DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/3 DER KOMMISSION
vom 30. September 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für die Offenlegungspflichten bei strukturierten Finanzinstrumenten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 8b Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sollten Investoren ausreichende Informationen über die Kreditqualität und Wertentwicklung der zugrunde liegenden Werte erhalten, um ihnen zu ermöglichen, eine fundierte Bewertung der Bonität der strukturierten Finanzinstrumente durchzuführen. Dies würde auch die Abhängigkeit der Investoren von Bonitätsbewertungen verringern und sollte die Abgabe nicht angeforderter Ratings erleichtern.
(2)
Die vorliegende Verordnung soll für alle Finanzinstrumente oder anderen Vermögenswerte gelten, die aus einer in Artikel 4 Absatz 61 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Verbriefungstransaktion oder -struktur hervorgehen, sofern der Emittent, Originator oder Sponsor seine Niederlassung und, für diese Zwecke, seinen satzungsmäßigen Sitz in der Europäischen Union hat. Daher sollte die vorliegende Verordnung ausschließlich Finanzinstrumente oder andere Vermögenswerte aus Transaktionen oder Strukturen abdecken, bei denen das mit einer Risikoposition oder einem Pool von Risikopositionen verbundene Kreditrisiko in Tranchen unterteilt wird und die die in diesem Artikel genannten Merkmale besitzen. Daher sollte, im Einklang mit der genannten Verordnung, eine Risikoposition, die für ein Geschäft oder eine Struktur eine direkte Zahlungsverpflichtung aus der Finanzierung oder dem Betrieb von Sachanlagen schafft, nicht als Risikoposition in einer Verbriefung gelten, selbst wenn die Zahlungsverpflichtungen aufgrund des Geschäfts oder der Struktur unterschiedlichen Rang haben.
(3)
Der Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung sollte nicht auf die Emission strukturierter Finanzinstrumente beschränkt sein, die als Sicherheiten gelten, sondern auch andere Finanzinstrumente und Vermögenswerte einschließen, die aus einer Verbriefungstransaktion oder -struktur hervorgehen, wie Finanzmarktinstrumente sowie besicherte Geldmarktpapier-Programme. Des Weiteren sollte diese Verordnung für strukturierte Finanzinstrumente mit und ohne Bonitätsbewertungen von in der EU registrierten Ratingagenturen gelten. Auch private und bilaterale Transaktionen sowie Transaktionen, die nicht öffentlich angeboten oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden, sollten im Anwendungsbereich dieser Verordnung liegen.
(4)
Die vorliegende Verordnung enthält einheitliche Meldebögen für mehrere Kategorien von Anlageklassen. Unbeschadet des Anwendungsbereichs der vorliegenden Verordnung und bis die Meldepflichten von der ESMA entwickelt und von der Kommission angenommen wurden, sollten diese einheitlichen Meldebögen und sämtliche Meldepflichten gemäß dieser Verordnung nur für strukturierte Finanzinstrumente gelten, denen Vermögenswerte zugrunde liegen, die in der in dieser Verordnung festgelegten Liste der zugrunde liegenden Vermögenswertkategorien enthalten sind und die darüber hinaus nicht privater oder bilateraler Art sind.
(5)
Bei der Erfüllung dieser Verordnung sollten die Emittenten, Originatoren und Sponsoren die nationale und EU-Gesetzgebung einhalten, die den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt, um mögliche Verstöße gegen diese Gesetzgebung zu verhindern.
(6)
Emittent, Originator und Sponsor können eine Stelle benennen, die für die Meldung der gemäß dieser Verordnung erforderlichen Daten für die von der ESMA gemäß Artikel 8b Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 einzurichtende Website („die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten“) verantwortlich ist. Es sollte auch möglich sein, die Meldepflicht an ein anderes Unternehmen, z. B. einen Servicer, auszulagern. Die Verantwortung von Emittent, Originator oder Sponsor im Rahmen dieser Verordnung sollte davon unberührt bleiben.
(7)
Eine Reihe technischer Anweisungen für die Meldung, u. a. solche, die die Übermittlung oder das Format der von den Emittenten, Originatoren oder Sponsoren zu übermittelnden Dateien betreffen, sollten von der ESMA auf ihrer Website mitgeteilt werden. Die ESMA sollte diese technischen Anweisungen zur Meldung zu gegebener Zeit vor dem in dieser Verordnung festgelegten Datum der Anwendung der Meldepflicht bekannt geben, um Emittenten, Originatoren, Sponsoren und anderen beteiligten Parteien ausreichend Zeit für die Entwicklung angemessener Systeme und Verfahren entsprechend den von der ESMA bereitgestellten technischen Anweisungen zu geben.
