VERORDNUNG (EU) Nr. 1011/2012 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 17. Oktober 2012
über die Statistiken über Wertpapierbestände
(EZB/2012/24)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend das „ESVG 95“) (1), insbesondere auf Anhang A,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 958/2007 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2007/8) (3),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 24/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Statistik über Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (EZB/2008/30) (4),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 25/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2008/32) (5),
gestützt auf die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (6),
gestützt auf die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (7),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und zur Überwachung der Finanzmärkte und der Finanzaktivitäten innerhalb des Euro-Währungsgebiets muss die Europäische Zentralbank (EZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) qualitativ hochwertige statistische Daten auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen über von institutionellen Sektoren des Euro-Währungsgebiets gehaltene Wertpapiere und von Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets begebene und von institutionellen Sektoren außerhalb des Euro-Währungsgebiets gehaltene Wertpapiere einholen.
(2)
Um zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute, der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beizutragen und für ihre Analyse des geldpolitischen Transmissionsmechanismus muss die EZB von Bankengruppen Daten über die Bestände dieser Gruppen mittels Einzelwertpapiermeldungen einholen.
(3)
Zweck der Datenerhebung ist die Bereitstellung umfassender statistischer Daten an die EZB über die Risiken von Wirtschaftssektoren und individuellen Bankengruppen in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets durch bestimmte Wertpapierklassen, über die Verbindungen zwischen den Wirtschaftssektoren von Wertpapierinhabern und -Emittenten und über den Markt für Wertpapiere, die von im Euro-Währungsgebiet Ansässigen begeben werden. Die Wichtigkeit, genaue Daten über die Risiken von Wirtschaftssektoren und individuellen Bankengruppen durch bestimmte Wertpapierklassen auf einer sehr aufgeschlüsselten Ebene zu besitzen, zeichnete sich während der Finanzkrise ab, da Gefahren für die Finanzstabilität aufgrund von Ansteckungsmechanismen auf der Ebene einzelner Finanzinstitute, die durch bestimmte Wertpapierklassen hervorgerufen wurden, anhand der aggregierten Daten nicht richtig erkannt werden konnten. Rechtzeitige Angaben über Wertpapierbestände auf der Ebene einzelner Wertpapieren erlauben der EZB auch die Überwachung der Risikoübertragung von den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft.
(4)
Zusätzlich unterstützen diese statistischen Daten die EZB bei der Analyse von Finanzmarktentwicklungen und bei der Überwachung von Änderungen in den Wertpapierportfolien der Wirtschaftssektoren und den Verbindungen zwischen Finanzintermediären und nichtfinanziellen Anlegern.
(5)
Angesichts des Zusammenhangs zwischen der Geldpolitik und der Stabilität der Finanzsystems ist die Erhebung statistischer Daten auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen in Bezug auf Positionen von Wertpapierbeständen und Finanztransaktionen sowie für die Ableitung von Transaktionen von Positionen, auch für die Befriedigung von analytischen regulären und ad-hoc-Erfordernissen zur Unterstützung der EZB in der Durchführung der monetären und finanziellen Analyse und für den Beitrag des ESZB zur Stabilität der Finanzsystems notwendig. Diese statistischen Daten ermöglichen es, Informationen über von institutionellen Sektoren gehaltene Wertpapiere mit Informationen über die weltweiten individuellen Emittenten zu kombinieren und bieten so ein wichtiges Instrument zur Überwachung des Aufbaus und der Entwicklung finanzieller Ungleichgewichte.
(6)
Es ist auch notwendig, die EZB in die Lage zu versetzen, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (8) analytisch und statistisch unterstützen zu können.
(7)
Aus diesem Grund sollte der EZB-Rat meldepflichtige Bankengruppen zum Zweck der Datenerhebung gemäß dieser Verordnung unter Berücksichtigung des Umfangs der konsolidierten Bilanz jeder Gruppe im Vergleich zu den konsolidierten Bilanzaktiva aller Bankengruppen der Europäischen Union, der Bedeutung der Aktivitäten der Gruppe in einem bestimmten Segment des Bankengeschäfts und der Relevanz der Gruppe für die Stabilität und das Funktionieren des Finanzsystems im Euro-Währungsgebiet bzw. in den einzelnen Mitgliedsstaaten identifizieren.
(8)
Es gelten die Standards für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten gemäß Artikel 8 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2533/98.
(9)
Die Meldepflichten und Ausnahmeregelungen dieser Verordnung gelten unbeschadet der Meldepflichten gemäß anderen EZB-Rechtsakten und Instrumenten, die zumindest teilweise, ebenfalls statistische Daten über Wertpapierbestände mittels Einzelwertpapiermeldungen abdecken können.
(10)
Es ist erforderlich, ein Verfahren zur effizienten Durchführung technischer Änderungen der Anhänge dieser Verordnung zu entwickeln. Diese dürfen jedoch weder den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen ändern noch Auswirkungen auf die Berichtslast der Berichtspflichtigen in den Mitgliedstaaten haben. Dieses Verfahren muss die Berücksichtigung der Position des Ausschusses für Statistik des ESZB ermöglichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1.
„auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen“ erfolgende Datenerhebung: die Erhebung von Daten, die nach einzelnen Wertpapieren gegliedert sind;
2.
„Position“: der Bestandswert der Wertpapiere, deren Typen unter Nummer 15 aufgelistet sind und die im Eigentum oder im Gewahrsam eines tatsächlichen Berichtspflichtigen am Ende des Referenzzeitraums gemäß Anhang II Teil 4 stehen;
3.
„Mutterkreditinstitut”, „Mutterfinanzholdinggesellschaft“, „Tochterunternehmen“ und „Zweigstelle“ haben die gleiche Bedeutung wie in Artikel 4 der Richtlinie 2006/48/EG;
4.
