VERORDNUNG (EU) Nr. 1293/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Umwelt- und Klimapolitik und das Umwelt- und Klimarecht der Union haben bereits zu erheblichen Verbesserungen des Umweltzustands geführt. Es bestehen jedoch noch große Herausforderungen auf den Gebieten Umwelt- und Klimaschutz, die einschneidende Folgen für die Union haben werden, wenn sie nicht in Angriff genommen werden.
(2)
Die Bewältigung der Umwelt- und Klimaherausforderungen sollte wegen ihres Umfangs und ihrer Komplexität hauptsächlich durch die wichtigsten Finanzierungsprogramme der Union finanziert werden. In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011 "Ein Haushalt für Europa 2020" erklärte die Kommission unter Verweis auf die Herausforderung des Klimawandels, dass sie beabsichtige, den Anteil klimabezogener Ausgaben am Unionshaushalt über die Politikbereiche hinweg auf mindestens 20 % anzuheben. Die vorliegende Verordnung sollte zur Erreichung dieses Ziels beitragen.
(3)
Die Finanzierungsprogramme der Union können nicht auf alle besonderen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Umwelt und der Klimapolitik eingehen. Die Umwelt und die Klimapolitik erfordern spezifische Konzepte, die der ungleichmäßigen Integration ihrer Ziele in die Praxis der Mitgliedstaaten, der uneinheitlichen und unzureichenden Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten und der mangelhaften Verbreitung von Informationen zu und Förderung von politischen Zielen Rechnung tragen. Es empfiehlt sich, Folgemaßnahmen zu dem mit der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgestellten Programm vorzusehen und eine neue Verordnung zu erlassen. Daher sollte mit dieser Verordnung ein eigenes Finanzierungsprogramm für die Umwelt und für Klimapolitik aufgestellt werden (das "LIFE-Programm"). Damit die Finanzierung aus Unionsmitteln spürbare Wirkung erzielt, sollten enge Synergien und Komplementarität zwischen dem LIFE-Programm und anderen Finanzierungsprogrammen der Union entwickelt werden.
(4)
Die Umweltgüter sind ungleichmäßig über die Union verteilt, doch ihr Nutzen kommt der Union insgesamt zugute. Die Verpflichtung der Union zur Erhaltung dieser Umweltgüter erfordert die konsequente Anwendung der Grundsätze der Solidarität und der geteilten Verantwortung, welche verlangen, dass bestimmte Umwelt- und Klimaprobleme besser auf regionaler oder lokaler Ebene gelöst werden. Seit 1992 spielen LIFE-Programme eine wichtige Rolle für eine verbesserte Solidarität und eine bessere Verteilung der Verantwortung bei der Erhaltung der öffentlichen Güter Umwelt und Klima in der Union. Das LIFE-Programm sollte diese Rolle auch weiterhin spielen.
(5)
In Anbetracht seines Charakters und seines Umfangs kann das LIFE-Programm nicht alle Umwelt- und Klimaprobleme lösen. Sein Ziel sollte vielmehr darin bestehen, als Katalysator für Veränderungen bei der Ausarbeitung und Umsetzung politischer Strategien zu fungieren, indem Lösungen und bewährte Verfahren zur Erreichung von umwelt- und klimapolitischen Zielen angeboten und verbreitet sowie innovative Technologien in den Bereichen Umwelt und Klimawandel gefördert werden. In diesem Bestreben sollte das LIFE-Programm die Umsetzung des allgemeinen Umweltaktionsprogramms der Union für die Zeit bis 2020 "Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten" (im Folgenden "7. Umweltaktionsprogramm"), das mit Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtet wurde, unterstützen.
(6)
Mit dieser Verordnung wird eine Finanzausstattung in Höhe von 3 456,655 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen für die gesamte Laufzeit des LIFE-Programms festgelegt, was 0,318 % des Gesamtbetrags der in der Verordnung des Rates (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (6) genannten Mittel für Verpflichtungen ausmacht; diese Finanzausstattung bildet für das Europäische Parlament und den Rat während des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7).
(7)
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg im Dezember 1997 und von Thessaloniki im Juni 2003 sollten sich die Kandidatenländer und die Länder des westlichen Balkans, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmen, sowie die Länder, für die die Europäische Nachbarschaftspolitik gilt, gemäß den Bedingungen, die in den einschlägigen bilateralen oder multilateralen Abkommen mit diesen Ländern festgelegt wurden, an Programmen der Union beteiligen können.
(8)
Entsprechend dem Beschluss 2001/822/EG des Rates (8) (dem "Übersee-Assoziationsbeschluss") können Personen aus einem überseeischen Land oder Gebiet (ÜLG) und gegebenenfalls die einschlägigen öffentlichen und/oder privaten Stellen und Einrichtungen eines ÜLG vorbehaltlich der Bestimmungen und der Zielsetzungen des betreffenden Programms und der Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, zu dem das ÜLG gehört, an Programmen der Union teilnehmen.
(9)
Damit die umwelt- und klimapolitischen Investitionen innerhalb der Union wirksam sein können, sind auch bestimmte Aktivitäten außerhalb der Union erforderlich. Diese Investitionen können nicht immer durch die Finanzierungsinstrumente des auswärtigen Handelns der Union finanziert werden. Maßnahmen in Ländern, die nicht direkt am LIFE-Programm teilnehmen, und die Teilnahme von in diesen Ländern ansässigen juristischen Personen an Aktivitäten, die vom LIFE-Programm finanziert werden, sollten ausnahmsweise möglich sein, wenn bestimmte, in dieser Verordnung festgelegte Bedingungen erfüllt sind.
(10)
Um umwelt- und klimapolitischen Erfordernissen zu genügen, die nicht in den Geltungsbereich der Finanzierungsinstrumente des auswärtigen Handelns fallen, wie bestimmte Studien, sollte diese Verordnung auch einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen und für deren Unterstützung schaffen.
(11)
Umwelt- und klimapolitische Anforderungen sollten in die politischen Strategien und Aktivitäten der Union integriert werden. Das LIFE-Programm sollte daher andere Finanzierungsprogramme der Union ergänzen, darunter den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (9), den Europäischen Sozialfonds (10), den Kohäsionsfonds (11), den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (12), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (13), den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation -Horizont 2020 (14) ("Horizont 2020").
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten diese Komplementarität auf allen Ebenen gewährleisten. Auf Unionsebene sollte die Komplementarität durch Einrichtung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen dem LIFE-Programm und den Finanzierungsprogrammen der Union mit geteilter Mittelverwaltung im durch die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) ("Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen") festgelegten Gemeinsamen Strategischen Rahmen sichergestellt werden, insbesondere um die Finanzierung von Aktivitäten zu fördern, die integrierte Projekte ergänzen oder die Nutzung von im Rahmen des LIFE-Programms entwickelten Lösungen, Methoden und Konzepten unterstützen. Das LIFE-Programm sollte auch die Übernahme von Ergebnissen der Forschungs- und Innovationstätigkeiten in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz im Rahmen von Horizont 2020 unterstützen. In diesem Zusammenhang sollte es, um Synergien zwischen dem LIFE-Programm und Horizont 2020 sicherzustellen, Kofinanzierungsmöglichkeiten für Projekte mit klarem Nutzen für die Umwelt und das Klima anbieten. Dabei ist Koordinierung erforderlich, um Doppelfinanzierung zu vermeiden. Die Kommission sollte Schritte unternehmen, um eine Überschneidung und einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Empfänger von Mitteln für Projekte zu vermeiden, der sich durch Berichtspflichten aus unterschiedlichen Finanzierungsinstrumenten ergibt. Zur Gewährleistung von Klarheit und der praktischen Durchführbarkeit integrierter Projekte im Rahmen des LIFE-Programms sollten in einer frühen Phase potenzielle Kooperationsvereinbarungen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit in Betracht ziehen, in ihren Partnerschaftsvereinbarungen auf solche Vereinbarungen Bezug zu nehmen, um sicherzustellen, dass die Vorteile integrierter Projekte während der Aufstellung von operationellen Programmen oder Programmen für die ländliche Entwicklung berücksichtigt werden können.
(12)
Zusammen mit der Lösung umwelt- und gesundheitsbezogener Probleme bleibt es die große Herausforderung für die Union, die Verluste an Biodiversität aufzuhalten und rückgängig zu machen sowie die Effizienz von Ressourcen zu steigern. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen sind verstärkte Anstrengungen auf Unionsebene notwendig, um Lösungen und bewährte Verfahren zu finden, die dazu beitragen, die Ziele der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel "Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" ("Strategie Europa 2020") zu erreichen. Darüber hinaus ist eine verbesserte Verwaltungspraxis, insbesondere durch Sensibilisierung und Einbeziehung der Interessenträger, Grundvoraussetzung für die Erreichung von Umweltzielen. Daher sollte das Teilprogramm "Umwelt" die folgenden drei Schwerpunktbereiche haben: Umwelt und Ressourceneffizienz, Natur und Biodiversität sowie Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich. Es sollte möglich sein, dass vom LIFE-Programm finanzierte Projekte zur Erreichung der spezifischen Ziele mehrerer dieser Schwerpunktbereiche beitragen und dass an ihnen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind.
(13)
In der Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011 mit dem Titel "Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa" wurden die Etappenziele und Maßnahmen vorgeschlagen, die erforderlich sind, um die Union auf den Weg zu einem ressourcenschonenden und nachhaltigen Wachstum zu bringen. Daher sollte im Rahmen des Schwerpunktbereichs Umwelt und Ressourceneffizienz die wirksame Durchführung der Umweltpolitik der Union durch den öffentlichen und privaten Sektor unterstützt werden, insbesondere in den unter den Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa fallenden Umweltbereichen, indem Entwicklung und Austausch neuer Lösungen und bewährter Verfahren erleichtert werden. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission für Kohärenz mit Horizont 2020 sorgen und Überschneidungen mit diesem Programm vermeiden.
(14)
In der Mitteilung der Kommission vom 3. Mai 2011 mit dem Titel "Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020" ("Biodiversitätsstrategie der Union bis 2020") wurden Ziele zur Eindämmung und zur Umkehr des Verlusts an Biodiversität festgelegt. Zu diesen Zielen gehören unter anderem die vollständige Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (16) und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) sowie die Erhaltung und Wiederherstellung der Ökosysteme und ihrer Dienstleistungen. Das LIFE-Programm sollte zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Daher sollte sich der Schwerpunktbereich Natur und Biodiversität auf die Durchführung und Verwaltung des durch die Richtlinie 92/43/EWG eingerichteten Natura-2000-Netzes, insbesondere in Bezug auf den prioritären Aktionsrahmen, der auf der Grundlage von Artikel 8 jener Richtlinie geschaffen wurde, auf die Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren im Zusammenhang mit der Biodiversität, auf die Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG sowie auf die in der Biodiversitätsstrategie der Union bis 2020 aufgezeigten breiteren Biodiversitätsherausforderungen konzentrieren.
(15)
Der Beitrag des LIFE-Programms zum jährlichen Finanzierungsbedarf für das Natura-2000-Netz sollte im Zusammenhang mit den gesicherten Ausgaben für Biodiversität anderer Unionsfonds gesehen werden. Besondere Bedeutung sollte integrierten Projekten im Rahmen des LIFE-Programms als einem koordinierten Finanzierungsmechanismus für das Natura-2000-Netz zukommen, weil sie über ein Potenzial verfügen, Finanzmittel zu mobilisieren und die Aufnahmefähigkeit für Ausgaben im Bereich Natur und Biodiversität innerhalb anderer Unionsfonds zu erhöhen.
(16)
Die Wälder spielen im Hinblick auf unter anderem Biodiversität, Wasser, Böden sowie den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel eine bedeutende Rolle für die Umwelt und das Klima. Zusammen mit den Böden tragen sie zur Klimaregulierung bei, indem sie Kohlendioxid (CO2) aus der Atmosphäre aufnehmen und in großen Mengen speichern. Um diese Funktion zu optimieren, müssen relevante, kompatible Daten und Informationen bereitgestellt werden. Die vorliegende Verordnung sollte daher auch einen Rahmen für die Förderung von mit den Wäldern und Böden zusammenhängenden Synergien von Umweltaktivitäten und Klimamaßnahmen, einschließlich der Überwachung solcher Maßnahmen, darstellen. Weitere Gebiete für verstärkte Synergien sind Wasserknappheit und Trockenheiten sowie der Umgang mit Hochwasserrisiken.
(17)
Für eine optimale Nutzung der Mittel aus dem LIFE-Programm sollten die Synergien zwischen den Maßnahmen im Rahmen des Teilprogramms "Umwelt", insbesondere im Bereich Biodiversitätsschutz, und dem Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen im Rahmen des Teilprogramms "Klimapolitik" gestärkt werden.
(18)
In der Mitteilung der Kommission vom 15. Dezember 2011 mit dem Titel "Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 ("Fahrplan 2050") wurde anerkannt, dass die Erprobung neuer Konzepte für den Klimaschutz unverzichtbar für den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft ist. Die Anpassung an den Klimawandel als bereichsübergreifender Schwerpunkt der Union muss ebenfalls sichergestellt werden. Darüber hinaus sind die Förderung der Verwaltungspraxis und Sensibilisierungsmaßnahmen unverzichtbar für konstruktive Ergebnisse und die Einbeziehung der Interessenträger. Daher sollte das Teilprogramm "Klimapolitik" Maßnahmen unterstützen, die zu drei Schwerpunktbereichen beitragen: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel sowie Verwaltungspraxis und Information. Es sollte möglich sein, dass vom LIFE-Programm finanzierte Projekte zur Erreichung der spezifischen Ziele mehrerer dieser Schwerpunktbereiche beitragen und dass an ihnen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind.
(19)
Der Schwerpunktbereich Klimaschutz sollte zur Gestaltung und Umsetzung der Klimapolitik und des Klimarechts der Union beitragen, insbesondere im Hinblick auf Treibhausgasüberwachung und -berichterstattung, Landnutzungsstrategien, Veränderung der Landnutzung und Forstwirtschaft, Erhaltung natürlicher Kohlenstoffsenken, das Emissionshandelssystem, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, CO2-Abscheidung und -Speicherung, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Verkehr und Kraftstoffe, Schutz der Ozonschicht und fluorierte Gase. Der Bau von Infrastrukturen zur CO2-Abscheidung und -Speicherung wird als außerhalb des Geltungsbereichs des LIFE-Programms liegend angesehen und darf daher nicht unterstützt werden.
(20)
Die ersten Auswirkungen des Klimawandels, wie extreme Witterungsbedingungen, die zu Überschwemmungen und Trockenheiten führen, sowie steigende Temperaturen und Meeresspiegel, machen sich bereits in Europa und weltweit bemerkbar. Der Schwerpunktbereich Anpassung an den Klimawandel sollte daher dazu beitragen, dass die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Regionen sich durch spezifische Anpassungsmaßnahmen und -strategien an solche Auswirkungen anpassen können, um die Widerstandsfähigkeit der Union zu steigern. Maßnahmen auf diesem Gebiet sollten Maßnahmen ergänzen, die für eine Finanzierung im Rahmen des durch den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) errichteten Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz in Betracht kommen. Der Bau von Infrastrukturgroßprojekten wird als außerhalb des Geltungsbereichs des LIFE-Programms liegend angesehen, und darf daher nicht unterstützt werden.
(21)
Die vollständige Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik und des Umwelt- und Klimarechts ist untrennbar mit einer besseren Verwaltungspraxis, einer stärkeren Einbindung der Interessenträger und einer besseren Verbreitung von Informationen verbunden. Daher sollten die Schwerpunktbereiche Verwaltungspraxis und Information in beiden Teilprogrammen die Entwicklung von Kooperationsplattformen und den Austausch bewährter Verfahren für eine wirksamere Einhaltung und Durchsetzung von Vorschriften, einschließlich Schulungsprogrammen für Richter und Staatsanwälte, fördern und Unterstützung für die umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen der Union seitens der Allgemeinheit und der Interessenträger mobilisieren. Insbesondere sollten Verbesserungen bei der Verbreitung von Wissen und bewährten Verfahren und bei der Durchsetzung des Unionsrechts, bei der Sensibilisierung sowie bei der Beteiligung der Öffentlichkeit, dem Zugang zu Informationen und dem Zugang zu Gerichten in Umweltfragen unterstützt werden.
(22)
Im Rahmen dieser Verordnung sollte Unterstützung nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) gewährt werden. Durch das LIFE-Programm finanzierte Projekte sollten bestimmte Förder- und Zuschlagskriterien erfüllen, damit die bestmögliche Verwendung der Unionsmittel sichergestellt wird und ein Mehrwert der Union gewährleistet ist. Bei der Bewertung des Mehrwerts der Union sollte die Kommission je nach Schwerpunktbereich dem Potenzial von Projekten, wiederholt und übertragen zu werden, der Nachhaltigkeit ihrer Ergebnisse und dem Beitrag zur Erreichung der allgemeinen und spezifischen Ziele von Schwerpunktbereichen sowie den thematischen Prioritäten, die durch die Projektbereiche umgesetzt werden, besondere Aufmerksamkeit schenken. Projekte mit bereichsübergreifenden Auswirkungen sollten gefördert werden. Außerdem sollte die Kommission ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen unterstützen und fördern, insbesondere bei der Durchführung von Projekten.
(23)
Um gleiche Ausgangsbedingungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu erhalten und unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden, sollte mit der im Rahmen des LIFE-Programms gewährten Finanzierung gegebenenfalls auf Fälle von Marktversagen eingegangen werden. Stellt die Finanzierung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar, so sollte sie außerdem entsprechend den Regeln über staatliche Beihilfen konzipiert sein, damit Marktverzerrungen wie die Verdrängung privater Finanzierung, die Entstehung ineffektiver Marktstrukturen oder die Erhaltung ineffizienter Unternehmen vermieden werden, und darf erst dann wirksam werden, wenn die Kommission sie gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV genehmigt hat, es sei denn sie steht im Einklang mit einer Verordnung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (20) erlassen wurde.
(24)
Um die Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik zu verbessern und die Integration der Umwelt- und Klimaziele in andere Politikbereiche zu stärken, sollte das LIFE-Programm Projekte unterstützen, die integrierte Konzepte zur Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik und des Umwelt- und Klimarechts fördern. Solche integrierten Projekte sollten im Einklang mit der Strategie Europa 2020 als konkrete Instrumente zur Stärkung der Integration von Umwelt- und Klimazielen in andere Politikbereiche der Union und in die Gesamtausgaben der Union dienen. Sie sollten Beispiele für bewährte Verfahren für die effiziente und gut abgestimmte Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik der Union in den Mitgliedstaaten und Regionen darstellen. Beim Teilprogramm "Umwelt" sollten sich integrierte Projekte hauptsächlich auf die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der Union bis 2020 - wobei besonderes Augenmerk auf die wirksame Verwaltung und Konsolidierung des mit der Richtlinie 92/43/EWG eingerichteten Natura-2000-Netzes durch Umsetzung der prioritären Aktionsrahmen, die auf der Grundlage von Artikel 8 jener Richtlinie geschaffen wurden, zu richten ist -, der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) sowie der Rechtsvorschriften über Abfall und Luft konzentrieren.
(25)
Im Mittelpunkt integrierter Projekte werden zwar die festgelegten Themen stehen, die Projekte sollten jedoch Mehrzweck-Durchführungsmechanismen sein (die z. B. auf Umweltvorteile und Kapazitätenaufbau ausgerichtet sind), mit denen Ergebnisse in anderen Politikbereichen, insbesondere der Meeresumwelt im Einklang mit der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22), erzielt werden können. Integrierte Projekte könnten auch in anderen Umweltbereichen ins Auge gefasst werden. Beim Teilprogramm "Klimapolitik" sollten diese integrierten Projekte insbesondere Strategien und Aktionspläne für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel betreffen.
(26)
Integrierte Projekte sollten nur eine Reihe spezifischer Aktivitäten und Maßnahmen unterstützt werden, während andere Aktivitäten, die die im Projekt enthaltenen ergänzen, aus anderen Finanzierungsprogrammen der Union sowie durch Mittel aus nationalen, regionalen und privatwirtschaftlichen Quellen finanziert werden sollten. Bei der Finanzierung durch das LIFE-Programm sollten Synergien genutzt und die Kohärenz mit anderen Finanzierungsquellen der Union durch eine strategische Ausrichtung auf die Umwelt und die Klimapolitik sichergestellt werden, wobei gleichzeitig auch die Vereinfachung der Verfahren gewährleistet werden sollte.
(27)
Integrierte Projekte, bei denen der Schwerpunkt ganz besonders auf der Umsetzung des Umwelt- und Klimarechts und der Umwelt- und Klimapolitik der Union durch einen integrierten Ansatz liegt, erfordern Maßnahmen in der gesamten Union und in allen von dieser Verordnung erfassten Sektoren. Daher ist es notwendig, dass ein Verteilungskriterium in das Auswahlverfahren eingeführt wird, um die geografische Ausgewogenheit leichter herzustellen, und dass sich die Mitgliedstaaten darum bemühen, erforderlichenfalls unterstützt von einem LIFE-Projekt der technischen Hilfe, während des LIFE-Programmzeitraums mindestens ein integriertes Projekt vorzuschlagen und auf den Weg zu bringen.
(28)
Wegen der Neuartigkeit des Ansatzes eines integrierten Projektes sollten die Interessenträger erforderlichenfalls durch technische Hilfe unterstützt werden. Die Phase der Antragstellung sollte durch ein zweistufiges Antragsverfahren gestrafft werden. In der ersten Stufe wird in einem Finanzplan angegeben, welche anderen Finanzierungsquellen der Union und nationalen oder privaten Finanzierungsquellen mobilisiert werden sollen und in welchem Umfang. Erst in der zweiten Stufe sollten Absichtserklärungen mindestens einer anderen Finanzierungsquelle erforderlich sein, damit sichergestellt ist, dass die Anforderung der Mobilisierung einer zusätzlichen Finanzierungsquelle erfüllt ist. Der Umfang, in dem andere Unionsfonds mobilisiert werden, sollte während der Vergabephase berücksichtigt werden.
(29)
Damit integrierte Projekte erfolgreich durchgeführt werden können, bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen den nationalen, regionalen und lokalen Behörden und den nichtstaatlichen Akteuren, die in die Zielsetzungen im Rahmen des LIFE-Programms einbezogen sind. In diesem Zusammenhang sollten bei der Entwicklung, Durchführung, Bewertung und Überwachung der Projekte die Grundsätze der Transparenz und der Offenlegung der Beschlüsse eingehalten werden.
(30)
Für Projekte im Rahmen des Teilprogramms "Umwelt", die keine integrierten Projekte sind, sollte eine anteilsmäßige Verteilung von Mitteln unter allen Mitgliedstaaten für die Laufzeit des ersten mehrjährigen Arbeitsprogramms nach den Grundsätzen der Solidarität und der geteilten Verantwortung durch die Vornahme indikativer nationaler Zuweisungen erfolgen.
(31)
Um in den Mitgliedstaaten die Kapazitäten für eine Teilnahme am LIFE-Programm aufzubauen, sollte eine garantierte Finanzierung für Projekte des Kapazitätenaufbaus all denjenigen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, die die in dieser Verordnung festgelegten entsprechenden Anforderungen erfüllen. Eine solche Finanzierung sollte auf der Grundlage eines vereinbarten Plans für den Kapazitätenaufbau, in dem die erforderlichen Maßnahmen und Finanzmittel beschrieben werden, zur Verfügung gestellt werden.
(32)
Qualität sollte als übergeordnetes Kriterium dienen, nach dem sich die Projektbewertung und das Vergabeverfahren im LIFE-Programm richten. Die Verteilungskriterien, die eingeführt wurden, um der geografischen Ausgewogenheit Ausdruck zu verleihen, sind indikativer Art und bedeuten nicht, dass ein Mitgliedstaat sicher Mittel oder Zuweisungen erhält.
(33)
Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ("Aarhus-Konvention"). Daher sollte die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen und von Netzen von Organisationen ohne Erwerbscharakter, die Ziele von allgemeinem Unionsinteresse verfolgen, unterstützt werden, da diese sowohl die Ziele der Aarhus-Konvention wirksam fördern, indem sie sich im politischen Gestaltungsprozess für die Anliegen und Überzeugungen von Bürgerinnen und Bürgern der Union einsetzen, als auch ihre Umsetzung unterstützen und für Umwelt- und Klimaprobleme sowie die politischen Reaktionen sensibilisieren. Es ist angebracht, dass das LIFE-Programm ein breites Spektrum nichtstaatlicher Organisationen und von Netzen von Organisationen ohne Erwerbscharakter, die Ziele von allgemeinem Unionsinteresse verfolgen und hauptsächlich auf den Gebieten Umwelt oder Klimapolitik tätig sind, durch die wettbewerbsorientierte und transparente Gewährung von Betriebskostenzuschüssen unterstützt, damit sie einen wirksamen Beitrag zur Unionspolitik leisten und die Umsetzung und Durchsetzung der Umwelt- und Klimaziele der Union fördern und stärken können und damit ihre Fähigkeit, effizientere Partner zu werden, aufgebaut und gestärkt wird.
