizzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 52 u 53 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 mhumiex issodisfati u meta CCP ma tużax r-riżorsi proprji tagħha, is-CCP tapplika piż tar-riskju ta’ 1 250 % għal l-iskopertura tagħha li tirriżulta minn kontribuzzjonijiet għall-fond tal-inadempjenza ta’ CCP oħra u piż tar-riskju ta’ 2 % skoperturi ta’ negozju tagħha ma’ CCP oħra.
Artikolu 5
Rekwiżiti kapitali għal riskju kummerċjali
1. Is-CCP tissottometti lill-awtorità kompetenti għall-approvazzjoni skont is-setgħat ta’ dik l-awtorità kompetenti taħt it-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 l-istima tagħha tal-kapital meħtieġ biex tkopri telf li jirriżulta minn riskju kummerċjali bbażat fuq xenarji negattivi raġonevolment prevedibbli rilevanti għall-mudell kummerċjali tagħha.
2. Ir-rekwiżit kapitali għal riskju kummerċjali jkun ekwivalenti għall-istima approvata u jkun soġġett għal ammont minimu ta’ 25 % tal-ispejjeż operazzjonali grossi annwali tagħha. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, l-ispejjeż operazzjonali grossi jitqiesu skont l-Artikolu 2(4).
Artikolu 6
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmula fi Brussell, id-19 ta’ Diċembru 2012.