„Bankengruppe“: a) ein Mutterkreditinstitut und alle seine dem Finanzsektor angehörenden Tochterunternehmen und Zweigstellen mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen, die eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG (9) oder Artikel 4 der Richtlinie 2002/83/EG (10) erhalten haben; oder b) eine Mutterfinanzholdinggesellschaft und alle ihre dem Finanzsektor angehörenden Tochterunternehmen und Zweigstellen mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen, die eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 4 der Richtlinie 2002/83/EG erhalten haben, sofern in beiden Fällen die Muttergesellschaft der Bankengruppe vorsteht. Ein Unternehmen ohne Tochterunternehmen stellt eine eigene Gruppe dar, sofern das Unternehmen nicht selbst ein Tochterunternehmen ist;
5.
„gebietsansässig“ hat die gleiche Bedeutung wie in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
6.
„monetäres Finanzinstitut“ (MFI), „Kreditinstitut“ (KI) und „Geldmarktfonds“ haben die gleiche Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32). Der MFI-Sektor besteht aus KI und Geldmarktfonds;
7.
„Investmentfonds“ hat die gleiche Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 (EZB/2007/8);
8.
„finanzielle Mantelkapitalgesellschaft“ (FMKG) hat die gleiche Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 (EZB/2008/30);
9.
„Verwahrstelle“: ein dem „Sektor finanzielle Kapitalgesellschaften“ (S.12 (11)) angehörendes Unternehmen, das die Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden, einschließlich der Depotverwahrung und verbundener Dienstleistungen wie Cash-Management oder Sicherheitenverwaltung gemäß Abschnitt B, Punkt 1) des Anhangs I der Richtlinie 2004/39/EG vornimmt;
10.
„Spitzeninstitut der Bankengruppe“: das Mutterunternehmen einer Bankengruppe, sofern es entweder ein EU-Mutterkreditinstitut oder eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2006/48/EG ist und in den Mitgliedstaaten der Union umgesetzt wurde, außer dass „EU“ durch „Euro-Währungsgebiet“ und „Mitgliedstaat“ durch „Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets“ ersetzt wird;
11.
„Spitzeninstitut einer berichtenden Gruppe“: Spitzeninstitut einer Bankengruppe, die durch den EZB-Rat als eine berichtende Gruppe gemäß Artikel 2 Absatz 4 benannt wurde;
12.
„Anleger“: ein Unternehmen oder eine Person, das/die Eigentümer von Finanzinstrumenten ist;
13.
„depotverwahrte Wertpapiere“: Wertpapiere, die von Verwahrstellen für Rechnung von Anlegern gehalten und verwaltet werden;
14.
„betreffende NZB“: die NZB des Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebiets, in dem der Berichtspflichtige seinen Sitz hat;
15.
„Wertpapiere“: die folgenden Typen von Wertpapieren:
a)
„Schuldverschreibungen“ (F.3);
b)
„börsennotierte Aktien“ (F.511);
c)
„Anteile an Investmentfonds“ (F.52);
16.
„Wertpapierbestände“: das wirtschaftliche Eigentum an Wertpapieren, deren Typen in Nummer 15 aufgelistet sind;
17.
„ISIN-Code“: die Internationale Wertpapierkennnummer, mit der Wertpapiere gekennzeichnet werden, bestehend aus zwölf alphanumerischen Zeichen, zur eindeutigen Kennzeichnung einer Wertpapierausgabe (gemäß ISO 6166).
Artikel 2
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
1. Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus den gebietsansässigen MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Verwahrstellen und den Spitzeninstituten der Bankengruppen, die vom EZB-Rat als berichtende Gruppen gemäß Absatz 4 benannt wurden und über ihre Berichtspflichten gemäß Absatz 5 in Kenntnis gesetzt wurden (nachfolgend zusammengefasst die „tatsächlichen Berichtspflichtigen“ und einzeln der „tatsächliche Berichtspflichtige“).
2. Wenn ein Geldmarktfonds, ein Investmentfonds oder eine FMKG nach seinem/ihrem nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzt, sind seine/ihre Vertreter, oder bei Fehlen einer formalisierten Vertretungsregelung Personen, die nach dem geltenden nationalen Recht für seine/ihre Handlungen haftbar sind, für die Berichterstattung über die nach dieser Verordnung erforderlichen Daten verantwortlich.
3. Die tatsächlichen Berichtspflichtigen unterliegen den Berichtspflichten in vollem Umfang, soweit keine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 4 gilt.
4. Der EZB-Rat kann entscheiden, dass eine Bankengruppe eine berichtende Gruppe ist, wenn die Bankengruppe konsolidierte Bilanzaktiva gemäß Titel V, Kapitel 4, Abschnitt 1 der Richtlinie 2006/48/EG hat,
a)
die größer als 0,5% der gesamten konsolidierten Bilanzaktiva der Bankengruppen der Union (nachfolgend der „Schwellenwert von 0,5%“) nach den aktuellsten Daten sind, die der EZB zur Verfügung stehen, d. h.;
i)
Daten unter Bezugnahme auf Ende Dezember des Kalenderjahrs, das der Benachrichtigung gemäß Absatz 5 vorausgeht; oder
ii)
wenn die Daten unter i) nicht verfügbar sind, Daten unter Bezugnahme auf Ende Dezember des Vorjahres; oder
b)
die gleich oder unter dem Schwellenwert von 0,5% sind, sofern die Bankengruppe bestimmte quantitative oder qualitative Kriterien erfüllt, die sie für die Stabilität und das Funktionieren des Finanzsystems im Euro-Währungsgebiet (betreffend z. B. die Verflechtung mit anderen Finanzinstituten des Euro-Währungsgebiets; die länderübergreifende Tätigkeit; die fehlende Substituierbarkeit; die Komplexität der Unternehmensstruktur) bzw. für den einzelnen Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets (betreffend z. B. die relative Bedeutung der Bankengruppe innerhalb eines bestimmten Segments des Marktes für Bankdienstleistungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets) bedeutsam macht.
5. Die betreffende NZB benachrichtigt die Spitzeninstitute der berichtenden Gruppen über die Entscheidung des EZB-Rats gemäß Absatz 4 und über ihre Pflichten gemäß dieser Verordnung.
