VERORDNUNG (EU) Nr. 19/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Januar 2013
zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 19. Januar 2009 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein multilaterales Handelsübereinkommen mit denjenigen Mitgliedsländern der Andengemeinschaft auszuhandeln, die das gemeinsame Ziel anstrebten, ein ehrgeiziges, umfassendes und ausgewogenes Handelsübereinkommen zu schließen.
(2)
Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde am 26. Juni 2012 unterzeichnet, erhielt am 11. Dezember 2012 die Zustimmung des Europäischen Parlaments und ist wie in Artikel 330 des Übereinkommens vorgesehen anzuwenden.
(3)
Es ist erforderlich, die am besten geeigneten Verfahren für die Gewährleistung einer wirksamen Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens bezüglich der bilateralen Schutzklausel sowie die Anwendung des mit Kolumbien und Peru vereinbarten Stabilisierungsmechanismus für Bananen festzulegen.
(4)
Es ist zudem erforderlich, dass angemessene Schutzmechanismen geschaffen werden, um schweren Schaden für den Bananenanbau der Union zu verhindern - ein Wirtschaftszweig, der für die landwirtschaftlichen Produzenten vieler Gebiete in äußerster Randlage der Union von großer Bedeutung ist. Die begrenzte Fähigkeit dieser Gebiete zur Diversifizierung aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten macht den Bananensektor zu einem besonders sensiblen Produktionszweig. Es ist daher unerlässlich, dass wirksame Mechanismen in Bezug auf die Präferenzeinfuhren aus betroffenen Drittländern eingeführt werden, damit sichergestellt ist, dass der Bananenanbau der Union unter den bestmöglichen Bedingungen aufrechterhalten wird, weil er in einigen Gebieten, insbesondere in den Gebieten in äußerster Randlage, von zentraler Bedeutung für die Beschäftigung ist.
(5)
Die in Artikel 48 des Übereinkommens genannten Begriffe „bedeutende Schädigung“, „drohende bedeutende Schädigung“ und „Übergangszeit“ sollten definiert werden.
(6)
Schutzmaßnahmen sollten nach Artikel 48 des Übereinkommens nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn das betreffende Erzeugnis in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur Unionsproduktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass den Unionsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
(7)
Wird ein betroffenes Erzeugnis in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass es die Wirtschaftslage eines der Gebiete in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erheblich verschlechtert oder zu verschlechtern droht, sollten besondere Schutzklauseln zur Verfügung stehen.
(8)
Schutzmaßnahmen sollten in Form einer der in Artikel 50 des Übereinkommens genannten Maßnahmen ergriffen werden.
(9)
Die Überwachung und Überprüfung des Übereinkommens, die Durchführung von Untersuchungen und die etwaige Einführung von Schutzmaßnahmen sollten möglichst transparent erfolgen.
(10)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Durchführung des Übereinkommens sowie über die Anwendung der Schutzmaßnahmen und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen vorlegen.
(11)
Die Herausforderungen in Kolumbien und Peru in Bezug auf Menschenrechte, soziale Rechte, Arbeitnehmerrechte und ökologische Rechte im Zusammenhang mit Erzeugnissen aus diesen Ländern erfordern einen engen Dialog zwischen der Kommission und den zivilgesellschaftlichen Organisationen der Union.
(12)
Es sollte betont werden, wie wichtig die Einhaltung der von der Internationalen Arbeitsorganisation ausgearbeiteten und überwachten internationalen Arbeitsnormen ist.
(13)
Die Kommission sollte die Einhaltung der in Titel IX des Übereinkommens festgelegten Sozial- und Umweltstandards durch Kolumbien und Peru überwachen.
(14)
Es sollten genaue Vorschriften für die Einleitung eines Verfahrens vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über Einfuhrentwicklungen informieren, welche die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnten; dazu sollten sie die ihnen verfügbaren Nachweise vorlegen.
(15)
Die Zuverlässigkeit der Statistiken über sämtliche Einfuhren aus Kolumbien und Peru in die Union ist daher für die Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen erfüllt sind, von ausschlaggebender Bedeutung.
(16)
Ein auf ein oder mehrere Gebiete in äußerster Randlage oder einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Union konzentrierter Anstieg der Einfuhren kann in bestimmten Fällen eine erhebliche Verschlechterung oder eine bedeutende Schädigung oder die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung oder einer bedeutenden Schädigung von deren Wirtschaftslage nach sich ziehen. Bei einem auf ein oder mehrere Gebiete in äußerster Randlage oder einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Union konzentrierten Anstieg der Einfuhren sollte die Kommission vorherige Überwachungsmaßnahmen einleiten können.
(17)
Liegen ausreichende Anscheinsbeweise vor, welche die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen, so sollte die Kommission im Einklang mit Artikel 51 des Übereinkommens eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen.
(18)
Im Einklang mit Artikel 51 des Übereinkommens sollten genaue Vorschriften für die Einleitung einer Untersuchung, den Zugang zu den zusammengetragenen Informationen und ihre Überprüfung durch die interessierten Parteien, die Anhörung der beteiligten interessierten Parteien sowie deren Möglichkeit zur Stellungnahme vorgesehen werden.
(19)
Im Einklang mit Artikel 49 des Übereinkommens sollte die Kommission Kolumbien und Peru die Einleitung einer Untersuchung schriftlich notifizieren und Konsultationen mit den beiden Ländern führen.
(20)
Im Interesse größerer Rechtssicherheit für die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer ist es nach Artikel 51 Absatz 4 des Übereinkommens ferner notwendig, Fristen für die Einleitung einer Untersuchung sowie - im Bemühen um rasche Beschlussfassung - für den Erlass von Beschlüssen über die Zweckmäßigkeit von Schutzmaßnahmen festzulegen.
(21)
Vor Anwendung einer Schutzmaßnahme sollte eine Untersuchung durchgeführt werden, wobei die Kommission die Möglichkeit haben sollte, gemäß Artikel 53 des Übereinkommens in einer kritischen Lage vorläufige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
(22)
Eine strenge Überwachung sollte die rechtzeitige Beschlussfassung zur etwaigen Einleitung einer Untersuchung oder zur Einführung von Maßnahmen erleichtern. Aus diesem Grund sollte die Kommission Einfuhren von Bananen ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Übereinkommens regelmäßig überwachen. Auf einen hinreichend begründeten Antrag sollte die Überwachung auf andere Sektoren ausgeweitet werden.
(23)
Überschreiten die Einfuhren eine bestimmte jährliche Auslösungsmenge, sollte es eine Möglichkeit geben, den Präferenzzoll für höchstens drei Monate schnell auszusetzen. Die Entscheidung, ob der Stabilisierungsmechanismus für Bananen angewandt wird, sollte die Stabilität des Unionsmarktes für Bananen berücksichtigen.
(24)
Schutzmaßnahmen sollten nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung einer bedeutenden Schädigung und für die Erleichterung der Anpassung erforderlich ist. Nach Maßgabe des Artikels 52 des Übereinkommens sollte die maximale Geltungsdauer von Schutzmaßnahmen festgelegt werden, ferner sollten besondere Bestimmungen über die Verlängerung und die Überprüfung solcher Maßnahmen vorgesehen werden.
(25)
Die Kommission sollte mit dem von den Maßnahmen betroffenen Land Konsultationen aufnehmen.
(26)
Die Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen, die im Übereinkommen vorgesehen sind, erfordert einheitliche Bedingungen für die Annahme vorläufiger und endgültiger Schutzmaßnahmen, die Einleitung vorheriger Überwachungsmaßnahmen, die Einstellung einer Untersuchung ohne Einführung von Maßnahmen und für die befristete Aussetzung des Präferenzzolls, der im Rahmen des mit Kolumbien und Peru vereinbarten Stabilisierungsmechanismus für Bananen festgesetzt wurde. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten diese Maßnahmen von der Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2), erlassen werden.
(27)
Beim Erlass von Überwachungsmaßnahmen und vorläufigen Schutzmaßnahmen sollte angesichts der Auswirkungen dieser Maßnahmen und ihrer sequenziellen Logik in Bezug auf den Erlass endgültiger Schutzmaßnahmen auf das Beratungsverfahren zurückgegriffen werden. In Fällen, in denen eine Verzögerung bei der Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, sollte die Kommission sofort anwendbare Durchführungsrechtsakte erlassen.
(28)
Angesichts des Charakters und der relativ kurzen Geltungsdauer der Maßnahmen des Stabilisierungsmechanismus für Bananen und zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf den Unionsmarkt für Bananen sollte die Kommission auch sofort anwendbare Durchführungsrechtsakte für die vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls, der im Rahmen des Stabilisierungsmechanismus für Bananen festgesetzt wurde, oder zur Feststellung, dass diese vorübergehende Aussetzung nicht angemessen ist, erlassen. Finden diese sofort anwendbaren Durchführungsrechtsakte Anwendung, sollte auf das Beratungsverfahren zurückgegriffen werden.
(29)
Die Kommission sollte den Stabilisierungsmechanismus für Bananen sorgfältig und wirksam nutzen, um die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung oder eine erhebliche Verschlechterung für die Hersteller in den Gebieten in äußerster Randlage in der Union abzuwenden. Ab 1. Januar 2020 bleibt der allgemeine bilaterale Schutzmechanismus einschließlich der besonderen Vorschriften für die Regionen in äußerster Randlage anwendbar.
(30)
Für die Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen, die zur Anwendung der Regeln in Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Anlagen 2A und 5 sowie in Anhang I Anlage 1 (Abbau der Zölle) des Übereinkommens erforderlich sind, sollte Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) angewandt werden.