(8)
Die gemäß der vorliegenden Verordnung bereitzustellenden Informationen sollten in einem einheitlichen Format zusammengestellt werden, um die automatische Verarbeitung auf der Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten zu ermöglichen. Die Informationen sollten weiterhin in einem Format veröffentlicht werden, dass für jeden Nutzer der Webseite zu den strukturierten Finanzinstrumenten leicht zugänglich ist. Die ESMA sollte sicherstellen, dass die sektoralen zuständigen Behörden Zugang zur Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten haben, um die ihnen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können.
(9)
Diese Verordnung basiert auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der ESMA gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterbreitet wurde.
(10)
Die ESMA führte eine öffentliche Anhörung zu den Entwürfen der technischen Regulierungsstandards, auf denen die vorliegende Verordnung basiert, durch, analysierte die potenziell damit verbundenen Kosten und Nutzen und holte die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein.
(11)
Um den Emittenten, Originatoren und Sponsoren eines strukturierten Finanzinstruments mit Sitz in der EU zu ermöglichen, sich vorzubereiten und die notwendigen Schritte zur Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu ergreifen, und um der ESMA die Möglichkeit zur Entwicklung der Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten, auf der die in der vorliegenden Verordnung vorgeschriebenen Informationen offenzulegen sind, zu geben, ist ein angemessener Zeitrahmen erforderlich. Daher sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2017 gelten. Die ESMA sollte jedoch die notwendigen technischen Anweisungen für die Meldung rechtzeitig vor dem Datum der Anwendung dieser Verordnung bekannt geben. Dies ist erforderlich, um den Emittenten, Originatoren und Sponsoren eines strukturierten Finanzinstruments mit Sitz in der EU ausreichend Zeit für die Entwicklung angemessener Systeme und Verfahren gemäß diesen technischen Anweisungen zu geben, die eine vollständige und richtige Meldung gewährleisten, sowie um weitere Entwicklungen auf dem Finanzmarkt der Europäischen Union zu berücksichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für strukturierte Finanzinstrumente, deren Emittenten, Originatoren oder Sponsoren ihren Sitz in der EU haben und die nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung ausgegeben werden.
Artikel 2
Meldende Stelle
(1) Der Emittent, Originator oder Sponsor eines strukturierten Finanzinstruments kann ein oder mehrere meldende Stellen benennen, die die gemäß den Artikeln 3 und 4 sowie die gemäß Artikel 5 Absatz 3 dieser Verordnung erforderlichen Informationen auf der in Artikel 8b Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 genannten Website („Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten“) veröffentlichen. Diese Stellen veröffentlichen die erforderlichen Informationen auf der Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten gemäß den Artikeln 4 bis 7 der vorliegenden Verordnung.
(2) Der Emittent, Originator oder Sponsor eines strukturierten Finanzinstruments, der eine oder mehrere in Absatz 1 genannte Stellen benannt hat, unterrichtet die ESMA gemäß diesem Absatz unverzüglich über jede benannte Stelle. Die Benennung berührt nicht die Verpflichtung des Emittenten, Originators und Sponsors zur Einhaltung von Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.
