DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 215/2013 DES RATES
vom 11. März 2013
zur Einführung eines Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 15,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. EINLEITUNG
(1)
Am 22. Februar 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden "Kommission") im Amtsblatt der Europäischen Union (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse (im Folgenden "OBS") mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden "VR China" oder "betroffenes Land") in die Union (im Folgenden "Einleitungsbekanntmachung").
(2)
Das Antisubventionsverfahren wurde am 9. Januar 2012 auf Antrag von EUROFER (im Folgenden "Antragsteller") im Namen von Herstellern veranlasst, auf die im vorliegenden Fall mehr als 70 % der gesamten Produktion bestimmter OBS in der Union entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurde.
(3)
Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung der der VR China (im Folgenden "chinesische Regierung") nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren bestimmter OBS mit Ursprung in der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Der chinesischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die chinesische Regierung nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der Behörden der chinesischen Regierung zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen, wonach die Regelungen nicht anfechtbar seien, wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Nach den Konsultationen erhielt die Kommission Stellungnahmen der chinesischen Regierung.
1.2. ANTIDUMPINGVERFAHREN
(4)
Am 21. Dezember 2011 hatte die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter OBS mit Ursprung in der VR China in die Union veröffentlicht (im Folgenden "Einleitungsbekanntmachung").
(5)
Am 20. September 2012 führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 845/2012 (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter OBS mit Ursprung in der VR China ein.
(6)
Die Schadensanalysen, die im Zuge dieser Antisubventionsuntersuchung und der parallelen Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, sind identisch, da bei beiden Untersuchungen die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die repräsentativen Unionshersteller und der Untersuchungszeitraum gleich sind. Aus diesem Grund wurden bei einem Verfahren abgegebene Stellungnahmen zu Aspekten der Schädigung jeweils bei beiden Verfahren berücksichtigt.
1.3. VON DEM VERFAHREN BETROFFENE PARTEIEN
(7)
Die Kommission benachrichtigte die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, bekanntermaßen betroffene Einführer, Händler, Verwender, Lieferanten und Verbände sowie die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Angesichts der offensichtlich hohen Zahl an ausführenden Herstellern, Unionsherstellern und unabhängigen Einführern wurden alle bekannten ausführenden Hersteller und unabhängigen Einführer gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 die in der Einleitungsbekanntmachung näher spezifizierten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware vorzulegen. Diese Informationen wurden nach Artikel 27 der Grundverordnung erbeten, damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen konnte. Die Behörden der VR China wurden ebenfalls konsultiert.
(9)
Ursprünglich übermittelten 19 ausführende Hersteller bzw. Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern in der VR China die verlangten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Auf der Grundlage der von den ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen und im Einklang mit Artikel 27 der Grundverordnung schlug die Kommission anfänglich eine Stichprobe von drei ausführenden Herstellern bzw. Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern vor. Einer der in diese Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller erklärte jedoch, nicht mehr zur Mitarbeit bereit zu sein. Daraufhin wurde er durch den ausführenden Hersteller mit der nächsthöheren Ausfuhrmenge in die Union ersetzt. Nach der Benachrichtigung erklärte jedoch auch dieser ausführende Hersteller, dass er nicht mehr zur Mitarbeit bereit war.
(10)
Um das Verfahren nicht weiter zu verzögern, wurde beschlossen, nur die beiden Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern mit den mengenmäßig höchsten Ausfuhren in die Union, d. h. Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd und verbundene Unternehmen sowie Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co., Ltd und verbundene Unternehmen, in die Stichprobe einzubeziehen. Die Stichprobe mit diesen beiden Gruppen ausführender Hersteller dient als Grundlage für die Bestimmung des Grades der Subventionierung dieser Gruppen wie auch des Grades der Subventionierung aller nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden ausführenden Hersteller, wie es Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung vorschreibt.
(11)
Hinsichtlich der Unionshersteller hatte die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung mitgeteilt, dass sie eine vorläufige Stichprobe von Unionsherstellern gebildet hatte. Diese Stichprobe bestand aus sechs Unionsherstellern, die nach Kenntnis der Kommission die gleichartige Ware herstellten und die anhand ihrer Verkaufs- und Produktionsmengen, ihrer Größe und ihrer geografischen Lage in der Union ausgewählt worden waren. Auf die Unionshersteller der Stichprobe entfielen 46 % der Unionsproduktion und 38 % der Unionsverkäufe. Außerdem waren die interessierten Parteien in der Einleitungsbekanntmachung aufgefordert worden, ihren Standpunkt zu der vorläufigen Stichprobe darzulegen. Einer der Hersteller erklärte, dass er nicht in die Stichprobe einbezogen werden wollte; deshalb wurde er in der Stichprobe durch den Hersteller mit der nächsthöheren Ausfuhrmenge ersetzt.
(12)
Fünf unabhängige Einführer stellten die benötigten Informationen zur Verfügung und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der begrenzten Zahl kooperierender Einführer erübrigte sich das Stichprobenverfahren.
(13)
Die Kommission versandte Fragebogen an die Vertreter der VR China, an die beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China, an 14 weitere ausführende Hersteller in der VR China, die darum gebeten hatten, an die sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, an die fünf kooperierenden Einführer in der Union und an die ihr bekannten Verwender.
(14)
Antworten gingen ein von den Vertretern der VR China, neun ausführenden Herstellern und ihren verbundenen Unternehmen in der VR China, den sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, zwei unabhängigen Einführern und zehn Verwendern.
(15)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Subventionierung, der dadurch verursachten Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden staatlichen Behörden und Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a)
Regierung der Volksrepublik China
-
Chinesisches Handelsministerium, Peking, China
b)
Unionshersteller
-
ArcelorMittal Belgium, Belgien, und die verbundene Vertriebsgesellschaft ArcelorMittal Flat Carbon Europe SA, Luxemburg
-
ArcelorMittal Poland, Polen
-
ThyssenKrupp Steel Europe AG, Deutschland
-
voestalpine Stahl GmbH und voestalpine Stahl Service Center GmbH, Österreich
-
Tata Steel Maubeuge SA (vormals Myriad SA), Frankreich
-
Tata Steel UK Ltd, Vereinigtes Königreich
c)
Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern (und verbundene Unternehmen) in der VR China
-
Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd und die verbundenen Unternehmen: Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd, Zhangjiagang Wanda Steel Strip Co., Ltd, Jiangsu Huasheng New Construction Materials Co. Ltd und Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd
-
Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd und das verbundene Unternehmen Hangzhou P.R.P.T. Metal Material Company Ltd
d)
Einführer in der Union
-
ThyssenKrupp Mannex, Deutschland
-
Macrometal, Hamburg, Deutschland.
(16)
Anschließend wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter OBS mit Ursprung in der Volksrepublik China empfohlen werden sollte (im Folgenden "endgültige Unterrichtung"). Nach der endgültigen Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(17)
Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
1.4. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM UND BEZUGSZEITRAUM
(18)
Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 (im Folgenden "Untersuchungszeitraum" oder "UZ"). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZ (im Folgenden "Bezugszeitraum").
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. BETROFFENE WARE
(19)
Bei der nach der Einleitungsbekanntmachung untersuchten Ware handelte es sich um bestimmte OBS, nämlich flachgewalzte Erzeugnisse aus legierten und nicht legierten Stählen (außer nicht rostendem Stahl), die auf mindestens einer Seite mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen sind, ausgenommen sogenannte Sandwichpaneele für Bauzwecke, die aus zwei metallischen Deckschichten und einem Verbundkern aus wärmedämmendem Material bestehen, und ausgenommen Erzeugnisse mit einer Zinkstaubdeckschicht, bei denen die hochzinkhaltige Farbe einen Zinkanteil von mindestens 70 GHT hat.
2.2. ANTRÄGE AUF AUSKLAMMERUNG VON WAREN
(20)
Die China Iron and Steel Association (im Folgenden "CISA"), zwei Einführer und zwei Verwender schlugen die Ausklammerung von fünf Warentypen vor. Diese Antrage wurden entgegengenommen und wie folgt analysiert:
2.2.1. OBS MIT METALLISCHER CHROM- ODER ZINNBESCHICHTUNG
(21)
Ein Verwender von OBS legte einen Antrag vor, OBS mit einem Trägerwerkstoff mit einer metallischen Chrom- oder Zinnbeschichtung aus diesem Verfahren auszuklammern. Die Untersuchung ergab, dass sich dieser Warentyp mit einer metallischen Chrom- oder Zinnbeschichtung materiell und technisch von den untersuchten OBS unterscheidet. Zudem werden OBS mit einem Trägerwerkstoff mit einer metallischen Chrom- oder Zinnbeschichtung nahezu ausschließlich in der Lebensmittelverpackungs- und Kabelindustrie verwendet. Schließlich erklärte der Wirtschaftszweig der Union, dass er die Einbeziehung des vorstehend genannten Warentyps in diese Untersuchung nicht beabsichtigt habe. Angesichts der vorstehenden Gründe wurden OBS mit einem Trägerwerkstoff mit einer metallischen Chrom- oder Zinnbeschichtung bei der Untersuchung nicht berücksichtigt.
2.2.2. WARMGEWALZTE BLECHE MIT SCHUTZGRUNDIERUNG / PROTECTIVE PRIMER, ORGANISCH ODER ANORGANISCH
(22)
Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da diese Waren nicht unter den hier untersuchten KN-Codes eingereiht werden. Die Lackierung oder Beschichtung dient nur dem Rostschutz und ist daher nicht der KN-Position 7210, sondern der KN-Position 7208 zuzuordnen. Warmgewalzte Bleche mit Schutzgrundierung / Protective Primer, organisch oder anorganisch, fallen nicht unter die Warendefinition und können folglich nicht aus ihr ausgeklammert werden.
2.2.3. OBS MIT EINER SUBSTRATDICKE ZWISCHEN 0,6 UND 2,0 MM
(23)
Die CISA und zwei Einführer beantragten die Ausklammerung von OBS mit einer Substratdicke zwischen 0,6 und 2,0 mm, auf die 5-10 % der Einfuhren aus China entfallen; als Begründung führten sie an, die chinesischen Ausfuhren stünden nur bei OBS mit einer Substratdicke zwischen 0,25 und 0,6 mm im direkten Wettbewerb mit der Produktion des Wirtschaftszweigs der Union.
(24)
Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da sowohl die chinesischen Ausführer als auch der Wirtschaftszweig der Union OBS mit einer Substratdicke zwischen 0,6 und 2,0 mm herstellen und verkaufen und diese Waren somit eindeutig im Wettbewerb miteinander stehen. Es wurde nicht belegt, dass OBS mit einer Substratdicke von über 0,6 mm nicht im Wettbewerb mit OBS mit einer Substratdicke von weniger als 0,6 mm im Wettbewerb stünden und aus diesem Grund einen anderen Warentyp darstellen würden. OBS mit einer Substratdicke von unter und über 0,6 mm haben die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen Endverwendungen; es handelt sich somit in beiden Fallen um die gleiche Ware.
2.2.4. OBS MIT EINEM MIT EINER ALUMINIUM-ZINK-LEGIERUNG BESCHICHTETEN SUBSTRAT
(25)
Die beiden Einführer brachten vor, nur vier Unionshersteller verfügten über eine Lizenz zur Herstellung dieses Warentyps und nur ein Unternehmen würde diesen tatsächlich auch herstellen. Außerdem unterscheide sich diese Ware im Hinblick auf die Wareneigenschaften von OBS mit Zinkbeschichtung.
(26)
Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da die beiden Warentypen austauschbar sind und sich ihre Verwendungszwecke überschneiden; außerdem stellten zumindest zwei kooperierende Unionshersteller diesen Warentyp im Untersuchungszeitraum her. Es sei angemerkt, dass nur ein kooperierender chinesischer ausführender Hersteller diesen Warentyp im Untersuchungszeitraum in die Union ausführte.
2.2.5. OBS MIT EINEM MIT EINER ZINKLEGIERUNG BESCHICHTETEN SUBSTRAT
(27)
Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da die betreffende Ware entgegen der Behauptung eines Verwenders von mehreren Unionsherstellern in erheblichen Mengen hergestellt und verkauft wird und dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweist wie andere Typen von OBS.
2.3. ANTRÄGE AUF EINBEZIEHUNG VON WAREN
(28)
Ein Verband beantragte, OBS mit einer metallischen Beschichtung aus Chrom oder Zinn, die unter den TARIC-Codes 7210122010 und 7210500010 eingereiht werden, in die Warendefinition einzubeziehen. Dieses Ersuchen wurde zurückgewiesen, da sich der ursprüngliche Antrag nicht auf diese Codes erstreckte und die unter die betreffenden Codes fallenden Waren andere materielle und technische Eigenschaften aufweisen als die vom Antrag betroffenen Waren.
2.4. BETROFFENE WARE
(29)
Da der Ausklammerung von OBS mit einer metallischen Chrom- oder Zinnbeschichtung stattgegeben wurde (siehe Erwägungsgrund 21), wird die Definition der betroffenen Ware in Bezug auf die besagte Ware geändert.
(30)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich somit um bestimmte OBS mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden "betroffene Ware"), nämlich flachgewalzte Erzeugnisse aus legierten und nicht legierten Stählen (außer nicht rostendem Stahl), die auf mindestens einer Seite mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen sind, ausgenommen sogenannte Sandwichpaneele für Bauzwecke, die aus zwei metallischen Deckschichten und einem Verbundkern aus wärmedämmendem Material bestehen, und ausgenommen Erzeugnisse mit einer Zinkstaubdeckschicht, bei denen die hochzinkhaltige Farbe einen Zinkanteil von mindestens 70 GHT hat, und ausgenommen Erzeugnisse mit einem Trägerwerkstoff mit einer metallischen Chrom- oder Zinnbeschichtung, welche derzeit unter den KN-Codes ex 7210 70 80, ex 7212 40 80, ex 7225 99 00, ex 7226 99 70 eingereiht werden.
2.5. GLEICHARTIGE WARE
(31)
Die Untersuchung ergab, dass die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und in der Union verkauften OBS, die in der VR China hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften OBS und die aus der VR China in die Union eingeführten OBS dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Somit werden diese Erzeugnisse als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. ALLGEMEINE VORBEMERKUNGEN
(32)
Sowohl die chinesische Regierung als auch die in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller beantworteten den Fragebogen und stimmten Kontrollbesuchen vor Ort zu, bei denen die Antworten überprüft werden sollten.
(33)
Was die chinesische Regierung betrifft, so übermittelte ihr die Kommission nach der Analyse der Antworten auf den Fragebogen ein Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und zwei Ankündigungsschreiben. Die Kommission räumte der chinesischen Regierung ausreichend Zeit für die Ausarbeitung und Vorlage ihrer Darlegungen ein, sofern darum gebeten wurde und dies gerechtfertigt war. So wurden der chinesischen Regierung erhebliche Fristverlängerungen gewährt, nämlich eine Verlängerung von 20 Tagen für die Beantwortung des Fragebogens, was eine Frist von insgesamt 57 Tagen für die Vorlage des beantworteten Fragebogens ergab, und eine Verlängerung von 25 Tagen für die Beantwortung des Schreibens zur Anforderung noch fehlender Informationen.
(34)
In ihren Antworten auf den Fragebogen, auf die Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und auf verschiedene weitere Stellungnahmen ging die chinesische Regierung lediglich auf Regelungen ein, die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in Anspruch genommen wurden; darüber hinaus argumentierte sie, es könne von ihr nicht verlangt werden, auf Fragen zu angeblichen Subventionsregelungen zu antworten, die auch nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern offen gestanden hätten bzw. Herstellern, die sich nicht gemeldet hätten.
(35)
Die Kommission widersprach dieser Argumentation mit gebührendem Respekt und erklärte der chinesischen Regierung, sie, die Kommission, wolle mit dem an die chinesische Regierung gerichteten Fragebogen Informationen über die Subventionierung des Wirtschaftszweigs einholen, der organisch beschichteten Stahl in China herstelle, und ermitteln, in welchem Umfang Einfuhren der betroffenen Ware in die Union subventioniert seien. Die Kommission teilte der chinesischen Regierung mit, dass weitere Informationen über den Umfang der Subventionierung erforderlich sind, um einer etwaig geringen Bereitschaft zur Mitarbeit von Ausführern Rechnung zu tragen, denen angeblich Vorteile im Rahmen bestimmter Subventionsregelungen erwachsen sind, die von den in der Stichprobe einbezogenen oder kooperierenden Unternehmen nicht in Anspruch genommen wurden, und auch um möglichen Anträgen auf individuelle Untersuchung von kooperierenden ausführenden Herstellern Rechnung zu tragen. Allerdings blieb die chinesische Regierung bei ihrer Haltung und übermittelte keine Informationen über die meisten übrigen im Antrag genannten Subventionsregelungen, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nicht in Anspruch genommen wurden.
(36)
Vor dem Kontrollbesuch vor Ort bat die chinesische Regierung die Kommission um weitere schriftliche Angaben, insbesondere um eine Liste aller Fragen, die von der Kommission während des Kontrollbesuchs gestellt werden sollten, sowie um eine Liste der Regierungsstellen, die bei dem Kontrollbesuch vertreten sein sollten. In Ermangelung dieser Angaben, so die chinesische Regierung, sei sie nicht über die erforderlichen Vorbereitungen bzw. über den Inhalt der Prüfung unterrichtet worden, ferner gehe aus dem Ankündigungsschreiben definitiv nicht hervor, was die Kommission eigentlich prüfen wolle.
(37)
Die Kommission konnte dem Anliegen der chinesischen Regierung nicht entsprechen. Dazu ist anzumerken, dass die Kommission sämtliche einschlägigen Bedingungen des Artikels 26 der Grundverordnung erfüllt hat. An die chinesische Regierung war ein ausführliches Ankündigungsschreiben übermittelt worden, in dem der Ablauf des Besuchs (Tagesprogramme und pro Kontrolltag zu erörternde Regelungsgruppe) bestätigt sowie darum ersucht worden war, dass Vertreter der für die jeweiligen Regelungen zuständigen Behörden sowie die an der Ausarbeitung der Stellungnahmen der chinesischen Regierung beteiligten Beamten anwesend sind. Außerdem hatte die Kommission vor dem Kontrollbesuch vor Ort ausgeführt, dass nur die chinesische Regierung die für die zu überprüfenden Regelungen zuständigen Behörden sowie jene Beamten bestimmen kann, die am besten für eine Mitwirkung an der Überprüfung und zur Beantwortung von Fragen qualifiziert sind. Was die Liste mit spezifischen Fragen betrifft, so erklärte die Kommission, dass eine solche Liste weder in den EU-Rechtsvorschriften (noch von der WTO) vorgeschrieben wird und dass die Untersuchung darauf abzielt, die Antworten der chinesischen Regierung auf den Fragebogen und die relevanten zusätzlich eingereichten Unterlagen zu überprüfen, weshalb die Überprüfung nach der Struktur dieser Unterlagen erfolgen würde. Die Kommission beabsichtige zudem, weitere für das laufende Verfahren notwendige Informationen zu erhalten und abzuklären, doch seien die konkreten Fragen in diesem Kontext von den Antworten abhängig, mit denen die chinesische Regierung auf die erste Überprüfung ihrer Antworten reagiert habe. Darüber hinaus war gegenüber der chinesischen Regierung vor dem Kontrollbesuch vor Ort klargestellt worden, dass der Ablauf der Untersuchung ernsthaft beeinträchtigt werden könnte, wenn die Bereitstellung notwendiger Informationen oder die Unterstützung der untersuchenden Behörde bei der Überprüfung von für das Verfahren als notwendig erachteten Informationen und Daten verweigert werden. Außerdem wurde die chinesische Regierung an die Folgen der Bestimmung des Artikels 28 der Grundverordnung erinnert.
(38)
Während des Kontrollbesuchs beim chinesischen Handelsministerium in Peking bemühte sich die Kommission im Einklang mit den Artikeln 11 und 26 der Grundverordnung um eine Überprüfung der Informationen, die auf der Grundlage der Unterlagen bereitgestellt worden waren, die zur Ausarbeitung der Antworten der chinesischen Regierung gedient hatten. Dabei gelangte die Kommission zunächst zu dem Schluss, dass eine ordnungsgemäße Überprüfung der Beantwortung des Fragebogens aufgrund fehlender Informationen anhand der verfügbaren Belege nicht möglich ist. Außerdem wurden bestimmte ausdrücklich angeforderte Informationen nicht vorgelegt, und bestimmte Fragen blieben ganz einfach unbeantwortet. Deshalb wurde die chinesische Regierung auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen.
(39)
Zudem behauptete die chinesische Regierung, die Kommission belaste die chinesische Regierung über Gebühr und habe irrelevante und unnötige Informationen in dem Fragebogen und dem anschließenden Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen angefordert.
(40)
Im Hinblick auf die angeforderten Informationen wird darauf hingewiesen, dass die Kommission ausschließlich um Informationen gebeten hatte, die die Behauptungen im Antrag betrafen und im Sinne eines repräsentativen Ergebnisses als notwendig erachtet wurden, und dass sie bei ihren Anfragen konsequent blieb, indem sie während des Untersuchungsverfahrens immer dieselben Daten und Informationen verlangte und die chinesische Regierung aufforderte, die vorgelegten Informationen und ihre Bedeutung für die untersuchten Regelungen zu erläutern. Mit anderen Worten hatte die Kommission im Hinblick auf andere im Antrag genannten Subventionsregelungen lediglich um Informationen ersucht, die zu der Einschätzung erforderlich waren, ob Subventionsregelungen für die betroffene Ware bestanden und wie hoch der Subventionsgrad war. Derartige Informationen hätten es ermöglicht, die Höhe der Subventionen angemessen zu bestimmen, die im Rahmen der anderen untersuchten Subventionsregelungen gewährt wurden, die den nicht kooperierenden ausführenden Herstellern offen standen. Da weder die Vertreter der VR China noch die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller die Informationen bereitstellten, die zur Beantwortung der Frage erforderlich waren, ob die anderen Subventionsregelungen den nicht kooperierenden ausführenden Herstellern offen standen, und zwar anhand der besten verfügbaren Informationen, zog die Kommission den Schluss, dass die anderen angeblichen Subventionsregelungen de facto auch den anderen nicht kooperierenden ausführenden Herstellern zugänglich waren, und errechnete folglich anhand der besten verfügbaren Informationen die Höhe der aus diesen Regelungen erwachsenen Vorteile.
3.2. INDIVIDUELLE ERMITTLUNGEN ("IE")
(41)
IE-Anträge nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung wurden von zwei kooperierenden ausführenden Herstellern eingereicht, nämlich Union Steel China (Union Steel) und Shenzhen Sino Master Steel Co. Ltd. Es war nicht möglich, diesen IE-Anträgen stattzugeben, da die Ermittlungen aufgrund der hohen Zahl an beanstandeten Subventionsregelungen und des mit einer Antisubventionsuntersuchung verbundenen Zeitaufwands eine zu große Belastung dargestellt hätten und sie den fristgerechten Abschluss der Untersuchung möglicherweise verhindert hätten.
(42)
In der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung war jedoch bereits eine individuelle Untersuchung von Union Steel vorgenommen worden und folglich wurde eine individuelle Schadensspanne für dieses Unternehmen berechnet.
(43)
Da sich die chinesische Regierung, wie in Erwägungsgrund 34 dargelegt, in ihrer Antwort ausschließlich auf die von den in der Stichprobe einbezogenen Herstellern in Anspruch genommenen Regelungen bezog, war es praktisch unmöglich, manche der möglicherweise von Union Steel in Anspruch genommenen Regelungen zu analysieren. Folglich wurde diesem Unternehmen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen (siehe Artikel 28 der Grundverordnung) die für andere kooperierende Unternehmen geltende durchschnittliche Subventionsspanne zugewiesen.
3.3. SPEZIFISCHE REGELUNGEN
(44)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen ersuchte die Kommission um Informationen zu den folgenden Regelungen, bei denen es angeblich zur Gewährung von Subventionen staatlicherseits kam:
I.
Staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt ("LTAR")
-
Bereitstellung von Inputs zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt: warm- und kaltgewalzter Stahl
-
Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
-
Programme zur Bereitstellung von Wasser zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
-
Programm zur Bereitstellung von Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
-
Programm zur Bereitstellung von Strom und Wasser zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt in der Provinz Jiangsu
-
Bereitstellung verschiedener Inputs zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
II.
Vorzugsdarlehen und -zinssätze für die OBS-Industrie
III.
Eigenkapitalprogramme
-
Umwandlung von Schulden in Beteiligungen
-
Kapitalzufuhren
-
Nicht ausgeschüttete Dividenden
IV.
Einkommensteuer und sonstige direkte Steuern
-
Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von FuE-Ausgaben
-
Steuerermäßigungen für zentrale und westliche Regionen
-
Körperschaftsteuervergünstigungen für den Erwerb von im Inland hergestellten Produktionsanlagen
-
Steuervergünstigungsmaßnahmen für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien
-
Einkommensteuerermäßigungen für Unternehmen mit hohem Ressourcenverbrauch ("besondere Rohstoffe")
-
Steuergutschriften für den Erwerb von Sonderausrüstung
-
Regelungen zu Einkommensteuervergünstigungen für Unternehmen in der nordöstlichen Region
-
Einkommensteuerbefreiung für Investitionen in die inländische Technologieerneuerung
-
Von lokalen Gebietskörperschaften gewährte Steuernachlässe (Provinz Shandong, Stadt Chongqing, Region Guangxi Zhuang, Steuerprivilegien zur Entwicklung der zentralen und westlichen Regionen)
-
Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen
-
Steuerbefreiungen im Rahmen des "two free/three half"-Programms (zwei Jahre steuerfrei / drei Jahre zum halben Steuersatz) für "produktive" Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Foreign Invested Entities, FIE)
-
Programme lokaler Gebietskörperschaften für Einkommensteuerbefreiungen und -ermäßigungen für "produktive" Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (FIE)
-
Einkommensteuergutschrift für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen
-
Einkommensteuervergünstigungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung aufgrund des Standorts
V.
Programme für indirekte Steuern und Einfuhrzölle
-
Befreiungen von Einfuhrabgaben und von der Umsatzsteuer für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung sowie für bestimmte inländische Unternehmen, die eingeführte Anlagen in geförderten Wirtschaftszweigen verwenden
-
Umsatzsteuererstattungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen
-
Abzug der Umsatzsteuer auf Anlagevermögen in der zentralen Region
-
Sonstige Steuerprivilegien in Ma'anshan
VI.
Zuschussprogramme
-
Programm "China World Top Brand"
-
Programm "Famous Brands"
-
Staatlicher Projektfonds für Schlüsseltechnologien
-
Programme zur Erstattung von Rechtskosten bei Antidumpingverfahren
VII.
Erwerb von Waren durch den Staat zu einem höheren als dem angemessenen Entgelt
VIII.
Sonstige regionale Programme
-
Subventionen in der Tianjin Binhai New Area und der Tianjin Economic and Technological Development Area
-
Programme in Zusammenhang mit der nordöstlichen Region
-
Zuschüsse im Rahmen des Forschungs- und Technologieprogramms der Provinz Jiangsu
-
Zuschüsse im Rahmen des Forschungs- und Technologieprogramms der Provinz Hebei
IX.
Im Antrag genannte Ad-hoc-Subventionen.
3.3.1. STAATLICHE BEREITSTELLUNG VON WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN ZU EINEM GERINGEREN ALS DEM ANGEMESSENEN ENTGELT ("LTAR")
3.3.1.1. Bereitstellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
(45)
Nach den im Antrag enthaltenen Behauptungen kontrolliert die chinesische Regierung bestimmte vorgelagerte Industrien und Produkte, so dass den Herstellern von OBS kostengünstige Inputs bereitgestellt werden. Auf dieser Grundlage erhielten die Hersteller von OBS anfechtbare Subventionen über den Erwerb von staatlich hergestelltem warm- und kaltgewalztem Stahl von staatseigenen Betrieben unter dem Marktpreis und somit zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt für die staatseigenen Betriebe.
(46)
Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung um detaillierte Informationen über die staatseigenen Betriebe, die warm- und kaltgewalzten Stahl an ausführende OBS-Hersteller in China liefern, um die in dem Antrag enthaltenen Behauptungen zu prüfen und zu ermitteln, ob diese staatseigenen Unternehmen öffentliche Körperschaften sind. Insbesondere erstellte die Kommission einen Anhang B zum Fragebogen für die chinesische Regierung zu den staatseigenen Unternehmen und ersuchte die chinesische Regierung um die Übermittlung der darin geforderten Informationen. Im Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen ersuchte die Kommission die chinesische Regierung erneut, die in Anhang B geforderten Informationen zu übermitteln, und hielt die chinesische Regierung an, die Antworten der betreffenden staatseigenen Unternehmen zu koordinieren.
(47)
Allerdings beantwortete die chinesische Regierung keine der in Anhang B enthaltenen Fragen und übermittelte auch nicht die im Hauptfragebogen geforderten sachdienlichen Informationen (z. B. zum Eigentum der chinesischen Regierung an staatseigenen Unternehmen im Stahlsektor und zu deren Kontrolle sowie zu ihrer Rolle bei der Umstrukturierung der chinesischen Stahlindustrie). Statt die geforderten Informationen bereitzustellen, führte die chinesische Regierung in ihrer Antwort auf den Fragebogen aus, die Antragsteller hätten nicht nachgewiesen, dass die Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl öffentliche Körperschaften seien.
(48)
Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung musste die Kommission die besten verfügbaren Informationen heranziehen. Die Kommission unterrichtete die chinesische Regierung über diese Vorgehensweise. Bei der Bewertung, ob die staatseigenen Betriebe, die warm- und kaltgewalzten Stahl an die chinesischen ausführenden Hersteller von OBS lieferten, staatliche Körperschaften sind, berücksichtigte die Kommission die wenigen von der chinesischen Regierung bereitgestellten Informationen, die im Antrag enthaltenen Angaben, öffentlich zugängliche Tatsacheninformationen aus von anderen Untersuchungsbehörden durchgeführten vergleichbaren Verfahren sowie sonstige öffentlich zugängliche Informationen und stützte ihre Feststellungen auf sämtliche im Dossier enthaltenen Informationen.
a) Die staatseigenen Betriebe, die die Hersteller von OBS mit warm- und kaltgewalztem Stahl beliefern, sind öffentliche Körperschaften.
(49)
Der Antragsteller behauptet, bei den staatseigenen Unternehmen in China handele es sich um öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung, die den Herstellern von OBS Waren (warm- und kaltgewalzten Stahl) unter den Marktpreisen zur Verfügung stellten und diesen somit einen Vorteil gewährten.
(50)
Das WTO-Berufungsgremium definierte in seinem Bericht "United States - Definitive Anti-Dumping and Countervailing Duties on Certain Products from China" (5) (Vereinigte Staaten - Endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in China) (Bericht des Berufungsgremiums) eine öffentliche Körperschaft als eine Einrichtung, die staatliche Autorität besitzt, ausübt oder mit dieser ausgestattet ist (6). Nach Auffassung des Berufungsgremiums sind öffentliche Körperschaften zudem von der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben gekennzeichnet (7), die normalerweise Teil der Praktik staatlicher Behörden in der Rechtsordnung des jeweiligen Mitglieds sind (8).
(51)
Angesichts der Schlussfolgerungen des WTO-Berufungsgremiums sind zwei Fragen zu analysieren, nämlich a) ob die betreffenden staatseigenen Unternehmen Aufgaben wahrnehmen, die normalerweise als Teil der Praktik der staatlichen Behörden in China angesehen werden, und b) falls dies der Fall ist, ob sie dabei staatliche Autorität ausüben.
(52)
Bezüglich der chinesischen Regierung liegen umfangreiche Beweise vor, dass die Regierung umfassend an der Lenkung der Wirtschaft beteiligt ist. Die vorrangige Rolle der chinesischen Regierung in der Wirtschaft wird durch die Verfassung der Volksrepublik China garantiert. Artikel 7 der Verfassung lautet wie folgt: "Die Staatswirtschaft ist der Sektor des sozialistischen Wirtschaftssystems im Volkseigentum; sie ist die dominierende Kraft in der Volkswirtschaft. Der Staat gewährleistet die Konsolidierung und Entwicklung der Staatswirtschaft." Entsprechend lautet Artikel 15 der Verfassung wie folgt: "Der Staat führt eine Planwirtschaft auf der Basis des sozialistischen Gemeineigentums durch." Auch im Statut der Kommunistischen Partei Chinas ist die übergeordnete Rolle des Gemeineigentums festgeschrieben, z. B. heißt es in der Präambel des Parteistatuts wie folgt: "Man muss am grundlegenden Wirtschaftssystem, in dem das Gemeineigentum den Hauptteil bildet …, festhalten und es vervollständigen …". Auch die verschiedenen von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) verkündeten und vom chinesischen Staatsrat, der höchsten Rechtsinstanz Chinas, angenommenen Fünfjahrespläne weisen auf die sehr starke Position der chinesischen Regierung in der Wirtschaft hin.
(53)
Was den Stahlsektor anbelangt, so legen die im Dossier enthaltenen Informationen nahe, dass die warm- und kaltgewalzten Stahl herstellenden staatseigenen Unternehmen in China häufig staatliche Aufgaben wahrnehmen, die unter anderem in den sektoralen Plänen für die Eisen- und Stahlindustrie beschrieben werden. Diese Pläne bestätigen die Entscheidung der chinesischen Regierung, sich stark an der Steuerung und Entwicklung der Stahlindustrie in China zu beteiligen, und die Umsetzung durch staatseigene Unternehmen kann daher als behördliche Praktik betrachtet werden. In den Plänen sind Ziele für alle Wirtschaftsbeteiligten in der Eisen- und Stahlindustrie vorgegeben und der gesamte Sektor wird angewiesen, bestimmte Ergebnisse zu erzielen. Tatsächlich setzt die chinesische Regierung die staatseigenen Betriebe im Bereich Eisen und Stahl als verlängerten Arm des Staates ein, um in den Plänen festgelegte Vorgaben und Ziele zu erreichen.
(54)
Im Erlass Nr. 35 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) betreffend die Politik zur Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie (Order No. 35 of the NDRC - Policies for Development of Iron and Steel Industry) wird unter anderem eine Politik umrissen, nach der die Zahl der im Bereich Eisen- und Stahlschmelze tätigen Unternehmen reduziert und Produktionsziele für die zehn wichtigsten Stahlunternehmensgruppen auf dem Inlandsmarkt festgelegt werden (Artikel 3), hinsichtlich der Produktionskapazität die Gründung neuer Eisen- und Stahlunternehmen untersagt wird (Artikel 10), die Bedingungen für den Zugang zur Eisen- und Stahlindustrie in Bezug auf die Ausrüstung festgelegt und zudem die von den Stahl- und Eisenunternehmen einzuhaltenden technischen und wirtschaftlichen Indizes vorgegeben werden (Artikel 12), nach der ferner die Vorschriften für Änderungen der Organisationsstruktur von Eisenunternehmen (Artikel 20) festgelegt, Investitionen gesteuert (Artikel 22 und 23), der Zugang zu finanziellen Mitteln bestimmt (Artikel 25 und 26) und dem Staat das Recht auf Interventionen beim Kauf von Rohstoffen eingeräumt wird (Artikel 30).
(55)
Im zwölften Fünfjahresentwicklungsplan für die Stahlindustrie (Twelfth 5 Year Development Plan for the Steel Industry) wird die Verwirklichung der im vorherigen Plan festgelegten Ziele zusammengefasst, ferner werden die Entwicklungsstrategie und die für die gesamte Stahlindustrie vorgegebenen Ziele dargelegt. In Einklang mit dem Erlass Nr. 35 werden sehr spezifische Ziele für die Clusterbildung von Unternehmen (Abschnitt III.(III).6) vorgegeben, bestimmte Projekte werden gefördert und andere behindert (Abschnitt IV(IV)), die Eisen- und Stahlindustrie in verschiedenen Provinzen wird bevorzugt behandelt (Abschnitt IV(V)), große Stahlunternehmen werden gefördert und den größten staatseigenen Stahlherstellern in China wie Bao Steel, Anshan Iron and Steel, Wuhan Iron and Steel usw. (9) wird eine führende Rolle zugewiesen. In diesem Plan ist außerdem die Stärkung der Regulierung und Lenkung des Produktionsbetriebs der bestehenden Stahlunternehmen vorgesehen (Abschnitt V(IV)).
(56)
Im Gesetz der Volksrepublik China über das Staatseigentum von Unternehmen (Law of the People's Republic of China on the State-owned Assets of Enterprises) werden die staatseigenen Unternehmen (oder staatlich finanzierten Unternehmen, auf die in diesem Gesetz Bezug genommen wird) zudem verpflichtet, die nationale Industriepolitik zu befolgen (10). Entsprechend werden die staatseigenen Unternehmen (staatlich finanzierten Unternehmen) in den vorläufigen Maßnahmen für die Überwachung und Verwaltung der Investitionen zentraler Unternehmen (Tentative Measures for the supervision and Administration of the Investments by Central Enterprises) verpflichtet, die staatlichen Entwicklungspläne und die staatliche Industriepolitik zu befolgen (11). Nach den Maßnahmen für die Verwaltung von Entwicklungsstrategien und -plänen zentraler Unternehmen (Measures for the Administration of Development Strategies and Plans of Central Enterprises) haben alle staatlich finanzierten Unternehmen einen Entwicklungs- und Strategieplan zu formulieren, der von der Überwachungs- und Verwaltungskommission für Staatseigentum SASAC (State-Owned Asset Supervision and Administration Commission) geprüft und genehmigt werden muss. Bei dieser Prüfung und vor der Erteilung einer Genehmigung muss die SASAC unter anderem berücksichtigen, ob der betreffende Plan der nationalen Entwicklungsplanung und der nationalen Industriepolitik sowie der strategischen Ausrichtung der Konzeption und Struktur der staatlichen Wirtschaft entspricht (12).
(57)
Die konkreten Beispiele für die Umsetzung der in den Plänen beschriebenen Maßnahmen wie die Verlagerung der Capital Steel Corporation (13) oder zahlreiche Fusionen von Stahlunternehmen (14) zeigen, dass es sich bei den Plänen nicht nur um indikative Dokumente handelt, die als Leitlinien dienen, sondern dass sie zu vom Staat (vertreten durch die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und den Staatsrat) gelenkten konkreten Maßnahmen der staatseigenen Stahlunternehmen führen.
(58)
Sämtliche in den vorstehenden Erwägungsgründen beschriebenen spezifischen Maßnahmen müssen von den in den Anwendungsbereich der Pläne fallenden Unternehmen befolgt und ausgeführt werden. Es wird der Schluss gezogen, dass angesichts dieser direkten Beteiligung der Regierung am Geschäftsgebaren der Stahlunternehmen die staatseigenen Stahlunternehmen als Arm der Regierung bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben agieren, was anschließend zur Erfüllung der Vorgaben und in den Plänen festgelegten Zielen führt.
(59)
Nach der Feststellung, dass staatseigene Unternehmen staatliche Aufgaben wahrnehmen, bleibt die Frage zu klären, ob sie dabei staatliche Autorität ausüben. Diesbezüglich stellt sich die entscheidende Frage, ob sie in nennenswerter Weise vom Staat kontrolliert werden (15). Wenn dies der Fall ist, ist es angesichts aller einschlägigen Beweise angemessen festzustellen, dass staatseigene Betriebe als Arm der Regierung agieren und die in den vorstehend dargelegten Plänen festgelegte Politik umsetzen.
(60)
Die nachstehend näher erläuterte staatliche Kontrolle lässt darauf schließen, dass staatseigene Unternehmen staatliche Autorität besitzen, ausüben oder mit dieser ausgestattet sind. Kontrolle kann unter anderem über staatliche Beteiligungen, Verwaltungsvorschriften und Einbindung der SASAC, Mitglieder des Verwaltungsrats oder staatliche Pläne ausgeübt werden.
(61)
Wie bereits im Abschnitt über die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit dargelegt (Erwägungsgründe 46 bis 48), legte die chinesische Regierung die erbetenen Informationen über die Eigentumsstruktur der Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl in China nicht vor. Mit ihrer Antwort auf den Fragebogen übermittelte die chinesische Regierung eine Liste von 54 Unternehmen, bei denen die chinesische Regierung der größte Anteilseigner ist; während des Kontrollbesuchs wurde jedoch behauptet, die Liste sei nicht korrekt und enthalte auch Unternehmen in Privatbesitz. Die chinesische Regierung berichtigte die Liste nicht und gab nicht an, welche der Unternehmen sich in Privatbesitz und welche sich im Besitz der chinesischen Regierung befinden. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit musste die Kommission andere im Dossier enthaltene Beweise und öffentlich zugängliche Informationen heranziehen.
(62)
Der Antragsteller legte Beweise vor, dass sich die größten Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl in Staatseigentum befinden, und übermittelte diesbezüglich in Anhang 10 zum Antrag detaillierte Informationen (16). Auch durch sonstige öffentlich verfügbare Informationen (17) wird bestätigt, dass die chinesische Regierung Beteiligungen an zahlreichen Herstellern von warm- und kaltgewalztem Stahl hält.
(63)
Unter Berücksichtigung sämtlicher im Dossier enthaltener Informationen kann der Schluss gezogen werden, dass die chinesische Regierung eine erhebliche Beteiligungsquote an zahlreichen chinesischen Herstellern von warm- und kaltgewalztem Stahl hält.
(64)
Die SASAC nimmt die Verantwortung des Staates als Investor wahr und verwaltet das Staatseigentum unter ihrer Aufsicht. Es wird darauf hingewiesen, dass die chinesische Regierung in ihrer Antwort auf den Fragebogen und nachfolgenden Stellungnahmen zwar behauptete, die SASAC wäre in die Geschäfte der staatseigenen Unternehmen nicht eingebunden, und diese Behauptung mit einem Verweis auf Artikel 7 der vorläufigen Maßnahmen für die Überwachung und Verwaltung des Staatseigentums von Unternehmen (18) untermauerte, andere Artikel dieses Gesetzes sowie sonstige im Dossier enthaltene Informationen (19) jedoch einen anderen Schluss nahelegen.
(65)
Tatsächlich zeigt die Antwort der chinesischen Regierung auf den Fragebogen im Antisubventionsverfahren, dass die vom Staatsrat bevollmächtigte SASAC die Führungskräfte der beaufsichtigten Unternehmen ernennt und abberuft sowie ihre Leistung im Rahmen rechtlicher Verfahren bewertet. Zudem ist sie dafür verantwortlich, die beaufsichtigten Unternehmen dazu anzuhalten, die Leitsätze und Politiken umzusetzen, sie trägt die Verantwortung für die grundsätzliche Steuerung des Staatseigentums von Unternehmen und leitet und überwacht die Verwaltung von lokalem Staatseigentum nach den gesetzlichen Vorgaben.
(66)
Zudem ist die SASAC für die Vergütung und Bewertung der Führungskräfte von staatseigenen Unternehmen zuständig; sie benennt diese und entscheidet über Belohnungen und Strafen für Führungskräfte staatseigener Unternehmen (20). Tatsächlich legen sämtliche dieser Beweise nahe, dass die Karrieren von Führungskräften von staatseigenen Unternehmen von der SASAC abhängen. Diese Umstände zeigen auf, dass die SASAC eindeutig mit staatlicher Autorität ausgestattet ist.
(67)
Auch die Zusammensetzung der Verwaltungsräte von staatseigenen Unternehmen zeigt das hohe Maß an Kontrolle der chinesischen Regierung über die staatseigenen Unternehmen. Die im Dossier enthaltenen Informationen (21) machen deutlich, dass viele Mitglieder der Verwaltungsräte und Aufsichtsräte staatliche Funktionen und/oder Parteifunktionen innehaben oder in der Vergangenheit innehatten und ihre Wahl stark von staatlichen Behörden wie der SASAC oder der Kommunistischen Partei Chinas beeinflusst wird.
(68)
Die Politik, die Interessen und die Ziele der chinesischen Regierung betreffend die Stahlindustrie werden in verschiedenen Regierungsplänen auf zentraler und auch auf subzentraler Ebene festgelegt. Die staatseigenen Unternehmen werden angehalten, diese Politik zu befolgen (Unternehmen, die sich nicht daran halten, werden sogar mit Strafen belegt), und die jüngsten Maßnahmen einiger der großen staatseigenen Stahlunternehmen in China lassen erkennen, dass diese Politik befolgt wird und die staatseigenen Stahlunternehmen daran arbeiten, die in den Plänen vorgegebenen Ziele und Vorgaben zu erreichen.
(69)
Laut dem zwölften Fünfjahresentwicklungsplan für die Stahlindustrie spielen nur die Unternehmen, die die nationale Politik für die Eisen- und Stahlindustrie und die Standards und Bedingungen für die Herstellung und den Betrieb der Eisen- und Stahlindustrie einhalten, eine wichtige Rolle bei Zusammenlegungen und Umstrukturierungen. (22)
(70)
Auch in einer Reihe von Plänen auf Provinzebene und auf Ebene der Gebietskörperschaften werden bestimmte staatseigene Unternehmen genannt und Ziele und Vorgaben für diese festgelegt. Der Antragsteller legte Auszüge aus diesen Plänen vor (23). Im Fragebogen und in dem Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen war die chinesische Regierung ersucht worden, sämtliche dieser Pläne zur Prüfung und Klärung zu übermitteln; die chinesische Regierung entschied sich allerdings, diese nicht vorzulegen. Es sei jedoch erwähnt, dass die chinesische Regierung die Richtigkeit dieser Zitate während des Verfahrens nicht bestritt. Außerdem räumten die in den Plänen auf Provinzebene und auf Ebene der Gebietskörperschaften erwähnten Unternehmen ihre Zusammenarbeit mit den Behörden ein und beschrieben, wie sie im Einklang mit den Plänen handelten oder in der Vergangenheit gehandelt hätten (24).
(71)
Obwohl die chinesische Regierung behauptete, einige dieser Pläne seien nur indikativ und nicht bindend und dienten nur als Leitlinien, wird diese Behauptung nicht durch andere im Dossier enthaltene Informationen untermauert. Vielmehr sind in zahlreichen Gesetzen und Rechtsvorschriften, die sicher rechtlich bindenden Charakter haben (25), die staatlichen Entwicklungspläne und die Industriepolitik für die staatseigenen Unternehmen verpflichtend vorgeschrieben.
(72)
Die chinesische Regierung formuliert im Zuge der Fünfjahrespläne und anderer einschlägiger offizieller Dokumente die Ziele für die Eisen- und Stahlindustrie und erreicht diese Ziele über die darin beschriebenen Funktionen und Maßnahmen. Da diese Pläne und Dokumente von Abteilungen der chinesischen Regierung wie dem Nationalrat oder der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) ausgearbeitet werden, sind die Funktionen und Maßnahmen, auf die sich diese beziehen, als staatlich zu betrachten. Da die staatseigenen Stahlunternehmen wie vorstehend beschrieben verpflichtet sind, diese Pläne und Politik einzuhalten, fungieren sie als Arm der Regierung, und da die Regierung eine bedeutende Kontrolle über sie ausübt, üben sie tatsächlich staatliche Autorität aus.
(73)
Angesichts der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit wurde der Zuständigkeitsbereich dieser Stellen, die als "öffentliche Körperschaften" betrachtet werden, nicht vollständig definiert. In jedem Fall handelt es sich bei einem staatseigenen Unternehmen, an dem der Staat die Mehrheit hält oder der größte Anteilseigner ist, um eine öffentliche Körperschaft. Einrichtungen, an denen der Staat keine Beteiligung hält, sind private Einrichtungen. Allerdings muss an dieser Stelle keine genaue Abgrenzung zwischen öffentlichen Körperschaften und privaten Einrichtungen gezogen werden, da in den Erwägungsgründen 85 bis 98 belegt wird, dass alle privaten Einrichtungen im Stahlsektor vom Staat betraut und von diesem gelenkt werden und sich somit für die einschlägigen Zwecke wie öffentliche Körperschaften verhalten.
b) Vorteil (öffentliche Körperschaften)
(74)
Um zu bewerten, ob ein Vorteil nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung vorliegt, müssen die von den betreffenden ausführenden Herstellern gezahlten Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl mit der einschlägigen Bemessungsgrundlage verglichen werden. Im Bericht des Berufungsgremiums wird bestätigt, dass in dem Fall, dass der Markt im Land der Zur-Verfügung-Stellung durch die Rolle des Staates verzerrt ist, die Heranziehung externer Bemessungsgrundlagen zulässig ist. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen der Staat der marktbeherrschende Anbieter sei, anzunehmen sei, dass die Preise privatwirtschaftlicher Unternehmen verzerrt seien, dennoch aber eine Einzelfallprüfung erforderlich sei (26). Außerdem wird in dem Bericht des Berufungsgremiums ausgeführt, dass nach seiner Auffassung kein Schwellenwert bestehe, ab dem die Tatsache, dass der Staat der marktbeherrschende Anbieter sei, allein ausreiche, um eine Preisverzerrung festzustellen, doch je vorherrschender die Position des Staates auf dem Markt sei, desto wahrscheinlicher sei es, dass dies zu einer Verzerrung der Preise von privatwirtschaftlichen Unternehmen führe (27). Weiter heißt es in dem Bericht des Berufungsgremiums, dass in dem Fall, dass der Staat ein "bedeutender" Anbieter sei, Beweise über andere Faktoren als den Marktanteil des Staates erforderlich seien, da allein durch die Rolle des Staates als bedeutender Anbieter die Verzerrung der Preise privatwirtschaftlicher Unternehmen nicht belegt werden könne. Daher muss zunächst die Frage beantwortet werden, ob der Anteil des Staates an der Herstellung von warm- und kaltgewalztem Stahl in China vorherrschend oder nur wesentlich ist.
(75)
Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung um Informationen über den Markt von warm- und kaltgewalztem Stahl in Bezug auf den Anteil der Produktion von warm- und kaltgewalztem Stahl, der von staatseigenen Unternehmen bzw. privatwirtschaftlichen Unternehmen hergestellt wird; die chinesische Regierung übermittelte diesbezüglich jedoch keine sachdienlichen Informationen (28).
(76)
Die Kommission legte andere verfügbare Informationen (29) hinsichtlich dieses Sachverhalts zugrunde, anhand derer festgestellt wurde, dass mindestens 63 % der Produktion von warmgewalztem Stahl in China auf die staatseigenen Stahlunternehmen entfällt. Dabei ist hervorzuheben, dass dieser Anteil der staatseigenen Unternehmen von 63 % nach einer sehr konservativen Analyse ermittelt wurde und den absoluten Mindestwert darstellt. Die Tatsache, dass zahlreiche der von den Ausführern genannten angeblich privatwirtschaftlichen Anbieter offensichtlich Handelsunternehmen sind (die die Ware durchaus von staatseigenen Unternehmen erworben haben können), die mangelnde Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit (siehe Erwägungsgründe 46 bis 48) und die Feststellungen anderer Untersuchungsbehörden (siehe Fußnote 32) lassen den Schluss zu, dass der tatsächliche Anteil der staatseigenen Unternehmen am Markt für warmgewalzten Stahl deutlich höher ist. Darüber hinaus wird der Handlungsspielraum der privatwirtschaftlichen Unternehmen durch das starke Engagement der chinesischen Regierung auf dem Sektor für warmgewalzten Stahl (siehe Erwägungsgründe 85 bis 94) eingeschränkt.
(77)
Angesichts dessen wurde festgestellt, dass die staatseigenen Unternehmen auf dem Markt für warmgewalzten Stahl in China eine vorherrschende Rolle spielen. Diese Dominanz der staatseigenen Unternehmen auf dem Markt für warmgewalzten Stahl ist derart stark, dass privatwirtschaftlichen Herstellern keine andere Wahl bleibt, als ihre Preise an die Preise der staatseigenen Unternehmen anzupassen, wie nachstehend aufgezeigt wird.
(78)
Was kaltgewalzten Stahl anbelangt, so ist der von den chinesischen ausführenden Herstellern angegebene Marktanteil der staatseigenen Unternehmen deutlich niedriger (18 %) als für warmgewalzten Stahl; diese Angaben stehen jedoch in Widerspruch zu anderen Informationen (siehe Erwägungsgrund 79). Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung, der Tatsache, dass zahlreiche der von den Ausführern genannten angeblich privatwirtschaftlichen Anbieter offensichtlich Handelsunternehmen sind (die die Ware durchaus von staatseigenen Unternehmen erworben haben können), und der Beschränkung der unternehmerischen Tätigkeiten privatwirtschaftlicher Wirtschaftsbeteiligter aufgrund des starken Engagements der chinesischen Regierung in diesem Sektor (siehe Erwägungsgründe 85 bis 94) wird der Schluss gezogen (teilweise aufgrund der verfügbaren Informationen (siehe Erwägungsgrund 79) im Sinne des Artikels 28 der Grundverordnung), dass die staatseigenen Unternehmen auch den Markt für kaltgewalzten Stahl in China beherrschen.
(79)
Diese Schlussfolgerung wird durch das World Steel Capacity Book gestützt; darin wird dem von den chinesischen Ausführern angegebenen Anteil von 18 % widersprochen und belegt, dass sich mehr als 70 % der gesamten Produktionskapazität für kaltgewalzten Stahl in China in Staatseigentum befindet (30).
(80)
Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung um Informationen über die Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl, der von staatseigenen Unternehmen und privatwirtschaftlichen Unternehmen auf dem chinesischen Markt verkauft wird. In ihrer Antwort auf den Fragebogen machte die chinesische Regierung keine entsprechenden Angaben. Im Rahmen der Untersuchung bei den Ausführern von OBS wurde festgestellt, dass die von den vier ausführenden Herstellern/Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern im UZ gezahlten Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl, der von privatwirtschaftlichen Herstellern von warm- und kaltgewalztem Stahl oder von Händlern bezogen wurde, stets sehr dicht bei den Preisen von staatseigenen Unternehmen lagen (31). Somit wird durch die ermittelten Daten und die vorherrschende Stellung der staatseigenen Unternehmen in diesem Sektor belegt, dass sich die Preise von privatwirtschaftlichen Anbietern tatsächlich an den Preisen von staatseigenen Unternehmen orientieren. Darüber hinaus enthielt der Vertrag über die Lieferung von warmgewalztem Stahl durch einen privatwirtschaftlichen Anbieter, den einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller übermittelt hatte, sogar die Bedingung, den Preis an den Lieferantenpreis von staatseigenen Unternehmen zu binden.
(81)
Angesichts sämtlicher im Dossier enthaltener Informationen wird festgestellt, dass die Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl, der von staatseigenen Unternehmen in China verkauft wird, aufgrund der starken Dominanz der staatseigenen Unternehmen auf dem Markt für warm- und kaltgewalzten Stahl in China verzerrt sind. Die Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl privatwirtschaftlicher Anbieter sind an die Preise staatseigener Unternehmen angeglichen. Angesichts dessen wird der Schluss gezogen, dass keine verlässlichen Marktpreise in China für warm- und kaltgewalztem Stahl vorliegen. Da keine "herrschenden Marktbedingungen" auf dem Markt für warm- und kaltgewalztem Stahl in China bestehen, musste die Kommission nach Artikel 6 Buchstabe d der Grundverordnung eine alternative Bemessungsgrundlage heranziehen. Da der gesamte chinesische Markt verzerrt ist, wurde es als nicht praktikabel angesehen, die Kosten und Preise in China in sinnvoller Weise zu berichtigen, und auch die Einfuhrpreise dürften aufgrund der Dominanz der staatseigenen Unternehmen entsprechend verzerrt sein. Daher wurde nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung eine externe Bemessungsgrundlage herangezogen.
(82)
Am geeignetsten erschien eine anhand der Weltmarktpreise für warm- und kaltgewalzten Stahl, die regelmäßig in verschiedenen Fachzeitschriften wie Steel Business Briefing, MEPS und CRU veröffentlicht werden, rechnerisch ermittelte Bemessungsgrundlage.
(83)
Beim Vergleich der Preise der staatseigenen Unternehmen mit der ausländischen Bemessungsgrundlage (rechnerisch ermittelt, wie in Erwägungsgrund 103 erläutert) zeigte sich, dass diese Preise deutlich niedriger waren als die Preise der Bemessungsgrundlage und folglich den chinesischen ausführenden Herstellern von OBS ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwuchs.
c) Spezifität
(84)
Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung, da der warm- und kaltgewalzte Stahl nur von einer begrenzten Zahl von Wirtschaftszweigen und Unternehmen in China in deren Produktion verwendet wird.
d) Beauftragung und Lenkung von privatwirtschaftlichen Anbietern
(85)
Als Nächstes ist die Frage zu klären, ob die privatwirtschaftlichen Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl, die keine öffentlichen Körperschaften sind, dennoch von der chinesischen Regierung mit der Lieferung von warm- und kaltgewalztem Stahl an die Hersteller von OBS im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung beauftragt oder dazu angewiesen werden.
(86)
Zu Beginn wurde bereits festgestellt, dass entsprechend der Politik der chinesischen Regierung dem OBS-Sektor warm- und kaltgewalzter Stahl zur Verfügung gestellt wird, da öffentliche Körperschaften, die Teil des Staates sind, mit dieser Zur-Verfügung-Stellung betraut sind und eine vorherrschende Stellung auf dem Markt einnehmen, die es ihnen ermöglicht, unterhalb der Marktpreise anzubieten. Ungeachtet der Einstufung dieser Körperschaften als "öffentlich" oder nicht, belegen dieselben Beweise in jedem Fall, dass durch die staatliche Politik stark in diesen Sektor eingegriffen wird. Jetzt ist zu ermitteln, ob sich diese Politik auch auf privatwirtschaftliche Anbieter erstreckt.
(87)
In einer Reihe von Regierungsplänen und politischen Dokumenten sind Hinweise enthalten, dass Stahlhersteller in China (sowohl staatseigene Unternehmen als auch privatwirtschaftliche Unternehmen) von der chinesischen Regierung gefördert und unterstützt werden. Bestimmte Abschnitte dieser Dokumente legen nahe, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Regierung und dem Geschäftsgebaren der privatwirtschaftlichen Stahlunternehmen besteht, und in mehreren Fällen konnte festgestellt werden, dass diese "Orientierung" zu Maßnahmen der Stahlunternehmen entsprechend den Empfehlungen in den Plänen geführt hat.
(88)
In dem Erlass Nr. 35 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) betreffend die Politik zur Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie werden die Stahlunternehmen z. B. ermutigt, auf eine bestimmte Art und Weise zu agieren (32), es werden Bedingungen für Investitionen festgelegt und behördliche Genehmigungen für Investitionen vorgeschrieben (33), der Wettbewerb um Ressourcen wird beeinflusst (34), und es sind sogar Strafen für Unternehmen vorgesehen, die diese Bestimmungen nicht erfüllen (35). Auch der zwölfte Fünfjahresentwicklungsplan für die Stahlindustrie beeinflusst die Geschäftsentscheidungen der Stahlunternehmen, was folglich Auswirkungen auf die Kostenstruktur und Preise haben kann (36).
(89)
Darüber hinaus stellte der Antragsteller in Anhang 24 des Antrags eine Zusammenstellung von Auszügen aus verschiedenen politischen Dokumenten unterschiedlicher Regierungsorganisationen zur Verfügung, durch die die Unterstützung der chinesischen Regierung für die Stahlindustrie im Allgemeinen und den OBS-Sektor im Besonderen hervorgehoben wird (37).
(90)
Des Weiteren liegen öffentlich zugängliche Informationen vor, die belegen, dass privatwirtschaftliche Unternehmen im Einklang mit den verschiedenen Regierungsplänen und politischen Dokumenten handeln (38).
(91)
Die chinesische Regierung hat Schritte eingeleitet, um der Ausfuhr von warm- und kaltgewalztem Stahl mittels Ausfuhrbeschränkungen, die durch ein komplexes Umsatzsteuer-Erstattungssystem auferlegt werden, entgegenzuwirken. Insbesondere unterliegt warm- und kaltgewalzter Stahl einer Umsatzsteuer von 17 %. Die Umsatzsteuer für im Inland verkaufte OBS, die aus kaltgewalztem Stahl hergestellt wurden (der wiederum aus warmgewalztem Stahl produziert wird), ist zum Satz von 13 % erstattungsfähig, während bei der Ausfuhr von warm- oder kaltgewalztem Stahl durch das Unternehmen keine Erstattung der Umsatzsteuer erfolgt. Aufgrund dieses Systems können die privatwirtschaftlichen Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl nicht mit der normalen geschäftlichen Unabhängigkeit agieren, wodurch das inländische Angebot von warm- und kaltgewalztem Stahl zunimmt und zwangsläufig auf den Preis auf dem chinesischen Markt Druck ausgeübt wird. Somit können privatwirtschaftliche Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl (ebenso wie staatseigene Unternehmen) nicht unabhängig von der Politik der chinesischen Regierung agieren.
(92)
Im vorstehenden Abschnitt zu den Vorteilen für öffentliche Körperschaften wurde festgestellt, dass aufgrund der Dominanz der staatseigenen Stahlunternehmen auf dem Markt für warm- und kaltgewalzten Stahl den privatwirtschaftlichen Herstellern von warm- und kaltgewalztem Stahl keine andere Wahl bleibt, als ihre Preise an die Preise der staatseigenen Unternehmen anzugleichen. Sie legen daher also nicht die Preise fest, sondern übernehmen diese vielmehr. Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die privatwirtschaftlichen Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl nicht unabhängig von den Maßnahmen der chinesischen Regierung und anderen öffentlichen Körperschaften agieren können.
(93)
Diese Tatsache wird auch durch die Informationen der chinesischen ausführenden Hersteller, die Antworten auf den Fragebogen im Antisubventionsverfahren übermittelt hatten, untermauert, durch die aufgezeigt wird, dass die Preise von privatwirtschaftlichen Anbietern von warm- und kaltgewalztem Stahl nahezu vollständig an die Preise der staatseigenen Unternehmen angeglichen sind. Darüber hinaus enthielt der Vertrag über die Lieferung von warmgewalztem Stahl durch einen privatwirtschaftlichen Anbieter, den einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller übermittelt hatte, sogar die Bedingung, den Preis an den Lieferantenpreis von staatseigenen Unternehmen zu binden.
(94)
Angesichts der vorstehend dargelegten Feststellung, dass die Preise der staatseigenen Unternehmen unterhalb der Marktpreise liegen, ist ersichtlich, dass auch die Preise von privatwirtschaftlichen Anbietern, die an diejenigen der staatseigenen Unternehmen angeglichen sind, unterhalb des Marktniveaus liegen.
e) Finanzielle Beihilfe
(95)
Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung liegt eine finanzielle Beihilfe vor, wenn eine Regierung "eine private Einrichtung mit der Wahrnehmung einer oder mehrerer der unter den Ziffern i, ii und iii genannten Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut oder dazu anweist und sich diese Praktik in keiner Weise von den Praktiken unterscheidet, die normalerweise von den Regierungen ausgeübt werden". Das WTO-Berufungsgremium hat "Anweisung" dahin gehend ausgelegt, dass sich der Begriff auf Situationen bezieht, in denen eine Regierung ihre Autorität, einschließlich eines gewissen Zwangs, über eine private Einrichtung ausübt, und "Beauftragung" als Bezugnahme auf Situationen ausgelegt, in denen eine Regierung einer privaten Einrichtung Verantwortung überträgt (39). Außerdem hat das WTO-Panel zu Ausfuhrbeschränkungen der USA (40) einen dreistufigen Test für das Vorliegen von Beauftragung und Anweisung festgelegt, nach dem a) das Vorliegen einer Maßnahme der Regierung erforderlich ist, die b) an eine bestimmte Partei gerichtet und c) deren Ziel eine bestimmte Aufgabe oder Pflicht ist (41).
(96)
Auf dieser Grundlage stellt die Einbeziehung privatwirtschaftlicher Lieferanten in die Politik der chinesischen Regierung betreffend die Lieferung von warm- und kaltgewalztem Stahl aus den folgenden Gründen eine "Beauftragung" und "Anweisung" der privatwirtschaftlichen Lieferanten dar:
"Maßnahme" der Regierung:
-
Die "Politik" der chinesischen Regierung (siehe Erwägungsgrund 86) stellt eine "Maßnahme" oder "Maßnahmen" dar. Die Politik wird von öffentlichen Körperschaften (staatseigenen Unternehmen), die den Markt beherrschen und ihre Ware unter den Marktpreisen verkaufen, sowie der chinesischen Regierung im Wege von Plänen und der Handhabung von Ausfuhrbeschränkungen umgesetzt. Insgesamt hat dies zur Folge, dass die privatwirtschaftlichen Anbieter tatsächlich gezwungen sind, sich an die Preise unterhalb des Marktniveaus der öffentlichen Körperschaften anzupassen.
"an eine bestimmte Partei gerichtet":
-
Die Politik der Regierung (insbesondere die Pläne und Ausfuhrbeschränkungen) gelten für alle Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl, sowohl für staatseigene Unternehmen als auch für Unternehmen in Privatbesitz. In diesem Sinne ist die Politik an alle Hersteller "gerichtet". Dies wird durch die Tatsache belegt, dass die Preise von staatseigenen Unternehmen und privatwirtschaftlichen Unternehmen aneinander angeglichen sind und privatwirtschaftliche Anbieter zu Preisen verkaufen, die wirtschaftlich nicht vernünftig sind.
"deren Ziel eine bestimmte Aufgabe oder Pflicht ist":
-
Das Ziel der Politik der Regierung besteht in der Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu Preisen unterhalb des Marktniveaus, wie durch das Preisniveau in China belegt wird. Die Maßnahmen der chinesischen Regierung und der staatseigenen Unternehmen lassen privatwirtschaftlichen Anbietern keine andere Wahl, als sich den Praktiken der öffentlichen Körperschaften anzupassen, wodurch ihnen tatsächlich eine bestimmte Aufgabe oder Pflicht auferlegt wird. Die Politik der chinesischen Regierung schränkt die Unabhängigkeit der privatwirtschaftlichen Anbieter durch diese Aufgabe oder Pflicht ein, insbesondere im Wege der Pläne und der Handhabung der Umsatzsteuer.
(97)
Unter Berücksichtigung aller dargelegten Faktoren kann der Schluss gezogen werden, dass die Ausfuhrbeschränkung der chinesischen Regierung, die staatliche Planung und die Dominanz der staatseigenen Unternehmen die Unabhängigkeit der privatwirtschaftlichen Anbieter von warm- und kaltgewalztem Stahl einschränken und sie dazu zwingen, in einer nicht-wirtschaftlichen Weise zu handeln sowie wirtschaftlich irrationale Preise (unter dem Marktniveau) zu akzeptieren, was sie in einem freien und offenen Markt nicht tun würden. Dadurch wird bestätigt, dass die Politik der Regierung betreffend die Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl (einschließlich des OBS-Sektors) sich auch auf privatwirtschaftliche Anbieter erstreckt.
(98)
Angesichts der vorstehenden Analyse, der im Dossier enthaltenen Beweise und sonstiger öffentlich zugänglicher Informationen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass privatwirtschaftliche Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl in China von der chinesischen Regierung mit der Zur-Verfügung-Stellung von Waren nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung betraut und dazu angewiesen werden und diese in derselben Weise agieren wie staatseigene Stahlunternehmen.
f) Vorteil (privatwirtschaftliche Anbieter)
(99)
Die Kommission stellte fest, dass die privatwirtschaftlichen Anbieter von warm- und kaltgewalztem Stahl im Rahmen einer Beauftragung und unter Anweisung der chinesischen Regierung handeln, und die Untersuchung zeigte auf, dass die Preise von privatwirtschaftlichen Anbietern von warm- und kaltgewalztem Stahl an die Preise von staatseigenen Unternehmen angeglichen sind (siehe vorstehenden Abschnitt).
(100)
Angesichts dessen wird der Schluss gezogen, dass die Feststellungen betreffend den Vorteil und die Spezifität durch die Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu Preisen unterhalb des Marktniveaus durch die staatseigenen Unternehmen auch für die Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl durch privatwirtschaftliche Anbieter gelten.
g) Untersuchungsergebnisse
(101)
Zwei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern erwuchs ein Vorteil aus dieser Regelung. Einem ausführenden Hersteller (Panhua Steel Group) erwuchs ein Vorteil aus der Zur-Verfügung-Stellung von warmgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt und dem zweiten ausführenden Hersteller (Huadong Steel Group) wurde ein Vorteil durch die Zur-Verfügung-Stellung von kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt gewährt.
h) Berechnung der Höhe der Subvention
(102)
Die Höhe der anfechtbaren Subvention wird anhand des dem Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Dieser Vorteil wird berechnet, indem die Summe der Differenzen zwischen dem tatsächlichen Wert der Käufe und dem Wert der geeigneten Bemessungsgrundlage für den Erwerb von warm- und kaltgewalztem Stahl herangezogen wird. Der sich ergebende Betrag wurde anschließend dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(103)
Da der chinesische Markt für warm- und kaltgewalzten Stahl verzerrt ist, wurden die Weltmarktpreise für warm- und kaltgewalzten Stahl als geeignete Grundlage für die rechnerische Ermittlung einer Bemessungsgrundlage für die Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl befunden. Unter Zugrundelegung verschiedener Fachzeitschriften für Stahl (SBB und MEPS) wurden die inländischen Preise, ohne Steuern, von fünf Ländern/Regionen ausgewählt (d. h. Europa, USA, Türkei, Japan und Brasilien). Um zu einer repräsentativen Bemessungsgrundlage zu gelangen, wählte die Kommission den größten Markt der jeweiligen geographischen Region, nämlich Europa (EU), Nordamerika (USA), Lateinamerika (Brasilien), Asien (Japan) und Naher Osten / Nordafrika (Türkei). Zur Ermittlung der als Bemessungsgrundlage herangezogenen monatlichen Preise wurden die monatlichen Durchschnittspreise im UZ für jedes/jede der fünf Länder bzw. Regionen arithmetisch gemittelt. Die fünf ausgewählten Länder/Regionen, allesamt WTO-Mitglieder, wiesen nicht die höchsten Preise im UZ auf; sie zählen zu den zehn größten Stahlherstellern weltweit und befinden sich auf unterschiedlichen Kontinenten. Die als Bemessungsgrundlage ermittelten Preise werden daher als vertretbar und angemessen betrachtet.
(104)
Die im UZ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt für die Huadong Group 23,02 % und für die Panhua Group 27,63 %.
(105)
Die gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für die nicht die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen beläuft sich auf 25,37 %.
(106)
Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wird die Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen auf die höchste für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne für ein Unternehmen, das mit einem der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen verbunden ist, festgesetzt, d. h. 32,44 %.
3.3.1.2. Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
a) Vorbemerkungen
(107)
Der Antragsteller behauptete, dass in China kein funktionierender Markt für Grund und Boden bestehe und der von den Unternehmen für die Landnutzung bezahlte Betrag unter dem normalen Marktsatz liege. In ihrer Antwort auf den Fragebogen im Antisubventionsverfahren erklärte die chinesische Regierung, dass gemäß dem Gesetz über die Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law) der VR China sich Grund und Boden in städtischen Bezirken im Staatseigentum befinde, Grund und Boden in ländlichen und vorstädtischen Gebieten, sofern vom Staat nicht anderweitig geregelt, befinde sich im Kollektivbesitz von Kleinbauern. Die chinesische Regierung behauptete, es bestehe ein standardisierter Grundstücksmarkt mit geordnetem Wettbewerb, Landnutzungsrechte müssten öffentlich entsprechend den Vorschriften auf dem Grundstücksmarkt gehandelt werden. Des Weiteren führte die chinesische Regierung aus, Industrie- und Gewerbeflächen müssten durch eine Abgeltung für die Nutzung auf einem offenen Markt im Wege von Ausschreibungen, Versteigerungen und im Wettbewerb erworben werden. Die chinesische Regierung legte keine Daten zu den tatsächlichen Preisen für Landnutzungsrechte und den von der Regierung festgelegten Mindestpreisen für die Landnutzung vor, die in der Antwort auf den Fragebogen im Antisubventionsverfahren und während des Kontrollbesuchs erwähnt worden waren.
(108)
Während der Kontrolle ersuchte die Kommission die chinesische Regierung um Beweise zur Stützung ihrer Behauptung, dass sämtliche Industrieflächen in China im Wege von Ausschreibungen, Angeboten oder Versteigerungen zugewiesen würden. Die chinesische Regierung konnte während des Kontrollbesuchs keine entsprechenden Beweise vorlegen, übermittelte jedoch nach dem Kontrollbesuch diesbezüglich einige Informationen. Allerdings geht aus dem Beweismaterial lediglich hervor, dass von 13 Geschäftsvorgängen mit Landnutzungsrechten, die die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller betrafen, nur in sechs Fällen ein Ausschreibungsverfahren oder eine Versteigerung hätte stattfinden sollen. Die von der Kommission erbetenen Informationen über die Teilnehmer an den Versteigerungs-/Ausschreibungsverfahren wurden nicht bereitgestellt, und tatsächlich entsprach in allen Fällen der von dem Unternehmen schließlich gezahlte Preis dem von den lokalen Behörden willkürlich festgelegten Preis.
(109)
Darüber hinaus hatte die Kommission die chinesische Regierung unter der Annahme, dass in der VR China kein Marktpreis für Grund und Boden vorliegt, um ihre Stellungnahme zu möglichen Bemessungsgrundlagen gebeten. Obwohl es sich dabei zum Zeitpunkt des Versands des Fragebogens an die chinesische Regierung nur um eine Annahme und in keiner Weise um eine Feststellung oder Schlussfolgerung handelte, legte die chinesische Regierung dar, dass diese Annahme falsch sei, und übermittelte keine Angaben zu möglichen Bemessungsgrundlagen. Zudem wies die chinesische Regierung auf einen angeblichen Fehler im Antrag hin, wonach der Antragsteller einerseits behauptet habe, es bestehe kein Markt für Grund und Boden in China, weshalb eine ausländische Bemessungsgrundlage zu verwenden sei, andererseits aber vorgebracht habe, die staatseigenen Unternehmen erhielten Grund und Boden von der Regierung zu günstigeren Bedingungen als die Privatwirtschaft, und außerdem vorgeschlagen habe, bei der etwaigen Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage die Preise heranzuziehen, die "nicht begünstigte" chinesische Wirtschaftszweige zahlten, andererseits aber keine Informationen über diese Preise vorgelegt habe. Dazu sei angemerkt, dass der Antragsteller behauptet hatte, der Markt für Landnutzungsrechte in China sei insgesamt verzerrt und sowohl staatseigene als auch privatwirtschaftliche Hersteller von OBS hätten Landnutzungsrechte zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt erhalten.
b) Rechtsgrundlage
(110)
Die Einräumung von Landnutzungsrechten in China fällt unter das Gesetz über die Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law) der VR China und das Gesetz über das dingliche Recht (Real Right Law) der VR China.
c) Praktische Anwendung
(111)
Nach Artikel 2 des Gesetzes über die Verwaltung von Grund und Boden befindet sich aller Grund und Boden in Staatsbesitz, da nach der chinesischen Verfassung und den einschlägigen Rechtsvorschriften Grund und Boden kollektiv dem chinesischen Volk gehört. Grund und Boden kann nicht verkauft werden, Landnutzungsrechte können jedoch entsprechend dem Gesetz zugewiesen werden. Die staatlichen Behörden können Grund und Boden im Wege von öffentlichen Ausschreibungen, Angeboten und Versteigerungen zuweisen.
d) Untersuchungsergebnisse
(112)
Die kooperierenden ausführenden Hersteller legten Informationen zu dem Grund und Boden in ihrem Besitz sowie die meisten relevanten Verträge/Bescheinigungen über Landnutzungsrechte vor, die chinesische Regierung machte jedoch nur sehr wenige Angaben über die Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten.
(113)
Wie vorstehend erwähnt, behauptete die chinesische Regierung, Landnutzungsrechte würden in China durch Ausschreibungen, Versteigerungen und im Wettbewerb zugewiesen. Dies ist zudem in Artikel 137 des Gesetzes über dingliches Recht der VR China vorgesehen (42).
(114)
Bei der Prüfung der kooperierenden ausführenden Hersteller wurde jedoch festgestellt, dass dieses von der chinesischen Regierung beschriebene System in der Praxis nicht immer funktioniert. Beispielsweise fand bei den sechs von der Chongqing Wanda Steel Strip Co. Ltd. (Teil der Panhua Group Co. Ltd) erworbenen Landnutzungsrechten in vier Fällen kein Ausschreibungsverfahren statt, wie die Führungskräfte des Unternehmens bestätigten. Chongqing Wanda war der einzige Teilnehmer, und der von dem Unternehmen letztendlich für das Geschäft gezahlte Preis entsprach genau dem ursprünglich von der lokalen Behörde für Landressourcen willkürlich festgelegten Preis. Was die beiden übrigen Landnutzungsrechte betrifft, so fand zwar ein Ausschreibungsverfahren statt, es wurden jedoch weder von dem Unternehmen noch von der chinesischen Regierung Beweise vorgelegt. Vielmehr wurden nach den von der chinesischen Regierung nach dem Kontrollbesuch übermittelten Unterlagen offensichtlich auch diese beiden Landnutzungsrechte zu dem von der lokalen Behörde für Landressourcen festgelegten Preis erworben. Die Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd (Teil der Panhua Group Co. Ltd) erhielt drei Landnutzungsrechte im Wege einer Übertragung von privatwirtschaftlichen Unternehmen im Tausch gegen eine Beteiligung an der Panhua Group Co. Ltd.
(115)
Die Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co., Ltd erhielt zwei ihrer Landnutzungsrechte von der lokalen Behörde für Grund und Boden und Ressourcen im Bezirk Xiaoshan und ein Landnutzungsrecht von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen. Es konnten keine Beweise für Ausschreibungen oder Versteigerungen vorgelegt werden, da nach Angaben der chinesischen Regierung für die vor dem 1. September 2006 erworbenen Landnutzungsrechte keine Verkaufsbestätigung bei Geschäften mit Landnutzungsrechten vorliege, und die chinesische Regierung tatsächlich weder bestätigte noch verneinte, dass diese Geschäfte Gegenstand einer Ausschreibung oder Versteigerung waren.
(116)
Durch die Untersuchungsergebnisse wird bestätigt, dass die Lage betreffend die Zur-Verfügung-Stellung und den Erwerb von Grund und Boden in China unklar und intransparent ist und die Preise häufig willkürlich von den Behörden festgesetzt werden. Die Behörden setzen die Preise nach dem Bewertungssystem für städtische Grundstücke fest, nach dem neben anderen Kriterien auch die Industriepolitik bei der Festsetzung von Preisen für Gewerbegrundstücke zu berücksichtigen ist. Zudem ist zumindest im Stahlsektor der Zugang zu Gewerbegrundstücken gesetzlich auf Unternehmen beschränkt, die sich an die vom Staat festgesetzte Industriepolitik halten (43).
(117)
Darüber hinaus legen die vom Antragsteller vorgelegten unabhängigen Informationen nahe, dass Grund und Boden in China unter den marktüblichen Sätzen zur Verfügung gestellt wird (44).
e) Schlussfolgerung
(118)
Dementsprechend ist die Einräumung von Landnutzungsrechten durch die chinesische Regierung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Waren aufzufassen, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Wie in den Erwägungsgründen 114 bis 115 erläutert, besteht in China kein funktionierender Markt für Grund und Boden; bei Heranziehung einer externen Bemessungsgrundlage ergibt sich, dass der von den kooperierenden Ausführern entrichtete Betrag für Landnutzungsrechte weit unter dem normalen Marktsatz liegt. Die Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung, weil der Zugang zu Gewerbeflächen per Gesetz auf Unternehmen beschränkt ist, welche die staatliche Industriepolitik einhalten, nur bestimmte Geschäfte einem Ausschreibungsverfahren unterlagen, wobei die Preise häufig von den Behörden vorgegeben wurden, und staatliche Vorgehensweisen in diesem Bereich unklar und intransparent sind.
(119)
Infolgedessen wird diese Subvention als anfechtbar betrachtet.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(120)
Da der Schluss gezogen wurde, dass die Situation in China hinsichtlich der Landnutzungsrechte nicht marktgesteuert ist, dürften keinerlei Bemessungsgrundlagen für den privaten Markt in China verfügbar sein. Daher ist eine Berichtigung von Kosten oder Preisen in China nicht möglich. Angesichts dessen vertritt die Kommission die Auffassung, dass in China kein Markt besteht; folglich ist nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung eine externe Bemessungsgrundlage zur Messung der Höhe der gewährten Vorteile heranzuziehen. Da die chinesische Regierung nicht mitarbeitete bzw. keinerlei Vorschlag für eine externe Bemessungsgrundlage präsentierte, musste die Kommission auf verfügbare Informationen zurückgreifen, um eine angemessene externe Bemessungsgrundlage zu ermitteln. In diesem Zusammenhang erscheint es angemessen, Informationen des gesonderten Zollgebiets Taiwan als geeignete Bemessungsgrundlage heranzuziehen.
(121)
Nach Ansicht der Kommission stellen die Grundstückspreise in Taiwan den besten Näherungswert bezüglich der Gebiete in China dar, in denen die kooperierenden ausführenden Hersteller angesiedelt sind. Die meisten ausführenden Hersteller sind in Ostchina in gut entwickelten Gebieten mit hohem BIP in dicht besiedelten Provinzen niedergelassen.
(122)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird unter Berücksichtigung der Differenz berechnet, die zwischen dem von den einzelnen Unternehmen für Landnutzungsrechte bezahlten Betrag und dem normalerweise nach der taiwanesischen Bemessungsgrundlage zu entrichtenden Betrag besteht.
(123)
Bei dieser Berechnung zog die Kommission den durchschnittlich in Taiwan geltenden Quadratmeterpreis für Grundstücke heran, der um die Währungsabwertung und die BIP-Entwicklung per Datum der betreffenden Verträge über Landnutzungsrechte bereinigt wurde. Die Angaben zu den Preisen von Gewerbegrundstücken wurden von der Website des Industrial Bureau des Wirtschaftsministeriums von Taiwan abgerufen. Die Währungsabwertung und die Entwicklung des BIP in Taiwan wurden anhand der vom IWF in seinem World Economic Outlook 2011 veröffentlichten Inflationsraten in Taiwan und der dortigen BIP-Entwicklung pro Kopf zu jeweiligen Preisen in USD berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem UZ zugerechnet, und zwar unter Zugrundelegung der Laufzeit, die für das Recht zur Landnutzung bei Gewerbegrundstücken in China normalerweise gilt (d. h. 50 Jahre). Der resultierende Betrag wurde dann dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(124)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt für die Huadong Group 0,34 % und für die Panhua Group 1,12 %.
(125)
Die gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für die nicht die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen beläuft sich auf 0,73 %.
(126)
Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wird die Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen auf die höchste für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne für ein Unternehmen, das mit einem der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen verbunden ist, festgesetzt, d. h. 1,36 %.
3.3.1.3. Programm zur Bereitstellung von Wasser zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
a) Vorbemerkungen
(127)
Nach den Angaben im Antrag werden die Wasserpreise in China ausschließlich von den öffentlichen Behörden festgesetzt und beruht die Preisgestaltung auf der Gesamtwirtschaftspolitik. Des Weiteren wurde vorgebracht, dass sich die Wasserpreise in den verschiedenen Gebieten unterschieden und zudem eine Differenzierung der Tarife für einzelne Unternehmen erfolge. Es sei anzunehmen, dass die Hersteller von OBS im Rahmen der Politik zur Förderung von Stahlerzeugnissen mit hoher Wertschöpfung durch Preise für Wasser zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt begünstigt worden seien.
(128)
Die Wasserversorgung und der Wassermarkt in China werden von der NDRC, dem Ministerium für Wasserressourcen und dem Umweltministerium verwaltet. Der Wasserversorgungsmarkt wird nach wie vor von lokalen staatseigenen Unternehmen dominiert, obwohl durch den Einstieg ausländischer Beteiligungsunternehmen in Wasserversorgungsprojekte in bestimmten Städten das Monopol der staatlichen Anbieter gebrochen wurde. Allerdings konnte die chinesische Regierung keine detaillierte Liste der Wasserversorgungsunternehmen mit ihrem Versorgungsbereich und den gelieferten Mengen vorlegen (siehe Erwägungsgrund 129), sondern beschränkte ihre Antwort auf eine Liste der Wasserversorgungsunternehmen in den Gebieten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller.
(129)
Was die Preisgestaltung anbelangt, so formuliert die NDRC die wichtigste Preispolitik und die lokalen Behörden setzen den lokalen Wasserpreis nach einem Anhörungsverfahren fest, das zum Ziel hat, eine nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen zu fördern. Die Preise entsprechen den Kosten und einem angemessenen Gewinn für die lokalen Wasserversorgungsunternehmen. Die chinesische Regierung übermittelte die entsprechenden Preislisten für die Gebietskörperschaften, in denen die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von OBS angesiedelt sind. Es wurde geklärt, dass die verschiedenen Preise der Gebietskörperschaften einheitlich für alle gewerblichen Nutzer gälten und keine Unterschiede zwischen einzelnen Unternehmen oder Nutzern bestünden.
b) Untersuchungsergebnisse
(130)
Durch die Untersuchung wurde bestätigt, dass die NDRC den Grundpreis für Wasser festsetzt und die für den Preis zuständigen Verwaltungsbehörden der Gebietskörperschaften den Preis für jede Gebietskörperschaft auf Grundlage verschiedener Parameter bestimmt (z. B. Kosten der Verteilung, Gewinn und angemessener Überschuss). Neben dem Wasserpreis ist eine Gebühr für die "Abwasseraufbereitung" zu zahlen, die ebenfalls auf Ebene der Gebietskörperschaften festgelegt wird.
(131)
Zwar gilt der Grundwasserpreis, die Gebühr für die Abwasseraufbereitung und mögliche weitere lokale Aufschläge für alle Nutzer einer Kategorie gleichermaßen, es wurde aber festgestellt, dass einer der beiden in die Stichprobe einbezogenen Ausführer (Zhejiang Huadong Group) keine Gebühr für die Abwasseraufbereitung entrichtete.
(132)
Der Ausführer behauptete, er habe diese Gebühr als Pauschalbetrag an die Umweltschutzbehörde abgeführt. Allerdings wird aus den folgenden drei Gründen nicht angenommen, dass diese Zahlung für die Gebühr für die Abwasseraufbereitung erfolgte: 1) Im amtlichen Dokument wird die Zahlung als Gebühr für "Abwasseremissionen" und nicht Gebühr für die "Abwasseraufbereitung" bezeichnet; 2) die Zahlung steht nicht im Verhältnis zum tatsächlichen Wasserverbrauch; 3) der entrichtete Gesamtbetrag ist relativ gering im Vergleich zum Betrag, der tatsächlich zu zahlen gewesen wäre, wenn die Gebühr für die Abwasseraufbereitung auf dem tatsächlichen Wasserverbrauch beruht hätte.
c) Finanzielle Beihilfe
(133)
Der Zhejiang Huadong Group wurde eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Grundverordnung gewährt, da die Regierung über das lokale öffentliche Wasserversorgungsunternehmen (d. h. Hangzhou Xiaoshan Water Supply Co. Ltd.) Wasser zur Verfügung stellte. Dies stellt eine finanzielle Beihilfe der Regierung in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Waren, die nicht zur allgemeinen Infrastruktur gehören, im Sinne der Grundverordnung dar. Alternativ kann dies als Einnahmenverzicht der öffentlichen Hand gesehen werden, da im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii eine öffentliche Körperschaft auf eigentlich zu entrichtende Abgaben verzichtet hatte.
d) Vorteil
(134)
Der Huadong Steel Group wurde in dem Maße ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt, in dem die Regierung Wasser zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung stellte. Es wurde festgestellt, dass dieser Ausführer nicht den vollen Preis für die Wasserversorgung gezahlt hat, der normalerweise für die Nutzergruppe gilt, der er angehört, da die Komponente "Gebühr für die Abwasseraufbereitung" des Wasserpreises nicht entrichtet wurde.
e) Spezifität
(135)
Die Subvention in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Wasser für einen der kooperierenden Ausführer ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung, da nicht bei allen Unternehmen auf die Gebühr für die Abwasseraufbereitung verzichtet wird. Ungeachtet des Fehlens von Rechtsvorschriften, durch die diese Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt wird, ist die Subvention in der Tat spezifisch, da für ein bestimmtes Unternehmen, das die betroffene Ware herstellt, die Möglichkeit bestand, Wasser zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zu beziehen, und die lokalen Behörden offensichtlich über einen Ermessenspielraum verfügen, um auf einen Teil des normalerweise für Wasser zu zahlenden Tarifs zu verzichten. Die Kommission konnte keine weiteren Beweise hinsichtlich der Grundlage für den Verzicht auf diese Gebühr erheben, da der ausführende Hersteller diese nicht vorlegen konnte.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(136)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Dieser Vorteil wird als der für den Wasserverbrauch im UZ nicht entrichtete Betrag der Gebühr für die Abwasseraufbereitung betrachtet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(137)
Die Zhejiang Huadong Group wurde durch den Verzicht auf die Zahlung der Gebühr für die Abwasseraufbereitung begünstigt. Die hierfür ermittelte Subventionsspanne beträgt 0,01 %.
(138)
Die gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für die nicht die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen beläuft sich auf 0,01 %.
(139)
Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wird die Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen auf die höchste für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne für die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen festgesetzt, nämlich 0,01 %.
3.3.1.4. Programm zur Bereitstellung von Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
a) Vorbemerkungen
(140)
Im Antrag wurde behauptet, die chinesische Regierung stelle über Vorzugstarife Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung. Insbesondere wurde im Antrag geltend gemacht, dass die Stromtarife in den verschiedenen Provinzen unterschiedlich seien und zudem Vorzugstarife als industriepolitisches Instrument eingesetzt würden, um Stahlerzeugnisse mit hoher Wertschöpfung zu fördern und veraltete Produktionskapazitäten abzubauen.
(141)
Die NDRC ist für die Regulierung des Strommarktes und die Festsetzung der Preise in China zuständig. Die transprovinziellen und provinziellen Stromnetze werden von zwei staatseigenen Anbietern betrieben: State Grid Corporation of China und China Southern Power Grid Corporation. Die Stromanbieter auf Ebene der Gebietskörperschaften sind Tochtergesellschaften dieser Unternehmen. Im Rahmen einiger Pilotprojekte wird derzeit ein Wettbewerbsmechanismus in China eingeführt, seine Auswirkungen sind zum jetzigen Zeitpunkt aber noch unerheblich.
(142)
Die Strompreise werden von der NDRC auf Grundlage eines Verfahrens festgesetzt, das eine Kostenanalyse, Sachverständigengutachten, öffentliche Anhörungen und die Ermittlung und Veröffentlichung des Endpreises umfasst. Die NDRC veröffentlicht die für die einzelnen Provinzen geltenden Preise in Bekanntmachungen; anschließend veröffentlicht die für den Preis zuständige lokale Behörde eine entsprechende Bekanntmachung auf lokaler Ebene, mit der die von der NDRC auf zentraler Ebene festgelegten Preise eingeführt werden. Der Endpreis spiegelt die Kosten des Kaufs, die Übermittlungskosten und -verluste sowie die Aufschläge der Regierung wider. Die Preise sind nach Provinzen differenziert und hängen von der Lage vor Ort und den in den verschiedenen Provinzen verfolgten politischen Zielen ab. Es werden verschiedene Preise für unterschiedliche Nutzergruppen festgelegt (z. B. Privathaushalte, gewerbliche Nutzer). Um die von der chinesischen Regierung festgelegte Industriepolitik zu verfolgen, werden die Preise für verschiedene gewerbliche Nutzer zusätzlich differenziert, wie der im Beschluss Nr. 40 (2005) der NDRC enthaltenen Aufstellung zu entnehmen ist (weitere Erläuterungen siehe Erwägungsgrund 182). Nutzer, die laut Aufstellung der NDRC zu den "geförderten" Unternehmen zählen, zahlen den Grundpreis für Strom, während Nutzer, die unter die Kategorie der "veralteten" oder "verbotenen" Unternehmen fallen, einen Aufschlag auf den Grundpreis zu entrichten haben. Nutzer, die unter keine der in der Aufstellung aufgeführten Kategorien fallen, zählen zur Standardkategorie der "zugelassenen" Unternehmen und zahlen ebenfalls den Grundpreis ohne Aufschläge. Hersteller von OBS gehören nach dem Beschluss Nr. 40 der NDRC in der Regel zur Kategorie der "geförderten" Unternehmen.
b) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(143)
Die Kommission hatte von der chinesischen Regierung Informationen über den Rechtsrahmen für den Strommarkt und die Preisgestaltung sowie die Aufgaben aller einschlägigen Stellen oder Einrichtungen erbeten. Die chinesische Regierung unterließ es nicht nur in Bezug auf die nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, sondern auch hinsichtlich der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, alle einschlägigen Preisbeschlüsse der NDRC und der für den Preis zuständigen lokalen Behörden vorzulegen. Zudem unterließ es die chinesische Regierung, die Rolle der NDRC und der für den Preis zuständigen lokalen Behörden bei der Festsetzung der Preise zu beschreiben. Die Kommission informierte die chinesische Regierung in ihrem Schreiben vom 12. August 2012 über diese Mängel in Bezug auf die in die Stichprobe eingezogenen ausführenden Hersteller. Darüber hinaus wurde nach den Kontrollbesuchen festgestellt, dass die chinesische Regierung für einen der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Ausführer einen falschen Stromtarif angegeben hatte.
c) Untersuchungsergebnisse
(144)
Durch die Untersuchung wurde bestätigt, dass die NDRC die in den verschiedenen Provinzen geltenden Strompreise festsetzt. Der Untersuchung zufolge führt die für den Preis zuständige lokale Behörde lediglich den auf zentraler Ebene durch die NDRC getroffenen Beschluss aus. Dies wurde auch durch die Tatsache bestätigt, dass die NDRC Bekanntmachungen herausgibt, in denen die tatsächlichen Preise für jede Provinz festgelegt werden, und anschließend diese Bekanntmachungen formell in lokale Bekanntmachungen umgesetzt werden, die von der für den Preis zuständigen lokalen Behörde angenommen und auf lokaler Ebene umgesetzt werden. Im Rahmen der Untersuchung wurde des Weiteren ermittelt, dass die unterschiedlichen Stromtarife, die für bestimmte Sektoren und/oder auf Provinzebene bzw. lokaler Ebene gelten, nach Maßgabe bestimmter Faktoren festgesetzt werden, insbesondere unter Berücksichtigung der Ziele der Industriepolitik, die von der Zentralregierung und den lokalen Regierungen in ihren Fünfjahresplänen und in den sektoralen Plänen festgelegt werden.
(145)
Die Untersuchung der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Ausführer zeigte, dass einer von ihnen, nämlich Chongqing Wanda Steel Strip ("CWSS"), von einem Stromtarif profitierte, der niedriger war als der allgemein für große Industrieabnehmer geltende Tarif. Den Untersuchungsergebnissen zufolge hatte in dem speziellen Gebiet, in dem dieser Ausführer angesiedelt ist, eine Unterkategorie von bestimmten Industrieabnehmern, zu der auch die Hersteller der betroffenen Ware zählen, Anspruch auf diesen niedrigeren Tarif.
d) Finanzielle Beihilfe
(146)
Einem der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Ausführer (CWSS) wurde eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Grundverordnung gewährt, da die Regierung Strom über das lokale Stromversorgungsunternehmen zur Verfügung stellte. Dies stellt eine Beihilfe der Regierung in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Waren, die nicht zur allgemeinen Infrastruktur gehören, im Sinne der Grundverordnung dar.
e) Vorteil
(147)
CWSS wurde in dem Maße ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt, in dem die Regierung Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung stellte. Es wurde festgestellt, dass dieser Ausführer Anspruch auf einen niedrigeren Stromtarif als den allgemein für andere große Industrieabnehmer geltenden Tarif hatte.
f) Spezifität
(148)
Die Subvention in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Strom für einen der kooperierenden Ausführer ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung. Der niedrigere Stromtarif wird in der entsprechenden Bekanntmachung der NDRC festgesetzt und in die von der für den Preis zuständigen lokalen Behörde veröffentlichte Bekanntmachung aufgenommen, d. h., er wird von der zentralen Behörde angeordnet und auf lokaler Ebene verwaltet. Dieser niedrigere Tarif ist auf bestimmte Unternehmen in festgelegten Sektoren beschränkt (hauptsächlich Hersteller von Ferrolegierungen in Unternehmen für elektronische Öfen und Düngemittel), die in eine Unterkategorie von großen Industrieabnehmern aufgenommen wurden. Daher ist dieser niedrigere Tarif de jure auf die unter diese Kategorie fallenden Unternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung beschränkt.
(149)
Zudem ist die Subvention auf eine bestimmte Region beschränkt, da sie nur in einem bestimmten geografischen Gebiet, in dem der ausführende Hersteller angesiedelt ist, Anwendung findet. Dieses Gebiet wird nach den von der Zentralregierung erlassenen Rechtsvorschriften gefördert, d. h. dem Runderlass des Staatsrats zu mehreren Politikbereichen bei der Durchführung und Entwicklung der weiten westlichen Regionen (Circular of the State Council Concerning Several Policies on Carrying out the Development of China's Vast Western Regions) (weitere Informationen siehe Erwägungsgrund 233). In diesem Runderlass wird der Preismechanismus bei der Stromübertragung und -bereitstellung ausdrücklich als eines der Instrumente für die Entwicklung bestimmter Sektoren erwähnt. Da die in diesem Gebiet geltenden Stromtarife von einer zentralen Behörde festgesetzt werden, ist diese Subvention zudem regional spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung.
g) Berechnung der Höhe der Subvention
(150)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den ausführenden Herstellern erwachsende Vorteil wurde ermittelt, indem die Differenz zwischen dem tatsächlichen bezahlten Stromtarif pro Kwh und dem Tarif, der von großen Industrieabnehmern pro Kwh zu zahlen war, mit dem Stromverbrauch im UZ multipliziert wurde. Die Höhe dieses Betrags (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(151)
Einer der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Hersteller, der zur Unternehmensgruppe Panhua Group (d. h. CWSS) gehört, wurde durch diesen niedrigeren Stromtarif begünstigt. Die für die Panhua Group ermittelte Subventionsspanne beträgt 0,14 %.
(152)
Die gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für die nicht die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen beläuft sich auf 0,07 %.
(153)
Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wird die Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen auf die höchste für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne für ein Unternehmen, das mit einem der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen verbunden ist, festgesetzt, d. h. 0,17 %.
3.3.1.5. Zur-Verfügung-Stellung verschiedener Waren zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
(154)
Im Antrag wurde auf eine Reihe von weiteren Waren verwiesen, die die chinesische Regierung den Herstellern von OBS über ihre staatseigenen Unternehmen zur Verfügung gestellt habe. Insbesondere wurde im Antrag eine Reihe von spezifischen Geschäftsvorgängen betreffend die Bereitstellung verschiedener von staatseigenen Unternehmen hergestellter Ausgangsstoffe für Stahl angeführt, darunter Eisenerzkonzentrat, Pellets, gesintertes Erz, Schrott, Knüppel, Legierungen usw. Im Antrag wurde aufgezeigt, dass der Preis für die Zur-Verfügung-Stellung dieser Waren unter Zugrundelegung verschiedener Elemente und/oder Bemessungsgrundlagen festgelegt wurde und dass abhängig von den verschiedenen Waren und dem Kriterium, ob der Geschäftsvorgang verbundene Parteien betraf, Preisobergrenzen bestanden oder Preisanpassungen vorgenommen wurden.
(155)
Nach den Angaben der chinesischen Regierung in ihrer Antwort bestand im UZ keine entsprechende Regelung für Stahlhersteller. Da die chinesische Regierung keine weiteren Informationen über diese Regelung erteilte, stützte die Kommission ihre Feststellungen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die im Dossier enthaltenen Informationen.
(156)
Soweit die Preise für die vorstehend genannten Waren nicht einem angemessenen Entgelt entsprachen, ist diese Regelung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 6 Buchstabe d der Grundverordnung anfechtbar. Aufgrund der Komplexität der verschiedenen Geschäfte für die Zur-Verfügung-Stellung dieser Waren und der zugrunde liegenden Verträge, die in den Verfahrensunterlagen nicht zur Verfügung standen, konnte die Kommission keine zuverlässige Schlussfolgerung zu dieser Regelung ziehen. Daher beschloss die Kommission, keine weitere Bewertung dieser Regelung vorzunehmen.
3.3.2. VORZUGSDARLEHEN UND -ZINSSÄTZE FÜR DIE OBS-INDUSTRIE
a) Vorbemerkungen
(157)
Im Antrag wurde geltend gemacht, dass Hersteller von OBS durch niedrige (subventionierte) Zinssätze von staatseigenen Geschäftsbanken und Staatsbanken in Einklang mit der Politik der chinesischen Regierung zur Förderung und Entwicklung des Ausbaus der chinesischen Stahlindustrie nach den Fünfjahresplänen begünstigt worden seien.
b) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit und Verwendung der verfügbaren Informationen
(158)
Die Kommission bat die chinesische Regierung, Informationen über die jeweiligen Anteile der Darlehen zu übermitteln, die von den folgenden Banken an die Industrie insgesamt und an die von diesem Verfahren betroffene Industrie vergeben worden waren, nämlich Banken, bei denen die chinesische Regierung der größte oder einzige Anteilseigner ist, Banken, an denen die chinesische Regierung eine Beteiligung hält, aber nicht der größte Anteilseigner ist, Banken, an denen die chinesische Regierung keine Beteiligung hält, sowie Banken, die sich in ausländischem Eigentum befinden. Die chinesische Regierung gab in ihrer Antwort an, sie verfüge über keine Unterlagen zu den Beträgen und Anteilen der von den staatseigenen Banken vergebenen Darlehen und sie führe keine Aufzeichungen über die Darlehen für die Stahlindustrie. Die chinesische Regierung unterbreitete auch keinen Vorschlag für eine alternative Quelle für diese Informationen.
(159)
Des Weiteren erbat die Kommission Informationen über das Staatseigentum an Banken und Finanzinstitute, aber die chinesische Regierung übermittelte keine entsprechenden Informationen und behauptete, sie verfüge über keine entsprechenden Unterlagen. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass der chinesischen Regierung die sich in ihrem Eigentum befindlichen Vermögenswerte nicht bekannt sind, doch wird darauf hingewiesen, dass nach den öffentlich zugänglichen Informationen (45) (46) die chinesische Regierung Hauptanteilseigner an vielen in China niedergelassenen Großbanken ist und somit wie bei den staatseigenen Herstellern von warm- und kaltgewalztem Stahl Zugang zu den Satzungen der Banken hat, in denen die Beteiligungen detailliert beschrieben sein müssten. Diesbezüglich wird auch darauf hingewiesen, dass nach Artikel 61 des Gesetzes über Geschäftsbanken (Law on Commercial Banks) [2003] die Banken ihre Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen und sonstigen Jahresabschlüsse sowie statistische Berichte und Unterlagen der Aufsichtsbehörde für das Bankwesen des Staatsrats und der People's Bank of China vorlegen müssen.
(160)
Die Kommission ersuchte auch um Informationen (mithilfe eines spezifischen Fragebogens - Anhang A) über die Struktur der staatlichen Kontrolle der betreffenden chinesischen Banken und über die Verfolgung von staatlicher Politik und staatlichen Interessen mit Blick auf die Stahlindustrie (d. h. Leitungsgremium und Gremium der Anteilseigner sowie Protokolle der Sitzungen dieser Gremien, Staatsangehörigkeit der Mitglieder dieser Gremien, Kreditvergabepolitik und Bewertung des Risikos, das mit Darlehen an die kooperierenden ausführenden Hersteller verbunden ist). In ihrer Antwort auf den Fragebogen übermittelte die chinesische Regierung jedoch nur einen Anhang A, der einige allgemeine Informationen enthielt (die größtenteils den Websites der Banken entnommen waren). Die meisten der in Anhang A erbetenen spezifischen Informationen wurden nicht erteilt. Zu einigen der Fragen antwortete die chinesische Regierung, sie verfüge zum aktuellen Zeitpunkt nicht über diese Informationen, und zu anderen übermittelte sie lediglich Informationen über ausgewählte Banken (z. B. wurde nur für acht Banken die Satzung zur Verfügung gestellt). Im Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen wiederholte die Kommission ihr Ersuchen und bat die chinesische Regierung, sämtliche ursprünglich im Fragebogen erbetenen Informationen zu übermitteln. In ihrer Antwort auf das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen legte die chinesische Regierung einige zusätzliche Informationen vor. Allerdings war die Antwort nach wie vor unvollständig und zahlreiche der erbetenen Informationen (z. B. Prozentsatz des Staatseigentums an staatseigenen Banken, Satzung einiger im Fragebogen aufgeführter Banken, vollständige Antworten auf die Fragen in Anhang A) wurden nicht bereitgestellt.
(161)
Im Fragebogen, im Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und erneut während des Kontrollbesuchs vor Ort ersuchte die Kommission um die Runderlasse der People's Bank of China (PBOC) zur Ausweitung der Kreditzinspolitik der Finanzinstitute (YinFa [2003] Nr. 250 und YinFa [2004] Nr. 251). Die Kommission hatte von diesen Runderlassen im Rahmen einer früheren Untersuchung erfahren. Statt diese Runderlasse zur Verfügung zu stellen, verwies die chinesische Regierung die Kommission jedoch auf die Website der PBOC, um Informationen über die Kreditzinspolitik der Finanzinstitute einzuholen. Bei der Kontrolle wurden diesbezüglich zwei Anhänge bereitgestellt, dabei handelte es sich jedoch lediglich um Ausdrucke von der Website. Hierzu sei angemerkt, dass der komplette Inhalt dieser Runderlasse auf der Website der PBOP nicht zu finden ist.
(162)
Zudem ersuchte die Kommission darum, den Runderlass der PBOC betreffend die Änderungen vom 8. Juni 2012 bei dem Kontrollbesuch vor Ort zur Verfügung zu stellen. Die chinesische Regierung legte den Runderlass nicht vor und übermittelte stattdessen lediglich von der Website ausgedruckte allgemeine Informationen über die Anpassung der Leitzinssätze.
(163)
Des Weiteren bat die Kommission die chinesische Regierung, Treffen mit bestimmten Banken zu organisieren, um die Informationen über Darlehen zu Sonderbedingungen für die OBS-Industrie zu überprüfen. Allerdings organisierte die chinesische Regierung keine entsprechenden Treffen und behauptete, sie könne nicht bei staatseigenen Banken intervenieren, um solche Treffen zu vereinbaren. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Kommission in dem Ankündigungsschreiben vom 7. Juni 2012 erklärt hatte, sie wäre bereit, mit der Kontrolle einen Tag früher zu beginnen und de facto mehr Zeit für die Kontrolle einzuräumen, falls die Banken nach Ansicht der chinesischen Regierung am besten in der Lage wären, Erläuterungen und Klarstellungen betreffend die Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen bereitzustellen. Daher ersuchte die Kommission die chinesische Regierung, die Anwesenheit von Vertretern der Banken vor dem Kontrollbesuch zu bestätigen, so dass das Kontrollteam die erforderlichen Vorkehrungen treffen könnte. In ihrem Schreiben vom 15. Juni 2012 erklärte die chinesische Regierung, sie werde die Banken weiterhin um ihre Zusammenarbeit bitten, könne diese aber nicht dazu zwingen. Schließlich wurde das Team der Kommission erst am ersten Tag des Kontrollbesuchs darüber informiert, dass der Vertreter der China Construction Bank für Fragen und Erklärungen zur Verfügung stehe. Da die Kommission nicht darüber informiert worden war (obwohl sie in dem Ankündigungsschreiben ausdrücklich darum gebeten hatte), war es nicht möglich, spezifische Fragen über Verträge und Darlehensbedingungen, sondern nur allgemeine Fragen zu stellen. Auf keinen Fall wurden Belegunterlagen für die Erklärungen des Vertreters der China Construction Bank vorgelegt, was damit begründet wurde, dass sämtliche von der Kommission erbetenen Dokumente vertraulich und intern seien.
(164)
Die chinesische Regierung wurde auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen. Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit mussten zusätzlich zu den relevanten Unterlagen der chinesischen Regierung, die von anderen Parteien vorgelegt worden waren, Informationen aus Sekundärquellen, unter anderem der Antrag und öffentlich zugängliche Informationen aus dem Internet, herangezogen werden.
c) Untersuchungsergebnisse
(165)
Die Untersuchung ergab, dass der chinesische Finanzmarkt von staatlichen Interventionen gekennzeichnet ist, da sich die meisten Großbanken in Staatsbesitz befinden. Die chinesischen Behörden stellten zwar nur in sehr beschränktem Umfang Informationen über Beteiligungen/Eigentum an Banken in China bereit. Die Kommission stellte aber, wie nachstehend weiter ausgeführt, die verfügbaren Informationen zusammen und konnte so zu einem repräsentativen Ergebnis gelangen. Als die Kommission analysierte, ob es sich bei Banken um Einrichtungen handelt, die mit staatlicher Autorität ausgestattet sind oder diese ausüben (öffentliche Körperschaft), bemühte sie sich auch um Informationen, die nicht nur den Staat als Eigentümer der Banken betreffen, sondern unter anderem auch die staatliche Präsenz im Leitungsgremium, die staatliche Kontrolle ihrer Tätigkeiten, die Verfolgung staatlicher Politik oder Interessen und die Gründung von Einrichtungen per Gesetz.
(166)
Die verfügbaren Informationen lassen den Schluss zu, dass die staatseigenen Banken in China den höchsten Marktanteil besitzen und den chinesischen Finanzmarkt beherrschen. Nach den Angaben der Deutsche Bank Research (2006) über den Bankensektor Chinas (47) dürfte der Anteil der staatseigenen Banken am chinesischen Markt mehr als zwei Drittel betragen. Zum selben Thema wurde im Zuge der Überprüfung der Handelspolitik Chinas durch die WTO festgehalten, dass der hohe Anteil von Staatseigentum ein weiteres auffälliges Merkmal des Finanzsektors in China sei (48) und sich die Marktstruktur des von staatseigenen Banken dominierten chinesischen Bankensektors nur wenig geändert habe (49). Es sei darauf hingewiesen, dass die fünf größten staatseigenen Geschäftsbanken (Agricultural Bank, Bank of China, Construction Bank of China, Bank of Communications und Industrial and Commercial Bank) offensichtlich mehr als die Hälfte des chinesischen Bankensektors ausmachen (50).
