VERORDNUNG (EU) Nr. 133/2014 DER KOMMISSION
vom 31. Januar 2014
zur Anpassung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission an den technischen Fortschritt hinsichtlich der Emissionsgrenzwerte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 39 Absätze 2, 6 und 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 schreibt Emissionsgrenzwerte und gemeinsame technische Vorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen hinsichtlich ihrer Emissionen vor und enthält Bestimmungen über die Übereinstimmung im Betrieb, On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme) und die Messung des Kraftstoffverbrauchs.
(2)
Um die Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge zu verbessern, sollte ein Grenzwert für die Partikelzahl in Emissionen von Selbstzündungsmotoren eingeführt werden.
(3)
Die Vorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren müssen hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) an den technischen Fortschritt angepasst werden. Deshalb müssen Vorschriften für die Typgenehmigung und die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Motoren und Fahrzeuge mit Zweistofftechnologien vorgesehen werden. Ferner sollten zusätzliche Angelegenheiten geregelt werden, die mit gasförmigen Kraftstoffen betriebene Motoren betreffen.
(4)
Die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 (3) schreibt vor, dass der OBD-Schwellenwert für Kohlenmonoxidemissionen festgelegt wird.
(5)
Es sollte erlaubt sein, dass die OBD-Systeme, die in schwere Nutzfahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand von bis zu 7,5 Tonnen eingebaut werden, teilweise gemäß den OBD-Vorschriften für leichte Nutzfahrzeuge entwickelt werden, ohne dass dabei ihre Umweltverträglichkeit beeinträchtigt wird.
(6)
Hinsichtlich der technischen Vorschriften für die Mitgliedstaaten, Hersteller und Technischen Dienste, die bei der Typgenehmigung und für die Übereinstimmung im Betrieb gelten, wird in der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 wiederholt auf die Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) verwiesen, insbesondere auf die UNECE-Regelung Nr. 49 (4). Da das Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge (WP.29) eine Änderungsserie 06 zur UNECE-Regelung Nr. 49 verabschiedet hat, müssen die Verweise auf die Euro-VI-Norm hinsichtlich der UNECE-Regelung Nr. 49 aktualisiert werden.
(7)
Es müssen zusätzliche Vorschriften erlassen werden, damit die Gleichwertigkeit einer EG-Typgenehmigung mit der Typgenehmigung, die in der UNECE-Regelung Nr. 49 vorgesehen ist, gewährleistet wird.
(8)
Die Temperatur des Motoröls muss in Kelvin angegeben werden. Es ist daher erforderlich, Anhang VIII der Richtlinie 2007/46/EG zu ändern.
(9)
Die Richtlinie 2007/46/EG, die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und die Verordnung (EG) Nr. 582/2011 sollten dementsprechend geändert werden.
(10)
Damit die Mitgliedstaaten und die Hersteller über ausreichend Vorlaufzeit verfügen, um ihre jeweiligen Informationssysteme anpassen zu können, sollte die Anwendung der Änderungen, die die Konformitätsbescheinigung betreffen, aufgeschoben werden.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, III, IV und IX der Richtlinie 2007/46/EG werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 9 erhält folgende Fassung:
„(9)
‚qualifiziertes verschlechtertes Bauteil oder System‘ (QDC - Qualified Deteriorated Component) ein Bauteil oder System, das, etwa durch künstliches Altern, absichtlich verschlechtert oder kontrolliert verändert wurde und das von der Genehmigungsbehörde nach den Bestimmungen von Anhang 9B der UNECE-Regelung Nr. 49 genehmigt wurde, um beim Nachweis der OBD-Leistung des Motorsystems eingesetzt zu werden;“;
b)
die Nummern 19 und 20 erhalten folgende Fassung:
„(19)
‚Wobbe-Index (unterer Index Wl oder oberer Index Wu)‘ den Quotienten aus dem Heizwert eines Gases pro Volumeneinheit und der Quadratwurzel der relativen Dichte des Gases unter denselben Bezugsbedingungen:
Dieser kann auch wie folgt ausgedrückt werden:
(20)
‚λ-Verschiebungsfaktor (Sλ)‘ einen Ausdruck, wie in Anhang 4 Anlage 5 Abschnitt A.5.5.1 der UNECE-Regelung Nr. 49 angegeben, der die erforderliche Flexibilität eines Motorsteuersystems gegenüber einer Änderung des Luftüberschussfaktors λ beschreibt, wenn der Motor mit einem Gas betrieben wird, das nicht aus reinem Methan besteht;“;
c)
die folgenden Nummern 45 bis 56 werden hinzugefügt:
„(45)
‚Dieselbetrieb‘ den Normalbetrieb eines Zweistoffmotors, wenn für sämtliche Motor-Betriebsbedingungen keine gasförmigen Kraftstoffe eingesetzt werden;
(46)
