DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 5. November 2012
zur Harmonisierung der Frequenzbänder 1 920-1 980 MHz und 2 110-2 170 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7697)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/688/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 14. Dezember 1998 erließen das Europäische Parlament und der Rat die Entscheidung Nr. 128/1999/EG über die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) der dritten Generation in der Gemeinschaft (2) (UMTS-Entscheidung), die sich auf die Frequenzbänder 1 900-1 980 MHz, 2 010-2 025 MHz und 2 110-2 170 MHz (das „terrestrische 2-GHz-Band“) bezog. Nach dieser Entscheidung mussten die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die schrittweise, koordinierte Einführung der UMTS-Dienste in ihrem Gebiet spätestens zum 1. Januar 2002 zu ermöglichen; insbesondere mussten sie spätestens zum 1. Januar 2000 ein entsprechendes UMTS-Genehmigungsverfahren einrichten. Obwohl diese Entscheidung am 22. Januar 2003 auslief, blieb die erfolgte Frequenzharmonisierung bestehen.
(2)
Die Kommission hat in der Folge stets eine flexiblere Frequenznutzung befürwortet, so in ihrer Mitteilung „Zügiger Zugang zu Frequenzen für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste durch mehr Flexibilität“ (3), in der sie u. a. auch das terrestrische 2-GHz-Band in Erwägung zog, um Marktstörungen zu vermeiden. Die Grundsätze der Technologieneutralität und Dienstneutralität sind in der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (4) bekräftigt worden.
(3)
Die Zuweisung der gepaarten Teilbänder 1 920-1 980 MHz und 2 110-2 170 MHz (das „gepaarte terrestrische 2-GHz-Band“) für Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Konvergenz des Mobilfunk-, Festnetz- und Rundfunksektors, der auch der technischen Innovation gerecht wird. Systeme, die im gepaarten terrestrischen 2-GHz-Band eingerichtet werden, sollten hauptsächlich den Zugang der Endnutzer zu Breitbanddiensten ermöglichen.
(4)
Benutzer drahtloser Breitbanddienste, die bereits heute in einigen Mitgliedstaaten im gepaarten terrestrischen 2-GHz-Band betrieben werden, können auch Zugang zu gleichwertigen Diensten in jedem anderen Mitgliedstaat erhalten. Dennoch bleibt das ungepaarte Teilband 1 900-1 920 MHz bislang weitgehend ungenutzt, obwohl in vielen Mitgliedstaaten Lizenzen an Betreiber vergeben wurden, während das ungepaarte Teilband 2 010-2 025 MHz nur in wenigen Mitgliedstaaten an Betreiber lizenziert wurde und nicht genutzt wird.
(5)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erteilte die Kommission am 15. Juni 2009 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation („CEPT“) ein Mandat zur Entwicklung möglichst wenig einschränkender technischer Bedingungen für die im Rahmen der Politik für den Drahtloszugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten (WAPECS) zu regelnden Frequenzbänder.
(6)
Aufgrund dieses Mandats legte die CEPT einen Bericht (CEPT-Bericht 39) vor, der die am wenigsten einschränkenden technischen Bedingungen sowie Vorgaben für deren Anwendung auf im terrestrischen 2-GHz-Band betriebene Basisstationen und Endstellen enthält. Im gepaarten terrestrischen 2-GHz-Band erlauben diese technischen Bedingungen ein innerstaatliches und grenzübergreifendes Management des Risikos funktechnischer Störungen zwischen benachbarten Netzen anhand optimaler Parameter für die wahrscheinlichsten Arten der Nutzung dieses Frequenzbands und ohne den Einsatz einer bestimmten Technik zu erfordern. In den ungepaarten Teilbändern 1 900-1 920 MHz und 2 010-2 025 MHz (das „ungepaarte terrestrische 2-GHz-Band“) sind die im CEPT-Bericht 39 enthaltenen technischen Bedingungen jedoch für den Betrieb von Mobilfunknetzen viel einschränkender als in den derzeit geltenden nationalen Nutzungsrechten festgelegt.