Artikel 3
Zu übermittelnde Informationen
Liegt einem strukturierten Finanzinstrument ein in Artikel 4 genannter Vermögenswert zugrunde, so übermittelt die meldende Stelle folgende Informationen an die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten:
a)
Informationen zur Einzelkreditebene mithilfe der in den Anhängen I bis VII enthaltenen einheitlichen Meldebögen;
b)
sofern für ein strukturiertes Finanzinstrument zutreffend, folgende Dokumente, einschließlich einer genauen Beschreibung der Zahlungswasserfälle des strukturierten Finanzinstruments:
i)
endgültige Angebotsunterlage oder Prospekt zusammen mit den abschließenden Transaktionsdokumenten, einschließlich aller öffentlichen Dokumente, auf die im Prospekt Bezug genommen wird oder die die Arbeitsweise der Transaktion regeln, ohne Rechtsgutachten;
ii)
Anlagenkaufvertrag, Übernahme-, Novations- oder Übertragungsvereinbarung und jedwede einschlägige Treuhanderklärung;
iii)
Verträge über Servicing, Backup-Servicing, Verwaltung und Verwaltung von Zahlungsflüssen;
iv)
Treuhandurkunde, Sicherheitenurkunde, Handelsvertretervereinbarung, Bankkontovertrag, garantierter Beteiligungsvertrag, Vertrag bezüglich der Bedingungen oder des Mastertrustrahmens oder der Verwendung von Definitionen;
v)
jede einschlägige Gläubigervereinbarung, Dokumentation der Swaps, untergeordnete Kreditverträge, Kreditverträge mit Start-Ups und Liquiditätsfazilitätsverträge;
vi)
jedwede weitere zugehörige Dokumentation, die zum Verständnis der Transaktion wesentlich ist;
c)
sofern ein Prospekt nicht in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erstellt wurde, eine Zusammenfassung der Transaktion oder ein Überblick über die wichtigsten Eigenschaften des strukturierten Finanzinstruments, einschließlich
i)
der Struktur der Transaktion;
ii)
der Eigenschaften der Vermögenswerte, Cash-Flows, Bonitätsverbesserung und liquiditätsunterstützenden Merkmale;
iii)
der Stimmrechte der Investoren, der Beziehung zwischen den Investoren und anderen Gläubigern gesicherter Risikopositionen in einer Transaktion;
iv)
einer Liste aller Trigger und Vorkommnisse, auf die in den Dokumenten, die gemäß Buchstabe b der Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten übermittelt werden, Bezug genommen wird und die eine erhebliche Auswirkung auf die Wertentwicklung des strukturierten Finanzinstruments haben könnten;
v)
der Strukturdiagramme mit einem Überblick über die Transaktionen, Cash-Flows und Eigentumsverhältnisse;
d)
Investorenberichte mit den in Anhang VIII enthaltenen Informationen.
Artikel 4
Zugrunde liegende Vermögenswerte
Die in Artikel 3 genannten Anforderungen zu den Informationen gelten für strukturierte Finanzinstrumente, denen folgende Vermögenswerte zugrunde liegen
a)
private Hypothekendarlehen: diese Klasse der strukturierten Finanzinstrumente schließt durch als erstklassig eingestufte und nicht als erstklassig eingestufte Hypothekendarlehen sowie durch Wohnbaukredite besicherte strukturierte Finanzinstrumente ein. Bei dieser Klasse der strukturierten Finanzinstrumente sind für die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten die im Meldebogen in Anhang I enthaltenen Informationen zu übermitteln;
b)
gewerbliche Hypothekendarlehen: diese Klasse der strukturierten Finanzinstrumente schließt durch Kleindarlehen oder Darlehen für Büroimmobilien, für Krankenhäuser, Pflegeheime, Lagerräume, Hotels, Betreuungseinrichtungen, Firmenkredite und Darlehen für Mehrfamilienhäuser besicherte strukturierte Finanzinstrumente ein. Bei dieser Klasse der strukturierten Finanzinstrumente sind für die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten die im Meldebogen in Anhang II enthaltenen Informationen zu übermitteln;
c)
Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen: bei dieser Klasse der strukturierten Finanzinstrumente sind für die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten die im Meldebogen in Anhang III enthaltenen Informationen zu übermitteln;
d)
Kfz-Darlehen: bei dieser Klasse der strukturierten Finanzinstrumente sind für die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten die im Meldebogen in Anhang IV enthaltenen Informationen zu übermitteln;
e)
Kundendarlehen: bei dieser Klasse der strukturierten Finanzinstrumente sind für die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten die im Meldebogen in Anhang V enthaltenen Informationen zu übermitteln;
f)
Kreditkartendarlehen: bei dieser Klasse der strukturierten Finanzinstrumente sind für die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten die im Meldebogen in Anhang VI enthaltenen Informationen zu übermitteln;
g)
Leasing an Einzelpersonen und/oder Unternehmen: bei dieser Klasse der strukturierten Finanzinstrumente sind für die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten die im Meldebogen in Anhang VII enthaltenen Informationen zu übermitteln.
Artikel 5
Häufigkeit der Meldungen
(1) Die in Artikel 3 Buchstaben a und d genannten Informationen werden vierteljährlich, nicht später als einen Monat nach dem Fälligkeitsdatum der Zinszahlung des betreffenden strukturierten Finanzinstruments verfügbar gemacht.