(167)
Die Kommission ersuchte auch um Informationen über die Struktur der staatlichen Kontrolle in diesen chinesischen Banken und über die Verfolgung staatlicher Politik und Interessen mit Blick auf die Stahlindustrie (d. h. Leitungsgremium und Gremium der Anteilseigner sowie Protokolle der Sitzungen dieser Gremien, Staatsangehörigkeit der Mitglieder dieser Gremien, Darlehensvergabepolitik und Bewertung des Risikos, das mit Darlehen an die kooperierenden ausführenden Hersteller verbunden ist). Wie in Erwägungsgrund 160 dargelegt, legte die chinesische Regierung jedoch nur sehr wenige diesbezügliche Informationen vor. Folglich musste die Kommission auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen. Auf der Grundlage dieser Daten wurde der Schluss gezogen, dass diese Banken staatlich kontrolliert werden und staatliche Autorität so ausüben, dass ihr Handeln dem Staat zugerechnet werden kann. Die relevanten Daten, die zu den vorstehenden Ergebnissen führten, stammen aus den Angaben der chinesischen Regierung, den Jahresberichten chinesischer Banken, die entweder von der chinesischen Regierung vorgelegt wurden oder frei zugänglich waren, den Informationen der Deutsche Bank Research (2006) über den Bankensektor Chinas, der von der WTO durchgeführten politischen Überprüfung der Situation Chinas (2010 und 2012), dem Weltbankbericht "China 2030", den von den kooperierenden ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen und den im Antrag enthaltenen Angaben. Was ausländische Banken angeht, so schätzen unabhängige Quellen, dass deren Anteil am chinesischen Bankensektor gering ist und sie infolgedessen bei der industriepolitisch motivierten Vergabe von Darlehen eine unbedeutende Rolle spielen, wobei sachdienliche Informationen darauf hindeuten, dass ihr Anteil am chinesischen Markt bei lediglich 1 % liegt (51). Relevante öffentlich zugängliche Informationen bestätigen ebenfalls, dass sich chinesische Banken, insbesondere die großen Geschäftsbanken, wenn es infolge massiver Darlehensvergabe an Eigenkapital mangelt, bei der Kapitalaufstockung nach wie vor auf staatliche Gesellschafter und die Regierung stützen (52).
(168)
Bei den Banken, die Darlehen an die kooperierenden ausführenden Hersteller vergaben, handelte es sich größtenteils um staatseigene Banken. Tatsächlich wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgestellt, dass es sich bei mindestens 14 der 17 gemeldeten Banken um staatseigene Banken handelt, unter anderem um die großen chinesischen Geschäftsbanken (Bank of China, China Construction Bank und Industrial and Commercial Bank of China). Was die übrigen betroffenen staatseigenen Banken betrifft, so ersuchte die Kommission erneut um dieselben Informationen über staatliche Kontrolle und Verfolgung staatlicher Politik oder Interessen mit Blick auf die Stahlindustrie. Es wurden keine derartigen detaillierten Informationen vorgelegt. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Banken staatlich kontrolliert werden und staatliche Autorität so ausüben, dass ihr Handeln dem Staat zugerechnet werden kann. Aus diesem Grund sind die staatseigenen Geschäftsbanken in China als öffentliche Körperschaften zu betrachten.
(169)
Ein weiteres Indiz für die Intervention der chinesischen Regierung auf dem chinesischen Finanzmarkt ist die Rolle der PBOC bei der Festlegung der konkreten Grenzen, innerhalb deren die Zinsen festgesetzt werden und schwanken können. Tatsächlich hat die Untersuchung ergeben, dass die PBOC über spezifische Regeln für die Beeinflussung von Zinsschwankungen in China verfügt. Den verfügbaren Informationen zufolge finden sich diese Regeln im Runderlass Nr. 251 (2004) der PBOC über Fragen im Zusammenhang mit der Anpassung von Zinssätzen für Einlagen und Kredite - Yinfa (Circular of PBOC on the Issues about the Adjusting Interest Rates on Deposits and Loans - Yinfa) (im Folgenden "Runderlass Nr. 251"). Finanzinstitute müssen Kreditzinsen innerhalb einer gewissen Spanne der Zinsvorgabe der PBOC anbieten. Für Kredite von Geschäftsbanken und Policy Banks, die nach kommerziellen Grundsätzen geführt werden, gibt es keine Obergrenze, sondern nur eine Untergrenze. Für städtische und ländliche Kreditgenossenschaften bestehen sowohl Ober- als auch Untergrenzen. Bei Darlehen zu Sonderbedingungen, für die der Staatsrat über spezifische Regelungen verfügt, können die Zinssätze nicht steigen. Die Kommission bat die chinesische Regierung um Klärung der Definition und des Wortlauts im Runderlass Nr. 251 sowie in Bezug auf die ihm vorausgehende Vorschrift, den Runderlass Nr. 250 [2003] der PBOC zur Ausweitung der variablen Spanne bei Zinssätzen von Finanzinstituten - Yinfa (Circular of PBOC concerning expansion of Financial Institution's Loan Interest Rate Float Range - Yinfa [2003] Nr. 250). Wie in den Erwägungsgründen 161 und 162 dargelegt, lehnte es die chinesische Regierung ab, diese Runderlasse zur Verfügung zu stellen, wodurch die Kommission an der Prüfung ihres Inhalts und der Einholung von Erläuterungen gehindert wurde. Da die chinesische Regierung keine sachdienlichen Informationen zur Verfügung stellte, die nahelegen würden, dass sich die Situation seit Mai 2011, als die Kommission ihre Antisubventionsuntersuchung betreffend gestrichenes Feinpapier (53) abschloss, geändert hat, wird festgestellt, dass die PBOC an der Festlegung von Zinssätzen durch staatseigene Geschäftsbanken beteiligt ist und diese beeinflusst.
Die chinesische Regierung legte keinerlei Beweis vor, dass sich die im Rahmen der Untersuchung betreffend gestrichenes Feinpapier festgestellte Situation geändert hat; daher wird auf Grundlage der verfügbaren Informationen und der übrigen genannten Beweise der Schluss gezogen, dass die Situation betreffend die Methodik für die Festlegung von Zinssätzen während des gesamten UZ unverändert war.
(170)
Die Kommission bemühte sich zudem, zu analysieren, ob die privatwirtschaftlichen Geschäftsbanken in China von der chinesischen Regierung betraut oder dazu angewiesen werden, den OBS-Herstellern Darlehen zu Sonderbedingungen (subventionierte Darlehen) im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung zur Verfügung zu stellen.
(171)
Aus dem Abschnitt über staatliche Interventionen im Bankensektor (Erwägungsgründe 165 bis 169) geht klar hervor, dass die chinesische Regierung eine Politik der Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen für den OBS-Sektor verfolgt, da öffentliche Körperschaften (staatseigene Geschäftsbanken) (54) an deren Gewährung beteiligt sind und eine dominierende Rolle auf dem Markt einnehmen, durch die es ihnen möglich ist, Darlehen unter dem Marktzinssatz zu gewähren. Jetzt ist zu ermitteln, ob sich diese Politik auch auf privatwirtschaftliche Anbieter erstreckt.
(172)
Das Gesetz über Geschäftsbanken (Commercial Banking Law) [2003] gilt in gleicher Weise für staatseigene Geschäftsbanken und private Geschäftsbanken. Beispielsweise werden in Artikel 38 dieses Gesetzes alle Geschäftsbanken (d. h. auch die Privatbanken) angewiesen, den Zinssatz in Einklang mit dem von der PBOC festgelegen Ober- und Untergrenzen für den Zinssatz zu bestimmen, und in Artikel 34 des Gesetzes über Geschäftsbanken (Commercial Banking Law) [2003] werden die Geschäftsbanken angewiesen, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben.
(173)
Auch im Erlass Nr. 35 der NDRC betreffend die Politik zur Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie wird insbesondere in den Artikeln 24 und 25, in denen die Gewährung von Darlehen auf die Unternehmen beschränkt wird, die die nationale Entwicklungspolitik für die Eisen- und Stahlindustrie befolgen, nicht zwischen staatseigenen Banken und Privatbanken unterschieden.
(174)
Wie vorstehend dargelegt (Erwägungsgründe 161 und 162), sind die Runderlasse der PBOC auch für private Geschäftsbanken bindend.
(175)
Die vorstehenden Zitate aus für den Bankensektor geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften zeigen, dass sich die Politik der chinesischen Regierung, für den OBS-Sektor Darlehen zu Sonderbedingungen zu vergeben, auch auf Privatbanken erstreckt und die chinesische Regierung diese in der Tat anweist, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben (55).
(176)
Die Kommission erbat von der chinesischen Regierung sachdienliche Informationen für die Beurteilung, wie die Banken in China die Bewertung des Kreditrisikos von OBS-Unternehmen vor der Vergabe eines Darlehens und der Entscheidung über die Konditionen für gewährte Darlehen durchführen. In Anhang A zum Fragebogen ersuchte die Kommission unter anderem um Informationen, wie die Banken das Risiko bei der Gewährung von Darlehen berücksichtigen, wie die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers bewertet wird, welche Risikoaufschläge für verschiedene Unternehmen/Branchen in China von der Bank erhoben werden und welche Faktoren die Bank bei der Bewertung des Darlehensantrags berücksichtigt, sowie um eine Beschreibung des Darlehensantrags und des Genehmigungsprozesses. Weder die chinesische Regierung noch die einzelnen Banken machten in dem Fragebogen jedoch entsprechende Angaben. Die chinesische Regierung übermittelte lediglich allgemeine Antworten, die nicht durch Belege für die tatsächliche Durchführung einer Kreditrisikobewertung untermauert wurden.
(177)
Darüber hinaus erbat die Kommission vergleichbare Informationen von den kooperierenden ausführenden Herstellern und beabsichtigte, während des Kontrollbesuchs vor Ort die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller zu überprüfen. Beide Unternehmensgruppen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller antworteten, dass die Banken bestimmte Unterlagen verlangten und eine Art Kreditrisikoanalyse durchführten, bevor die Darlehen gewährt würden. Sie konnten ihre Aussagen aber nicht durch Beweise stützen. Während der Kontrolle vor Ort ersuchte die Kommission um Beweise dafür, dass die Banken diese Unterlagen verlangten bzw. dass diese Unterlagen den Banken von den Unternehmen vorgelegt würden, bzw. um von den Banken erstellte Berichte, die belegen, dass solche Kreditrisikoanalysen durchgeführt würden. Allerdings konnten die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen von ausführenden Herstellern weder solche Nachweise noch andere Beweise zur Stützung ihrer Aussagen vorlegen. Es sei angemerkt, dass keine der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern bzw. keines der einzelnen Unternehmen in diesen Gruppen eine Bonitätseinstufung erhalten hatte.
(178)
Die Informationen über die Bewertung des Kreditrisikos wurden wiederholt von den interessierten Parteien angefordert, da sie als wesentlich gelten unter anderem im Zusammenhang mit i) der Feststellung des IWF-Berichts 2006, die darauf hindeutete, dass die Liberalisierung der Banken in China unvollständig ist und die Kreditrisiken nicht angemessen widergespiegelt werden (56), ii) dem IWF-Bericht 2009, in dem bemängelt wird, dass Zinssätze in China nicht frei schwanken (57), iii) dem IWF-Länderbericht 2010, in dem festgestellt wird, dass die Kapitalkosten in China relativ niedrig sind, die Gewährung von Krediten manchmal durch preisunabhängige Aspekte bestimmt wird und hohe Einsparungen der Unternehmen zum Teil auf die geringen Kosten einiger Produktionsfaktoren (einschließlich Kapital oder Grund und Boden) zurückzuführen sind (58), iv) dem von der OECD vorgelegten Bericht "Economic Survey of China" (59) und dem Arbeitspapier Nr. 747 der Wirtschaftsabteilung der OECD über die Reform des Finanzsektors in China (60), in dem festgestellt wurde, dass die Beteiligung an Finanzinstituten nach wie vor vom Staat beherrscht wird, weshalb gefragt werden muss, inwieweit die Entscheidungen der Banken über die Kreditgewährung auf rein kommerziellen Überlegungen beruhen, wo doch die traditionelle Rolle der Banken offensichtlich die einer staatlichen Agentur mit Verbindungen zur Regierung ist.
d) Finanzielle Beihilfe
(179)
Aufgrund sämtlicher verfügbarer Beweise wird der Schluss gezogen, dass die weitaus meisten an die beiden in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern vergebenen Darlehen von staatseigenen Banken gewährt wurden, die als öffentliche Körperschaften zu betrachten sind, da sie mit staatlicher Autorität ausgestattet sind oder staatliche Aufgaben ausüben. Außerdem liegen zusätzliche Beweise dafür vor, dass diese Banken tatsächlich staatliche Autorität ausüben, zumal, wie unter Erwägungsgrund 169 erläutert, der Staat (d. h. die PBOC) eindeutig darauf Einfluss nimmt, wie Geschäftsbanken über Zinssätze von Darlehen an chinesische Unternehmen entscheiden. Unter diesen Umständen sind die Kreditvergabepraktiken dieser Einrichtungen direkt von der Regierung abhängig. Dass Banken staatliche Autorität ausüben, wird auch durch die Art und Weise bestätigt, in der der Erlass Nr. 35 der NDRC betreffend die Politik zur Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie (61), die Entscheidung Nr. 40 und Artikel 34 des Gesetzes über Geschäftsbanken (Law on Commercial Banks) die staatliche Industriepolitik beeinflussen. Überdies liegen noch zahlreiche, durch objektive Studien und Berichte untermauerte Indizienbeweise dafür vor, dass es im chinesischen Finanzsystem nach wie vor in erheblichem Umfang zu staatlichen Interventionen kommt, wie bereits in Erwägungsgrund 178 erläutert wurde. Schließlich übermittelte die chinesische Regierung keine Informationen, die das Verhältnis zwischen staatseigenen Banken und Staat verständlicher dargestellt hätten, wie in den Erwägungsgründen 159 bis 164 ausführlicher erklärt wird.
Daher kommt die Kommission im Falle von Darlehen von staatseigenen Geschäftsbanken zu dem Schluss, dass die OBS-Hersteller eine finanzielle Beihilfe in Form eines direkten Transfers von Regierungsgeldern im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung erhielten. Überdies zeigen die gleichen Beweise auf, dass staatseigene Geschäftsbanken (ebenso wie Privatbanken) von der Regierung betraut sind oder dazu angewiesen werden, was folglich bedeutet, dass eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung vorliegt.
(180)
Aufgrund der Analysen in den Erwägungsgründen 170 bis 175 wird des Weiteren festgestellt, dass Privatbanken von der chinesischen Regierung betraut sind bzw. dazu angewiesen werden, Darlehen an Hersteller von OBS zu vergeben und eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung vorliegt.
e) Vorteil
(181)
Nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist ein Vorteil in dem Maße gegeben, in dem die staatlichen Darlehen zu Bedingungen gewährt werden, die günstiger sind als die Bedingungen, die dem Begünstigten auf dem Markt eingeräumt worden wären. Da festgestellt wurde, dass nicht staatliche Darlehen in China keine geeignete Bemessungsgrundlage darstellen (Privatbanken sind von der chinesischen Regierung betraut oder werden von dieser angewiesen), wurde eine Bemessungsgrundlage unter Heranziehung der in den Erwägungsgründen 191 und 192 beschriebenen Methode rechnerisch ermittelt.
f) Spezifität
(182)
Die Stahlindustrie zählt nach der Entscheidung Nr. 40 zu der Kategorie "gefördert". Die Entscheidung Nr. 40 ist eine Anordnung des Staatsrats, dem höchsten Verwaltungsorgan der VR China, und somit für alle anderen öffentlichen Stellen und die Wirtschaftsakteure rechtsverbindlich. Darin werden die Wirtschaftszweige nach "geförderten, eingeschränkten und ausgesonderten Projekten" (Encouraged, Restrictive and Eliminated Projects) eingeteilt. Dieses Gesetz ist eine industriepolitische Leitlinie, die ebenso wie der Verzeichniskatalog deutlich macht, auf welche Weise die chinesische Regierung eine Politik der Förderung und Unterstützung von Unternehmensgruppen oder Wirtschaftszweigen, darunter der im Verzeichniskatalog als "geförderter Wirtschaftszweig" eingestuften Stahlindustrie/OBS-Industrie, verfolgt. Was die Zahl der "geförderten" Wirtschaftszweige betrifft, so umfasst diese Gruppe nur einen Teil der chinesischen Wirtschaft. Außerdem erhalten nur bestimmte Aktivitäten innerhalb dieser geförderten Branchen den Status "gefördert". In der Entscheidung Nr. 40 ist unter Artikel 17 auch festgelegt, dass die "geförderten Investitionsprojekte" in den Genuss von spezifischen Privilegien und Anreizen, unter anderem von finanziellen Beihilfen, kommen. Andererseits werden die staatlichen Behörden mit der Entscheidung Nr. 40 in Bezug auf die "eingeschränkten und ausgesonderten Projekte" ermächtigt, direkt regulierend in den Markt einzugreifen. Tatsächlich ist in den Artikeln 18 und 19 vorgesehen, dass die maßgebliche Behörde Finanzinstitute an der Gewährung von Darlehen für diese "eingeschränkten und ausgesonderten Projekte" hindert. Aus den vorstehenden Informationen geht deutlich hervor, dass die Entscheidung Nr. 40 für alle Wirtschaftsinstitutionen verbindliche Regeln in Form von Richtlinien zur Förderung und Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige, zu denen auch die OBS-Industrie gehört, enthält.
(183)
Zudem wird in dem Erlass Nr. 35 der NDRC betreffend die Politik zur Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie insbesondere in den Artikeln 24 und 25 die Gewährung von Darlehen auf die Stahlunternehmen beschränkt, die die nationale Entwicklungspolitik für die Eisen- und Stahlindustrie uneingeschränkt befolgen.
(184)
Außerdem legte der Antragsteller Beweise vor, nach denen in weiteren Regierungsplänen und -unterlagen die finanzielle Unterstützung für die Stahlindustrie im Allgemeinen und auch in besonderen geografischen Gebieten in China gefördert und angewiesen wird (62) (63).
(185)
Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte wird deutlich, dass die Behörden den Finanzinstituten die Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen nur an eine begrenzte Zahl von Sektoren/Unternehmen gestatten, die der Entwicklungspolitik der chinesischen Regierung entsprechen. Auf Grundlage der im Dossier enthaltenen Informationen und angesichts der mangelnden Zusammenarbeit der chinesischen Regierung bei diesem Thema wird der Schluss gezogen, dass die Subventionen in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen nicht generell verfügbar und daher spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind. Zudem legte keine der interessierten Parteien Beweise vor, denen zu entnehmen wäre, dass die Subvention auf objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung beruht.
(186)
Die Untersuchung zeigte auf, dass die beiden Unternehmensgruppen von in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern durch die Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen im UZ begünstigt wurden.
g) Schlussfolgerung
(187)
Daher ist die finanzielle Unterstützung des OBS-Wirtschaftszweigs als Subvention zu betrachten.
(188)
Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subvention als anfechtbar betrachtet.
h) Berechnung der Höhe der Subvention
(189)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist der den Begünstigten erwachsende Vorteil die Differenz zwischen dem Betrag, den das Unternehmen für das staatliche Darlehen bezahlt, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen hätte.
(190)
Da die Darlehen chinesischer Banken, wie bereits erläutert (Erwägungsgründe 165 bis 178), von einer erheblichen Einflussnahme der Regierung im Bankensektor gekennzeichnet sind und nicht zu den auf einem funktionierenden Markt üblichen Konditionen vergeben werden, wurde eine geeignete Bemessungsgrundlage gemäß der nachstehend beschriebenen Methode rechnerisch ermittelt. Außerdem hat die Kommission aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung für die Festlegung einer geeigneten Zinssatz-Bemessungsgrundlage auf verfügbare Informationen zurückgegriffen.
(191)
Für die rechnerische Ermittlung einer geeigneten Bemessungsgrundlage wurde es als sinnvoll erachtet, chinesische Zinssätze heranzuziehen, die so berichtigt wurden, dass sie ein marktübliches Risiko widerspiegeln. In einem Umfeld, in dem die aktuelle Finanzlage des Ausführers in einem verzerrten Markt ermittelt wurde und keinerlei zuverlässige Informationen seitens der chinesischen Banken für eine Messung des Risikos und eine Einstufung der Bonität vorliegen, wird es für notwendig erachtet, bei der Kreditwürdigkeit der chinesischen Ausführer zwar vom angegebenen Wert auszugehen, dabei aber einzukalkulieren, wie sich die Marktverzerrung in China auf die Finanzlage der Ausführer auswirken könnte.
(192)
Wie bereits in den Erwägungsgründen 160, 163 und 164 dargelegt, wurden sowohl die chinesische Regierung als auch die kooperierenden ausführenden Hersteller um Informationen über die Kreditpolitik der chinesischen Banken und über die Art der Vergabe von Darlehen an die ausführenden Hersteller ersucht. Trotz mehrfacher Aufforderung legten die Parteien diese Informationen nicht vor und verweigerten den Zugang zu den staatseigenen Banken. Angesichts dieser mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wird es - auch im Einklang mit Artikel 28 Absatz 6 der Grundverordnung und aufgrund sämtlicher verfügbarer Informationen - für angemessen erachtet, davon auszugehen, dass alle Firmen in China lediglich das höchste Rating für Non-Investment-Grade-Anleihen (BB bei Bloomberg) erhalten würden, sowie den entsprechenden, bei Anleihen von Firmen mit diesem Rating zu erwartenden Aufschlag auf den Standardzinssatz der People's Bank of China anzuwenden. Zur Berechnung des Vorteils der ausführenden Hersteller wurde die Zinssatzdifferenz herangezogen, die als Prozentsatz ausgedrückt und mit der ausstehenden Darlehenssumme multipliziert wurde, was der Zinsersparnis im UZ entspricht. Dieser Betrag wurde anschließend dem Gesamtumsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet.
(193)
Die im UZ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt für die Huadong-Gruppe 0,25 % und für die Panhua-Gruppe 0,89 %.
(194)
Die gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen beläuft sich auf 0,58 %.
(195)
Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wird die Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen auf die höchste für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne für ein Unternehmen, das mit einem der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen verbunden ist, festgesetzt, d. h. 0,97 %.
3.3.3. EIGENKAPITALPROGRAMME
(196)
Der Antrag enthielt genaue Angaben zu einer Reihe von angeblichen Subventionsregelungen im Rahmen von Eigenkapitalprogrammen in Bezug auf nicht in die Stichprobe einbezogene und/oder nicht an der Untersuchung mitarbeitende ausführende Hersteller. Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung in den ursprünglichen und den ergänzenden Fragebogen um Übermittlung von Informationen über diese Regelungen und räumte der chinesischen Regierung anschließend umfangreiche Möglichkeiten zur Vorlage von Antworten zu diesen Regelungen ein. Die chinesische Regierung vertrat die Ansicht, dass sie ausschließlich Antworten zu den angeblichen Subventionsregelungen für die zwei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller übermitteln würde, und blieb während des Verfahrens bei diesem Standpunkt.
(197)
Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit an diesem Verfahren waren die Möglichkeiten der Kommission, Informationen und Beweise zu den im Antrag genannten Regelungen einzuholen, beschränkt. Die Kommission stellte fest, dass die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller diese Regelungen nicht in Anspruch genommen hatten. Daher hatte die Kommission über die Existenz der Subventionsregelungen zu befinden und den residualen Zollsatz in Bezug auf alle übrigen Regelungen, für die die chinesische Regierung keine Informationen übermittelt hatte und die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern nicht zugänglich waren oder von diesen nicht in Anspruch genommen worden waren, nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der im Dossier enthaltenen Informationen zu ermitteln.
3.3.3.1. Umwandlung von Schulden in Beteiligungen
a) Beschreibung
(198)
Der Antrag umfasste Beweise, nach denen mehrere Stahlhersteller im Jahr 2000 an einer Umwandlung von Schulden in Beteiligungen beteiligt gewesen waren; diese Umwandlung betraf Schulden in Höhe von insgesamt 62,5 Mrd. RMB. Es wurde behauptet, dass die fällige Restschuld der staatseigenen Stahlhersteller bei staatseigenen Geschäftsbanken im Tausch gegen Eigenkapital unter Einbeziehung von vier chinesischen Vermögensverwaltungsgesellschaften erlassen worden sei und dies nicht unter Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Erwägungen erfolgt sei. Im Antrag wurde weiter ausgeführt, die Vermögensverwaltungsgesellschaften seien speziell zur Veräußerung zahlreicher notleidender Kredite in Schlüsselindustrien, einschließlich des Stahlsektors, und zur Umschuldung staatseigener Unternehmen, unter anderem durch die Umwandlung von Schulden in Beteiligungen, gegründet worden. Da die chinesische Regierung keine Informationen über diese Regelung erteilte, hat die Kommission ihre Feststellungen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf Grundlage der im Dossier enthaltenen Informationen getroffen (siehe Erwägungsgründe 33 bis 35). Ebenfalls aus diesem Grund wurde bezüglich der in den Erwägungsgründen 204 bis 215 beschriebenen Regelungen betreffend Kapitalzufuhren und nicht ausgeschüttete Dividenden Artikel 28 der Grundverordnung zugrunde gelegt.
b) Untersuchungsergebnisse
(199)
Die Feststellungen zu dieser Regelung beruhen auf den im Antrag enthaltenen Informationen. Die Umwandlung von Schulden in Beteiligungen stellt eine finanzielle Beihilfe in Form einer Kapitalzufuhr und/oder eines Darlehens im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung oder in Form eines Einnahmenverzichts aufgrund erlassener oder nicht zurückgezahlter Schulden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung dar. Die finanzielle Beihilfe wurde durch die Regierung über öffentliche Körperschaften, die an diesen Geschäften beteiligt waren, d. h. die vier Vermögensverwaltungsgesellschaften und verschiedene staatseigene Geschäftsbanken (siehe Erwägungsgrund 168), gewährt. Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung ist auf die verfügbaren Informationen zurückzugreifen; danach sind die Vermögensverwaltungsgesellschaften öffentliche Körperschaften, da sie von der chinesischen Regierung speziell zur Veräußerung stark notleidender Kredite in Schlüsselindustrien, einschließlich des Stahlsektors, und zur Umschuldung staatseigener Unternehmen gegründet wurden. Folglich wird angenommen, dass sie staatliche Autorität ausüben.
(200)
Überdies hat der Antragsteller Anscheinsbeweise vorgelegt, dass der hohe Betrag der Schuldentilgung nicht auf üblichen kommerziellen Überlegungen beruhte, da die chinesische Regierung keine Bewertung durchführte, wie sie ein privater Investor in Bezug auf die im Laufe der Zeit zu erwartende angemessene Investitionsrendite dieser Umwandlung in Beteiligungen vorgenommen hätte. Im Antrag wird geltend gemacht, die chinesische Regierung habe vielmehr massiv Schulden in Eigenkapital umgewandelt, um das Verhältnis zwischen Verbindlichkeiten und Vermögenswerten der Stahlhersteller zu verringern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wobei kommerzielle Überlegungen, die ein privater Investor anstellen würde, nicht berücksichtigt worden seien. Nach einer sorgfältigen Analyse der in dem Antrag enthaltenen Angaben und in Ermangelung weiterer im Dossier enthaltener Informationen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen als Vorteil im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Grundverordnung zu betrachten sind.
(201)
Diese Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung, da sie auf ausgewählte Unternehmen mit staatlicher Beteiligung beschränkt ist, die Gewährung dieser Finanzierung eine Ermessensentscheidung ist und keine objektiven Kriterien vorliegen. Daher wird der Schluss gezogen, dass diese Regelung eine anfechtbare Subvention für ausführende Hersteller der betroffenen Ware darstellt.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(202)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil ist ein einmaliger Vorteil und wird als der Gesamtbetrag der Umwandlungen von Schulden in Beteiligungen, d. h. der Betrag der erlassenen Schulden, angesehen. Da keine weiteren Informationen zur Bewertung dieses Vorteils von der chinesischen Regierung übermittelt wurden, stützte die Kommission ihre Feststellungen auf die im Antrag enthaltenen Angaben. Die auf diese Weise berechnete Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem UZ unter Zugrundelegung des normalen Abschreibungszeitraums für Sachanlagen der begünstigten Unternehmen zugewiesen. Der Betrag wurde um die Zinsen während dieses Zeitraums erhöht, um dem Wert des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen und damit den gesamten Vorteil dieser Regelung für die Begünstigten zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung der im UZ produzierten Menge der betroffenen Ware zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(203)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen beträgt 0,05 %. Aus den in den Erwägungsgründen 196 und 197 dargelegten Gründen war es nicht notwendig, die Subventionsspanne für die in die Stichprobe einbezogenen und sonstigen kooperierenden Hersteller zu berechnen.
3.3.3.2. Kapitalzufuhren
a) Beschreibung
(204)
Im Antrag wird behauptet, die chinesische Regierung habe Stahlherstellern im Laufe der Jahre erhebliche liquide Mittel über Kapitalzufuhren zur Verfügung gestellt. Nach den Angaben im Antrag erwarb die chinesische Regierung (über verschiedene staatseigene Unternehmen) Beteiligungen an Unternehmen, an denen sie bereits Mehrheitsanteilseigner war, ohne zusätzliche Rechte als Anteilseigner zu erhalten. Des Weiteren werden in dem Antrag spezifische Geschäfte unter Beteiligung staatlich kontrollierter Einrichtungen, einschließlich der China International Capital Corporation (CICC) and der SASAC, detailliert dargestellt.
b) Untersuchungsergebnisse
(205)
Da die chinesische Regierung keinerlei Informationen über diese Regelung vorlegte (siehe Erwägungsgründe 196 und 197), beruhen die Feststellungen zu dieser Regelung auf den im Antrag enthaltenen Informationen, die durch geeignete Quellen gestützt werden. Kapitalzufuhren stellen einen direkten Transfer von Geldern im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung dar. Diese finanziellen Beihilfen wurden von der Regierung durch an diesen Geschäften beteiligte öffentliche Einrichtungen, unter anderem die CICC und die SASAC, zur Verfügung gestellt. Der Antrag enthält spezifische Beweise für Kapitalzufuhren für staatseigene Stahlhersteller, bei denen die CICC als Hauptzeichner und Verwalter der Aktienausgabe auftrat. Nach den im Antrag aufgeführten Informationen ist die CICC zu 51 % in Staatsbesitz und wird letztlich von der SASAC kontrolliert, die in den im Antrag dokumentierten Geschäften auch als die Einrichtung der chinesischen Regierung agierte, die die staatseigenen Stahlhersteller kontrolliert (siehe Erwägungsgründe 64 bis 66 für eine Analyse der Aufgaben der SASAC). Somit wurden diese Geschäfte von der chinesischen Regierung über öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung und der einschlägigen Entscheidungen der WTO abgewickelt.
(206)
Diese Kapitalzufuhren werden als Vorteil für die begünstigten Unternehmen im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Grundverordnung betrachtet, da sie nicht mit der üblichen Investitionspraxis von privaten Investoren in Einklang stehen. Die Inkonsistenz dieser Kapitalzufuhren mit der Praxis privater Investoren wird im Antrag detailliert belegt. Hinsichtlich dieser spezifischen Geschäftsvorgänge wird im Antrag erstens aufgezeigt, dass das staatseigene Stahlunternehmen einen überbewerteten Preis für seinen Anteil der neuen Aktienausgabe bezahlte, der nicht mit fairen Marktbedingungen in Einklang steht, und zweitens dargelegt, dass es diese Mittel zum Kauf von staatseigenen Vermögenswerten und Kapitalbeteiligungen unter den marktüblichen Preisen einsetzte. Darüber hinaus wurde in dem Antrag aufgezeigt, dass die chinesische Regierung den gleichen Preis wie andere Investoren gezahlt hatte, obwohl ihre Anteile einen geringeren Wert hatten, da sie mit anderen Rechten und Erwartungen versehen waren als die an andere Anteilsinhaber veräußerten Anteile.
(207)
Diese Subventionen sind spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung, da sie einer begrenzten Zahl von ausgewählten Einrichtungen gewährt wurden, an denen die Regierung Beteiligungen hielt. Daher wird der Schluss gezogen, dass diese Regelung eine anfechtbare Subvention für ausführende Hersteller der betroffenen Ware darstellt.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(208)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der Betrag der Kapitalzufuhren betrachtet. Da keine weiteren Informationen für die Bewertung dieses Vorteils von der chinesischen Regierung übermittelt wurden, beruhten die Feststellungen der Kommission auf den im Antrag enthaltenen Angaben. Die auf diese Weise berechnete Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem UZ unter Zugrundelegung des normalen Abschreibungszeitraums für Sachanlagen der begünstigten Unternehmen zugewiesen. Der Betrag wurde um die Zinsen während dieses Zeitraums erhöht, um den Wert des Vorteils im Laufe der Zeit widerzuspiegeln und damit den gesamten Vorteil dieser Regelung für die Begünstigten zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem Gesamtwert der im UZ von den Begünstigten produzierten Menge (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(209)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen beträgt 0,08 %. Aus den in den Erwägungsgründen 196 und 197 dargelegten Gründen war es nicht notwendig, die Subventionsspanne für die in die Stichprobe einbezogenen und sonstigen kooperierenden Hersteller zu berechnen.
3.3.3.3. Nicht ausgeschüttete Dividenden
a) Beschreibung
(210)
Im Antrag wurde geltend gemacht, dass entsprechend der Politik der chinesischen Regierung staatseigene Unternehmen, darunter auch die Stahlunternehmen, die OBS herstellen, nicht verpflichtet seien, Dividenden an die Regierung als ihren Eigentümer auszuschütten, selbst wenn sie Gewinne erwirtschafteten. Daher könnten die staatseigenen Stahlunternehmen nach dieser Regelung umfangreiche Investitionen über einbehaltene und nicht als Dividenden ausgeschüttete Gewinne finanzieren.
b) Untersuchungsergebnisse
(211)
Da die chinesische Regierung keinerlei Informationen über diese Regelung vorlegte (siehe Erwägungsgrund 196 und 197), beruhen die Feststellungen zu dieser Regelung auf den im Antrag enthaltenen Informationen, die durch geeignete Quellen gestützt werden. Nicht ausgeschüttete Dividenden sind als versteckte Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung oder als Einnahmenverzicht im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung zu betrachten, da die chinesische Regierung nicht die Dividenden vereinnahmt, die normalerweise privaten Investoren für ihre Anteile ausgeschüttet werden. Diese versteckten Beihilfen werden von der Regierung über die Einrichtung gewährt, die die Anteile an den staatseigenen Stahlherstellern direkt hält, grundsätzlich die SASAC. Die Analyse zur SASAC zeigt auf, dass diese staatliche Aufgaben wahrnimmt (siehe Erwägungsgründe 64 bis 66).
(212)
Der Gesamtbetrag der nicht ausgeschütteten Dividenden wird als Vorteil für die begünstigten staatseigenen Stahlhersteller im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Grundverordnung betrachtet, da diese Praxis nicht mit der üblichen Investitionspraxis von privaten Investoren in Einklang steht, nach der normalerweise eine Dividendenausschüttung in Verbindung mit den Anteilen erforderlich ist. Für staatseigene Unternehmen, die sich teilweise im Besitz von privaten Investoren befinden, entspricht die Höhe des Vorteils dem Betrag der ihrem Anteil entsprechenden nicht ausgeschütteten Dividenden.
(213)
Diese Subventionen sind spezifisch nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung, da sie einer begrenzten Zahl von ausgewählten Einrichtungen gewährt wurden, an denen die Regierung Beteiligungen hielt. Daher wird der Schluss gezogen, dass diese Regelung eine anfechtbare Subvention für ausführende Hersteller der betroffenen Ware darstellt.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(214)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der Betrag der nicht ausgeschütteten Dividenden betrachtet. Da keine weiteren Informationen für die Bewertung dieses Vorteils von der chinesischen Regierung übermittelt wurden, beruhen die Feststellungen der Kommission auf öffentlich zugänglichen Finanzangaben über die Begünstigten. Die auf diese Weise berechnete Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem Gesamtumsatz der Begünstigten im UZ (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(215)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen beträgt 1,36 %. Aus den in den Erwägungsgründen 196 und 197 dargelegten Gründen war es nicht notwendig, die Subventionsspanne für die in die Stichprobe einbezogenen und sonstigen kooperierenden Hersteller zu berechnen.
3.3.4. PROGRAMME BETREFFEND DIE EINKOMMENSTEUER UND SONSTIGE DIREKTEN STEUERN
3.3.4.1. Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE)
(216)
Diese Regelung gewährt Unternehmen einen Vorteil, die neue Technologien, neue Produkte oder neue Produktionstechniken einführen. Die betreffenden Unternehmen können bei der Körperschaftsteuer 50 % der tatsächlichen Ausgaben für genehmigte Projekte absetzen.
(217)
Es sei angemerkt, dass die chinesische Regierung keine Informationen zu dieser Regelung übermittelte, obwohl sie sich in ihrer Antwort auf den Fragebogen und das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen auf die von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen genutzten Regelungen beschränkte und eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in seiner Antwort auf den Fragebogen angegeben hatte, diese Regelung in Anspruch genommen zu haben. Auf ein erneutes Ersuchen um die Bereitstellung der erforderlichen Informationen während des Kontrollbesuchs vor Ort legte die chinesische Regierung eine ergänzende Teilantwort zu dieser Regelung vor. Trotz der späten Bereitstellung dieser Informationen ersuchte das Kontrollteam um Erläuterungen zu mehreren Fragen (siehe Erwägungsgrund 219), die jedoch nicht gegeben wurden. Somit musste die Kommission ihre Feststellungen auf die besten verfügbaren Informationen stützen.
a) Rechtsgrundlage
(218)
Die Regelung ist als Steuervergünstigung nach Artikel 30 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China (Erlass Nr. 63 des Präsidenten der VR China, seit 1. Januar 2008 in Kraft), Artikel 95 der Bestimmungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes der VR China (Erlass Nr. 512 des Staatsrats der VR China) und nach dem Leitfaden "Guide to Key Fields" (Bekanntmachung Nr. 6, 2007) gestaltet. Die chinesische Regierung stellte den Erlass Nr. 512 und die Bekanntmachung Nr. 6 in diesem Verfahren nicht zur Verfügung.
b) Begünstigte
(219)
Wie bereits erwähnt, legte die chinesische Regierung in ihren Antworten auf den Fragebogen und das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen keine sachdienlichen Informationen zu dieser Regelung vor. In dem während des Kontrollbesuchs vor Ort vorgelegten Dokument erklärte die chinesische Regierung, dass nur die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die den in der Entwicklung neuer Technologien, neuer Produkte und neuer Fertigkeiten tätigen Unternehmen entstehen, im Hinblick auf die steuerliche Absetzbarkeit berücksichtigt werden könnten. Allerdings führte die chinesische Regierung die Bedeutung der Begriffe "neue Technologien", "neue Produkte" und "neue Fertigkeiten" nicht weiter aus. Außerdem bemühte sich die Kommission bei der Kontrolle von Zhejiang Huadong, die genaue Bedeutung dieser Begriffe zu ermitteln; das Unternehmen war aber zu einer konkreten Erläuterung nicht in der Lage, und antwortete, es handele sich nur um allgemeine Begriffe.
(220)
In der Untersuchung betreffend gestrichenes Feinpapier wurde jedoch festgestellt, dass nur für FuE-Projekte von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien, die vorrangig vom Staat unterstützt werden, und für Projekte, die im Leitfaden "Guide to Key Fields of High Tech Industrialization" im Rahmen der vom NDRC bekannt gegebenen aktuellen Entwicklungspriorität aufgelistet sind, ein Anspruch auf diese Regelung bestand (64). Da in diesem Verfahren keine neuen sachdienlichen Informationen übermittelt wurden, die diese Schlussfolgerung widerlegen würden, wird festgestellt, dass die Regelung nicht allgemein zugänglich ist, da sie nur von ausgewählten Wirtschaftszweigen/Unternehmen/Projekten in Anspruch genommen werden kann.
c) Praktische Anwendung
(221)
Gemäß der Antwort der chinesischen Regierung müssen Unternehmen, die diese Steuerermäßigung beantragen, ihre Einkommensteuererklärung und "sonstige relevanten Unterlagen" bei der Steuerbehörde einreichen, ohne dass angegeben wurde, um welche sonstigen Unterlagen es sich handelt. In der Untersuchung betreffend gestrichenes Feinpapier wurde festgestellt, dass jedes Unternehmen, das einen Antrag nach dieser Regelung stellen will, beim lokalen Amt für Wissenschaft und Technologie detaillierte Angaben über die FuE-Projekte einreichen muss und das Steueramt erst nach der Prüfung den Genehmigungsbescheid ausstellt. Nach der Genehmigung wird der der Körperschaftsteuer unterliegende Betrag um 50 % der tatsächlichen Ausgaben für genehmigte Projekte gesenkt (65).
d) Untersuchungsergebnisse
(222)
Diese Regelung wurde im UZ nur von einem der kooperierenden ausführenden Hersteller, der Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd, in Anspruch genommen. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung und ihrer späten und unvollständigen Antwort zu dieser Regelung konnte nicht darüber befunden werden, welche Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Unternehmen gelten, die diese Regelung in Anspruch nehmen. Wie vorstehend erwähnt, musste sich die Kommission teilweise auf die in der Untersuchung betreffend gestrichenes Feinpapier ermittelten Informationen stützen.
e) Schlussfolgerung
(223)
Diese Regelung ist als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufzufassen, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(224)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zu den Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung und die Gewährung der Subvention gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung übermittelte in ihrer Antwort auf den Fragebogen und das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen jedoch keine diesbezüglichen Informationen. Überdies waren die während des Kontrollbesuchs vor Ort diesbezüglich vorgelegten Informationen offensichtlich unvollständig im Lichte der Feststellungen in der Untersuchung zu gestrichenem Feinpapier, wonach dieselbe Regelung von den betreffenden Unternehmen in Anspruch genommen worden war. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, demzufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise "klar zu begründen" ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Zu den besten verfügbaren Informationen gehörten auch die Feststellungen in der Untersuchung zu gestrichenem Feinpapier.
(225)
Angesichts der Tatsache, dass bereits die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf bestimmte als gefördert eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige - z. B. solche der OBS-Industrie - beschränken, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Darüber hinaus existieren offensichtlich keine objektiven Kriterien für die Begrenzung der Anspruchsberechtigung, und es liegen keine schlüssigen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Hierzu sei angemerkt, dass die Kommission aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierungsbehörden nicht beurteilen kann, ob solche objektiven Kriterien vorliegen.
(226)
Daher ist diese Subvention als anfechtbar zu betrachten.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(227)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der nach dem normalen Steuersatz zu entrichtende Gesamtsteuerbetrag nach Abzug des Betrags betrachtet, der nach dem zusätzlichen Abzug in Höhe von 50 % der tatsächlichen FuE-Ausgaben für genehmigte Projekte gezahlt wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(228)
Einer der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden ausführenden Hersteller, nämlich die Unternehmensgruppe Huadong, hatte diese Regelung in Anspruch genommen. Die für die Huadong Group ermittelte Subventionsspanne beläuft sich auf 0,19 %.
(229)
Die gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für die nicht die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen beträgt 0,09 %.
(230)
Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wird die Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen auf die höchste für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne für die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen festgesetzt, nämlich 0,19 %.
3.3.4.2. Steuerermäßigungen für zentrale und westliche Regionen
(231)
Diese Regelung können Unternehmen in Anspruch nehmen, die in den zentralen und westlichen Regionen angesiedelt sind. Die anspruchsberechtigten Unternehmen unterliegen einem Vorzugssatz für die Einkommensteuer von 15 % statt des normalen in China geltenden Einkommensteuersatzes von 25 %.
(232)
Die chinesische Regierung wurde im Fragebogen, im Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und erneut beim Kontrollbesuch vor Ort um die Vorlage von Informationen zu dieser Regelung gebeten. In ihren Antworten auf den Fragebogen und das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen beantwortete die chinesische Regierung keine dieser Fragen und gab an, die Regelung sei am 31. Dezember 2010 ausgelaufen und nicht mehr gültig; zudem behauptete sie, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ diese Regelung nicht in Anspruch genommen hätten. Allerdings stand dies im Widerspruch zu den Antworten eines der ausführenden Hersteller (Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd) und den während des Kontrollbesuchs vor Ort bei diesem Unternehmen erhobenen Informationen.
a) Rechtsgrundlage
(233)
Die Regelung ist als Steuervergünstigung nach der Bekanntmachung über steuerliche Förderungen für die Entwicklung der westlichen Regionen (herausgegeben vom Finanzministerium, der allgemeinen Steuerbehörde und der allgemeinen Zollbehörde, in Kraft getreten am 1. Januar 2001) gestaltet, die durch die Bekanntmachung über die weitere Durchführung der steuerlichen Strategie zur Entwicklung der westlichen Regionen (herausgegeben vom Finanzministerium, der allgemeinen Steuerbehörde und der allgemeinen Zollbehörde, in Kraft seit 1. Januar 2011) aktualisiert und durch die die Laufzeit der Regelung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert wurde.
b) Begünstigte
(234)
Es wird darauf hingewiesen, dass die chinesische Regierung in ihren Antworten auf den Fragebogen, das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und beim Kontrollbesuch vor Ort keine Antworten auf die Fragen zu dieser Regelung vorlegte. Gemäß der Bekanntmachung über steuerliche Förderungen für die Entwicklung der westlichen Regionen kann diese Steuervergünstigung jedoch von Unternehmen in der westlichen Region in Anspruch genommen werden, die zur Kategorie "gefördert" zählen (gefördert bezieht sich auf die Unternehmen, die mindestens 70 % ihres Gesamtumsatzes aus Geschäftstätigkeiten erzielen, die im Katalog der vom Staat geförderten Industrien, Produkte und Technologien beschrieben werden). Beim Besuch vor Ort von Chongqing Wanda bestätigte das Unternehmen, dass es den ermäßigten Steuersatz nutzen könne, da es zur Kategorie der geförderten Industrien in der westlichen und zentralen Region gehöre.
c) Praktische Anwendung
(235)
Weder die chinesische Regierung noch die Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd legten Informationen zur Funktionsweise und Verwaltung dieser Regelung vor. Gemäß dem Runderlass des Staatsrats zu mehreren Politiken für die Entwicklung der weiten westlichen Regionen (Circular of the State Council Concerning Several Policies on Carrying out the Development of China’s Vast Western Regions) ist eine Genehmigung der Regierungen auf Provinzebene für die Ermäßigung des normalen Steuersatzes von 25 % auf den Vorzugssatz von 15 % erforderlich. Auf der jährlichen Einkommensteuererklärung des Unternehmens wird der abzugsfähige (befreite) Betrag der Einkommensteuer unter Posten 28 - Steuerabzug aufgeführt.
d) Untersuchungsergebnisse
(236)
Diese Regelung wurde nur von einem der kooperierenden ausführenden Hersteller, der Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd, im UZ in Anspruch genommen. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung ist das für die Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen, geltende Antrags- und Genehmigungsverfahren nur schwer nachzuvollziehen. Die Kommission musste ihre eigenen Schlussfolgerungen aus den vorgelegten Dokumenten ziehen, die die Rechtsgrundlage für diese Regelung bilden, ohne Erklärungen der chinesischen Regierung einholen zu können.
e) Schlussfolgerung
(237)
Diese Regelung ist als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufzufassen, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(238)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zu den Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung und die Gewährung der Subvention gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, demzufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise "klar zu begründen" ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
(239)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf bestimmte als gefördert eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige - z. B. solche der OBS-Industrie - beschränken, die zudem auch noch in bestimmten Regionen Chinas angesiedelt sind, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung. Darüber hinaus scheinen keine objektiven Kriterien für eine Begrenzung der Anspruchsberechtigung zu existieren, und es konnten keine schlüssigen Beweise gefunden werden, anhand derer ermittelt werden konnte, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Hierzu sei angemerkt, dass die Kommission aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierungsbehörden nicht beurteilen kann, ob solche objektiven Kriterien vorliegen.
(240)
Daher ist diese Subvention als anfechtbar zu betrachten.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(241)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der nach dem normalen Steuersatz zu entrichtende Gesamtbetrag der Einkommensteuer nach Abzug des im Rahmen des Vorzugssteuersatzes gezahlten Betrags betrachtet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(242)
Die für die Panhua Group ermittelte Subventionsspanne beträgt 0,03 %.
(243)
Die gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für die nicht die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen beläuft sich auf 0,02 %.
(244)
Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wird die Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen auf die höchste für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne für ein Unternehmen, das mit einem der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen verbunden ist, festgesetzt, d. h. 0,04 %.
3.3.5. WEITERE EINKOMMENSTEUERPROGRAMME, FÜR DIE DIE CHINESISCHE REGIERUNG KEINE ODER UNZUREICHENDE ANTWORTEN VORLEGTE
(245)
Der Antrag enthielt genaue Angaben zu einer Reihe von angeblichen Subventionsregelungen in Bezug auf nicht in die Stichprobe einbezogene und/oder nicht an der Untersuchung mitarbeitende ausführende Hersteller. Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung in den ursprünglichen und den ergänzenden Fragebogen um Übermittlung von Informationen über diese Regelungen und räumte der chinesischen Regierung anschließend umfangreiche Möglichkeiten zur Vorlage von Antworten zu diesen Regelungen ein. Die chinesische Regierung vertrat die Ansicht, dass sie ausschließlich Antworten zu den angeblichen Subventionsregelungen für die zwei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller übermitteln würde, und blieb während des Verfahrens bei diesem Standpunkt. Allerdings legte die chinesische Regierung für einige dieser Regelungen Informationen und Beweise vor, die darauf hinwiesen, dass diese ausgelaufen und im UZ nicht in Kraft waren. Die Kommission berücksichtigte diese von der chinesischen Regierung vorgelegten Beweise bei ihren Feststellungen.
(246)
Für alle übrigen Regelungen legte die chinesische Regierung keinerlei Informationen oder Beweise vor. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit in diesem Verfahren waren die Möglichkeiten der Kommission, Informationen und Beweise zu den im Antrag genannten Regelungen von den ausführenden Herstellern einzuholen, begrenzt. Die Kommission prüfte nach, dass die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller keinen Anspruch auf diese Regelungen hatten oder diese nicht nutzten (hauptsächlich aufgrund der Tatsache, dass sie sich in Privatbesitz befanden oder nicht in den Geltungsbereich der Regelungen fielen, bzw. aufgrund deren relativ kleinen Umfangs). Daher hatte die Kommission über die Existenz dieser Regelung zu befinden und den residualen Zollsatz in Bezug auf alle übrigen Regelungen, für die die chinesische Regierung keine Informationen übermittelt hatte und die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern nicht zugänglich waren oder von diesen nicht in Anspruch genommen worden waren, nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der im Dossier enthaltenen Informationen zu ermitteln.
3.3.5.1. Körperschaftsteuervergünstigungen für den Erwerb von im Inland hergestellten Produktionsanlagen
a) Beschreibung
(247)
Nach dieser Regelung kann ein Unternehmen Steuergutschriften für den Erwerb von im Inland hergestellten Anlagen beantragen, wenn ein Projekt mit der Industriepolitik der chinesischen Regierung in Einklang steht. Es kann eine Steuergutschrift von bis zu 40 % des Kaufpreises von im Inland hergestellten Anlagen auf die progressive Erhöhung der Steuerverbindlichkeiten aus dem Vorjahr angewandt werden.
b) Rechtsgrundlage
(248)
Rechtsgrundlage dieser Regelung sind die vorläufigen Maßnahmen zur Körperschaftsteuergutschrift für Investitionen in im Inland hergestellte Anlagen für Projekte zur technologischen Modernisierung vom 1. Juli 1999 und die Bekanntmachung der staatlichen Steuerverwaltung über die Einstellung des Körperschaftsteuerabzuges und der Steuerbefreiung für Investitionen eines Unternehmens in den Erwerb von im Inland hergestellten Anlagen, Nr. 52 [2008] der staatlichen Steuerverwaltung, in Kraft getreten am 1. Januar 2008.
c) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(249)
Die chinesische Regierung führte in ihrer Antwort aus, diese Regelung sei gemäß der erwähnten Bekanntmachung Nr. 52 zum Januar 2008 eingestellt worden und nach ihrem besten Wissen durch keine andere Regelung ersetzt worden. Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung um die Vorlage zusätzlicher relevanter Informationen, insbesondere genauer Angaben zum Zeitplan für das Auslaufen der Vergünstigungen. Die chinesische Regierung legte diese Informationen nicht vor und beschränkte sich in ihrer Antwort zu den tatsächlich allen Herstellern von OBS erwachsenen Vorteilen darauf, auf die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller auf den Fragebogen zu verweisen. Die Kommission hat die Gründe bereits erläutert, aus denen die chinesische Regierung um die Vorlage der Informationen in Bezug auf alle Hersteller von OBS und nicht nur die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller gebeten wurde (siehe Erwägungsgründe 34 und 35). Zudem übermittelte die chinesische Regierung keine Informationen hinsichtlich der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller, sondern verwies lediglich auf deren Antworten. Nach Auffassung der Kommission ist es nicht ausreichend, Informationen über die Beendigung einer Regelung ohne zusätzliche Nachweise über das Auslaufen der tatsächlich nach der Regelung erwachsenden Vorteile und über mögliche Folgeprogramme vorzulegen. In Zusammenhang mit dieser Regelung kann ein in einem bestimmten Jahr entstandener Vorteil (d. h. eine Steuergutschrift) tatsächlich in einem anderen Steuerjahr in Anspruch genommen werden und somit können sich die Vorteile über den Gültigkeitszeitraum verlängern, selbst wenn die Regelung mittlerweile nicht mehr gilt. Im Rahmen anderer "eingestellter" Steuerprogramme war ermittelt worden, dass aus ihnen nach ihrem offiziellen Ablaufdatum noch einige Jahre Vorteile erwuchsen. Es ist auch möglich, dass ungewöhnlich hohe Beträge einer Begünstigung zeitlich gestreckt zugewiesen werden dürfen. Da die chinesische Regierung diesbezüglich keine Informationen vorgelegt hat, stützt die Kommission ihre Feststellung nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die im Dossier enthaltenen Informationen (in diesem Fall den Antrag).
d) Untersuchungsergebnisse
(250)
Diese Regelung wird als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts durch die chinesische Regierung geleistet wird. Aus dieser Regelung erwächst den Begünstigten ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Höhe der Steuereinsparung. Angesichts der Tatsache, dass die Steuerersparnis davon abhängig ist, dass die Verwendung inländischer Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhält, ist diese Subvention spezifisch nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(251)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da diese Regelung noch nicht im Rahmen eines Antisubventionsverfahrens von den Organen der Union geprüft worden ist und anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils eine vergleichbare Entscheidung der US-amerikanischen Behörden. Wenn die Höhe der Subvention auf Feststellungen in anderen Untersuchungen beruht, wird in dieser Verordnung unter anderem berücksichtigt, ob wesentliche Änderungen der betreffenden Regelung vorgenommen wurden und ob sich die Höhe der Subvention im Laufe der Zeit möglicherweise verringert hat. Es sei angemerkt, dass wiederkehrende Subventionen sich normalerweise nicht auf diese Weise verringern. Wenn keine solchen Änderungen und keine Kürzung der Höhe der Subvention festgestellt werden, wird der ursprüngliche Satz der betreffenden Untersuchung als Höhe der Subvention in dieser Untersuchung herangezogen.
(252)
Die im UZ für alle nicht kooperierenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung wird auf 0,38 % festgesetzt; dabei handelt es sich um die für diese Regelung im US Decision Memorandum of 17 November 2008 on Circular Welded Carbon Quality Steel Line Pipe (Seite 26) (Federal Register / Bd. 73, Nr. 227, Seite 70961 / 24. November 2008) festgesetzte Subventionsspanne. Im Hinblick auf von US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus Steuerregelungen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (66).
3.3.5.2. Steuervergünstigungsmaßnahmen für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien
a) Beschreibung
(253)
Nach dieser Regelung kommt ein Unternehmen, dessen Antrag auf Zertifizierung als Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien genehmigt wird, in den Genuss eines gegenüber dem normalen Satz von 25 % reduzierten Körperschaftsteuersatzes von 15 %. Diese Regelung wurde von der Union in der Untersuchung zu gestrichenem Feinpapier und auch von den US-amerikanischen Behörden für anfechtbar befunden. (67)
b) Rechtsgrundlage
(254)
Die Rechtsgrundlage für diese Regelung sind Artikel 28 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China (Nr. 63, verkündet am 16. März 2007) zusammen mit Verwaltungsmaßnahmen zur Ermittlung von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien, ferner die Bekanntmachung der staatlichen Steuerverwaltung zu Fragen betreffend die Zahlung der Körperschaftsteuer von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien (Guo Shui Han [2008] Nr. 985).
c) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(255)
Die chinesische Regierung führte in ihrer Antwort aus, dass keines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung im UZ in Anspruch genommen habe, und verwies auf die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller für Informationen bezüglich etwaiger Vorteile, die diesen aus dieser Regelung möglicherweise erwachsen sind. Die Kommission bezieht sich auf die vorstehend dargelegten Argumente in Bezug auf das Ersuchen an die chinesische Regierung, nicht nur zu den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern vollständige Antworten zu übermitteln (Erwägungsgründe 34 und 35). Daher stützt die Kommission ihre Feststellungen zu dieser Regelung nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen (Feststellungen in der Untersuchung zu gestrichenem Feinpapier und der Antrag in dieser Sache) nach Artikel 28 der Grundverordnung.
d) Untersuchungsergebnisse
(256)
Diese Regelung wird als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts durch die chinesische Regierung geleistet wird. Der dem Begünstigten erwachsende Vorteil entspricht im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung der Steuerersparnis, die durch diese Regelung gewährt wird. Diese Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da sie auf bestimmte als "gefördert" eingestufte Unternehmen und Industrien beschränkt ist, wie z. B. die im Stahlsektor tätigen Unternehmen. Außerdem werden in den Rechtsvorschriften oder von der gewährenden Behörde keine objektiven Kriterien für den Zugang zu der Regelung festgelegt und es besteht kein automatischer Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(257)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der nach dem normalen Steuersatz zu entrichtende Gesamtsteuerbetrag nach Abzug des im Rahmen des Vorzugssteuersatzes gezahlten Betrags betrachtet. Da keine Informationen für die Bewertung des Vorteils vorliegen und diese Regelung bereits im Rahmen eines früheren Antisubventionsverfahrens durch die Organe der Union überprüft worden ist, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 452/2011 des Rates vom 6. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (68) vorgenommene Bewertung dieser Regelung, erforderlichenfalls gebührend berichtigt wie in Erwägungsgrund 252 erwähnt.
(258)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen wird auf 0,9 % festgesetzt, wobei es sich um das arithmetische Mittel der für diese Regelung in der im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Verordnung festgesetzten Spannen handelt.
3.3.5.3. Einkommensteuerermäßigungen für Unternehmen mit hohem Ressourcenverbrauch ("besondere Rohstoffe")
a) Beschreibung
(259)
Nach dieser Steuerregelung können Unternehmen, die eines der im Katalog der Einkommensteuerermäßigungen für Unternehmen mit hohem Ressourcenverbrauch aufgeführten Materialien als wichtigen Rohstoff einsetzen und die in diesem Katalog aufgeführten Erzeugnisse in einer Weise herstellen, die den nationalen Standards und Industriestandards entspricht, die damit erzielten Einnahmen zum reduzierten Satz von 90 % den Gesamteinnahmen zurechnen. Somit können bei der Berechnung der Einkommensteuer der Unternehmen 10 % der Einnahmen in Abzug gebracht werden. Diese Steuerbefreiung wird für fünf Jahre gewährt.
b) Rechtsgrundlage
(260)
Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind Artikel 33 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, Artikel 99 der Bestimmungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes der VR China durch den Staatsrat und der Katalog der Einkommensteuerermäßigungen für Unternehmen mit hohem Ressourcenverbrauch.
c) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(261)
Die chinesische Regierung führte in ihrer Antwort aus, dass keines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung im UZ in Anspruch genommen habe, und verwies auf die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller für Informationen bezüglich etwaiger Vorteile, die diesen aus der Regelung möglicherweise erwachsen sind. Die Kommission bezieht sich auf die vorstehend dargelegten Argumente in Bezug auf das Ersuchen an die chinesische Regierung, nicht nur zu den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern vollständige Antworten zu übermitteln (Erwägungsgründe 34 und 35). Daher stützt die Kommission ihre Feststellungen zu dieser Regelung auf die verfügbaren Informationen (in diesem Fall den Antrag) nach Artikel 28 der Grundverordnung.
d) Untersuchungsergebnisse
(262)
Diese Regelung wird als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts durch die chinesische Regierung geleistet wird. Durch diese Regelung erwächst dem Begünstigten ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Höhe der Steuerersparnis. Diese Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da sie auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist, die die im vorstehend genannten Katalog der Einkommensteuerermäßigungen aufgeführten Ressourcen als primäre Rohstoffe zur Herstellung von in diesem Katalog aufgelisteten Erzeugnissen einsetzen.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(263)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der nach dem normalen Steuersatz zu entrichtende Gesamtsteuerbetrag nach Abzug des im Rahmen des Vorzugssteuersatzes gezahlten Betrags betrachtet. In Ermangelung weiterer Informationen für die Bewertung dieses Vorteils stützt die Kommission ihre Feststellungen auf die im Antrag enthaltenen Angaben. Die auf diese Weise berechnete Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem Gesamtumsatz der Begünstigten im UZ (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(264)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen beträgt 0,01 %.
3.3.5.4. Steuergutschriften für den Erwerb von Sonderausrüstung
a) Beschreibung
(265)
Nach dieser Regelung können Unternehmen 10 % der Kosten für den Kauf von Sonderausrüstung, die für den Umweltschutz, die Einsparung von Energie und Wasser und die Produktionssicherheit eingesetzt wird, mit der im Jahr des Kaufes zu zahlenden Körperschaftsteuer verrechnen. Der verbleibende Teil der 10 % des investierten Betrags kann auf die folgenden fünf Jahre übertragen werden.
b) Rechtsgrundlage
(266)
Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind Artikel 34 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China und Artikel 100 der Bestimmungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes der VR China durch den Staatsrat.
c) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(267)
Die chinesische Regierung führte in ihrer Antwort aus, dass keines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung im UZ in Anspruch genommen habe, und verwies auf die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller für Informationen bezüglich etwaiger Vorteile, die diesen aus dieser Regelung möglicherweise erwachsen sind. Die Kommission bezieht sich auf die vorstehend dargelegten Argumente in Bezug auf das Ersuchen an die chinesische Regierung, nicht nur zu den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern vollständige Antworten zu übermitteln (Erwägungsgründe 34 und 35). Daher stützt die Kommission ihre Feststellungen zu dieser Regelung auf die verfügbaren Informationen nach Artikel 28 der Grundverordnung.
d) Untersuchungsergebnisse
(268)
Durch diese Regelung wird eine Subvention gewährt, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts durch die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung geleistet wird. Durch diese Regelung erwächst dem Begünstigten ein Vorteil nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Höhe der Steuerersparnis.
(269)
Was die Spezifität der Regelung anbelangt, so wird festgestellt, dass der Kommission keine ausreichenden Informationen vorliegen, um weitere Feststellungen zu treffen und folglich zu einer endgültigen Feststellung zur Spezifität der Regelung zu kommen. Daher kann die Kommission keine weitere Bewertung der Regelung vornehmen.
3.3.5.5. Regelungen zu Einkommensteuervergünstigungen für Unternehmen in der nordöstlichen Region
a) Beschreibung
(270)
Nach dieser Regelung können Unternehmen, die in der nordöstlichen Region angesiedelt sind (unter anderem in den Provinzen Liaoning, Jilin und Heilongjiang sowie der Kommune Dalian) einerseits die Abschreibungsdauer für Anlagevermögen für steuerliche Zwecke um bis zu 40 % verkürzen, sodass sich der jährliche Betrag der von der Einkommensteuer abzugsfähigen Abschreibung erhöht, und andererseits den Amortisationszeitraum immaterieller Anlagen für steuerliche Zwecke um bis zu 40 % verkürzen, was zu einem höheren jährlichen Abzug führt. Nach einem vom Ministerium für Finanzen und der staatlichen Steuerverwaltung herausgegebenen Dokument können körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen in bestimmten aufgeführten Sektoren, darunter der Metallurgiesektor, auch durch weitere Vorteile bei der Umsatzsteuer, Ressourcensteuer und Körperschaftsteuer begünstigt werden, nämlich in Verbindung mit dem Kauf von Sachanlagen.
b) Rechtsgrundlage
(271)
Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind die Vorzugsregelungen hinsichtlich der Körperschaftsteuer zur Revitalisierung von Unternehmen der traditionellen Industriezentren im Nordosten (Caishui, Nr. 153, 20. September 2004), die Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über Abschreibungen von Sachanlagen und die Durchführungsvorschriften für die Amortisationspolitik in den traditionellen Industriezentren im Nordosten (Caishui, Nr. 17, 2. Februar 2005). Die chinesische Regierung übermittelte die Rechtsgrundlagen, denen zu entnehmen war, dass diese Regelung am 1. Januar 2008 ausgelaufen war, namentlich die Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung zu mehreren Präferenzregelungen in Bezug auf die Körperschaftsteuer (Nr. 1 [2008]).
c) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(272)
Abgesehen von der Vorlage der vorstehend erwähnten Rechtsgrundlagen, die das Auslaufen der Regelung belegten, verwies die chinesische Regierung lediglich auf die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller bezüglich der Informationen über Vorteile, die den Unternehmen möglicherweise aus dieser Regelung erwachsen sind. Die Kommission bezieht sich auf die vorstehend dargelegten Argumente in Bezug auf das Ersuchen an die chinesische Regierung, nicht nur zu den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern vollständige Antworten zu übermitteln (Erwägungsgründe 34 und 35). Darüber hinaus weist die Kommission auf die Tatsache hin, dass diese Regelung Subventionen in Zusammenhang mit dem Kauf von Sachanlagen gewährt, die über mehrere Jahre amortisiert werden können, und es die chinesische Regierung versäumt hat, genaue Angaben über das Auslaufen der aus der Regelung erwachsenden Vorteile bzw. zu den ausstehenden Vorteilen aus noch nicht vollständig amortisierten Investitionen zu übermitteln, und dass sie aus diesem Grund beschlossen hat, ihre Feststellungen zu dieser Regelung auf die verfügbaren Informationen (in diesem Fall den Antrag und die entsprechenden Feststellungen der US-amerikanischen Behörden) nach Artikel 28 der Grundverordnung zu stützen.
d) Untersuchungsergebnisse
(273)
Durch diese Regelung wird eine Subvention in Form eines Einnahmenverzichts durch die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung gewährt. Der Vorteil nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung entspricht den Steuerersparnissen für die anspruchsberechtigten Unternehmen durch den Abzug im Rahmen der beschleunigten Abschreibung und der Amortisation in Zusammenhang mit dem Kauf von Sachanlagen. Diese Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da sie auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist, die in einem bestimmten geografischen Gebiet angesiedelt sind, nämlich der nordöstlichen Region.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(274)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als die Differenz zwischen dem Steuerbetrag, der im UZ im Rahmen eines normalen Abschreibungsplans für die betroffenen Anlagen zu zahlen wäre, und dem im Rahmen der beschleunigten Amortisation tatsächlich gezahlten Betrag betrachtet. Da diese Regelung noch nicht im Rahmen eines Antisubventionsverfahrens von den Organen der Union geprüft worden ist und anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils eine vergleichbare Entscheidung (auf Grundlage der Ähnlichkeit der Regelung (69)) der US-amerikanischen Behörden. Wenn die Höhe der Subvention auf Feststellungen in anderen Untersuchungen beruht, wird in dieser Verordnung unter anderem berücksichtigt, ob wesentliche Änderungen der betreffenden Regelung vorgenommen wurden und ob sich die Höhe der Subvention im Laufe der Zeit möglicherweise verringert hat (siehe Erwägungsgrund 252). Es sei angemerkt, dass wiederkehrende Subventionen sich normalerweise nicht auf diese Weise verringern. Wenn keine solchen Änderungen und keine Kürzung der Höhe der Subvention festgestellt werden, wird der ursprüngliche Satz der betreffenden Untersuchung als Höhe der Subvention in dieser Untersuchung herangezogen.
(275)
Die im UZ für alle nicht kooperierenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung wird auf 0,08 % festgesetzt; dabei handelt es sich um die Spanne für die Einkommensteuerbefreiung von Investoren in bestimmten geografischen Regionen in Liaoning, die im US Decision Memorandum of 3 June 2010 on Wire Decking (Seite 25) (Federal Register / Bd. 75, Nr. 111, Seite 32902 / 10. Juni 2010) festgelegt worden war. Im Hinblick auf von US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus Steuerregelungen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (70).
3.3.5.6. Einkommensteuerbefreiung für Investitionen in die inländische Technologieerneuerung
a) Rechtsgrundlage
(276)
Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind das von der staatlichen Steuerverwaltung angenommene Audit der Körperschaftsteuer zum Kreditmanagement für den technologischen Wandel im Rahmen von Investitionen in im Inland hergestellte Ausrüstung (Technological Transformation of Domestic Equipment Investment Credit management of Enterprise Income Tax Audit), Nr. 13 vom 17. Januar 2000, und die Bekanntmachung über die Verkündung und Verbreitung von Maßnahmen zur Verwaltung nationaler Schlüsselprojekte zur Technologieerneuerung.
b) Untersuchungsergebnisse
(277)
Die chinesische Regierung führte in ihrer Antwort aus, diese Regelung sei zum 1. Januar 2008 mit der Bekanntmachung der staatlichen Steuerverwaltung über die Einstellung des Körperschaftsteuerabzuges und der Steuerbefreiung für Investitionen eines Unternehmens beim Erwerb von im Inland hergestellten Anlagen Nr. 52 [2008] der staatlichen Steuerverwaltung ausgelaufen. Da diese Regelung wiederkehrende Steuervorteile beinhaltet, die seit 2008 nicht mehr gewährt werden, und da keine Hinweise vorliegen, dass im UZ noch ausstehende Vorteile amortisiert wurden, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Regelung nicht anfechtbar ist.
3.3.5.7. Verschiedene von lokalen Gebietskörperschaften gewährte Steuernachlässe
a) Beschreibung
(278)
Im Antrag ist eine Reihe von Steuernachlässen aufgeführt, die in verschiedenen Provinzen (d. h. Shandong, Kommune Chongqing, Region Guangxi Zhuang, zentrale und westliche Regionen) in Form eines ermäßigten Körperschaftsteuersatzes von 15 % gegenüber dem allgemein gültigen Steuersatz von 25 % gewährt werden.
b) Rechtsgrundlage
(279)
Im Antrag wird die Rechtsgrundlage des Steuernachlasses in Shandong genannt, nämlich die Ermäßigung der Einkommensteuer auf Grundlage des geografischen Standortes (Provinzen Zheijang und Shandong): Körperschaftsteuergesetz der VR China für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und ausländische Unternehmen, Artikel 7, angenommen am 9. April 1991, Nr. 45.
c) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(280)
Die chinesische Regierung gab in ihrer Antwort lediglich an, dass keines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung im UZ in Anspruch genommen habe, und verwies auf die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller für Informationen bezüglich etwaiger Vorteile, die diesen möglicherweise erwachsen sind. Zusätzlich zu den Argumenten betreffend die Pflicht der chinesischen Regierung, vollständige Antworten zu übermitteln (siehe Erwägungsgründe 34 und 35), weist die Kommission darauf hin, dass einer der kooperierenden Ausführer in den Genuss mindestens eines der in diesem Abschnitt aufgeführten ermäßigten Steuersätze kam (siehe Erwägungsgründe 231 ff.). Daher zieht die Kommission die verfügbaren Informationen (in diesem Fall den Antrag und die einschlägigen Feststellungen der US-amerikanischen Behörden) gemäß Artikel 28 der Grundverordnung zur Bewertung dieser Regelung heran.
d) Untersuchungsergebnisse
(281)
Durch diese Regelung wird eine Subvention in Form eines Einnahmenverzichts durch die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung gewährt. Dieser wiederkehrende Vorteil entspricht dem Betrag der durch den niedrigeren Körperschaftsteuersatz erzielten Steuerersparnis nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung. Die Regelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da sie auf Unternehmen beschränkt ist, die in bestimmten geografischen Gebieten angesiedelt sind.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(282)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der nach dem normalen Steuersatz zu entrichtende Gesamtsteuerbetrag nach Abzug des nach dem Vorzugssteuersatz gezahlten Betrags betrachtet. Da diese Regelung noch nicht im Rahmen eines Antisubventionsverfahrens von den Organen der Union geprüft worden ist und anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils eine vergleichbare Entscheidung (auf Grundlage der Ähnlichkeit der Regelung) der US-amerikanischen Behörden. Wenn, wie bereits angemerkt, die Höhe einer Subvention auf Feststellungen in anderen Untersuchungen beruht, wird in dieser Verordnung unter anderem berücksichtigt, ob wesentliche Änderungen der betreffenden Regelung vorgenommen wurden und ob sich die Höhe der Subvention im Laufe der Zeit möglicherweise verringert hat. Es sei angemerkt, dass wiederkehrende Subventionen sich normalerweise nicht auf diese Weise verringern. Wenn keine solchen Änderungen und keine Kürzung der Höhe der Subvention festgestellt werden, wird der ursprüngliche Satz der betreffenden Untersuchung als Höhe der Subvention in dieser Untersuchung herangezogen.
(283)
Die im UZ für alle nicht kooperierenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung wird auf 0,66 % festgesetzt; dabei handelt es sich um die im US Decision Memorandum of 12 June 2009 on Certain Tow Behind Lawn Groomers and Certain Parts Thereof (Seite 11) (Federal Register / Bd. 74, Nr. 117, Seite 29180 / 19. Juni 2009) festgesetzte Subventionsspanne für die Regelung betreffend eine Ermäßigung der Einkommensteuer auf Grundlage des geografischen Standortes. Im Hinblick auf von US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus Steuerregelungen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (71).
3.3.5.8. Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen
a) Beschreibung
(284)
Diese Regelung besteht aus einer steuerlichen Vorzugsbehandlung gebietsansässiger chinesischer Unternehmen, die Anteilseigner an anderen gebietsansässigen chinesischen Unternehmen sind, in Form einer Steuerbefreiung für die Einnahmen aus bestimmten Dividenden, Gewinnanteilen und sonstige Einnahmen aus Kapitalbeteiligungen für die gebietsansässigen Muttergesellschaften. Diese Regelung wurde von der Union im Antisubventionsverfahren zu gestrichenem Feinpapier (72) angefochten.
b) Rechtsgrundlage
(285)
Die Rechtsgrundlage sind Artikel 26 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, Artikel 83 der Bestimmungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes der VR China und der Erlass Nr. 512 des Staatsrats, verkündet am 6. Dezember 2007.
c) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(286)
Die chinesische Regierung führte in ihrer Antwort aus, dass keines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung im UZ in Anspruch genommen habe, und verwies auf die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller für Informationen bezüglich etwaiger Vorteile, die diesen aus der Regelung möglicherweise erwachsen sind. Die Kommission bezieht sich auf ihre Argumente in Bezug auf das Ersuchen an die chinesische Regierung, vollständige Antworten zu übermitteln (Erwägungsgründe 34 und 35). Daher hat sie beschlossen, ihre Feststellungen zu dieser Regelung nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die im Dossier enthaltenen Informationen zu stützen, d. h. auf die Feststellungen in der Entscheidung über gestrichenes Feinpapier.
d) Untersuchungsergebnisse
(287)
Mit dieser Regelung wird eine Subvention in Form eines Einnahmenverzichts im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung gewährt. Nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung entspricht dieser Vorteil dem Betrag der durch die Steuerbefreiung für Dividenden, Gewinnanteile und sonstige Einnahmen aus Kapitalbeteiligungen für gebietsansässige chinesische Unternehmen erzielten Steuerersparnisse. Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf in China ansässige Unternehmen beschränken, die Dividendeneinkommen von anderen in China ansässigen Unternehmen erhalten (im Gegensatz zu Firmen, die in gebietsfremde Unternehmen investieren), ist diese Regelung de jure spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Angesichts der Tatsache, dass diese Regelung ausschließlich auf wichtige vom Staat geförderte Industrien und Projekte wie die Stahlindustrie (siehe z. B. Erwägungsgrund 182) beschränkt ist, und zudem keine objektiven Kriterien für die Begrenzung der Anspruchsberechtigung sowie keine schlüssigen Beweise dafür vorliegen, dass der Anspruch automatisch besteht, ist die Regelung auch spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(288)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Als den Begünstigten erwachsender Vorteil gilt der Gesamtbetrag der unter Berücksichtigung des Dividendeneinkommens aus anderen in China gebietsansässigen Unternehmen zu entrichtenden Steuer, abzüglich des unter Berücksichtigung der Steuerbefreiung für Dividendeneinkommen tatsächlich gezahlten Betrags. Da keine Informationen zur Bewertung dieses Vorteils vorliegen und diese Regelung bereits im Rahmen eines früheren Antisubventionsverfahrens durch die Organe der Union überprüft worden ist, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils die im Rahmen des Verfahrens betreffend gestrichenes Feinpapier vorgenommene Bewertung der Regelung, erforderlichenfalls gebührend berichtigt wie in Erwägungsgrund 252 erwähnt.
(289)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen wird auf 0,77 % festgesetzt, wobei es sich um das arithmetische Mittel der für diese Regelung im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier festgesetzten Spannen handelt.
3.3.5.9. Steuervergünstigungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Foreign Invested Entities, FIE)
(290)
Im Antrag werden die folgenden Regelungen für Steuervergünstigungen zugunsten von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung aufgeführt:
-
Steuerbefreiungen im Rahmen des "two free / three half"-Programms (zwei Jahre steuerfrei / drei Jahre zum halben Steuersatz) für "produktive" Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
-
Programme lokaler Gebietskörperschaften für Einkommensteuerbefreiungen und -ermäßigungen für "produktive" Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
-
Einkommensteuergutschrift für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen
-
Einkommensteuervergünstigungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung aufgrund des Standorts.
(291)
Die chinesische Regierung übermittelte die relevanten Rechtsgrundlagen, um zu belegen, dass die Regelungen betreffend Unternehmen mit ausländischer Beteiligung mit Annahme des Körperschaftsteuergesetzes von 2008 am 16. März 2007 in der fünften Sitzung des 10. Nationalen Volkskongresses der VR China eingestellt wurden, nämlich:
-
die Bekanntmachung des Staatsrats über die Durchführung der vorübergehenden Vorzugsmaßnahmen in Bezug auf die Körperschaftsteuer Nr. 39 [2007] des Staatsrats;
-
die Bekanntmachung der staatlichen Steuerverwaltung über die Einstellung des Körperschaftsteuerabzuges und der Steuerbefreiung für Investitionen eines Unternehmens beim Erwerb von im Inland hergestellten Anlagen, Nr. 52 [2008] der staatlichen Steuerverwaltung.
(292)
Diesen Vorschriften ist zu entnehmen, dass die Einkommensteuervorteile für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung bis Ende 2011 schrittweise abgebaut wurden. Zudem hat die chinesische Regierung erklärt, dass kein Folgeprogramm für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung eingeführt worden sei und die steuerliche Behandlung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung jetzt derjenigen anderer körperschaftsteuerpflichtiger Unternehmen entspreche. Die Kommission weist darauf hin, dass diese Regelungen für Einkommensteuervergünstigungen betreffend Unternehmen mit ausländischer Beteiligung nach wie vor anfechtbar sind, da die Hersteller von OBS möglicherweise noch durch ausstehende Vorteile in zumindest einem Teil des UZ bis Ende 2011 begünstigt wurden, und nicht ausgeschlossen werden kann, dass ab 2012 ein Folgeprogramm für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung eingeführt wurde. Dennoch hat die Kommission beschlossen, angesichts der Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand für alle betroffenen Parteien zu verringern, und unter Berücksichtigung des baldigen Endes des Zeitraums des Auslaufens des Regelung sowie fehlender Hinweise auf ein mögliches Folgeprogramm keine weitere Bewertung dieser Regelung vorzunehmen.
3.3.6. PROGRAMME FÜR INDIREKTE STEUERN UND EINFUHRZÖLLE
3.3.6.1. Befreiungen von Einfuhrabgaben und von der Umsatzsteuer für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung sowie für bestimmte inländische Unternehmen, die eingeführte Anlagen in geförderten Wirtschaftszweigen verwenden
a) Beschreibung
(293)
Im Rahmen dieser Regelung wird eine Befreiung von der Umsatzsteuer und von Einfuhrabgaben für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und inländische Unternehmen bei der Einfuhr von für die Produktion eingesetzter Ausrüstungsgüter gewährt. Um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können, darf die Ausrüstung nicht in einem Verzeichnis der nicht anspruchsberechtigten Ausrüstung erfasst sein, und das beantragende Unternehmen muss ein Zertifikat für staatlich geförderte Projekte einholen, das von den chinesischen Behörden oder der NDRC in Einklang mit den einschlägigen Investitions-, Steuer- und Zollvorschriften ausgestellt wird. Diese Regelung wurde von der Union im Antisubventionsverfahren zu gestrichenem Feinpapier (73) angefochten.
b) Rechtsgrundlage
(294)
Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind der Runderlass des Staatsrats über die Anpassung der Steuerregelungen für eingeführte Anlagen, Guo Fa Nr. 37/1997, die Bekanntmachung des Finanzministeriums, der allgemeinen Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung [2008] Nr. 43, die Bekanntmachung des NDRC zu den relevanten Aspekten bezüglich der Handhabung des Bestätigungsschreibens für inländische oder aus dem Ausland finanzierte, staatlich geförderte Entwicklungsprojekte Nr. 316 [2006] vom 22. Februar 2006 und das Verzeichnis für 2008 der nicht vom Zoll zu befreienden Einfuhrartikel für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder inländische Unternehmen.
c) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(295)
Die chinesische Regierung erklärte, dass keines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen durch diese Regelung im UZ begünstigt worden sei, und verwies auf die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller für Informationen bezüglich etwaiger Vorteile, die diesen aus der Regelung möglicherweise erwachsen sind. Die Kommission verweist auf ihre Argumente zum Ersuchen an die chinesische Regierung, vollständige Antworten zu übermitteln (Erwägungsgründe 34 ff.), und stützt ihre Feststellungen zu dieser Regelung daher nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die im Dossier enthaltenen Informationen, insbesondere auf ihre Feststellungen im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier.
d) Untersuchungsergebnisse
(296)
Diese Regelung wird als Subvention in Form eines Einnahmenverzichts durch die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung betrachtet, da Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und andere anspruchsberechtigte inländische Unternehmen von der Zahlung der Umsatzsteuer und/oder von Abgaben befreit werden, die zu zahlen wären, wenn sie nicht das entsprechende Zertifikat für staatlich geförderte Projekte der NDRC erhalten würden. Somit erwächst den begünstigten Unternehmen ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung. Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf Unternehmen beschränken, die innerhalb spezifischer, gesetzlich erschöpfend festgelegter Geschäftsfelder investieren, ist diese Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Darüber hinaus existieren keine objektiven Kriterien für eine Begrenzung der Anspruchsberechtigung für diese Regelung, und es liegen keine schlüssigen Beweise dafür vor, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(297)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der Betrag der Umsatzsteuer- und Abgabenbefreiung für eingeführte Ausrüstung betrachtet. Da keine Informationen zur Bewertung dieses Vorteils vorliegen und diese Regelung bereits im Rahmen eines früheren Antisubventionsverfahrens durch die Union überprüft worden ist, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils die im Rahmen des Verfahrens betreffend gestrichenes Feinpapier vorgenommene Bewertung der Regelung, erforderlichenfalls gebührend berichtigt wie in Erwägungsgrund 252 erwähnt.
(298)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen wird auf 0,89 % festgesetzt, wobei es sich um das arithmetische Mittel der für diese Regelung in der Untersuchung zu gestrichenem Feinpapier festgesetzten Spannen handelt.
3.3.6.2. Umsatzsteuererstattungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen
a) Beschreibung
(299)
Diese Regelung sieht Vorteile in Form von Umsatzsteuererstattungen für den Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung vor. Die Ausrüstung darf nicht im Verzeichnis der nicht vom Zoll zu befreienden Artikel aufgeführt sein und der Wert der Ausrüstung darf nicht die Grenze für die Gesamtinvestitionssumme eines Unternehmens mit ausländischer Beteiligung übersteigen, wie sie in den vorläufigen Verwaltungsmaßnahmen im Hinblick auf den Erwerb im Inland hergestellter Ausrüstung festgelegt ist. Diese Regelung wurde von der Union im Antisubventionsverfahren zu gestrichenem Feinpapier (74) und von den US-amerikanischen Behörden in einem Ausgleichszollverfahren zu gestrichenem, holzfreiem Papier mit Ursprung in der VR China angefochten (75).
b) Rechtsgrundlage
(300)
Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind der Runderlass der staatlichen Steuerverwaltung über die Bekanntgabe vorläufiger Maßnahmen für die Verwaltung von Steuererstattungen beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung Nr. 171, 1999, vom 20.9.1999 und die Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über die Einstellung der Steuererstattungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen Nr. 176 [2008] des Finanzministeriums.
c) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(301)
Die chinesische Regierung gab an, diese Regelung sei mit der vorstehend genannten Bekanntmachung Nr. 176 [2008] zum 1. Januar 2009 ausgelaufen. Die Kommission bat die chinesische Regierung, Informationen über die tatsächliche Abschaffung der Vorteile vorzulegen, die über einen längeren Zeitraum zugewiesen werden müssen, da die Regelung mit dem Kauf von im Inland hergestellten Anlagen verknüpft ist. Die chinesische Regierung verwies lediglich auf die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller für Informationen über etwaige Vorteile, die diesen möglicherweise aus der Regelung erwachsen sind. Die Kommission verweist auf ihre Argumente zum Ersuchen an die chinesische Regierung, vollständige Antworten zu übermitteln (Erwägungsgründe 34 ff.). Die Kommission weist zudem darauf hin, dass in der Bekanntmachung Nr. 176 ein Übergangszeitraum für den Erwerb anspruchsberechtigter Sachanlagen und die Einreichung des Antrags zur Inanspruchnahme der Vorteile bis 30. Juni 2009 vorgesehen ist. Da die chinesische Regierung keine Informationen über die Abschaffung der Vorteile vorgelegt hat und diese Vorteile, da sie an Sachanlagen geknüpft sind, zeitlich gestreckt und bis in den UZ hinein zugewiesen werden können, stützt die Kommission ihre Feststellungen zu dieser Regelung nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, nämlich auf die Feststellungen im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier.
d) Untersuchungsergebnisse
(302)
Diese Regelung wird als Subvention in Form eines Einnahmenverzichts durch die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii betrachtet, durch die somit den begünstigten Unternehmen ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwuchs. Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung auf eine bestimmte Art von Unternehmen (d. h. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung) beim Erwerb von Ausrüstung, die nicht im Verzeichnis der nicht vom Zoll zu befreienden Artikel aufgeführt ist, beschränken, ist diese Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Regelung nicht spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung ist, da keine objektiven Kriterien für die Begrenzung der Anspruchsberechtigung für diese Regelung existieren und keine schlüssigen Beweise dafür vorliegen, dass der Anspruch automatisch besteht. Angesichts der Tatsache, dass die Subvention davon abhängig ist, dass die Verwendung inländischer Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhält, ist diese Regelung außerdem spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(303)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als die erstattete Umsatzsteuer für im Inland hergestellte Ausrüstung betrachtet. Da keine Informationen zur Bewertung dieses Vorteils vorliegen und diese Regelung bereits im Rahmen eines früheren Antisubventionsverfahrens durch die Union überprüft worden ist, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils die im Rahmen des Verfahrens betreffend gestrichenes Feinpapier vorgenommene Bewertung der Regelung, erforderlichenfalls gebührend berichtigt wie in Erwägungsgrund 252 erwähnt.
(304)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen wird auf 0,04 % festgesetzt, wobei es sich um das arithmetische Mittel der für diese Regelung im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier festgesetzten Spannen handelt.
3.3.6.3. Abzug der Umsatzsteuer auf Anlagevermögen in der zentralen Region
a) Beschreibung
(305)
Diese Regelung bezieht sich auf umsatzsteuerpflichtige Unternehmen, die hauptsächlich in bestimmten aufgeführten Industrien, darunter die metallurgische Industrie, tätig sind. Die Regelung sieht vor, dass anspruchsberechtigte umsatzsteuerpflichtige Unternehmen, die in 26 Städten der traditionellen Industriezentren in der zentralen Region angesiedelt sind und Investitionen in bestimmte Sachanlagen tätigen, den auf die Sachanlagen entrichteten Betrag der Umsatzsteuer von ihrem Gesamtbetrag der zu entrichtenden Umsatzsteuer in Abzug bringen können.
b) Rechtsgrundlage
(306)
Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind die Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über das Erlassen von vorläufigen Maßnahmen zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verrechnung von Umsatzsteuer in der zentralen Region Nr. 75, 2007, und die Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über verschiedene Aspekte zur nationalen Durchführung der Umsatzsteuerreform Nr. 170 [2008] des Finanzministeriums.
c) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(307)
Die chinesische Regierung erklärte, diese Regelung sei mit der Bekanntmachung Nr. 170 [2008] zum 1. Januar 2009 eingestellt worden, und verwies auf die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller für Informationen über etwaige Vorteile, die diesen aus der Regelung möglicherweise erwachsen sind. Die Kommission verweist auf ihre Argumente in Bezug auf das Ersuchen an die chinesische Regierung, vollständige Antworten zu übermitteln (Erwägungsgründe 34 ff.). Die Kommission weist darauf hin, dass der Bekanntmachung Nr. 170 zu entnehmen ist, dass die Umsatzsteuerbegünstigungen für in der zentralen Region angesiedelte Unternehmen Ende 2008 ausliefen und nur bis Januar 2009 übertragen werden konnten. Allerdings können diese Vorteile, da sie an Sachanlagen geknüpft sind, zeitlich gestreckt und bis in den UZ hinein zugewiesen werden; darüber hinaus enthält die Bekanntmachung offensichtlich eine weitere Umsatzsteuer-Vorzugsregelung für die in der zentralen Region angesiedelten Unternehmen ab Januar 2009, nach der die geltenden Umsatzsteuersätze um 50 % gekürzt werden. Da die chinesische Regierung keine Erläuterungen zur Abschaffung der noch ausstehenden Vorteile aus dieser Regelung oder zu den Einzelheiten eines etwaigen Folgeprogramms übermittelte, stützt die Kommission ihre Feststellungen zu dieser Regelung nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die im Dossier enthaltenen Informationen.
d) Untersuchungsergebnisse
(308)
Diese Regelung wird als Subvention in Form eines Einnahmenverzichts durch die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii betrachtet, durch das somit den begünstigten Unternehmen ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwuchs, der dem Betrag der Umsatzsteuerersparnis aufgrund des Abzugs der auf den Kauf von Sachanlagen entrichteten Umsatzsteuer entspricht. Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst den Zugang zu dieser Regelung auf eine bestimmte Art von Unternehmen (d. h. Unternehmen, die in den aufgeführten Sektoren tätig sind) beschränken, ist diese Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Da die Regelung auf bestimmte bezeichnete Gebiete beschränkt ist, d. h. Städte in den traditionellen Industriezentren der zentralen Region, ist sie darüber hinaus spezifisch nach Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(309)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der Betrag der Umsatzsteuerersparnis durch den Abzug der auf den Kauf von Sachanlagen entrichteten Umsatzsteuer betrachtet. Da keine Informationen für die Bewertung dieses Vorteils vorliegen und eine vergleichbare Umsatzsteuerregelung bereits im Rahmen dieses Verfahren überprüft worden ist, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils die in den Erwägungsgründen 297 und 298 vorgenommene Bewertung.
(310)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen wird auf 0,89 % festgesetzt.
3.3.6.4. Sonstige Steuerprivilegien in Ma'anshan
a) Untersuchungsergebnisse
(311)
Im Antrag werden verschiedene Steuerprivilegien aufgeführt, in deren Genuss die in Ma'anshan und Wuhan angesiedelten Hersteller von OBS von 2008 bis 2010 gekommen seien, darunter auch Befreiungen von der lokalen Stadterhaltungs- und -entwicklungssteuer sowie von Bildungszuschlägen. Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung um die Übermittlung von Informationen über diese Steuerbegünstigungen. Die chinesische Regierung führte in ihrer Antwort aus, die erbetenen Informationen seien für die Untersuchung nicht von Bedeutung, da keines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in Ma'anshan angesiedelt sei. Die Kommission verweist auf ihre Erklärung, dass die chinesische Regierung gebeten worden sei, auch Informationen über die Subventionsvorwürfe betreffend nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen zu übermitteln (Erwägungsgründe 34 und 35).
(312)
In Ermangelung von Informationen der chinesischen Regierung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die in Ma'anshan und Wuhan bestehenden Steuerprivilegien als Subvention in Form eines Einnahmenverzichts durch die chinesische Regierung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii zu betrachten sind. Den begünstigten Unternehmen erwächst ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da ihnen eine Steuerersparnis in Höhe der Differenz zwischen der entrichteten Steuer und dem Steuerbetrag gewährt wird, der normalerweise zu zahlen wäre, wenn diese Regelung nicht bestünde. Die Regelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da sie auf Unternehmen beschränkt ist, die in bestimmten bezeichneten Regionen oder Kommunen in Ma'anshan angesiedelt sind.
b) Berechnung der Höhe der Subvention
(313)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da keine weiteren Informationen für die Bewertung dieses Vorteils übermittelt wurden, stützte die Kommission ihre Feststellungen auf die im Antrag enthaltenen Angaben. Die auf diese Weise berechnete Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem Gesamtumsatz der Begünstigten im UZ (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(314)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen beträgt 0,08 %.
3.3.7. ZUSCHUSSPROGRAMME
(315)
Im Antrag wurde geltend gemacht, dass ab dem Jahr 2005 bis vor kurzem (einschließlich des Jahres 2009) mehrere Zuschussprogramme und Unterprogramme für die die betroffene Ware herstellenden Unternehmen bestanden hätten. Es ist nicht klar, ob die Zahlungen im Rahmen dieser Regelung noch weiter geleistet werden oder ob sie einmalig in Zusammenhang mit Kapitalanlagen geleistet wurden, und somit nicht vollständig amortisierte Vorteile im gewählten Amortisationszeitraum von 15 Jahren weiterbestehen. Die chinesische Regierung war gebeten worden, Informationen über diese Regelungen vorzulegen, sie unterließ es aber, eine aussagekräftige Antwort zu diesen Regelungen zu übermitteln. Da die chinesische Regierung keine Antworten zu all diesen Aspekten vorgelegt hat, stützt die Kommission ihre Feststellung nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die besten verfügbaren Informationen.
3.3.7.1. Programm "China World Top Brand"
a) Rechtsgrundlage
(316)
Die Rechtsgrundlage für diese Regelung sind laut den Angaben im Antrag Folgende:
-
Runderlass über die Durchführung der Evaluierung von Produkten zur Anerkennung als "China World Top Brand", GZJH [2005] Nr. 95;
-
Bekanntmachung Nr. 5, 2005 des China Promotion Committee for Top Brand Strategy, Veröffentlichung der Liste der führenden Markenprodukte Chinas (China Top Brand Products);
-
Runderlass über die Anwendung der China World Top Brands im Jahr 2006, ZJZH [2006] Nr. 11;
-
Bekanntmachung Nr. 6, 2006 des China Promotion Committee for Top Brand Strategy, Veröffentlichung der Liste der führenden Markenprodukte Chinas (China Top Brand Products);
-
Bekanntmachung Nr. 6, 2007 des China Promotion Committee for Top Brand Strategy, Veröffentlichung der Liste der führenden Markenprodukte Chinas (China Top Brand Products);
-
Runderlass über die Anwendung der China World Top Brands im Jahr 2008, ZJZH [2008] Nr. 23;
-
Von der chinesischen Regierung erlassene Maßnahmen zur Verwaltung der führenden Markenprodukte Chinas (Top-Brand Products).
b) Begünstigte
(317)
Nur Hersteller, die mit der Bezeichnung "China World Top Brand" ausgezeichnet wurden, können die Vorteile dieser Regelung in Anspruch nehmen. Im Antrag wurde ausgeführt, dass bestimmten Stahlerzeugnissen der Stahlunternehmen, die Gegenstand dieser Untersuchung seien, diese Bezeichnung verliehen worden sei.
c) Untersuchungsergebnisse
(318)
Aufgrund der fehlenden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung beruhen die Feststellungen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf den im Dossier enthaltenen Informationen.
(319)
Durch diese Regelung werden finanzielle Beihilfen in Form von Zuschüssen, zinsbegünstigten Darlehen und sonstigen Anreizen gewährt, die einen direkten Transfer von Geldern darstellen und durch die den Begünstigten ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst.
(320)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst den Zugang ausschließlich auf Unternehmen beschränken, die die Bezeichnung "China World Top Brand" für ihre Erzeugnisse erhalten haben, ist diese Subvention spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Überdies werden von der gewährenden Behörde keine objektiven Kriterien für den Zugang zu der Regelung festgelegt, auf die kein automatischer Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung besteht.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(321)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, waren vergleichbare Entscheidungen der US-amerikanischen Behörden die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils. Wenn, wie bereits erwähnt, die Höhe einer Subvention auf Feststellungen in anderen Untersuchungen beruht, wird in dieser Verordnung unter anderem berücksichtigt, ob wesentliche Änderungen der betreffenden Regelung vorgenommen wurden und ob sich die Höhe der Subvention im Laufe der Zeit möglicherweise verringert hat. Es sei angemerkt, dass wiederkehrende Subventionen sich normalerweise nicht auf diese Weise verringern. Wenn keine solchen Änderungen und keine Kürzung der Höhe der Subvention festgestellt werden, wird der ursprüngliche Satz der betreffenden Untersuchung als Höhe der Subvention in dieser Untersuchung herangezogen.
(322)
Die bei dieser Regelung im UZ für alle nicht kooperierenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne wird auf 0,13 % festgesetzt; dabei handelt es sich um das arithmetische Mittel für vergleichbare Regelungen entsprechend den Feststellungen im US Decision Memorandum of 6 April 2009 on Citric Acid and Certain Citrate Salts (Seite 6) (Federal Register Bd. 74, Nr. 69, Seite 16836 / 13. April 2009), im US Decision Memorandum of 14 May 2010 on Pre-Stressed Concrete Steel Wire Strand (Seite 29) (Federal Register Bd. 75, Nr. 98, Seite 28557 / 21. Mai 2010), im US Decision Memorandum of 28 May 2010 on Certain Steel Grating (Seite 18) (Federal Register Bd. 75, Nr. 109, Seite 32362 / 8. Juni 2010), im US Decision Memorandum of 28 March 2011 on Aluminium Extrusions (Seite 19) (Federal Register Bd. 76, Nr. 64, Seite 18521 / 4. April 2011) und im US Decision Memorandum of 11 October 2011 on Multi-layered Wood Flooring (Seite 17) (Federal Register Bd. 76, Nr. 201, Seite 64313 / 18. Oktober 2011). Im Hinblick auf von US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus Zuschussprogrammen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (76).
3.3.7.2. Programm "Famous Brands" und Unterprogramme (Chongqing Famous Brands, Famous Brands der Provinz Hubei, Ma'anshan Famous Brands, Top Brands der Provinz Shandong, Wuhan Famous Brands)
a) Rechtsgrundlage
(323)
Die im Antrag angegebenen Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind in Bezug auf das Unterprogramm Shandong Folgende:
-
Bekanntmachung über den Druck und die Verteilung der Politik für 2003 zur Förderung und zum Ausbau des Außenhandels / der Ausfuhren von Shandong, LWJMJCZ, [2003] Nr. 180;
-
Politik für 2004 zur Förderung der Entwicklung des Außenhandels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Shandong, LWJMJCZ, [2003] Nr. 1037;
-
Politik für 2005 zur Förderung der Entwicklung des Außenhandels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Shandong;
-
Bekanntmachung über den Druck und die Verteilung der Politik für 2006 zur Förderung der Entwicklung des Außenhandels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Shandong, LCQ [2006] Nr. 5;
-
Sonderbudget für Auszeichnungen für die Entwicklung selbstexportierender Marken, Lucaiqizhi, 2008, Nr. 75.
b) Begünstigte
(324)
Diese Regelung gewährt Vorteile für Hersteller der als "Famous Brands" bezeichneten Erzeugnisse, die für die Ausfuhr bestimmt sind. Im Antrag wird eine Reihe von Herstellern der betroffenen Ware genannt, die durch diese Regelung zumindest bis 2009 angeblich begünstigt worden sind.
c) Untersuchungsergebnisse
(325)
Im Antrag wird dargelegt, dass diese Regelung zur Förderung moderner inländischer Wirtschaftszweige und zur Förderung der Ausfuhr ihrer Erzeugnisse auf die Weltmärkte konzipiert worden sei. Der maßgebende Rahmen für diese Regelung werde im Programm auf zentraler Ebene festgelegt, und die Regierungen auf Provinz- und lokaler Ebene würden ihre eigenen Regelungen für bekannte Marken erarbeiten, die mit der Regelung auf zentraler Ebene vereinbar seien, um die Ausfuhren von lokalen Erzeugnissen zu fördern. Die USA haben dieses Zuschussprogramm bei der WTO angefochten (DS 387). Darüber hinaus haben die US-amerikanischen Behörden diese Regelung in mehreren im Antrag genannten Verfahren angefochten. Auch die Kommission hat die im Rahmen dieser Regelung gewährten Vorteile im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier angefochten (77).
(326)
Das Programm "Famous Brands" sieht finanzielle Beihilfen in Form von zinsbegünstigten Darlehen, F&E-Finanzierung sowie Belohnungen in Form von Barzuwendungen für Ausfuhren vor. Diese Anreize stellen einen direkten Transfer von Geldern dar, durch den den Begünstigten ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst.
(327)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst den Zugang ausschließlich auf Unternehmen beschränken, die als Ausführer von Erzeugnissen mit der Bezeichnung "Famous Brands" anerkannt sind, ist diese Subvention spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Angesichts des offensichtlichen Fehlens objektiver Kriterien und Bedingungen für die Beantragung dieser Regelung seitens der gewährenden Behörde ist die Regelung außerdem spezifisch nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung. Darüber hinaus ist die Vorzugsbehandlung im Rahmen dieser Regelung spezifisch nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung, da die gewährten Vorteile von der Ausfuhrleistung der betreffenden "Famous Brand"-Erzeugnisse abhängen.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(328)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, waren vergleichbare Entscheidungen der US-amerikanischen Behörden (auf Grundlage der Ähnlichkeit der Art der Regelung) die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils. Wenn, wie bereits erwähnt, die Höhe einer Subvention auf Feststellungen in anderen Untersuchungen beruht, wird in dieser Verordnung unter anderem berücksichtigt, ob wesentliche Änderungen der betreffenden Regelung vorgenommen wurden und ob sich die Höhe der Subvention im Laufe der Zeit möglicherweise verringert hat. Es sei angemerkt, dass wiederkehrende Subventionen sich normalerweise nicht auf diese Weise verringern. Wenn keine solchen Änderungen und keine Kürzung der Höhe der Subvention festgestellt werden, wird der ursprüngliche Satz der betreffenden Untersuchung als Höhe der Subvention in dieser Untersuchung herangezogen.
(329)
Die bei dieser Regelung im UZ für alle nicht kooperierenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne wurde auf 0,13 % festgesetzt; dabei handelt es sich um das arithmetische Mittel für vergleichbare Regelungen entsprechend den Feststellungen im US Decision Memorandum of 6 April 2009 on Citric Acid and Certain Citrate Salts (Seite 6) (Federal Register Bd. 74, Nr. 69, Seite 16836 / 13. April 2009), im US Decision Memorandum of 14 May 2010 on Pre-Stressed Concrete Steel Wire Strand (Seite 29) (Federal Register Bd. 75, Nr. 98, Seite 28557 / 21. Mai 2010), im US Decision Memorandum of 28 May 2010 on Certain Steel Grating (Seite 18) (Federal Register Bd. 75, Nr. 109, Seite 32362 / 8. Juni 2010), im US Decision Memorandum of 28 March 2011 on Aluminium Extrusions (Seite 19) (Federal Register Bd. 76, Nr. 64, Seite 18521 / 4. April 2011) und im US Decision Memorandum of 11 October 2011 on Multi-layered Wood Flooring (Seite 17) (Federal Register Bd. 76, Nr. 201, Seite 64313 / 18. Oktober 2011). Im Hinblick auf von US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus Zuschussprogrammen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (78).
3.3.7.3. Staatlicher Projektfonds für Schlüsseltechnologien
a) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung
(330)
In ihrer Antwort auf den Fragebogen gab die chinesische Regierung an, dass diese Regelung im Jahr 2003 ausgelaufen sei und keiner der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer sie in Anspruch genommen habe. Da die chinesische Regierung ihrer Antwort keine grundlegenden Beweise oder weitere Erläuterungen beigefügt hat, beruht die Prüfung dieser Regelung durch die Kommission auf den verfügbaren Informationen nach Artikel 28 der Grundverordnung.
b) Rechtsgrundlage
(331)
Die im Antrag genannten Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind Folgende:
-
Staatliche Runderlasse: Guojingmao Touzi Nr. 886 von 1999, Guojingmao Touzi Nr. 122 von 1999, Guojingmao Touzi Nr. 1038 von 1999, Guojingmao Touzi Nr. 822 von 2000 und
-
Maßnahmen für die Verwaltung des nationalen Sonderfonds für Darlehen für nationale Schlüsselprojekte zur Technologieerneuerung.
c) Begünstigte
(332)
Nach den im Antrag enthaltenen Zitaten aus den wichtigsten Rechtsgrundlagen werden die im Rahmen dieser Regelung geförderten Unternehmen hauptsächlich aus den Großunternehmen mit beherrschendem Staatsanteil ausgewählt, die zu den 512 Schlüsselunternehmen, 120 Pilotunternehmensgruppen und den führenden Industrieunternehmen zählen. Zudem bestehe eine geografische Präferenz für Unternehmen, die in den traditionellen Industriezentren in den nordöstlichen, zentralen und westlichen Gebieten angesiedelt sind.
d) Untersuchungsergebnisse
(333)
Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung stützt sich die Kommission auf die im Antrag enthaltenen Elemente und/oder die übrigen im Antrag genannten Quellen (79).
(334)
Nach den Angaben im Antrag zielte diese Regelung auf die finanzielle Unterstützung der anspruchsberechtigten Unternehmen bei der Erfüllung folgender Aufgaben ab: Förderung der Technologieerneuerung von Schlüsselindustrien, -unternehmen und -produkten, Erleichterung der technischen Modernisierung, Verbesserung der Produktstruktur, Verbesserung der Qualität, Angebotsausweitung, Steigerung der Binnennachfrage, Förderung der kontinuierlichen und gesunden Entwicklung der Volkswirtschaft. Nach den Angaben im Antrag unterstützte der Fonds 47 Eisen- und Stahlunternehmen bei Investitionen im Gesamtwert von 75 Mrd. RMB. Die US-amerikanischen Behörden hätten diese Regelung in mindestens zwei Verfahren angefochten.
(335)
Die Regelung stellt eine Subvention dar, da sie finanzielle Beihilfen in Form von Zuschüssen für den Erwerb von Sachanlagen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung gewährt, durch die dem Begünstigten ein Vorteil erwächst. Da die Subvention mit Sachanlagen verbunden ist und zeitlich gestreckt zugewiesen wird, wird auf der Grundlage der verfügbaren Informationen der Schluss gezogen, dass dieser Vorteil auch noch im UZ bestand.
(336)
Diese Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da sie auf bestimmte staatseigene Großunternehmen und Großunternehmen mit beherrschendem Staatsanteil unter den 512 Schlüsselunternehmen und 120 Pilotunternehmensgruppen beschränkt ist. Soweit sich das Projekt auf Unternehmen konzentriert, die in genau bezeichneten geografischen Regionen in den traditionellen Industriezentren in den nordöstlichen, zentralen und westlichen Gebieten angesiedelt sind, ist die Subvention auch spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(337)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils eine vergleichbare Entscheidung der US-amerikanischen Behörden, nämlich das US Decision Memorandum of 10 September 2010 on Certain Seamless Carbon and Alloy Steel Standard, Line, and Pressure Pipe (Seite 19) (Federal Register Bd. 75, Nr. 182, Seite 57444 / 21. September 2010).
(338)
Die bei dieser Regelung im UZ für alle nicht kooperierenden ausführenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne wird auf 0,01 % festgesetzt; dabei handelt es sich um die Spanne für eine vergleichbare Regelung, die in der im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Entscheidung der US-amerikanischen Behörden festgesetzt worden war.
3.3.7.4. Programme zur Vergütung von Rechtskosten bei Antidumpingverfahren
a) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung
(339)
Im Antrag werden mehrere von den US-amerikanischen Behörden (80) und der Kommission (Verfahren zu gestrichenem Feinpapier) durchgeführte Untersuchungen genannt, in denen verschiedene Provinzregelungen für anfechtbar befunden worden seien, nach denen bei der Beteiligung eines Unternehmens an einem Antidumpingverfahren 40 % der Rechtskosten vom Local Financial Bureau erstattet worden seien. Da die chinesische Regierung beschloss, die Fragen zu dieser Regelung nicht zu beantworten, und lediglich angab, die in die Stichprobe einbezogenen Ausführer hätten sie nicht in Anspruch genommen, stützt die Kommission ihre Feststellungen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die im Dossier enthaltenen Informationen.
b) Rechtsgrundlage
(340)
Nach den Angaben im Antrag und der Entscheidung der Kommission im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier (Erwägungsgrund 193) ist die Rechtsgrundlage für diese Regelung Folgende:
-
Durchführungsvorschriften für die Unterstützung von Unternehmen bei Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmenuntersuchungen.
c) Begünstigte
(341)
Diese Regelung können Unternehmen in Anspruch nehmen, die an Antidumpinguntersuchungen beteiligt sind und gemäß den Anweisungen des Handelsministeriums und der Provinzbehörden arbeiten.
d) Untersuchungsergebnisse
(342)
Diese Regelung stellt eine Subvention dar, da sie finanzielle Beihilfen in Form eines direkten Transfers an Geldern im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung vorsieht, um Rechtskosten in Antidumpingverfahren abzudecken, und da sie einen Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Diese Subvention ist spezifisch nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und c der Grundverordnung, da die Regelung auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist, die von ausländischen Antidumpingverfahren betroffen sind. Überdies ist die Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da sie auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist, die in bezeichneten geografischen Regionen im Zuständigkeitsbereich der Provinzbehörden registriert sind, die diese Regelung anwenden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(343)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da keine Informationen zur Bewertung dieses Vorteils vorliegen und diese Regelung bereits im Rahmen eines früheren Antisubventionsverfahrens durch die Organe der Union überprüft worden ist, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils die im Rahmen des Verfahrens betreffend gestrichenes Feinpapier vorgenommene Bewertung der Regelung, erforderlichenfalls gebührend berichtigt wie in Erwägungsgrund 252 erwähnt.