(7)
In Übereinstimmung mit dem CEPT-Bericht 39 wäre das Konzept der Frequenzblock-Entkopplungsmasken (Block Edge Masks, BEM) geeignet; hierbei handelt es sich um technische Parameter, die für den gesamten Frequenzblock eines bestimmten Frequenznutzers gelten, und zwar unabhängig von der Anzahl der Kanäle, welche die von ihm gewählte Technik belegt. Diese Masken sollen Bestandteil der Genehmigungsbedingungen für die Frequenznutzung sein. Sie gelten sowohl für Aussendungen innerhalb eines Frequenzblocks (blockinterne Sendeleistung) als auch die Aussendungen außerhalb des Blocks (Außerblockaussendungen). Sie stellen regulatorische Anforderungen dar, die dem Management des Risikos funktechnischer Störungen zwischen benachbarten Netzen dienen und unbeschadet der Grenzwerte gelten, die in den gemäß der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (5) (FuTEE-Richtlinie) aufgestellten Gerätenormen festgelegt sind.
(8)
Die technischen Bedingungen, die infolge des der CEPT erteilten Mandats festgelegt wurden, dienen auch dem Schutz bestehender Anwendungen in benachbarten Frequenzbändern vor funktechnischen Störungen. Zu diesem Zweck sollte die Einhaltung der bestehenden Spektrumsmaske (Spectrum Emission Mask, SEM) für UMTS unterhalb von 1 900 MHz, zwischen 1 980 und 2 010 MHz, zwischen 2 025 und 2 110 MHz und über 2 170 MHz sichergestellt werden. Soweit im CEPT-Bericht 39 und Bericht 65 des Ausschusses für elektronische Kommunikation (ECC), auf dem der CEPT-Bericht 39 beruht, nicht auf die Koexistenz mit einer bestimmten Funkanwendung eingegangen wird, sollten geeignete Kriterien für eine gemeinsame Frequenznutzung auch aufgrund nationaler Erwägungen festgelegt werden.
(9)
Die Ergebnisse des CEPT-Berichts 39 sollten unter Berücksichtigung der im terrestrischen 2-GHz-Band bestehenden Nutzungsrechte für UMTS und einer effektiven Frequenznutzung in der Union Anwendung finden und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
(10)
Die einschränkenden technischen Bedingungen bezüglich der Sendeleistung im ungepaarten terrestrischen 2-GHz-Band, die im CEPT-Bericht 39 zum Schutz des Betriebs im gepaarten terrestrischen 2-GHz-Band und zur Gewährleistung der Koexistenz mehrerer TDD-Netze festgelegt sind, sowie die begrenzte Gesamtbandbreite des ungepaarten terrestrischen 2-GHz-Bands stehen jedoch einer Einführung drahtloser Breitbanddienste unter den derzeitigen Lizenzbedingungen entgegen. Angesichts dieser Sachlage müssen alternative Harmonisierungsmaßnahmen für das ungepaarte terrestrische 2-GHz-Band untersucht und dann möglicherweise bestehende Lizenzen geändert werden. Um die frühzeitige Einführung einer flexiblen Frequenznutzung im gepaarten terrestrischen 2-GHz-Band nicht zu verhindern, ist es notwendig, die Harmonisierungsmaßnahmen für das gepaarte und das ungepaarte terrestrische 2-GHz-Band voneinander zu trennen.
(11)
Technische Harmonisierungsmaßnahmen sollten nur für das gepaarte terrestrische 2-GHz-Band eingeführt werden, und zwar unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, die Genehmigung der Nutzung des terrestrischen 2-GHz-Bands zu organisieren und unter Berücksichtigung der gemäß ihren Rechtsvorschriften bestehenden Nutzungsrechte sowie im Einklang mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (6) und den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2002/21/EG.
(12)
Durch die Harmonisierung entsprechend diesem Beschluss sollte nicht ausgeschlossen werden, dass ein Mitgliedstaat - sofern dies gerechtfertigt ist und unter Berücksichtigung bestehender Nutzungsrechte erfolgt - Übergangszeiträume anwendet, die auch Regelungen über eine gemeinsame Nutzung von Frequenzen gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG einschließen können.
