VERORDNUNG (EU) Nr. 1385/2013 DES RATES
vom 17. Dezember 2013
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009, (EU) Nr. 1379/2013 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch den Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates (3) hat der Europäische Rat den Status von Mayotte gegenüber der Union mit Wirkung vom 1. Januar 2014 geändert. Ab diesem Zeitpunkt ist Mayotte nicht mehr überseeisches Land und Hoheitsgebiet, sondern Gebiet der Union in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 und des Artikels 355 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Aufgrund dieser Änderung des Rechtsstatus von Mayotte gilt ab dem 1. Januar 2014 für Mayotte Unionsrecht. Unter Berücksichtigung der besonderen strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage Mayottes, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe und schwierige Relief- und Klimabedingungen erschwert wird, sollten in einigen Bereichen bestimmte spezifische Maßnahmen vorgesehen werden.
(2)
Im Bereich Fischerei und Tiergesundheit sollten die folgenden Verordnungen geändert werden.
(3)
In den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates (4) sollten die Gewässer rund um Mayotte als neuem Gebiet in äußerster Randlage aufgenommen werden, und die Verwendung von Ringwaden bei Thunfisch und Thunfischartigen sollte innerhalb eines Gebiets von 24 Meilen von den Basislinien der Inseln untersagt werden, um die Schwärme großer Wanderfische in der Nähe der Insel Mayotte zu erhalten.
(4)
In Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) würde die Anwendung der Vorschriften über die Etikettierung von Fischereierzeugnissen aufgrund der sehr fragmentierten und unterentwickelten Vermarktungsregelungen von Mayotte den Einzelhändlern eine Belastung auferlegen, die in keinem Verhältnis zu den Informationen steht, die an die Verbraucher weitergegeben werden. Daher sollte eine vorübergehende Ausnahmeregelung bei den Etikettierungsvorschriften für Fischereierzeugnisse vorgesehen werden, die für den Einzelhandelsverkauf an den Endverbraucher in Mayotte bestimmt sind.
(5)
In die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sollten spezifische Maßnahmen in Bezug auf die Fangkapazität und das Flottenregister aufgenommen werden.
(6)
Ein großer Teil der Flotte, die die französische Flagge führt und vom französischen Departement Mayotte aus operiert, besteht aus Schiffen mit einer Länge von weniger als 10 m, die rund um die Insel verstreut sind, keine besonderen Anlandestellen haben und noch identifiziert, vermessen und auf einen Mindestsicherheitsstandard gebracht werden müssen, damit sie in das Register der Fischereifahrzeuge der Union aufgenommen werden können. Daher wird Frankreich nicht in der Lage sein, dieses Register bis zum 31. Dezember 2021 fertigzustellen. Frankreich sollte jedoch ein vorläufiges Flottenregister führen, das Mindestangaben zur Identifizierung der Schiffe dieses Segments sicherstellt, um zu vermeiden, dass die Zahl der informellen Fischereifahrzeuge zunimmt.
(7)
Frankreich hat der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) einen Entwicklungsplan mit Angaben zur Richtgröße der Fischereiflotte von Mayotte und zur erwarteten Entwicklung dieser unterentwickelten Flotte vorgelegt; diese in Mayotte als neuem Gebiet in äußerster Randlage stationierte Flotte besteht aus mechanischen Langleinern mit einer Länge von weniger als 23 m und aus Ringwadenfischern; da keine der IOTC-Vertragsparteien, auch nicht die Union, Einwände gegen diesen Entwicklungsplan erhoben hat, sollten die darin enthaltenen Referenzgrößen als Höchstgrenzen für die Fangkapazität der in den Häfen von Mayotte registrierten Flotte von mechanischen Langleinern mit einer Länge von weniger als 23 m und Ringwadenfischern zugrunde gelegt werden. Abweichend von den generell geltenden Unionsvorschriften sollte Frankreich aufgrund der derzeit gegebenen besonderen sozialen und wirtschaftlichen Lage Mayottes ausreichend Zeit eingeräumt werden, um die Kapazitäten des unterentwickelten Segments seiner Flotte kleinerer Fischereifahrzeuge bis 2025 zu steigern.