6. Unbeschadet von Artikel 10 fangen die Spitzeninstitute der berichtenden Gruppen, die gemäß Absatz 5 benachrichtigt wurden, nachdem die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung begonnen hat, spätestens sechs Monate nach dem Tag der Benachrichtigung an, Daten zu melden.
7. Das gemäß Absatz 5 benachrichtigte Spitzeninstitut einer berichtenden Gruppe benachrichtigt die betreffende NZB über Änderungen seines Namens oder seiner Rechtsform, über Fusionen oder Umstrukturierungen und über alle sonstigen Ereignisse oder Umstände, die ihre Berichtspflichten beeinträchtigen, innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt des Ereignisses oder der Umstände.
8. Ein gemäß Absatz 5 benachrichtigtes Spitzeninstitut einer berichtenden Gruppe unterliegt weiterhin den Pflichten aus dieser Verordnung bis er von der betreffenden NZB anderweitig in Kenntnis gesetzt wird.
Artikel 3
Statistische Berichtspflichten
1. Die MFIs, Investmentfonds, FMKGs und Verwahrstellen stellen ihrer betreffenden NZB einzelne Wertpapierdaten über Positionen zum Quartalsende oder zum Monatsende bereit und gemäß Absatz 5 Finanztransaktionen im Referenzmonat oder -quartal, oder die zur Ableitung solcher Transaktionen benötigten statistischen Daten, über eigene Wertpapierbestände mit einer Wertpapierkennnummer gemäß Anhang I Teil 2. Diese Daten werden vierteljährlich oder monatlich gemäß den Meldeanweisungen der betreffenden NZBen gemeldet.
2. Eine Verwahrstelle benachrichtigt die betreffende NZB über die Durchführung der Verwahrungstätigkeit innerhalb einer Woche ab dem Tag, an dem sie ihre Verwahrungstätigkeit aufgenommen hat, unabhängig davon, ob sie erwartet, den regelmäßigen Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung zu unterliegen, es sei denn, eine Verwahrstelle hat andere zuständige Behörden darüber benachrichtigt.
Die Verwahrstellen stellen der betreffenden NZB vierteljährlich oder monatlich gemäß den Meldeanweisungen der betreffenden NZBen einzelne Wertpapierdaten über Positionen zum Quartals- oder Monatsende und gemäß Absatz 5 Finanztransaktionen im Referenzquartal oder -monat über die folgenden Wertpapiere mit einem ISIN-Code bereit:
a)
Wertpapiere, die sie für gebietsansässige Anleger aufbewahren, die nicht ihre eigenen Bestände nach Absatz 1 melden, im Einklang mit Anhang I Teil 3;
b)
Wertpapiere, die sie für nichtfinanzielle Anleger aufbewahren, die in anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ansässig sind, Im Einklang mit Anhang I Teil 4;
c)
von Unternehmen des Euro-Währungsgebiets begebene Wertpapiere, die sie für in Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässige und außerhalb der Union ansässige Anleger aufbewahren, im Einklang mit Anhang I Teil 5.
3. Die Spitzeninstitute der berichtenden Gruppen stellen der betreffenden NZB vierteljährlich einzelne Wertpapierdaten über Positionen von Wertpapieren mit einem ISIN-Code zum Quartalsende bereit, die von ihrer Gruppe gehalten werden, einschließlich der nicht gebietsansässigen Unternehmen. Solche Daten werden auf der Basis des Bruttoportfolios der Gruppe gemeldet, ohne die von den Unternehmen derselben Gruppe begebenen Wertpapiere aus den Gruppenbeständen zu verrechnen.
Gemäß den Anweisungen der betreffenden NZB melden die Spitzeninstitute der berichtenden Gruppen Daten über Wertpapierbestände auf der Basis einer der drei in Anhang I Teil 6 näher bestimmten Ansätze.
4. Die Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung, einschließlich Ausnahmeregelungen davon, gelten unbeschadet der Berichtspflichten gemäß a) der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32); b) der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 (EZB/2007/8); und c) der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 (EZB/2008/30).
5. Die tatsächlichen Berichtspflichtigen melden gemäß den Anweisungen der betreffenden NZB entweder a) einzelne Wertpapierdaten über monatliche oder vierteljährliche Finanztransaktionen und, sofern von der betreffenden NZB verlangt, sonstige Volumenänderungen oder b) die zur Ableitung der Finanztransaktionen benötigten statistischen Daten auf der Basis einer der in des Anhang I Teil 1 näher bestimmten Ansätze. Weitere Anforderungen und Leitlinien über die Erstellung von Transaktionen sind in Anhang II Teil 3 festgelegt.
6. Die tatsächlichen Berichtspflichtigen melden, wenn durch die betreffende NZB angewiesen, vierteljährlich oder monatlich Daten über Positionen zum Quartalsende oder zum Monatsende und gemäß Absatz 5 statistische Daten im Referenzquartal oder -monat, über Wertpapierbestände ohne ISIN-Code gemäß Anhang I Teil 7. Dieser Absatz gilt nicht für tatsächliche Berichtspflichtige, denen Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 4 gewährt wurden.
7. Einzelwertpapierdaten über Positionen zum Quartalsende oder Monatsende und statistische Daten im Referenzquartal oder -monat im Einklang mit Absatz 5 werden gemäß Anhang II Teil 1, 2 und 4 und den Rechnungslegungsvorschriften nach Artikel 5 gemeldet.
