DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 165/2013 DER KOMMISSION
vom 22. Februar 2013
zur Vorausfestsetzung des Betrags der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter im Jahr 2013
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben a und d in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die private Lagerhaltung von Butter Beihilfen gewährt.
(2)
Die Entwicklung der Preise und Bestände von Butter deutet auf ein Marktungleichgewicht hin, das durch die saisonale Lagerhaltung behoben oder verringert werden kann. In Anbetracht der derzeitigen Marktlage empfiehlt es sich, ab dem 1. März 2013 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter zu gewähren.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) wurden gemeinsame Bestimmungen für die Umsetzung der Regelung für die private Lagerhaltung festgelegt.
(4)
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist nach den in Kapitel III derselben Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen und Bedingungen eine im Voraus festzusetzende Beihilfe zu gewähren.
(5)
Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Beihilfe unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und gelagerte Butter festgesetzt.
(6)
Es empfiehlt sich, eine Beihilfe zu den Kosten für die Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse und zu den je Tag anfallenden Kosten für die Kühllagerung und Finanzkosten für die Lagerhaltung festzusetzen.
(7)
Zur leichteren Durchführung der vorliegenden Maßnahme sollte die Beihilfe unter Berücksichtigung der derzeitigen Praxis in den Mitgliedstaaten nur für vollständig eingelagerte Erzeugnisse gelten. Daher ist eine Abweichung von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorzusehen.
(8)
Wenn die erforderlichen Angaben zur Lagerung bereits im Beihilfeantrag enthalten sind, empfiehlt es sich im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung, auf die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorgesehene Übermittlung derselben Informationen nach Abschluss des Vertrags zu verzichten.
(9)
Im Interesse der Vereinfachung und einer effizienten Logistik kann auf die Kennzeichnung jeder eingelagerten Einheit mit der Vertragsnummer verzichtet werden, wenn die Vertragsnummer im Register des Lagerhauses eingetragen ist.
(10)
Im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung und unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Butterlagerung sollten die Kontrollen gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 bei mindestens der Hälfte der Verträge durchgeführt werden. Daher sollte eine Abweichung vom genannten Artikel vorgesehen werden.
(11)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (3) sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz von personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
(12)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 muss die Verpflichtung zur Nutzung der Informationssysteme gemäß derselben Verordnung in den Verordnungen vorgesehen werden, mit denen eine besondere Mitteilungspflicht festgelegt wird.
(13)
Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt.
(14)
Es kann davon ausgegangen werden, dass die Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der privaten Lagerhaltung von Butter nunmehr im Rahmen dieses Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 erfüllt werden können, insbesondere diejenigen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008.
(15)
Aus Gründen der Klarheit sollte die Gültigkeit der vorliegenden Verordnung an dem vorgesehenen Schlusstermin für das Ende der vertraglichen Lagerung enden.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die in Artikel 28 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehene Beihilfe für die private Lagerhaltung von gesalzener und ungesalzener Butter für ab dem 1. März 2013 geschlossene Verträge.
(2) Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 826/2008.
Artikel 2
Die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 genannte Maßeinheit ist die „Lagerpartie“, die der Menge des unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnisses entspricht, die mindestens eine Tonne wiegt, von homogener Zusammensetzung und Qualität ist, in einem einzigen Betrieb hergestellt und an einem einzigen Tag in einem einzigen Lagerhaus eingelagert wurde.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 beziehen sich Anträge nur auf Erzeugnisse, die vollständig eingelagert wurden.
(2) Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 findet keine Anwendung.
(3) Die Mitgliedstaaten können auf die nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorgeschriebene Kennzeichnung mit der Vertragsnummer verzichten, wenn sich der Lagerhausbetreiber verpflichtet, die Vertragsnummer in das Register gemäß Anhang I Abschnitt III der genannten Verordnung einzutragen.
(4) Abweichend von Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 überprüft die für die Kontrollen zuständige Behörde während des gesamten Auslagerungszeitraums von August 2013 bis Februar 2014 jeweils am Ende der vertraglichen Lagerzeit bei mindestens der Hälfte der Verträge mittels Stichproben das Gewicht und die Kennzeichnung der gelagerten Butter.
Artikel 4
(1) Die Beihilfe für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beträgt:
-
14,88 EUR je Tonne für die Fixkosten der Lagerung,
-
0,25 EUR je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerung.
(2) Die vertragliche Lagerhaltung beginnt zwischen dem 1. März und dem 15. August 2013. Die Auslagerung darf erst ab dem 16. August 2013 beginnen. Die vertragliche Lagerhaltung endet am Tag vor dem Auslagerungstag oder spätestens am letzten Tag des Monats Februar nach dem Jahr der Einlagerung.
(3) Die Beihilfe darf nur gewährt werden, wenn die vertragliche Lagerzeit zwischen 90 und 210 Tagen beträgt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
jeden Dienstag für die Vorwoche gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 die Mengen, für die Verträge abgeschlossen wurden, sowie die Erzeugnismengen, für die Anträge auf Abschluss von Verträgen eingereicht wurden;
b)
spätestens am Ende jedes Monats für den Vormonat die Angaben gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 zu den Lagerbeständen.