‚Zweistoffmotor‘ ein Motorsystem, das für den gleichzeitigen Betrieb mit Dieselkraftstoff und einem gasförmigen Kraftstoff ausgelegt ist, wobei beide Kraftstoffarten getrennt gemessen werden und die verbrauchte Menge der einen Kraftstoffart im Vergleich zur anderen sich je nach Betriebsart unterscheiden kann;
(47)
‚Zweistoffbetrieb‘ den Normalbetrieb eines Zweistoffmotors, wenn der Motor bei bestimmten Motor-Betriebsbedingungen gleichzeitig mit Dieselkraftstoff und einem gasförmigen Kraftstoff betrieben wird;
(48)
‚Zweistofffahrzeug‘ ein Fahrzeug, das mit einem Zweistoffmotor betrieben wird und in dem der Motor aus getrennten bordeigenen Speichersystemen mit den von ihm verbrauchten Kraftstoffarten versorgt wird;
(49)
‚Wartungsbetrieb‘ eine besondere Betriebsart von Zweistoffmotoren, die aktiviert wird, um das Fahrzeug instand zu setzen oder um es aus dem Verkehr zu bewegen, wenn der Zweistoffbetrieb nicht möglich ist;
(50)
‚Gas-Energie-Verhältnis (Gas Energy Ratio - GER)‘ bezeichnet bei Zweistoffmotoren das Verhältnis aus dem Energiegehalt des gasförmigen Kraftstoffs geteilt durch den Energiegehalt beider Kraftstoffe (Diesel und Gas), ausgedrückt als prozentualer Anteil, wobei der Energiegehalt beider Kraftstoffe als der untere Heizwert definiert wird;
(51)
‚durchschnittlicher Gasanteil‘ das durchschnittliche, über einen Fahrzyklus berechnete Gas-Energie-Verhältnis;
(52)
‚Zweistoffmotor vom Typ 1A‘ einen Zweistoffmotor, der über den heißen Teil des WHTC-Prüfzyklus mit einem durchschnittlichen Gasanteil von mindestens 90 % (GERWHTC ≥ 90 %) betrieben wird, der im Leerlauf nicht ausschließlich mit Dieselkraftstoff betrieben wird und der nicht über eine Dieselbetriebsart verfügt;
(53)
‚Zweistoffmotor vom Typ 1B‘ einen Zweistoffmotor, der über den heißen Teil des WHTC-Prüfzyklus mit einem durchschnittlichen Gasanteil von mindestens 90 % (GERWHTC ≥ 90 %) betrieben wird, der im Leerlauf nicht ausschließlich mit Dieselkraftstoff betrieben wird und der über eine Dieselbetriebsart verfügt;
(54)
‚Zweistoffmotor vom Typ 2A‘ einen Zweistoffmotor, der über den heißen Teil des WHTC-Prüfzyklus mit einem durchschnittlichen Gasanteil zwischen 10 % und 90 % (10 % GERWHTC 90 %) betrieben wird und der nicht über eine Dieselbetriebsart verfügt, oder der über den heißen Teil des WHTC-Prüfzyklus mit einem durchschnittlichen Gasanteil von mindestens 90 % (GERWHTC ≥ 90 %) betrieben wird, der aber im Leerlauf ausschließlich mit Dieselkraftstoff betrieben wird und der nicht über eine Dieselbetriebsart verfügt;
(55)
‚Zweistoffmotor vom Typ 2B‘ einen Zweistoffmotor, der über den heißen Teil des WHTC-Prüfzyklus mit einem durchschnittlichen Gasanteil zwischen 10 % und 90 % (10 % GERWHTC 90 %) betrieben wird und der über eine Dieselbetriebsart verfügt, oder der über den heißen Teil des WHTC-Prüfzyklus mit einem durchschnittlichen Gasanteil von mindestens 90 % (GERWHTC ≥ 90 %) betrieben wird, der aber im Leerlauf im Zweistoffbetrieb ausschließlich mit Dieselkraftstoff betrieben wird und der über eine Dieselbetriebsart verfügt;
(56)
‚Zweistoffmotor vom Typ vom Typ 3B‘ einen Zweistoffmotor, der über den heißen Teil des WHTC-Prüfzyklus mit einem durchschnittlichen Gasanteil von höchstens 10 % (GERWHTC ≤ 10 %) betrieben wird und der über eine Dieselbetriebsart verfügt.“
2.
in Artikel 3 wird Absatz 1 wie folgt ersetzt:
„(1) Für die EG-Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbstständige technische Einheit, eines Fahrzeugs mit einem hinsichtlich der Emissionen und der Reparatur- und Wartungsinformationen genehmigten Motorsystem oder eines Fahrzeugs hinsichtlich der Emissionen und der Reparatur- und Wartungsinformationen weist der Hersteller gemäß den Bestimmungen von Anhang I nach, dass die Fahrzeuge bzw. Motorsysteme den Prüfungen unterzogen werden und den Anforderungen entsprechen, die in den Artikeln 4 und 14 sowie in den Anhängen III bis VIII, X, XIII, XIV und XVII genannt sind. Außerdem gewährleistet der Hersteller die Übereinstimmung mit den technischen Daten der Bezugskraftstoffe gemäß Anhang IX. Bei Zweistoffmotoren und -fahrzeugen muss sich der Hersteller darüber hinaus an die Vorschriften in Anhang XVIII halten.“
3.
in Artikel 3 werden die Absätze 2 bis 6 wie folgt ersetzt:
„(2) Für die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs mit einem genehmigten Motorsystem hinsichtlich der Emissionen und der Reparatur- und Wartungsinformationen oder die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Emissionen und der Reparatur- und Wartungsinformationen gewährleistet der Hersteller die Übereinstimmung mit den in Anhang I Abschnitt 4 aufgeführten Einbauvorschriften sowie, bei Zweistofffahrzeugen, auch mit den in Anhang XVIII Abschnitt 6 genannten zusätzlichen Einbauvorschriften.