(8)
Hinsichtlich der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ist darauf hinzuweisen, dass Mayotte über keine industriellen Kapazitäten zur Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten verfügt. Daher sollte Frankreich ein Zeitraum von fünf Jahren eingeräumt werden, um die erforderliche Infrastruktur für Identifizierung, Handhabung, Transport, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte in Mayotte in vollem Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 aufzubauen.
(9)
Hinsichtlich der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (8) scheint Frankreich nicht in der Lage zu sein, alle Kontrollverpflichtungen für das Segment "Mayotte. Grundfisch- und pelagische Arten. Länge 10 m" der Flotte von Mayotte bis zu dem Zeitpunkt zu erfüllen, an dem Mayotte Gebiet in äußerster Randlage wird. Die Fischereifahrzeuge dieses Segments sind rund um die Insel verstreut, haben keine besonderen Anlandestellen und müssen noch identifiziert werden. Darüber hinaus ist es notwendig, die Fischer und Inspektoren zu schulen und eine geeignete administrative und physische Infrastruktur aufzubauen. Daher ist es erforderlich, eine zeitlich befristete Ausnahme von bestimmten Vorschriften für die Kontrolle von Fischereifahrzeugen sowie deren Merkmalen, Tätigkeiten auf See, Fanggerät und Fängen in allen Phasen vom Fischereifahrzeug bis zur Vermarktung im Hinblick auf dieses Flottensegment vorzusehen. Um zumindest einige der wichtigsten Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu verwirklichen, sollte Frankreich jedoch ein nationales Kontrollsystem einrichten, das es ihm ermöglicht, die Tätigkeiten dieses Flottensegments zu kontrollieren und zu überwachen und die internationalen Berichterstattungspflichten der Union zu erfüllen.
(10)
Die Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1224/2009, (EU) Nr. 1379/2013 und (EU) Nr. 1380/2013 sollten daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 850/98
Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung:
"h)
Region 8:
Alle Gewässer vor der Küste der französischen Departements Réunion und Mayotte, welche unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit Frankreichs fallen."
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 34g
Einschränkung der Fangtätigkeiten in der 24-Meilen-Zone von Mayotte
Innerhalb der 24-Meilen-Zone vor den Küsten von Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemessen von den zur Abgrenzung der Hoheitsgewässer dienenden Basislinien, dürfen Ringwaden bei Thunfisch und Thunfischartigen nicht verwendet werden."
Artikel 2
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013
Dem Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 wird folgender Absatz angefügt:
"(6) Bis zum 31. Dezember 2021 gelten die Absätze 1, 2 und 3 nicht für Erzeugnisse, die für den Einzelhandelsverkauf an den Endverbraucher in Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV bestimmt sind."
Artikel 3
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013
Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 23 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Abweichend von Absatz 1 wird Frankreich bis zum 31. Dezember 2025 ermächtigt, für die verschiedenen Flottensegmente in Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden "Mayotte") gemäß Anhang II neue Kapazitäten einzuführen, ohne entsprechende bestehende Kapazitäten abzubauen."
2.
Dem Artikel 36 werden folgende Absätze angefügt:
"(5) Abweichend von Absatz 1 wird Frankreich bis zum 31. Dezember 2021 von der Verpflichtung befreit, in sein Register der Fischereifahrzeuge der Union Schiffe aufzunehmen, die eine Länge über alles von weniger als 10 m haben und von Mayotte aus operieren.
(6) Bis zum 31. Dezember 2021 führt Frankreich ein vorläufiges Register der Fischereifahrzeuge, die eine Länge über alles von weniger als 10 m haben und von Mayotte aus operieren. Dieses Register enthält für jedes Schiff mindestens den Namen, die Länge über alles und eine Kennnummer. Fischereifahrzeuge, die in dem vorläufigen Register registriert sind, gelten als in Mayotte registrierte Fischereifahrzeuge."
3.
Die im Anhang dieser Verordnung enthaltenen Einträge betreffend Mayotte werden in die Tabelle in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 nach dem Eintrag "Guadeloupe: Pelagische Arten. L 12m" eingefügt.