(34)
Damit die Kommission ihre Rolle bei der Initiierung der Ausarbeitung und Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik wahrnehmen kann, sollte sie Mittel aus dem LIFE-Programm verwenden, um Initiierung, Umsetzung und Mainstreaming der Umwelt- und Klimapolitik und des Umwelt- und Klimarechts der Union zu unterstützen; hierzu gehört auch die Beschaffung von Dienstleistungen und Gütern. Die für Kommunikationsaktivitäten im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Finanzmittel sollten auch die institutionelle Kommunikation der politischen Prioritäten der Union sowie die Kommunikation über den Stand der Durchführung und Umsetzung aller wichtigen Unionsrechtsvorschriften im Umwelt- und Klimabereich abdecken.
(35)
Die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage bei Darlehen, Beteiligungs- und Risikokapital, die zurzeit auf dem Markt besteht, wird angesichts der Finanzkrise wahrscheinlich noch weiterbestehen, weshalb es angezeigt ist, die Anwendung von Finanzierungsinstrumenten zur Unterstützung von Projekten, die Einnahmen generieren können, auf den Gebieten Umwelt und Klima zu erlauben. Mit den aus dem LIFE-Programm unterstützten Finanzierungsinstrumenten sollte auf kostenwirksame Weise besonderen Markterfordernissen entsprochen werden, wobei die Ziele des Programms zu berücksichtigen sind; eine private Finanzierung sollte hierdurch nicht verdrängt werden. Es sollte möglich sein, Finanzierungsinstrumente mit Finanzhilfen aus dem Unionshaushalt, auch im Rahmen dieser Verordnung, zu kombinieren.
(36)
Die Erfahrungen mit den bisherigen LIFE-Programmen haben gezeigt, dass die Bemühungen auf konkrete umwelt- und klimapolitische Prioritäten und Tätigkeitsbereiche konzentriert werden müssen. Diese thematischen Prioritäten sollten nicht erschöpfend sein und es Antragstellern ermöglichen, Vorschläge in anderen Bereichen einzureichen und neue Ideen als Reaktion auf neue Herausforderungen einzubeziehen. Mehrjährige Arbeitsprogramme sollten flexibel sein, damit die Gesamt- und Einzelziele des LIFE-Programms erreicht werden können, und gleichzeitig die notwendige Stabilität der Projektbereiche, durch die die thematischen Prioritäten umgesetzt werden, aufweisen, so dass potenzielle Antragsteller planen sowie Vorschläge ausarbeiten und einreichen können. Das erste mehrjährige Arbeitsprogramm sollte eine Laufzeit von vier Jahren haben; ihm sollte ein zweites Arbeitsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren folgen. Beide Arbeitsprogramme sollten eine nicht erschöpfende Liste von Projektbereichen, durch die die thematischen Prioritäten umgesetzt werden, enthalten.
(37)
Die Erfahrung mit früheren LIFE-Programmen hat die Bedeutung nationaler LIFE-Kontaktstellen deutlich gemacht, insbesondere bei der Unterstützung von Antragstellern und Mittelempfängern, wodurch sie zur erfolgreichen Umsetzung der Programme beitrugen. Das System nationaler und regionaler LIFE-Kontaktstellen sollte daher insbesondere in Mitgliedsstaaten mit geringer Projektaufnahme fortgeführt und möglichst gestärkt werden und die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen LIFE-Kontaktstellen sowie der nationalen und regionalen Kontaktstellen untereinander sollte intensiviert werden. Die Erfahrung mit früheren LIFE-Programmen hat auch gezeigt, wie wichtig es ist, für eine wirksame Verbreitung von Projektergebnissen und für Netzwerkaktivitäten zu sorgen, um die Hebelwirkung und den Unionsmehrwert des LIFE-Programms insbesondere durch die Organisation von Seminaren, Workshops und anderen Aktivitäten zu steigern, die auf den Austausch von Erfahrungen, Wissen und bewährten Verfahren innerhalb der Union ausgerichtet sind. Deshalb sollte die Kommission zielgerichtete Aktivitäten zur Verbreitung fortführen und verstärken, einschließlich derjenigen, deren besonderer Schwerpunkt auf integrierten Projekten, insbesondere in Mitgliedsstaaten mit geringer Projektaufnahme, sowie in Bezug auf spezielle Sektoren, und sie sollte die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen den Empfängern von LIFE-Mitteln und anderen Personen fördern. Die Kommission sollte weiterhin mithilfe entsprechender Medien und Technologien regelmäßig die Liste von Projekten veröffentlichen, die über das LIFE-Programm gefördert wurden, darunter eine Kurzbeschreibung der Ziele und erreichten Ergebnisse sowie eine Übersicht über die gebundenen Mittel.
(38)
Mit Blick auf eine Vereinfachung des LIFE-Programms und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Antragsteller und Mittelempfänger sollten mehr Pauschalsätze und -beträge zur Anwendung kommen, ohne dass die Zuschussfähigkeit von Kosten für Mehrwertsteuer und Stammpersonal unter den Bedingungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 dadurch beeinträchtigt wird. Wie bisher üblich, sollte die Summe der Beiträge der öffentlichen Organisationen (koordinierende Empfänger und/oder assoziierte Empfänger) zu dem Projekt mindestens 2 % über den Lohnkosten für die für das Projekt verantwortlichen Mitarbeiter der nationalen Verwaltungen liegen. Unionsmittel sollten nicht als Subventionen nationaler Haushalte benutzt werden, beispielsweise zur Abdeckung von Kosten für Mehrwertsteuer. Allerdings gibt es nur beschränkte Informationen über die Beträge von Unionsmitteln, die zur Abdeckung von Mehrwertsteuer benutzt werden. Deshalb sollte die Kommission in den Halbzeit- und Ex-post-Evaluierungen des LIFE-Programms eine Übersicht über die Mehrwertsteuererstattungen je Mitgliedstaat zur Verfügung stellen, die Empfänger von Projektmitteln im Rahmen des LIFE-Programms in der Phase der Schlusszahlungen beantragt haben.
(39)
Die Höchstsätze der Kofinanzierung sollten in der Höhe festgesetzt werden, die notwendig ist, um die effektive Höhe der Unterstützung durch das LIFE-Programm aufrechtzuerhalten.
(40)
Das LIFE-Programm und seine Teilprogramme sollten regelmäßig überwacht und anhand der entsprechenden Leistungsindikatoren bewertet werden, damit gegebenenfalls Anpassungen, einschließlich einer etwaigen notwendigen Revision der thematischen Prioritäten, vorgenommen werden können. Bei einer weiteren Präzisierung der Leistungsindikatoren für die Bewertung von Programmen und Projekten sollte die Kommission den Schwerpunkt auf die Qualitätsüberwachung auf der Grundlage der Leistungsindikatoren und der erwarteten Ergebnisse und Auswirkungen legen. Die Kommission sollte auch eine Methodik zur Überwachung des langfristigen Projekterfolgs vorschlagen, insbesondere im Schwerpunktbereich Natur und Biodiversität. Um die positiven Nebeneffekte nachzuweisen, die beide Teilprogramme "Klimapolitik" und "Biodiversität" mit sich bringen können, und um Informationen über die Höhe der Ausgaben zu liefern, sollten beim Monitoring des LIFE-Programms klimabezogene Ausgaben und biodiversitätsbezogene Ausgaben im Sinne der Mitteilung "Ein Haushalt für Europa 2020" verfolgt werden. Diese Verfolgung sollte auf einer einfachen beruhen, bei der die Ausgaben in eine von drei Kategorien eingeteilt werden: Ausgaben mit ausschließlichem Bezug zu Klima und Biodiversität (zu 100 % anzurechnen), Ausgaben mit bedeutendem Bezug zu Klima und Biodiversität (zu 40 % anzurechnen) und Ausgaben ohne Bezug zu Klima und Biodiversität (zu 0 % anzurechnen). Diese Methodik sollte nicht ausschließen, dass gegebenenfalls präzisere Methodiken angewandt werden.
(41)
Angesichts der langjährigen Erfahrung der Kommission bei der Verwaltung des LIFE-Programms und von LIFE-Projekten und der positiven Erfahrungen von Empfängern von LIFE-Mitteln mit externen Überwachungsteams sollte die Verwaltung des LIFE-Programms weiterhin bei der Kommission liegen. Jede Änderung der Verwaltungsstruktur des LIFE-Programms und der LIFE-Projekte sollte einer vorherigen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, wobei besonders darauf zu achten ist, dass ein angemessenes und umfassendes Fachwissen, insbesondere im Schwerpunktbereich Natur und Biodiversität, gewährleistet ist.
(42)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen.
(43)
Um eine optimale Verwendung der Unionsmittel zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, die die Leistungsindikatoren für spezifische thematische Prioritäten für das Teilprogramm "Umwelt" und die Schwerpunktbereiche für das Teilprogramm "Klimapolitik" betreffen, sowie zur Änderung der thematischen Prioritäten nach Anhang III und zur Erhöhung des Prozentsatzes der Haushaltsmittel, die Zuschüssen für Projekte zugewiesen werden, die die Erhaltung von Natur und Biodiversität unterstützen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(44)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf die Annahme der mehrjährigen Arbeitsprogramme sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) ausgeübt werden.
(45)
Wenn der Ausschuss für das LIFE-Programm für die Umwelt und Klimapolitik keine Stellungnahme zu dem Entwurf eines Durchführungsrechtsakts abgibt, sollte die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 den Durchführungsrecht nicht erlassen. Die Inanspruchnahme dieses Verfahrens sollte unter anderem durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein, die anteilsmäßige Verteilung von Mitteln zwischen integrierten Projekten, insbesondere des Höchstbetrags, den ein einziges integriertes Projekt erhalten kann, zu bewerten.
(46)
Um einen reibungslosen Übergang zwischen den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 angenommenen Maßnahmen und dem LIFE-Programm sicherzustellen, müssen die gemäß der genannten Verordnung finanzierten Aktivitäten nach ihrem Auslaufen weiterhin überwacht, überprüft und qualitativ bewertet werden.
(47)
Der Mehrwert des LIFE-Programms erwächst aus der Besonderheit des Konzepts und der Ausrichtung, aufgrund deren seine Maßnahmen speziell an umwelt- und klimapolitische Erfordernisse angepasst sind. Das LIFE-Programm kann durch bessere Bündelung von Ressourcen und Sachverstand dazu beitragen, dass die Umweltpolitik wirksamer umgesetzt wird als durch die Mitgliedstaaten allein. Es bietet auch die Plattform für die Ausarbeitung und den Austausch bewährter Verfahren und von Wissen, wodurch Veränderungen bei der Umsetzung des Besitzstands der Union verbessert, katalysiert und beschleunigt werden, Kapazität ausgebaut wird sowie private Akteure, insbesondere KMU, bei der Erprobung von Technologien und Lösungen in kleinem Maßstab unterstützt werden und den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern die Möglichkeit gegeben wird, voneinander zu lernen. Darüber hinaus schafft das LIFE-Programm Synergien zwischen Unionsmitteln und nationalen Mitteln und mobilisiert zusätzliche privatwirtschaftliche Mittel, wodurch die Kohärenz der Unionsmaßnahmen erhöht und eine homogenere Umsetzung des Besitzstands der Union gefördert werden.
(48)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Förderung der Umsetzung und Ausarbeitung der Umwelt- und Klimapolitik und des Umwelt- und Klimarechts der Union, einschließlich der Integration der umwelt- und klimapolitischen Ziele in andere Politikbereiche, und die Förderung einer besseren Verwaltungspraxis von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Verordnung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(49)
Die Verordnung (EG) Nr. 614/2007 sollte daher aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
PROGRAMM FÜR DIE UMWELT UND KLIMAPOLITIK (LIFE)
Artikel 1
Aufstellung des Programms
Es wird ein Programm für die Umwelt und Klimapolitik für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 ("LIFE-Programm") aufgestellt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
"Pilotprojekte" Projekte, bei denen eine bislang oder anderswo nicht angewendete oder erprobte Technik oder Methode angewendet wird, die gegenüber den derzeitigen bewährten Verfahren potenzielle Umwelt- oder Klimavorteile bieten und die später in größerem Maßstab auf ähnliche Situationen angewendet werden können;
b)
"Demonstrationsprojekte" Projekte, mit denen Aktionen, Methodiken oder Konzepte, die im spezifischen Projektkontext (z. B. im geografischen, ökologischen oder sozioökonomischen Kontext) neu oder unbekannt sind und die unter vergleichbaren Umständen auch andernorts angewendet werden könnten, in die Praxis umgesetzt, erprobt, bewertet und verbreitet werden;
c)
"Best-Practice-Projekte" Projekte, bei denen unter Berücksichtigung des spezifischen Projektkontexts geeignete und kostenwirksame sowie dem neuesten Stand entsprechende Techniken, Methodiken und Konzepte angewendet werden;
d)
"integrierte Projekte" Projekte, mit denen Umwelt- oder Klimapläne oder -strategien, die in spezifischen umwelt- oder klimapolitischen Unionsrechtsvorschriften vorgeschrieben sind, aus anderen Unionsrechtsakten oder von Behörden der Mitgliedstaaten entwickelt werden, in einem großen räumlichen Maßstab (insbesondere auf regionaler, multiregionaler, nationaler oder transnationaler Ebene) vorrangig in den Bereichen Natur, einschließlich unter anderem Verwaltung des Natura-2000-Netzes, Wasser, Abfall, Luft sowie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel umgesetzt werden, wobei sichergestellt wird, dass die Interessenträger einbezogen werden, und die Abstimmung mit und Mobilisierung von mindestens einer weiteren wichtigen Unions-, nationalen oder privaten Finanzierungsquelle gefördert wird;
e)
"Projekte der technischen Hilfe" Projekte, durch die über maßnahmenbezogene Zuschüsse finanzielle Unterstützung gewährt wird, um Antragstellern dabei zu helfen, integrierte Projekte auszuarbeiten, und insbesondere um sicherzustellen, dass diese Projekte im Einklang mit dem Zeitplan sowie den technischen und finanziellen Anforderungen des LIFE-Programms in Abstimmung mit den in Artikel 8 Absatz 3 genannten Fonds stehen;
f)
"Projekte des Kapazitätenaufbaus" Projekte, durch die über maßnahmenbezogene Zuschüsse finanzielle Unterstützung für die Aktivitäten gewährt wird, die erforderlich sind, um die Kapazitäten der Mitgliedstaaten, einschließlich nationaler oder regionaler Kontaktstellen für LIFE, mit dem Ziel aufzubauen, die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, wirksamer am LIFE-Programm teilzunehmen;
g)
"vorbereitende Projekte" Projekte, die vorrangig von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bestimmt werden und mit denen auf spezifische Bedürfnisse bei der Ausarbeitung und Durchführung der Umwelt- und Klimapolitik und des Umwelt- und Klimarechts der Union eingegangen wird;
h)
"Informations-, Sensibilisierungs- und Verbreitungsprojekte" Projekte, die auf die Unterstützung der Kommunikation, der Verbreitung von Informationen und der Sensibilisierung im Bereich des Teilprogramms "Umwelt" und des Teilprogramms "Klimapolitik" abzielen.
Artikel 3
Allgemeine Ziele und Leistungsindikatoren
(1) Das LIFE-Programm verfolgt insbesondere die folgenden allgemeinen Ziele:
a)
Beitrag zum Übergang zu einer ressourceneffizienten, CO2-emissionsarmen und klimaresistenten Wirtschaft, zum Schutz und zur Verbesserung der Umweltqualität sowie zur Eindämmung und Umkehr des Verlusts an Biodiversität, einschließlich der Unterstützung des Natura-2000-Netzes und der Bekämpfung der Schädigung der Ökosysteme;
b)
Verbesserung der Entwicklung, Durchführung und Durchsetzung der Umwelt- und Klimapolitik und des Umwelt- und Klimarechts der Union, Funktion als Katalysator für und Förderung der Integration und des Mainstreamings von Umwelt- und Klimazielen in andere Politikbereichen der Union und Praktiken des öffentlichen und privaten Sektors, auch durch Ausbau der Kapazitäten im öffentlichen und im privaten Sektor;
c)
Förderung einer besseren Verwaltungspraxis im Umwelt- und Klimabereich auf allen Ebenen, einschließlich einer stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft, von nichtstaatlichen Organisationen und örtlichen Akteuren;
d)
Unterstützung der Umsetzung des 7. Umweltaktionsprogramms.
Bei der Verfolgung dieser Ziele trägt das LIFE-Programm zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Erreichung der Ziele und Einzelziele der Strategie Europa 2020 und der einschlägigen Umwelt- und Klimastrategien und -pläne der Union bei.
(2) Die allgemeinen Ziele gemäß Absatz 1 werden im Rahmen der nachstehenden Teilprogramme verfolgt:
a)
Teilprogramm "Umwelt";
b)
Teilprogramm "Klimapolitik".
(3) Die Leistung des LIFE-Programms wird insbesondere anhand folgender Indikatoren bewertet:
a)
allgemeines Ziel gemäß Absatz 1 Buchstabe a: zurechenbare Umwelt- und Klimaverbesserungen. In Bezug auf das Ziel, einen Beitrag zur Eindämmung und Umkehr des Verlusts an Biodiversität zu leisten, werden die zurechenbaren Umweltverbesserungen gemessen anhand des prozentualen Anteils des Natura-2000-Netzes, der saniert oder einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zugeführt wurde, anhand der Fläche und der Art der Ökosysteme, die saniert wurden, sowie anhand der Zahl und des Typs der betroffenen Lebensräume und Arten, die einen verbesserten Erhaltungszustand aufweisen;
b)
allgemeine Ziele im Zusammenhang mit der Entwicklung und Durchführung gemäß Absatz 1 Buchstabe b: Zahl von entwickelten oder durchgeführten Maßnahmen, mit denen Pläne, Programme oder Strategien im Einklang mit der Umwelt- und Klimapolitik und dem Umwelt- und Klimarecht der Union umgesetzt werden, sowie Zahl von Maßnahmen, die wiederholt oder übertragen werden können;
c)
allgemeine Ziele im Zusammenhang mit Integration und Mainstreaming gemäß Absatz 1 Buchstabe b: Zahl von Maßnahmen, mit denen Synergien mit anderen Finanzierungsprogrammen der Union geschaffen oder die in solche Programme einbezogen wurden oder die in Praktiken des öffentlichen oder privaten Sektors integriert wurden;
d)
allgemeines Ziel gemäß Absatz 1 Buchstabe c: Zahl von Maßnahmen für eine bessere Verwaltungspraxis, zur Verbreitung von Informationen und zur Sensibilisierung für Umwelt- und Klimaaspekte.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zur weiteren Präzisierung der Leistungsindikatoren im Hinblick auf ihre Anwendung auf die Schwerpunktbereiche und thematischen Prioritäten nach Artikel 9 und Anhang III hinsichtlich des Teilprogramms "Umwelt" bzw. Artikel 13 hinsichtlich des Teilprogramms "Klimapolitik" zu erlassen.
Artikel 4
Haushaltsmittel
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des LIFE-Programms wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 3 456 655 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt, was 0,318 % des Gesamtbetrags der in der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 genannten Mittel für Verpflichtungen ausmacht.
Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(2) Die Haushaltsmittel werden wie folgt auf die Teilprogramme aufgeteilt:
a)
Aus der Finanzausstattung gemäß Absatz 1 werden 2 592 491 250 EUR für das Teilprogramm "Umwelt" bereitgestellt;
b)
aus der Finanzausstattung gemäß Absatz 1 werden 864 163 750 EUR für das Teilprogramm "Klimapolitik" bereitgestellt.
Artikel 5
Teilnahme von Drittländern am LIFE-Programm
Das LIFE-Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:
a)
Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind;
b)
Kandidatenländern, potenziellen Kandidaten- und Beitrittsländern;
c)
Ländern, auf die die Europäische Nachbarschaftspolitik Anwendung findet;
d)
Ländern, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates (24) Mitglieder der Europäischen Umweltagentur geworden sind.
Eine solche Teilnahme erfolgt nach den Bedingungen, die in den jeweiligen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme dieser Drittländer an Unionsprogrammen festgelegt wurden.
Artikel 6
Aktivitäten außerhalb der Union oder in überseeischen Ländern und Gebieten
(1) Unbeschadet des Artikels 5 können im Rahmen des LIFE-Programms Aktivitäten außerhalb der Union und in überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) gemäß dem Beschluss 2001/822/EG (Übersee-Assoziationsbeschluss) finanziert werden, sofern diese Aktivitäten erforderlich sind, um die Umwelt- und Klimaziele der Union zu erreichen und um die Wirksamkeit von in den Gebieten der Mitgliedstaaten, für die die Verträge gelten, durchgeführten Maßnahmen zu gewährleisten.
(2) Eine außerhalb der Union niedergelassene juristische Person kann an den in Artikel 18 genannten Projekten teilnehmen, sofern der das Projekt koordinierende Empfänger in der Union ansässig ist und die außerhalb der Union durchzuführende Aktivität die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllt.
Artikel 7
Internationale Zusammenarbeit
Das LIFE-Programm kann in Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen sowie mit deren Einrichtungen und Stellen durchgeführt werden, soweit dies zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 erforderlich ist.
Artikel 8
Komplementarität
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Unterstützung aus dem LIFE-Programm mit den Politiken und Prioritäten der Union im Einklang steht und andere Finanzierungsinstrumente der Union ergänzt, wobei gleichzeitig auch die Durchführung von Vereinfachungsmaßnahmen sichergestellt wird.
(2) Die aus dem LIFE-Programm finanzierten Maßnahmen entsprechen dem Unions- und dem nationalen Recht einschließlich der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen. Insbesondere wird eine Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms, bei der es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, von den Mitgliedstaaten bei der Kommission angemeldet und darf gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV erst nach der Genehmigung durch die Kommission durchgeführt werden, es sei denn, sie steht mit einer gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung im Einklang.
(3) Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten für die Koordinierung zwischen dem LIFE-Programm und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds, um - insbesondere im Kontext integrierter Projekte - Synergien zu schaffen und die Anwendung von im Rahmen des LIFE-Programms entwickelten Lösungen, Methoden und Konzepten zu fördern. Eine solche Koordinierung findet innerhalb des Rahmens, der durch die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen geschaffen wurde, und über den Gemeinsamen Strategischen Rahmen sowie die Mechanismen statt, die in den Partnerschaftsvereinbarungen entsprechend den Anforderungen jener Verordnung festgelegt wurden.
(4) Darüber hinaus gewährleistet die Kommission Kohärenz und Synergien und vermeidet Überschneidungen des LIFE-Programms mit anderen Politikbereichen und Finanzierungsinstrumenten der Union, insbesondere mit Horizont 2020 und den Politiken und Instrumenten im Rahmen des auswärtigen Handelns der Union.
TITEL II
TEILPROGRAMME
KAPITEL 1
Teilprogramm "Umwelt"
Artikel 9
Schwerpunktbereiche des Teilprogramms "Umwelt"
(1) Das Teilprogramm "Umwelt" umfasst drei Schwerpunktbereiche:
a)
Umwelt und Ressourceneffizienz;
b)
Natur und Biodiversität;
c)
Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich.
(2) Zu den in Absatz 1 genannten Schwerpunktbereichen gehören die thematischen Prioritäten nach Anhang III.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, erforderlichenfalls gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die thematischen Prioritäten nach Anhang III auf der Grundlage der folgenden Kriterien zu ergänzen, zu streichen oder zu ändern:
a)
der im 7. Umweltaktionsprogramm festgelegten Prioritäten;
b)
der für jeden Schwerpunktbereich in den Artikeln 10, 11 und 12 genannten spezifischen Ziele;
c)
der Erfahrung, die bei der Umsetzung des mehrjährigen Arbeitsprogramms gemäß Artikel 24 gesammelt wurde;
d)
der Erfahrung, die bei der Durchführung der integrierten Projekte gesammelt wurde;
e)
der Prioritäten, die sich aus neuen Umweltrechtsvorschriften der Union, die nach dem 23. Dezember 2013 angenommen werden, ergeben; oder
f)
der Erfahrung, die bei der Anwendung des bestehenden Umweltrechts und der bestehenden Umweltpolitik der Union gesammelt wurde.
Die Kommission überprüft die thematischen Prioritäten nach Anhang III spätestens bei der Halbzeit-Evaluierung des LIFE-Programms gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a und überarbeitet sie erforderlichenfalls.
