DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 2013
zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung
(2013/801/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, den Exekutivagenturen die Durchführung von Unionsprogrammen oder -vorhaben in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung ganz oder teilweise zu übertragen.
(2)
Mit der Übertragung von Programmdurchführungsaufgaben auf die Exekutivagenturen soll die Kommission in die Lage versetzt werden, sich vorrangig auf ihre wichtigsten Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können; gleichzeitig kontrolliert und überwacht sie die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen und ist letztlich für diese verantwortlich.
(3)
Die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen auf eine Exekutivagentur erfordert eine klare Trennung zwischen einerseits den Etappen der Programmplanung, mit denen ein großer Ermessensspielraum verbunden ist, da Entscheidungen getroffen werden, denen politische Erwägungen zugrunde liegen und die daher von der Kommission übernommen werden, und andererseits der Programmdurchführung, die der Exekutivagentur übertragen werden sollte.
(4)
Mit dem Beschluss 2007/60/EG (2) richtete die Kommission die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz ein und übertrug ihr die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes.
(5)
In der Folge verlängerte die Kommission durch den Beschluss 2008/593/EG (3) die Tätigkeitsdauer der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz und formulierte ihre Ziele und Aufgaben neu; die Agentur war nun auch zuständig für die Verwaltung von Zuschüssen aus Haushaltsmitteln für das transeuropäische Verkehrsnetz im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013.
(6)
Die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz hat gezeigt, dass sie gut organisiert ist und die ihr übertragenen Aufgaben unter Einhaltung des rechtlichen Rahmens für ihre Tätigkeit wirksam und effizient erfüllt. Bei der Zwischenbewertung der Agentur hat sich gezeigt, dass diese solide Ergebnisse bei den Produktivitätsindikatoren vorweisen kann und das technische und finanzielle Management zur Zufriedenheit der Interessenträger erledigt. Die Agentur hat erfolgreich zur Durchführung des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz beigetragen und der Kommission die Möglichkeit gegeben, sich auf ihre politischen und institutionellen Aufgaben zu konzentrieren und ein besseres Management dieser Aufgaben zu gewährleisten. Die Zwischenbewertung hat auch ergeben, dass die Verwaltung des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz durch die Agentur im Vergleich mit einer internen Verwaltung durch die Kommissionsdienststellen die kostengünstigere Option ist. Die Einsparungen aufgrund der Übertragung von Aufgaben auf die Agentur werden für den Zeitraum 2008 bis 2015 auf etwa 8,66 Mio. EUR veranschlagt.
(7)
In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011„Ein Haushalt für Europa 2020“ (4) schlug die Kommission vor, zur Durchführung der Unionsprogramme innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 stärker auf die bestehenden Exekutivagenturen zurückzugreifen.
(8)
Die Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 hat gezeigt, dass die Übertragung der Verwaltung von Teilen des Programms für die Fazilität „Connecting Europe“ in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation (5) sowie von Teilen der Verkehrs- und Energieforschung im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ (6) auf die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz eine effiziente Durchführung dieser Programme mit einem geringeren Kostenaufwand als bei einer Durchführung durch die Kommissionsdienststellen möglich machen würde. Die Effizienzgewinne aufgrund einer solchen Übertragung der Programmverwaltung auf die Agentur dürften für den Zeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 in der Größenordnung von 54 Mio. EUR liegen. Die Analyse hat ferner ergeben, dass die Zusammenführung der Verwaltung von Infrastruktur- und Forschungsprojekten in den Bereichen Verkehr und Energie in einer einzigen Agentur zu erheblichen Größenvorteilen und Synergien führen würde. Durch eine Ausweitung des Mandats der Agentur könnten die Kommission und die Interessenträger von der Fachkompetenz der Agentur, der hohen Qualität ihres Programmmanagements und ihren hochwertigen Dienstleistungen profitieren. So würden auch die Kontinuität für die Begünstigten des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz sowie ein hohes Maß an Sichtbarkeit der Union als Trägerin der von der Agentur verwalteten Programme gewahrt. Darüber hinaus hat die Analyse ergeben, dass bei dem Programm für das transeuropäische Netz (7) und dem Marco-Polo-Programm (8) die Rückkehr zu einer kommissionsinternen Verwaltung zu Störungen im Ablauf und zu Effizienzverlusten führen würde.