Artikel 4
Ausnahmeregelungen
1. Im Ermessen jeder betreffenden NZB können den tatsächlichen Berichtspflichtigen die folgenden Ausnahmeregelungen gewährt werden:
a)
in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit Gesamtwertpapierbeständen mit ISIN-Code der gebietsansässigen Anleger, deren Marktwert niedriger als 40 Milliarden EUR ist oder 40 Milliarden EUR entspricht:
i)
können die NZBen MFIs, Investmentfonds, FMKGs und Verwahrstellen Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 1 gewähren, sofern in Bezug auf Positionen der gemeinsame Beitrag der ausgenommenen MFIs, Investmentfonds, FMKGs und Verwahrstellen gegenüber den nationalen Beständen der MFIs, Investmentfonds, FMKGs bzw. Verwahrstellen 40% nicht überschreitet. FMKGs, die Einzelwertpapierdaten nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 (EZB/2008/30) melden, haben das Recht, diesen Schwellenwert gemäß den Anweisungen ihrer betreffenden NZBen für die ersten zwei Jahre nach Beginn der Meldung gemäß dieser Verordnung zu überschreiten;
ii)
können die NZBen Verwahrstellen Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 2 a) gewähren, sofern in Bezug auf Positionen der gemeinsame Beitrag der ausgenommenen Verwahrstellen gegenüber dem nationalen Betrag der verwahrten Wertpapiere 40% nicht überschreitet;
b)
in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit Gesamtwertpapierbeständen mit ISIN-Code der gebietsansässigen Anleger, deren Marktwert höher als 40 Milliarden EUR ist:
i)
können die NZBen MFIs, Investmentfonds, FMKGs und Verwahrstellen Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 1 gewähren, sofern in Bezug auf Positionen der gemeinsame Beitrag der ausgenommenen MFIs, Investmentfonds, FMKGs und Verwahrstellen gegenüber den nationalen Beständen der MFIs, Investmentfonds, FMKGs bzw. Verwahrstellen 5% nicht überschreitet;
ii)
können die NZBen Verwahrstellen Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 2 a) gewähren, sofern in Bezug auf Positionen der gemeinsame Beitrag der ausgenommenen Verwahrstellen gegenüber dem nationalen Betrag der verwahrten Wertpapiere 5% nicht überschreitet;
c)
die NZBen konsultieren die EZB zu der Verwendung der Daten, um Gesamtwertpapierbestände zum Marktwert zu ermitteln, die für die Gewährung von Ausnahmeregelungen nach diesem Absatz erforderlich sind.
2. Die NZBen können Kreditinstituten Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 1 nach den folgenden Grundsätzen gewähren:
a)
die NZBen können Kreditinstitute vollständig oder teilweise von den Berichtspflichten ausnehmen, sofern der gemeinsame Beitrag gegenüber dem Gesamtbetrag der von Kreditinstituten in dem betreffenden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets gehaltenen Wertpapiere in Bezug auf Positionen 5% nicht überschreitet;
b)
dieser Schwellenwert kann jedoch für die ersten zwei Jahre nach Beginn der Meldung gemäß dieser Verordnung auf 15% angehoben werden;
c)
die in den Punkten a) und b) genannten Schwellenwerte werden auf der Basis der Gesamtwertpapierbestände des betreffenden Mitgliedstaats nach Anwendung etwaiger Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 berechnet.
3. Die NZBen können allen Geldmarktfonds Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 1 gewähren, sofern ihre Gesamtwertpapierbestände mit ISIN-Code weniger als 2% der von Geldmarktfonds des Euro-Währungsgebiets gehaltenen Wertpapiere ausmachen. Dieser Schwellenwert von 2% wird auf der Basis der Gesamtwertpapierbestände der Geldmarktfonds im betreffenden Mitgliedstaat nach Anwendung etwaiger Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 berechnet.
4. Die NZBen können allen FMKGs Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 1 gewähren, sofern ihre Gesamtwertpapierbestände mit ISIN-Code weniger als 2% der von FMKGs des Euro-Währungsgebiets gehaltenen Wertpapiere ausmachen. Dieser Schwellenwert von 2% wird auf der Basis der Gesamtwertpapierbestände der FMKGs im betreffenden Mitgliedstaat nach Anwendung etwaiger Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 berechnet.
5. Die NZBen können Verwahrstellen folgende Ausnahmeregelungen gewähren:
a)
die NZBen können Verwahrstellen vollständig oder teilweise von den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 2 a) ausnehmen, sofern sich die in Artikel 3 Absatz 2 a) genannten Daten aus anderen statistischen oder aufsichtlichen Datenquellen gemäß den in Anhang III näher bestimmten statistischen Mindestanforderungen ableiten lassen. Zudem gilt Folgendes:
i)
in den Mitgliedstaaten, für die die Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 a) gelten, und in denen die in Artikel 3 Absatz 2 a) Bezug genommenen Daten direkt durch die Anleger gemeldet werden, decken diese Daten auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen mindestens 60% des in Artikel 3 Absatz 2 a) genannten Betrags der Wertpapiere;
ii)
in den Mitgliedstaaten für die die Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 b) gelten, und in denen die in Artikel 3 Absatz 2 a) Bezug genommenen Daten direkt durch die Anleger gemeldet werden, decken diese Daten mindestens auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen 75% des in Artikel 3 Absatz 2 a) genannten Betrags der Wertpapiere.
b)
Die NZBen können Verwahrstellen teilweise oder vollständig von den Berichtspflichten in Artikel 3 Absatz 2 b) und c) ausnehmen, die einen Gesamtbetrag an Wertpapieren für alle nicht gebietsansässigen Anleger von unter 10 Milliarden EUR halten.
6. Die NZBen können den Spitzeninstituten der berichtenden Gruppen Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 3 nach den folgenden Grundsätzen gewähren:
a)
Die NZBen können den Spitzeninstituten der berichtenden Gruppen erlauben, auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen statistische Daten, die 95% des Bestands der von ihrer Gruppe gehaltenen Wertpapiere mit ISIN-Code decken, gemäß den Anforderungen dieser Verordnung zu melden, sofern die verbleibenden 5% der von der Gruppe gehaltenen Wertpapiere nicht von einem einzelnen Emittenten begeben werden;
b)
Die NZBen können von den Spitzeninstituten der berichtenden Gruppen verlangen, weitere Daten über den Typ der von der Meldung gemäß Punkt a) ausgenommenen Wertpapiere bereitzustellen.