(31)
Diese Verordnung sollte nur für Erzeugnisse mit Ursprung in der Union oder in Kolumbien und Peru gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
SCHUTZBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Erzeugnis“ ein Erzeugnis mit Ursprung in der Union oder in Kolumbien oder Peru. Ein untersuchtes Erzeugnis kann je nach den spezifischen Marktbedingungen eine oder mehrere Zolltarifpositionen oder eine Unterposition davon oder jede andere in der Unionsindustrie gängige Produktsegmentierung betreffen;
b)
„interessierte Parteien“ die Parteien, die von den Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses betroffen sind;
c)
„Wirtschaftszweig der Union“ die Gesamtheit der Unionshersteller der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Erzeugnisse im Gebiet der Union, die Unionshersteller, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse zusammengenommen einen erheblichen Teil der gesamten Unionsproduktion dieser Erzeugnisse ausmacht, oder, sofern ein gleichartiges oder unmittelbar konkurrierendes Erzeugnis nur eines von mehreren anderen Erzeugnissen darstellt, die von den Unionsherstellern hergestellt werden, die spezifischen Tätigkeiten zur Herstellung des betreffenden gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Erzeugnisses;
d)
„bedeutende Schädigung“ eine erhebliche allgemeine Beeinträchtigung;
e)
„drohende bedeutende Schädigung“ eine bedeutende Schädigung, die eindeutig unmittelbar bevorsteht;
f)
„erhebliche Verschlechterung“ beträchtliche Störungen in einem Sektor oder Wirtschaftszweig der Union;
g)
„drohende erhebliche Verschlechterung“ beträchtliche Störungen, die eindeutig unmittelbar bevorstehen;
h)
„Übergangszeit“ einen Zeitraum von zehn Jahren ab Anwendung des Übereinkommens für ein Erzeugnis, bei denen der Stufenplan für den Zollabbau für Waren mit Ursprung in Kolumbien und Peru gemäß Anhang I Anlage 1 (Abbau der Zölle) Abschnitt B Unterabschnitte 1 und 2 des Übereinkommens (im Folgenden „Stufenplan für den Zollabbau“) eine Zollabbaufrist von weniger als zehn Jahren vorsieht, oder die Zollabbaufrist zuzüglich drei Jahre für ein Erzeugnis, für die nach dem Stufenplan für den Zollabbau eine Zollabbaufrist von mindestens zehn Jahren gilt.
Eine Feststellung, dass eine bedeutende Schädigung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe e droht, muss auf überprüfbaren Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen. Um das Vorliegen einer drohenden bedeutenden Schädigung feststellen zu können, werden unter anderem Vorhersagen, Schätzungen und Analysen anhand der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren herangezogen.
Artikel 2
Grundsätze
(1) Eine Schutzmaßnahme kann nach Maßgabe dieser Verordnung eingeführt werden, wenn ein Erzeugnis mit Ursprung in Kolumbien oder Peru infolge von übereinkommensbedingten Zollzugeständnissen in absoluten Zahlen oder im Vergleich zur Unionsproduktion in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
(2) Eine Schutzmaßnahme kann folgende Form haben:
a)
Aussetzung der im Stufenplan für den Zollabbau vorgesehenen weiteren Senkung des Zollsatzes für das betreffende Erzeugnis;
b)
Anhebung des Zollsatzes für das betreffende Erzeugnis bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:
-
zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltender Meistbegünstigungszollsatz für das betreffende Erzeugnis oder
-
im Stufenplan für den Zollabbau ausgewiesener Basiszollsatz.
Artikel 3
Überwachung
(1) Die Kommission überwacht die Entwicklung der Statistiken über Bananeneinfuhren aus Kolumbien und Peru. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit den Mitgliedstaaten und dem Wirtschaftszweig der Union zusammen und tauscht mit ihnen regelmäßig Daten aus.
(2) Die Kommission kann auf einen hinreichend begründeten Antrag der betroffenen Wirtschaftszweige eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Überwachung auf andere Sektoren in Betracht ziehen.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Überwachungsbericht mit aktualisierten Statistiken über die Einfuhren von Bananen aus Kolumbien und Peru und in den von der erweiterten Überwachung betroffenen Sektoren vor.
(4) Die Kommission überwacht die Einhaltung der in Titel IX des Übereinkommens festgelegten Sozial- und Umweltstandards durch Kolumbien und Peru.
Artikel 4
Einleitung von Verfahren
(1) Ein Verfahren wird auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen des Wirtschaftszweiges der Union handelt, oder auf Veranlassung der Kommission eingeleitet, wenn es für die Kommission ersichtlich ist, dass nach Bewertung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Einleitung gerechtfertigt ist.
(2) Der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens muss Beweise enthalten, wonach die Bedingungen für die Einführung der Schutzmaßnahme nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllt sind. Der Antrag hat regelmäßig folgende Angaben zu enthalten: Rate und Umfang der Steigerung der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in absoluten und relativen Zahlen, Inlandsmarktanteil der gestiegenen Einfuhren, Veränderungen in Bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung.
(3) Ein Verfahren kann auch eingeleitet werden, wenn in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage ein massiver Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen ist, sofern genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen für die Einleitung gemäß Artikel 5 Absatz 5 erfüllt sind.
(4) Scheint die Entwicklung der Einfuhren aus Kolumbien oder Peru Schutzmaßnahmen erforderlich zu machen, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission mit. Diese Mitteilung muss die Nachweise enthalten, die sich gemäß Artikel 5 Absatz 5 ergeben haben.
(5) Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten, wenn gemäß Absatz 1 bei ihr ein Antrag auf Einleitung eines Verfahrens eingeht oder sie die Einleitung eines Verfahrens auf eigene Veranlassung für angemessen erachtet.
(6) Ist ersichtlich, dass die gemäß Artikel 5 Absatz 5 ermittelten Anscheinsbeweise die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigen, so entscheidet die Kommission, ein Verfahren einzuleiten und veröffentlicht darüber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Einleitung erfolgt binnen eines Monats nach Eingang des Antrags oder der betreffenden Informationen bei der Kommission nach Absatz 1.
(7) Die Bekanntmachung nach Absatz 6 enthält Folgendes:
a)
eine Zusammenfassung der erhaltenen Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln;
b)
die Frist, innerhalb der die interessierten Parteien eine schriftliche Stellungnahme abgeben und Informationen übermitteln können, wenn diese Stellungnahmen und diese Informationen im Verfahren berücksichtigt werden sollen;
c)
die Frist, innerhalb der die interessierten Parteien den Antrag auf mündliche Anhörung durch die Kommission nach Artikel 5 Absatz 9 stellen können.
Artikel 5
Untersuchungen
(1) Nach Einleitung des Verfahrens nimmt die Kommission eine Untersuchung auf. Der Untersuchungszeitraum nach Absatz 3 beginnt am Tag der Bekanntmachung des Beschlusses über die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten um Übermittlung von Informationen ersuchen; die Mitgliedstaaten treffen ihrerseits alle erforderlichen Vorkehrungen, um einem entsprechenden Ersuchen der Kommission nachzukommen. Sind diese Informationen von allgemeinem Interesse und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 12, werden sie den in Absatz 8 dieses Artikels genannten nicht vertraulichen Unterlagen hinzugefügt.
(3) Die Untersuchung wird, wenn möglich, binnen sechs Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. Dieser Zeitraum kann um weitere drei Monate verlängert werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, wie etwa eine ungewöhnlich große Anzahl von interessierten Parteien oder komplexe Marktsituationen. Die Kommission informiert alle interessierten Parteien von der Verlängerung und erklärt die Ursachen dafür.
(4) Die Kommission holt alle Informationen ein, die sie für notwendig erachtet, um Feststellungen hinsichtlich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Kriterien zu treffen; sie bemüht sich ferner darum, soweit zweckdienlich, diese Informationen zu überprüfen.
(5) Bei der Untersuchung beurteilt die Kommission alle relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen, insbesondere die Rate und den Umfang der Steigerung der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in absoluten und relativen Zahlen, den Inlandsmarktanteil der gestiegenen Einfuhren sowie Veränderungen in Bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung. Diese Liste ist nicht erschöpfend und die Kommission kann andere relevante Faktoren berücksichtigen, um das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung oder einer drohenden bedeutenden Schädigung festzustellen, wie etwa Lagerbestände, Preise, Kapitalrendite, Cashflow und andere Faktoren, die eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen, verursacht haben können oder zu verursachen drohen.
(6) Die interessierten Parteien, die gemäß Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe b Informationen übermittelt haben, sowie die Vertreter Kolumbiens und Perus können - nach Stellung eines schriftlichen Antrags - alle der Kommission im Rahmen der Untersuchung vorgelegten Informationen mit Ausnahme der internen Dokumente der Unionsbehörden oder der mitgliedstaatlichen Behörden einsehen, soweit diese Informationen für die Darstellung ihres Falles von Belang und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 12 sind und sofern sie von der Kommission bei der Untersuchung benutzt werden. Die interessierten Parteien, die Informationen übermittelt haben, können der Kommission gegenüber Stellung zu diesen Informationen nehmen. Werden diese Stellungnahmen durch genügend Anscheinsbeweise gestützt, so werden sie von der Kommission berücksichtigt.
(7) Die Kommission stellt sicher, dass alle für die Untersuchung erforderlichen Daten und Statistiken verfügbar, verständlich, transparent und überprüfbar sind.
(8) Sobald die notwendigen technischen Rahmenbedingungen geschaffen sind, gewährleistet die Kommission den passwortgeschützten Online-Zugang zu den von ihr zu verwaltenden nicht vertraulichen Unterlagen; auf diesem Wege werden alle relevanten nicht vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 12 verbreitet. Interessierte Parteien, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament erhalten Zugang zu dieser Online-Plattform.