(9)
Damit die Exekutivagenturen über eine kohärente Identität verfügen, hat die Kommission bei der Ausarbeitung der neuen Mandate die Arbeiten so weit wie möglich thematisch zusammengefasst.
(10)
Die neue Agentur sollte über ein erweitertes Mandat verfügen, das die Verwaltung von Teilen der folgenden Programme abdeckt:
-
das neue Programm für die Fazilität „Connecting Europe“. Die Verwaltung dieses Programms beinhaltet die Durchführung technischer Projekte, die keine politischen Entscheidungen voraussetzen, und erfordert während des gesamten Projektzyklus fundierte fachliche und finanztechnische Kenntnisse;
-
Teile des Teils III („Gesellschaftliche Herausforderungen“) des Spezifischen Programms von „Horizont 2020“. Die Verwaltung dieses Programms beinhaltet die Durchführung technischer Projekte, die keine politischen Entscheidungen voraussetzen, und erfordert während des gesamten Projektzyklus fundierte fachliche und finanztechnische Kenntnisse;
-
die verbleibenden Maßnahmen des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz, dessen Verwaltung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz bereits innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2000-2006 (ab 2007) und des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 übertragen worden war. Die Verwaltung dieses Programms beinhaltet die Durchführung technischer Projekte, die keine politischen Entscheidungen voraussetzen, und erfordert während des gesamten Projektzyklus fundierte fachliche und finanztechnische Kenntnisse;
-
die verbleibenden Maßnahmen des Marco-Polo-Programms, das innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 von der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation verwaltet wurde. Die Verwaltung dieses Programms beinhaltet die Durchführung technischer Projekte, die keine politischen Entscheidungen voraussetzen, und erfordert während des gesamten Projektzyklus fundierte fachliche und finanztechnische Kenntnisse.
(11)
Um eine zeitlich kohärente Durchführung dieses Beschlusses und der betreffenden Programme zu gewährleisten, muss sichergestellt sein, dass die Agentur ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Programme vorbehaltlich des Inkrafttretens der Programme und ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ausführt.
(12)
Die Exekutivagentur für Innovation und Netze sollte eingerichtet werden. Sie sollte an die Stelle der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz treten, die durch den Beschluss 2007/60/EG, geändert durch den Beschluss 2008/593/EG, eingerichtet wurde, und deren Rechtsnachfolgerin sein. Sie sollte im Einklang mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates festgelegten allgemeinen Statut tätig sein.
(13)
Der Beschluss 2007/60/EG und der Beschluss 2008/593/EG sollten daher aufgehoben und Übergangsbestimmungen sollten festgelegt werden.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Einrichtung
Die Exekutivagentur für Innovation und Netze (nachstehend „die Agentur“) wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2024 eingerichtet.
Das Statut der Agentur unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 58/2003.
Die Agentur tritt an die Stelle der durch den Beschluss 2007/60/EG, geändert durch den Beschluss 2008/593/EG, eingerichteten Exekutivagentur und ist deren Rechtsnachfolgerin.
Artikel 2
Sitz
Der Sitz der Agentur befindet sich in Brüssel.
Artikel 3
Ziele und Aufgaben
(1) Der Agentur wird die Durchführung von Teilen folgender Unionsprogramme übertragen:
a)
Fazilität „Connecting Europe“;
b)
Teil III („Gesellschaftliche Herausforderungen“) des Spezifischen Programms von „Horizont 2020“.
Dieser Absatz gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens dieser Programme und ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.
(2) Der Agentur wird die Durchführung der verbleibenden Maßnahmen folgender Programme übertragen:
a)
Programm für das transeuropäische Verkehrsnetz;
b)
Marco-Polo-Programm.
(3) Die Agentur ist für die folgenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Teilen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Unionsprogramme zuständig:
a)
Verwaltung einiger Etappen der Programmdurchführung und einiger Phasen spezifischer Projekte auf der Grundlage der einschlägigen, von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramme, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;
b)
Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben und Ergreifen aller für die Programmverwaltung erforderlichen Maßnahmen, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;
c)
Unterstützung bei der Programmdurchführung, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat.