7. Die NZBen können Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung gewähren, wenn die tatsächlichen Berichtspflichtigen die gleichen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32), der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 (EZB/2007/8) oder der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 (EZB/2008/30) melden, oder wenn die NZBen die gleichen Daten gemäß den in Anhang III näher bestimmten statistischen Mindestanforderungen anderweitig ableiten können.
8. In Bezug auf die tatsächlichen Berichtspflichtigen, für die eine Ausnahmeregelung nach den Absätzen 1, 2, 3 oder 4 gilt, erheben die NZBen weiterhin jährlich Daten über den Bestand an gehaltenen oder verwahrten Wertpapieren gemäß den Anforderungen in Artikel 3 Absatz 1 auf aggregierter Basis oder auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen.
9. Die NZBen prüfen gegebenenfalls die Erfüllung der Bedingungen aus den Absätzen 1 bis 7 für die Gewährung, Erneuerung oder Rücknahme einer Ausnahmeregelung mit Wirkung vom Beginn eines jeden Kalenderjahrs, wen notwendig.
10. Die betreffende NZB nimmt alle den Verwahrstellen nach Absatz 5 a) gewährten Ausnahmeregelungen zurück, wenn Daten aus anderen statistischen oder aufsichtlichen Datenquellen, die die in Anhang III näher bestimmten statistischen Mindestanforderungen erfüllen, ihr nicht rechtzeitig für drei aufeinander folgende Berichtszeiträume bereitgestellt wurden, unabhängig davon, ob ein Verschulden seitens der Verwahrstellen vorliegt. Die Verwahrstellen beginnen mit der Meldung von Daten gemäß Artikel 3 Absatz 2 nicht später als drei Monate ab dem Tag, an dem die betreffende NZB sie von der Rücknahme der Ausnahmeregelung benachrichtigt.
11. Die NZBen können den tatsächlichen Berichtspflichtigen, denen Ausnahmeregelungen nach diesem Artikel gewährt wurden, ad-hoc Berichtspflichten in dem von ihnen als notwendig erachteten Detaillierungsgrad auferlegen. Die tatsächlichen Berichtspflichtigen melden die verlangten Informationen auf einer ad-hoc-Grundlage innerhalb von 15 Werktagen ab dem Ersuchen durch die betreffende NZB.
12. Die tatsächlichen Berichtspflichtigen können von den durch die NZBen gewährten Ausnahmeregelungen absehen und stattdessen die Berichtspflichten vollständig erfüllen. Ein tatsächlicher Berichtspflichtiger, der von den von der betreffenden NZB gewährten Ausnahmeregelungen absieht, holt die Zustimmung dieser NZB vor ihrer nachfolgenden Anwendung ein.
Artikel 5
Rechnungslegungsvorschriften
1. Sofern nichts anderes in dieser Verordnung bestimmt ist, sind die von tatsächlichen Berichtspflichtigen für die Meldungen gemäß dieser Verordnung angewandten Rechnungslegungsvorschriften die in der nationalen Umsetzung der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (12) oder, wenn diese keine Anwendung findet, in den sonstigen geltenden nationalen oder internationalen Standards festgelegten Rechnungslegungsvorschriften, die für die tatsächlichen Berichtspflichtigen gelten.
2. Unbeschadet der nationalen Rechnungslegungspraktiken werden Wertpapierbestände zum Nominalwert oder als Anzahl der Aktien gemeldet. Die Marktwerte können gemäß Anhang II Teil 4 ebenfalls gemeldet werden.
3. Unbeschadet der nationalen Rechnungslegungspraktiken und Verrechnungsmöglichkeiten werden Wertpapierbestände auf Bruttobasis für statistische Zwecke gemeldet.
4. Die Wertpapierbestände, die im Rahmen von Wertpapierleihgeschäften übertragen werden oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen verkauft werden, bleiben in den Beständen des ursprünglichen Kreditnehmers (und nicht in den Beständen des vorübergehenden Erwerbers) erfasst, wenn eine feste Verpflichtung zur umgekehrten Abwicklung des Geschäfts besteht (und nicht eine bloße Option hierauf). Verkauft der vorübergehende Erwerber die übernommenen Wertpapiere weiter, so wird dieser Verkauf als direktes Wertpapiergeschäft erfasst und in der Bilanz des vorübergehenden Erwerbers als negative Position im Wertpapierportfolio ausgewiesen.
Artikel 6
Vorlagefrist
1. Die NZBen entscheiden darüber, wann sie die Daten von den tatsächlichen Berichtspflichtigen benötigen, um die erforderlichen Qualitätskontrollverfahren durchzuführen und die Fristen des Absatzes 2 einzuhalten.
2. Die NZBen übermitteln der EZB für die tatsächlichen Berichtspflichtigen:
a)
vierteljährlich Einzelwertpapiermeldungen gemäß Artikel 3 Absätze 1, 2 und 5 bis zum Geschäftsschluss am 70. Kalendertag nach dem Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen; oder
b)
monatlich Einzelwertpapiermeldungen gemäß Artikel 3 Absatz 5 und Teil 1 des Anhangs I gemäß einer der nachstehenden Optionen:
i)
vierteljährlich für die drei Monate des Referenzquartals bis zum Geschäftsschluss am 63. Kalendertag nach dem Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen; oder
ii)
monatlich für jeden Monat des Referenzquartals bis zum Geschäftsschluss am 63. Kalendertag nach dem Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen; und
c)
vierteljährlich einzelne Wertpapierpositionen gemäß Artikel 3 Absatz 3 bis zum Geschäftsschluss:
i)
von 2013 bis 2015: am 70. Kalendertag nach dem Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen; und
ii)
ab 2016: am 55. Kalendertag nach dem Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen.
3. Fällt eine in Absatz 2 genannte Frist auf einen geschäftsfreien Tag des TARGET2-Systems, verlängert sie sich bis zum nächsten TARGET2-Geschäftstag gemäß der Ankündigung auf der Website der EZB.
Artikel 7
Mindestanforderungen und nationale Berichtsverfahren
1. Die tatsächlichen Berichtspflichtigen halten die Berichtspflichten, denen sie unterliegen, im Einklang mit den in Anhang III näher bestimmten Mindestanforderungen ein.