(2) Die in Artikel 3 Buchstaben b und c genannten Informationen werden unverzüglich nach der Ausgabe eines strukturierten Finanzinstruments verfügbar gemacht.
(3) Zusätzlich zu den in Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen veröffentlicht,
a)
sofern die in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) über Insidergeschäfte und Marktmissbrauch bestimmten Bedingungen auch in Bezug auf ein strukturiertes Finanzinstrument gelten, die meldende Stelle jede Offenlegung von Informationen gemäß diesem Artikel ebenfalls unverzüglich auf der Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten;
b)
sofern Buchstabe a nicht zutrifft, die meldende Stelle jegliche maßgebliche Änderung oder Vorkommnisse unverzüglich auf der Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten betreffend
i)
eine Verletzung der Verpflichtungen, die in den gemäß Artikel 3 Buchstabe b bereitgestellten Dokumenten festgelegt sind;
ii)
strukturelle Merkmale, die erhebliche Auswirkungen auf die Wertentwicklung des strukturierten Finanzinstruments haben können;
iii)
Risikomerkmale des strukturierten Finanzinstruments und der zugrunde liegenden Vermögenswerte.
Artikel 6
Meldeverfahren
(1) Die meldende Stelle übermittelt die Dateien gemäß dem Übermittlungssystem der Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten und den von der ESMA auf ihrer Website bereitgestellten technischen Anweisungen.
(2) Die ESMA veröffentlicht diese technischen Anweisungen bis spätestens 1. Juli 2016.
(3) Die meldende Stelle speichert die Dateien, die an die Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten übermittelt und von dieser empfangen wurden, für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren in elektronischer Form. Diese Dateien werden den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe r der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 genannten sektoralen zuständigen Behörden nach Aufforderung von der meldenden Stelle, vom Emittenten, Originator oder Sponsor bereitgestellt.
(4) Stellt die meldende Stelle oder der Emittent, der Originator oder der Sponsor faktische Fehler in den der Website zu den strukturierten Finanzinstrumenten zur Verfügung gestellten Daten fest, korrigiert sie/er die entsprechenden Daten unverzüglich.
Artikel 7
Meldungen im Zeitraum zwischen Inkrafttreten und Anwendung
(1) In Bezug auf die strukturierten Finanzinstrumente, die im Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten und dem Datum der Anwendung der vorliegenden Verordnung ausgegeben werden, erfüllen der Emittent, Originator und Sponsor die in dieser Verordnung festgelegten Meldepflichten nur hinsichtlich derjenigen strukturierten Finanzinstrumente, die zum Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung noch ausstehen.
(2) Emittent, Originator und Sponsor sind nicht verpflichtet, die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Informationen zwischen dem Datum des Inkrafttretens und der Anwendung dieser Verordnung aufzubewahren.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2017.
Artikel 6 Absatz 2 gilt jedoch ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. September 2014
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/3
tat-30 ta' Settembru 2014
li jissupplimenta r-Regolament (KE) Nru 1060/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward ta’ standards tekniċi regolatorji dwar rekwiżiti ta’ divulgazzjoni għal strumenti finanzjarji strutturati
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Settembru 2009 dwar l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu (1), u b’mod partikolari t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 8b(3) tiegħu,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 8b tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009, l-investituri għandhom jirċievu biżżejjed informazzjoni dwar il-kwalità u l-prestazzjoni tal-assi sottostanti tagħhom bil-ħsieb li tippermettilhom li jwettqu valutazzjoni infurmata tal-affidabbiltà kreditizja ta’ strumenti finanzjarji strutturati. Dan inaqqas ukoll id-dipendenza tal-investituri fuq il-klassifikazzjonijiet tal-kreditu u għandu jiffaċilita l-ħruġ ta’ klassifikazzjonijiet tal-kreditu mhux mitluba.
(2)
Dan ir-Regolament għandu japplika għall-istrumenti finanzjarji kollha jew assi oħra li jirriżultaw minn tranżazzjoni jew skema ta’ titolizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 4(1)(61) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) bil-kundizzjoni li l-emittent, l-oriġinatur jew l-isponser, ikun stabbilit, u għal dak l-għan ikollu s-sede statutorja tiegħu, fl-Unjoni. Għalhekk, dan ir-Regolament għandu jkopri biss strumenti finanzjarji jew assi oħra li jirriżultaw minn tranżazzjoni jew skema li biha r-riskju ta’ kreditu assoċjat mal-iskopertura jew grupp ta’ skoperturi jkun segmentat u li jkollu l-karatteristiċi msemmija f’dak l-Artikolu. Għalhekk, f’konformità ma’ dak ir-Regolament, skopertura li toħloq obbligu ta’ pagament dirett għal tranżazzjoni jew skema użata biex tiffinanzja jew topera assi fiżiċi m’għandhiex titqies bħala skopertura għal titolizzazzjoni, anke jekk it-tranżazzjoni jew skema għandha obbligi ta’ pagament ta’ senjorità differenti.