Artikel 4
Dauer der Ernennung
(1) Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt.
(2) Der Direktor/Die Direktorin wird für fünf Jahre ernannt.
Artikel 5
Aufsicht und Berichterstattung
Die Agentur unterliegt der Beaufsichtigung durch die Kommission und erstattet über die Durchführung der ihr anvertrauten Unionsprogramme oder Programmteile regelmäßig Bericht, wobei die einschlägigen Modalitäten und die Häufigkeit der Berichterstattung in der Übertragungsverfügung präzisiert sind.
Artikel 6
Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans
Die Agentur führt ihren Verwaltungshaushaltsplan nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission (9) aus.
Artikel 7
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Der Beschluss 2007/60/EG, geändert durch den Beschluss 2008/593/EG, wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben. Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
(2) Die Agentur ist Rechtsnachfolgerin der Exekutivagentur, die durch den Beschluss 2007/60/EG, geändert durch den Beschluss 2008/593/EG, eingerichtet wurde.
(3) Unbeschadet des Artikels 28 Absatz 2, des Artikels 29 Absatz 2, des Artikels 30 und des Artikels 31 Absatz 2 des Beschlusses C(2013) 9235 berührt dieser Beschluss nicht die Rechte und Pflichten des Personals der Agentur, einschließlich ihres Direktors/ihrer Direktorin.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2014.
Brüssel, den 23. Dezember 2013
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-23 ta’ Diċembru 2013
li tistabbilixxi l-Aġenzija Eżekuttiva għall-Innovazzjoni u n-Netwerks u li tħassar id-Deċiżjoni 2007/60/KE kif emendata bid-Deċiżjoni 2008/593/KE
(2013/801/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 58/2003 tad-19 ta’ Diċembru 2002 li jfassal l-istatut għall-aġenziji eżekuttivi li li jridu jiġu fdati b’ċerti kompiti fit-tmexxija tal-programmi tal-Komunità (1), u partikolarment l-Artikolu 3 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 58/2003 jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni li tiddelega poteri lill-aġenziji eżekuttivi biex jimplimentaw b’mod sħiħ jew parti minn programm jew proġett tal-Unjoni, f’isimha u taħt ir-responsabbiltà tagħha.
(2)
L-għan li l-aġenziji eżekuttivi jingħataw il-kariga b’il-kompiti t’al-implimentazzjoni tal-programmi huwa biex il-Kummissjoni titħalla tikkonċentra fuq l-attivitajiet u l-funzjonijiet ewlenin tagħha li ma jistgħux jiġu ġestiti esternament, mingħajr ma ċċedi l-kontroll fuq l-attivitajiet ġestiti minn dawk l-aġenziji eżekuttivi u r-responsabbiltà aħħarija għall-istess attivitajiet.
(3)
Id-delega ta’ kompiti b’rabta mal-implimentazzjoni ta’ programmi lil aġenzija eżekuttiva titlob separazzjoni ċara bejn l-istadji tal-ipprogrammar li jinvolvu diskrezzjoni kbira fl-għażliet iggwidati minn kunsiderazzjonijiet ta’ politika u li jitwettqu mill-Kummissjoni, u l-implimentazzjoni tal-programmi, li għandha titħalla f’idejn l-aġenzija eżekuttiva.
(4)
Bid-Deċiżjoni 2007/60/KE (2), il-Kummissjoni ħolqot l-Aġenzija Eżekuttiva tan-Netwerk tat-Trasport Trans-Ewropew u fdatha bil-ġestjoni ta’ azzjonijiet Komunitarji fil-qasam tan-netwerk tat-trasport trans-Ewropew.
(5)
Sussegwentement, bid-Deċiżjoni 2008/593/KE (3), il-Kummissjoni estendiet il-perjodu tal-operat tal-Aġenzija Eżekuttiva tan-Netwerk Trans-Ewropew tat-Trasport u ddefinit mill-ġdid l-għanijiet u l-kompiti tagħha biex b’hekk saret responsabbli wkoll mill-implimentazzjoni ta’ għajnuna finanzjarja tal-baġit tan-netwerk trans-Ewropew tat-trasport fil-Qafas Finanzjarju Pluriennwali għall-2007-2013.