2. Die Berichtsverfahren, die von den tatsächlichen Berichtspflichtigen einzuhalten sind, werden von den NZBen in Übereinstimmung mit den nationalen Gegebenheiten festgelegt und durchgeführt. Die NZBen entscheiden, ob sie von Verwahrstellen die Meldung von Einzelwertpapiermeldungen auf Einzelanlegerbasis verlangen. Die NZBen stellen sicher, dass diese Berichtsverfahren die benötigten statistischen Daten liefern und eine Überprüfung der Einhaltung der in Anhang III festgelegten Mindeststandards für die Übermittlung, Exaktheit und Korrekturen ermöglichen.
Artikel 8
Überprüfung und Zwangserhebung
Die NZBen üben das Recht aus, gemäß dem durch die betreffende NZB als notwendig erachteten Detaillierungsgrad die von den tatsächlichen Berichtspflichtigen im Einklang mit dieser Verordnung zu liefernden Daten zu überprüfen oder zu erheben, unbeschadet des Rechts der EZB, diese Rechte selbst auszuüben. Diese Rechte werden insbesondere dann durch die NZBen ausgeübt, wenn die tatsächlichen Berichtspflichtigen die in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen nicht erfüllen.
Artikel 9
Vereinfachtes Änderungsverfahren
Unter Berücksichtigung der Position des Ausschusses für Statistik des ESZB kann das Direktorium der EZB technische Änderungen der Anhänge dieser Verordnung vornehmen, falls diese Änderungen weder den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen ändern noch Auswirkungen auf die Berichtslast der tatsächlichen Berichtspflichtigen haben. Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat über jede solche Änderung unverzüglich.
Artikel 10
Erstmalige Meldung
Die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung beginnt mit den Daten, die sich auf den Referenzzeitraum Dezember 2013 beziehen. Wenn NZBen das erste Mal der EZB berichten, sind sie nur verpflichtet, Daten über Positionen zu übermitteln.
Artikel 11
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. Oktober 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 1011/2012 TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
tas-17 ta’ Ottubru 2012
dwar statistika fuq investimenti f’titoli
(BĊE/2012/24)
IL-KUNSILL GOVERNATTIV TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW,
Wara li kkunsidra l-Istatut tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew, u b’mod partikolari l-Artikolu 5 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2223/96 tal-25 ta’ Ġunju 1996 dwar is-sistema Ewropea tal-kontijiet nazzjonali u reġjonali fil-Komunità (minn hawn ’il quddiem l-‘ESA 95’) (1), u b’mod partikolari l-Anness A tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2533/98 tat-23 Novembru 1998 dwar il-ġbir ta’ tagħrif statistiku mill-Bank Ċentrali Ewropew (2), u b’mod partikolari l-Artikoli 5(1) u 6(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament (KE) Nru 958/2007 tal-Bank Ċentrali Ewropew tas-27 ta’ Lulju 2007 dwar statistika fir-rigward tal-attiv u l-passiv ta’ fondi ta’ investiment (BĊE/2007/8) (3),
Wara li kkunsidra r-Regolament (KE) Nru 24/2009 tal-Bank Ċentrali Ewropew tad-19 ta’ Diċembru 2008 dwar statistika li tittratta l-attiv u l-passiv ta’ korporazzjonijiet vetturi finanzjarji involuti f’tranżazzjonijiet ta’ securitisation (BĊE/2008/30) (4),
Wara li kkunsidra r-Regolament (KE) Nru 25/2009 tal-Bank Ċentrali Ewropew tad-19 ta’ Diċembru 2008 dwar il-karta tal-bilanċ tas-settur tal-istituzzjonijiet finanzjarji monetarji (BĊE/2008/32) (5),
Wara li kkunsidra r-Regolament 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji li jemenda d-Direttivi tal-Kunsill 85/611/KEE u 93/6/KEE u d-Direttiva 2000/12/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u li tħassar id-Direttiva tal-Kunsill 93/22/KEE (6),
Wara li kkunsidra d-Direttiva 2006/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 rigward il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu (7),
Billi:
(1)
Sabiex jitwettaq ix-xogħol tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali (SEBĊ) u sabiex isir il-monitoraġġ tas-swieq finanzjarji u tal-attivitajiet finanzjarji ġewwa ż-żona tal-euro, il-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE), assistit mill-banek ċentrali nazzjonali (BĊNi), għandu bżonn jiġbor tagħrif statistiku ta’ kwalità għolja fuq bażi ta’ titolu b’titolu fir-rigward ta’ titoli miżmumin f’setturi istituzzjonali taż-żona tal-euro, u titoli maħruġin minn residenti taż-żona tal-euro u miżmumin minn setturi istituzzjonali mhux taż-żona tal-euro.
(2)
Biex jikkontribwixxi għat-tmexxija bla xkiel tal-politika tal-awtoritajiet kompetenti dwar is-superviżjoni prudenzjali ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja u l-analiżi tal-mekkaniżmu ta’ trażmissjoni tal-politika monetarja, il-BĊE għandu bżonn jiġbor informazzjoni titolu b’titolu mingħand il-gruppi bankarji fuq l-investimenti f’titoli ta’ dawk il-gruppi.