(344)
Auf Grundlage der Feststellungen im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier wird somit die für alle nicht kooperierenden ausführenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne auf 0,01 % festgesetzt (81).
3.3.8. ERWERB VON WAREN DURCH DEN STAAT ZU EINEM HÖHEREN ALS DEM ANGEMESSENEN ENTGELT
(345)
Im Antrag waren Beweise enthalten, nach denen die chinesische Regierung über staatseigene Unternehmen von Herstellern von OBS hergestellte Stahlerzeugnisse erworben habe. Im Antrag wurde auf den Erwerb einer Reihe von Stahlerzeugnissen durch die chinesische Regierung verwiesen, darunter farbig beschichtetes Blech, warmgewalzte Blech-Coils, kaltgewalztes Blech, Mittelblech, verzinktes Blech und vieles mehr. Im Antrag wurde aufgezeigt, dass der Preis für den Kauf dieser Waren durch staatseigene Unternehmen unter Zugrundelegung verschiedener Elemente und/oder Bemessungsgrundlagen festgelegt worden sei sowie dass abhängig von den verschiedenen Waren und der Tatsache, ob der Geschäftsvorgang verbundene Parteien betroffen habe, Preisobergrenzen bestanden hätten oder Preisanpassungen vorgenommen worden seien.
(346)
Die chinesische Regierung verwies in ihrer Antwort auf ihre allgemeinen Argumente bezüglich staatseigener Unternehmen, nach denen es nicht nachgewiesen worden sei, dass es sich bei den staatseigenen Unternehmen, die diese Stahlerzeugnisse erworben hätten, um öffentliche Körperschaften im Sinne des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen handele, und die chinesische Regierung nicht in der Lage sei, transaktionsspezifische Daten über ihr unbekannte Einrichtungen zu erheben. Zudem führte die chinesische Regierung an, der Antrag bezöge sich nicht auf die Wareneinkäufe, an denen die in die Stichprobe einbezogenen Ausführer beteiligt gewesen seien. Die Kommission verweist auf ihre Schlussfolgerungen zu den als staatseigene Unternehmen geltenden Käufern von OBS- und sonstigen Stahlerzeugnissen (Erwägungsgründe 49 bis 73) und auf das Ersuchen an die chinesische Regierung, Informationen auch über nicht in die Stichprobe einbezogene Ausführer zu übermitteln (siehe Erwägungsgründe 34 und 35). Da die chinesische Regierung keine weiteren Informationen über diese Regelung erteilte, stützt die Kommission ihre Feststellungen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die im Dossier enthaltenen Informationen.
(347)
Diese Regelung ist insofern nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 6 Buchstabe d der Grundverordnung anfechtbar, als die Preise höher waren als die Marktpreise und der Staat den OBS-Herstellern durch die Beschaffungen staatseigener Unternehmen einen Vorteil gewährte. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Behauptung im Antrag, aufgrund der Dominanz des öffentlichen Sektors im Stahlmarkt läge kein zuverlässiger Preis des privaten Marktes vor, durch die Untersuchung bestätigt wurde, da staatseigene Unternehmen einen dominierenden Marktanteil am Stahlmarkt in China halten, zumindest in Bezug auf warmgewalzten und kaltgewalzten Stahl (siehe Erwägungsgründe 76 bis 79). Diese Subvention ist zudem spezifisch nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung, da sie ausschließlich auf ausgewählte Einrichtungen mit staatlicher Beteiligung im Stahlsektor beschränkt ist. Aufgrund der Komplexität dieser Geschäftsvorgänge und der zugrunde liegenden Verträge sowie in Ermangelung der erforderlichen Informationen konnte die Kommission keine zuverlässige Schlussfolgerung zu dieser Regelung ziehen. Daher beschloss die Kommission, keine weitere Bewertung dieser Regelung vorzunehmen.
3.3.9. SONSTIGE REGIONALE PROGRAMME
a) Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung
(348)
Die chinesische Regierung führte in ihrer Antwort aus, dass aufgrund der Tatsache, dass keiner der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in den Gebieten angesiedelt sei, in denen die in diesem Abschnitt genannten regionalen Regelungen Anwendung fänden, die von der Kommission erbetenen Informationen für die Untersuchung belanglos seien. Angesichts der Bedeutung dieser Informationen für die Untersuchung (siehe Erwägungsgründe 34 und 35) stützt die Kommission in Ermangelung einer Antwort der chinesischen Regierung ihre Entscheidung betreffend sämtliche in diesem Abschnitt genannten regionalen Regelungen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die im Dossier enthaltenen Informationen.
3.3.9.1. Subventionen in der Tianjin Binhai New Area und der Tianjin Economic and Technological Development Area
a) Rechtsgrundlage
(349)
Die Rechtsgrundlage für die Regelung zur beschleunigten Abschreibung ist der Runderlass des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung zu den verbundenen Vorzugsregelungen bei der Körperschaftsteuer zur Unterstützung der Entwicklung und Öffnung der Binhai New Area in Tianjin (Circular of the Ministry of Finance and the State Administration of Taxation concerning the Related Preferential Policies of Enterprise Income Tax for Supporting the Development and Openness of Binhai New Area of Tianjin).
b) Untersuchungsergebnisse
(350)
Im Antrag wurde dargelegt, dass die Regelung darauf abziele, den Bau von wissenschaftlich-technischer Infrastruktur in der Tianjin Binhai New Area (TBNA) und der Tianjin Economic and Technological Development Area (TETDA) zu fördern sowie ein System zur wissenschaftlich-technischen Erneuerung und Dienstleistungskompetenz aufzubauen. Nach den Angaben im Antrag wurden die finanziellen Vorteile im Rahmen dieser Regelung durch den Fonds für Wissenschaft und Technologie sowie die Regelung zur beschleunigten Abschreibung gewährt. Diese Vorteile seien auf Unternehmen beschränkt, die in der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses der TBNA angesiedelt seien, darunter auch Unternehmen, die die betroffene Ware herstellten/ausführten. Im Antrag wurde auf die Entscheidung der US-amerikanischen Behörden im Ausgleichszollverfahren zu bestimmten nahtlosen Leitungs- und Druckrohren aus unlegiertem und legiertem Stahl mit Ursprung in der VR China verwiesen, in dem diese Regelung für anfechtbar befunden worden sei (82).
(351)
Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung stützt die Kommission ihre Entscheidung zu dieser Regelung nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, die im Antrag und in der genannten Entscheidung der US-amerikanischen Behörden enthalten waren.
(352)
Diese Regelung gewährt den begünstigten Unternehmen einen einmaligen Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung in Form von Zuschüssen aus dem Fonds für Wissenschaft und Technologie (direkter Transfer von Geldern) sowie aufgrund der Regelung zur beschleunigten Abschreibung einen einmaligen Vorteil nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts.
(353)
Die Subventionen im Rahmen des Fonds für Wissenschaft und Technologie sowie der Regelung zur beschleunigten Abschreibung sind spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da sie auf bestimmte Unternehmen beschränkt sind, die in bezeichneten geografischen Regionen (d. h. TBNA und/oder TETDA) angesiedelt sind.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(354)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils eine vergleichbare Entscheidung der US-amerikanischen Behörden, nämlich das US Decision Memorandum of 10 September 2010 on Certain Seamless Carbon and Alloy Steel Standard, Line, and Pressure Pipe (Seiten 20 und 21) (Federal Register Bd. 75, Nr. 182, Seite 57444 / 21. September 2010). Im Hinblick auf von den US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus Steuer- und Zuschussprogrammen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (83).
(355)
Die für alle nicht kooperierenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne im UZ wird insgesamt auf 0,61 % festgesetzt; dieser Wert entspricht der kumulierten Spanne für die betreffenden Regelungen entsprechend den Feststellungen in der im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Entscheidung.
3.3.9.2. Programme in Zusammenhang mit der nordöstlichen Region
a) Rechtsgrundlage
(356)
Die Rechtsgrundlage ist der Runderlass des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung zum Druck und zur Verbreitung der Bestimmungen über relevante Fragen in Zusammenhang mit der Erweiterung des Anwendungsbereichs für einen Abzug der Umsatzsteuer in den nordöstlichen Gebieten vom 14. September 2004 (Circular of the Ministry of Finance and State Tax Administration on Printing and Distributing the Regulations on Relevant Issues with respect to Expansion of VAT Deduction Scope in the Northeast Areas of 14 September 2004).
b) Untersuchungsergebnisse
(357)
Der Antragsteller behauptete, die chinesische Regierung habe das Revitalisierungsprogramm für den Nordosten im Jahr 2003 eingeführt, um die traditionellen Industrieanlagen in der Stadt Dalian und den drei nordöstlichen Provinzen Liaoning, Jilin und Heilongjiang, bei denen es sich um das traditionelle Zentrum der Stahlindustrie in China handele, wiederzubeleben. Die chinesische Regierung habe eine spezielle Bank eingerichtet, die Northeast Revitalisation Bank (NRB), die unter der Kontrolle des Staatsrats stehe und über ein Mandat zur Finanzierung der Förderung einer Revitalisierung des traditionellen Zentrums der Schwerindustrie im Nordosten verfüge.
(358)
Darüber hinaus wurde in dem Antrag auf Subventionen verwiesen, die im Rahmen dieser Regelung von der Export-Import Bank of China ("ExIm Bank") über deren Niederlassung in Dalian über einen Gesamtbetrag von 5 Mrd. RMB in Form von Exportkrediten und sonstigen "kostengünstigen Krediten" gewährt worden seien, durch die die lokalen Unternehmen Einsparungen in Höhe von 150 Mio. RMB seit November 2003 erzielt hätten. Außerdem seien auch Darlehen an nicht kreditwürdige Unternehmen vergeben worden, um die Wettbewerbsfähigkeit von in Schwierigkeiten geratenen staatseigenen Unternehmen zu stärken, die in den Genuss eines unverhältnismäßigen Zugangs zu Finanzmitteln gekommen seien, obwohl sie landesweit den höchste Anteil an notleidenden Krediten zu verzeichnen gehabt hätten.
(359)
Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung stützte die Kommission ihre Entscheidung zu dieser Regelung auf die im Antrag enthaltenen Angaben und die Informationen im US Decision Memorandum of 17 November 2008 on Circular Welded Carbon Quality Steel Line Pipe (Line Pipe) (Seiten 21 und 22) (Federal Register Bd. 73, Nr. 227, Seite 70961 / 24. November 2008), erforderlichenfalls gebührend berichtigt wie in Erwägungsgrund 252 erwähnt.
(360)
Aus dieser Regelung erwächst den begünstigten Unternehmen ein Vorteil in Form von i) Zuschüssen in Form von Zinssubventionen für den Export; ii) einer Umsatzsteuererstattung beim Erwerb von Sachanlagen.
(361)
Die Gewährung der unter i) genannten Zinssubventionen für den Export stellt eine Subvention in Form eines Zuschusses im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung dar. In der Entscheidung der US-amerikanischen Behörden wird diese Regelung als "Foreign Trade Development Fund" und nicht als Revitalisierungsprogramm für den Nordosten bezeichnet, was auch im Antrag erwähnt wird. Die Regelung wird von den Provinzbehörden von Liaoning verwaltet (insbesondere dem Liaoning Provincial Bureau of Foreign Trade and Economic Cooperation sowie dem Liaoning Department of Finance). Anspruchsberechtigt sind unter anderem Projekte von Ausfuhrunternehmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exportbasis und zur Erschließung internationaler Märkte. Da diese Zuschüsse von der Ausfuhrleistung abhängig sind, ist diese Regelung spezifisch nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung.
(362)
Die unter ii) genannten Umsatzsteuererstattungen beim Erwerb von Sachanlagen stellen eine Subvention in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung dar. Die Regelung sieht vor, dass umsatzsteuerpflichtige Unternehmen in bestimmten Wirtschaftszweigen die Umsatzsteuer auf den Erwerb von Sachanlagen von der Umsatzsteuer auf den Verkauf von Fertigerzeugnissen abziehen können. Der Abzug der Umsatzsteuer ist auf Unternehmen in der nordöstlichen Region beschränkt und somit regional spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(363)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, war eine vergleichbare Entscheidung der US-amerikanischen Behörden (auf Grundlage der Ähnlichkeit bei der Art der Regelung) die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils.
(364)
Die für alle nicht kooperierenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne im UZ für das Revitalisierungsprogramm für den Nordosten wird insgesamt auf 0,18 % festgesetzt; dieser Wert entspricht der kumulierten Spanne für die Zuschüsse und Umsatzsteuererstattungen, die nach den Feststellungen im US Decision Memorandum of 17 November 2008 on Circular Welded Carbon Quality Steel Line Pipe (Line Pipe) (Seiten 21 und 22) (Federal Register Bd. 73, Nr. 227, Seite 70961 / 24. November 2008) im Rahmen des Trade Development Fund Program gewährt wurden. Im Hinblick auf von US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus vergleichbaren Regelungen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (84).
a) Rechtsgrundlage
(365)
Die Rechtsgrundlage sind die vorläufigen Verwaltungsmaßnahmen betreffend Zinszuschüsse für den Export von Hochtechnologieprodukten und Produkte zur Ausrüstungsfertigung der Provinz Liaoning vom 16. Dezember 2004.
b) Untersuchungsergebnisse
(366)
Im Antrag wurde dargelegt, dass diese Regelung eine Unterstützung für Unternehmen zur Steigerung der Ausfuhren von Hochtechnologieprodukten vorsehe und die Entwicklung von in der Provinz Liaoning angesiedelten Unternehmen fördere. Die Regelung werde vom Liaoning Provincial Bureau of Foreign Trade and Economic Cooperation, vom Liaoning Department of Finance und der Economic Commission der Provinz Liaoning verwaltet. Die US-amerikanischen Behörden haben diese Regelung in der vorstehend genannten Entscheidung zu Leitungsrohren (siehe Erwägungsgrund 359) für anfechtbar befunden.
(367)
Durch diese Regelung wird ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die chinesische Regierung zur Zahlung von Zinsen für Bankdarlehen gewährt. Unter Exportkrediten sind kurzfristige Darlehen zu verstehen, die Unternehmen, die Hochtechnologieprodukte und Produkte zur Ausrüstungsfertigung in der Provinz herstellen, von Banken und Finanzinstituten des Nichtbankensektors aufgrund der Knappheit der erforderlichen Mittel für Produktion und Betrieb zwischen der Ausfuhranmeldung für die Waren und dem Eingang der Zahlung erhalten. Anspruchsberechtigte Unternehmen müssen einen jährlichen Exportumsatz von mehr als 1 Mio. USD aufweisen und Erzeugnisse ausführen, die in den Anwendungsbereich des Exportkatalogs chinesischer Hochtechnologieprodukte ("China High-Tech Product Export Catalogue") fallen oder den Produkten zur Ausrüstungsherstellung zugerechnet werden. Somit ist diese Regelung spezifisch nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung, da sie auf Unternehmen beschränkt ist, die diese Kriterien erfüllen. Da die Regelung von der Ausfuhrleistung abhängt, ist sie zudem spezifisch nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung. Überdies ist die Regelung regional spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3, da sie auf Unternehmen beschränkt ist, die in der bezeichneten geografischen Region im Nordosten Chinas angesiedelt sind.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(368)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, war eine vergleichbare Entscheidung der US-amerikanischen Behörden (auf Grundlage der Ähnlichkeit bei der Art der Regelung) die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils.
(369)
Die im UZ für alle nicht kooperierenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne wird auf 0,43 % festgesetzt; dies entspricht der im US Decision Memorandum of 17 November 2008 on Circular Welded Carbon Quality Steel Line Pipe (Line Pipe) (Seite 23) (Federal Register Bd. 73, Nr. 227, Seite 70961 / 24. November 2008) für die Exportzinssubventionsregelung festgestellten Subventionsspanne. Im Hinblick auf von US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus vergleichbaren Regelungen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (85).
a) Untersuchungsergebnisse
(370)
Der Antrag verweist auf die frühere Regelung zu Zinssubventionen für den Export, auf die ausschließlich in Zusammenhang mit ausstehenden "Exportkrediten" Anspruch bestanden habe. Die US-amerikanischen Behörden haben in der Entscheidung über Leitungsrohre auch diese Regelung für anfechtbar befunden.
(371)
Die Rechtsgrundlage sind die vorläufigen Verwaltungsmaßnahmen betreffend Zinszuschüsse für den Export von Hochtechnologieprodukten und Produkte zur Ausrüstungsfertigung der Provinz Liaoning vom 16. Dezember 2004.
(372)
Durch diese Regelung wird ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die chinesische Regierung gewährt. Mit der Subvention wird ein Vorteil nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung gewährt, der der Differenz zwischen dem von den Begünstigten gezahlten Betrag und dem Betrag, der ohne die Regelung für einen vergleichbaren Geschäftskredit hätte gezahlt werden müssen, entspricht. Diese Kredite werden von der Regierung über ihre Policy Banks und staatseigenen Geschäftsbanken zur Verfügung gestellt (siehe Analysen in den Erwägungsgründen 157 bis 180). Diese Exportkredite sind spezifisch nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung, da sie von der Ausfuhrleistung abhängen, sowie nach Artikel 4 Absatz 3, da sie auf Unternehmen beschränkt sind, die in einer bezeichneten geografischen Region in China angesiedelt sind.
b) Berechnung der Höhe der Subvention
(373)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, war eine vergleichbare Entscheidung der US-amerikanischen Behörden (auf Grundlage der Ähnlichkeit bei der Art der Regelung) die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils.
(374)
Die somit für alle nicht kooperierenden Unternehmen im UZ ermittelte Subventionsspanne wird auf 1,05 % festgesetzt; dies entspricht dem arithmetischen Mittel der Spannen für die Exportkreditregelung, die im US Decision Memorandum of 17 November 2008 on Circular Welded Carbon Quality Steel Line Pipe (Line Pipe) (Seite 23) (Federal Register Bd. 73, Nr. 227, Seite 70961 / 24. November 2008) festgestellt worden war. Im Hinblick auf von US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus vergleichbaren Regelungen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (86).
a) Untersuchungsergebnisse
(375)
Nach den Angaben im Antrag wurde die Regelung "Five Points, One Line Coastal Belt" am 21. Januar 2006 durch die Provinzregierung Liaoning eingeführt. Die Regierung der Provinz Liaoning stelle Subventionen für bestimmte in dem Gebiet angesiedelte Unternehmen zur Verfügung. Höchste Priorität werde Unternehmen in den fünf Schlüsselbereichen als Fertigungszentren für den Export eingeräumt. Die Vorzugsbehandlung umfasse eine Reihe von Vorteilen, darunter einen ermäßigten Einkommenssteuersatz von 15 % für Unternehmen, die als "Hochtechnologieunternehmen" zertifiziert seien, eine Befreiung von der Einkommensteuer für "einheimisch investierte" Hochtechnologieunternehmen, Priorität bei der Gewährung von Zinszuschüssen, Privilegien bei der wirtschaftlichen Verwaltung sowie Befreiungen von staatlichen Gebühren. Nach den Angaben im Antrag stellt die China Development Bank (CDB), eine staatseigene Policy Bank, Vorzugsdarlehen im Rahmen dieser Regelung zur Verfügung.
(376)
Die US-amerikanischen Behörden haben diese Regelung in der vorstehend genannten Entscheidung zu Leitungsrohren für anfechtbar befunden.
(377)
Rechtsgrundlage für diese Regelung ist die "Opinion of Liaoning Provincial Encouraging the Expansion of Opening-Up in Coastal Key Developing Areas". Der Entwicklungs- und Reformausschuss der Provinz Liaoning und das Finance Bureau der Provinz Liaoning verwalten die Zinszuschüsse und die Huludao Beigang Industrial Park, Industry, and Commerce Authority ist für die Verwaltung der Gebührenbefreiungen im Rahmen dieser Regelung zuständig.
(378)
Durch diese Regelung werden finanzielle Vorteile im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern der chinesischen Regierung und/oder im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts oder einer Nichterhebung von Einnahmen der öffentlichen Hand gewährt. Diese Subventionen stellen einen Vorteil nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, der dem Betrag des Zuschusses und/oder der Steuer-/Gebührenbefreiung entspricht. Diese Subventionen sind spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da sie auf bestimmte Unternehmen beschränkt sind, die in der bezeichneten Zuständigkeit der Provinzbehörde von Liaoning angesiedelt sind. Bei der Gewährung dieser Subventionen wird Unternehmen, die als Fertigungszentren für den Export in den fünf Schlüsselbereichen gegründet werden, höchste Priorität eingeräumt; somit sind sie auch in dem Maße spezifisch nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung, als sie von der Ausfuhrleistung abhängen.
b) Berechnung der Höhe der Subvention
(379)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, war eine vergleichbare Entscheidung der US-amerikanischen Behörden (auf Grundlage der Ähnlichkeit bei der Art der Regelung) die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils.
(380)
Die für alle nicht kooperierenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne im UZ wird auf 0,30 % festgesetzt; dies entspricht der Subventionsspanne, die für diese Regelung im US Decision Memorandum of 17 November 2008 on Circular Welded Carbon Quality Steel Line Pipe (Line Pipe) (Seite 23) (Federal Register Bd. 73, Nr. 227, Seite 70961 / 24. November 2008) festgestellt wurde. Im Hinblick auf von US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus Zuschussprogrammen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (87).
3.3.9.3. Zuschüsse im Rahmen des Forschungs- und Technologieprogramms der Provinz Jiangsu
a) Rechtsgrundlage
(381)
Rechtsgrundlage für diese Regelung sind die Verwaltungsmaßnahmen zur öffentlichen wissenschaftlich-technischen Dienstleistungsplattform von Jiangsu (Sukeji (2006) Nr. 102; Sucaijiao (2006) Nr. 22).
b) Untersuchungsergebnisse
(382)
Nach den Angaben im Antrag werden im Rahmen dieser Regelung unter anderem Zuschüsse für bestimmte Unternehmen zur Verfügung gestellt. Die chinesische Regierung erklärte in ihrer Antwort auf den Fragebogen, dass keines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung genutzt oder in Anspruch genommen habe. Die Kommission verweist auf ihre Argumente, dass von der chinesischen Regierung vollständige Antworten auch auf Fragen zu nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erwartet werden (siehe Erwägungsgründe 34 und 35). Außerdem weist die Kommission darauf hin, dass im Antrag beide in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sowie weitere nicht in die Stichprobe einbezogene Hersteller von OBS, die im entsprechenden Gebiet angesiedelt sind, als mögliche Begünstigte aufgeführt sind. Daher stützt die Kommission ihre Feststellungen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen und insbesondere auf die im Antrag und den Feststellungen der US-amerikanischen Behörden enthaltenen Informationen, die diese Regelung in der Entscheidung betreffend Spannbeton-Stahllitzen mit Ursprung in der VR China angefochten haben. (88)
(383)
Die in Form von Zuschüssen gewährten finanziellen Vorteile stellen eine Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung dar. Diese Subventionen sind spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung, da offensichtlich keine objektiven Kriterien oder Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung vorliegen (siehe Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung) und die Abteilung für Wissenschaft und Technologie von Jiangsu den verfügbaren Informationen zufolge offensichtlich ihren Ermessensspielraum nicht in einer objektiven Weise ausübt.
c) Berechnung der Höhe der Subvention
(384)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da anderweitig keine genaue Quantifizierung vorliegt, war eine vergleichbare Entscheidung der US-amerikanischen Behörden (auf Grundlage der Ähnlichkeit bei der Art der Regelung) die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils.
(385)
Die für alle nicht kooperierenden Unternehmen ermittelte Subventionsspanne im UZ wird auf 0,01 % festgesetzt; dies entspricht der Subventionsspanne, die für diese Regelung im US Decision Memorandum of 14 May 2010 on Pre-Stressed Concrete Steel Wire Strand (Seite 35) (Federal Register Bd. 75, Nr. 98, Seite 28557 / 21. Mai 2010) festgestellt wurde. Im Hinblick auf von US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus Zuschussprogrammen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird (89).
3.3.9.4. Zuschüsse im Rahmen des Forschungs- und Technologieprogramms der Provinz Hebei
a) Untersuchungsergebnisse
(386)
Im Antrag wird auf zwei Darlehen über einen Betrag von 700 000 RMB bzw. 2 080 000 RMB verwiesen, die einem OBS-Hersteller 2009 unter dem Wissenschafts- und Technologieprogramm der Provinz Hebei gewährt wurden. Die chinesische Regierung gab in ihrer Antwort auf den Fragebogen an, dass keines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in Hebei niedergelassen sei und daher die erbetenen Informationen für die Untersuchung nicht von Bedeutung seien. Die Kommission verweist auf ihre Argumente, dass die chinesische Regierung auch auf Fragen zu nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen vollständige Antworten übermitteln sollte (siehe Erwägungsgründe 34 und 35). Daher beruhen die Feststellungen der Kommission nach Artikel 28 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen (in diesem Fall dem Antrag).
(387)
Die im Rahmen dieser Regelung gewährten finanziellen Vorteile in Form von Darlehen stellen Subventionen dar, da mit ihnen eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung geleistet wird. Sie stellen einen Vorteil nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Höhe des Betrags der Darlehen dar. Die Subventionen sind spezifisch nach Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da sie lediglich für in der Provinz Hebei angesiedelte Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.
b) Berechnung der Höhe der Subvention
(388)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Da keine weiteren Informationen für die Bewertung dieses Vorteils übermittelt wurden, stützte die Kommission ihre Feststellungen auf die im Antrag enthaltenen Angaben. Die auf diese Weise berechnete Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem Gesamtumsatz der Begünstigten im UZ (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(389)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen ist unerheblich (weniger als 0,01 %).
3.3.10. AD-HOC-SUBVENTIONEN
a) Untersuchungsergebnisse
(390)
Im Antrag wurde eine Reihe von Ad-hoc-Subventionen aufgeführt, die angeblich bestimmten Herstellern von OBS, sowohl staatseigenen als auch privatwirtschaftlichen Unternehmen, gewährt worden seien. Bei diesen Subventionen handele es sich entweder um Darlehen oder sonstige Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen, unter anderem zur Finanzierung bestimmter Projekte oder Anlagen. Sie seien im Kontext der allgemeinen strategischen Politik zur Modernisierung der Stahlindustrie gewährt worden.
(391)
Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung um die Übermittlung von Informationen über diese Ad-hoc-Subventionen. Die chinesische Regierung gab in ihrer Antwort an, die Behauptungen im Antrag beruhten auf Zitaten aus den Jahresberichten und offensichtlich beträfe keine von ihnen die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen. Daher sei es nicht erforderlich, transaktionsspezifische Behauptungen zu nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und Provinzen zu berücksichtigen. Außerdem wiederholte die chinesische Regierung einen ihrer allgemeinen Kommentare, dass die reine Auflistung bestimmter Geschäfte als "Subventionen" im Jahresbericht eines Unternehmens nicht als ausreichender Beweis für die Einleitung einer Untersuchung herangezogen werden könne, da dies keinen ausreichenden Anscheinsbeweis nach Artikel 11 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen darstelle.
(392)
Die Kommission verweist auf ihre Argumentation, wonach die chinesische Regierung auch Informationen zu den Subventionsvorwürfen betreffend nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen hätte übermitteln müssen (Erwägungsgründe 34 bis 35). Die Kommission stützte ihre Feststellungen zu diesen Ad-hoc-Subventionen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die im Dossier enthaltenen Informationen.
(393)
Die im Antrag aufgeführten Ad-hoc-Subventionen stellen eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Darlehensgeldern und ähnlichen Transfers von Mitteln dar, ferner eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts im Zusammenhang mit den verschiedenen Befreiungen oder Ermäßigungen von Steuern und/oder Gebühren auf zentraler, Provinz- oder kommunaler Ebene, die anderenfalls zu zahlen wären. Die Kommission weist darauf hin, dass diese finanziellen Beihilfen sogar in den Jahresberichten der verschiedenen OBS-Hersteller als "Subventionen" bezeichnet werden. Offensichtlich sind einige dieser Subventionen rechtlich oder tatsächlich spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung, da angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung angenommen wird, dass diese einer begrenzten Zahl von Stahlunternehmen in dem geförderten Stahlsektor gewährt werden, und/oder die Art, in der die gewährenden Behörden ihren Ermessensspielraum bei der Gewährung ausüben, darauf schließen lässt. Zudem sind einige dieser Subventionen offensichtlich auch spezifisch nach Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da der Zugang auf bestimmte Unternehmen beschränkt war, die in bezeichneten geografischen Regionen im Gebiet einer bestimmten Provinz angesiedelt sind.
b) Berechnung der Höhe der Subvention
(394)
Die Kommission hat die verfügbaren Informationen zu jeder dieser Ad-hoc-Subventionen für die verschiedenen Hersteller von OBS sorgfältig analysiert. Die Kommission stellte fest, dass manche dieser Subventionen nicht wettbewerbsverzerrend sind und/oder den Herstellern von OBS relativ kleine Beträge gewährt wurden. Im Rahmen anderer spezifischer Subventionen dürften den OBS-Herstellern hingegen auch erhebliche Subventionsbeträge gewährt worden sein. Angesichts dessen und angesichts der im Dossier enthaltenen Informationen hält es die Kommission für angemessen, den anzuwendenden Ausgleichszoll anhand des einfachen Durchschnitts der Zuschüsse und Steuerregelungen zu errechnen, die in diesem Verfahren angefochten werden, und zwar ungeachtet der mangelnden Kooperationsbereitschaft der chinesischen Regierung und der relevanten OBS-Hersteller.
(395)
Die auf diese Weise ermittelte Subventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen wird auf 0,5 % festgesetzt.
3.4. STELLUNGNAHMEN DER PARTEIEN NACH DER UNTERRICHTUNG ÜBER DIE ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNGEN
(396)
Die chinesische Regierung, ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller (Zhejiang Huadong) und der Antragsteller übermittelten nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen Stellungnahmen.
3.4.1. STELLUNGNAHME DER CHINESISCHEN REGIERUNG NACH DER UNTERRICHTUNG ÜBER DIE ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNGEN
(397)
Angesichts der zahlreichen und sehr detaillierten Einwände, die die chinesische Regierung vorbrachte, und der Tatsache, dass es nicht machbar war (auch weil es sich teilweise um vertrauliche Informationen handelte), diese alle in die Verordnung aufzunehmen, legte die Kommission der chinesischen Regierung bilateral sämtliche rechtlichen und faktischen Aspekte zur Begründung der Zurückweisung dieser Einwände schriftlich dar.
3.4.1.1. Verfahrensfragen
(398)
Bei einigen ihrer Argumente bezüglich der Verfahrenseinleitung ist die chinesische Regierung offensichtlich der Auffassung, dass der Panelbericht zu kornorientierten Elektroblechen (GOES) (90) für die Auslegung bestimmter Vorschriften des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und der EU-Grundverordnung maßgeblich sei. Beispielsweise legt die chinesische Regierung dar, durch den Panelbericht zu GOES (91) seien Zweifel beseitigt worden. Obwohl die Kommission die diesbezüglichen Feststellungen des Panels zur Kenntnis genommen hat und mit einigen Schlussfolgerungen grundsätzlich einverstanden ist, werden durch diese Feststellungen weder der Wortlaut des einschlägigen Vertrags noch der der Vorschriften geändert; dies gilt insbesondere für Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen bzw. Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 3 der Antisubventions-Grundverordnung, die für die Kommission in allen Antisubventionsverfahren maßgeblich und bindend sind.
(399)
Die chinesische Regierung behauptete, die Kommission habe gegen Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoßen, da sie diese Untersuchung auf Grundlage eines Antrags eingeleitet habe, der keine Beweise für das Vorliegen, die Höhe und die Auswirkungen einer (jeder) angeblichen Subvention enthalte, und somit habe die Kommission ihre Pflicht nach Artikel 11 Absatz 3 zur Prüfung der Richtigkeit und der Stichhaltigkeit der Beweise verletzt.
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Der Verweis der chinesischen Regierung auf das Vorliegen, die Höhe und die Auswirkungen einer Subvention ist ein Zitat aus Artikel 11 Absatz 1 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und beschreibt den Zweck einer Untersuchung. Nach Auffassung der Kommission besteht kein Zusammenhang mit Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, nach dem der Antragsteller ausreichende Beweise für das Vorliegen […] einer Subvention, wenn möglich unter Angabe ihrer Höhe, vorlegen und dem Antrag die ihm "normalerweise zur Verfügung stehenden" Informationen beifügen muss. Die Kommission hat die vom Antragsteller vorgelegten stichhaltigen Beweise geprüft, wie der zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien offengelegten Fassung des Antrags eindeutig zu entnehmen ist. Die Dienststellen der Kommission schlugen erst die Einleitung eines Verfahrens vor, nachdem sie die Richtigkeit und Stichhaltigkeit der Beweise gebührend geprüft und sie als ausreichenden Anscheinsbeweis eingestuft hatten.
(400)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass für jedes Element (finanzielle Beihilfe, Vorteil und Spezifität) der einzelnen Subventionsregelungen eine individuelle Feststellung hätte getroffen werden müssen. Die Kommission teilt die Auffassung der chinesischen Regierung, dass Subventionsvorwürfe einzeln zu prüfen sind. Allerdings ist es nicht zutreffend, dass die in Bezug auf die einzelnen Elemente eines Subventionsprogramms vorgelegten Beweise gesondert zu prüfen sind. Beispielsweise kann ein Beweis für die Spezifität eines Programms auch für die Feststellung der Spezifität eines anderen Programms äußerst wichtig sein, unter anderem in Abhängigkeit davon, wie viele Informationen über die betreffenden Programme öffentlich zugänglich sind und inwieweit die Programme eng miteinander verbunden sind und auf denselben Rechtsvorschriften beruhen.
(401)
Die chinesische Regierung beanstandete, es müsse zu jeder Subventionsregelung ein Beweis für die (über der Geringfügigkeitsschwelle liegende) Höhe der Subvention im UZ und ein ausreichender Beweis für die aktuelle Subventionierung jeder einzelnen Subvention vorliegen und nicht nur für mögliche oder wahrscheinliche Vorteile. In diesem Punkt teilt die Kommission nicht die Auffassung der chinesischen Regierung, da in der Grundverordnung oder dem WTO-Überkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen keine Anforderung enthalten ist, nach der belegt werden müsste, dass die Subventionen für ein bestimmtes Programm über der Geringfügigkeitsschwelle liegen. Unstrittig ist, dass durch eine Subvention im UZ ein Vorteil erwachsen sein muss, damit sie anfechtbar ist, und die Antragsteller sich bemühen sollten, entsprechende Beweise vorzulegen. Allerdings ist nach Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein hinreichender Beweis für eine Subventionierung auf der Grundlage der dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehenden Informationen erforderlich. Da zahlreiche Informationen über Vorteile im Rahmen von Subventionen (z. B. Steuerbefreiungen, Zuschüsse, Zur-Verfügung-Stellung von Waren) nicht öffentlich zugänglich sind, ist es für die Antragsteller häufig unmöglich, mit Sicherheit festzustellen, ob den Herstellern der betroffenen Ware durch die Subvention ein Vorteil erwachsen ist. In diesen Fällen muss der Antragsteller die besten verfügbaren Informationen vorlegen und aufzeigen, dass z. B. die Hersteller der betroffenen Ware Anspruch auf die Subvention haben und das Programm noch in Kraft ist oder noch Vorteile daraus erwachsen. Der Umfang der erforderlichen Beweise hängt vom Sachverhalt des betreffenden Falls und dem Umfang der dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehenden Informationen ab.
(402)
Die chinesische Regierung machte geltend, dass die Einleitungsbekanntmachung gegen Artikel 22 Absatz 2 Ziffer iii des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoßen habe und die bloße Wiederholung der den verschiedenen Programmen zugewiesenen Namen nicht als deren Beschreibung betrachtet werden könne. Nach Auffassung der Kommission wurden die zu untersuchenden Subventionspraktiken in der Einleitungsbekanntmachung durch die Angabe der betreffenden Regelungen angemessen beschrieben; somit wurde durch die Einleitungsbekanntmachung nicht gegen Artikel 22 Absatz 2 Ziffer iii des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoßen.
(403)
Die chinesische Regierung beanstandete, die Kommission habe zu einigen Subventionsregelungen fälschlicherweise ein Verfahren eingeleitet, da sie den Antrag insgesamt bzw. in seiner Gesamtheit und nicht jede Regelung einzeln geprüft habe; zudem seien die Feststellungen anderer Untersuchungsbehörden zu verschiedenen Regelungen allein kein ausreichender Beweis für die Verfahrenseinleitung. Wie in Erwägungsgrund 400 dargelegt, haben die Dienststellen der Kommission jede einzelne Regelung geprüft. Inwieweit die Feststellungen anderer Behörden zu einer bestimmten Regelung einen ausreichenden Beweis für die Einleitung eines Verfahrens darstellen können, ist im Einzelfall zu prüfen und hängt in gewissem Maß davon ab, welche weiteren Informationen dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehen.
(404)
Die chinesische Regierung machte (unter Verweis auf eine US-amerikanische Stellungnahme in der Untersuchung zu GOES (92)) geltend, dass der Status "gefördert" in Planungsdokumenten der Regierung möglicherweise pauschal zum Nachweis von Spezifität verwendet worden sei. Dies entspricht nicht der Realität. Bei den Rechtsvorschriften, in denen OBS-Hersteller als "gefördert" (93) (mit den damit einhergehenden Folgen) eingestuft werden, handelt es sich nicht (wie von der chinesischen Regierung behauptet) um allgemeine Informationen über die staatliche Politik ohne direkten Bezug zur betreffenden Regelung. Da darin der Zugang zu den Regelungen (oder die Gewährung einer Präferenzbehandlung) explizit auf bestimmte Unternehmen beschränkt wird, haben diese Rechtsvorschriften offensichtlich einen sehr direkten Bezug zum betreffende Programm.
(405)
Die chinesische Regierung brachte vor, es müssten Beweise für einen aktuellen Vorteil durch eine Subventionsregelung vorliegen; die Tatsache, dass Programme in anderen Fällen angefochten worden seien, sei unzureichend, da sich solche Feststellungen auf einen anderen UZ bezögen. Unstrittig ist, dass durch eine Subvention im UZ ein Vorteil erwachsen sein muss, damit sie anfechtbar ist, und dass die Antragsteller sich bemühen müssen, entsprechende Beweise vorzulegen. Allerdings können im Rahmen der Einleitung eines Verfahrens Beweise für die Inanspruchnahme einer Regelung in jüngerer Zeit äußerst wichtig sein, z. B. wenn keine Informationen über eine Änderung oder Abschaffung einer Regelung öffentlich zugänglich sind. Der Verweis der chinesischen Regierung auf die Entscheidung des Panels zu GOES (94) (Randnummer 7.72 des Berichts des Gremiums) ist nicht stichhaltig, da sich dieser auf Fälle bezieht, in denen ganz offensichtlich keine aktuelle Subventionierung vorliegt, was hier nicht der Fall ist.
(406)
Die chinesische Regierung machte geltend, für die Einleitung eines Verfahrens müssten Beweise dafür vorgelegt werden, dass einigen Herstellern der betroffenen Ware tatsächlich ein Vorteil aus dem Programm erwachsen sei. Diesem Einwand konnte nicht stattgegeben werden. Weder die Grundverordnung noch Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, der "ausreichende Beweise für das Vorliegen … einer Subvention" oder explizite Beweise für die tatsächliche Inanspruchnahme durch bestimmte Hersteller vorschreibt, enthalten diesbezügliche Auflagen. Da zahlreiche Informationen über Vorteile im Rahmen von Subventionen (z. B. Steuerbefreiungen, Zuschüsse, Zur-Verfügung-Stellung von Waren) nicht öffentlich zugänglich sind, ist es für die Antragsteller häufig unmöglich, mit Sicherheit festzustellen, ob den Herstellern der betroffenen Ware durch die Subvention ein Vorteil erwachsen ist. In diesen Fällen muss der Antragsteller die besten verfügbaren Informationen vorlegen und aufzeigen, dass z. B. die Hersteller der betroffenen Ware Anspruch auf die Subvention haben und das Programm noch in Kraft ist oder noch Vorteile daraus erwachsen. Der Umfang der erforderlichen Beweise hängt vom Sachverhalt des betreffenden Falls und dem Umfang der dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehenden Informationen ab. Antragstellern eine solchen Anforderung aufzuerlegen, würde in Wirklichkeit dazu führen, dass intransparente Systeme den Vorzug gegenüber transparenteren Regelungen erhielten, mit denen die gleiche Art von Subvention gewährt wird.
(407)
Die chinesische Regierung beanstandete, die Kommission habe ihr keine "angemessene Frist" im Sinne des Artikels 12 Absatz 7 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zwecks Vorlage der erforderlichen Informationen eingeräumt. Die Kommission habe ihr auch nicht ausreichend Gelegenheit im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen gegeben, schriftlich sämtliche sachdienlichen Beweise zur Untersuchung vorzulegen. Diese Vorbringen müssen zurückgewiesen werden, da die Kommission der chinesischen Regierung nach den entsprechenden Vorschriften der WTO und der Grundverordnung einen angemessenen Zeitraum und ausreichend Gelegenheit zur Vorlage sachdienlicher Informationen eingeräumt hatte. Die Kommission weist darauf hin, dass sie außergewöhnlich großzügige Fristverlängerungen für die Beantwortung des ursprünglichen Fragebogens eingeräumt hatte, so dass sich der Gesamtzeitraum für die Beantwortung von 37 Tagen auf knapp zwei Monate verlängert hatte. Wenn man das Verfahren zur Anforderung noch fehlender Informationen hinzuzählt, dann hatte die chinesische Regierung mehr als drei Monate ab Verfahrenseinleitung Zeit, um die erbetenen Informationen vorzulegen. Zudem wurde der chinesischen Regierung die Möglichkeit eingeräumt, fehlende Informationen bis zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs nachzureichen. Des Weiteren weist die Kommission darauf hin, dass der Begriff "angemessene Frist" im verfahrenstechnischen Zusammenhang zu sehen ist; die Kommission ist durch die Antisubventionsgrundverordnung nämlich daran gebunden, die Untersuchung innerhalb von 13 Monaten abzuschließen. Die Gewährung noch längerer Fristen, wie von der chinesischen Regierung gefordert, hätte sich zwangsläufig negativ auf die Möglichkeiten der Kommission ausgewirkt, das Verfahren zügig abzuwickeln und die einschlägigen rechtlichen Fristen einzuhalten.
(408)
Ferner verwies die chinesische Regierung auf ein an die Kommission gerichtetes Ersuchen um Unterstützung bei der Beantwortung des Fragebogens, das nach Auffassung der chinesischen Regierung von der Kommission abgelehnt worden sei. Dies entspricht nicht der Realität, denn das Ersuchen der chinesischen Regierung um Unterstützung war so umfassend und uneingeschränkt (d. h. es betraf jede einzelne Frage des Fragebogens und der Anhänge), dass die Kommission der chinesischen Regierung lediglich Unterstützung in Bezug auf spezifische Probleme anbieten konnte, die dieser bei der Beantwortung entstehen, nicht aber in Bezug auf alle einzelnen Fragen. Die chinesische Regierung beschloss, dieses Unterstützungsangebot nicht in Anspruch zu nehmen. Zudem weist die Kommission darauf hin, dass nach Artikel 12 Absatz 11 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen die erbetene Unterstützung "so weit wie möglich" zu leisten ist, was bei umfassenden und uneingeschränkten Ersuchen, die eine zu hohe Belastung für die Untersuchungsbehörde darstellen würden, nicht der Fall ist, insbesondere wenn der Fragebogen ohne Weiteres verständlich ist. Die Kommission merkt an, dass die chinesische Regierung über umfassende Erfahrungen in Antisubventionsuntersuchungen verfügt und die Dienstleistungen externer Anwälte in Anspruch nimmt.
(409)
In Bezug auf die im Antrag enthaltenen Subventionsregelungen, die von den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern nicht in Anspruch genommen worden waren, beanstandete die chinesische Regierung, sie habe die erbetenen Informationen über alle diese Regelungen aufgrund der Fragmentierung der Stahlindustrie nicht innerhalb der von der Kommission vorgegebenen Frist bereitstellen können. Zudem erklärte die chinesische Regierung, sie habe erst in einem späten Stadium des Verfahrens die möglichen Folgen einer Nichtvorlage der zu diesen Regelungen erbetenen Informationen verstanden, da sich diese auf nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen bezogen hätten. Die Kommission stellt zunächst eine Inkohärenz der Position der chinesischen Regierung fest, da ihre Behauptung, sie habe nicht über ausreichend Zeit zur fristgerechten Bereitstellung der Antworten verfügt, offenbar im Widerspruch zu ihrer freien Entscheidung steht, nicht zu allen Programmen, die von den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern nicht in Anspruch genommen worden waren, Antworten zu übermitteln, weil sie angeblich den Zweck des Ersuchens der Kommission und die Folgen einer Weigerung, die erbetenen Informationen bereitzustellen, nicht verstanden habe. Wie in Erwägungsgrund 407 dargelegt, räumte die Kommission der chinesischen Regierung jedenfalls mehrere Fristverlängerungen ein, um dieser die Übermittlung der erbetenen Informationen zu allen Programmen zu ermöglichen. Daher war die Frist insgesamt (nämlich mehr als drei Monate unter Einbeziehung des Verfahrens zur Anforderung noch fehlender Informationen) mehr als ausreichend, um die erbetenen Informationen bereitzustellen. Die chinesische Regierung räumt in ihrer Stellungnahme selbst explizit ein, es sei zutreffend, dass sie sich auf die Position versteift habe, dass sie nicht zur Vorlage der Informationen über diese weiteren Regelungen hätte aufgefordert werden dürfen, was auch durch die Tatsache belegt wird, dass sie nicht einmal versuchte, eine Teilantwort oder unvollständige Antwort zu übermitteln, um damit ihre Kooperationsbereitschaft zu zeigen, vielmehr legte sie einfach keinerlei diesbezügliche Informationen vor.
(410)
Überdies kann die Kommission dem Vorbringen der chinesischen Regierung nicht folgen, sie habe die Konsequenzen der Nichtvorlage der erbetenen Informationen über die Regelungen, die von den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern nicht in Anspruch genommenen worden waren, nicht verstanden. Es steht fest, dass die Kommission die Folgen bei mehreren Gelegenheiten seit Beginn des Verfahrens erläuterte. Insbesondere auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wurde explizit in der Einleitungsbekanntmachung mit Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung hingewiesen, ferner auf dem Deckblatt des Fragebogens. Zudem übermittelte die Kommission in ihren Schreiben vom 19. März, 11. April, 4. Mai (Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen) und 7. Juni (Ankündigungsschreiben) sowie vom 14. August 2012 umfassende Antworten zum Zweck des Stichprobenverfahrens und zum Erfordernis für die chinesische Regierung, angesichts der geringen Kooperationsbereitschaft und der etwaigen Prüfung der Anträge auf individuelle Behandlung die erbetenen Informationen zu übermitteln. Daher kann es nicht sein, dass der chinesischen Regierung die Konsequenzen einer mangelnden Kooperationsbereitschaft in Bezug auf diese Regelungen, die von den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern nicht in Anspruch genommen worden waren, nicht bekannt waren oder sie diese falsch verstanden hatte. Grundsätzlich ignorierte die chinesische Regierung wohl, dass sie als Geberin der beanstandeten Subventionsregelungen zur Mitarbeit und zur Übermittlung von Informationen über sämtliche Subventionsregelungen verpflichtet war, die für die untersuchte Ware angeblich zur Verfügung standen.
(411)
Darüber hinaus brachte die chinesische Regierung eine Reihe von Argumenten bezüglich des Prüfungsverfahrens und des Kontrollbesuchs vor. Die chinesische Regierung beanstandete, sie habe dem Ankündigungsschreiben der Kommission nicht den Umfang der Kontrolle der sachdienlichen Informationen entnehmen können, und rügt die angebliche Weigerung der Kommission, einen genaueren Überblick über den Ablauf der Kontrolle zu übermitteln. Zudem führte die chinesische Regierung aus, sie habe zumindest Anspruch auf eine gewisse Einkreisung des möglichen Umfangs der Kontrolle gehabt (z. B. durch Vorabübermittlung einer schriftlichen Aufstellung aller Fragen der Bediensteten der Kommission) (95); diese Kontrolle habe nach Auffassung der chinesischen Regierung angesichts der kurzen Dauer des Kontrollbesuchs nicht erschöpfend sein können. Im Hinblick auf das letztgenannte Argument weist die Kommission das Vorbringen der chinesischen Regierung zurück, da weder das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen noch die Antisubventionsgrundverordnung der EU eine Rechtsgrundlage enthalten, nach der ein Recht auf Einkreisung des Umfangs des Kontrollbesuchs eingeräumt wird. Darüber hinaus enthält keine Entscheidung der WTO überhaupt nur eine Andeutung, die dahingehend gedeutet werden könnte, dass ein solcher Anspruch besteht.
Hinsichtlich der übrigen Argumente der chinesischen Regierung stellt die Kommission fest, dass sie am 7. Juni 2012 ein detailliertes Ankündigungsschreiben übermittelt hatte, dem Folgendes klar zu entnehmen war: i) ein Vorschlag des zuvor informell mit der chinesischen Regierung vereinbarten Zeitplans, ii) der Zweck des Kontrollbesuchs, iii) Umfang, Inhalt und Ziel des Kontrollbesuchs und iv) die mögliche Nutzung verfügbarer Informationen zu den Regelungen, die nicht von den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern in Anspruch genommenen worden waren (siehe oben). Um die notwendige Anwesenheit der zuständigen Bediensteten der chinesischen Regierung zu begrenzen, wurde ferner angegeben, an welchem Tag die einzelnen Regelungen geprüft würden. Zum Wohle einer umfassenden Zusammenarbeit und um den Ersuchen der chinesischen Regierung um weitere Einzelheiten zu den Kontrollbesuchen Rechnung zu tragen, ging die Kommission sogar noch weiter und traf sich kurzfristig mit den Vertretern der chinesischen Regierung, um die erbetenen Auskünfte zu den Details der Kontrollbesuche zu erteilen. Nach diesem Treffen übermittelte die Kommission in einem E-Mail-Austausch mit der chinesischen Regierung schriftliche Antworten zu weiteren Klarstellungsersuchen der chinesischen Regierung. Folglich unternahm die Kommission alles in ihrer Macht stehende, um einen erfolgreichen Kontrollbesuch sicherzustellen; dennoch hat die chinesische Regierung offensichtlich alle diese Bemühungen ignoriert.
3.4.1.2. Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
(412)
Die chinesische Regierung behauptete, die Kommission habe hinsichtlich der Feststellung, ob es sich um eine öffentliche Körperschaft handele, zunächst ein "Schwellenkriterium" aufstellen müssen, bevor sie in Anhang B des Fragebogens für die chinesische Regierung um geschäftsspezifische Informationen ersucht habe. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden, da es nicht möglich gewesen wäre, die Untersuchung auf diese Weise in zwei Phasen zu unterteilen, denn die Kommission hätte in diesem Fall zwei getrennte Informationsersuchen stellen und zwei gesonderte Kontrollbesuche in China durchführen müssen. Abgesehen von dem Ressourcenaufwand wäre es dadurch praktisch unmöglich gewesen, die Untersuchung innerhalb der Fristen abzuschließen. Außerdem kann das gesamte Beweismaterial (also auch die geschäftsspezifischen Daten zu Preisen und Mengen) für die Feststellung von Bedeutung sein, ob es sich um eine öffentliche Körperschaft handelt.
(413)
Die chinesische Regierung behauptete, ihr Versäumnis, Antworten zu Anhang B betreffend die staatseigenen Unternehmen, die warm- und kaltgewalzten Stahl an OBS-Hersteller liefern, zu übermitteln, hätte nicht zur Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung führen dürfen; die Tatsache, dass die Kommission die verfügbaren Informationen herangezogen habe, sei ein Verstoß gegen Artikel 12 Absatz 7 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Darüber hinaus habe die Kommission verlangt, dass Anhang B von zahlreichen Unternehmen ausgefüllt werde, die für die Untersuchung nicht von Bedeutung gewesen seien. Dieses Vorbringen muss zurückgewiesen werden. Die Kommission erstellte Anhang B, um die im Antrag enthaltenen Behauptungen prüfen zu können; dabei hielt sie sich an die Feststellungen des WTO-Berufungsgremiums in der Sache DS379, in denen bestimmte Leitlinien für die Feststellung dargelegt sind, ob es sich um eine öffentliche Körperschaft handelt. Die Behauptung der chinesischen Regierung, Anhang B habe sich nicht ausschließlich auf staatseigene Unternehmen bezogen, entspricht nicht den Tatsachen. Es ist zwar zutreffend, dass die Kommission anfänglich alle Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl um das Ausfüllen von Anhang B gebeten hatte, nach Eingang der Antwort der chinesischen Regierung auf den Fragebogen beschränkte die Kommission die Beantwortung jedoch ausschließlich auf staatseigene Unternehmen, um der chinesischen Regierung die Beantwortung von Anhang B zu erleichtern (96). Trotz dieses Entgegenkommens der Kommission unterließen es die chinesische Regierung und die betreffenden staatseigenen Unternehmen, Anhang B zu beantworten, obwohl es offensichtlich war (insbesondere aufgrund des Antrags), dass die staatseigenen Unternehmen, die den ausführenden OBS-Herstellern warm-/kaltgewalzten Stahl zur Verfügung stellen, von dieser Untersuchung betroffen waren.
(414)
Aufgrund dieser Sachlage hatte die Kommission keine andere Wahl, als Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung anzuwenden; dabei erfüllte sie voll und ganz die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 7 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.
(415)
Die chinesische Regierung behauptete, die von der Kommission herangezogenen verfügbaren Informationen würden den Schluss nicht zulassen, dass die genannten Leitlinien für die Stahlindustrie rechtsverbindlich seien. Das wichtigste Planungsdokument für die Stahlindustrie, auf das die Kommission ihre Feststellungen, ob es sich um eine öffentliche Körperschaft handelt, stützt, ist der Erlass Nr. 35 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) betreffend die Politik zur Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie (Order No. 35 of the NDRC - Policies for Development of Iron and Steel Industry). Die Kommission fragte konkret nach dem rechtlichen Status von Erlassen der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC); dabei wurde bestätigt, dass Erlasse nach der chinesischen Rechtsordnung rechtsverbindlich seien, da sie unter eine der vier Kategorien von Rechtsvorschriften in China fielen. Deshalb steht diese Behauptung im Widerspruch zu den im Dossier enthaltenen Informationen.
(416)
Die chinesische Regierung machte geltend, die von der Kommission festgestellte Marktverzerrung im Stahlsektor sei für die Feststellung, ob es sich bei den Herstellern von warm-/kaltgewalztem Stahl um öffentliche Körperschaften handele, ohne Bedeutung; des Weiteren habe die Feststellung, ob es sich um eine öffentliche Körperschaft handele, speziell für die Unternehmen vorgenommen werden müssen, die den beiden in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern warm-/kaltgewalzten Stahl geliefert hätten, und nicht generell für alle staatseigenen Betriebe, die warm-/kaltgewalzten Stahl in China herstellten. Nach Auffassung der chinesischen Regierung kann die Kommission in Ermangelung von Informationen über diese Unternehmen keine Feststellung treffen; anderenfalls würde sie unzulässige nachteilige Rückschlüsse ziehen. Die Kommission kann diesem Einwand nicht zustimmen. Das Vorliegen einer Marktverzerrung ist ein wichtiger, wenn auch nicht entscheidender Faktor der Analyse. Die Feststellung des Status einer öffentlichen Körperschaft durch die Kommission betrifft in diesem Verfahren alle Hersteller von warm-/kaltgewalztem Stahl, die sich vollständig oder teilweise in Staatseigentum befinden, da diese Feststellung anhand von Informationen über die allgemeine Politik und über branchenweite Faktoren getroffen wurde und es sich nicht um eine unternehmensspezifische Feststellung handelte. Die staatseigenen Unternehmen, die den beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern warm-/kaltgewalzten Stahl lieferten, fallen eindeutig in den Anwendungsbereich der Feststellung einer öffentlichen Körperschaft und daher wurde es nicht für erforderlich erachtet, eine auf diese begrenzte spezifische Feststellung vorzunehmen. Auf jeden Fall übermittelte die chinesische Regierung der Kommission bei der Beantwortung des Fragebogens keinerlei Informationen, die für eine unternehmensspezifische Feststellung herangezogen werden könnten.
Das Argument der chinesischen Regierung, die Kommission könne in Ermangelung von konkreten Tatsachen zu den betreffenden staatseigenen Unternehmen keine Feststellung treffen, würde bedeuten, dass die chinesische Regierung im Endeffekt von der mangelnden Kooperationsbereitschaft profitieren würde (da sie sich geweigert hatte, Fakten zu übermitteln), womit sie ein günstigeres Ergebnis erzielen würde, als wenn sie mitgearbeitet hätte; dies wäre das Gegenteil eines nachteiligen Rückschlusses.
(417)
Die chinesische Regierung beanstandete, dass sie erst in der Phase der endgültigen Unterrichtung über die Analysen zum Thema "Beauftragung und Anweisung" informiert worden sei und somit ihre Verteidigungsrechte verletzt worden seien. Die Kommission konnte jedoch in einer früheren Phase der Untersuchung nicht wissen, dass sie zu diesem Schluss gelangen würde. Diese Feststellung ist das Ergebnis aller im Rahmen des Verfahrens erhobenen Informationen und Daten und wurde unverzüglich offengelegt, als die endgültige Feststellung getroffen wurde, d. h. zum Zeitpunkt der endgültigen Unterrichtung. Der Antrag enthielt Angaben zu angeblichen Subventionen in Zusammenhang mit der Zur-Verfügung-Stellung von Waren durch staatseigene Unternehmen. Die Untersuchung zeigte auf, dass die betreffende staatliche Politik, die zunächst nur staatseigene Unternehmen betraf, auch für privatwirtschaftliche Unternehmen galt, was zur Schlussfolgerung der Beauftragung oder Anweisung durch die Regierung führte.
(418)
Die chinesische Regierung machte geltend, dass die von der Kommission erörterten Sachverhalte in keiner Weise die Schlussfolgerung rechtfertigten, dass privatwirtschaftliche Unternehmen im Stahlsektor vom Staat mit der Bereitstellung der angefochtenen Subventionen beauftragt oder dazu angewiesen würden. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. In ihrer Sachaufklärung zum Thema Beauftragung und Anweisung bezog sich die Kommission auf eine Reihe von Regierungsplänen und politischen Dokumenten; sie zitierte Abschnitte aus diesen Dokumenten, die eine direkte Verbindung zwischen der Regierung und dem Geschäftsgebaren der privatwirtschaftlichen Stahlunternehmen belegen; außerdem untermauerte sie diese Feststellung mit Beispielen für Maßnahmen dieser privatwirtschaftlichen Wirtschaftsbeteiligten.
(419)
Die chinesische Regierung behauptete, die Kommission habe es versäumt, bei ihrer Sachaufklärung zur Beauftragung und Anweisung zwischen den Folgen einer staatlichen Maßnahme und dem Zweck einer staatlichen Maßnahme zu unterscheiden. Auch dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen. Die Kommission stellte fest, dass im Zuge der staatlichen Politik die Stahlindustrie unterstützt und warm-/kaltgewalzter Stahl über öffentliche Körperschaften (staatseigene Unternehmen) zu Preisen unter dem Marktniveau zur Verfügung gestellt wird. Des Weiteren wurde festgestellt, dass diese Politik (durch die Dominanz der staatseigenen Unternehmen und die Benachteiligung von Ausfuhren von warm-/kaltgewalztem Stahl) privatwirtschaftliche Hersteller tatsächlich dazu zwingt, die inländische OBS-Industrie zu denselben Preisen unter dem Marktniveau zu beliefern, die von den staatseigenen Unternehmen verlangt werden. Es liegen nämlich Beweise vor, dass die Preise privatwirtschaftlicher Anbieter explizit an diejenigen der staatseigenen Unternehmen gekoppelt sind. Deshalb kam die Kommission zu dem Schluss, dass eines der Ziele der Politik darin bestand, privatwirtschaftliche Unternehmen damit zu beauftragen bzw. diese dazu anzuweisen, dem Geschäftsgebaren der staatseigenen Unternehmen zu folgen. Dies ist ein klassischer Fall, in dem die Regierung selbst oder über staatseigene Unternehmen Autorität über privatwirtschaftliche Anbieter ausübt. Die Politik weist alle Elemente auf, die an eine Beauftragung und Anweisung zu stellen sind, d. h., es handelt sich um eine Maßnahme der Regierung, die an eine bestimmte Partei gerichtet und deren Ziel eine bestimmte Aufgabe oder Pflicht ist. Die Absichten der Regierung werden beispielsweise dadurch deutlich, dass nach bestimmten Bestimmungen des Erlasses Nr. 35 Unternehmen, die nicht im Einklang mit der darin beschriebenen Politik handeln, benachteiligt werden. Dies zeigt, dass die chinesische Regierung beabsichtigt, die gesamte Stahlindustrie in eine bestimmte Richtung zu lenken, und dass Unternehmen, die diese Absicht nicht umsetzen, Konsequenzen zu erwarten haben.
(420)
Außerdem stellte die chinesische Regierung die Feststellung der Kommission, die chinesische Regierung verfolge eine Politik der Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl für den OBS-Sektor, und die entsprechende Schlussfolgerung der Kommission in Frage. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Wie in der Sachaufklärung in den Erwägungsgründen 49-72 aufgezeigt, handelt es sich bei den staatseigenen Unternehmen, die den OBS-Herstellern warm-/kaltgewalzten Stahl zur Verfügung stellen, um öffentliche Körperschaften, den verlängerten Arm der chinesischen Regierung, und es ist offensichtlich, dass sie die ausführenden Hersteller von OBS mit warm-/kaltgewalztem Stahl beliefern. Zudem wurde festgestellt, dass die Preise dieser Inputs nicht auf dem Marktwert beruhen. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die chinesische Regierung über diese staatseigenen Unternehmen eine Politik der Zur-Verfügung-Stellung von kostengünstigem warm- und kaltgewalztem Stahl verfolgt.
(421)
Die chinesische Regierung machte geltend, dass die Kommission zwar irrtümlicherweise den Schluss gezogen habe, es bestehe generell eine weitreichende staatliche Kontrolle des Stahlsektors und die Stahlindustrie erfülle bestimmte Leitlinien, dass die Kommission aber nicht festgestellt habe, dass die Zur-Verfügung-Stellung von Stahl für den OBS-Sektor zu Preisen unterhalb des Marktniveaus ein Ziel dieser Politik sei. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Wie in Erwägungsgrund 419 erläutert, ergab die Untersuchung der Kommission, dass die staatliche Politik mit der Absicht verbunden ist, privatwirtschaftliche Anbieter wie die staatseigenen Unternehmen zur Bereitstellung zu Preisen unterhalb des Marktniveaus anzuweisen.
(422)
Die chinesische Regierung behauptete, die Kommission habe nicht festgestellt, dass die chinesische Regierung eine besondere Absicht damit verfolge, eine konkrete finanzielle Beihilfe wie im Fall der Bereitstellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu gewähren, so wie es der Bericht des Berufungsgremiums "US -Countervailing Duty Investigation on DRAMS from Korea" (97) vorschreibe. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die betreffenden Maßnahmen der Regierung beruhen auf einer staatlichen Politik, mit der privatwirtschaftliche Anbieter angewiesen werden sollen, Waren - genau wie die staatseigenen Unternehmen - zu Preisen unterhalb des Marktniveaus bereitzustellen. Dabei handelt es sich nicht um eine Folge oder Nebenwirkung einer staatlichen Maßnahme, sondern um ihren eigentlichen Zweck. Es ist offensichtlich, dass die privatwirtschaftlichen Anbieter von warm-/kaltgewalztem Stahl in diesem Fall keine freie Entscheidung auf dem Markt treffen, da der Markt durch die Dominanz der staatseigenen Unternehmen verzerrt ist und der Ausfuhr von warm-/kaltgewalztem Stahl entgegengewirkt wird.
(423)
Die chinesische Regierung behauptete ferner, die Kommission habe keine Feststellungen zu den tatsächlich privatwirtschaftlichen Unternehmen getroffen, die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen warm-/kaltgewalzten Stahl zur Verfügung gestellt hätten. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Wie bei den öffentlichen Körperschaften traf die Kommission eine sektorbezogene Feststellung hinsichtlich der Beauftragung und Anweisung, die für alle privatwirtschaftlichen Anbieter gilt. Da die betreffende staatliche Politik auf alle diese Unternehmen Anwendung findet, besteht keine Notwendigkeit einer unternehmensspezifischen Feststellung.
(424)
Die chinesische Regierung behauptete auch, die Kommission habe die Beweise der chinesischen Regierung zum Anteil der staatseigenen Unternehmen an der chinesischen Produktion von warm- und kaltgewalztem Stahl zurückgewiesen. Die in diesem Zusammenhang von der chinesischen Regierung vorgelegte Tabelle kann nicht als Beweis betrachtet werden. Die chinesische Regierung weigerte sich vor und bei dem Kontrollbesuch, Primärdaten zu dieser Tabelle bereitzustellen; somit kann die Tabelle nicht als zuverlässig betrachtet werden. Aus diesem Grund legte die Kommission Informationen aus dem von der ganzen Stahlindustrie weltweit akzeptierten World Steel Capacity Book zugrunde.
(425)
Die chinesische Regierung machte geltend, die Kommission habe nicht erklärt, weshalb die Weltmarktpreise für warm- und kaltgewalzten Stahl die geeignetste Bemessungsgrundlage seien, und bezog sich auf die Entscheidung des WTO-Berufungsgremiums in der Sache US-Softwood Lumber IV, wonach die externe Bemessungsgrundlage einen Bezug zu den im Land der Zur-Verfügung-Stellung vorherrschenden Marktbedingungen aufweisen oder mit ihnen in Zusammenhang stehen müsse und außerdem Preis, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstige Bedingungen für den Kauf oder Verkauf widerspiegeln müsse. Des Weiteren brachte die chinesische Regierung vor, die staatliche Dominanz dürfe nicht zu einer Lockerung dieser Rechtsprechung führen, denn wenn dies der Fall wäre, stünde die Möglichkeit der Heranziehung einer ausländischen Bemessungsgrundlage überhaupt nicht zur Verfügung. Nach Auffassung der chinesischen Regierung hat die Kommission die Anforderungen des Artikels 14 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen nicht erfüllt. Die Kommission ist in dieser Frage anderer Ansicht. Wie die Kommission festgestellt und in den Erwägungsgründen 49-97 erläutert hat, sind die vorherrschenden Marktbedingungen in China verzerrt. Da Stahl weltweit nach vergleichbaren Verfahren hergestellt und weltweit gehandelt wird, ist die geeignetste externe Bemessungsgrundlage der Weltmarktpreis, denn es ist anzunehmen, dass sich bei einem normalen unverzerrten Markt die Preise in China an die Weltmarktpreise angleichen würden. Die chinesische Regierung übermittelte nur sehr spärliche Informationen über den Stahlmarkt in China, obwohl die Kommission speziell um diese gebeten hatte. Des Weiteren schlug China, abgesehen von der inländischen Bemessungsgrundlage, die aufgrund der festgestellten Marktverzerrungen nicht geeignet war, keine andere Bemessungsgrundlage vor.
Die chinesische Regierung brachte vor, die Kommission habe die Feststellung der Spezifität in Zusammenhang mit der Zur-Verfügung-Stellung von warm-/kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt ausschließlich auf die tautologische Antragsbehauptung der Antragsteller gestützt; dies sei nicht ausreichend, um die Anforderungen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zu erfüllen. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Sowohl warm- als auch kaltgewalzter Stahl werden nur von einer begrenzten Zahl von Unternehmen als Inputs genutzt, da Unternehmen in zahlreichen Sektoren keine Verwendung für diese Erzeugnisse haben. Die chinesische Regierung selbst bestätigte in ihrer Antwort auf den Fragebogen, dass warm- und kaltgewalzter Stahl nur von einer begrenzten Zahl von Branchen eingesetzt werde. Die chinesische Regierung stellte diese Tatsache in der Stellungnahme nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen nicht in Abrede. Daher wird bestätigt, dass diese Subvention spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung ist, bei dem es sich um eine Übernahme des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen handelt.
3.4.1.3. Vorzugsdarlehen und -zinssätze für die OBS-Industrie
(426)
Die chinesische Regierung behauptete, die Banken müssten sich nicht nach den Leitlinien für die Industrie richten, die Regierung würde den Banken keine einzelnen Geschäftsentscheidungen diktieren und der Bankensektor werde nicht vom Staat dominiert. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. In den Artikeln 24 und 25 des Erlasses Nr. 35 wird die Gewährung von Darlehen auf die Unternehmen beschränkt, die die nationale Entwicklungspolitik für die Eisen- und Stahlindustrie befolgen; somit steht die Behauptung der chinesischen Regierung, diese müssten sich nicht nach der Industriepolitik richten, im Widerspruch zu diesem Beweis. Diese Vorschriften enthalten eindeutig Beschränkungen hinsichtlich der Unternehmen, denen die Banken Darlehen gewähren dürfen. Auch die Behauptung, der Bankensektor werde nicht vom Staat dominiert, muss zurückgewiesen werden. Dazu sei angemerkt, dass die chinesische Regierung nur sehr spärliche Informationen über die Eigentumsstruktur im Bankensektor übermittelte und behauptete, ihr stünden diese Informationen nicht zur Verfügung, obwohl alle Banken nach Artikel 24 des Gesetzes über Geschäftsbanken (Commercial Banking Law) verpflichtet sind, der chinesischen Bankenaufsichtskommission, eine vom Staatsrat zugelassene staatliche Agentur, diesbezügliche Informationen vorzulegen. Die sonstigen im Dossier enthaltenen Informationen, die in dieser Verordnung angeführt werden, ergaben, dass der Bankensektor in China sehr wohl vom Staat beherrscht wird (siehe Erwägungsgründe 166-169).
Zusätzlich zu den in dieser Verordnung genannten Quellen heißt es auch im IWF-Länderbericht Nr. 11/321 vom November 2011 zu China, dass der Staat auch direkt und indirekt am Finanzsektor beteiligt ist; gleichzeitig wird die Neuausrichtung der Rolle und Zuständigkeiten des Staates im Finanzsektor dahingehend empfohlen, dass das Bankensystem nicht mehr zur Verfolgung allgemeiner politischer Ziele der Regierung eingesetzt werden solle und Kreditentscheidungen auf Grundlage wirtschaftlicher Ziele zugelassen werden sollten (98) (99).
(427)
Die chinesische Regierung machte geltend, dass ihr Versäumnis, den Anforderungen von Anhang A des Fragebogens für die chinesische Regierung zu entsprechen, nicht die Zugrundelegung der verfügbaren Informationen rechtfertige, da die Kommission von der chinesischen Regierung nicht hätte verlangen dürfen, interne, sensible, geschäftsbezogene Daten zu Banken vorzulegen, von denen sich ohnehin viele in keinster Weise im Besitz der Regierung befunden hätten. Wie in Erwägungsgrund 426 dargelegt, hatte die chinesische Regierung zwar zumindest zu einigen der erbetenen Informationen Zugang, weigerte sich aber, die Fragen in Anhang A zu beantworten. Dazu sei auch angemerkt, dass der Kommission aufgrund der Weigerung der chinesischen Regierung, Daten zu den Eigentumsverhältnissen vorzulegen, in zahlreichen Fällen nicht bekannt war, welche Banken sich in Staatseigentum befinden und welche nicht.
(428)
Was bestimmte Runderlasse der PBOC anbelangt, so behauptete die chinesische Regierung, die öffentlich zugänglichen Zusammenfassungen des Inhalts der einschlägigen Runderlasse und die Aussagen der Bediensteten der PBOC seien ausreichend, um die tatsächlichen Runderlasse der PBOC zu ersetzen, und das Versäumnis der chinesischen Regierung, diese vorzulegen, rechtfertige nicht die Heranziehung der verfügbaren Informationen. Zudem machte die chinesische Regierung geltend, die Kommission habe in gutem Glauben bereitgestellte Informationen abgelehnt, nämlich die Aussage des Bediensteten der PBOC in Verbindung mit der Zusammenfassung der betreffenden Runderlasse, und verwies auf Artikel 28 der Grundverordnung, wonach ausschließlich unwahre und irreführende Informationen unberücksichtigt bleiben dürften. Außerdem behauptete die chinesische Regierung, die Kommission habe ihre Feststellungen nicht auf die verfügbaren Tatsachen oder die übermittelten Informationen gestützt, sondern vielmehr von der chinesischen Regierung den Nachweis gefordert, dass der bei der Untersuchung zu gestrichenem Feinpapier überprüfte Sachstand nicht mehr gegeben sei. Nach Auffassung der chinesischen Regierung widersprechen die Feststellungen zu gestrichenem Feinpapier in diesem Fall nicht einmal den von ihr vorgelegten Informationen, da diese insgesamt auf Informationen über einen anderen Zeitraum beruhten.
Was die von der PBOC vorgelegten Auszüge, die Website und die Aussage des Bediensteten der PBOC betrifft, so konnten diese nicht ohne die Bezugsdokumente, d. h. die Runderlasse selbst, überprüft werden. Der Kommission ist nicht verständlich, weshalb die chinesische Regierung diese einerseits als vertrauliche interne Unterlagen betrachtet und andererseits die Zusammenfassung des Inhalts angeblich auf der Website der PBOC veröffentlicht wird. Die Feststellungen in der Untersuchung zu gestrichenem Feinpapier sind in diesem Fall äußerst wichtig. Die Tatsache, dass sich die Informationen auf einen anderen Zeitraum beziehen, ist nur von begrenzter Bedeutung, da die im Dossier enthaltenen Informationen (einschließlich des Antrags) belegen, dass sich die betreffenden Praktiken zwischenzeitlich nicht geändert haben. Was die Behauptung der chinesischen Regierung anbelangt, die Kommission habe die Beweislast umgekehrt, wird darauf hingewiesen, dass die Feststellungen im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier zwar Teil des insgesamt berücksichtigten Beweismaterials sind, dass die chinesische Regierung diese aber nicht widerlegen muss. Die Kooperation bei diesen Untersuchungen ist ein wechselseitiger Prozess, und alle Parteien können Beweise oder Argumente vorlegen, um andere im Dossier enthaltene Beweise zu widerlegen.
(429)
Die chinesische Regierung bezweifelte, dass die Kommission festgestellt habe, die Leitzinsen der chinesischen Regierung spiegelten eine staatliche Verzerrung wider (womit eingeräumt werde, dass die chinesischen Marktzinsen generell einem angemessenen Entgelt entsprächen); gleichzeitig brachte sie vor, die Tatsache, dass nur eine Untergrenze für die Zinssätze für kommerzielle Darlehen bestehe, sei für die ausführenden Hersteller, die diese Darlehen in Anspruch nähmen, eher ein Nachteil als ein Vorteil. Ohne die von der PBOC eingeführte Untergrenze hätten diese Sätze durchaus deutlich niedriger sein können. Dieses Argument ist unangebracht. Die Tatsache, dass die chinesische Regierung (PBOC) die Leitzinsen willkürlich festlegt, weist in erster Linie auf ein nichtkommerzielles Gebaren hin. Dies wird auch im IWF-Länderbericht Nr. 11/321 (100) von November 2011 zu China bestätigt, in dem auf die Zinsregulierung verwiesen wird.
(430)
Die chinesische Regierung behauptete, die Kommission habe es versäumt, wie im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier die Kreditwürdigkeit der tatsächlich untersuchten Parteien zu bewerten. Dazu ist anzumerken, dass die Kreditwürdigkeit der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller nicht bewertet wurde, da sie ohnehin von der Industriepolitik sowie staatlicher Unterstützung und Intervention beeinflusst wird. Angesichts der Feststellung, dass das Finanzsystem in China verzerrt ist, wäre dies sinnlos gewesen. Auch im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier fand keine Bewertung der Kreditwürdigkeit statt.
(431)
Zudem widerspricht die chinesische Regierung der Feststellung zum BB-Rating und erklärt, dies ziele auf eine reine Bestrafung ab; obendrein seien die Gründe der Kommission für diese Entscheidung nicht in nachprüfbarer Weise offengelegt worden. Wenn die Kommission befinde, dass der chinesische Standardzinssatz zuzüglich eines Risikoaufschlags für das BB-Rating der entsprechende Satz sei, müsse sie ihre diesbezüglichen Überlegungen erläutern, und zwar auf einer hersteller- und darlehensspezifischen Grundlage. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Angesichts der Verzerrungen und in Ermangelung einer angemessenen Beurteilung der Kreditwürdigkeit oder Risikobewertung der OBS-Hersteller durch die Darlehensbanken hätte die Kommission nicht ohne weiteres die Bonitätseinstufung (sofern überhaupt vorhanden) der einzelnen ausführenden Hersteller zugrunde legen können. Das BB-Rating ist in diesem Fall für die ausführenden Hersteller nicht ungünstig, da es sich um das beste Non-Investment-Grade-Rating auf dem Markt handelt.
3.4.1.4. Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
(432)
Die chinesische Regierung behauptete, die Kommission habe anerkannt, dass aufgrund der Angaben der chinesischen Regierung, nach denen Landnutzungsrechte im Wettbewerb eingeräumt würden, keine Notwendigkeit der Zugrundelegung einer externen Bemessungsgrundlage bestünde. Überdies machte die chinesische Regierung geltend, die Kommission habe sich bei der Erläuterung ihrer Gründe, weshalb sie die Aussagen der chinesischen Regierung abgelehnt habe, ausschließlich auf die Beweise der chinesischen Regierung und nicht auf die tatsächlich verfügbaren Informationen bezogen. Die chinesische Regierung ersucht die Kommission um die Offenlegung der faktischen Grundlage, anhand derer sie ermittelt habe, dass die Preise von den lokalen Behörden willkürlich festgelegt würden, d. h. dass sie sich nicht auf Angebot und Nachfrage nach gewerblichen Grundstücken bezögen bzw. damit zusammenhingen.
Die diesbezügliche Auffassung der chinesischen Regierung ist nicht zutreffend. Nach den Feststellungen der Kommission erfolgt die Einräumung von Landnutzungsrechten nicht im Wettbewerb. Die Kommission stellte fest, dass von 13 Geschäftsvorgängen mit Landnutzungsrechten nur in sechs Fällen ein Ausschreibungsverfahren oder eine Versteigerung hätte stattfinden sollen. In Zusammenhang mit diesen sechs Vorgängen zeigten die diesbezüglich vorgelegten Informationen, dass die Ausschreibungen nicht wettbewerblich organisiert waren, da nur ein Angebot vorgelegen hatte und der Preis von den Behörden festgelegt worden war. Die Kommission hat die Ersuchen der chinesischen Regierung um Offenlegung der verfügbaren Informationen, die in Bezug auf das Fehlen eines Marktes für Landnutzungsrechte zugrunde gelegt worden seien, nicht verstanden, da in diesem Zusammenhang keine verfügbaren Informationen zur Zurückweisung der Behauptungen der chinesischen Regierung herangezogen wurden und die Sachaufklärung auf Grundlage der von der chinesischen Regierung und den ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen erfolgt war. Auf die faktische Grundlage für die Feststellung, dass die Preise willkürlich festgelegt wurden, wird in den Erwägungsgründen 114-116 eingegangen, nämlich die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern übermittelten Informationen über die tatsächlichen Vorgänge, das Bewertungssystem für städtische Grundstücke und der Erlass Nr. 35.
(433)
Die chinesische Regierung bezweifelt, dass die Kommission die Spezifität nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen festgestellt habe; des Weiteren habe sie eindeutig versäumt, ihre Feststellungen der Spezifität mit positiven Beweisen zu untermauern, so wie es Artikel 2 Absatz 4 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vorschreibt. Darüber hinaus habe sie weder die Notwendigkeit begründet, die Höhe des Vorteils auf der Grundlage einer externen Bemessungsgrundlage zu ermitteln, noch habe sie die gewählte Bemessungsgrundlage in einer mit Artikel 14 Buchstabe d des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen kohärenten Weise rechnerisch ermittelt. Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Die Spezifitätsfeststellungen der Kommission beruhen darauf, dass alle Unternehmen, die sich nicht an die vom Staat festgelegte Industriepolitik halten, von der Einräumung von Landnutzungsrechten ausgeschlossen werden, dass die Preise häufig willkürlich von den Behörden festgelegt werden und dass die Vorgehensweise der Regierung unklar und intransparent ist. Die Notwendigkeit einer externen Bemessungsgrundlage wurde in den Erwägungsgründen 109, 118 sowie 120-121 erläutert und begründet. Da festgestellt worden war, dass der Markt für Landnutzungsrechte in China verzerrt ist, war es nicht möglich, entsprechend dem Vorschlag der chinesischen Regierung eine inländische Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Die Kommission weist die Behauptung zurück, die Bemessungsgrundlage sei in einer mit Artikel 14 Buchstabe d des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen inkohärenten Weise rechnerisch ermittelt worden. Die Heranziehung von Taiwan als Bemessungsgrundlage wird als der beste der Kommission verfügbare Näherungswert betrachtet und steht mit den Empfehlungen des WTO-Berufungsgremiums in der Sache DS 379 in Einklang.
(434)
Die chinesische Regierung behauptete, sie habe vorgeschlagen, dass eine etwaige Bemessungsgrundlage inländischer Art sein und auf von den "nicht geförderten" chinesischen Wirtschaftszweigen gezahlten inländischen Preisen beruhen sollte, gerade weil es keinen Unterschied gebe und die Höhe der Subvention somit zurecht Null sei. Die Kommission ist mit diesem Vorbringen nicht einverstanden, zumal die chinesische Regierung keinerlei Informationen über die von "nicht geförderten" Wirtschaftszweigen gezahlten Preise für Landnutzungsrechte vorlegte, die theoretisch für die rechnerische Ermittlung einer Bemessungsgrundlage herangezogen werden könnten.
(435)
Des Weiteren behauptete die chinesische Regierung, der Antragsteller habe keine Anhaltspunkte oder Beweise vorgelegt, dass Landnutzungsrechte insbesondere einer Untergruppe von Kapitalgesellschaften eingeräumt worden seien; außerdem habe die Union nicht die entscheidende Feststellung getroffen, dass die Zur-Verfügung-Stellung von Landnutzungsrechten explizit auf bestimmte/geförderte Unternehmen beschränkt sei. Nach der Feststellung der Kommission ist die Zur-Verfügung-Stellung von Landnutzungsrechten auf Unternehmen beschränkt, die die von der chinesischen Regierung im Erlass Nr. 35 der NDRC festgelegte Industriepolitik verfolgen (siehe Erwägungsgrund 116).
(436)
Die chinesische Regierung behauptete, die Kommission habe keine strenge Prüfung durchgeführt, um eine sich auf die Situation in China beziehende Bemessungsgrundlage zu ermitteln, und sie habe nicht ihr Bestes versucht, um eine Bemessungsgrundlage zu ermitteln, die näherungsweise den Marktbedingungen entspreche, die ohne eine Verzerrung vorliegen würden; falls sie es doch getan habe, dann habe sie nicht erläutert, wieso dies so ist. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die Kommission hat in der Tat die verschiedenen Indikatoren geprüft und einen Vergleich zwischen Taiwan und der VR China insgesamt sowie der betreffenden einzelnen Provinzen in China vorgenommen. Nach dieser Sachaufklärung betrachtet die Kommission Taiwan (101) aufgrund der im Folgenden aufgeführten verfügbaren Informationen als geeignete Bemessungsgrundlage: i) Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung und der wirtschaftlichen Struktur in Taiwan und der betreffenden chinesischen Provinzen und Stadt (102), in denen die kooperierenden ausführenden Hersteller ansässig sind; ii) räumliche Nähe dieser beiden chinesischen Provinzen zu Taiwan; iii) hoch entwickelte Infrastruktur sowohl in Taiwan als auch in den beiden chinesischen Provinzen; iv) enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Taiwan und der VR China; v) ähnliche Bevölkerungsdichte in den jeweiligen chinesischen Provinzen und in Taiwan; vi) Ähnlichkeiten zwischen Taiwan und der VR China bezüglich der Art von Grund und Boden und den Vorgängen, die zur rechnerischen Ermittlung der relevanten Bemessungsgrundlage herangezogen wurden, und vii) demografische, sprachliche und kulturelle Gemeinsamkeiten zwischen Taiwan und der VR China. Überdies gelten die Provinzen Jiangsu and Zhejiang und die Stadt Chongqing als führend bei der Warenherstellung in der VR China. Obwohl die beiden chinesischen Provinzen und die Stadt Chongqing nicht dasselbe Pro-Kopf-BIP wie Taiwan aufweisen, nähern sie sich mit ihrem in den vergangenen Jahren stark gewachsenen BIP immer stärker an Taiwan an.
Darüber hinaus weisen die jüngsten Daten darauf hin, dass die VR China insgesamt ein deutlich höheres BIP-Wachstum als Taiwan aufweist (103), d. h. der Aufholprozess ist sehr schnell. Allerdings sei unbedingt angemerkt, dass ein exakter Vergleich zwischen dem BIP eines Landes ohne Marktwirtschaft (VR China) und jenem einer etablierten Marktwirtschaft (Taiwan) nicht ausschlaggebend ist, da ein Land ohne Marktwirtschaft in der Regel ein niedrigeres BIP aufweist als eine funktionierende Marktwirtschaft. Zudem können bei Gewerbegrundstücken Angebot und Nachfrage von vielen anderen Faktoren wie Planungsauflagen und Umweltpolitik beeinflusst werden. Tatsächlich geht es um die Frage, welche herrschenden Marktbedingungen im Bereich der Landnutzungsrechte in der VR China vorlägen, wenn das Land eine funktionierende Marktwirtschaft wäre; auf der Grundlage aller vorgelegten Beweise ist davon auszugehen, dass sie sehr ähnlich wie in Taiwan ausfallen würden.
(437)
Des Weiteren machte die chinesische Regierung geltend, die Kommission habe bei ihrer Berechnung einen Abschreibungszeitraum von 50 Jahren zugrunde gelegt, obwohl nicht alle relevanten Verträge über Landnutzungsrechte auf einer Laufzeit von 50 Jahren beruhten. Dies ist nicht zutreffend. Alle Landnutzungsrechte, deren Zur-Verfügung-Stellung in dieser Untersuchung angefochten wurde, beruhen auf einer Laufzeit von 50 Jahren.
3.4.1.5. Programm zur Bereitstellung von Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
(438)
Die chinesische Regierung brachte vor, die Schlussfolgerung zur Spezifität sei insgesamt künstlich, da die Wirtschaftszweige, die einen Tarif ohne Aufschlag zahlten, den überwiegenden Teil der chinesischen Wirtschaft ausmachten. Zudem beanstandete die chinesische Regierung die Feststellung der Kommission zur regionalen Spezifität und insbesondere die Schlussfolgerung, dass diese Subvention nur in einem bestimmten geografischen Gebiet, in dem der ausführende Hersteller angesiedelt sei, gewährt werde. Nach Darstellung der chinesischen Regierung wird der Aufschlag flächendeckend in allen geografischen Gebieten, in denen ausführende Hersteller ansässig sind, angewendet und es besteht somit keine regionale Spezifität. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die Kommission weist darauf hin, dass sich die chinesische Regierung in ihrer Stellungnahme offensichtlich ausschließlich auf das differenzierte Preissystem für die Kategorien "geförderte", "beschränkte", "verbotene" und "zulässige" Unternehmen nach der Entscheidung Nr. 40 stützt. Die Feststellungen der Kommission hingegen beruhen auf dem speziellen Preissystem für Strom im Großraum Chongqing, in dem einer der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Ausführer über eine Produktionsanlage verfügt. Diesem Ausführer wird ein Vorteil durch einen niedrigeren Stromtarif gewährt, der insbesondere für eine Untergruppe von Unternehmen gilt, die zu bestimmten Wirtschaftszweigen (nämlich Unternehmen für Ferrolegierungen für Elektroöfen und Düngemittel) innerhalb der Gruppe der industriellen Großabnehmer zählen. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der niedrigere Stromtarif, der ausschließlich für diese sehr begrenzte Untergruppe von Unternehmen gilt, die zu den spezifischen anspruchsberechtigten Wirtschaftszweigen zählen, de jure spezifisch ist.
Was die regionale Spezifität anbelangt, so bezieht sich Erwägungsgrund 149 nicht auf ein Sanktionssystem, wie die chinesische Regierung in ihrer Stellungnahme ausführt. In diesem Erwägungsgrund wird erläutert, dass dieser für die begrenzte Untergruppe von Unternehmen, darunter die Hersteller der betroffenen Ware, geltende Vorzugsstromtarif auf ein bestimmtes geografisches Gebiet beschränkt ist (d. h. den Großraum Chongqing), das zur westlichen Großregion Chinas zählt, die nach dem im gleichen Erwägungsgrund genannten und in Erwägungsgrund 233 näher erläuterten Gesetz gefördert wird. Wie in Erwägungsgrund 149 weiter ausgeführt, werden in dieser Rechtsvorschrift Stromtarife als eines der Instrumente genannt, um das wichtige politische Ziel einer Stärkung der Entwicklung dieser Region zu erreichen. Die Feststellung der Kommission, dass diese Subvention auch regional spezifisch ist, wird hiermit bestätigt.
(439)
Die chinesische Regierung stellte die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 146 zur Spezifität auf der Grundlage des differenzierten Tarifsystems für die Kategorien der "geförderten", "beschränkten", "verbotenen" und "zulässigen" Unternehmen in Frage. Die chinesische Regierung führte wiederum aus, die unterschiedlichen Stromtarife, die von dem konkret benachteiligten Projekt und allen sonstigen Abnehmern zu zahlen seien, beruhten auf einer Sanktion oder einem Aufschlag, um bestimmte Projekte weniger interessant zu machen; es gehe nicht um einen Nachlass für geförderte Projekte. Die chinesische Regierung kam zu dem Schluss, die Kommission hätte ermitteln müssen, welches Entgelt als angemessen zu betrachten sei; in diesem Fall habe die Kommission angenommen, der sanktionierte Preis sei ein angemessenes Entgelt. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Wie bereits ausführlich dargelegt, bezieht sich die Feststellung der Kommission zur finanziellen Beihilfe auf den niedrigeren Stromtarif, auf den dieses Unternehmen als Teil der begrenzten Untergruppe von Unternehmen innerhalb der größeren Gruppe von industriellen Großabnehmern Anspruch hat. Die Argumente der chinesischen Regierung sind somit in Bezug auf die Feststellungen der Kommission irrelevant.
3.4.1.6. Sonstige von den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern nicht in Anspruch genommene Einkommens- und Steuerregelungen, die für die Zwecke des "residualen Zollsatzes" angefochten wurden
(440)
Die chinesische Regierung beanstandete, die Kommission habe die einschlägigen WTO-Vorschriften zur Stichprobenauswahl (siehe Artikel 6 Absatz 10 und Artikel 9 Absätze 2 und 3 WTO-Antidumpingübereinkommen) nicht kohärent angewandt, da der Zweck der Stichprobenauswahl in der Begrenzung des Umfangs der Untersuchung bestehe. Dieses Argument wurde mit Artikel 19 Absatz 4 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verknüpft, wonach die Höhe des Ausgleichszolls auf die Höhe der nachweislich festgestellten Subvention begrenzt ist. Nach der Schlussfolgerung der chinesischen Regierung hätte die Kommission weitere Unternehmen in die Stichprobe einbeziehen müssen, wenn nach ihrer Auffassung der Umfang der Subventionierung durch die ausgewählte Stichprobe nicht ausreichend erfasst worden sei. Zunächst weist die Kommission darauf hin, dass die Stichprobenauswahl in Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen nur in begrenztem Umfang vergleichbar ist, da es bei Ausgleichszolluntersuchungen im Gegensatz zu Antidumpinguntersuchungen keine allgemeine Regel gibt, nach der für jeden Ausführer ein individueller Zoll bestimmt wird, und sogenannte "aggregierte" Fälle ausdrücklich zulässig sind. Im Gegensatz zu Antidumpinguntersuchungen ist in einem Ausgleichszollverfahren überdies die Beteiligung und Befragung der Regierung erforderlich und diese ist somit implizit in den Umfang einer "Stichprobe" für die Zwecke der Bestimmung eines Ausgleichszolls einbezogen. Somit sind die Maßnahmen der Regierung als Geberin der angeblichen Subventionen stets Gegenstand einer Ausgleichszolluntersuchung, ungeachtet der Heranziehung einer Stichprobe von ausführenden Herstellern.
(441)
Was die Bemerkung der chinesischen Regierung betrifft, die Lösung hätte in der Einbeziehung von weiteren Unternehmen in die Stichprobe bestanden, weist die Kommission darauf hin, dass sie in diesem Fall genau auf diese Weise vorgegangen ist. Als einer der ursprünglich zur Kooperation bereiten Ausführer die Mitarbeit verweigerte, beschloss die Kommission, einen anderen Ausführer in die Stichprobe einzubeziehen. Kurz nachdem dieses Unternehmen über seine Einbeziehung in die Stichprobe unterrichtet worden war, teilte es der Kommission jedoch mit, es sei nicht länger zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit. Die Kommission war folglich gezwungen, die Stichprobe auf die beiden verbleibenden ursprünglich in die Stichprobe einbezogenen Ausführer zu beschränken, die noch zur Mitarbeit bereit waren, um eine weitere Verzögerung zu vermeiden, durch die der zügige Abschluss der Untersuchung innerhalb der gesetzlichen Fristen gefährdet worden wäre. Die Kommission weist darauf hin, dass dieser erfolglose Versuch, der ausschließlich durch das Verhalten der Ausführer untergraben worden ist, sehr deutlich macht, dass diese Behauptung der chinesischen Regierung jeder Grundlage entbehrt, weil sie dem Problem nicht Rechnung trägt, dass Unternehmen von vorneherein nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit sind oder ihre Bereitschaft nach ihrer Auswahl für die Stichprobe zurückziehen.
(442)
Was die Heranziehung der verfügbaren Informationen betrifft, so verwies die chinesische Regierung auf Artikel 12 Absatz 7 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und zitiert Entscheidungen der WTO, nach denen die im Dossier enthaltenen Informationen nur als Ersatz für fehlende Informationen herangezogen werden könnten und eine mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit eine Sachaufklärung ohne faktische Grundlage nicht rechtfertige. Die Kommission versteht die Logik dieses Vorbringens nicht, da sie bei ihrer Sachaufklärung die im Dossier enthaltenen Informationen entsprechend den WTO-Bestimmungen und der Grundverordnung unter strikter Einhaltung der einschlägigen Entscheidungen der WTO herangezogen hat. Wie selbst die chinesische Regierung eingeräumt hat, waren die Feststellungen im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier und in verschiedenen Entscheidungen des US-Handelsministeriums die besten verfügbaren Informationen für die Kommission und wurden dazu verwendet, um die aus der mangelnden Kooperationsbereitschaft der chinesischen Regierung resultierenden Informationslücken zu schließen.
Überdies beanstandete die chinesische Regierung die Heranziehung dieser Informationen, da sie nicht die derzeitige Subventionierung widerspiegelten und auch nicht speziell mit der betroffenen Ware in Zusammenhang stünden. Dazu merkt die Kommission an, dass die meisten dieser Subventionsregelungen einmalige Subventionen betreffen (z. B. Zuschüsse, Steuervorteile in Verbindung mit Investitionen in Sachanlagen), die üblicherweise über mehrere Jahre amortisiert werden und aus denen somit auch in der Zukunft und in diesem Fall über den UZ hinaus Vorteile erwachsen. Was wiederkehrende Subventionen betrifft, so liegen keine Beweise vor, dass diese Regelungen seit der betreffenden Untersuchung geändert wurden. Hinsichtlich der Verbindung zwischen diesen Regelungen und der betroffenen Ware erinnert die Kommission daran, dass sich alle diese Regelungen auf den Stahlsektor beziehen (und sie nicht produktspezifisch sind) oder in der Region Anwendung finden, in denen sich die Fabriken der Ausführer von OBS befinden. In Ermangelung gegenteiliger Beweise im Dossier war nach Auffassung der Kommission der Schluss zulässig, dass die Vorteile aus diesen Regelungen nach wie vor den besten Näherungswert für die derzeitige Subventionierung der Hersteller der betroffenen Ware darstellen. Es wird betont, dass der chinesischen Regierung ausreichend Gelegenheit geboten wurde, gegenteilige Beweise zu allen diesen Regelungen vorzulegen, sie jedoch bewusst darauf verzichtet hat, was dazu führte, dass die Kommission sich auf die im Dossier enthaltenen Informationen entsprechend der Grundverordnung und dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen stützen musste.
3.4.1.7. Eigenkapitalprogramme
(443)
Nach Auffassung der chinesischen Regierung wurde das Verfahren in Bezug auf alle diese Programme (nicht ausgeschüttete Dividenden, Umwandlung von Schulden in Kapital und Kapitalzufuhren) entgegen den Anforderungen des Artikels 11 Absatz 2 und des Artikels 11 Absatz 3 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen eingeleitet.
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Wie bereits in der Antwort auf die Stellungnahme der chinesischen Regierung zur Verfahrenseinleitung dargelegt (Erwägungsgründe 399-406), haben die Dienststellen der Kommission die vom Antragsteller vorgelegten stichhaltigen Beweise analysiert, wie der zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien vorliegenden Fassung des Antragstellers eindeutig zu entnehmen ist. Die Dienststellen der Kommission schlugen erst die Einleitung einer Untersuchung zu spezifischen Regelungen vor, nachdem sie die Richtigkeit und Stichhaltigkeit der Beweise gebührend geprüft und sie für einen ausreichenden Anscheinsbeweis befunden hatten.
(444)
Nach Auffassung der chinesischen Regierung handelt es sich bei den Eigenkapitalprogrammen, soweit es sie gibt, um einmalige Ad-hoc-Subventionen, die ausschließlich für einen bestimmten Begünstigten gälten und nicht nach Maßgabe bestimmter Rechtsvorschriften erfolgten, und da der Kommission zweifelsohne bekannt sei, dass die Unternehmen, die dem residualen Zoll unterlägen, diese Subventionen aufgrund ihres Ad-hoc-Charakters nicht nur nicht erhalten hätten, sondern gar nicht erhalten haben könnten, hätten sie nicht angefochten werden dürfen. Darüber hinaus behauptet die chinesische Regierung, eine Sachaufklärung anhand der verfügbaren Informationen habe auf den tatsächlichen Fakten zu beruhen. Aus diesem Grund sei die Auferlegung von Ausgleichszöllen im Zusammenhang mit Ad-hoc-Subventionen für andere Unternehmen als die, die diese tatsächlich erhalten hätten, ein Verstoß gegen Artikel 12 Absatz 7 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die chinesische Regierung keine einzige Frage des Fragebogens oder des Schreibens zur Anforderung noch fehlender Informationen zu diesen Regelungen beantwortet hat. Daher entspricht die Behauptung der chinesischen Regierung, der Kommission sei zweifelsohne bekannt, dass die Unternehmen, die dem residualen Zoll unterlägen, diese Subventionen aufgrund ihres Ad-hoc-Charakters nicht nur nicht erhalten hätten, sondern gar nicht erhalten haben könnten, nicht der Wahrheit. Vielmehr waren im Antrag mehrere Unternehmen angegeben, denen diese Eigenkapitalprogramme zugute gekommen seien, und es wurde nicht behauptet, dass diese Aufstellung erschöpfend sei. Da die chinesische Regierung keinerlei Informationen über die Art und Voraussetzungen für diese Regelung vorgelegt hatte, hatte die Kommission keine andere Wahl, als sich auf die verfügbaren Informationen zu stützen.
3.4.2. STELLUNGNAHME VON ZHEJIANG HUADONG
3.4.2.1. Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
(445)
Zhejiang Huadong behauptete, es habe der Kommission sämtliche einschlägigen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt, die die Mechanismen und Festlegung des Werts von Landnutzungsrechten in China regelten, und bezog sich auf die "Provisions on the Assignment of State-Owned Construction Land Use Right through Bid Invitation, Auction and Quotation" (Vorschriften für die Zuweisung von Nutzungsrechten bezüglich Bauland im Staatsbesitz im Wege von Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten, Versteigerungen und Quotierungen), um zu belegen, dass in China ein gut funktionierender Immobilienmarkt bestehe, auf dem Preisangebote und bezahlte Preise veröffentlicht würden. Des Weiteren wurde behauptet, dass der heute in China bestehende Immobilienmarkt und die erschöpfende offizielle Statistik zu den Preisen von Landnutzungsrechten die besten Informationen für die Bewertung des Preises von Landnutzungsrechten zum Zeitpunkt des Kaufs durch diesen ausführenden Hersteller darstellten.
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die Kommission erläutert ihre Feststellungen in Bezug auf die Landnutzungsrechte von Zhejiang Huadong in Erwägungsgrund 115. Diese Feststellungen wurden in der Stellungnahme nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen nicht bestritten. Die vorliegenden Beweise zeigen auf, dass der Markt für Landnutzungsrechte in China verzerrt ist, da die vor Ort von der Kommission untersuchten Ausschreibungen nicht wettbewerblich waren und die Preise willkürlich von den Behörden festgesetzt wurden. Die faktische Grundlage für die Feststellung, dass die Preise willkürlich festgelegt werden, wird in den Erwägungsgründen 114 bis 116 dargelegt, d. h. die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern übermittelten Informationen über die tatsächlichen Vorgänge, das Bewertungssystem für städtische Grundstücke und der Erlass Nr. 35 der NDRC.
(446)
Zhejiang Huadong behauptete, nach Artikel 14 Buchstabe d des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen müssten sich die Preise einer angemessenen Bemessungsgrundlage zunächst auf die vorherrschenden Marktbedingungen im Land der Zur-Verfügung-Stellung beziehen und in Ermangelung solcher Bedingungen müsse eine externe Bemessungsgrundlage entsprechend angepasst werden, so dass ein Ausgleich von komparativen Vorteilen vermieden werde. Des Weiteren wird vorgebracht, dass auf der Grundlage des Absatzes 15 Buchstabe b des Protokolls über den WTO-Beitritt Chinas in dem Fall, dass in China keine vorherrschenden Bedingungen zur Heranziehung als geeignete Bemessungsgrundlage vorlägen, das einführende WTO-Mitglied die entsprechenden vorherrschenden Bedingungen, sofern praktikabel, anpassen müsse, bevor die Zugrundelegung von vorherrschenden Bedingungen außerhalb Chinas in Erwägung gezogen werde. Zwar teilt die Kommission grundsätzlich die hinter dieser Behauptung stehende Rechtstheorie, sie kam dennoch zu dem Schluss, dass in China kein funktionierender Markt für Grundstücke besteht, und legte aus diesem Grund eine externe Bemessungsgrundlage für die Grundstückspreise zugrunde. Das Erfordernis einer externen Bemessungsgrundlage wurde in den Erwägungsgründen 109, 118 sowie 120-121 erläutert und begründet. Da festgestellt worden war, dass der Markt für Landnutzungsrechte in China verzerrt ist, war es nicht möglich, eine inländische Bemessungsgrundlage entsprechend dem Vorschlag von Zhejiang Huadong heranzuziehen, und es lag keine Grundlage vor, anhand derer die Anpassung einer Bemessungsgrundlage hätte vorgenommen werden können. Überdies ist den in Zusammenhang mit der von Zhejiang Huadong (Bezirk Xiaoshan in der Provinz Zhejiang) vorgeschlagenen Bemessungsgrundlage übermittelten Informationen nicht zu entnehmen und kann anhand dieser nicht nachgeprüft werden, ob die vorgeschlagenen Preisinformationen auf Preise für Landnutzungsrechte für angeblich "nicht geförderte" Wirtschaftszweige beschränkt sind.
(447)
Nach Auffassung von Zhejiang Huadong war die Wahl von Taiwan als Bemessungsgrundlage aus folgenden Gründen nicht angemessen und objektiv: 1) Die Provinz Zhejiang sei zum Zeitpunkt des Erwerbs der Landnutzungsrechte nicht ein mit Taiwan vergleichbares gut entwickeltes Gebiet mit hohem BIP gewesen; 2) die Auswahl der Kommission von tatsächlichen Grundstückspreisen in Taiwan habe auf Verkaufsangeboten von gewerblichen Grundstücken und nicht auf den tatsächlichen Preisen für die Pacht zur gewerblichen Nutzung, die mit den Zhejiang Huadong eingeräumten Landnutzungsrechten vergleichbar sei, beruht.
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Wie in Erwägungsgrund 436 dargelegt, ist in Bezug auf 1) anzumerken, dass die Kommission verschiedene Indikatoren geprüft sowie Taiwan und die VR China insgesamt sowie die betreffenden chinesischen Provinzen verglichen hat. Nach dieser Sachaufklärung vertritt die Kommission den Standpunkt, dass Taiwan eine mit der Grundverordnung und den Vorschriften der WTO in Einklang stehende geeignete Bemessungsgrundlage ist. In Zusammenhang mit 2) sei angemerkt, dass die Kommission die besten ihr üblicherweise verfügbaren Informationen zugrunde gelegt hat.
(448)
Zhejiang Huadong wies auf einen Rechenfehler bei der Ermittlung der Inflationsraten hin, die zur Inflationsbereinigung der Bemessungsgrundlage verwendet worden waren. Die Kommission nahm dieses Vorbringen zur Kenntnis und überarbeitete die betreffende Berechnung.
(449)
Zhejiang Huadong behauptete, bei seinem Erwerb von Landnutzungsrechten sei keine Spezifität gegeben gewesen, da alle Unternehmen in China auf die gleiche Weise entsprechend den Rechtsvorschriften behandelt würden. Überdies machte Zhejiang Huadong geltend, die Kommission habe die Frage der Spezifität nicht gebührend berücksichtigt und in der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen seien keine Angaben zu den Gründen enthalten gewesen, aufgrund derer der von Zhejiang Huadong gezahlte Preis zu einem Vorteil geführt habe.
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die Feststellung einer Spezifität durch die Kommission beruht darauf, dass alle Unternehmen, die sich nicht an die vom Staat festgelegte Industriepolitik halten, von der Einräumung von Landnutzungsrechten ausgeschlossen werden, die Preise häufig willkürlich von den Behörden festgelegt werden und die Vorgehensweise der Regierung unklar und intransparent ist. Nach der Feststellung der Kommission ist die Zur-Verfügung-Stellung von Landnutzungsrechten auf Unternehmen beschränkt, die die von der chinesischen Regierung im Erlass Nr. 35 der NDRC festgelegte Industriepolitik erfüllen (siehe Erwägungsgrund 116).
3.4.2.2. Zur-Verfügung-Stellung von kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
(450)
Zhejiang Huadong behauptete, die Kommission hätte aus Gründen der Plausibilität und Objektivität sowie Kohärenz bei der rechnerischen Ermittlung der Bemessungsgrundlage für alle darin berücksichtigten Regionen die Daten zu den Stahlpreisen von derselben Datenquelle beziehen müssen (d. h. Steel Business Bulletin (SBB)). Außerdem wurde geltend gemacht, dass das SBB Preise für kaltgewalzten Stahl für eine Reihe von weiteren Märkten neben den von der Kommission ausgewählten beinhalte, und es wurde vorgeschlagen, Mexiko und Argentinien zu berücksichtigen, da diese den Stahlmarkt der aufstrebenden Länder auf dem amerikanischen Kontinent repräsentierten. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden, da die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung der Bemessungsgrundlage Preisdaten zugrunde gelegt hatte, die die tatsächliche Marktsituation in jedem Land bzw. jeder Region so genau wie möglich widerspiegelten. Was die Preise in Europa anbelangt (zum Großteil Mitgliedstaaten der Union), so befand die Kommission, dass ihr detailliertere Preisdaten von der MEPS zur Verfügung standen. Sofern sie über Daten der MEPS für die übrigen ausgewählten Länder verfügt hätte, wären diese Daten herangezogen worden. Hinsichtlich der Einbeziehung von Preisen in Mexiko und Argentinien sei angemerkt, dass es sich bei diesen um relativ kleine Märkte im Vergleich zu China und den übrigen Ländern/Regionen, die bei der Bemessungsgrundlage der Kommission berücksichtigt wurden, handelt.
Nach der Berichtigung der rechnerisch ermittelten Bemessungsgrundlage für die Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl änderte die Kommission die Berechnung der Subventionsspanne für die Regelung. Die Berichtigung betraf die Stahlpreise für Brasilien, die bei der rechnerischen Ermittlung der Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wurden; die entsprechenden den Parteien übermittelten Berechnungen enthielten irrtümlicherweise Steuern.
(451)
Zudem machte Zhejiang Huadong geltend, die Schlussfolgerung der Kommission zur Spezifität sei unbegründet (kein positiver Beweis) und nicht belegt, somit sei die beanstandete Subvention durch die Zur-Verfügung-Stellung von kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt nicht anfechtbar. Nach Auffassung von Zhejiang Huadong ist der Vorteil, sofern vorhanden, durch die Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt nicht auf bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige beschränkt, sondern werde allgemein allen möglichen Käufern und Abnehmern aus allen Wirtschaftszweigen gewährt.