(9) Die Kommission hört interessierte Parteien, insbesondere wenn sie dies innerhalb der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union festgesetzten Frist schriftlich beantragt haben und nachweisen, dass sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein dürften und dass besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung sprechen.
Die Kommission hört interessierte Parteien mehrfach, falls besondere Gründe hierfür sprechen.
(10) Werden Informationen nicht innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so kann die Kommission Feststellungen anhand der verfügbaren Fakten treffen. Stellt die Kommission fest, dass ihr von einer interessierten Partei oder von einer dritten Partei falsche oder irreführende Informationen erteilt wurden, so lässt sie diese Informationen unberücksichtigt und kann auf die verfügbaren Fakten zurückgreifen.
(11) Die Kommission notifiziert Kolumbien und Peru schriftlich die Einleitung der Untersuchung und die Einführung vorläufiger oder endgültiger Schutzmaßnahmen.
Artikel 6
Vorherige Überwachungsmaßnahmen
(1) Die Kommission kann vorherige Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren aus Kolumbien oder Peru einleiten, wenn:
a)
sich die Einfuhren eines Erzeugnisses so entwickeln, dass sie eine der in den Artikeln 2 und 4 genannten Situationen hervorrufen könnten; oder
b)
es zu einem auf einen Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten oder zu einem auf ein Gebiet oder mehrere Gebiete in äußerster Randlage der Union konzentrierten massiven Anstieg der Einfuhren von Bananen kommt.
(2) Die Kommission erlässt vorherige Überwachungsmaßnahmen nach dem Beratungsverfahren des Artikels 14 Absatz 2.
(3) Die Geltungsdauer vorheriger Überwachungsmaßnahmen ist begrenzt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, endet ihre Gültigkeit am Ende des zweiten Sechsmonatszeitraums, der auf den ersten Sechsmonatszeitraum nach ihrer Einführung folgt.
Artikel 7
Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen
(1) In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, werden vorläufige Schutzmaßnahmen angewandt, wenn eine erste Prüfung unter Berücksichtigung von in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren ergeben hat, dass genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren eines Erzeugnisses mit Ursprung in Kolumbien oder Peru infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls nach Maßgabe des Stufenplans für den Zollabbau gestiegen sind und dass dem Wirtschaftszweig der Union durch diese Einfuhren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
Die Kommission erlässt vorläufige Schutzmaßnahmen nach dem Beratungsverfahren des Artikels 14 Absatz 2. In Fällen äußerster Dringlichkeit, einschließlich des in Absatz 2 dieses Artikels genannten Falles, erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 14 Absatz 4 genannten Verfahren sofort geltende vorläufige Schutzmaßnahmen.
(2) Beantragt ein Mitgliedstaat ein umgehendes Eingreifen der Kommission und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, so fasst die Kommission binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluss.
(3) Vorläufige Schutzmaßnahmen dürfen nicht länger als 200 Kalendertage gelten.
(4) Werden die vorläufigen Schutzmaßnahmen aufgehoben, weil die Untersuchung ergeben hat, dass die Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so werden alle aufgrund dieser vorläufigen Schutzmaßnahmen erhobenen Zölle von Amts wegen zurückerstattet.
(5) Vorläufige Schutzmaßnahmen gelten für alle nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Maßnahmen zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisse. Diese Maßnahmen dürfen indessen nicht die Abfertigung von Erzeugnissen zum zollrechtlich freien Verkehr verhindern, die sich bereits auf dem Weg in die Union befinden, wenn ihr Bestimmungsort nicht geändert werden kann.
Artikel 8
Einstellung von Untersuchungen und Verfahren ohne Maßnahmen
(1) Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so beschließt die Kommission die Beendigung der Untersuchung und des Verfahrens im Einklang mit dem Prüfverfahren des Artikels 14 Absatz 3.
(2) Die Kommission veröffentlicht - unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 12 - einen Bericht über ihre Feststellungen und begründet darin die Schlussfolgerungen zu allen relevanten Sach- und Rechtsfragen.
Artikel 9
Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen
(1) Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 erfüllt sind, so bittet die Kommission die Behörden Kolumbiens oder Perus nach Artikel 49 des Übereinkommens um Konsultationen. Wird binnen 45 Tagen keine zufriedenstellende Lösung gefunden, kann die Kommission im Einklang mit dem Prüfverfahren des Artikels 14 Absatz 3 einen Beschluss zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen fassen.
(2) Die Kommission veröffentlicht - unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 12 - einen Bericht mit einer Zusammenfassung der beschlussrelevanten Fakten und Erwägungen.
Artikel 10
Geltungsdauer und Überprüfung der Schutzmaßnahmen
(1) Eine Schutzmaßnahme darf nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung oder Wiedergutmachung einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und zur Erleichterung von Anpassungen erforderlich ist. Die Geltungsdauer darf zwei Jahre nicht übersteigen, es sei denn, sie wird nach Absatz 3 verlängert.
(2) Bis die Ergebnisse der Überprüfung nach Absatz 3 vorliegen, bleiben die Schutzmaßnahmen während des Verlängerungszeitraums in Kraft.
(3) Die ursprüngliche Geltungsdauer einer Schutzmaßnahme kann in Ausnahmefällen um bis zu zwei Jahre verlängert werden, sofern die Schutzmaßnahme weiterhin erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu vermeiden oder wiedergutzumachen und um Anpassungen zu erleichtern, und sofern der Wirtschaftszweig der Union nachweislich Anpassungen vornimmt.
(4) Einer Verlängerung der Geltungsdauer nach Absatz 3 dieses Artikels geht eine Untersuchung voraus, die auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen des Wirtschaftszweiges der Union handelt, oder auf Veranlassung der Kommission durchgeführt wird, sofern unter Berücksichtigung von in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen des Absatzes 3 dieses Artikels erfüllt sind.
(5) Die Einleitung einer Untersuchung wird nach Maßgabe des Artikels 4 Absätze 6 und 7 bekanntgemacht. Die Untersuchung und ein etwaiger Beschluss zur Verlängerung nach Absatz 3 dieses Artikels erfolgt im Einklang mit den Artikeln 5, 8 und 9.
(6) Die Gesamtgeltungsdauer einer Schutzmaßnahme darf einschließlich etwaiger vorläufiger Schutzmaßnahmen vier Jahre nicht übersteigen.
(7) Eine Schutzmaßnahme darf nach Ablauf der Übergangszeit nicht mehr angewendet werden.
(8) Gegen die Einfuhr eines Erzeugnisses, gegen das früher bereits eine Schutzmaßnahme angewandt wurde, darf eine Schutzmaßnahme nur ein einziges Mal wiedereingeführt werden, sofern die frühere Maßnahme mindestens ein Jahr lang außer Kraft war; die Wiedereinführung ist allerdings auf die Hälfte der Laufzeit der früheren Maßnahme beschränkt.
Artikel 11
Gebiete in äußerster Randlage der Union
Wird ein Erzeugnis mit Ursprung in Kolumbien oder Peru in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass dadurch die Wirtschaftslage eines oder mehrerer der Gebiete in äußerster Randlage der Union gemäß Artikel 349 AEUV erheblich verschlechtert wird oder sich zu verschlechtern droht, so kann nach diesem Kapitel eine Schutzmaßnahme ergriffen werden.
Artikel 12
Vertraulichkeit
(1) Die aufgrund dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
(2) Weder ihrer Natur nach vertrauliche Informationen noch Informationen, die auf vertraulicher Grundlage mitgeteilt wurden, werden offengelegt, es sei denn, dass der Auskunftgeber die Zustimmung hierzu ausdrücklich erteilt hat.
(3) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen. Wenn der Auskunftgeber jedoch beantragt, dass die Information nicht öffentlich zugänglich gemacht bzw. in allgemeiner oder zusammengefasster Form offengelegt wird, und sich dieser Antrag als ungerechtfertigt erweist, so kann die betreffende Information unberücksichtigt bleiben.
(4) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Offenlegung wesentliche Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.
(5) Die Absätze 1 bis 4 schließen nicht aus, dass Unionsbehörden sich auf allgemeine Informationen beziehen, insbesondere auf die Gründe für die nach dieser Verordnung erlassenen Beschlüsse. Diese Behörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 13
Bericht
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Anwendung, Durchführung und Einhaltung der sich aus dem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen und dieser Verordnung vor.
(2) Der Bericht enthält Informationen über die Anwendung vorläufiger und endgültiger Maßnahmen, vorherige Überwachungsmaßnahmen, regionale Überwachungs- und Schutzmaßnahmen und die Einstellung von Untersuchungen und Verfahren ohne die Einführung von Maßnahmen.
(3) Der Bericht enthält Informationen über die Tätigkeiten der verschiedenen Gremien, die für die Überwachung der Durchführung des Übereinkommens und die Einhaltung der sich aus Titel IX des Übereinkommens ergebenden Verpflichtungen verantwortlich sind, sowie über die Tätigkeiten der Beratenden Ausschüsse der Zivilgesellschaft.
(4) Der Bericht enthält eine Zusammenfassung der statistischen Angaben über den Handel mit Kolumbien und Peru und seine Entwicklung sowie aktuelle statistische Angaben über die Bananeneinfuhren aus Kolumbien und Peru.
(5) Das Europäische Parlament kann binnen eines Monats, nachdem die Kommission ihren Bericht vorgelegt hat, die Kommission zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen zur Durchführung dieser Verordnung zu erörtern und zu klären.
(6) Die Kommission veröffentlicht ihren Bericht spätestens drei Monate, nachdem sie ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (4) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt. Der Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 4.
(5) Der Ausschuss kann Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, mit denen er von der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaates befasst wird. Mitgliedstaaten können um Informationen ersuchen und im Ausschuss oder unmittelbar mit der Kommission Ansichten austauschen.