(3) Für die Erweiterung der EG-Typgenehmigung eines nach dieser Verordnung typgenehmigten Fahrzeugs mit einer Bezugsmasse über 2 380 kg, aber unter 2 610 kg, hinsichtlich der Emissionen und der Reparatur- und Wartungsinformationen, erfüllt der Hersteller die in Anhang VIII Abschnitt 5 aufgeführten Vorschriften.
(4) Die Bestimmungen für eine alternative Typgenehmigung, die in Anhang X Nummer 2.4.1 und Anhang XIII Nummer 2.1 angegeben sind, gelten nicht für eine EG-Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbstständige technische Einheit. Diese Bestimmungen gelten auch nicht für Zweistoffmotoren und -fahrzeuge.
(5) Jedes Motorsystem und jedes Konstruktionsmerkmal, das die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel beeinflussen kann, muss so konstruiert, gefertigt, montiert und eingebaut sein, dass der Motor im Normalbetrieb die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und der vorliegenden Verordnung erfüllt. Außerdem gewährleistet der Hersteller die Übereinstimmung mit den Off-Cycle-Anforderungen gemäß Artikel 14 und Anhang VI dieser Verordnung. Bei Zweistoffmotoren und -fahrzeugen gelten außerdem die entsprechenden Bestimmungen von Anhang XVIII.
(6) Für die EG-Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbstständige technische Einheit oder die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Emissionen und der Reparatur- und Wartungsinformationen gewährleistet der Hersteller gemäß den entsprechenden Anforderungen in Anhang I Abschnitt 1 die Übereinstimmung mit den Anforderungen für die Erlangung einer Typgenehmigung aufgrund von Vielstofffähigkeit, einer Typgenehmigung mit Gasgruppeneinschränkung oder einer kraftstoffspezifischen Typgenehmigung.“
4.
Dem Artikel 5 Absatz 4 wird folgender Buchstabe j angefügt:
„j)
gegebenenfalls die für den ordnungsgemäßen Einbau des als selbständige technische Einheit typgenehmigten Motors erforderlichen Dokumentationen.“
5.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz 1 a wird eingefügt:
„(1a) Alternativ zu dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbständige technische Einheit, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Zum Zeitpunkt des Antrags auf EG-Typgenehmigung ist bereits eine Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbständige technische Einheit gemäß der UNECE-Regelung Nr. 49 erteilt worden.
b)
Die Artikel 2a bis 2f dieser Verordnung genannten Anforderungen für das Motorsystem oder die Motorenfamilie in über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen sind erfüllt.
c)
Die in Anhang X Nummer 6.2 dieser Verordnung genannten Anforderungen werden während der in Artikel 4 Absatz 7 dieser Verordnung festgelegten Übergangszeit eingehalten.
d)
Es gelten alle sonstigen Ausnahmen gemäß den Nummern 3.1 und 5.1 von Anhang VII dieser Verordnung, den Nummern 2.1 und 6.1 von Anhang X dieser Verordnung, den Nummern 2, 4.1, 5.1, 7.1, 8.1 und 10 von Anhang XIII dieser Verordnung und Nummer 1 von Anlage 6 zu Anhang XIII dieser Verordnung.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Bei Erteilung einer EG-Typgenehmigung nach den Absätzen 1 und 1a stellt die Genehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 5 aus.“
6.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz 1 a wird eingefügt:
„(1a) Alternativ zu dem von Absatz 1 vorgesehenen Verfahren erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung für ein Fahrzeug mit einem genehmigten Motorsystem hinsichtlich der Emissionen und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Zum Zeitpunkt des Antrags auf EG-Typgenehmigung ist bereits eine Typgenehmigung eines Fahrzeugs mit einem genehmigten Motorsystem gemäß der UNECE-Regelung Nr. 49 erteilt worden.
b)
Die in Artikel 2a bis 2f dieser Verordnung genannten Anforderungen hinsichtlich des Zugangs zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen des Fahrzeugs sind erfüllt.
c)
Die in Anhang X Nummer 6.2 dieser Verordnung genannten Anforderungen werden während der in Artikel 4 Absatz 7 dieser Verordnung festgelegten Übergangszeit eingehalten.