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die chinesische Regierung unterbreitete dieselbe Sichtweise und die Kommission legt ihre Position in Erwägungsgrund 415 dar. "Mögliche" Käufer sind per Definition auf bestimmte Unternehmen beschränkt.
3.4.3. STELLUNGNAHME DES ANTRAGSTELLERS
3.4.3.1. Bereitstellung von Wasser und Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
(452)
Der Antragsteller behauptete, aufgrund der Verzerrungen und des staatlichen Einflusses auf den chinesischen Wasser- und Strommarkt hätte die Kommission internationale Bemessungsgrundlagen zugrunde legen und die Vorteile durch diese Regelungen nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung berechnen müssen.
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. In diesem speziellen Fall konnte die Kommission anhand der im Dossier enthaltenen Informationen nicht feststellen, ob der Wasser- und Strommarkt in einem Maße verzerrt ist, durch das die Verwendung einer externen Bemessungsgrundlage gerechtfertigt wäre.
3.4.3.2. Bestimmte Steuerregelungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (FIE)
(453)
Der Antragsteller brachte vor, dass die Kommission aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft der chinesischen Regierung und der Tatsache, dass die chinesische Regierung Beweise hätte vorlegen müssen, dass den OBS-Herstellern im UZ keine Vorteile aus diesen Programmen erwachsen seien, die Höhe der Subvention für zwei Steuerregelungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, d. h. die Einkommensteuergutschrift beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen und die Steuerbefreiungen im Rahmen des "two free/three half"-Programms (zwei Jahre steuerfrei / drei Jahre zum halben Steuersatz) für "produktive" Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (FIE), hätte festlegen müssen.
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Wie bereits in Erwägungsgrund 282 dargelegt, hat die Kommission zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für alle betroffenen Parteien und unter Berücksichtigung der speziellen Situation in Zusammenhang mit dem baldigen Auslaufen dieser Regelungen beschlossen, diese Programme nicht anzufechten.
3.5. HÖHE DER ANFECHTBAREN SUBVENTIONEN
(454)
Die nach Maßgabe der Grundverordnung bestimmte Höhe der anfechtbaren Subventionen (ad valorem) ist für die untersuchten Unternehmen in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
Ausführender Hersteller
ENDGÜLTIGE SUBVENTIONSSPANNE (in %)
HUADONG GROUP
23,8
PANHUA GROUP
29,7
UNION STEEL CHINA
26,8
NICHT IN DIE STICHPROBE EINBEZOGENE KOOPERIERENDE UNTERNEHMEN
26,8
ALLE ÜBRIGEN UNTERNEHMEN
44,7
(455)
Nach Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung beträgt die Subventionsspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen insgesamt 26,8 %; sie wurde berechnet anhand der gesamten gewogenen durchschnittlichen Subventionsspanne der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen.
(456)
Für alle übrigen Ausführer in der VR China bestimmte die Kommission zunächst den Grad der Zusammenarbeit. Der Vergleich zwischen den Eurostat-Daten zu den Einfuhren der betroffenen Ware und der von den kooperierenden Unternehmen für den UZ gemeldeten Menge der Ausfuhren in die Union ergab, dass die Mitarbeit der ausführenden Hersteller in der VR China gering war, nämlich 58 %. Angesichts dieser geringen Mitarbeit wird die Gesamtsubventionsspanne für alle nicht kooperierenden Unternehmen auf den Gesamtwert der für alle nicht kooperierenden Unternehmen und alle untersuchten Regelungen ermittelten Subventionsspannen festgesetzt, nämlich 44,7 %.
4. SCHÄDIGUNG
4.1. UNIONSPRODUKTION UND WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
(457)
Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im Bezugszeitraum wurden alle verfügbaren Informationen über Unionshersteller herangezogen, darunter die im Antrag enthaltenen Informationen, ferner Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden, sowie die überprüften Fragebogenantworten der Unionshersteller in der Stichprobe.
(458)
Im UZ wurden OBS von 22 Herstellern in der Union gefertigt. Auf der im vorangehenden Erwägungsgrund genannten Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im UZ auf etwa 4 018 310 Tonnen geschätzt. Die Unionshersteller, auf die die gesamte Unionsproduktion entfällt, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung und werden nachstehend als "Wirtschaftszweig der Union" bezeichnet.
4.2. BESTIMMUNG DES RELEVANTEN UNIONSMARKTS
(459)
Die Untersuchung ergab, dass ein erheblicher Teil der Produktion der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller für den Eigenverbrauch bestimmt war, also oft zur weiteren Verarbeitung innerhalb desselben Unternehmens oder derselben Unternehmensgruppe einfach nur (ohne Rechnung) weitergeleitet und/oder zu Verrechnungspreisen bereitgestellt wurde.
(460)
Um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Union eine Schädigung erlitt, und um den Verbrauch und die verschiedenen Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu ermitteln, wurde untersucht, ob und inwieweit die nachfolgende Verwendung der vom Wirtschaftszweig der Union produzierten gleichartigen Ware bei der Schadensaufklärung berücksichtigt werden musste.
(461)
Um ein möglichst vollständiges Bild der Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu erhalten, wurden Informationen über die gesamte OBS-Produktion eingeholt und analysiert; anschließend wurde geprüft, ob die Produktion für den Eigenverbrauch oder den freien Markt bestimmt war.
(462)
In Bezug auf die Verkaufsmenge und -preise auf dem Unionsmarkt und den Marktanteil ergab die Untersuchung, dass eine aussagekräftige Analyse und Bewertung dieser Indikatoren sich auf die Lage auf dem freien Markt konzentrieren musste.
(463)
Eine aussagekräftige Bewertung der übrigen Wirtschaftsindikatoren konnte aber nur unter Bezug auf die gesamte Geschäftstätigkeit unter Einbeziehung von Eigenverbrauch und Eigenverbrauchsverkäufen erfolgen. Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Investitionen, Lagerbestände, Beschäftigung, Produktivität, Löhne und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten hängen von der Gesamttätigkeit ab, ob die Produktion nun konzernintern verbraucht oder auf dem freien Markt verkauft wird.
4.3. UNIONSVERBRAUCH
(464)
Die gleichartige Ware wird vom Wirtschaftszweig der Union an unabhängige Abnehmer verkauft und an verbundene Gesellschaften zur nachgelagerten Weiterverarbeitung, z. B. in Stahldienstleistungszentren, verkauft/übertragen.
(465)
Zur Ermittlung des sichtbaren Unionsverbrauchs von OBS addierten die Organe die Menge aller von Eurostat ausgewiesenen OBS-Einfuhren der untersuchten Ware in die Union und die im Antrag angegebene und im Verlauf der Kontrollbesuche für die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller überprüfte Verkaufs- und Eigenverbrauchsmenge der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten gleichartigen Ware in der Union.
(466)
Die Einfuhrdaten von Eurostat beruhen jedoch auf den kompletten KN-Codes; somit ist klar, dass es sich bei einem Teil dieser KN-Codes nicht um Einfuhren der betroffenen Ware handelt.
(467)
Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts entwickelte sich der Gesamtverbrauch der Union wie folgt:
2008
2009
2010
UZ
Verbrauch (in t)
5 197 716
3 879 380
4 548 528
4 811 310
Index (2008 = 100)
100
75
88
93
(468)
Der Gesamtverbrauch auf dem Unionsmarkt ging im Bezugszeitraum um 7 % zurück. Von 2008 bis 2009 kam es, vorwiegend bedingt durch die globalen negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise, zu einem Rückgang um 25 %; diese Auswirkungen betrafen vor allem die Bauindustrie. Danach erholte sich der Verbrauch allmählich und stieg von 2009 bis zum UZ um insgesamt 24 %, ohne allerdings den Ausgangswert von 2008 zu erreichen.
4.4. MENGE UND MARKTANTEIL DER EINFUHREN AUS DEM BETROFFENEN LAND
(469)
Die Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
2008
2009
2010
UZ
Menge der Einfuhren aus der VR China (in t)
472 988
150 497
464 582
702 452
Index (2008 = 100)
100
32
98
149
Marktanteil (in %)
9,1
3,9
10,2
14,6
Index (2008 = 100)
100
43
112
160
Quelle:
Eurostat
(470)
Trotz des Verbrauchsrückgangs stieg die Menge der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum um beachtliche 49 %. Bedingt durch die globalen negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise sackten die Einfuhrmengen aus der VR China 2009 deutlich ab. Sie erholten sich jedoch in einem rasanten Tempo wieder und schnellten von 2009 bis zum UZ um 367 % in die Höhe.
(471)
Auch der Marktanteil dieser Einfuhren wuchs im Bezugszeitraum um 60 %. Von 2008 bis 2009 schrumpfte er zwar um mehr als die Hälfte, nahm aber ab 2009 bis zum UZ eine eindrucksvolle Aufwärtsentwicklung und stieg um 275 %.
4.4.1. EINFUHRPREISE UND PREISUNTERBIETUNG
Einfuhren aus der VR China
2008
2009
2010
UZ
Durchschnittlicher Preis (in EUR/t)
875
728
768
801
Index (2008 = 100)
100
83
88
91
Quelle:
Eurostat
(472)
Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China ging im Bezugszeitraum um 9 % zurück. Von 2008 bis 2009 sank er deutlich um 17 % und stieg dann von 2009 bis 2010 um fünf Prozentpunkte und im UZ um weitere drei Prozentpunkte an.
(473)
Die Preise für die Einfuhren aus der VR China blieben im gesamten Bezugszeitraum unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Wie aus der vorstehenden Tabelle hervorgeht, reichte auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise 2009, als Verbrauch und Markt plötzlich einbrachen, selbst eine Preissenkung von 17 % nicht aus, um den Marktanteil der chinesischen Einfuhren zu halten, gleichwohl erklärt die anhaltende Preisunterbietung in den Folgejahren die beständige beeindruckende Zunahme des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China von 2009 bis zum UZ.
(474)
Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZ wurden für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die Unionshersteller in der Stichprobe unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen je Warentyp der von den kooperierenden chinesischen Herstellern stammenden Einfuhren verglichen, welche dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, und zwar auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für nach der Einfuhr anfallende Kosten.
(475)
Die im vorstehenden Erwägungspunkt genannten, nach der Einfuhr anfallenden Kosten wurden auf der Grundlage geprüfter Daten von zwei unabhängigen Einführern der betroffenen Ware berechnet.
(476)
Dieser Preisvergleich wurde, nach Warentyp getrennt, für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Der Vergleich ergab für die kooperierenden ausführenden Hersteller aus China gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspannen von bis zu 20,2 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller der Stichprobe im UZ.
(477)
Nach der Unterrichtung ersuchte ein ausführender Hersteller um weitere Informationen zur Berechnung der Preisunterbietung in den Fällen, in denen es keine exakte Übereinstimmung zwischen dem aus der VR China ausgeführten Warentyp und dem vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt verkauften Warentyp gab. Er erbat ferner Informationen darüber, ob eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften in den Fällen erfolgte, in denen keine exakte Übereinstimmung festgestellt worden war.
(478)
Sofern keine exakte Übereinstimmung zwischen dem ausgeführten Warentyp und dem vom Wirtschaftszweig der Union verkauften Warentyp bestand, verglich die Kommission den ausgeführten Warentyp mit dem vom Wirtschaftszweig der Union verkauften Warentyp, der am ehesten vergleichbar war. In diesen Fällen wurde ein Vergleich mit dem am ehesten vergleichbaren Warentyp durchgeführt, bei dem der einzige Unterschied in der Substratdicke bestand.
(479)
Sofern es mehr als einen sehr ähnlichen Warentyp gab, verglich die Kommission den ausgeführten Warentyp mit dem billigeren auf dem Unionsmarkt verkauften Warentyp, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Substrat bei diesem billigeren Warentyp dicker oder dünner war. Somit erschien eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften überflüssig.
5. WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
5.1. ALLGEMEINE VORBEMERKUNGEN
(480)
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung prüften die Organe alle für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes.
(481)
Die vom Antragsteller für alle Hersteller von OBS in der Union vorgelegten Daten wurden nach einem Abgleich mit anderen verfügbaren Quellen und mit überprüften Daten von Unionsherstellern in der Stichprobe zur Ermittlung makroökonomischer Indikatoren wie Produktion des Wirtschaftszweigs der Union, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Eigenverbrauchsverkäufe, Beschäftigung und Produktivität herangezogen.
(482)
Die von den sechs Unionsherstellern in der Stichprobe vorgelegten und überprüften Daten wurden zur Ermittlung mikroökonomischer Indikatoren wie Verkaufsstückpreis, Produktionsstückkosten, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Lagerbestände und Arbeitskosten herangezogen.
5.2. DATEN ZUM WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION INSGESAMT
5.2.1. PRODUKTION, PRODUKTIONSKAPAZITÄT UND KAPAZITÄTSAUSLASTUNG
(483)
Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im Bezugszeitraum wurden alle verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union herangezogen, darunter die im Antrag enthaltenen Informationen, ferner Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden, sowie die überprüften Fragebogenantworten der Unionshersteller in der Stichprobe.
2008
2009
2010
UZ
Produktionsmenge (in t)
4 447 780
3 514 965
3 992 209
4 018 310
Index (2008 = 100)
100
79
90
90
Produktionskapazität (in t)
6 007 536
6 128 301
6 099 587
5 923 311
Index (2008 = 100)
100
102
102
99
Kapazitätsauslastung (in %)
74
57
65
68
Index (2008 = 100)
100
77
88
92
Quelle:
Antrag, Fragebogenantworten
(484)
Wie aus der vorstehenden Tabelle ersichtlich, sank die Produktionsmenge im Bezugszeitraum um 10 %. Parallel zum Nachfragerückgang war die Produktion 2009 eingebrochen, erholte sich 2010 aber zum Teil wieder. Obwohl der Verbrauch im UZ zunahm, blieb die Produktionsmenge aber in etwa unverändert auf dem Stand von 2010.
(485)
Die Produktionskapazität blieb im Bezugszeitraum konstant. Die Kapazitätsauslastung entwickelte sich entsprechend der Produktion und schrumpfte im Bezugszeitraum um 8 %.
5.2.2. VERKAUFSMENGE, MARKTANTEIL UND WACHSTUM
2008
2009
2010
UZ
Verkaufsmenge (in t)
2 951 468
2 280 304
2 643 923
2 592 540
Index (2008 = 100)
100
77
90
88
Marktanteil (in %)
56,8
58,8
58,1
53,9
Index (2008 = 100)
100
104
102
95
Quelle:
Antrag, Fragebogenantworten
(486)
Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer fiel 2009 stark um 23 %. Im Jahr 2010 steigerte sich die Verkaufsmenge um dreizehn Prozentpunkte, ging dann aber im UZ um zwei Prozentpunkte zurück.
(487)
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union nahm im gesamten Bezugszeitraum um 2,9 Prozentpunkte ab. Nach einem anfänglichen Zuwachs im Jahr 2009 verringerte er sich 2010 und im UZ und lag im UZ schließlich um 5 Prozentpunkte unter dem Wert von 2009. Von 2009 bis zum Ende des UZ erhöhte sich der Verbrauch hingegen um mehr als 24 %. Der Wirtschaftszweig der Union war somit nicht in der Lage, aus dem Verbrauchsanstieg Nutzen zu ziehen und den zuvor verlorenen Marktanteil zum Teil zurückzugewinnen.
(488)
Während der unionsweite Verbrauch im Bezugszeitraum um 7 % schrumpfte und die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 12 % absackte, verkleinerte sich dessen Marktanteil von 56,8 % im Jahr 2008 um 2,9 Prozentpunkte auf 53,9 % im UZ.
5.2.3. BESCHÄFTIGUNG UND PRODUKTIVITÄT
2008
2009
2010
UZ
Beschäftigung (in VZÄ)
7 088
6 470
6 097
6 046
Index (2008 = 100)
100
91
86
85
Produktivität (in t/VZÄ)
627
543
655
665
Index (2008 = 100)
100
87
104
106
Quelle:
Antrag, Fragebogenantworten, Eurofer
(489)
Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union folgte einem fortschreitenden Abwärtstrend. So sank die Gesamtanzahl der Beschäftigten gemessen in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) im Wirtschaftszweig im Bezugszeitraum um 15 % und erreichte im UZ ihren niedrigsten Stand. Der Anstieg der Produktivität um 6 % im Bezugszeitraum zeigt hingegen, dass die Branche bemüht war, ihre Produktionskosten zu rationalisieren.
5.2.4. EIGENVERBRAUCH UND VERKÄUFE FÜR DEN EIGENVERBRAUCH
2008
2009
2010
UZ
Eigenverbrauch und Eigenverbrauchsverkäufe (in t)
1 135 987
914 412
986 386
970 757
Index (2008 = 100)
100
80
87
85
Marktanteil (in %)
22
24
22
20
Index (2008 = 100)
100
108
99
92
Quelle:
Antrag und geprüfte Fragebogenantworten der Hersteller in der Stichprobe
(490)
Wie in Erwägungsgrund 459 dargelegt, gibt es in der Union einen bedeutenden Markt für OBS, der sich aus der nachgelagerten Verwendung von OBS durch den Wirtschaftszweig der Union ergibt.
(491)
Die Untersuchung erbrachte, dass der Eigenverbrauch und die Eigenverbrauchsverkäufe zur weiteren Verarbeitung durch die Unternehmen selbst oder durch ihre verbundenen Unternehmen bestimmt waren, die vor allem das Baustoffgewerbe als OBS-Endverwender bedienten.
(492)
Davon ausgehend wurde für den Eigenverbrauch und die Eigenverbrauchsverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union ein Anteil von 24 % an der Gesamtproduktionsmenge im UZ ermittelt. Im Bezugszeitraum gingen der Eigenverbrauch und die damit verbundenen Verkaufsmengen um 15 % und der Marktanteil um 8 % zurück.
(493)
Die Untersuchung ergab, dass bei der Endverwendung kein wesentlicher Unterschied zwischen dem Eigenverbrauch und den Eigenverbrauchsverkäufen bestand. Eigenverbrauch wurde von den Unternehmen gemeldet, bei denen die nachgelagerte Produktion innerhalb derselben juristischen Person erfolgte, während es sich bei den Eigenverbrauchsverkäufen um Verkäufe an andere, verbundene juristische Personen gegen Rechnung handelte. Außerdem wurden die Preise sowohl beim Eigenverbrauch als auch bei Eigenverbrauchsverkäufen nach der gleichen Methode festgelegt, d. h. sowohl den verbundenen Unternehmen als auch den eigenen nachgelagerten Produktionseinheiten der Unternehmen in der Stichprobe wurde ein beizulegender Zeitwert (Kostenaufschlagsmethode) in Rechnung gestellt.
(494)
So blieb der durchschnittliche Wert im Bezugszeitraum unverändert und lag im UZ um 3 % unter dem Verkaufspreis für unabhängige Abnehmer der Unionshersteller in der Stichprobe. Diese Preisdifferenz wurde als unerheblich betrachtet, zudem orientiert sich die Preisentwicklung für den Eigenverbrauch an der Preisentwicklung für unabhängige Abnehmer.
2008
2009
2010
UZ
Eigenverbrauch und Eigenverbrauchsverkäufe (in EUR/t)
962
802
901
965
Index (2008 = 100)
100
83
94
100
Quelle:
Geprüfte Fragebogenantworten der Hersteller in der Stichprobe
(495)
Da der größte Teil des Eigenverbrauchs und der Eigenverbrauchsverkäufe für das nachgelagerte Baustoffgeschäft der Unionshersteller bestimmt war, waren diese Verkäufe und der Eigenverbrauch auch indirekt dem Wettbewerb mit anderen Marktakteuren, darunter den subventionierten Einfuhren aus der VR China, ausgesetzt. Der interne Bedarf der nachgelagerten Produktionseinheiten hing nämlich von den Absatzchancen ihrer Produkte auf einem freien Markt ab, der nicht von subventionierten OBS-Einfuhren beeinflusst wurde. Daraus lässt sich folgern, dass die schrumpfenden Mengen und Marktanteile im Bezugszeitraum auf den Wettbewerb durch die subventionierten Einfuhren aus der VR China zurückzuführen waren.
5.3. DATEN ZU DEN UNIONSHERSTELLERN IN DER STICHPROBE
5.3.1. DURCHSCHNITTLICHE STÜCKVERKAUFSPREISE IN DER UNION UND PRODUKTIONSKOSTEN
2008
2009
2010
UZ
Stückpreis für unabhängige Abnehmer in der Union (EUR/t)
1 023
805
911
994
Index (2008 = 100)
100
79
89
97
Produktionsstückkosten (in EUR/t)
925
884
893
978
Index (2008 = 100)
100
95
97
106
Quelle:
Geprüfte Fragebogenantworten der Hersteller in der Stichprobe
(496)
Im Bezugszeitraum gingen die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller in der Stichprobe, die unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung gestellt wurden, um 3 % zurück. Der stärkste Einbruch von 21 % war 2009 parallel zum Rückgang des Verbrauchs zu verzeichnen. Von 2009 bis zum UZ erholten sich die Preise bei gleichzeitigem Anstieg des Verbrauchs und der Verkaufsmengen um 23 %, konnten das Niveau von 2008 aber nicht wieder erreichen.
(497)
Gleichzeitig nahmen die durchschnittlichen Kosten für die Herstellung und den Verkauf der gleichartigen Ware im Bezugszeitraum um 6 % zu, was auf einen Anstieg der Rohstoffkosten zurückzuführen war.
(498)
Nach dem Einbruch des Stückpreises für unabhängige Abnehmer um 21 % im Jahr 2009 begann der Stückpreis wieder zu steigen. Im Vergleich zu 2009 musste der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2010 und im UZ einen Kostenanstieg verkraften und konnte dies durch mäßige Preiserhöhungen gerade soweit auffangen, dass er seine Rentabilität im Jahr 2010 und im UZ auf gleichbleibend niedrigem Niveau halten konnte. Allerdings ging sein Marktanteil dadurch weiter zurück, da die Preise der chinesischen Einfuhren stets deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen.
5.3.2. RENTABILITÄT, CASHFLOW, INVESTITIONEN, KAPITALRENDITE UND KAPITALBESCHAFFUNGSMÖGLICHKEIT
2008
2009
2010
UZ
Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)
6,7
-9,3
2,8
2,6
Index (2008 = 100)
100
- 138
41
39
Cashflow (in EUR)
328 190 880
211 298 356
152 030 083
204 650 414
Index (2008 = 100)
100
64
46
62
Investitionen (in EUR)
55 717 957
4 537 128
12 530 132
15 302 264
Index (2008 = 100)
100
8
22
27
Kapitalrendite (in %)
13,8
-13,9
5,9
6
Index (2008 = 100)
100
- 101
43
44
Quelle:
Geprüfte Fragebogenantworten der Hersteller in der Stichprobe
(499)
Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ermittelt. Im Jahr 2009 verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union bei der Rentabilität dramatische Einbußen, was zu einem Verlust in Höhe von 9,3 % führt. Ab 2010 ging es wieder aufwärts, doch wegen der steigenden Produktionskosten gelang es nicht, ein für den Wirtschaftszweig als gesund und nachhaltig geltendes Niveau zu erreichen (6,7 %). Im Bezugszeitraum ging die Rentabilität insgesamt um 61 % zurück.
(500)
Die Entwicklung des Cashflows folgte in gewissem Maße der negativen Entwicklung der Rentabilität. Der niedrigste Stand wurde 2010 erreicht. Auch die Kapitalrendite schrumpfte, und zwar um 56 % von 13,8 % im Jahr 2008 auf 6 % im UZ.
(501)
Die Entwicklung von Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite im Bezugszeitraum schränkte die Investitionsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union erheblich ein und beeinträchtigte seine Entwicklung. Zu Beginn des Bezugszeitraums konnte der Wirtschaftszweig der Union noch umfangreich investieren, doch 2009 nahm die Investitionstätigkeit drastisch ab; insgesamt ist für den Bezugszeitraum ein Rückgang von 73 % zu verzeichnen.
(502)
Aufgrund der Struktur des Wirtschaftszweigs der Union, der sich in gewissem Umfang aus großen multinational integrierten Stahlunternehmen zusammensetzt, wurden die Möglichkeiten dieser Unternehmen zur Kapitalbeschaffung durch die schlechten Finanzergebnisse des OBS-Sektors nicht beeinflusst.
5.3.3. LAGERBESTÄNDE
2008
2009
2010
UZ
Schlussbestand (in t)
116 852
97 533
124 848
130 593
Index (2008 = 100)
100
83
107
112
Quelle:
Geprüfte Fragebogenantworten der Hersteller in der Stichprobe
(503)
Die Lagerbestände der sechs Unionshersteller in der Stichprobe entsprachen rund 8 % der Produktionsmenge im UZ. Der Schlussbestand erhöhte sich im Bezugszeitraum um 12 %. Lagerbestände sind zwar kein wichtiger Indikator für den Wirtschaftszweig, da die Produktion vorwiegend auf Bestellung erfolgt, gleichwohl nahmen sie von 2009 bis zum UZ am stärksten zu, was zeitlich mit der drastischen Zunahme der subventionierten Einfuhren aus der VR China zusammenfiel.
5.3.4. BESCHÄFTIGUNG, LÖHNE UND PRODUKTIVITÄT
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen (in EUR, Unionshersteller in der Stichprobe)
60,959
57,892
58,637
62,347
Index (2008 = 100)
100
95
96
102
(504)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller in der Stichprobe stiegen im Bezugszeitraum nur um 2 % und damit weniger stark als die Inflationsrate. Die Untersuchung ergab, dass die Hersteller in der Stichprobe erhebliche Kürzungen, vor allem bei den Verwaltungs- und Gemeinkosten, vornahmen und somit Anstrengungen zur Steigerung der Effizienz unternahmen.
5.3.5. AUSWIRKUNGEN FRÜHERER DUMPING- ODER SUBVENTIONIERUNGSPRAKTIKEN
(505)
Da dies das erste Antisubventionsverfahren zu der betroffenen Ware ist, liegen keine Daten vor, anhand derer sich die Auswirkungen möglicher früherer Dumping- oder Subventionierungspraktiken bewerten ließen.
5.4. HÖHE DER TATSÄCHLICHEN SUBVENTIONSSPANNE
(506)
Alle ermittelten und im Kapitel Subventionen aufgeführten Spannen liegen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Angesichts der Menge und der Preise der subventionierten Einfuhren aus der VR China können die Auswirkungen der derzeitigen Subventionsspanne auf den Unionsmarkt nicht als unerheblich angesehen werden.
5.5. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHÄDIGUNG
(507)
Die Untersuchung ergab, dass sich alle Schadensindikatoren (mit Ausnahme der Produktivität) im Bezugszeitraum entweder verschlechterten oder nicht mit dem Verbrauch Schritt hielten.
(508)
Im Bezugszeitraum wuchs die Menge der Einfuhren aus der VR China trotz des gleichzeitig rückläufigen Verbrauchs erheblich an. Gleichzeitig sank der Absatz des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt um 12 %, zudem ging sein Marktanteil von 56,8 % im Jahr 2008 auf 53,9 % im UZ zurück. Nach dem Jahr der Wirtschaftskrise, als die Nachfrage stark gelitten hatte, kletterte der Verbrauch von 2009 bis zum UZ zwar wieder um 24 % nach oben, doch der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union wurde kleiner. Angesichts des deutlichen Anstiegs der subventionierten Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt konnte der Wirtschaftszweig der Union die verlorenen Marktanteile nicht zurückerobern. Die subventionierten Niedrigpreiseinfuhren stiegen im Bezugszeitraum kontinuierlich, wobei die Preise des Wirtschaftszweigs der Union stets unterboten wurden.
(509)
Dies wirkte sich zudem sehr nachteilig auf die Schadensindikatoren für das Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union wie Cashflow und Rentabilität aus. Dadurch wurden die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union und somit seine Möglichkeiten, Investitionen zu tätigen, untergraben.
(510)
Aus dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
6. SCHADENSURSACHE
6.1. VORBEMERKUNGEN
(511)
Nach Artikel 8 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Dabei wurden auch andere bekannte Faktoren geprüft, die den Wirtschaftszweig der Union zur selben Zeit geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den subventionierten Einfuhren zugerechnet wurde.
6.2. AUSWIRKUNGEN DER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN
(512)
Im Zuge der Untersuchung wurde festgestellt, dass der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 7 % zurückging, während die Menge der subventionierten Einfuhren aus der VR China um 49 % zunahm und auch deren Marktanteil von 9,1 % im Jahr 2008 um 60 % auf 14,6 % im UZ stieg. Gleichzeitig sank die Menge der Verkäufe der Union an unabhängige Parteien um 12 %; des Weiteren ging der Marktanteil dieser Verkäufe von 56,8 % im Jahr 2008 um 2,9 % auf 53,9 % im UZ zurück.
(513)
Zwar waren auch die Einfuhren aus der VR China von der Wirtschaftskrise betroffen und brachen von 2008 bis 2009 um 68 % ein; ab 2009 bis zum UZ erholten sie sich aber wieder und verzeichneten nach einem rasanten Wachstum am Ende des UZ ein Plus von 367 %, obwohl der Unionsverbrauch zeitgleich nur um 24 % zugenommen hatte. Durch eine Senkung des Stückpreises um 9 % gegenüber 2008 und eine Unterbietung des Wirtschaftszweigs der Union um 20,2 % im UZ bauten die chinesischen Einfuhren ihren Marktanteil von 2008 bis zum UZ um 60 % auf 14,6 % aus.
(514)
Parallel dazu gab die Menge der Verkäufe der Unionshersteller an unabhängige Parteien von 2008 bis zum UZ um insgesamt 12 % nach. Von 2009 bis zum UZ, als sich der Markt wieder erholte, konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufsmenge an unabhängige Parteien nur um 13 % steigern, verlor aber einen Marktanteil von 8 % und profitierte folglich nur begrenzt vom gestiegenen Verbrauch. Den chinesischen Einfuhren kam die Erholung beim Verbrauch am stärksten zugute; folglich ließen sie andere Marktakteure weit hinter sich.
(515)
Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus der VR China nahmen im Bezugszeitraum um 9 % ab. Nach dem drastischen Rückgang 2009 bewegten sie sich ab 2009 bis zum UZ zwar wieder nach oben, blieben aber stets unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union. Der Stückpreis für unabhängige Abnehmer in der Union verringerte sich nur um 3 %, was für eine gewisse Resistenz gegenüber dem Preisdruck durch die chinesischen Einfuhren spricht. Doch ging dies offensichtlich auf Kosten geringerer Verkaufsmengen und einer niedrigeren Rentabilität dieser Verkäufe, denn die Rentabilität ging um 61 % von 6,7 % im Jahr 2008 auf 2,6 % im UZ zurück.
(516)
Aus dieser Sachlage wird der Schluss gezogen, dass der starke Anstieg subventionierter Einfuhren aus der VR China zu Preisen, die kontinuierlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, entscheidend zur bedeutenden Schädigung beitrug, die der Wirtschaftszweig der Union erlitt und die verhinderte, dass dieser die Erholung des Unionsverbrauchs in vollem Umfang nutzen konnte.
6.3. AUSWIRKUNGEN ANDERER FAKTOREN
6.3.1. EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN
Land
2008
2009
2010
UZ
Südkorea
Menge (in t)
228 123
226 568
173 935
237 164
Index (2008 = 100)
100
99
76
104
Marktanteil (in %)
4,4
5,8
3,8
4,9
Index (2008 = 100)
100
133
87
112
Durchschnittspreis
901
727
846
903
Index (2008 = 100)
100
81
94
100
Indien
Menge (in t)
159 999
149 138
155 384
141 391
Index (2008 = 100)
100
93
97
88
Marktanteil (in %)
3,1
3,8
3,4
2,9
Index (2008 = 100)
100
125
111
95
Durchschnittspreis
932
667
773
824
Index (2008 = 100)
100
72
83
88
Andere Länder
Menge (in t)
249 151
158 461
124 319
167 007
Index (2008 = 100)
100
64
50
67
Marktanteil (in %)
4,8
4,1
2,7
3,5
Index (2008 = 100)
100
85
57
72
Durchschnittspreis
951
809
924
955
Index (2008 = 100)
100
85
97
100
Summe aller Drittländer außer der VR China
Menge (in t)
637 274
534 167
453 637
545 562
Index (2008 = 100)
100
84
71
86
Marktanteil (in %)
12,3
13,8
10,0
11,3
Index (2008 = 100)
100
112
81
92
Durchschnittspreis
929
735
842
898
Index (2008 = 100)
100
79
91
97
Quelle:
Eurostat
(517)
Die Einfuhren aus der VR China machten im UZ 56 % aller Einfuhren in die Union aus, aber auch die Republik Indien (im Folgenden "Indien") (11 %) und Südkorea (19 %) waren wichtige Einfuhrquellen. Im Gegensatz zu den Einfuhren aus der VR China gingen die Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum - trotz eines drastischen Rückgangs ihres Durchschnittspreises um 12 % - um insgesamt 12 % zurück, wobei der Marktanteil um 5 % abnahm. Die Einfuhren aus Südkorea stiegen bei einem seit 2008 unveränderten Durchschnittspreis um lediglich 4 %. Der Marktanteil der Einfuhren aus Indien lag im UZ bei 2,9 %, der aus Südkorea bei 4,9 %.
(518)
Die Einfuhren aus den anderen Ländern, deren Anteil an den Gesamteinfuhren 14 % betrug, gingen um 33 % zurück, wobei der Durchschnittspreis auf demselben Niveau verblieb wie 2008.
(519)
Obwohl der Durchschnittspreis aller anderen Einfuhren unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union lag, können diese Einfuhren, wenn überhaupt, nur geringfügige Auswirkungen gehabt haben. Erstens liegen der Kommission keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Einfuhren aus den anderen Quellen unlauter gehandelt wurden. Zweitens war das Gesamtpreisniveau der wichtigsten anderen Einfuhrquellen im Gegensatz zu den chinesischen Einfuhren über den gesamten Bezugszeitraum hinweg stabiler; dies belegt, dass sich der Wirtschaftszweig der Union im Wettbewerb in den Marktsegmenten gegen diese Einfuhren behaupten kann. Drittens gingen die Einfuhren aus den anderen Ländern im Bezugszeitraum generell zurück und verharren sowohl in der Summe als auch nach den einzelnen Hauptausfuhrländern aufgeschlüsselt weiter auf einem niedrigen Stand. Außerdem bestätigt der schrumpfende Marktanteil der anderen Einfuhren, dass diese dem Wirtschaftszweig der Union keinen Schaden zugefügt haben konnten.
6.3.2. AUSFUHRLEISTUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
2008
2009
2010
UZ
Ausfuhren, Eurostat (in t)
669 790
612 204
580 477
605 760
Index (2008 = 100)
100
91
87
90
Durchschnittspreis (EUR/t)
1 068
937
995
1 092
Index (2008 = 100)
100
88
93
102
Ausfuhren der Unionshersteller in der Stichprobe
53 542
46 516
48 102
46 228
Index (2008 = 100)
100
87
90
86
Durchschnittlicher Verkaufspreis (EUR/t)
1 086
826
984
1 132
Index (2008 = 100)
100
76
91
104
Quelle:
Eurostat und überprüfte Fragebogenantworten
(520)
Nach Angaben von Eurostat gingen die OSB-Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union in Drittländer im Bezugszeitraum insgesamt um 10 % zurück. Allerdings war der Durchschnittspreis relativ hoch und stieg im Bezugszeitraum noch um 2 % an. Ausfuhren machten 15 % der gesamten Unionsproduktion aus und halfen so dem Wirtschaftszweig der Union, Größenvorteile zu erzielen und die Produktionskosten insgesamt zu reduzieren. Daraus lässt sich schließen, dass die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union als mögliche Ursache für die bedeutende Schädigung nicht in Frage kommt.
(521)
Dieses allgemeine Bild zeigt sich auch bei den Ausfuhren der Unionshersteller in der Stichprobe an unabhängige Abnehmer in Drittländern. Sie nahmen im Bezugszeitraum um 14 % ab, doch der Ausfuhrpreis pro Einheit lag stets höher (je nach Jahr im Schnitt um 2 bis 14 %) als der Preis in der Union.
6.3.3. EINFUHREN AUS DER VR CHINA DURCH DIE ANTRAGSTELLER
(522)
Während der Untersuchung und nach der endgültigen Unterrichtung wurde eingewandt, dass die Antragsteller (über ihre verbundenen Unternehmen) die betroffene Ware selbst aus der VR China eingeführt hätten und dass diese Einfuhren angeblich 20 bis 40 % der Gesamteinfuhren aus der VR China ausmachten. Für diese Behauptung wurden jedoch keine Beweise vorgelegt. Die Überprüfung der Behauptung anhand der geprüften Daten der Unionshersteller in der Stichprobe ergab, dass diese im UZ lediglich etwa 10 000 t eingeführt hatten, was weitgehend den Angaben im Antrag entsprach. Die verbundenen Unternehmen der Unionshersteller in der Stichprobe hatten den Ermittlungen zufolge eine ähnliche Menge eingeführt, die im Einklang mit Artikel 29 der Grundverordnung nicht offengelegt worden war. Zusammengenommen entfielen auf diese Einfuhren nur etwa 2 bis 3 % der Gesamteinfuhren aus der VR China. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass die Antragsteller derart große Mengen in einer Weise aus der VR China eingeführt hatten, dass sie damit ihren Status als Unionshersteller im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung in Frage stellten oder sich selbst schadeten. Mithin wird dieser Einwand zurückgewiesen.
6.3.4. EIGENVERBRAUCH UND VERKÄUFE FÜR DEN EIGENVERBRAUCH
(523)
Einige interessierte Parteien behaupteten, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch dessen Aktivität - direkt oder über verbundene Unternehmen in den Unternehmensgruppen - im nachgelagerten Geschäft der Herstellung von Baustoffen (z. B. Sandwichpaneele oder Trapezbleche) verursacht worden sei. Insbesondere habe der Wirtschaftszweig der Union seinen eigenen nachgelagerten Betrieben OBS zu niedrigeren Preisen zur Verfügung gestellt als den unabhängigen Unternehmen, womit er sie innerhalb der Gruppe "subventioniert" und in die Lage versetzt habe, ihre Wettbewerber im nachgelagerten Segment zu unterbieten.
(524)
Wie vorstehend aufgezeigt, lag der Durchschnittswert des Eigenverbrauchs und der Eigenverbrauchsverkäufe je Tonne im UZ nur um 3 % unter dem Verkaufspreis für unabhängige Abnehmer. Die Untersuchung ergab, dass der Eigenverbrauch und die Eigenverbrauchsverkäufe höchstwahrscheinlich selbst indirekt vom unlauteren Wettbewerb durch subventionierte Einfuhren betroffen waren. Hätten die nachgelagerten Betriebe wie behauptet Vorteile genossen, so hätte sich dies beim Vergleich der Preise für Eigenverbrauchsverkäufe und für Verkäufe an unabhängige Abnehmer widergespiegelt. Mithin wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(525)
Nach der endgültigen Unterrichtung behauptete die CISA erneut, der Wirtschaftszweig der Union stelle seinen verbundenen nachgelagerten Betrieben OBS zum "Subventionspreis" zur Verfügung, womit sie ihre Wettbewerber im nachgelagerten Segment unterbieten würden. Es wurden jedoch keine Beweise vorgelegt, die die Schlussfolgerung der Kommission in Erwägungsgrund 524 hätten ändern können, nämlich dass der Preisunterschied zwischen Verkäufen an verbundene und an unabhängige Abnehmer gering war (2 %) und dass es sich dabei nicht um einen Fall von selbstverschuldeter Schädigung handelt.
(526)
Die CISA bezweifelte ferner die Daten zu den Produktionskosten für OBS und in Verbindung damit den OBS-Preis, der verbundenen Parteien in Rechnung gestellt wurde. Angesichts des Verkaufspreises für feuerverzinkte Coils, einem Ausgangsstoff bei der Fertigung von OBS, hätten die Produktionskosten für OBS im Untersuchungszeitraum den Betrag von 900 EUR/t nicht überschreiten können.
(527)
Zum einen war nicht klar, inwieweit alle Kosten (VVG-Kosten, Finanzierungskosten usw.) in den Gesamtpreis eingeflossen waren, auf den sich die CISA bezog. Zum anderen überprüfte die Kommission die OBS-Herstellungskosten bei allen in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und konnte sich davon überzeugen, dass die Ausgangsstoffe, die Verarbeitung, die Beschichtung, die VVG-Kosten, die Finanzierungskosten usw. voll in die Produktionskosten eingeflossen waren.
(528)
Dann wandte die CISA ein, der Verkauf von OBS an verbundene Parteien würde mit Verlust getätigt; dies sei folglich eine Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Dieser Einwand stützt sich auf einen Vergleich der Gesamtproduktionskosten (978 EUR/t) mit dem Durchschnittspreis für Verkäufe an verbundene Abnehmer (965 EUR/t).
(529)
Zwar legt der einfache mathematische Vergleich nahe, dass die Verkäufe an verbundene Abnehmer mit Verlust getätigt wurden; dabei würde man aber unterstellen, dass dem Wirtschaftszweig der Union bei den Eigenverbrauchsverkäufen dieselben VVG-Kosten und sonstigen Vertriebsgemeinkosten entstehen wie bei seinen Verkäufen an unabhängige Abnehmer. Wie in Erwägungsgrund 493 ausgeführt, erfolgten die Verkäufe an verbundene Parteien auf "Kostenaufschlagsbasis"; folglich arbeitete der Wirtschaftszweig der Union bei diesen Verkäufen kostendeckend.
6.3.5. WIRTSCHAFTSKRISE
(530)
Die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf das Baugewerbe erklären zumindest teilweise den Nachfrageeinbruch und den Preisdruck im Bezugszeitraum. Wie bereits dargelegt, schrumpfte der Verbrauch im Jahr 2009 um 25 %. Doch ab 2010 begann sich die Marktlage wieder aufzuhellen und zwischen 2009 und dem Ende des UZ stieg der Verbrauch um 24 %.
(531)
Bei der Analyse der Schädigung und der Schadensursache wurden der Einbruch des Marktes 2009 und die nachfolgende Erholung ab 2009 bis zum UZ indessen gesondert betrachtet. Diese Analyse ergab eindeutig, dass die Einfuhren aus der VR China in vollem Umfang vom Wiederaufleben des Verbrauchs profitierten, wobei die Preise des Wirtschaftszweigs der Union ständig unterboten wurden; somit wurde aus der Möglichkeit für alle Akteure, sich in gleicher Weise vom Einbruch zu erholen, ein ständiger Überlebenskampf.
(532)
Nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung wies eine interessierte Partei darauf hin, dass die Schließung eines Werks in Belgien angekündigt sei und es in anderen Anlagen in Belgien aufgrund höherer Gewalt zu Behinderungen der normalen Produktion und Auslieferung käme. Dies sei ein Beweis für die mangelnde Sicherheit bei der Versorgung mit OBS in der Union und ein Grund, Einführer und Verwender OBS uneingeschränkt aus der Union und aus China beziehen zu lassen.
(533)
Diese Einwände werden zurückgewiesen. Aufgrund der geringen Kapazitätsauslastung in der Union ist die Versorgung kein Problem, denn der Wirtschaftszweig der Union verfügt über angemessene Kapazitäten. Ohnehin produzierte die Anlage in Belgien, die geschlossen werden soll, kein OBS. Natürlich ist die Versorgungssicherheit wichtig, die in diesem Fall vorgeschlagenen Zölle sollen Lieferungen von OBS aus China aber keineswegs unterbinden, sondern den Unionsmarkt lediglich vor gedumpten Einfuhren schützen.
6.3.6. STRUKTURELLE ÜBERKAPAZITÄT
(534)
Einige interessierte Parteien machten geltend, dass nicht die Einfuhren aus der VR China für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verantwortlich gewesen seien, der überwiegend aus vertikal integrierten Stahlproduzenten bestehe, sondern vielmehr strukturelle Probleme der Stahlindustrie der Union, wie z. B. Überkapazitäten. Außerdem habe die Konsolidierung der Stahlindustrie, die vor dem Bezugszeitraum stattgefunden habe, zu Überkapazitäten geführt und etwaige erlittene Schädigungen seien eine Folge von zu vielen Produktionsanlagen gewesen.
(535)
Die OBS-Herstellung ist tatsächlich kapitalintensiv, außerdem muss der Wirtschaftszweig relativ hohe Fixkosten tragen. Die Konsolidierung der Stahlindustrie, die vor dem Bezugszeitraum stattgefunden hatte, führte jedoch nicht zu Überkapazitäten. Nach einem geringfügigen Zuwachs der installierten Produktionskapazität im Jahr 2009 baute der Wirtschaftszweig im Folgejahr und erneut im UZ Kapazitäten ab. Die installierte Kapazität war im UZ niedriger als der Gesamtverbrauch der Union; gesetzt den Fall, die Nachfrage im UZ hätte sich auf das Niveau von 2008 erholt und der Wirtschaftszweig der Union hätte diese höhere Nachfrage nutzen können, so hätte die Kapazitätsauslastung bei etwa 74 % gelegen.
(536)
Die negativen Auswirkungen der Überkapazitäten können nur in geringem Maße den Unionsherstellern von OBS zugeschrieben werden. Zum einen hat der Wirtschaftszweig der Union der Untersuchung zufolge wohl Schritte unternommen, um effizient zu bleiben, denn die Produktivität im gesamten Wirtschaftszweig wurde um 6 % gesteigert. Zum anderen haben kontinuierliche Investitionen in die Herstellungslinien und deren flexible Nutzung zur Herstellung anderer Produkte mitgeholfen, Skaleneffekte zu erzielen und die Fixkosten zu senken. So stiegen bei einem Rückgang der Kapazitätsauslastung der Unternehmen in der Stichprobe um 18 % im Bezugszeitraum die durchschnittlichen Produktionskosten nur um 6 %, und darin ist der Anstieg der Rohstoffkosten bereits eingeschlossen. Somit kann nicht geschlossen werden, dass die Überkapazitäten den ursächlichen Zusammenhang aufheben. Das Vorbringen wird deshalb zurückgewiesen.
6.4. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHADENSURSACHE
(537)
Wie gezeigt, nahmen Menge und Marktanteil der subventionierten Einfuhren mit Ursprung in der VR China im Bezugszeitraum, insbesondere von 2009 bis zum UZ, erheblich zu. Des Weiteren wurde festgestellt, dass diese Einfuhren die vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt verlangten Preise stets unterboten, insbesondere im UZ.
(538)
Dieser Anstieg der Menge und des Marktanteils der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China fiel zeitlich mit der negativen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union zusammen. Im UZ verschlechterte sich die Lage noch, denn der Wirtschaftszweig der Union schaffte es trotz des Aufwärtstrends beim Verbrauch nicht, seine verlorenen Marktanteile und seine Rentabilität wiederzuerlangen. Andere Finanzindikatoren wie die Kapitalrendite stagnierten auf dem Stand von 2010, und die Beschäftigung erreichte einen Tiefststand.
(539)
Die Prüfung der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, ergab, dass diese Faktoren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben.
(540)
Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der subventionierten Einfuhren abgegrenzt wurden, wurde der Schluss gezogen, dass die subventionierten Ausfuhren aus der VR China den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 8 Absatz 6 der Grundverordnung bedeutend geschädigt haben.
7. UNIONSINTERESSE
7.1. ALLGEMEINE VORBEMERKUNGEN
(541)
Nach Artikel 31 der Grundverordnung überprüften die Organe, ob trotz der Ergebnisse der Untersuchung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware.
7.2. INTERESSE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
(542)
Als Wirtschaftszweig der Union gelten 22 bekannte Hersteller, auf die die gesamte OBS-Produktion der Union entfällt. Die Hersteller sind in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union angesiedelt und beschäftigen über 5 400 Arbeitskräfte direkt in der Herstellung der gleichartigen Ware.
(543)
Keiner der Hersteller lehnte die Einleitung des Verfahrens ab. Wie bei den makroökonomischen Indikatoren dargestellt, litt der gesamte Wirtschaftszweig der Union unter einer Verschlechterung der Lage und den negativen Auswirkungen der subventionierten Einfuhren.
(544)
Der Wirtschaftszweig der Union hat durch die subventionierten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung erlitten. Alle Schadensindikatoren wiesen für den Bezugszeitraum einen negativen Trend auf. Insbesondere die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis der Unionshersteller wie Rentabilität und Kapitalrendite hatten sich deutlich negativ entwickelt. Werden keine Gegenmaßnahmen ergriffen, dürfte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern.
(545)
Es ist davon auszugehen, dass durch die Einführung von Ausgleichszöllen auf dem Unionsmarkt wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden und dass der Wirtschaftszweig der Union dann seine OBS-Preise so gestalten kann, dass sie die Kosten der verschiedenen Faktoren und die Marktbedingungen widerspiegeln. Ferner wird die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen den Wirtschaftszweig der Union vermutlich in die Lage versetzen, zumindest einen Teil der im Bezugszeitraum verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, was weitere positive Auswirkungen auf seine Rentabilität und seine Finanzlage insgesamt hätte.
(546)
Falls keine Maßnahmen eingeführt werden, wäre mit weiteren Marktanteilsverlusten zu rechnen und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union würde sich verschlechtern. Dies wäre mittel- bis langfristig untragbar. Vermutlich müssten einzelne Hersteller ihre Produktionsanlagen stilllegen, da sie im Bezugszeitraum Verluste erlitten haben. Angesichts der eingefahrenen Verluste und der zu Beginn des Bezugszeitraums getätigten bedeutenden Investitionen in die Produktion ist bei einem Maßnahmenverzicht zu erwarten, dass die meisten Unionshersteller die investierten Mittel verlieren.
(547)
Daher wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichszöllen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.
7.3. INTERESSE DER VERWENDER UND DER EINFÜHRER
(548)
Wie in Erwägungsgrund 14 erläutert, hatten sich fünf Einführer gemeldet, aber nur zwei beantworteten den Fragebogen. Von den rund 100 im Antrag aufgeführten Verwendern bekundeten 19 Interesse an dem Verfahren. Später übermittelten zehn Unternehmen Antworten auf den Fragebogen.
(549)
Die aktivsten Verwender und Einführer reichten gemeinsame schriftliche Stellungnahmen ein und im Laufe des Verfahrens wurden mehrere Anhörungen durchgeführt. Ihre wichtigsten Argumente zur Einführung von Maßnahmen werden nachfolgend analysiert.
(550)
Nach der endgültigen Unterrichtung gingen Stellungnahmen von Einführern und anderen interessierten Parteien ein. Es wurden aber keine neuen Aspekte beleuchtet, die über die nachstehend behandelten Aspekte hinausgingen.
7.3.1. WETTBEWERB AUF DEM UNIONSMARKT
(551)
Verwender und Einführer brachten vor, dass auf dem OBS-Markt der Union kein ausreichender Wettbewerb herrsche und dass Einfuhren aus der VR China notwendig seien, um die Verhandlungsposition der Unternehmen, die OBS einführten und verwendeten, zu stärken. Außerdem habe der Wirtschaftszweig der Union vermutlich oligopolistische Vereinbarungen getroffen, um den Markt zu kontrollieren. Die Unionshersteller stünden auf denselben Märkten miteinander in Wettbewerb und verkauften oft an dieselben Abnehmer oder an die Bauunternehmen der anderen Hersteller. Da abgesehen von vereinzelten Vorwürfen keine Beweise für Schwierigkeiten bei Preisverhandlungen vorgelegt wurden und neben den fünf Unternehmensgruppen der antragstellenden Unionshersteller weitere elf, teilweise sehr große OBS-Hersteller in der Union tätig sind und viele andere Einfuhrquellen bestehen, wurden diese Behauptungen zurückgewiesen.
7.3.2. ANGEBOTSVERKNAPPUNG
(552)
Verwender und Einführer brachten des Weiteren vor, dass die Einführung von Maßnahmen gegen chinesische Einfuhren zu einer Verknappung von OBS auf dem Unionsmarkt führen werde. Doch in Anbetracht der erwähnten großen Vielfalt von Bezugsquellen und der freien Produktionskapazitäten des Wirtschaftszweigs der Union ist mit einer solchen Verknappung kaum zu rechnen. Mithin wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.
7.3.3. SCHLUSSFOLGERUNG ZU DEN INTERESSEN VON VERWENDERN UND EINFÜHRERN
(553)
Auf die zehn kooperierenden Verwender entfielen im UZ 7 % der gesamten Einfuhren aus der VR China. Die Untersuchung ergab, dass sich alle Verwender auf mehrere Bezugsquellen stützen. Die Einkäufe aus der VR China machten im Schnitt rund 15 % ihrer Gesamteinkäufe an OBS-Produkten aus; die größten Mengen wurden den Untersuchungsergebnissen zufolge von den Unionsherstellern bezogen (73 %), weitere 12 % wurden aus anderen Drittländern eingeführt. Da die betroffene Ware stark genormt ist, spielt die Kundenbindung eine relativ geringe Rolle, denn sowohl Verwender als auch Einführer können die Bezugsquellen aus Sicht der Produktqualität problemlos wechseln.
(554)
Die Untersuchung erbrachte, dass mit einer einzigen Ausnahme alle kooperierenden Verwender in der Branche, in der die betroffene Ware verwendet wird, rentabel waren; ihre Rentabilität im UZ betrug je nach Unternehmen 1 bis 13 %. Ihre Rentabilität war nicht wesentlich von den Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China abhängig.
(555)
Anhand der Fragebogenantworten der Verwender wurden die mutmaßlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen abgeschätzt. So würden sich selbst im für kooperierende Verwender schlimmsten, aber unwahrscheinlichen Fall (d. h., wenn sie Preiserhöhungen nicht weitergeben könnten und aus der VR China die gleichen Mengen wie im UZ einführen müssten) die Produktionskosten durch den Zollaufschlag um 1 bis 5 % erhöhen; außerdem würde die Rentabilität bei den meisten Einfuhren um 1 bis 2,8 Prozentpunkte und bei der Einfuhr mit residualen Zoll um etwa 4 Prozentpunkte sinken. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Auswirkungen wesentlich schwächer ausfallen. Die Einfuhren aus der VR China stellen einen vergleichsweise kleinen Teil des Geschäfts der Verwender dar, und es dürfte relativ leicht sein, den durch Ausgleichsmaßnahmen bedingten Kostenanstieg weiterzugeben. Zudem stehen den Verwendern abgesehen von den vielen Unionsherstellern noch bedeutende andere Bezugsquellen zur Verfügung, die keinen Einfuhrmaßnahmen unterliegen, z. B Indien und Südkorea; deshalb dürften die Marktpreise nach der Einführung von Maßnahmen auch diesen Faktoren Rechnung tragen.
(556)
Auf die beiden kooperierenden Einführer entfielen rund 6 % der Gesamteinfuhren aus der VR China im UZ, wobei die genaue Menge im Einklang mit Artikel 29 der Grundverordnung nicht offengelegt werden konnte. Wie die Verwender stützen sich auch die Einführer neben der VR China noch auf andere Bezugsquellen. Ferner wurde festgestellt, dass die Rentabilität der Einführer möglicherweise stärker von den Maßnahmen beeinträchtigt würde als die der Verwender, wenn sie die Einfuhrstrategien beibehielten, die sie im UZ verfolgten. Doch in der Praxis verhalten sich Einführer als Händler in der Regel noch flexibler als Verwender; sie wären vermutlich die Ersten, die auf andere Bezugsquellen zurückgreifen würden.
(557)
Ein Teil des Nutzens chinesischer Einfuhren für Verwender und Einführer wird effektiv aufgrund der unlauteren Preisdiskriminierung durch chinesische Ausführer erzielt und ermöglicht und rührt nicht aus einem natürlichen Wettbewerbsvorteil her. Wenn also auf dem Unionsmarkt wieder für Chancengleichheit gesorgt wird, indem die durch subventionierte Einfuhren verursachten Handelsverzerrungen korrigiert werden, kann der OBS-Markt wieder zu einer gesunden marktwirtschaftlichen Dynamik und Preisentwicklung finden, ohne dass andere Akteure (Verwender, Hersteller, Endabnehmer), die subventionierte Einfuhren nicht unmittelbar nutzen können, benachteiligt werden.
7.4. SCHLUSSFOLGERUNG ZUM UNIONSINTERESSE
(558)
Aus dem vorstehenden Sachverhalt wird der Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen zum Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China sprechen.
8. ENDGÜLTIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN
8.1. SCHADENSBESEITIGUNGSSCHWELLE
(559)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Unionsinteresse sollten Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die subventionierten Einfuhren zu verhindern.
(560)
Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Subventionsspannen und der Zollsatz berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.
(561)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen der schädigenden Subventionierung erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit verschaffen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte. Es wird davon ausgegangen, dass der Gewinn, der ohne subventionierte Einfuhren erzielt werden könnte, auf das Jahr 2008 bezogen werden sollte, als die chinesischen Einfuhren auf dem Unionsmarkt eine geringere Rolle spielten. Mithin werden 6,7 % des Umsatzes als angemessene Mindestgewinnspanne angesehen, die der Wirtschaftszweig der Union ohne schädigende Subventionierung hätte erwarten dürfen.
(562)
Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware berechnet. Dieser wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne von 6,7 % ermittelt.
(563)
Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China, gebührend berichtigt um Einfuhrkosten und Zölle, mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt im UZ verkauften Ware bestimmt. Die Differenz, die sich aus diesem Vergleich ergab, wurde dann als Prozentsatz des durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts der verglichenen Warentypen ausgedrückt.
(564)
Nach der endgültigen Unterrichtung erhoben interessierte Parteien Einwände dagegen, dass die Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union mit 6,7 % veranschlagt und 2008 aus Sicht der Rentabilität als repräsentativ dargestellt wurde. Das vorgebrachte Argument, dass der vom Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2008 erzielte Gewinn von der Finanzkrise beeinflusst worden sei, weshalb 2008 als Ausnahmejahr anzusehen sei, dürfte jedoch eher darauf hindeuten, dass der im Jahr 2008 erwirtschaftete Gewinn niedriger ausgefallen war als der, den der Wirtschaftszweig in einem normalen Jahr hätte erwarten können. Das Argument wird zurückgewiesen, da keine Beweise dafür vorgelegt wurden, welchen Gewinn der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2008 ohne Finanzkrise erzielt hätte.
(565)
Ferner verwiesen interessierte Parteien auf die Tatsache, dass die Einfuhrmengen aus der VR China im Jahr 2009 ihren niedrigsten Stand erreicht hätten und nicht etwa im Jahr 2008. Da der Wirtschaftszweig der Union 2009 jedoch keine Gewinne erzielte, ist es nicht möglich, die Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union anhand von Daten aus dem Jahr 2009 festzusetzen.
(566)
Die CISA wandte des Weiteren ein, der Gewinn aus Verkäufen an unabhängige Kunden im Jahr 2008 könne nicht als Zielgewinnspanne zugrunde gelegt werden, da in diesem Jahr die größten Preisunterschiede bei den Verkäufen an verbundene und an unabhängige Abnehmer zu verzeichnen gewesen seien. Dieser Einwand wird zurückgewiesen, da dieser Preisunterschied bei der Berechnung des Gewinns aus Verkäufen an unabhängige Kunden belanglos ist.
(567)
Dann schlug die CISA vor, die Zielgewinnspanne für OBS-Verkäufe an unabhängige Parteien in der Union anhand des durchschnittlichen Gesamtgewinns des multinationalen Konzerns ArcelorMittal in den Jahren 2010 und 2011 festzulegen. Dies kam aber nicht als verlässliche Berechnungsgrundlage für den Gewinn aus OBS-Verkäufen in der Union in Abwesenheit gedumpter Einfuhren in Frage, weil der Gewinn der gesamten weltweiten ArcelorMittal-Gruppe ganz offensichtlich nicht repräsentativ für den Gewinn beim Verkauf von OBS in der Union sein kann.
(568)
Eine interessierte Partei zog die Methodik der Kommission zur Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne in Zweifel. Diese Zweifel beruhten jedoch auf der irrigen Annahme, dass die Kommission die Zielpreisunterbietungsspanne durch Abzug des durchschnittlichen Gewinns des Wirtschaftszweigs der Union im UZ (2,6 %) vom Marktpreis berechnet hatte, um die Rentabilitätsschwelle zu ermitteln (d. h. einen Preis, bei dem der Gewinn gleich Null wäre), um diese Rentabilitätsschwelle anschließend mit der Zielgewinnspanne zu beaufschlagen.
(569)
Die Kommission errechnete die Zielpreisunterbietungsspanne vielmehr durch Aufschlag der Zielgewinnspanne auf die Produktionskosten des jeweiligen Warentyps. Die von der interessierten Partei vorgeschlagene Methodik eignet sich nicht, da der Durchschnittsgewinn von 2,6 % nicht von allen Unternehmen, deren Daten zugrunde gelegt wurden, bei jedem Verkauf der einzelnen Modelle automatisch erzielt wurde.
(570)
Eine interessierte Partei bemängelte des Weiteren die Schadensberechnungen der Kommission. Da die Partei keinen uneingeschänkten Zugriff auf die Daten hatte, welche die Kommission bei der Berechnung der Schadensspanne zugrunde legte, versuchte sie, die Berechnung selbst vorzunehmen; dabei ging sie von ihrem Verständnis des Marktpreisunterschieds zwischen Aluminium-Zink-beschichtetem und Zink-beschichtetem Substrat aus und kam so auf einen Unterschied von 50 USD/t. Mit dieser "Nachberechnung" anhand unvollständiger Daten kam die Partei zu einer niedrigeren Schadensspanne als die, welche die Kommission errechnet und mitgeteilt hatte.
(571)
Ihre Argumente wurden zurückgewiesen, weil der vermeintliche Preisunterschied bei Auswertung der vollständigen Daten sowohl der ausführenden Hersteller als auch des Wirtschaftszweigs der Union nicht feststellbar war. Somit bleibt nur zu betonen, dass die von der interessierten Partei zugrunde gelegten Daten unvollständig waren und sich daher nicht zur Nachvollziehung der Schadensberechnungen der Kommission eigneten.
8.2. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(572)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Subventionen, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Union sollte nach Artikel 15 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Ausgleichszoll auf Einfuhren von OBS mit Ursprung in der VR China in Höhe der Subventionsspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Subventionsspannen festgesetzt werden. Auf der Grundlage des vorstehenden Sachverhalts werden die einzuführenden Zollsätze wie folgt festgesetzt:
Name des Unternehmens
Subventionsspanne (in %)
Schadensspanne (in %)
Ausgleichszoll (in %)
Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd.; Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd.; Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd.
29,7
55,8
29,7
Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd.; Hangzhou P.R.P.T. Metal Material Co., Ltd.
23,8
29,7
23,8
Union Steel China
26,8
13,7
26,8
Andere kooperierende Unternehmen
26,8
43,0
26,8
Residualer Zollsatz
44,7
58,3
44,7
(573)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung im betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift in Artikel 1 genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(574)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Ausgleichszollsatzes (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend an die Kommission (104) zu richten, und zwar unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder den Veränderungen bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(575)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Ausgleichszolls gewährleistet ist, sollte der residuale Zollsatz nicht nur für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller, sondern auch für jene Hersteller gelten, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China, nämlich flachgewalzte Erzeugnisse aus legierten und nicht legierten Stählen (außer nicht rostendem Stahl), die auf mindestens einer Seite mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen sind, ausgenommen sogenannte Sandwichpaneele für Bauzwecke, die aus zwei metallischen Deckschichten und einem Verbundkern aus wärmedämmendem Material bestehen, und ausgenommen Erzeugnisse mit einer Zinkstaubdeckschicht, bei denen die hochzinkhaltige Farbe einen Zinkanteil von mindestens 70 GHT hat, und ausgenommen Erzeugnisse mit einem Trägerwerkstoff mit metallischer Chrom- oder Zinnbeschichtung, welche derzeit unter den KN-Codes ex 7210 70 80, ex 7212 40 80, ex 7225 99 00, ex 7226 99 70 (TARIC-Codes 7210708011, 7210708091, 7212408001, 7212408021, 7212408091, 7225990011, 7225990091, 7226997011 und 7226997091) eingereiht werden.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz (in %)
TARIC-Zusatzcode
Union Steel China
13,7
B311
Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd.; Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd.; Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd.
29,7
B312
Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd.; Hangzhou P.R.P.T. Metal Material Co., Ltd.
23,8
B313
Angang Steel Company Ltd.
26,8
B314
Baoutou City Jialong Metal Works Co., Ltd.
26,8
B317
Changshu Everbright Material Technology Co., Ltd.
26,8
B318
Changzhou Changsong Metal Composite Material Co., Ltd.
26,8
B319
Inner Mongolia Baotou Steel Union Co., Ltd.
26,8
B321
Jigang Group Co., Ltd.
26,8
B324
Maanshan Iron & Steel Company Limited
26,8
B325
Qingdao Hangang Color Coated Sheet Co., Ltd.
26,8
B326
Shandong Guanzhou Co., Ltd.
26,8
B327
Shenzen Sino Master Steel Sheet Co., Ltd.
26,8
B328
Tangshan Iron & Steel Group Co., Ltd.
26,8
B329
Tianjin Xinyu Color Plate Co., Ltd.
26,8
B330
Wuhan Iron and Steel Company Limited
26,8
B331
Zhejiang Tiannu Color Steel Co., Ltd.
26,8
B334
Alle übrigen Unternehmen
44,7
B999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. März 2013.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 215/2013
tal-11 ta’ Marzu 2013
li jimponi dazju kumpensatorju fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti prodotti tal-azzar miksija b’materjal organiku li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet issussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 15 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. BIDU
(1)
Fit-22 ta’ Frar 2012, il-Kummissjoni Ewropea ("Kummissjoni") ħabbret permezz ta’ notifika ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2) (“Notifika ta’ bidu”), il-bidu ta’ proċediment kontra s-sussidji fir-rigward tal-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ ċerti prodotti tal-azzar miksija b’materjal organiku li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (ir-“RPĊ” jew il-“pajjiż ikkonċernat”).
(2)
Il-proċediment kontra s-sussidji nbeda wara li fid-9 ta’ Jannar 2012 tressaq rikors minn EUROFER (“ir-rikorrent”) f’isem produtturi li f’dan il-każ jirrappreżentaw aktar minn 70 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ ċerti prodotti tal-azzar miksija b’materjal organiku. Ir-rikors kien fih evidenza prima facie ta’ sussidjar ta’ dan il-prodott u ta’ dannu materjali li jirriżulta minnu, li kienet ikkunsidrata biżżejjed biex jiġi ġġustifikat il-bidu ta’ proċediment.
(3)
Qabel il-bidu tal-proċediment u skont l-Artikolu 10(7) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni għarrfet lill-Gvern tar-RPĊ (“il-GTĊ”) li hija kienet irċeviet rikors dokumentat kif suppost li jallega li l-importazzjonijiet issussidjati ta’ ċerti prodotti tal-azzar miksija b’materjal organiku li joriġinaw fir-RPĊ kienu qed jikkawżaw dannu materjali lill-industrija tal-Unjoni. Il-GTĊ ġie mistieden għall-konsultazzjonijiet bil-għan li tiġi ċċarata l-qagħda rigward il-kontenut tar-rikors u li tintlaħaq soluzzjoni maqbula b’mod reċiproku. Il-GTĊ laqa’ l-offerta għall-konsultazzjonijiet u għaldaqstant dawn inbdew. Matul il-konsultazzjonijiet, ma ntlaħqet l-ebda soluzzjoni miftiehma b’mod reċiproku. Madankollu, tqiesu l-kummenti li saru mill-awtoritajiet tal-GTĊ fir-rigward tal-allegazzjonijiet fir-rikors rigward in-nuqqas ta’ kumpens tal-iskemi. Wara l-konsultazzonijiet, waslu sottomissjonijiet mill-GTĊ.
1.2. IL-PROĊEDIMENT ANTIDUMPING
(4)
Fil-21 ta’ Diċembru 2011, il-Kummissjoni Ewropea ħabbret permezz ta’ notifika ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3), il-bidu ta’ proċediment antidumping li jirrigwarda l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ ċerti prodotti tal-azzar miksija b’materjal organiku li joriġinaw fir-RPĊ.
(5)
Fl-20 ta’ Settembru 2012, il-Kummissjoni, bir-Regolament (UE) Nru 845/2012 (4), imponiet dazju provviżorju antidumping fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti prodotti tal-azzar miksija b’materjal organiku li joriġinaw fir-RPĊ.
(6)
L-analiżi tad-dannu mwettqa f’din l-investigazzjoni kontra s-sussidji u l-oħra parallela tal-antidumping huma identiċi, billi d-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni, il-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni u l-perijodu tal-investigazzjoni huma l-istess fiż-żewġ investigazzjonijiet. Għal din ir-raġuni, il-kummenti fuq aspetti ta’ dannu mressqa fi kwalunkwe wieħed miż-żewġ proċedimenti ġew ikkunsidrati fiż-żewġ proċedimenti.
1.3. IL-PARTIJIET IKKONĊERNATI MILL-PROĊEDIMENT
(7)
Il-Kummissjoni uffiċjalment għarrfet ir-rikorrenti, lill-produtturi oħra magħrufa tal-Unjoni, lill-produtturi esportaturi magħrufa fir-RPĊ, lill-importaturi, lill-kummerċjanti, lill-utenti, lill-fornituri u lill-assoċjazzjonijiet magħrufa li huma kkonċernati u lir-rappreżentanti tar-RPĊ bil-bidu tal-proċediment. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu seduta ta’ smigħ fil-limitu taż-żmien stipulat fin-notifika ta’ bidu.
(8)
Minħabba l-ammont apparentement kbir ta’ produtturi esportaturi, produtturi tal-Unjoni u importaturi mhux relatati, il-produtturi esportaturi u l-importaturi mhux relatati magħrufa kollha ntalbu jidentifikaw ruħhom mal-Kummissjoni u jipprovdu, kif speċifikat fin-notifika ta’ bidu, informazzjoni bażika dwar l-attivitajiet tagħhom relatati mal-prodott ikkonċernat matul il-perijodu mill-1 ta’ Ottubru 2010 sat-30 ta’ Settembru 2011. Din l-informazzjoni ntalbet skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ tiddeċiedi jekk ikunx meħtieġ teħid ta’ kampjun u jekk iva, biex tagħżel il-kampjuni. L-awtoritajiet tar-RPĊ ġew ikkonsultati wkoll.
(9)
Fil-bidu 19-il produttur esportatur/gruppi ta’ produtturi Ċiniżi pprovdew l-informazzjoni mitluba u qablu li jkunu inklużi f’kampjun. Fuq il-bażi tal-informazzjoni li waslet mingħand il-produtturi esportaturi u skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku, fil-bidu l-Kummissjoni pproponiet kampjun ta’ tliet produtturi esportaturi/gruppi ta’ produtturi esportaturi. Madankollu, wieħed mill-produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun irtira l-kooperazzjoni tiegħu. Konsegwentement, dan ġie sostitwit mill-produttur esportatur li jmiss u li kellu l-ogħla volum ta’ bejgħ ta’ esportazzjoni lejn l-Unjoni. Wara li ġie nnotifikat, anki dan il-produttur esportatur irtira l-kooperazzjoni tiegħu.
(10)
Sabiex ma jinħoloqx aktar dewmien fil-proċediment, ġie deċiż li l-kampjun ikun limitat għal żewġ gruppi ta’ produtturi esportaturi, li kellhom l-ogħla volum ta’ esportazzjoni lejn l-Unjoni, jiġifieri Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd u l-kumpanniji relatati tagħha u Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co., Ltd u l-kumpanniji relatati tagħha. Il-kampjun ta’ dawn iż-żewġ gruppi ta’ produtturi esportaturi jservi bħala l-bażi għad-determinazzjoni tal-livell ta’ sussidju għal dawk il-gruppi, kif ukoll il-livell ta’ sussidju għall-produtturi esportaturi kollha li kkooperaw u li ma ġewx inklużi fil-kampjun, kif inhu stipulat fl-Artikoli 15.2 u 15.3 tar-Regolament bażiku.
(11)
Fir-rigward tal-produtturi tal-Unjoni, fin-notifika ta’ bidu l-Kummissjoni ħabbret li hi kienet provviżorjament għażlet kampjun ta’ produtturi mill-Unjoni. Dan il-kampjun kien jikkonsisti minn sitt produtturi tal-Unjoni li kienu magħrufa mill-Kummissjoni li jipproduċu prodott simili magħżul fuq il-bażi tal-bejgħ, il-volum tal-produzzjoni, id-daqs u l-lokalità ġeografika fl-Unjoni. Il-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun kienu jipproduċu 46 % tal-produzzjoni tal-Unjoni u 38 % tal-bejgħ tal-Unjoni. Fin-notifika ta’ bidu l-partijiet interessati ġew mistiedna wkoll iressqu l-fehmiet tagħhom dwar il-kampjun provviżorju. Wieħed mill-produtturi tal-Unjoni ddikjara li ma xtaqx jiġi inkluż fil-kampjun u kien sostitwit fil-kampjun mill-akbar produttur li kien imiss.
(12)
Ħames importaturi mhux relatati ppreżentaw l-informazzjoni mitluba u qablu li jiġu inklużi fil-kampjun. Għalhekk, minħabba l-għadd limitat ta’ importaturi li kkooperaw, it-teħid ta’ kampjuni tqies li ma kienx għadu neċessarju.
(13)
Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji lir-rappreżentanti tar-RPĊ, liż-żewġ produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun fir-RPĊ, lil 14-il produttur esportatur ieħor fir-RPĊ li talbu dan, lis-sitt produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun, lill-ħames importaturi li kkooperaw fl-Unjoni u lill-utenti magħrufa.
(14)
Waslu tweġibiet mingħand ir-rappreżentanti tar-RPĊ, disa’ produtturi esportaturi u kumpanniji relatati fir-RPĊ, is-sitt produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun, żewġ importaturi mhux relatati u 10 utenti.
(15)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li qieset meħtieġa biex jiġu determinati s-sussidjar, id-dannu li jirriżulta u l-interess tal-Unjoni. Iż-żjarat ta’ verifika twettqu fl-uffiċċji tal-awtorità tal-Istat u l-kumpanniji li ġejjin:
(a)
Il-Gvern tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina
-
Il-Ministru tal-Kummerċ Ċiniż, Beijing, iċ-Ċina
(b)
Produtturi tal-Unjoni
-
ArcelorMittal Belgium, il-Belġju u l-kumpannija tal-bejgħ relatata ArcelorMittal Flat Carbon Europe SA, il-Lussemburgu
-
ArcelorMittal Poland, il-Polonja
-
ThyssenKrupp Steel Europe AG, il-Ġermanja
-
voestalpine Stahl GmbH u voestalpine Stahl Service Center Gmb, l-Awstrija
-
Tata Steel Maubeuge SA (preċedentement magħrufa bħala Myriad SA), fi Franza
-
Tata Steel UK Ltd, ir-Renju Unit
(c)
Gruppi ta’ Produtturi esportaturi (u kumpanniji relatati) fir-RPĊ
-
Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd u l-kumpanniji relatati tagħha: Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd, Zhangjiagang Wanda Steel Strip Co., Ltd, Jiangsu Huasheng New Construction Materials Co. Ltd u Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd;
-
Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd u l-kumpannija relatata tagħha Hangzhou P.R.P.T. Metal Material Company Ltd;
(d)
Importaturi fl-Unjoni
-
ThyssenKrupp Mannex, il-Ġermanja
-
Macrometal, Hamburg, il-Ġermanja
(16)
Sussegwentement, il-partijiet interessati kienu informati bil-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzjali li abbażi tagħhom kien hemm il-ħsieb li tkun rakkomandata l-impożizzjoni ta’ dazji kumpensatorji definittivi fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti prodotti tal-azzar miksija b’materjal organiku, li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina. Il-partijiet kollha ngħataw perijodu li fih setgħu jagħmlu kummenti dwar l-iżvelar finali.
(17)
Il-kummenti kollha ppreżentati mill-partijiet interessati ġew ikkunsidrati u indirizzati fejn kien xieraq.
1.4. IL-PERIJODU TAL-INVESTIGAZZJONI U L-PERIJODU KKUNSIDRAT
(18)
L-investigazzjoni tas-sussidji u d-dannu kopriet il-perijodu mill-1 ta’ Ottubru 2010 sat-30 ta’ Settembru 2011 (il-“perijodu tal-investigazzjoni” jew “PI”). L-eżami tax-xejriet rilevanti għall-valutazzjoni tal-dannu kopra l-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2008 sa tmiem il-PI (il-“perijodu kkunsidrat”).
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
2.1. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT
(19)
Fin-notifika ta’ bidu, il-prodott soġġett għall-investigazzjoni kien ċerti prodotti tal-azzar miksija b’materjal organiku (“OCS”), jiġifieri prodotti ċatti rrumblati tal-azzar liga jew mhux liga (bl-esklużjoni tal-azzar li ma jissaddadx) li jkunu miżbugħin, mogħtija l-verniċ jew miksija b’xi plastik fuq mill-anqas naħa waħda, bl-esklużjoni tal-hekk imsejħa “pannelli sandwich” tat-tip li jintuża għall-applikazzjonijiet tal-bini u li jikkonsisti minn żewġ folji tal-metall fuq barra b’qalba ta’ stabbilizzazzjoni ta’ materjal għall-insulazzjoni marsus bejniethom, u bl-esklużjoni ta’ dawk il-prodotti li jkollhom kisja finali ta’ trab taż-żingu (żebgħa b’kontenut għoli ta’ żingu, li bil-piż ikun fiha 70 % jew aktar ta’ żingu).
2.2. TALBIET GĦALL-ESKLUŻJONI TAL-PRODOTT
(20)
L-Assoċjazzjoni Ċiniża tal-Ħadid u l-Azzar, żewġ importaturi u żewġ utenti, ipproponew l-esklużjoni ta’ ħames tipi ta’ prodotti. Dawn it-talbiet intlaqgħu u ġew analizzati kif jidher hawn taħt:
2.2.1. OCS B’KISJA METALLIKA TA’ KROMJU JEW LANDA
(21)
Utent tal-OCS issottometta talba għall-esklużjoni tal-OCS b’substrat b’kisja metallika tal-kromju jew tal-landa mill-kamp ta’ applikazzjoni tal-prodott. L-investigazzjoni stabbilixxiet li l-kisja metallika tal-kromju jew tal-landa tirrendi dan it-tip ta’ prodott fiżikament u teknikament differenti mill-OCS li qed jiġi investigat. Barra minn hekk, l-OCS b’substrat b’kisja metallika tal-kromju jew tal-landa jintuża kważi esklużivament fl-industriji tal-ippakkjar tal-ikel u tal-kejbils. Fl-aħħar nett, l-industrija tal-Unjoni spjegat li ma kinitx l-intenzjoni tagħha li t-tip ta’ prodott imsemmi hawn fuq jiġi inkluż f’din l-investigazzjoni. Minħabba r-raġunijiet imsemmija hawn fuq, l-OCS b’substrat b’kisja metallika tal-kromju jew tal-landa mhuwiex inkluż fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-prodott.
2.2.2. PJANĊI RRUMBLATI BIS-SĦANA BI PRIMER PROTETTIV, SEW JEKK ORGANIĊI JEW INORGANIĊI
(22)
Din it-talba ġiet miċħuda minħabba li l-prodott ma jaqax taħt il-kodiċijiet NM li qed jiġu investigati. Iż-żebgħa jew il-kisja jintużaw biss bħala protezzjoni mis-sadid u għalhekk jaqgħu taħt l-intestatura tan-NM 7208 u mhux taħt l-intestatura tan-NM 7210. Il-pjanċi rrumblati bis-sħana bi primer protettiv, sew jekk organiku jew inorganiku, mhumiex inklużi fil-kamp ta’ applikazzjoni u għaldaqstant ma jistgħux jitneħħew minnu.
2.2.3. OCS BI ĦXUNA TAS-SUBSTRAT BEJN 0,6 U 2,0 MM
(23)
CISA u żewġ importaturi talbu l-esklużjoni tal-OCS bi ħxuna tas-substrat bejn 0,6 u 2,0 mm, li jirrappreżentaw bejn 5 % u 10 % tal-importazzjonijiet miċ-Ċina, bid-dikjarazzjoni li kien hemm biss kompetizzjoni diretta bejn l-esportazzjonijiet Ċiniżi u l-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni għall-OCS bi ħxuna tas-substrat ta’ bejn 0,25 mm u 0,6 mm.
(24)
Din it-talba ġiet miċħuda, minħabba li kemm l-esportaturi Ċiniżi u kemm l-industrija tal-Unjoni jimmanifatturaw u jbigħu l-OCS bi ħxuna tas-substrat ta’ bejn 0,6 mm u 2,0 mm u li, għaldaqstant, dawn il-prodotti qegħdin f’kompetizzjoni evidenti bejniethom. Ma ġietx preżentata evidenza li turi li l-OCS bi ħxuna tas-substrat ta’ aktar minn 0,6 mm mhux f’kompetizzjoni mal-OCS bi ħxuna tas-substrat ta’ anqas minn 0,6 mm u li, għaldaqstant, dan jikkostitwixxi tip differenti ta’ prodott. L-OCS bi ħxuna tas-substrat ta’ anqas u aktar minn 0,6 mm għandhom l-istess karatteristiċi bażiċi fiżiċi u tekniċi u l-istess utenti aħħarija u, għaldaqstant, huma l-istess prodott.
2.2.4. OCS B’SUBSTRAT MIKSI B’LIGA TA’ ALUMINJU-ŻINGU
(25)
Iż-żewġ importaturi allegaw li erba’ produtturi tal-Unjoni biss għandhom il-liċenzja li jipproduċu dan it-tip ta’ prodott u li, kumpannija waħda biss kienet qed tipproduċih. Huma allegaw ukoll li dan il-prodott huwa differenti mill-OCS miksi biż-żingu, fir-rigward tal-karatteristiċi tal-prodott.
(26)
Din it-talba ġiet miċħuda billi ż-żewġ tipi ta’ prodotti huma interkambjabbli b’użijiet li jikkoinċidu, u tal-anqas żewġ produtturi tal-Unjoni li kkooperaw immanifatturaw dan it-tip ta’ prodott tul il-perijodu ta’ investigazzjoni. Għandu jiġi nnutat li produttur esportatur Ċiniż li kkoopera wieħed esporta dan it-tip ta’ prodott lejn l-Unjoni tul il-perijodu ta’ investigazzjoni.
2.2.5. OCS B’SUBSTRAT MIKSI B’LIGA TA’ ŻINGU
(27)
Din it-talba ġiet miċħuda minħabba li, bil-maqlub ta’ dak li ddikjara utent wieħed, dan il-prodott huwa mmanifatturat u mibjugħ fi kwantitajiet sinifikanti minn diversi produtturi tal-Unjoni u għandu l-istess karatteristiċi essenzjali fiżiċi u tekniċi u l-istess utenti aħħarija bħal tipi oħra ta’ OCS.
2.3. TALBIET GĦALL-INKLUŻJONI TAL-PRODOTT
(28)
Assoċjazzjoni waħda talbet li l-OCS b’kisja metallika ta’ kromju jew landa, klassifikat bil-kodiċijiet TARIC 7210122010 u 7210500010 jiġi inkluż fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-prodott. Din it-talba ġiet miċħuda minħabba li dawn il-kodiċijiet ma kinux inklużi fir-rikors oriġinali u l-prodotti koperti minn tali kodiċijiet għandhom karatteristiċi fiżiċi u tekniċi differenti mill-prodotti koperti fir-rikors.
2.4. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT
(29)
Minħabba l-aċċettazzjoni li l-OCS b’kisja metallika ta’ kromju jew landa jiġi eskluż, kif inhu deskritt fil-premessa (21), il-prodott ikkonċernat huwa emendat minn din l-esklużjoni.
(30)
Il-prodott ikkonċernat għalhekk huwa ċerti prodotti tal-azzar miksija b’materjal organiku (“OCS”), jiġifieri prodotti ċatti rrumblati tal-azzar liga jew mhux liga (bl-esklużjoni tal-azzar li ma jissaddadx) li jkunu miżbugħa, mogħtija l-verniċ jew miksija bi plastik fuq mill-anqas naħa waħda, bl-esklużjoni tal-hekk imsejħa “pannelli sandwich” tat-tip użat għall-applikazzjonijiet tal-bini u li jikkonsistu f’żewġ folji tal-metall fuq barra b’qalba ta’ stabbilizzazzjoni ta’ materjal għall-insulazzjoni maqbud bejniethom, bl-esklużjoni ta’ dawk il-prodotti b’kisja finali ta’ trab taż-żingu (żebgħa b’kontenut għoli ta’ żingu, li bil-piż fiha 70 % jew aktar ta’ żingu), u bl-esklużjoni ta’ dawk il-prodotti b’substrat miksi b’kisja metallika tal-kromju jew tal-landa, li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM ex 7210 70 80, ex 7212 40 80, ex 7225 99 00, ex 7226 99 70, u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“il-prodott ikkonċernat”).
2.5. IL-PRODOTT SIMILI
(31)
L-investigazzjoni wriet li l-OCS prodott u mibjugħ mill-industrija tal-Unjoni fl-Unjoni, l-OCS prodott u mibjugħ fis-suq domestiku tar-RPĊ u l-OCS impurtat fl-Unjoni mir-RPĊ għandu l-istess karatteristiċi fiżiċi u kimiċi bażiċi u l-istess użijiet bażiċi finali. Għalhekk dawn il-prodotti huma kkunsidrati bħala simili fis-sens tal-Artikolu 2(c) tar-Regolament bażiku.
3. IS-SUSSIDJAR
3.1. IL-KUMMENTI PRELIMINARI
(32)
Kemm il-GTĊ kif ukoll il-produtturi esportaturi Ċiniżi fil-kampjun issottomettew tweġibiet għall-kwestjonarju u aċċettaw żjarat fuq il-post sabiex ikunu vverifikati t-tweġibiet.
(33)
Fir-rigward tal-GTĊ, wara l-analiżi tat-tweġiba għall-kwestjonarju, il-Kummissjoni bagħtet ittra ta’ defiċjenza u żewġ ittri ta’ qabel il-verifika. Il-Kummissjoni ppovdiet lill-GTĊ bi żmien biżżejjed għall-preparazzjoni u s-sottomissjoni tar-rappreżentazzjonijiet tiegħu kull meta dan intalab u kien iġġustifikat. Ingħataw estensjonijiet sinifikanti tal-iskadenzi lill-GTĊ, jiġifieri estensjoni ta’ 20 jum għat-tweġiba tal-kwestjonarju li rriżultat fi skadenza eventwali ta’ 57 jum għall-preżentazzjoni tat-tweġiba għall-kwestjonarju u ta’ 25 jum għat-tweġiba għall-ittra ta’ defiċjenza.
(34)
Fit-tweġibiet tiegħu għall-kwestjonarju, l-ittri ta’ defiċjenza u diversi sottomissjonijiet oħra, il-GTĊ pprovda tweġiba biss fir-rigward tal-iskemi użati mill-produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun u argumenta li ma għandux jintalab tweġibiet għall-mistoqsijiet relatati mal-iskemi ta’ sussidju allegatement disponibbli għall-produtturi mhux inklużi fil-kampjun jew produtturi li ma kinux identifikaw ruħhom.
(35)
Il-Kummissjoni bi prudenza ma qablitx ma’ dan l-approċċ u spjegat lill-GTĊ li l-għan tal-kwestjonarju mibgħut lill-GTĊ kien biex il-Kummissjoni tikseb informazzjoni dwar is-ssussidjar tal-industrija li tipproduċi azzar miksi b’materjal organiku fiċ-Ċina u sabiex jiġi stabbilit kemm huma ssussidjati l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat fl-Unjoni. Il-Kummissjoni infurmat lill-GTĊ li hija meħtieġa informazzjoni usa’ dwar il-livell tas-sussidju sabiex jiġi indirizzat kwalunkwe nuqqas ta’ kooperazzjoni sinifikanti minn esportaturi li allegatement irċevew benefiċċji minn skemi partikolari ta’ sussidju mhux użati mill-kumpanniji inklużi fil-kampjun jew li kkooperaw u t-talbiet li jista’ jkun hemm għal eżami individwali mill-produtturi esportaturi li kkooperaw. Madankollu, il-GTĊ ma bidilx l-approċċ tiegħu u ma pprovdiex informazzjoni dwar il-biċċa l-kbira mill-iskemi l-oħra ta’ sussidju allegati fir-rikors, iżda mhux użati mill-kumpanniji fil-kampjun.
(36)
Qabel iż-żjara ta’ verifika fuq il-post, il-GTĊ talab lill-Kummissjoni biex tipprovdi aktar informazzjoni bil-miktub, b’mod partikolari lista tal-mistoqsijiet kollha li kienet biħsiebha tistaqsi matul iż-żjara ta’ verifika flimkien ma’ lista tad-dipartimenti tal-Gvern li kienu mistennija li jipparteċipaw fiż-żjara tal-post. Fin-nuqqas ta’ dan, ġie argumentat li l-GTĊ "tħalla mingħajr tweġiba dwar x’kellu jiġi ppreparat jew x’seta’ jkun mistenni matul il-verifika" u li l-ittra ta’ qabel il-verifika "ċertament li ma tipprovdi l-ebda indikazzjoni ta’ dak li beħsiebha tivverifika l-Kummissjoni…".
(37)
Il-Kummissjoni ma setgħetx tilqa’ t-talba tal-GTĊ. F’dan ir-rigward huwa nnotat li l-Kummissjoni ssodisfat il-kundizzjonijiet kollha rilevanti tal-Artikolu 26 tar-Regolament bażiku. Intbagħtet ittra dettaljata ta’ qabel il-verifika lill-GTĊ biex tikkonferma l-aġenda (il-jiem u l-gruppi ta’ skemi li għandhom jiġu diskussi f’kull jum tal-verifika) u biex titlob il-preżenza tal-awtoritajiet responsabbli għall-iskemi rilevanti u tal-uffiċjali involuti fil-preparazzjoni tas-sottomissjonijiet tal-GTĊ. Il-Kummissjoni spjegat ukoll qabel iż-żjara ta’ verifika fil-post li l-GTĊ biss seta’ jidentifika l-awtoritajiet responsabbli għall-iskemi li kien qed jiġu investigati kif ukoll dawk l-uffiċjali li kienu qegħdin fl-aħjar pożizzjoni biex jipparteċipaw fil-verifika u jwieġbu l-mistoqsijiet. Rigward il-lista ta’ mistoqsijiet speċifiċi, il-Kummissjoni spjegat li tali lista mhijiex mitluba mil-leġislazzjoni tal-UE (u lanqas mir-rekwiżiti tad-WTO) u li l-għan ta’ din l-investigazzjoni kien li tiġi verifikata t-tweġiba tal-GTĊ għall-kwestjonarju u s-sottomissjonijiet supplimentari rilevanti; għalhekk il-verifika se ssegwi l-istruttura ta’ dawn id-dokumenti. Il-Kummissjoni tfittex li tikseb u tiċċara aktar informazzjoni meħtieġa għall-proċediment li għaddej, iżda l-mistoqsijiet preċiżi f’dan il-kuntest ikunu jiddependu mit-tweġibiet tal-GTĊ għall-verifika inizjali tat-tweġibiet tiegħu. Kien spjegat ukoll b’mod ċar lill-GTĊ qabel iż-żjara ta’ verifika fuq il-post li jekk ma tingħatax l-informazzjoni neċessarja jew l-awtorità ta’ investigazzjoni ma tiġix megħjuna fil-verifika tal-informazzjoni u d-data meqjusa neċessarja għall-iskop tal-proċediment, dan jista’ jkun ta’ tfixkil serju għall-proċess tal-investigazzjoni. Il-GTĊ ġie mfakkar ukoll bil-konsegwenzi tad-dispożizzjoni tal-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(38)
Matul iż-żjara tal-verifika fuq il-post tal-Ministeru tal-Kummerċ Ċiniż f’Beijing, il-Kummissjoni għamlet ħilitha biex tivverifika l-informazzjoni provduta abbażi tad-dokumenti ta’ sostenn li kienu użati għall-preparazzjoni tat-tweġibiet tal-GTĊ, f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 11 u 26 tar-Regolament bażiku. B’dan il-mod, il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni preliminari li n-nuqqas ta’ informazzjoni u dokumenti ta’ sostenn disponibbli ma ppermettiex verifika xierqa tat-tweġiba għall-kwestjonarju. Barra minn hekk, ċerta informazzjoni ma kinitx ipprezentata minkejja li ntalbet b’mod speċifiku u ċerti mistoqsijiet sempliċiment ma tweġbux. Minħabba f’hekk, il-GTĊ ġie infurmat bil-konsegwenzi tan-nuqqas ta’ kooperazzjoni skont l-Artikolu 28(1) u (6) tar-Regolament bażiku.
(39)
Il-GTĊ iddikjara wkoll li l-Kummissjoni kienet qiegħda timponi piż mhux raġonevoli fuq il-GTĊ u kienet talbet informazzjoni irrelevanti u mhux meħtieġa fil-kwestjonarju u fl-ittra ta’ defiċjenza sussegwenti.
(40)
Fir-rigward tal-informazzjoni mitluba, huwa nnotat li l-Kummissjoni talbet biss informazzjoni dwar l-allegazzjonijiet fir-rikors, li kienet meqjusa bħala neċessarja biex tasal għal sejba rappreżentattiva u baqgħet konsistenti fit-talbiet tagħha billi talbet l-istess data u informazzjoni matul il-proċess tal-investigazzjoni u talbet lill-GTĊ biex jispjega l-informazzjoni ppreżentata u l-implikazzjoni tagħha għall-iskemi investigati. Fi kliem ieħor, il-Kummissjoni talbet biss informazzjoni li kienet neċessarja biex tiġi evalwata l-eżistenza u l-livell tas-sussidju disponibbli għall-prodott ikkonċernat skont l-iskemi l-oħra ta’ sussidju implikati fir-rikors. Informazzjoni bħal din kienet tippermetti determinazzjoni xierqa tal-ammont ta’ sussidju mogħti skont l-iskemi ta’ sussidju l-oħrajn li qed jiġu investigati u li huma disponibbli għall-produtturi esportaturi li ma kkooperawx. Billi la r-rappreżentanti tar-RPĊ u lanqas il-produtturi esportaturi li ma kkooperawx, ma pprovdew l-informazzjoni neċessarja biex jiġi ddeterminat jekk l-iskemi l-oħra ta’ sussidju kinux disponibbli għall-produtturi esportaturi li ma kkooperawx, abbażi tal-fatti disponibbli, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-iskemi ta’ sussidju l-oħrajn imsemmija kienu tabilħaqq disponibbli għall-produtturi esportaturi l-oħrajn li ma kkooperawx, u mbagħad ikkalkolat l-ammonti ta’ benefiċċju mogħtija permezz ta’ dawn l-iskemi, abbażi tal-aħjar fatti disponibbli.
3.2. EŻAMI INDIVIDWALI (‘EI’)
(41)
Kienu ppreżentati talbiet għall-EI minn żewġ produtturi esportaturi li kkooperaw skont l-Artikolu 27(3) tar-Regolament bażiku, jiġifieri Union Steel China (Union Steel) u Shenzhen Sino Master Steel Co. Ltd. Ma kienx possibbli li jingħataw dawn l-EI liż-żewġ kumpanniji billi, minħabba l-għadd kbir ta’ skemi ta’ sussidju allegati u t-tul ta’ żmien li tieħu investigazzjoni kontra s-sussidji, dan kien ikun ta’ piż eċċessiv u seta’ jimpedixxi t-tlestija tal-investigazzjoni fil-ħin.
(42)
Madankollu, Union Steel kienet diġà ġiet eżaminata individwalment fl-investigazzjoni antidumping parallela u konsegwentement ġie kkalkolat marġini individwali tad-dannu għal din il-kumpannija.
(43)
Barra minn hekk, billi l-GTĊ ta tweġiba biss rigward l-iskemi użati mill-produtturi esportaturi fil-kampjun kif spjegat fil-premessa (34) aktar ’il fuq, kien prattikament impossibbli li jiġu analizzati xi wħud mill-iskemi ta’ sussidju possibbilment użati minn Union Steel. Konsegwentement, abbażi tal-fatti disponibbli skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku, ir-rata medja ta’ sussidju applikabbli għal kumpanniji oħra li kkooperaw kienet attribwita lil din il-kumpannija.
3.3. SKEMI SPEĊIFIĊI
(44)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni inkluża fir-rikors, il-Kummissjoni fittxet informazzjoni relatata mal-iskemi li ġejjin, li allegatement kienu jinvolvu l-għoti ta’ sussidji mill-awtorità Governattiva:
(I)
L-Għoti tal-Oġġetti u s-Servizzi tal-Gvern għal Ħlas mhux Adegwat ("LYAR")
-
L-għoti ta’ inputs b’rimunerazzjoni mhix adegwata: Azzar irrumblat bis-sħana u azzar irrumblat bil-kesħa
-
Għoti ta’ drittijiet tal-użu tal-art għal rimunerazzjoni mhix adegwata
-
Programm li jikkonsisti mill-forniment tal-ilma għal rimunerazzjoni mhix adegwata
-
Programm li jikkonsisti mill-forniment tal-elettriku għal rimunerazzjoni mhix adegwata
-
Programm li jikkonsisti fl-għoti tal-elettriku u l-ilma bi ħlas mhux adegwat fil-Provinċja ta’ Jiangsu
-
L-għoti ta’ diversi inputs għal rimunerazzjoni mhix adegwata
(II)
Self u rati ta’ mgħax preferenzjali lill-industrija tal-OCS
(III)
Programmi ta’ ekwità
-
Skambji ta’ dejn għal ekwità
-
Infużjonijiet ta’ ekwità
-
Dividendi mhux imħallsa
(IV)
Taxxa fuq l-introjtu u taxxi diretti oħra
-
Politiki tat-taxxa għat-tnaqqis tal-ispejjeż fuq ir-riċerka u l-iżvilupp
-
Konċessjonijiet tat-taxxa għar-reġjuni Ċentrali u tal-Punent
-
Kreditu ta’ taxxa fuq l-introjtu għax-xiri ta’ tagħmir tal-produzzjoni mmanifatturat domestikament
-
Politiki tat-taxxa preferenzjali għal kumpanniji mħeġġa biex joperaw bħala intrapriżi ta’ teknoloġija avvanzata u ġdida
-
Konċessjonijiet ta’ taxxa fuq l-introjtu għall-intrapriżi involuti fl-użu ta’ riżorsi komprensivi (“materja prima speċjali”)
-
Kreditu tat-taxxa fir-rigward tax-xiri ta’ tagħmir speċjali
-
Politika ta’ taxxa preferenzjali fuq l-introjtu għall-intrapriżi fir-reġjun tal-Grigal
-
Eżenzjoni mit-taxxa fuq l-introjtu għal investiment fir-rinnovazzjoni teknoloġika domestika
-
Diversi skontijiet lokali fuq it-taxxa (Provinċja ta’ Shandong, Belt ta’ Chongqing, ir-Reġjun Guangxi ta’ Zhuang, Privileġġi tat-taxxa biex jiġu żviluppati r-reġjuni ċentrali u tal-Punent)
-
Eżenzjoni fuq id-dividendi bejn l-intrapriżi residenti kkwalifikati
-
Eżenzjonijiet mit-taxxa skont il-programm tnejn b’xejn, tlieta nofs għall-FIEs produttivi
-
Eżenzjoni mit-taxxa lokali fuq l-introjtu u programmi ta’ tnaqqis għall-FIEs produttivi
-
Kreditu tat-taxxa fuq l-introjtu għal FIEs li jixtru tagħmir prodott domestikament
-
Sussidji ta’ taxxa fuq l-introjtu għall-FIEs abbażi tal-post ġeografiku
(V)
Programmi ta’ Taxxa Indiretta u Tariffi ta’ Importazzjoni
-
Eżenzjonijiet mit-tariffi fuq l-importazzjoni u l-VAT għall-FIEs u ċerti intrapriżi domestiċi li jużaw tagħmir impurtat f’industriji mħeġġa
-
Rifużjonijiet tal-VAT lill-FIEs li jixtru tagħmir prodott domestikament
-
Tnaqqis tal-VAT fuq assi fissi fir-reġjun Ċentrali
-
Privileġġi oħra tat-taxxa ta’ Ma’anshan
(VI)
Programmi ta’ għotjiet
-
Il-programm China World Top Brand
-
Il-programm Famous Brands
-
Il-Fond Statali għal proġetti teknoloġiċi ewlenin
-
Programmi għar-rifużjoni tat-tariffi legali antidumping
(VII)
Ix-xiri ta’ oġġetti mill-Gvern għal rimunerazzjoni ogħla minn dik adegwata
(VIII)
Programmi reġjonali oħrajn
-
Sussidji pprovduti fiż-Żona Ġdida ta’ Tianjin Binhai u fiż-Żona ta’ Żvilupp Teknoloġiku u Ekonomiku ta’ Tianjin
-
Programmi relatati mar-Reġjun tal-Grigal
-
Għotjiet mill-Programm tax-xjenza u t-teknoloġija tal-Provinċja ta’ Jiangsu
-
Għotjiet mill-Programm tax-Xjenza u t-Teknoloġija tal-Provinċja ta’ Hebei
(IX)
Sussidji ad hoc imsemmija fir-rikors
3.3.1. L-GĦOTI TAL-OĠĠETTI U S-SERVIZZI TAL-GVERN GĦAL ĦLAS MHUX ADEGWAT ("LYAR")
3.3.1.1. Il-forniment ta’ azzar irrumblat bis-sħana u azzar irrumblat bil-kesħa (HRS u CRS) għal rimunerazzjoni mhix adegwata
(45)
L-allegazzjoni fir-rikors kienet li l-GTĊ jikkontrolla ċerti industriji u prodotti upstream sabiex jipprovdi inputs bi prezzijiet favorevoli lill-produtturi tal-OCS. Fuq din il-bażi l-produtturi tal-OCS jirċievu sussidji kumpensatorji permezz tax-xiri mingħand intrapriżi tal-istat (SOEs) tal-HRS u s-CRS prodotti mill-gvern bi prezz aktar baxx mill-prezz tas-suq u għalhekk għal rimunerazzjoni mhux adegwata għall-SOEs.
Nuqqas ta’ kooperazzjoni
(46)
Il-Kummissjoni talbet informazzjoni dettaljata mingħand il-GTĊ dwar l-SOEs li jipprovdu l-HRS u s-CRS lill-produtturi esportaturi Ċiniżi tal-OCS sabiex tivverifika l-allegazzjonijiet fir-rikors u sabiex tistabbilixxi jekk dawn l-SOEs humiex korpi pubbliċi. B’mod partikolari, il-Kummissjoni ħolqot l-Appendiċi B mal-kwestjonarju għall-GTĊ maħsub għall-SOEs u stiednet lill-GTĊ sabiex jipprovdi l-informazzjoni mitluba fih. Fl-ittra ta’ defiċjenza l-Kummissjoni reġgħet talbet lill-GTĊ sabiex jipprovdi l-informazzjoni mitluba fl-Appendiċi B u ħeġġet lill-GTĊ sabiex jikkoordina t-tweġibiet mal-SOEs ikkonċernati.
(47)
Madankollu, il-GTĊ ma pprovda tweġiba għall-ebda waħda mill-mistoqsijiet fl-Appendiċi B u naqas ukoll milli jipprovdi l-informazzjoni rilevanti mitluba fil-kwestjonarju prinċipali (eż. dwar is-sjieda u l-kontroll tal-SOEs min-naħa tal-gvern fis-settur tal-azzar u l-involviment tiegħu fir-riorganizzazzjoni tal-industrija tal-azzar Ċiniża). Minflok ma pprovda l-informazzjoni mitluba, fit-tweġiba tiegħu għall-kwestjonarju, il-GTĊ sostna li r-rikorrenti naqsu milli juru li l-produtturi tal-HRS u tal-CRS huma korpi pubbliċi.
(48)
Minħabba n-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-GTĊ, il-Kummissjoni kellha teżamina l-aħjar informazzjoni l-oħra disponibbli. Il-Kummissjoni infurmat lill-GTĊ dwar din l-azzjoni. Fil-valutazzjoni tagħha dwar jekk l-SOEs li jipprovdu l-HRS u s-CRS lill-produtturi esportaturi Ċiniżi tal-OCS humiex korpi pubbliċi, il-Kummissjoni qieset l-informazzjoni limitata pprovduta mill-GTĊ, l-informazzjoni fir-rikors, l-informazzjoni fattwali pubblikament disponibbli minn proċedimenti simili mwettqa minn awtoritajiet oħra ta’ investigazzjoni, kif ukoll informazzjoni oħra pubblikament disponibbli, u bbażat is-sejbiet tagħha fuq it-totalità tal-informazzjoni fil-fajl.
(a) L-SOEs li jipprovdu lill-produtturi tal-OCS azzar irrumblat bis-sħana u azzar irrumblat bil-kesħa huma korpi pubbliċi
Kummenti preliminari
(49)
Ir-rikorrent sostna li l-SOEs fiċ-Ċina huma korpi pubbliċi fis-sens tal-Artikolu 2(b) tar-Regolament bażiku, li jipprovdu oġġetti (HRS u CRS) lill-produtturi tal-OCS bi prezzijiet aktar baxxi mill-prezzijiet tas-suq u b’hekk jagħtuhom benefiċċju.
(50)
Il-Korp tal-Appell (AB) tad-WTO, fir-rapport tiegħu fl-Istati Uniti - Dazji AntiDumping u Kumpensatorji Definittivi fuq Ċerti Prodotti miċ-Ċina (5) (ir-rapport tal-AB) iddefinixxa korp pubbliku bħala entità li "tippossjedi, teżerċita jew tingħata awtorità tal-gvern" (6). L-AB ikkunsidra wkoll li anki l-korpi pubbliċi huma kkaratterizzati mit-"twettiq ta’ funzjonijiet tal-gvern" (7) li "normalment jitqiesu bħala parti mill-prattika tal-gvern fl-ordni legali tal-Membru rilevanti" (8).
(51)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet tal-AB tad-WTO, hemm żewġ kwistjonijiet għall-analiżi, jiġifieri (a) jekk l-SOEs inkwistjoni jwettqux funzjonijiet li normalment jitqiesu bħala parti mill-prattika tal-gvern fiċ-Ċina u (b) jekk dan huwa minnu, eżerċitawx l-awtorità governattiva meta għamlu dan?
It-twettiq ta’ funzjonijiet tal-gvern
(52)
Fil-kuntest tal-GTĊ, hemm biżżejjed evidenza biex turi li l-gvern huwa involut bis-sħiħ fil-ġestjoni tal-ekonomija. Ir-rwol primarju tal-Gvern Ċiniż fl-ekonomija huwa ggarantit mill-Kostituzzjoni tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina. L-Artikolu 7 tal-Kostituzzjoni jgħid: "L-ekonomija tal-istat hija s-settur tal-ekonomija soċjalista li huwa proprjetà tal-poplu kollu; huwa l-forza ewlenija fl-ekonomija nazzjonali. L-istat jassigura l-konsolidazzjoni u t-tkabbir tal-ekonomija tal-istat." Bl-istess mod l-Artikolu 15 tal-Kostituzzjoni jaqra: "L-istat jipprattika l-ippjanar ekonomiku fuq il-bażi tas-sjieda pubblika soċjalista." Anki l-Kostituzzjoni tal-Partit Komunista taċ-Ċina tippreskrivi r-rwol primarju tas-sjieda pubblika, eż. il-preambolu tal-Kostituzzjoni tal-PKĊ jgħid: "il-Partit irid isostni u jtejjeb is-sistema ekonomika bażika, bis-sjieda pubblika jkollha rwol dominanti…" Anki d-diversi pjanijiet għal ħames snin ippromulgati mill-Kummissjoni tal-Iżvilupp u r-Riforma Nazzjonali (NDRC) u adottati mill-ogħla awtorità legali taċ-Ċina, jiġifieri l-Kunsill tal-Istat, jindikaw ħakma b’saħħitha ħafna tal-Gvern Ċiniż fuq l-ekonomija.
(53)
Fir-rigward tas-settur tal-azzar, l-informazzjoni fil-fajl tissuġġerixxi li l-SOEs li jipproduċu l-HRS u l-CRS fiċ-Ċina, ħafna drabi jwettqu l-funzjonijiet governattivi deskritti, fost l-oħrajn, fil-pjanijiet settorjali għall-industrija tal-ħadid u l-azzar. Dawn il-pjanijiet jikkonfermaw li l-GTĊ għażel li jkun involut mill-qrib fil-ġestjoni u l-iżvilupp tal-industrija tal-azzar fiċ-Ċina u l-implimentazzjoni tagħhom mill-SOEs għalhekk tista’ titqies li taqa’ taħt l-intestatura tal-prattiki governattivi. Il-pjanijiet jipprovdu miri u għanijiet għall-operaturi kollha fl-industrija tal-ħadid u l-azzar u jidderieġu lis-settur tal-istat sabiex jipproduċi riżultati speċifiċi. Il-GTĊ qiegħed juża l-SOEs tal-ħadid u l-azzar bħala fergħa estiża tal-istat sabiex jilħaq l-għanijiet u l-miri stabbiliti fil-pjanijiet.
(54)
L-Ordni Nru 35 tal-NDRC - Politiki għall-Iżvilupp tal-Industrija tal-Ħadid u l-Azzar, fost l-oħrajn, tippreżenta politika sabiex jitnaqqas in-numru ta’ intrapriżi ta’ tidwib tal-ħadid u l-azzar u tistabbilixxi miri dwar ir-riżultati għal dawk il-gruppi ta’ intrapriżi tal-azzar li qegħdin fl-ewwel 10 postijiet fis-suq domestiku (l-Artikolu 3), għall-kapaċità ta’ produzzjoni tipprojbixxi l-istabbiliment ta’ intrapriżi ġodda tal-ħadid u l-azzar (l-Artikolu 10), tippreskrivi l-kundizzjonijiet għall-aċċess fl-industrija tal-ħadid u l-azzar fuq il-livell tat-tagħmir u tippreskrivi wkoll l-indiċijiet tekniċi u ekonomiċi li għandhom isegwu l-intrapriżi tal-azzar u l-ħadid (l-Artikolu 12), tistabbilixxi regoli għall-bidliet fl-istruttura organizzattiva tal-intrapriżi tal-azzar (l-Artikolu 20), timmaniġġja l-investimenti (l-Artikoli 22, 23), tikkundizzjona l-aċċess għall-fondi finanzjarji (l-Artikoli 25,26), tagħti lill-istat id-dritt li jintervjeni fix-xiri tal-materja prima (l-Artikolu 30).