Artikel 4
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erhält folgende Fassung:
"Artikel 56
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 4. März 2011.
Artikel 4 gilt jedoch für Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden "Mayotte") mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021. Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die in Mayotte vor dem 1. Januar 2021 erzeugt werden, werden gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung beseitigt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat."
Artikel 5
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009
In die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 2a
Anwendung des Kontrollsystems der Union auf bestimmte Flottensegmente von Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage
(1) Bis zum 31. Dezember 2021 gelten Artikel 5 Absatz 3 und die Artikel 6, 8, 41, 56, 58 bis 62, 66, 68 und 109 nicht für Frankreich in Bezug auf Fischereifahrzeuge, die eine Länge über alles von weniger als 10 m haben und von Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden "Mayotte") aus operieren, sowie in Bezug auf deren Tätigkeiten und Fänge.
(2) Bis zum 30. September 2014 legt Frankreich eine vereinfachte vorläufige Kontrollregelung für die Fischereifahrzeuge vor, die eine Länge über alles von weniger als 10 m haben und von Mayotte aus operieren. Diese Regelung behandelt folgende Aspekte:
a)
Kenntnis der Fangkapazitäten;
b)
Zugang zu den Gewässern von Mayotte;
c)
Umsetzung der Meldepflichten;
d)
Benennung der für die Kontrolltätigkeiten zuständigen Behörden;
e)
Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, dass die Durchsetzung gegenüber Fischereifahrzeugen von über 10 m Länge in nichtdiskriminierender Weise erfolgt.
Bis zum 30. September 2020 legt Frankreich der Kommission einen Aktionsplan mit den zu treffenden Maßnahmen vor, die die vollständige Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ab dem 1. Januar 2022 für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 10 m, die von Mayotte aus operieren, gewährleisten. Dieser Aktionsplan ist Gegenstand eines Dialogs zwischen Frankreich und der Kommission. Frankreich trifft die erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung dieses Aktionsplans."
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 1385/2013
tas-17 ta’ Diċembru 2013
li jemenda r-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 850/98 u (KE) Nru 1224/2009, u r-Regolamenti (KE) Nru 1069/2009, (KE) Nru 1379/2013 u (UE) Nru 1380/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, wara l-emenda tal-istatus tal-Majott fir-rigward tal-Unjoni Ewropea
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 349 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Wara li kkonsulta lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxi f'konformità ma' proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
Permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill Ewropew 2012/419/UE (3), il-Kunsill Ewropew iddeċieda li jemenda l-istatus tal-Majott fir-rigward tal-Unjoni b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014. Minn dik id-data, l-Majott mhijiex ser tibqa' pajjiż jew territorju extra-Ewropew u ser issir reġjun ultraperifiku tal-Unjoni fit-tifsira tal-Artikolu 349 u l-Artikolu 355(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). B'segwitu għal din l-emenda tal-istatus legali tal-Majott, id-dritt tal-Unjoni ser japplika għall-Majott mill-1 ta' Jannar 2014. B'kont meħud tas-sitwazzjoni strutturali soċjali u ekonomika partikolari tal-Majott,li , hi aggravata bid-distanza, l-insularità, id-daqs żgħir, it-topografija diffiċli u l-klima tagħha, għandhom jiġu previsti ċerti miżuri speċifiċi f'għadd ta' oqsma.
(2)
Fil-qasam tas-sajd u s-saħħa tal-annimali, ir-Regolamenti li ġejjin għandhom jiġu emendati.
(3)
Fir-rigward tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 850/98 (4), l-ibħra madwar il-Majott, bħala reġjun ultraperiferiku ġdid, għandhom ikunu inklużi fil-kamp ta' applikazzjoni ta’ dak ir-Regolament u l-użu ta’ purse-seines dwar ġlejjeb ta' tonn u ta' speċijiet ta' ħut li jixbhu lit-ton fiż-żona sa 24 mil mil-linji ta’ bażi tal-gżira għandu jkun projbit, sabiex ikunu ppreservati ġlejjeb ta’ ħut migratorji kbar qrib il-gżira tal-Majott.