d)
Es gelten alle sonstigen Ausnahmen gemäß den Nummern 3.1 und 5.1 von Anhang VII dieser Verordnung, den Nummern 2.1 und 6.1 von Anhang X dieser Verordnung, den Nummern 2, 4.1, 5.1, 7.1, 8.1 und 10 von Anhang XIII dieser Verordnung und Nummer 1 von Anlage 6 zu Anhang XIII dieser Verordnung.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Bei Erteilung einer EG-Typgenehmigung nach den Absätzen 1 und 1a stellt die Genehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 6 aus.“
7.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz 1 a wird eingefügt:
„(1a) Alternativ zu dem von Absatz 1 vorgesehenen Verfahren erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung für ein Fahrzeug hinsichtlich der Emissionen und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Zum Zeitpunkt des Antrags auf EG-Typgenehmigung ist bereits eine Typgenehmigung eines Fahrzeugs gemäß der UNECE-Regelung Nr. 49 erteilt worden.
b)
Die in Artikel 2a bis 2f dieser Verordnung genannten Anforderungen hinsichtlich des Zugangs zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen des Fahrzeugs sind erfüllt.
c)
Die in Anhang X Nummer 6.2 dieser Verordnung genannten Anforderungen werden während der in Artikel 4 Absatz 7 dieser Verordnung festgelegten Übergangszeit eingehalten.
d)
Es gelten alle sonstigen Ausnahmen gemäß den Nummern 3.1 und 5.1 von Anhang VII dieser Verordnung, den Nummern 2.1 und 6.1 von Anhang X dieser Verordnung, den Nummern 2, 4.1, 5.1, 7.1, 8.1 und 10 von Anhang XIII dieser Verordnung und Nummer 1 von Anlage 6 zu Anhang XIII dieser Verordnung.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Bei Erteilung einer EG-Typgenehmigung nach den Absätzen 1 und 1a stellt die Genehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 7 aus.“
8.
Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Prüfbedingungen entsprechen den Anforderungen, die in Anhang 4 Abschnitt 6 der UNECE-Regelung Nr. 49 angegeben sind.“
9.
Die Anhänge I, II und IV bis XIV werden entsprechend Anhang III dieser Richtlinie geändert.
10.
Anhang III erhält die Fassung von Anhang IV der vorliegenden Verordnung.
11.
Ein neuer Anhang XVIII wird hinzugefügt, dessen Wortlaut in Anhang V der vorliegenden Verordnung aufgeführt ist.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014, mit Ausnahme von Anhang I Nummer 4, der ab dem 1. Juli 2014 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Januar 2014
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 133/2014
tal-31 ta’ Jannar 2014
li jemenda, għal skopijiet ta’ adattament għall-progress tekniku rigward il-limiti tal-emissjonijiet, id-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, ir-Regolament (KE) Nru 595/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u r-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 582/2011
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Settembru 2007 li tistabbilixxi kwadru għall-approvazzjoni ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal tali vetturi (“Direttiva Kwadru”) (1), u b’mod partikolari l-paragrafi (2), (6) u (7) tal-Artikolu 39 tagħha.
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 595/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Ġunju 2009 dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bil-mutur u magni rigward l-emissjonijiet minn vetturi heavy-duty (Euro VI) u dwar l-aċċess għal informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi u li jemenda Regolament (KE) Nru 715/2007 u d-Direttiva 2007/46/KE u li jħassar id-Direttivi 80/1269/KEE, 2005/55/KE u 2005/78/KE (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 4(3), l-Artikolu 5(4), l-Artikolu 6(2) u l-Artikolu 12 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 595/2009 jistabbilixxi limiti ta' emissjonijiet u rekwiżiti tekniċi komuni għall-approvazzjoni tat-tip ta' vetturi bil-mutur u partijiet għat-tibdil fir-rigward tal-emissjonijiet tagħhom u jistabbilixxi r-regoli għall-konformità tal-użu, is-sistemi dijanjostiċi abbord (OBD) u l-kejl tal-konsum tal-fjuwil.
(2)
Sabiex jogħla l-livell ta’ prestazzjoni ambjentali tal-vetturi, limitu numeriku ta’ partiċelli għal magni bi tqabbid bl-ispark plaggs għandu jiġi introdott.
(3)
Il-leġiżlazzjoni dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bil-mutur u magni rigward l-emissjonijiet minn vetturi heavy-duty (Euro VI) teħtieġ li tiġi adattata għall-progress tekniku. Għalhekk, ir-rekwiżiti għall-approvazzjoni tat-tip u għall-konformità tal-użu ta' inġenji u vetturi li jużaw teknoloġiji ta' żewġ tipi ta' fjuwil jeħtieġu jiġu pprovduti għalihom. Għandhom jiġu indirizzati wkoll materji oħra li jirrigwardaw l-approvazzjoni tat-tip ta' inġenji li jużaw fjuwils gassużi.
(4)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 582/2011 (3) jeħtieġ li l-limitu tas-sistema ta’ dijanjożi fuq il-vettura (OBD) (OTL) għall-emmissjonijiet tal-monossidju tal-karbonju jiġi speċifikat.