(55)
It-12-il Pjan ta’ Żvilupp għal Ħames Snin għall-Industrija tal-Azzar jiġbor fil-qosor il-kisba tal-għanijiet stabbiliti fil-pjan preċedenti, ikopri l-istrateġija għall-iżvilupp u jistabbilixxi miri għall-industrija kollha tal-azzar. Bl-istess mod bħall-Ordni Nru 35 huwa jistabbilixxi miri speċifiċi ħafna dwar il-livell ta’ raggruppament industrijali (it-Taqsima III.(III).6), jinkoraġġixxi ċerti proġetti u jiskoraġġixxi oħrajn (it-Taqsima IV(IV)) u jiddiskrimina favur l-industrija tal-ħadid u l-azzar fi provinċji differenti (it-Taqsima IV(V), jipprevedi l-appoġġ ta’ industriji tal-azzar fuq skala kbira u jagħti rwol ewlieni lill-akbar produtturi statali Ċiniżi tal-azzar bħal Bao Steel, Anshan Iron and Steel, Wuhan Iron and Steel eċċ (9). Il-pjan jipprevedi wkoll it-tisħiħ tar-regolamentazzjoni u l-immaniġġjar tal-operat tal-produzzjoni tal-intrapriżi tal-azzar eżistenti (it-Taqsima V(IV)).
(56)
Il-Liġi tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina dwar l-Assi Statali tal-Intrapriżi tobbliga wkoll lill-SOEs (jew intrapriżi b’investiment mill-Istat (SIEs) kif jissejħu f’din il-liġi) sabiex jikkonformaw mal-politiki industrijali nazzjonali (10). Bl-istess mod il-Miżuri Provviżorji għas-superviżjoni u l-Amministrazzjoni tal-Investimenti mill-Intrapriżi Ċentrali jobbligaw lill-SOEs (SIEs) sabiex isegwu l-pjanijiet ta’ żvilupp u l-politiki industrijali tal-istat (11). Skont il-Miżuri għall-Amministrazzjoni tal-Istrateġiji għall-Iżvilupp u l-Pjanijiet tal-Intrapriżi Ċentrali, l-SIEs kollha għandhom jifformulaw pjan ta’ żvilupp u strateġija li l-Kummissjoni għas-Superviżjoni u l-Amministrazzjoni tal-Assi Statali tal-Kunsill tal-Istat (SASAC) trid teżamina u tapprova. Meta tkun qiegħda twettaq tali eżami u qabel l-approvazzjoni, is-SASAC trid fost l-oħrajn tikkunsidra jekk dan il-pjan jikkonformax jew le mal-ippjanar tal-iżvilupp u l-politiki industrijali nazzjonali u jekk jikkonformax jew le mal-aġġustament strateġiku tat-tqassim u l-istruttura tal-ekonomija tal-Istat (12).
(57)
L-eżempji konkreti tal-implimentazzjoni tal-miżuri deskritti fil-pjanijiet bħar-rilokazzjoni tal-Capital Steel Corporation (13) jew diversi amalgamazzjonijiet ta’ intrapriżi tal-azzar (14) juru li l-pjanijiet mhumiex biss dokumenti indikattivi li jservu bħala linji gwida iżda jwasslu għal azzjonijiet konkreti mill-intrapriżi statali tal-azzar ikkoordinati mill-gvern (irrappreżentat mill-NDRC u l-Kunsill tal-Istat).
(58)
L-azzjonijiet speċifiċi kollha deskritti fil-premessi ta’ hawn fuq iridu jiġu segwiti u mwettqa mill-intrapriżi koperti mill-pjanijiet. Huwa konkluż li permezz ta’ dan l-involviment dirett tal-gvern fl-imġiba kummerċjali tal-intrapriżi tal-azzar, l-intrapriżi statali tal-azzar jaġixxu bħala fergħa tal-gvern fit-twettiq ta’ funzjonijiet governattivi li suċċessivament iwasslu għall-kisba tal-għanijiet u l-miri stabbiliti fil-pjanijiet.
Kontroll tal-SOEs mill-Gvern
(59)
Wara li ġie stabbilit li l-SOEs qed iwettqu funzjonijiet tal-gvern, tibqa’ l-mistoqsija jekk jeżerċitawx awtorità governattiva meta jagħmlu dan. F’dan ir-rigward, mistoqsija prinċipali hija jekk dawn jiġux ikkontrollati b’mod li jagħmel sens mill-gvern (15). Jekk dan huwa l-każ, huwa raġonevoli li jiġi determinat, fid-dawl tal-evidenza rilevanti l-oħra kollha ta’ hawn fuq, li l-SOEs jaġixxu bħala fergħa tal-gvern u effettivament jimplimentaw il-politika stabbilita fil-pjanijiet ta’ hawn fuq.
(60)
Il-kontroll governattiv deskritt hawn isfel jindika li l-SOEs jippossjedu, jeżerċitaw jew huma vestiti b’awtorità tal-gvern. Il-kontroll jista’ jiġi eżerċitat, fost l-oħrajn, permezz ta’ sjieda tal-gvern, regolamentazzjoni amministrattiva u l-involviment tas-SASAC, il-bordijiet tad-diretturi u l-pjanijiet tal-gvern.
Sjieda tal-gvern
(61)
Kif diġà ssemma fit-Taqsima ta’ hawn fuq dwar in-nuqqas ta’ kooperazzjoni (il-premessi minn (46) sa (48), il-GTĊ ma pprovdiex l-informazzjoni mitluba dwar l-istruttura tas-sjieda tal-produtturi tal-HRS u tas-CRS fiċ-Ċina. Mat-tweġiba għall-kwestjonarju, il-GTĊ issottometta lista ta’ 54 kumpannija li fihom il-GTĊ huwa l-akbar azzjonist, iżda matul iż-żjara ta’ verifika huwa sostna li l-lista mhijiex korretta u tinkludi wkoll kumpanniji privati. Il-GTĊ ma kkoreġiex il-lista u lanqas speċifika liema mill-kumpanniji huma privati u liema huma proprjetà tal-GTĊ. Minħabba n-nuqqas ta’ kooperazzjoni, il-Kummissjoni kellha teżamina evidenza oħra fil-fajl u informazzjoni pubblikament disponibbli.
(62)
Ir-rikorrent ipprovda evidenza li l-produtturi prinċipali tal-HRS u tas-CRS huma tal-istat u ssottometta informazzjoni dettaljata f’dan ir-rigward fl-Anness 10 tar-rikors (16). Barra minn hekk, informazzjoni oħra pubblikament (17) disponibbli tikkonferma li l-GTĊ għandu sehem ta’ sjieda f’bosta mill-produtturi tal-HRS u s-CRS.
(63)
B’kunsiderazzjoni tal-informazzjoni kollha fil-fajl, huwa raġonevoli li jiġi konkluż li l-GTĊ għandu sehem ta’ sjieda sinifikanti f’ħafna mill-produtturi Ċiniżi tal-HRS u s-CRS.
Ir-regolamentazzjoni amministrattiva u l-involviment tas-SASAC
(64)
Is-SASAC twettaq ir-responsabbiltajiet tal-Istat bħala investitur u timmaniġġja l-assi tal-istat taħt is-superviżjoni tagħha. Huwa nnotat li għalkemm il-GTĊ fit-tweġiba tiegħu għall-kwestjonarju u fis-sottomissjonijiet sussegwenti sostna li s-SASAC mhijiex involuta fl-operazzjonijiet kummerċjali tal-SOEs u appoġġa din l-affermazzjoni b’referenza għall-Artikolu 7 tal-Miżuri Interim għas-Superviżjoni u l-Amministrazzjoni tal-Assi Statali tal-Intrapriżi (18), artikoli oħra tal-istess liġi kif ukoll evidenza oħra fil-fajl (19) jissuġġerixxu mod ieħor.
(65)
It-tweġiba tal-GTĊ għall-kwestjonarju kontra s-sussidju turi li s-SASAC, awtorizzata mill-Kunsill tal-Istat, taħtar u tneħħi l-ogħla uffiċjali eżekuttivi tal-intrapriżi sorveljati, u tevalwa l-prestazzjonijiet tagħhom permezz ta’ proċeduri legali. Hija wkoll responsabbli biex tħeġġeġ lill-intrapriżi sorveljati jwettqu l-prinċipji u l-politiki ta’ gwida, għandha r-responsabbiltà għall-ġestjoni fundamentali tal-assi statali tal-intrapriżi u tidderieġi u tissorvelja l-ħidma ta’ ġestjoni tal-assi lokali tal-istat skont il-liġi.
(66)
Is-SASAC hija responsabbli wkoll għall-ħlas u l-valutazzjoni tal-maniġers tal-SOEs; barra minn hekk, hija tagħżel u tiddeċiedi dwar il-premjijiet u s-sanzjonijiet għall-maniġers tal-SOEs (20). L-evidenza kollha tissuġġerixxi li l-karrieri tal-maniġers tal-SOE jiddependu fuq is-SASAC. Dawn iċ-ċirkostanzi juru li, huwa ċar li s-SASAC għandha awtorità Governattiva.
Il-bord tad-diretturi
(67)
Il-kompożizzjoni tal-Bordijiet tal-SOEs turi wkoll il-livell għoli ta’ kontroll tal-SOEs min-naħa tal-GTĊ. L-evidenza fil-fajl (21) turi li ħafna mill-membri tal-bordijiet tad-diretturi u tal-bordijiet tal-kontrolluri għandhom jew kellhom fl-imgħoddi funzjonijiet tal-gvern u/jew tal-partit u li l-għażla tagħhom hija influwenzata b’mod qawwi minn awtoritajiet governattivi bħas-SASAC jew il-Partit Komunista taċ-Ċina (CCP).
Il-pjanijiet tal-gvern
(68)
Il-politiki, l-interessi u l-għanijiet tal-GTĊ fir-rigward tal-industrija tal-azzar huma stabbiliti f’diversi pjanijiet governattivi fuq livell ċentrali u kif ukoll sottoċentrali. L-SOEs huma mħeġġa jsegwu dawn il-politiki (il-kumpanniji li ma jikkonformawx jiġu saħansitra soġġetti għal sanzjonijiet) u mill-azzjonijiet riċenti ta’ xi wħud mill-SOEs prinċipali tal-azzar fiċ-Ċina huwa evidenti li dawn il-politiki jiġu mħarsa u li l-SOEs tal-azzar qed jaħdmu biex jilħqu l-miri u l-għanijiet stabbiliti fil-pjanijiet.
(69)
Skont it-12-il Pjan ta’ Żvilupp fuq Ħames Snin għall-Industrija tal-Ħadid u l-Azzar, huma biss l-"intrapriżi li jikkonformaw mal-politiki tan-nazzjon għall-industrija tal-ħadid u l-azzar u mal-Istandards u l-Kundizzjonijiet għall-Produzzjoni u l-Operat tal-industrija tal-ħadid u l-azzar li għandhom rwol primarju fl-amalgamazzjoni u r-riorganizzazzjoni" (22).
(70)
Numru ta’ pjanijiet fuq livell provinċjali u lokali jsemmu wkoll SOEs speċifiċi u jistabbilixxu għanijiet u miri għalihom. Ir-rikorrent ipprovda siltiet minn dawn il-pjanijiet (23). Dawn il-pjanijiet kollha kienu mitluba mingħand il-GTĊ fil-kwestjonarju u fl-ittra ta’ defiċjenza għall-iskop ta’ verifika u kjarifika, iżda l-GTĊ ddeċieda li ma jipprovdihomx. Madankollu huwa nnotat li l-GTĊ ma kkontestax il-preċiżjoni ta’ dawn il-kwotazzjonijiet matul il-proċediment. Barra minn hekk, il-kumpanniji msemmija fil-pjanijiet provinċjali u lokali jammettu li kkooperaw mal-awtoritajiet u jiddeskrivu kif jaġixxu jew kif aġixxew fil-passat f’konformità mal-pjanijiet (24).
(71)
Għalkemm il-GTĊ isostni li xi wħud mill-pjanijiet ta’ hawn fuq huma biss indikattivi, mhux vinkolanti u huma intiżi li jservu biss ta’ gwida, din l-allegazzjoni mhijiex appoġġata minn evidenza oħra fil-fajl. Għall-kuntrarju, bosta liġijiet u regolamenti li ċertament li huma vinkolanti (25) jagħmlu l-pjanijiet ta’ żvilupp u l-politiki industrijali tal-istat obbligatorji għall-SOEs.
Konklużjoni
(72)
Il-GTĊ jifformula l-għanijiet u l-miri għall-industrija tal-ħadid u l-azzar permezz tal-pjanijiet għal ħames snin u dokumenti uffiċjali rilevanti oħra u jilħaq dawn l-għanijiet permezz tal-funzjonijiet u l-attivitajiet deskritti fihom. Billi dawn il-pjanijiet u d-dokumenti huma fformulati minn dipartimenti tal-Gvern Ċiniż bħall-Kunsill Nazzjonali jew l-NDRC, il-funzjonijiet u l-attivitajiet li għalihom jirreferu għandhom jitqiesu bħala governattivi. Billi kif deskritt hawn fuq, l-SOEs tal-azzar huma obbligati li jsegwu l-pjanijiet u l-politiki, huma jaġixxi bħala fergħa tal-gvern u, billi l-gvern jeżerċita kontroll sinifikanti fuqhom, ikunu qegħdin jeżerċitaw awtorità tal-gvern.
(73)
Minħabba n-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-GTĊ, il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dawk l-entitajiet li huma kkunsidrati bħala "korpi pubbliċi" ma ġiex iddefinit għalkollox. Fi kwalunkwe każ, kull SOE li fiha l-gvern huwa l-maġġoranza jew l-akbar azzjonist hija korp pubbliku. L-entitajiet li fihom il-gvern ma jkollu l-ebda parteċipazzjoni azzjonarja huma korpi privati. Fid-dawl ta’ dan, hawnhekk ma hemmx bżonn tinġibed linja ċara bejn il-korpi pubbliċi u dawk privati, billi fil-premessi minn (85) sa (98) aktar ’l isfel, jintwera li l-korpi privati kollha fis-settur tal-azzar huma fdati u diretti mill-Istat u għalhekk, għall-iskopijiet kollha rilevanti, iġibu ruħhom bl-istess mod bħall-korpi pubbliċi.
(b) Benefiċċju (korpi pubbliċi)
Kunsiderazzjonijiet ġenerali
(74)
Sabiex jiġi valutat jekk hemmx benefiċċju skont l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, huwa neċessarju li l-prezzijiet tal-HRS u tas-CRS imħallsa mill-produtturi esportaturi kkonċernati jiġu pparagunati mal-valur referenzjarju rilevanti. Ir-rapport tal-AB ikkonferma li f’każ fejn is-suq tal-pajjiż ta’ forniment ikun distort mir-rwol tal-gvern, kien permess l-użu ta’ valuri referenzjarji esterni. Huwa nnotat ukoll li "fejn il-gvern ikun il-fornitur predominanti, huwa probabbli li l-prezzijiet privati jkunu distorti, iżda xorta hija meħtieġa analiżi ta’ każ b’każ" (26). L-AB sostna wkoll li: "….m’aħniex nissuġġerixxu li hemm livell limitu li ’l fuq minnu l-fatt li l-gvern ikun il-fornitur predominanti fis-suq waħdu jsir biżżejjed biex tiġi stabbilita distorsjoni tas-suq, iżda evidentement, aktar ma jkun predominanti r-rwol tal-gvern fis-suq, aktar ikun probabbli li dan ir-rwol jirriżulta fid-distorsjoni tal-prezzijiet privati" (27). L-AB sostna wkoll li: "meta l-gvern ikun fornitur "sinifikanti", tkun meħtieġa evidenza dwar fatturi għajr is-sehem tas-suq tal-gvern, billi r-rwol biss tal-gvern bħala fornitur sinifikanti ma jistax jagħti prova ta’ distorsjoni tal-prezzijiet privati". Għalhekk, l-ewwel mistoqsija li għandha titwieġeb hija jekk is-sehem tal-gvern fil-produzzjoni tal-HRS u tas-CRS fiċ-Ċina huwiex predominanti jew sempliċement sinifikanti.
(75)
Il-Kummissjoni talbet lill-GTĊ informazzjoni dwar is-suq tal-HRS u tas-CRS fir-rigward tal-proporzjon ta’ produzzjoni tal-HRS u s-CRS prodotti mill-SOEs u l-kumpanniji privati iżda l-GTĊ ma ssottometta l-ebda informazzjoni rilevanti f’dan ir-rigward (28).
(76)
Il-Kummissjoni użat informazzjoni oħra disponibbli (29) dwar din il-kwistjoni li fuq il-bażi tagħha ġie stabbilit li mill-anqas 63 % tal-HRS fiċ-Ċina jiġi prodott minn SOEs tal-azzar. Huwa importanti li jiġi nutat li dan is-sehem ta’ 63 % tal-SOEs ġie stabbilit wara analiżi tassew konservattiva u jirrappreżenta ċ-ċifra minima assoluta. Il-fatt li ħafna mill-allegati fornituri privati rrappurtati mill-esportaturi jidher li qed ibiddlu l-kumpanniji (li setgħu xtraw mill-prodott mill-SOEs), in-nuqqas ta’ kooperazzjoni tal-GTĊ (ara l-premessi minn (46) sa (48) hawn fuq) u s-sejbiet ta’ awtoritajiet investigattivi oħrajn (ara n-nota f’qiegħ il-paġna 32) iwasslu għall-konklużjoni li s-sehem reali tal-SOEs fis-suq tal-HRS huwa ħafna ogħla. Barra minn hekk, l-involviment kbir tal-GTĊ f’dan is-settur tas-suq tal-HRS (ara l-premessi minn (85) sa (94) hawn taħt) jillimita l-manuvri tal-operaturi privati.
(77)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq ġie stabbilit li l-SOEs huma predominanti fis-suq tal-HRS fiċ-Ċina. Din il-predominanza tal-SOEs fis-suq tal-HRS hija tant konsiderevoli li l-produtturi privati ma għandhomx għażla ħlief li jallinjaw il-prezzijiet tagħhom mal-SOEs, kif muri hawn isfel.
(78)
Fir-rigward tas-CRS, is-sehem irrappurtat tal-SOEs mill-produtturi esportaturi Ċiniżi (18 %) kien aktar baxx milli fil-każ tal-HRS, madankollu dan kien ikkontradut minn informazzjoni oħra (ara l-premessa (79) hawn taħt). Fid-dawl tan-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-GTĊ, il-fatt li ħafna mill-fornituri allegatement privati rrappurtati mill-esportaturi jidher li qed ibiddlu l-kumpanniji (li setgħu xtraw il-prodott mill-SOEs) u l-limitazzjonijiet fuq l-attivitajiet kummerċjali tal-operaturi privati kkawżati mill-involviment qawwi tal-GTĊ f’dan is-settur (ara l-premessi minn (85) sa (94) hawn taħt), huwa konkluż (parzjalment abbażi tal-fatti disponibbli (ara l-premessa (79) hawn taħt) fis-sens tal-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku) li l-SOEs huma predominanti wkoll fis-suq tas-CRS fiċ-Ċina.
(79)
Din il-konklużjoni kienet ikkorroborata mir-Reġistru tal-Kapaċità Dinjija tal-Azzar, li jikkontradixxi s-sehem ta’ 18 % irrappurtat mill-esportaturi Ċiniżi u juri li aktar minn 70 % tal-kapaċità kollha tal-produzzjoni tas-CRS fiċ-Ċina hija tal-Istat (30).
(80)
Il-Kummissjoni talbet informazzjoni mingħand il-GTĊ dwar il-prezzijiet tal-HRS u tas-CRS minn kumpanniji tal-istat u privati mibjugħin fis-suq Ċiniż. Fit-tweġiba għall-kwestjonarju, il-GTĊ ma pprovdiex informazzjoni ta’ dan it-tip. L-investigazzjoni għand l-esportaturi tal-OCS stabbilixxiet li l-prezzijiet imħallsa mill-erba’ produtturi/gruppi esportaturi matul il-PI għall-HRS u s-CRS miksuba minn produtturi privati tal-HRS u s-CRS jew mill-kummerċjanti kienu konsistentement qrib ħafna tal-prezzijiet tal-SOEs (31). Għalhekk id-data osservata, flimkien mal-predominanza tal-SOEs f’dan is-settur, turi li l-prezz tal-fornituri privati effettivament jittraċċa l-prezzijiet imħallsa lill-SOEs. Barra minn hekk, fil-kuntratt ippreżentat minn wieħed mill-produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun għall-forniment tal-HRS minn fornitur privat, hemm saħansitra kundizzjoni sabiex il-prezz jintrabat mal-prezz tal-fornitur tal-SOE.
(81)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni kollha fil-fajl ġie stabbilit li l-prezzijiet tal-HRS u tas-CRS mibjugħa mill-SOEs fiċ-Ċina huma distorti, b’riżultat tal-predominanza qawwija tal-SOEs fis-suq tal-HRS u tas-CRS fiċ-Ċina. Il-prezzijiet tal-HRS u tas-CRS tal-fornituri privati huma allinjati mal-prezzijiet tal-SOEs. Fid-dawl ta’ dan huwa konkluż li ma hemmx prezzijiet tas-suq kredibbli fiċ-Ċina għall-HRS u s-CRS. Billi ma hemmx "termini u kundizzjonijiet prevalenti tas-suq" fis-suq tal-HRS u tas-CRS fiċ-Ċina, il-Kummissjoni kellha tfittex valur referenzjarju alternattiv skont l-Artikolu 6(d) tar-Regolament bażiku. Billi s-suq Ċiniż kollu huwa distort, mhuwiex meqjus prattiku li l-kostijiet u l-prezzijiet fiċ-Ċina jiġu aġġustati b’mod sinifikanti u l-prezzijiet tal-importazzjoni jidhru li huma distorti bl-istess mod mill-predominanza tal-SOEs. Għalhekk, skont l-Artikolu 6(d)(ii) tar-Regolament bażiku, ġie mfittex valur referenzjarju estern.
(82)
L-aktar valur referenzjarju xieraq jidher li huwa valur referenzjarju maħdum fuq il-bażi tal-prezzijiet dinjija tas-suq tal-HRS u tas-CRS ippubblikati b’mod regolari f’diversi ġurnali speċjalizzati dwar l-azzar bħal Steel Business Briefing, MEPS u CRU.
(83)
It-tqabbil tal-prezzijiet tal-SOEs mal-valur referenzjarju barra mill-pajjiż (maħdum kif spjegat fil-premessa (103) aktar ’l isfel) wera li dawn il-prezzijiet kienu inqas sewwa mill-prezzijiet referenzjarji u konsegwentement irriżultaw f’benefiċċju għall-produtturi esportaturi Ċiniżi tal-OCS fis-sens tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku.
(c) Speċifiċità
(84)
Dan il-programm ta’ sussidju huwa speċifiku fis-sens tal-Artikolu 4(2)(c) tar-Regolament bażiku minħabba li l-HRS u s-CRS jintużaw biss minn numru limitat ta’ industriji u intrapriżi fiċ-Ċina fil-produzzjoni tagħhom.
(d) Inkarigu u direzzjoni tal-fornituri privati
(85)
Il-kwistjoni li jmiss li trid tiġi indirizzata hija jekk il-produtturi privati tal-HRS u s-CRS, li mhumiex korpi pubbliċi, humiex xorta waħda inkarigati jew mogħtija struzzjonijiet mill-GTĊ sabiex jipprovdu l-HRS u s-CRS lill-produtturi tal-OCS, fis-sens tal-Artikolu 3.1(a)(iv) tar-Regolament bażiku.
Il-politika tal-Gvern
(86)
Fil-bidu, diġà ġie stabbilit li l-GTĊ għandu politika li jipprovdi l-HRS u s-CRS lis-settur tal-OCS, minħabba li l-korpi pubbliċi, li huma parti mill-gvern, huma involuti f’tali forniment u għandhom post predominanti fis-suq, li jippermettilhom li joffru prezzijiet aktar baxxi minn tas-suq. U fi kwalunkwe każ, minkejja l-karatterizzazzjoni ta’ dawk il-korpi bħala “pubbliċi” jew le, l-istess evidenza turi l-eżistenza ta’ politika tal-gvern li tinterferixxi sostanzjalment f’dan is-settur. Issa jrid jiġi stabbilit jekk dik il-politika testendix għall-fornituri privati.
Estensjoni tal-politika għall-fornituri privati tal-HRS u s-CRS
Pjanijiet tal-gvern li jipprovdu gwida u inkoraġġiment
(87)
F’numru ta’ pjanijiet u dokumenti ta’ politika tal-gvern hemm indikazzjonijiet li l-produtturi tal-azzar fiċ-Ċina (kemm SOEs kif ukoll privati) huma mħeġġa u appoġġati mill-GTĊ. Ċerti taqsimiet ta’ dawn id-dokumenti jissuġġerixxu li hemm rabta diretta bejn il-gvern u l-imġiba tal-kumpanniji privati tal-azzar u f’numru ta’ okkażjonijiet jista’ jiġi osservat li din il-"gwida" rriżultat f’azzjoni mill-industrija tal-azzar kif rakkomandat fil-pjanijiet.
(88)
Pereżempju, l-Ordni tal-NDRC Nru 35- Politiki għall-iżvilupp tal-Industrija tal-Ħadid u l-Azzar tinkoraġġixxi lill-kumpanniji tal-azzar sabiex jaġixxu b’ċertu mod (32), tistabbilixxi kundizzjonijiet għall-investimenti u tagħmel l-investimenti soġġetti għal approvazzjoni mill-awtoritajiet (33), tinfluwenza l-kompetizzjoni għar-riżorsi (34) u saħansitra tipprevedi sanzjonijiet għall-kumpanniji li ma jikkonformawx (35). Anki t-12-il Pjan ta’ Żvilupp fuq Ħames Snin għall-Industrija tal-Ħadid u l-Azzar jinfluwenza d-deċiżjonijiet tan-negozju tal-kumpanniji tal-azzar li konsegwentement jista’ jkollhom impatt fuq l-istruttura tal-kostijiet u l-prezzijiet (36).
(89)
Flimkien ma’ dan, fl-Anness 24 tar-rikors, ir-rikorrent ippreżenta ġabra ta’ siltiet minn diversi dokumenti ta’ politika ta’ organizzazzjonijiet governattivi differenti li jenfasizzaw l-appoġġ tal-GTĊ għall-industrija tal-azzar b’mod ġenerali jew għan-negozju tal-kisi organiku b’mod speċifiku (37).
(90)
Barra minn hekk, hemm informazzjoni pubblikament disponibbli li turi li l-kumpanniji privati jaġixxu skont pjanijiet u dokumenti ta’ politika differenti tal-gvern (38).
Limitazzjonijiet tal-esportazzjoni fuq l-azzar irrumblat bis-sħana u l-azzar irrumblat bil-kesħa
(91)
Il-GTĊ ħa passi sabiex jiskoraġġixxi l-esportazzjoni tal-HRS u s-CRS permezz ta’ limitazzjonijiet tal-esportazzjoni imposti permezz tas-sistema kkumplikata ta’ rifużjoni tal-VAT. B’mod aktar speċifiku, l-HRS u s-CRS huma soġġetti għall-ħlas ta’ VAT b’rata ta’ 17 %. Il-VAT għall-OCS mibjugħ domestikament, prodott mis-CRS (li huwa prodott mill-HRS) hija rifondibbli bir-rata ta’ 13 %, filwaqt li jekk il-kumpannija tagħżel li tesporta l-HRS jew is-CRS, ma jkun hemm l-ebda rifużjoni tal-VAT. Dan ifisser li l-produtturi privati tal-HRS u s-CRS ma jistgħux jaġixxu b’libertà kummerċjali normali u għandu l-effett li jżid il-provvista domestika tal-HRS u s-CRS u inevitabbilment iwaqqa’ l-prezz tiegħu fis-suq Ċiniż. Għalhekk il-produtturi privati tal-HRS u s-CRS (bl-istess mod bħall-SOEs) ma jistgħux jaġixxu b’mod indipendenti mill-politika tal-GTĊ.
Il-prezzijiet tal-fornituri privati
(92)
Fit-Taqsima ta’ hawn fuq dwar il-benefiċċju għall-korpi pubbliċi, ġie stabbilit li minħabba l-predominanza tal-SOEs tal-azzar fis-suq tal-HRS u tas-CRS, il-produtturi privati tal-HRS u s-CRS ma għandhomx għażla oħra ħlief li jallinjaw il-prezzijiet tagħhom mal-prezzijiet tal-SOEs. Fi kliem ieħor huma ma jiffissawx il-prezzijiet iżda pjuttost jeħduhom. Dan huwa sinjal ieħor li l-produtturi privati tal-HRS u s-CRS ma jistgħux jaġixxu b’mod indipendenti mill-azzjonijiet tal-GTĊ u korpi pubbliċi oħra.
(93)
Dan il-fatt huwa appoġġat ukoll mill-informazzjoni ppreżentata mill-produtturi esportaturi Ċiniżi li ssottomettew tweġibiet għall-kwestjonarji kontra s-sussidji, li turi li l-prezzijiet tal-fornituri privati tal-HRS u s-CRS huma kważi allinjati ma’ dawk tal-SOEs. Barra minn hekk, fil-kuntratt ippreżentat minn wieħed mill-produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun għall-forniment tal-HRS minn fornitur privat, hemm saħansitra kundizzjoni sabiex il-prezz jintrabat mal-prezz tal-fornitur tal-SOE.
(94)
Fid-dawl tas-sejba ta’ hawn fuq li l-prezzijiet tal-SOE huma f’livell aktar baxx minn tas-suq, huwa evidenti li l-prezzijiet tal-fornituri privati, billi huma allinjati ma’ dawk tal-SOEs, huma wkoll f’livelli aktar baxxi minn tas-suq.
(e) Kontribuzzjoni finanzjarja
(95)
Skont l-Artikolu 3.1(a)(iv) - it-tieni inċiż - tar-Regolament bażiku, teżisti kontribuzzjoni finanzjarja meta gvern: "jinkariga jew jidderieġi korp privat biex iwettaq waħda jew aktar mit-tipi ta’ funzjonijiet murija fil-punti (i), (ii) u (iii) li normalment ikunu responsabbiltà tal-gvern, u din il-prattika, fl-ebda sens, ma tkun differenti mill-prattiki normalment segwiti mill-gvernijiet;". Il-Korp tal-Appell tad-WTO interpreta "direzzjoni" bħala kelma li tirreferi għal sitwazzjonijiet fejn gvern jeżerċita l-awtorità tiegħu, li tinkludi xi livell ta’ kompulsjoni, fuq korp privat, u "inkarigu" bħala kelma li tirreferi għal sitwazzjonijiet fejn gvern jagħti responsabbiltà lil korp privat (39). Barra minn hekk, il-Panil tad-WTO dwar ir-Restrizzjonijiet fuq l-Esportazzjonijiet tal-Istati Uniti (40), stabbilixxa test bi tliet pilastri għall-eżistenza ta’ inkarigu u direzzjoni, li jirrikjedi l-eżistenza ta’ (a) azzjoni tal-gvern, li tkun (b) indirizzata lil parti partikolari u li (c) l-għan tagħha jkun kompitu jew dmir partikolari (41).
(96)
Fuq din il-bażi, l-inklużjoni ta’ fornituri privati fil-politika tal-GTĊ sabiex jipprovdu l-HRS u s-CRS tikkostitwixxi "inkarigu" u "direzzjoni" tal-fornituri privati min-naħa tal-gvern għar-raġunijiet li ġejjin:
“Azzjoni” tal-gvern:
-
Il-"politika" tal-GTĊ (ara l-premessa (86) aktar ’il fuq), tikkostitwixxi "azzjoni" jew "azzjonijiet". Il-politika hija mwettqa minn korpi pubbliċi (SOEs), li huma predominanti fis-suq u jbigħu bi prezzijiet aktar baxxi minn tas-suq u mill-GTĊ, permezz ta’ pjanijiet u l-manipulazzjoni ta’ limitazzjonijiet fuq l-esportazzjoni. L-effett globali huwa li l-fornituri privati huma effettivament sfurzati jsegwu l-prezzijiet aktar baxxi minn tas-suq tal-korpi pubbliċi.
"Indirizzata lil parti partikolari":
-
Il-politika tal-gvern (b’mod partikolari l-pjanijiet u l-limitazzjonijiet tal-esportazzjoni) tapplika għall-produtturi kollha tal-HRS u tas-CRS, kemm tal-istat kif ukoll privati. F’dan is-sens il-politika hija "indirizzata" lill-produtturi kollha. Dan jidher mill-fatt li l-prezzijiet tal-SOEs u privati huma allinjati u li l-fornituri privati jbigħu bi prezzijiet li kummerċjalment mhumiex raġonevoli.
"l-għan tagħha huwa kompitu jew dmir partikolari":
-
L-għan tal-politika tal-gvern, kif jidher mil-livelli tal-prezzijiet fiċ-Ċina, huwa l-forniment tal-HRS u s-CRS bi prezzijiet aktar baxxi minn tas-suq. L-azzjonijiet tal-GTĊ u tal-SOEs ma jħallu lill-fornituri privati l-ebda għażla oħra ħlief li jsegwu l-prattiki tal-korpi pubbliċi u dan effettivament jimponi kompitu jew dmir partikolari fuqhom. Il-politika tal-GTĊ, speċjalment bil-pjanijiet u l-manipulazzjoni tal-VAT, tillimita severament il-libertà tal-fornituri privati minn dan il-kompitu jew dmir.
Konklużjoni
(97)
Meta jitqiesu l-fatturi kollha msemmija hawn fuq, wieħed jista’ raġonevolment jikkonkludi li l-limitazzjoni tal-esportazzjoni mill-GTĊ, l-ippjanar tal-gvern u l-predominanza tal-SOEs jillimitaw il-libertà tal-fornituri privati tal-HRS u s-CRS, filwaqt li jobbligawhom jaġixxu b’mod mhux kummerċjali u jaċċettaw prezzijiet (aktar baxxi minn tas-suq) ekonomikament irrazzjonali, xi ħaġa li kieku ma jagħmlux f’suq liberu u miftuħ. Dan jikkonferma li l-politika tal-gvern li jforni l-HRS u s-CRS (inkluż lis-settur tal-azzar miksi b’materjal organiku) testendi għall-fornituri privati.
(98)
Barra minn hekk, fid-dawl tal-analiżi ta’ hawn fuq, l-evidenza fil-fajl u informazzjoni oħra pubblikament disponibbli wasslu lill-Kummissjoni għall-konklużjoni li l-produtturi privati tal-HRS u s-CRS fiċ-Ċina huma inkarigati u jingħataw struzzjonijiet mill-GTĊ sabiex jipprovdu oġġetti skont l-Artikoli 3.1(a)(iii) u 3.1(a)(iv) tar-Regolament bażiku u jaġixxu bl-istess mod bħall-SOEs tal-azzar.
(f) Benefiċċju (il-fornituri privati)
(99)
Il-Kummissjoni stabbilixxiet li l-fornituri privati tal-HRS u s-CRS jaġixxu meta jingħataw l-inkarigu u l-istruzzjonijiet mill-GTĊ u l-investigazzjoni wriet li l-prezzijiet tal-fornituri privati tal-HRS u s-CRS huma allinjati mal-prezzijiet tal-SOEs (ara t-Taqsima aktar ’il fuq).
(100)
Minħabba f’hekk huwa konkluż li s-sejbiet rigward il-benefiċċju u l-ispeċifiċità mill-forniment tal-HRS u s-CRS bi prezzijiet aktar baxxi minn tas-suq mill-SOEs japplikaw ukoll għall-forniment tal-HRS u s-CRS minn fornituri privati.
(g) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(101)
Żewġ produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun ibbenefikaw minn dan il-programm. Produttur esportatur wieħed (Panhua Steel Group) ibbenefika mill-forniment tal-HRS għal rimunerazzjoni inqas minn adegwata u l-produttur esportatur l-ieħor (Huadong Steel Group) ibbenefika mill-forniment tas-CRS għal rimunerazzjoni mhix adegwata.
(h) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(102)
L-ammont ta’ sussidju kumpensatorju huwa kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lir-reċipjent, li nstab li kien jeżisti tul il-PI. Il-benefiċċju jiġi kkalkolat billi jingħaddu d-differenzi bejn il-valuri tax-xiri reali u l-valuri referenzjarji xierqa tax-xiri tal-HRS u s-CRS. L-ammont li rriżulta mbagħad ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-bejgħ tal-produtturi esportaturi li kkooperaw matul il-PI, minħabba li s-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(103)
Billi s-suq Ċiniż għall-HRS u s-CRS huwa mgħawweġ, il-prezzijiet tas-suq dinji tal-HRS u s-CRS kienu kkunsidrati bħala bażi xierqa sabiex jiġu maħdumin il-prezzijiet referenzjarji għall-HRS u s-CRS. Fuq il-bażi ta’ diversi ġurnali dwar is-settur tal-azzar (SBB u MEPS) intgħażlu l-prezzijiet domestiċi, it-taxxi netti, ta’ ħames pajjiżi/reġjuni (jiġifieri l-Ewropa, l-Istati Uniti tal-Amerika, it-Turkija, il-Ġappun u l-Brażil). Sabiex jintlaħaq valur referenzjarju rappreżentattiv, il-Kummissjoni għażlet l-akbar suq għal kull reġjun ġeografiku rilevanti, jiġifieri l-Ewropa (UE), l-Amerika ta’ Fuq (l-Istati Uniti tal-Amerika), l-Amerika Latina (il-Brażil), l-Asja (il-Ġappun) u Lvant Nofsani/l-Afrika ta’ Fuq (it-Turkija). Il-prezzijiet medji ta’ kull xahar għall-perijodu PI ta’ kull wieħed mill-ħames pajjiżi/reġjuni saritilhom medja aritmetika sabiex jinkisbu l-prezzijiet referenzjarji ta’ kull xahar. Il-ħames pajjiżi/reġjuni magħżula ma kellhomx l-ogħla prezzijiet matul il-PI, huma kollha membri tad-WTO, huma parti mill-akbar 10 produtturi tal-azzar fid-dinja u jinsabu f’kontinenti differenti. Għalhekk il-prezzijiet referenzjarji stabbiliti b’dan il-mod huma kkunsidrati bħala raġonevoli u xierqa.
(104)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun tammonta għal 23,02 % għall-Huadong Group u 27,63 % għall-Panhua Group.
(105)
Ir-rata medja peżata tas-sussidju għall-kumpanniji li kkooperaw mhux inklużi fil-kampjun hija 25,37 %.
(106)
Minħabba l-livell baxx ta’ kooperazzjoni, ir-rata tas-sussidju għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija ffissata fil-livell tal-ogħla rata ta’ sussidju stabbilita għal din l-iskema għal entità relatata ma’ waħda mill-kumpanniji li kkooperaw inklużi fil-kampjun, jiġifieri 32,44 %.
3.3.1.2. Għoti ta’ drittijiet tal-użu tal-artijiet għal rimunerazzjoni mhix adegwata
(a) Introduzzjoni
(107)
Ir-rikorrent allega li ma hemmx suq tal-artijiet li jiffunzjona fiċ-Ċina u l-ammont imħallas mill-kumpanniji għall-użu tal-artijiet huwa aktar baxx mir-rata normali tas-suq. Fit-tweġiba tiegħu għall-kwestjonarju kontra s-sussidji, il-GTĊ sostna li "Skont il-Liġi tal-Amministrazzjoni tal-Artijiet tar-RPĊ, l-artijiet f’distretti urbani għandhom ikunu proprjetà tal-Istat; l-artijiet f’żoni rurali u f’żoni suburbani, ħlief fejn previst mod ieħor mill-Istat, għandhom ikunu proprjetà kollettiva tal-bdiewa". Il-GTĊ sostna li hemm suq tal-artijiet standardizzat u kompetittiv sewwa, id-drittijiet tal-użu tal-artijiet iridu jiġu negozjati b’mod pubbliku skont il-liġi fis-suq tal-artijiet. Il-GTĊ sostna wkoll li l-artijiet industrijali u kummerċjali għandhom jinkisbu b’kumpens għall-użu f’suq miftuħ permezz ta’ offerti, irkanti u kompetizzjoni. Il-GTĊ ma pprovda l-ebda data rigward il-prezzijiet attwali għad-drittijiet tal-użu tal-artijiet, il-prezzijiet minimi tal-art ifformulati mill-gvern u li ssemmew fit-tweġiba għall-kwestjonarju kontra s-sussidju u waqt iż-żjara ta’ verifika.
(108)
Waqt il-verifika l-Kummissjoni talbet lill-GTĊ jipprovdi evidenza li tappoġġa d-dikjarazzjoni tiegħu li l-artijiet industrijali kollha fiċ-Ċina jingħataw permezz ta’ offerti, stima jew irkant. Il-GTĊ ma setax jipprovdi tali evidenza waqt iż-żjara ta’ verifika, iżda ppreżenta xi informazzjoni f’dan ir-rigward wara ż-żjara ta’ verifika. Madankollu, kulma turi din l-evidenza huwa li minn 13-il tranżazzjoni ta’ drittijiet tal-użu tal-artijiet li jirrigwardaw il-produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun, sitta biss kienu soġġetti għal proċess ta’ offerti jew irkant. Ma ngħatat l-ebda informazzjoni dwar il-parteċipant fil-proċess tal-irkant/offerti kif mitlub mill-Kummissjoni u f’kull okkażjoni l-prezz finali mħallas mill-kumpannija kien l-istess bħall-prezz stabbilit arbitrarjament mill-awtoritajiet lokali.
(109)
Il-Kummissjoni talbet ukoll lill-GTĊ, bis-suppożizzjoni li ma hemm l-ebda prezz tas-suq għall-artijiet fir-RPĊ, l-opinjonijiet tiegħu dwar valuri referenzjarji possibbli. Għalkemm din kienet biss suppożizzjoni u bl-ebda mod ma kienet sejba jew konklużjoni fiż-żmien meta ntbagħat il-kwestjonarju lill-GTĊ, il-GTĊ esprima l-fehma tiegħu li din is-suppożizzjoni hija falza u ma pprovda l-ebda valur referenzjarju possibbli. Il-GTĊ irrimarka wkoll dwar l-allegat nuqqas fir-rikors fejn minn naħa ir-rikorrent jallega li ma hemmx suq għall-artijiet fiċ-Ċina u li għandu jintuża "valur referenzjarju barra mill-pajjiż", iżda min-naħa l-oħra jallega li l-SOEs jirċievu art mingħand il-gvern b’termini favorevoli meta mqabbla mal-industrija privata u ssuġġerixxa li jekk jintuża xi valur referenzjarju, dan għandu jkun il-prezzijiet li qegħdin iħallsu l-industriji Ċiniżi "mhux vantaġġati", iżda ma pprovda l-ebda informazzjoni dwar dawn il-prezzijiet. F’dan il-kuntest għandu jiġi nnotat li r-rikorrent allega li s-suq tad-drittijiet tal-użu tal-artijiet fiċ-Ċina kien mgħawweġ b’mod ġenerali u kemm il-produtturi tal-istat u kemm il-produtturi privati tal-OCS irċevew drittijiet ta’ użu tal-artijiet għal rimunerazzjoni mhix adegwata.
(b) Il-bażi legali
(110)
Id-dispożizzjoni tad-drittijiet tal-użu tal-art fiċ-Ċina taqa’ taħt il-Liġi tal-Amministrazzjoni tal-Artijiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina u l-Liġi tad-Dritt Reali tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
(c) L-implimentazzjoni prattika
(111)
Skont l-Artikolu 2 tal-Liġi dwar l-Amministrazzjoni tal-Artijiet, l-artijiet kollha huma proprjetà tal-gvern billi, skont l-kostituzzjoni Ċiniża u d-dispożizzjonijiet legali relevanti, l-artijiet jappartjenu kollettivament lill-Poplu taċ-Ċina. L-ebda art ma tista’ tinbiegħ iżda jistgħu jingħataw drittijiet tal-użu tal-artijiet skont il-liġi. L-awtoritajiet Statali jistgħu jassenjawha permezz ta’ offerti pubbliċi, stima jew irkant.
(d) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(112)
Il-produtturi esportaturi li kkooperaw irrappurtaw informazzjoni dwar l-artijiet li jippossedu kif ukoll dwar il-biċċa l-kbira tal-kuntratti/ċertifikati rilevanti tad-drittijiet tal-użu tal-artijiet, iżda kienet ipprovduta informazzjoni limitata ħafna mill-GTĊ dwar l-ipprezzar tad-drittijiet tal-użu tal-artijiet.
(113)
Kif issemma aktar ’il fuq, il-GTĊ sostna li d-drittijiet tal-użu tal-art fiċ-Ċina jingħataw permezz ta’ offerti, irkanti u kompetizzjonijiet. Dan huwa previst ukoll fl-Artikolu 137 tal-Liġi tad-Dritt Reali tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina (42).
Panhua Group Co. Ltd
(114)
Madankollu, matul il-verifika tal-produtturi esportaturi li kkooperaw, instab li din is-sistema, kif ġiet deskritta mill-GTĊ, mhux dejjem taħdem fil-prattika. Pereżempju minn sitt drittijiet tal-użu tal-artijiet mixtrija minn Chongqing Wanda Steel Strip Co. Ltd (parti minn Panhua Group Co. Ltd) għal erbgħa minnhom, kif ikkonfermat minn uffiċjali tal-kumpannija, ma kien hemm l-ebda proċess ta’ offerti. Chongqing Wanda kienet l-unika parteċipant u l-prezz finali tat-tranżazzjoni li tħallas mill-kumpannija kien eżattament l-istess bħall-prezz inizjali stabbilit b’mod arbitrarju mill-Uffiċċju lokali tar-Riżorsi tal-Artijiet. Għaż-żewġ drittijiet l-oħra ta’ użu tal-artijiet kien hemm proċess ta’ offerti, iżda la l-kumpannija u lanqas il-GTĊ ma pprovdew evidenza għal dan. Mid-dokumenti ppreżentati mill-GTĊ wara ż-żjara ta’ verifika jidher li anki dawn iż-żewġ drittijiet ta’ użu tal-art inxtraw għall-prezz identiku stabbilit mill-Uffiċċju lokali tar-Riżorsi tal-Artijiet. Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd (hija wkoll parti minn Panhua Group Co. Ltd) kisbet tliet drittijiet ta’ użu tal-artijiet minn kumpanniji privati bi skambju għal sehem f’Panhua Group Co. Ltd.
Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co., Ltd
(115)
Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co., Ltd kisbet tnejn mid-drittijiet tagħha ta’ użu tal-artijiet mingħand l-Uffiċċju lokali tal-Artijiet u r-Riżorsi, fid-Distrett ta’ Xiaoshan u wieħed mingħand il-kumpannija privata. Ma setgħet tiġi pprovduta l-ebda evidenza dwar offerti jew irkant billi skont il-GTĊ, għad-drittijiet ta’ użu tal-artijiet mixtrija qabel l-1 ta’ Settembru 2006, ma kien hemm l-ebda konferma ta’ bejgħ għal tranżazzjonijiet ta’ drittijiet tal-użu tal-artijiet u l-GTĊ ma kkonfermax jew ċaħad li dawn it-tranżazzjonijiet kienu soġġetti għal offerti jew irkant.
(116)
Is-sejbiet tal-proċediment jikkonfermaw li s-sitwazzjoni rigward il-forniment u l-akkwist tal-artijiet fiċ-Ċina mhijiex ċara u mhijiex trasparenti u l-prezzijiet ħafna drabi jiġu stabbiliti arbitrarjament mill-awtoritajiet. L-awtoritajiet jistabbilixxu l-prezzijiet skont is-Sistema ta’ Evalwazzjoni tal-Artijiet Urbani, li fost kriterji oħra tagħtihom struzzjonijiet sabiex jikkunsidraw ukoll il-politika industrijali meta jkunu qegħdin jistabbilixxu l-prezz tal-artijiet industrijali. Barra minn hekk, tal-anqas fis-settur tal-azzar, l-aċċess għall-artijiet industrijali huwa limitat bil-liġi biss għall-kumpanniji li jirrispettaw il-politiki industrijali stabbiliti mill-Istat (43).
(117)
Barra minn hekk, l-informazzjoni indipendenti ppreżentata mir-rikorrent tissuġġerixxi li l-artijiet fiċ-Ċina jingħataw bi prezz aktar baxx mir-rati normali tas-suq (44).
(e) Konklużjoni
(118)
Għaldaqstant, l-għoti tad-drittijiet tal-użu tal-art mill-GTĊ għandu jitqies bħala sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(iii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, fil-forma ta’ għoti ta’ oġġetti li jagħtu benefiċċju lill-kumpanniji li jirċevuh. Kif inhu spjegat fil-premessi (114) - (115) hawn fuq, ma hemm l-ebda suq tal-artijiet li jiffunzjona fiċ-Ċina u l-użu ta’ valur referenzjarju estern juri li l-ammont imħallas għad-drittijiet tal-użu tal-artijiet mill-esportaturi li kkooperaw huwa ferm inqas mir-rata normali tas-suq. Is-sussidju huwa speċifiku skont l-Artikolu 4 2(a) u 4 2(c) tar-Regolament bażiku, minħabba li l-aċċess għall-artijiet industrijali bil-liġi huwa limitat biss għal kumpanniji li jirrispettaw il-politiki industrijali stabbiliti mill-Istat, ċerti tranżazzjonijiet biss ġew soġġetti għal proċess ta’ offerti, il-prezzijiet ħafna drabi jiġu stabbiliti mill-awtoritajiet u l-prattiki governattivi f’dan il-qasam mhumiex ċari u mhumiex trasparenti.
(119)
Għaldaqstant, dan is-sussidju jitqies bħala kumpensatorju.
(f) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(120)
Billi ġie konkluż li s-sitwazzjoni fiċ-Ċina fir-rigward tad-drittijiet tal-użu tal-artijiet mhijiex immotivata mis-suq, jidher li ma hemm l-ebda valur referenzjarju privat disponibbli fiċ-Ċina. Għalhekk, aġġustament tal-ispejjeż jew l-prezzijiet fiċ-Ċina mhux prattikabbli. F’dawn iċ-ċirkostanzi ta’ min jikkunsidra li ma hemm l-ebda suq fiċ-Ċina u, skont l-Artikolu 6(d)(ii) tar-Regolament bażiku, l-użu ta’ valuri referenzjarji esterni biex jitkejjel l-ammont tal-benefiċċju huwa ġustifikat. Billi l-GTĊ ma kkooperax jew naqas milli jippreżenta xi proposta għal valur referenzjarju estern, il-Kummissjoni kellha tuża l-fatti disponibbli sabiex tistabbilixxi valur referenzjarju estern xieraq. F’dan ir-rigward huwa kkunsidrat xieraq li tintuża informazzjoni mit-Territorju Doganali Separat tat-Tajwan bħala valur referenzjarju xieraq.
(121)
Il-Kummissjoni tqis li l-prezzijiet tal-art fit-Tajwan huma l-aktar simili għaż-żoni fiċ-Ċina fejn il-produtturi esportaturi li kkooperaw huma bbażati. Il-biċċa l-kbira tal-produtturi esportaturi jinsabu fil-parti tal-Lvant taċ-Ċina, f’żoni żviluppati b’PDG għoli fi provinċji b’densità għolja tal-popolazzjoni.
(122)
L-ammont tas-sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li kien jeżisti fil-PI. Il-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji jiġi kkalkolat bil-kunsiderazzjoni tad-differenza bejn l-ammont imħallas minn kull kumpannija għall-użu tad-drittijiet tal-artijiet u l-ammont li ġeneralment jitħallas abbażi tal-valur referenzjarju tat-Tajwan.
(123)
Meta sar dan il-kalkolu, il-Kummissjoni użat il-prezz medju tal-art għal kull metru kwadru stabbilit fit-Tajwan, ikkoreġut minħabba d-deprezzament tal-valuta u l-evoluzzjoni tal-PDG mid-dati tal-kuntratti rispettivi tad-drittijiet tal-użu tal-artijiet. L-informazzjoni rigward il-prezzijiet tal-artijiet industrijali nġabret mis-sit elettroniku tal-Uffiċċju Industrijali tal-Ministeru tal-Affarijiet Ekonomiċi tat-Tajwan. Id-deprezzament tal-valuta u l-evoluzzjoni tal-PDG għat-Tajwan ġew ikkalkolati abbażi tar-rati tal-inflazzjoni u l-PDG per capita fi prezzijiet kurrenti f’USD għat-Tajwan, kif ġie ppubblikat mill-FMI fil-Perspettiva Ekonomika Dinjija tal-2011 tiegħu. Skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) ġie allokat matul il-PI bl-użu tal-ħajja normali tad-dritt tal-użu tal-artijiet għall-użu tal-artijiet industrijali fiċ-Ċina, jiġifieri, 50 sena. Dan l-ammont imbagħad ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-bejgħ tal-produtturi esportaturi li kkooperaw matul il-PI, għaliex is-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(124)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-produtturi esportaturi li kkooperaw tammonta għal 0,34 % għall-Huadong Group u 1,12 % għall-Panhua Group.
(125)
Ir-rata medja peżata tas-sussidju għall-kumpanniji li kkooperaw mhux inklużi fil-kampjun hija ta’ 0,73 %.
(126)
Minħabba l-livell baxx ta’ kooperazzjoni, ir-rata tas-sussidju għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija ffissata fil-livell tal-ogħla rata ta’ sussidju stabbilita għal din l-iskema għal entità relatata ma’ waħda mill-kumpanniji li kkooperaw inklużi fil-kampjun, jiġifieri 1,36 %.
3.3.1.3. Programm li jikkonsisti mill-forniment tal-ilma għal rimunerazzjoni mhix adegwata
(a) Introduzzjoni
(127)
Ir-rikors allega li l-prezzijiet tal-ilma fiċ-Ċina huma determinati esklużivament mill-awtoritajiet pubbliċi u li l-istruttura tal-prezzijiet hija stabbilita skont makropolitiki industrijali. Huwa rrapporta wkoll li l-prezzijiet tal-ilma kienu differenti fid-diversi żoni lokali u li kien hemm ukoll differenza fir-rati fuq bażi ta’ kumpannija b’kumpannija. Ir-rikors allega li kien probabbli li l-produtturi tal-OCS kienu bbenefikaw minn prezzijiet tal-ilma għal rimunerazzjoni mhix adegwata skont il-politika ta’ inkoraġġiment ta’ prodotti tal-azzar b’valur miżjud għoli.
(128)
Il-provvista u s-suq tal-ilma fiċ-Ċina huma amministrati mill-NDRC, il-Ministeru tar-Riżorsi tal-Ilma u l-Ministeru tal-Ambjent. Is-suq tal-provvista tal-ilma għadu fil-biċċa l-kbira ddominat minn kumpanniji tal-istat, għalkemm id-dħul ta’ kumpanniji b’investiment barrani f’xi proġetti ta’ provvista tal-ilma ta’ ċerti bliet kisser il-monopolju tal-fornituri tal-istat. Madankollu, il-GTĊ ma kienx kapaċi jipprovdi lista dettaljata tal-fornituri tal-ilma biż-żona tagħhom ta’ servizz u l-volumi pprovduti (ara l-premessa (129) hawn isfel), iżda llimita t-tweġiba tiegħu għal lista ta’ fornituri tal-ilma fiż-żoni tal-produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun.
(129)
Fir-rigward tal-prezzijiet, l-NDRC tifformula l-politika prinċipali tal-ipprezzar u l-awtoritajiet lokali jistabbilixxu l-prezz tal-ilma wara proċedura ta’ smigħ bil-għan li jsir użu sostenibbli tar-riżorsi tal-ilma. Il-prezzijiet jirriflettu l-kostijiet flimkien ma’ profitt raġonevoli għall-fornituri lokali tal-ilma. Il-GTĊ ippreżenta l-listi rilevanti tal-prezzijiet applikabbli fil-muniċipalitajiet fejn kienu jinsabu l-esportaturi produtturi tal-OCS inklużi fil-kampjun. Ġie ċċarat li d-diversi prezzijiet muniċipali japplikaw b’mod uniformi għall-utenti industrijali kollha u ma jvarjawx skont il-kumpannija jew l-utenti.
(b) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(130)
L-investigazzjoni kkonfermat li l-NDRC tistabbilixxi l-prezz bażiku tal-ilma, u l-awtoritajiet amministrattivi tal-prezzijiet muniċipali jistabbilixxu l-prezz għal kull muniċipalità fuq il-bażi ta’ diversi parametri (eż. kostijiet tad-distribuzzjoni, profitt, u eċċess raġonevoli). Il-prezz tal-ilma huwa supplimentat minn tariffa għat-“trattament tad-drenaġġ” stabbilita wkoll fuq livell muniċipali.
(131)
Filwaqt li l-prezz bażiku tal-ilma, it-tariffa għat-trattament tad-drenaġġ u soprataxxi lokali oħra possibbli huma applikabbli bl-istess mod għall-utenti kollha li jaqgħu fl-istess kategoriji, instab li wieħed miż-żewġ esportaturi inklużi fil-kampjun, Zhejiang Huadong Group, ma ħallasx it-tariffa għat-trattament tad-drenaġġ.
(132)
L-esportatur sostna li kien ħallas din it-tariffa bħala somma f’daqqa lill-Uffiċċju għall-Protezzjoni tal-Ambjent. Madankollu, dan il-pagament mhuwiex ikkunsidrat li sar għat-tariffa għat-trattament tad-drenaġġ għat-tliet raġunijiet li ġejjin: (1) id-dokument uffiċjali jaqra tariffa għall-"ħruġ tal-ilma mormi" u mhux tariffa għat-"trattament tad-drenaġġ"; (2) il-pagament mhuwiex proporzjonat meta mqabbel mal-konsum reali tal-ilma; (3) l-ammont totali mħallas huwa pjuttost baxx meta mqabbel mal-ammont reali li kellu jitħallas li kieku kienet dovuta t-tariffa għat-trattament tad-drenaġġ fuq il-konsum reali tal-ilma.
(c) Kontribut finanzjarju
(133)
Zhejiang Huadong Group irċeviet kontribuzzjoni finanzjarja fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(iii) tar-Regolament bażiku billi l-gvern ipprovda l-ilma permezz tal-kumpannija pubblika lokali tal-forniment tal-ilma (jiġifieri Hangzhou Xiaoshan Water Supply Co. Ltd). Dan jikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja mill-gvern fil-forma ta’ forniment ta’ oġġetti għajr infrastruttura ġenerali fis-sens tar-Regolament bażiku. B’mod alternattiv, dan jista’ jitqies bħala dħul mitluf mill-gvern minħabba li korp pubbliku ma ġabarx id-dħul li kien dovut fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii).
(d) Benefiċċju
(134)
Huadong Steel Group irċeviet benefiċċju fis-sens tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku billi l-gvern ipprovda l-ilma għal rimunerazzjoni mhix adegwata. Ġie stabbilit li dan l-esportatur ma ħallasx il-prezz sħiħ għall-provvista tal-ilma li normalment japplika għall-kategorija ta’ utenti li jagħmel parti minnha, billi ma tħallasx il-komponent tat-"tariffa għat-trattament tad-drenaġġ" fil-prezz tal-ilma.
(e) Speċifiċità
(135)
Is-sussidju fil-forma ta’ forniment tal-ilma lil wieħed mill-esportaturi li kkooperaw huwa speċifiku fis-sens tal-Artikolu 4(2)(c) tar-Regolament bażiku, billi t-tariffa għat-trattament tad-drenaġġ mhijiex imneħħija għall-intrapriżi kollha. Minkejja n-nuqqas ta’ leġislazzjoni li tillimita dan is-sussidju għal ċerti intrapriżi, il-possibbiltà li ċerta intrapriża li tipproduċi l-prodott ikkonċernat tikseb il-provvista tal-ilma għal rimunerazzjoni mhix adegwata, flimkien mad-diskrezzjoni apparenti mogħtija lill-awtoritajiet lokali sabiex jirrinunzjaw parti mir-rata normalment imħallsa għall-ilma, tagħmel is-sussidju wieħed speċifiku. Il-Kummissjoni ma setgħetx tiġbor aktar evidenza rigward il-bażi li fuqha ma nġabritx din it-tariffa billi l-produttur esportatur ma kienx kapaċi jipprovdiha.
(f) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(136)
L-ammont tas-sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li kien jeżisti tul il-PI. Dak il-benefiċċju jiġi kkunsidrat bħala t-tariffa għat-trattament tad-drenaġġ li ma tħallsitx għall-konsum tal-ilma tul il-PI. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont tas-sussidju (numeratur) ġie allokat fuq il-fatturat tal-bejgħ totali tal-produtturi esportaturi li kooperaw tul il-PI, minħabba li s-sussidju ma jiddependix fuq l-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(137)
Zhejiang Huadong Group ibbenefikat min-nuqqas ta’ ħlas tat-tariffa għat-trattament tad-drenaġġ. Ir-rata tas-sussidju stabbilita għaliha hija ta’ 0,01 %.
(138)
Ir-rata medja peżata tas-sussidju għall-kumpanniji li kkooperaw mhux inklużi fil-kampjun hija ta’ 0,01 %.
(139)
Minħabba l-livell baxx ta’ kooperazzjoni, ir-rata tas-sussidju għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija ffissata fil-livell tal-ogħla rata ta’ sussidju stabbilita għal din l-iskema għall-kumpanniji li kkooperaw inklużi fil-kampjun, jiġifieri 0,01 %.
3.3.1.4. Programm li jikkonsisti mill-forniment tal-elettriku għal rimunerazzjoni mhix adegwata
(a) Introduzzjoni
(140)
Ir-rikors allega li l-GTĊ ipprovda l-elettriku għal rimunerazzjoni mhix adegwata permezz ta’ rati preferenzjali. B’mod partikolari, ir-rikors afferma li r-rati tal-elettriku kienu stabbiliti b’mod differenti fi provinċji differenti u anki li ntużaw rati preferenzjali bħala għodda ta’ politika industrijali sabiex tinkoraġġixxi prodotti tal-azzar b’valur miżjud għoli u tiskoraġġixxi kapaċitajiet ta’ produzzjoni skaduti.
(141)
L-NDRC hija responsabbli sabiex tirregola s-suq tal-elettriku u tistabbilixxi l-prezzijiet fiċ-Ċina. Il-grilji transprovinċjali u provinċjali huma operati minn żewġ fornituri tal-istat: l-Istate Grid Corporation of China u ċ-China Southern Power Grid Corporation. Il-fornituri tal-elettriku fuq livell muniċipali huma sussidjarji ta’ dawn il-kumpanniji. Bħalissa jinsab fil-proċess li jiġi introdott mekkaniżmu ta’ kompetizzjoni fiċ-Ċina permezz ta’ diversi proġetti pilota, iżda l-impatt tiegħu għadu negliġibbli f’dan l-istadju.
(142)
Il-prezzijiet tal-elettriku huma stabbiliti mill-NDRC fuq il-bażi ta’ proċedura li tinkludi investigazzjoni tal-kostijiet, valutazzjoni minn esperti, seduti ta’ smigħ pubbliċi, u stabbiliment finali u pubblikazzjoni tal-prezzijiet. L-NDRC tippubblika l-prezzijiet applikabbli għal kull provinċja f’Avviżi, u mbagħad l-uffiċċji lokali tal-prezzijiet jippubblikaw avviż korrispondenti fuq livell lokali li jimplimenta l-prezzijiet deċiżi mill-NDRC ċentrali. Il-prezz finali jirrifletti l-kost tax-xiri, il-kostijiet tat-trażmissjoni u t-telf, u s-soprataxxi tal-gvern. Il-prezzijiet huma differenzjati skont il-provinċja fuq il-bażi tas-sitwazzjoni lokali u l-għanijiet ta’ politika segwiti fid-diversi provinċji. Huma jiġu stabbiliti għal kategoriji differenti ta’ utenti finali (eż. utenti residenzjali, industrijali). Teżisti differenza addizzjonali fil-prezzijiet għal utenti industrijali differenti li jsegwu l-politiki industrijali stabbiliti mill-GTĊ u riflessi fil-katalgu li jinsab fid-Deċiżjoni Nru 40 (2005) tal-NDRC (l-ispjegazzjoni tkompli fil-premessa (182)). L-utenti li jaqgħu taħt il-kategorija tal-intrapriżi “mħeġġa” skont il-katalgu tal-NDRC iħallsu r-rata bażika għall-elettriku, filwaqt li l-utenti li jaqgħu fil-kategorija tal-intrapriżi “skaduti” jew “projbiti” jħallsu soprataxxa fuq ir-rata bażika. L-utenti li ma jaqgħu taħt l-ebda kategorija elenkata fil-katalgu jaqgħu fil-kategorija awtomatika tal-intrapriżi “permessi” u jħallsu wkoll ir-rata bażika mingħajr soprataxxi. Il-produtturi tal-OCS normalment jaqgħu fil-kategorija tal-intrapriżi “mħeġġa” skont id-Deċiżjoni Nru 40 tal-NDRC.
(b) Nuqqas ta’ kooperazzjoni
(143)
Il-Kummissjoni talbet lill-GTĊ il-qafas regolatorju tas-suq u tal-prezzijiet tal-elettriku u r-rwol li għandhom il-korpi jew l-entitajiet kollha rilevanti. Il-GTĊ naqas milli jissottometti s-sett sħiħ tad-deċiżjonijiet rilevanti tal-ipprezzar maħruġa mill-NDRC u l-uffiċċju lokali tal-prezzijiet, mhux biss fir-rigward tal-esportaturi produtturi mhux inklużi fil-kampjun, iżda wkoll fir-rigward tal-produtturi esportaturi fil-kampjun. Il-GTĊ naqas ukoll milli jiddeskrivi b’mod preċiż ir-rwol tal-NDRC u tal-uffiċċji lokali tal-prezzijiet fl-iffissar tal-prezzijiet. Il-Kummissjoni infurmat lill-GTĊ b’dawn in-nuqqasijiet fir-rigward tal-esportaturi produtturi inklużi fil-kampjun fl-ittra tagħha tat-12 ta’ Awwissu 2012. Wara ż-żjarat ta’ verifika nstab ukoll li l-GTĊ indika rata ħażina tal-elettriku applikabbli għal wieħed mill-esportaturi li kkooperaw inklużi fil-kampjun.
(c) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(144)
L-investigazzjoni kkonfermat li hija l-NDRC li tistabbilixxi l-prezzijiet tal-elettriku applikabbli fid-diversi provinċji. Ġie vverifikat li l-uffiċċju lokali tal-prezzijiet jaġixxi sempliċement bħala fergħa eżekuttiva tad-deċiżjoni meħuda f’livell ċentrali mill-NDRC. Dan huwa kkonfermat ukoll mill-fatt li l-NDRC toħroġ Avviżi li fihom tistabbilixxi l-prezzijiet proprji stabbiliti għal kull provinċja u mbagħad dawn l-avviżi jiġu formalment trasposti f’avviżi lokali adottati mill-uffiċċji lokali tal-prezzijiet u implimentati f’livell lokali. L-investigazzjoni stabbilixxiet ukoll li r-rati differenti tal-elettriku applikabbli għal ċerti setturi u/jew fuq livell provinċjali u lokali huma stabbiliti skont ċerti fatturi, li jinkludu b’mod partikolari l-insegwiment tal-għanijiet tal-politika industrijali stabbiliti mill-gvernijiet ċentrali u lokali fil-pjanijiet tagħhom għal ħames snin u fil-pjanijiet settorjali.
(145)
L-investigazzjoni tal-esportaturi li kkooperaw inklużi fil-kampjun uriet li wieħed minnhom, jiġifieri Chongqing Wanda Steel Strip ("CWSS") ibbenefika minn rata tal-elettriku aktar baxxa mir-rata ġeneralment applikabbli għall-utenti industrijali l-kbar. Instab li fiż-żona speċifika fejn kien jinsab dan l-esportatur, sottokategorija ta’ ċerti utenti industrijali, inklużi dawk li jipproduċu l-prodott ikkonċernat, kienu intitolati għal din ir-rata aktar baxxa.
(d) Kontribut finanzjarju
(146)
Wieħed mill-esportaturi li kkooperaw inklużi fil-kampjun (CWSS) irċieva kontribuzzjoni finanzjarja fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(iii) tar-Regolament bażiku billi l-gvern ipprovda l-elettriku permezz tal-kumpannija pubblika lokali tal-forniment tal-elettriku. Dan jikkostitwixxi kontribuzzjoni mill-gvern fil-forma ta’ forniment ta’ oġġetti għajr l-infrastruttura ġenerali fis-sens tar-Regolament bażiku.
(e) Benefiċċju
(147)
CWSS irċeviet benefiċċju fis-sens tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku billi l-gvern ipprovda l-elettriku għal rimunerazzjoni mhix adegwata. Ġie stabbilit li dan l-esportatur kien intitolat għal rata aktar baxxa mir-rata li ġeneralment tapplika għal utenti industrijali kbar oħra.
(f) Speċifiċità
(148)
Is-sussidju fil-forma ta’ forniment tal-elettriku lil wieħed mill-esportaturi li kkooperaw huwa speċifiku fis-sens tal-Artikolu 4(2)(a) u 4(3) tar-Regolament bażiku. Ir-rata aktar baxxa tal-elettriku hija stabbilita fl-Avviż rilevanti tal-NDRC u inkorporata fl-Avviż maħruġ mill-Uffiċċju lokali tal-Prezzijiet, jiġifieri hija mandata b’awtorità ċentrali u amministrata fuq livell lokali. Din ir-rata aktar baxxa hija limitata għal ċerti intrapriżi f’ċerti setturi speċifiċi (prinċipalment produtturi ta’ ferroliga f’forn elettroniku u kumpanniji tal-fertilizzanti) inklużi f’sottokategorija ta’ utenti industrijali fuq skala kbira. Għalhekk, din ir-rata aktar baxxa hija limitata de jure biss għal kumpanniji li jaqgħu f’dawn il-kategoriji fis-sens tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku.
(149)
Is-sussidju huwa limitat ukoll għal ċertu reġjun billi japplika biss f’ċerta żona ġeografika magħżula fejn jinsab il-produttur esportatur. Din iż-żona hija mħeġġa skont il-leġislazzjoni maħruġa mill-Gvern Ċentrali, jiġifieri ċ-Ċirkulari tal-Kunsill tal-Istat li Tirrigwarda Diversi Politiki dwar it-Twettiq tal-Iżvilupp tar-Reġjuni Vasti tal-Punent taċ-Ċina (għal aktar dettalji ara l-premessa (233) aktar ’l isfel). Din iċ-Ċirkulari ssemmi espliċitament il-mekkaniżmu tal-prezzijiet fit-trażmissjoni u l-forniment tal-elettriku bħala waħda mill-għodod sabiex jinkiseb żvilupp f’ċerti setturi. Billi r-rati tal-elettriku applikabbli f’din iż-żona huma stabbiliti minn awtorità ċentrali, dan is-sussidju huwa speċifiku wkoll b’mod reġjonali fis-sens tal-Artikolu 4(3) tar-Regolament bażiku.
(g) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(150)
L-ammont tas-sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li kien jeisti tul il-PI. Il-benefiċċju għall-produtturi esportaturi ġie kkalkolat b’kunsiderazzjoni tad-differenzi bejn ir-rata tal-elettriku mħallsa realment għal kull Kwhu r-rata li kellha tiġi mħallsa għal kull Kwh għall-utenti industrijali kbar, immultiplikata bil-volum tal-elettriku użat tul il-PI. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont (numeratur) ġie allokat fuq il-fatturat tal-bejgħ totali tal-produtturi esportaturi li kooperaw tul il-PI, minħabba li s-sussidju ma jiddependix fuq l-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew trasportati
(151)
Wieħed mill-produtturi esportaturi li kkooperaw inklużi fil-kampjun li jagħmel parti mill-Grupp ta’ kumpanniji ta’ Panhua (jiġifieri CWSS) ibbenefika minn din ir-rata aktar baxxa tal-elettriku. Ir-rata tas-sussidju stabbilita għall-Panhua Group hija ta’ 0,14 %.
(152)
Ir-rata medja peżata tas-sussidju għall-kumpanniji li kkooperaw mhux inklużi fil-kampjun hija ta’ 0,07 %.
(153)
Minħabba l-livell baxx ta’ kooperazzjoni, ir-rata tas-sussidju għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija ffissata fil-livell tal-ogħla rata ta’ sussidju stabbilita għal din l-iskema għal entità relatata ma’ waħda mill-kumpanniji li kkooperaw inklużi fil-kampjun, jiġifieri 0,17 %.
3.3.1.5. Forniment ta’ diversi oġġetti għal rimunerazzjoni mhix adegwata
(154)
Ir-rikors irrefera għal numru ta’ oġġetti oħra pprovduti mill-GTĊ lill-produtturi tal-OCS permezz tal-SOEs tiegħu. B’mod partikolari, ir-rikors elenka numru ta’ tranżazzjonijiet speċifiċi li jirrigwardaw il-forniment ta’ diversi prodotti tal-azzar immanifatturati mill-SOEs, fosthom konċentrat ta’ minerali tal-ħadid, pelits, minerali sinterizzati, ruttam, billetti, ligi u bosta oħrajn. Ir-rikors wera li l-prezz għall-forniment ta’ dawn l-oġġetti kien stabbilit b’referenza għal elementi u/jew valuri referenzjarji differenti, u li kien hemm limiti massimi tal-prezzijiet jew aġġustamenti skont l-oġġetti differenti u skont jekk it-tranżazzjoni kinitx tirrigwarda partijiet relatati.
(155)
Il-GTĊ wieġeb li ma kellux dan il-programm għal min jagħmel l-azzar tul il-PI. Minħabba n-nuqqas ta’ aktar informazzjoni mogħtija mill-GTĊ dwar dan il-programm, il-Kummissjoni bbażat is-sejbiet tagħha fuq l-informazzjoni disponibbli fil-fajl skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(156)
Billi l-prezzijiet għad-diversi oġġetti msemmija hawn fuq ma jirriflettux rimunerazzjoni adegwata, dan il-programm huwa kumpensatorju skont l-Artikolu 3(1)(a)(iii) u l-Artikolu 6(d) tar-Regolament bażiku. Madankollu, il-kumplessità tad-diversi tranżazzjonijiet għall-forniment ta’ dawn l-oġġetti u tal-kuntratti sottostanti li ma kinux disponibbli fil-fajl tal-proċediment, ma ppermettietx lill-Kummissjoni li tasal għal konklużjoni soda dwar dan il-programm. Għalhekk, il-Kummissjoni ddeċidiet li ma tkomplix tivvaluta dan il-programm.
3.3.2. SELF U RATI TA’ MGĦAX PREFERENZJALI LILL-INDUSTRIJA TAL-OCS
(a) Introduzzjoni
(157)
Ir-rikorrent allega li l-produtturi tal-OCS jibbenefikaw minn rati tal-imgħax baxxi (sussidjati) minn banek kummerċjali tal-istat u banek tal-gvern skont il-politika tal-GTĊ li jappoġġa u jiżviluppa l-industrija tal-azzar Ċiniża skont il-pjanijiet imfasslin għal ħames snin.
(b) Nuqqas ta’ kooperazzjoni u l-użu tal-fatti disponibbli
(158)
Il-Kummissjoni talbet lill-GTĊ informazzjoni dwar il-proporzjon tas-self mogħti mill-banek fejn il-GTĊ huwa l-akbar jew l-uniku azzjonist, banek fejn il-GTĊ għandu interess azzjonarju iżda mhuwiex l-akbar azzjonist, banek fejn il-GTĊ mhuwiex azzjonist u banek bi sjieda barranija, kemm lill-industrija sħiħa u kemm lill-industrija kkonċernata minn dan il-proċediment. Il-GTĊ wieġeb li ma jżommx rekords tal-ammonti u l-perċentwali tas-self mogħti mill-banek tal-istat u li l-GTĊ lanqas iżomm ir-rekords tas-self lill-industrija tal-azzar. Il-GTĊ ma ssuġġerixxa l-ebda sors alternattiv għal din l-informazzjoni.
(159)
Il-Kummissjoni fittxet ukoll informazzjoni dwar is-sjieda statali tal-banek u tal-istituzzjonijiet finanzjarji iżda l-GTĊ ma pprovdiex l-informazzjoni, filwaqt li sostna li ma jżommx tali rekords. Huwa nnotat li skont l-informazzjoni pubblikament disponibbli (45) (46), il-GTĊ huwa azzjonist ewlieni f’ħafna mill-banek prinċipali stabbiliti fiċ-Ċina u għalhekk, bħal fil-każ tal-SOEs li jipproduċu l-HRS u s-CRS, huwa għandu aċċess għall-Artikoli ta’ Assoċjazzjoni tal-banek, fejn hija deskritta fid-dettall l-informazzjoni dwar l-azzjonisti. F’dan ir-rigward huwa nnotat ukoll li skont l-Artikolu 61 tal-Liġi dwar il-Banek Kummerċjali [2003] il-banek "għandhom jirrappurtaw il-karti tal-bilanċ, id-dikjarazzjonijiet tal-profitti, u dikjarazzjonijiet finanzjarji u rapporti u dokumenti statistiċi oħra lill-organu regolatorju bankarju tal-Kunsill tal-Istat u lill-Bank Popolari taċ-Ċina".
(160)
Il-Kummissjoni talbet ukoll informazzjoni (permezz ta’ kwestjonarju speċifiku - l-Appendiċi A) dwar l-istruttura tal-kontroll tal-gvern fil-banek Ċiniżi kkonċernati u s-segwitu tal-politiki jew tal-interessi tal-gvern fir-rigward tal-industrija tal-azzar (jiġifieri l-bord tad-diretturi u l-bord tal-azzjonisti, il-minuti tal-laqgħat tal-azzjonisti/diretturi, iċ-ċittadinanza tal-azzjonisti/diretturi, il-politiki tas-self u l-valutazzjoni tar-riskju fir-rigward tas-self mogħti lill-produtturi esportaturi li kkooperaw). Madankollu, fit-tweġiba għall-kwestjonarju, il-GTĊ ssottometta biss Appendiċi A wieħed li kien fih xi informazzjoni ġenerali (fil-biċċa l-kbira miġbura mis-siti elettroniċi tal-banek). Ħafna mill-informazzjoni speċifika mitluba fl-Appendiċi A ma ngħatatx. L-GTĊ wieġeb li ma kellux tali informazzjoni f’dak il-waqt għal uħud mill-mistoqsijiet, u għal ċerti mistoqsijiet oħra pprovda biss informazzjoni dwar ċerti banek (pereżempju l-Artikoli tal-Assoċjazzjoni ngħataw biss għal tmien banek). Fl-ittra ta’ defiċjenza l-Kummissjoni tenniet it-talba tagħha u stiednet lill-GTĊ sabiex jipprovdi l-informazzjoni kollha oriġinarjament mitluba fil-kwestjonarju. Fit-tweġiba tiegħu għall-ittra ta’ defiċjenza, il-GTĊ ppreżenta xi informazzjoni addizzjonali. Madankollu, it-tweġiba kien għadha tassew inkompleta u ma ngħatatx ħafna mill-informazzjoni mitluba (eż. il-perċentwali ta’ sjieda tal-gvern fil-banek tal-istat, l-Artikoli ta’ Assoċjazzjoni ta’ xi banek elenkati fil-kwestjonarju, tweġibiet sħaħ għall-mistoqsijiet fl-Appendiċi A).
(161)
Fil-kwestjonarju, fl-ittra ta’ defiċjenza u għal darba oħra matul iż-żjara ta’ verifika fuq il-post, il-Kummissjoni talbet iċ-ċirkularijiet tal-Bank Popolari taċ-Ċina (PBOC) fir-rigward tal-politika tal-istituzzjonijiet finanzjarji dwar ir-rata tal-imgħax fuq is-self (YinFa [2003] Nru 250 u YinFa [2004] Nru 251). Il-Kummissjoni saret taf bl-eżistenza ta’ dawn iċ-ċirkularijiet matul investigazzjoni preċedenti. Madankollu, minflok ma pprovda dawn iċ-ċirkularijiet, il-GTĊ irrefera lill-Kummissjoni għas-sit elettroniku tal-PBOC sabiex tiskopri l-politika tal-istituzzjonijiet finanzjarji fir-rigward tar-rata tal-imgħax fuq is-self. Matul il-verifika kienu ppreżentati żewġ esebiti f’dan ir-rigward, iżda għal darba oħra dan kien biss materjal stampat mis-sit elettroniku. Huwa nnotat li ma seta’ jinstab l-ebda kontenut sħiħ ta’ dawn iċ-Ċirkularijiet fuq is-sit elettroniku tal-PBOC.
(162)
Il-Kummissjoni talbet ukoll iċ-Ċirkulari tal-PBOC rigward il-bidliet tat-8 ta’ Ġunju 2012 li kellha tiġi ppreżentata waqt il-verifika fuq il-post. Il-GTĊ ma pprovdiex iċ-Ċirkulari u minflok ipprovda biss informazzjoni ġenerali stampata mis-sit elettroniku tal-PBOC rigward l-aġġustament tar-rati tal-imgħax referenzjarji.
(163)
Il-Kummissjoni talbet ukoll lill-GTĊ sabiex jorganizza laqgħat ma’ banek speċifiċi sabiex tiġi vverifikata l-informazzjoni dwar is-self preferenzjali lill-industrija tal-OCS. Madankollu l-GTĊ naqas milli jorganizza dawn il-laqgħat u sostna li ma setax jintervjeni fir-rigward tal-banek tal-istat sabiex jorganizza dawn il-laqgħat. Huwa nnotat ukoll li fl-ittra ta’ qabel il-verifika tas-7 ta’ Ġunju 2012 il-Kummissjoni spjegat li kienet lesta li tibda l-verifika ġurnata qabel u tippermetti aktar żmien għall-verifika jekk il-GTĊ jħoss li l-banek qegħdin fl-aħjar pożizzjoni sabiex jipprovdu kjarifiki u spjegazzjonijiet rigward is-self preferenzjali. Il-Kummissjoni għalhekk talbet lill-GTĊ biex jikkonferma l-preżenza tal-banek qabel il-verifika sabiex ikunu jistgħu jsiru l-arranġamenti meħtieġa mit-tim tal-verifika. Fl-ittra tiegħu tal-15 ta’ Ġunju 2012, il-GTĊ qal li kien se jkompli jitlob lill-banek jikkooperaw, iżda li ma setax jisfurzahom jagħmlu dan. Eventwalment, kien biss fl-ewwel ġurnata tal-verifika li t-tim tal-Kummissjoni ġie infurmat li r-rappreżentant tal-Bank tal-Kostruzzjoni taċ-Ċina kien disponibbli biex iwieġeb il-mistoqsijiet u jagħti spjegazzjonijiet. Billi l-Kummissjoni ma kinitx ġiet infurmata dwar dan (għalkemm mitlub speċifikament fl-ittra ta’ qabel il-verifika) ma kienx possibbli li jiġu indirizzati mistoqsijiet speċifiċi dwar il-kuntratti u t-termini tas-self iżda biss mistoqsijiet ta’ natura ġenerali. Fi kwalunkwe każ, ma ngħatat l-ebda dokumentazzjoni ta’ sostenn għad-dikjarazzjonijiet magħmula mir-rappreżentant tal-Bank tal-Kostruzzjoni taċ-Ċina bl-ispjegazzjoni li d-dokumenti kollha li talbet il-Kummissjoni huma kunfidenzjali u ta’ natura interna.
(164)
Il-GTĊ kien informat bil-konsegwenzi ta’ nuqqas ta’ kooperazzjoni skont l-Artikolu 28(1) u (6) tar-Regolament bażiku. Fid-dawl ta’ dan in-nuqqas ta’ kooperazzjoni, kien meħtieġ, flimkien mal-kunsiderazzjoni tad-dokumenti relevanti tal-GTĊ ippreżentati mill-partijiet l-oħrajn, li tintuża informazzjoni minn sorsi sekondarji, inklużi r-rikors u l-informazzjoni pubblikament disponibbli li ttieħdet minn fuq l-internet.
(c) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
L-involviment tal-Istat fis-settur bankarju
(165)
L-investigazzjoni stabbilixxiet li s-suq finanzjarju Ċiniż huwa kkaratterizzat minn interventi tal-gvern minħabba li ħafna mill-banek ewlenin huma proprjetà tal-istat. L-awtoritajiet Ċiniżi pprovdew biss xi informazzjoni limitata ħafna dwar l-azzjonisti/sjieda tal-banek fiċ-Ċina. Madankollu, kif inhu spjegat hawn isfel, il-Kummissjoni ġabret l-informazzjoni disponibbli sabiex tasal għal sejba rappreżentattiva. Fit-twettiq tal-analiżi tagħha dwar jekk il-banek humiex entitajiet vestiti jew li jeżerċitaw awtorità tal-gvern (korpi pubbliċi), il-Kummissjoni fittxet ukoll informazzjoni mhux biss dwar is-sjieda mill-gvern tal-banek iżda wkoll karatteristiċi oħra bħall-preżenza tal-gvern fil-bord tad-diretturi, il-kontroll tal-gvern fuq l-attivitajiet tagħhom, is-segwitu ta’ politiki jew interessi tal-gvern u jekk l-entitajiet inħolqux bi statut.
(166)
Mill-informazzjoni disponibbli ġie konkluż li l-banek statali fiċ-Ċina għandhom l-akbar sehem mis-suq u huma atturi predominanti fis-suq finanzjarju Ċiniż. Skont ir-Riċerka tad-Deutsche Bank tal-2006 dwar is-settur bankarju fiċ-Ċina (47), is-sehem tal-banek statali jista’ jammonta għal aktar minn 2/3 tas-suq Ċiniż. Dwar l-istess suġġett, l-Analiżi tal-Politika Kummerċjali taċ-Ċina mid-WTO nnotat li: “Il-livell għoli ta’ sjieda mill-istat huwa karatteristika notevoli oħra tas-settur finanzjarju fiċ-Ċina” (48) u "ftit sar tibdil fl-istruttura tas-suq tas-settur bankarju taċ-Ċina, li huwa ddominat mill-banek tal-istat" (49). Huwa pertinenti li jiġi nnutat li l-akbar ħames banek statali (il-Bank Agrikolu, il-Bank taċ-Ċina, il-Bank tal-Kostruzzjoni taċ-Ċina, il-Bank tal-Komunikazzjoni u l-Bank Industrijali u Kummerċjali) jidhru li jirrappreżentaw aktar minn nofs is-settur bankarju Ċiniż (50).
(167)
Il-Kummissjoni talbet ukoll informazzjoni dwar l-istruttura tal-kontroll tal-gvern f’dawk il-banek Ċiniżi u s-segwitu tal-politiki jew l-interessi tal-gvern fir-rigward tal-industrija tal-azzar (jiġifieri l-bord tad-diretturi u l-bord tal-azzjonisti, il-minuti tal-laqgħat tal-azzjonisti/diretturi, iċ-ċittadinanza tal-azzjonisti/diretturi, il-politiki tas-self u l-valutazzjoni tar-riskju fir-rigward tas-self mogħti lill-produtturi esportaturi li kkooperaw). Madankollu, kif inhu nnotat fil-premessa (160) aktar ’il fuq, il-GTĊ pprovda biss informazzjoni limitata ħafna f’dan ir-rigward. Konsegwentement, il-Kummissjoni kellha tuża l-informazzjoni disponibbli. Hija kkonkludiet abbażi tad-data disponibbli li dawk il-banek huma kkontrollati mill-gvern u jeżerċitaw l-awtorità tal-gvern b’tali mod li l-azzjonijiet tagħhom jistgħu jiġu attribwiti lill-Istat. Id-data relevanti użata biex inkisbu s-sejbiet imsemmija hawn fuq ġejja minn informazzjoni ppreżentata mill-GTĊ, ir-rapporti annwali tal-banek Ċiniżi li kienu ppreżentati mill-GTĊ jew li huma disponibbli pubblikament, informazzjoni miksuba mit-2006 Deutsche Bank Research dwar is-settur bankarju taċ-Ċina, ir-reviżjoni tal-Politika tad-WTO dwar iċ-Ċina (2010 u 2012), iċ-China 2030 World Bank Report, informazzjoni sottomessa mill-produtturi esportaturi li kkooperaw u informazzjoni eżistenti fir-rikors. Fir-rigward tal-banek barranin, sorsi indipendenti jistmaw li dawn jirrappreżentaw parti żgħira tas-settur bankarju taċ-Ċina u konsegwentement għandhom sehem insinifikanti fis-self politiku; b’informazzjoni relevanti li tissuġġerixxi li dan jista’ jirrappreżenta biss 1 % tas-suq Ċiniż (51). L-informazzjoni pubblika relevanti disponibbli tikkonferma wkoll li l-banek Ċiniżi, partikolarment il-banek kummerċjali l-kbar, għadhom jiddependu fuq l-azzjonisti statali u l-gvern biex ikabbru l-kapital meta hemm nuqqas ta’ adegwatezza tal-kapital b’riżultat tal-espansjoni tal-kreditu (52).
(168)
Fir-rigward tal-banek li pprovdew self lill-produtturi esportaturi li kkooperaw, il-maġġoranza l-kbira tagħhom huma banek tal-istat. Fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli nstab li mill-anqas 14 mis-17-il bank irrappurtati huma banek tal-istat, inklużi l-banek Kummerċjali l-kbar fiċ-Ċina bħall-Bank taċ-Ċina, il-Bank tal-Kostruzzjoni taċ-Ċina u l-Bank Industrijali u Kummerċjali taċ-Ċina. Fir-rigward tal-bqija tal-banek tal-istat ikkonċernati, għal darba oħra l-Kummissjoni talbet l-istess informazzjoni msemmija hawn fuq dwar il-kontroll tal-gvern u s-segwitu tal-politiki u tal-interessi tal-gvern fir-rigward tal-industrija tal-azzar. Għal darba oħra, ma ngħatat l-ebda informazzjoni dettaljata bħal din. Dan kollu li ntqal hawn fuq jikkonferma li l-banek huma kkontrollati mill-gvern u jeżerċitaw awtorità tal-gvern b’mod li l-azzjonijiet tagħhom jistgħu jiġu attribwiti lill-Istat. Għal din ir-raġuni l-banek kummerċjali tal-istat fiċ-Ċina għandhom jitqiesu bħala korpi pubbliċi.
(169)
Sinjal ieħor tal-involviment tal-GTĊ fis-suq finanzjarju Ċiniż huwa r-rwol tal-PBOC fl-iffissar tal-limiti speċifiċi fuq il-mod kif jiġu stabbiliti u jiċċaqilqu r-rati tal-imgħax. Tabilħaqq, l-investigazzjoni stabbilixxiet li l-PBOC għandha regoli speċifiċi li jirregolaw il-mod kif ir-rati ta’ interess jiċċaqalqu. Skont l-informazzjoni disponibbli, dawn ir-regoli huma ffissati fiċ-Ċirkolari tal-PBOC fuq il-Kwistjonijiet dwar l-Aġġustament tar-Rati ta’ Interess fuq id-Depożiti u s-Self - Yinfa (2004) Nru 251 ("iċ-Ċirkolari 251"). L-istituzzjonijiet finanzjarji jintalbu jagħtu rati ta’ self f’ċerta firxa tar-rata ta’ interess tas-self tal-valur indikattiv tal-PBOC. Għas-self tal-bank kummerċjali u s-self tal-bank politiku ġestit kummerċjalment ma hemmx l-ogħla limitu ta’ firxa iżda limitu ta’ firxa baxxa biss. Għall-kooperattivi tal-kreditu urbani u l-kooperattivi tal-kreditu rurali hemm il-firxiet tal-limitu massimi kif ukoll minimi. Għas-self preferenzjali u s-self li għalih il-Kunsill tal-Istat għandu regolamenti speċifiċi, ir-rati ta’ interess ma jiċċaqilqux ’il fuq. Il-Kummissjoni fittxet kjarifiki mill-GTĊ fuq id-definizzjoni u l-kliem li jidher fiċ-Ċirkolari 251 kif ukoll dwar il-leġislazzjoni preċedenti tagħha (iċ-Ċirkolari tal-PBOC dwar l-espansjoni tal-Firxa taċ-Ċaqliq tar-Rata ta’ Interess tas-Self tal-Istituzzjoni Finanzjarja - YinFa [2003] Nru 250). Madankollu kif deskritt fil-premessi (161) u (162) aktar ’il fuq, il-GTĊ irrifjuta li jipprovdi dawn iċ-Ċirkularijiet u għalhekk il-Kummissjoni ma setgħetx tivverifika l-kontenut tagħhom u tfittex spjegazzjonijiet. Billi l-GTĊ ma pprovda l-ebda informazzjoni rilevanti f’dan ir-rigward, li tissuġġerixxi li s-sitwazzjoni nbidlet minn Mejju 2011 ’il hawn meta l-Kummissjoni kkonkludiet l-investigazzjoni tagħha kontra s-sussidju fir-rigward tal-Karta Fina Miksija (53), ġie stabbilit li l-PBOC huwa involut u jinfluwenza l-istabbiliment tar-rati tal-imgħax mill-bank kummerċjali tal-istat.
Il-GTĊ ma pprovdiex evidenza li s-sitwazzjoni kif stabbilita fl-investigazzjoni dwar il-Karta Fina Miksija nbidlet, għaldaqstant abbażi tal-fatti disponibbli u evidenza oħra msemmija hawn fuq, ġie konkluż li s-sitwazzjoni li tikkonċerna l-metodoloġija biex jiġu determinati r-rati tal-imgħax għandhom jibqgħu l-istess tul il-PI kollu.
Inkarigu u direzzjoni
(170)
Il-Kummissjoni ppruvat tanalizza wkoll jekk il-banek kummerċjali privati fiċ-Ċina humiex inkarigati jew mogħtija struzzjonijiet mill-GTĊ sabiex jipprovdu self preferenzjali (sussidjat) lill-produtturi tal-azzar miksi b’materjal organiku, fis-sens tal-Artikolu 3.1(a)(iv) tar-Regolament bażiku.
Il-politika tal-GTĊ
(171)
Mit-Taqsima ta’ hawn fuq dwar l-involviment tal-istat fis-settur bankarju (il-premessi minn (165) sa (169)) huwa evidenti li l-GTĊ għandu politika li jipprovdi self preferenzjali lis-settur tal-azzar miksi b’materjal organiku, minħabba li korpi pubbliċi (banek kummerċjali tal-istat) (54) huma involuti f’tali forniment u għandhom post predominanti fis-suq, li jippermettilhom li joffru rati tal-imgħax aktar baxxi minn tas-suq. Issa jrid jiġi stabbilit jekk dik il-politika testendix għall-fornituri privati.
Estensjoni tal-politika għall-banek privati
(172)
Il-Liġi dwar il-banek kummerċjali [2003] tapplika bl-istess mod għall-banek kummerċjali tal-istat u għall-banek kummerċjali privati. Pereżempju l-Artikolu 38 ta’ din il-liġi jagħti struzzjonijiet lill-banek kummerċjali kollha (jiġifieri anki dawk privati) sabiex "jiddeterminaw ir-rata tas-self skont l-ogħla u l-inqas limitu tar-rata tas-self stabbilita mill-PBOC", l-Artikolu 34 tal-Liġi dwar il-Banek Kummerċjali jagħti struzzjonijiet lill-banek kummerċjali sabiex "iwettqu n-negozju tas-self tagħhom skont il-ħtiġijiet tal-ekonomija nazzjonali u l-iżvilupp soċjali u bl-ispirtu tal-politiki industrijali tal-istat".
(173)
Barra minn hekk l-Ordni Nru 35 - Politiki għall-iżvilupp tal-Industrija tal-Ħadid u l-Azzar, b’mod partikolari l-Artikoli 24 u 25 li jillimitaw l-għoti tas-self lil dawk il-kumpanniji biss li jikkonformaw mal-politiki nazzjonali tal-iżvilupp għall-industrija tal-Ħadid u l-azzar, ma jiddistingwux bejn il-banek kummerċjali tal-istat u dawk privati.
(174)
Barra minn hekk iċ-Ċirkularijiet tal-PBOC imsemmija aktar ’il fuq (il-premessi (161) u (162)) huma vinkolanti wkoll għall-banek kummerċjali privati.
(175)
Il-kwotazzjonijiet ta’ hawn fuq minn liġijiet u regolamenti rilevanti għas-settur bankarju juru li l-politika tal-GTĊ li jipprovdi self preferenzjali lill-produtturi tal-azzar miksi b’materjal organiku testendi wkoll għall-banek kummerċjali privati u l-GTĊ jordnalhom biex "iwettqu n-negozju tas-self tagħhom skont il-ħtiġijiet tal-ekonomija nazzjonali u l-iżvilupp soċjali u bl-ispirtu tal-politiki industrijali tal-istat" (55).
Valutazzjoni tar-riskju tal-kreditu
(176)
Il-Kummissjoni talbet informazzjoni rilevanti mingħand il-GTĊ sabiex tivvaluta kif il-banek fiċ-Ċina qegħdin iwettqu l-valutazzjoni tar-riskju ta’ kreditu tal-kumpanniji tal-OCS qabel ma jiddeċiedu jekk jagħtuhomx self jew le u jiddeċiedu dwar il-kundizzjonijiet tas-self li jingħata. Fl-Appendiċi A tal-kwestjonarju l-Kummissjoni talbet informazzjoni dwar kif il-banek iqisu r-riskju meta jagħtu s-self, kif tiġi valutata l-kredibbiltà kreditizja tal-mutwatarju, x’inhuma l-primjums tar-riskju ċċarġjati lil kumpanniji/industriji differenti fiċ-Ċina mill-bank, liema huma l-fatturi li jikkunsidra l-bank meta jivvaluta l-applikazzjoni għas-self, id-deskrizzjoni tal-applikazzjoni għas-self u l-proċess tal-approvazzjoni, eċċ. Madankollu, la l-GTĊ u lanqas il-banek individwali identifikati fil-kwestjonarju ma pprovdew evidenza f’dan ir-rigward. Il-GTĊ pprovda biss tweġibiet ta’ natura ġenerali li ma kienu appoġġati minn ebda evidenza li ssir xi valutazzjoni tar-riskju tal-kreditu.
(177)
Il-Kummissjoni talbet ukoll l-informazzjoni simili mingħand il-produtturi esportaturi li kkooperaw u ppruvat tivverifikaha waqt iż-żjarat ta’ verifika fuq il-post tal-produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun. Iż-żewġ gruppi ta’ produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun wieġbu li l-banek jitolbu ċerti dokumenti u jwettqu tip ta’ analiżi tar-riskju tal-kreditu qabel ma jingħata s-self. Madankollu, huma ma setgħux jappoġġaw id-dikjarazzjonijiet tagħhom bl-evidenza. Waqt il-verifika fuq il-post il-Kummissjoni staqsiet għall-evidenza li l-banek jitolbu dawn id-dokumenti jew li dawn id-dokumenti kienu pprovduti lill-banek mill-kumpanniji jew xi tip ta’ rapport maħruġ mill-banek li jipprova li saret din l-analiżi tar-riskju ta’ kreditu. Madankollu l-gruppi ta’ produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun ma setgħux jipprovdu tali evidenza u lanqas setgħu jipprovdu xi evidenza oħra li tappoġġa d-dikjarazzjonijiet tagħhom. Huwa nnotat ukoll li l-ebda wieħed mill-gruppi ta’ produtturi esportaturi fil-kampjun jew mill-kumpanniji individwali f’dawn il-gruppi ma ngħata klassifikazzjoni tal-kreditu.
(178)
L-informazzjoni rigward il-valutazzjoni tar-riskju ta’ kreditu ntalbet ripetutament mill-partijiet interessati billi hija kkunsidrata bħala kruċjali fost oħrajn fid-dawl ta’ (i) is-sejba tar-rapport tal-FMI tal-2006 li ssuġġerixxa li l-liberalizzazzjoni tal-banek fiċ-Ċina mhijiex kompluta u r-riskju tal-kreditu mhuwiex rifless sewwa (56), (ii) ir-rapport tal-FMI tal-2009 li ssottolinja n-nuqqas ta’ liberalizzazzjoni tar-rati tal-imgħax fiċ-Ċina (57), (iii) ir-Rapport tal-Pajjiżi tal-FMI tal-2010 li sostna li l-kost tal-kapital fiċ-Ċina huwa relattivament baxx, l-allokazzjoni tal-kreditu xi kultant tkun iddeterminata b’mezzi mhux marbuta mal-prezzijiet u l-iffrankar korporattiv kbir huwa parzjalment marbut mal-kost baxx ta’ diversi inputs ta’ fatturi (inklużi l-kapital u l-art) (58) u (iv) l-Istħarriġ Ekonomiku tal-OECD tal-2010 dwar iċ-Ċina (59) u d-Dokument ta’ Ħidma tad-Dipartiment Ekonomiku tal-OECD Nru 747 dwar ir-Riformi fis-Settur Finanzjarju taċ-Ċina (60) fejn intqal li s-sjieda tal-istituzzjonijiet finanzjarji għadha ddominata mill-Istat u dan iqajjem tħassib dwar kemm id-deċiżjonijiet tas-self mill-banek jittiħdux purament fuq konsiderazzjonijiet kummerċjali filwaqt li r-rwol tradizzjonali tal-banek jidher li huwa dak tal-aġenziji tal-gvern b’rabtiet mal-gvern.
(d) Kontribuzzjonijiet Finanzjarji
(179)
Wara li tqieset l-evidenza kollha, ġie konkluż li l-maġġoranza l-kbira tas-self liż-żewġ gruppi ta’ produtturi esportaturi fil-kampjun ingħata minn banek tal-istat li huma kkunsidrati bħala korpi pubbliċi minħabba li għandhom awtorità tal-gvern u li jeżerċitaw funzjonijiet tal-gvern. Hemm aktar evidenza li dawn il-banek jeżerċitaw awtorità tal-gvern billi kif spjegat fil-premessa (169) hemm intervent ċar mill-Istat (jiġifieri l-PBOC) fil-mod kif il-banek kummerċjali jieħdu d-deċiżjonijiet dwar ir-rati tal-imgħax għas-self mogħti lill-kumpanniji Ċiniżi. F’dawn iċ-ċirkostanzi, il-prattiki tas-self ta’ dawn l-entitajiet huma attribwibbli direttament lill-gvern. Il-fatt li l-banek jeżerċitaw awtorità tal-gvern huwa kkonfermat ukoll mill-mod kif l-Ordni Nru 35- Politiki għall-iżvilupp tal-Industrija tal-Ħadid u l-Azzar (61), id-Deċiżjoni 40 u l-Artikolu 34 tal-Liġi dwar il-Banek Kummerċjali tal-NDRC jaġixxu fir-rigward tat-twettiq tal-politiki industrijali tal-gvern. Hemm ukoll ammont kbir ta’ evidenza ċirkostanzjali, appoġġata minn studji u rapporti oġġettivi, li għad hemm intervent qawwi min-naħa tal-gvern fis-sistema finanzjarja Ċiniża kif diġà spjegat fil-premessa (178) aktar ’il fuq. Fl-aħħar nett, il-GTĊ naqas milli jipprovdi informazzjoni li tippermetti fehim aħjar tar-relazzjoni tal-banek tal-istat mal-gvern kif spjegata fil-premessi minn (159) sa (164).
Għalhekk, fil-każ tas-self mogħti mill-banek kummerċjali tal-istat fiċ-Ċina, il-Kummissjoni tikkonkludi li hemm kontribuzzjoni finanzjarja lill-produtturi tal-azzar miksi b’materjal organiku fil-forma ta’ trasferiment dirett ta’ fondi mill-gvern fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku. Barra minn hekk, l-istess evidenza turi li l-SOCBs (kif ukoll il-banek privati) jiġu inkarigati jew jingħataw struzzjonijiet mill-gvern u dan, konsegwentement, ifisser li teżisti kontribuzzjoni finanzjarja fis-sena tal-Artikolu 3(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku.
(180)
Fid-dawl tal-analiżi fil-premessi minn (170) sa (175) aktar ’il fuq, ġie stabbilit ukoll li l-banek privati huma inkarigati u jingħataw struzzjonijiet mill-GTĊ sabiex jipprovdu self lill-produtturi tal-OCS u li teżisti kontribuzzjoni finanzjarja skont l-Artikoli 3(1)(a)(i) u 3(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku.
(e) Benefiċċju
(181)
Ikun hemm benefiċċju fis-sens tal-Artikoli 3(2) u 6(b) tar-Regolament bażiku jekk is-self mill-gvern jingħata b’termini aktar favorevoli minn dawk li l-benefiċjarju jista’ jikseb mis-suq. Billi kien stabbilit li s-self mhux mill-gvern fiċ-Ċina ma jipprovdix valur referenzjarju xieraq tas-suq (il-banek privati huma inkarigati u mogħtija struzzjonijiet mill-GTĊ), tali valur referenzjarju ġie kostruwit bl-użu tal-metodu deskritt fil-premessi (191) u (192) aktar ’l isfel.
(f) Speċifiċità
(182)
L-industrija tal-azzar tappartjeni għall-kategorija mħeġġa skont id-Deċiżjoni Nru 40. Id-Deċiżjoni Nru 40, hija Ordni mill-Kunsill tal-Istat, li huwa l-ogħla korp amministrattiv fir-RPĊ u f’dak ir-rigward id-deċiżjoni hija legalment vinkolanti għal korpi pubbliċi oħra u għall-operaturi ekonomiċi. Din tikklassifika s-setturi industrijali fi “Proġetti Mħeġġin, Restrittivi u Eliminati”. Dan l-Att jirrappreżenta linja gwida tal-politika industrijali li flimkien mal-Katalgu tad-Direttorju turi kif il-GTĊ iżomm politika li tħeġġeġ u ssostni lil gruppi ta’ intrapriżi jew industriji, bħalma hija l-industrija tal-azzar/OCS, ikklassifikata mill-Katalgu tad-Direttorju bħala “Industrija mħeġġa”. Fir-rigward tan-numru ta’ industriji elenkati bħala "Imħeġġin", huwa nnotat li dawn jirrappreżentaw biss porzjon tal-ekonomija Ċiniża. Barra minn hekk, ċerti attivitajiet biss f’dawn is-setturi mħeġġa għandhom status ta’ "mħeġġin". Id-Deċiżjoni Nru 40 tistipula wkoll skont l-Artikolu 17 li l-“Proġetti mħeġġa ta’ investiment” għandhom jibbenefikaw minn privileġġi u inċentivi speċifiċi, fost l-oħrajn, minn appoġġ finanzjarju. Min-naħa l-oħra, b’referenza għall-“Proġetti Restrittivi u Eliminati”, id-Deċiżjoni Nru 40 tagħti s-setgħa lill-awtoritajiet tal-istat li jintervjenu direttament biex jirregolaw is-suq. L-Artikoli 18 u 19 jistipulaw li l-awtorità rilevanti timpedixxi lill-istituzzjonijiet finanzjarji milli jagħtu self għal tali “Proġetti Restrittivi u Eliminati”. Minn dan ta’ hawn fuq huwa ċar li d-Deċiżjoni Nru 40 tipprovdi regoli li jorbtu lill-istituzzjonijiet ekonomiċi kollha fil-forma ta’ direttivi dwar il-promozzjoni u l-appoġġ tal-industriji mħeġġin, li waħda minnhom hija l-parti tal-industrija tal-OCS:
(183)
Barra minn hekk, l-Ordni Nru 35 tal-NDRC - Politiki għall-iżvilupp tal-Industrija tal-Ħadid u l-Azzar, b’mod partikolari l-Artikoli 24 u 25, jillimitaw l-għoti tas-self biss lil intrapriżi tal-azzar li jikkonformaw b’mod sħiħ mal-politiki ta’ żvilupp għall-industrija tal-ħadid u l-azzar.
(184)
Ir-rikorrent ipprovda wkoll evidenza li xi pjanijiet u dokumenti oħra tal-gvern qegħdin jinkoraġġixxu u jagħtu struzzjonijiet għall-appoġġ finanzjarju tal-industrija tal-azzar b’mod ġenerali u anki f’reġjuni ġeografiċi speċifiċi taċ-Ċina (62) (63).
(185)
Fid-dawl ta’ dan kollu ta’ hawn fuq, jidher evidenti li l-awtoritajiet jippermettu biss lill-istituzzjonijiet finanzjarji li jipprovdu self preferenzjali lil numru limitat ta’ industriji/kumpanniji li jikkonformaw mal-politiki ta’ żvilupp tal-GTĊ. Fuq il-bażi tal-evidenza fil-fajl u fin-nuqqas tal-kooperazzjoni mill-GTĊ dwar din il-kwistjoni, huwa konkluż li s-sussidji fil-forma ta’ self preferenzjali mhumiex disponibbli b’mod ġenerali u għalhekk huma speċifiċi fis-sens tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku. Barra minn hekk ma kien hemm ebda evidenza ppreżentata minn xi waħda mill-partijiet interessati li tissuġġerixxi li s-sussidju huwa bbażat fuq kriterji jew kundizzjonijiet oġġettivi skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku.
(186)
L-investigazzjoni wriet li ż-żewġ gruppi ta’ produtturi esportaturi fil-kampjun ibbenefikaw mis-self preferenzjali fil-perijodu tal-investigazzjoni.
(g) Konklużjoni
(187)
Għalhekk, il-finanzjament tal-industrija tal-azzar miksi b’materjal organiku għandu jitqies bħala sussidju.
(188)
Fid-dawl tal-eżistenza ta’ kontribuzzjoni finanzjarja, benefiċċju lill-produtturi esportaturi u l-ispeċifiċità, dan is-sussidju għandu jitqies bħala kumpensatorju.
(h) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(189)
L-ammont tas-sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li kien jeisti tul il-PI. Skont l-Artikolu 6(b) tar-Regolament bażiku, il-benefiċċju mogħti lir-reċipjenti huwa kkunsidrat bħala d-differenza bejn l-ammont li l-kumpannija tħallas fuq is-self mill-gvern u l-ammont li l-kumpannija kieku tħallas għal self kummerċjali kumparabbli li jista’ jinkiseb fis-suq.