(3)
Il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament m’għandux ikun limitat għall-ħruġ ta’ strumenti finanzjarji strutturati li jikkwalifikaw bħala titoli, iżda għandu jinkludi wkoll strumenti finanzjarji u assi oħra li jirriżultaw minn tranżazzjoni jew skema ta’ titolizzazzjoni, bħal strumenti tas-suq tal-flus, inklużi programmi ta’ karti kummerċjali garantiti minn assi. Barra minn hekk, dan ir-Regolament għandu japplika għal strumenti finanzjarji strutturati bi u mingħajr klassifikazzjonijiet ta’ kreditu assenjati minn aġenzija tal-klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrata fl-Unjoni. Tranżazzjonijiet privati u tranżazzjonijiet bilaterali għandhom ikunu wkoll fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, kif ukoll tranżazzjonijiet li ma humiex offruti lill-pubbliku jew ammessi għall-kummerċ f’suq regolat.
(4)
Dan ir-Regolament fih formoli standard ta’ divulgazzjoni għal numru ta’ kategoriji ta’ klassi tal-assi. Mingħajr preġudizzju għall-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u sakemm l-obbligi ta’ rappurtar ikunu ġew żviluppati mill-ESMA u adottati mill-Kummissjoni, dawk il-formoli standard ta’ divulgazzjoni u l-obbligi ta’ rappurtar kollha skont dan ir-Regolament għandhom japplikaw biss għal strumenti finanzjarji strutturati li jkunu garantiti minn assi sottostanti li huma inklużi fil-lista ta’ kategoriji ta’ klassi ta’ assi sottostanti speċifikati f’dan ir-Regolament u li, barra minn hekk, mhumiex ta’ natura privata jew bilaterali.
(5)
Meta jikkonformaw ma’ dan ir-Regolament, l-emittenti, l-oriġinaturi u l-isponsers għandhom jikkonformaw mal-leġiżlazzjoni nazzjonali u tal-Unjoni li tirregola l-protezzjoni tal-kunfidenzjalità tas-sorsi ta’ informazzjoni jew l-ipproċessar tad-dejta personali sabiex jiġi evitat ksur potenzjali ta’ din il-leġiżlazzjoni.
(6)
L-emittent, l-oriġinatur u l-isponser jistgħu jaħtru entità responsabbli għar-rappurtar tal-informazzjoni għall-websajt li għandu jiġi stabbilit mill-ESMA skont l-Artikolu 8b(4) tar- Regolament (KE) Nru 1060/2009 (Is-sit tal-SFIs). L-esternalizzazzjoni tal-obbligu ta’ rappurtar lil entità oħra, pereżempju lil serviser, għandha tkun possibbli wkoll. Dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà tal-emittent, l-oriġinaturi u l-isponsers taħt dan ir-Regolament.
(7)
Għadd ta’ struzzjonijiet tekniċi tar-rappurtar dwar, fost l-oħrajn, it-trażmissjoni jew il-format tal-fajls li għandhom jiġu sottomessi mill-emittenti, l-oriġinaturi u l-finanzjaturi għandu jkun ikkomunikat mill-ESMA fuq is-sit tagħha. L-ESMA għandha tikkomunika dawk l-istruzzjonijiet tekniċi tar-rapportar fiż-żmien dovut qabel id-data tal-applikazzjoni tal-obbligi ta’ rappurtar stabbiliti f’dan ir-Regolament, sabiex tippermetti lill-emittenti, l-oriġinaturi, l-isponsors u partijiet oħra involuti biex jingħataw biżżejjed żmien biex jiżviluppaw sistemi u proċeduri adegwati skont l-istruzzjonijiet tekniċi pprovduti mill-ESMA.