(5)
Fil-każ ta’ vetturi heavy-duty b’piż massimu ta' tagħbija permissibbli li ma jaqbiżx 7,5 tunnellata, huwa xieraq li jiġi permess li sistemi OBD stallati f’dawn il-vetturi jiġu żviluppati parzjalment skont regoli OBD applikabbli għal vetturi light-duty, mingħajr ma jfixklu l-livell tagħhom ta’ prestazzjoni ambjentali.
(6)
Ir-Regolament (UE) Nru 582/2011 jirreferi ripetutament għar-regolamenti tal-Kummissjoni Ekonomika tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Ewropa (NU/KEE), u b’mod partikolari għar-Regolament tan-NU/KEE Nru 49 (4), fir-rigward tar-rekwiżiti tekniċi li għandhom ikunu segwiti waqt l-approvazzjoni tat-tip u l-konformità waqt is-servizz mill-Istati Membri, il-manifatturi u s-servizzi tekniċi. Peress li l-Forum Dinji għall-Armonizzazzjoni tar-Regolamenti tal-Vetturi (WP.29) adotta s-serje 06 ta' emendi tar-Regolament Nru 49 NU/KEE, jeħtieġ li r-referenzi tal-EURO VI għar-Regolament Nru 49 NU/KEE jiġu aġġornati.
(7)
Jeħtieġ li jiġu stabbiliti xi rekwiżiti addizzjonali biex tiġi żgurata l-ekwivalenza bejn approvazzjoni tat-tip KE u l-approvazzjoni tat-tip provduta mir-Regolament Nru 49 NU/KEE.
(8)
It-temperatura taż-żejt tal-magna għandha tkun espressa f’Kelvin. Jinħtieġ għalhekk li l-Anness VIII għad-Direttiva 2007/46/KE jiġi emendat.
(9)
Id-Direttiva 2007/46/KE, ir-Regolament (KE) Nru 595/2009 u r-Regolament (UE) Nru 582/2011 għandhom għalhekk jiġu emendati skont dan.
(10)
Sabiex l-Istati Membri u l-manifatturi jkollhom biżżejjed żmien għall-adattament tas-sitemi ta' informazzjoni rispettivi tagħhom huwa xieraq li l-applikazzjoni tal-emendi relatati maċ-ċertifikat ta’ konformità ssir aktar tard.
(11)
Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Tekniku - Vetturi bil-Mutur,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-Annessi I, III, IV u IX tad-Direttiva 2007/46/KE huma emendati skont l-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
L-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 595/2009 huwa mibdul bit-test fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Ir-Regolament (UE) Nru 582/2011 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt 9 jinbidel b’dan li ġej:
'(9)
"komponent jew sistema kwalifikata ddeterjorata (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ "QDC")" tfisser komponent jew sistema li ġiet iddeterjorata intenzjonalment permezz ta’ tiqdim mgħaġġel, jew billi ġiet manipulata b’mod ikkontrollat u li ġiet aċċettata mill-awtorità tal-approvazzjoni skont id-dispożizzjonijiet stipulati fl-Anness 9B tar-Regolament Nru 49 NU/KEE biex tintuża għal skopijiet ta’ wiri tal-prestazzjoni OBD tas-sistema tal-magna;';
(b)
il-punti 19 u 20. jinbidlu b'dan li ġej:
'(19)
"l-indiċi Wobbe (Wl ta’ isfel; jew Wu ta’ fuq)" tfisser il-proporzjon tal-valur kalorifiku ta’ gass għal kull unità ta’ volum u l-għerq kwadrat tad-densità relattiva taħt l-istess kundizzjonijiet ta’ referenza:
Li jista' jiġi espress ukoll bħala:
(20)
il-fattur "λ-shift" (‘λ-shift factor’) (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ ‘Sλ’) tfisser l-espressjoni, speċifikata fit-taqsima A.5.5.1. tal-Appendiċi 5 tal-Anness 4 tar-Regolament Nru 49 NU/KEE, li tiddeskrivi l-flessibbiltà meħtieġa tas-sistema ta’ ġestjoni tal-magna rigward il-bidla tal-proporzjon λ tal-arja eċċessiva jekk il-magna taħdem b’kompożizzjoni ta’ gass differenti mill-metan pur;';
(c)
jiżdiedu l-punti 45 sa 56 li ġejjin:
“(45)
“modalità bid-diżil” tfisser il-modalità operattiva normali ta’ magna li tuża żewġ tipi ta’ fjuwil li fiha l-magna ma tuża l-ebda fjuwil gassuż għal kwalunkwe kundizzjoni operattiva tal-magna;
(46)
“magna li tuża żewġ tipi ta' fjuwil” tfisser sistema tal-magna li hija ddisinjata li topera simultanjament bil-fjuwil tad-diżil u bil-fjuwil gassuż, iż-żewġ fjuwils ikollhom miters separati, fejn l-ammont ikkunsmat ta' wieħed mill-fjuwils relattiv għall-ieħor jista' jvarja skont l-operazzjoni;
(47)
“modalità b’żewġ tipi ta’ fjuwil” tfisser il-modalità operattiva normali ta' magna li tuża żewġ tipi ta' fjuwil li fiha l-magna simultanjament tuża fjuwil tad-diżil u fjuwil gassuż f'xi wħud mill-kundizzjonijiet operattivi’tal-magna;
(48)
“vettura li tuża żewġ tipi ta’ fjuwil” tfisser vettura li taħdem b’magna li tuża żewġ tipi ta’ fjuwil u li tforni l-fjuwils użati mill-magna minn sistemi separati ta’ ħażna abbord;
(49)
“modalità ta’ servizz” tfisser modalità speċjali ta’ magna li tuża żewġ tipi ta’ fjuwil li hija attivata għat-tiswija, jew għat-tneħħija tal-vettura mit-traffiku meta l-operazzjoni fil-modalità b’żewġ tipi ta’ fjuwil ma tkunx possibbli.