KAPITEL II
STABILISIERUNGSMECHANISMUS FÜR BANANEN
Artikel 15
Stabilisierungsmechanismus für Bananen
(1) Für Bananen der Position 0803 00 19 der Kombinierten Nomenklatur (Bananen, frisch, ohne Mehlbananen) mit Ursprung in Kolumbien oder Peru, die unter der Abbaustufe „BA“ des Stufenplans für den Zollabbau aufgeführt sind, gilt ein Stabilisierungsmechanismus l bis zum 31. Dezember 2019.
(2) Für Einfuhren der Erzeugnisse des Absatzes 1 wird eine separate jährliche Auslöseeinfuhrmenge nach Maßgabe der zweiten und dritten Spalte der Tabelle im Anhang festgesetzt. Sobald die Auslösemenge für Kolumbien oder Peru im Verlauf des entsprechenden Kalenderjahres erreicht wird, erlässt die Kommission im Einklang mit dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 14 Absatz 4 einen Durchführungsrechtsakt, mit dem sie entweder den in diesem Jahr für Erzeugnisse entsprechenden Ursprungs geltenden Präferenzzoll für höchstens drei Monate vorübergehend aussetzt, wobei dieser Zeitraum das Ende des Kalenderjahres nicht überschreiten darf, oder feststellt, dass eine solche Aussetzung nicht angemessen ist.
(3) Bei der Entscheidung, ob Maßnahmen gemäß Absatz 2 ergriffen werden sollten, berücksichtigt die Kommission die Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf die Lage auf dem Unionsmarkt für Bananen. Diese Prüfung umfasst Faktoren wie die Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf das Preisniveau der Union, die Entwicklung der Einfuhren aus anderen Quellen, allgemeine Stabilität des Unionsmarktes.
(4) Beschließt die Kommission eine Aussetzung des geltenden Präferenzzolls, so wendet sie den zum Zeitpunkt der Aussetzung geltenden niedrigeren Satz aus Basiszollsatz und Meistbegünstigungszollsatz an.
(5) Ergreift die Kommission die Maßnahmen der Absätze 2 und 4, so nimmt sie unverzüglich Konsultationen mit dem betroffenen Land bzw. den betroffenen Ländern auf, um die Lage anhand der vorliegenden Daten und Fakten zu analysieren und einzuschätzen.
(6) Die Anwendung des Stabilisierungsmechanismus für Bananen dieses Kapitels steht der Anwendung der Maßnahmen nach Kapitel I nicht entgegen. Maßnahmen nach den Vorschriften beider Kapitel dürfen jedoch nicht gleichzeitig angewendet werden.
(7) Die Maßnahmen der Absätze 2 und 4 sind nur in dem Zeitraum anwendbar, der am 31. Dezember 2019 endet.
KAPITEL III
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Durchführungsbestimmungen
Für die Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen, die zur Anwendung der Regeln in Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Anlagen 2A und 5 sowie in Anhang I Anlage 1 (Abbau der Zölle) des Übereinkommens erforderlich sind, ist Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 maßgebend.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Tag, ab dem das Übereinkommen nach dessen Artikel 330 angewandt wird. Der Anwendungsbeginn des Übereinkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgegeben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Januar 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 19/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Jannar 2013
li jimplimenta l-klawsola ta' salvagwardja bilaterali u l-mekkaniżmu ta' stabbilizzazzjoni għall-banana tal-Ftehim Kummerċjali bejn l-Unjoni Ewropea u l-Istati Membri tagħha fuq naħa, u l-Kolombja u l-Perù fuq in-naħa l-oħra
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 207(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Waqt li jaġixxu skont il-proċedura ordinarja leġislattiva (1),
Billi:
(1)
Fid-19 ta' Jannar 2009, il-Kunsill awtorizza l-Kummissjoni biex tinnegozja ftehim dwar il-kummerċ multipartitiku f'isem l-Unjoni Ewropea u l-Istati Membri tagħha mal-Pajjiżi Membri tal-Komunità Andina li kellhom l-istess objettiv ta' ftehim ambizzjuż, komprensiv u bilanċjat.
(2)
Dawk in-negozjati ntemmew u l-Ftehim Kummerċjali bejn l-Unjoni Ewropea u l-Istati Membri tagħha, minn naħa l-waħda, u l-Kolumbja u l-Perù, minn naħa l-oħra ("il-Ftehim") ġie ffirmat fis-26 ta' Ġunju 2012, wara li ngħata l-kunsens tal-Parlament Ewropew fil-11 ta' Diċembru 2012 u għandu japplika kif previst fl-Artikolu 330 tal-Ftehim.
(3)
Jeħtieġ li jiġu stabbiliti l-proċeduri l-aktar xierqa biex tiġi ggarantita l-applikazzjoni effettiva ta' ċerti dispożizzjonijiet tal-Ftehim li jikkonċernaw il-klawsola ta' salvagwardja bilaterali u għall-applikazzjoni tal-mekkaniżmu ta' stabbilizzazzjoni għall-banana li ġie miftiehem mal-Kolombja u mal-Perù.
(4)
Huwa meħtieġ ukoll li jiġu stabbiliti strumenti ta' salvagwardja xierqa biex tkun evitata ħsara gravi lis-settur tal-kultivazzjoni tal-banana tal-Unjoni, settur li għandu importanza kbira għall-produtturi agrikoli ta' ħafna mir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni. Il-kapaċità limitata ta' diversifikazzjoni ta' dawk ir-reġjuni, konsegwenza tal-karatteristiċi naturali tagħhom, twassal biex is-settur tal-banana jkun settur partikolarment vulnerabbli. Għalhekk huwa essenzjali li jinħolqu mekkaniżmi effikaċi li jindirizzaw l-importazzjonijiet preferenzjali mill-pajjiżi terzi kkonċernati, sabiex tkun garantita ż-żamma tal-produzzjoni tal-banana fl-Unjoni f'kundizzjonijiet ottimali, billi dan jirrappreżenta settur ta' impjiegi kruċjali f'ċerti żoni, speċjalment fir-reġjuni ultraperiferiċi.
(5)
It-termini "dannu serju", "theddida ta' dannu serju" u "perjodu ta' tranżizzjoni" kif imsemmija fl-Artikolu 48 tal-Ftehim għandhom jiġu ddefiniti.
(6)
Il-miżuri ta' salvagwardja għandhom jitqiesu biss jekk il-prodott ikkonċernat jiġi importat fl-Unjoni fi kwantitajiet daqstant ikbar min-normal, f'termini assoluti jew relattivi għall-produzzjoni tal-Unjoni, u f'kundizzjonijiet li jikkawża, jew jhedded li jikkawża, dannu serju lill-produtturi tal-Unjoni ta' prodotti simili jew li jkunu f'kompetizzjoni diretta kif stabbilit fl-Artikolu 48 tal-Ftehim.
(7)
Dispożizzjonijiet speċifiċi ta' salvagwardja għandhom ikunu disponibbli f'każ li l-prodott ikkonċernat jiġi importat fi kwantitajiet tant miżjuda u f'kundizzjonijiet tali li jikkawżaw jew jheddu li jikkawżaw deterjorament serju fil-qagħda ekonomika ta' kwalunkwe wieħed mir-reġjuni ultraperiferiċi msemmijin fl-Artikolu 349 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(8)
Il-miżuri ta' salvagwardja għandhom ikunu minn fost dawk it-tipi msemmija fl-Artikolu 50 tal-Ftehim.
(9)
Il-kompiti ta' segwitu u ta' rieżami tal-Ftehim u tat-twettiq ta' investigazzjonijiet u, jekk ikun meħtieġ, tal-impożizzjoni ta' miżuri ta' salvagwardja għandhom isiru bl-aktar mod trasparenti possibbli.
(10)
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport annwali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni tal-Ftehim u dwar l-applikazzjoni tal-miżuri ta' salvagwardja u l-mekkaniżmu ta' stabbilizzazzjoni għall-banana.
(11)
L-isfidi fil-Kolombja u l-Perù fir-rigward tad-drittijiet tal-bniedem, dawk soċjali, tax-xogħol u ambjentali b'rabta ma' prodotti minn dawk il-pajjiżi jeħtieġu djalogu mill-qrib bejn il-Kummissjoni u l-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili tal-Unjoni.
(12)
Jeħtieġ li tiġi enfasizzata l-importanza tal-konformità mal-istandards internazzjonali tax-xogħol imfassla u sorveljati mill-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol.
(13)
Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-osservanza mill-Kolombja u l-Perù tal-istandards soċjali u ambjentali stipulati fit-Titolu IX tal-Ftehim.
(14)
Għandu jkun hemm dispożizzjonijiet dettaljati dwar il-ftuħ tal-proċeduri. Il-Kummissjoni għandha tirċievi tagħrif li jinkludi l-evidenza disponibbli mill-Istati Membri dwar kull xejra fl-importazzjonijiet li tista’ teħtieġ l-applikazzjoni tal-miżuri ta’ salvagwardja.
(15)
L-affidibilità tal-istatistika dwar l-importazzjonijiet kollha mill-Kolombja u l-Perù għall-Unjoni għalhekk hija kruċjali biex jiġi stabbilit jekk ġewx issodisfati l-kundizzjonijiet għall-applikazzjoni tal-miżuri ta’ salvagwardja.
(16)
F’xi każijiet, żieda fl-importazzjonijiet ikkonċentrata f’wieħed jew aktar minn fost ir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni jew l-Istati Membri tista’ tikkawża, jew thedded li tikkawża, deterjorament serju jew dannu serju fil-qagħda ekonomika tagħhom. Fil-każ li jkun hemm żieda fl-importazzjonijiet ikkonċentrata f’wieħed jew aktar minn fost ir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni jew l-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tkun tista’ tintroduċi miżuri ta’ sorveljanza preventivi.