(190)
Kif kien spjegat hawn fuq (il-premessi minn (165) sa (178)), billi s-self provdut mill-banek Ċiniżi jirrifletti intervent sostanzjali tal-gvern fis-settur bankarju u ma jirriflettix ir-rati li jistgħu jinstabu f’suq li jiffunzjona, inbena valur indikattiv xieraq tas-suq bl-użu tal-metodu deskritt hawn taħt. Barra minn hekk, minħabba n-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-GTĊ, il-Kummissjoni użat ukoll il-fatti disponibbli sabiex tkun stabbilita rata ta’ interess skont valur indikattiv xieraq.
(191)
Meta jinħoloq valur indikattiv xieraq, l-applikazzjoni tar-rati ta’ interess Ċiniżi titqies raġonevoli, aġġustati biex jirriflettu r-riskju normali tas-suq. F’kuntest fejn il-qagħda finanzjarja attwali tal-esportaturi tkun ġiet stabbilita f’suq mgħawweġ u ma jkun hemm l-ebda informazzjoni kredibbli mill-banek Ċiniżi dwar il-kejl tar-riskju u l-istabbiliment tal-klassifikazzjonijiet tal-kreditu, huwa meqjus neċessarju li l-kredibbiltà kreditizja tal-esportaturi Ċiniżi ma titteħidx fuq il-valur li jidher, iżda tiġi applikata żieda biex tirrifletti l-impatt potenzjali tas-suq mgħawweġ Ċiniż fuq is-sitwazzjoni finanzjarja tagħhom.
(192)
Fir-rigward ta’ dan ta’ hawn fuq kif spjegat fil-premessi (160), (163) u (164), kemm il-GTĊ u kemm il-produtturi esportaturi li kkooperaw intalbu jipprovdu informazzjoni dwar il-politiki tas-self tal-banek Ċiniżi u l-mod kif ingħata s-self lill-produtturi esportaturi. Il-partijiet naqsu milli jipprovdu din l-informazzjoni, għalkemm kienu mitluba ripetutament biex jagħmlu dan, u rrifjutaw l-aċċess għall-banek tal-istat. Għaldaqstant, fid-dawl ta’ dan in-nuqqas ta’ kooperazzjoni u l-fatti kollha disponibbli, u f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28(6) tar-Regolament bażiku, jitqies xieraq li jiġi kkunsidrat li l-azjendi kollha fiċ-Ċina jingħataw l-ogħla grad ta’ bonds "Mhux ta’ livell ta’ investiment" biss (BB skont Bloomberg) u li jiġi applikat il-primjum xieraq mistenni fuq il-bonds maħruġa mill-azjendi b’din il-klassifikazzjoni lir-rata ta’ self standard tal-People’s Bank of China. Il-benefiċċju għall-produtturi esportaturi ġie kkalkulat billi ttieħed id-differenzjali tar-rata tal-imgħax, espress bħala perċentwali, immultiplikat bl-ammont pendenti tas-self, jiġifieri l-imgħax mhux imħallas matul il-PI. Dan l-ammont imbagħad ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-produtturi esportaturi li kkooperaw.
(193)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-produtturi esportaturi fil-kampjun tammonta għal 0,25 % għall-grupp ta’ kumpanniji ta’ Huadong u 0,89 % għall-grupp ta’ kumpanniji ta’ Panhua.
(194)
Ir-rata medja peżata tas-sussidju għall-kumpanniji li kkooperaw mhux inklużi fil-kampjun hija ta’ 0,58 %.
(195)
Minħabba l-livell baxx ta’ kooperazzjoni, ir-rata tas-sussidju għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija ffissata fil-livell tal-ogħla rata ta’ sussidju stabbilita għal din l-iskema għal entità relatata ma’ waħda mill-kumpanniji li kkooperaw inklużi fil-kampjun, jiġifieri 0,97 %.
3.3.3. PROGRAMMI TA’ EKWITÀ
(196)
Numru ta’ programmi ta’ sussidju allegati li jirrigwardaw l-ekwità kienu deskritti fir-rikors b’rabta ma’ produtturi esportaturi mhux inklużi fil-kampjun u/jew li ma kkooperawx fl-investigazzjoni. Il-Kummissjoni talbet lill-GTĊ sabiex jippreżenta informazzjoni dwar dawn il-programmi fil-kwestjonarji oriġinali u supplimentari, u suċċessivament tat opportunità suffiċjenti lill-GTĊ sabiex jipprovdi tweġibiet dwar dawn il-programmi. Il-GTĊ iddeċieda li jipprovdi tweġibiet biss dwar l-allegati programmi ta’ sussidju fir-rigward taż-żewġ produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun u kkonferma din il-pożizzjoni matul il-proċediment.
(197)
Il-livell sinifikanti ta’ nuqqas ta’ kooperazzjoni f’dan il-proċediment xekkel il-possibbiltà li l-Kummissjoni tikseb informazzjoni u evidenza mingħand il-produtturi esportaturi dwar dawn il-programmi inklużi fir-rikors. Il-Kummissjoni kkonfermat li l-produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun ma għamlux użu minn dawn il-programmi. Għalhekk il-Kummissjoni kellha tiddetermina l-eżistenza ta’ programmi ta’ sussidju u tistabbilixxi d-dazju residwu fir-rigward tal-programmi l-oħra kollha, li dwarhom il-GTĊ ma ppreżentax informazzjoni u li ma kinux disponibbli għal jew intużaw mill-produtturi esportaturi fil-kampjun fuq il-bażi tal-evidenza disponibbli fil-fajl skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28(1) tar-Regolament bażiku.
3.3.3.1. Skambji ta’ dejn għal ekwità
(a) Deskrizzjoni
(198)
Ir-rikors kien jinkludi evidenza li diversi produtturi tal-azzar kienu involuti fi skambji ta’ dejn għal ekwità fis-sena 2000 għal total kombinat ta’ RMB 62,5 biljun ta’ djun. Huwa allegat li d-dejn sovran dovut mill-produtturi statali tal-azzar lill-banek kummerċjali tal-Istat ("SOCBs") ġie mħassar bi skambju għal ekwità permezz tal-involviment ta’ erba’ Kumpanniji Ċiniżi tal-Immaniġġjar tal-Assi ("AMCs") li ma kienx ibbażat fuq konsiderazzjonijiet tas-suq. Ir-rikors afferma wkoll li l-AMCs inħolqu speċifikament sabiex jiddisponu minn self improduttiv enormi f’industriji ewlenin fosthom is-settur tal-azzar u sabiex jirristrutturaw id-djun tal-SOEs fost l-oħrajn permezz ta’ skambji ta’ dejn għal ekwità. Billi l-GTĊ ma pprovda l-ebda informazzjoni dwar dan il-programm, il-Kummissjoni waslet għas-sejbiet tagħha fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli fil-fajl skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku (ara l-premessi (33) - (35) aktar ’il fuq). Għall-istess raġuni, l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku ġie applikat fir-rigward tal-programmi ta’ Infużjoni ta’ Ekwità u ta’ Dividendi Mhux Imħallsa deskritti fil-premessi (204) - (215) aktar ’l isfel.
(b) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(199)
Is-sejbiet dwar dan il-programm huma bbażati fuq l-informazzjoni inkluża fir-rikors. L-iskambji ta’ dejn għal ekwità jikkostitwixxu kontribuzzjoni finanzjarja fil-forma ta’ infużjoni ta’ ekwità u/jew self fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku jew fil-forma ta’ dħul mitluf li jirriżulta minn dejn imħassar jew mhux imħallas fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Din il-kontribuzzjoni finanzjarja kienet ipprovduta mill-gvern permezz tal-korpi pubbliċi involuti f’dawn it-tranżazzjonijiet, jiġifieri l-erba’ AMCs u diversi SOCBs (irreferi għall-premessa (168) aktar ’il fuq). Fin-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-GTĊ, l-evidenza rreġistrata turi li l-AMCs huma korpi pubbliċi għax inħolqu speċifikament mill-GTĊ sabiex jiddisponu minn self improduttiv enormi f’industriji ewlenin fosthom is-settur tal-azzar u sabiex jirristrutturaw id-djun tal-SOEs. Għaldaqstant, huma kkunsidrati li jeżerċitaw awtorità tal-gvern.
(200)
Barra minn hekk, ir-rikorrent ipprovda evidenza prima facie li l-ammont enormi ta’ tħassir tad-dejn ma kienx soġġett għal konsiderazzjonijiet kummerċjali normali billi l-GTĊ ma wettaqx valutazzjoni li investitur privat normali kieku jwettaq fir-rigward tar-rata ta’ redditu raġonevoli mistennija li dawn l-iskambji ta’ ekwità jiġġeneraw maż-żmien. Minflok, il-GTĊ skambja ammonti enormi ta’ dejn ma’ ekwità bil-għan li jnaqqas il-proporzjon tal-obbligazzjonijiet meta mqabbla mal-assi tal-produtturi tal-azzar sabiex iżid il-kompetittività tagħhom mingħajr il-konsiderazzjonijiet kummerċjali li investitur privat kieku jagħmel. Il-Kummissjoni, wara analiżi bir-reqqa tal-informazzjoni mogħtija fir-rikors u fin-nuqqas ta’ informazzjoni oħra fil-fajl, ikkonkludiet li l-miżuri huma, għaldaqstant, ikkunsidrati bħala miżuri li jagħtu benefiċċju fis-sens tal-Artikolu 6(a) tar-Regolament bażiku.
(201)
Dan is-sussidju huwa speċifiku fis-sens tal-Artikolu 4(2) tar-Regolament bażiku billi huwa limitat biss għal entitajiet magħżula b’parteċipazzjoni mill-Istat u l-għoti ta’ dan il-finanzjament huwa diskrezzjonarju u ma jeżistux kriterji oġġettivi. Għalhekk huwa konkluż li dan il-programm jikkostitwixxi sussidju kumpensatorju għall-produtturi esportaturi tal-prodott ikkonċernat.
(c) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(202)
L-ammont tas-sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li kien jeżisti tul il-PI. Il-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji huwa benefiċċju mhux rikorrenti u huwa kkunsidrat bħala l-ammont sħiħ tad-dejn mibdul b’ekwità, jiġifieri tad-dejn maħfur. Fin-nuqqas ta’ informazzjoni oħra għall-valutazzjoni ta’ dan il-benefiċċju ppreżentata mill-GTĊ, il-Kummissjoni bbażat is-sejbiet tagħha fuq l-informazzjoni inkluża fir-rikors. Skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku, l-ammont tas-sussidju kkalkulat b’dan il-mod ġie allokat għall-PI fuq il-bażi tal-perijodu normali ta’ deprezzament tal-assi tal-kumpanniji benefiċjarji. L-ammont kien aġġustat billi żdied l-imgħax matul dan il-perijodu sabiex jirrifletti l-valur tal-benefiċċju maż-żmien u b’hekk jiġi stabbilit il-benefiċċju sħiħ ta’ din l-iskema għall-benefiċjarji. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju ġie allokat fuq il-livell ta’ produzzjoni tal-prodott ikkonċernat matul il-PI, minħabba li s-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(203)
Ir-rata tas-sussidju miksuba b’dan il-mod għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx tammonta għal 0,05 %. Ma kienx meħtieġ li tiġi kkalkulata r-rata tas-sussidju għall-produtturi li kkooperaw inklużi fil-kampjun u oħrajn għar-raġunijiet deskritti fil-premessi (196) u (197).
3.3.3.2. Infużjonijiet ta’ ekwità
(a) Deskrizzjoni
(204)
Ir-rikors jallega li matul is-snin il-GTĊ pprovda ammonti sostanzjali ta’ flus lill-produtturi tal-azzar permezz ta’ infużjonijiet ta’ ekwità. Skont ir-rikors, il-GTĊ kiseb ishma f’kumpanniji (permezz ta’ diversi entitajiet tal-istat) fejn diġà kien l-azzjonist prinċipali mingħajr ma kiseb drittijiet azzjonarji addizzjonali. Ir-rikors jagħti dettalji wkoll dwar tranżazzjonijiet speċifiċi li jinvolvu entitajiet kkontrollati mill-Istat, fosthom iċ-China International Capital Corporation (CICC) u s-SASAC.
(b) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(205)
Billi l-GTĊ ma pprovdiex informazzjoni dwar dan il-programm (ara l-premessi (196) u (197) aktar ’il fuq), is-sejbiet dwar dan il-programm huma bbażati fuq l-informazzjoni inkluża fir-rikors, appoġġata minn sorsi xierqa. L-infużjonijiet ta’ ekwità jikkostitwixxu trasferiment dirett ta’ fondi fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku. Dawn il-kontribuzzjonijiet finanzjarji kienu pprovduti mill-gvern permezz tal-korpi pubbliċi involuti f’dawn it-tranżazzjonijiet, fosthom is-CICC u s-SASAC. Ir-rikors jinkludi evidenza speċifika dwar infużjonijiet ta’ ekwità li jirrigwardaw produttur tal-azzar SOE fejn is-CICC aġixxiet bħala s-sottoskrittur u maniġer prinċipali tal-ħruġ tal-ishma. Skont l-informazzjoni fir-rikors, is-CICC hija 51 % tal-istat u hija fl-aħħar mill-aħħar ikkontrollata mis-SASAC, li fit-tranżazzjonijiet speċifiċi dokumentati fir-rikors aġixxiet ukoll bħala entità tal-GTĊ li tikkontrolla l-produttur tal-azzar SOE (għall-analiżi tal-funzjonijiet tas-SASAC ara l-premessi minn (64) sa (66) aktar ’il fuq). Għalhekk, dawn it-tranżazzjonijiet twettqu mill-GTĊ permezz ta’ korpi pubbliċi fis-sens tal-Artikolu 2(b) tar-Regolament bażiku u l-ġurisprudenza rilevanti tad-WTO.
(206)
Dawn l-infużjonijiet ta’ ekwità huma kkunsidrati li jagħtu benefiċċju lill-kumpanniji benefiċjarji fis-sens tal-Artikolu 6(a) tar-Regolament bażiku billi mhumiex konsistenti mal-prattika normali ta’ investiment tal-investituri privati. L-inkonsistenza ta’ dawn l-infużjonijiet ta’ ekwità mal-prattika tal-investituri privati hija ppruvata fid-dettall fir-rikors. Fir-rigward ta’ dawn it-tranżazzjonijiet speċifiċi, ir-rikors l-ewwel nett juri li l-produttur tal-azzar SOE ħallas prezz sopravalutat tal-porzjon tiegħu tal-ħruġ il-ġdid ta’ ishma b’mod mhux konformi ma’ kundizzjonijiet ġusti tas-suq, u t-tieni nett li uża l-fondi miġbura biex jixtri assi tal-istat u investiment ta’ ekwità bi prezzijiet aktar baxxi minn tas-suq. Ir-rikors juri wkoll li l-GTĊ ħallas l-istess prezz bħal investituri oħra minkejja li l-ishma tiegħu kienu jiswew anqas billi kellhom drittijiet u prospetti differenti mill-ishma mibjugħa lil azzjonisti oħra.
(207)
Dawn is-sussidji huma speċifiċi fis-sens tal-Artikolu 4(2)(c) tar-Regolament bażiku minħabba li ngħataw lil numru limitat ta’ entitajiet magħżula li fihom il-gvern kien parteċipant. Għalhekk huwa konkluż li dan il-programm jikkostitwixxi sussidju kumpensatorju għall-produtturi esportaturi tal-prodott ikkonċernat.
(c) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(208)
L-ammont ta’ sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-PI. Il-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji huwa kkunsidrat bħala l-ammont tal-infużjonijiet tal-ekwità. Fin-nuqqas ta’ informazzjoni oħra għall-valutazzjoni ta’ dan il-benefiċċju ppreżentata mill-GTĊ, il-Kummissjoni bbażat is-sejbiet tagħha fuq l-informazzjoni inkluża fir-rikors. Skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku, l-ammont tas-sussidju kkalkulat b’dan il-mod ġie allokat għall-PI fuq il-bażi tal-perijodu normali ta’ deprezzament tal-assi tal-kumpanniji benefiċjarji. L-ammont kien aġġustat billi żdied l-imgħax matul dan il-perijodu sabiex jirrifletti l-valur tal-benefiċċju maż-żmien u b’hekk jiġi stabbilit il-benefiċċju sħiħ ta’ din l-iskema għall-benefiċjarji. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju ġie allokat fuq il-livell ta’ produzzjoni tal-benefiċjarji matul il-PI bħala denominatur xieraq, minħabba li s-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(209)
Ir-rata tas-sussidju miksuba b’dan il-mod għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx tammonta għal 0,08 %. Ma kienx meħtieġ li tiġi kkalkulata r-rata tas-sussidju għall-produtturi li kkooperaw inklużi fil-kampjun u oħrajn għar-raġunijiet deskritti fil-premessi (196) u (197).
3.3.3.3. Dividendi mhux imħallsa
(a) Deskrizzjoni
(210)
Ir-rikors allega li skont il-politika tal-GTĊ, l-intrapriżi tal-istat, fosthom il-kumpanniji li jipproduċu l-OCS, ma għandhomx għalfejn iħallsu dividendi lill-gvern bħala s-sid tagħhom anki meta jagħmlu l-profitti. Minħabba f’hekk, il-produtturi tal-azzar SOE jistgħu jiffinanzjaw investiment massiv permezz tal-profitti miżmuma mhux imqassma bħala dividendi skont dan il-programm.
(b) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(211)
Billi l-GTĊ ma pprovdiex informazzjoni dwar dan il-programm (ara l-premessi (196) u (197) aktar ’il fuq), is-sejbiet dwar dan il-programm huma bbażati fuq l-informazzjoni inkluża fir-rikors, appoġġata minn sorsi xierqa. Id-dividendi mhux imħallsa jridu jitqiesu bħala għotja moħbija fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku jew bħala dħul mitluf skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku billi l-GTĊ ma jiġborx dividendi li normalment jitħallsu lill-investituri privati fuq l-ishma tagħhom. Dawn l-għotjiet moħbija kienu pprovduti mill-gvern permezz tal-entità li għandha direttament l-ishma fil-produtturi tal-azzar SOE, jiġifieri wisq probabbli s-SASAC. L-analiżi fir-rigward tas-SASAC turi li din twettaq funzjonijiet tal-Gvern (għad-dettalji ara l-premessi minn (64) sa (66) aktar ’il fuq).
(212)
L-ammont sħiħ tad-dividendi mhux imħallsa huwa kkunsidrat li jagħti benefiċċju lill-produtturi tal-azzar SOE benefiċjarji fis-sens tal-Artikolu 6(a) tar-Regolament bażiku billi dan mhuwiex konsistenti mal-prattika normali ta’ investiment tal-investituri privati li teħtieġ it-tqassim tad-dividendi normalment marbutin mal-ishma tagħhom. Fil-każ tal-SOEs bi sjieda parzjali minn investituri privati, l-ammont tal-benefiċċji huwa daqs l-ammont tad-dividendi mhux imħallsa distribwiti lilhom fuq bażi pro rata.
(213)
Dawn is-sussidji huma speċifiċi skont l-Artikolu 4(2) tar-Regolament bażiku għax ingħataw lil numru limitat ta’ entitajiet magħżula li fihom ipparteċipa l-gvern. Għalhekk huwa konkluż li dan il-programm jikkostitwixxi sussidju kumpensatorju għall-produtturi esportaturi tal-prodott ikkonċernat.
(c) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(214)
L-ammont ta’ sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-PI. Il-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji huwa kkunsidrat bħala l-ammont tad-dividendi mhux imħallsa. Fin-nuqqas ta’ informazzjoni oħra għall-valutazzjoni ta’ dan il-benefiċċju, il-Kummissjoni bbażat is-sejbiet tagħha fuq informazzjoni finanzjarja pubblikament disponibbli dwar il-benefiċjarji. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, l-ammont tas-sussidju kkalkolat kien ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-benefiċjarji matul il-PI bħala denominatur xieraq, minħabba li s-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew ittrasportati.
(215)
Ir-rata tas-sussidju miksuba b’dan il-mod għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx tammonta għal 1,36 %. Ma kienx meħtieġ li tiġi kkalkulata r-rata tas-sussidju għall-produtturi li kkooperaw inklużi fil-kampjun u oħrajn għar-raġunijiet deskritti fil-premessi (196) u (197).
3.3.4. PROGRAMMI TA’ TAXXA FUQ L-INTROJTU U TAXXI DIRETTI OĦRA
3.3.4.1. Politiki tat-Tassazzjoni għat-tnaqqis tal-ispejjeż tar-riċerka ul-iżvilupp (R&D)
(216)
Din l-iskema tipprovdi benefiċċju għall-kumpanniji li jintroduċu teknoloġiji ġodda, prodotti ġodda jew tekniki ġodda fil-produzzjoni tagħhom. Il-kumpanniji eliġibbli jistgħu jnaqqsu t-taxxa fuq l-introjtu korporattiva tagħhom b’50 % tal-ispejjeż proprji għall-proġetti approvati.
(217)
Huwa nnotat li għalkemm il-GTĊ illimita t-tweġiba tiegħu għall-kwestjonarju u l-ittra ta’ defiċjenza għall-iskemi użati mill-kumpanniji fil-kampjun, huwa ma pprovda l-ebda informazzjoni dwar din l-iskema, minkejja li waħda mill-kumpanniji fil-kampjun irrappurtat benefiċċji taħt din l-iskema fit-tweġiba tagħha għall-kwestjonarju. Meta reġa’ ntalab waqt iż-żjara ta’ verifika sabiex jipprovdi l-informazzjoni neċessarja, il-GTĊ pprovda tweġiba supplimentari parzjali dwar dan il-programm. Minkejja li din l-informazzjoni ngħatat tard, it-tim ta’ verifika talab kjarifika dwar diversi kwistjonijiet (ara l-premessa (219) aktar ’l isfel), iżda din ma ngħatatx. Minħabba f’hekk il-Kummissjoni kellha tibbaża s-sejbiet tagħha fuq l-aħjar fatt disponibbli.
(a) Il-bażi Legali
(218)
Din l-iskema hija pprovduta bħala trattament fiskali preferenzjali mill-Artikolu 30(1) tal-Liġi dwar it-Taxxa fuq l-Introjtu tal-Kumpanniji tar-RPĊ (l-Ordni Nru 63 tal-President tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina, effettiva mill-1 ta’ Jannar 2008), l-Artikolu 95 tar-Regolamenti dwar l-Implimentazzjoni tal-Liġi dwar it-Taxxa fuq l-Introjtu tal-Kumpanniji tar-RPĊ (id-Digriet Nru 512 tal-Kunsill tal-Istat tar-RPĊ) u l-Gwida għall-Oqsma Ewlenin (in-Notifika Nru 6, 2007). Il-GTĊ ma pprovdiex id-Digriet Nru 512 u n-Notifika Nru 6 f’dan il-proċediment.
(b) Eliġibbiltà
(219)
Kif innotat hawn fuq, il-GTĊ ma pprovda l-ebda informazzjoni rilevanti għal din l-iskema fit-tweġibiet għall-kwestjonarju u għall-ittra ta’ defiċjenza. Fid-dokument ippreżentat waqt il-verifika fuq il-post, il-GTĊ sostna li huma biss it-“tariffi fuq ir-riċerka u l-iżvilupp li jġarrbu l-Intrapriżi fl-iżvilupp ta’ teknoloġija ġdida, prodotti ġodda u ħiliet ġodda” li jistgħu jiġu komputati fid-dħul taxxabbli għall-finijiet ta’ tnaqqis. Madankollu, il-GTĊ ma elaborax dwar it-tifsira tat-termini “teknoloġija ġdida”, “prodotti ġodda” u “ħiliet ġodda”. Il-Kummissjoni ppruvat ukoll issib it-tifsira preċiża ta’ dawn it-termini waqt il-verifika ta’ Zhejiang Huadong iżda l-kumpannija ma kienet kapaċi tipprovdi l-ebda spjegazzjoni konkreta u wieġbet li dawn huma biss termini ġenerali.
(220)
Madankollu, fl-investigazzjoni dwar il-Karta Fina Miksija, kien stabbilit li għal din l-iskema huma eliġibbli biss proġetti ta’ R&D tal-kumpanniji tas-Setturi tat-Teknoloġija Ġdida u Avvanzata li Qegħdin Jirċievu Appoġġ Primarju mill-Istat u proġetti elenkati fil-Gwida għall-Oqsma Ewlenin tal-Industrijalizzazzjoni tat-Teknoloġija Avvanzata skont il-Prijorità tal-Iżvilupp attwali promulgata mill-NDRC (64). Billi ma kienet ipprovduta l-ebda informazzjoni rilevanti ġdida f’dan il-proċediment li tista’ tirribatti din il-konklużjoni, ġie stabbilit li din l-iskema mhijiex disponibbli b’mod ġenerali, billi huma eliġibbli biss industriji/kumpanniji/proġetti partikolari.
(c) L-implimentazzjoni prattika
(221)
Skont il-GTĊ, il-kumpanniji li jkollhom il-ħsieb li japplikaw għal din il-konċessjoni tat-taxxa jridu jippreżentaw id-Dikjarazzjoni tat-Taxxa fuq l-Introjtu tagħhom u “dokumenti rilevanti oħra” lill-awtorità tat-taxxa mingħajr ma speċifika x’inhuma dawn id-dokumenti rilevanti l-oħra. Fl-investigazzjoni dwar il-Karta Fina Miksija kien stabbilit li kwalunkwe kumpannija li jkollha l-ħsieb li tapplika għall-benefiċċju minn din l-iskema trid tippreżenta informazzjoni dettaljata dwar il-proġetti tal-R&D lill-Uffiċċju tax-Xjenza u t-Teknoloġija lokali u li huwa biss wara eżami li l-Uffiċċju tat-Taxxa joħroġ l-avviż tal-approvazzjoni. Wara l-approvazzjoni, l-ammont soġġett għat-taxxa fuq l-introjtu tal-kumpanniji jitnaqqas b’50 % tal-ispejjeż proprji għall-proġetti approvati (65).
(d) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(222)
Din l-iskema intużat minn wieħed mill-produtturi esportaturi li kkoopera, Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd tul il-PI. Minħabba n-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-GTĊ u minħabba t-tweġiba tiegħu, li kienet inkompleta u waslet tard, fir-rigward ta’ din l-iskema, ma kienx possibbli li tiġi determinata l-proċedura ta’ applikazzjoni u approvazzjoni li trid issir mill-kumpanniji li jibbenefikaw minn din l-iskema. Kif innotat aktar ’il fuq, il-Kummissjoni kellha tiddependi parzjalment fuq il-fatti stabbiliti fl-investigazzjoni dwar il-Karta Fina Miksija.
(e) Konklużjoni
(223)
Din l-iskema għandha titqies bħala sussidju fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku fil-forma ta’ dħul mitluf tal-gvern li jagħti benefiċċju lill-kumpanniji benefiċjarji.
(224)
Il-GTĊ intalab jipprovdi informazzjoni dwar il-kriterji ta’ eliġibbiltà sabiex jinkisbu benefiċċji minn din l-iskema u dwar l-użu tas-sussidju, bil-għan li jiġi stabbilit sa liema punt l-aċċess għas-sussidju huwa limitat għal ċerti intrapriżi u jekk huwiex speċifiku skont l-Artikolu 4 tar-Regolament bażiku. Il-GTĊ ma pprovdiex informazzjoni ta’ din ix-xorta għall-kwestjonarju u għall-ittra ta’ defiċjenza. Barra minn hekk, l-informazzjoni mressqa f’dan ir-rigward waqt iż-żjara ta’ verifika fuq il-post jidher li hi inkompleta fid-dawl tas-sejbiet rigward l-istess skema li nstab li qed tintuża mill-kumpanniji fl-investigazzjoni dwar il-Karta Fina Miksija. Il-Kummissjoni, konxja mir-rekwiżit tal-Artikolu 4(5) tar-Regolament bażiku li kwalunkwe stabbiliment tal-ispeċifiċità għandu jkun “issostanzjat b’mod ċar” fuq il-bażi ta’ evidenza pożittiva, għalhekk kellha tibbaża s-sejbiet tagħha fuq il-fatti disponibbli skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku. L-aħjar fatti disponibbli kienu jinkludu s-sejbiet tal-investigazzjoni dwar il-Karta Fina Miksija.
(225)
Din l-iskema ta’ sussidju hija speċifika fis-sens tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku minħabba li l-leġislazzjoni nnifisha, li skontha topera l-awtorità tal-għoti, kienet tillimita l-aċċess għal din l-iskema għal ċerti intrapriżi u industriji biss ikklassifikati bħala mħeġġa, bħal dawk li jappartjenu għall-industrija tal-OCS. Barra minn hekk, ma jidhirx li hemm kriterji oġġettivi li jillimitaw l-eliġibbiltà u l-ebda evidenza konklużiva li l-eliġibbiltà hija awtomatika skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku. Huwa nnotat li n-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-awtoritajiet tal-GTĊ ma jippermettix lill-Kummissjoni li tivvaluta l-eżistenza ta’ tali kriterji oġġettivi.
(226)
Għaldaqstant, dan is-sussidju għandu jitqies bħala kumpensatorju.
(f) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(227)
L-ammont tas-sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li kien jeżisti tul il-PI. Il-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji hu kkunsidrat bħala l-ammont tat-taxxa totali pagabbli skont ir-rata normali tat-taxxa, wara t-tnaqqis ta’ dak li jitħallas flimkien ma’ tnaqqis ta’ 50 % addizzjonali tal-ispejjeż proprji fuq l-R&D għall-proġetti approvati. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-bejgħ tal-produtturi esportaturi li kkooperaw matul il-PI, għaliex is-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(228)
Wieħed mill-produtturi esportaturi li kkooperaw inklużi fil-kampjun, jiġifieri l-Grupp ta’ kumpanniji Huadong, ibbenefika minn din l-iskema. Ir-rata tas-sussidju stabbilita għall-Huadong Group hija ta’ 0,19 %.
(229)
Ir-rata medja peżata tas-sussidju għall-kumpanniji li kkooperaw mhux inklużi fil-kampjun hija ta’ 0,09 %.
(230)
Minħabba l-livell baxx ta’ kooperazzjoni, ir-rata tas-sussidju għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija ffissata fil-livell tal-ogħla rata ta’ sussidju stabbilita għal din l-iskema għall-kumpanniji li kkooperaw inklużi fil-kampjun, jiġifieri 0,19 %.
3.3.4.2. Konċessjonijiet tat-taxxa għar-Reġjuni Ċentrali u tal-Punent
(231)
Din l-iskema tipprovdi benefiċċju lill-kumpanniji li jinsabu fir-Reġjuni Ċentrali u tal-Punent. Il-kumpanniji eliġibbli huma soġġetti għal rata preferenzjali ta’ taxxa fuq l-introjtu ta’ 15 % minflok ir-rata tat-taxxa normali fuq l-introjtu ta’ 25 % applikabbli fiċ-Ċina.
(232)
Il-GTĊ intalab jipprovdi informazzjoni dwar din l-iskema fil-kwestjonarju, fl-ittra ta’ defiċjenza u mill-ġdid matul iż-żjara ta’ verifika fil-post. Fit-tweġibiet għall-kwestjonarju u l-ittra ta’ defiċjenza, il-GTĊ ma wieġeb l-ebda waħda mill-mistoqsijiet u ddikjara li dan il-programm ma kienx għadu validu billi skada fil-31 ta’ Diċembru 2010, u żied jgħid ukoll li l-ebda waħda mill-kumpanniji fil-kampjun ma bbenefikat minn din l-iskema tul il-PI. Madankollu, dan kien f’kuntradizzjoni mat-tweġibiet ta’ wieħed mill-produtturi esportaturi (Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd) u mal-evidenza miġbura waqt iż-żjara ta’ verifika fuq il-post ta’ din il-kumpannija.
(a) Il-bażi Legali
(233)
Din l-iskema hija prevista bħala trattament fiskali preferenzjali mill-Avviż dwar Politiki Fiskali Favorevoli għall-Iżvilupp tar-Reġjun tal-Punent (maħruġ mill-Ministeru tal-Finanzi, l-Uffiċċju Ġenerali tat-Taxxa u l-Uffiċċju Ġenerali tad-Dwana, effettiv mill-1 ta’ Jannar 2001) li kien aġġornat mill-Avviż dwar l-Implimentazzjoni Ulterjuri tal-Politiki Fiskali tal-Istrateġija għall-Iżvilupp tal-Punent (maħruġ mill-Ministeru tal-Finanzi, l-Uffiċċju Ġenerali tat-Taxxa u l-Uffiċċju Ġenerali tad-Dwana, effettiv mill-1 ta’ Jannar 2011 ’il quddiem) li jestendi l-perijodu ta’ validità ta’ dan il-programm sal-31 ta’ Diċembru 2020.
(b) Eliġibbiltà
(234)
Huwa nnotat li l-GTĊ ma pprovda tweġibiet għall-ebda waħda mill-mistoqsijiet dwar din l-iskema fit-tweġiba tiegħu għall-kwestjonarju, fl-ittra ta’ defiċjenza u waqt iż-żjara ta’ verifika fuq il-post. Madankollu, skont l-Avviż dwar Politiki tat-Tassazzjoni Favorevoli għall-Iżvilupp tar-Reġjun tal-Punent dan it-trattament tat-tassazzjoni preferenzjali huwa disponibbli għat-tip ta’ intrapriżi mħeġġa fir-Reġjun tal-Punent (imħeġġa tirreferi għal dawk l-intrapriżi b’negozju maġġuri li jammonta għal 70 % jew aktar tad-dħul totali kif deskritt fil-Katalgu tal-industrija, il-prodotti u t-teknoloġiji mħeġġa mill-Istat). Waqt il-verifika fuq il-post ta’ Chongqing Wanda, il-kumpannija kkonfermat li r-raġuni għat-trattament tat-tassazzjoni preferenzjali hija li huma jappartjenu għall-kategorija mħeġġa ta’ industriji fir-reġjun Ċentrali u tal-Punent.
(c) L-implimentazzjoni prattika
(235)
La l-GTĊ u lanqas Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd ma pprovdew informazzjoni dwar it-tħaddim u l-amministrazzjoni ta’ dan il-programm. Skont iċ-Ċirkulari tal-Kunsill tal-Istat fir-Rigward ta’ Diversi Politiki dwar it-Twettiq tal-Iżvilupp fir-Reġjuni Kbar tal-Punent taċ-Ċina, hija meħtieġa l-approvazzjoni tal-gvernijiet tal-poplu fil-livell provinċjali għat-tnaqqis tar-rata tat-taxxa normali ta’ 25 % għar-rata preferenzjali ta’ 15 %. Fuq il-formola tad-dikjarazzjoni tat-taxxa fuq l-introjtu annwali tal-kumpannija, l-ammont imnaqqas (eżentat) tat-taxxa fuq l-introjtu huwa elenkat taħt il-partita 28 - taxxa mnaqqsa.
(d) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(236)
L-iskema ntużat minn wieħed mill-produtturi esportaturi li kooperaw, Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd tul il-PI. Minħabba n-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-GTĊ, huwa diffiċli li jiġi konkluż x’inhi l-proċedura ta’ applikazzjoni u approvazzjoni li għandha ssir mill-kumpanniji li jibbenifikaw minn din l-iskema. Il-Kummissjoni kellha tislet il-konklużjonijiet proprji tagħha mid-dokumenti ppreżentati li jiffurmaw il-bażi legali għal din l-iskema mingħajr ma setgħet tfittex l-ispjegazzjonijiet mingħand il-GTĊ.
(e) Konklużjoni
(237)
Din l-iskema għandha titqies bħala sussidju fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku fil-forma ta’ dħul mitluf tal-gvern li jagħti benefiċċju lill-kumpanniji benefiċjarji.
(238)
Il-GTĊ intalab jipprovdi informazzjoni dwar il-kriterji ta’ eliġibbiltà sabiex jinkisbu benefiċċji minn din l-iskema u dwar l-użu tas-sussidju sabiex jiġi stabbilit sa liema punt l-aċċess għas-sussidju huwa limitat għal ċerti intrapriżi u jekk huwiex speċifiku skont l-Artikolu 4 tar-Regolament bażiku. Il-GTĊ ma ta l-ebda tali informazzjoni. Il-Kummissjoni, konxja mir-rekwiżit tal-Artikolu 4(5) tar-Regolament bażiku li kwalunkwe stabbiliment tal-ispeċifiċità għandu jkun “issostanzjat b’mod ċar” fuq il-bażi ta’ evidenza pożittiva, għalhekk kellha tibbaża s-sejbiet tagħha fuq il-fatti disponibbli skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(239)
Din l-iskema ta’ sussidju hija speċifika fis-sens tal-Artikolu 4(2)(a) u 4(3) tar-Regolament bażiku minħabba li l-leġislazzjoni nnifisha, li skontha topera l-awtorità tal-għoti, kienet tillimita l-aċċess għal din l-iskema biss għal ċerti intrapriżi u industriji kklassifikati bħala mħeġġa, bħal dawk li jappartjenu għall-industrija tal-OCS, u barra minn hekk li jinsabu f’ċerti reġjuni taċ-Ċina. Barra minn hekk, ma jidhirx li hemm kriterji oġġettivi li jillimitaw l-eliġibbiltà u l-ebda evidenza konklużiva li l-eliġibbiltà hija awtomatika skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku. Huwa nnotat li n-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-awtoritajiet tal-GTĊ ma jippermettix lill-Kummissjoni li tivvaluta l-eżistenza ta’ tali kriterji oġġettivi.
(240)
Għaldaqstant, dan is-sussidju għandu jitqies bħala kumpensatorju.
(f) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(241)
L-ammont tas-sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li kien jeżisti tul il-PI. Il-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji hu kkunsidrat bħala l-ammont tat-taxxa totali pagabbli skont ir-rata normali tat-taxxa, wara t-tnaqqis tal-ammont tat-taxxa mħallas skont ir-rata tat-taxxa fuq l-introjtu preferenzjali. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-bejgħ tal-produtturi esportaturi li kkooperaw matul il-PI, minħabba li s-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(242)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita għall-Panhua Group hija ta’ 0,03 %.
(243)
Ir-rata medja peżata tas-sussidju għall-kumpanniji li kkooperaw mhux inklużi fil-kampjun hija ta’ 0,02 %.
(244)
Minħabba l-livell baxx ta’ kooperazzjoni, ir-rata tas-sussidju għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija ffissata fil-livell tal-ogħla rata ta’ sussidju stabbilita għal din l-iskema għal entità relatata ma’ waħda mill-kumpanniji li kkooperaw inklużi fil-kampjun, jiġifieri ta’ 0,04 %.
3.3.5. PROGRAMMI OĦRA TA’ TAXXA FUQ L-INTROJTU LI GĦALIHOM IL-GTĊ MA PPROVDIEX TWEĠIBIET JEW IPPROVDA BISS TWEĠIBIET INSUFFIĊJENTI
(245)
Ir-rikors iddeskriva numru ta’ allegati programmi ta’ sussidju fir-rigward ta’ produtturi esportaturi mhux inklużi fil-kampjun u/jew li ma kkooperawx fl-investigazzjoni. Il-Kummissjoni talbet lill-GTĊ sabiex jissottometti informazzjoni dwar dawn il-programmi fil-kwestjonarji oriġinali u supplimentari, u suċċessivament tat opportunità suffiċjenti lill-GTĊ sabiex jipprovdi tweġibiet dwar dawn il-programmi. Il-GTĊ iddeċieda li jipprovdi tweġibiet biss dwar l-allegati programmi ta’ sussidju fir-rigward taż-żewġ produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun u kkonferma din il-pożizzjoni matul il-proċediment. Madankollu, il-GTĊ ppreżenta informazzjoni u evidenza għal xi wħud minn dawn il-programmi li kienet tindika li dawn kienu ġew itterminati u ma kinux fis-seħħ matul il-PI. Il-Kummissjoni qieset din l-evidenza mressqa mill-GTĊ fis-sejbiet tagħha.
(246)
Għall-programmi l-oħra kollha, il-GTĊ naqas milli jipprovdi informazzjoni jew evidenza. Il-livell sinifikanti ta’ nuqqas ta’ kooperazzjoni f’dan il-proċediment xekkel il-possibbiltà li l-Kummissjoni tikseb informazzjoni u evidenza mingħand il-produtturi esportaturi dwar dawn il-programmi inklużi fir-rikors. Il-Kummissjoni kkonfermat li l-produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun ma kinux eliġibbli jew ma użawx dawn il-programmi (prinċipalment minħabba li kienu privati, jew billi kienu barra mill-kamp ta’ applikazzjoni tal-programm, jew minħabba d-daqs relattivament limitat tagħhom). Għalhekk il-Kummissjoni kellha tiddetermina l-eżistenza ta’ dan il-programm u tistabbilixxi d-dazju residwu fir-rigward tal-programmi l-oħra kollha, li dwarhom il-GTĊ ma ppreżentax informazzjoni u li ma kinux disponibbli għal jew intużaw mill-produtturi esportaturi fil-kampjun fuq il-bażi tal-evidenza disponibbli fil-fajl skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28(1) tar-Regolament bażiku.
3.3.5.1. Kreditu ta’ taxxa fuq l-introjtu għax-xiri ta’ tagħmir tal-produzzjoni mmanifatturat domestikament
(a) Deskrizzjoni
(247)
Dan il-programm jippermetti li kumpannija titlob krediti ta’ taxxa fuq ix-xiri ta’ tagħmir domestiku jekk proġett ikun konsistenti mal-politiki industrijali tal-GTĊ. Jista’ japplika kreditu tat-taxxa sa 40 % tal-prezz tax-xiri ta’ tagħmir domestiku għaż-żieda inkrimentali fl-obbligazzjoni tat-taxxa mis-sena ta’ qabel.
(b) Il-bażi legali
(248)
Il-bażijiet legali ta’ dan il-programm huma l-miżuri provviżorji dwar il-kreditu ta’ taxxa fuq l-introjtu tal-intrapriżi għall-investiment f’tagħmir immanifatturat domestikament għal proġetti ta’ rinnovazzjoni teknoloġika tal-1 ta’ Lulju 1999 u l-Avviż tal-Amministrazzjoni Statali tat-Tassazzjoni dwar it-Twaqqif tal-Implimentazzjoni tat-Tnaqqis tat-Taxxa fuq l-Introjtu tal-Intrapriżi u l-Politika ta’ Eżenzjoni tal-Investimenti ta’ Intrapriża fix-Xiri ta’ Tagħmir immanifatturat Domestikament, Nru 52 [2008] tal-Amministrazzjoni Statali tat-Tassazzjoni, effettiv mill-1 ta’ Jannar 2008.
(c) Nuqqas ta’ kooperazzjoni
(249)
Il-GTĊ wieġeb li dan il-programm ġie tterminat minn Jannar 2008, skont l-Avviż imsemmi Nru 52, u li sa fejn kien jaf l-ebda programm ma ħa post dan il-programm. Il-Kummissjoni talbet lill-GTĊ sabiex jipprovdi informazzjoni addizzjonali rilevanti, b’mod partikolari dettalji tal-iskeda għall-eliminazzjoni gradwali tal-benefiċċji. Il-GTĊ ma pprovdiex din l-informazzjoni u llimita t-tweġiba tiegħu dwar il-benefiċċji proprji akkumulati għall-produtturi kollha tal-OCS billi rrefera sempliċement għat-tweġibiet tal-kwestjonarju tal-produtturi fil-kampjun. Il-Kummissjoni diġà spjegat ir-raġunijiet għaliex il-GTĊ kien meħtieġ jipprovdi informazzjoni dwar il-produtturi kollha tal-OCS u mhux biss dwar il-produtturi fil-kampjun (ara l-premessi (34) u (35) aktar ’il fuq). Barra minn hekk, il-GTĊ naqas ukoll milli jipprovdi informazzjoni dwar il-produtturi inklużi fil-kampjun billi rrefera biss għat-tweġibiet tagħhom. Il-Kummissjoni tħoss li dan mhuwiex suffiċjenti biex tiġi pprovduta evidenza tat-terminazzjoni ta’ programm mingħajr ma tiġi pprovduta evidenza addizzjonali dwar l-eliminazzjoni gradwali tal-benefiċċji proprji skont il-programm u programmi potenzjali ta’ sostituzzjoni. Fir-rigward ta’ dan il-programm, jista’ jkun ukoll il-każ li benefiċċju fiskali (jiġifieri kreditu ta’ taxxa) akkumulat f’sena partikolari jista’ jintuża f’sena fiskali differenti u għalhekk il-benefiċċji jistgħu jestendu lil hinn mill-perijodu ta’ validità tiegħu anki jekk il-programm sadanittant ikun ġie tterminat. Irriżulta li programmi tat-taxxa oħra “tterminati” komplew jagħtu benefiċċji għal xi snin wara d-data ta’ skadenza uffiċjali tagħhom. Jista’ jkun il-każ ukoll li ammonti insolitament kbar ta’ benefiċċju jistgħu jiġu allokati tul iż-żmien. Fin-nuqqas ta’ informazzjoni pprovduta mill-GTĊ f’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tibbaża s-sejbiet tagħha fuq l-informazzjoni fil-fajl (f’dan il-każ ir-rikors) skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(d) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(250)
Dan il-programm jikkostitwixxi sussidju billi jipprovdi kontribuzzjoni finanzjarja fil-forma ta’ dħul mitluf mill-GTĊ skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Dan il-programm jipprovdi benefiċċju lill-benefiċjarji għal ammont daqs l-iffrankar tat-taxxa fis-sens tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Dan is-sussidju huwa speċifiku skont l-Artikolu 4(4)(b) tar-Regolament bażiku billi l-iffrankar tat-taxxa jiddependi mill-użu ta’ oġġetti domestiċi minflok oġġetti importati.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(251)
L-ammont ta’ sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li kien jeżsti tul il-PI. Billi dan il-programm għadu ma ġiex eżaminat fi proċediment kontra s-sussidji mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni, u fin-nuqqas ta’ kwantifikazzjoni preċiża xi mkien ieħor, l-aktar sors xieraq ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni tal-benefiċċju għall-produtturi esportaturi kienet deċiżjoni komparabbli mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti. Meta l-ammonti ta’ sussidju jkunu qed jiġu bbażati fuq is-sejbiet f’investigazzjonijiet oħra, tul din ir-regolamentazzjoni jitqies, fost l-oħrajn, jekk kienx hemm tibdiliet sinifikanti fl-iskema inkwistjoni u jekk l-ammont ta’ sussidju setax naqas tul iż-żmien. Huwa nnutat li l-ammont ta’ sussidji rikorrenti ġeneralment ma jonqosx b’dan il-mod. Fin-nuqqas ta’ tibdil jew tnaqqis tal-ammont ta’ sussidju, ir-rata oriġinali mill-investigazzjoni inkwistjoni tintuża bħala l-ammont ta’ sussidju fil-każ preżenti.
(252)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita b’dan il-mod fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija ta’ 0,38 % li hija r-rata għal din l-iskema kif stabbilit fil-Memorandum dwar id-Deċiżjoni tal-Istati Uniti tas-17 ta’ Novembru 2008 rigward is-Circular Welded Carbon Quality Steel Line Pipe (Paġna Nru 26) (Ir-Reġistru Federali / Vol. 73, Nru 227, paġna 70961 / l-24 ta’ Novembru 2008). Fir-rigward tal-investigazzjoni mwettqa mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti, huwa nnutat li l-metodoloġija użata għall-kalkolu tal-ammonti ta’ benefiċċju mill-programmi fiskali hija sostanzjalment l-istess bħal dik użata mill-Unjoni (66).
3.3.5.2. Politiki fiskali preferenzjali għal kumpanniji rikonoxxuti bħala intrapriżi ta’ teknoloġija avvanzata u ġdida
(a) Deskrizzjoni
(253)
Dan il-programm jippermetti li intrapriża li tapplika għal Ċertifikat ta’ Intrapriża ta’ teknoloġija Avvanzata u ġdida tibbenefika minn rata tat-taxxa mnaqqsa fuq l-introjtu ta’ 15 % meta mqabbla mar-rata normali ta’ 25 %. Dan il-programm instab bħala kumpensatorju mill-Unjoni fl-investigazzjoni dwar il-Karta Fina Miksija u anki mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti (67).
(b) Il-bażi legali
(254)
Il-bażi legali ta’ dan il-programm huma l-Artikolu 28 tal-Liġi tar-RPĊ dwar it-Taxxa fuq l-Introjtu tal-Intrapriżi (Nru 63 promulgata fis-16 ta’ Marzu 2007) flimkien mal-Miżuri Amministrattivi għall-Istabbiliment tal-Intrapriżi ta’ Teknoloġija Avvanzata u Ġdida, u l-Avviż tal-Amministrazzjoni Statali tat-Tassazzjoni dwar il-kwistjonijiet li jirrigwardaw il-Ħlas tat-Taxxa fuq l-Introjtu tal-Intrapriżi ta’ Teknoloġija Avvanzata u Ġdida (Guo Shui Han [2008] Nru 985).
(c) Nuqqas ta’ kooperazzjoni
(255)
Il-GTĊ wieġeb li l-ebda waħda mill-kumpanniji fil-kampjun ma użat dan il-programm matul il-PI u rrefera għat-tweġibiet tal-produtturi fil-kampjun għal informazzjoni rigward kwalunkwe benefiċċju li setgħu rċevew skont dan il-programm. Il-Kummissjoni tirreferi għall-argumenti żviluppati aktar ’il fuq fir-rigward tat-talba lill-GTĊ sabiex jipprovdi tweġibiet sħaħ mhux limitati għall-esportaturi fil-kampjun (il-premessi (34) - (35) aktar ’il fuq). Għalhekk il-Kummissjoni tibbaża s-sejbiet tagħha dwar dan il-programm fuq l-informazzjoni disponibbli fil-fajl (is-sejbiet dwar il-Karta Fina Miksija u r-rikors f’dan il-każ) skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(d) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(256)
Dan il-programm jikkostitwixxi sussidju billi jipprovdi kontribuzzjoni finanzjarja fil-forma ta’ dħul mitluf mill-GTĊ skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Il-benefiċċju għall-benefiċjarju huwa daqs l-iffrankar tat-taxxa provdut permezz ta’ dan il-programm skont l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Dan is-sussidju huwa speċifiku fis-sens tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku billi huwa limitat għal ċerti intrapriżi u industriji kklassifikati bħala mħeġġa, bħal dawk li joperaw fis-settur tal-azzar. Barra minn hekk, ma hemm l-ebda kriterji oġġettivi stabbiliti mil-leġislazzjoni jew mill-awtorità tal-għoti dwar l-eliġibbiltà tal-iskema u din mhijiex awtomatika skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(257)
L-ammont tas-sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li kien jeżsiti tul il-PI. Il-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji hu kkunsidrat bħala l-ammont tat-taxxa totali pagabbli skont ir-rata normali tat-taxxa, wara t-tnaqqis ta’ dak li tħallas bir-rata tat-taxxa preferenzjali mnaqqsa. Fin-nuqqas ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni ta’ dan il-benefiċċju u billi l-programm diġà ġie eżaminat fi proċediment preċedenti kontra s-sussidji mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni, l-aktar sors xieraq ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni tal-benefiċċju għall-produtturi esportaturi kienet il-valutazzjoni li saret dwar dan il-programm fir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 452/2011 tas-6 ta’ Mejju 2011 li jimponi dazju definittiv kontra s-sussidji fuq l-importazzjonijiet ta’ karta fina miksija li toriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (68), aġġustat kif xieraq fejn ikun hemm bżonn kif imsemmi fil-premessa (252) aktar ’il fuq.
(258)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita b’dan il-mod għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija ffissata għal 0,9 % li hija l-medja aritmetika tar-rati stabbiliti għal dan il-programm fir-Regolament imsemmi fil-premessa preċedenti.
3.3.5.3. Konċessjonijiet ta’ taxxa fuq l-introjtu għall-intrapriżi involuti fl-użu ta’ riżorsi komprensivi (“materja prima speċjali”)
(a) Deskrizzjoni
(259)
Dan il-programm tat-taxxa jippermetti lill-kumpanniji li jużaw xi wieħed mill-materjali elenkati fil-Katalgu tal-Konċessjonijiet ta’ taxxa fuq l-introjtu għall-Intrapriżi involuti fl-użu ta’ Riżorsi Komprensivi bħala l-materja prima prinċipali tagħhom u li jimmanifatturaw prodotti elenkati fl-istess Katalgu b’mod li jissodisfa l-istandards nazzjonali u industrijali rilevanti, li jinkludu l-introjtu li huma jiksbu b’dan il-mod fl-introjtu totali bir-rata mnaqqsa ta’ 90 %. Għalhekk jista’ jitnaqqas 10 % tal-introjtu meta l-kumpanniji jikkalkulaw it-taxxa fuq l-introjtu. Din l-eżenzjoni hija mogħtija għal ħames snin.
(b) Il-bażi legali
(260)
Il-bażijiet legali ta’ dan il-programm huma: l-Artikolu 33 tal-Liġi tar-RPĊ dwar it-Taxxa fuq l-Introjtu tal-Intrapriżi, l-Artikolu 99 tar-Regolamenti dwar l-Implimentazzjoni tal-Liġi tar-RPĊ dwar it-Taxxa fuq l-Introjtu tal-Intrapriżi mill-Kunsill tal-Istat u l-Katalgu tal-Konċessjonijiet ta’ Taxxa fuq l-Introjtu għall-Intrapriżi involuti fl-Użu ta’ Riżorsi Komprensivi.
(c) Nuqqas ta’ kooperazzjoni
(261)
Il-GTĊ wieġeb li l-ebda waħda mill-kumpanniji fil-kampjun ma użat dan il-programm matul il-PI u rrefera għat-tweġibiet tal-produtturi fil-kampjun għal informazzjoni dwar kwalunkwe benefiċċju li setgħu rċevew skont dan il-programm. Il-Kummissjoni tirreferi għall-argumenti żviluppati aktar ’il fuq fir-rigward tat-talba lill-GTĊ sabiex jipprovdi tweġibiet sħaħ mhux limitati għall-esportaturi fil-kampjun (il-premessi (34) - (35) aktar ’il fuq). Għalhekk il-Kummissjoni tibbaża s-sejbiet tagħha dwar dan il-programm fuq l-informazzjoni disponibbli fil-fajl (f’dan il-każ ir-rikors) skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(d) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(262)
Dan il-programm jikkostitwixxi sussidju billi jipprovdi kontribuzzjoni finanzjarja fil-forma ta’ dħul mitluf mill-GTĊ skont it-termini tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. L-iskema tipprovdi benefiċċju lill-benefiċjarju daqs l-ammont ta’ ffrankar tat-taxxa skont l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Dan is-sussidju huwa speċifiku fis-sens tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku billi huwa limitat biss għal ċerti intrapriżi li jużaw bħala materja prima prinċipali r-riżorsi elenkati fil-Katalgu ta’ Konċessjonijiet tat-Taxxa msemmi hawn fuq sabiex jimmanifatturaw il-prodotti elenkati f’dak il-Katalgu.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(263)
L-ammont tas-sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li kien jeżsiti tul il-PI. Il-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji hu kkunsidrat bħala l-ammont tat-taxxa totali pagabbli skont ir-rata normali tat-taxxa, wara t-tnaqqis ta’ dak li tħallas bir-rata tat-taxxa preferenzjali mnaqqsa. Fin-nuqqas ta’ informazzjoni oħra għall-valutazzjoni ta’ dan il-benefiċċju, il-Kummissjoni bbażat is-sejbiet tagħha fuq l-informazzjoni inkluża fir-rikors. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, l-ammont ta’ sussidju kkalkulat b’dan il-mod ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-benefiċjarji matul il-PI bħala denominatur xieraq minħabba li s-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(264)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita b’dan il-mod għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx tammonta għal 0,01 %.
3.3.5.4. Kreditu tat-taxxa fir-rigward tax-xiri ta’ tagħmir speċjali
(a) Deskrizzjoni
(265)
Dan il-programm jippermetti t-tpaċija mill-kumpanniji ta’ 10 % tal-kost tax-xiri ta’ tagħmir speċjali użat għall-ħarsien tal-ambjent, l-iffrankar tal-enerġija u l-ilma u s-sigurtà tal-produzzjoni, mat-taxxa fuq l-introjtu tal-kumpanniji pagabbli fis-sena tax-xiri. Il-parti li tifdal mill-10 % tal-ammont investit tista’ tiġi riportata għall-ħames snin ta’ wara.
(b) Il-bażi legali
(266)
Il-bażijiet legali ta’ dan il-programm huma: l-Artikolu 34 tal-Liġi tar-RPĊ dwar it-Taxxa fuq l-Introjtu tal-Intrapriżi, l-Artikolu 100 tar-Regolamenti dwar l-Implimentazzjoni tal-Liġi tar-RPĊ dwar it-Taxxa fuq l-Introjtu tal-Intrapriżi mill-Kunsill tal-Istat.
(c) Nuqqas ta’ kooperazzjoni
(267)
Il-GTĊ wieġeb li l-ebda waħda mill-kumpanniji fil-kampjun ma użat dan il-programm matul il-PI u rrefera għat-tweġibiet tal-produtturi fil-kampjun għal informazzjoni rigward kwalunkwe benefiċċju li setgħu rċevew skont dan il-programm. Il-Kummissjoni tirreferi għall-argumenti żviluppati aktar ’il fuq fir-rigward tat-talba lill-GTĊ sabiex jipprovdi tweġibiet sħaħ mhux limitati għall-esportaturi fil-kampjun (il-premessi (34) - (35) aktar ’il fuq). Għalhekk il-Kummissjoni tibbaża s-sejbiet tagħha dwar dan il-programm fuq l-informazzjoni disponibbli fil-fajl skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(d) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(268)
Dan il-programm jagħti sussidju billi jipprovdi kontribuzzjoni finanzjarja fil-forma ta’ dħul mitluf mill-GTĊ, fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. L-iskema tagħti benefiċċju lill-benefiċjarju daqs l-ammont tal-iffrankar ta’ taxxa skont l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku.
(269)
Fir-rigward tal-ispeċifiċità ta’ dan il-programm, huwa kkunsidrat li ma hemmx informazzjoni biżżejjed fil-fajl sabiex il-Kummissjoni tagħmel aktar sejbiet u sussegwentement tasal għal sejba definittiva dwar l-ispeċifiċità tal-programm. Għalhekk il-Kummissjoni ma setgħetx tkompli tivvaluta dan il-programm.
3.3.5.5. Politika fiskali preferenzjali fuq l-introjtu għall-intrapriżi fir-reġjun tal-Grigal
(a) Deskrizzjoni
(270)
Dan il-programm jippermetti lill-kumpanniji li jinsabu fir-Reġjun tal-Grigal (inklużi Liaoning, Jilin, u l-Provinċji ta’ Heilongjiang, u l-Muniċipalità ta’ Dalian), l-ewwel nett li jnaqqsu l-perijodu ta’ deprezzament tal-assi fissi b’sa 40 % għall-finijiet ta’ taxxa, u b’hekk iżidu l-ammont annwali ta’ deprezzament li jitnaqqas mit-taxxa fuq l-introjtu u, it-tieni nett, li jqassru l-perijodu tal-amortizzament tal-assi intanġibbli b’sa 40 % għall-finijiet ta’ taxxa, li jirriżulta fi tnaqqis annwali akbar. Skont dokument maħruġ mill-Ministeru tal-Finanzi u l-Amministrazzjoni Statali tat-Tassazzjoni, kontribwenti korporattivi f’ċerti setturi speċifikati, fosthom is-settur metallurġiku, jistgħu jibbenefikaw ukoll minn vantaġġi oħra relatati mal-VAT, it-taxxa fuq ir-riżorsi, u t-taxxa fuq l-introjtu tal-kumpanniji, b’mod partikolari b’rabta max-xiri ta’ assi fissi.
(b) Il-bażi legali
(271)
Il-bażijiet legali ta’ dan il-programm huma l-Politiki preferenzjali li jirrigwardaw it-taxxa fuq l-introjtu tal-intrapriżi għar-rivitalizzazzjoni tal-kumpanniji tal-bażi industrijali l-qadima fil-Grigal (Caishui, Nru 153, l-20 ta’ Settembru 2004), l-Avviż tal-Ministeru tal-Finanzi u l-Amministrazzjoni Statali tat-Tassazzjoni dwar id-Deprezzament tal-Assi u l-Kalibru tal-Implimentazzjoni tal-Politika tal-Amortizzament fil-Bażi Industrijali l-Qadima fil-Grigal (Caishui, Nru 17, it-2 ta’ Frar 2005). Il-GTĊ issottometta l-bażi legali li turi t-terminazzjoni ta’ dan il-programm fl-1 ta’ Jannar 2008, jiġifieri l-Avviż tal-Ministeru tal-Finanzi u l-Amministrazzjoni Statali tat-Tassazzjoni dwar Diversi Politiki Preferenzjali fir-rigward tat-Taxxa fuq l-Introjtu tal-Intrapriżi (Nru 1 [2008]).
(c) Nuqqas ta’ kooperazzjoni
(272)
Apparti milli pprovda l-bażi legali msemmija hawn fuq li turi t-terminazzjoni tal-programm, il-GTĊ irrefera sempliċement għat-tweġibiet tal-produtturi fil-kampjun għal informazzjoni rigward kwalunkwe benefiċċju li setgħu rċevew skont il-programm. Il-Kummissjoni tirreferi għall-argumenti żviluppati aktar ’il fuq fir-rigward tat-talba lill-GTĊ sabiex jipprovdi tweġibiet sħaħ mhux limitati għall-esportaturi fil-kampjun (il-premessi (34) sa (35) aktar ’il fuq). Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li billi dan il-programm jipprevedi sussidji marbuta max-xiri ta’ assi fissi li jistgħu jiġu amortizzati fuq diversi snin u l-GTĊ naqas milli jipprovdi dettalji dwar l-eliminazzjoni gradwali tal-benefiċċji mogħtija skont dan il-programm jew dwar il-benefiċċji pendenti li kienu għadhom mhux amortizzati b’mod sħiħ, il-Kummissjoni ddeċidiet li tibbaża s-sejbiet tagħha dwar dan il-programm fuq l-informazzjoni disponibbli fil-fajl (f’dan il-każ ir-rikors u s-sejbiet rilevanti tal-Istati Uniti) skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(d) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(273)
Dan il-programm jipprovdi sussidju fil-forma ta’ dħul mitluf mill-GTĊ fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Il-benefiċċju skont l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku jammonta għall-iffrankar tat-taxxa ġġenerat għall-kumpanniji eliġibbli bit-tnaqqis tad-deprezzament aċċellerat u l-ispejjeż ta’ amortizzament marbuta max-xiri ta’ assi fissi. Dan is-sussidju huwa speċifiku fis-sens tal-Artikolu 4(3) tar-Regolament bażiku billi huwa limitat għal intrapriżi li jinsabu f’żona ġeografika speċifikata, jiġifieri r-Reġjun tal-Grigal.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(274)
L-ammont tas-sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li kien jeżsiti tul il-PI. Il-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji hu kkunsidrat bħala d-differenza bejn l-ammont tat-taxxa li kieku kellu jitħallas tul il-PI bl-iskeda ta’ depprezzament normali għall-assi kkonċernati u l-ammont li jitħallas bid-deprezzament aċċellerat. Billi dan il-programm għadu ma ġiex eżaminat fi proċediment kontra s-sussidji mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni, u fin-nuqqas ta’ kwantifikazzjoni preċiża xi mkien ieħor, l-aktar sors xieraq ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni tal-benefiċċju għall-produtturi esportaturi kienet deċiżjoni komparabbli (ibbażata fuq ix-xebh fin-natura tal-programm (69)) mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti. Kif inhu nnutat fil-premessa (252) aktar ’il fuq, meta l-ammonti ta’ sussidju jkunu qed jiġu bbażati fuq is-sejbiet f’investigazzjonijiet oħra, tul din ir-regolamentazzjoni jitqies, fost l-oħrajn, jekk kienx hemm tibdiliet sinifikanti fl-iskema inkwistjoni u jekk l-ammont ta’ sussidju setax naqas tul iż-żmien. Huwa nnutat li l-ammont ta’ sussidji rikorrenti ġeneralment ma jonqosx b’dan il-mod. Fin-nuqqas ta’ tibdil jew tnaqqis tal-ammont ta’ sussidju, ir-rata oriġinali mill-investigazzjoni inkwistjoni tintuża bħala l-ammont ta’ sussidju fil-każ preżenti.
(275)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija ffissata għal 0,08 % li hija r-rata għall-Iskema tal-“Eżenzjoni mit-Taxxa fuq l-Introjtu għal Investituri f’Reġjuni Ġeografiċi Speċifikati f’Liaoning” kif stabbilit fil-Memorandum dwar id-Deċiżjoni tal-Istati Uniti tat-3 ta’ Ġunju 2010 dwar il-Wire Decking (Paġna Nru 25) (Ir-Reġistru Federali / Vol. 75, Nru 111, paġna 32902 / l-10 ta’ Ġunju 2010). Fir-rigward tal-investigazzjoni mwettqa mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti, huwa nnutat li l-metodoloġija użata għall-kalkolu tal-ammonti ta’ benefiċċju mill-programmi fiskali hija sostanzjalment l-istess bħal dik użata mill-Unjoni (70).
3.3.5.6. Eżenzjoni mit-taxxa fuq l-introjtu għall-investiment f’rinnovazzjoni teknoloġika domestika
(a) Il-bażi legali
(276)
Il-bażijiet legali għal dan il-programm huma l-ġestjoni tal-Kreditu għall-Investiment fit-Trasformazzjoni Teknoloġika tat-Tagħmir Domestiku tal-Awditu tat-Taxxa fuq l-Introjtu tal-Intrapriżi, adottata mill-Amministrazzjoni Statali tat-Tassazzjoni, Nru 13 tas-17 ta’ Jannar 2000, u l-Avviż li jirrigwarda l-Promulgazzjoni u ċ-Ċirkolazzjoni ta’ Miżuri għall-Amministrazzjoni ta’ Proġetti nazzjonali Ewlenin ta’ Rinnovazzjoni Teknoloġka.
(b) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(277)
Il-GTĊ wieġeb li dan il-programm kien itterminat fl-1 ta’ Jannar 2008 bl-Avviż tal-Amministrazzjoni Statali tat-Tassazzjoni dwar it-Twaqqif tal-Implimentazzjoni tat-Tnaqqis tat-Taxxa fuq l-Introjtu tal-Intrapriżi u l-Politika ta’ Eżenzjoni għall-Investimenti ta’ Intrapriża fix-Xiri ta’ Tagħmir immanifatturat domestikament Nru 52 [2008] tal-Amministrazzjoni Statali tat-Tassazzjoni. Billi dan il-programm jipprovdi benefiċċji fiskali rikorrenti li kienu tterminati mill-2008 u ma hemm l-ebda evidenza dwar benefiċċji pendenti li kienu għadhom qed jiġu amortizzati matul il-PI, il-Kummissjoni tikkonkludi li dan il-programm mhuwiex kumpensatorju.
3.3.5.7. Diversi skontijiet lokali tat-taxxa
(a) Deskrizzjoni
(278)
Ir-rikors jelenka diversi skontijiet lokali tat-taxxa disponibbli f’diversi provinċji (jiġifieri Shandong, il-Muniċipalità ta’ Chongqing, ir-Reġjun Guangxi ta’ Zhuang, ir-Reġjuni Ċentrali u tal-Punent) fil-forma ta’ rata tat-taxxa tal-kumpanniji mnaqqsa ta’ 15 % meta mqabbla mar-rata tat-taxxa ġeneralment applikabbli ta’ 25 %.
(b) Il-bażi legali
(279)
Ir-rikors jirrapporta l-bażi legali tat-tnaqqis tat-taxxa f’Shandong, jiġifieri t-Taxxi Mnaqqsa fuq l-Introjtu fuq il-bażi tal-Pożizzjoni Ġeografika (il-Provinċji ta’ Zheijang u Shandong): il-Liġi dwar it-Taxxa fuq l-Introjtu tar-RPĊ għall-Intrapriżi b’Investiment Barrani u l-Intrapriżi Barranin, l-Artikolu 7, adottata fid-9 ta’ April 1991, Nru 45.
(c) Nuqqas ta’ kooperazzjoni
(280)
Il-GTĊ sempliċement sostna li l-ebda waħda mill-kumpanniji fil-kampjun ma użat dan il-programm matul il-PI u rrefera għat-tweġibiet tal-kumpanniji fil-kampjun għal informazzjoni dwar il-benefiċċji li setgħu rċevew. Minbarra l-argumenti dwar l-obbigu tal-GTĊ li jipprovdi tweġibiet sħaħ (ara l-premessi (34) - (35) aktar ’il fuq), il-Kummissjoni tinnota li wieħed mill-esportaturi li kkooperaw ibbenefika minn tal-anqas waħda mir-rati tat-taxxa aktar baxxi elenkati f’din it-Taqsima (ara l-premessi (231) u ta’ wara aktar ’il fuq). Għalhekk il-Kummissjoni qiegħda tuża l-informazzjoni disponibbli fil-fajl (f’dan il-każ ir-rikors u s-sejbiet rilevanti tal-Istati Uniti) skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku għall-valutazzjoni ta’ dan il-programm.
(d) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(281)
Dan il-programm jagħti sussidju fil-forma ta’ dħul mitluf mill-GTĊ fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Dan il-benefiċċju rikorrenti huwa daqs l-ammont tal-iffrankar tat-taxxa ġġenerat mir-rata tat-taxxa fuq l-introjtu aktar baxxa skont l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Il-programm huwa speċifiku billi huwa limitat għal kumpanniji li jinsabu f’żoni ġeografiċi speċifiċi fis-sens tal-Artikolu 4(3) tar-Regolament bażiku.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(282)
L-ammont tas-sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li kien jeżsiti tul il-PI. Il-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji hu kkunsidrat bħala l-ammont tat-taxxa totali pagabbli skont ir-rata normali tat-taxxa, wara t-tnaqqis tal-ammont imħallas skont ir-rata tat-taxxa preferenzjali. Billi dan il-programm għadu ma ġiex eżaminat fi proċediment kontra s-sussidji mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni, u fin-nuqqas ta’ kwantifikazzjoni preċiża xi mkien ieħor, l-aktar sors xieraq ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni tal-benefiċċju għall-produtturi esportaturi kienet deċiżjoni komparabbli (ibbażata fuq ix-xebh fin-natura tal-programm) mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti. Kif ġie nnutat qabel, meta l-ammonti ta’ sussidju jkunu qed jiġu bbażati fuq is-sejbiet f’investigazzjonijiet oħra, tul din ir-regolamentazzjoni jitqies, fost l-oħrajn, jekk kienx hemm tibdiliet sinifikanti fl-iskema inkwistjoni u jekk l-ammont ta’ sussidju setax naqas tul iż-żmien. Huwa nnutat li l-ammont ta’ sussidji rikorrenti ġeneralment ma jonqosx b’dan il-mod. Fin-nuqqas ta’ tibdil jew tnaqqis tal-ammont ta’ sussidju, ir-rata oriġinali mill-investigazzjoni inkwistjoni tintuża bħala l-ammont ta’ sussidju fil-każ preżenti.
(283)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija 0,66 % li hija r-rata għall-iskema tat-“Taxxi Mnaqqsa fuq l-Introjtu fuq il-Bażi tal-Pożizzjoni Ġeografika” kif stabbilita fil-Memorandum tat-12 ta’ Ġunju 2009 dwar id-Deċiżjoni tal-Istati Uniti fuq on Certain Tow Behind Lawn Groomers and Certain Parts Thereof (Paġna Nru 11) (Ir-Reġistru Federali / Vol. 74, Nru 117, paġna 29180 / id-19 ta’ Ġunju 2009). Fir-rigward tal-investigazzjoni mwettqa mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti, huwa nnutat li l-metodoloġija użata għall-kalkolu tal-ammonti ta’ benefiċċju mill-programmi fiskali hija sostanzjalment l-istess bħal dik użata mill-Unjoni (71).
3.3.5.8. Eżenzjoni fuq id-dividendi bejn l-intrapriżi residenti ikkwalifikati
(a) Deskrizzjoni
(284)
Dan il-programm jikkonsisti minn trattament tat-taxxa preferenzjali għal intrapriżi residenti Ċiniżi li jkunu azzjonisti f’intrapriżi residenti Ċiniżi oħra fil-forma ta’ eżenzjoni mit-taxxa fuq l-introjtu minn ċerti dividendi, bonusijiet u investimenti oħra ta’ ekwità għall-intrapriżi residenti prinċipali. Dan il-programm kien ikkumpensat mill-Unjoni fil-proċediment kontra s-sussidji fir-rigward tal-Karta Fina Miksija (72)
(b) Il-bażi legali
(285)
Il-bażi legali hija l-Artikolu 26 tal-Liġi dwar it-Taxxa fuq l-Introjtu tal-Intrapriżi tar-RPĊ, l-Artikolu 83 tar-Regolamenti dwar l-Implimentazzjoni tal-Liġi dwar it-Taxxa fuq l-Introjtu tal-Intrapriżi tar-RPĊ, id-Digriet Nru 512 tal-Kunsill tal-Istat, ippromulgat fis-6 ta’ Diċembru 2007.
(c) Nuqqas ta’ kooperazzjoni
(286)
Il-GTĊ wieġeb li l-ebda waħda mill-kumpanniji fil-kampjun ma użat dan il-programm matul il-PI u rrefera għat-tweġibiet tal-produtturi fil-kampjun għal informazzjoni relatata ma’ kwalunkwe benefiċċju li setgħu rċevew skont dan il-programm. Il-Kummissjoni tirreferi għall-argumenti tagħha dwar it-talba lill-GTĊ sabiex jipprovdi tweġibiet sħaħ (il-premessi (34) - (35) aktar ’il fuq). Għalhekk iddeċidiet li tibbaża s-sejbiet tagħha dwar dan il-programm fuq l-informazzjoni disponibbli fil-fajl skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku, jiġifieri s-sejbiet kif inklużi fid-deċiżjoni dwar il-Karta Fina Miksija.
(d) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(287)
Dan il-programm jagħti sussidju fil-forma ta’ dħul mitluf fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Dan il-benefiċċju huwa daqs l-ammont ta’ ffrankar tat-taxxa mogħti mill-eżenzjoni tat-taxxa fuq id-dividendi, il-bonusijiet u investimenti oħra ta’ ekwità għal intrapriżi residenti Ċiniżi skont l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Il-programm huwa speċifiku de jure fis-sens tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku minħabba li l-leġislazzjoni li skontha topera l-awtorità tal-għoti tillimita l-aċċess tiegħu biss għal intrapriżi residenti fiċ-Ċina li jirċievu dħul ta’ dividendi minn intrapriżi residenti oħra, għall-kuntrarju tal-intrapriżi li jinvestu f’intrapriżi mhux residenti. Il-programm huwa speċifiku wkoll skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku minħabba li dan il-programm huwa riservat esklussivament għal industriji u proġetti importanti mħeġġa mill-Istat, bħall-industrija tal-azzar (ara pereżempju l-premessa (182) aktar ’il fuq) u anki li ma hemm l-ebda kriterju oġġettiv li jillimita l-eliġibbiltà għal dan il-programm u l-ebda evidenza konklużiva li dik l-eliġibbiltà hija awtomatika.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(288)
L-ammont tas-sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li kien jeżsiti tul il-PI. Il-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji hu kkunsidrat bħala l-ammont tat-taxxa totali pagabbli bl-inklużjoni tal-introjtu minn dividendi li jiġi minn intrapriżi residenti fiċ-Ċina, wara t-tnaqqis ta’ dak li tħallas bl-eżenzjoni mit-taxxa fuq id-dividendi. Fin-nuqqas ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni ta’ dan il-benefiċċju u billi l-programm diġà kien eżaminat fi proċediment preċedenti kontra s-sussidji mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni, l-aktar sors xieraq ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni tal-benefiċċju għall-produtturi esportaturi kienet il-valutazzjoni li saret għal dan il-programm fil-proċediment dwar il-Karta Fina Miksija, aġġustat kif xieraq u fejn ikun hemm bżonn kif imsemmi fil-premessa (252) aktar ’il fuq.
(289)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita b’dan il-mod għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija 0,77 % li hija l-medja aritmetika tar-rati stabbiliti għal dan il-programm fil-proċediment dwar il-Karta Fina Miksija.
3.3.5.9. Programm Fiskali Preferenzjali għal Entitajiet b’Investiment Barrani (FIEs)
(290)
Ir-rikors jelenka dawn l-iskemi ta’ taxxa preferenzjali fuq l-introjtu favur l-FIEs:
-
Eżenzjonijiet mit-taxxa skont il-programm tnejn b’xejn, tlieta nofs għall-FIEs produttivi
-
Eżenzjoni mit-taxxa lokali fuq l-introjtu u programmi ta’ tnaqqis għall-FIEs produttivi
-
Kreditu tat-taxxa fuq l-introjtu għal FIEs li jixtru tagħmir prodott domestikament
-
Sussidji ta’ taxxa fuq l-introjtu għall-FIEs abbażi tal-post ġeografiku
(291)
Il-GTĊ issottometta l-bażijiet legali rilevanti biex juri li l-programmi li jirrigwardaw l-FIEs kienu ġew itterminati bl-adozzjoni, fis-16 ta’ Marzu 2007, tal-Liġi dwar it-Taxxa fuq l-Introjtu tal-Kumpanniji tal-2008 fil-ħames Sessjoni tal-10 Kungress Nazzjonali tal-Poplu tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina, jiġifieri:
-
L-Avviż tal-Kunsill tal-Istat dwar l-Implimentazzjoni tal-Politiki Preferenzjali Transnazzjonali fir-rigward tat-Taxxa fuq l-Introjtu tal-Intrapriżi Nru 39 [2007] tal-Kunsill tal-Istat;
-
L-Avviż tal-Amministrazzjoni Statali tat-Tassazzjoni dwar it-Twaqqif tal-Implimentazzjoni tat-Tnaqqis fit-Taxxa fuq l-Introjtu tal-Intrapriżi u l-Politika ta’ Eżenzjoni għall-Investimenti ta’ Intrapriża fix-Xiri ta’ Tagħmir prodott Domestikament, Nru 52 [2008] tal-Amministrazzjoni Statali tat-Tassazzjoni
(292)
Dawn id-dispożizzjonijiet juru li l-benefiċċji tat-taxxa fuq l-introjtu għall-FIEs ġew progressivament eliminati b’mod gradwali sal-aħħar tal-2011. Il-GTĊ sostna wkoll li ma hemm l-ebda programm ta’ sostituzzjoni għall-FIEs u t-trattament tat-tassazzjoni tal-FIEs issa huwa l-istess bħal ta’ kontribwenti korporattivi oħra. Il-Kummissjoni tinnota li dawn il-programmi ta’ taxxa preferenzjali fuq l-introjtu fir-rigward tal-FIEs għadhom kumpensatorji billi l-produtturi tal-OCS xorta jistgħu jgawdu benefiċċji pendenti tal-anqas għal parti mill-PI sal-aħħar tal-2011 u ma jistax jiġi eskluż li jeżisti programm ta’ sostituzzjoni għall-FIEs mill-2012. Madankollu, il-Kummissjoni ddeċidiet li ma tivvalutahomx aktar fid-dawl tal-ħtieġa li jitnaqqas il-piż amministrattiv għall-partijiet kollha kkonċernati, anki fid-dawl tat-tmiem imminenti tal-perijodu progressiv ta’ eliminazzjoni gradwali u n-nuqqas ta’ indikazzjonijiet dwar programm possibbli ta’ sostituzzjoni.
3.3.6. PROGRAMMI TA’ TAXXA INDIRETTA U TARIFFI TA’ IMPORTAZZJONI
3.3.6.1. Eżenzjonijiet mit-tariffi fuq l-importazzjoni u l-VAT għall-FIEs u ċerti intrapriżi domestiċi li jużaw tagħmir impurtat f’industriji mħeġġa
(a) Deskrizzjoni
(293)
Dan il-programm jipprovdi eżenzjoni mill-VAT u mit-tariffi fuq l-importazzjoni favur FIEs jew intrapriżi domestiċi għall-importazzjonijiet ta’ tagħmir kapitali użat fil-produzzjoni tagħhom. Sabiex jibbenefika mill-eżenzjoni, it-tagħmir ma jridx ikun f’lista ta’ tagħmir mhux eliġibbli u l-intrapriża li tagħmel it-talba trid tikseb Ċertifikat ta’ proġetti Mħeġġa mill-Istat maħruġ mill-awtoritajiet Ċiniżi jew mill-NDRC skont il-leġislazzjoni rilevanti dwar l-investiment, it-taxxa u d-dwana. Dan il-programm kien ikkumpensat mill-Unjoni fil-proċediment kontra s-sussidji fir-rigward tal-Karta Fina Miksija (73).
(b) Il-bażi legali
(294)
Il-bażijiet legali ta’ dan il-programm huma ċ-Ċirkolari tal-Kunsill tal-Istat dwar l-Aġġustament tal-Politiki Fiskali dwar Tagħmir Impurtat, Guo Fa Nru 37/1997, l-Avviż tal-Ministeru tal-Finanzi, l-Amministrazzjoni Ġenerali tad-Dwana u l-Amministrazzjoni Statali tat-Tassazzjoni [2008] Nru 43, l-Avviż tal-NDRC dwar il-kwistjonijiet rilevanti li jirrigwardaw l-ittra tal-Amministrazzjoni tal-Konferma dwar Proġetti Domestiċi jew b’Finanzjament Barrani mħeġġa sabiex jiżviluppaw mill-Istat, Nru 316 2006 tat-22 ta’ Frar 2006 u l-Katalgu dwar l-Oġġetti tal-importazzjoni li ma jistgħux jiġu eżentati mid-dazju kemm għall-FIEs, kif ukoll għall-intrapriżi domestiċi, 2008.
(c) Nuqqas ta’ kooperazzjoni
(295)
Il-GTĊ sostna li l-ebda waħda mill-kumpanniji fil-kampjun ma bbenefikat minn dan il-programm matul il-PI u rrefera għat-tweġibiet tal-produtturi fil-kampjun għal informazzjoni relatata ma’ kwalunkwe benefiċċju li setgħu rċevew skont dan il-programm. Il-Kummissjoni tirreferi għall-argumenti tagħha dwar it-talba lill-GTĊ sabiex jipprovdi tweġibiet sħaħ (il-premessi (34) u ta’ wara aktar ’il fuq), u għalhekk se tibbaża s-sejbiet tagħha dwar dan il-programm fuq l-informazzjoni disponibbli fil-fajl skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku, jiġifieri s-sejbiet tagħha fil-proċediment dwar il-Karta Fina Miksija.
(d) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(296)
Dan il-programm huwa kkunsidrat bħala sussidju fil-forma ta’ dħul mitluf mill-GTĊ fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) billi l-FIEs u intrapriżi domestiċi oħra eliġibbli huma meħlusa milli jħallsu l-VAT u/jew tariffi li kienu jkunu dovuti li kieku ma kisbux iċ-ċertifikat rilevanti mill-NDRC ta’ proġett imħeġġeġ mill-Istat. Għalhekk jagħti benefiċċju lill-kumpanniji benefiċjarji fis-sens tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Dan il-programm huwa speċifiku fis-sens tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku billi l-leġislazzjoni li skontha topera l-awtorità tal-għoti tillimita l-aċċess tiegħu għall-intrapriżi li jinvestu taħt kategoriji ta’ negozju speċifiċi definiti b’mod eżawrjenti mil-liġi u li jiksbu ċ-Ċertifikat ta’ Proġetti mħeġġa mill-Istat. Barra minn hekk, ma hemm l-ebda kriterji oġġettivi li jillimitaw l-eliġibbiltà u l-ebda evidenza konklużiva li l-eliġibbiltà hija awtomatika skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(297)
L-ammont ta’ sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-PI. Il-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji huwa kkunsidrat bħala l-ammont tal-VAT u d-dazji eżentati fuq it-tagħmir importat. Fin-nuqqas ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni ta’ dan il-benefiċċju u billi l-programm diġà kien eżaminat fi proċediment preċedenti CVD mill-Unjoni, l-aktar sors xieraq ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni tal-benefiċċju għall-produtturi esportaturi kienet il-valutazzjoni li saret għal dan il-programm fl-investigazzjoni dwar il-Karta Fina Miksija, aġġustat kif xieraq u fejn ikun hemm bżonn kif imsemmi fil-premessa (252) aktar ’il fuq.
(298)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija ffissata għal 0,89 % li hija l-medja aritmetika tar-rati stabbiliti għal dan il-programm fl-investigazzjoni dwar il-Karta Fina Miksija.
3.3.6.2. Rifużjonijiet tal-VAT lill-FIEs li jixtru tagħmir prodott domestikament
(a) Deskrizzjoni
(299)
Dan il-programm jipprovdi benefiċċji fil-forma ta’ rifużjonijiet tal-VAT imħallsa fuq ix-xiri ta’ tagħmir prodott domestikament mill-FIEs. It-tagħmir ma jridx ikun fil-Katalgu tat-Tagħmir Mhux eżentabbli u l-valur tat-tagħmir ma jridx jaqbeż il-limitu totali ta’ investiment fuq FIE skont il-“Miżuri Amministrattivi bi prova dwar ix-Xiri ta’ Tagħmir Prodott Domestikament”. Dan il-programm kien ikkumpensat mill-Unjoni fil-proċediment kontra s-sussidji fir-rigward tal-Karta Fina Miksija (74) u mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti fi proċediment dwar dazju kumpensatorju fir-rigward ta’ Folja Libera Miksija mir-RPĊ (75).
(b) Il-bażi legali
(300)
Il-bażijiet legali ta’ dan il-programm huma ċ-Ċirkolari tal-Amministrazzjoni Statali tat-Tassazzjoni dwar il-ħruġ tal-miżuri provviżorji għall-Amministrazzjoni tar-rifużjonijiet tat-taxxa għax-xiri ta’ tagħmir immanifatturat domestikament mill-FIEs Nru 171, 199, 20.09.1999; l-Avviż tal-Ministeru tal-Finanzi u tal-Amministrazzjoni Statali tat-Tassazzjoni dwar it-Twaqqif tal-Implimentazzjoni tal-Politika ta’ Rifużjoni tat-Taxxa lil Intrapriżi b’finanzjament Barrani għax-Xiri tagħhom ta’ Tagħmir Immanifatturat Domestikament, Nru 176 [2008] tal-Ministeru tal-Finanzi.
(c) Nuqqas ta’ kooperazzjoni
(301)
Il-GTĊ sostna li dan il-programm ġie tterminat bl-Avviż Nru 176 [2008] li saret referenza għalih aktar ’il fuq, mill-1 ta’ Jannar 2009. Il-Kummissjoni talbet lill-GTĊ sabiex jipprovdi informazzjoni dwar it-terminazzjoni attwali tal-benefiċċji li jkunu jridu jiġu allokati fuq perijodu itwal ta’ żmien billi dan il-programm huwa marbut max-xiri ta’ assi mmanifatturati domestikament. Il-GTĊ irrefera sempliċement għat-tweġibiet tal-produtturi fil-kampjun għal informazzjoni dwar kwalunkwe benefiċċju li setgħu rċevew skont dan il-programm. Il-Kummissjoni tirreferi għall-argumenti tagħha dwar it-talba lill-GTĊ sabiex jipprovdi tweġibiet sħaħ (il-premessi (34) u ta’ wara aktar ’il fuq). Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-Avviż Nru 176 jipprovdi għal perijodu tranżitorju għax-xiri ta’ assi fissi eliġibbli u sabiex tintbagħat l-applikazzjoni għall-ksib tal-benefiċċji sat-30 ta’ Ġunju 2009. Billi l-GTĊ naqas milli jipprovdi informazzjoni dwar l-eliminazzjoni gradwali tal-benefiċċji u minħabba li dawn il-benefiċċji, billi huma marbuta ma’ assi fissi, jistgħu jiġu allokati maż-żmien u jkomplu fil-PI, il-Kummissjoni tibbaża s-sejbiet tagħha dwar dan il-programm fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku, jiġifieri s-sejbiet fil-proċediment dwar il-Karta Fina Miksija.
(d) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(302)
Dan il-programm huwa kkunsidrat bħala sussidju fil-forma ta’ dħul mitluf mill-GTĊ fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u b’hekk jagħti benefiċċju lill-kumpanniji benefiċjarji fis-sens tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Il-programm huwa speċifiku fis-sens tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku minħabba li l-leġislazzjoni nnifisha li skontha topera l-awtorità tal-għoti tillimita l-aċċess tiegħu għal ċerti intrapriżi (FIEs) għax-xiri ta’ tagħmir mhux inkluż fil-Katalgu ta’ tagħmir mhux eżentabbli. Ma hemm l-ebda indikazzjoni ta’ nuqqas ta’ speċifiċità skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku minħabba li ma hemm l-ebda kriterji oġġettivi li jillimitaw l-eliġibbiltà għal dan il-programm u l-ebda evidenza konklużiva li l-eliġibbiltà hija awtomatika. Barra minn hekk, il-programm huwa speċifiku wkoll fis-sens tal-Artikolu 4(4)(b) tar-Regolament bażiku billi s-sussidju jiddependi aktar fuq l-użu ta’ oġġetti domestiċi milli fuq dawk impurtati.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(303)
L-ammont ta’ sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-PI. Il-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji huwa kkunsidrat bħala l-ammont tal-VAT rimborżat fuq ix-xiri ta’ tagħmir prodott domestikament. Fin-nuqqas ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni ta’ dan il-benefiċċju u billi l-programm diġà kien eżaminat fi proċediment preċedenti CVD mill-Unjoni, l-aktar sors xieraq ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni tal-benefiċċju għall-produtturi esportaturi kienet il-valutazzjoni li saret għal dan il-programm fil-proċediment dwar il-Karta Fina Miksija, aġġustat kif xieraq u fejn ikun hemm bżonn kif imsemmi fil-premessa (252) aktar ’il fuq.
(304)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita b’dan il-mod għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija ta’ 0,04 % li hija l-medja aritmetika tar-rati stabbiliti għal dan il-programm fil-proċediment dwar il-Karta Fina Miksija.
3.3.6.3. Tnaqqis tal-VAT fuq assi fissi fir-reġjun Ċentrali
(a) Deskrizzjoni
(305)
Dan il-programm ikopri kontribwenti tal-VAT prinċipalment attivi f’ċerti industriji elenkati, fosthom l-industrija metallurġika. Il-programm jistipula li l-kontribwenti tal-VAT eliġibbli li jinsabu f’26 belt tal-bażijiet industrijali l-qodma tar-reġjun ċentrali, li jagħmlu investimenti f’ċerti assi fissi, jistgħu jnaqqsu l-ammont ta’ VAT imħallas fuq l-assi fissi mill-VAT totali pagabbli tagħhom.
(b) Il-bażi legali
(306)
Il-bażijiet legali ta’ dan il-programm huma l-Avviż dwar il-Ministeru tal-Finanzi u l-Amministrazzjoni Statali tat-Tassazzjoni li joħorġu l-Miżuri Interim għat-Twessigħ tal-Kamp ta’ Applikazzjoni tat-Tpaċija għat-Taxxa fuq il-Valur Miżjud fir-Reġjun Ċentrali, Nru 75, 2007, l-Avviż tal-Ministeru tal-Finanzi u l-Amministrazzjoni Statali tat-Tassazzjoni dwar l-Implimentazzjoni Nazzjonali tar-riforma tat-Taxxa fuq il-Valur Miżjud, Nru 170 [2008] tal-Ministeru tal-Finanzi.
(c) Nuqqas ta’ kooperazzjoni
(307)
Il-GTĊ sostna li dan il-programm ġie tterminat bl-Avviż Nru 170 [2008] fl-1 ta’ Jannar 2009 u rrefera għat-tweġibiet tal-produtturi inklużi fil-kampjun għal informazzjoni dwar kwalunkwe benefiċċju li setgħu rċevew skont dan il-programm. Il-Kummissjoni tirreferi għall-argumenti tagħha dwar it-talba lill-GTĊ sabiex jipprovdi tweġibiet sħaħ (il-premessi (34) u ta’ wara aktar ’il fuq). Il-Kummissjoni tinnota li l-Avviż Nru 170 jgħid li l-benefiċċji relatati mal-VAT għall-kumpanniji li jinsabu fir-Reġjun Ċentrali jintemmu fl-aħħar tal-2008 u jistgħu jiġu riportati biss sa Jannar 2009. Madankollu, dawn il-benefiċċji, billi huma marbuta ma’ assi fissi, jistgħu jiġu allokati maż-żmien u jkomplu fil-PI; barra minn hekk, l-Avviż jidher li jinkludi sistema preferenzjali oħra tal-VAT għal dawk l-intrapriżi li jinsabu fir-Reġjun Ċentrali, minn Jannar 2009, li tikkonsisti minn nofs ir-rati tal-VAT applikabbli. Fin-nuqqas ta’ kjarifika mill-GTĊ dwar l-eliminazzjoni gradwali tal-benefiċċji pendenti taħt dan il-programm jew dwar id-dettalji ta’ kwalunkwe programm ta’ sostituzzjoni, il-Kummissjoni tibbaża s-sejbiet tagħha dwar dan il-programm fuq l-evidenza disponibbli fil-fajl skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(d) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(308)
Dan il-programm huwa kkunsidrat bħala sussidju fil-forma ta’ dħul mitluf mill-GTĊ fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u għalhekk jagħti benefiċċju lill-kumpanniji benefiċjarji fis-sens tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku daqs l-ammont tal-iffrankar ta’ VAT iġġenerat mit-tnaqqis fuq ix-xiri tal-assi fissi. Il-programm huwa speċifiku skont l-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku minħabba li l-leġislazzjoni tillimita l-aċċess għal ċerti intrapriżi, jiġifieri l-industriji li joperaw fis-setturi elenkati. Dan il-programm huwa speċifiku wkoll skont l-Artikolu 4(3) tar-Regolament bażiku minħabba li huwa limitat għal ċerti żoni speċifikati, jiġifieri l-ibliet tal-bażijiet industrijali l-qodma tar-Reġjun Ċentrali.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(309)
L-ammont ta’ sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-PI. Il-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji huwa kkunsidrat bħala l-ammont ta’ ffrankar ta’ VAT iġġenerat mit-tnaqqis fuq ix-xiri tal-assi fissi. Fin-nuqqas ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni ta’ dan il-benefiċċju u billi diġà kien eżaminat programm komparabbli tal-VAT f’dan il-proċediment, l-aktar sors xieraq ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni tal-benefiċċju għall-produtturi esportaturi kienet il-valutazzjoni li saret fl-premessi (297) u (298).
(310)
Għalhekk, ir-rata tas-sussidju stabbilita għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija ta’ 0,89 %.
3.3.6.4. Privileġġi oħra tat-taxxa ta’ Ma’anshan
(a) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(311)
Ir-rikors elenka privileġġi tat-taxxa mixxellanji mill-2008 sal-2010 li bbenefikaw minnhom produtturi tal-OCS f’Ma’anshan u Wuhan, fosthom eżenzjonijiet mit-taxxa tal-belt tal-manutenzjoni u l-kostruzzjoni, u imposti addizzjonali fuq il-fondi tal-edukazzjoni. Il-Kummissjoni talbet lill-GTĊ biex jipprovdilha informazzjoni dwar dawn il-benefiċċji tat-taxxa. Il-GTĊ wieġeb li l-informazzjoni mitluba kienet irrilevanti għall-investigazzjoni minħabba li l-ebda wieħed mill-produtturi esportaturi fil-kampjun ma kien jinsab f’Ma’anshan. Il-Kummissjoni tirreferi għall-ispjegazzjoni tagħha li l-GTĊ intalab jissottometti informazzjoni wkoll dwar l-allegazzjonijiet ta’ sussidju fir-rigward tal-kumpanniji mhux inklużi fil-kampjun (il-premessi (34) - (35) aktar ’il fuq).
(312)
Fin-nuqqas ta’ informazzjoni pprovduta mill-GTĊ, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-privileġġi tat-taxxa disponibbli f’Ma’anshan u Wuhan għandhom jitqiesu bħala sussidju fil-forma ta’ dħul mitluf mill-GTĊ skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii). Huma jagħtu benefiċċju lill-kumpanniji benefiċjarji fis-sens tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku billi jipprovdu ffrankar ta’ taxxa daqs id-differenza bejn it-taxxa mħallsa u l-ammont ta’ taxxa normalment pagabbli fin-nuqqas ta’ dan il-programm. Il-programm huwa speċifiku fis-sens tal-Artikolu 4(3) tar-Regolament bażiku billi huwa limitat għall-intrapriżi stabbiliti f’ċerti reġjuni jew muniċipalitajiet speċifikati f’Ma’anshan.
(b) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(313)
L-ammont ta’ sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-PI. Fin-nuqqas ta’ informazzjoni oħra għall-valutazzjoni ta’ dan il-benefiċċju, il-Kummissjoni bbażat is-sejbiet tagħha fuq l-informazzjoni mogħtija fir-rikors. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, l-ammont tas-sussidju kkalkolat kien ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-benefiċjarji matul il-PI bħala denominatur xieraq, minħabba li s-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew ittrasportati.
(314)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita b’dan il-mod għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx tammonta għal 0,08 %.
3.3.7. PROGRAMMI TA’ GĦOTJIET
(315)
Ir-rikors allega li mis-sena 2005 sa ftit ilu (inkluża s-sena 2009) il-kumpanniji li jipproduċu l-prodott ikkonċernat irċevew benefiċċji taħt diversi programmi u sottoprogrammi ta’ għotjiet. Ma jistax jiġi eskluż li l-pagamenti taħt dan il-programm għadhom għaddejjin jew saru fuq bażi mhux rikorrenti b’rabta ma’ investiment kapitali u għalhekk għad hemm benefiċċji kontinwi mhux amortizzati għalkollox matul il-perijodu magħżul ta’ amortizzament fuq 15-il sena. Il-GTĊ intalab jissottometti informazzjoni dwar dawn il-programmi iżda naqas milli jipprovdi tweġiba utli dwar xi wieħed minn dawn il-programmi. Għalhekk, fin-nuqqas ta’ tweġibiet mill-GTĊ dwar dawn l-aspetti kollha, il-Kummissjoni qiegħda tibbaża s-sejbiet tagħha fuq l-aħjar evidenza disponibbli skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
3.3.7.1. Il-programm China World Top Brand
(a) Il-bażi legali
(316)
Il-bażijiet legali ta’ dan il-programm kif irrappurtati fir-rikors huma dawn li ġejjin:
-
Iċ-Ċirkolari dwar it-Twettiq tal-Evalwazzjoni tal-Prodotti li għandhom jiġu Rikonoxxuti bħala China World Top Brand, GZJH [2005] Nru 95
-
L-Avviż Nru 5, 2005 tal-Kumitat ta’ Promozzjoni Ċiniż għall-Istrateġija Top Brand, li Jippromulga l-Lista taċ-China Top Brand Products
-
Iċ-Ċirkolari dwar l-applikazzjoni taċ-China World Top Brands fl-2006, ZJZH [2006] Nru 11;
-
L-Avviż Nru 6, 2006 tal-Kumitat ta’ Promozzjoni Ċiniż għall-Istrateġija Top Brand, li Jippromulga l-Lista taċ-China Top Brand Products
-
L-Avviż Nru 6, 2007 tal-Kumitat ta’ Promozzjoni Ċiniż għall-Istrateġija Top Brand, li Jippromulga l-Lista taċ-China Top Brand Products
-
Iċ-Ċirkolari dwar l-applikazzjoni taċ-China World Top Brands fl-2008, ZJZH [2008] Nru 23;
-
Il-Miżuri għall-Amministrazzjoni taċ-Chinese Top-Brand Products maħruġa mill-GTĊ
(b) Eliġibbiltà
(317)
Għall-benefiċċji ta’ dan il-programm huma intitolati biss il-produtturi mogħtija l-isem ta’ "China World Top Brand". Ir-rikors jirrapporta li numru ta’ prodotti tal-azzar magħmula mill-kumpanniji tal-azzar soġġetti għal din l-investigazzjoni qed jingħataw dan l-isem.
(c) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(318)
Minħabba n-nuqqas ta’ kooperazzjoni tal-GTĊ, is-sejbiet huma bbażati fuq l-informazzjoni preżenti fil-fajl skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(319)
Dan il-programm jipprovdi kontribuzzjonijiet finanzjarji fil-forma ta’ għotjiet, self taħt il-livell tas-suq u inċentivi oħra, li jikkostitwixxu trasferiment dirett ta’ fondi li jagħti benefiċċju lill-benefiċjarji fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(i) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku.
(320)
Dan is-sussidju huwa speċifiku fis-sens tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku minħabba li l-leġislazzjoni tillimita l-aċċess għal ċerti intrapriżi biss, jiġifieri l-intrapriżi li ntgħażlu bħala "China World Top Brand" għall-prodotti tagħhom. Barra minn hekk, ma hemm l-ebda kriterji oġġettivi stabbiliti mill-awtorità tal-għoti fir-rigward tal-eliġibbiltà għal din l-iskema, li mhijiex awtomatika skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku.
(d) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(321)
L-ammont ta’ sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-PI. Fin-nuqqas ta’ kwantifikazzjoni preċiża xi mkien ieħor, l-aktar sors xieraq ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni tal-benefiċċju għall-produtturi esportaturi kienu deċiżjonijiet komparabbli tal-awtoritajiet tal-Istati Uniti. Kif intqal qabel, meta l-ammonti ta’ sussidju jkunu qed jiġu bbażati fuq is-sejbiet f’investigazzjonijiet oħra, tul din ir-regolamentazzjoni jitqies, fost l-oħrajn, jekk kienx hemm tibdiliet sinifikanti fl-iskema inkwistjoni u jekk l-ammont ta’ sussidju setax naqas tul iż-żmien. Huwa nnutat li l-ammont ta’ sussidji rikorrenti ġeneralment ma jonqosx b’dan il-mod. Fin-nuqqas ta’ tibdil jew tnaqqis tal-ammont ta’ sussidju, ir-rata oriġinali mill-investigazzjoni inkwistjoni tintuża bħala l-ammont ta’ sussidju fil-każ preżenti.
(322)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita b’dan il-mod fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija 0,13 % li hija l-medja aritmetika għal programmi simili kif stabbilita fil-Memorandum dwar id-Deċiżjoni tal-Istati Uniti tas-6 ta’ April 2009 dwar l-Aċidu Ċitriku u Ċerti Mluħa taċ-Ċitrat (Paġna Nru 6) (Ir-Reġistru Federali Vol. 74, Nru 69, paġna 16836 / it-13 ta’ April 2009), il-Memorandum dwar id-Deċiżjoni tal-Istati Uniti tal-14 ta’ Mejju 2010 dwar Swiegla tal-Wajer tal-Azzar għall-Konkrit tal-Prestressing (Paġna Nru 29) (Ir-Reġistru Federali Vol. 75, Nru 98, paġna 28557 / il-21 ta’ Mejju 2010), il-Memorandum dwar id-Deċiżjoni tal-Istati Uniti tat-28 ta’ Mejju 2010 dwar Ċerti Gradi tal-Azzar (Paġna Nru 18) (Ir-Reġistru Federali Vol. 75, Nru 109, paġna 32362 / it-8 ta’ Ġunju 2010), il-Memorandum dwar id-Deċiżjoni tal-Istati Uniti tat-28 ta’ Marzu 2011 dwar l-Estrużjonijiet tal-Aluminju (Paġna Nru 19) (Ir-Reġistru Federali Vol. 76, Nru 64, paġna 18521 / l-4 ta’ April 2011) u l-Memorandum dwar id-Deċiżjoni tal-Istati Uniti tal-11 ta’ Ottubru 2011 dwar Pavimenti tal-Injam b’Ħafna Saffi (Paġna Nru 17) (Ir-Reġistru Federali Vol. 76, Nru 201, paġna 64313 / it-18 ta’ Ottubru 2011). Fir-rigward tal-investigazzjonijiet imwettqa mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti, huwa nnutat li l-metodoloġija użata għall-kalkolu tal-ammonti ta’ benefiċċju mill-programmi ta’ għotjiet hija sostanzjalment l-istess bħal dik użata mill-Unjoni (76).
3.3.7.2. Il-programm u s-sottoprogrammi Famous Brands (Famous Brands ta’ Chongqing, Famous Brands tal-Provinċja ta’ Hubei, Famous Brands ta’ Ma’anshan, Top Brands tal-Provinċja ta’ Shandong, Famous Brands ta’ Wuhan)
(a) Il-bażi legali
(323)
Il-bażijiet legali ta’ dan il-programm kif irrappurtati fir-rikors fir-rigward tas-sottoprogramm ta’ Shandong huma dawn li ġejjin:
-
L-Avviż dwar l-Istampar u d-Distribuzzjoni tal-Politiki tal-2003 għall-Inkoraġġiment u l-espansjoni tal-Esportazzjoni tal-Kummerċ Barrani lejn Shandong, LWJMJCZ, [2003] Nru 180;
-
Il-Politiki tal-2004 għall-Inkoraġġiment tal-Iżvilupp tal-Kummerċ Barrani u l-Kooperazzjoni Ekonomika f’Shandong, LWJMJCZ, [2003] Nru 1037;
-
Il-Politiki tal-2005 għall-Inkoraġġiment tal-Iżvilupp tal-Kummerċ Barrani u l-Kooperazzjoni Ekonomika f’Shandong;
-
L-Avviż dwar l-Istampar u d-Distribuzzjoni tal-Politiki tal-2006 għall-Inkoraġġiment tal-Iżvilupp tal-Kummerċ Barrani u l-Kooperazzjoni Ekonomika f’Shandong, LCQ [2006] Nru 5.
-
Il-Baġit Speċjali tal-Fond ta’ Għoti għall-Iżvilupp tal-Marki li Jesportaw lilhom infushom, Lucaiqizhi, 2008, Nru 75
(b) Eliġibbiltà
(324)
Dan il-programm jagħti benefiċċji lill-produtturi ta’ prodotti indikati bħala "Famous Brands" u maħsuba għas-swieq tal-esportazzjoni. Ir-rikors jirreferi għal numru ta’ produtturi tal-prodott ikkonċernat li bbenefikaw minn dan il-programm tal-anqas sal-2009.
(c) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(325)
Ir-rikors jafferma li dan il-programm ġie mfassal sabiex jippromwovi l-industriji domestiċi avvanzati u jinkoraġġixxi l-esportazzjonijiet tal-prodotti tagħhom lejn is-swieq dinjija. Il-qafas prinċipali ta’ dan il-programm huwa stabbilit fil-programm ċentrali, u l-gvernijiet provinċjali u lokali jiżviluppaw il-programmi “famous brands” tagħhom b’mod konsistenti mal-programm ċentrali sabiex jippromwovu l-esportazzjoni tal-prodotti lokali. L-Istati Uniti kkuntestaw dan il-programm tal-għotjiet fid-WTO (DS 387). Barra minn hekk, l-awtoritajiet tal-Istati Uniti kkumpensaw għal dan il-programm f’diversi proċedimenti msemmija fir-rikors. Il-Kummissjoni kkumpensat ukoll għall-benefiċċji skont dan il-programm fil-każ tal-Karta fina miksija (77).
(326)
Il-programm “famous brands” jipprovdi kontribuzzjonijiet finanzjarji fil-forma ta’ self b’imgħax issussidjat, finanzjament għall-R&D, u għotjiet ta’ flus għall-esportazzjoni. Dawn l-inċentivi jikkostitwixxu trasferiment dirett ta’ fondi li jagħti benefiċċju lill-benefiċjarji fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(i) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku.
(327)
Dan is-sussidju huwa speċifiku skont l-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku minħabba li l-leġislazzjoni tillimita l-aċċess biss għal dawk l-intrapriżi rikonoxxuti li jesportaw prodotti indikati bħala “famous brands”. Barra minn hekk, minħabba n-nuqqas apparenti ta’ kriterji u kundizzjonijiet oġġettivi għall-applikazzjoni ta’ dan il-programm mill-awtorità tal-għoti, l-ispeċifiċità tinstab ukoll skont l-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament bażiku. It-trattament preferenzjali skont dan il-programm huwa speċifiku wkoll skont l-Artikolu 4(4)(a) tar-Regolament bażiku minħabba li l-benefiċċji tiegħu jiddependu mill-andament tal-esportazzjoni tal-prodotti “famous brand” rilevanti.
(d) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(328)
L-ammont ta’ sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-PI. Fin-nuqqas ta’ kwantifikazzjoni preċiża xi mkien ieħor, l-aktar sors xieraq ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni tal-benefiċċju għall-produtturi esportaturi kienu deċiżjonijiet komparabbli (ibbażati fuq xebh fin-natura tal-programm) tal-awtoritajiet tal-Istati Uniti. Kif intqal qabel, meta l-ammonti ta’ sussidju jkunu qed jiġu bbażati fuq is-sejbiet f’investigazzjonijiet oħra, tul din ir-regolamentazzjoni jitqies, fost l-oħrajn, jekk kienx hemm tibdiliet sinifikanti fl-iskema inkwistjoni u jekk l-ammont ta’ sussidju setax naqas tul iż-żmien. Huwa nnutat li l-ammont ta’ sussidji rikorrenti ġeneralment ma jonqosx b’dan il-mod. Fin-nuqqas ta’ tibdil jew tnaqqis tal-ammont ta’ sussidju, ir-rata oriġinali mill-investigazzjoni inkwistjoni tintuża bħala l-ammont ta’ sussidju fil-każ preżenti.