(3) Mindestens 55 % der Haushaltsmittel für über maßnahmenbezogene Zuschüsse im Rahmen des Teilprogramms "Umwelt" unterstützte Projekte werden für Projekte zur Erhaltung der Natur und der Biodiversität eingesetzt.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den in Absatz 3 dieses Artikels genannten Prozentsatz um höchstens 10 % anzuheben, und zwar unter der Voraussetzung, dass die Gesamtmittel, die innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Jahren durch Vorschläge beantragt wurden, die in den Schwerpunktbereich "Natur und Biodiversität" fallen und die Mindestqualitätsanforderungen erfüllen, den entsprechenden, für die beiden diesen Jahren vorausgehenden Jahre berechneten Betrag um mehr als 20 % übersteigen.
Artikel 10
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs "Umwelt und Ressourceneffizienz"
Im Schwerpunktbereich "Umwelt und Ressourceneffizienz" des Teilprogramms "Umwelt" werden insbesondere folgende spezifische Ziele verfolgt:
a)
Entwicklung, Erprobung und Demonstration von auf Umweltprobleme ausgerichteten Politik- oder Managementkonzepten, bewährten Verfahren und Lösungen, einschließlich Entwicklung und Demonstration innovativer Technologien, die sich für eine Wiederholung, Übertragung oder ein Mainstreaming - auch mit Blick auf die Verbindung zwischen Umwelt und Gesundheit - eignen und die einer ressourceneffizienzbezogenen Politik und Gesetzgebung, einschließlich des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa, förderlich sind;
b)
Förderung der Anwendung, Entwicklung, Erprobung und Demonstration von integrierten Konzepten für die Durchführung von Plänen und Programmen gemäß der Umweltpolitik und dem Umweltrecht der Union, in erster Linie in den Bereichen Wasser, Abfall und Luft;
c)
Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Umsetzung, Bewertung, Überwachung und Evaluierung der Politik und Gesetzgebung der Union im Umweltbereich sowie der Wissensgrundlage für die Bewertung und Überwachung der Faktoren, Belastungen und Reaktionen, die sich auf die Umwelt innerhalb und außerhalb der Union auswirken.
Artikel 11
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs "Natur und Biodiversität"
Im Schwerpunktbereich "Natur und Biodiversität" des Teilprogramms "Umwelt" werden insbesondere folgende spezifische Ziele verfolgt:
a)
Beitrag zur Entwicklung und Durchführung der Unionspolitik und des Unionsrechts im Bereich Natur und Biodiversität, einschließlich der Biodiversitätsstrategie der Union bis 2020 und den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG, insbesondere durch Anwendung, Entwicklung, Erprobung und Demonstration von Konzepten, bewährten Verfahren und Lösungen;
b)
Förderung der Weiterentwicklung, Umsetzung und Verwaltung des mit Artikel 3 der Richtlinie 92/43/EWG errichteten Natura-2000-Netzes, insbesondere der Anwendung, Entwicklung, Erprobung und Demonstration von integrierten Konzepten für die Durchführung der prioritären Aktionsrahmen, die auf der Grundlage von Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG geschaffen wurden;
c)
Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Umsetzung, Bewertung, Überwachung und Evaluierung der Politik und des Rechts der Union im Bereich Natur und Biodiversität sowie der Wissensgrundlage für die Bewertung und Überwachung der Faktoren, Belastungen und Reaktionen, die sich auf die Natur und die Biodiversität innerhalb und außerhalb der Union auswirken.
Artikel 12
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs "Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich"
Im Schwerpunktbereich "Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich" des Teilprogramms "Umwelt" werden insbesondere folgende spezifische Ziele verfolgt:
a)
Förderung der Sensibilisierung für Umweltthemen, einschließlich Gewinnung der Unterstützung von Öffentlichkeit und Interessenträgern für die Politikgestaltung der Union im Umweltbereich, und Förderung von Wissen über nachhaltige Entwicklung und neue Muster nachhaltigen Verbrauchs;
b)
Förderung der Kommunikation, des Managements und der Verbreitung von Informationen im Umweltbereich und Erleichterung der Weitergabe von Wissen über erfolgreiche Umweltlösungen und -praktiken, auch durch Schaffung von Kooperationsplattformen für Interessenträger und Schulungen;
c)
Förderung und Beitrag zu einer effektiveren Einhaltung und Durchsetzung des Umweltrechts der Union, insbesondere durch Förderung der Entwicklung und Verbreitung von bewährten Verfahren und Politikkonzepten;
d)
Förderung einer besseren Verwaltungspraxis im Umweltbereich durch stärkere Einbeziehung der Interessenträger, darunter auch der nichtstaatlichen Organisationen, in die Konsultationen zur Politik und in ihre Durchführung.
KAPITEL 2
Teilprogramm "Klimapolitik"
Artikel 13
Schwerpunktbereiche des Teilprogramms "Klimapolitik"
Das Teilprogramm "Klimapolitik" umfasst drei Schwerpunktbereiche:
a)
Klimaschutz;
b)
Anpassung an den Klimawandel;
c)
Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich.
Artikel 14
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs "Klimaschutz"
Als Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen werden im Schwerpunktbereich "Klimaschutz" insbesondere folgende spezifische Ziele verfolgt:
a)
Beitrag zur Durchführung und Weiterentwicklung der Unionspolitik und des Unionsrechts im Klimaschutzbereich - einschließlich eines Mainstreamings über alle Politikbereiche -, insbesondere durch Entwicklung, Erprobung und Demonstration von Politik- oder Verwaltungskonzepten, bewährten Verfahren und Lösungen für den Klimaschutz;
b)
Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Bewertung, Überwachung, Evaluierung und Durchführung wirksamer Aktionen und Maßnahmen zum Klimaschutz und Ausbau der Kapazitäten für die praktische Anwendung dieser Kenntnisse;
c)
Erleichterung der Entwicklung und Durchführung integrierter Konzepte, beispielsweise für Strategien und Aktionspläne zum Klimaschutz, auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene;
d)
Beitrag zur Entwicklung und Demonstration innovativer Technologien, Systeme, Methoden und Instrumente zum Klimaschutz, die sich für eine Wiederholung, Übertragung oder ein Mainstreaming eignen.
Artikel 15
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs "Anpassung an den Klimawandel"
Als Beitrag zu den Bemühungen um eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel werden im Schwerpunktbereich "Anpassung an den Klimawandel" insbesondere folgende spezifische Ziele verfolgt:
a)
Beitrag zur Durchführung und Weiterentwicklung der Unionspolitik in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel - einschließlich eines Mainstreamings über alle Politikbereiche - insbesondere durch Entwicklung, Erprobung und Demonstration von Politik- oder Verwaltungskonzepten, bewährten Verfahren und Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel, gegebenenfalls einschließlich auf den Ökosystemen aufbauender Ansätze;
b)
Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Bewertung, Überwachung, Evaluierung und Durchführung effektiver Aktionen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, wobei gegebenenfalls denjenigen Vorrang eingeräumt wird, die einen auf den Ökosystemen aufbauenden Ansatz verfolgen, und Ausbau der Kapazitäten für die praktische Anwendung dieser Kenntnisse;
c)
Erleichterung der Entwicklung und Durchführung integrierter Konzepte, beispielsweise für Strategien und Aktionspläne zur Anpassung an den Klimawandel, auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene, wobei gegebenenfalls denjenigen Vorrang eingeräumt wird, die einen auf den Ökosystemen aufbauenden Ansatz verfolgen;
d)
Beitrag zur Entwicklung und Demonstration innovativer Technologien, Systeme, Methoden und Instrumente zur Anpassung an den Klimawandel, die sich für eine Wiederholung, eine Übertragung oder ein Mainstreaming eignen.
Artikel 16
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs "Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich"
Im Schwerpunktbereich "Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich" werden insbesondere folgende spezifische Ziele verfolgt:
a)
Förderung der Sensibilisierung für Klimathemen, einschließlich Gewinnung der Unterstützung von Öffentlichkeit und Interessenträgern für die Politikgestaltung der Union im Klimabereich, und Förderung von Wissen über nachhaltige Entwicklung;
b)
Förderung der Kommunikation, des Managements und der Verbreitung von Informationen im Klimabereich und Erleichterung der Wissensweitergabe über erfolgreiche Klimalösungen und -praktiken, auch durch Schaffung von Kooperationsplattformen für Interessenträger und Schulungen;
c)
Förderung und Beitrag zu einer effektiveren Einhaltung und Durchsetzung des Klimarechts der Union, insbesondere durch Förderung der Entwicklung und Verbreitung von bewährten Verfahren und Politikkonzepten;
d)
Förderung einer besseren Verwaltungspraxis im Klimabereich durch stärkere Einbeziehung der Interessenträger, darunter auch der nichtstaatlichen Organisationen, in die Konsultationen zur Politik und in ihre Durchführung.
TITEL III
GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Finanzierung
Artikel 17
Finanzierungsformen
(1) Die Finanzierung aus Unionsmitteln kann in folgenden rechtlichen Formen erfolgen:
a)
Finanzhilfen;
b)
Vergabe öffentlicher Aufträge;
c)
Beiträge zu Finanzierungsinstrumenten im Einklang mit den Bestimmungen für Finanzierungsinstrumente gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere Artikel 139 und 140, und im Einklang mit praxisbezogenen Anforderungen in spezifischen Unionsrechtsakten;
d)
sonstige Maßnahmen, die zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 erforderlich sind.
(2) Die Kommission führt diese Verordnung im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch.
(3) Finanzierungen im Rahmen dieser Verordnung, bei denen es sich um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, werden im Einklang mit den einschlägigen Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen durchgeführt.
(4) Mindestens 81 % der Haushaltsmittel für das LIFE-Programm werden Projekten zugewiesen, die durch maßnahmenbezogene Zuschüsse oder gegebenenfalls Finanzierungsinstrumente gemäß Absatz 1 Buchstabe c unterstützt werden.
Die Kommission kann diese Finanzierungsinstrumente als Teil des mehrjährigen Arbeitsprogramms nach Artikel 24 einbeziehen, sofern eine Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 140 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durchgeführt wurde.
(5) Höchstens 30 % der Haushaltsmittel, die maßnahmenbezogenen Zuschüssen gemäß Absatz 4 zugewiesen werden, dürfen integrierten Projekten zugewiesen werden. Dieser Höchstsatz ist im Rahmen der Halbzeit-Evaluierung des LIFE-Programms gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a neu zu bewerten; gegebenenfalls ist ein Gesetzgebungsvorschlag beizufügen.
Artikel 18
Projekte
Maßnahmenbezogene Zuschüsse können für folgende Projekte gewährt werden:
a)
Pilotprojekte;
b)
Demonstrationsprojekte;
c)
Best-Practice-Projekte;
d)
integrierte Projekte;
e)
Projekte der technischen Hilfe;
f)
Projekte zum Kapazitätsaufbau;
g)
vorbereitende Projekte;
h)
Informations-, Sensibilisierungs- und Verbreitungsprojekte;
i)
sonstige Projekte, die zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 erforderlich sind.
Artikel 19
Förder- und Zuschlagskriterien sowie Projektauswahl
(1) Projekte gemäß Artikel 18 müssen die Förderkriterien erfüllen, die sich auf die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 und die folgenden Zuschlagskriterien gründen:
a)
Sie müssen im Interesse der Union sein, indem sie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung eines der allgemeinen Ziele des LIFE-Programms nach Artikel 3 sowie der in Artikel 9 aufgeführten spezifischen Ziele für Schwerpunktbereiche, der thematischen Prioritäten nach Anhang III oder der in Artikel 13 aufgeführten spezifischen Ziele für Schwerpunktbereiche leisten;
b)
sie müssen einen kostenwirksamen Ansatz gewährleisten und technisch und finanziell kohärent sein und
c)
sie müssen hinsichtlich der vorgeschlagenen Durchführung vernünftig sein.
(2) Die Vergabe von Projekten erfolgt nur, wenn die Projekte die Mindestqualitätsanforderungen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erfüllen.
(3) Die aus dem LIFE-Programm im Rahmen eines Schwerpunktbereichs finanzierten Projekte vermeiden es, die Umwelt- oder Klimaziele in anderen Schwerpunktbereichen zu untergraben, und fördern soweit möglich Synergien zwischen verschiedenen Zielen sowie ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen.
(4) Die Kommission sorgt für die geografische Ausgewogenheit integrierter Projekte durch die indikative Zuweisung von mindestens drei integrierten Projekten an jeden Mitgliedstaat, wobei sie sicherstellt, dass während des LIFE-Programmplanungszeitraums gemäß Artikel 1 mindestens ein integriertes Projekt unter das Teilprogramm "Umwelt" und mindestens ein integriertes Projekt unter das Teilprogramm "Klimapolitik" fällt.
Integrierte Projekte werden im Hinblick auf die Erreichung der gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d festgelegten Ziele für jeden der in Artikel 2 Buchstabe d genannten Bereiche verteilt.
Um die Einhaltung der Bestimmung über die Mobilisierung von Finanzierungsquellen der Union sowie aus nationalen oder privaten Finanzierungsquellen gemäß Artikel 2 Buchstabe d bewerten zu können, muss den Vorschlägen für integrierte Projekte Folgendes beigefügt werden:
a)
in der ersten Stufe des Antragsverfahrens: ein Finanzplan; und
b)
in der zweiten Stufe des Antragsverfahrens: mindestens eine Absichtserklärung, aus der sich ergibt, in welchem Umfang andere einschlägige Finanzierungsquellen der Union oder nationale oder private Finanzierungsquellen mobilisiert werden und um welche Finanzierungsquellen es sich dabei handelt.
(5) Die Kommission sorgt während der Laufzeit des ersten mehrjährigen Arbeitsprogramms für die geografische Ausgewogenheit bei Projekten, die keine integrierten Projekte sind und im Rahmen des Teilprogramms "Umwelt" eingereicht werden, indem sie anteilsmäßig Mittel unter allen Mitgliedstaaten über die Vornahme indikativer nationaler Zuweisungen gemäß den Kriterien nach Anhang I verteilt. Sind indikative nationale Zuweisungen nicht anwendbar, werden Projekte ausschließlich auf der Grundlage von Verdiensten ausgewählt.
(6) Wenn die Summe der für die Finanzierung von durch einen Mitgliedstaat eingereichten Projekten, die keine integrierten Projekte sind und die auf der von der Kommission am Ende des Auswahlverfahrens aufgestellten Liste geführt werden, notwendigen Kofinanzierungen geringer als die indikative Zuweisung für diesen Mitgliedstaat ist, verwendet die Kommission, sofern die Bedingungen nach den Absätzen 1 und 2 erfüllt sind, den Saldo dieser indikativen nationalen Zuweisung zur Kofinanzierung derjenigen Projekte, die von anderen Mitgliedstaaten eingereicht werden, keine Projekte in ÜLG sind und den größten Beitrag zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 leisten.
Bei der Vorlage der Liste der Projekte, die kofinanziert werden sollen, erstattet die Kommission dem Ausschuss für das LIFE-Programm für die Umwelt und Klimapolitik Bericht darüber, wie sie die gemäß den Absätzen 4 und 5 aufgestellten Zuweisungskriterien berücksichtigt hat.
(7) Die Kommission achtet besonders auf transnationale Projekte, bei denen eine transnationale Zusammenarbeit unerlässlich ist, um den Schutz der Umwelt und die Erreichung von Klimazielen zu gewährleisten, und bemüht sich sicherzustellen, dass mindestens 15 % der für Projekte bestimmten Haushaltsmittel transnationalen Projekten zugewiesen werden. Die Kommission zieht die Bewilligung der Finanzierung von transnationalen Projekten sogar in Fällen in Betracht, in denen der Saldo der indikativen nationalen Zuweisung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, die an diesen transnationalen Projekten teilnehmen, überschritten wurde.
(8) Während des ersten mehrjährigen Arbeitsprogramms kommt ein Mitgliedstaat für die Finanzierung eines Projekts des Kapazitätenaufbaus bis zu einem Betrag von 1 000 000 EUR infrage, sofern er eines der folgenden Kriterien erfüllt:
a)
Die durchschnittliche Aufnahmerate des Mitgliedstaats bei seiner indikativen nationalen Zuweisung für die Jahre 2010, 2011 und 2012 gemäß der Festlegung in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 beträgt weniger als 70 %;
b)
das Pro-Kopf-BIP des Mitgliedstaats im Jahr 2012 betrug weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts oder
c)
der Mitgliedstaat trat der Union nach dem 1. Januar 2013 bei.
Während des zweiten mehrjährigen Arbeitsprogramms kommt ein Mitgliedstaat für die Finanzierung eines Projekts des Kapazitätenaufbaus bis zu einem Betrag von 750 000 EUR infrage, sofern er die folgenden Kriterien erfüllt:
a)
Die durchschnittliche Aufnahmerate des Mitgliedstaats bei seiner indikativen nationalen Zuweisung für die Jahre 2014, 2015 und 2016 gemäß Absatz 5 beträgt weniger als 70 % und
b)
die durchschnittliche Aufnahmerate der indikativen nationalen Zuweisungen des Mitgliedstaats für die Jahre 2014, 2015 und 2016 hat sich im Vergleich zur durchschnittlichen Aufnahmerate für die Jahre 2010, 2011 und 2012 erhöht.
Um für eine Finanzierung von Projekten des Kapazitätenaufbaus infrage zu kommen, muss sich ein Mitgliedstaat verpflichten, die für das LIFE-Programm vorgesehenen Ressourcen, einschließlich unter anderem die Zahl der Mitarbeiter, während der Laufzeit des jeweiligen mehrjährigen Arbeitsprogramms auf einem Niveau zu halten, das nicht geringer als dasjenige ist, das im Jahr 2012 bestand. Diese Verpflichtung wird in dem Plan für den Kapazitätenaufbau gemäß Absatz 9 festgelegt.
Abweichend von den Bestimmungen über die Förderfähigkeit in den Unterabsätzen 1 und 2 und für die gesamte Laufzeit des LIFE-Programms kommt ein Mitgliedstaat für die Finanzierung von Projekten des Kapazitätenaufbaus nicht infrage, wenn sein Pro-Kopf-BIP im Jahr 2012 mehr als 105 % des Unionsdurchschnitts betrug. Die Finanzierung von Projekten des Kapazitätenaufbaus ist auf ein Projekt pro Mitgliedstaat je mehrjähriges Arbeitsprogramm beschränkt.
(9) Die Kommission richtet ein Schnellverfahren für die Vergabe aller Projekte des Kapazitätenaufbaus ein. Anträge auf solche Projekte des Kapazitätenaufbaus können ab dem 23. Dezember 2013 eingereicht werden. Anträge gründen sich auf einen Plan für den Kapazitätenaufbau, der zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission vereinbart wird und in dem die Maßnahmen beschrieben werden, die durch das LIFE-Programm finanziert werden sollen, um die Kapazität des Mitgliedstaats zu entwickeln, erfolgreiche Anträge auf Finanzierung von Projekten im Rahmen der Teilprogramme "Umwelt" und "Klimapolitik" einzureichen. Solche Maßnahmen können unter anderem Folgendes umfassen:
a)
Einstellung neuen Personals und Schulung nationaler und regionaler Kontaktstellen;
b)
Unterstützung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren sowie Förderung der Verbreitung und der Nutzung der Ergebnisse von Projekten im Rahmen des LIFE-Programms;
c)
Ansätze vom Typ "Ausbildung der Ausbilder";
d)
Austausch- und Entsendungsprogramme zwischen öffentlichen Behörden in den Mitgliedstaaten, insbesondere Aktivitäten zum Austausch von Spitzenkräften.
Zu den Maßnahmen, die von dem Plan für den Kapazitätenaufbau erfasst werden, kann die Rekrutierung von Fachleuten gehören, um kurzfristige technische und verfahrensrechtliche Kapazitätslücken zu schließen. Nicht dazu gehört die Rekrutierung von Fachleuten, deren Hauptfunktion die Erstellung von Vorschlägen für die Einreichung im Rahmen der jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ist.
Der Plan für den Kapazitätenaufbau enthält Schätzungen der Kosten für solche Maßnahmen.
Artikel 20
Kofinanzierungssätze und Zuschussfähigkeit von Projektkosten
(1) Die Höchstsätze der Kofinanzierung für Projekte gemäß Artikel 18 betragen
a)
während der Laufzeit des ersten mehrjährigen Arbeitsprogramms bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten für alle Projekte, die nicht zu den in Buchstabe c genannten Projekten gehören und im Rahmen der Teilprogramme "Umwelt" und "Klimapolitik" finanziert werden;
b)
während der Laufzeit des zweiten mehrjährigen Arbeitsprogramms bis zu 55 % der zuschussfähigen Kosten für alle Projekte, die nicht zu den in Buchstabe c genannten Projekten gehören und im Rahmen der Teilprogramme "Umwelt" und "Klimapolitik" finanziert werden;
c)
für die gesamte Laufzeit des LIFE-Programms
i)
bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten für die in Artikel 18 Buchstaben d, e und g genannten Projekte;
ii)
unbeschadet der Ziffer iii bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten für Projekte, die im Rahmen des Schwerpunkbereichs "Natur und Biodiversität" im Rahmen des Teilprogramms "Umwelt" finanziert werden;
iii)
bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten für Projekte, die im Rahmen des Schwerpunktbereichs "Natur und Biodiversität" im Teilprogramm "Umwelt" finanziert werden und prioritäre Lebensräume oder Arten zur Durchführung der Richtlinie 92/43/EWG oder die Vogelarten, die von dem nach Artikel 16 der Richtlinie 2009/147/EG eingesetzten Ausschuss als zur Förderung vorrangig angesehen werden, betreffen, wenn dies erforderlich ist, um das Erhaltungsziel zu erreichen;
iv)
bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für die in Artikel 18 Buchstabe f genannten Projekte.
(2) Die Bedingungen für die Zuschussfähigkeit von Kosten sind in Artikel 126 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegt. Solche Kosten schließen die Mehrwertsteuer und die Personalkosten ein.
Die Kommission stellt in den Halbzeit- und Ex-post-Evaluierungen des LIFE-Programms eine Übersicht über die Mehrwertsteuererstattungen je Mitgliedstaat zur Verfügung, die Empfänger im Rahmen des LIFE-Programms in der Phase der Schlusszahlungen beantragt haben.
(3) Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Flächen kommen bei Projekten gemäß Artikel 18 für eine Finanzierung aus Unionsmitteln in Betracht, sofern
a)
der Erwerb dazu beiträgt, die Integrität des mit Artikel 3 der Richtlinie 92/43/EWG errichteten Natura-2000-Netzes zu verbessern, zu erhalten bzw. wiederherzustellen, einschließlich der Verbesserung der Vernetzung durch Anlegung von Korridoren, Strukturen mit Vernetzungsfunktion oder andere Elemente der grünen Infrastruktur;
b)
der Erwerb der Flächen die einzige oder die kostenwirksamste Möglichkeit ist, um die angestrebten Erhaltungsziele zu erreichen;
c)
die erworbenen Flächen langfristig Nutzungen vorbehalten sind, die mit den Zielen gemäß den Artikeln 11, 14 oder 15 im Einklang stehen, und
d)
die betroffenen Mitgliedstaaten durch Übertragung oder anderweitig sicherstellen, dass diese Flächen langfristig für Naturschutzzwecke bestimmt sind.
Artikel 21
Betriebskostenzuschüsse
(1) Betriebskostenzuschüsse werden als Beitrag zu bestimmten operativen und administrativen Kosten von Organisationen ohne Erwerbscharakter gewährt, die Ziele von allgemeinem Unionsinteresse verfolgen, in erster Linie umwelt- oder klimapolitisch tätig sind und an der Ausarbeitung, Durchführung und Durchsetzung der Unionspolitik und des Unionsrechts mitwirken.
(2) Der Höchstsatz der Kofinanzierung für Betriebskostenzuschüsse durch die Union gemäß Absatz 1 beträgt 70 % der zuschussfähigen Kosten.
Artikel 22
Andere Arten von Aktivitäten
Aus dem LIFE-Programm können Aktivitäten der Kommission finanziert werden, mit denen die Einleitung, Durchführung und das Mainstreaming von umwelt- und klimapolitischen Strategien und Rechtsvorschriften der Union zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 gefördert werden. Zu solchen Aktivitäten können zählen
a)
Information und Kommunikation, einschließlich Sensibilisierungskampagnen. Die für Kommunikationsaktivitäten im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Finanzmittel decken auch die institutionelle Kommunikation der politischen Prioritäten der Union sowie die institutionelle Kommunikation über den Stand der Durchführung und Umsetzung aller wichtigen Unionsrechtsvorschriften im Umwelt- und Klimabereich ab;
b)
Studien, Erhebungen, Modellierungen und Entwicklung von Szenarien;
c)
Vorbereitung, Durchführung, Überwachung, Prüfung und Evaluierung von Projekten, Politiken, Programmen und Rechtsvorschriften;
d)
Workshops, Konferenzen und Sitzungen;
e)
Vernetzung und Plattformen für bewährte Verfahren;
f)
sonstige Aktivitäten, die zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 erforderlich sind.