(6)
L-Aġenzija Eżekuttiva għan-Netwerk Trans-Ewropew tat-Trasport uriet li hija aġenzija organizzata tajjeb li twettaq il-kompiti li għandha mandat fuqhom b’mod effettiv u effiċjenti f’konformità mal-qafas legali li jirregola l-attivitajiet tagħha. L-evalwazzjoni interim tal-aġenzija wriet li hija għandha indikaturi tal-produttività b’saħħithom u li twettaq il-ġestjoni teknika u finanzjarja tagħha b’mod li jissodisfa lill-partijiet interessati. L-aġenzija rnexxielha tikkontribwixxi b’suċċess għall-implimentazzjoni tal-programm tan-netwerk trans-Ewropew tat-trasport u ppermettiet lill-Kummissjoni biex tiffoka fuq u ttejjeb il-ġestjoni tal-kompiti istituzzjonali u ta’ politika tagħha. L-evalwazzjoni interim wriet ukoll li l-aġenzija hija għażla aktar kosteffiċjenti għall-ġestjoni tal-programm tan-netwerk trans-Ewropew tat-trasport, meta mqabbla max-xenarju tal-ġestjoni interna tal-Kummissjoni. L-iffrankar li rriżulta mid-delega tal-kompiti lill-aġenzija ġew stmati għal madwar EUR 8,66 miljun tul il-perjodu ta’ snin mill-2008 sal-2015.
(7)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tad-29 ta’ Ġunju 2011“Baġit għall-Ewropa 2020” (4), il-Kummissjoni pproponiet l-użu tal-għażla ta’ rikors aktar estensiv għall-aġenziji eżistenti għall-implimentazzjoni ta’ programmi tal-Unjoni fil-Qafas Finanzjarju Pluriennali għall-2014-2020.
(8)
L-analiżi tal-kostijiet u l-benefiċċji mwettqa f’konformità mal-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 58/2003 wriet li d-delega lill-Aġenzija Eżekuttiva tan-Netwerk Trans-Ewropew tat-Trasport tal-ġestjoni ta’ partijiet mill-programm Faċilità Nikkollegaw l-Ewropa fl-oqsma tat-trasport, tal-enerġija u tat-telekomunikazzjonijiet (5), kif ukoll partijiet minn riċerka dwar it-trasport u l-enerġija fil-qafas tal-programm Orizzont 2020 (6), jagħmilha possibbli li jiġu implimentati tali programmi b’mod effiċjenti b’inqas spejjeż milli meta mqabbla mal-Kummissjoni. It-tali delega ta’ ġestjoni ta’ programmi lill-aġenzija huwa stmat li jħalli gwadanni fl-effiċjenza ta’ madwar EUR 54 miljun għall-Qafas Finanzjarju Pluriennali mill-2014 sal-2020. L-analiżi wriet ukoll li t-tagħqid flimkien tal-ġestjoni tal-infrastruttura u ta’ proġetti ta’ riċerka fl-oqsma tat-trasport u tal-enerġija fl-istess aġenzija jirriżulta f’ekonomiji tal-kobor u sinerġiji sinifikanti bejn tali attivitajiet. L-estensjoni tal-mandat tal-aġenzija tippermetti li l-Kummissjoni u l-partijiet interessati jibbenefikaw mill-għarfien espert tal-aġenzija u minn kwalità għolja tal-ġestjoni ta’ programmi u tat-twassil ta’ servizzi. Din l-estensjoni tiżgura wkoll kontinwità tal-operat għall-benefiċjarji mill-programm tan-netwerk trans-Ewropew tat-trasport u livell għoli ta’ viżibbiltà tal-Unjoni bħala l-promotur tal-programmi ġestiti mill-aġenzija. Barra minn hekk, l-analiżi wriet ukoll li għall-programmi tan-netwerk trans-Ewropew tat-trasport (7) u tal-Marco Polo (8) r-ritorn lejn arranġament ta’ ġestjoni interni jkun ta’ tfixkil u jirriżulta f’telf ta’ effiċjenza.