(4)
Fir-rigward tar-Regolament (UE) Nru 1379/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), fid-dawl tal-iskemi ta' kummerċjalizzazzjoni frammentati ħafna u sottożviluppati tal-Majott, l-applikazzjoni tar-regoli dwar it-tikkettar ta’ prodotti tas-sajd jimponu fuq il-bejjiegħa bl-imnut, piż mhux proporzjonat mal-informazzjoni li tiġi trasmessa lill-konsumatur. Għalhekk huwa xieraq li tkun prevista deroga temporanja mir-regoli dwar it-tikkettar ta’ prodotti tas-sajd offruti għall-bejgħ bl-imnut lill-konsumatur aħħari fil-Majott.
(5)
Fir-rigward tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), għandhom jiġu introdotti miżuri speċifiċi fir-rigward tal-kapaċità tas-sajd u tar-reġistru tal-flotta tas-sajd.
(6)
Parti importanti tal-flotta tas-sajd li ttajjar il-bandiera ta’ Franza u li topera mid-Dipartiment Franċiż tal-Majott hi magħmula minn bastimenti ta’ inqas minn 10 metri li huma mxerrda madwar il-gżira, ma għandhomx postijiet ta’ żbark speċifiċi u għad iridu jiġu identifikati, imkejla u mgħammra b'tagħmir ta' sigurtà minima sabiex jiġu inklużi fir-reġistru tal-bastimenti tas-sajd tal-Unjoni. B'konsegwenza ta' dan, Franza mhux ser tkun tista' tlesti dan ir-reġistru sal-31 ta' Diċembru 2021. Franza għandha, madankollu, iżżomm r-reġistru provviżorju tal-flotta tas-sajd li jiggarantixxi identifikazzjoni minima tal-bastimenti f'dan is-segment, sabiex tiġi evitata l-proliferazzjoni ta’ bastimenti tas-sajd informali.
(7)
Fid-dawl tal-fatt li Franza ppreżentat lill-Kummissjoni għat-Tonn tal-Oċean Indjan (IOTC) pjan ta’ żvilupp li jiddeskrivi d-daqs indikattiv tal-flotta tas-sajd tal-Majott u l-evoluzzjoni mistennija tal-flotta sottożviluppata ta' bastimenti tas-sajd mekkaniċi bil-konz li huma inqas minn 23 metru fit-tul u ta' purse-seiners bbażata fil-Majott bħala reġjun ultraperiferiku ġdid, li ma kien hemm oġġezzjoni għalih mill-ebda parti kontraenti tal-IOTC, inkluża l-Unjoni, huwa xieraq li l-livelli ta' referenza ta' dak il-pjan jintużaw bħala limiti massimi għall-kapaċità tal-flotta ta' bastimenti tas-sajd mekkaniċi bil-konz li huma inqas minn 23 metru fit-tul u ta' purse-seiners irreġistrati fil-portijiet tal-Majott. B'deroga mir-regoli tal-Unjoni applikabbli b'mod ġenerali, u minħabba s-sitwazzjoni soċjali u ekonomiċi speċifika attwali tal-Majott, għandu jkun previst żmien biżżejjed biex Franza tkun tista' żżid il-kapaċitajiet tas-segment sottożviluppat tal-flotta tagħha ta' bastimenti ta' daqs iżgħar sal-2025.
(8)
Fir-rigward ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), għandu jiġi nnotat li l-Majott ma għandu l-ebda kapaċità industrijali biex jipproċessa prodotti sekondarji mill-annimali. Huwa għalhekk xieraq li jippermetti lil Franza perjodu ta’ ħames snin sabiex tiġi stabbilita l-infrastruttura meħtieġa għall-identifikazzjoni, l-immaniġġar, it-trasport, it-trattament u r-rimi ta’ prodotti sekondarji tal-annimali fil-Majott f’konformità sħiħa mar-Regolament (KE) Nru 1069/2009.