(13)
Um eine effektive Nutzung des gepaarten terrestrischen 2-GHz-Bands auch langfristig sicherzustellen, sollten die Behörden weiterhin Studien zur Steigerung der Effizienz und zu innovativen Nutzungsarten durchführen. Solche Studien sollten bei Überlegungen zur Überprüfung dieses Beschlusses berücksichtigt werden.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dieser Beschluss dient der Harmonisierung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung der Frequenzbänder 1 920-1 980 MHz und 2 110-2 170 MHz (nachstehend das „gepaarte terrestrische 2-GHz-Band“) für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können.
Artikel 2
(1) Spätestens zum 30. Juni 2014 oder bei Anwendung des Artikels 9a der Richtlinie 2002/21/EG an einem früheren Tag auf ein bestehendes Recht oder bei Gewährung neuer Rechte zur Nutzung des gesamten gepaarten terrestrischen 2-GHz-Bands oder eines Teils davon sorgen die Mitgliedstaaten für die nicht ausschließliche Zuweisung und Bereitstellung des gepaarten terrestrischen 2-GHz-Bands für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, in Übereinstimmung mit den Parametern im Anhang.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG die Genehmigung von Übergangszeiträumen beantragen, die auch Regelungen über die gemeinsame Nutzung von Frequenzen einschließen können und spätestens am 24. Mai 2016 auslaufen müssen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Systeme einen ausreichenden Schutz der Systeme in benachbarten Frequenzbändern gewährleisten.
(4) Die Mitgliedstaaten erleichtern grenzübergreifende Koordinierungsvereinbarungen mit dem Ziel, unter Berücksichtigung bestehender Regulierungsverfahren und Rechte den Betrieb der in Absatz 1 genannten Systeme zu ermöglichen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten beobachten die Nutzung des gepaarten terrestrischen 2-GHz-Bands und teilen der Kommission ihre Erkenntnisse mit, um eine regelmäßige und rechtzeitige Überprüfung dieses Beschlusses zu ermöglichen.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. November 2012
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-5 ta’ Novembru 2012
dwar l-armonizzazzjoni tal-meded ta’ frekwenzi 1 920-1 980 MHz u 2 110-2 170 MHz għas-sistemi terrestri li huma kapaċi jipprovdu servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi fl-Unjoni
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 7697)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/688/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar qafas regolatorju għall-politika tal-ispettru tar-radju fil-Komunità Ewropea (Deċiżjoni tal-Ispettri tar-Radju) (1), u partikolarment l-Artikolu 4(3) tagħha,
Billi:
(1)
Fl-14 ta’ Diċembru 1998, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill adottaw id-Deċiżjoni Nru 128/1999/KE dwar l-introduzzjoni koordinata ta’ sistema ta' komunikazjonijiet mingħajr fili u mobbli (UMTS) tat-tielet ġenerazzjoni fil-Komunità (2) (id-Deċiżjoni UMTS) li tkopri l-meded ta' frekwenzi 1 900-1 980 MHz, 2 010-2 025 MHz u 2 110-2 170 MHz (“il-medda terrestri ta’ 2 GHz”). Skont dik id-Deċiżjoni, l-Istati Membri kellhom jieħdu l-azzjonijiet kollha neċessarji sabiex jippermettu l-introduzzjoni koordinata u progressiva tas-servizzi UMTS fit-territorju tagħhom sal-1 ta’ Jannar 2002 l-aktar tard u b’mod partikolari kellhom jistabbilixxu sistema ta’ awtorizzazzjoni għall-UMTS sal-1 ta’ Jannar 2000 l-aktar tard. Din id-Deċiżjoni skadiet fit-22 ta’ Jannar 2003, iżda l-armonizzazzjoni tal-ispettru baqgħet fis-seħħ.