(50)
"Proporzjon Enerġetiku tal-Gass (GER)" tfisser, fil-każ ta' magna li tuża żewġ tipi ta’ fjuwil, il-kontenut ta' enerġija taż-żewġ fjuwils (diżil u fjuwil gassuż), espressa bħala persentaġġ, fejn il-kontenut ta' enerġija tal-fjuwils huwa ddefinit bħala l-valur aktar baxx tat-tisħin;
(51)
"proporzjon medju tal-gass" tfisser il-Proporzjon Enerġetiku tal-Gass ikkalkulat fuq ċiklu tas-sewqan;
(52)
"magna tat-tip 1A li tuża żewġ tipi ta’ fjuwil" tfisser magna li tuża żewġ tipi ta’ fjuwil li topera fuq il-parti sħuna taċ-ċiklu tat-test WHTC bi proporzjon medju tal-gass li mhuwiex inqas minn 90 fil-mija (GERWHTC ≥ 90 %), u li meta tkun ingranata ma tużax esklużivament fjuwil tad-diżil, u li ma għandha l-ebda modalità bid-diżil;
(53)
"magna tat-tip 1 B li tuża żewġ tipi ta’ fjuwil" tfisser magna li tuża żewġ tipi ta’ fjuwil li topera fuq il-parti sħuna taċ-ċiklu tat-test WHTC bi proporzjon medju tal-gass li mhuwiex inqas minn 90 fil-mija (GERWHTC ≥ 90 %), u li meta tkun ingranata ma tużax esklużivament fjuwil tad-diżil fil-modalità b'żewġ tipi ta' fjuwil, u li għandha modalità bid-diżil;
(54)
“magna tat-tip 2 A li tuża żewġ tipi ta’ fjuwil” tfisser magna li tuża żewġ tipi ta’ fjuwil li topera fuq il-parti sħuna taċ-ċiklu tat-test WHTC bi proporzjon medju tal-gass li huwa bejn l-10 fil-mija u d-90 fil-mija (10 % GERWHTC 90 %) u li ma għandha l-ebda modalità bid-diżil jew li topera fuq il-parti sħuna taċ-ċiklu tat-test WHTC bi proporzjon medju tal-gass li mhuwiex inqas minn 90 fil-mija (GERWHTC ≥ 90 %), imma li meta tkun ingranata tuża esklużivament fjuwil tad-diżil, u li ma għandha l-ebda modalità bid-diżil;
(55)
“magna tat-tip 2 B li tuża żewġ tipi ta’ fjuwil” tfisser magna li tuża żewġ tipi ta’ fjuwil li topera fuq il-parti sħuna taċ-ċiklu tat-test WHTC bi proporzjon medju tal-gass li huwa bejn l-10 fil-mija u d-90 fil-mija (10 % GERWHTC 90 %) u li ma għandha l-ebda modalità bid-diżil jew li topera fuq il-parti sħuna taċ-ċiklu tat-test WHTC bi proporzjon medju tal-gass li mhuwiex inqas minn 90 fil-mija (GERWHTC ≥ 90 %), imma li meta tkun ingranata tuża esklużivament fjuwil tad-diżil, u li ma għandha l-ebda modalità bid-diżil;
(56)
“magna tat-tip 3 B li tuża żewġ tipi ta’ fjuwil” tfisser magna li tuża żewġ tipi ta’ fjuwil li topera fuq il-parti sħuna taċ-ċiklu tat-test WHTC bi proporzjon medju tal-gass li mhuwiex iżjed minn 10 fil-mija (GERWHTC ≤ 10 %) u li għandha modalità bid-diżil.”;
(2)
fl-Artikolu 3, il-paragrafu 1 jinbidel li ġej:
'1. Sabiex tingħata approvazzjoni tat-tip KE ta’ sistema ta’ magna jew familja ta’ magni bħala unità teknika separata, approvazzjoni tat-tip KE ta’ vettura b’sistema approvata fir-rigward ta’ emissjonijiet u informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi, jew approvazzjoni tat-tip KE ta’ vettura fir-rigward ta’ emissjonijiet u informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi, il-manifattur għandu, skont id-dispożizzjonijiet tal-Anness I, juri li l-vetturi jew is-sistemi ta’ magni huma soġġetti għat-testijiet u li jikkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 4 u 14 u fl-Annessi III sa VIII, X, XIII, XIV u XVII. Il-manifattur għandu jiżgura wkoll il-konformità mal-ispeċifikazzjonijiet ta’ fjuwils ta’ referenza stabbiliti fl-Anness IX. Fil-każ ta' magni u vetturi li jużaw żewġ tipi ta’ fjuwil, il-manifattur għandu jiżgura wkoll il-konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness XVIII.";
(3)
fl-Artikolu 3, il-paragrafi 2 sa 6 huma sostitwiti b'dan li ġej:
'2. Sabiex jingħata approvazzjoni tat-tip KE ta’ vettura b’sistema approvata ta’ magna fir-rigward ta’ emissjonijiet u informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi, jew approvazzjoni tat-tip KE ta’ vettura fir-rigward ta’ emissjonijiet u informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi, il-manifattur għandu jiżgura l-konformità mar-rekwiżiti għall-installazzjoni stabbiliti fit-Taqsima 4 tal-Anness I u, fil-każ ta' vetturi li jużaw żewġ tipi ta’ fjuwil, mar-rekwiżiti addizzjonali għall-installazzjoni stabbiliti fit-Taqsima 6 tal-Anness XVIII.