(3)
L-għan tad-dejta li trid tinġabar huwa li l-BĊE jiġi pprovdut b’tagħrif statistiku komprensiv fuq kemm setturi ekonomiċi huma skoperti u gruppi bankarji individwali fl-Istati Membri taż-żona tal-euro għal klassijiet speċifiċi ta’ titoli u fuq ir-rabtiet bejn is-setturi ekonomiċi tad-detenturi u tal-emittenti ta’ titoli, u fuq is-suq għal titoli maħruġin minn residenti taż-żona tal-euro. L-importanza li jkun hemm informazzjoni preċiża dwar kemm huma skoperti s-setturi ekonomiċi u lgruppi bankarji għal klassijiet speċifiċi ta’ titoli f’livell disaggregat ħafna dehret matul il-kriżi finanzjarja, meta riskji għall-istabbiltà finanzjarja dovuti għall-mekkaniżmi ta’ kontaġju f‘livell ta’ istituzzjonijiet finanzjarji individwali, iġġenerati minn klassijiet speċifiċi ta’ titoli, ma setgħux jiġu identifikati sew mid-dejta aggregata. Informazzjoni f’waqtha fuq investimenti f’titoli f‘livell ta’ titoli individwali tippermetti wkoll li l-BĊE jimmonitorja t-trażmissjoni ta’ riskji mis-swieq finanzjarji lejn l-ekonomija reali.
(4)
Barra minn hekk, dan it-tagħrif statistiku ser isostni lill-BĊE fl-analiżi tal-iżviluppi tas-suq finanzjarju, u fil-monitoraġġ tal-bidliet fil-portafolli tat-titoli tas-setturi ekonomiċi u tar-rabtiet bejn l-intermedjarji finanzjarji u l-investituri mhux finanzjarji.
(5)
Minħabba r-rabtiet bejn il-politika monetarja u l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja, il-ġbir ta’ tagħrif statistiku fuq bażi ta’ titolu b’titolu dwar pożizzjonijiet ta’ investimenti f’titoli u tranżazzjonijiet finanzjarji, u għad-derivazzjoni ta’ tranżazzjonijiet minn pożizzjonijiet, huwa neċessarju wkoll biex jissodisfa bżonnijiet analitiċi regolari u ad hoc biex isostni ’l-BĊE fit-twettiq tal-analiżi monetarja u finanzjarja, u għall-kontribuzzjoni mis-SEBĊ għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja. Dan it-tagħrif statistiku ser jippermetti li l-informazzjoni fuq titoli miżmumin minn setturi istituzzjonali tiġi kkombinata ma’ informazzjoni fuq l-emittenti individwali mad-dinja kollha, biex b’hekk tipprovdi mezz importanti għall-monitoraġġ tat-tkabbir u l-evoluzzjoni tal-iżbilanċji finanzjarji.
(6)
Huwa meħtieġ ukoll li l-BĊE jkun jista’ jipprovdi appoġġ analitiku u statistiku lill-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku skont ir-Regolament tal-Kunsill (EU) Nru 1096/2010 tas-17 ta’ Novembru 2010 li jagħti lill-Bank Ċentrali Ewropew xogħol speċifiku rigward il-funzjonament tal-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (8).
(7)
Għal din ir-raġuni, il-Kunsill Governattiv tal-BĊE għandu jidentifika gruppi bankarji li jirrappurtaw għall-finijiet tal-ġbir ta’ dejta taħt dan ir-Regolament waqt li jitqiesu d-daqs tal-karta tal-bilanċ ikkonsolidata ta’ kull grupp meta mqabbel mal-assi tal-karta tal-bilanċ ikkonsolidata tal-gruppi bankarji kollha tal-Unjoni Ewropea, is-sinifikat tal-attivitajiet tal-grupp f’settur partikolari tan-negozju bankarju u r-rilevanza tal-grupp għall-istabbiltà u l-funzjonament tas-sistema finanzjarja fiż-żona tal-euro u/jew Stati Membri individwali.
(8)
Għandhom japplikaw l-istandards għall-protezzjoni u l-użu ta’ tagħrif statistiku kunfidenzjali kif stabbilit fl-Artikolu 8 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2533/98.
(9)
Ir-rekwiżiti ta’ rappurtar skont dan ir-Regolament, inklużi d-derogi minnhom, huma bla ħsara għar-rekwżiti ta’ rappurtar stabbiliti f’atti u strumenti legali oħrajn tal-BĊE, li jistgħu, tal-inqas parzjalment, ikopru wkoll rappurtar ta’ tagħrif statistiku titolu b’titolu fuq investimenti f’titoli.
(10)
Huwa neċessarju li tiġi stabbilita proċedura biex isiru emendi tekniċi fl-annessi ta’ dan ir-Regolament b’mod effettiv, sakemm dawn la jibdlu l-qafas konċettwali sottostanti u lanqas jeffettwaw il-piż ta’ rappurtar fuq l-aġenti tar-rappurtar fl-Istati Membri. Din il-proċedura għandha bżonn tippermetti li jiġu kkunsidrati l-fehmiet tal-Kumitat tal-Istatistika tas-SEBĊ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikoli 1
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
1.
ġbir ta’ dejta ‘titolu b’titolu’ tfisser il-ġbir ta’ dejta maqsuma f’titoli individwali;
2.
‘pożizzjoni’ tfisser l-ammont ta’ stokk ta’ titoli, li t-tipi tagħhom huma elenkati fil-paragrafu 15, li jappartjenu għal jew huma miżmumin f’kustodja minn aġent ta’ rappurtar attwali fl-aħħar ta’ perijodu ta’ referenza, kif iddefinit iktar fil-Parti 4 tal-Anness II;
3.
‘istituzzjoni ta’ kreditu prinċipali’: ‘kumpanija ta’ investiment finanzjarju prinċipali’, ‘sussidjarja’ u ‘fergħa’ għandhom l-istess tifsira kif iddefinit fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2006/48/KE;
4.
‘grupp bankarju’ tfisser (a) istituzzjoni ta’ kreditu prinċipali u s-sussidjarji u l-friegħi finanzjarji kollha tagħha, ħlief għal impriżi tal-assigurazzjoni li jkunu rċevew awtorizzazzjoni uffiċjali skont l-Artikolu 6 tad-Direttiva 73/239/KEE (9) jew l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2002/83/KE (10); jew (b) kumpanija ta’ investiment finanzjarju prinċipali u s-sussidjarji u l-friegħi finanzjarji kollha tagħha, ħlief għal impriżi tal-assigurazzjoni li jkunu rċevew awtorizzazzjoni uffiċjali skont l-Artikolu 6 tad-Direttiva 73/239/KEE jew l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2002/83/KE, sakemm fiż-żewġ każijiet il-kumpanija prinċipali hija l-kap tal-grupp bankarju. Entità mingħajr ebda sussidjarja tikkostitwixxi grupp fiha nnifisha, sakemm l-entità mhiex sussidjarja hija stess;
5.