(2)
Il-Kummissjoni minn dak iż-żmien uriet l-appoġġ tagħha għal użu aktar flessibbli tal-ispettru fil-Komunikazzjoni tagħha dwar “Aċċess rapidu għall-ispettru għas-servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi mingħajr fili permezz ta' iktar flessibbiltà” (3), li tindirizza fost l-oħrajn il-medda terrestri ta’ 2 GHz u timmira li tevita t-tfixkil fis-suq. Il-prinċipji tan-newtralità teknoloġika u n-newtralità tas-servizz ġew ikkonfermati permezz tad-Direttiva 2002/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta' Marzu 2002 dwar kwadru regolatorju komuni għan-netwerks ta' komunikazzjonijiet u servizzi elettroniċi (Direttiva Kwadru) (4).
(3)
Id-deżinjazzjoni tas-sottomeded akkoppjati 1 920-1 980 MHz u 2 110-2 170 MHz (“il-medda terrestri akkoppjata ta’ 2 GHz”) għal sistemi li huma kapaċi jipprovdu servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi hija element importanti biex tiġi indirizzata l-konverġenza tas-setturi tat-telefonija mobbli, tat-telefonija fissa u tax-xandir u tirrifletti l-innovazzjoni teknika. Is-sistemi użati fil-medda terrestri akkoppjata ta’ 2 GHz għandhom jimmiraw primarjament l-aċċess tal-utent aħħari għas-servizzi tal-broadband.
(4)
L-utenti tas-servizzi mingħajr fili tal-broadband li għalihom illum diġà tintuża l-medda terrestri akkoppjata ta’ 2 GHz fi Stat Membru wieħed, jistgħu jiggwadanjaw ukoll aċċess għal servizzi ekwivalenti fi kwalunkwe Stat Membru ieħor. Madankollu, is-sottomedda mhux akkoppjata 1 900-1 920 MHz, minkejja li hija liċenzjata għall-operaturi f'ħafna Stati Membri, għadha bilkemm qed tintuża, u s-sottomedda mhux akkoppjata 2 010-2 025 MHz hija liċenzjata għall-operaturi fi ftit Stati Membri biss u mhux qed tintuża.
(5)
Skont l-Artikolu 4(2) tad-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE, fil-15 ta’ Ġunju 2009 l-Kummissjoni tat mandat lill-Konferenza Ewropea tal-Amministrazzjonijiet Postali u tat-Telekomunikazzjonijiet (European Conference of Postal and Telecommunications Administrations - CEPT) biex tiżviluppa l-kundizzjonijiet tekniċi l-inqas restrittivi għall-meded ta’ frekwenzi indirizzati fil-kuntest tal-Politika ta’ Aċċess Mingħajr Fili għal Servizzi ta’ Komunikazzjonijiet Elettroniċi (Wireless Access Policy for Electronic Communications Services - WAPECS).
(6)
Bħala tweġiba għal dak il-mandat, CEPT ħarġet rapport (ir-Rapport CEPT 39) li fih il-kundizzjonijiet tekniċi l-inqas restrittivi u gwida għall-applikazzjoni tagħhom fuq l-istazzjonijiet bażi u l-istazzjonijiet terminali li joperaw fuq il-medda terrestri ta’ 2 GHz. Fil-medda terrestri akkoppjata ta’ 2 GHz, dawn il-kundizzjonijiet tekniċi huma xierqa għall-ġestjoni tar-riskju ta’ interfereza dannuża bejn netwerks ġirien fil-livelli nazzjonali u transkonfinali mingħajr l-impożizzjoni ta’ xi tip partikolari ta’ teknoloġija u bbażati fuq parametri ottimizzati għall-użu l-aktar probabbli tal-medda. Madankollu fis-sottomeded mhux akkoppjati 1 900-1 920 MHz u 2 010-2 025 MHz (“il-medda terrestri mhux akkoppjata ta’ 2 GHz”), il-kundizzjonijiet tekniċi li jinsabu fir-Rapport CEPT 39 huma iktar restrittivi għall-operat tan-netwerks mobbli milli stipulat fid-drittijiet nazzjonali tal-użu eżistenti attwalment.