3. Sabiex tingħata estensjoni ta’ approvazzjoni tat-tip KE ta’ vettura fir-rigward ta’ emissjonijiet u informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni ta’ vetturi ta’ tip approvat skont dan ir-Regolament b’massa ta’ referenza li taqbeż l-2 380 kg iżda li ma taqbiżx l-2 610 kg, il-manifattur għandu jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fit-Taqsima 5 tal-Anness VIII.
4. Id-dispożizzjonijiet għall-approvazzjoni tat-tip alternattiva speċifikati fil-punt 2.4.1. tal-Anness X u fil-punt 2.1. tal-Anness XIII ma għandhomx japplikaw għall-fini ta’ approvazzjoni tat-tip KE ta’ sistema ta’ magna jew familja ta’ magni bħala unità teknika separata. Dawn id-dispożizzjonijiet ma għandhomx japplikaw anke għall-magni u vetturi li jużaw żewġ tipi ta’ fjuwil.
5. Kwalunkwe sistema ta’ magna u kwalunkwe element ta’ disinn li jistgħu jaffettwaw l-emissjoni ta’ inkwinanti gassużi u inkwinanti partikulati għandhom jiġu ddisinjati, mibnija, immuntati u installati b’mod li jippermettu li l-magna, f’użu normali, tikkonforma mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 595/2009 u ta’ dan ir-Regolament. Il-manifattur għandu jiżgura wkoll konformità mar-rekwiżiti off-cycle stabbiliti fl-Artikolu 14 u fl-Anness VI ta’ dan ir-Regolament. Fil-każ ta' magni u vetturi li jużaw żewġ tipi ta’ fjuwil, id-dispożizzjonijiet tal-Anness XVIII għandhom japplikaw ukoll.
6. Sabiex tingħata approvazzjoni tat-tip KE ta’ sistema ta’ magna jew familja ta’ magni bħala unità teknika separata, jew approvazzjoni tat-tip KE ta’ vettura fir-rigward ta’ emissjonijiet u informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi, għall-għan li tinkiseb approvazzjoni tat-tip universali għal firxa ta' fjuwils, approvazzjoni tat-tip ristretta għal firxa ta' fjuwils jew approvazzjoni tat-tip speċifika għall-fjuwil, il-manifattur għandu jiżgura konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fit-Taqsima 1 tal-Anness I.';
(4)
fl-Artikolu 5(4), huwa miżjud il-punt (j) li ġej:
'(j)
fejn xieraq, pakketti ta’ dokumentazzjoni neċessarji għall-installazzjoni korretta tal-magna b’approvazzjoni tat-tip bħala unità teknika separata.';
(5)
L-Artikolu 6 huwa emendat kif ġej:
(a)
għandu jiddaħħal il-paragrafu 1a li ġej:
“1a. Bħala alternattiva għall-proċedura provduta fil-paragrafu 1, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tagħti approvazzjoni tat-tip KE ta’ sistema ta’ magna jew familja ta’ magni bħala unità teknika separata jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
tkun diġà ngħatat approvazzjoni tat-tip ta' sistema ta’ magna jew familja ta’ magni bħala unità teknika separata f'konformità mar-Regolament Nru 49 NU/KEE fil-ħin tal-applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip KE;
(b)
jiġu ssodisfati r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 2a sa 2f ta' dan ir-Regolament dwar l-aċċess għall-Informazzjoni dwar l-OBD tal-vetturi u għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi, applikabbli għas-sistema ta’ magna jew familja ta’ magni;
(c)
jiġu ssodisfati r-rekwiżiti stabbiliti fil-punt 6.2 tal-Anness X ta' dan ir-Regolament, waqt il-perjodu ta' tranżizzjoni speċifikat fl-Artikolu 4(7);
(d)
l-eċċezzjonijiet l-oħra kollha stabbiliti fil-punti 3.1 u 5.1 tal-Anness VII ta’ dan ir-Regolament, il-punti 2.1 u 6.1 tal-Anness X għal dan ir-Regolament, il-punti 2, 4.1, 5.1, 7.1, 8.1 u 10 tal-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament, u l-punt 1 tal-Appendiċi 6 tal-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament japplikaw.”;
(b)
il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
'2. Meta tagħti approvazzjoni tat-tip KE skont il-paragrafi 1 u 1a, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha toħroġ ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip KE imfassal fuq il-mudell stabbilit fl-Appendiċi 5 tal-Anness I.';
(6)
L-Artikolu 8 huwa emendat kif ġej:
(a)
għandu jiddaħħal il-paragrafu 1a li ġej:
“1a. Bħala alternattiva għall-proċedura provduta fil-paragrafu 1, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tagħti approvazzjoni tat-tip KE ta' vettura b’sistema ta’ magna approvata rigward l-emissjonijiet u aċċess għal informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni ta’ vetturi jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
tkun diġà ngħatat approvazzjoni tat-tip ta' vettura b'sistema ta’ magna approvata skont ir-Regolament Nru 49 NU/KEE fil-ħin tal-applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip KE;
(b)
jiġu ssodisfati r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 2a sa 2f ta' dan ir-Regolament dwar l-aċċess għall-Informazzjoni dwar l-OBD tal-vetturi u għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi;
(c)
jiġu ssodisfati r-rekwiżiti fil-punt 6.2 tal-Anness X ta' dan ir-Regolament, waqt il-perjodu ta' tranżizzjoni speċifikat fl-Artikolu 4(7);
(d)
l-eċċezzjonijiet l-oħra kollha stabbiliti fil-punti 3.1 u 5.1 tal-Anness VII ta’ dan ir-Regolament, il-punti 2.1 u 6.1 tal-Anness X għal dan ir-Regolament, il-punti 2, 4.1, 5.1, 7.1, 8.1 u 10 tal-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament, u l-punt 1 tal-Appendiċi 6 tal-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament japplikaw.”;
(b)
il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
'2. Meta tagħti approvazzjoni tat-tip KE skont il-paragrafi 1 u 1a, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha toħroġ ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip KE imfassal fuq il-mudell stabbilit fl-Appendiċi 6 tal-Anness I.';
(7)
L-Artikolu 10 huwa emendat kif ġej:
(a)
għandu jiddaħħal il-paragrafu 1a li ġej:
“1a. Bħala alternattiva għall-proċedura provduta fil-paragrafu 1, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tagħti approvazzjoni tat-tip KE ta' vettura rigward l-emissjonijiet u aċċess għal informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni ta’ vetturi jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
tkun diġà ngħatat approvazzjoni tat-tip ta' vettura skont ir-Regolament Nru 49 NU/KEE fil-ħin tal-applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip KE;
(b)
jiġu ssodisfati r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 2a sa 2f ta' dan ir-Regolament dwar l-aċċess għall-Informazzjoni dwar l-OBD tal-vetturi u għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi;
(c)
jiġu ssodisfati r-rekwiżiti stabbiliti fil-punt 6.2 tal-Anness X ta' dan ir-Regolament, waqt il-perjodu ta' tranżizzjoni speċifikat fl-Artikolu 4(7);
(d)
l-eċċezzjonijiet l-oħra kollha stabbiliti fil-punti 3.1 u 5.1 tal-Anness VII ta’ dan ir-Regolament, il-punti 2.1 u 6.1 tal-Anness X għal dan ir-Regolament, il-punti 2, 4.1, 5.1, 7.1, 8.1 u 10 tal-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament, u l-punt 1 tal-Appendiċi 6 tal-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament japplikaw.”;
(b)
il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
'2. Meta tagħti approvazzjoni tat-tip KE skont il-paragrafi 1 u 1a, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha toħroġ ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip KE imfassal fuq il-mudell stabbilit fl-Appendiċi 7 tal-Anness I.';
(8)
fl-Artikolu 16(5), it-tieni subparagrafu għandu jinbidel b'dan li ġej:
'Il-kundizzjonijiet tat-test għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fit-Taqsima 6 tal-Anness 4 tar-Regolament Nru 49 NU/KEE.';
(9)
L-Annessi I, II u IV sa XIV huma emendati skont l-Anness III ta’ dan ir-Regolament.
(10)
L-Anness III huwa sostitwit bit-test tal-Anness IV għal dan ir-Regolament.
(11)
Anness XVIII, li t-test tiegħu huwa miktub fl-Anness V ta’ dan ir-Regolament, huwa miżjud.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014 bl-eċċezzjoni tal-punt 4 tal-Anness I, li għandu japplika mill-1 ta' Lulju 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-31 ta’ Jannar 2014.