(329)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita b’dan il-mod fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija 0,13 % li hija l-medja aritmetika għal programmi simili kif stabbilita fil-Memorandum dwar id-Deċiżjoni tal-Istati Uniti tas-6 ta’ April 2009 dwar l-Aċidu Ċitriku u Ċerti Mluħa taċ-Ċitrat (Paġna Nru 6) (Ir-Reġistru Federali Vol. 74, Nru 69, paġna 16836 / it-13 ta’ April 2009), il-Memorandum dwar id-Deċiżjoni tal-Istati Uniti tal-14 ta’ Mejju 2010 dwar Swiegla tal-Wajer tal-Azzar għall-Konkrit tal-Prestressing (Paġna Nru 29) (Ir-Reġistru Federali Vol. 75, Nru 98, paġna 28557 / il-21 ta’ Mejju 2010), il-Memorandum dwar id-Deċiżjoni tal-Istati Uniti tat-28 ta’ Mejju 2010 dwar Ċerti Gradi tal-Azzar (Paġna Nru 18) (Ir-Reġistru Federali Vol. 75, Nru 109, paġna 32362 / it-8 ta’ Ġunju 2010), il-Memorandum dwar id-Deċiżjoni tal-Istati Uniti tat-28 ta’ Marzu 2011 dwar l-Estrużjonijiet tal-Aluminju (Paġna Nru 19) (Ir-Reġistru Federali Vol. 76, Nru 64, paġna 18521 / l-4 ta’ April 2011) u l-Memorandum dwar id-Deċiżjoni tal-Istati Uniti tal-11 ta’ Ottubru 2011 dwar Pavimenti tal-Injam b’Ħafna Saffi (Paġna Nru 17) (Ir-Reġistru Federali Vol. 76, Nru 201, paġna 64313 / it-18 ta’ Ottubru 2011). Fir-rigward tal-investigazzjonijiet imwettqa mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti, huwa nnutat li l-metodoloġija użata għall-kalkolu tal-ammonti ta’ benefiċċju mill-programmi ta’ għotjiet hija sostanzjalment l-istess bħal dik użata mill-Unjoni (78).
3.3.7.3. Il-Fond Statali għal proġetti teknoloġiċi ewlenin
(a) Nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-Gvern taċ-Ċina
(330)
Fit-tweġiba tiegħu għall-kwestjonarju, il-GTĊ sostna biss li dan il-programm ġie tterminat fl-2003 u li l-ebda wieħed mill-esportaturi fil-kampjun ma bbenefika minnu. Billi l-GTĊ ma ssupplimenta din it-tweġiba bl-ebda evidenza sottostanti jew xi kjarifika oħra, il-Kummissjoni tanalizza dan il-programm fuq il-bażi tal-fatti disponibbli skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(b) Il-bażi legali
(331)
Il-bażijiet legali ta’ dan il-programm li hemm referenza għalihom fir-rikors huma dawn li ġejjin:
-
Iċ-Ċirkularijiet tal-Istat: Guojingmao Touzi Nru 886 tal-1999, Guojingmao Touzi Nru 122 tal-1999, Guojingmao Touzi Nru 1038 tal-1999, Guojingmao Touzi Nru 822 tal-2000 u
-
Il-Miżuri għall-Amministrazzjoni tal-Fond Speċjali Nazzjonali tad-Dejn għal Proġetti Nazzjonali ta’ Rinnovazzjoni Teknoloġika Ewlenin
(c) Eliġibbiltà
(332)
Skont il-kwotazzjonijiet tal-bażi legali prinċipali inklużi fir-rikors, l-intrapriżi appoġġati skont dan il-programm “għandhom jintgħażlu prinċipalment mill-intrapriżi possedenti l-kbar tal-istat minn fost 512-il intrapriża, 120 grupp ta’ intrapriżi bi prova u l-intrapriża prinċipali fl-industrija.” Hemm ukoll preferenza ġeografika għall-intrapriżi li jinstabu fil-bażijiet industrijali l-qodma fil-Grigal, fiċ-Ċentru u fil-Punent.
(d) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(333)
Minħabba n-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-GTĊ, il-Kummissjoni qiegħda tiddependi fuq l-elementi inklużi fir-rikors u/jew fuq is-sorsi l-oħra msemmija fir-rikors (79).
(334)
Ir-rikors jirrapporta li dan il-programm fittex li jipprovdi appoġġ finanzjarju lill-intrapriżi eliġibbli sabiex jippromwovi: ir-rinnovazzjoni teknoloġika f’industriji, intrapriżi u prodotti ewlenin; l-iffaċilitar tat-titjib fit-teknoloġija; it-titjib tal-istruttura tal-prodotti; it-titjib fil-kwalità; iż-żieda fil-provvista; l-espansjoni tad-domanda domestika; l-iżvilupp kontinwu u sod tal-ekonomija tal-Istat. Skont ir-rikors, il-fond għen 47 industrija tal-ħadid u l-azzar fir-rigward ta’ investimenti li laħħqu RMB 75 biljun. L-awtoritajiet tal-Istati Uniti kkumpensaw għal dan il-programm tal-anqas f’żewġ proċedimenti.
(335)
Il-programm jikkostitwixxi sussidju billi jipprovdi kontribuzzjoni finanzjarja fil-forma ta’ għotjiet għall-akkwiżizzjoni ta’ assi fissi skont l-Artikolu 3(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku, li jagħti benefiċċju lill-benefiċjarju. Billi s-sussidju huwa marbut ma’ assi fissi u jiġi allokat maż-żmien, ġie konkluż, fuq il-bażi tal-fatti disponibbli, li dan il-benefiċċju kompla fil-PI.
(336)
Dan is-sussidju huwa speċifiku fis-sens tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament bażiku billi l-appoġġ huwa limitat għal ċerti intrapriżi kbar tal-istat u intrapriżi possedenti tal-istat fost 512-il intrapriżi ewlenija u 120 grupp ta’ intrapriżi pilota. Fejn il-proġett jiffoka fuq kumpanniji li jinsabu f’reġjuni ġeografiċi speċifikament indikati tal-bażi industrijali l-qadima fiż-żoni tal-Grigal, ċentrali u tal-Punent, huwa speċifiku wkoll fis-sens tal-Artikolu 4(3) tar-Regolament bażiku.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(337)
L-ammont tas-sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini ta’ benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-PI. Fin-nuqqas ta’ kwantifikazzjoni preċiża xi mkien ieħor, l-aktar sors xieraq ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni tal-benefiċċju lill-produtturi esportaturi kien deċiżjoni simili li ttieħdet mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti, jiġifieri l-Memorandum tad-Deċiżjoni tal-Istati Uniti tal-10 ta’ Settembru 2010 dwar Ċerti Prodotti ta’ Karbonju Bla Saldaturi u Standard tal-Azzar Liga, Linji, u Pajpijiet tal-Pressa (Paġni Nru 19) (Ir-Reġistru Federali Vol. 75, Nru 182, paġna 57444 / il-21 ta’ Settembru 2010).
(338)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PI għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija 0,01 % li hija r-rata għal skema simili kif stabbilita fid-deċiżjoni tal-Istati Uniti msemmija fil-premessa preċedenti.
3.3.7.4. Programmi għar-rifużjoni tat-tariffi legali antidumping
(a) Nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-GTĊ
(339)
Ir-rikors irrefera għal diversi investigazzjonijiet imwettqa mill-awtoritajiet (80) tal-Istati Uniti u l-Kummissjoni (il-proċediment dwar il-Karta Fina Miksija) li sabu bħala kumpensatorji diversi programmi provinċjali li bihom 40 % tat-tariffi legali għall-parteċipazzjoni ta’ kumpannija fi proċediment antidumping tħallsu lura mill-uffiċċju finanzjarju lokali. Billi l-GTĊ ma weġibx għall-mistoqsijiet dwar dan il-programm, fejn sostna biss li l-esportaturi inklużi fil-kampjun ma kinux ibbenefikaw minnu, il-Kummissjoni tibbaża s-sejbiet tagħha fuq l-evidenza disponibbli fil-fajl skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(b) Il-bażi legali
(340)
Skont ir-rikors u d-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar il-Karta Fina Miksija (il-premessa (193)), il-bażi legali ta’ dan il-programm hija din li ġejja:
-
Ir-Regoli għall-Implimentazzjoni tal-Politika ta’ Sostenn tal-Antidumping, Kontra s-sussidju, Rispondent tal-investigazzjoni ta’ Salvagwardja
(c) Eliġibbiltà
(341)
Dan il-programm huwa disponibbli għall-kumpanniji involuti fl-investigazzjonijiet antidumping u li jaħdmu f’konformità mal-istruzzjonijiet tal-Ministeru tal-Kummerċ u l-awtoritajiet provinċjali.
(d) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(342)
Dan il-programm jikkostitwixxi sussidju billi jipprovdi kontribuzzjoni finanzjarja fil-forma ta’ trasferiment dirett ta’ fondi fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku sabiex ikopri t-tariffi legali fi proċedimenti antidumping u jagħti benefiċċju fis-sens tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Dan is-sussidju huwa speċifiku skont l-Artikolu 4(2)(a) u (c) tar-Regolament bażiku minħabba li huwa limitat għal ċerti intrapriżi li huma soġġetti għal proċedimenti antidumping barranin. Barra minn hekk, dan il-programm huwa speċifiku wkoll fis-sens tal-Artikolu 4(3) tar-Regolament bażiku minħabba li huwa limitat għal ċerti intrapriżi rreġistrati fir-reġjuni ġeografiċi indikati rregolati mill-awtoritajiet provinċjali rilevanti li jimplimentaw dan il-programm.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(343)
L-ammont ta’ sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini ta’ benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-PI. Fin-nuqqas ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni ta’ dan il-benefiċċju u billi l-programm diġà kien eżaminat fi proċediment preċedenti kontra s-sussidji mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni, l-aktar sors xieraq ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni tal-benefiċċju għall-produtturi esportaturi kienet il-valutazzjoni li saret għal dan il-programm fil-proċediment dwar il-Karta Fina Miksija, aġġustat kif xieraq u fejn ikun hemm bżonn kif imsemmi fil-premessa (252) aktar ’il fuq.
(344)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita b’dan il-mod għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija ta’ 0,01 % fuq il-bażi tas-sejbiet dwar il-Karta Fina Miksija (81).
3.3.8. IX-XIRI TA’ OĠĠETTI MILL-GVERN GĦAL RIMUNERAZZJONI OGĦLA MINN DIK ADEGWATA
(345)
Ir-rikors kien jinkludi evidenza li l-GTĊ kien xtara mingħand l-SOEs prodotti tal-azzar li kienu manifatturati minn produtturi tal-OCS. Ir-rikors irrefera għax-xiri mill-GTĊ ta’ għadd ta’ prodotti tal-azzar, inkluż folja miksija bil-kulur, kojls ta’ folji llaminati bis-sħana, folji llaminati bil-kesħa, medium plates, folja ggalvanizzata u ħafna oħrajn. Ir-rikors wera li l-prezz għax-xiri ta’ dawn il-prodotti mill-SOEs kien stabbilit b’referenza għal elementi u/jew valuri referenzjarji differenti, u li kien hemm limiti massimi jew aġġustamenti fil-prezzijiet skont il-prodotti differenti u skont jekk it-tranżazzjoni kinitx tikkonċerna partijiet relatati.
(346)
Il-GTĊ wieġeb b’referenza għall-argumenti ġenerali mressqa f’dan ir-rikors dwar l-SOEs, jiġifieri li ma kienx intwera li l-SOEs li xtraw dawn il-prodotti tal-azzar kienu korpi pubbliċi skont it-tifsira tal-Ftehim WTO SCM u li kien impossibbli għall-GTĊ li jiġbor data dwar it-tranżazzjonijiet speċifiċi fir-rigward ta’ entitajiet mhux magħrufa. Il-GTĊ iddikjara wkoll li ir-rikors ma rrefera għall-ebda xiri ta’ prodotti li kien jinvolvi lill-esportaturi inklużi fil-kampjun. Il-Kummissjoni tirreferi għall-konklużjonijiet tagħha dwar l-akkwirenti tal-OCS u ta’ prodotti oħrajn tal-azzar li huma SOEs (il-premessi (49) - (73) aktar ’il fuq) u għat-talba lill-GTĊ sabiex jipprovdi informazzjoni wkoll dwar l-esportaturi li mhumiex inklużi fil-kampjun (ara l-premessi (34) u (35) aktar ’il fuq). Minħabba n-nuqqas ta’ informazzjoni ulterjuri pprovduta mill-GTĊ dwar dan il-programm, il-Kummissjoni tibbaża s-sejbiet tagħha fuq l-informazzjoni disponibbli fil-fajl skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(347)
Fejn il-prezzijiet huma ogħla mill-prezzijiet tas-suq u jiġi konferit benefiċċju mill-Istat fuq il-produtturi tal-OCS permezz tal-SOEs akkwirenti, dan il-programm huwa kumpensatorju skont l-Artikolu 3(1)(a)(iii) u l-Artikolu 6(d) tar-Regolament bażiku. Jeħtieġ li jiġi kkunsidrat ukoll li l-allegazzjoni tar-rikors li ma jeżisti ebda prezz privat kredibbli fis-suq minħabba l-predominanza tas-settur pubbliku fis-suq tal-azzar ġiet ikkonfermata mill-investigazzjoni, minħabba li l-SOEs għandhom sehem predominanti fis-suq tal-azzar fiċ-Ċina mill-inqas fir-rigward tal-azzar illaminat bis-sħana u l-azzar illaminat bil-kesħa (ara l-premessi minn (76) sa (79)). Dan is-sussidju huwa speċifiku wkoll fis-sens tal-Artikolu 4(2) tar-Regolament bażiku billi huwa limitat biss għal entitajiet magħżula b’parteċipazzjoni mill-Istat fis-settur tal-azzar. Madankollu, il-kumplessità ta’ dawn it-tranżazzjonijiet u tal-kuntratti sottostanti, flimkien man-nuqqas tad-dettalji meħtieġa fir-reġistru, ma ppermettietx lill-Kummissjoni li tasal għal konklużjoni definittiva dwar dan il-programm. Għalhekk, il-Kummissjoni ddeċidiet li ma tkomplix tivvaluta dan il-programm.
3.3.9. PROGRAMMI REĠJONALI OĦRAJN
(a) Nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-GTĊ
(348)
Il-Gvern taċ-Ċina wieġeb li billi ebda wieħed mill-produtturi inklużi fil-kampjun ma kien jinsab fiż-żoni tal-applikazzjoni tal-programmi reġjonali inklużi f’din it-taqsima, l-informazzjoni mitluba mill-Kummissjoni kienet irrilevanti għall-investigazzjoni. Minħabba r-rilevanza ta’ din l-informazzjoni għall-investigazzjoni (ara l-premessi (34) - (35) aktar ’il fuq), fin-nuqqas ta’ tweġiba mill-GTĊ, il-Kummissjoni qiegħda tibbaża d-deċiżjoni tagħha dwar il-programmi reġjonali kollha msemmija f’din it-taqsima fuq il-fatti disponibbli fil-fajl skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
3.3.9.1. Sussidji pprovduti fiż-Żona Ġdida ta’ Tianjin Binhai u fiż-Żona ta’ Żvilupp Teknoloġiku u Ekonomiku ta’ Tianjin
(a) Il-bażi legali
(349)
Il-bażi legali tal-iskema ta’ Deprezzament Aċċellerat hija ċ-Ċirkulari tal-Ministeru tal-Finanzi u tal-Amministrazzjoni tal-Istat tat-Tassazzjoni dwar il-Politiki Preferenzjali Relatati mat-Taxxa fuq id-Dħul tal-Intrapriżi għas-Sostenn tal-Iżvilupp u l-Ftuħ ta’ Binhai ż-Żona l-Ġdida ta’ Tianjin.
(b) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(350)
Ir-rikors allega li l-programm huwa maħsub biex jippromwovi l-kostruzzjoni tal-infrastruttura tax-xjenza u t-teknoloġija fiż-Żona l-Ġdida ta’ Tianjin Binhai (TBNA) u fiż-Żona tal-Iżvilupp Teknoloġiku u Ekonomiku ta’ Tianjin (TETDA) u jibni sistema ta’ rinnovazzjoni tax-xjenza u t-teknoloġija u l-kapaċitajiet tas-servizz. Skont ir-rikors, il-benefiċċji finanzjarji f’dan il-programm ingħataw mill-Fond tax-Xjenza u t-Teknoloġija u mill-Programm ta’ Deprezzament Aċċellerat. Dawn il-benefiċċji għandhom ikunu limitati għall-intrapriżi stabbiliti fil-ġurisdizzjoni tal-Kumitat Amministrattiv tat-TBNA, inklużi kumpanniji li jipproduċu/jesportaw il-prodott ikkonċernat. Ir-rikors irrefera għad-deċiżjoni meħuda mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti fil-proċediment kumpensatorju dwar ċerti prodotti ta’ karbonju bla saldaturi u standard tal-azzar liga, linji u pajpijiet tal-pressa mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina, li sab dan il-programm bħala wieħed kumpensatorju (82).
(351)
Fin-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-GTĊ, il-Kummissjoni tibbaża d-deċiżjoni tagħha dwar dan il-programm fuq l-aqwa informazzjoni disponibbli skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku fir-rikors u fid-deċiżjoni msemmija mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti.
(352)
Dan il-programm jagħti benefiċċju mhux rikorrenti lill-kumpanniji benefiċjarji fil-forma ta’ għotjiet mill-Fond tax-Xjenza u t-Teknoloġija fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku (trasferiment dirett ta’ fondi) u fil-forma ta’ dħul mitluf skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku fir-rigward tal-Programm ta’ Deprezzament Aċċellerat.
(353)
Is-sussidji mill-Fond tax-Xjenza u t-Teknoloġija u mill-Programm ta’ Deprezzament Aċċellerat huma speċifiċi fis-sens tal-Artikolu 4(3) tar-Regolament bażiku billi huma limitati għal ċerti intrapriżi li jinsabu f’reġjuni denominati ġeografikamenti (jiġifieri t-TBNA u/jew it-TETDA).
(c) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(354)
L-ammont tas-sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini ta’ benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-PI. Fin-nuqqas ta’ kwantifikazzjoni preċiża xi mkien ieħor, l-aktar sors xieraq ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni tal-benefiċċju lill-produtturi esportaturi kien deċiżjoni kumparabbli li ttieħdet mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti, jiġifieri l-Memorandum tad-Deċiżjoni tal-Istati Uniti tal-10 ta’ Settembru 2010 dwar Ċerti Prodotti ta’ Karbonju Bla Saldaturi u Standard tal-Azzar Liga, Linji, u Pajpijiet tal-Pressa (Paġni Nru 20 u 21) (Ir-Reġistru Federali Vol. 75, Nru 182, paġna 57444 / il-21 ta’ Settembru 2010). Fir-rigward tal-investigazzjoni mwettqa mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti, huwa nnutat li l-metodoloġija użata għall-kalkolu tal-ammonti ta’ benefiċċju mill-programmi fiskali u ta’ għotjiet hija sostanzjalment l-istess bħal dik użata mill-Unjoni (83).
(355)
Ir-rata tas-sussidju totali stabbilita għal dan il-għan matul il-PI għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija ta’ 0,61 %, li tikkorrespondi għar-rata akkumulata għall-iskemi kkonċernati kif stabbilita fid-deċiżjoni msemmija fil-premessa preċedenti.
3.3.9.2. Programmi relatati mar-Reġjun tal-Grigal
Il-Programm ta’ Rivitalizzazzjoni tal-Grigal
(a) Il-bażi legali
(356)
Il-bażi legali hija ċ-Ċirkulari tal-Ministeru tal-Finanzi u tal-Amministrazzjoni tat-Taxxa tal-Istat dwar l-Istampar u t-Tqassim tar-Regolamenti dwar Kwistjonijiet Rilevanti f’dak li għandu x’jaqsam mal-Espansjoni tal-Kamp ta’ Applikazzjoni tat-Tnaqqis tal-VAT fiż-Żoni tal-Grigal, li ġiet ippubblikata fl-14 ta’ Settembru 2004.
(b) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(357)
Ir-rikorrent afferma li l-GTĊ stabbilixxa l-Programm ta’ Rivitalizzazzjoni tal-Grigal fl-2003 bil-għan li jerġa’ jagħti l-ħajja lill-bażi industrijali l-antika tal-Belt ta’ Dalian u t-tliet Provinċji fil-Grigal ta’ Liaoning, Jilin u Heilongjiang, li jagħmlu parti miċ-ċentru tradizzjonali tal-industrija tal-azzar taċ-Ċina. Skont ir-rikors, il-GTĊ ħoloq bank speċjali, il-Bank tar-Rivitalizzazzjoni tal-Grigal (Northeast Revitalisation Bank - NRB) taħt il-kontroll tal-Kunsill tal-Istat b’mandat li jiffinanzja l-appoġġ għar-rivitalizzazzjoni taċ-ċentru industrijali kkonċentrat u antik tal-Grigal.
(358)
Ir-rikors irrefera wkoll għas-sussidji pprovduti minn dan il-programm mill-Bank tal-Esportazzjoni u l-Importazzjoni taċ-Ċina (“ExIm Bank”) permezz tal-fergħa tiegħu f’Dalian għal ammont totali ta’ RMB 5 biljun fi kreditu tal-esportazzjoni u “kreditu bi prezz baxx” ieħor fil-valur ta’ RMB 150 miljun iffrankati mill-intrapriżi lokali minn Novembru 2003. Ir-rikors irrapporta wkoll li s-self ġie estiż ukoll għal dawk l-intrapriżi mingħajr kredibbiltà kreditizja sabiex itejbu l-kompetittività tal-SOEs f’diffikultà, li gawdew minn aċċess sproporzjonat għal riżorsi finanzjarji minkejja li għandhom l-ogħla sehem ta’ self improduttiv fil-pajjiż.
(359)
Fin-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-GTĊ, il-Kummissjoni tibbaża d-deċiżjoni tagħha dwar dan il-programm fuq l-informazzjoni inkluża fir-rikors u fil-Memorandum tad-Deċiżjoni tal-Istati Uniti tas-17 ta’ Novembru 2008 dwar Pajp tal-Linja tal-Azzar ta’ Kwalità tal-Karbonju Wweldjat għat-Tond (Line Pipe) (Paġni 21 u 22) (Ir-Reġistru Federali Vol. 73, Nru 227, paġna 70961 / l-24 ta’ Novembru 2008), aġġustata kif xieraq u jekk ikun hemm bżonn kif inhu msemmi fil-premessa (252) aktar ’il fuq.
(360)
Dan il-programm jagħti vantaġġ lill-kumpanniji benefiċjarji fil-forma ta’: (i) għotjiet bħala sussidji fuq l-imgħax tal-esportazzjoni; (ii) rifużjonijiet tal-VAT għax-xiri ta’ assi fissi.
(361)
Fir-rigward ta’ (i) is-sussidji fuq l-imgħax tal-esportazzjoni, l-għoti ta’ sussidji fuq l-imgħax jikkostitwixxi sussidju fil-forma ta’ għotja fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku. Id-deċiżjoni tal-Istati Uniti tirreferi għal dan il-programm bħala "Il-Fond għall-Iżvilupp tal-Kummerċ Barrani" minflok bħala l-"Programm ta’ Rivitalizzazzjoni tal-Grigal", kif issemma wkoll fir-rikors. Dan il-programm huwa ġestit mill-awtoritajiet provinċjali ta’ Liaoning (jiġifieri l-Uffiċċju Provinċjali ta’ Liaoning għall-Kooperazzjoni Ekonomika u Kummerċjali Barranija u d-Dipartiment tal-Finanzi ta’ Liaoning). Il-proġetti eliġibbli jinkludu dawk imwettqa mill-intrapriżi esportaturi bil-għan li, fost l-oħrajn, itejbu l-kompetittività tal-bażi tal-esportazzjoni tagħhom u jesploraw is-swieq internazzjonali. Minħabba li dawn l-għotjiet jiddependu mill-andament tal-esportazzjoni, dan il-programm huwa speċifiku skont l-Artikolu 4(4)(a) tar-Regolament bażiku.
(362)
Fir-rigward ta’ (ii) ir-rifużjonijiet tal-VAT, għax-xiri ta’ assi fissi, huma jikkostitwixxu sussidju fil-forma ta’ dħul mitluf mill-Istat skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Dan il-programm jistabbilixxi li l-kontribwenti tal-VAT ta’ ċerti industriji jistgħu jnaqqsu l-VAT għax-xiri ta’ assi fissi mill-VAT għall-bejgħ ta’ prodotti lesti. Dan it-tnaqqis tal-VAT huwa limitat għal dawk l-intrapriżi li jinsabu fir-reġjun tal-Grigal u għalhekk huwa speċifiku fuq livell reġjonali fis-sens tal-Artikolu 4(3) tar-Regolament bażiku.
(c) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(363)
L-ammont ta’ sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-PI. Fin-nuqqas ta’ kwantifikazzjoni preċiża xi mkien ieħor, l-aktar sors xieraq ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni tal-benefiċċju għall-produtturi esportaturi kienet deċiżjoni komparabbli (ibbażati fuq xebh fin-natura tal-programm) tal-awtoritajiet tal-Istati Uniti.
(364)
Għalhekk, ir-rata tas-sussidju totali stabbilita b’dan il-mod għall-Programm ta’ Rivitalizzazzjoni tal-Grigal matul il-PI għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija ta’ 0,18 %, li tikkorrespondi għar-rata akkumulata għall-għotjiet u r-rifużjonijiet tal-VAT mogħtija mill-Programm tal-Fond għall-Iżvilupp tal-Kummerċ Barrani kif stabbilit fil-Memorandum tad-Deċiżjoni tal-Istati Uniti tas-17 ta’ Novembru 2008 dwar Pajp tal-Linja tal-Azzar ta’ Kwalità tal-Karbonju Wweldjat għat-Tond (Line Pipe) (Paġni 21 u 22) (Ir-Reġistru Federali Vol. 73, Nru 227, paġna 70961 / l-24 ta’ Novembru 2008). Fir-rigward tal-investigazzjoni mwettqa mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti, huwa nnutat li l-metodoloġija użata għall-kalkolu tal-ammonti ta’ benefiċċju mill-programmi simili hija sostanzjalment l-istess bħal dik użata mill-Unjoni (84).
Sussidji fuq l-imgħax tal-esportazzjoni
(a) Il-bażi legali
(365)
Il-bażi legali hija l-Miżuri Amministrattivi Provviżorji dwar l-Għajnuna Finanzjarja fuq l-imgħax tal-Esportazzjoni tat-Tagħmir għall-Manifattura tal-Prodotti u Prodotti tat-Teknoloġija Avvanzata tal-Provinċja ta’ Liaoning, li ġew stabbiliti fis-16 ta’ Diċembru 2004.
(b) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(366)
Ir-rikors allega li dan il-programm jipprovdi għajnuna lill-kumpanniji sabiex jespandu l-esportazzjoni ta’ prodotti tat-teknoloġija avvanzata u jappoġġa l-iżvilupp tal-intrapriżi li jinsabu fil-Provinċja ta’ Liaoning. Il-programm huwa ġestit mill-Uffiċċju Provinċjali ta’ Liaoning għall-Kooperazzjoni Ekonomika u Kummerċjali Barranija, mid-Dipartiment tal-Finanzi ta’ Liaoning u mill-Kummissjoni Ekonomika tal-provinċja ta’ Liaoning. L-awtoritajiet tal-Istati Uniti sabu li dan il-programm kien kumpensatorju fid-deċiżjoni msemmija fuq dwar il-Pajp tal-Linja (ara l-premessa (359)).
(367)
Dan il-programm jagħti benefiċċju fil-forma ta’ trasferiment dirett ta’ fondi mill-GTĊ li jintużaw sabiex jitħallas l-imgħax fuq is-self mill-banek fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku. Self għall-esportazzjoni jfisser self għal perijodu ta’ żmien qasir miksub mill-intrapriżi li jipproduċu prodotti ta’ teknoloġija avvanzata u tagħmir għall-manifattura tal-prodotti fil-provinċja minn banek u istituzzjonijiet finanzjarji mhux bankarji minħabba n-nuqqas ta’ fondi meħtieġa għall-produzzjoni u l-operat bejn id-dikjarazzjoni tal-esportazzjoni tal-prodotti u meta jsir il-ħlas. L-intrapriżi eliġibbli għandu jkollhom valur annwali tal-esportazzjoni ta’ aktar minn $ 1 miljun u jkunu esportaw prodotti li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-“Katalogu tal-Esportazzjoni ta’ Prodotti ta’ Teknoloġija Avvanzata miċ-Ċina” jew fil-kamp ta’ applikazzjoni tat-tagħmir għall-manifattura tal-prodotti. Għalhekk, dan il-programm huwa speċifiku skont l-Artikolu 4(2) tar-Regolament bażiku minħabba li huwa limitat għal dawk l-intrapriżi li jissodisfaw dawn il-kriterji. Dan il-programm jiddependi wkoll mill-andament tal-esportazzjoni skont l-Artikolu 4(4)(a) tar-Regolament bażiku. Barra minn hekk, il-programm huwa speċifiku fuq livell reġjonali fis-sens tal-Artikolu 4(3) minħabba li huwa limitat għall-intrapriżi li jinsabu fir-reġjun denominat ġeografikament fil-Grigal taċ-Ċina.
(c) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(368)
L-ammont ta’ sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-PI. Fin-nuqqas ta’ kwantifikazzjoni preċiża xi mkien ieħor, l-aktar sors xieraq ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni tal-benefiċċju għall-produtturi esportaturi kienet deċiżjoni komparabbli (ibbażati fuq xebh fin-natura tal-programm) tal-awtoritajiet tal-Istati Uniti.
(369)
Għalhekk, ir-rata tas-sussidju stabbilita b’dan il-mod matul il-PI għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija ta’ 0,43 %, li tikkorrispondi għar-rata tal-iskema tas-sussidji fuq l-imgħax tal-esportazzjoni kif stabbilita fil-Memorandum tad-Deċiżjoni tal-Istati Uniti tas-17 ta’ Novembru 2008 dwar Pajp tal-Linja tal-Azzar ta’ Kwalità tal-Karbonju Wweldjat għat-Tond (Line Pipe) (Paġna Nru 23) (Ir-Reġistru Federali Vol. 73, Nru 227, paġna 70961 / l-24 ta’ Novembru 2008). Fir-rigward tal-investigazzjoni mwettqa mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti, huwa nnutat li l-metodoloġija użata għall-kalkolu tal-ammonti ta’ benefiċċju mill-programmi simili hija sostanzjalment l-istess bħal dik użata mill-Unjoni (85).
Self għall-esportazzjoni
(a) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(370)
Ir-rikors jirreferi għall-programm preċedenti tas-sussidji fuq l-imgħax tal-esportazzjoni, li huwa eliġibbli biss b’rabta mas-"self għall-esportazzjoni" pendenti. L-awtoritajiet tal-Istati Uniti sabu wkoll li dan il-programm kien kumpensatorju fid-deċiżjoni dwar il-Line Pipe.
(371)
Il-bażi legali hija l-“Miżuri Amministrattivi Provviżorji dwar l-Għajnuna Finanzjarja fuq l-imgħax tal-Esportazzjoni tat-Tagħmir li Jimmanifattura l-Prodotti u Prodotti tat-Teknoloġija Avvanzata tal-Provinċja ta’ Liaoning”, li ġew stabbiliti fis-16 ta’ Diċembru 2004.
(372)
Dan il-programm jikkostitwixxi benefiċċju fil-forma ta’ trasferiment dirett ta’ fondi mill-GTĊ fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku. Is-sussidju jagħti benefiċċju skont l-Artikolu 3(2) u 6(b) tar-Regolament bażiku ugwali għad-differenza bejn dak li jħallsu l-benefiċjarji u l-ammont li kienu jħallsu għal self kummerċjali komparabbli fin-nuqqas tal-programm. Dan is-self huwa pprovdut mill-gvern permezz tal-banek politiċi tiegħu u l-SOCBs tiegħu (ara l-analiżi fil-premessi (157) - (180) aktar ’il fuq). Dan is-self għall-esportazzjoni huwa speċifiku skont l-Artikolu 4(4)(a) tar-Regolament bażiku minħabba li jiddependi mill-andament tal-esportazzjoni, kif ukoll skont l-Artikolu 4(3) minħabba li huwa limitat għal dawk l-intrapriżi li jinsabu f’reġjun li huwa ġeografikament denominat fiċ-Ċina.
(b) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(373)
L-ammont ta’ sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-PI. Fin-nuqqas ta’ kwantifikazzjoni preċiża xi mkien ieħor, l-aktar sors xieraq ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni tal-benefiċċju għall-produtturi esportaturi kienet deċiżjoni komparabbli (ibbażati fuq xebh fin-natura tal-programm) tal-awtoritajiet tal-Istati Uniti.
(374)
Għalhekk, ir-rata tas-sussidju stabbilita matul il-PI għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija ta’ 1,05 %, li tikkorrespondi għall-ogħla waħda mir-rati għall-iskema ta’ self għall-esportazzjoni kif stabbilita fil-Memorandum tad-Deċiżjoni tal-Istati Uniti tas-17 ta’ Novembru 2008 dwar Pajp tal-Linja tal-Azzar ta’ Kwalità tal-Karbonju Iwweldjat għat-Tond (Line Pipe) (Paġna Nru 23) (Ir-Reġistru Federali Vol. 73, Nru 227, paġna 70961 / l-24 ta’ Novembru 2008). Fir-rigward tal-investigazzjoni mwettqa mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti, huwa nnutat li l-metodoloġija użata għall-kalkolu tal-ammonti ta’ benefiċċju mill-programmi simili hija sostanzjalment l-istess bħal dik użata mill-Unjoni (86).
Għotjiet tal-Provinċja ta’ Liaoning - Il-Programm “Five Point One Line”
(a) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(375)
Ir-rikors jgħid li l-programm "Five Points, One Line Coastal Belt" kien introdott fil-21 ta’ Jannar 2006 mill-Gvern Provinċjali ta’ Liaoning. Il-gvern ta’ Liaoning jipprovdi sussidji għal ċerti intrapriżi li jinsabu fiż-żona. L-ewwel prijorità tingħata lil dawk l-intrapriżi stabbiliti fil-ħames żoni ewlenin bħala bażijiet tal-manifattura għall-esportazzjoni. It-trattament preferenzjali jinkludi għadd ta’ benefiċċji, inkluża rata ta’ taxxa mnaqqsa fuq id-dħul ta’ 15 % għal dawk l-intrapriżi li huma ċċertifikati bħala intrapriżi ta’ teknoloġija avvanzata; eżenzjoni ta’ taxxa fuq id-dħul għal intrapriżi ta’ teknoloġija avvanzata “b’investiment domestiku”; prijorità għas-sussidji fuq l-imgħax; privileġġi fil-ġestjoni ekonomika; u eżenzjonijiet mill-ħlasijiet dovuti lill-gvern. Skont ir-rikors, iċ-China Development Bank (CDB), li huwa bank politiku tal-Istat, ipprovda self preferenzjali b’dan il-programm.
(376)
L-awtoritajiet tal-Istati Uniti sabu li dan il-programm kien kumpensatorju fid-deċiżjoni msemmija fuq dwar il-Line Pipe.
(377)
Il-bażi legali ta’ dan il-programm hija l-“Opinjoni tal-Provinċja ta’ Liaoning li Tinkoraġġixxi l-Espansjoni tal-Liberalizzazzjoni f’Żoni Kostali Ewlenin li Qegħdin Jiżviluppaw.” Il-Kummissjoni tar-Riforma u l-Iżvilupp ta’ Liaoning u l-Uffiċċju tal-Finanzi ta’ Liaoning jiġġestixxu s-sussidji fuq l-imgħax, filwaqt li l-Park Industrijali ta’ Huludao Beigang, l-Industrija u l-Awtorità tal-Kummerċ jamministraw l-eżenzjonijiet mill-ħlasijiet previsti f’dan il-programm.
(378)
Dan il-programm jipprovdi vantaġġi finanzjarji fil-forma ta’ trasferiment dirett ta’ fondi mill-GTĊ fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku u/jew dħul mitluf jew mhux miġbur fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Dawn is-sussidji jikkostitwixxu benefiċċju skont l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku ugwali għall-ammont tal-għotja u/jew għall-eżenzjonijiet mit-taxxa/mill-ħlasijiet dovuti. Dawn is-sussidji huma speċifiċi fis-sens tal-Artikolu 4(3) tar-Regolament bażiku minħabba li huma limitati għal ċerti intrapriżi li jinsabu fil-ġurisdizzjoni nnominata tal-awtorità Provinċjali ta’ Liaoning. L-ewwel prijorità għall-għoti ta’ dawn is-sussidji tingħata lil dawk l-intrapriżi li huma stabbiliti fil-ħames żoni ewlenin bħala bażijiet ta’ manifattura għall-esportazzjoni u, għalhekk, tali sussidji huma speċifiċi wkoll, skont l-Artikolu 4(4)(a) tar-Regolament bażiku, sa fejn jiddependu mill-andament tal-esportazzjoni.
(b) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(379)
L-ammont ta’ sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-PI. Fin-nuqqas ta’ kwantifikazzjoni preċiża xi mkien ieħor, l-aktar sors xieraq ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni tal-benefiċċju għall-produtturi esportaturi kienet deċiżjoni komparabbli (ibbażati fuq xebh fin-natura tal-programm) tal-awtoritajiet tal-Istati Uniti.
(380)
Għalhekk, ir-rata tas-sussidju stabbilita matul il-PI għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija ta’ 0,30 %, li tikkorrespondi għar-rata stabbilita għal din l-iskema fil-Memorandum tad-Deċiżjoni tal-Istati Uniti tas-17 ta’ Novembru 2008 dwar il-Pajp tal-Lajn tal-Azzar ta’ Kwalità tal-Karbonju Iwweldjat għat-Tond (Line Pipe) (Paġna Nru 23) (Ir-Reġistru Federali Vol. 73, Nru 227, paġna 70961 / l-24 ta’ Novembru 2008). Fir-rigward tal-investigazzjonijiet imwettqa mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti, huwa nnutat li l-metodoloġija użata għall-kalkolu tal-ammonti ta’ benefiċċju mill-programmi ta’ għotjiet hija sostanzjalment l-istess bħal dik użata mill-Unjoni (87).
3.3.9.3. Għotjiet mill-Programm tax-xjenza u t-teknoloġija tal-Provinċja ta’ Jiangsu
(a) Il-bażi legali
(381)
Il-bażi legali ta’ dan il-programm hija l-Miżuri Amministrattivi fuq il-Pjattaforma ta’ Servizzi Pubbliċi tax-Xjenza u t-Teknoloġija ta’ Jiangsu (Sukeji (2006) Nru. 102; Sucaijiao (2006) Nru 22).
(b) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(382)
Ir-rikors jgħid li dan il-programm jipprovdi, fost l-oħrajn, għotjiet lil ċerti intrapriżi. Fit-tweġiba tiegħu għall-kwestjonarju, il-Gvern taċ-Ċina ddikjara li ebda kumpannija inkluża fil-kampjun ma użat jew ibbenifikat minn dan il-programm. Il-Kummissjoni tirreferi għall-argumenti li l-GTĊ kien mistenni jipprovdi tweġibiet sħaħ anki għal mistoqsijiet li jikkonċernaw kumpanniji mhux inklużi fil-kampjun (il-premessi (34) - (35) aktar ’il fuq). Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li ir-rikors jelenka bħala benefiċjarji potenzjali kemm dawk il-kumpanniji li ġew inklużi fil-kampjun kif ukoll produtturi tal-OCS oħrajn li ma ġewx inklużi fil-kampjun li jinsabu fiż-żona ta’ applikazzjoni rilevanti. Għalhekk, il-Kummissjoni tibbaża s-sejbiet tagħha fuq il-fatti disponibbli fir-reġistru skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku u, b’mod partikolari, fuq l-informazzjoni inkluża fir-rikors u s-sejbiet mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti li għamlu dan il-programm kumpensatorju fid-deċiżjoni li tikkonċerna s-Swiegla tal-Wajer tal-Azzar għall-Konkrit tal-Prestressing mir-Repubblika Poplolari taċ-Ċina (88).
(383)
Il-vantaġġi finanzjarji mogħtija fil-forma ta’ għotjiet jipprovdu kontribuzzjoni fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku. Dawn is-sejbiet huma speċifiċi fis-sens tal-Artikolu 4(2)(c) tar-Regolament bażiku minħabba, li jidher li ma hemmx kriterji oġġettivi jew kundizzjonijiet li jirregolaw l-eliġibbiltà għall-benefiċċji minn din l-iskema (kif inhu sti’ulat fl-Artikolu 4(2)(b) tar-Regolament) u, abbażi tal-fatti disponibbli, jidher li ma ġietx eżerċitata diskrezzjoni mid-Dipartiment ta’ Jiangsu tax-Xjena u t-Teknoloġija b’mod oġġettiv.
(c) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(384)
L-ammont ta’ sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-PI. Fin-nuqqas ta’ kwantifikazzjoni preċiża xi mkien ieħor, l-aktar sors xieraq ta’ informazzjoni għall-valutazzjoni tal-benefiċċju għall-produtturi esportaturi kienet deċiżjoni komparabbli (ibbażati fuq xebh fin-natura tal-programm) tal-awtoritajiet tal-Istati Uniti.
(385)
Għalhekk, ir-rata tas-sussidju stabbilita b’dan il-mod matul il-PI għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija ta’ 0,01 %, li tikkorrespondi għar-rata stabbilita għal din l-iskema fil-Memorandum tad-Deċiżjoni tal-Istati Uniti tal-14 ta’ Mejju 2010 dwar Swiegla tal-Wajer tal-Azzar għall-Konkrit tal-Prestressing (Paġna Nru 35) (Ir-Reġistru Federali Vol. 75, Nru 98, paġna 28557 / il-21 ta’ Mejju 2010). Fir-rigward tal-investigazzjonijiet imwettqa mill-awtoritajiet tal-Istati Uniti, huwa nnutat li l-metodoloġija użata għall-kalkolu tal-ammonti ta’ benefiċċju mill-programmi ta’ għotjiet hija sostanzjalment l-istess bħal dik użata mill-Unjoni (89).
3.3.9.4. Għotjiet mill-Programm tax-Xjenza u t-Teknoloġija tal-Provinċja ta’ Hebei
(a) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(386)
Ir-rikors jirreferi għal żewġ għotjiet ipprovduti mill-programm tax-Xjenza u t-Teknoloġija tal-provinċja ta’ Hebei lil produttur tal-OCS fl-2009 skont dan il-programm għal ammont ta’ RMB 700 000 u RMB 2 080 000. Fit-tweġiba tiegħu għall-kwestjonarju, il-Gvern taċ-Ċina ddikjara li l-ebda waħda mill-kumpanniji inklużi fil-kampjun ma kienet stabbilita f’Hebei u, għalhekk, l-informazzjoni mitluba kienet irrilevanti għall-investigazzjoni. Il-Kummissjoni tirreferi għall-argumenti tagħha li l-GTĊ kellu jipprovdi tweġibiet sħaħ anki dwar il-kumpanniji li ma ġewx inklużi fil-kampjun (il-premessi (34) - (35) aktar ’il fuq). Għalhekk, is-sejbiet tal-Kummissjoni huma bbażati fuq il-fatti disponibbli (f’dan il-każ ir-rikors) skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(387)
Il-vantaġġi finanzjarji pprovduti minn dan il-programm fil-forma ta’ għotjiet jikkostitwixxu sussidji minħabba li jipprovdu kontribuzzjoni finanzjarja fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku. Huma jikkostitwixxu benefiċċju skont l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku ugwali għall-ammont tal-għotjiet. Dawn is-sussidji huma speċifiċi skont l-Artikolu 4(3) tar-Regolament bażiku minħabba li jiġu pprovduti biss lil dawk il-kumpanniji li jinsabu fil-provinċja ta’ Hebei.
(b) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(388)
L-ammont ta’ sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-PI. Fin-nuqqas ta’ informazzjoni oħra għall-valutazzjoni ta’ dan il-benefiċċju, il-Kummissjoni bbażat is-sejbiet tagħha fuq l-informazzjoni mogħtija fir-rikors. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, l-ammont tas-sussidju kkalkolat kien ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-benefiċjarji matul il-PI bħala denominatur xieraq, minħabba li s-sussidju ma jiddependix mill-andament tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew ittrasportati.
(389)
Għalhekk, ir-rata tas-sussidju stabbilita għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija waħda negliġibbli (inqas minn 0,01 %).
3.3.10. SUSSIDJI AD HOC
(a) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(390)
Ir-rikors elenka għadd ta’ sussidji ad hoc li allegatament ingħataw lil ċerti produtturi tal-OCS, kemm SOEs kif ukoll intrapriżi privati. Dawn is-sussidji kienu għotjiet jew inkella eżenzjonijiet jew tnaqqis ieħor tat-taxxa, fost l-oħrajn, sabiex jiġu ffinanzjati proġetti jew assi partikolari. Huma ngħataw fil-kuntest tal-politika strateġika ġenerali għat-tisħiħ tal-industrija tal-azzar.
(391)
Il-Kummissjoni talbet lill-GTĊ sabiex jipprovdi informazzjoni dwar dawn is-sussidji ad hoc. Il-GTĊ wieġeb li l-allegazzjonijiet fir-rikors kienu bbażati fuq kwotazzjonijiet mir-rapporti annwali u kien jidher li l-ebda waħda minnhom ma kienet tikkonċerna kumpanniji inklużi fil-kampjun. Għalhekk, il-GTĊ ikkonkluda li ma kienx hemm bżonn li jiġu indirizzati l-allegazzjonijiet tat-tranżazzjonijiet speċifiċi dwar provinċji u kumpanniji mhux inklużi fil-kampjun. Barra minn hekk, il-GTĊ reġa’ tenna wieħed mill-kummenti ġenerali tiegħu li s-sempliċi elenkar ta’ ċerti tranżazzjonijiet bħala “sussidji” f’rapport annwali ta’ kumpannija ma jistax jitqies bħala evidenza biżżejjed sabiex tiġi mnedija investigazzjoni dwarhom minħabba li huwa "ma jikkostitwixxix biżżejjed evidenza prima facie skont l-Artikolu 11.2 tal-Ftehim WTO SCM".
(392)
Il-Kummissjoni tirreferi għall-argumenti tagħha fejn spjegat għaliex il-GTĊ intalab jissottometti informazzjoni wkoll dwar l-allegazzjonijiet ta’ sussidju fir-rigward tal-kumpanniji mhux inklużi fil-kampjun (il-premessi (34) - (35) aktar ’il fuq). Il-Kummissjoni tibbaża s-sejbiet tagħha dwar dawn is-sussidji ad hoc fuq il-fatti disponibbli fil-fajl skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
(393)
Is-sussidji ad hoc elenkati fir-rikors jikkostitwixxu sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku fil-forma ta’ trasferiment dirett tal-fondi fir-rigward tal-għotjiet u trasferimenti simili ta’ riżorsi u, skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku, fil-forma ta’ dħul mitluf għad-diversi eżenzjonijiet jew tnaqqis tat-taxxi u/jew ħlasijiet dovuti f’livell ċentrali, provinċjali jew muniċipali. Il-Kummissjoni tinnota li r-rapporti annwali tad-diversi produtturi tal-OCS innifishom jirreferu għal dawn il-kontribuzzjonijiet finanzjarji bħala “sussidji”. Mal-ewwel daqqa t’għajn, uħud minn dawn is-sussidji jidhru li huma speċifiċi de jure jew de facto, fis-sens tal-Artikolu 4(2) tar-Regolament bażiku minħabba li, fin-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-GTĊ, huma jitqiesu bħala li ngħataw lil numru limitat ta’ kumpanniji tal-azzar fis-settur tal-azzar imħeġġeġ, u/jew minħabba l-mod kif ġiet eżerċitata d-diskrezzjoni tal-awtoritajiet awtorizzanti għall-għoti tagħhom. Barra minn hekk, uħud minn dawn is-sussidji jidhru li huma speċifiċi wkoll skont l-Artikolu 4(3) tar-Regolament bażiku minħabba li l-aċċess għalihom kien limitat għal ċerti intrapriżi li jinsabu f’reġjuni ġeografikament denominat fit-territorju ta’ provinċja partikolari.
(b) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(394)
Il-Kummissjoni studjat bir-reqqa l-informazzjoni disponibbli fir-reġistru dwar kull wieħed minn dawn is-sussidji ad hoc għad-diversi produtturi tal-OCS. Il-Kummissjoni sabet li wħud minn dawn is-sussidji ma jfixklux il-kummerċ u/jew jagħtu ammonti relattivament żgħar lill-produtturi tal-OCS. B’kuntrast ma’ dan, hemm ukoll numru ta’ sussidji speċifiċi li jidhru li jagħtu ammonti sinifikanti ta’ sussidji lill-produtturi tal-OCS. Fid-dawl ta’ dan u tal-informazzjoni preżenti fil-fajl, il-Kummissjoni tqis li huwa xieraq li d-dazju kumpensatorju applikabbli jiġi kkalkolat b’referenza għall-medja sempliċi li tirriżulta mill-għotjiet u l-programmi tat-taxxa kumpensatorji f’dan il-proċediment minkejja n-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-GTĊ u mill-produtturi rilevanti tal-OCS.
(395)
Għalhekk, ir-rata tas-sussidju stabbilita għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija ta’ 0,5 %.
3.4. IL-KUMMENTI TAL-PARTIJIET WARA L-IŻVELAR DEFINITTIV
(396)
Il-GTĊ, produttur esportatur wieħed inkluż fil-kampjun (Zhejiang Huadong) u r-rikorrent ipprovdew il-kummenti tagħhom wara l-iżvelar definittiv.
3.4.1. IL-KUMMENTI TAL-GTĊ WARA L-IŻVELAR DEFINITTIV
(397)
Fid-dawl tal-għadd tal-argumenti f’ħafna dettall li ppreżenta l-GTĊ u l-fatt li jkun imprattikabbli (anki minħabba l-preżenza ta’ ċerta informazzjoni kunfidenzjali) li jiġu inklużi kollha f’dan ir-regolament, il-Kummissjoni spjegat b’mod bilaterali bil-miktub lill-GTĊ l-elementi legali u fattwali kollha li jenfasizzaw iċ-ċaħda ta’ dawn id-dikjarazzjonijiet.
3.4.1.1. Kwistjonijiet proċedurali
(398)
F’numru ta’ argumenti minn tiegħu dwar it-tnedija tal-investigazzjoni, il-GTĊ deher li kien qed jikkunsidra r-rapport tal-panil tal-GOES (90) bħala influwenti fl-interpretazzjoni ta’ ċerti dispożizzjonijiet tal-Ftehim SCM u r-Regolament Bażiku tal-UE. Pereżempju, il-GTĊ jgħid li ċerti dubji "tneħħew” mill-panil tal-GOES (91). Filwaqt li l-Kummissjoni nnutat is-sejbiet tal-panil f’dan u taqbel ma’ għadd ta’ konklużjonijiet tiegħu, dawn is-sejbiet ma jemendawx t-Trattat rilevanti jew il-lingwaġġ leġiżlattiv, notevolment l-Artikoli 11.2 u 11.3 tal-Ftehim tad-WTO dwar is-Sussidji jew l-Artikoli 9(2) u 9(3) tar-Regolament bażiku dwar is-CVD, li huma rilevanti u vinkolanti għall-Kummissjoni fil-proċedimenti kontra s-sussidji kollha.
(399)
Il-GTĊqal li l-Kummissjoni qed tikser l-Artikolu 11.2 tal-Ftehim SCM (ASCM) billi nediet din l-investigazzjoni abbażi ta’ rikors li ma kellu l-ebda evidenza dwar “l-eżistenza, l-estent u l-effett ta’ kwalunkwe (/kull) sussidju allegat” u għaldaqstant il-Kummissjoni kienet kisret l-obbligu tagħha skont l-Artikolu 11.3 biex tirrevedi l-preċiżjoni u l-adegwatezza tal-evidenza.
Dan ir-rikors kellu jiġi miċħud. Ir-referenza tal-GTĊ għall-“eżistenza, l-estent u l-effett” tas-sussidju hija kwotazzjoni mill-Artikolu 11.1 tal-ASCM u tiddeskrivi l-għan ta’ investigazzjoni. Fil-fehma tal-Kummissjoni dan mhuwiex marbut mal-Artikolu 11.2 tal-ASCM, li jirrikjedi li r-rikorrent jipprovdi “biżżejjed evidenza tal-eżistenza ta’ sussidju u, jekk ikun possibbli, l-ammont tiegħu” u r-rikorrent għandu jinkludi “tali informazzjoni hekk kif inhi “disponibbli b’mod raġonevoli” lir-rikorrent. Il-Kummissjoni analizzat l-evidenza mressqa mir-rikorrent, li kienet sostanzjali, kif jidher b’mod ċar mill-verżjoni li tista’ tiġi spezzjonata mill-partijiet interessati tar-rikors. Is-servizzi tal-Kummissjoni proponew biss it-tnedija ta’ investigazzjoni wara li kienu analizzaw kif xieraq lil-preċiżjoni u l-adegwatezza tal-evidenza li huma jqisu prima facie biżżejjed.
(400)
Il-GTĊ issuġġerixxa li kull element (kontribuzzjoni finanzjarja, benefiċċju u speċifiċità) ta’ kull skema ta’ sussidju għandu jiġi determinat individwalment. Il-Kummissjoni taqbel mal-GTĊ li l-allegazzjonijiet dwar is-sussidji għandhom jiġu eżaminati individwalment. Madankollu, mhuwiex il-każ li l-evidenza preżentata fir-rigward ta’ kull element ta’ kull programm ta’ sussidju, għandha tiġi eżaminata f’iżolament. Pereżempju, l-evidenza tal-eżistenza ta’ speċifiċità għal programm wieħed tista’ tkun tassew rilevanti għad-determinazzjoni tal-ispeċifiċità fir-rigward ta’ programm ieħor, inter alia, skont kemm ikun hemm informazzjoni disponibbli għall-pubbliku dwar il-programmi inkwistjoni, kif ukoll sa fejn dawn il-programmi huma marbutin mill-qrib u jiddependu fuq l-istess leġislazzjoni.
(401)
Il-GTĊ argumenta li għandu jkun hemm l-evidenza tal-ammont (de minimis imsemmi fuq) ta’ sussidju tul il-PI għal kull programm u li għandu jkun hemm biżżejjed evidenza tas-sussidjar attwali għal kull sussidju, mhux tal-benefiċċji "potenzjali" jew "probabbli". Il-Kummissjoni ma taqbilx mal-GTĊ dwar dan il-punt, billi ma hemmx rekwiżit fir-Regolament bażiku jew il-Ftehim tad-WTO SCM li juri li s-sussidji għal programm partikolari huma ’l fuq mill-ammont de minimis. Ma hemmx argument li sussidju għandu jagħti benefiċċju tul il-PI sabiex jiġi kkumpensat u li r-rikorrenti għandhom jagħmlu minn kollox biex jipprovdu tali evidenza. Madankollu, l-Artikolu 11.2 tal-ASCM jirrikjedi “biżżejjed evidenza” tas-sussidjar abbażi tal-informazzjoni “raġonevolment disponibbli” għar-rikorrent. Billi ma hemmx ħafna informazzjoni dwar il-benefiċċji tas-sussidji (pereżempju eżenzjonijiet mit-taxxa, għotjiet, forniment tal-oġġett) disponibbli għall-pubbliku, ħafna drabi jkun possibbli għar-rikorrenti li jistabbilixxi b’ċertezza li s-sussidju jkun ta benefiċċju lill-produtturi tal-prodott ikkonċernat. F’sitwazzjonijiet bħal dawn, ir-rikorrent huwa mitlub jipprovdi l-aħjar evidenza li turi li, pereżempju, il-produtturi tal-prodott ikkonċernat huma eliġibbli għas-sussidju u li l-programm għadu fis-seħħ jew għadu jipprovdi l-benefiċċji. Il-livell ta’ evidenza meħtieġ jiddependi ħafna fuq il-fatti tal-każ inkwistjoni u fuq kemm ikun hemm informazzjoni raġonevolment disponibbli għar-rikorrent.
(402)
Il-GTĊ iddikjara li n-Notifika ta’ Bidu tikser l-Artikolu 22.2(iii) tal-ASCM, filwaqt li argumenta li ma jistax jiġi kkunsidrat li s-sempliċi ripetizzjoni tal-ismijiet mogħtija lid-diversi programmi hija “deskrizzjoni” tagħhom. Il-Kummissjoni tikkunsidra li biex il-prattiki tas-sussidju li għandhom jiġu investigati, ġew deskritti adegwatement fin-Notifika ta’ Bidu billi ġew speċifikati l-iskemi kkonċernati u għaldaqstant in-Notifika ma tmur kontra l-Artikolu 22.2(iii) tal-ASCM.
(403)
Il-GTĊ argumenta li l-Kummissjoni bdiet, b’mod żbaljat, għadd ta’ programmi ta’ sussidju minħabba li qieset ir-rikors "ħolistikament" jew “fit-totalità tiegħu” minflok eżaminat kull programm; il-GTĊ qal ukoll li s-sejbiet ta’ awtoritajiet investigattivi oħrajn dwar diversi programmi waħdehom mhumiex evidenza biżżejjed għall-bidu. Kif ġie spjegat aktar ’il fuq (il-premessa (400)), is-servizzi tal-Kummissjoni eżaminaw kull programm. L-estent sa fejn is-sejbiet ta’ awtoritajiet oħra dwar programm partikolari jistgħu jikkostitwixxu biżżejjed evidenza għall-bidu, huwa kwistjoni ta’ każ b’każ u tiddependi, sa ċertu punt, fuq x’informazzjoni hija disponibbli b’mod raġonevoli għar-rikorrent.
(404)
Il-GTĊ (li kkwota preżentazzjoni mill-Istati Uniti fil-każ ta’ GOES (92)) iddikjara li l-istatus "imħeġġa" tal-produtturi tal-OCS fid-dokument ta’ ppjanar tal-gvern, seta’ kien użat bħala "għata" biex jindika l-ispeċifiċità. Dan ma jirrappreżentax ir-realtà Il-leġislazzjoni li tikklassifika l-produtturi tal-OCS bħala “mħeġġa” (93) (u l-konsegwenzi li jirriżultaw minn dan) mhijiex (kif jgħid il-GTĊ) “informazzjoni ġenerali dwar il-politika tal-gvern, mingħajr rabta diretta mal-programm inkwistjoni”. Minħabba li dan jillimita b’mod espliċitu l-aċċess għall-programmi għal ċerti intrapriżi (jew jagħti benefiċċji preferenzjali), huwa ovvju li t-tali leġislazzjoni għandha rabta tassew diretta mal-programm inkwistjoni.
(405)
Il-GTĊ iddikjara li għandu jkun hemm evidenza ta’ benefiċċju attwali minn programm ta’ sussidju u li l-fatt li l-programmi ġew ikkumpensati f’każijiet oħra huwa biżżejjed, is-sejbiet huma marbutin ma’ PI differenti. Ħadd ma jargumenta li sussidju għandu jagħti benefiċċju tul il-PI sabiex jiġi kkumpensat u li r-rikorrenti għandhom jagħmlu ħilithom biex jipprovdu evidenza bħal din. Madankollu, minħabba l-bidu, l-evidenza tal-użu ta’ programm f’perijodu raġonevolment reċenti tista’ tkun tassew rilevanti, pereżempju jekk ma hemmx informazzjoni disponibbli pubblikament li l-programm ġie tterminat jew immodifikat. Ir-referenza tal-panil ta’ GOES (94) mill-GTĊ (għall-Paragrafu 7.72 tar-rapport tal-panil) hija inkonklużiva, minħabba li tirreferi għal sitwazzjonijiet fejn huwa “ċar” li ma hemmx sussidjar preżentement, li mhuwiex il-każ hawnhekk.
(406)
Il-GTĊ iddikjara li għandu jkun hemm evidenza li wħud mill-produtturi tal-prodott ikkonċernat irċevew benefiċċju mill-programm, sabiex ikun hemm bidu. Din it-talba ma setgħetx tintlaqa’. Ma jeżistix rekwiżit fir-Regolament bażiku u lanqas huwa rekwiżit tal-Artikolu 11.2 tal-ASCM, li jirrikjedi “biżżejjed evidenza tal-eżsitenza ta’ sussidju…", jew evidenza espliċita ta’ utilizzazzjoni li tkun saret minn ċerti produtturi. Billi ma hemmx ħafna informazzjoni dwar il-benefiċċji tas-sussidji (pereżempju eżenzjonijiet mit-taxxa, għotjiet, forniment tal-oġġett) disponibbli għall-pubbliku, ħafna drabi jkun possibbli għar-rikorrenti li jistabbilixxi b’ċertezza li s-sussidju jkun ta benefiċċju lill-produtturi tal-prodott ikkonċernat. F’sitwazzjonijiet bħal dawn, ir-rikorrent huwa mitlub jipprovdi l-aħjar evidenza li turi li, pereżempju, il-produtturi tal-prodott ikkonċernat huma eliġibbli għas-sussidju u li l-programm għadu fis-seħħ jew għadu jipprovdi l-benefiċċji. Il-livell ta’ evidenza meħtieġ jiddependi ħafna fuq il-fatti tal-każ inkwistjoni u fuq kemm ikun hemm informazzjoni raġonevolment disponibbli għar-rikorrent. L-impożizzjoni ta’ rekwiżit bħal dan fuq ir-rikorrenti jiffavorixxi effettivament is-sistemi li mhumiex trasparenti fuq dawk trasparenti li jagħti l-istess tip ta’ sussidju.
(407)
Il-GTĊ argumenta li l-Kummissjoni ma pprovdietx “perijodu raġonevoli” biex il-GTĊ jissottometti l-informazzjoni neċessarja skont l-Artikolu 12.7 tal-Ftehim SCM. Il-GTĊ qal ukoll li l-Kummissjoni ma tatx “opportunità biżżejjed” lill-GTĊ biex jippreżenta bil-miktub l-evidenza rilevanti kollha rigward l-investigazzjoni skont l-Artikolu 12.1 tal-Ftehim SCM. Dawn l-argumenti għandhom jiġu miċħuda billi l-Kummissjoni tat perijodu raġonevoli u opportunità biżżejjed biex il-GTĊ jissottometti l-informazzjoni rilevanti skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tad-WTO u tar-Regolament bażiku. Il-Kummissjoni tinnota li tat estensjonijiet eċċezzjonalment ġenerużi għall-iskadenza għat-tweġibiet oriġinali għall-kwestjonarju, u b’hekk il-perijodu totali għal tweġiba ġie estiż minn 37 jum għal kważi xahrejn. Fir-rigward tal-proċess ta’ defiċjenza, il-GTĊ kellu aktar minn tliet xhur mill-bidu biex jipprovdi l-informazzjoni mitluba. Il-GTĊ ingħata wkoll l-opportunità li jipprovdi l-informazzjoni nieqsa saż-żmien taż-żjara ta’ verifika. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li “perijodu raġonevoli” għandu jiġi kkunsidrat fil-kuntest proċedurali li bih il-Kummissjoni tingħata mandat mir-Regolament bażiku kontra s-sussidji biex tikkonkludi l-investigazzjoni fi żmien 13-il xahar. Li kieku ngħataw skadenzi itwal, kif talab il-GTĊ, kienet tiġi affettwata negattivament il-possibbiltà li l-Kummissjoni tkompli taħdem bil-ħeffa sabiex tikkonforma mal-iskadenzi legali rilevanti.
(408)
Il-GTĊ irrefera wkoll għat-talba tiegħu għal assistenza mingħand il-Kummissjoni biex iħejji t-tweġiba għall-kwestjonarju, li fl-opinjoni tal-GTĊ ġiet miċħuda mill-Kummissjoni. Dan ma jikkorrispondix għar-realtà minħabba li t-talba tal-GTĊ għall-assistenza tant kienet vasta u vaga (jiġifieri kopriet kull mistoqsija fil-kwestjonarju u fl-appendiċi) li l-Kummissjoni setgħet toffri biss assistenza fir-rigward ta’ problemi speċifiċi li kien qed jiltaqa’ magħhom il-GTĊ fit-tweġibiet u mhux assistenza fil-mistoqsijiet individwali. Il-GTĊ iddeċieda li ma jilqax din l-offerta għal aktar assistenza. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-Artikolu 12.11 ASCM jiddikjara li l-assistenza mitluba għandha tkun “prattikabbli”, li mhuwiex il-każ fir-rigward ta’ talbiet vagi li jimponu piż tassew kbir fuq l-awtorità investigattiva, partikolarment meta l-kwestjonarju jispjega ruħu. Il-Kummissjoni tinnota li l-GTĊ huwa tassew esperjenzat fl-investigazzjoni kontra s-sussidji u juża s-servizzi ta’ avukati esterni.
(409)
Fir-rigward tal-programmi ta’ sussidju li jinsabu fir-rikors u li ma ntużawx mill-esportaturi inklużi fil-kampjun, il-GTĊ argumenta li ma kienx se jkun jista’ jipprovdi l-informazzjoni mitluba dwar dawn il-programmi kollha fiż-żmien allokat mill-Kummissjoni, minħabba l-frammentazzjoni tal-industrija tal-azzar. Il-GTĊ iddikjara wkoll li l-Kummissjoni ma tatux x’jifhem sa tard fil-proċediment, il-konsegwenzi potenzjali jekk l-informazzjoni mitluba ma tingħatax dwar dawn il-programmi, meta tqis li dawn kienu jikkonċernaw il-kumpanniji mhux inklużi fil-kampjun. Mill-bidu l-Kummissjoni tinnota inkonsistenza fil-pożizzjoni tal-ĠTC, minħabba li d-dikjarazzjoni tiegħu li ma kellux ħin biżżejjed biex jipprovdi t-tweġibiet fiż-żmien allokat jidher li hija kunfliġġenti mal-għażla li gaħmel deliberatement li ma jirrispondix għall-programmi kollha li ma ntużawx mill-esportaturi inklużi fil-kampjun minħabba li allegatement ma fehemx l-iskop tat-talba tal-Kummissjoni u l-konsegwenzi tar-rifjut li tingħata l-informazzjoni mitluba. F’kull każ, kif ġie speċifikat fuq (il-premessa (407)), il-Kummissjoni tat diversi estensjonijiet fl-iskadenzi lill-GTĊ sabiex ikun jista’ jissottometti l-informazzjoni mitluba dwar il-programmi kollha. Għaldaqstant, il-ħin kollu allokat (jiġifieri aktar minn tliet xhur, meta wieħed iqis il-proċess ta’ defiċjenza) kien aktar minn biżżejjed biex tingħata l-informazzjoni mitluba. Il-GTĊ stess jirrikonoxxi espliċitement fil-kummenti tiegħu li huwa veru li hu assuma l-pożizzjoni tiegħu li ma kellux jintalab jissottometti l-informazzjoni dwar dawn il-programmi l-oħra, u dan jintwera wkoll mill-fatt li huwa lanqas biss prova jissottometti tweġiba parzjali jew inkompleta biex juri r-rieda tiegħu li jikkoopera, iżda sempliċement ma ssottometta l-ebda informazzjoni f’dan ir-rigward.
(410)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument tal-GTĊ li ma kienx fehem il-konsegwenzi jekk ma jipprovdix l-informazzjoni mitluba dwar il-programmi mhux użati mill-esportaturi fil-kampjun. Il-Kummissjoni ċċarat dawn il-konsegwenzi f’diversi istanzi mill-bidu tal-proċediment. B’mod aktar speċifiku, il-konsegwenzi għan-nuqqas ta’ kooperazzjoni huma espliċitement indikati b’referenza għall-pożizzjonijiet rilevanti kollha tar-Regolament bażiku fin-Notifika ta’ Bidu u fl-ewwel paġna tal-kwestjonarju. Il-Kummissjoni wieġbet fit-tul ukoll dwar l-għan tat-teħid ta’ kampjun u dwar il-bżonn li l-GTĊ jipprovdi l-informazzjoni mitluba minħabba l-livell għoli ta’ nuqqas ta’ kooperazzjoni u l-eżamijiet possibbli tat-talbiet għal trattament individwali fl-ittri tad-19 ta’ Marzu, il-11 ta’ April, l-4 ta’ Mejju (ittra ta’ defiċjenza), is-7 ta’ Ġunju (ittra ta’ qabel iż-żjara ta’ verifika), u l-14 ta’ Awwissu 2012. Għaldaqstant, il-GTĊ ma setax ma kienx konxju jew ma fehemx il-konsegwenzi tan-nuqqas ta’ kooperazzjoni tiegħu fir-rigward ta’ dawn il-programmi mhux użati mill-produtturi esportaturi mhux inklużi fil-kampjun. B’mod fundamentali, il-GTĊ jidher li injora li, bħala dak li jagħti l-iskemi ta’ sussidju allegati, kien meħtieġ li jikkoopera u jipprovdi l-informazzjoni dwar l-iskemi kollha ta’ sussidju ali allegatement huma disponibbli għall-prodott li qed jiġi investigat.
(411)
Il-GTĊ għamel ukoll għadd ta’ argumenti fir-rigward tal-proċess ta’ verifika u ż-żjara ta’ verifika nnifisha. Il-GTĊ oġġezzjona li mill-ittra ta’ qabel il-verifika tal-Kummissjoni ma setax jistabbilixxi l-estent tal-verifika tal-informazzjoni rilevanti u jilmenta dwar iċ-ċaħda allegata mill-Kummissjoni li tipprovdi taqsira aktar speċifika tal-verifika. Il-GTĊ żied li, bħala minimu, kien intitolat għal ċertu "tnaqqis" tal-kamp ta’ applikazzjoni possibbli tal-verifika (pereżempju, permezz ta’ lista bil-miktub bil-quddiem tal-mistoqsijiet kollha li l-uffiċjali tal-Kummissjoni jkunu se jistaqsu) (95) li fl-opinjoni tal-GTĊ ma setgħetx tkun eżawrjenti minħabba li ż-żjara kienet qasira. Fir-rigward ta’ dan l-argument tal-aħħar, il-Kummissjoni tiċħad l-argument tal-GTĊ billi ma hemmx bażi legali fl-ASCM tad-WTO jew fir-Regolament bażiku kontra s-sussidji tal-UE li jagħti dritt ċar għal dan it-tnaqqis fil-kamp ta’ applikazzjoni taż-żjara. Lanqas teżisti deċiżjoni tad-WTO li tissuġġerixxi li dritt bħal dan irid ikun interpretat biex ikun jeżisti.
Fir-rigward tal-argumenti l-oħra tal-GTĊ, il-Kummissjoni tinnota li bagħtet ittra dettaljata ta’ qabel il-verifika fis-7 ta’ Ġunju 2012, li tindika b’mod ċar (i) skeda proposta li qabel kienet maqbula informalment mal-GTĊ, (ii) l-għan taż-żjara ta’ verifika, (iii) il-kamp ta’ applikazzjoni, il-kontenut u l-għan taż-żjara, u (iv) l-użu possibbli tal-fatti disponibbli għal programmi mhux użati mill-esportaturi inklużi fil-kampjun (ara aktar ’il fuq). Sabiextillimita l-ħtieġa għall-preżenza tal-uffiċjali rilevanti tal-GTĊ, indikat ukoll f’liema jum kull programm kien se jiġi indirizzat. Il-Kummissjoni kompliet takkomoda, iktar ma kien hemm fl-ordni, it-talbiet għal aktar dettalji dwar iż-żjarat ta’ verifika mill-GTĊ fi spirtu ta’ kooperazzjoni sħiħa, billi ltaqgħet mar-rappreżentanti tal-GTĊ f’qasir żmien biex tagħti l-kjarifiki mitlubin dwar id-dettalji taż-żjarat ta’ verifika. Il-Kummissjoni mbagħad għamlet segwitu bil-miktub ta’ din il-laqgħa, billi wieġbet aktar talbiet għal kjarifika mill-GTĊ f’għadd ta’ e-mails skambjati mal-GTĊ. Għaldaqstant, il-Kummissjoni għamlet dak kollu possibbli biex tiżgura żjara ta’ verifika li tirnexxi, iżda madankollu l-GTĊ jidher li injora dawn l-isforzi kollha.
3.4.1.2. L-għoti tal-HRS u s-CRS għal rimunerazzjoni mhix adegwata
(412)
Il-GTĊ iddikjara li l-Kummissjoni messha stabbilixxiet determinazzjoni “referenzjarja” tal-eżistenza ta’ korp pubbliku qabel ma talbet informazzjoni speċifika għat-tranżazzjoni fl-Appendiċi fil-kwestjonarju tal-GTĊ. Din it-talba ma tiġix aċċettat, billi jkun imprattiku li tissepara l-investigazzjoni f’żewġ stadji b’dan il-mod, billi l-Kummissjoni jkollha tagħmel żewġ talbiet separati għall-informazzjoni u twettaq żewġ żjarat ’a’ verifika separati fiċ-Ċina. Barra mill-implikazzjonijiet dwar ir-riżori, fil-prattika dan jagħmilha virtwalment impossibbli li titlesta l-investigazzjoni fl-iskadenzi. F’kull każ, it-totalità tal-evidenza (inkluża d-data speċifika għat-tranżazzjonijiet dwar il-prezzijiet u l-kwantitajiet) tista’ tkun rilevanti għad-determinazzjoni tal-korp pubbliku.
(413)
Il-GTĊ iddikjara li n-nuqqas tiegħu li jipprovdi tweġibiet għall-Appendiċi B maħsuba għall-SOEs li jfornu l-HRS u s-CRS lill-produtturi tal-OCS, ma għandux iwassal għall-applikazzjoni tal-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku u l-fatt li l-Kummissjoni applikat il-fatti disponibbli jikser l-Artikolu 12.7 tal-ftehim ASCM. Il-GTĊ qal ukoll li l-Kummissjoni talbet li l-Appendiċi B jimtela minn ħafna kumpanniji irrilevanti għall-investigazzjoni. Dan l-argument għandu jiġi miċħud. Il-Kummissjoni fasslet l-Appendiċi B b’tali mod biex tivverifika l-allegazzjonijiet fir-rikors u għamlet dan f’konformità mas-sejbiet tal-Korp tal-Appell tad-WTO f’DS379, li stabbilixa ċerti linji gwida għad-determinazzjoni ta’ korp pubbliku. Id-dikjarazzjoni tal-GTĊ li “l-Appendiċi B ma kienx jappartjeni biss għall-SOEs” ma tirrappreżentax ir-realtà. Huwa minnu li fil-bidu l-Kummissjoni talbet lill-produtturi tal-HRS/CRS biex jimlew l-Appendiċi B, iżda wara t-tweġiba tal-GTĊ għall-kwestjonarju l-Kummissjoni, sabiex tiffaċilita x-xogħol tal-GTĊ fit-tweġibiet tiegħu għall-Appendiċi B, illimitat it-talba tagħha biss għall-SOEs ikkonċernati (96). Minkejja dan l-isforz mill-Kummissjoni, il-GTĊ u l-SOEs ikkonċernati ma weġbux għall-Appendiċi B għalkemm huwa ċar (notevolment mir-rikors) li l-SOEs li jfornu l-HRS/is-CRS lill-produtturi esportaturi tal-OCS huma milqutin minn din l-investigazzjoni.
(414)
Meta wieħed iqis li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni ma kellhiex alternattiva ħlief li tapplika l-Artikolu 28(1) tar-Regolament bażiku u għamlet dan f’konformità sħiħa mal-Artikolu 12.7 tal-ASCM.
(415)
Il-GTĊ qal li l-fatti disponibbli użati mill-Kummissjoni ma jappoġġawx il-konklużjoni li l-“linji gwida” dwar l-industrija tal-azzar li ġew kwotati huma legalment vinkolanti. Id-dokument ta’ ppjanar prinċipali tal-industrija tal-azzar, li abbażi tiegħu l-Kummissjoni għamlet is-sejbiet tagħha dwar l-eżistenza ta’ korp pubbliku huwa l-Ordni Nru 35 tal-NDRC - Politiki ta’ Żvilupp tal-Industrija tal-Ħadid u tal-Azzar. Il-Kummissjoni staqsiet mistoqsija diretta dwar l-istatus legali tal-ordnijiet tal-NDRC u kien ikkonfermat li l-ordnijiet fil-leġislazzjoni Ċiniża huma legalment vinkolanti jekk jaqgħu f’waħda minn erbgħa kategoriji tal-liġi fiċ-ĊinaGħaldaqstant din id-dikjarazzjoni hija f’kuntradizzjoni mal-informazzjoni rilevanti fil-fajl.
(416)
Il-GTĊ qal li t-tagħwiġ tas-suq misjub mill-Kummissjoni fis-settur tal-azzar huwa irrelevanti għad-determinazzjoni tal-korp pubbliku tal-produtturi tal-HRS/is-CRS u li d-determinazzjoni tal-korp pubbliku kellha ssir speċifikament għall-entitajiet li jfornu l-HRS/is-CRS liż-żewġ gruppi ta’ produtturi esportaturi fil-kampjun u mhux biss għall-SOEs li jipproduċu l-HRS/is-CRS fiċ-Ċina b’mod ġenerali. Skont il-GTĊ, jekk il-Kummissjoni ma jkollhiex informazzjoni fuq dawn l-entitajiet, ma tkunx tista’ tagħmel determinazzjoni; inkella tkun qed tibbaża fuq inferenza avversa impermissibbli. Il-Kummissjoni ma taqbilx ma din id-dikjarazzjoni. L-eżistenza ta’ tagħwiġ fis-suq hija rilevanti, għalkemm mhix fattur determinanti fl-analiżi. Is-sejba ta’ “korp pubbliku” tal-Kummissjoni, fil-kuntest ta’ dan il-proċediment tikkonċerna l-produtturi kollha tal-HRS/CRS li huma kompletament jew parzjalment tal-istat, billi saret abbażi ta’ evidenza relatata ma’ politika wiesgħa u fatturi mifruxin mal-industrija kollha u ma kinitx determinazzjoni speċifika għal kumpannija. L-entitajiet tal-istat li jfornu l-HRS/is-CRS liż-żewġ produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun jaqgħu b’mod ċar fil-kamp ta’ applikazzjoni tas-sejba tal-korp pubbliku u, għaldaqstant, ma kienx ikkunsidrat neċessarju li ssir determinazzjoni speċifika limitata għalihom. F’kull każ, il-GTĊ ma pprovda l-ebda informazzjoni li tista’ tkun utli f’determinazzjoni bħal din speċifika għal kumpannija bħala tweġiba għall-kwestjonarju tal-Kummissjoni.
L-argument tal-GTĊ li l-Kummissjoni ma tistax tagħmel determinazzjoni fin-nuqqas ta’ “fatti reali” dwar l-SOEs speċifiċi kkonċernati, ifisser li l-GTĊ kieku fil-fatt jibbenefika min-nuqqas ta’ kooperazzjoni (billi kien irrifjuta li jagħti l-“fatti”) u għalhekk jikseb riżultat “aktar favorevoli” milli kieku kkoopera, li huwa l-oppost ta’ inferenza avversa.
(417)
Il-GTĊ oġġezzjona li kien innotifikat mill-Kummissjoni dwar l-analiżi ta’ “inkarigu u direzzjoni” biss fl-istadju tal-iżvelar finali u għaldaqstant id-drittijiet tad-difiża tiegħu kienu nkisru. Madankollu, il-Kummissjoni ma setgħetx tkun taf li kienet se tasal għal din il-konklużjoni fi stadju aktar bikri tal-investigazzjoni. Din is-sejba hija r-riżultat tal-informazzjoni kollha u d-data kollha miġbura tul il-proċediment u kienet żvelata hekk kif saret id-determinazzjoni finali, jiġifieri meta sar l-iżvelar definittiv. Ir-rikors allega sussisji relatati mal-forniment ta’ oġġetti tal-gvern mill-SOEs. L-investigazzjoni wriet li l-politika tal-gvern inkwistjoni, li inizjalment kienet tikkonċerna l-SOEs, kienet tapplika wkoll għall-entitajiet privati, u dan wassal għal konklużjoni ta’ inkarigu jew direzzjoni mill-gvern.
(418)
Il-GTĊ iddikjara li l-fatti diskussi mill-Kummissjoni bl-ebda mod ma jiġġustifikaw il-konklużjoni li kwalunkwe korp privat fl-industrija tal-azzar jiġi inkarigat u mogħti struzzjonijiet mill-istat biex jipprovdi s-sussidji kkumpensati. Dan ir-rikors kellu jiġi miċħud. Fl-analiżi tagħha dwar l-inkarigu u d-direzzjoni, il-Kummissjoni rreferiet għal għadd ta’ pjanijiet governattivi u dokumenti politiċi u taqsimiet kwotati minn dawn id-dokumenti li juru rabta diretta bejn il-gvern u l-kondotta ta’ dawn il-kumpanniji privati tal-azzar u appoġġat is-sejbiet tagħha b’eżempji ta’ azzjonijiet minn dawn l-operaturi privati.
(419)
Il-GTĊ qal li l-Kummissjoni naqset milli tiddistingwi bejn il-konsegwenzi ta’ azzjoni governattiva u l-intenzjoni ta’ azzjoni governattiva waqt l-analiżi tal-inkarigu u d-direzzjoni. Il-Kummissjoni stabbilixxiet l-eżistenza ta’ politika tal-gvern biex tappoġġa l-industrija tal-azzar u tipprovdi l-HRS/is-CRS permezz ta’ korpi pubbliċi (SOEs) bi prezzijiet aktar baxxi minn dawk tas-suq. Kien stabbilit ukoll li din il-politika (permezz tal-predominanza tal-SOEs u d-disważjoni tal-esportazzjonijiet tal-HRS/is-CRS) sforzat b’mod effettiv lill-produtturi privati biex ifornu lill-industrija domestika tal-OCS bl-istess prezzijiet aktar baxxi minn dawk tas-suq tal-SOEs. Tabilħaqq, hemm evidenza li l-prezzijiet tal-fornituri privati huma marbutin espliċitement ma’ dawk tal-SOEs. Għaldaqstant, il-Kummissjoni stabbilixxiet li waħda milli-miri tal-politika kienet li tinkariga u tagħti struzzjonijiet lill-korpi privati biex iwettqu l-istess prattiki bħall-SOEs. Dan huwa każ klassiku tal-gvern, waħdu u permezz tal-SOEs, “jeżerċita l-awtorità tiegħu” fuq il-fornituri privati. Il-politika għandha l-elementi meħtieġa kollha għall-inkarigu u d-direzzjoni, jiġifieri “azzjoni tal-gvern”, “indirizzata lil parti partikolari”, “li l-għan tagħha huwa kompitu jew obbligu partikolari.” Bħala turija tal-intenzjonijiet tal-gvern, ċerti dispożizzjonijiet tal-Ordni Nru 35 jippenalizzaw lill-kumpanniji li ma jaġixux skont il-politiki deskritti fih. Dan juri li l-GTĊ beħsiebu jidderieġi l-industrija kollha tal-azzar f’ċerta direzzjoni u li jekk ikun hemm kumpanniji li ma jaqblux ma din l-intezjoni jkollhom ibatu l-konsegwenzi.
(420)
Il-GTĊ qal ukoll li l-Kummissjoni ma stabbilietx li l-GTĊ għandu politika li jipprovdi l-HRS u s-CRS lis-settur tal-OCS u li l-Kummissjoni ma waslitx għal konklużjoni f’dan ir-rigward. Dan ir-rikors kellu jiġi miċħud. Kif intwera fl-analiżi fil-premessi (49) - (72) hawn fuq, l-SOEs li jipprovdu l-HRS/is-CRS lill-produtturi tal-OCS huma korpi pubbliċi, il-fergħa estiża tal-GTĊ u huwa ċar li dawn jipprovdu l-HRS/is-CRS lill-produtturi esportaturi tal-OCS. Kien stabbilit ukoll li l-prezzijiet ta’ dawn l-inputs ma jirriflettux il-valuri tas-suq. Għaldaqstant huwa konkluż li permezz ta’ dawn l-SOEs, il-GTĊ jeżerċita politika ta’ forniment ta’ HRS u CRS bl-irħis.
(421)
Il-GTĊ qal li l-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni żbaljata li hemm kontroll tal-gvern dominanti tas-settur tal-azzar b’mod ċenerali u li l-industrija tal-azzar tikkonforma ma’ ċerti linji gwida, iżda ma kkonkludietx li l-forniment tal-azzar lis-settur tal-OCS bi prezzijiet aktar baxxi minn tas-suq huwa l-għan tal-politika. Dan ir-rikors kellu jiġi miċħud. Kif ġie spjegat fil-premessa (419) hawn fuq, il-Kummissjoni sabet li l-politika tal-gvern tinvolvi intenzjoni li l-fornituri privati jingħataw struzzjonijiet biex isegwu l-prattiki tal-SOEs tal-forniment bi prezzijiet aktar baxxi minn tas-suq.
(422)
Il-GTĊ iddikjara li l-Kummissjoni ma għamlitx sejba li hemm ħsieb speċifiku mill-GTĊ li jipprovdi kontribuzzoni finanzjarja proprja, li hija l-kwistjoni fil-każ tal-forniment tal-HRS u s-CRS kif inhu preskritt mir-Rapport tal-AB fl-Istati Uniti - Investigazzjoni dwar id-Danzju Kumpensatorju fuq DRAMS mill-Korea (97). Dan ir-rikors kellu jiġi miċħud. L-azzjonijiet tal-gvern inkwistjoni huma bbażati fuq politika tal-gvern maħsuba li tagħti struzzjonijiet lill-fornituri privati li jsegwu l-prattiki tal-SOEs ta’ forniment bi prezz aktar baxx minn tas-suq. Din mhix “konsegwenza” jew “prodott sekondarju” tal-intervent tal-gvern; dan huwa l-għan tal-intervent. Huwa ċar li f’dan il-każ il-fornituri privati tal-HRS/is-CRS mhumiex qed jeżerċitaw l-“għażla libera” fis-suq, billi s-suq huwa magħweġ mill-predominanza tal-SOEs u l-esportazzjoni tal-HRS/is-CRS hija skoraġġuta.
(423)
Il-GTĊ jgħid li l-Kummissjoni ma għamlitx sejbiet dwar korpi privati li fornew l-HRS/is-CRS lill-kumpanniji fil-kampjun. Dan ir-rikors kellu jiġi miċħud. Bħal fil-każ ta’ ċerti korpi pubbliċi, il-Kummissjoni għamlet determinazzjoni għas-settur kollu ta’ inkarigu u direzzjoni li tapplika għall-fornituri privati kollha. Billi l-politika tal-gvern inkwistjoni tapplika għall-entitajiet kollha bħal dawn, ma hemmx għalfejn issir determinazzjoni speċifika għal kumpannija.
(424)
Il-GTĊ qal li l-Kummissjoni rrifjutat l-evidenza tal-GTĊ dwar il-proporzjon ta’ produzzjoni Ċiniża ta’ HRS u CRS li ġej mingħad l-SOEs. It-tabella mogħtija mill-GTĊ f’dan ir-rigward ma tista titqies bħala evidenza. Il-GTĊ irrifjuta li jagħti data mis-sors qabel u waqt il-verifika għal din it-tabella u għalhekk ma tistax titqies bħala informazzjoni kredibbli. Għal din ir-raġuni, il-Kummissjoni użat informazzjoni mir-Reġistru Dinji tal-Azzar, li ġeneralment huwa aċċettat mill-industrija dinjija tal-azzar.
(425)
Il-GTĊ qal li l-Kummissjoni ma spjegatx għaliex il-prezzijiet tas-suq dinji tal-HRS u s-CRS huma l-aktar valur referenzjarju xieraq u rrefera għad-deċiżjoni tal-AB fil-US-Softwood Lumber IV li l-valur referenzjaru barra mill-pajjiż “għandu jirrelata jew jirreferi għal, biex ikun marbut mall-kondizzjonijiet prevalenti tas-suq fil-pajjiż tal-forniment u għandu jirrifletti l-prezz, il-kwalita, id-disponibbilta, il-kummerċjabbilta, it-trasportazzjoni u kondizzjonijiet oħra għax-xiri jew il-bejgħ". Il-GTĊ jgħid ukoll li l-“predominanza governattiva” ma tistax twassal għal ġurisprudenza aktar laxka, billi li kieku din kienet għażla l-użu ta’ valur referenzjarju barra mill-pajjiż ma kienx ikun disponibbli. Il-GTĊ jgħid li l-Kummissjoni ma mxietx f’konformità mar-rekwiżiti tal-Artikolu 14 tal-ASCM. Il-Kummissjoni ma taqbilx ma din id-dikjarazzjoni. Il-kundizzjonijiet prevalenti tas-suq fiċ-Ċina huma magħwġa, kif sabet il-Kummissjoni u spjegat fil-premessi (49) - (97) hawn fuq. Minħabba li l-azzar jiġi prodott madwar id-dinja bi proċessi simili u jiġi kummerċjalizzat madwar id-dinja, l-aktar valur referenzjarju raġonevoli estern huwa prezz dinji, billi ċ-Ċina għandha tkun f’sitwazzjoni tas-suq mhix magħwġa, billi huwa probabbli li l-prezzijiet ikunu allinjati mal-prezzijiet dinjija. Il-GTĊ pprova ftit informazzjoni dwar is-suq tal-azzar fiċ-Ċina, Anki jekk intalab li jagħmel dan speċifikament mill-Kummissjoni. Barra minn hekk iċ-Ċina ma pproponietx valuri referenzjari oħra barra mill-valur referenzjarju tal-pajjiż li ma kienx adattat minħabba t-tagħwiġ li nstab.
Il-GTĊ qal lu l-Kummissjoni bbażat is-sejbien tal-ispeċifiċità fir-rigward tal-forniment tal-HRS/is-CRS għal rimunerazzjoni mhix adegwata fuq, xejn ħlief, dikjarazzjoni tawtoloġika li saret mir-rikorrenti fir-rikors u dan mhuwiex biżżejjed biex jiġu ssodisfati r-rekwiżiti tal-ASCM. Dan ir-rikors kellu jiġi miċħud. Kemm l-HRS u s-CRS jintużaw bħala inputs minn għadd limitat ta’ kumpanniji biss, billi l-kumpanniji f’ħafna setturi ma jkollhomx użu għal dawn il-prodotti. Il-GTĊ innifsu, fit-tweġiba tiegħu għall-kwestjonarju, ikkonferma li l-HRS u s-CRS jintużaw biss minn għadd limitata ta’ industriji. Il-GTĊ ma argumentax dwar dan il-fatt fil-kummenti għall-iżvelar definittiv. Għaldaqstant, huwa kkonfermat li dan is-sussidju huwa speċifiku fit-tifsira tal-Artikolu 4(2)(c) tar-Regolament bażiku, li huwa riproduzzjoni tal-Artikolu 2.1.(c) tal-ASCM.
3.4.1.3. Self u rati ta’ mgħax preferenzjali lill-industrija tal-OCS
(426)
Il-GTĊ iddikjara li l-banek mhumiex mitluba li jsegwu l-linji gwida tal-industrija, ma jsirux jafu bid-deċiżjonijiet individwali tan-negozju mill-gvern, u li s-settur bankarju mhuwiex predominat mill-gvern. Dan l-argument ma jistax jiġi aċċettat. L-Artikoli 24 u 25 tal-Ordni Nru 35 jillimitaw l-għoti ta’ self biss għal dawk il-kumpanniji li jikkonformaw mal-politiki nazzjonali tal-iżvilupp għall-industrija tal-ħadid u l-azzar, għaldaqstant id-dikjarazzjoni tal-GTĊ li l-banek ma jridux isegwu l-politiki industrijali hija kuntrarju għal din l-evidenza. Huwa ċar, li dawn id-dispożizzjonijiet jirrestrinġu l-kumpanniji li jistgħu jiġu ffinanzjati mill-banek u dawk li ma jistgħux. Anki d-dikjarazzjoni li s-settur bankarju mhuwiex dominat mill-Gvern għandha tiġi mwarrba. F’dan ir-rigward huwa nnutat li l-GTĊ pprova biss informazzjoni tassew limitata dwar l-istruttura tas-sjieda fis-settur bankarju, filwaqt li ddikjara li ma kellux tali informazzjoni, għalkemm skont l-Artikolu 24 tal-Liġi tal-Banek Kummerċjali, il-banek kollha huma obbligati li jirrappurtaw tali informazzjoni lill-Kummissjoni Regolatorja tal-Banek fiċ-Ċina, aġenzija tal-istat awtorizzata mill-Kunsill tal-Istat. L-informazzjoni l-oħra fil-fajl kwotata f’dan ir-regolament wasslet għall-konklużjoni li s-settur bankarju fiċ-Ċina huwa tassew iddominat mill-gvern (ara l-premessi (166)-(169) hawn fuq).
Barra mis-sorsi mdsemmija f’dan ir-regolament, ir-Rapport ta’ kull Pajjiż tal-FMI Nru 11/321 dwar iċ-Ċina ta’ Novembru 2011 jiddikjara li l-istat huwa wkoll direttament u indirettament involut fis-settur finanzjarju u jirrakkomanda l-orjentazzjoni mill-ġdid fir-rwol u r-responsabbiltajiet tal-gvern fis-settur finanzjarju f’direzzjoni oħra mill-użu tas-sistema bankarja biex jintlaħqu għanijiet politiċi tal-gvern wesgħin u biex id-deċiżjonijiet ta’ self ikunu bbażati fuq għanijiet kummerċjali (98) (99).
(427)
Il-GTĊ iddikjara li l-fatt li ma setax jikkonforma mal-esiġenzi tal-Appendiċi A mal-kwestjonarju tal-GTĊ ma setax iwassal għall-użu tal-fatti disponibbli, minħabba li l-Kummissjoni ma setgħetx iżżomm il-GTĊ responsabbli biex jipprovdi data interna, sensittiva u speċifika għat-tranżazzjonijiet rigward il-banek, li ħafna minnhom ma kinu tal-gvern bl-ebda mod. Kif ġie spjegat fil-premessa (426) hawn fuq il-GTĊ kellu aċċess tal-anqas għal xi ftit mill-informazzjoni mitluba iżda rrifjuta li jipprovdi tweġibiet għall-mistoqsijiet fl-Appendiċi A. F’dan ir-rigward huwa nnutat ukoll li billi l-GTĊ irrifjuta li jipprovdi data dwar is-sjieda l-Kummissjoni, fil-każ ta’ ħafna mill-banek, ma kinitx taf liema banek huma tal-istat u liema mhumiex.
(428)
B’rabta ma’ ċerti Ċirkularijiet tal-PBOC, il-GTĊ jiddikjara li s-sommarji disponibbli għall-pubbliku tal-kontenut taċ-ċirkolarijiet rilevanti, flimkien mat-testimonji tal-uffiċjali tal-PBOC huma biżżejjed biex jissostitwixxu ċ-Ċirkolarijiet proprji u l-ebda fatt disponibbli ma għandu jiġi applikat minħabba n-nuqqas tal-GTĊ li jipprovdihom. Il-GTĊ iddikjara wkoll li l-Kummissjoni rrifjutat l-informazzjoni mogħtija b’rieda tajba, jiġifieri t-testimonjanza tal-uffiċjal tal-PBOC flimkien mal-astratt taċ-ċirkularijiet inkwistjoni u rrefera għall-Artikolu 28 tar-Regolament Bażiku li jistipula li l-informazzjoni li hija falza jew qarrieqa biss tista’ tiġi injorata. Barra minn hekk il-GTĊ iddikjara li l-Kummissjoni ma bbażatx is-sejbiet tagħha fuq fatti reali disponibbli jew fuq l-informazzjoni mogħtija, iżda obbligat lill-GTĊ jagħti prova li l-qagħda tal-affarijiet eżaminata waqt il-każ tal-Karta Fina Miksija ma kienx għadha kurrenti. F’dan il-każ, skont il-GTĊ, is-sejbiet tal-Karta Fina Miksija lanqas biss jikkuntradixxu l-informazzjoni mogħtija mill-GTĊ, billi dawn kienu bbażati fuq l-informazzjoni relatata ma’ perijodu ta’ żmien kompletament differenti.
Fir-rigward tal-estratti mogħtija mill-PBOC u l-websajt u t-testimonjanza tal-uffiċjal tal-PBOC, dawn ma setgħux jiġu vverifikati mingħajr id-dokumenti sors, jiġifieri ċ-Ċirkularijiet infushom. Il-Kummissjoni ma tifhimx għaliex, minn naħa waħda, il-GTĊ jikkunsidra li din hija dokumentazzjoni interna kunfidenzjali u kif, min-naħa l-oħra, is-sommarju tal-kontenut huwa allegatement ippubblikat fuq il-websajt tal-PBOC. Is-sejbiet fil-każ tal-Karta Fina Miksija huwa tassew rilevanti għall-każ preżenti. Il-fatt li l-informazzjoni kienet relatata ma’ perijodu ta’ żmien differenti huwa ta’ rilevanza limitata, minħabba li l-fatti rreġistrati (inkluż ir-rikors) juru li l-prattiki inkwistjoni ma nbidlux minn dakinhar. Fir-rigward tal-allegazzjoni tal-GTĊ li l-Kummissjoni qed taqleb il-piż tal-prova, huwa nnutat li s-sejbiet fil-każ tal-Karta Fina Miksija huma parti mit-totalità tal-evidenza kkunsidrata, iżda li l-GTĊ mhuwiex mitlub li “jiddiżapprovahom”. Il-kooperazzjoni f’investigazzjonijiet bħal dawn hija proċess b’żewġ naħat u l-partijiet kollha jistgħu joffru evidenza jew argumenti biex jikkontradixxu evidenza oħra fil-fajl.
(429)
Il-GTĊ jargumenta li l-Kummissjoni ma sabitx li r-rati tal-valuri referenzjari jirriflettu tagħwiġ mhux kummerċjali (u b’hekk jammettu li r-rati ta’ interess tas-suq Ċiniż ġeneralment jirriflettu rimunerazzjoni adegwata) u li l-fatt li hemm biss limitu aktar baxx fuq ir-rati ta’ interess għas-self kummerċjali jikkontribwixxi għad-detriment tal-produtturi esportaturi li jużaw self bħal dan u mhux il-benefiċċju. Mingħajr il-limitu l-aktar baxx imponut mill-PBOC, dawk ir-rati setgħu jkunu ħafna aktar baxxi. Dan l-argument mhuwiex f’loku. Il-fatt li l-GTĊ (PBOC) jistabbilixxi r-rati referenzjarji b’mod arbitrarju, fl-ewwel post, jenfasizza mġiba mhux kummerċjali. Dan huwa kkonfermat ukoll mir-Rapport ta’ kul Pajjiż tal-FMI Nru 11/321 (100) dwar iċ-Ċina ta’ Novembru 2011 li jirreferi għar-regolament dwar l-interess.
(430)
Il-GTĊ iddikjara li l-Kummissjoni naqset milli tivvaluta l-kredibbiltà kreditizja tal-partijiet li kienu involuti, kif għamlet fil-każ tal-Karta Fina Miksija. Bħala tweġiba, l-kredibbiltà kreditizja tal-produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun ma ġietx ivvalutata, minħabba li f’kull każ hija influwenzata mill-politiki industrijali u mill-appoġġ u l-intervent tal-istat. Billi nstab li s-sistema finanzjarja fiċ-Ċina hija magħwġa, dan ikun eżerċizzju inutli. Fil-każ dwar il-Karta Fina Miksija ma kinitx saret valutazzjoni tal-kredibbiltà kreditizja.
(431)
Il-GTĊ joġġezzjona wkoll għad-determinazzjoni tal-klassifikazzjoni, billi jallega li hija “purament punittiva” u li “f’kull każ ir-raġunijiet tal-Kummissjoni għal din l-għażla ma ġewx żvelati b’mod li jippermetti skrutinju". Għall-GTĊ, jekk il-Kummissjoni ssib li l-valur referenzjarju flimkien mal-primjum tar-riskju BB ikun ir-rata, imbagħad għandha tispjega r-raġunar tagħha f’dak ir-rigward u fuq bażi speċifika għall-produtturi u s-self. Dan ir-rikors kellu jiġi miċħud. Minħabba t-tagħwiġ u n-nuqqas ta’ valutazzjoni xierqa tal-kredibbiltà kreditizja jew tar-riskju tal-produtturi tal-OCS mill-banek tas-self, il-Kummissjoni ma setgħetx tqis il-klassifikazzjoni tal-kreditu (jekk din kienet teżisti) tal-produtturi esportaturi b’mod superfiċjali. Il-klassifikazzjoni BB f’dan il-każ mhix sfavorevoli għall-produtturi esportaturi minħabba li hija l-aqwa klassifikazzjoni mhux ta’ investiment fis-suq.
3.4.1.4. L-għoti ta’ LURs għal rimunerazzjoni mhix adegwata
(432)
Il-GTĊ iddikjara li l-Kummissjoni rrikonoxxiet li d-dikjarazzjonijiet tal-GTĊ li l-LURs jingħataw b’referenza għall-kompetizzjoni huma tali li ma jneħħux il-bżonn għal valur referenzjarju estern. Il-GTĊ iddikjara wkoll li tul l-ispjegazzjoni dwar għaliex id-dikjarzzzjonijiet tal-GTĊ ġew miċħuda, il-Kummissjoni ffukat biss fuq l-evidenza tal-GTĊ u mhux fuq il-fatti li kienu disponibbli. Il-GTĊ jitlob li l-Kummissjoni tiżvela l-bażi reali fattwali li użat biex tiddetermina li l-prezzijiet stabbiliti mill-awtoritajiet lokali kienu arbitrarji, jiġifieri li ma kinux jirreferu jew jirrelataw għall-provvista u d-domanda għall-artijiet industrijali.
Il-mod kif il-GTĊ fehem din il-kwistjoni mhuwiex korrett. Il-Kummissjoni ma sabitx li l-LURs jingħataw b’referenza għall-kompetizzjoni. Il-Kummissjoni sabet minn 13-il tranżazzjoni LUR 6 biss kellhom jiġu suġġetti għal proċess ta’ offerti jew irkant. Fir-rigward ta’ dawn is-sitta, l-evidenza ppreżentata f’dan ir-rigward uriet li l-offerti ma kinux kompetittivi billi ma kienx hemm offerta waħda u l-prezz kien stabbilit mill-awtoritajiet. Il-Kummissjoni ma fehmitx it-talbiet tal-GTĊ għall-fatti disponibbli użati fir-rigward tan-nuqqas ta’ suq għal-LURs biex jiġi żvelat meta l-ebda fatti disponibbli ma ntużaw biex jiġu rrifjutati d-dikjarazzjonijiet tal-GTĊ f’din il-kwistjoni u l-analiżi saret abbażi tal-informazzjoni ppreżentata mill-GTĊ u mill-produtturi esportaturi f’dan ir-rigward. Il-bażi fattwali għad-determinazzjoni li l-prezzijiet huma stabbiliti b’mod arbitrarju hija msemmija fil-premessi (114)-(116) hawn fuq, jiġifieri l-informazzjoni dwar it-tranżazzjonijiet li saru ppreżentati mill-produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun, is-Sistema tal-Evalwazzjoni tal-Artijiet Urbani u l-Ordni Nru 35.
(433)
Skont il-GTĊ, il-Kummissjoni ma ddeterminatx l-ispeċifiċità skont l-Artkoli 2.1 u 2.2 tal-ASCM, u lanqas issostanzjat b’mod ċar id-determinazzjonijiet tagħha tal-ispeċifiċità abbażi ta’ evidenza pożittiva, kif inhu mitlub fl-Artikolu 2.4 tal-ASCM. Barra minn hekk, hija ma ssostanzjatx il-ħtieġa li jibbaża l-benefiċċju l-ammont fuq valur referenzjarju ta’ barra mill-pajjiż u lanqas ħadmet il-valur referenzjarju magħżul b’mod konsistenti mal-Artikolu 14 (d) tal-ASCM. Dawn id-dikjarazzjonijiet kellhom jiġu miċħuda. Il-bażi tal-Kummissjoni għas-sejbiet tal-ispeċifiċità hija l-fatt li l-kumpanniji kollha li ma jikkonformawx mal-politiki industrijali stabbiliti mill-ista huma esklużi mill-forniment tal-LUR, il-prezzijiet ħafna drabi jiġu stabbiliti b’mod arbitrarju mill-awtoritajiet u l-prattiki tal-gvern mhumiex ċari u mhumiex trasparenti. Il-bżonn ta’ valur referenzjarju barra mill-pajjiż kien spjegat u ġġustifikat fil-premessi (109), (118) u (120), (121) hawn fuq. Billi nstab li s-suq tal-LURs fiċ-Ċina huwa magħweġ, mhuwiex possibbli li jiġi applikat valur referenzjarju tal-pajjiż kif ippropona l-GTĊ. Il-Kummissjoni ma taqbilx mad-dikjarazzjoni li l-valur referenzjarju nħadem b’mod inkonsistenti mal-Artikolu 14(d) tal-ASCM. Il-valur referenzjarju tat-Tajwan huwa kkunsidrat bħala l-aħjar valur disponibbli għall-Kummissjoni u huwa konsistenti mar-rakkomandazzjonijiet tal-AB f’DS 379.
(434)
Il-GTĊ jiddikjara li huwa ssuġġerixxa li kull valur referenzjarju possibbli jkun wieħed fil-pajjiż u jkun ibbażat fuq il-prezzijiet li kienu qed iħallsu l-industriji Ċiniżi “mhux iffavoriti”; skont il-GTĊ, dan huwa preċiżament minħabba li ma hemmx distizjoni fl-ewwel post, u li għalhekk l-ammont ta’ sussidju ġustament ikun żero. Il-Kummissjoni ma taqbilx ma din id-dikjarazzjoni u, f’kull każ, il-GTĊ ma pprovdiex informazzjoni dwar il-prezzijiet tal-LUR tal-industriji “mhux iffavoriti” li, fit-teorija, jistgħu jintużaw biex jinħadem il-valur referenzjarju.
(435)
Il-GTĊ jiddikjara wkoll li r-rikorrent ma pprovda l-ebda indikazzjoni jew evidenza li l-LURs ingħataw, b’mod partikolari, lil sottogrupp ta’ intrapriżi limitati u l-Unjoni ma għamiltx is-sejba kriċjali li l-forniment tal-LURs huwa espliċitament limitat għal ċerti intrapriżi/ intrapriżi mħeġġa. Il-Kummissjoni għamlet sejba li l-forniment tal-LUR huwa limitat għall-kumpanniji li jikkonformaw mal-politiki industrijali stabbiliti mill-GTĊ fl-Ordni Nru 35 tal-NDRC (il-premessa (116) hawn fuq).
(436)
Il-GTĊ iddikjara li l-Kummissjoni ma għamlitx eżami rigoruż biex issib valur referenzjarju li jirreferi jew jirrelata għas-sitwazzjoni fiċ-Ċina u li l-Kummissjoni ma għamlitx ħilitha biex tidentifika valur referenzjarju li japprossima l-kundizzjonijiet tas-suq li jiddominaw fin-nuqqas tat-tagħwiġ, jew jekk għamlet dan ma spjegatx kif dan huwa hekk. Id-dikjarazzjoni kellha tiġi miċħuda. Il-Kummissjoni, tabilħaqq, eżaminat bir-reqqa d-diversi indikaturi u qabblet it-Tajwan u r-RPĊ, b’mod ġenerali, kif ukoll il-provinċiji Ċiniżi individwali kkonċernati. Wara analiżi bħal dawn, il-Kummissjoni tqis lit-Tajwan (101) bħala punt ta’ riferiment minħabba t-totalità tal-informazzjoni fil-fajl, jiġifieri (i) il-livell ta’ żvilupp ekonomiku u l-istruttura ekonomika prevalenti fit-Tajwan u l-provinċji Ċiniżi relevanti fejn huma stabbiliti l-produtturi esportaturi u l-belt (102), (ii) il-prossimità fiżika ta’ dawn iż-żewġ provinċji Ċiniżi mat-Tajwan, (iii) il-livell għoli ta’ infrastruttura li għandhom kemm it-Tajwan kif ukoll iż-żewġ provinċji Ċiniżi, (iv) ir-rabtiet ekonomiċi b’saħħithom u l-kummerċ transkonfinali bejn it-Tajwan u r-RPĊ, (v) id-densità tal-popolazzjoni simili fil-provinċji Ċiniżi kkonċernati u fit-Tajwan, (vi) is-similarità bejn it-tip ta’ art u t-tranżazzjonijiet użati għall-bini tal-punt ta’ riferiment relevanti fit-Tajwan ma’ dawk fir-RPĊ u (vii) il-karatteristiċi demografiċi, lingwistiċi u kulturali komuni fit-Tajwan u r-RPĊ. Barra minn hekk, il-provinċji ta’ Jiangsu u Zhejiang, flimkien mal-Belt ta’ Chongqing, huma kkunsidrati bħala provinċji bl-aqwa manifattura fir-RPĊ. Għalhekk il-PDG per capita tat-Tajwan u tal-provinċji Ċiniżi u l-Belt ta’ Chongqing mhux identiku, il-PDG ta’ dawn il-provinċji Ċiniż u l-Belt ta’ Chongqing kiber b’mod rapidu f’dawn l-aħħar snin, jiġifieri qed ilaħħqu mat-Tajwan.
Barra minn hekk, id-data reċenti tissuġġerixxi li r-RPĊ kollha kemm hi, iż-żewġ provinċji u l-belt ta’ Chongqing għandhom tkabbir ta’ PDG ħafna akbar minn tat-Tajwan (103), jiġifieri qed ilaħħqu b’pass tassew mgħaġġel. Madankollu, huwa importanti li wieħed jinnota li t-tqabbil eżatt bejn il-PDG ta’ ekonomija mhux tas-suq (ir-RPĊ) u l-PDG ta’ ekonomija tas-suq stabbilita sew (it-Tajwan) mhuwiex fatt deċiżiv billi huwa normali għal ekonomija mhux tas-suq li tkun f’livell inqas avvanzat minn ekonomija tas-suq stabbilita fejn jidħol il-PDG. Barra minn hemm, ħafna fatturi oħra, eż. ir-regoli tal-ippjanar, il-politika ambjentali, eċċ. jistgħu jaffettwaw il-provvista u d-domanda tal-art industrijali. Il-kwistjoni reali hija xi jkunu “il-kundizzjonijiet prevalenti tas-suq” fir-rigward tad-drittijiet tal-użu tal-art fir-RPĊ li kieku din kienet ekonomija tas-suq operattiva u, fuq il-bażi tal-evidenza kollha, dawn ikun simili ħafna għal dawk fit-Tajwan.