(9)
Biex l-aġenziji eżekuttivi jingħataw identità koerenti, il-Kummissjoni, safejn kien possibbli, qasmet il-ħidmiet skont l-oqsma tematiċi tal-politika meta stabbilit il-mandati l-ġodda tagħhom.
(10)
L-Aġenzija l-ġdida għandu jkollha mandat estiż li jkopri l-ġestjoni ta’ partijiet tal-programmi segwenti:
-
Il-programm il-ġdid Faċilità Nikkollegaw l-Ewropa; il-ġestjoni ta’ dan il-programm tinvolvi l-implimentazzjoni ta’ proġetti tekniċi li ma jinkludux it-teħid ta’ deċiżjonijiet ta’ natura politika u teħtieġ livell għoli ta’ għarfien espert ta’ natura teknika u finanzjarja tul iċ-ċiklu tal-proġett;
-
Partijiet minn Parti III Sfidi Soċjetali tal-Programm Speċifiku Orizzont 2020; il-ġestjoni ta’ dan il-programm tinvolvi l-implimentazzjoni ta’ proġetti tekniċi li ma jinkludux it-teħid ta’ deċiżjonijiet ta’ natura politika u teħtieġ livell għoli ta’ għarfien espert ta’ natura teknika u finanzjarja tul iċ-ċiklu tal-proġett;
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Il-parti residwa tal-programm tan-network trans-Ewropew tat-trasport, li diġà kien iddelegat lill-Aġenzija Eżekuttiva tan-Netwerk Trans-Ewropew tat-Trasport fil-Qafas Finanzjarju Pluriennali għall-2000-2006 (mill-2007) u l-Qafas Finanzjarju Pluriennali għall-2007-2013; il-ġestjoni ta’ dan il-programm tinvolvi l-implimentazzjoni ta’ proġetti tekniċi li ma jinkludux it-teħid ta’ deċiżjonijiet ta’ natura politika u teħtieġ livell għoli ta’ għarfien espert ta’ natura teknika u finanzjarja tul iċ-ċiklu tal-proġett;
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Il-parti residwa tal-programm Marco Polo, li fil-Qafas Finanzjarju Pluriennali għall-2007-2013 kienet ġestita mill-Aġenzija Eżekuttiva għall-Kompetittività u l-Innovazzjoni; il-ġestjoni ta’ dan il-programm tinvolvi l-implimentazzjoni ta’ proġetti tekniċi li ma jinkludux it-teħid ta’ deċiżjonijiet ta’ natura politika u teħtieġ livell għoli ta’ għarfien espert ta’ natura teknika u finanzjarja tul iċ-ċiklu tal-proġett.
(11)
Biex tiġi żgurata l-implimentazzjoni konsistenti fi żmien din id-Deċiżjoni u tal-programmi inkwistjoni, huwa meħtieġ li jiġi żgurat li l-Aġenzija għandha teżerċita l-kompiti tagħha b’rabta mal-implimentazzjoni ta’ dawk il-programmi soġġetti għal u fid-data minn meta dawk il-programmi jidħlu fis-seħħ.
(12)
Għandha tiġi stabbilita l-Aġenzija Eżekuttiva għall-Innovazzjoni u n-Netwerks. Din għandha tieħu post l-Aġenzija Eżekuttiva tan-Netwerk Trans-Ewropew tat-Trasport stabbilita bid-Deċiżjoni 2007/60/KE kif emendata bid-Deċiżjoni 2008/593/KE Din għandha topera f’konformità mal-istatut ġenerali stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 58/2003.
(13)
Id-Deċiżjoni 2007/60/KE u d-Deċiżjoni 2008/593/KE għandhom għalhekk jitħassru u għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet tranżitorji.
(14)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma f’konformità mal-opinjoni tal-Kumitat għall-Aġenziji Eżekuttivi,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Stabbiliment
L-Aġenzija Eżekuttiva għall-Innovazzjoni u n-Netwerks (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “l-Aġenzija”) hija stabbilita mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2024.