(8)
L-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta skont dan ir-Regolament għandha tinġabar f’format standard sabiex tippermetti l-ipproċessar awtomatiku tad-dejta fuq is-sit tal-SFIs. L-informazzjoni għandha wkoll tiġi ppubblikata f’format li huwa faċilment aċċessibbli għal kull utent tas-sit tal-SFIs. l-ESMA għandha tiżgura li l-awtoritajiet settorjali kompetenti jkollhom aċċess għas-sit tal-SFIs sabiex iwettqu l-kompiti assenjati lilhom skont ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009.
(9)
Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji sottomess lill-Kummissjoni mill-ESMA, skont l-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
(10)
L-ESMA wettqet konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwar l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji li fuqhom dan ir-Regolament huwa bbażat, analizzat il-kostijiet u l-benefiċċji potenzjali relatati u talbet l-opinjoni tal-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq stabbilit skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
(11)
Huwa neċessarju żmien biżżejjed sabiex jippermetti lill-emittenti, l-oriġinaturi u l-finanzjaturi ta’ strument finanzjarju strutturat stabbilit fl-Unjoni biex jadattaw u jieħdu l-passi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ dan ir-Regolament u biex jtippermetti l-ESMA biex tiżviluppa s-sit tal-SFIs li fuqu għandu jseħħ l-iżvelar tal-informazzjoni meħtieġa minn dan ir-Regolament. Għalhekk, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2017. Madankollu, l-ESMA għandha tikkomunika fil-ħin struzzjonijiet tekniċi tar-rapportar meħtieġa qabel id-data ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Dan huwa meħtieġ sabiex jippermetti lill-emittenti, l-oriġinaturi u l-finanzjaturi ta’ strument finanzjarju strutturat stabbilit fl-Unjoni biex jingħataw biżżejjed żmien biex jiżviluppaw sistemi u proċeduri adegwati skont dawn l-istess struzzjonijiet tekniċi bil-ħsieb li tiġi żgurata l-kompletezza u rapportar korrett u li jitqiesu żviluppi ulterjuri fis-swieq finanzjarji fl-Unjoni,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Kamp ta’ Applikazzjoni
Dan ir-Regolament japplika għal strumenti finanzjarji strutturati, fejn l-emittent, l-oriġinatur jew l-isponser ikun stabbilit fl-Unjoni u li jinħarġu wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Entità li tirrapporta
1. L-emittent, l-oriġinatur u l-isponser ta’ strument finanzjarju strutturat jistgħu jinnominaw waħda jew diversi entitajiet ta’ rappurtar li jippubblikaw l-informazzjoni meħtieġa skont l-Artikoli 3 u 4, u l-Artikolu 5(3) ta’ dan ir-Regolament fuq is-sit imsemmi fl-Artikolu 8b(4) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 (‘is-sit tal-SFIs”). Dawk l-entitajiet jippubblikaw l-informazzjoni meħtieġa fuq is-sit tal-SFIs skont l-Artikoli 4 sa 7 ta’ dan ir-Regolament.
2. L-emittent, l-oriġinatur u l-isponser ta’ strument finanzjarju strutturat li jkun innomina l-entità jew entitajiet imsemmija fil-paragrafu 1 jinnotifika lill-ESMA mingħajr dewmien żejjed b’ kull entità maħtura skont dan il-paragrafu. Din il-ħatra tkun mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà tal-emittent, l-oriġinatur u l-isponser sabiex jikkonformaw mal-Artikolu 8b tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009.