Artikel 23
Mittelempfänger
Öffentliche und private Einrichtungen können Finanzmittel aus dem LIFE-Programm erhalten.
Um die Sichtbarkeit des LIFE-Programms sicherzustellen, machen die Mittelempfänger das LIFE-Programm sowie die Ergebnisse ihrer Projekte bekannt und erwähnen stets die von der Union erhaltene Unterstützung. Das im Anhang II abgebildete Logo des LIFE-Programms ist bei allen Kommunikationsaktivitäten zu verwenden, und es muss auf Anschlagtafeln an strategisch wichtigen, für die Öffentlichkeit sichtbaren Orten erscheinen. Außer in Fällen, die von der Kommission festgelegt werden, müssen alle im Rahmen des LIFE-Programms erworbenen langlebigen Güter das Logo des LIFE-Programms tragen.
KAPITEL 2
Durchführungsmaßnahmen
Artikel 24
Mehrjährige Arbeitsprogramme
(1) Die Kommission verabschiedet im Wege von Durchführungsrechtsakten mehrjährige Arbeitsprogramme für das LIFE-Programm. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die Laufzeit des ersten mehrjährigen Arbeitsprogramms beträgt vier Jahre und die Laufzeit des zweiten mehrjährigen Arbeitsprogramms beträgt drei Jahre.
(2) Jedes mehrjährige Arbeitsprogramm enthält im Einklang mit den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 3 die folgenden Angaben:
a)
die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Schwerpunktbereiche und die einzelnen Finanzierungsformen innerhalb jedes Teilprogramms gemäß Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 17 Absätze 4 und 5. Mit Ausnahme von Projekten der technischen Hilfe und Projekten des Kapazitätenaufbaus dürfen keine Vorabzuweisungen für maßnahmenbezogene Zuschüsse zwischen den einzelnen Schwerpunktbereichen oder innerhalb eines Schwerpunktbereichs vorgenommen werden;
b)
die Projektbereiche, durch die die thematischen Prioritäten nach Anhang III umgesetzt werden, für die während der Laufzeit des mehrjährigen Arbeitsprogramms zu finanzierenden Projekte;
c)
qualitative und quantitative Ergebnisse, Indikatoren und Ziele für jeden Schwerpunktbereich und jede Projektart während der Laufzeit des mehrjährigen Arbeitsprogramms im Einklang mit den Leistungsindikatoren nach Artikel 3 Absatz 3 und den spezifischen Zielen, die für jeden Schwerpunktbereich in den Artikeln 10, 11, 12, 14, 15 und 16 festgelegt sind;
d)
die technische Methodik für das Verfahren der Projektauswahl sowie die Auswahl- und Zuschlagskriterien für Finanzhilfen im Einklang mit den Artikeln 2 und 19 dieser Verordnung sowie den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;
e)
vorläufige Zeitpläne für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen während der Laufzeit des mehrjährigen Arbeitsprogramms.
(3) Im Rahmen des mehrjährigen Arbeitsprogramms veröffentlicht die Kommission jährliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die in Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 13 aufgeführten Schwerpunktbereiche. Die Kommission stellt sicher, dass Mittel, die in einer bestimmten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht in Anspruch genommen werden, zwischen den verschiedenen Arten von Projekten gemäß Artikel 18 neu zugewiesen werden.
(4) Die Kommission überprüft das mehrjährige Arbeitsprogramm spätestens anlässlich der Halbzeit-Evaluierung des LIFE-Programms im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 25
Arten des Haushaltsvollzugs
Die Kommission führt die Aktivitäten zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 dieser Verordnung nach den in Artikel 58 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Arten des Haushaltsvollzugs durch; dazu gehören insbesondere die direkte oder indirekte Verwaltung durch die Kommission nach dem Prinzip der zentralen Verwaltung oder nach dem Prinzip der gemeinsamen Verwaltung mit internationalen Organisationen.
Artikel 26
Administrative und technische Unterstützung
Die für das LIFE-Programm bereitgestellten Finanzmittel können auch die notwendigen Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf-, Kommunikations- und Evaluierungsaktivitäten abdecken, die unmittelbar für die Verwaltung des LIFE-Programms und für die Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 erforderlich sind.
Die Kommission organisiert regelmäßig und in Zusammenarbeit mit den nationalen LIFE-Kontaktstellen Seminare und Workshops, veröffentlicht Listen von im Rahmen des LIFE-Programms finanzierten Projekten oder unternimmt sonstige Aktivitäten, die den Austausch von Erfahrungen, Wissen und bewährten Verfahren zu allen Projekten sowie die Wiederholung und die Weitergabe von Projektergebnissen in der gesamten Union fördern. Hierfür unternimmt die Kommission Aktivitäten, die auf die Verbreitung von Projektergebnissen unter den Empfängern von LIFE-Mitteln und an sonstige Personen ausgerichtet sind, wobei gegebenenfalls ein besonderer Schwerpunkt auf Mitgliedstaaten mit einer geringeren Aufnahme von LIFE-Mitteln zu legen ist, und sie fördert die Kommunikation und Kooperation zwischen abgeschlossenen und laufenden Projekten mit neuen Empfängern von Mitteln für Projekte, Antragstellern oder Interessenträgern in dem gleichen Bereich.
Die Kommission organisiert mindestens alle zwei Jahre spezifische Seminare, Workshops oder gegebenenfalls andere Arten von Aktivitäten, um den Austausch von Erfahrungen, Wissen und bewährten Verfahren hinsichtlich der Gestaltung, Vorbereitung und Umsetzung integrierter Projekte sowie hinsichtlich der Wirksamkeit der durch Projekte der technischen Hilfe gewährten Unterstützung zu fördern. An solchen Aktivitäten nehmen nationale oder regionale Verwaltungen, die andere Fonds der Unionsfonds verwalten, sowie andere einschlägige Interessenträger teil.
Artikel 27
Überwachung und Evaluierung
(1) Die Kommission überwacht regelmäßig die Durchführung des LIFE-Programms und seiner Teilprogramme einschließlich des Betrags der klima- und der biodiversitätsbezogenen Ausgaben und erstattet darüber Bericht. Sie bewertet zudem Synergien zwischen dem LIFE-Programm und anderen komplementären Unionsprogrammen und insbesondere Synergien zwischen seinen Teilprogrammen. Die Kommission berechnet indikative nationale Zuweisungen anhand der Kriterien nach Anhang I für die Laufzeit des zweiten mehrjährigen Arbeitsprogramms ausschließlich zum Zwecke der vergleichenden Bewertung der Leistungen der Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die folgenden Berichte vor:
a)
bis spätestens 30. Juni 2017 im Hinblick auf einen Beschluss über die Erneuerung, Änderung oder Aussetzung von Maßnahmen einen externen, unabhängigen Halbzeit-Evaluierungsbericht über das LIFE-Programm und seine Teilprogramme, in dem auch auf qualitative und quantitative Aspekte seiner Durchführung, den Betrag der klima- und der biodiversitätsbezogenen Ausgaben, das Ausmaß, in dem Synergieeffekte zwischen den einzelnen Zielen erreicht werden konnten, die Komplementarität mit anderen einschlägigen Unionsprogrammen, die Erreichung der Ziele aller Maßnahmen (soweit möglich auf Ebene der Ergebnisse und Auswirkungen), die Effizienz der Mittelverwendung und den Unionsmehrwert des Programms eingegangen wird. Dieser Halbzeit-Evaluierungsbericht enthält auch eine quantitative und qualitative Analyse des Beitrags des LIFE-Programms zum Erhaltungszustand von Lebensräumen und Arten, die in den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG aufgeführt sind. Darüber hinaus werden bei der Evaluierung die Möglichkeiten für Vereinfachungen, die interne und externe Kohärenz des Programms, die fortbestehende Relevanz sämtlicher Ziele sowie der Beitrag der Maßnahmen im Rahmen des LIFE-Programms zu den Gesamt- und Einzelziele der Strategie Europa 2020 sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung geprüft. Dabei werden auch die Ergebnisse der Evaluierung der langfristigen Auswirkungen von LIFE berücksichtigt. Der Halbzeit-Evaluierungsbericht wird ergänzt durch Bemerkungen der Kommission unter anderem zur Art und Weise, in der die Ergebnisse des Halbzeit-Evaluierungsberichts bei der Durchführung des LIFE-Programms Berücksichtigung finden werden, sowie insbesondere zu der Frage, inwieweit die Schwerpunktbereiche nach Anhang III geändert werden müssen.
Der Halbzeit-Evaluierungsbericht enthält eine eingehende Prüfung des Umfangs und der Qualität des Bedarfs an sowie der Planung und Durchführung von integrierten Projekten bzw. wird durch diese ergänzt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem erreichten oder erwarteten Erfolg integrierter Projekte bei der Unterstützung von anderen Unionsfonds unter Berücksichtigung des Nutzens einer verbesserten Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Union, dem Ausmaß der Einbeziehung von Interessenträgern und dem Grad, bis zu dem frühere herkömmliche LIFE+-Projekte voraussichtlich oder tatsächlich von integrierten Projekten abgedeckt werden;
b)
bis spätestens 31. Dezember 2023 einen externen, unabhängigen Ex-post-Evaluierungsbericht über die Durchführung und die Ergebnisse des LIFE-Programms und seiner Teilprogramme, in dem auch auf den Betrag der klima- und der biodiversitätsbezogenen Ausgaben, die Erreichung der Ziele des LIFE-Programms insgesamt und seiner einzelnen Teilprogramme, das Ausmaß, in dem Synergieeffekte zwischen den einzelnen Zielen erreicht werden konnten, sowie auf den Beitrag des LIFE-Programms zur Erreichung der Gesamt- und der Einzelziele der Strategie Europa 2020 eingegangen wird. In dem Ex-post-Evaluierungsbericht wird auch untersucht, inwieweit Umwelt- und Klimaziele in andere Politikbereiche der Union integriert werden konnten und, soweit möglich, welche wirtschaftlichen Vorteile durch das LIFE-Programm erzielt wurden und welche Auswirkungen und welchen Mehrwert es für die beteiligten Gemeinden hatte.
(3) Die Kommission macht die Ergebnisse der gemäß diesem Artikel durchgeführten Evaluierungen öffentlich zugänglich.
Artikel 28
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Aktivitäten den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende Verwaltungssanktionen und Geldstrafen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Mittelempfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem LIFE-Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (25) bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine Finanzierung aus Unionsmitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
(3) Die Empfänger von Unionsmitteln bewahren alle Belege über die mit dem betreffenden Projekt zusammenhängenden Ausgaben über einen Zeitraum von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung für die Kommission auf.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 9 Absätze 2 und 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 23. Dezember 2013 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 9 Absätze 2 und 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 9 Absätze 2 und 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 30
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird vom Ausschuss für das LIFE-Programm für die Umwelt und Klimapolitik unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 31
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 614/2007 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 32
Übergangsmaßnahmen
(1) Ungeachtet des Artikels 31 Absatz 1 unterliegen vor dem 1. Januar 2014 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 eingeleitete Maßnahmen bis zu ihrem Abschluss weiterhin jener Verordnung und stehen mit den darin festgelegten technischen Anforderungen in Einklang. Der in Artikel 30 Absatz 1 dieser Verordnung genannte Ausschuss ersetzt ab dem 23. Dezember 2013. den in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 genannten Ausschuss.
(2) Die für das LIFE-Programm bereitgestellten Finanzmittel können auch Ausgaben für technische und administrative Unterstützung abdecken, einschließlich etwaiger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 obligatorischer Überwachungs-, Kommunikations- und Evaluierungstätigkeiten im Anschluss an das Auslaufen der Verordnung, um den Übergang von den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 verabschiedeten Maßnahmen auf das LIFE-Programm zu gewährleisten.
(3) Die Beträge, die im Rahmen der Finanzausstattung für Überwachungs-, Kommunikations- und Prüfmaßnahmen in der Zeit nach dem 31. Dezember 2020 erforderlich sind, gelten nur dann als bestätigt, wenn sie mit dem ab 1. Januar 2021 geltenden Finanzrahmen vereinbar sind.
(4) Zweckgebundene Einnahmen aus der Rückerstattung von im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 zu Unrecht gezahlten Beträgen werden gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zur Finanzierung des LIFE-Programms verwendet.
Artikel 33
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1293/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Diċembru 2013
dwar l-istabbiliment ta' Programm għall-Ambjent u l-Azzjoni Klimatika (LIFE) u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 614/2007
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 192 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Il-politika u l-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar l-ambjent u l-klima wasslu għal titjib sostanzjali fl-istat tal-ambjent. Madankollu, baqa' sfidi ambjentali u klimatiċi kbar li, jekk ma jiġux indirizzati, ikollhom konsegwenzi sinifikanti għall-Unjoni.
(2)
Li jiġu indirizzati dawk l-isfidi ambjentali u klimatiċi għandhom, minħabba l-iskala u l-kumplessità tagħhom, jiġu ffinanzjati primarjament permezz tal-programmi ta’ finanzjament ewlenin tal-Unjoni. Fil-Komunikazzjoni tagħha tad-29 ta' Ġunju 2011 intitolata "Baġit għall-Ewropa 2020" li tirrikonoxxi l-isfida tat-tibdil fil-klima, il-Kummissjoni stqarret li kienet biħsiebha żżid il-proporzjon tal-baġit tal-Unjoni relatat mal-klima mill-anqas għal 20 % b’kontributi minn politiki differenti. Dan ir-Regolament għandu jikkontribwixxi għall-ksib ta’ dak il-għan.
(3)
Dawk il-programmi ta’ finanzjament tal-Unjoni ma jistgħux jindirizzaw il-ħtiġijiet speċifiċi kollha relatati mal-ambjent u l-azzjoni klimatika. Fir-rigward tal-ambjent u l-azzjoni klimatika, jeħtieġ ikun hemm approċċi speċifiċi biex jittrattaw l-integrazzjoni mhux uniformi tal-objettivi tagħhom fil-prattiki tal-Istati Membri, l-implimentazzjoni mhux uniformi u inadegwata tal-leġiżlazzjoni fl-Istati Membri, u d-disseminazzjoni u l-promozzjoni insuffiċjenti ta' informazzjoni dwar l-għanijiet tal-politika. Huwa xieraq li jiġi pprovdut segwitu għall-programm stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 614/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), u li jiġi adottat regolament ġdid. Għalhekk, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi Programm ta’ finanzjament dedikat għall-Ambjent u l-Azzjoni Klimatika (il-"Programm LIFE"). Sabiex il-finanzjament tal-Unjoni jikseb impatt sostanzjali, għandhom jiġu żviluppati sinerġiji mill-qrib u komplementarjetà bejn il-Programm LIFE u programmi oħrajn ta’ finanzjament tal-Unjoni.
(4)
L-assi ambjentali huma mqassma b’mod inugwali madwar l-Unjoni, iżda l-benefiċċji tagħhom jikkonċernaw u jinħassu mill-Unjoni fis-sħuħija tagħha. L-obbligu tal-Unjoni li tippreżerva dawk l-assi jirrikjedi l-applikazzjoni konsistenti tal-prinċipji tas-solidarjetà u tal-qsim tar-responsabbiltà, li jirrikjedi li ċerti problemi ambjentali u klimatiċi tal-Unjoni jiġu indirizzati aħjar fil-livell reġjonali jew lokali. Sa mill-1992, il-Programmi LIFE qdew rwol essenzjali għal solidarjetà aħjar u l-qsim tar-responsabbiltà fl-ippreżervar tal-ġid komuni tal-ambjent u l-klima tal-Unjoni. Il-Programm LIFE għandu jkompli jaqdi dak ir-rwol.
(5)
Minħabba l-karatteristiċi u d-daqs tiegħu, il-Programm LIFE ma jistax isolvi l-problemi ambjentali u klimatiċi kollha. Aktar minn hekk, l-objettiv tiegħu għandu jkun li jaġixxi ta' katalizzatur għall-bidliet fl-iżvilupp u fl-implimentazzjoni tal-politika billi jipprovdi u jiddissemina soluzzjonijiet u l-aħjar prattiki biex jintlaħqu l-għanijiet ambjentali u klimatiċi u billi jippromwovi teknoloġiji innovattivi fl-oqsma tal-ambjent u t-tibdil fil-klima. F’dak l-isforz, il-Programm LIFE għandu jappoġġa l-implimentazzjoni tal-Programm ta' Azzjoni Ġenerali tal-Unjoni għall-Ambjent sal-2020 "Ngħixu tajjeb, fil-limiti tal-pjaneta tagħna", kif stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) ("is-Seba' Programm ta' Azzjoni Ambjentali").
(6)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi pakkett finanzjarju ta’ EUR 3 456 655 miljun fil-prezzijiet attwali, li jammonta għal 0,318 % tal-ammont totali tal-approprjazzjonijiet ta' impenn imsemmijin fir-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (6) għat-tul kollu tal-Programm LIFE li għandu jikkostitwixxi l-ammont ta’ referenza primarja, skont it-tifsira tal-Punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali ta’ 2 ta' Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar dixxiplina baġitarja, kooperazzjoni f’materji marbuta mal-baġit fir-rigward ta’ ġestjoni finanzjarja soda (7), għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali.
(7)
F'konformità mal-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew tal-Lussemburgu ta’ Diċembru 1997 u tal-Kunsill Ewropew ta' Tessalonika ta’ Ġunju 2003, il-pajjiżi kandidati u l-pajjiżi tal-Balkani tal-Punent involuti fil-Proċess ta' Stabilizzazzjoni u Assoċjazzjoni, kif ukoll il-pajjiżi li għalihom tapplika l-Politika Ewropea tal-Viċinat, għandhom ikunu kkunsidrati bħala eliġibbli sabiex jipparteċipaw fil-programmi tal-Unjoni, skont il-kundizzjonijiet stabbiliti f'kull ftehim bilaterali jew multilaterali rilevanti konkluż ma' dawk il-pajjiżi.
(7a)
Skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/822/KE (8) (Deċiżjoni dwar Assoċjazzjoni lil hinn mill-baħar), l-individwi minn pajjiż jew territorju extra-Ewropew u, fejn ikun applikabbli, il-korpi jew l-istituzzjonjiet pubbliċi u/jew privati f'pajjiż jew territorju extra-Ewropew huma eliġibbli biex jieħdu sehem fil-programmi tal-Unjoni, soġġetti għar-regoli u l-objettivi tal-programm ikkonċernat, kif ukoll għall-arranġamenti applikabbli għall-Istat Membru li miegħu hu marbut il-pajjiż jew territorju extra-Ewropew.
(9)
Biex l-investimenti relatati mal-ambjent u l-azzjoni klimatika fl-Unjoni jkunu effikaċi, jeħtieġ li xi attivitajiet jiġu implimentati lil hinn mill-fruntieri tagħha. Dawk l-investimenti ma jistgħux dejjem jiġu ffinanzjati bis-saħħa tal-istrumenti finanzjarji tal-azzjoni esterna tal-Unjoni. Interventi f'pajjiżi mhux direttament parteċipanti fil-Programm LIFE u l-parteċipazzjoni ta' persuni ġuridiċi bbażati f'dawk il-pajjiżi f'attivitajiet iffinanzjati skont il-Programm LIFE għandhom ikunu eċċezzjonalment possibbli, sakemm jiġu ssodisfati kundizzjonijiet speċifiċi msemmija f'dan ir-Regolament.
(10)
Dan ir-Regolament għandu wkoll jipprovdi qafas għall-kooperazzjoni ma' u li jipprovdi sostenn lil organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti bl-intenzjoni li tingħata attenzjoni lil ħtiġijiet ta’ politika ambjentali u klimatika li ma jaqgħux fl-ambitu ta' strumenti finanzjarji ta’ azzjoni esterna, bħal ċerti studji.
(11)
Ir-rekwiżiti ambjentali u klimatiċi għandhom jiġu integrati fil-politiki u l-attivitajiet tal-Unjoni. Il-Programm LIFE għandu għalhekk jikkomplementa programmi ta' finanzjament oħra tal-Unjoni, inkluż il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (9), il-Fond Soċjali Ewropew (10), il-Fond ta' Koeżjoni (11), il-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija (12), il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (13), il-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd, u Orizzont 2020 - Il-Programm Qafas għar-Riċerka u l-Innovazzjoni (14) ("Orizzont 2020").
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw din il-komplementarjetà fil-livelli kollha. Fil-livell tal-Unjoni, il-komplementarjetà għandha tiġi żgurata billi tiġi stabbilita kooperazzjoni strutturata bejn il-Programm LIFE u programmi ta' finanzjament tal-Unjoni b'immaniġġjar konġunt fil-Qafas Strateġiku Komuni, kif stabbilit bir-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (UE) Nru 1303/2013 (15) ("Regolament dwar id-Dispożizzjonijiet Komuni"), partikolarment sabiex jiġi promoss il-finanzjament tal-attivitajiet li jikkomplementaw il-proġetti integrati jew jiġi sostnut l-użu ta’ soluzzjonijiet, metodi u approċċi żviluppati fi ħdan il-Programm LIFE. Il-Programm LIFE għandu wkoll jinkoraġġixxi l-użu tar-riżultati tar-riċerka u l-innovazzjoni b'rabta mal-ambjent u l-klima ta’ Orizzont 2020. Fi ħdan dan il-kuntest għandu joffri opportunitajiet ta’ kofinanzjament għal proġetti b’benefiċċji ambjentali u klimatiċi cari sabiex jiġu żgurati sinerġiji bejn il-Programm LIFE u Orizzont 2020. Il-koordinazzjoni hija meħtieġa sabiex jiġi evitat finanzjament doppju. Il-Kummissjoni għandha tieħu passi biex tipprevjeni elementi duplikati u piż amministrattiv addizzjonali fuq il-benfiċjarji ta' proġett li jkunu jirriżultaw minn obbligi ta' rapportar minn strumenti finanzjarji differenti. Sabiex jiġu żgurati ċ-ċarezza u l-fattibbiltà prattika tal-proġetti integrati taħt il-Programm LIFE, l-arranġamenti potenzjali għall-kooperazzjoni għandhom jiġu stabbiliti fi stadju bikri. L-Istati Membri għandhom jipprevedu r-referenzi għat-tali arranġamenti fil-Ftehimiet ta' Sħubija tagħha sabiex jiżguraw li l-vantaġġi tal-proġetti integrati jkunu jistgħu jitqiesu matul it-tfassil tal-programmi operattivi jew ta' żvilupp rurali.
(12)
It-twaqqif u t-treġġigħ lura tat-telf tal-bijodiversità u t-titjib fl-effiċjenza fl-użu tar-riżorsi, flimkien mal-indirizzar tal-preokkupazzjonijiet b'rabta mal-ambjent u s-saħħa, jibqgħu l-isfidi ewlenin għall-Unjoni. Dawn l-isfidi jeħtieġu sforzi ikbar fil-livell tal-Unjoni biex jiġu pprovduti soluzzjonijiet u l-aħjar prattiki li jgħinu biex jinkisbu l-miri tal-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tat-3 ta' Marzu 2010 intitolata "Ewropa 2020: strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv"("l-Istrateġija Ewropa 2020"). Barra minn hekk, governanza mtejba, partikolarment permezz tas-sensibilizzazzjoni u l-involviment tal-partijiet interessati, hija essenzjali għall-ilħuq tal-objettivi ambjentali. Għalhekk is-sottoprogramm għall-Ambjent għandu jkollu tliet oqsma prijoritarji għall-azzjoni: Ambjent u Effiċjenza fir-Riżorsi, Natura u Bijodiversità, u Governanza u Informazzjoni Ambjentali. Għandu jkun possibbli għal proġetti ffinanzjati mill-Programm LIFE li jikkontribwixxu għall-kisba tal-objettivi speċifiċi ta' iktar minn wieħed minn dawn l-oqsma prijoritarji u li jinvolvu l-parteċipazzjoni ta' iktar minn Stat Membru wieħed.
(13)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tal-20 ta' Settembru 2011 intitolata "Pjan Direzzjonali għal Ewropa b'Użu Effiċjenti tar-Riżorsi" ipproponiet it-tappi u l-azzjonijiet li huma meħtieġa biex jidderieġu lill-Unjoni lejn tkabbir effiċjenti fir-riżorsi u sostenibbli. Għalhekk, il-qasam prijoritarju Ambjent u Effiċjenza fir-Riżorsi għandu jsostni l-implimentazzjoni effettiva tal-politika ambjentali tal-Unjoni mis-setturi pubbliċi u privati, partikolarment fis-setturi ambjentali koperti mill-Pjan Direzzjonali għal Ewropa b'Użu Effiċjenti tar-Riżorsi, billi jiffaċilita l-iżvilupp u l-kondiviżjoni ta’ soluzzjonijiet ġodda u l-aħjar prattiki. F'dan il-kuntest, il-Kummissjoni għandha tiżgura l-konsistenza u tevita l-elementi duplikati ma' Orizzont 2020.