(17)
Jekk ikun hemm biżżejjed evidenza prima facie biex jiġi ġġustifikat il-ftuħ ta’ proċedura, il-Kummissjoni għandha tippubblika avviż kif previst fl-Artikolu 51 tal-Ftehim f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(18)
Għandu jkun hemm dispożizzjonijiet dettaljati dwar il-ftuħ ta’ investigazzjonijiet, aċċess għat-tagħrif miġbur u spezzjonijiet imwettqa mill-partijiet interessati, seduti ta’ smigħ għall-partijiet interessati involuti u l-opportunità għal dawk il-partijiet biex iressqu l-fehmiet tagħhom kif previst fl-Artikolu 51 tal-Ftehim.
(19)
Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Kolombja u lill-Perù bil-miktub bil-ftuħ ta’ investigazzjoni u tikkonsulta lill-Kolombja u lill-Perù kif previst fl-Artikolu 49 tal-Ftehim.
(20)
Huwa wkoll meħtieġ, skont l-Artikolu 51(4) tal-Ftehim, li jiġu stabbiliti l-limiti ta’ żmien għall-ftuħ ta’ investigazzjoni u għad-determinazzjoni dwar humiex xierqa jew le l-miżuri ta’ salvagwardja, bil-ħsieb li jiġi żgurat li d-determinazzjoni ssir malajr, biex tiżdied iċ-ċertezza legali għall-operaturi ekonomiċi kkonċernati.
(21)
Għandu jkun hemm investigazzjoni qabel l-applikazzjoni ta’ kull miżura ta’ salvagwardja, bir-riżerva li l-Kummissjoni titħalla tapplika miżuri ta’ salvagwardja provviżorji f’ċirkostanzi kritiċi kif imsemmi fl-Artikolu 53 tal-Ftehim.
(22)
Il-monitoraġġ mill-qrib għandu jiffaċilita deċiżjoni f’waqtha dwar il-ftuħ possibbli ta’ investigazzjoni jew l-impożizzjoni ta’ miżuri. Il-Kummissjoni, għalhekk, għandha timmonitorja b’mod regolari l-importazzjonijiet tal-banana, mid-data ta’ applikazzjoni tal-Ftehim. Il-monitoraġġ għandu jiġi estiż għal setturi oħra fuq talba ġustifikata kif xieraq.
(23)
Għandu jkun hemm il-possibilità li, għal perjodu massimu ta’ tliet xhur, jiġu sospiżi malajr id-dazji doganali preferenzjali meta l-importazzjonijiet jeċċedu l-volumi definiti ta’ importazzjoni ta’ skattament. Id-deċiżjoni dwar jekk għandux jiġi applikat il-mekkaniżmu ta’ stabbilizzazzjoni għall-banana għandha tqis l-istabilità tas-suq tal-banana tal-Unjoni.
(24)
Miżuri ta’ salvagwardja għandhom jiġu applikati biss sa fejn, u għal tant żmien, kif jista’ jinħtieġ biex ma jsirx dannu serju u biex jiġi ffaċilitat l-aġġustament. It-tul ta’ żmien massimu tal-miżuri ta’ salvagwardja għandu jkun iddeterminat u għandhom jiġu stipulati dispożizzjonijiet speċifiċi dwar l-estensjoni u r-reviżjoni ta’ dawn il-miżuri, kif imsemmi fl-Artikolu 52 tal-Ftehim.
(25)
Il-Kummissjoni għandha tidħol f’konsultazzjonijiet mal-pajjiż affettwat minn miżuri.
(26)
L-implimentazzjoni tal-klawsola ta’ salvagwardja bilaterali u tal-mekkaniżmu ta’ stabbilizzazzjoni għall-banana stipulat fil-Ftehim teżiġi kundizzjonijiet uniformi għall-adozzjoni ta’ miżuri ta’ salvagwardja provviżorji u definittivi, għall-impożizzjoni ta’ miżuri ta’ sorveljanza preventivi, għat-tmiem ta’ investigazzjoni mingħajr miżuri u għas-sospensjoni temporanja tad-dazju doganali preferenzjali stabbilit skont il-mekkaniżmu ta’ stabbilizzazzjoni għall-banana li ġie miftiehem mal-Kolombja u mal-Perù. Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, dawk il-miżuri għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni b’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (2).
(27)
Il-proċedura konsultattiva għandha tintuża għall-adozzjoni tal-miżuri ta’ salvagwardja u ta’ sorveljanza provviżorji minħabba l-effetti ta’ dawn il-miżuri u l-loġika sekwenzjali tagħhom f’rabta mal-adozzjoni tal-miżuri ta’ salvagwardja definittivi. Meta dewmien fl-impożizzjoni tal-miżuri ta’ salvagwardja provviżorji jkun jikkawża dannu li jkun diffiċli li jissewwa, l-Kummissjoni għandha tadotta minnufih l-atti ta’ implimentazzjoni applikabbli.
(28)
Meta titqies in-natura u d-dewmien relattivament qasir tal-miżuri stipulati taħt il-mekkaniżmu ta’ stabbilizzazzjoni għall-banana, u sabiex jiġi pprevenut impatt negattiv fuq il-qagħda tas-suq tal-Unjoni tal-banana, il-Kummissjoni għandha wkoll tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jkunu applikabbli minnufih għas-sospensjoni temporanja tad-dazju doganali preferenzjali stipulat taħt il-mekkaniżmu ta’ stabbilizzazzjoni għall-banana, jew biex tiddetermina li tali sospensjoni temporanja mhijiex adegwata. Meta jiġu applikati tali atti ta’ implimentazzjoni li jkunu applikabbli minnufih, għandha tintuża l-proċedura konsultattiva.
(29)
Il-Kummissjoni għandha tuża b’mod diliġenti u effikaċi l-mekkaniżmu ta’ stabbilizzazzjoni għall-banana bil-għan li tevita deterjorament serju jew theddid ta’ deterjorament serju għall-produtturi fir-reġjuni ultraperiferiċi fl-Unjoni. Mill-1 ta’ Jannar 2020 għandu jibqa’ applikabbli l-mekkaniżmu ta’ salvagwardja bilaterali ġenerali, inklużi d-dispożizzjonijiet speċjali għar-reġjuni ultraperiferiċi.
(30)
Bl-għan li jiġu adottati r-regoli ta’ implimentazzjoni meħtieġa għall-applikazzjoni tar-regoli inklużi fl-Appendiċi 2A u l-Anness II (Dwar id-definizzjoni tal-kunċett ta’ ‧Prodotti Oriġinarji‧ u Metodi ta’ Kooperazzjoni Amministrattiva) u l-Appendiċi 1 (Tneħħija tad-dazji doganali) tal-Anness I tal-Ftehim, għandu jiġi applikat l-Artikolu 247a tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (3).
(31)
Dan ir-Regolament għandu japplika biss għall-prodotti li joriġinaw fl-Unjoni jew fil-Kolombja u l-Perù,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET TA’ SALVAGWARDJA
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
(a)
"prodott" tfisser oġġetti li joriġinaw fl-Unjoni jew fil-Kolombja jew fil-Perù. Prodott soġġett għal investigazzjoni jista’ jkopri linja tariffarja waħda jew diversi linji tariffarji jew sottosegment tagħhom skont iċ-ċirkostanzi speċifiċi tas-suq, jew kwalunkwe segmentazzjoni tal-prodott li tkun applikata b’mod komuni fl-industrija tal-Unjoni;
(b)
"partijiet interessati" tfisser il-partijiet milquta mill-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat;
(c)
"industrija tal-Unjoni" tfisser il-produtturi tal-Unjoni kollha kemm hi ta’ prodotti simili jew ta’ prodotti f’kompetizzjoni diretta, li jkunu joperaw fit-territorju tal-Unjoni, produtturi tal-Unjoni li l-produttività kollettiva tagħhom ta’ prodotti simili jew ta’ prodotti f’kompetizzjoni diretta tikkostitwixxi proporzjon ewlieni tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ dawk il-prodotti, jew, fejn prodott simili jew prodott f’kompetizzjoni diretta jkun biss wieħed minn fost diversi prodotti magħmulin minn produtturi tal-Unjoni, l-operazzjonijiet speċifiċi li huma involuti fil-produzzjoni tal-prodott simili jew f’kompetizzjoni diretta;
(d)
"dannu serju" tfisser ħsara ġenerali sinifikanti;
(e)
"theddida ta’ dannu serju" tfisser dannu serju li jkun imminenti b’mod ċar;
(f)
"deterjorament serju" ifisser tfixkil sinifikanti f’settur jew f’industrija tal-Unjoni;
(g)
"theddida ta’ deterjorament serju" tfisser tfixkil sinifikanti li jkun ċar li hu imminenti;
(h)
"perjodu ta’ tranżizzjoni" tfisser għaxar snin mid-data tal-applikazzjoni tal-Ftehim, għal prodott li dwaru l-iskedi ta’ tneħħija tat-tariffi għal oġġetti li joriġinaw fil-Kolombja u fil-Perù, kif stipulat fis-Sottotaqsimiet 1 u 2 tat-Taqsima B tal-Appendiċi 1 (Tneħħija ta’ Dazji Doganali) tal-Anness I tal-ftehim (l-"Iskeda ta’ Tneħħija tat-Tariffi") tipprevedi perjodu ta’ tneħħija tat-tariffi ta’ inqas minn għaxar snin, jew il-perjodu ta’ tneħħija tat-tariffi u tliet snin miżjuda miegħu għal prodotti li dwarhom l-Iskeda ta’ Tneħħija tat-Tariffi tipprevedi perjodu ta’ tneħħija ta’ tariffi ta’ 10 snin jew iżjed.