Artikolu 3
Informazzjoni li għandha tiġi rrapportata
Fejn strument finanzjarju strutturat ikun garantit minn kwalunkwe mill-assi sottostanti msemmija fl Artikolu 4, l-entità li tirrapporta tipprovdi l-informazzjoni li ġejja fuq is-sit tal-SFIs:
(a)
l-informazzjoni dwar il-livell ta’ self permezz ta’ formoli standard ta’ divulgazzjoni inklużi fl-Annessi I sa VII;
(b)
fejn applikabbli għal strument finanzjarju strutturat, id-dokumenti li ġejjin, inkluż deskrizzjoni dettaljata tal-kaskata ta’ ħlasijiet tal-istrument finanzjarju strutturat:
(i)
id-dokument ta’ offerta finali jew il-prospett, flimkien mad-dokumenti ta’ tranżazzjoni tal-għeluq, inkluż kwalunkwe dokumenti pubbliċi referenzjati fil-prospett jew li jirregolaw il-ħidma tat-tranżazzjoni u jeskludu l-opinjonijiet legali;
(ii)
il-ftehim ta’ bejgħ ta’ assi, ċessjoni, novazzjoni jew ftehim ta’ trasferiment u kwalunkwe dikjarazzjoni rilevanti ta’ fiduċja;
(iii)
l-vijabilità, l-vijabilità ta’ sostenn, l-amministrazzjoni u l-ftehimiet ta’ mmaniġjar ta’ flus;
(iv)
l-att fiduċjarju, l-att ta’ sigurtà, il-ftehim tal-aġenzija, il-ftehim kont tal-bank, il-kuntratt tal-investiment garantit, it-termini, il-qafas tal-fiduċjarja ewlenin, jew il-ftehim tad-definizzjonijiet ewlieni inkorporati;
(v)
kwalunkwe ftehimiet bejn il-kredituri rilevanti, dokumentazzjoni ta’ tpartit, ftehimiet ta’ self subordinat, ftehimiet ta’ self għall-ftuħ u ftehimiet dwar il-faċilità ta’ likwidità;
(vi)
kwalunkwe dokumentazzjoni sottostanti oħra li hija essenzjali għall-fehim tat-tranżazzjoni;
(c)
Fejn prospett ma jkunx tfassal f’konformità mad-Direttiva 2003/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), sommarju ta’ tranżazzjoni jew ħarsa ġenerali lejn il-karatteristiċi ewlenin ta’ strument finanzjarju strutturat, inklużi:
(i)
Struttura tan-negozjar;
(ii)
il-karatteristiċi tal-assi, il-flussi tal-flus, it-tisħiħ tal-kreditu u l-fatturi ta’ appoġġ ta’ likwidità;
(iii)
id-drittijiet tal-vot tad-detentur tan-nota, ir-relazzjoni bejn id-detenturi tan-nota u kredituri ipotekarji oħra fi tranżazzjoni;
(iv)
lista tal-iskattaturi u l-avvenimenti kollha msemmija fid-dokumenti pprovduti fis-sit tal-SFIs skont il-punt (b) li jista’ jkollhom impatt materjali fuq il-prestazzjoni tal-istrumenti finanzjarji strutturati;
(v)
id-disinni ta’ strutturi li fihom ħarsa ġenerali tat-tranżazzjoni, il-flussi ta’ flus u l-istruttura tas-sjieda;
(d)
Ir-rapporti tal-investitur, li jkun fihom l-informazzjoni inkluża fl-Anness VIII.
Artikolu 4
Assi sottostanti
Ir-rekwiżiti ta’ informazzjoni stabbiliti fl-Artikolu 3 japplikaw għal strumenti finanzjarji strutturati garantiti mill-assi sottostanti li ġejjin
(a)
ipoteki residenzjali: din il-klassi ta’ strumenti finanzjarji strutturati tinkludi strumenti finanzjarji strutturati garantiti minn ipoteki primi u mhux primi u self fuq l-ekwità ta’ dar. Għal din il-klassi ta’ strumenti finanzjarji strutturati. Għal din il-klassi ta’ strumenti finanzjarji strutturati, l-informazzjoni inkluża fil-mudell fl-Anness I tkun ipprovduta għas-sit tal-SFIs;
(b)
ipoteki kummerċjali: din il-klassi ta’ strumenti finanzjarji strutturati tinkludi strumenti finanzjarji strutturati garantiti minn self għal proprjetà kummerċjali jew uffiċċji, selfa għal sptar, residenzi tal-kura, faċilitajiet tal-ħżin, self għal lukandi, faċilitajiet ta’ infermerija, self industrijali, u proprjetajiet multifamiljari. Għal din il-klassi ta’ strumenti finanzjarji strutturati, l-informazzjoni inkluża fil-mudell fl-Anness II tkun ipprovduta għas-sit tal-SFIs;
(c)
self lil intrapriżi żgħar u medji: għal din il-klassi ta’ strumenti finanzjarji strutturati, l-informazzjoni inkluża fil-mudell fl-Anness III tkun ipprovduta għas-sit tal-SFIs;
(d)
self għal karozza: għal din il-klassi ta’ strumenti finanzjarji strutturati, l-informazzjoni inkluża fil-mudell fl-Anness IV tkun ipprovduta għas-sit tal-SFIs;
(e)
self għal konsum: għal din il-klassi ta’ strumenti finanzjarji strutturati, l-informazzjoni inkluża fil-mudell fl-Anness V tkun ipprovduta għas-sit tal-SFIs;
(f)
self fuq il-karti tal-kreditu: għal din il-klassi ta’ strumenti finanzjarji strutturati, l-informazzjoni inkluża fil-mudell fl-Anness VI tkun ipprovduta għas-sit tal-SFIs;
(g)
self għal individwi u/jew negozji: għal din il-klassi ta’ strumenti finanzjarji strutturati, l-informazzjoni inkluża fil-mudell fl-Anness VII tkun ipprovduta għas-sit tal-SFIs;
Artikolu 5
Frekwenza tar-rapportar
1. L-informazzjoni stipulata fl-Artikolu 3(a) u (d) tkun disponibbli fuq bażi trimestrali, mhux aktar tard minn xahar wara d-data li fiha hu dovut il-ħlas ta’ imgħax fuq l-istrument finanzjarju strutturat inkwistjoni.