(14)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tat-3 ta' Mejju 2011 intitolata "L-assigurazzjoni ta' ħajjitna, il-kapital naturali tagħna: strateġija tal-UE għall-bijodiversità sal-2020" ("l-Istrateġija tal-Unjoni għall-Bijodiversità sal-2020") stabilixxiet miri biex twaqqaf u treġġa' lura t-telf tal-bijodiversità. Dawn il-miri jinkludu fost oħrajn, l-implimentazzjoni sħiħa tad-Direttiva tal-Kunsill 92/43/KEE (16) u d-Direttiva 2009/147/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17), kif ukoll iż-żamma u r-restawr tal-ekosistemi u tas-servizzi tagħhom. Il-Programm LIFE għandu jikkontribwixxi biex jinkisbu dawk il-miri. Għalhekk, il-qasam prijoritarju Natura u Bijodiversità għandu jiffoka fuq l-implimentazzjoni u l-immaniġġjar tan-netwerk Natura 2000 stabbilit skont id-Direttiva 92/43/KEE, partikolarment fir-rigward tal-qafas ta’ azzjoni prijoritizzata mħejji abbażi tal-Artikolu 8 ta' dik id-Direttiva, dwar l-iżvilupp u t-tixrid tal-aħjar prattiki fir-rigward tal-bijodiversità, u d-Direttivi 92/43/KEE u 2009/147/KE, kif ukoll dwar l-isfidi usa' tal-bijodiversità identifikati mill-Istrateġija tal-Unjoni għall-Bijodiversità sal-2020;
(15)
Il-kontribut tal-Programm LIFE għall-ħtiġijiet annwali ta’ finanzjament għan-netwerk Natura 2000, għandu jitqies fil-kuntest tal-ispejjeż tal-bijodiversità garantiti minn fondi oħra tal-Unjoni. Għandha tingħata attenzjoni partikolari lill-proġetti integrati taħt il-Programm LIFE bħala mekkaniżmu ta' finanzjament koordinat għan-netwerk Natura 2000, minħabba l-potenzjal tagħhom li jinfluwenzaw il-ksib ta' fondi u jżidu l-kapaċità ta' assorbiment għall-infiq fin-natura u l-bijodiversità f'fondi oħra tal-Unjoni.
(16)
Il-foresti għandhom rwol sinifikanti għall-ambjent u l-klima rigward, pereżempju, il-bijodiversità, l-ilma, il-ħamrija, u l-mitigazzjoni u l-adattament għat-tibdil fil-klima. Il-foresti u l-ħamrijiet jgħinu biex jirregolaw il-klima billi jassorbu d-dijossidu tal-karbonju (CO2) mill-atmosfera u jaħżnu ammonti enormi ta’ karbonju. Biex jiġi ottimizzat dak l-irwol, il-forniment ta’ data u ta' informazzjoni rilevanti u kompatibbli huwa neċessarju. Dan ir-Regolament għandu għalhekk jirrappreżenta wkoll qafas għas-sostenn ta’ sinerġiji bejn l-azzjonijiet ambjentali u klimatiċi assoċjati mal-foresti u l-ħamrijiet, inkluż fir-rigward tal-monitoraġġ ta' azzjonijiet bħal dawn. Oqsma oħra għal żieda fis-sinerġiji huma l-iskarsezza tal-ilma u n-nixfiet, kif ukoll l-immaniġġjar tar-riskji tal-għargħar.
(17)
Bi ħsieb li jiġi ottimizzat l-użu tar-riżorsi tal-programm LIFE, is-sinerġiji bejn l-azzjonijiet taħt is-sottoprogramm għall-Ambjent, partikolarment għall-ħarsien tal-bijodiversità, u l-miżuri ta’ mitigazzjoni u adattament għat-tibdil fil-klima taħt is-sottoprogramm għall-Azzjoni Klimatika għandhom jitrawmu.
(18)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tal-15 ta' Diċembru 2011 intitolata "Pjan Direzzjonali għal ekonomija kompetittiva b’livell baxx ta’ emissjonijiet tal-karbonju fl-2050" ("il-Pjan Direzzjonali 2050") irrikonoxxiet li l-ittestjar ta’ approċċi ġodda lejn il-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima jibqa' essenzjali biex issir tranżizzjoni lejn ekonomija b'livell baxx ta’ emissjonijiet tal-karbonju. Anke l-adattament għat-tibdil fil-klima, bħala prijorità transsettorjali tal-Unjoni, jeħtieġ li jiġi żgurat. Barra minn hekk, il-promozzjoni tal-governanza u s-sensibilizzazzjoni huma essenzjali għall-ilħuq ta' riżultati kostruttivi u biex jiġi żgurat l-involviment tal-partijiet interessati. Għalhekk, is-sottoprogramm għall- Azzjoni Klimatika għandu jappoġġa l-isforzi li jikkontribwixxu għal tliet oqsma prijoritarji: Mitigazzjoni tat-Tibdil fil-Klima, Adattament għat-Tibdil fil-Klima u Governanza u Informazzjoni Klimatika. Għandu jkun possibbli għall-proġetti ffinanzjati mill-Programm LIFE li jikkontribwixxu għall-kisba tal-objettivi speċifiċi ta' iktar minn wieħed minn dawn l-oqsma prijoritarji u li jinvolvu l-parteċipazzjoni ta' iktar minn Stat Membru wieħed.
(19)
Il-qasam prijoritarju Mitigazzjoni tat-Tibdil fil-Klima għandu jikkontribwixxi għall-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-politika u l-leġiżlazzjoni tal-Unjoni b'rabta mal-klima, partikolarment fir-rigward tal-monitoraġġ u r-rapportar tal-gassijiet serra, il-politiki relatati mal-użu tal-art, il-bidla fl-użu tal-art u l-forestrija, il-konservazzjoni tal-bjar tal-karbonju naturali, is-sistemi għan-negozjar tal-emissjonijiet, l-isforzi tal-Istati Membri biex jitnaqqsu l-emissjonijiet tal-gassijiet serra, il-qbid u l-ħżin tal-karbonju, l-enerġija rinnovabbli, l-effiċjenza enerġetika, it-trasport u l-fjuwils, il-protezzjoni tas-saff tal-ożonu u l-gassijiet fluworinati. Il-kostruzzjoni ta' proġetti infrastrutturali għall-qbid u l-ħżin tal-karbonju hi meqjusa lil hinn mill-ambitu tal-programm LIFE u, għaldaqstant, mhix se tiġi appoġġata.
(20)
Diġà qed naraw l-ewwel konsegwenzi tat-tibdil fil-klima fl-Ewropa u madwar id-dinja, bħalma huma kundizzjonijiet estremi tat-temp li wasslu għal għargħar u nixfiet, u temperaturi u livelli tal-baħar li qed jogħlew. Il-qasam prijoritarju Adattament għat-Tibdil fil-Klima għandu għalhekk jgħin popolazzjonijiet, setturi ekonomiċi u reġjuni biex jadattaw għal impatti bħal dawn permezz ta’ miżuri u strateġiji speċifiċi ta' adattament, sabiex tkun żgurata Unjoni aktar reżiljenti. L-azzjonijiet f'dan il-qasam għandhom ikunu komplementari għall-azzjonijiet eliġibbli għal finanzjament fi ħdan l-istrument finanzjarju għall-protezzjoni ċivili kif stabbilit mid-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE tal-Parlament Ewropewu tal-Kunsill (18). Il-kostruzzjoni ta' proġetti infrastrutturali kbar hi meqjusa lil hinn mill-ambitu tal-programm LIFE u, għaldaqstant, mhix se tiġi appoġġata.
(21)
L-implimentazzjoni sħiħa tal-politika u l-leġiżlazzjoni ambjentali u klimatika hija marbuta b'mod li ma tinħallx mal-ilħuq ta’ governanza aħjar, it-titjib tal-involviment tal-partijiet interessati u d-disseminazzjoni tal-informazzjoni. Għalhekk, l-oqsma prijoritarji ta’ Governanza u Informazzjoni għandhom fiż-żewġ sottoprogrammi jsostnu l-iżvilupp ta’ pjattaformi ta' kooperazzjoni u l-kondiviżjoni tal-aħjar prattiki għal konformità u infurzar aktar effikaċi, inklużi programmi ta' taħriġ għall-imħallfin u l-prosekuturi pubbliċi, u għandhom jiġġeneraw sostenn mill-pubbliku u l-partijiet interessati għall-isforzi tal-Unjoni fit-tfassil ta' politiki fl-oqsma ambjentali u klimatiċi. Partikolarment, dawn għandhom isostnu t-titjib fid-disseminazzjoni tal-bażi tal-għarfien u l-aħjar prattiki fl-implimentazzjoni tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, fis-sensibilizzazzjoni, u fil-parteċipazzjoni pubblika, l-aċċess għall-informazzjoni u l-aċċess għall-ġustizzja fi kwistjonijiet ambjentali.
(22)
Fil-qafas ta’ dan ir-Regolament, għandu jingħata appoġġ bi qbil mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19). Il-proġetti finanzjati taħt il-Programm LIFE għandhom jissodisfaw il-kriterji ta' eliġibbiltà u ta' aġġudikazzjoni sabiex jiżguraw l-aħjar użu possibbli tal-Fondi tal-Unjoni u biex jiġi żgurat valur miżjud għall-Unjoni. Meta tkun qed tivvaluta l-valur miżjud għall-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tagħti attenzjoni partikolari, kif inhu applikabbli għall-oqsma prijoritarji, għall-potenzjal tar-riżultati tal-proġetti biex jiġu replikati u trasferiti, is-sostenibbiltà tar-riżultati tagħhom u l-kontribut tagħhom għall-ksib tal-objettivi ġenerali u speċifiċi tal-oqsma prijoritarji, kif ukoll għall-prijoritajiet tematiċi implimentati permezz tas-suġġetti tal-proġetti. Il-proġetti b'impatti transsettorjali għandhom jiġu mħeġġa. Il-Kummissjoni għandha wkoll tippromwovi u tinkoraġġixxi l-użu tal-akkwist pubbliku ekoloġiku, b'mod partikolari fl-implimentazzjoni tal-proġetti.
(23)
Sabiex jinżammu kundizzjonijiet ekwi għall-impriżi kollha attivi fis-suq intern u biex jiġu evitati distorsjonijiet bla bżonn fil-kompetizzjoni, il-finanzjament ipprovdut taħt il-Programm LIFE għandu jindirizza, fejn xieraq, il-fallimenti fis-suq. Barra minn hekk, fil-każi fejn il-finanzjament jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), għandu jiġi mfassal b'mod li jkun konsistenti mar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat sabiex jiġu evitati distorsjonijiet fis-suq, bħall-esklużjoni tal-finanzjament privat, il-ħolqien ta' strutturi tas-suq ineffikaċi jew l-ippreżervar ta’ kumpaniji ineffiċjenti, u ma jistax jiddaħħal fis-seħħ qabel l-approvazzjoni mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108(3) TFUE, sakemm dan jikkonforma ma' regolament adottat skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 994/98 (20).
(24)
Sabiex tittejjeb l-implimentazzjoni tal-politika ambjentali u klimatika u tittejjeb l-integrazzjoni tal-objettivi ambjentali u klimatiċi f'politiki oħra, il-Programm LIFE għandu jippromwovi proġetti li jappoġġaw approċċi integrati lejn l-implimentazzjoni tal-leġiżlazzjoni u l-politika ambjentali u klimatiċi. Il-proġetti integrati ta' dan it-tip għandhom iservu ta' għodod konkreti għat-tisħiħ tal-integrazzjoni tal-objettivi ambjentali u klimatiċi fil-politiki l-oħra tal-Unjoni u fl-infiq globali tal-Unjoni bi qbil mal-istrateġija Ewropa 2020. Għandhom jipprovdu eżempji ta' prattika tajba għal implimentazzjoni effiċjenti u kkoordinata tajjeb tal-politika ambjentali u klimatika tal-Unjoni fl-Istati Membri u r-reġjuni. Għas-sottoprogramm Ambjent, il-proġetti integrati għandhom jiffokaw primarjament fuq l-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-Unjoni għall-Bijodiversità sal-2020, b'attenzjoni partikolari għall-immaniġġjar u l-konsolidazzjoni effikaċi tan-netwerk Natura 2000 imwaqqaf bid-Direttiva 92/43/KEE permezz tal-implimentazzjoni tal-oqfsa ta’ azzjoni prijoritizzata mħejjija abbażi tal-Artikolu 8 ta' dik id-Direttiva, tad-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21) u tal-leġiżlazzjoni dwar l-iskart u l-arja.
(25)
Proġetti integrati, filwaqt li jiffokaw fuq it-temi identifikati, għandhom ikunu mekkaniżmi ta’ eżekuzzjoni bi skopijiet diversi (eż. immirati lejn il-benefiċċji ambjentali u t-tisħiħ tal-kapaċitajiet) li jagħmlu l-ksib tar-riżultati f'oqsma oħra tal-politika possibbli, b'mod partikolari l-ambjent marin skont l-objettivi tad-Direttiva 2008/56/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (22). Proġetti integrati jistgħu jkunu kkunsidrati wkoll f’oqsma ambjentali oħra. Għas-sottoprogramm għall-Azzjoni Klimatika, dawk il-proġetti għandhom jiffokaw partikolarment fuq l-istrateġiji u l-pjanijiet ta' azzjoni ta’ mitigazzjoni u ta' adattament għat-tibdil fil-klima.
(26)
Proġetti integrati għandhom jappoġġaw biss sensiela ta' attivitajiet u miżuri speċifiċi, waqt li attivitajiet oħra li jikkomplementaw dawk inklużi fil-proġett għandhom jiġu ffinanzjati minn programmi ta’ finanzjament oħra tal-Unjoni, kif ukoll minn fondi nazzjonali, reġjonali u mis-settur privat. Finanzjament mill-Programm LIFE għandu jisfrutta s-sinerġiji u jiżgura konsistenza bejn sorsi differenti ta’ finanzjament mill-Unjoni billi jipprovdi attenzjoni strateġika ambjentali u klimatika, filwaqt li jiżgura li l-proċeduri jiġu ssimplifikati.
(27)
Il-proġetti integrati, peress li huma ffukati b'mod qawwi fuq l-implimentazzjoni tal-leġiżlazzjoni u l-politika ambjentali u klimatika tal-Unjoni, permezz ta' approċċi integrati, jirrikjedu azzjoni fil-partijiet kollha tal-Unjoni u fis-setturi kollha indirizzati f'dan ir-Regolament. Dan jeżiġi l-introduzzjoni ta' element distributtiv fil-proċess ta' għażla għall-faċilitazzjoni tal-bilanċ ġeografiku, u li l-Istati Membri jagħmlu ħilithom, jekk ikun hemm bżonn bl-appoġġ ta' proġett ta' assistenza teknika LIFE, biex iħejju u jipproponu tal-anqas proġett integrat wieħed matul il-perjodu ta' programmazzjoni tal-programm LIFE.
(28)
Minħabba l-fatt li l-approċċ ta' proġetti integrati għadu ġdid, il-persuni interessati għandhom jiġu appoġġati, meta jkun meħtieġ, b'assistenza teknika. Proċedura ta' applikazzjoni f'żewġt istadji għandha ttaffi l-fażi ta' applikazzjoni. Fl-ewwel stadju, pjan finanzjarju għandu jindika liema sorsi oħra ta' finanzjament fil-livell tal-Unjoni, f'dak nazzjonali jew f'dak privat għandhom jiġu mobilizzati u sa liema punt. Huwa biss fit-tieni stadju li għandhom jiġu rikjesti l-ittri ta' impenn minn tal-anqas sors ieħor ta' finanzjament sabiex jiġi żgurat li r-rekwiżit ta' mobilizzazzjoni ta' sors ta' finanzjament addizzjonali jitwettaq. Il-punt sa fejn jiġu mobilizzati fondi oħra tal-Unjoni għandu jitqies matul il-fażi ta' aġġudikazzjoni.
(29)
Is-suċċess tal-proġetti integrati jiddependi fuq kollaborazzjoni mill-qrib bejn l-awtoritajiet nazzjonali, reġjonali, lokali u l-atturi mhux statali kkonċernati mill-objettivi tal-Programm LIFE. Il-prinċipji ta’ trasparenza u ta' żvelar tad-deċiżjonijiet relatati mal-iżvilupp, l-implimentazzjoni, il-valutazzjoni u l-monitoraġġ tal-proġetti għandhom għalhekk ikunu applikati.
(30)
Għall-proġetti taħt is-sottoprogramm għall-Ambjent, apparti l-proġetti integrati, għandu jsir tqassim proporzjonat tal-fondi bejn l-Istati Membri kollha għad-durata tal-ewwel Programm ta' ħidma pluriennali, bi qbil mal-prinċipji ta' solidarjetà u l-qsim tar-responsabbiltà, permezz tat-twaqqif ta' allokazzjonijiet nazzjonali indikattivi.
(31)
Sabiex tissaħħaħ il-kapaċità tal-Istati Membri li jieħdu sehem fil-Programm LIFE, il-finanzjament garantit għall-proġetti ta' tisħiħ tal-kapaċitajiet għandu jitqiegħed għad-dispożizzjoni ta' kwalunkwe Stat Membru li jissodisfa r-rekwiżiti rilevanti stabbiliti b'dan ir-Regolament. It-tali finanzjament għandu jitqiegħed għad-dispożizzjoni abbażi ta' pjan miftiehem fir-rigward tat-tisħiħ tal-kapaċitajiet li jkun jispjega l-interventi u l-finanzjament rikjesti.
(32)
Il-kwalità għandha sservi bħala l-kriterju predominanti li jirregola l-evalwazzjoni tal-proġett u l-proċess ta' aġġudikazzjoni fil-Programm LIFE. L-elementi distributtivi introdotti bl-iskop li jirriflettu l-bilanċ ġeografiku huma ta' natura indikattiva u ma għandhomx jissuġġeru l-fondi jew l-allokazzjonijiet garantiti għal kull Stat Membru.
(33)
L-Unjoni hija parti għall-Konvenzjoni dwar l-Aċċess għall-Informazzjoni, il-Parteċipazzjoni Pubblika u l-Aċċess għall-Ġustizzja fi Kwistjonijiet Ambjentali ("il-Konvenzjoni ta’ Aarhus") tal-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti (NU/KEE). Il-ħidma tal-organizzazzjonijiet mhux governattivi (NGOs) u tan-netwerks ta' entitajiet mingħajr skop ta' qligħ li jsegwu għan ta' interess ġenerali tal-Unjoni għandha għalhekk tiġi sostnuta, billi dawn huma effikaċi fis-sostenn tal-miri tal-Konvenzjoni ta’ Aarhus billi jippromwovu l-preokkupazzjonijiet u l-fehmiet taċ-ċittadini tal-Unjoni bħala parti mill-proċess tal-iżvilupp ta' politika kif ukoll fis-sostenn tal-implimentazzjoni tagħha, u fis-sensibilizzazzjoni ta' problemi ambjentali u dawk relatati mal-klima u r-reazzjonijiet ta' politika. Huwa xieraq għall-Programm LIFE li jsostni medda wiesgħa ta’ NGOs kif ukoll ta' netwerks ta' entitajiet mingħajr skop ta' qligħ li jsegwu għan ta' interess ġenerali fl-Unjoni, primarjament attivi fil-qasam ambjentali u/jew tal-azzjoni klimatika, permezz tal-aġġudikazzjoni kompetittiva u trasparenti ta’ għotjiet operattivi, sabiex jgħinuhom jagħtu kontributi effikaċi favur il-politika tal-Unjoni, u jippromwovu u jsaħħu l-implimentazzjoni u l-infurzar tal-objettivi ambjentali u klimatiċi tal-Unjoni, kif ukoll jibnu u jsaħħu l-kapaċità tagħhom biex isiru sħab aktar effiċjenti.
(34)
Sabiex twettaq ir-rwol tagħha fil-varar tal-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-politika ambjentali u klimatika, il-Kummissjoni għandha tuża r-riżorsi mill-Programm LIFE biex issostni l-varar, l-implimentazzjoni u l-integrazzjoni tal-politika u l-leġiżlazzjoni ambjentali u klimatika tal-Unjoni, inkluż ix-xiri ta’ servizzi u oġġetti. Riżorsi finanzjarji allokati għal attivitajiet ta’ komunikazzjoni skont dan ir-Regolament għandhom ikopru wkoll komunikazzjoni korporattiva dwar il-prijoritajiet ta’ politika tal-Unjoni, kif ukoll dwar l-istatus ta’ implimentazzjoni u traspożizzjoni tal-leġiżlazzjoni ambjentali u klimatika ewlenija kollha tal-Unjoni.
(35)
Id-diskrepanza attwali fis-suq bejn id-domanda għal u l-provvista ta’ self, ekwità u kapital ta’ riskju aktarx li tippersisti fil-kuntest ta’ kriżi finanzjarja u, huwa xieraq, għalhekk, li jiġi permess l-użu tal-istrumenti finanzjarji biex isostnu proġetti b'kapaċità ta’ ġenerazzjoni ta’ dħul fl-oqsma tal-ambjent jew tal-klima. L-istrumenti finanzjarji sostnuti mill-Programm LIFE għandhom jintużaw sabiex jindirizzaw ħtiġijiet speċifiċi tas-suq b’mod kosteffikaċi, f’konformità mal-objettivi tal-Programm, u m’għandhomx jeskludu l-possibbiltà tal-finanzjament privat. Għandu jkun possibbli li l-istrumenti finanzjarji jingħaqdu ma' għotjiet iffinanzjati mill-baġit tal-Unjoni, inklużi dawk li jaqgħu taħt dan ir-Regolament.
(36)
L-esperjenza tal-programmi LIFE tal-imgħoddi evidenzjat il-ħtieġa li l-isforzi jiġu ffukati fuq prijoritajiet ta' politika u oqsma għall-azzjoni ambjentali u klimatiċi konkreti. Dawk il-prijoritajiet tematiċi m'għandhomx ikunu eżawrjenti sabiex jippermettu lill-applikanti jissottomettu proposti f’oqsma oħra kif ukoll jinkorporaw ideat ġodda biex jirreaġixxu għal sfidi ġodda. Tali programmi ta' ħidma pluriennali għandhom ikunu wkoll flessibbli sabiex jilħqu l-miri u l-objettivi tal-Programm LIFE, filwaqt li jipprovdu l-istabbiltà neċessarja tas-suġġetti tal-proġetti li jimplimentaw il-prijoritajiet tematiċi għal applikanti potenzjali biex jippjanaw, jippreparaw u jissottomettu proposti. L-ewwel programm ta' ħidma pluriennali għandu jkun validu għal erba' snin u għandu jiġi segwit bi programm ta' ħidma ieħor b'durata ta' tliet snin. Iż-żewġ programmi ta' ħidma għandhom jinkludu lista mhux eżawrjenti tas-suġġetti tal-proġetti bl-implimentazzjoni tal-prijoritajiet tematiċi.
(37)
L-esperjenza tal-programmi LIFE tal-imgħoddi evidenzjat l-importanza tal-punti ta' kuntatt nazzjonali tal-programm LIFE, b'mod partikolari biex jipprovdu appoġġ għall-applikanti u l-benefiċjarji u b'hekk jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni b'suċċess tal-programmi. Is-sistema ta' punti ta' kuntatt nazzjonali u reġjonali tal-programm LIFE għandha tibqa' titħaddem u, fejn possibbli, tissaħħaħ, b'mod partikolari fl-Istati Membri b'assorbiment proġettwali baxx, u l-kollaborazzjoni bejn il-Kummissjoni u l-punti ta' kuntatt nazzjonali tal-programm LIFE u fost il-punti ta' kuntatt nazzjonali u reġjonali tal-programm LIFE għandha tissaħħaħ. L-esperjenza tal-programmi LIFE tal-imgħoddi evidenzjat ukoll l-importanza li tiġi żgurata d-disseminazzjoni effikaċi tar-riżultati tal-proġetti u l-attivitajiet ta' netwerking għaż-żieda tal-effett ta' influwenza u l-valur miżjud għall-Unjoni tal-Programm LIFE, b'mod partikolari permezz tal-organizzazzjoni ta' seminars, workshops u attivitajiet oħra mmirati lejn l-iskambju ta' esperjenzi, għarfien u prattiki tajba fi ħdan l-Unjoni. Il-Kummissjoni għandha għalhekk tkompli u ssaħħaħ l-attivitajiet ta' disseminazzjoni mmirata, inklużi dawk li jiffukaw speċifikament fuq il-proġetti integrati, b'mod partikolari fl-Istati Membri b'rata baxxa ta' assorbiment ta' proġetti, u fir-rigward ta' setturi speċifiċi, u tiffaċilita l-kooperazzjoni u l-iskambju ta' esperjenzi bejn il-benefiċjarji tal-programm LIFE u oħrajn. Il-Kummissjoni għandha wkoll tkompli tippubblika regolarment il-lista tal-proġetti ffinanzjati permezz tal-Programm LIFE, inkluża deskrizzjoni qasira tal-objettivi u r-riżultati miksuba u sommarju tal-fondi impenjati bl-użu tal-midja u t-teknoloġiji xierqa.