Determinazzjoni tal-eżistenza ta’ theddida ta’ dannu serju skont it-tifsira tal-punt (e) tal-ewwel paragrafu għandha tkun ibbażata fuq fatti verifikabbli u mhux sempliċement fuq allegazzjoni, fuq konġettura jew fuq possibbiltà remota. Sabiex tiġi determinata l-eżistenza ta’ theddida ta’ dannu serju, għandhom, inter alia, jitqiesu t-tbassir, l-istimi u l-analiżijiet magħmulin fuq il-bażi tal-fatturi msemmija fl-Artikolu 5(5).
Artikolu 2
Prinċipji
1. Miura ta’ salvagwardja tista’ tiġi imposta b’konformità ma’ dan ir-Regolament fejn prodott li joriġina mill-Kolombja jew mill-Perù, bħala riżultat tat-tnaqqis jew it-tneħħija tad-dazji taħt il-ftehim, jiġi importat fl-Unjoni bi kwantitajiet tant ikbar min-normal, f’termini assoluti jew relattivi mal-produzzjoni tal-Unjoni, u f’kundizzjonijiet tali li jikkawża jew jhedded li jikkawża dannu serju lill-industrija tal-Unjoni.
2. Miżura ta’ salvagwardja tista’ tieħu waħda mill-forom li ġejjin:
(a)
sospensjoni ta’ aktar tnaqqis fir-rata tad-dazju doganali fuq il-prodott ikkonċernat stipulat fl-Iskeda ta’ Tneħħija tat-Tariffi;
(b)
żieda tar-rata ta’ dazju doganali fuq il-prodott sa livell li ma jaqbiżx l-inqas minn dawn:
-
ir-rata applikata ta’ dazju doganali tan-nazzjon l-aktar iffavorit ("MFN") fuq il-prodott li tkun effettiva fiż-żmien meta tittieħed il-miżura; jew
-
ir-rata tal-bażi kif speċifikata fl-Iskeda ta’ Tneħħija tat-Tariffi tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 3
Monitoraġġ
1. Il-Kummissjoni għandha timmonitorja l-evoluzzjoni tal-istatistika dwar l-importazzjoni tal-banana mill-Kolombja u l-Perù. Għal dak il-għan, għandha tikkoopera u twettaq skambju ta’ data b’mod regolari mal-Istati Membri u l-industrija tal-Unjoni.
2. Fuq talba debitament iġġustifikata mill-industriji kkonċernati, il-Kummissjoni tista’ tikkunsidra li twessa’ l-ambitu tal-monitoraġġ għal setturi oħra.
3. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport annwali ta’ monitoraġġ lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar statistika aġġornata fuq l-importazzjonijiet mill-Kolombja u l-Perù tal-banana u dawk is-setturi li għalihom twessa’ l-monitoraġġ.
4. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-osservanza mill-Kolombja u l-Perù tal-istandards soċjali u ambjentali stipulati fit-Titolu IX tal-Ftehim.
Artikolu 4
Il-ftuħ ta’ proċeduri
1. Għandha tinfetaħ proċedura fuq talba ta’ Stat Membru, minn kwalunkwe persuna ġuridika jew kwalunkwe assoċjazzjoni li ma jkollhiex personalità ġuridika li tkun qed taġixxi f’isem l-industrija tal-Unjoni, jew fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni stess jekk il-Kummissjoni jidhrilha li hemm biżżejjed evidenza prima facie, kif stabbilit abbażi tal-fatturi msemmija fl-Artikolu 5(5), li tiġġustifika tali ftuħ.
2. It-talba għall-ftuħ ta’ proċedura għandha tinkludi evidenza li l-kundizzjonijiet biex tiġi imposta l-miżura ta’ salvagwardja stipulata fl-Artikolu 2(1) ikunu ġew sodisfatti. It-talba għandha ġeneralment tinkludi t-tagħrif li ġej: ir-rata u l-ammont taż-żieda fl-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat f’termini assoluti u relattivi, is-sehem tas-suq domestiku meħud minn importazzjonijiet miżjuda, u l-bidliet fil-livell ta’ bejgħ, ta’ produzzjoni, ta’ produttività, ta’ użu tal-kapaċità, ta’ qligħ u telf, u tal-impjiegi.
3. Tista’ tinbeda proċedura ukoll fil-każ li jkun hemm żieda qawwija tal-importazzjonijiet ikkonċentrati fi Stat Membru wieħed jew f’diversi Stati Membri, jew reġjuni ultraperiferiċi, bil-kundizzjoni li jkun hemm biżżejjed evidenza prima facie li l-kundizzjonijiet għall-ftuħ ikunu ġew issodisfati, skont l-Artikolu 5(5).
4. Stat Membru għandu jgħarraf lill-Kummissjoni f’każ li x-xejriet fl-importazzjonijiet mill-Kolombja jew mill-Perù jkunu jidhru li jirrikjedu miżuri ta’ salvagwardja. Dan it-tagħrif għandu jinkludi l-provi disponibbli skont l-Artikolu 5(5).
5. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi dak it-tagħrif lill-Istati Membri meta tirċievi talba biex tibda proċedura jew meta tikkunsidra li jkun xieraq li tinbeda proċedura fuq inizjattiva tagħha stess skont il-paragrafu 1.
6. Meta jkun jidher li hemm biżżejjed provi prima facie skont l-Artikolu 5(5) li jiġġustifikaw ftuħ ta’ proċedura, il-Kummissjoni għandha tiftaħ proċeduri u għandha tippubblika avviż dwarhom f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Il-ftuħ għandu jseħħ fi żmien xahar minn meta l-Kummissjoni tirċievi t-talba jew it-tagħrif skont il-paragrafu 1.
7. L-avviż imsemmi fil-paragrafu 6 għandu:
(a)
jagħti sommarju tat-tagħrif li jasal, u jeżiġi li t-tagħrif rilevanti kollu jiġi kkomunikat lill-Kummissjoni;
(b)
jiddikjara l-perjodu ta’ żmien li fih il-partijiet interessati jgħarrfu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jippreżentaw it-tagħrif, jekk iridu li dawn il-fehmiet u t-tagħrif jitqiesu matul il-proċedura;
(c)
jiddikjara l-perjodu ta’ żmien li fih il-partijiet interessati jistgħu japplikaw biex jinstemgħu oralment mill-Kummissjoni b’konformità mal-Artikolu 5(9).
Artikolu 5
Investigazzjonijiet
1. Wara l-ftuħ tal-proċedura, il-Kummissjoni għandha tibda investigazzjoni. Il-perjodu kif stipulat fil-paragrafu 3 għandu jibda dakinhar li tkun ġiet ippubblikata d-deċiżjoni dwar il-ftuħ tal-investigazzjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Il-Kummissjoni tista’ titlob li l-Istati Membri jipprovdu tagħrif u l-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex jissodisfaw din it-talba. Jekk dan it-tagħrif ikun ta’ interess ġenerali u ma jkunx kunfidenzjali skont it-tifsira tal-Artikolu 12, għandu jiżdied mal-fajls mhux kunfidenzjali kif previst fil-paragrafu 8 ta’ dan l-Artikolu.
3. L-investigazzjoni għandha tiġi konkluża, fejn ikun possibbli, fi żmien sitt xhur mill-ftuħ tagħha. Dan il-limitu ta’ żmien jista’ jiġi estiż b’perjodu addizzjonali ta’ tliet xhur f’ċirkostanzi eċċezzjonali bħall-involviment ta’ numru aktar għoli mis-soltu ta’ partijiet interessati jew ta’ sitwazzjonijiet kumplessi tas-suq. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-partijiet interessati kollha dwar kull estensjoni ta’ dan it-tip u tispjega r-raġunijiet li wasslu għaliha.
4. Il-Kummissjoni għandha titlob it-tagħrif kollu li jidhrilha li hu meħtieġ biex tkun tista’ tiddetermina dwar il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 2(1), u, għandha, fejn ikun xieraq, tfittex li tivverifika dak it-tagħrif.
5. Fl-investigazzjoni l-Kummissjoni għandha tagħmel stima tal-fatturi kollha rilevanti ta’ natura oġġettiva u kwantifikabbli li għandhom influwenza fuq il-qagħda tal-industrija tal-Unjoni, b’mod partikolari, ir-rata u l-ammont taż-żieda fl-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat f’termini assoluti u relattivi, is-sehem tas-suq domestiku meħud mill-importazzjonijiet żejda, it-tibdil fil-livell tal-bejgħ, il-produzzjoni, il-produttività, l-użu tal-kapaċità, il-qligħ u t-telf, u l-impjieg. Din il-lista mhix eżawrjenti u l-Kummissjoni tista’ tqis fatturi oħra rilevanti meta tkun qed tiddetermina l-eżistenza ta’ dannu serju jew theddida ta’ dannu serju, bħalma huma l-istokkijiet, il-prezzijiet, ir-redditu fuq il-kapital użat, il-likwidità, u fatturi oħra li jkunu qed jikkawżaw jew li diġà jkunu kkawżaw dannu serju, jew jheddu li jikkawżaw dannu serju lill-industrija tal-Unjoni.
6. Il-partijiet interessati li jkunu ppreżentaw tagħrif skont l-Artikolu 4(7)(b) u r-rappreżentanti tal-Kolombja jew tal-Perù jistgħu, fuq talba bil-miktub, jispezzjonaw it-tagħrif kollu li jkun tqiegħed għad-disponibbiltà tal-Kummissjoni b’konnessjoni mal-investigazzjoni għajr id-dokumenti interni mħejjija mill-awtoritajiet tal-Unjoni jew tal-Istati Membri, bil-kundizzjoni li dan it-tagħrif ikun rilevanti għall-preżentazzjoni tal-każ tagħhom u mhux kunfidenzjali skont it-tifsira tal-Artikolu 12 u li jintuża mill-Kummissjoni fl-investigazzjoni. Il-partijiet interessati li jkunu ppreżentaw tagħrif jistgħu jikkomunikaw il-fehmiet tagħhom dwar it-tagħrif lill-Kummissjoni. Meta jkun hemm biżżejjed evidenza prima facie li ssostni dawk il-fehmiet, il-Kummissjoni għandha tqishom.
7. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li d-data u l-istatistika kollha li jintużaw għall-investigazzjoni jkunu disponibbli, jinftiehmu, u jkunu trasparenti u verifikabbli.
8. Il-Kummissjoni, hekk kif jitwaqqaf il-qafas tekniku meħtieġ, għandha tiżgura l-aċċess bl-internet protett b’password għall-fajl mhux kunfidenzjali, li hija għandha tiġġestixxi u li permezz tiegħu għandu jitqassam it-tagħrif kollu rilevanti u mhux kunfidenzjali skont it-tifsira tal-Artikolu 12. Il-partijiet interessati, l-Istati Membri u l-Parlament Ewropew għandhom jingħataw aċċess għal dik il-pjattaforma onlajn.
9. Il-Kummissjoni għandha tisma’ lill-partijiet interessati, b’mod partikolari meta jkunu għamlu applikazzjoni bil-miktub fil-perjodu ta’ żmien stipulat fl-avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, fejn juru li fil-verità x’aktarx ikunu sejrin jintlaqtu mir-riżultat tal-investigazzjoni u li jeżistu raġunijiet speċjali biex jinstemgħu oralment.
Il-Kummissjoni għandha tisma’ lill-partijiet interessati f’okkażjonijiet oħra jekk ikun hemm raġunijiet speċjali għal dan.
10. Meta t-tagħrif ma jitressaqx fil-limitu ta’ żmien stabbilit mill-Kummissjoni, jew meta l-investigazzjoni tiġi mxekkla b’mod sinifikanti, Il-Kummissjoni tista’ tislet riżultati abbażi tal-fatti disponibbli. Fejn il-Kummissjoni ssib li xi parti interessata jew xi parti terza tkun ipprovdiet tagħrif falz jew qarrieqi, ma għandhiex tagħti kas ta’ dan it-tagħrif u tista’ tagħmel użu mill-fatti disponibbli.
11. Il-Kummissjoni għandha tavża lill-Kolombja jew lill-Perù bil-miktub dwar bidu ta’ investigazzjoni u dwar l-impożizzjoni ta’ miżuri ta’ salvagwardja provviżorji jew definittivi.
Artikolu 6
Miżuri ta’ sorveljanza preventivi
1. Il-Kummissjoni tista’ tadotta miżuri ta’ sorveljanza preventiva fir-rigward ta’ importazzjonijiet mill-Kolombja jew il-Perù meta:
(a)
it-tendenza fuq l-importazzjonijiet ta’ prodott tkun tali li tkun tista’ twassal għal waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 2 u 4; jew
(b)
ikun hemm żieda fl-importazzjonijiet tal-banana kkonċentrata fi Stat Membru wieħed jew aktar, jew f’wieħed jew aktar minn fost ir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni.
2. Il-Kummissjon għandha tadotta miżuri ta’ sorveljanza preventiva f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 14(2).
3. Il-miżuri ta’ sorveljanza preventiva għandu jkollhom perjodu limitat ta’ validità. Sakemm ma jiġix stipulat mod ieħor, dawn ma jibqgħux validi fi tmiem it-tieni perjodu ta’ sitt xhur ta’ wara l-ewwel sitt xhur wara l-introduzzjoni tagħhom.
Artikolu 7
Impożizzjoni ta’ miżuri ta’ salvagwardja provviżorji
1. Għandhom jiġu applikati miżuri ta’ salvagwardja provviżorji f’ċirkostanzi kritiċi fejn dewmien jista’ jikkawża dannu li jkun diffiċli li jissewwa, skont determinazzjoni preliminari abbażi tal-fatturi msemmija fl-Artikolu 5(5) li hemm biżżejjed evidenza prima facie li l-importazzjonijiet ta’ prodott li joriġina mill-Kolombja jew mill-Perù jkunu żdiedu bħala riżultat tat-tnaqqis jew tal-eliminazzjoni ta’ dazju doganali skont l-Iskeda ta’ Tneħħija tat-Tariffi, u li dawn l-importazzjonijiet jikkawżaw dannu serju, jew theddida ta’ dan, lill-industrija tal-Unjoni.
Il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri ta’ salvagwardja provviżorji b’mod konformi mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 14(2). F’każi ta’ raġunijiet imperattivi ta’ urġenza, inkluż fil-każ imsemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri ta’ salvagwardja provviżorji applikabbli minnufih b’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 14(4).
2. Fejn Stat Membru jitlob intervent immedjat mill-Kummissjoni u fejn il-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 jiġu sodisfatti, il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol minn meta tirċievi t-talba.
3. Il-miżuri ta’ salvagwardja provviżorji ma għandhomx japplikaw għal aktar minn 200 jum tal-kalendarju.
4. Jekk il-miżuri ta’ salvagwardja provviżorji jitħassru minħabba li l-investigazzjoni turi li ma ġewx sodisfatti l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 2(1), kull dazju doganali miġbur bħala riżultat ta’ dawn il-miżuri ta’ salvagwardja provviżorji għandu jintradd lura awtomatikament.
5. Il-miżuri ta’ salvagwardja provviżorji għandhom japplikaw għal kull prodott li jitqiegħed fiċ-ċirkolazzjoni libera wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dawk il-miżuri. Madakollu, dawn il-miżuri ma għandhomx jipprevjenu r-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera tal-prodotti li diġà jinsabu fi triqthom lejn l-Unjoni fejn id-destinazzjoni ta’ dawn il-prodotti ma tkunx tista’ tinbidel.
Artikolu 8
Tmiem tal-investigazzjonijiet u proċeduri mingħajr miżuri
1. Meta l-fatti kif finalment stabbiliti juru li l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 2(1) ma jkunux sodisfatti, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni biex jintemmu l-investigazzjoni u l-proċedura b’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 14(3).
2. Il-Kummissjoni għandha tippubblika, waqt li tqis kif dovut il-protezzjoni tat-tagħrif kunfidenzjali skont it-tifsira tal-Artikolu 12, rapport fejn tippreżenta s-sejbiet tagħha u l-konklużjonijiet motivati li tkun waslet għalihom dwar kull konsiderazzjoni rilevanti ta’ fatti u ta’ liġi.
Artikolu 9
Impożizzjoni ta’ miżuri ta’ salvagwardja definittivi
1. Fejn il-fatti kif jiġu stabbiliti fl-aħħar nett juru li l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 2(1) ikunu sodisfatti, il-Kummissjoni għandha tistieden lill-awtoritajiet tal-Kolombja jew tal-Perù għall-konsulti skont l-Artikolu 49 tal-Ftehim. Fejn ma tinsabx soluzzjoni sodisfaċenti fi żmien 45 jum, il-Kummissjoni tista’ tadotta deċiżjoni li timponi miżuri ta’ salvagwardja definittivi skont il-proċedura ta’ eżaminazzjoni msemmija fl-Artikolu 14(3).
2. Il-Kummissjoni għandha tippubblika, waqt li tqis kif dovut il-protezzjoni tat-tagħrif kunfidenzjali skont it-tifsira tal-Artikolu 12, rapport li jkun fih sommarju tal-fatti materjali u l-konsiderazzjonijiet rilevanti għad-determinazzjoni.
Artikolu 10
Tul ta’ żmien u reviżjoni tal-miżuri ta’ salvagwardja
1. Miżura ta’ salvagwardja għandha tibqa’ fis-seħħ biss għall-perjodu taż-żmien meħtieġ biex ma jitħalliex li jsir jew biex jitranġa dannu serju għall-industrija tal-Unjoni u biex ikun iffaċilitat l-aġġustament. Dak il-perjodu ma għandux jaqbeż is-sentejn, għajr jekk jiġġedded skont il-paragrafu 3.
2. Miżura ta’ salvagwardja għandha tibqa’ fis-seħħ, sakemm joħroġ ir-riżultat tar-reviżjoni skont il-paragrafu 3, tul kull perjodu ta’ estensjoni.
3. Il-perjodu inizjali tat-tul ta’ żmien ta’ miżura ta’ salvagwardja jista’ jiġġedded b’mod eċċezzjonali sa mhux iktar minn sentejn, kemm-il darba l-miżura ta’ salvagwardja tibqa’ meħtieġa biex ma jitħalliex isir jew biex jitranġa dannu serju għall-industrija tal-Unjoni u biex ikun iffaċilitat l-aġġustament; u li hemm biżżejjed evidenza li l-industrija tal-Unjoni tkun qed taġġusta.
4. Qabel kull estensjoni skont il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikkolu, għandha tinfetaħ investigazzjoni fuq talba ta’ Stat Membru, minn kwalunkwe persuna ġuridika jew kwalunkwe assoċjazzjoni li ma jkollhiex personalità ġuridika li tkun qed taġixxi f’isem l-industrija tal-Unjoni, jew fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni stess jekk il-Kummissjoni jidhrilha li hemm biżżejjed provi prima facie, li huma sodisfatti l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu abbażi tal-fatturi msemmija fl-Artikolu 5(5).
5. Il-bidu ta’ investigazzjoni għandu jkun ippubblikat skont l-Artikolu 4(6) u (7). L-investigazzjoni u kull deċiżjoni dwar estensjoni skont il-paragrafu 3 għandha ssir skont l-Artikoli 5, 8 u 9.