(437)
Il-GTĊ jiddikjara wkoll li l-Kummissjoni, fil-kalkoli tagħha, użat il-perijodu ta’ deprezzement ta’ 50 sena, filwaqt li mhux il-kuntratti kollha ta’ drittijiet tal-użu tal-artijiet kienu bbażati fuq it-termini ta’ 50 sena. Dan ma kienx korrett. L-LURs kollha, li l-forniment tagħhom kien ikkumpensat f’din l-investigazzjoni, kienu bbażati fuq termini ta’ 50 sena.
3.4.1.5. Programm li jikkonsisti mill-forniment tal-elettriku għal rimunerazzjoni mhix adegwata
(438)
Il-GTĊ iddikjara li l-konklużjoni rigward l-ispeċifiċità hija “totalment artifiċjali” minħabba li l-firxa tal-attività ekonomika li tħallas ir-rata mhux penalizzati, tkopri l-maġġoranza assoluta tal-ekonomija Ċiniża. Il-GTĊ iddubita wkoll mis-sejba tal-Kummissjoni dwar l-“ispeċifiċità reġjonali” u, b’mod partikolari, il-konklużjoni li dan is-sussidju huwa disponibbli biss fiż-żoni ġeografiċi fejn jinsab il-produttur esportatur. Skont il-GTĊ, il-penali tapplika għal kulħadd fiż-żoni ġeografiċi kollha, li fihom jinsabu l-produtturi esportaturi kollha u għaldaqstant ma hemmx speċifiċità reġjonali. Dan l-argument kellu jiġi miċħud. Il-Kummissjoni tinnota li l-GTĊ jidher li jibbaża l-kummenti tiegħu esklużivament fuq is-sistema ta’ prezzar differenti għall-kategoriji ta’ intrapriżi “mħeġġa”, “ristretti”, “projbiti” un “permessi” skont id-deċiżjoni Nru 40. Madankollu, il-Kummissjoni nbbażat is-sejbiet tagħha fuq is-sistema speċjali tal-ipprezzar tal-elettriku disponibbli fiż-żona muniċipali usa’ ta’ Chongqing, fejn wieħed mill-esportaturi li kkooperaw u li ġew inklużi fil-kampjuni għandu impjant ta’ produzzjoni. Dan l-esportatur jibbenefika minn rata aktar baxxa tal-elettriku li tapplika b’mod speċifiku għal sottogrupp ta’ kumpanniji li jappartjenu għal ċerti setturi (jiġifieri l-forn elettroniku tal-ferroliga u l-kumpanniji tal-fertilizzanti) fl-istess kaegorija ta’ utenti industrijali kbar. Għaldaqstant, il-Kummissjoni kkonkludiet li r-rata aktar baxxa ta’ elettriku li tapplika biss għal dan is-sett tassew ristrett ta’ kumpanniji li japprtjenu biss għal dawk is-setturi speċifiċi eliġibbli hija de jure speċifika.
Fir-rigward tal-ispeċifiċità “reġjonali”, il-premessa (149) ma tirreferi għall-ebda sistema ta’ penali kif jindika l-GTĊ fil-kummenti tiegħu. Din il-premessa tiċċara li din r-rata ta’ elettriku ta’ benefiċċju tapplika għas-sottogrupp ristrett ta’ kumpanniji, inkluż il-produttur tal-prodott ikkonċernat, huwa limitat għal żona ġeografika magħżula (jiġifieri l-muniċipalità usa’ ta’ Chongqing) li hija parti mir-Reġjun tal-Punent Usa’ taċ-Ċina, imħeġġeġ skont il-liġi msemmija fl-istess premessa u li tkompli tiġi spjegat fil-premessa (233) hawn fuq. Kif ikompli jiġi ddikjarat fil-premessa (149), din il-leġislazzjoni tirreferi għall-ipprezzar tal-elettriku bħala wieħed mill-għodod biex jintlaħaq l-għan politiku prinċipali biex jitrawwem l-iżvilupp ta’ dan ir-reġjun. Is-sejba tal-Kummissjoni li dan is-sussidju huwa wkoll speċifiku għar-reġjuni, hija b’dan ikkonfermata.
(439)
Il-GTĊ iddubita wkoll mill-konklużjoni fil-premessa (146) hawn fuq rigward l-ispeċifiċità abbażi tas-sistema tal-ipprezzar differenti bejn il-kategoriji ta’ intrapriżi “mħeġġa”, “ristretti”, “projbiti” u dawk “permessi”. Il-GTĊ jispjega għal darba oħra li d-differenza fil-prezz tal-elettriku mħallsa bejn il-proġett skoraġġut speċifikament u l-bqija, topera bħala penali, jew soprataxxa, biex tiskoraġġixxi l-proġetti speċifiċi u mhux “skont” imħallas biex jiskoraġġixxi l-proġetti. Il-GTĊ jikkonkludi li l-Kummissjoni għandha ssib liema rimunerazzjoni tkun ikkunsidrata adegwata u f’dan il-każ il-Kummissjoni assumiet li l-prezz tal-penali jkun rimunerazzjoni adegwata. Dan ir-rikors kellu jiġi miċħud. Kif ġie spjegat fit-tul hawn fuq, is-sejba tal-Kummissjoni ta’ kontribuzzjoni finanzjarja tirreferi għar-rata aktar baxxa ta’ elettriku li din il-kumpannija tista’ tuża bħala parti mis-sottogrupp ristrett ta’ kumpanniji fi ħdan il-kategorija tal-utenti industrijali akbar. L-argumenti tal-GTĊ, għaldaqstant, mhumiex rilevanti fir-rigward tas-sejbiet mill-Kummissjoni.
3.4.1.6. Programmi oħra ta’ introjtu u taxxa mhux użati mill-produtturi inklużi fil-kampjun ikkumpensata għall-finijiet tar-“rata residwa”.
(440)
Il-GTĊ argumenta li l-Kummissjoni ma applikatx b’mod konsistenti r-regoli rilevanti tad-WTO rigward it-teħid ta’ kampjun li jinsabu fil-Ftehim tad-WTO tal-Antidumping (jiġifieri l-Artikoli 6.10, 9.2 u 9.3), u minħabba li l-għan tat-teħid tal-kampjun ikun li jiġi llimitat il-kamp ta’ applikazzjoni tal-investigazzjoni. Dan l-argument kien marbut mal-Artikolu 19.4 tal-ASCM tad-WTO, li jillimita l-ammont ta’ dazju kumpensatorju għall-ammont ta’ sussidju li "jinstab li jeżisti". Il-GTĊ ikkonkluda li jekk il-Kummissjoni ma kkunsidratx l-estent tas-sussidjar li ġie maqbud mill-kampjun magħżul adegwat, is-soluzzjoni kienet li jiġu inklużi fil-kampjun aktar kumpanniji. Fl-ewwel post il-Kummissjoni tinnota li l-analoġija bejn it-teħid ta’ kampjun fl-investigazzjonijiet tal-anti-dumping u ta’ kontra s-sussidji għandha ċerti limiti, minħabba li bil-kontra tal-investigazzjonijiet tal-antidumping fl-investigazzjonijiet CVD, ma teżistix regola ġenerali li kull esportatur jirċievi dazju individwali u l-hekk imsejħa każijiet “aggregati” huma permessi espliċitament. Barra minn hekk, differenti mill-każijiet tal-antidumping, il-gvern huwa parteċipant u rispondent meħtieġ f’każ CVD u l-gvern, għalhekk, huwa inkluż b’mod impliċitu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ kull "kampjun" għall-finijiet ta’ determinazzjo’i ta’ CVD. Fi kliem ieħor, l-azzjonijiet tal-gvern bħala dak li jagħti s-sussidju allegat, dejjem jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-investigazzjoni CVD, irrilevanti mill-użu ta’ kampjun ta’ produtturi esportaturi.
(441)
Fir-rigward tal-kumment tal-GTĊ li r-rikors huwa li “jiġu inklużi aktar kumpanniji fil-kampjun”, il-Kummissjoni tinnota li dan huwa preċiżament dak li għamlet f’dan il-każ. Barra mill-irtirar tal-kooperazzjoni minn wieħed mill-esportaturi li oriġinarjament kien qabel li jikkoopera, il-Kummissjoni ddeċidiet li tinkludi esportatur ieħor fil-kampjun. Minkejja dan, ftit wara li l-kumpannija ġiet infurmata bl-inklużjoni tagħha fil-kampjun, hija nnotifikat lill-Kummissjoni li ma kienx għadha beħsiebha tikoopera fl-investigazzjoni. Konsegwentement, il-Kummissjoni kienet sfurzata tillimita l-kampjun għaż-żewġ esportaturi li kien fadal u li oriġinarjament kienu inklużi fil-kampjun u ma kinux irtiraw il-kooperazzjoni tagħhom, sabiex tevita aktar dewmien li seta’ jxekkel it-tlestija minnufih tal-investigazzjoni fi żmien l-iskadenzi legali preskritti. Il-Kummissjoni tinnota li dan it-tentattiv li ma rnexxiex u li ddgħajjef esklużivament minħabba l-imġiba tal-esportaturi, juri eżattament li d-dikjarazzjoni tal-GTĊ hija bla mertu minħabba li ma tindirizzax il-problema tal-kumpanniji li ma jidentifikawx ruħhom biex jiġu inklużi fil-kampjun, fl-ewwel post, jew li jirtiraw mill-kampjun jekk jintgħażlu.
(442)
Fir-rigward tal-applikazzjoni tal-fatti disponibbli, il-GTĊ irrefera għall-Artikolu 12.7 tal-ASCM u kkwota l-ġurisprudenza tad-WTO li tenfasizza li l-fatti fil-fajl ma jistgħux jintużaw biex jissostitwixxu informazzjoni nieqsa, u li n-nuqqas ta’ kooperazzjoni ma jiġġustifikax id-determinazzjonijiet mingħajr bażijiet fattwali. Il-Kummissjoni ma tifhimx il-loġika ta’ din id-dikjarazzjoni, meta wieħed iqis li fid-determinazzjoni tagħha kienet użat il-fatti fil-fajl, kif inhu previst fid-dispożizzjoni tad-WTO u r-Regolament bażiku f’konformità sħiħa mal-ġurisprudenza rilevanti tad-WTO. Billi l-GTĊ irrikonoxxa wkoll, li s-sejbiet tal-Karta Fina Miksija u fid-diversi deċiżjonijiet dwar id-DOC tal-Istati Uniti jikkostitwixxu l-aħjar fatti disponibbli għall-Kummissjoni u jintużaw preċiżament biex jimlew il-lakuni fl-informazzjoni kkawżata min-nuqqas ta’ kooperazzjoni tal-GTĊ.
Il-GTĊ iddubita wkoll mill-użu ta’ dawn il-fatti, billi dawn ma jirriflettux sussidju preżenti u lanqas ma huma marbutin b’mod speċifiku mal-prodott ikkonċernat. Il-Kummissjoni tinnota f’dan ir-rigward li ħafna minn dawn il-programmi ta’ sussidju jikkonċernaw is-sussidji mhux rikorrenti (pereżempju, għotjiet, vantaġġi fiskali marbutin mal-investiment fl-assi) li normalment jiġu amortizzati tul għadd ta’ snin u għalhekk il-benefiċċji tagħhom ikomplu jeżistu sew fil-futur u, għaldaqstant, lil hinn mill-PI f’dan il-każ. Meta jkunu involuti s-sussidji rikorrenti, ma hemmx evidenza li dawn il-programmi ma jkunux inbidlu mill-investigazzjoni inkwistjoni. Fir-rigward tar-rabta bejn dawn il-programmi u l-prodott ikkonċernat, il-Kummissjoni tfakkar li dawn il-programmi kollha jkopru s-settur tal-azzar (mhumiex speċifiċi għall-prodott), jew japplikaw fir-reġjun fejn l-esportaturi tal-OCS ikollhom il-fabbriki tagħhom. Fin-nuqqas ta’ evidenza kuntrarja fil-fajl, il-Kummissjoni ddeċidiet li huwa raġonevoli li jiġi konkluż li l-benefiċċji ta’ dawn il-programmi xorta jirriflettu l-aħjar proxy għas-sussidji preżenti għall-produtturi tal-prodott ikkonċernat. Huwa enfasizzat li l-GTĊ kellu opportunità biżżejjed biex jippreżenta evidenza kuntrarja fuq dawn il-programmi kollha, iżda deliberatement iddeċieda li ma jippreżentahiex u, b’riżultat ta’ dan, il-Kummissjoni kellha tuża l-fatti disponibbli fil-fajl kif inhu preskritt mir-Regolament bażiku tal-ASCM tad-WTO.
3.4.1.7. Programmi ta’ ekwità
(443)
Il-ĠTĊ iddikjara li dawn il-programmi kollha (dividendi mhux imħallsa, bdil ta’ dejn għal ekwità u infużjonijiet tal-ekwità) ma nbdewx skont ir-rekwiżiti tal-Artikoli 11.2 u 11.3 tal-ASCM.
Dan l-argument kellu jiġi miċħud. Kif diġà ġie spjegat fit-taqsima dwar it-tweġiba tal-kummenti tal-GTĊ dwar il-bidu (il-premessi (399) - (406) hawn fuq) is-servizzi tal-Kummissjoni analizzaw l-evidenza ppreżentata mir-rikorrent, li kienet sostanzjali, kif jidher ċar mill-verżjoni miftuħa għall-ispezzjoni mill-partijiet interessati tar-rikors. Is-servizzi tal-Kummissjoni proponew biss it-tnedija ta’ investigazzjoni dwar skemi speċifiċi wara li kienu analizzaw kif xieraq lil-preċiżjoni u l-adegwatezza tal-evidenza li huma jqisu biżżejjed fuq bażi prima facie.
(444)
Fl-opinjoni tal-GTĊ il-programmi tal-ekwità huma sussidji uniċi ad-hoc, sal-estent li jeżistu, billi japplikaw biss għal benefiċjarju partikolari u mhux skont leġislazzjoni partikolari u billi “il-Kummissjoni taf fiċ-ċert li l-kumpanniji soġġetti għal dazju residwu mhux talli ma rċevewx dawn is-sussidji, talli ma setgħux jirċevuhom minħabba n-natura ad-hoc tagħhom”, ma għandhomx jiġu kkumpensati. Barra hekk, il-GTĊ saħaq li sal-punt li fatti huma disponibbli jsiru deċiżjonijiet, imma jridu jkunu bbażati fuq fatti attwali. Għal din ir-raġuni l-kumpensatorju ta’ sussidji ad hoc lil kumpanniji għajr dawk li allegatament verament irċevewhom huwa ksur tal-Artikolu 12.7 tal-ASCM.
Kien innotat li l-GTĊ ma weġibx għal mistoqsija waħda fil-kwestjonarju jew fl-ittra ta’ nuqqasijiet li tikkonċerna dawn l-iskemi. B’hekk l-istqarrija tal-GTĊ li “l-Kummissjoni taf bħala fatt li kumpanniji soġġetti għad-dazju residwali mhux biss ma rċevewx imma ma setgħux jirċievu minħabba n-natura ad hoc tagħhom" dawn is-sussidji, ma tirrappreżentax ir-realtà. Għall-kuntrarju, ir-rikors niżżel bosta kumpanniji li bbenefikaw minn dawn l-iskemi ta’ ekwità u ma stqarrx li din il-lista hija eżawrjenti. Billi l-GTĊ ma pprovdiex kwalunkwe informazzjoni fuq in-natura jew l-eliġibbiltà ta’ dawn l-iskemi l-Kummissjoni ma għandha l-ebda għażla imma li tapplika l-fatti disponibbli.
3.4.2. KUMMENTI TA’ ZHEJIANG HUADONG
3.4.2.1. L-għoti ta’ LURs għal rimunerazzjoni mhux adegwata
(445)
Zhejiang Huadong stqarret li hi pprovdiet lill-Kummissjoni bil-leġislazzjonijiet kollha rilevanti li jirregolaw il-mod ta’ ħidma u t-twaqqif ta’ valuri għall-bejgħ ta’ LURs fiċ-Ċina u rreferiet għad-Dispożizzjonijiet dwar l-Għoti tad-Dritt tal-Użu tal-Art Statali għall-Bini permezz ta’ sejħa għall-offerti, irkant u stima biex turi li hemm suq immobiljari li jiffunzjona sew fiċ-Ċina, fejn l-istimi u l-prezzijiet imħallsa huma pubbliċi. Stqarret ukoll li s-suq immobiljari li jeżisti llum fiċ-Ċina, u l-istatistika uffiċjali eżawrjenti fuq il-prezzijiet LUR disponibbli, tifforma l-aħjar evidenza għall-valutazzjoni tal-prezz tal-LURs fiż-zmien li dan l-produttur esportatur xtrahom.
Dan ir-rikors kellu jiġi miċħud. Il-Kummissjoni tispjega s-sejbiet b’rispett għal-LURs ta’ Zhejiang Huadong fil-premessa (115) hawn fuq. Dawn is-sejbiet ma ġewx argumentati fil-kummenti tagħha għall-iżveler definittiv. Evidenza disponibbli turi li s-suq LUR fiċ-Ċina huwa mfixkel hekk kif l-offerti investigati fuq il-post mill-Kummissjoni ma kinux kompetittivi u l-prezzijiet kienu arbitrarjament imwaqqfa mill-awtoritajiet. Il-bażi fattwali għad-determinazzjoni li l-prezzijiet huma stabbiliti b’mod arbitrarju hija msemmija fil-premessi (114) - (116) hawn fuq, jiġifieri l-informazzjoni dwar it-tranżazzjonijiet li saru ppreżentati mill-produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun, is-Sistema tal-Evalwazzjoni tal-Artijiet Urbani u l-Ordni Nru 35.
(446)
Zhejiang Huadong stqarret li skont l-Artikolu 14(d) tal-Ftehim WTO SCM prezzijiet referenzjarji xierqa għandhom jirrelataw jew jirreferu għall-kundizzjonijiet prevalenti tas-suq fil-pajjiż tal-provvista fl-ewwel istanza jew fin-nuqqas ta’ kundizzjonijiet bħal dawn. Stqarret ukoll li fuq il-bażi tal-paragrafu 15(b) tal-Protokoll ta’ Adeżjoni Ċina-WTO, meta t-termini u l-kundizzjonijiet prevalenti fiċ-Ċina mhumiex disponibbli bħala punti referenzjarji xierqa, il-Membru importatur WTO għandu jaġġusta t-termini u l-kundizzjonijiet prevalenti fejn pratikabbli, qabel ma jikkunsidra l-użu tat-termini u kundizzjonijiet prevalenti ’l barra miċ-Ċina. Filwaqt li l-Kummissjoni taqbel mal-biċċa l-kbira tat-teorija legali li hemm f’din it-talba, hija kkonkludiet ukoll li ma hemmx suq funzjonanti għall-art fiċ-Ċina u għal din ir-raġuni ntuża l-punt referenzjarju għall-artijiet. Il-ħtieġa għal punt referenzjarju ’l barra mill-pajjiż kien spjegat u ġustifikat fil-premmesi (109), (118) u (120)- (121) hawn fuq. Hekk kif instab li s-suq LUR fiċ-Ċina huwa mxekkel ma kienx possibbli li jiġi applikat punt referenzjarju fil-pajjiż kif suġġerit minn Zhejiang Huadong u ma hemmx bażi fejn dan il-punt referenzjarju jista’ jiġi aġġustat. Barra hekk, mill-informazzjoni mitfugħa b’rabta mal-punt referenzjarju ssuġġerit minn Zhejiang Huadong (Xiaoshan tal-Provinċja ta’ Zhejiang) mhuwiex ċar u mhuwiex verifikabbli jekk l-informazzjoni tal-prezzijiet issuġġerita hijiex allegatament limitata mal-prezzijiet tal-LUR tal-industriji “mhux iffavoriti”.
(447)
Zhejiang Huadong stqarret li l-għażla ta’ Tajwan bħala punt referenzjarju ma kinetx raġonevoli u objettiva għar-raġunijiet li ġejjin: 1) Zhejiang Province ma kinetx reġjun ta’ żvilupp għoli PGD simili għat-Tajwan fiż-żmien meta nxtraw l-LURs; 2) l-għażla tal-Kummissjoni tal-prezzijiet attwali tal-art fit-Tajwan kienet ibbażata fuq offerti għall-bejgħ ta’ art industrijali u mhux fuq il-bażi ta’ prezzijiet attwali għal propjeta’ mogħtija b’kiri għal użu industrijali li huwa simili għal-LUR assenjat lil Zhejiang Huadong.
Din l-istqarrija trid tiġi miċħuda. Fir-rigward ta’ 1) kif mistqarr hawn fuq fil-premessa (436) il-Kummissjoni ħarset fid-dettall lejn l-indikaturi varji u qablet lil Tajwan u lir-RPĊ bħala ħaġa sħiħa kif ukoll provinċji Ċiniżi individwali kkonċernati. Wara analiżi bħal din il-Kummissjoni tikkunsidra lit-Tajwan bħala punt referenzjarju xieraq konsistenti mar-Regolament bażiku mar-regoli WTO. Fir-rigward ma’ 2) għandu jkun innotat li l-Kummissjoni użat l-aħjar informazzjoni li kienet raġonevolment disponibbli lilha.
(448)
Zhejiang Huadong saħqet fuq żball aritmetiku fil-kalkolu tar-rati ta’ inflazzjoni wżati fl-aġġustament għall-inflazzjoni tal-punt referenzjarju. Il-Kummissjoni kkunsidrat din it-talba u rrevediet il-kalkolu kkonċernat.
(449)
Zhejiang Huadong stqarret li ma hemmx speċifiċità fix-xiri tagħha ta’ LURs billi l-kumpanniji kollha fiċ-Ċina huma trattati fl-istess mod skont il-leġislazzjoni. Zhejiang Huadong stqarret ukoll li l-Kummissjoni ma indirizzatx b’mod adegwat il-kwistjoni ta’ speċifiċità u ma kien hemm l-ebda raġunament fl-iżvelar definittiv rigward ir-raġunijiet dwar għalfejn il-prezz imħallas minn Zhejian Huadong jirriżulta f’benefiċċju.
Dan ir-rikors kellu jiġi miċħud. Il-bażi tas-sejbiet ta’ speċifiċità tal-Kummissjoni hija l-fatt li l-kumpanniji kollha li ma jkunux konformi mal-politiki industrijali mwaqqfa mill-istat huma esklużi mid-dispożizzjoni ta’ LUR, il-prezzijiet huma ta’ spiss imwaqqfa b’mod arbitrarju mill-awtoritajiet u prattiki tal-gvern mhumiex ċari u mhux trasparenti. Il-Kummissjoni għamlet is-sejba li d-dispożizzjoni tal-LUR hija limitata lil kumpanniji li huma konformi mal-politiki industrijali mwaqqfa mill-GTĊ fl-Ordni Nru 35 tal-NDRC (premessa (116) hawn fuq.
3.4.2.2. L-għoti tas-CRS għal rimunerazzjoni mhux adegwata
(450)
Zhejiang Huadong stqarret li għar-raġuni ta’ raġonevolezza u imparzjalità u għal raġunijiet ta’ konsistenza l-Kummissjoni kellha ġġib d-data tal-prezz tal-azzar mill-istess sors ta’ data (jiġifieri l-Bullettin ta’ Negozju tal-Azzar (SBB) għar-reġjuni kollha rrappreżentati fil-basket tal-punt referenzjarju għall-wasla tal-punt referenzjarju. Stqarret ukoll li l-SBB jipprovdi varjetà ta’ swieq għal prezzijiet CRS barra dawk magħżula mill-Kummissjoni u ssuġġeriet li żżid il-Messiku u l-Arġentina billi dawn il-pajjiżi jirrappreżentaw is-suq emerġenti tal-azzar fil-kontinent Amerikan. Din it-talba kellha titwarrab hekk kif fit-tfassil tal-punt referenzjarju l-Kummissjoni użat data ta’ prezzijiet li tirrifletti s-sitwazzjoni attwali tas-suq f’kull pajjiż jew reġjun b’mod l-aktar preċiż possibbli. Fir-rigward tal-prezzijiet tal-Ewropa (il-biċċa l-kbira minnhom huma Stati Membri tal-Unjoni) il-Kummissjoni kkunsidrat li kellha aktar data dettaljata tal-prezzijiet disponibbli minn MEPS. Li kieku kienet fil-pussess ta’ data MEPS għall-pajjiżi l-oħra magħżula, kienet tużaha. Fir-rigward tal-inklużjoni ta’ prezzijiet fil-Messiku u l-Arġentina, huwa nnotat li dawn huma relattivament swieq żgħar meta mqabbla maċ-Ċina kif ukoll ma’ pajjiżi/reġjuni oħrajn fil-basket tal-punt referenzjarju użat mill-Kummissjoni.
Il-Kummissjoni rrivediet il-kalkolu tal-marġini tas-sussidju residwu għal din l-iskema wara korrezzjoni lill-prezzijiet imfassla ta’ punt referenzjarju għal HRS u CRS. Il-korrezzjoni kkonċernat il-prezzijiet tal-azzar għal-Brażil użati fit-tfassil tal-punt referenzjarju li bi żball inkluda taxxi fil-kalkoli żvelati lill-partijiet.
(451)
Zhejiang Huadong stqarret ukoll li l-konklużjoni tal-Kummissjoni fuq l-ispeċifiċità mhijiex sostanzjata (l-ebda evidenza pożittiva) u bla bażi, b’hekk is-sussidju allegat mid-dispożizzjoni ta’ CRS għal LTAR ma kinetx kumpensata. Zhejiang Huadong ammettiet li l-benefiċċju, jekk jeżisti, ta’ dispożizzjoni ta’ HRS u CRS għal LTAR mhuwiex limitat għal ċerti impriżi jew setturi, imma universalment mogħti lil xerrejja u konsumaturi potenzjali kollha mis-setturi ekonomiċi kollha.
Dan ir-rikors kellu jiġi miċħud. Il-GTĊ għamel l-istess kumment u l-Kummissjoni tindirizzaha fil-premessa tagħha (415) hawn fuq. Ix-“xerrejja” potenzjali b’definizzjoni huma limitati għal ċerti intrapriżi.
3.4.3. KUMMENTI MIR-RIKORRENT
3.4.3.1. L-għoti ta’ ilma u elettriku għal rimunerazzjoni mhux adegwata
(452)
Ir-rikorrent stqarr li minħabba d-distorsjonijiet u l-influwenza tal-istat fis-swieq Ċiniżi tal-ilma u l-elettriku, il-Kummissjoni kellha tuża punti referenzjarji internazzjonali u tikkalkula l-benefiċċji għal dawn l-iskemi skont l-Artikolu 6(d)(ii) tar-Regolament bażiku.
Dan ir-rikors kellu jiġi miċħud. F’dan il-każ partikolari, l-evidenza tar-rekord ma ppermettietx lill-Kummissjoni biex issib li s-swieq tal-ilma u l-elettriku huma mxekla sal-punt li jiġġustifika rikors għal punt referenzjarju ’l barra mill-pajjiż.
3.4.3.2. Ċerti programmi tat-Taxxa li jikkonċernaw Intrapriżi b’investiment barrani (FIEs)
(453)
Ir-rikorrent stqarr li l-Kummissjoni kellha tikkwantifika l-ammont tas-sussidju għal żewġ programmi tat-taxxa relatati ma’ FIEs, jiġifieri Kreditu mit-taxxa fuq id-dħul għax-xiri ta’ tagħmir immanifatturat lokalment u l-programm ta’ eżenzjoni mit-taxxa Tnejn b’xejn u Tlieta bin-nofs (Two free, Three half-tax exemption) għal FIEs produttivi, minħabba n-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-GTĊ u l-fatt li l-GTĊ kellu jipprovdi evidenza li ma ngħataw l-ebda benefiċċji għal dawn il-programmi li produtturi OCS fil-PI.
Dan ir-rikors kellu jiġi miċħud. Kif diġà spjegat fil-premessi (282) hawn fuq, għall-għan tat-tnaqqis tal-piż amministrattiv għall-partijiet kollha kkonċernati u għall-kunsiderazzjoni tas-sitwazzjoni partikolari b’rabta mat-tmiem pendenti ta’ dawn l-iskemi, il-Kummissjoni ddeċidiet li ma tikumpensax għalihom.
3.5. L-AMMONT TA’ SUSSIDJI KUMPENSABBLI
(454)
L-ammonti ta’ sussidji kumpensatorji skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku, espressi ad valorem, għall-kumpanniji investigati, jidhru fit-tabella ta’ hawn taħt:
Produttur esportatur
MARĠINI TAS-SUSSIDJU DEFINITTIV (%)
HUADONG GROUP
23,8
PANHUA GROUP
29,7
UNION STEEL CHINA
26,8
KUMPANNIJI LI KKOOPERAW IŻDA LI MA ĠEWX INKLUŻI FIL-KAMPJUN
26,8
IL-KUMPANNIJI L-OĦRAJN KOLLHA
44,7
(455)
Skont l-Artikolu 15(3) tar-Regolament bażiku, il-marġini tas-sussidju totali għall-kumpanniji li kkooperaw iżda li ma ġewx inklużi fil-kampjun jiġi kkalkolat fuq il-bażi tal-marġini tas-sussidju medju peżat totali stabbilit għall-kumpanniji li kkooperaw inklużi fil-kampjun, jiġifieri 26,8 %.
(456)
Fir-rigward tal-esportaturi l-oħrajn kollha fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, il-Kummissjoni l-ewwel stabbilixxiet il-livell ta’ kooperazzjoni. It-tqabbil bejn id-data tal-importazzjoni tal-Eurostat u l-volum tal-esportazzjonijiet lejn l-Unjoni tal-prodott ikkonċernat irrapportat għall-perijodu ta’ investigazzjoni mill-kumpanniji li kkooperaw juri li l-kooperazzjoni tal-produtturi esportaturi fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina kienet baxxa, jiġifieri ta’ 58 %. Minħabba dan il-livell baxx ta’ kooperazzjoni, ir-rata tas-sussidju totali għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx hija stabbilita fil-livell tar-rati tas-sussidju totali kif stabbilita għall-kumpanniji kollha li ma kkooperawx fl-iskemi kollha li ġew investigati, jiġifieri 44,7 %.
4. DANNU
4.1. IL-PRODUZZJONI TAL-UNJONI U L-INDUSTRIJA TAL-UNJONI
(457)
L-informazzjoni kollha disponibbli rigward il-produtturi tal-Unjoni, inkluża l-informazzjoni pprovduta fir-rikors, id-data miġbura mill-produtturi tal-Unjoni qabel u wara l-bidu tal-investigazzjoni, u t-tweġibiet għall-kwestjonarju vverifikati tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun, intużat sabiex tiġi stabbilita l-produzzjoni totali tal-Unjoni għall-perijodu kkunsidrat.
(458)
Matul il-PI, l-OCS kien immanifatturat minn 22 produttur fl-Unjoni. Abbażi ta’ dak imsemmi fil-premessa ta’ qabel, il-produzzjoni totali tal-Unjoni kienet stmata li hi madwar 4 018 310 tunnellata matul il-PI. Il-produtturi tal-Unjoni li jagħmlu tajjeb għall-produzzjoni totali tal-Unjoni jikkostitwixxu l-industrija tal-Unjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 9(1) tar-Regolament bażiku u minn hawn ’il quddiem huma msejħa "l-industrija tal-Unjoni".
4.2. DETERMINAZZJONI TAS-SUQ RILEVANTI TAL-UNJONI
(459)
Waqt l-investigazzjoni nstab li parti sostanzjali tal-produzzjoni tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun kienet destinata għall-użu ristrett, jiġifieri spiss ittrasferita (mingħajr fattura) u/jew imwassla bil-prezzijiet tat-trasferiment fl-istess kumpannija jew grupp ta’ kumpanniji għal aktar ipproċessar downstream.
(460)
Sabiex jiġi stabbilit jekk l-industrija tal-Unjoni sofrietx dannu jew le u sabiex jiġi determinat il-konsum u l-indikaturi ekonomiċi diversi relatati mas-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni, ġie eżaminat jekk l-użu sussegwenti tal-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni tal-prodott simili kienx ikkunsidrat fl-analiżi u jekk iva sa liema punt.
(461)
Sabiex tingħata stampa sħiħa kemm jista’ jkun tas-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni, ittieħdet u ġiet analizzata data għall-attività kollha tal-OCS u wara ġie determinat jekk il-produzzjoni kinetx destinata għall-użu ristrett jew għas-suq ħieles.
(462)
Għall-volum tal-bejgħ u l-prezzijiet tal-bejgħ fis-suq tal-Unjoni u s-sehem mis-suq, instab li analiżi u evalwazzjoni siewja ta’ dawn l-indikaturi kellha tiffoka fuq is-sitwazzjoni prevalenti fis-suq ħieles.
(463)
Madankollu l-indikaturi ekonomiċi l-oħra setgħu jiġu eżaminati b’mod raġonevoli biss billi ssir referenza għall-attività sħiħa, li tinkludi l-użu ristrett u l-bejgħ. Il-produzzjoni, il-kapaċità, l-użu tal-kapaċità, l-investimenti, l-istokkijiet, l-impjiegi, il-produttività, il-pagi u l-abilità li jiżdied il-kapital jiddependu fuq l-attività sħiħa, sew jekk il-produzzjoni tkun ristretta kif ukoll jekk tinbiegħ fis-suq ħieles.
4.3. IL-KONSUM TAL-UNJONI
(464)
Il-prodott simili jinbiegħ mill-industrija tal-Unjoni lil konsumaturi mhux relatati kif ukoll jinbiegħ/jiġi trasferit lil kumpanniji relatati għal aktar ipproċessar downstream, eż. f’ċentri ta’ servizzi tal-azzar.
(465)
Fil-kalkolu tal-konsum apparenti tal-Unjoni għall-OCS, l-istituzzjonijiet żiedu l-volum tal-importazzjonijiet totali ta’ OCS fl-Unjoni kif irrappurtat mill-Eurostat u l-volum tal-bejgħ u l-użu ristrett tal-prodott simili fl-Unjoni mmanifatturat mill-industrija tal-Unjoni kif irrappurtat fir-rikors u vverifikat matul iż-żjarat ta’ verifika għall-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun.
(466)
Madankollu, id-data tal-Eurostat dwar l-importazzjonijiet hija bbażata fuq il-kodiċijiet NM sħaħ, u huwa evidenti li għal parti minn dawn il-kodiċijiet NM, l-importazzjoni mhijiex il-prodott ikkonċernat.
(467)
Abbażi ta’ dan, il-konsum totali tal-Unjoni żviluppa kif ġej:
2008
2009
2010
PI
Konsum (f’tunnellati)
5 197 716
3 879 380
4 548 528
4 811 310
Indiċi (2008=100)
100
75
88
93
(468)
Il-konsum totali fis-suq tal-Unjoni naqas b’7 % matul il-perijodu kkunsidrat. Bejn l-2008 u l-2009 kien hemm tnaqqis ta’ madwar 25 % l-aktar bħala riżultat tal-effetti negattivi globali tal-kriżi ekonomika, speċjalment fuq l-industrija tal-kostruzzjoni. Wara dan il-konsum beda jirkupra u żdied fit-total b’24 % bejn l-2009 u l-PI iżda xorta kien għadu taħt il-livell inizjali tal-2008.
4.4. IMPORTAZZJONIJIET MILL-PAJJIŻ IKKONĊERNAT U S-SEHEM TAS-SUQ
(469)
L-importazzjonijiet lejn l-Unjoni mir-RPĊ żviluppaw kif ġej matul il-perijodu kkunsidrat:
2008
2009
2010
PI
Volum tal-importazzjonijiet mir-RPĊ (tunnellati)
472 988
150 497
464 582
702 452
Indiċi (2008=100)
100
32
98
149
Sehem mis-suq (%)
9,1
3,9
10,2
14,6
Indiċi (2008=100)
100
43
112
160
Sors:
Il-Eurostat
(470)
Minkejja t-tnaqqis fil-konsum, il-volum tal-importazzjonijiet mir-RPĊ żdied b’mod sinifikanti b’49 % matul il-perijodu kkunsidrat. Minħabba l-effetti negattivi tal-kriżi ekonomika, il-volum tal-importazzjonijiet mir-RPĊ naqas drastikament fl-2009. Madankollu, l-importazzjonijiet mir-RPĊ bdew jirkupraw b’pass mgħaġġel ħafna, biex kien hemm żieda impressjonanti ta’ 367 % mill-2009 sal-PI.
(471)
Bl-istess mod, is-sehem fis-suq miżmum minn dawk l-importazzjonijiet żdied b’60 % matul il-perijodu kkunsidrat. Għalkemm dan naqas b’iktar minn nofs bejn l-2008 sal-2009, wera tendenza ta’ żieda impressjonanti bejn l-2009 u l-PI u żdied b’275 %.
4.4.1. IL-PREZZIJIET TAL-IMPORTAZZJONIJIET U T-TWAQQIGĦ TAL-PREZZ
L-importazzjonijiet mir-RPĊ
2008
2009
2010
PI
Prezz medju f’EUR/tunnellata
875
728
768
801
Indiċi (2008=100)
100
83
88
91
Sors:
Il-Eurostat
(472)
Il-prezz medju tal-importazzjoni mir-RPĊ naqas b’9 % matul il-perijodu kkunsidrat. Bejn l-2008 u l-2009, naqas b’mod sinifikanti bi 17 %, imbagħad żdied b’ħames punti perċentwali bejn l-2009 u l-2010 u bi tliet punti perċentwali oħra fil-PI.
(473)
Il-prezzijiet tal-importazzjoni mir-RPĊ baqgħu konsistentement taħt il-prezzijiet tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni matul il-perijodu kollu meqjus. Kif muri fit-tabella hawn fuq, filwaqt li fl-2009 fl-aqwa tal-kriżi ekonomika, anki t-twaqqigħ fil-prezz ta’ 17 % ma setax jgħin l-importazzjonijiet Ċiniżi biex iżommu s-sehem tas-suq f’sitwazzjoni ta’ konsum li naqas f’daqqa waħda u t-tnaqqis sinifikanti fis-suq, it-twaqqigħ kontinwu fis-snin sussegwenti jispjega ż-żieda stabbli impressjonanti fis-sehem mis-suq miżmuma mill-importazzjoni mir-RPĊ bejn l-2009 u l-PI.
(474)
Sabiex jiġi ddeterminat it-twaqqigħ tal-prezz matul il-PI, il-prezzijiet tal-bejgħ b’medja peżata għal kull tip ta’ prodott tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun mitluba lill-klijenti mhux relatati fis-suq tal-Unjoni, u aġġustati għal livell ex-works, tqabblu mal-prezzijiet b’medja peżata korrispondenti tal-importazzjonijiet mill-produtturi Ċiniżi li kkooperaw lejn l-ewwel klijent indipendenti fis-suq tal-Unjoni, stabbiliti fuq bażi CIF, b’aġġustamenti adegwati għal-kosti ta’ wara l-importazzjoni.
(475)
Il-kostijiet ta’ wara l-importazzjoni msemmija fil-premessa ta’ hawn fuq ġew ikkalkulati fuq il-bażi ta’ data verifikata mingħand żewġ importaturi mhux relatati tal-prodott ikkonċernat.
(476)
Dan it-tqabbil tal-prezzijiet sar skont it-tip għat-tranżazzjonijiet fl-istess livell ta’ kummerċ, aġġustati kif dovut fejn meħtieġ, u wara t-tnaqqis tar-rifużjonijiet u l-iskontijiet. Ir-riżultat tat-tqabbil, meta espress bħala perċentwal tal-fatturat tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun matul il-PI, wera marġni ta’ twaqqigħ b’medja peżata ta’ 20,2 % mill-produtturi esportaturi Ċiniżi li kkooperaw.
(477)
Wara l-iżvelar produttur esportatur wieħed talab aktar informazzjoni fuq il-kalkolu tat-twaqqigħ tal-prezz, fejn ma kienx hemm qbil eżatt bejn it-tip ta’ prodott esportat mir-RPĊ u t-tip ta’ prodott mibjugħ fis-suq tal-Unjoni mill-industrija tal-Unjoni. Huma talbu wkoll għal informazzjoni dwar jekk sarx aġġustament għal differenzi fiżiċi fejn ma nstabx qbil eżatt.
(478)
Fejn ma kienx hemm qbil eżatt bejn it-tip ta’ prodott esportat u t-tip ta’ prodott mibjugħ fl-industrija tal-Unjoni, il-Kummissjoni qabblet it-tip ta’ prodott esportat mat-tip ta’ prodott li l-aktar hu simili mibjugħ mill-industrija tal-Unjoni. F’dawn il-każijiet sar tqabbil lit-tip ta’ prodott li hu l-aktar simili fejn l-unika differenza kienet il-ħxuna tas-substrat.
(479)
Fejn kien hemm iktar minn tip wieħed ta’ prodott li hu l-aktar simili, il-Kummissjoni qabblet it-tip tal-prodott esportat mal-irħas tip ta’ prodott mibjugħ fis-suq tal-Unjoni, minkejja jekk dan l-irħas tip ta’ prodott kellux substrat eħxen jew irqaq. B’hekk, l-ebda aġġustament għal differenzi fiżiċi kien meqjus neċessarju.
5. SITWAZZJONI EKONOMIKA TAL-INDUSTRIJA TAL-UNJONI
5.1. IL-KUMMENTI PRELIMINARI
(480)
Skont l-Artikolu 8(4) tar-Regolament bażiku, l-istituzzjonijiet eżaminaw il-fatturi ekonomiċi u l-indiċijiet rilevanti kollha li jaffettwaw l-istat tal-industrija tal-Unjoni.
(481)
Id-data ppreżentata mir-rikorrent għall-produtturi kollha tal-OCS fl-Unjoni, ivverifikata ma’ sorsi oħra disponibbli u ma’ data verifikata tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun, intużat biex jiġu stabbiliti indikaturi makroekonomiċi, bħall-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni, l-użu tal-kapaċità, il-volum tal-bejgħ, is-sehem mis-suq, it-tkabbir, il-bejgħ ristrett, l-impjiegi u l-produttività.
(482)
Id-data ppreżentata u vverifikata mis-sitt produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun intużat sabiex jiġu stabbiliti indikaturi mikroekonomiċi, bħalma huma l-prezz tal-bejgħ tal-unità, il-kost unitarju tal-produzzjoni, il-profittabilità, il-fluss tal-flus, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investimenti, l-abbiltà ta’ żieda tal-kapital, l-istokkijiet u l-kostijiet lavorattivi.
5.2. DATA RELATATA MAL-INDUSTRIJA TAL-UNJONI BĦALA ENTITÀ SĦIĦA
5.2.1. IL-PRODUZZJONI, IL-KAPAĊITÀ TAL-PRODUZZJONI U L-UTILIZZAZZJONI TAL-KAPAĊITÀ
(483)
L-informazzjoni kollha disponibbli rigward l-industrija tal-Unjoni, inkluża l-informazzjoni ppreżentata fir-rikors, id-data miġbura mill-produtturi tal-Unjoni qabel u wara l-bidu tal-investigazzjoni, u t-tweġibiet vverifikati tal-kwestjonarju tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun, intużat sabiex tiġi stabbilita l-produzzjoni totali tal-Unjoni għall-perijodu kkunsidrat.
2008
2009
2010
PI
Volum tal-produzzjoni (tunnellati)
4 447 780
3 514 965
3 992 209
4 018 310
Indiċi (2008=100)
100
79
90
90
Il-kapaċità tal-produzzjoni (tunnellati)
6 007 536
6 128 301
6 099 587
5 923 311
Indiċi (2008=100)
100
102
102
99
L-użu tal-kapaċità (%)
74
57
65
68
Indiċi (2008=100)
100
77
88
92
Sors:
Ir-rikors, it-tweġibiet għall-kwestjonarju
(484)
It-tabella ta’ hawn fuq turi li l-produzzjoni naqset b’10 % matul il-perijodu kkunsidrat. B’konformità ma’ tnaqqis fid-domanda, il-produzzjoni naqset sew fl-2009, u wara rkuprat parzjalment fl-2010. Għalkemm il-konsum żdied matul il-PI, il-volum tal-produzzjoni baqa’ tista’ tgħid fl-istess livell tal-2010.
(485)
Il-kapaċità tal-produzzjoni baqgħet stabbli matul il-perijodu kkunsidrat. L-utilizzazzjoni tal-kapaċità segwiet ix-xejra tal-produzzjoni u naqset bi 8 % matul il-perijodu kkunsidrat.
5.2.2. VOLUM TA’ BEJGĦ, SEHEM MIS-SUQ U TKABBIR
2008
2009
2010
PI
Volum tal-bejgħ (tunnellati)
2 951 468
2 280 304
2 643 923
2 592 540
Indiċi (2008=100)
100
77
90
88
Sehem mis-suq (tunnellati) (%)
56,8
58,8
58,1
53,9
Indiċi (2008=100)
100
104
102
95
Sors:
Ir-rikors, it-tweġibiet għall-kwestjonarju
(486)
Fl-2009 il-volum tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni lil klijenti mhux relatati naqas drastikament bi 23 %. Fl-2010, il-volum tal-bejgħ żdied bi 13-il punt perċentwali, iżda mbagħad naqas b’żewġ punti perċentwali fil-PI.
(487)
Is-sehem tas-suq tal-industrija tal-Unjoni naqas bi 2.9 punti perċentwali matul il-perijodu kkunsidrat. Wara żieda fis-sehem mis-suq fl-2009, l-industrija tal-Unjoni rat is-sehem tagħha jonqos fl-2010 u fil-PI bir-riżultat li s-sehem tagħha mis-suq kien 5 punti perċentwali anqas matul il-PI milli fl-2009. Dan ġara fl-isfond ta’ żieda ta’ aktar minn 24 % fil-konsum mill-2009 sal-aħħar tal-PI. Għaldaqstant, l-industrija ma setgħetx tibbenefika miż-żieda fil-konsum u ma setgħetx tikseb mill-ġdid il-volum tal-bejgħ li kienet tilfet qabel.
(488)
Filwaqt li l-konsum tal-Unjoni naqas b’7 % matul il-perijodu kkunsidrat u l-volum tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni lil partijiet mhux relatati naqas bi 12 %, is-sehem tas-suq tal-industrija tal-Unjoni naqas bi 2,9 punti perċentwali minn 56,8 % fl-2008 għal 53,9 % fil-PI.
5.2.3. L-IMPJIEGI U L-PRODUTTIVITÀ
2008
2009
2010
PI
Impjiegi (FTE)
7 088
6 470
6 097
6 046
Indiċi (2008=100)
100
91
86
85
Produttività (tunnellati/FTE)
627
543
655
665
Indiċi (2008=100)
100
87
104
106
Sors:
Ir-rikors, it-tweġibiet għall-kwestjonarju, Eurofer
(489)
L-impjiegi fl-industrija tal-Unjoni segwew xejra progressivament ’l isfel. Għalhekk, in-numru totali ta’ impjegati, imkejjel f’ekwivalenti ta’ full time (FTE), fl-industrija naqas bi 15 % fuq il-perijodu kkunsidrat u laħaq l-anqas livell tiegħu fil-PI. Madankollu, il-produttività żdiedet b’6 % matul il-perijodu kkunsidrat, li juri li l-industrija kienet qed tipprova tirrazzjonalizza l-kosti tal-produzzjoni tagħha.
5.2.4. UŻU RISTRETT U BEJGĦ INTERN
2008
2009
2010
PI
Użu ristrett u bejgħ ristrett (tunnellati)
1 135 987
914 412
986 386
970 757
Indiċi (2008=100)
100
80
87
85
Sehem mis-suq (%)
22
24
22
20
Indiċi (2008=100)
100
108
99
92
Sors:
Ir-rikors u tweġibiet ivverifikati tal-kwestjonarju tal-produtturi fil-kampjun
(490)
Kif indikat fil-premessa (459), hemm suq sinifikanti għall-OCS fl-Unjoni li huwa ffurmat mill-użu downstream tal-OCS mill-industrija tal-Unjoni.
(491)
Instab li l-użu ristrett u l-bejgħ ristrett kienu destinati għal aktar trasformazzjoni mill-kumpanniji nfushom jew mill-kumpanniji relatati tagħhom li għandhom x’jaqsmu prinċipalment ma’ negozju relatat mal-materjali tal-kostruzzjoni, jiġifieri li huma utenti finali tal-OCS.
(492)
Abbażi ta’ dak identifikat hawn fuq, ġie stabbilit li l-użu ristrett u l-bejgħ ristrett tal-industrija tal-Unjoni jammonta għal 24 % tal-volum totali tal-produzzjoni fil-PI. Matul il-perijodu kkunsidrat, l-użu ristrett u l-volumi relatati tal-bejgħ naqsu bi 15 % u s-sehem mis-suq tagħha naqas bi 8 %.
(493)
L-investigazzjoni sabet li ma kienx hemm differenza materjali bejn l-użu ristrett u l-bejgħ ristrett f’termini tal-użu aħħari tal-prodott. L-użu ristrett kien irrappurtat mill-kumpanniji fejn il-produzzjoni downstream kienet qed isseħħ bl-istess entità legali, madankollu, il-bejgħ ristrett kien il-bejgħ lil entitajiet legali oħra relatati ma’ fattura. Barra minn hekk, il-metodu tal-ipprezzar kemm fl-użu u kemm fil-bejgħ ristrett lil partijiet relatati kien simili, jiġifieri ntalab valur ġust (il-metodu "kost b’addenda") tal-prodott kemm lill-kumpanniji relatati kif ukoll lill-unitajiet interni ta’ produzzjoni downstream tal-kumpanniji fil-kampjun.
(494)
Il-valur medju għal kull tunnellata baqa’ stabbli matul il-perijodu kkunsidrat u kien 3 % aktar baxx mill-prezz tal-bejgħ lil klijenti mhux relatati fil-PI tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun. Din id-differenza fil-prezzijiet ma kinitx ikkunsidrata bħala sinifikanti u x-xejra fil-prezz tal-bejgħ ristrett issegwi x-xejra fil-prezz lill-klijenti mhux relatati.
2008
2009
2010
PI
Użu ristrett u bejgħ ristrett (EUR/tunnellata)
962
802
901
965
Indiċi (2008=100)
100
83
94
100
Sors:
It-tweġibiet ivverifikati tal-kwestjonarji tal-produtturi fil-kampjun
(495)
Meta jitqies li l-biċċa l-kbira tal-bejgħ ristrett u l-użu ristrett kienu destinati għan-negozju downstream tal-materjal tal-kostruzzjoni tal-produtturi tal-Unjoni, dak il-bejgħ u l-użu ristrett kien indirettament espost ukoll għall-kompetizzjoni minn atturi oħra fis-suq, inklużi l-importazzjonijiet issussidjati mir-RPĊ. Id-domanda interna tal-produzzjoni downstream kienet tiddependi fuq l-opportunità li jinbiegħu l-prodotti downstream fis-suq ħieles li ma kienx affettwat mill-importazzjonijiet issussidjati tal-OCS. Għalhekk, jista’ jiġi konkluż li t-tnaqqis fil-volumi u fis-sehem mis-suq matul il-perijodu kkunsidrat kien minħabba l-kompetizzjoni minn importazzjonijiet issussidjati mir-RPĊ.
5.3. DATA RELATATA MAL-PRODUTTURI TAL-UNJONI FIL-KAMPJUN
5.3.1. IL-PREZZIJIET MEDJI TAL-BEJGĦ TAL-UNITÀ FL-UNJONI U L-KOST TAL-PRODUZZJONI
2008
2009
2010
PI
Il-prezz tal-unità fl-Unjoni għal klijenti mhux relatati (EUR/tunnellata)
1 023
805
911
994
Indiċi (2008=100)
100
79
89
97
Spiża tal-unità tal-produzzjoni (EUR/tunnellata)
925
884
893
978
Indiċi (2008=100)
100
95
97
106
Sors:
It-tweġibiet ivverifikati tal-kwestjonarji tal-produtturi fil-kampjun
(496)
Il-prezzijiet medji tal-bejgħ tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun lil klijenti mhux relatati fl-Unjoni naqas bi 3 % matul il-perijodu kkunsidrat. L-akbar tnaqqis ta’ 21 % seħħ fl-2009 bi qbil mat-tnaqqis fil-konsum. Fil-perijodu mill-2009 sal-PI, f’konformità ma’ żieda fil-konsum u fil-volum tal-bejgħ, il-prezzijiet irkupraw bi 23 % iżda ma laħqux il-livell tal-2008.
(497)
B’mod parallel, il-kostijiet medji għall-produzzjoni u l-bejgħ tal-prodott simili żdiedu b’6 % matul il-perijodu kkunsidrat minħabba żieda fil-kost tal-materja prima.
(498)
Wara l-waqgħa ta’ 21 % fil-prezz ta’ unità lil klijenti mhux relatati fl-2009, il-prezz ta’ unità beda jiżdied. Fl-2010 u matul il-PI, meta mqabbel mal-2009, l-industrija tal-Unjoni esperjenzat żieda fil-kosti u setgħet iżżid il-prezzijiet moderatament kemm tkopri dawn iż-żidiet, biżżejjed kemm iżżommhom profittabbli fuq l-istess livell baxx għall-2010 u l-PI. Madankollu, dan irriżulta f’aktar telf fis-sehem mis-suq billi l-prezzijiet Ċiniżi tal-importazzjoni kienu dejjem irħas mill-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni.
5.3.2. IL-PROFITTABBILTÀ, IL-FLUSS TA’ FLUS, L-INVESTIMENT, IR-REDDITU FUQ L-INVESTIMENTI U L-KAPAĊITÀ LI JIŻDIED IL-KAPITAL
2008
2009
2010
PI
Profittabilità tal-bejgħ fl-Unjoni lil klijenti mhux relatati (% tal-fatturat tal-bejgħ) (%)
6,7
-9,3
2,8
2,6
Indiċi (2008=100)
100
- 138
41
39
Fluss ta’ flus (EUR)
328 190 880
211 298 356
152 030 083
204 650 414
Indiċi (2008=100)
100
64
46
62
Investimenti (EUR)
55 717 957
4 537 128
12 530 132
15 302 264
Indiċi (2008=100)
100
8
22
27
Redditu fuq l-investimenti (%)
13,8
-13,9
5,9
6
Indiċi (2008=100)
100
- 101
43
44
Sors:
It-tweġibiet ivverifikati tal-kwestjonarji tal-produtturi fil-kampjun
(499)
Il-profittabilità tal-industrija tal-Unjoni ġiet stabbilita billi l-profitt nett qabel it-taxxa mill-bejgħ tal-prodott simili lil klijenti mhux relatati ġie espress bħala perċentwal tal-fatturat ta’ dan il-bejgħ. Fl-2009 il-profittabilità tal-industrija tal-Unjoni naqset b’mod drammatiku u rriżultat f’telf ta’ 9,3 %. Mill-2010 din bdiet tirkupra, iżda ż-żieda fil-kostijiet tal-produzzjoni ma ħallewhiex tilħaq il-livell ikkunsidrat tajjeb u sostenibbli għall-industrija (6,7 %). Matul il-perijodu kollu kkunsidrat, il-profittabilità naqset b’61 %.
(500)
Ix-xejra fil-fluss tal-flus segwiet sa ċertu punt ix-xejra negattiva fil-profittabilità. L-anqas livell inkiseb fl-2010. Bl-istess mod, ir-redditu fuq l-investiment naqas b’56 % minn 13,8 % fl-2008 għal 6 % fil-PI.
(501)
L-evoluzzjoni tal-profittabilità, il-fluss tal-flus u r-redditu fuq l-investiment matul il-perijodu kkunsidrat illimitaw l-abbilità tal-industrija tal-Unjoni li tinvesti fl-attivitajiet tagħha u dgħajfu l-iżvilupp tagħha. L-industrija tal-Unjoni rnexxielha tagħmel investiment sostanzjali fil-bidu tal-perijodu kkunsidrat, madankollu, minn hemm ’il quddiem l-investimenti niżlu drastikament fl-2009 u b’mod ġenerali naqsu bi 73 % matul il-perijodu kkunsidrat.
(502)
Minħabba n-natura tal-industrija tal-Unjoni, li sa ċertu punt hija ffurmata minn kumpanniji kbar multinazzjonali integrati tal-azzar, l-abbiltà ta’ dawn il-kumpanniji li jżidu l-kapital ma kinitx affettwata mill-prestazzjoni finanzjarja fqira tas-settur tal-OCS.
5.3.3. IL-ĦAŻNIET
2008
2009
2010
PI
Ħażniet tal-għeluq (tunnellati)
116 852
97 533
124 848
130 593
Indiċi (2008=100)
100
83
107
112
Sors:
It-tweġibiet ivverifikati tal-kwestjonarji tal-produtturi fil-kampjun
(503)
Għas-sitt produtturi tal-Unjoni fil-kampjun, l-istokks kienu jirrappreżentaw 8 % tal-volum tal-produzzjoni fil-PI. Il-livell tal-istokk tal-għeluq żdied bi 12 % matul il-perijodu kkunsidrat. Għalkemm, għandu jiġi nnotat li l-istokkijiet mhumiex indikatur importanti għall-industrija billi l-produzzjoni sseħħ prinċipalment meta ssir ordni, iż-żieda ewlenija fl-istokkijiet seħħet mill-2009 sal-PI u ħabtet maż-żieda fl-importazzjonijiet issussidjati mir-RPĊ.
5.3.4. IMPJIEGI, PAGI U PRODUTTIVITÀ
Il-kosti medji tax-xogħol għal kull impjegat (EUR, produtturi tal-Unjoni fil-kampjun)
60,959
57,892
58,637
62,347
Indiċi (2008=100)
100
95
96
102
(504)
L-ispejjeż medji tax-xogħol tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun żdiedu bi 2 % biss matul il-perijodu kkunsidrat li huwa aktar baxx mir-rata tal-inflazzjoni. L-investigazzjoni wriet li l-produtturi fil-kampjun għamlu tnaqqis sinifikanti, speċjalment fil-kostijiet ġenerali u amministrattivi, u għalhekk għamlu sforzi biex ikunu aktar effiċjenti.
5.3.5. L-EFFETTI TA’ DUMPING FIL-PASSAT JEW IS-SUSSIDJAR
(505)
Billi dan huwa l-ewwel proċediment kontra s-sussidji fir-rigward tal-prodott ikkonċernat, ma hemm l-ebda data disponibbli sabiex jiġu valutati l-effetti possibbli ta’ dumping jew sussidji passati.
5.4. ID-DAQS TAL-MARĠINI TAS-SUSSIDJU ATTWALI
(506)
Il-marġini kollha stabbiliti u speċifikati hawn fuq fit-taqsima dwar is-sussidji huma konsiderevolment ogħla mil-livell de minimis. Minħabba l-volum u l-prezzijiet tal-importazzjonijiet issussidjati mir-RPĊ, l-impatt fuq is-suq tal-Unjoni, tal-marġini attwali ta’ sussidju, ma jistax jitqies bħala negliġibbli.
5.5. KONKLUŻJONI DWAR ID-DANNU
(507)
L-investigazzjoni wriet li l-indikaturi kollha tad-dannu (għajr il-produttività) marru għall-agħar jew ma żviluppawx bi qbil mal-konsum matul il-perijodu kkunsidrat.
(508)
Matul il-perijodu kkunsidrat, fil-kuntest tat-tnaqqis fil-konsum, il-volum tal-importazzjonijiet mir-RPĊ żdied b’mod sinifikanti. Fl-istess ħin, il-volum tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni b’mod ġenerali naqas bi 12 % u s-sehem tiegħu mis-suq niżel minn 56,8 % fl-2008 għal 53,9 % fil-PI. Għalkemm il-konsum irkupra b’24 %, mill-2009 sal-PI, wara s-sena tal-kriżi ekonomika li affettwat id-domanda, is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni kien qed jonqos. L-industrija tal-Unjoni ma rnexxilhiex terġa’ tikseb is-sehem mis-suq li kienet tilfet minħabba t-tkabbir sinifikanti tal-importazzjonijiet issussidjati mir-RPĊ fis-suq tal-Unjoni. L-importazzjonijiet irħas issussidjati żdiedu matul il-perijodu kkunsidrat, waqt li waqqgħu b’mod kostanti l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni.
(509)
Barra minn hekk, l-indikaturi ta’ dannu relatati mal-prestazzjoni finanzjarja tal-industrija tal-Unjoni, bħalma huma l-fluss tal-flus u l-profittabilità kienu affettwati serjament. Dan ifisser li l-abbiltà tal-industrija tal-Unjoni biex tiffinanzja l-kapital u biex tinvesti naqset ukoll.
(510)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal aktar ’il fuq, ġie konkluż li l-industrija tal-Unjoni sofriet dannu materjali fil-kuntest tal-Artikolu 8(5) tar-Regolament bażiku.
6. KAWŻALITÀ
6.1. INTRODUZZJONI
(511)
Skont l-Artikolu 8(5) u 8(6) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk l-importazzjonijiet issussidjati li joriġinaw mir-RPĊ ikkawżawx dannu lill-industrija tal-Unjoni f’livell li jista’ jiġi kklassifikat bħala materjali. Ġew eżaminati fatturi magħrufa minbarra l-importazzjonijiet issussidjati, li setgħu fl-istess waqt ikkawżaw dannu lill-industrija tal-Unjoni, sabiex ikun żgurat li kwalunkwe dannu kkawżat minn dawk il-fatturi l-oħra ma jiġix attribwit lill-importazzjonijiet issussidjati.
6.2. L-EFFETT TAL-IMPORTAZZJONIJIET ISSUSSIDJATI
(512)
L-investigazzjoni wriet li l-konsum tal-Unjoni naqas b’7 % matul il-perijodu kkunsidrat, filwaqt li l-volum tal-importazzjonijiet issussidjati mir-RPĊ żdied b’madwar 49 %, is-sehem mis-suq tagħhom ukoll żdied b’60 % minn 9,1 % fl-2008 għal 14,6 % fil-PI. Fl-istess ħin, il-volum tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni naqas bi 12 % u s-sehem mis-suq niżel bi 2,9 % minn 56,8 % fl-2008 għal 53,9 % fil-PI.
(513)
Filwaqt li l-importazzjonijiet mir-RPĊ kienu wkoll affettwati mill-kriżi ekonomika u waqgħu bi 68 % mill-2008 sal-2009, huma rkupraw b’ritmu mgħaġġel ħafna bejn l-2009 u l-PI b’żieda ta’ 367 % sal-aħħar tal-PI, għalkemm il-konsum tal-Unjoni żdied biss b’24 % matul dan il-perijodu. Permezz tat-tnaqqis ta’ 9 % fil-prezz unitarju meta mqabbel mal-2008 u t-twaqqigħ tal-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni b’sa 20,2 % matul il-PI, l-importazzjonijiet Ċiniżi żiedu s-sehem tagħhom tas-suq b’60 % għal 14,6 % mill-2008 sal-PI.
(514)
Fl-istess ħin, mill-2008 sal-PI l-volumi tal-bejgħ tal-produtturi tal-Unjoni lil partijiet mhux relatati b’mod ġenerali naqas bi 12 %. Fiż-żmien tal-irkupru tas-suq, mill-2009 sal-PI, l-industrija tal-Unjoni setgħet iżżid il-volumi tal-bejgħ tagħha lil partijiet mhux relatati bi 13 % biss iżda tilfet 8 % mis-sehem tas-suq biex b’hekk ibbenefikat b’mod limitat miż-żieda fil-konsum. Kienu l-importazzjonijiet Ċiniżi li bbenefikaw l-aktar mill-irkupru fil-konsum biex ħallew parteċipanti oħra fis-suq lura ħafna.
(515)
Il-prezzijiet ta’ importazzjoni medji mir-RPĊ naqsu b’9 % matul il-perijodu kkunsidrat. Għalkemm hemm tendenza li qed jiżdiedu wara l-waqgħa drastika fl-2009, bejn l-2009 u l-PI, baqgħu kostantament taħt il-livelli mitluba mill-industrija tal-Unjoni. Il-prezz tal-unità lil klijenti mhux relatati fl-Unjoni naqas bi 3 % biss, ħaġa li turi xi reżistenza għall-pressjoni tal-prezz eżerċitata mill-importazzjonijiet Ċiniżi. Madankollu, dawn il-prezzijiet kienu ovvjament sostnuti akkost ta’ volumi tal-bejgħ anqas u tnaqqis fil-profitti fuq dak il-bejgħ billi dawn niżlu b’61 % minn 6,7 % fl-2008 għal 2,6 % fil-PI.
(516)
Abbażi ta’ dan ta’ hawn fuq, huwa konkluż li ż-żieda fl-importazzjonijiet issussidjati mir-RPĊ bi prezzijiet li kostantement waqqgħu dawk tal-industrija tal-Unjoni, kellha rwol deċiżiv fid-dannu materjali mġarrab mill-industrija tal-Unjoni, li żamm lill-industrija tal-Unjoni milli tibbenefika b’mod sħiħ mill-irkupru fil-konsum tal-Unjoni.
6.3. L-EFFETT TA’ FATTURI OĦRA
6.3.1. L-IMPORTAZZJONIJIET MINN PAJJIŻI TERZI
Pajjiż
2008
2009
2010
PI
Il-Korea t’Isfel
Volum (tunnellati)
228 123
226 568
173 935
237 164
Indiċi (2008=100)
100
99
76
104
Sehem mis-suq (%)
4,4
5,8
3,8
4,9
Indiċi (2008=100)
100
133
87
112
Prezz medju
901
727
846
903
Indiċi (2008=100)
100
81
94
100
l-Indja
Volum (tunnellati)
159 999
149 138
155 384
141 391
Indiċi (2008=100)
100
93
97
88
Sehem mis-suq (%)
3,1
3,8
3,4
2,9
Indiċi (2008=100)
100
125
111
95
Prezz medju
932
667
773
824
Indiċi (2008=100)
100
72
83
88
Pajjiżi Oħra
Volum (tunnellati)
249 151
158 461
124 319
167 007
Indiċi (2008=100)
100
64
50
67
Sehem mis-suq (%)
4,8
4,1
2,7
3,5
Indiċi (2008=100)
100
85
57
72
Prezz medju
951
809
924
955
Indiċi (2008=100)
100
85
97
100
Total tal-pajjiżi terzi kollha għajr ir-RPĊ
Volum (tunnellati)
637 274
534 167
453 637
545 562
Indiċi (2008=100)
100
84
71
86
Sehem mis-suq (%)
12,3
13,8
10,0
11,3
Indiċi (2008=100)
100
112
81
92
Prezz medju
929
735
842
898
Indiċi (2008=100)
100
79
91
97
Sors:
Il-Eurostat
(517)
Filwaqt li l-importazzjonijiet mir-RPĊ kienu jikkostitwixxu 56 % tal-importazzjonijiet kollha fl-Unjoni matul il-PI, sorsi importanti oħra tal-importazzjonijiet kienu mir-Repubblika tal-Indja ("l-Indja") (11 %) u l-Korea t’Isfel (19 %). Għall-kuntrarju tal-importazzjonijiet mir-RPĊ, l-importazzjonijiet mill-Indja, għalkemm il-prezz medju tagħhom naqas b’mod drastiku bi 12 %, b’mod ġenerali naqsu bi 12 % matul il-perijodu kkunsidrat u tilef 5 % tas-sehem tas-suq. L-importazzjonijiet mill-Korea t’Isfel żdiedu b’4 % biss bil-prezz medju jibqa’ fuq l-istess livell bħal dak tal-2008. Is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet mill-Indja kien 2,9 % fil-PI, filwaqt li l-importazzjonijiet mill-Korea t’Isfel kellhom sehem ta’ 4,9 %.
(518)
Importazzjonijiet oħra, li jirrappreżentaw 14 % tal-importazzjonijiet totali, naqsu bi 33 % u l-prezz medju tagħhom baqa’ fl-istess livell bħal dak tal-2008.
(519)
Għalkemm il-prezz medju tal-importazzjoni l-oħra kollha kien taħt il-livell tal-prezz tal-industrija tal-Unjoni, l-effett ta’ dawn l-importazzjonijiet, jekk kien hemm, jista’ possibbilment ikun biss marġinali. L-ewwel nett, il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda evidenza li l-importazzjonijiet minn sorsi oħra kienu kkummerċjalizzati inġustament. It-tieni, b’kuntrast mal-importazzjonijiet Ċiniżi, il-livell ġenerali tal-prezz ta’ sorsi ewlenin ta’ importazzjonijiet oħra kien aktar stabbli matul il-perijodu kkunsidrat kollu, u għalhekk juri li l-industrija tal-Unjoni tista’ tikkompeti b’suċċess ma’ dawk l-importazzjonijiet fis-segmenti tas-suq. It-tielet nett, l-importazzjonijiet minn pajjiżi oħra ġeneralment naqsu matul il-perijodu kkunsidrat u għadhom f’livell baxx, kemm b’mod ġenerali kif ukoll għall-pajjiżi esportaturi ewlenin individwalment. Barra minn hekk, it-tnaqqis tas-sehem mis-suq ta’ importazzjonijiet oħra jikkonferma li dawk l-importazzjonijiet ma setgħux ikkawżaw dannu lill-industrija tal-Unjoni.
6.3.2. IL-PRESTAZZJONI TAL-ESPORTAZZJONIJIET TAL-INDUSTRIJA TAL-UNJONI
2008
2009
2010
PI
Esportazzjonijiet, Eurostat (tunnellati)
669 790
612 204
580 477
605 760
Indiċi (2008=100)
100
91
87
90
Prezz medju (EUR/tunnellata)
1 068
937
995
1 092
Indiċi (2008=100)
100
88
93
102
Esportazzjonijiet minn produtturi tal-Unjoni fil-kampjun
53 542
46 516
48 102
46 228
Indiċi (2008=100)
100
87
90
86
Medja tal-prezz tal-bejgħ (EUR/tunnellata)
1 086
826
984
1 132
Indiċi (2008=100)
100
76
91
104
Sors:
Il-Eurostat u t-tweġibiet għall-kwestjonarji
(520)
It-total tal-esportazzjonijiet tal-OCS mill-industrija tal-Unjoni lil pajjiżi terzi skont l-Eurostat naqas b’10 % matul il-perijodu kkunsidrat. Madankollu, il-prezz medju kien relattivament għoli u żdied bi 2 % matul il-perijodu kkunsidrat. L-esportazzjonijiet kienu jirrappreżentaw 15 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni u għalhekk għenu lill-industrija tal-Unjoni biex tikseb ekonomiji ta’ skali u tnaqqas l-ispejjeż globali tal-produzzjoni. Għaldaqstant, jista’ jiġi konkluż li l-attività tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni ma setgħetx tkun il-kawża potenzjali ta’ dannu materjali.
(521)
Din l-istampa ġenerali hija riflessa mis-sitwazzjoni fl-esportazzjonijiet mill-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun lejn klijenti mhux relatati f’pajjiżi terzi. Dawn naqsu b’14 % matul il-perijodu kkunsidrat, madankollu, il-prezz tal-esportazzjoni għal kull unità kien kontinwament ogħla (b’medja ta’ minn 2 sa 14 % skont is-sena) mill-prezz tal-Unjoni.
6.3.3. IMPORTAZZJONIJIET MIR-RPĊ MIR-RIKORRENTI
(522)
Matul l-investigazzjoni u wara l-iżvelar finali, ġie sostnut li r-rikorrenti (permezz tal-kumpanniji relatati tagħhom) kienu involuti huma nfushom fl-importazzjoni tal-prodott ikkonċernat mir-RPĊ u li dawk l-importazzjonijiet allegatement kienu jikkostitwixxu bejn 20 % u 40 % tal-importazzjonijiet totali mir-RPĊ. Madankollu, ma ngħatat l-ebda evidenza biex issostni din l-allegazzjoni. Wara investigazzjoni ta’ dawn l-allegazzjonijiet, billi ġiet eżaminata d-data vverifikata mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun, instab li dawn impurtaw biss madwar 10 000 tunnellata matul il-PI, li b’mod ġenerali kien jaqbel mad-data fir-rikors. Volum pjuttost simili, li ma ġiex żvelat skont l-Artikolu 29 tar-Regolament bażiku, instab li ġie importat minn kumpanniji relatati tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun. Dawn l-importazzjonijiet flimkien ammontaw għal madwar 2-3 % tat-total tal-importazzjonijiet mir-RPĊ. Għalhekk, ma jistax jiġi konkluż li l-importaturi kienu qegħdin jimpurtaw kwantitajiet bħal dawn u b’dan il-mod mir-RPĊ sabiex iqumu dubji dwar l-istatus tagħhom bħala produtturi tal-Unjoni skont l-Artikolu 9(1)(a) tar-Regolament bażiku, jew biex jikkawżaw dannu għalihom infushom. Għaldaqstant l-argument huwa miċħud.
6.3.4. UŻU RISTRETT U BEJGĦ INTERN
(523)
Ġie allegat minn ċerti partijiet interessati li d-dannu lill-industrija tal-Unjoni kien ikkawżat mill-ingaġġ tagħha stess fin-negozju downstream tal-produzzjoni ta’ materjali tal-kostruzzjoni (eż. pannelli sandwich, folji trapezojdi eċċ.) jew direttament jew permezz tal-kumpanniji relatati fi ħdan il-gruppi. Kien allegat speċifikament li l-industrija tal-Unjoni għamlet l-OCS disponibbli għan-negozji downstream tagħha stess bi prezzijiet orħos minn dawk għal kumpanniji mhux relatati, b’hekk kienet qed "tissussidjahom" fi ħdan il-grupp u tippermettilhom li jwaqqgħu l-prezzijiet għad-deterrent tal-kompetituri tagħhom fis-segment downstream.
(524)
Kif jidher hawn fuq, il-valur medju ta’ użu ristrett u bejgħ ristrett għal kull tunnellata kien ta’ 3 % biss anqas mill-prezz tal-bejgħ lil klijenti mhux relatati fil-PI. L-investigazzjoni wriet li l-użu ristrett u l-bejgħ ristrett probabbilment kienu affettwati indirettament minn kompetizzjoni inġusta minħabba importazzjonijiet issussidjati. Kieku kien hemm xi vantaġġ għan-negozju downstream kif allegat, dan kien jidher fit-tqabbil bejn il-prezzijiet tal-bejgħ ristrett u l-prezzijiet tal-bejgħ mhux relatat. Għaldaqstant dan l-argument ġie miċħud.
(525)
Wara l-iżvelar finali CISA reġa stqarr li l-industrija tal-Unjoni kienet qed tagħmel OCS disponibbli għan-negozji downstream relatat bi prezz "sussidjat", b’hekk iwaqqgħu l-prezz tal-kompetituri tagħhom fis-segment downstream. Madankollu, ma ġiet provduta l-ebda evidenza biex tbiddel il-konklużjoni tal-Kummissjoni fil-premessa (524), jiġifieri li d-differenza fil-prezz bejn bejgħ relatat u mhux relatat kien żgħir (2 %) u dan ma kienx każ ta’ dannu li wettaq lilu nnifsu.
(526)
CISA sfida wkoll id-data fuq il-kost ta’ produzzjoni ta’ OCS u, b’estensjoni, il-prezz ta’ OCS lil partijiet relatati. Minħabba l-prezz ta’ bejgħ ta’ kojls iggalvanizzati imniżżel fil-jaħraq, materja prima fil-manifatturar ta’ OCS, huma jallegaw li l-kost ta’ produzzjoni ta’ OCS fil-perijodu ta’ investigazzjoni ma jistax jaqbeż EUR 900/it-tunnellata.
(527)
L-ewwel nett, ma kienx ċar sa liema punt il-kostijiet bħal SG&A u l-kostijiet finanzjarji kienu inklużi fil-kost totali li CISA qed jagħmel referenza għalihom. It-tieni nett, il-Kummissjoni vverifikat il-kost ta’ prodizzjoni ta’ OCS fil-produtturi kollha tal-kampjun tal-Unjoni u hija sodisfatta li l-kost kollu tal-produzzjoni inkluż fil-materja prima, l-ipproċessar, il-kisi, SG&A, il-kostijiet ta’ finanzjament eċċ.
(528)
Is-CISA mbagħad stqarr li l-bejgħ ta’ OCS lil partijiet relatati qed isir b’telf u b’hekk qed jikkawża dannu lill-industrija tal-Unjoni. Dan huwa bbażat fuq tqabbil tal-kost totali ta’ produzzjoni (EUR 978/tunnellata) meta mqabbel mal-prezz medju ta’ bejgħ relatat (EUR 965/tunnellata).
(529)
Filwaqt li huwa korrett li tqabbil matematiku sempliċi jista’ jissuġġerixxi li bejgħ relatat qed isir b’telf, dawn iwassal għas-suppożizzjoni li l-industrija tal-Unjoni jkollha l-istess livell ta’ SG&A u spejjeż ġenerali oħrajn ta’ bejgħ u bejgħ ristrett hekk kif ukoll fuq dawk relatati tagħhom. Kif mistqarr fil-premessa (493), bejgħ lil partijiet sar fuq bażi ta’ “kost u żieda” u b’hekk l-Industrija tal-Unjoni kienet qed tirkupra l-kostijiet tagħha fuq dak il-bejgħ.
6.3.5. IL-KRIŻI EKONOMIKA
(530)
Il-kriżi ekonomika u l-effett tagħha fuq in-negozju tal-kostruzzjoni tal-anqas jispjegaw parzjalment it-tnaqqis fid-domanda u l-pressjoni tal-prezzijiet matul il-perijodu kkunsidrat. Kif imsemmi hawn fuq, fl-2009 il-konsum naqas b’25 %. Madankollu, mill-2010 ’l quddiem, is-suq beda jirkupra u, bejn l-2009 u t-tmiem tal-PI, il-konsum żdied b’24 %.
(531)
Madankollu, l-analiżi tad-danni u l-kawżalità sseparat l-analiżi tas-suq tal-2009 minn mal-irkupru ta’ wara mill-2009 sal-PI. Fl-analiżi tad-danni u l-kawżalità intwera b’mod ċar li l-importazzjonijiet mir-RPĊ ħadu vantaġġ kbir mill-konsum li kien qed jirkupra u barra minn hekk waqqa’ l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni, biex b’hekk dawru l-possibilità ta’ opportunitajiet ugwali biex l-atturi kollha jirkupraw mill-waqgħa f’battalja kontinwa għall-għajxien.
(532)
Wara l-iskadenza għal kummenti għall-iżvelar finali parti interessat nnotat li l-għeluq imħabbar ta’ impjant fil-Belġju, u li force majeure kien qed jikkawża diffikultajiet għall-produzzjoni u l-konsenja normali minn faċilitajiet oħrajn fil-Belġju. Il-parti interessata allegat li dan juri n-nuqqas ta’ sigurtà fil-provvista ta’ OCS mill-Unjoni u kienet raġuni li tippermetti lil importaturi u utenti biex jġibu b’mod liberu l-OCS tagħhom mill-Unjoni u ċ-Ċina.
(533)
Dawn l-argumenti ġew rifjutati. Minħabba li l-użu tal-kapaċità fl-Unjoni huwa baxx, il-kwistjoni mhijiex waħda ta’ problema ta’ provvista hekk kif l-industrija tal-Unjoni għandha kapaċità adegwata disponibbli. F’kwalunkwe każ il-faċilitajiet li qed jingħalqu fil-Belġju ma manifatturawx OCS. Is-sigurtà tal-provvista hija ovvjament importanti, imma d-dazji proposti f’dan il-każ mhumiex imfassla biex iwaqqfu l-provvista ta’ OCS miċ-Ċina, biss biex jipprevjenu li l-provvista titgħabba fis-suq tal-Unjoni.
6.3.6. L-EĊĊESS TA’ KAPAĊITÀ STRUTTURALI
(534)
Ġie ddikjarat minn ċerti partijiet interessati li l-kawża tad-dannu għall-industrija tal-Unjoni, li ħafna drabi hija produtturi tal-azzar integrati vertikalment, ma kinitx l-importazzjonijiet mir-RPĊ iżda li kien minħabba problemi strutturali fl-industrija tal-azzar tal-Unjoni bħal pereżempju l-kapaċità żejda. Kien hemm ukoll l-argument li l-konsolidazzjoni tal-industrija tal-azzar li saret qabel il-perijodu kkunsidrat kienet wasslet għal kapaċità żejda u li kull dannu mġarrab kien konsegwenza ta’ wisq faċilitajiet ta’ produzzjoni.
(535)
Huwa l-każ li l-produzzjoni tal-OCS hija bbażata fuq il-kapital u l-industrija għandha spejjeż fissi relattivament għoljin. Madankollu, il-konsolidazzjoni tal-industrija tal-azzar - li saret qabel il-bidu tal-perijodu - ma wasslitx għal kapaċità żejda. Wara żieda żgħira fil-kapaċità installata fl-2009, l-industrija naqqset bi ftit il-kapaċità fl-2010 u għal darb oħra fil-PI. Il-kapaċità installata matul l-IP kienet inqas mill-konsum totali tal-PI u jekk id-domanda fil-PI irkuprat sal-livell tal-2008 u l-industrija tal-Unjoni kienet kapaċi tieħu vantaġġ tad-domanda miżjuda, l-użu tal-kapaċità kienet tkun madwar 74 %.
(536)
L-effett negattiv tal-kapaċità żejda jista’ jiġi attribwit biss minimament lill-produtturi tal-OCS tal-Unjoni. L-ewwel nett, l-investigazzjoni wriet li l-industrija tal-Unjoni ovvjament kienet qed tieħu passi biex issostni l-effiċjenza tagħha u l-produttività żdiedet b’6 % għall-industrija kollha. It-tieni, l-investiment kontinwu fil-linji tal-produzzjoni u l-flessibbiltà fl-użu tagħhom għall-produzzjoni ta’ prodotti oħra għenu biex jinkisbu ekonomiji ta’ skala u naqqsu l-ispejjeż fissi. Għalhekk, billi l-użu tal-kapaċità tal-kumpanniji fil-kampjun naqas bi 18 % matul il-perijodu kkunsidrat, il-kostijiet medji tal-produzzjoni żdiedu biss b’6 %, u dan jinkludi ż-żieda fil-kostijiet tal-materja prima. Għalhekk, ma jistax jiġi konkluż li l-kapaċità żejda tista’ tikser ir-rabta kawżali. Dan l-argument huwa għalhekk miċħud.
6.4. IL-KONKLUŻJONI DWAR IL-KAWŻALITÀ
(537)
Intwera li kien hemm żieda sostanzjali fil-volum u fis-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet issussidjati li joriġinaw mir-RPĊ fil-perijodu kkunsidrat, speċjalment mill-2009 sal-PI. Instab ukoll li dawn l-importazzjonijiet, b’mod kostanti, kienu qed iwaqqgħu l-prezzijiet mitluba mill-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni u b’mod partikolari matul il-PI.
(538)
Din iż-żieda fil-volum u fis-sehem tas-suq tal-importazzjonijiet issussidjati bi prezzijiet baxxi mir-RPĊ, seħħet fl-istess żmien meta kien hemm żvilupp negattiv fis-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni. Din is-sitwazzjoni marret għall-agħar fil-PI, meta, minkejja l-irkupru tal-konsum, l-industrija tal-Unjoni ma setgħetx terġa’ tikseb is-sehem tagħha mis-suq li kienet tilfet u l-profittabilità. Indikaturi finanzjarji oħra bħar-redditu fuq l-investimenti staġnaw fil-livell tal-2010, u l-impjiegi laħqu l-aktar livell baxx tagħhom.
(539)
L-eżaminazzjoni tal-fatturi l-oħra magħrufa li setgħu kkawżaw dannu lill-industrija tal-Unjoni żvelat li dawn il-fatturi mhumiex tali li jkissru r-rabta kawżali stabbilita bejn l-importazzjonijiet issussidjati mir-RPĊ u d-dannu li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni.
(540)
Abbażi tal-analiżi ta’ hawn fuq, li ddistingwiet u sseparat b’mod xieraq l-effetti tal-fatturi magħrufa kollha fuq is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni mill-effetti dannużi tal-esportazzjonijiet issussidjati, ġie konkluż li l-importazzjonijiet issussidjati mir-RPĊ ikkawżaw dannu materjali lill-industrija tal-Unjoni fis-sens tal-Artikolu 8(6) tar-Regolament bażiku.
7. L-INTERESS TAL-UNJONI
7.1. IL-KUMMENTI PRELIMINARI
(541)
Skont l-Artikolu 31 tar-Regolament bażiku, l-istituzzjonijiet eżaminaw jekk, minkejja s-sejbiet ta’ hawn fuq, kinux jeżistu raġunijiet sodi sabiex jiġi konkluż jekk mhuwiex fl-interess tal-Unjoni li jiġu adottati miżuri kumpensatorji. L-analiżi tal-interess tal-Unjoni kienet ibbażata fuq evalwazzjoni tad-diversi interessi involuti kollha, inklużi dawk tal-industrija tal-Unjoni, l-importaturi u l-utenti tal-prodott ikkonċernat.
7.2. L-INTERESS TAL-INDUSTRIJA TAL-UNJONI
(542)
L-industrija tal-Unjoni bħala entità sħiħa hija magħmula minn 22 produttur magħruf li jirrappreżentaw il-produzzjoni kollha tal-OCS fl-Unjoni. Il-produtturi jinsabu fi Stati Membri differenti tal-Unjoni, u jimpjegaw direttament ’il fuq minn 5 400 persuna b’rabta mal-prodott simili.
(543)
Ħadd mill-produtturi ma oppona l-bidu tal-investigazzjoni. Kif intwera aktar ’il fuq fl-indikaturi makroekonomiċi, l-industrija kollha tal-Unjoni esperjenzat deterjorament tas-sitwazzjoni tagħha u ntlaqtet negattivament mill-importazzjonijiet issussidjati.
(544)
L-industrija tal-Unjoni ġarbet dannu materjali kkawżata mill-importazzjonijiet issussidjati mir-RPĊ. L-indikaturi kollha tad-dannu wrew xejra negattiva matul il-perijodu kkunsidrat. B’mod partikolari, l-indikaturi tad-dannu relatati mal-prestazzjoni finanzjarja tal-produtturi tal-Unjoni, bħall-profittabilità u r-redditu fuq l-investimenti, kienu affettwati serjament. Fin-nuqqas ta’ miżuri, hemm possibbiltà kbira li l-qagħda ekonomika tal-industrija tal-Unjoni se tkompli tmur għall-agħar.
(545)
Huwa mistenni li l-impożizzjoni ta’ dazji kumpensatorji se terġa’ tistabbilixxi kundizzjonijiet ġusti ta’ kummerċ fis-suq tal-Unjoni, li jippermettu lill-industrija tal-Unjoni li tallinja l-prezzijiet tal-OCS b’mod li jirriflettu l-kostijiet tad-diversi komponenti u l-kundizzjonijiet tas-suq. Jista’ jkun mistenni wkoll li l-impożizzjoni ta’ miżuri kumpensatorji tippermetti lill-industrija tal-Unjoni li tirkupra tal-anqas parti mis-sehem tas-suq mitluf matul il-perijodu kkunsidrat, b’impatt pożittiv fuq il-profittabilità tagħha u l-qagħda finanzjarja ġenerali tagħha.
(546)
Jekk il-miżuri ma jiġux imposti, huwa mistenni aktar telf fis-sehem mis-suq u l-profittabilità tal-industrija tal-Unjoni tibqa’ sejra lura. Dan ma jkunx sostenibbli fuq medda medja sa medda twila ta’ żmien. Huwa probabbli wkoll li xi produtturi individwali jkollhom jagħlqu l-faċilitajiet tal-produzzjoni tagħhom, billi jkunu qed jagħmlu t-telf matul il-perijodu kkunsidrat. Minħabba t-telf imġarrab u l-livell għoli ta’ investiment fil-produzzjoni fil-bidu tal-perijodu kkunsidrat, għandu jkun mistenni li l-parti l-kbira tal-produtturi tal-Unjoni mhux se jirnexxielhom jirkupraw l-investimenti tagħhom, jekk ma jiġux imposti l-miżuri.
(547)
Għaldaqstant, ġie konkluż li l-impożizzjoni ta’ dazji kumpensatorji tkun fl-interess tal-industrija tal-Unjoni.
7.3. L-INTERESS TAL-UTENTI U L-IMPORTATURI
(548)
Kif imsemmi hawn fuq fil-premessa (14), ħames importaturi ppreżentaw ruħhom iżda tnejn biss wieġbu għall-kwestjonarju. Minn madwar 100 utent elenkati fir-rikors, 19 ippreżentaw ruħhom u esprimew interess fil-proċediment. Sussegwentement, għaxar kumpanniji ppreżentaw tweġibiet għall-kwestjonarju.
(549)
L-aktar utenti u importaturi attivi għamlu sottomissjonijiet bil-miktub konġunti u saru diversi seduti fil-kors tal-investigazzjoni. L-argumenti ewlenin tagħhom rigward l-impożizzjoni ta’ miżuri huma analizzati hawn taħt.
(550)
Wara l-iżvelar finali, waslu kummenti minn importaturi u partijiet interessati oħrajn. Madankollu l-ebda elementi ġodda għajr dawk hawn taħt ma ġew ipprovduti.
7.3.1. IL-KOMPETIZZJONI FIS-SUQ TAL-UNJONI
(551)
L-utenti u l-importaturi allegaw li s-suq tal-OCS tal-Unjoni ma kienx kompetittiv biżżejjed u li l-importazzjonijiet mir-RPĊ kienu meħtieġa biex jagħtu aktar saħħa ta’ negozjar lill-kumpanniji li jimportaw u li jużaw l-OCS. Huma ssuġġerew ukoll li l-industrija tal-Unjoni kienet involuta f’arranġamenti oligopolistiċi biex tikkontrolla s-suq. L-investigazzjoni fl-istadju provviżorju ma kkonfermatx dawn l-allegazzjonijiet. Il-produtturi tal-Unjoni kienu qed jikkompetu fl-istess swieq u spiss kienu qed ibigħu lill-istess konsumaturi, jew lill-kumpanniji tal-kostruzzjoni ta’ xulxin. Minħabba li ma ġiet ippreżentata l-ebda evidenza għajr rikorsi aneddotali dwar id-diffikultajiet waqt in-negozjar tal-prezzijiet u li minbarra l-ħames gruppi ta’ produtturi tal-Unjoni li lmentaw, joperaw 11-il produttur ieħor tal-OCS fl-Unjoni, li xi wħud minnhom huma kbar ħafna, u l-varjetà ta’ sorsi oħra ta’ importazzjonijiet, dawn it-talbiet ġew miċħudin.
7.3.2. NUQQAS TA’ PROVVISTI
(552)
L-utenti u l-importaturi allegaw ukoll li l-impożizzjoni ta’ miżuri fuq l-importazzjonijiet Ċiniżi kienet se toħloq nuqqas ta’ OCS fis-suq tal-Unjoni. Madankollu, fid-dawl tal-varjetà wiesgħa ta’ sorsi ta’ provvista deskritti hawn fuq, kif ukoll il-kapaċità ta’ produzzjoni libera fl-industrija tal-Unjoni, mhuwiex meqjus probabbli li tali nuqqas jista’ jseħħ. Għaldaqstant l-argument huwa miċħud.
7.3.3. KONKLUŻJONI DWAR L-INTERESSI TAL-UTENTI U L-IMPORTATURI
(553)
L-10 utenti li kkooperaw irrappreżentaw 7 % tat-total tal-importazzjonijiet mir-RPĊ matul il-PI. L-investigazzjoni turi li l-utenti kollha għandhom sorsi differenti ta’ provvista. Bħala medja, ix-xiri mir-RPĊ kien jikkostitwixxi madwar 15 % tax-xiri totali tagħhom ta’ prodotti tal-OCS; barra minn hekk, l-akbar volumi kienu misjuba li oriġinaw minn produtturi tal-Unjoni (73 %) u 12 % ġew importati minn pajjiżi terzi oħra. Billi l-prodott ikkonċernat huwa standardizzat ħafna, l-importanza tar-rabta tal-konsumatur hija pjuttost relattiva, u kemm l-utenti kif ukoll l-importaturi jistgħu pjuttost faċilment ibidlu s-sorsi tal-provvista fejn hija kkonċernata l-kwalità tal-prodott.
(554)
L-investigazzjoni wriet li l-utenti kollha li kkooperaw minbarra wieħed, għamlu l-profitt fis-settur li juża l-prodott ikkonċernat u l-profittabilità tagħhom matul il-PI kienet tvarja minn 1 % sa 13 %, skont il-kumpannija. Il-profittabilità ta’ dawk il-kumpanniji ma kinitx tiddependi b’mod sinifikanti fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mir-RPĊ.
(555)
Abbażi tar-risposti għall-kwestjonarju tal-utenti, saret stima tal-effett probabbli tal-miżuri proposti. Għalhekk, anki jekk wieħed jassumi l-agħar xenarju improbabbli għall-utenti li kkooperaw, jiġifieri li ma tista’ tingħadda l-ebda żieda fil-prezz u li jkunu marbuta li jimportaw mir-RPĊ bl-istess volumi bħal fil-PI, l-impatt tal-livell tad-dazju fuq il-kost tagħhom tal-produzzjoni jkun żieda ta’ bejn 1 % sa 5 % u tnaqqis ta’ bejn 1 sa 2,8 punti perċentwali fil-profittabbiltà għall-maġġoranza tal-importazzjonijiet u ta’ madwar 4 punti perċentwali għall-importazzjoni b’dazju residwu. Madankollu, ix-xenarju l-aktar probabbli huwa impatt konsiderevolment anqas minn dan. Importazzjonijiet mir-RPĊ jirrappreżentaw parti żgħira tan-negozju tal-utenti u jista’ jkun mistenni li l-kost se jiżdied mill-miżuri ta’ kompensatorji li jingħataw faċilment. Barra hekk, minħabba li minbarra l-ħafna sorsi sinifikanti alternattivi tal-produtturi tal-Unjoni, mhux soġġetti għal miżuri, huma disponibbli eż. l-Indja u l-Korea t’Isfel, huwa mistenni li l-prezzijiet fis-suq, wara l-impożizzjoni ta’ miżuri se jikkunsidraw dawn il-fatturi wkoll.
(556)
Iż-żewġ importaturi li kkooperaw kienu jirrappreżentaw madwar 6 % tal-importazzjonijiet totali mir-RPĊ matul il-PI, l-ammont eżatt ma setax jiġi żvelat skont l-Artikolu 29 tar-Regolament bażiku. Bl-istess mod bħalma huwa għall-utenti, l-importaturi ukoll żammu sorsi differenti ta’ forniment barra mir-RPĊ. Barra minn hekk, kien stabbilit li hemm ċans li l-profittabilità tal-importaturi tkun aktar affettwata mill-miżuri minn dik tal-utenti, li kieku kellhom iżommu l-mudell ta’ importazzjoni pprattikat matul il-PI. Madankollu, fil-prattika l-importaturi bħala negozjanti għandhom it-tendenza li jkunu aktar flessibbli mill-utenti, u probabbilment ikunu minn tal-ewwel li jduru għal sorsi alternattiva ta’ forniment.
(557)
Parti mill-benefiċċju tal-importazzjonijiet Ċiniżi għall-utent u l-importatur effettivament toħroġ u hija possibbli minħabba d-diskriminazzjoni inġusta fil-prezzijiet ipprattikata mill-esportaturi Ċiniżi, u mhux minn vantaġġ kompetittiv naturali. Għalhekk, l-istabbiliment mill-ġdid ta’ kundizzjonijiet ekwi fis-suq tal-Unjoni permezz tal-korrezzjoni tad-distorsjoni tal-kummerċ li tirriżulta minn importazzjonijiet issussidjati, se jippermetti lis-suq tal-OCS li jerġa’ jsir suq sod, b’dinamika mmexxija mill-ekonomija tas-suq u l-iżvilupp tal-prezzijiet, filwaqt li fl-istess ħin ma jiġux żvantaġġati atturi oħra (utenti, produtturi, klijenti finali) li ma jistgħux jibbenefikaw immedjatament minn importazzjonijiet issussidjati.
7.4. KONKLUŻJONI DWAR L-INTERESS TAL-UNJONI
(558)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, ġie konkluż li fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli fir-rigward tal-interess tal-Unjoni, ma hemmx raġunijiet konvinċenti kontra l-impożizzjoni ta’ miżuri fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġinaw mir-RPĊ.
8. MIŻURI KOMPENSATORJI DEFINITTIVI
8.1. LIVELL TA’ TNEĦĦIJA TAD-DANNU
(559)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet milħuqa dwar is-sussidju, id-dannu, il-kawżalità u l-interess tal-Unjoni, gћandhom jiġu imposti miżuri kumpensatorji sabiex jiġi evitat dannu ulterjuri lill-industrija tal-Unjoni mill-importazzjonijiet issussidjati.
(560)
Sabiex jiġi determinat il-livell ta’ dawn il-miżuri, kienu kkunsidrati l-marġini ta’ sussidju li nstabu u l-ammont ta’ dazju neċessarju sabiex jiġi eliminat id-dannu mġarrab mill-industrija tal-Unjoni.
(561)
Meta kien qed jiġi kkalkulat l-ammont ta’ dazju meħtieġ biex jitneħħew l-effetti tas-sussidju ta’ dannu, tqies li kwalunkwe miżura li tittieħed għandha tippermetti lill-industrija tal-Unjoni tkopri l-ispejjeż tal-produzzjoni tagħha u tikseb profitt qabel it-taxxa li jista’ jinkiseb b’mod raġonevoli minn industrija ta’ dan it-tip fis-settur f’kundizzjonijiet normali ta’ kompetizzjoni, jiġifieri fin-nuqqas ta’ importazzjonijiet issussidjati, fuq il-bejgħ tal-prodott simili fl-Unjoni. Huwa meqjus li l-profitt li jista’ jinkiseb fin-nuqqas ta’ importazzjonijiet issussidjati għandu jkun ibbażat fuq is-sena 2008 meta l-importazzjonijiet Ċiniżi kienu inqas preżenti fis-suq tal-Unjoni. Huwa għalhekk ikkunsidrat li marġini ta’ profitt ta’ 6,7 % tal-fatturat jista’ jkun ikkunsidrat bħala minimu xieraq li l-industrija tal-Unjoni setgħet tistenna li takkwista fin-nuqqas ta’ sussidju ta’ dannu.
(562)
Fuq din il-bażi, ġie kkalkulat prezz li ma jikkawża l-ebda dannu għall-prodott simili gћall-industrija tal-Unjoni. Il-prezz mhux dannuż inkiseb permezz taż-żieda tal-marġni ta’ profitt ta’ 6,7 % imsemmi mal-ispiża tal-produzzjoni.
(563)
Iż-żieda neċessarja fil-prezz ġiet imbagħad maħduma fuq il-bażi ta’ tqabbil tal-medja peżata tal-prezz tal-importazzjoni tal-produtturi esportaturi li kkooperaw fir-RPĊ, aġġustata b’mod xieraq għall-ispejjeż tal-importazzjoni u d-dazji tad-dwana mal-prezz mhux ta’ dannu tal-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni matul il-PI. Kwalunkwe differenza li rriżultat minn dan it-tqabbil imbagħad ġiet espressa bħala perċentwal tal-valur medju tal-importazzjoni CIF tat-tipi mqabbla.
(564)
Wara l-iżvelar finali l-partijiet interessati sfidaw l-użu ta’ 6,7 % bħala l-mira ta’ profitt tal-industrija tal-Unjoni u d-deskrizzjoni tal-2008 bħala sena rappreżentattiva għall-profittabilità. Madankollu l-argument tagħhom li l-profitt li sar mill-industrija tal-Unjoni fl-2008 kien affettwat mill-kriżi finanzjarja, li tagħmel l-2008 sena eċċezzjonali, jidher li jipponta lejn argument li l-profitt li sar fl-2008 huwa inqas milli l-industrija tantiċipa f’sena normali. Dan l-argument hu mwarrab hekk kif ma ġiet ippreżentata l-ebda evidenza ta’ x’seta’ kien il-profitt tal-industrija tal-Unjoni fl-2008 fin-nuqqas tal-kriżi finanzjarja.
(565)
Partijiet interessati saħħqu wkoll fuq il-fatt li volumi ta’ importazzjonijiet mir-RPĊ kienu fl-iktar livell baxx fl-2009 aktar milli fl-2008. Madankollu, minħabba li l-industrija tal-Unjoni ma kinetx profitabbli fl-2009, huwa impossibbli li tiġi użata d-data tal-2009 biex jitwaqqaf mira ta’ profitt għall-industrija tal-Unjoni.
(566)
CISA allegaw ulterjorment li l-profitt għal klijenti mhux relatati fl-2008 ma jistax jintuża bħala l-mira tal-profitt minħabba li dik is-sena turi l-akbar differenza fil-prezz bejn bejgħ relatat u mhux relatat. Dan l-argument kien imwarrab, hekk kif id-differenza fil-prezz ma kinetx rilevanti għall-kalkolu tal-profitt tal-bejgħ lil klijenti mhux relatati.
(567)
CISA mbagħad ippropona li l-mira tal-profitt għal bejgħ ta’ OCS lil partijiet mhux relatati fl-Unjoni kien ibbażat fuq il-medja tal-profitt ġenerali għall-korporazzjoni multinazzjonali ArcelorMittal għas-snin 2010 u 2011. Dan kien imwarrab bħala sors kredibbli għall-profitt fuq l-OCS fl-Unjoni fin-nuqqas ta’ importazzjonijiet dumped, minħabba li jekk jiġi kkunsidrat il-profitt tal-grupp kollu dinji tal-ArcelorMittal b’mod ċar mhuwiex rappreżentattiv tal-profitt fuq bejgħ ta’ OCS fl-Unjoni.
(568)
Parti waħda interessata sfidat il-metodoloġija tal-Kummissjoni għall-kalkolu tal-marġini tal-bejgħ taħt il-prezz. Madankollu din l-isfida kienet ibbażata fuq is-suppożizzjoni żbaljata li l-Kummissjoni kienet ikkalkulat l-marġni tal-bejgħ taħt il-prezz bit-tneħħija tal-profitt medju tal-industrija tal-Unjoni fil-PI (2,6 %) mill-prezz tas-suq biex tasal għall-“punt ta’ ekwilibriju” (jiġifieri prezz li ma jirriżultax fl-ebda profitt) u wara biż-żieda tal-mira ta’ profitt f’dan il-"punt ta’ ekwilibriju".
(569)
Il-Kummissjoni kkalkulat l-marġni tal-bejgħ taħt il-prezz biż-żieda tal-mira ta’ profitt lill-kost ta’ produzzjoni ta’ kull tip ta’ prodott. Il-metodoloġija ssuġġerita minn din il-parti interessata hija żbaljata, minħabba li l-profitt medju ta’ 2,6 % ma nkisibx awtomatikament fuq kull bejgħ ta’ kull mudell mill-kumpanniji kollha fejn intużat id-data.
(570)
Parti interessata sfidat wkoll il-kalkoli tal-Kummissjoni ta’ dannu. Minħabba li l-parti ma kellhiex aċċess sħiħ għad-data użata mill-Kummissjoni għall-kalkolu tal-marġni ta’ dannu, ippruvat tikkalkulha waħedha, billi bbażat il-fehim tagħha fuq id-differenza tal-prezz fuq is-suq bejn aluminju żingu miksi u substrat żingu miksi, li kienet ikkalkulat għal USD 50 għal kull MT. Dan il-"kalkolu l-ġdid", ibbażat fuq data inkompleta, irriżulta f’marġni inqas ta’ dannu minn dak li l-Kummissjoni kienet ikkalkulat.
(571)
L-argumenti tagħhom kienu mwarrba minħabba li l-analiżi tad-data sħiħa miż-żewġ produtturi esportaturi u l-industrija tal-Unjoni, id-differenza allegata tal-prezz ma setgħetx tinstab. Konsegwentement, għandu jkun enfasizzat li d-data li l-parti interessata kienet qed tuża kienet inkompleta u b’hekk wieħed ma setax jiddependi fuqha biex jipproduċi mill-ġdid il-kalkoli ta’ dannu tal-Kummissjoni.
8.2. IL-MIŻURI DEFINITTIVI
(572)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet milħuqa rigward is-sussidju, id-dannu, il-kawżalità u l-interess tal-Unjoni, u skont l-Artikolu 15 tar-Regolament bażiku, għandu jiġi imponut dazju kumpensatorju definittiv fuq l-importazzjonijiet tal-OCS li joriġinaw mir-RPĊ fil-livell tal-inqas marġini ta’ sussidju jew dannu misjub, skont ir-regola tad-dazju aktar baxx. F’dan il-każ, ir-rata tad-dazju għandha tiġi stabbilita kif xieraq fil-livell tal-marġnijiet ta’ sussidju li nstabu. Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, ir-rati li bihom se jiġu imposti dawn id-dazji huma stabbiliti kif ġej:
Isem il-Kumpannija
Marġini ta’ sussidju (%)
Il-marġini tad-dannu (%)
Taxxa kompensatorja (%)
Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd.; Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd.; Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd.
29,7
55,8
29,7
Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co. Ltd; Hangzhou P.R.P.T. Metal Material Co., Ltd.
23,8
29,7
23,8
Union Steel China
26,8
13,7
13,7
Kumpanniji oħra li kkooperaw
26,8
43,0
26,8
Dazju residwu
44,7
58,3
44,7
(573)
Ir-rati ta’ dazju kompensatorju ta’ kumpannija individwali speċifikati f’dan ir-Regolament ġew stabbiliti fuq il-bażi tas-sejbiet ta’ din l-investigazzjoni. Għalhekk, dawn jirriflettu s-sitwazzjoni misjuba matul dik l-investigazzjoni fir-rigward ta’ dawn il-kumpanniji. Dawn ir-rati tad-dazju (f’kuntrast mad-dazju applikabbli għall-pajjiż kollu għall-“kumpanniji l-oħra kollha”) b’hekk huma applikabbli biss għall-importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw mill-pajjiż ikkonċernat u prodotti minn kumpanniji u b’hekk mill-entitajiet legali speċifiċi msemmija. Il-prodotti impurtati prodotti minn kwalunkwe kumpannija oħra mhux imsemmija speċifikament fl-Artikolu 1 bl-isem u l-indirizz tagħha, inklużi l-entitajiet relatati ma’ dawk imsemmija speċifikament, ma jistgħux igawdu minn dawn ir-rati u għandhom ikunu soġġetti għar-rata tad-dazju applikabbli għall-“kumpanniji l-oħra kollha”.
(574)
Kwalunkwe klejm li titlob l-applikazzjoni ta’ rata tad-dazju kumpensatorju ta’ kumpannija individwali (pereżempju wara bdil f’isem l-entità jew wara t-twaqqif ta’ entitajiet ġodda tal-produzzjoni jew tal-bejgħ) għandha tiġi indirizzata lill-Kummissjoni (104) minnufih bit-tagħrif kollu rilevanti, b’mod partikolari kwalunkwe bdil fl-attivitajiet tal-kumpannija marbuta mal-produzzjoni, il-bejgħ domestiku u tal-esportazzjoni assoċjat ma’, pereżempju, il-bdil tal-isem jew dik il-bidla fl-entitajiet tal-produzzjoni u l-bejgħ. Jekk ikun il-lok, ir-Regolament għandu wara jiġi emendat kif dovut bl-aġġornament tal-lista ta’ kumpanniji li jkunu qegħdin jibbenefikaw minn rati tad-dazju individwali.
(575)
Sabiex jiġi żgurat infurzar xieraq tad-dazju kumpensatorju, il-livell ta’ dazju residwu ma għandux japplika biss għall-produtturi esportaturi li ma kkooperawx, iżda wkoll għal dawk il-produtturi li ma kellhomx esportazzjonijiet lejn l-Unjoni matul il-PI,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. B’dan qed jiġi impost dazju kumpensatorju definittiv ’fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti prodotti tal-azzar miksija b’materjal organiku (“OCS”), jiġifieri prodotti ċatti rrumblati tal-azzar liga jew mhux liga (ma jinkludix l-azzar li ma jissaddadx) li huma miżbugħa, mogħtija l-verniċ jew miksija bil-plastik fuq mill-anqas naħa waħda, bl-esklużjoni ta’ dawk imsejħa "pannelli sandwich" tat-tip użat għall-applikazzjonijiet fil-bini u li jikkonsistu minn żewġ folji tal-metall fuq barra u b’qalba ta’ stabbilizzazzjoni ta’ materjal għall-insulazzjoni marsus bejniethom, bl-esklużjoni ta’ dawk il-prodotti b’kisja finali ta’ trab taż-żingu (żebgħa rikka fiż-żingu, li fiha piż ta’ 70 % jew aktar ta’ żingu), u bl-esklużjoni ta’ dawk il-prodotti b’substrat miksi b’kisja metallika tal-kromju jew tal-landa, li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM ex 7210 70 80, ex 7212 40 80, ex 7225 99 00, ex 7226 99 70 (il-kodiċijiet TARIC 7210708011, 7210708091, 7212408001, 7212408021, 7212408091, 7225990011, 7225990091, 7226997011 u 7226997091), u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
2. Ir-rata tad-dazju kumpensatorju definittiv applikabbli għall-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, tal-prodotti deskritti fil-paragrafu 1 u manifatturati mill-kumpanniji elenkati hawn taħt għandha tkun kif ġej:
Kumpannija
Dazju
Kodiċi addizzjonali TARIC
Union Steel China
13,7
B311
Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd; Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd; Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd.
29,7
B312
Zhejiang Huadong Light Steel Building Material Co., Ltd; Hangzhou P.R.P.T. Metal Material Co., Ltd.
23,8
B313
Angang Steel Company Ltd.
26,8
B314
Baoutou City Jialong Metal Works Co., Ltd.
26,8
B317
Changshu Everbright Material Technology Co., Ltd.
26,8
B318
Changzhou Changsong Metal Composite Material Co., Ltd.
26,8
B319
Inner Mongolia Baotou Steel Union Co., Ltd.
26,8
B321
Jigang Group Co., Ltd.
26,8
B324
Maanshan Iron & Steel Company Limited
26,8
B325
Qingdao Hangang Color Coated Sheet Co., Ltd.
26,8
B326
Shandong Guanzhou Co., Ltd.
26,8
B327
Shenzen Sino Master Steel Sheet Co., Ltd.
26,8
B328
Tangshan Iron & Steel Group Co., Ltd.
26,8
B329
Tianjin Xinyu Color Plate Co., Ltd.
26,8
B330
Wuhan Iron and Steel Company Limited
26,8
B331
Zhejiang Tiannu Color Steel Co., Ltd.
26,8
B334
Il-kumpanniji l-oħrajn kollha
44,7
B999
3. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Marzu 2013.