L-Istatut tal-Aġenzija huwa rregolat bir-Regolament (KE) Nru 58/2003.
L-Aġenzija tieħu post u tkompli fejn ħalliet l-aġenzija eżekuttiva stabbilita bid-Deċiżjoni 2007/60/KE kif emendata bid-Deċiżjoni 2008/593/KE.
Artikolu 2
Sede
Is-sede tal-Aġenzija hija f’Brussell.
Artikolu 3
Għanijiet u kompiti
1. L-Aġenżija hija mogħtija l-kariga tal-implimentazzjoni ta’ partijiet mill-programmi tal-Unjoni li ġejjin:
(a)
Il-Faċilità Nikkollegaw l-Ewropa;
(b)
Il-Parti III Sfidi Soċjetali tal-Programm Speċifiku Orizzont 2020.
Dan il-paragrafu għandu japplika soġġett għal u mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ kull wieħed minn dawn il-programmi.
2. L-Aġenżija hija responsabbli għall-implimentazzjoni tal-partijiet residwi tal-programmi Komunitarji li ġejjin:
(a)
Il-programm tan-netwerk trans-Ewropew tat-trasport;
(b)
Il-programm Marco Polo.
3. L-Aġenzija hija responsabbli għall-kompiti segwenti marbutin mal-implimentazzjoni tal-partijiet tal-programmi tal-Unjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2:
(a)
il-ġestjoni ta’ xi stadji ta’ implimentazzjoni tal-programm u xi fażijiet tul il-ħajja ta’ proġetti speċifiċi abbażi tal-programmi ta’ ħidma rilevanti adottati mill-Kummissjoni, fejn il-Kummissjoni tkun tatha s-setgħa li tagħmel dan fl-istrument tad-delega;
(b)
l-adozzjoni tal-istrumenti għall-eżekuzzjoni tal-baġit għad-dħul u l-infiq u t-twettiq tal-operazzjonijiet kollha meħtieġa għall-ġestjoni tal-programm, fejn il-Kummissjoni tkun tatha s-setgħa li tagħmel dan fl-istrument tad-delega;
(c)
il-għoti ta’ appoġġ fl-implimentazzjoni tal-programm fejn il-Kummissjoni tkun tatha s-setgħa li tagħmel dan fl-istrument tad-delega.
Artikolu 4
Tul ta’ żmien tal-ħatriet
1. Il-membri tal-Kumitat ta’ Tmexxija huma maħtura għal sentejn (2).
2. Id-Direttur huwa maħtur għal ħames (5) snin.
Artikolu 5
Rekwiżit dwar is-superviżjoni u r-rapportar
L-Aġenzija hija soġġetta għas-superviżjoni mill-Kummissjoni u tirrapporta regolarment dwar il-progress fl-implimentazzjoni tal-programmi jew partijiet minnhom li għalihom hi responsabbli, skont l-arranġamenti u l-intervalli stipulati fl-istrument tad-delega.
Artikolu 6
Implimentazzjoni tal-baġit operattiv
L-Aġenzija timplimenta l-baġit operattiv tagħha skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1653/2004 (9).
Artikolu 7
Dispożizzjonijiet tranżitorji u ta’ tħassir
1. Id-Deċiżjoni 2007/60/KE kif emendata bid-Deċiżjoni 2008/593/KE hija mħassra b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014. Ir-referenzi għad-Deċiżjoni mħassra jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Deċiżjoni.
2. L-Aġenzija titiqies bħala s-suċċessur legali tal-aġenzija eżekuttiva stabbilita bid-Deċiżjoni 2007/60/KE kif emendata bid-Deċiżjoni 2008/593/KE.
3. Bla preġudizzju għall-Artikolu 28(2), l-Artikolu 29(2), l-Artikolu 30 u l-Artikolu 31(2) tad-Deċiżjoni C(2013) 9235, din id-Deċiżjoni ma taffettwax id-drittijiet u l-obbligi ta’ persunal impjegat mill-Aġenzija, inkluż id-Direttur tagħha.
Artikolu 8
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni idħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Hija tapplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Diċembru 2013.