6. Iż-żmien sħiħ ta’ miżura ta’ salvagwardja, inkluża xi miżura ta’ salvagwardja provviżorja, ma għandux jaqbeż l-erba’ snin.
7. Ebda miżura ta’ salvagwardja ma għandha tiġi applikata wara l-għeluq tal-perjodu tranżizzjonali.
8. L-ebda miżura ta’ salvagwardja ma għandha tiġi applikata għall-importazzjoni ta’ prodott li qabel kien soġġett għal miżura ta’ din ix-xorta, ħlief darba għal perjodu ta’ żmien ekwivalenti għal nofs dak li matulu kienet ġiet applikata din il-miżura, sakemm il-perjodu ta’ nuqqas ta’ applikazzjoni jkun, tal-inqas, sena.
Artikolu 11
Ir-reġjuni l-aktar imbiegħda tal-Unjoni
Fejn xi prodott li jkun joriġina mill-Kolombja jew mill-Perù jkun qed jiġi impurtat fi kwantitajiet tant miżjuda u f’kundizzjonijiet li jikkawżaw jew jheddu li jikkawżaw deterjorazzjoni serja fil-qagħda ekonomika ta’ xi wieħed jew ta’ għadd tar-reġjuni l-aktar imbiegħda tal-Unjoni Ewropea msemmijin fl-Artikolu 349 TFUE, tista’ tiġi imposta miżura ta’ salvagwardja skont dan il-Kapitolu.
Artikolu 12
Kunfidenzjalità
1. It-tagħrif li jasal skont dan ir-Regolament għandu jintuża biss għall-għan li għalih ikun intalab.
2. L-ebda tagħrif ta’ natura kunfidenzjali jew xi tagħrif li jintbagħat fuq bażi kunfidenzjali skont dan ir-Regolament ma għandu jiġi żvelat mingħajr il-kunsens espress ta’ min jipprovdi dan it-tagħrif.
3. Kull talba għall-kunfidenzjalità għandha tagħti r-raġunijiet għaliex it-tagħrif huwa kunfidenzjali. Madankollu, jekk min jipprovdi t-tagħrif jitlob li t-tagħrif ma jsirx pubbliku jew ma jiġix żvelat, fil-forma sħiħa tiegħu jew fil-qosor, u jekk dik it-talba ma tkunx iġġustifikata, it-tagħrif jista’ jitwarrab.
4. It-tagħrif għandu f’kull każ jitqies bħala kunfidenzjali jekk l-iżvelar tiegħu x’aktarx ikollu effett negattiv sinifikanti fuq min jipprovdih jew fuq is-sors ta’ dan it-tagħrif.
5. Il-paragrafi 1 sa 4 ma għandhomx jipprekludu r-referenza mill-awtoritajiet tal-Unjoni għal tagħrif ġenerali u b’mod partikolari għar-raġunijiet li fuqhom jissejsu d-deċiżjonijiet meħuda skont dan ir-Regolament. Dawk l-awtoritajiet għandhom, madankollu, iqisu l-interess leġittimu tal-persuni fiżiċi u ġuridiċi kkonċernati li ma jiġux żvelati s-sigrieti kummerċjali tagħhom.
Artikolu 13
Rapport
1. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport annwali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni, l-implimentazzjoni u t-twettiq tal-obbligi tal-Ftehim u ta’ dan ir-Regolament.
2. Ir-rapport għandu jinkludi informazzjoni dwar l-applikazzjoni ta’ miżuri provviżorji u definittivi, miżuri ta’ sorveljanza preventivi, miżuri ta’ sorveljanza u ta’ salvagwardja reġjonali u t-tmiem ta’ investigazzjonijiet u proċeduri mingħajr miżuri.
3. Ir-rapport għandu jinkludi tagħrif dwar l-attivitajiet tal-korpi varji responsabbli mill-monitoraġġ u l-implimentazzjoni tal-Ftehim, inkluż dwar l-issodisfar tal-obbligi skont it-Titolu IX tal-Ftehim u dwar l-attivitajiet mal-gruppi konsultattivi tas-soċjetà ċivili.
4. Ir-rapport għandu jagħti ġabra fil-qosor tal-istatistika u l-evoluzzjoni tal-kummerċ mal-Kolombja u l-Perù u għandu jinkludi statistika aġġornata dwar l-importazzjonijiet tal-banana mill-Kolombja u l-Perù.
5. Il-Parlament Ewropew jista’, fi żmien xahar mill-preżentazzjoni tar-rapport tal-Kummissjoni, jistieden lill-Kummissjoni għal laqgħa ad hoc tal-kumitat reponsabbli tiegħu, sabiex tippreżenta u tispjega kwalunkwe kwistjoni relatata mal-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
6. Mhux aktar tard minn tliet xhur wara l-preżentazzjoni tar-rapport tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, il-Kummissjoni għandha tippubblikah.
Artikolu 14
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tingħata assistenza mill-Kumitat stabbilit permezz tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 260/2009 tas-26 ta’ Frar 2009 dwar ir-regoli komuni għall-importazzjonijiet ("il-Kumitat") (4). Il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
4. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, b’rabta mal-Artikolu 4 tiegħu.
5. Il-Kumitat jista’ jeżamina l-kwistjonijiet relatati mal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, imqajma mill-Kummissjoni jew fuq talba ta’ Stat Membru. L-Istati Membri jistgħu jitolbu tagħrif u jistgħu jwettqu skambji ta’ fehmiet fil-Kumitat jew direttament mal-Kummissjoni.
KAPITOLU II
IL-MEKKANIŻMU TA’ STABBILIZZAZZJONI GĦALL-BANANA
Artikolu 15
Il-Mekkaniżmu ta’ stabbilizzazzjoni għall-banana
1. Għall-banana li toriġina mill-Kolombja jew mill-Perù li taqgħa taħt l-intestatura 0803 00 19 tan-Nomenklatura Magħquda (Banana friska, minbarra pjantaġġini) u elenkata taħt il-kategorija tal-istadju "BA" fl-Iskeda ta’ Tneħħija tat-Tariffi, għandu japplika mekkaniżmu ta’ stabbilizzazzjoni sal-31 ta’ Diċembru 2019.
2. Volum ta’ importazzjoni annwali ta’ skattament huwa stabbilit għall-importazzjonijiet tal-prodotti msemmija fil-paragrafu 1, kif indikat fit-tieni u t-tielet kolonni tat-tabella fl-Anness. Ladarba l-volum ta’ skattament jew għall-Kolombja jew għall-Perù jintlaħaq matul is-sena kalendarja korrispondenti, il-Kummissjoni għandha, skont il-proċedura ta’ urġenza msemmija fl-Artikolu 14(4), tadotta att ta’ implimentazzjoni li permezz tiegħu tista’ jew tissospendi temporanjament id-dazju doganali preferenzjali li jiġi applikat għall-prodotti ta’ oriġini korrispondenti matul l-istess sena għal mhux aktar minn tliet xhur u li ma jaqbiżx tmiem is-sena kalendarja jew inkella tiddetermina li tali sospensjoni mhijiex applikabbli.
3. Meta tiddeċiedi liema miżuri għandhom japplikaw skont il-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tqis l-impatt tal-importazzjonijiet ikkonċernati fuq il-qagħda tas-suq tal-Unjoni għall-banana. Dak l-eżami għandu jinkludi fatturi bħal: l-effett tal-importazzjonijiet fuq il-livell ta’ prezzijiet fl-Unjoni, l-iżvilupp tal-importazzjonijiet minn sorsi oħra, l-istabilità ġenerali tas-suq tal-Unjoni.
4. Fejn il-Kummissjoni tiddeċiedi li tissospendi d-dazju doganali preferenzjali applikabbli, hija għandha tapplika l-inqas rata tar-rata ta’ bażi tad-dazju doganali jew ir-rata ta’ dazju doganali tal-pajjiż l-aktar preferut (MFN) li tkun qed tintuża dak iż-żmien li tittieħed l-azzjoni.
5. Fejn il-Kummissjoni tapplika l-azzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 2 u 4, hija għandha immedjatament tidħol f’konsultazzjonijiet mal-pajjiż jew pajjiżi affettwati biex tanalizza u tivvaluta s-sitwazzjoni abbażi tad-data fattwali disponibbli.
6. L-applikazzjoni tal-mekkaniżmu ta’ stabbilizzazzjoni għall-banana stipulat f’dan il-Kapitolu ssir mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe miżura definita fil-Kapitolu I. Miżuri meħuda skont id-dispożizzjonijiet taż-żewġ kapitoli m’għandhomx, madankollu, jiġu applikati b’mod simultanju.
7. Il-miżuri msemmija fil-paragrafi 2 u 4 għandhom ikunu applikabbli biss waqt il-perjodu li jintemm fil-31 ta’ Diċembru 2019.
KAPITOLU III
REGOLI TA’ IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 16
Regoli ta’ implimentazzjoni
Id-dispożizzjoni applikabbli għall-finijiet tal-adozzjoni tar-regoli ta’ implimentazzjoni neċessarji għall-applikazzjoni tar-regoli li jinsabu fl-Appendiċi 2A u 5 tal-Anness II (Dwar id-definizzjoni tal-kunċett ta ‧Prodotti Oriġinarji‧ u l-metodi ta’ kooperazzjoni amministrattiva) u l-Appendiċi 1 (Tneħħija tad-Dazji Doganali) tal-Anness I tal-Ftehim għandu jkun l-Artikolu 247a tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92.
KAPITOLU IV
ID-DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 17
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mid-data ta’ applikazzjoni tal-Ftehim kif previst fl-Artikolu 330 tiegħu. Għandu jiġi ppubblikat avviż f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea li jispeċifika d-data ta’ applikazzjoni tal-Ftehim.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-15 ta’ Jannar 2013.