(38)
Bil-ħsieb li jiġi ssemplifikat il-Programm LIFE u jitnaqqas il-piż amministrattiv għall-applikanti u l-benefiċjarji, għandu jsir użu akbar ta’ rati fissi u ta' ammonti f'daqqa, mingħajr ma tiġi kompromessa l-eliġibbiltà tal-VAT u l-ispejjeż permanenti tal-persunal skont il-kundizzjonijiet stipulati bir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Hekk kif inhi l-prattiki attwali, is-somma tal-kontributi tal-organizzazzjonijiet pubbliċi (bħala l-benefiċjarju koordinatur u/jew il-benefiċjarju assoċjat) għall-proġett għandha taqbeż b'tal-anqas 2 % is-somma tal-ispejjeż tal-pagi tal-persunal tal-amministrazzjonijiet nazzjonali li jitħallsu mill-proġett. Il-fondi tal-Unjoni m'għandhomx jintużaw biex jissussidjaw il-baġits nazzjonali, pereżempju, biex jitkoprew l-ispejjeż tal-VAT. Madankollu, hi disponibbli biss informazzjoni limitata fir-rigward tal-ammonti tal-fondi tal-Unjoni li ntużaw biex titkopra l-VAT. Il-Kummissjoni għandha għalhekk tipprovdi ħarsa ġenerali, fl-evalwazzjonijiet ta’ nofs it-terminu u dawk ex post tal-Programm LIFE, dwar ir-rimborsi tal-VAT għal kull Stat Membru li jkunu ntalbu, taħt il-Programm LIFE, mill-benefiċjarji tal-proġetti fl-istadju finali tal-pagament.
(39)
Ir-rati ta' kofinanzjament massimi għandhom jiġu stabbiliti fit-tali livelli li jkunu meħtieġa sabiex jinżamm il-livell effettiv ta’ sostenn ipprovdut mill-Programm LIFE.
(40)
Il-Programm LIFE u s-sottoprogrammi tiegħu għandhom jiġu mmonitorjati u evalwati regolarment abbażi ta’ indikaturi tal-prestazzjoni korrispondenti biex ikunu possibbli riaġġustamenti, inkluża kull reviżjoni meħtieġa tal-prijoritajiet tematiċi. Meta tkun qed tiddefinixxi ulterjorment l-indikaturi tal-prestazzjoni għall-valutazzjoni tal-programmi u l-proġetti, il-Kummissjoni għandha tenfasizza l-monitoraġġ tal-kwalità abbażi tal-indikaturi tal-prestazzjoni u r-riżultati u l-impatti mistennija. Il-Kummissjoni għandha tipproponi wkoll metodu għall-monitoraġġ tas-suċċess tal-proġetti fuq żmien twil, b'mod partikolari fil-qasam prijoritarju Natura u Bijodiversità. Sabiex tiġi pprovduta evidenza tal-kobenefiċċji li ż-żewġ sottoprogrammi jistgħu jġibu magħhom għall-azzjoni klimatika u l-bijodiversità, u tiġi pprovduta informazzjoni dwar il-livell tal-infiq, il-monitoraġġ tal-Programm LIFE għandu jintraċċa l-infiq relatat mal-klima u l-infiq relatat mal-bijodiversità, kif definiti f'"Baġit għall-Ewropa 2020". Tali traċċar għandu jkun ibbażat fuq metodoloġija sempliċi billi l-infiq jitqiegħed f’waħda minn tliet kategoriji: l-infiq relatat mal-klima/bijodiversità biss (li għandu jingħadd bħala 100 %), l-infiq relatat b'mod sinifikanti mal-klima/bijodiversità (li għandu jingħadd bħala 40 %), u l-infiq mhux relatat mal-klima/bijodiversità (li għandu jingħadd bħala 0 %). Dik il-metodoloġija ma għandhiex teskludi l-użu ta' metodoloġiji aktar preċiżi, fejn xieraq.
(41)
Minħabba l-esperjenza twila tal-Kummissjoni fil-ġestjoni tal-Programm u l-proġetti LIFE, u l-esperjenza pożittiva tal-benefiċjarji LIFE mat-Timijiet ta' Monitoraġġ esterni, il-ġestjoni tal-Programm LIFE għandha tibqa' f'idejn il-Kummissjoni. Kwalunkwe bidla fl-istruttura maniġerjali tal-Programm LIFE u tal-proġetti għandha tiġi soġġetta għal analiżi ex ante tal-benefiċċji meta mqabbla mal-ispejjeż u tagħti attenzjoni speċjali għall-iżgurar ta' ħila esperta xierqa u komprensiva, b'mod partikolari fil-qasam prijoritarju Natura u Bijodiversità.
(42)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jiġu protetti permezz ta’ miżuri proporzjonati matul iċ-ċiklu ta' nfiq, inklużi l-prevenzjoni, l-identifikazzjoni u l-investigazzjoni ta’ irregolaritajiet, l-irkupru ta’ fondi li jkunu ntilfu, imħallsa bi żball jew użati skorrettement u, fejn xieraq, penali.
(43)
B'mod li tiġi żgurata l-aħjar evalwazzjoni possibbli tal-użu tal-fondi tal-Unjoni, is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti bi qbil mal-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-indikaturi ta' prestazzjoni applikabbli għall-prijoritajiet tematiċi għas-sottoprogramm għall-Ambjent u l-oqsma prijoritarji għas-sottoprogramm għall-Azzjoni Klimatika, tal-modifikazzjoni tal-prijoritajiet tematiċi stabbiliti fl-Anness III u taż-żieda tal-perċentwali tal-baġit allokat għall-għotjiet għall-proġetti li jappoġġaw il-konservazzjoni tan-natura u l-bijodiversità. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol preparatorju tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qiegħda tipprepara u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(44)
B'mod li jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament fir-rigward tal-adozzjoni ta’ programmi ta’ ħidma pluriennali, għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati bi qbil mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (23).
(45)
Jekk il-Kumitat għall-Programm LIFE għall-Ambjent u għal Azzjoni Klimatika ma jipprovdi ebda opinjoni dwar abbozz ta' att ta' implimentazzjoni, il-Kummissjoni għandha, bi qbil mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, ma tadottax l-abbozz tal-att ta' implimentazzjoni. Ir-rikors għal din il-proċedura għandu jkun iġġustifikat, fost l-oħrajn, mill-ħtieġa ta' valutazzjoni tad-distribuzzjoni proporzjonata tal-fondi bejn il-proġetti integrati, b'mod partikolari l-ammont massimu li jista' jirċievi proġett integrat wieħed.
(46)
Biex tiġi żgurata tranżizzjoni effiċjenti bejn il-miżuri adottati skont ir-Regolament (KE) Nru 614/2007 u l-Programm LIFE, jeħtieġ li jitkomplew il-monitoraġġ, l-awditjar u l-valutazzjoni kwalitattiva tal-attivitajiet finanzjati skont dak ir-Regolament wara l-iskadenza tiegħu.
(47)
Il-valur miżjud tal-Programm LIFE joħroġ mill-ispeċifiċità tal-approċċ u l-fokus tiegħu li jrendi l-interventi tiegħu adattati partikolarment għall-ħtiġijiet ambjentali u klimatiċi. Il-Programm LIFE jista' jikkontribwixxi għal implimentazzjoni aktar effikaċi tal-politiki ambjentali minn Stati Membri li jaġixxu waħedhom minħabba ż-żieda fl-akkomunament tar-riżorsi u l-kompetenza esperta. Hu jipprovdi wkoll pjattaforma għall-iżvilupp u l-iskambju tal-aħjar prattiki u l-għarfien, għat-titjib, l-ikkatalizzar, u l-aċċellerazzjoni tal-bidliet fl-implimentazzjoni tal-acquis, u t-tisħiħ tal-kapaċitajiet, is-sostenn ta’ atturi privati, b'mod partikolari SMEs, fl-ittestjar ta’ teknoloġiji u s-soluzzjonijiet fuq skala żgħira, u li jippermetti lill-Istati Membri u lill-partijiet konċernati li jitgħallmu minn xulxin. Barra minn hekk, il-Programm LIFE joħloq sinerġiji bejn fondi tal-Unjoni u nazzjonali filwaqt li jqanqal l-użu ta' fondi addizzjonali mis-settur privat, u b'hekk tiżdied il-koerenza tal-intervent tal-Unjoni u tiġi promossa implimentazzjoni aktar omoġenea tal-acquis.
(48)
Billi l-objettivi ta' dan ir-Regolament, jiġifieri l-kontribut għall-implimentazzjoni u l-iżvilupp tal-politika u l-leġiżlazzjoni ambjentali u klimatika tal-Unjoni, inkluż l-integrazzjoni tal-objettivi ambjentali u klimatiċi f'politiki oħra, u l-promozzjoni ta' governanza aħjar, ma jistgħux ikunu suffiċjentament milħuqa mill-Istati Membri iżda jkunu jistgħu, minħabba l-iskala u l-effetti ta' dan ir-Regolament jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Konformement mal-prinċipju ta' proporzjonalità kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(49)
Ir-Regolament (KE) Nru 614/2007 għandu għalhekk jitħassar,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
IL-PROGRAMM GĦALL-AMBJENT U L-AZZJONI KLIMATIKA (LIFE)
Artikolu 1
Stabbiliment
B'dan qed jiġi stabbilit Programm għall-Ambjent u l-Azzjoni Klimatika li jkopri l-perjodu mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020 (“il-Programm LIFE”).
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“proġetti pilota” tfisser proġetti li japplikaw teknika jew metodu li ma jkunux ġew applikati jew ittestjati qabel, jew xi mkien ieħor, li joffru vantaġġi potenzjali ambjentali jew klimatiċi meta mqabbla mal-aħjar prattiki kurrenti u li sussegwentement jistgħu jiġu applikati fuq skala akbar għal sitwazzjonijiet simili;
(b)
"proġetti dimostrattivi" tfisser proġetti li jpoġġu fil-prattika, jittestjaw, jevalwaw jew jiddisseminaw azzjonijiet, metodoloġiji jew approċċi li jkunu ġodda jew mhux magħrufa fil-kuntest speċifiku tal-proġett, bħall-kuntest ġeografiku, ekoloġiku, soċjoekonomiku, u li jistgħu jiġu applikati bnadi oħra f'ċirkostanzi simili;
(c)
“proġetti tal-aħjar prattiki” tfisser proġetti li japplikaw tekniki, metodi u approċċi xierqa, kosteffikaċi u dawk l-aktar avvanzati filwaqt li jitqies il-kuntest speċifiku tal-proġett;
(d)
“proġetti integrati” tfisser proġetti li jimplimentaw fuq skala territorjali kbira, partikolarment, fuq skala reġjonali, multireġjonali, nazzjonali jew transnazzjonali, strateġiji jew pjanijiet ambjentali jew klimatiċi meħtieġa skont leġiżlazzjoni speċifika tal-Unjoni dwar l-ambjent jew il-klima, żviluppati skont atti oħra tal-Unjoni jew żviluppati mill-awtoritajiet tal-Istati Membri, prinċipalment fl-oqsma tan-natura, inklużi, fost l-oħrajn, il-ġestjoni tan-netwerk Natura 2000, l-ilma, l-iskart, l-arja u l-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-adattament għalih, waqt li jiġi żgurat l-involviment tal-partijiet interessati u jiġu promossi l-koordinazzjoni ma' u l-mobilizzazzjoni ta' mill-inqas sors ieħor rilevanti ta' finanzjament tal-Unjoni, nazzjonali jew privat;
(e)
“proġetti ta' assistenza teknika” tfisser proġetti li jipprovdu, permezz ta' għotjiet għal azzjoni, appoġġ finanzjarju biex l-applikanti jiġu megħjuna jħejju proġetti integrati, u b'mod partikolari biex jiġi żgurat li dawk il-proġetti jikkonformaw mal-kalendarju u mar-rekwiżiti tekniċi u finanzjarji tal-Programm LIFE b'mod koordinat mal-fondi msemmijin fl-Artikolu 8(3);
(f)
"proġetti għat-tisħiħ tal-kapaċitajiet" tfisser proġetti li jipprovdu, permezz ta' għotjiet għal azzjoni, appoġġ finanzjarju għall-attivitajiet rikjesti għat-tisħiħ tal-kapaċitajiet tal-Istati Membri, inklużi l-punti ta' kuntatt nazzjonali jew reġjonali tal-programm LIFE, bil-ħsieb li l-Istati Membri jkunu jistgħu jieħdu sehem b'mod aktar effikaċi fil-Programm LIFE;
(g)
“proġetti preparatorji” tfisser proġetti prinċipalment identifikati mill-Kummissjoni f'kooperazzjoni mal-Istati Membri bħala appoġġ għall-ħtiġijiet speċifiċi għall-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-politika u l-leġiżlazzjoni ambjentali jew klimatika tal-Unjoni;
(h)
“proġetti ta' informazzjoni, ta' sensibilizzazzjoni u ta’ disseminazzjoni” tfisser proġetti mmirati lejn l-appoġġ tal-komunikazzjoni, id-disseminazzjoni tal-informazzjoni u s-sensibilizzazzjoni fl-oqsma tas-sottoprogrammi għall-Ambjent u għal Azzjoni Klimatika.
Artikolu 3
Objettivi ġenerali u indikaturi tal-prestazzjoni
1. B'mod partikolari, il-Programm LIFE għandu jkollu l-objettivi ġenerali li ġejjin:
(a)
li jikkontribwixxi għat-tranżizzjoni lejn ekonomija effiċjenti fl-użu tar-riżorsi, b'emissjonijiet baxxi tal-karbonju u reżiljenti għall-klima, għall-protezzjoni u t-titjib tal-kwalità tal-ambjent u biex it-telf tal-bijodiversità jieqaf u jitreġġa' lura, inklużi l-appoġġ tan-netwerk Natura 2000 u l-indirizzar tad-degradazzjoni tal-ekosistemi;
(b)
li jtejjeb l-iżvilupp, l-implimentazzjoni u l-infurzar tal-politika u l-leġiżlazzjoni ambjentali u klimatiċi tal-Unjoni u li jaġixxi ta' katalizzatur għal, u jippromwovi l-integrazzjoni u l-assimilazzjoni tal-objettivi ambjentali u klimatiċi fil-politiki l-oħra tal-Unjoni u l-prattiki tas-settur pubbliku u dak privat, inkluż biż-żieda tal-kapaċità tas-settur pubbliku u privat;
(c)
li jappoġġa governanza ambjentali u klimatika aħjar fil-livelli kollha, inkluż involviment aħjar tas-soċjetà ċivili, l-NGOs u l-atturi lokali;
(d)
li jappoġġa l-implimentazzjoni tas-Seba' Programm ta' Azzjoni Ambjentali.
Biex jintlaħqu dawk l-objettivi, il-Programm LIFE għandu jikkontribwixxi għall-iżvilupp sostenibbli u għall-ilħuq tal-objettivi u l-miri tal-Istrateġija Ewropa 2020 u tal-istrateġiji u l-pjanijiet rilevanti tal-Unjoni fl-oqsma tal-ambjent u l-klima.
2. L-objettivi ġenerali stipulati fil-paragrafu 1 għandhom jissegwew permezz tas-sottoprogrammi li ġejjin:
(a)
is-sottoprogramm għall-Ambjent;
(b)
is-sottoprogramm għall-Azzjoni Klimatika.
3. Il-prestazzjoni tal-Programm LIFE għandha tiġi vvalutata, partikolarment, bl-indikaturi li ġejjin:
(a)
fir-rigward tal-objettiv ġenerali msemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 1, titjib ambjentali u klimatiku attribwibbli. F'dak li għandu x'jaqsam mal-objettiv li jingħata kontribut biex it-telf tal-bijodiversità jieqaf u jitreġġa' lura, it-titjib ambjentali attribwibbli għandu jitkejjel permezz tal-persentaġġ tan-netwerk Natura 2000 li jkun ġie restawrat jew miġjub għal ġestjoni adegwata, is-superfiċe u t-tip tal-ekosistemi restawrati, u l-għadd u t-tip ta’ ħabitats u speċijiet fil-mira li jtejbu l-istatus ta’ konservazzjoni;
(b)
fir-rigward tal-objettivi ġenerali marbuta mal-iżvilupp u l-implimentazzjoni msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1, l-għadd ta' interventi żviluppati jew imwettqa li jimplimentaw pjanijiet, programmi jew strateġiji skont il-politika u l-leġiżlazzjoni ambjentali jew klimatiċi tal-Unjoni, u l-għadd ta’ interventi li jkunu adatti biex jiġu replikati jew trasferiti;
(c)
fir-rigward tal-objettivi ġenerali marbuta mal-integrazzjoni u l-assimilazzjoni msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1, l-għadd ta’ interventi li jiksbu sinerġiji ma' programmi ta’ finanzjament tal-Unjoni oħra jew li jiġu assimilati fihom, jew li jiġu integrati fi prattiki tas-settur pubbliku jew privat;
(d)
fir-rigward tal-objettiv ġenerali msemmi fil-punt (c) tal-paragrafu 1, l-għadd ta’ interventi għall-iżgurar ta' governanza aħjar, disseminazzjoni ta’ informazzjoni u sensibilizzazzjoni ta' aspetti ambjentali u klimatiċi.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f'konformità mal-Artikolu 29 biex jiddefinixxu ulterjorment l-indikaturi tal-prestazzjoni fid-dawl tal-applikazzjoni tagħhom għall-oqsma prijoritarji u l-prijoritajiet tematiċi msemmijin fl-Artikolu 9 u l-Anness III rispettivament f'dak li jirrigwarda s-sottoprogramm għall-Ambjent u fl-Artikolu 13 f'dak li jirrigwarda s-sottoprogramm għall-Azzjoni Klimatika.
Artikolu 4
Baġit
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-Programm LIFE għall-perjodu mill-2014 sal-2020 huwa ffissat fl-ammont ta' EUR 3 456 655 000 fil-prezzijiet attwali, li jammonta għal 0,318 % tal-ammont totali tal-approprjazzjonijiet ta' impenn kif imsemmijin fir-Regolament (UE) Nru 1311/2013.
L-approprjazzjonijiet annwali għandhom ikunu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill fi ħdan il-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali.
2. Ir-rendikont dettaljat baġitarju għas-sottoprogrammi għandu jkunu kif ġej:
(a)
EUR 2 592 491 250 tal-pakkett finanzjarju kumplessiv imsemmi fil-paragrafu 1 għandhom jiġu allokati lis-sottoprogramm għall-Ambjent;
(b)
EUR 864 163 750 tal-pakkett finanzjarju kumplessiv imsemmi fil-paragrafu 1 għandhom jiġu allokati lis-sottoprogramm għall-Azzjoni Klimatika.
Artikolu 5
Parteċipazzjoni ta' pajjiżi terzi fil-Programm LIFE
Il-Programm LIFE għandu jkun miftuħ għall-parteċipazzjoni tal-pajjiżi li ġejjin:
(a)
il-pajjiżi tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles (EFTA) li huma firmatarji tal-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE);
(b)
il-pajjiżi kandidati, kandidati potenzjali u l-pajjiżi aderenti fl-Unjoni;
(c)
il-pajjiżi li għalihom tapplika l-Politika Ewropea tal-Viċinat;
d)
il-pajjiżi li jkunu saru membri tal-Aġenzija Ewropea għall-Ambjent bi qbil mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 933/1999 (24).
Din il-parteċipazzjoni għandha timxi skont il-kundizzjonijiet preskritti fil-ftehimiet bilaterali jew multilaterali rispettivi li jistabbilixxu l-prinċipji ġenerali għall-parteċipazzjoni ta'dawk il-pajjiżi terzi fil-programmi tal-Unjoni.
Artikolu 6
Attivitajiet barra mill-Unjoni jew fil-pajjiżi jew it-territorji extra-Ewropej
1. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 5, il-Programm LIFE jista' jiffinanzja attivitajiet barra l-Unjoni u fil-pajjiżi jew it-territorji extra-Ewropej skont id-Deċiżjoni 2001/822/KE (Deċiżjoni dwar Assoċjazzjoni lil hinn mill-baħar), sakemm dawk l-attivitajiet ikunu indispensabbli sabiex jintlaħqu l-objettivi ambjentali u klimatiċi tal-Unjoni jew biex tiġi żgurata l-effikaċja tal-interventi mwettqa fit-territorji tal-Istati Membri li għalihom japplikaw it-Trattati.
2. Persuna ġuridika stabbilita barra l-Unjoni tista' tkun kapaċi tipparteċipa fil-proġetti msemmija fl-Artikolu 18, sakemm il-benefiċjarju li jikkoordina l-proġett ikun ibbażat fl-Unjoni u l-attività li tkun ser titwettaq barra l-Unjoni tkun tissodisfa r-rekwiżiti stipulati fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 7
Kooperazzjoni internazzjonali
Matul l-implimentazzjoni tal-Programm LIFE, il-kooperazzjoni mal-organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti, u mal-istituzzjonijiet u l-korpi tagħhom, għandha tkun possibbli fejn meħtieġ għall-fini tal-ilħuq tal-objettivi ġenerali stipulati fl-Artikolu 3.
Artikolu 8
Komplementarjetà
1. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-sostenn mill-Programm LIFE ikun konsistenti mal-politiki u prijoritajiet tal-Unjoni u komplementari ma' strumenti finanzjarji oħra tal-Unjoni filwaqt li jiżguraw li l-miżuri ta' semplifikazzjoni jkunu implimentati.
2. L-operazzjonijiet iffinanzjati bil-Programm LIFE għandhom jikkonformaw mad-dritt tal-Unjoni u dak nazzjonali, inklużi r-regoli tal-Unjoni dwar l-għajnuna mill-Istat. Partikolarment, finanzjament taħt il-Programm LIFE li jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE għandu jiġi nnotifikat lill-Kummissjoni mill-Istati Membri u ma jistax jiddaħħal fis-seħħ qabel ma jiġi approvat mill-Kummissjoni bi qbil mal-Artikolu 108(3) TFUE, sakemm dan ikun jikkonforma ma' regolament adottat skont l-Artikolu 2(1) u l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 994/98.
3. Bi qbil mar-responsabbiltajiet rispettivi tagħhom, il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw il-koordinazzjoni bejn il-Programm LIFE u l-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond ta' Koeżjoni, il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali, jew il-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd, sabiex jinħolqu sinerġiji, partikolarment fil-kuntest tal-proġetti integrati, u biex jiġi appoġġat l-użu tas-soluzzjonijiet, il-metodi u l-approċċi żviluppati taħt il-Programm LIFE. It-tali koordinazzjoni għandha sseħħ fil-qafas stabbilit mir-Regolament dwar id-Dispożizzjonijiet Komuni u permezz tal-Qafas Strateġiku Komuni u l-mekkaniżmi stipulati fil-Ftehimiet ta' Sħubija kif rikjest minn dak ir-Regolament.
4. Il-Kummissjoni għandha wkoll tiżgura konsistenza u sinerġiji, u tevita d-duplikazzjoni ta' elementi bejn il-Programm LIFE u l-politiki u strumenti finanzjarji oħra tal-Unjoni, partikolarment l-inizjattiva Orizzont 2020 u dawk fil-qafas tal-azzjoni esterna tal-Unjoni.
TITOLU II
IS-SOTTOPROGRAMMI
KAPITOLU 1
Is-sottoprogramm għall-Ambjent;
Artikolu 9
Oqsma prijoritarji tas-sottoprogramm għall-Ambjent
1. Is-sottoprogramm għall-Ambjent għandu jkollu tliet oqsma prijoritarji:
(a)
Ambjent u Effiċjenza fir-Riżorsi;
(b)
Natura u Bijodiversità;
(c)
Governanza Ambjentali u Informazzjoni.