(2) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 erfolgen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Ihre Gültigkeit endet am 28. Februar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Februar 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 165/2013
tat-22 ta’ Frar 2013
li jiffissal-ammont ta’ għajnuna minn qabel għall-ħżin privat tal-butir għall-2013
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 43(a) u (d) flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 28 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jipprovdi għall-għotja ta’ għajnuna għall-ħżin privat tal-butir.
(2)
L-iżviluppi fil-prezzijiet u l-ħażniet tal-butir jindikaw żbilanċ fis-suq li jista’ jiġi eliminat jew imnaqqas mill-ħżin staġjonali. Minħabba s-sitwazzjoni preżenti tas-suq, huwa xieraq li tingħata għajnuna għall-ħżin privat tal-butir mill-1 ta’ Marzu 2013.
(3)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 826/2008 tal-20 ta’ Awwissu 2008 li jipprovdi regoli komuni għall-għotja ta’ għajnuna għall-ħażna privata ta’ ċerti prodotti agrikoli (2) stabbilixxa regoli komuni għall-implimentazzjoni ta’ skema ta’ għajnuna għall-ħżin privat.
(4)
Skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 826/2008, se tingħata għajnuna ffissata minn qabel skont ir-regoli u l-kundizzjonijiet dettaljati kif ipprovduti fil-Kapitolu III ta’ dak ir-Regolament.
(5)
Skont l-Artikolu 29 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 l-għajnuna għandha tiġi ffissata fid-dawl tal-ispejjeż tal-ħżin u x-xejriet mistennija fil-prezzijiet għall-butir frisk u l-butir mill-istokkijiet.
(6)
Huwa xieraq li tiġi ffissata għajnuna għall-ispejjeż tad-dħul u l-ħruġ tal-prodotti kkonċernati u għall-ispejjeż ta’ kuljum għall-ħżin f’ambjent imkessaħ u għall-finanzjament.
(7)
Biex tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni ta’ din il-miżura u filwaqt li tiġi kkunsidrata l-prattika eżistenti fl-Istati Membri, l-għajnuna għandha tkun relatata biss ma’ prodotti li jkunu nħażnu kompletament. Konsegwentement, għandha tiġi pprovduta deroga mill-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 826/2008.
(8)
Għal raġunijiet ta’ effiċjenza u simplifikazzjoni amministrattivi, fejn it-tagħrif meħtieġ dwar id-dettalji tal-ħżin ikun diġà inkluż fl-applikazzjoni għall-għajnuna, huwa xieraq li jkun hemm eżenzjoni mit-talba li l-istess tagħrif jiġi nnotifikat wara li l-kuntratt ikun konkluż, kif ipprovdut fil-punt (a) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 20 tar-Regolament (KE) Nru 826/2008.
(9)
Għal raġunijiet ta’ simplifikazzjoni u effiċjenza loġistika, l-Istati Membri għandhom jitħallew jeżentaw mir-rekwiżit li kull unità maħżuna tkun immarkata bin-numru tal-kuntratt meta n-numru tal-kuntratti jkun iddaħħal fir-reġistru tal-ħażniet.
(10)
Għal raġunijiet ta’ effiċjenza u simplifikazzjoni amministrattivi, u b’kunsiderazzjoni għas-sitwazzjoni partikolari tal-ħżin tal-butir, il-kontrolli kif ipprovduti fl-Artikolu 36(6) tar-Regolament (KE) Nru 826/2008 għandhom jitwettqu tal-anqas fuq nofs il-kuntratti. Konsegwentament, għandha tkun ipprovduta deroga minn dak l-Artikolu.
(11)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 tal-31 ta’ Awwissu 2009 li jistipula regoli dettaljati għan-notifiki tal-Istati Membri lill-Kummissjoni dwar informazzjoni u dokumenti fl-implimentazzjoni tal-organizzazzjoni komuni tas-swieq, l-iskema tal-pagamenti diretti, il-promozzjoni tal-prodotti agrikoli u s-sistemi applikabbli għar-reġjuni l-aktar imbiegħda u l-gżejjer iż-żgħar tal-Eġew (3) jistipula regoli komuni għan-notifikazzjoni ta’ informazzjoni u dokumenti mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri lill-Kummissjoni. Dawk ir-regoli jkopru b’mod partikolari l-obbligu għall-Istati Membri li jużaw is-sistemi ta’ informazzjoni magħmula disponibbli mill-Kummissjoni u l-validazzjoni tad-drittijiet tal-aċċess tal-awtoritajiet jew l-individwi awtorizzati biex jibagħtu n-notifiki. Barra minn hekk, ir-Regolament jistabbilixxi prinċipji komuni li japplikaw għas-sistemi ta’ informazzjoni sabiex l-awtentiċità, l-integrità u l-leġġibbiltà tad-dokumenti jiġu ggarantiti tul iż-żmien. Għandu jipprovdi wkoll għall-protezzjoni tad-dejta personali.