(9)
Fir-rigward ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009 (8), jidher li Franza mhux ser tkun f'pożizzjoni li tikkonforma mal-obbligi kollha ta' kontroll tal-Unjoni għas-segment "il-Majott. Speċi pelaġiċi u tal-qiegħ. Tul 10 m" tal-flotta tal-Majott sad-data li fiha l-Majott ser issir reġjun ultraperiferiku. Il-bastimenti ta’ dak is-segment, imxerrdin madwar il-gżira, ma jkollhomx postijiet ta’ nżul speċifiċi u għad iridu jiġu identifikati. Barra minn hekk, huwa meħtieġ li jitħarrġu s-sajjieda u kontrolluri u li jistabbilixxu infrastruttura amministrattiva u fiżika xierqa. Għalhekk huwa meħtieġ li tiġi pprovduta deroga temporanja minn ċerti regoli li jikkonċernaw il-kontroll ta’ bastimenti tas-sajd u l-karatteristiċi tagħhom, l-attivitajiet tagħhom fuq il-baħar, l-apparat tagħhom u l-qabdiet tagħhom fl-istadji kollha mill-bastiment għas-suq fir-rigward ta’ dak is-segment tal-flotta. Madankollu, sabiex tissodisfa mill-anqas xi wħud mill-aktar objettivi importanti tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009, Franza għandha tistabbilixxi sistema nazzjonali ta’ kontroll li permezz tagħha tkun tista' tikkontrolla u tissorvelja l-attivitajiet ta’ dak is-segment tal-flotta u tikkonforma mal-obbligi ta’ rappurtar internazzjonali tal-Unjoni.
(10)
Ir-Regolamenti (KE) Nru 850/98, (KE) Nru 1069/2009, (KE) Nru 1224/2009, (UE) Nru 1379/2013 u (UE) Nru 1380/2013, għandhom għalhekk jiġi emendati skont dan,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 850/98
Ir-Regolament (KE) Nru 850/98 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 2(1) il-punt (h) huwa sostitwit b’dan li ġej:
"(h)
Ir-Reġjun 8
L-ibħra kollha barra mix-xtut tad-dipartimenti Franċiżi ta' Réunion u l-Majott li jaqgħu taħt is-sovranità jew il-ġurisdizzjoni ta' Franza.".
(2)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"Artikolu 34g
Restrizzjonijiet fuq attivitajiet tas-sajd fiż-żona ta' 24 mil madwar il-Majott
Il-bastimenti għandhom ikunu pprojbiti milli jużaw purse-seines fuq ġlejjeb ta' tonn u ta' speċijiet ta' ħut li jixbhu lit-ton fiż-żona li hija sa 24 mil mill-kosti tal-Majott, bħala reġjun ultraperiferiku fis-sens tal-Artikolu 349 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, imkejla mil-linji ta' bażi minn fejn jitkejlu l-ibħra territorjali.".
Artikolu 2
Emenda għar-Regolament (UE) Nru 1379/2013
Fl-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1379/2013, jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
"6. Sal-31 ta' Diċembru 2021, il-paragrafi 1, 2 u 3 ma għandhomx japplikaw għall-prodotti offruti għall-bejgħ bl-imnut lill-konsumatur aħħari fil-Majott, bħala reġjun ultraperiferiku fit-tifsira tal-Artikolu 349 TFUE.".
Artikolu 3
Emendi għar-Regolament (UE) Nru 1380/2013
Ir-Regolament (UE) Nru 1380/2013 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 23, jiżdied il-paragrafu li ġej:
"4. B'deroga mill-paragrafu 1, Franza għandha tkun awtorizzata, sal-31 ta' Diċembru 2025, biex tintroduċi kapaċità ġdida mingħajr ma tirtira kapaċità ekwivalenti għad-diversi segmenti fil-Majott, bħala reġjun ultraperiferiku fis-sens tal-Artikolu 349 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (minn hawn 'il quddiem il-"Majott"), imsemmija fl-Anness II."
(2)
Fl-Artikolu 36, jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
"5. B'deroga mill-paragrafu 1, Franza għandha tkun eżentata sal-31 ta’ Diċembru 2021 mill-obbligu li tinkludi fir-reġistru tagħha ta’ bastimenti tas-sajd tal-Unjoni dawk il-bastimenti li għandhom tul komplessiv ta' inqas minn 10 metri u li joperaw mill-Majott.