2. L-informazzjoni stipulata fl-Artikolu 3(b) u (c) tkun disponibbli mingħajr dewmien wara l-ħruġ ta’ strument finanzjarju strutturat.
3. Minbarra r-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2:
(a)
fejn ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 596/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) dwar abbuż minn informazzjoni privileġġata u manipulazzjoni tas-suq (abbuż tas-suq) japplikaw ukoll fir-rigward ta’ strument finanzjarju strutturat, kwalunkwe żvelar ta’ informazzjoni skont dak l-Artikolu sussegwentement jiġi wkoll ippubblikat mingħajr dewmien fuq is-sit tal-SFIs mill-entità relatriċi;
(b)
fejn il-punt (a) ma japplikax, l-entità li tirrapporta tagħmel dan mingħajr dewmien dwar kwalunkwe tibdil sinifikanti fis-sit tal-SFIs jew avveniment fi kwalunkwe mill-każijiet li ġejjin:
(i)
ksur tal-obbligi stabbiliti fid-dokumenti pprovduti skont l-Artikolu 3(b);
(ii)
karatteristiċi strutturali li jista’ jkollhom impatt materjali fuq il-prestazzjoni tal-istrument finanzjarju strutturat;
(iii)
il-karatteristiċi ta’ riskju tal-istrumenti finanzjarju strutturat u tal-assi sottostanti.
Artikolu 6
Proċeduri ta’ rapportar
1. L-entità relatriċi tissottometti fajls tad-data skont is-sistema ta’ rappurtar tas-sit tal-SFIs u l-istruzzjonijiet tekniċi li għandhom jiġu pprovduti mill-ESMA fuq is-sit tagħha.
2. L-ESMA tippubblika dawk l-istruzzjonijiet tekniċi fuq is-sit tagħha mhux aktar tard mill-1 ta’ Lulju 2016.
3. L-entità relatriċi taħżen il-fajls mibgħuta lil u li jaslu lis-sit tal-SFIs f’forma elettronika għal mill-inqas ħames snin. Fuq talba, dawn il-fajls ikunu disponibbli mill-entità li tirrapporta jew l-emittent, l-oriġinatur jew l-isponser lill-awtoritajiet settorjali kompetenti kif definit fl-Artikolu 3(1)(r) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009.
4. Fejn l-entità relatriċi jew l-emittent, l-oriġinatur jew l-isponser, jidentifikaw żbalji fattwali fid-dejta li tkun ġiet ipprovduta lis-sit tal-SFIs jikkoreġu d-dejta rilevanti mingħajr dewmien żejjed.
Artikolu 7
Ir-rapportar bejn id-data tad-dħul fis-seħħ u d-data ta’ applikazzjoni
1. Fir-rigward ta’ strumenti finanzjarji strutturati maħruġa fil-perjodu ta’ żmien bejn id-data tad-dħul fis-seħħ u d-data tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, l-emittent, l-oriġinatur u l-isponser jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ rappurtar stabbiliti f’dan ir-Regolament biss fir-rigward tal-istrumenti finanzjarji strutturati li jkunu għadhom pendenti fid-data tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
2. L-emittent, l-oriġinatur u l-isponser ma jkunux meħtieġa li jakkumulaw l-informazzjoni meħtieġa skont dan ir-Regolament bejn id-data tad-dħul fis-seħħ u d-data tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 8
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Japplika mill-1 ta’ Jannar 2017.
Madankollu, l-Artikolu 6(2) japplika mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta’ Settembru 2014.