(12)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009, l-obbligu biex jintużaw is-sistemi ta’ informazzjoni skont dak ir-Regolament għandu jiġi pprovdut fir-Regolamenti li jistabbilixxu obbligu ta’ notifika speċifiku.
(13)
Il-Kummissjoni żviluppat sistema ta’ informazzjoni li tippermetti l-immaniġġjar tad-dokumenti u l-proċeduri b’mod elettroniku fil-proċeduri ta’ ħidma interni tagħha u fir-relazzjonijiet tagħha mal-awtoritajiet involuti fil-politika agrikola komuni.
(14)
Huwa meqjus li obbligi ta’ notifika għall-ħżin privat tal-butir jistgħu jiġu sodisfatti permezz ta’ dik is-sistema skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009, b’mod partikolari dawk ipprovduti fl-Artikolu 35 tar-Regolament (KE) Nru 826/2008.
(15)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza, dan ir-Regolament għandu jiskadi fl-aħħar data stipulata għat-tmiem tal-perjodu kuntrattwali tal-ħżin.
(16)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dan ir-Regolament jipprovdi għal għajnuna għall-ħżin privat tal-butir immellaħ u tal-butir mhux immellaħ kif imsemmi fl-Artikolu 28(a) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għal kuntratti konklużi mill-1 ta’ Marzu 2013.
2. Ir-Regolament (KE) Nru 826/2008 għandu japplika, sakemm ma jkunx ipprovdut mod ieħor f’dan ir-Regolament.
Artikolu 2
L-unità tal-kejl imsemmija fl-Artikolu 16(2)(c) tar-Regolament (KE) Nru 826/2008 hija l-“lott tal-ħżin” li jikkorrispondi għall-kwantità tal-prodotti koperti b’dan ir-Regolament, li jiżnu tal-anqas tunnellata 1 u huma ta’ kompożizzjoni u kwalità omoġenja, prodotti f’fabbrika waħda, maħżuna f’maħżen wieħed f’jum wieħed.
Artikolu 3
1. B’deroga mill-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 826/2008, l-applikazzjonijiet għandhom ikunu relatati biss mal-prodotti li nħażnu kompletament.
2. Ma għandux japplika l-punt (a) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 20 tar-Regolament (KE) Nru 826/2008.
3. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw mir-rekwiżiti msemmija fl-Artikolu 22(1)(e) tar-Regolament (KE) Nru 826/2008 li jimmarkaw in-numru tal-kuntratt sakemm il-maniġer tal-maħżen jieħu ħsieb idaħħal in-numru tal-kuntratt fir-reġistru msemmi fil-punt III tal-Anness I għal dak ir-Regolament.
4. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 36(6) tar-Regolament (KE) Nru 826/2008, fit-tmiem tal-perjodu tal-ħżin kuntrattwali, l-awtorità responsabbli għall-kontroll għandha, tul il-perjodu kollu tat-tneħħija mill-ħżin minn Awwissu 2013 sa Frar 2014, fir-rigward ta’ mill-anqas nofs l-għadd tal-kuntratti, tivverifika permezz ta’ kampjuni, il-piż u l-identifikazzjoni tal-butir maħżun.
Artikolu 4
1. L-għajnuna għall-prodotti msemmija fl-Artikolu 1 għandha tkun:
-
EUR 14,88 għal kull tunnellata ta’ ħażna għall-ispejjeż stabbiliti tal-ħżin,
-
EUR 0,25 għal kull tunnellata għal kull ġuranta ta’ ħżin kuntrattwali.
2. Id-dħul fil-ħżin kuntrattwali għandu jsir bejn l-1 ta’ Marzu u l-15 ta’ Awwissu 2013. It-tneħħija mill-ħżin tista’ ssir biss mis-16 ta’ Awwissu 2013 ‘il quddiem. Il-ħżin kuntrattwali għandu jispiċċa fil-jum ta’ qabel dak li fih jitneħħa mill-ħżin jew mhux aktar tard mill-aħħar jum ta’ Frar tas-sena ta’ wara d-dħul fil-ħżin.
3. L-għajnuna tista’ tingħata biss meta l-perjodu kuntrattwali tal-ħżin ikun bejn 90 u 210 jum.
Artikolu 5
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’dan li ġej:
(a)
sa kull nhar ta’ Tlieta għall-ġimgħa preċedenti, il-kwantitajiet li għalihom ġew konklużi l-kuntratti kif ukoll il-kwantitajiet ta’ prodotti li għalihom intbagħtu applikazzjonijiet għall-konklużjoni tal-kuntratti, kif meħtieġ skont l-Artikolu 35(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 826/2008;
(b)
mhux aktar tard mill-aħħar tax-xahar għax-xahar preċedenti, l-informazzjoni dwar l-istokkijiet meħtieġa skont l-Artikolu 35(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 826/2008.
2. In-notifiki msemmija fil-paragrafu 1 għandhom isiru skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009.
Artikolu 6
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu jiskadi fit-28 ta’ Frar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Frar 2013.