6. Sal-31 ta’ Diċembru 2021, Franza għandha żżomm reġistru provviżorju ta’ bastimenti tas-sajd li għandhom tul komplessiv ta' inqas minn 10 metri u li joperaw mill-Majott. Dak ir-reġistru għandu jinkludi mill-inqas l-isem, it-tul komplessiv u kodiċi ta’ identifikazzjoni ta' kull bastiment. Il-bastimenti rreġistrati fir-reġistru provviżorju għandhom jitqiesu bħala bastimenti rreġistrati fil-Majott."
(3)
L-entrati li jikkonċernaw lill-Majott li jinsabu fl-Anness għal dan ir-Regolament għandhom jiddaħħlu fit-tabella fl-Anness II għar-Regolament (UE) Nru 1380/2013 wara l-entrata "Guadeloupe: Speċi pelagiċi. T 12m".
Artikolu 4
Emenda għar-Regolament (KE) Nru 1069/2009
Fir-Regolament (KE) Nru 1069/2009, l-Artikolu 56 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 56
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dik tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-4 ta’ Marzu 2011.
Madankollu, l-Artikolu 4 għandu japplika għall-Majott bħala reġjun ultraperiferiku fit-tifsira tal-Artikolu 349 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (minn issa 'l quddiem "il-Majott"), mill-1 ta' Jannar 2021. Il-prodotti sekondarji u l-prodotti derivati mill-annimali ġġenerati fil-Majott qabel l-1 ta’ Jannar 2021 għandhom jintremew f'konformità mal-Artikolu 19(1)(b) ta' dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha."
Artikolu 5
Emenda għar-Regolament (KE) Nru 1224/2009
Fir-Regolament (KE) Nru 1224/2009, jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"Artikolu 2a
Applikazzjoni tas-sistema ta' kontroll tal-Unjoni għal ċerti segmenti tal-flotta tal-Mayotte bħala reġjun ultraperiferiku
1. Sal-31 ta’ Diċembru 2021, l-Artikolu 5(3) u l-Artikoli 6, 8, 41, 56, 58 sa 62, 66, 68 u 109 ma għandhomx japplikaw għal Franza fir-rigward tal-bastimenti tas-sajd li għandhom tul komplessiv ta' inqas minn 10 metri u li joperaw mill-Majott, reġjun ultraperiferiku fit-tifsira tal-Artikolu 349 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (minn issa 'l quddiem “il-Majott”), l-attivitajiet tagħhom u l-qabdiet ta' tali bastimenti tas-sajd.
2. Sat-30 ta’ Settembru 2014, Franza għandha tistabbilixxi skema ta' kontroll issimplifikata u provviżorja applikabbli għal bastimenti tas-sajd li għandhom tul komplessiv ta' inqas minn 10 metri u li joperaw mill-Majott. Dik l-iskema għandha tindirizza l-kwistjonijiet li ġejjin:
(a)
għarfien tal-kapaċità tas-sajd;
(b)
aċċess għall-ibħra tal-Majott;
(c)
implimentazzjoni ta' obbligi ta' dikjarazzjoni;
(d)
nomina tal-awtoritajiet responsabbli għall-attivitajiet ta' kontroll;
(e)
miżuri li jiżguraw li kwalunkwe infurzar fir-rigward ta' bastimenti li għandhom tul ta' iktar minn 10 metri jitwettaq fuq bażi nondiskriminatorja.
Sat-30 ta’ Settembru 2020, Franza għandha tippreżenta lill-Kummissjoni pjan ta’ azzjoni li jistipula l-miżuri li għandhom jittieħdu sabiex tkun żgurata l-implimentazzjoni sħiħa tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 mill-1 ta’ Jannar 2022 dwar il-bastimenti tas-sajd li għandhom tul komplessiv ta' inqas minn 10 metri u li joperaw mill-Majott. Dak il-pjan ta’ azzjoni għandu jkun is-suġġett ta’ djalogu bejn Franza u l-Kummissjoni. Franza għandha tieħu l-miżuri kollha meħtieġa biex timplimenta dak il-pjan ta’ azzjoni."
Artikolu 6
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2013.