(7)
Skont ir-Rapport CEPT 39 ikun xieraq il-kunċett ta’ Block Edge Masks (maskri BEM), li huma parametri tekniċi li japplikaw għall-blokk kollu tal-ispettru ta’ utent speċifiku, irrispettivament mill-għadd ta’ kanali okkupati mit-teknoloġija magħżula tal-utent. Dawn il-maskri huma maħsuba li jiffurmaw parti mill-kundizzjonijiet ta’ awtorizzazzjoni għall-użu tal-ispettru. Ikopru kemm l-emissjonijiet ġewwa l-blokk tal-ispettru (jiġifieri l-qawwa ġewwa l-blokk) kif ukoll l-emissjonijiet barra mill-blokk (jiġifieri l-emissjoni ’l barra mill-blokk). Huma rekwiżiti regolatorji mmirati lejn il-ġestjoni tar-riskju ta’ interferenza dannuża bejn netwerks ġirien u huma mingħajr preġudizzju għal-limiti stabbiliti fl-istandards tat-tagħmir skont id-Direttiva 1999/5/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Marzu 1999 dwar it-tagħmir tar-radju u tagħmir terminali ta' telekomunikazzjonijiet u r-rikonoxximent reċiproku tal-konformità tagħhom (5) (id-Direttiva R&TTE).
(8)
Il-kundizzjonijiet tekniċi definiti b’riżultat tal-mandat għas-CEPT jimmiraw ukoll li jipproteġu l-applikazzjonijiet eżistenti f’meded biswit xulxin kontra l-interferenza dannuża. Għal dak l-iskop, il-konformità mal-maskra tal-emissjoni tal-ispettru eżistenti għall-UMTS għandha tkun żgurata għal taħt 1 900 MHz, bejn 1 980 u 2 010 MHz, bejn 2 025 u 2 110 MHz u ’l fuq minn 2 170 MHz. Sa fejn il-koeżistenza ma’ applikazzjoni tar-radju oħra ma tkunx indirizzata fir-rapport CEPT 39 u r-Rapport ERC 65 tal-Kumitat tal-Komunikazzjonijiet Elettroniċi (Electronic Communications Committee), li r-Rapport CEPT 39 juża bħala bażi, jistgħu jiġu definiti wkoll kriterji xierqa ta’ kondiviżjoni għall-koeżistenza, ibbażati fuq kunsiderazzjonijiet nazzjonali.
(9)
Ir-riżultati tar-Rapport CEPT 39 għandhom isiru applikabbli fl-Unjoni u implimentati mill-Istati Membri filwaqt li jqisu d-drittijiet tal-użu eżistenti fuq il-medda terrestri ta’ 2 GHz għall-UMTS u l-użu effettiv tal-ispettru.
(10)
Madankollu, minħabba l-kundizzjonijiet tekniċi restrittivi fuq il-livelli tal-qawwa tat-trażmissjoni għall-medda terrestri mhux akkoppjata ta’ 2 GHz stabbiliti fir-Rapport CEPT 39 - sabiex jiġu protetti l-operazzjonijiet fuq il-medda terrestri akkoppjata ta’ 2 GHz u tiġi żgurata l-koeżistenza tan-netwerks TDD multipli - kif ukoll il-medda ta’ frekwenzi kumplessiva limitata tal-medda terrestri mhux akkoppjata ta’ 2 GHz, it-tnedija tas-servizzi tal-broadband mingħajr fili - bil-kundizzjonijiet attwali tal-liċenzja - hija mxekkla. Din is-sitwazzjoni tirrikjedi li jiġu studjati miżuri ta’ armonizzazzjoni alternattivi għall-medda terrestri mhux akkoppjata ta’ 2 GHz u tista’ tinkludi modifika fil-liċenzji eżistenti. Sabiex ma tiġix ostakolata l-introduzzjoni bikrija fil-flessibbiltà tal-użu fuq il-medda terrestri akkoppjata ta’ 2 GHz, trid issir separazzjoni tal-miżuri ta’ armonizzazzjoni għall-meded terrestri akkoppjati u mhux akkoppjati ta’ 2 GHz.