2. L-oqsma prijoritarji msemmijin fil-paragrafu 1 jħaddnu l-prijoritajiet tematiċi stipulati fl-Anness III.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, fejn ikun hemm bżonn, bi qbil mal-Artikolu 29, biex iżżid, tħassar jew temenda l-prijoritajiet tematiċi stipulati fl-Anness III abbażi ta' dawn il-kriterji:
(a)
il-prijoritajiet stipulati fis-Seba' Programm ta' Azzjoni Ambjentali;
(b)
l-objettivi speċifiċi stipulati għal kull qasam prijoritarji msemmijin fl-Artikoli 10, 11 u 12;
(c)
l-esperjenza miksuba fl-implimentazzjoni tal-programm ta' ħidma pluriennali msemmi fl-Artikolu 24;
(d)
l-esperjenza miksuba fl-implimentazzjoni tal-proġetti integrati;
(e)
il-prijoritajiet misluta minn leġiżlazzjoni ambjentali ġdida tal-Unjoni adottata wara 23 ta' Diċembru 2013; jew
(f)
l-esperjenza miksuba fl-implimentazzjoni tal-leġiżlazzjoni u l-politika eżistenti tal-Unjoni fil-qasam tal-ambjent.
Il-Kummissjoni għandha teżamina mill-ġdid u, jekk ikun hemm bżonn, tirrevedi l-prijoritajiet tematiċi stipulati fl-Anness III sa mhux aktar tard mill-evalwazzjoni ta' nofs it-terminu tal-Programm LIFE msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 27(2).
3. Tal-inqas 55 % tar-riżorsi baġitarji allokati għal proġetti sostnuti permezz ta' għotjiet ta' azzjoni taħt is-sottoprogramm Ambjent għandhom jiġu ddedikati għall-proġetti li jappoġġaw il-konservazzjoni tan-natura u l-bijodiversità.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f'konformità mal-Artikolu 29 b'mod li l-persentaġġ imsemmi fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu jiżdied b'massimu ta' 10 %, sakemm il-fondi totali mitlubin fuq sentejn konsekuttivi permezz ta' proposti li jaqgħu fil-qasam prijoritarju Natura u Bijodiversità u li jissodisfaw ir-rekwiżiti ta' kwalità minima jkunu jaqbżu b'aktar minn 20 % l-ammont korrispondenti kkalkolat għas-sentejn ta' qabel dawk is-snin.
Artikolu 10
Objettivi speċifiċi fil-qasam prijoritarju Ambjent u Effiċjenza fir-Riżorsi
L-objettivi speċifiċi tas-sottoprogramm għall-Ambjent għall-qasam prijoritarju Ambjent u Effiċjenza fir-Riżorsi għandhom ikunu b'mod partikolari:
(a)
li jiġu żviluppati, ittestjati u jintwerew approċċi għall-politiki jew għall-ġestjoni, l-aħjar prattiki u s-soluzzjonijiet, inklużi l-iżvilupp u d-dimostrazzjoni ta' teknoloġiji innovattivi, għall-isfidi ambjentali, adattati biex jiġu replikati, ittrasferiti jew assimilati, inkluż fir-rigward tar-rabta bejn l-ambjent u s-saħħa, u b'sostenn għal politika u leġiżlazzjoni b'rabta mal-effiċjenza fir-riżorsi, inkluż il-Pjan Direzzjonali għal Ewropa b'Użu Effiċjenti tar-Riżorsi.
(b)
li jiġu appoġġati l-applikazzjoni, l-iżvilupp, l-ittestjar u d-dimostrazzjoni ta' approċċi integrati għall-implimentazzjoni ta' pjanijiet u programmi skont il-politika u l-leġiżlazzjoni ambjentali tal-Unjoni, primarjament fl-oqsma tal-ilma, l-iskart u l-arja;
(c)
li tittejjeb il-bażi tal-għarfien għall-iżvilupp, l-implimentazzjoni, il-valutazzjoni, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-politika u l-leġiżlazzjoni ambjentali tal-Unjoni, u għall-valutazzjoni u l-monitoraġġ tal-fatturi, il-pressjonijiet u r-reazzjonijiet li jkollhom impatt fuq l-ambjent fl-Unjoni u barra minnha.
Artikolu 11
Objettivi speċifiċi għall-qasam prijoritarju Natura u Bijodiversità
L-objettivi speċifiċi tas-sottoprogramm għall-Ambjent għall-qasam prijoritarju Natura u Bijodiversità għandhom ikunu b'mod partikolari:
(a)
li jingħata kontribut għall-iżvilupp u għall-implimentazzjoni tal-politika u l-leġiżlazzjoni tal-Unjoni fil-qasam tan-natura u l-bijodiversità, inkluż l-Istrateġija tal-Unjoni għall-Bijodiversità sal-2020, u d-Direttivi 92/43/KEE u 2009/147/KE, partikolarment bl-applikazzjoni, l-iżvilupp, l-ittestjar u d-dimostrazzjoni ta' approċċi, l-aħjar prattiki u soluzzjonijiet;
(b)
li jiġi appoġġat l-iżvilupp, l-implimentazzjoni u l-ġestjoni ulterjuri tan-netwerk ta’ Natura 2000 stabbilit bl-Artikolu 3 tad-Direttiva 92/43/KEE, partikolarment l-applikazzjoni, l-iżvilupp, l-ittestjar u d-dimostrazzjoni ta' approċċi integrati għall-implimentazzjoni tal-oqfsa ta’ azzjoni prijoritizzata mħejjija abbażi tal-Artikolu 8 ta' dik id-Direttiva;
(c)
li tittejjeb il-bażi tal-għarfien għall-iżvilupp, l-implimentazzjoni, il-valutazzjoni, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-politika u l-leġiżlazzjoni dwar in-natura u l-bijodiversità tal-Unjoni, u għall-valutazzjoni u l-monitoraġġ tal-fatturi, il-pressjonijiet u r-reazzjonijiet li jkollhom impatt fuq in-natura u l-bijodiversità fl-Unjoni u barra minnha.
Artikolu 12
Objettivi speċifiċi għall-qasam prijoritarju Governanza u Informazzjoni Ambjentali
L-objettivi speċifiċi tas-sottoprogramm għall-Ambjent għall-qasam prijoritarju Governanza u Informazzjoni Ambjentali għandhom ikunu b’mod partikolari:
(a)
li tiġi promossa s-sensibilizzazzjoni dwar kwistjonijiet ambjentali, inkluż il-ġenerazzjoni tal-appoġġ pubbliku u tal-partijiet ikkonċernati għat-tfassil tal-politika tal-Unjoni fil-qasam tal-ambjent, u li jiġi promoss l-għarfien dwar l-iżvilupp sostenibbli u tendenzi ġodda għall-konsum sostenibbli;
(b)
li jiġu appoġġati l-komunikazzjoni, l-ġestjoni u t-tixrid ta' informazzjoni fil-qasam tal-ambjent, u li tiġi faċilitata l-kondiviżjoni tal-għarfien dwar soluzzjonijiet u prattika ambjentali li tirnexxi, inkluż bl-iżvilupp ta’ pjattaformi għall-kooperazzjoni fost il-partijiet ikkonċernati, u t-taħriġ;
(c)
li tiġi promossa u jsir kontribut għall-konformità aktar effettiva mal-leġiżlazzjoni ambjentali tal-Unjoni u l-infurzar tagħha, partikolarment bil-promozzjoni tal-iżvilupp u t-tixrid tal-aħjar prattiki u approċċi ta' politika;
(d)
li tiġi promossa governanza ambjentali aħjar, billi jitwessa' l-involviment tal-partijiet ikkonċernati, inkluż dak ta' NGOs, fil-konsultazzjoni dwar u l-implimentazzjoni tal-politika.
KAPITOLU 2
Is-sottoprogramm għall-Azzjoni Klimatika
Article 13
Oqsma prijoritarji tas-sottoprogramm għall-Azzjoni Klimatika
Is-sottoprogramm għall-Azzjoni Klimatika għandu jkollu tliet oqsma prijoritarji:
(a)
Mitigazzjoni tat-Tibdil fil-Klima;
(b)
Adattament għat-Tibdil fil-Klima;
(c)
Governanza Klimatika u Informazzjoni.
Artikolu 14
Objettivi speċifiċi għall-qasam prijoritarju Mitigazzjoni tat-Tibdil fil-Klima
Sabiex jikkontribwixxi għat-tnaqqis tal-emissjonijiet tal-gassijiet serra, il-qasam prijoritarju Mitigazzjoni tat-Tibdil fil-Klima għandu jkollu, b’mod partikolari, l-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(a)
li jsir kontribut għall-implimentazzjoni u l-iżvilupp tal-politika u l-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar il-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima, inkluż l-assimilazzjoni trasversali tal-oqsma ta’ politika, b’mod partikolari bl-iżvilupp, l-ittestjar u d-dimostrazzjoni ta’ approċċi ta’ politika jew dawk maniġerjali, l-aħjar prattiki u soluzzjonijiet għall-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima;
(b)
li tittejjeb il-bażi tal-għarfien għall-iżvilupp, il-valutazzjoni, il-monitoraġġ, l-evalwazzjoni u l-implimentazzjoni ta' azzjonijiet u miżuri effikaċi ta’ mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u li tittejjeb il-kapaċità li l-għarfien jiġi applikat fil-prattika;
(c)
li jiġu faċilitati l-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta’ approċċi integrati, bħal għall-istrateġiji u pjanijiet ta' azzjoni għall-mitigazzjoni, fil-livell lokali, reġjonali jew nazzjonali;
(d)
li jingħata kontribut għall-iżvilupp u d-dimostrazzjoni ta’ teknoloġiji, sistemi, metodi u strumenti innovattivi tal-mitigazzjoni li jkunu tajbin biex jiġu replikati, ittrasferiti jew assimilati.
Artikolu 15
Objettivi speċifiċi għall-qasam prijoritarju Adattament għat-Tibdil fil-Klima
Bil-għan li jikkontribwixxi għas-sostenn tal-isforzi li jwasslu biex tiżdied ir-reżiljenza għat-tibdil fil-klima, il-qasam prijoritarju Adattament għat-Tibdil fil-Klima għandu, b’mod partikolari, ikollu l-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(a)
li jsir kontribut għall-implimentazzjoni u l-iżvilupp tal-politika tal-Unjoni dwar l-adattament tat-tibdil fil-klima, inkluż l-assimilazzjoni trasversali fl-oqsma ta’ politika, b’partikolari l-iżvilupp, l-ittestjar u d-dimostrazzjoni ta' approċċi ta’ politika jew dawk maniġerjali, l-aħjar prattiki u soluzzjonijiet għall-adattament għat-tibdil fil-klima, inkluż, fejn hu xieraq, approċċi bbażati fuq l-ekosistema;
(b)
li tittejjeb il-bażi tal-għarfien għall-iżvilupp, il-valutazzjoni, il-monitoraġġ, l-evalwazzjoni u l-implimentazzjoni ta' azzjonijiet u miżuri effikaċi ta’ adattament tat-tibdil fil-klima, u meta jkun xieraq, tingħata prijorità lil dawk li japplikaw approċċ ibbażat fuq l-ekosistema, u li tittejjeb il-kapaċità li l-għarfien jiġi applikat fil-prattika;
(c)
li jiġu faċilitati l-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta’ approċċi integrati, bħal għall-istrateġiji u pjanijiet ta' azzjoni għall-adattament tat-tibdil fil-klima, fil-livell lokali, reġjonali jew nazzjonali, u meta jkun xieraq tingħata prijorità lill-approċċi bbażati fuq l-ekosistema;
(d)
li jingħata kontribut għall-iżvilupp u d-dimostrazzjoni ta’ teknoloġiji, sistemi, metodi u strumenti innovattivi tal-adattament li jkunu tajbin biex jiġu replikati, ittrasferiti jew assimilati.
Artikolu 16
Objettivi speċifiċi għall-qasam prijoritarju Governanza Klimatika u Informazzjoni
L-objettivi speċifiċi għall-qasam prijoritarju Governanza Klimatika u Informazzjoni għandhom ikunu b’mod partikolari:
(a)
li tiġi promossa s-sensibilizzazzjoni dwar kwistjonijiet klimatiċi, inkluż it-trawwim tal-appoġġ pubbliku u tal-partijiet ikkonċernati għat-tfassil tal-politika tal-Unjoni fil-qasam tal-klima, u li jiġi promoss l-għarfien dwar l-iżvilupp sostenibbli;
(b)
li jingħata appoġġ għall-komunikazzjoni, il-ġestjoni u t-tixrid ta' informazzjoni fil-qasam tal-klima, u li tiġi faċilitata l-kondiviżjoni tal-għarfien dwar soluzzjonijiet u prattika klimatiċi li jirnexxu, inkluż bl-iżvilupp ta’ pjattaformi għall-kooperazzjoni fost il-partijiet interessati, u t-taħriġ;
(c)
li tiġi promossa u jsir kontribut għall-konformità aktar effettiva mal-leġiżlazzjoni klimatika tal-Unjoni u l-infurzar tagħha, b’mod partikolari permezz tal-promozzjoni tal-iżvilupp u t-tixrid tal-aħjar prattiki u approċċi ta' politika;
(d)
li tiġi promossa governanza klimatika aħjar, billi jitwessa' l-involviment tal-partijiet interessati, inklużi l-NGOs, fil-konsultazzjoni dwar u l-implimentazzjoni tal-politika.
TITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET KOMUNI TA’ IMPLIMENTAZZJONI
KAPITOLU 1
Finanzjament
Artikolu 17
Tipi ta’ finanzjament
1. Il-finanzjament mill-Unjoni jista’ jieħu l-forom ġuridiċi li ġejjin:
(a)
għotjiet;
(b)
kuntratti ta’ akkwist pubbliku;
(c)
kontributi għall-istrumenti finanzjarji skont id-dispożizzjonijiet dwar strumenti finanzjarji taħt ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, b’mod partikolari l-Artikolu 139 u 140 tiegħu, u b'rekwiżiti operattivi stipulati f'atti speċifiċi tal-Unjoni;
(d)
kwalunkwe intervent ieħor meħtieġ għall-ilħuq tal-objettivi ġenerali msemmija fl-Artikolu 3.
2. Il-Kummissjoni għandha timplimenta dan ir-Regolament skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
3. Finanzjament skont dan ir-Regolament li jikkostitwixxi għajnuna mill-istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE għandu jiġi implimentat b’tali mod li jkun konsistenti mar-regoli rilevanti dwar l-għajnuna mill-istat tal-Unjoni.
4. Mill-anqas 81 % tar-riżorsi baġitarji għall-Programm LIFE għandhom jiġu allokati għal proġetti appoġġati permezz ta’ għotjiet għal azzjoni jew, fejn ikun xieraq, strumenti finanzjarji kif inhuma msemmija fil-paragrafu 1(c).
Il-Kummissjoni tista’ tinkludi dawk l-istrumenti finanzjarji bħala parti mill-Programm ta’ ħidma pluriennali msemmi fl-Artikolu 24, soġġett għal valutazzjoni ex ante kif imsemmi fl-Artikolu 140(2)(f) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
5. Massimu ta’ 30 % tar-riżorsi baġitarji allokati għall-għotjiet għal azzjoni skont il-paragrafu 3a jista’ jiġi allokat għal proġetti integrati. Il-persentaġġ massimu għandu jerġa’ jiġi evalwat fil-qafas tar-rapport ta’ evalwazzjoni ta’ nofs il-perjodu tal-Programm LIFE msemmi fl-Artikolu 27(2)(a) u akkumpanjat, jekk ikun meħtieġ, minn proposta leġiżlattiva.
Artikolu 18
Proġetti
Għotjiet ta' azzjoni jistgħu jiffinanzjaw il-proġetti li ġejjin:
(a)
proġetti pilota;
(b)
proġetti dimostrattivi;
(c)
proġetti tal-aħjar prattiki;
(d)
proġetti integrati;
(e)
proġetti ta' assistenza teknika;
(f)
proġetti ta' tisħiħ tal-kapaċitajiet;
(g)
proġetti preparatorji;
(h)
proġetti ta’ informazzjoni, sensibilizzazzjoni u tixrid;
(i)
kwalunkwe proġett ieħor meħtieġ għall-ilħuq tal-objettivi ġenerali deskritti fl-Artikolu 3.
Artikolu 19
Il-kriterji tal-eliġibbiltà u l-aġġudikazzjoni u l-għażla tal-proġetti
1. Il-proġetti msemmija fl-Artikolu 18 għandhom jissodisfaw il-kriterji tal-eliġibbiltà abbażi tad-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 2 u l-kriterji ta’ aġġudikazzjoni li ġejjin:
(a)
li jkunu ta' interess Komunitarju billi jagħtu kontribut sinifikanti għall-ilħuq ta’ wieħed mill-objettivi ġenerali tal-Programm LIFE stipulati fl-Artikolu 3 kif ukoll l-objettivi speċifiċi għall-oqsma prijoritarji elenkati fl-Artikolu 9, il-prijoritajiet tematiċi stabbiliti fl-Anness III, jew l-objettivi speċifiċi għall-oqsma prijoritarji elenkati fl-Artikolu 13;
(b)
li jiżguraw approċċ kosteffikaċi u li jkunu teknikament u finanzjarjament koerenti; kif ukoll
(c)
li jkunu jagħmlu sens fl-implimentazzjoni proposta.
2. L-aġġudikazzjoni ta’ proġetti għandha tkun soġġetta għall-kundizzjoni li l-proġetti jissodisfaw ir-rekwiżiti minimi ta’ kwalitá f’konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
3. Il-proġetti ffinanzjati mill-Programm LIFE taħt qasam prijoritarju wieħed għandhom jevitaw li jipperikolaw l-objettivi ambjentali jew klimatiċi f’qasam prijoritarju ieħor u, fejn ikun possibbli, jippromwovu sinerġiji bejn objettivi differenti kif ukoll jippromwovu l-użu tal-akkwist pubbliku ekoloġiku.
4. Il-Kummissjoni għandha tiżgura bilanċ ġeografiku għal proġetti integrati billi talloka b’mod indikattiv tal-inqas tliet proġetti integrati lil kull Stat Membru, fejn tiżgura tal-inqas proġett integrat wieħed taħt is-sottoprogramm għall-Ambjent u tal-inqas proġett integrat wieħed taħt is-sottoprogramm għall-Azzjoni Klimatika waqt il-perjodu ta’ programmazzjoni LIFE imsemmi fl-Artikolu 1.
Il-proġetti integrati għandhom jitqassmu bl-għan li jintlaħqu l-miri stabbiliti skont l-Artikolu 24(2)(d) għal kull wieħed mill-oqsma msemmija fl-Artikolu 2(d).
Sabiex tiġi evalwata l-konformità mad-dispożizzjoni dwar il-mobilizzazzjoni ta’ fondi tal-Unjoni, nazzjonali jew privat imsemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 2, proposti għal proġetti integrati għandhom jkunu akkumpanjati:
(a)
fl-ewwel stadju tal-proċess ta’ applikazzjoni minn pjan finanzjarju; u
(b)
fit-tieni stadju tal-proċess ta' applikazzjoni minn tal-inqas ittra ta’ impenn waħda li tindika sa liema punt se jiġu mobilizzati s-sorsi ta' fondi rilevanti tal-Unjoni, nazzjonali jew privati l-oħrajn, u bl-ispeċifikazzjoni ta' dawn is-sorsi ta' fondi.
5. Il-Kummissjoni għandha, għat-tul tal-ewwel programm ta’ ħidma pluriennali, tiżgura bilanċ ġeografiku għall-proġetti minbarra dawk integrati ppreżentati taħt is-sottoprogramm għall-Ambjent, billi jiġu distribwiti b’mod proporzjonat il-fondi fost l-Istati Membri kollha skont l-allokazzjonijiet nazzjonali indikattivi stabbiliti skont il-kriterji stabbiliti fl-Anness I. Fejn ma jkunux applikabbli allokazzjonijiet nazzjonali indikattivi, il-proġetti għandhom jintgħażlu esklużivament abbażi tal-mertu.
6. Jekk is-somma tal-kofinanzjament meħtieġ għall-finanzjament tal-proġetti, minbarra proġetti integrati, li jiġu sottomessi minn Stat Membru u li jinsabu fuq il-lista miġbura mill-Kummissjoni fi tmiem il-proċedura ta’ selezzjoni tkun inqas mill-allokazzjoni indikattiva għal dak l-Istat Membru, il-Kummissjoni għandha, suġġett għall-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafi 1 u 2 li jiġu ssodisfati, tuża l-bilanċ ta' dik l-allokazzjoni nazzjonali indikattiva għall-kofinanzjament ta' dawk il-proġetti sottomessi minn Stati Membri oħrajn, ħlief proġetti f’pajjiżi u territorji extra-Ewropej, li jagħtu l-akbar kontribut lejn il-kisba tal-objettivi ġenerali disposti fl-Artikolu 3.
Meta tippreżenta l-lista ta’ proġetti li għandhom jiġu kofinanzjati, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Kumitat għall-Programm għall-Ambjent u l-Azzjoni Klimatika dwar kif qieset il-kriterji ta' allokazzjoni stabbiliti skont il-paragrafi 3 u 3a.
7. Il-Kummissjoni għandha tqis, b’mod partikolari, il-proġetti transnazzjonali meta l-kooperazzjoni transnazzjonali tkun essenzjali sabiex jiġu ggarantiti l-objettivi tal-protezzjoni ambjentali u dawk klimatiċi u għandha tfittex li tiżgura li tal-inqas 15 % tar-riżorsi baġitarji ddedikati għall-proġetti jkunu allokati lil proġetti transnazzjonali. Il-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-aġġudikazzjoni ta' fondi għal proġetti transnazzjonali anki f’każijiet fejn il-bilanċ tal-allokazzjonijiet nazzjonali indikattivi ta’ Stat Membru wieħed jew ieħor parteċipanti f’dawk il-proġetti transnazzjonali jkun inqabeż.
8. Waqt l-ewwel programm ta’ ħidma pluriennali, Stat Membru għandu jkun eliġibbli għall-finanzjament għal proġett ta' tisħiħ tal-kapaċitajiet wieħed sa somma massima ta’ EUR 1 000 000 sakemm jissodisfa wieħed mill-kriterji li ġejjin:
(a)
il-livell medju ta’ użu mill-Istat Membru tal-allokazzjoni nazzjonali indikattiva għas-snin 2010, 2011 u 2012, kif stabbilit fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 614/2007, jkun inqas minn 70 %;
(b)
il-PGD per capita tal-Istat Membru fl-2012 kien inqas minn 90 % tal-medja fl-Unjoni; jew
(c)
l-Istat Membru jkun issieħeb fl-Unjoni wara l-1 ta' Jannar 2013.
Waqt it-tieni programm ta’ ħidma pluriennali, Stat Membru għandu jkun eliġibbli għall-finanzjament għal proġett ta' tisħiħ tal-kapaċitajiet wieħed sa somma massima ta’ EUR 750 000 sakemm jissodisfa l-kriterji li ġejjin:
(a)
il-livell medju ta’ użu mill-Istat Membru tal-allokazzjoni nazzjonali indikattiva tiegħu għas-snin 2014, 2015 u 2016, imsemmija fil-paragrafu 3a, ikun inqas minn 70 %; kif ukoll
(b)
il-livell medju ta’ użu mill-Istat Membru tal-allokazzjoni nazzjonali indikattiva tiegħu għas-snin 2014, 2015 u 2016 ikun żdied meta mqabbel mal-livell medju ta’ użu għas-snin 2010, 2011 u 2012.
Sabiex ikun eliġibbli għall-finanzjament għal proġetti ta' tisħiħ tal-kapaċitajiet, Stat Membru għandu jimpenja ruħu biex iżomm riżorsi ddedikati għall-Programm LIFE, inkluż inter alia livelli tar-riżorsi umani, f’livelli li m’humiex iktar baxxi minn dawk fis-seħħ fl-2012, għat-tul tal-programm ta’ ħidma pluriennali rilevanti. Dak l-impenn għandu jkun stabbilit fil-pjan għat-tisħiħ tal-kapaċitajiet imsemmi fil-paragrafu 4b.
Bħala eċċezzjoni għad-dispożizzjonijiet tal-eliġibbiltà tal-ewwel u t-tieni subparagrafi u għat-tul kollu tal-Programm LIFE, Stat Membru m’għandux ikun eliġibbli għall-finanzjament għal proġetti ta' tisħiħ tal-kapaċitajiet jekk il-PGD per capita fl-2012 kien iktar minn 105 % tal-medja fl-Unjoni. Il-finanzjament għall-proġetti ta' tisħiħ tal-kapaċitajietgħandu jkun limitat għal proġett wieħed għal kull Stat Membru għal kull programm ta’ ħidma pluriennali.
9. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi proċedura ta’ aġudikazzjoni rapida għall-proġetti ta' tisħiħ tal-kapaċitajiet kollha. L-applikazzjonijiet għal proġetti ta' tisħiħ tal-kapaċitajiet bħal dawn jistgħu jiġu ppreżentati minn 23 ta' Diċembru 2013. L-applikazzjonijiet għandhom ikunu bbażati fuq pjan ta' tisħiħ tal-kapaċitajiet li għandu jintlaħaq qbil dwaru bejn l-Istat Membru u l-Kummissjoni fejn jiġu spjegati l-interventi li għandhom jiġu ffinanzjati mill-Programm LIFE sabiex tiġi żviluppata l-kapaċità tal-Istat Membru biex jippreżenta applikazzjonijiet li jirnexxu fil-kisba tal-finanzjament għal proġetti taħt is-sottoprogrammi għall-Ambjent u l-Azzjoni Klimatika. Dawn l-interventi jistgħu jinkludu, iżda mhumiex limitati għal:
(a)
ir-reklutaġġ ta’ persunal ġdid u t-taħriġ għal punti ta’ kuntatt nazzjonali jew reġjonali tal-Programm LIFE;
(b)
il-faċilitazzjoni ta’ skambji ta’ esperjenzi u l-aqwa prattiki u l-promozzjoni tat-tixrid u l-użu tar-riżultati tal-proġetti taħt il-programm LIFE;
(c)
l-approċċi tat-‘taħriġ għal min iħarreġ;’
(d)
il-programmi ta’ skambju u ssekondar bejn l-awtoritajiet pubbliċi fl-Istati Membri, b’mod partikolari attivitajiet ta’ skambju tal-“aqwa fil-klassi”.
L-interventi koperti mill-pjan ta' tisħiħ tal-kapaċitajiet jistgħu jinkludu l-akkwist ta’ esperti biex jindirizzaw il-lakuni ta’ kapaċità teknika u proċesswali ad-hoc, iżda ma jistgħux jinkludu esperti li l-funzjoni primarja tagħhom hija t-tfassil ta’ proposti għall-preżentazzjoni bħala parti mis-sejħiet għal proposti annwali.
Il-pjan ta' tisħiħ tal-kapaċitajiet għandu jispjega wkoll l-estimi għall-ispejjeż għal interventi bħal dawn.
Artikolu 20
Rati ta' kofinanzjament u eliġibbiltà ta' spejjeż għal proġetti
1. Ir-rati massimi ta’ kofinanzjament għall-proġetti msemmija fl-Artikolu 18 għandhom ikunu sa:
(a)
għat-tul tal-ewwel programm ta’ ħidma pluriennali, sa mhux iktar minn 60 % tal-ispejjeż eliġibbli għall-proġetti kollha, ħlief dawk speċifikati fil-punt (c), iffinanzjati miż-żewġ sottoprogrammi għall-Ambjent u l-Azzjoni Klimatika;
(b)
għat-tul tal-ewwel programm ta’ ħidma pluriennali, sa mhux iktar minn 55 % tal-ispejjeż eliġibbli għall-proġetti kollha, ħlief dawk speċifikati fil-punt (c), iffinanzjati miż-żewġ sottoprogrammi għall-Ambjent u l-Azzjoni Klimatika;
(c)
għat-tul kollu tal-Programm LIFE:
(i)
sa mhux iktar minn 60 % tal-ispejjeż eliġibbli għall-proġetti msemmija fl-Artikolu 18(d), (e) u (g);
(ii)
soġġett għall-punt (iii), sa mhux iktar minn 60 % tal-ispejjeż eliġibbli għall-proġetti ffinanzjati taħt il-qasam prijoritarju Natura u Bijodiversità fis-sottoprogramm għall-Ambjent;
(iii)
sa mhux iktar minn 75 % tal-ispejjeż eliġibbli għal proġetti ffinanzjati taħt il-qasam prijoritarju Natura u Bijodiversità fis-sottoprogramm għall-Ambjent li jikkonċernaw il-ħabitats jew l-ispeċijiet prijoritarji għall-implimentazzjoni tad-Direttiva 92/43/KEE jew l-ispeċijiet ta’ għasafar meqjusa bħala prijorità għall-finanzjament mill-Kumitat għall-Adattament għall-Progress Tekniku u Xjentifiku stabbilit skont l-Artikolu 16 tad-Direttiva 2009/147/KEE meta meħtieġ biex jintlaħaq l-objettiv tal-konservazzjoni;
(iv)
sa mhux iktar minn 100 % tal-ispejjeż eliġibbli għall-proġetti msemmija fil-punt (ea) tal-Artikolu 18.
2. Il-kundizzjonijiet għall-eliġibbiltà ta’ spejjeż huma stipulati fl-Artikolu 126 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Dawn l-ispejjeż għandhom jinkludu l-VAT u l-ispejjeż tal-persunal.
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi ħarsa ġenerali, fl-evalwazzjonijiet ta’ nofs it-terminu u dawk ex post tal-Programm LIFE, dwar ir-rimbors tal-VAT għal kull Stat Membru li jkunu ntalbu mill-benefiċjarji tal-proġett taħt il-Programm LIFE fl-istadju finali tal-pagament.
3. L-ispejjeż relatati max-xiri ta' art għandhom ikunu kkunsidrati eliġibbli għal finanzjament mill-Unjoni għal proġetti msemmija fl-Artikolu 18 sakemm:
(a)
ix-xiri jkun ser jikkontribwixxi għat-titjib, iż-żamma u r-restawr tal-integrità tan-netwerk Natura 2000 stabbilit fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 92/43/KEE, inkluż permezz ta’ titjib fil-konnettività permezz tal-ħolqien ta’ kurituri, punti ta’ tranżizzjoni, jew elementi oħra ta’ infrastruttura ekoloġika;
(b)
ix-xiri tal-art ikun l-uniku jew l-aktar mezz kosteffikaċi sabiex jintlaħaq l-eżitu mixtieq ta' konservazzjoni;
(c)
l-art mixtrija tkun riżervata għal terminu twil għal użi konsistenti mal-objettivi disposti fl-Artikoli 11, 14 jew 15; kif ukoll
(d)
l-Istat Membru kkonċernat għandu jiżgura, permezz ta' trasferiment jew b'xi mod ieħor, l-assenjazzjoni għal terminu twil ta' tali art għall-finijiet ta' konservazzjoni tan-natura.
Artikolu 21
Għotjiet operattivi
1. Għotjiet operattivi għandhom isostnu ċerti spejjeż operattivi u amministrattivi ta’ entitajiet li ma jaħdmux għall-profitt, li jsegwu għan ta' interess ġenerali tal-Unjoni, ikunu primarjament attivi fil-qasam tal-ambjent jew tal-azzjoni klimatika u involuti fl-iżvilupp, fl-implimentazzjoni u fl-infurzar tal-politika u l-leġiżlazzjoni tal-Unjoni.
2. Ir-rata massima ta’ kofinanzjament mill-Unjoni għall-għotjiet operattivi msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun ta’ 70 % tal-ispejjeż eliġibbli.
Artikolu 22
Tipi oħra ta’ attivitajiet
Il-Programm LIFE jista' jiffinanzja attivitajiet implimentati mill-Kummissjoni b'sostenn għall-bidu, l-implimentazzjoni u l-assimilazzjoni tal-politiki u l-leġiżlazzjoni ambjentali u klimatiċi tal-Unjoni bil-għan li jinkisbu l-objettivi ġenerali disposti fl-Artikolu 3. Dawn l-attivitajiet jistgħu jinkludu:
(a)
informazzjoni u komunikazzjoni, inkluż kampanji ta’ sensibilizzazzjoni. Riżorsi finanzjarji allokati għal attivitajiet ta’ komunikazzjoni skont dan ir-Regolament għandhom ikopru wkoll komunikazzjoni korporattiva fir-rigward tal-prijoritajiet ta’ politika tal-Unjoni, kif ukoll fir-rigward tal-istatus ta’ implimentazzjoni u traspożizzjoni tal-leġiżlazzjoni ambjentali u klimatika ewlenija kollha tal-Unjoni;
(b)
studji, stħarriġiet, mudellar u bini ta' xenarji;
(c)
tħejjija, implimentazzjoni, monitoraġġ, iċċekkjar u evalwazzjoni ta’ proġetti, politiki, programmi u leġiżlazzjoni;
(d)
workshops, konferenzi u laqgħat;
(e)
netwerking u pjattaformi tal-aħjar prattiki;
(f)
kwalunkwe attività oħra meħtieġa għall-ilħuq tal-objettivi ġenerali msemmija fl-Artikolu 3.
Artikolu 23
Benefiċjarji
Il-Programm LIFE jista' jiffinanzja korpi pubbliċi u privati.
Bil-ħsieb li tiġi żgurata l-viżibbiltà tal-Programm LIFE, il-benefiċjarji għandhom jippubbliċizzaw il-Programm LIFE u r-riżultati tal-proġetti tagħhom, filwaqt li dejjem jissemma’ l-appoġġ li jkunu rċevew mill-Unjoni. Il-logo tal-Programm LIFE, li jidher fl-Anness II, għandu jintuża għall-attivitajiet kollha ta’ komunikazzjoni u għandu jidher fuq il-bords ta' avviż f'postijiet strateġiċi viżibbli għall-pubbliku. L-oġġetti dewwiema kollha miksuba fil-qafas tal-Programm LIFE għandu jkollhom il-logo tal-Programm LIFE ħlief f’każijiet speċifikati mill-Kummissjoni.
KAPITOLU 2
Miżuri ta' implimentazzjoni
Artikolu 24
Programmi ta' ħidma pluriennali
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, programmi ta’ ħidma pluriennali għall-Programm LIFE. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 30(2).
It-tul tal-ewwel programm ta' ħidma pluriennali għandu jkun ta' erba' snin u t-tul tat-tieni programm ta' ħidma pluriennali għandu jkun ta' tliet snin.
2. Kull programm ta' ħidma pluriennali għandu jispeċifika, f'konformità mal-objettivi ġenerali stabbiliti fl-Artikolu 3, dan li ġej:
(a)
l-allokazzjoni ta’ fondi bejn oqsma prijoritarji u bejn tipi differenti ta' finanzjament fi ħdan kull sottoprogramm f’konformità mal-Artikoli 9(2), 17(3a) u 17(3b). M’għandha ssir l-ebda preallokazzjoni iktar għal għotjiet għal azzjoni marbuta ma' proġetti bejn jew fi ħdan kull qasam prijoritarju, bl-eċċezzjoni ta' proġetti ta’ għajnuna teknikaproġetti ta' tisħiħ tal-kapaċitajiet
(b)
is-suġġetti tal-proġetti li jimplimentaw il-prijoritajiet tematiċi stabbiliti fl-Anness III għall-proġetti biex jiġu ffinanzjati għall-perjodu kopert mill-programm ta' ħidma pluriennali;
(c)
l-eżiti, l-indikaturi u l-miri kwalitattivi u kwantitattivi għal kull qasam prijoritarju u t-tip ta’ proġetti għall-perjodu kopert mill-programm ta’ ħidma pluriennali skont l-indikaturi ta’ rendiment bi qbil mal-Artikolu 3(3) u l-objettivi speċifiċi stabbiliti għal kull qasam prijoritarju fl-Artikoli 10, 11, 12, 14, 15 u 16;
(d)
il-metodoloġija teknika għall-proċedura tal-għażla tal-proġetti u kriterji għall-għażla u għall-aġġudikazzjoni tal-għotjiet f’konformità mal-Artikoli 2 u 19 ta' dan ir-Regolament u d-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012;
(e)
skedi ta’ żmien indikattivi għas-sejħiet għall-proposti għall-perjodu kopert mill-programm ta’ ħidma pluriennali.
3. Fil-qafas tal-programmi ta’ ħidma pluriennali, il-Kummissjoni għandha tippubblika sejħiet għal proposti annwali għall-oqsma prijoritarji elenkati fl-Artikolu 9(1) u Artikolu 13. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-fondi li ma jintużawx minn sejħa għal proposti partikolari jiġu allokati mill-ġdid bejn it-tipi differenti ta’ proġetti msemmija fl-Artikolu 18.
4. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta' att ta' implimentazzjoni, tirrieżamina l-programm ta’ ħidma pluriennali sa mhux aktar tard mill-evalwazzjoni ta’ nofs il-perjodu tal-Programm LIFE. Dak l-att ta' implimentazzjoni għandu jiġu adottat skont il-proċedura ta’ eżaminazzjoni msemmija fl-Artikolu 30(2).
Artikolu 25
Metodi ta’ implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-attivitajiet skont l-objettivi ġenerali stabbiliti fl-Artikolu 3 ta' dan ir-Regolament skont il-metodi ta’ implimentazzjoni tal-baġit stipulati fl-Artikolu 58 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, partikolarment il-ġestjoni diretta jew indiretta mill-Kummissjoni fuq bażi ċentralizzata, jew il-ġestjoni konġunta ma' organizzazzjonijiet internazzjonali.
Artikolu 26
Assistenza amministrattiva u teknika
L-allokazzjoni finanzjarja għall-Programm LIFE tista' tkopri wkoll in-nefqa relatata mal-attivitajiet preparatorji, ta' monitoraġġ, kontroll, awditjar, komunikazzjoni u evalwazzjoni li huma meħtieġa direttament għall-ġestjoni tal-Programm LIFE u għall-ilħuq tal-objettivi ġenerali tiegħu stabbiliti fl-Artikolu 3.
Il-Kummissjoni għandha, fuq bażi regolari u f’kollaborazzjoni mal-punti ta’ kuntatt nazzjonali tal-programm LIFE, torganizza seminars u workshops, tippubblika listi ta’ proġetti ffinanzjati mill-Programm LIFE jew twettaq attivitajiet oħra biex tiffaċilita l-iskambji tal-esperjenzi, l-għarfien u l-aqwa prattiki dwar il-proġetti kollha u r-replikazzjoni u t-trasferiment ta’ riżultati tal-proġetti madwar l-Unjoni. Għal dak il-għan, il-Kummissjoni għandha twettaq attivitajiet maħsuba għat-tixrid tar-riżultati tal-proġetti fost il-benefiċjarji LIFE u oħrajn b’fokus speċjali, fejn ikun rilevanti, fuq l-Istati Membri b’użu baxx ta' fondi LIFE u għandha tiffaċilita l-komunikazzjoni u l-kooperazzjoni bejn il-proġetti li ntemmu u dawk li għadhom għaddejjin u l-benefiċjarji tal-proġetti l-ġodda, l-applikanti jew il-partijiet interessati fl-istess qasam.
Il-Kummissjoni għandha torganizza wkoll seminars, workshops jew, fejn ikun xieraq, attivitajiet oħrajn speċifiċi tal-inqas kull sentejn biex tiffaċilita l-iskambji tal-esperjenzi, l-għarfien u l-aqwa prattiki fir-rigward tad-disinn, il-preparazzjoni u l-implimentazzjoni ta’ proġetti integrati kif ukoll dwar l-effettività tal-għajnuna pprovduta permezz ta’ proġetti ta’ għajnuna teknika. Dawk l-attivitajiet għandhom jinvolvu lill-amministrazzjonijiet nazzjonali u reġjonali li jimmaniġġja l-fondi tal-Unjoni l-oħrajn u l-partijiet interessati rilevanti l-oħrajn.
Artikolu 27
Monitoraġġ u evalwazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha timmonitorja u tirrapporta regolarment dwar l-implimentazzjoni tal-Programm LIFE (u s-sottoprogrammi tiegħu), inkluż l-ammont ta’ nefqa relatata mal-klima u ta’ nefqa relatata mal-bijodiversità. Għandha tivvaluta wkoll sinerġiji bejn il-Programm LIFE u programmi oħra komplementari tal-Unjoni, u partikolarment bejn is-sottoprogrammi tiegħu. Il-Kummissjoni għandha tikkalkula l-allokazzjonijiet nazzjonali indikattivi, f'konformità mal-kriterji stabbiliti fl-Anness I, għat-tul tat-tieni programm ta’ ħidma pluriennali esklużivament għall-finijiet tal-istabbiliment ta’ punti ta’ riferiment għar-rendiment tal-Istati Membri.
2. Il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni r-rapporti li ġejjin:
(a)
mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2017, rapport ta' evalwazzjoni estern u indipendenti ta’ nofs il-perjodu esterna tal-Programm LIFE (u s-sottoprogrammi tiegħu), inklużi l-aspetti kwalitattivi u kwantitattivi tal-implimentazzjoni tiegħu, l-ammont ta’ nefqa relatata mal-klima u ta’ nefqa relatata mal-bijodiversità, il-punt sa fejn ikunu ntlaħqu s-sinerġiji bejn l-objettivi, u l-komplementarjetà tiegħu ma' programmi oħra rilevanti tal-Unjoni, il-kisba tal-objettivi tal-miżuri kollha (fil-livell ta' riżultati u impatti, meta possibbli), tal-effiċjenza fl-użu tar-riżorsi u tal-valur miżjud tal-Unjoni tal-Programm, bil-ħsieb li tittieħed deċiżjoni dwar it-tiġdid, il-modifika jew is-sospensjoni tal-miżuri. Dak ir-rapport ta’ evalwazzjoni ta’ nofs il-perjodu għandu jinkludi wkoll analiżi kwantitattiva u kwalitattiva tal-kontribut tal-Programm LIFE għall-istatus ta’ konservazzjoni tal-ħabitats u l-ispeċi, elenkati fid-Direttivi 92/43/KEE u 2009/147/KE. L-evalwazzjoni għandha addizzjonalment tindirizza l-ambitu għas-semplifikazzjoni, il-koerenza interna u esterna tagħha, ir-rilevanza dejjiema tal-objettivi kollha, kif ukoll il-kontribut tal-miżuri taħt il-Programm LIFE lill-objettivi u l-miri tal-Istrateġija Ewropa 2020 u lill-iżvilupp sostenibbli. Għandha tqis ir-riżultati tal-evalwazzjoni dwar l-impatt fuq terminu twil tal-LIFE+. Ir-rapport ta’ evalwazzjoni ta’ nofs il-perjodu għandu jkun akkumpanjat b'kummenti mill-Kummissjoni inkluż il-mod li s-sejbiet tal-evalwazzjoni ta’ nofs il-perjodu jiġu kkunsidrati fl-implimentazzjoni tal-Programm LIFE, u, b’mod partikolari, sa fejn il-prijoritajiet tematiċi stabbiliti fl-Anness III jeħtieġu li jiġu modifikati.
Ir-rapport ta’ evalwazzjoni ta’ nofs il-perjodu għandu jinkludi jew jiġi akkumpanjat minn valutazzjoni tal-kobor u l-kwalità tad-domanda għal proġetti integrati, l-ippjanar u l-implimentazzjoni tagħhom. Għandha tingħata attenzjoni speċjali għas-suċċess realizzat jew mistenni ta’ proġetti integrati fit-tqanqil ta’ fondi oħra tal-Unjoni, billi jitqiesu, b’mod partikolari, il-benefiċċji ta’ aktar koerenza ma’ strumenti oħra ta’ finanzjament tal-Unjoni, l-involviment tal-partijiet interessati, u sa fejn il-proġetti preċedenti taħt il-programm LIFE+ kienu koperti jew mistennija li se jiġu koperti minn proġetti integrati.
(b)
mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2023, rapport ta’ valutazzjoni ex post esterna u indipendenti li jkopri l-implimentazzjoni u r-riżultati tal-Programm LIFE (u s-sottoprogrammi tiegħu), inkluż l-ammont ta’ nefqa relatata mal-klima u ta’ nefqa relatata mal-bijodiversità, il-punt sa fejn il-Programm LIFE bħala entità sħiħa, u kull sottoprogramm tiegħu, laħaq l-objettivi tiegħu, il-punt sa fejn ġew realizzati s-sinerġiji bejn id-diversi objettivi, u l-kontribut tal-Programm LIFE biex jintlaħqu l-objettivi u l-miri tal-Istrateġija Ewropa 2020. Ir-rapport ta’ valutazzjoni ex post għandu jeżamina wkoll, sa fejn inkisbet l-integrazzjoni tal-objettivi tal-ambjent u l-klima f’politiki oħra tal-Unjoni u, sa fejn ikun possibbli, il-benefiċċju ekonomiku akkwistat permezz tal-Programm LIFE kif ukoll l-impatt u l-valur miżjud għall-komunitajiet involuti.
3. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ir-riżultati tal-evalwazzjonijiet li jkunu saru skont dan l-Artikolu disponibbli għall-pubbliku.
Artikolu 28
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri xierqa biex tiżgura li, meta jiġu implimentati attivitajiet iffinanzjati skont din id-Deċiżjoni, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu mħarsa bl-applikazzjoni ta' miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kontra kwalunkwe attività illegali oħra, permezz ta' kontrolli effettivi u, fejn jinqabdu irregolaritajiet, permezz tal-irkupru tal-ammonti mħallsa bi żball u, fejn xieraq, b'pieni effettivi, proporzjonati u dawk ta' natura amministrattiva u finanzjarja dissważivi.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri għandu jkollhom is-setgħa ta’ awditjar, abbażi ta’ dokumenti u kontrolli fuq il-post, fuq il-benefiċjarji, il-kuntratturi u s-sottokuntratturi kollha li rċevew fondi tal-Unjoni skont il-Programm LIFE.
L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) għandu jkun awtorizzat iwettaq verifiki u spezzjonijiet fuq il-post fuq l-operaturi ekonomiċi kkonċernati direttament jew indirettament minn tali finanzjament skont il-proċeduri stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (25) bil-għan li jiġi stabbilit jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività oħra illegali li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni Ewropea b'rabta ma' ftehim ta' għotja jew deċiżjoni ta’ għotja jew kuntratt dwar finanzjament mill-Unjoni.
Mingħajr ħsara għall-ewwel u t-tieni subparagrafi, il-ftehimiet ta' kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali u ftehimiet ta’ għotja, id-deċiżjonijiet ta’ għotja u kuntratti li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom espressament jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF biex jitwettqu tali awditi, verifiki u spezzjonijiet fuq il-post.
3. Il-Benefiċjarji tal-fondi tal-Unjoni għandhom iżommu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni, għal perjodu ta' ħames snin wara l-aħħar pagament fir-rigward ta' kwalunkwe proġett, id-dokumenti kollha ta' appoġġ rigward in-nefqa fuq dak il-proġett.
TITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 29
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta' atti delegati tingħata lill-Kummissjoni soġġetta għall-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikoli 3(3), 9(1a) u 9(2a) tingħata lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ seba’ snin minn 23 ta' Diċembru 2013.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 3(3), 9(1a) u 9(2a) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni għal revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data iktar tard speċifikata fiha. Ma għandha taffettwa l-validità tal-ebda att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikoli 3(3), 9(1a) u 9(2a) ma jidħolx fis-seħħ ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jkunux esprimew oġġezzjoni fi żmien xahrejn min-notifika ta' dan l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dan il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li ma jesprimux oġġezzjonijiet. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 30
Proċedura ta’ Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat għall-Programm LIFE għall-Ambjent u l-Azzjoni Klimatika. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Meta l-Kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz ta' att ta' implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 31
Revoka
Ir-Regolament (KE) Nru 614/2007 jiġi revokat b'effett mill-1 ta' Jasnnar 2014.
Ir-referenzi għar-Regolament revokat għandhom jittieħdu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 32
Miżuri tranżitorji
1. Irrispettivament mill-ewwel paragrafu tal-Artikolu 31, il-miżuri li jinbdew qabel l-1 ta' Jannar 2014 skont ir-Regolament (KE) Nru 614/2007 għandhom, sat-tlestija tagħhom, jibqgħu jiġu rregolati b'dak ir-Regolament u għandhom jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet tekniċi definiti hemmhekk. Il-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 30(1) ta’ dan ir-Regolament għandu jissostitwixxi l-Kumitat previst fl-Artikolu 13(1) tar-Regolament (KE) Nru 614/2007 minn 23 ta' Diċembru 2013.
2. L-allokazzjoni finanzjarja għall-Programm LIFE tista’ tkopri wkoll l-ispejjeż ta’ assistenza teknika u amministrattiva, inkluż kwalunkwe monitoraġġ obbligatorju, komunikazzjoni u evalwazzjoni meħtieġa skont ir-Regolament (KE) Nru 614/2007 wara l-iskadenza tiegħu, biex tiġi żgurata t-tranżizzjoni bejn il-miżuri adottati skont ir-Regolament (KE) Nru 614/2007 u l-Programm LIFE.
3. L-ammonti meħtieġa fi ħdan il-pakkett finanzjarju għall-miżuri ta' monitoraġġ, ta' komunikazzjoni u ta' awditjar fil-perjodu wara l-31 ta’ Diċembru 2020 għandhom jitqiesu li jkunu kkonfermati biss jekk dawn ikunu konsistenti mal-qafas finanzjarju applikabbli mill-1 ta’ Jannar 2021.
4. L-approprjazzjonijiet li jikkorrispondu għad-dħul assenjat li jirriżulta mill-ħlas mill-ġdid tal-ammonti mħallsa skorrettement skont ir-Regolament (KE) Nru 614/2007 għandhom jintużaw, skont l-Artikolu 21 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, biex jiffinanzjaw il-Programm LIFE.
Artikolu 33
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Diċembru 2013.