(11)
Għandhom jiġu introdotti kundizzjonijiet tal-armonizzazzjoni teknika għall-medda terrestri akkoppjata ta’ 2 GHz biss mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri li jorganizzaw l-awtorizzazzjoni tal-użu tal-medda terrestri ta’ 2 GHz filwaqt li jikkunsidraw id-drittijiet tal-użu eżistenti taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom u f'konformità mal-liġi tal-Unjoni, u b'mod partikolari d-Direttiva 2002/20/KE tal-Parlament Ewropea u tal-Kunsill tas-7 ta' Marzu 2002 dwar l-awtorizzazzjoni ta’ netwerks u servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi u servizzi (Direttiva tal-Awtorizzazzjoni) (6), u l-Artikoli 9 u 9a tad-Direttiva 2002/21/KE.
(12)
L-armonizzazzjoni taħt din id-Deċiżjoni m’għandhiex teskludi l-possibbiltà għal Stat Membru li japplika, fejn ġustifikat u filwaqt li jikkunsidra d-drittijiet eżistenti tal-użu, perjodi ta’ tranżizzjoni li jistgħu jinkludu arranġamenti tal-kondiviżjoni tal-ispettru tar-radju, skont l-Artikolu 4(5) tad-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE.
(13)
Sabiex jiġi żgurat l-użu effettiv tal-medda terrestri akkoppjata ta’ 2 GHz fit-tul, l-amministrazzjonijiet għandhom ikomplu bl-istudji li jistgħu jżidu l-effiċjenza u l-użu innovattiv. Dawn l-istudji għandhom jitqiesu meta tkun se tiġi kkunsidrata reviżjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
(14)
Il-miżuri previsti f’din id-Deċiżjoni huma f’konformità mal-opinjoni tal-Kumitat tal-Ispettru tar-Radju,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Din id-Deċiżjoni timmira li tarmonizza l-kundizzjonijiet għad-disponibbiltà u l-użu effiċjenti tal-meded ta' frekwenza 1 920-1 980 MHz u 2 110-2 170 MHz (minn hawn ’il quddiem “il-medda terrestri akkoppjata ta’ 2 GHz”) għal sistemi terrestri li huma kapaċi jipprovdu servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi fl-Unjoni.
Artikolu 2
1. Sat-30 ta’ Ġunju 2014 l-iktar tard, jew meta jiġi applikat l-Artikolu 9a tad-Direttiva 2002/21/KE f'data aktar bikrija għal dritt eżistenti jew il-ħruġ ta' drittijiet ġodda biex tintuża parti mill-medda terrestri akkoppjata ta’ 2 GHz jew kollha, l-Istati Membri għandhom jinnominaw u jagħmlu disponibbli, fuq bażi mhux esklussiva, il-medda terrestri akkoppjata ta’ 2 GHz għal sistemi terresti li huma kapaċi jipprovdu servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi, f’konformità mal-parametri stipulati fl-Anness.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, u skont l-Artikolu 4(5) tad-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE, l-Istati Membri jistgħu jitolbu perjodi ta’ tranżizzjoni li jistgħu jinkludu arranġamenti ta’ kondiviżjoni tal-ispettru tar-radju u li għandhom jiskadu sal-24 ta’ Mejju 2016 l-aktar tard.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-sistemi msemmija fil-paragrafu 1 jagħtu l-protezzjoni xierqa lil sistemi fuq meded biswit xulxin.
4. L-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw il-ftehimiet tal-koordinazzjoni transkonfinali bil-għan li jagħmlu possibbli l-operat tas-sistemi msemmija fil-paragrafu 1, filwaqt li jqisu l-proċeduri u d-drittijiet regolatorji eżistenti.
Artikolu 3
L-Istati Membri għandhom iżommu l-użu tal-medda terrestri akkoppjata ta’ 2 GHz taħt sorveljanza u jirrappurtaw is-sejbiet tagħhom lill-Kummissjoni biex tkun tista’ ssir reviżjoni regolari u f’waqtha ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-5 ta’ Novembru 2012.