‘residenti’ għandha l-istess tifsira kif iddefinit fl-Artikolu 1(4) tar-Regolament (KE) Nru 2533/98;
6.
‘istituzzjoni finanzjarja monetarja’ (IFM), ‘istituzzjoni ta’ kreditu’ (CI - credit institution) u ‘fond tas-suq tal-flus’ (MMF - money market fund) għandhom l-istess tifsira kif iddefinit fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 25/2009 (BĊE/2008/32). Is-settur IFM jikkonsisti mis-CIs u l-MMFs;
7.
‘fond ta’ investiment’ (IF - investment fund) għandha l-istess tifsira kif iddefinit fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 958/2007 (BĊE/2007/8);
8.
‘korporazzjoni finanzjarja vettura’ (FVC - financial vehicle corporation) għandha l-istess tifsira kif iddefinit fl-Artikolu 1(1) tar-Regolament (KE) Nru 24/2009 (BĊE/2008/30);
9.
‘kustodju’ tfisser entità li tappartjeni lis-‘settur tal-korporazzjonijiet finanzjarju’ (S.12 (11)) u li tieħu ħsieb is-salvagwardja u l-amministrazzjoni ta’ strumenti finanzjarji f’isem il-klijenti, inkluż il-kustodja u servizzi relatati bħall-immaniġjar ta’ flus kontanti/kollateral kif speċifikat fit-Taqsima B, punt (1) tal-Anness I tad-Direttiva 2004/39/KE;
10.
‘kap ta’ grupp bankarju’ tfisser il-kumpanija prinċipali ta’ grupp bankarju, sakemm ikun jew istituzzjoni ta’ kreditu prinċipali tal-UE jew kumpanija prinċipali ta’ investiment finanzjarju tal-UE kif iddefinit fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2006/48/KE u kif implimentat fl-Istati Membri tal-Unjoni, ħlief li ‘UE’ għandha tinbidel b’ ‘żona tal-euro’ u ‘Stat Membru’ għandu jinbidel bi ‘Stat Membru taż-żona tal-euro’;
11.
‘kap ta’ grupp ta’ rappurtar’ tfisser kap ta’ grupp bankarju identifikat mill-Kunsill Governattiv bħala grupp ta’ rappurtar bis-saħħa tal-Artikolu 2(4);
12.
‘investitur’ tfisser kull entità jew persuna li jkollha investimenti finanzjarji;
13.
‘titoli miżmumin f’kustodja’ tfisser titoli li huma miżmumin u amministrati minn kustodji f’isem l-investituri;
14.
‘BĊN rilevanti’ tfisser il-BĊN tal-Istat Membru taż-zona tal-euro fejn l-aġent ta’ rappurtar huwa residenti;
15.
‘titoli’ tfisser it-tipi ta’ titoli li ġejjin:
(a)
‘titoli ta’ dejn’ (F.3);
(b)
‘ishma kkwotati’ (F.511);
(c)
‘ishma jew unitajiet ta’ fond ta’ investiment’ (F.52);
16.
‘investimenti f’titoli’ tfisser il-pussess ekonomiku ta’ titoli, li t-tipi tagħhom huma elenkati fil-paragrafu 15;
17.
‘kodiċi ISIN’ tfisser in-Numru Internazzjonali ta’ Identifikazzjoni ta’ Titoli (International Securities Identification Number) mogħti lit-titoli, li jikkonsisti minn 12-il karattru alfanumeriku, li jidentifika b’mod uniku ħarġa ta’ titoli (kif iddefinit mill-ISO 6166).
Artikolu 2
Popolazzjoni ta’ rappurtar attwali
1. Il-popolazzjoni ta’ rappurtar attwali għandha tikkonsisti mill-IFMi, IFs, FVCs residenti, kustodji u l-kapijiet tal-gruppi bankarji identifikati mill-Kunsill Governattiv bħala gruppi ta’ rappurtar bis-saħħa tal-paragrafu 4 u nnotifikati bl-obbligi ta’ rrappurtar tagħhom bis-saħħa tal-paragrafu 5 (minn hawn ’il quddiem kollettivament ‘aġenti ta’ rappurtar attwali’ u individwalment ‘aġent ta’ rappurtar attwali’).
2. Jekk MMF, IF jew FVC ma jkollhomx personalità legali skont id-dritt nazzjonali, il-persuni intitolati legalment biex jirrappreżentawhom jew, fin-nuqqas ta’ rappreżentazzjoni fformalizzata, persuni li skont il-liġijiet nazzjonali applikabbli huma responsabbli għall-atti tagħhom, għandhom ikunu responsabbli għar-rappurtar tal-informazzjoni meħtieġa skont dan ir-Regolament.
3. L-aġenti ta’ rappurtar attwali għandhom ikunu suġġetti għar-rekwiżiti ta’ rappurtar kollha sakemm ma tkunx tapplika xi deroga mogħtija bis-saħħa tal-Artikolu 5.
4. Il-Kunsill Governattiv jista’ jiddeċiedi li grupp bankarju huwa grupp ta’ rappurtar jekk il-grupp bankarju jkollu assi tal-karta tal-bilanċ ikkonsolidata skont it-Titolu V, Kapitolu 4, Taqsima 1 tad-Direttiva 2006/48/KE:
(a)
ikbar minn 0.5% tal-assi tal-karta tal-bilanċ ikkonsolidata totali tal-gruppi bankarji tal-Unjoni (minn hawn ’il quddiem il-‘limitu ta’ 0.5%’), skont l-iktar dejta riċenti disponibbli għall-BĊE, jiġifieri;
(i)
dejta b’referenza għall-aħħar ta’ Diċembru tas-sena kalendarja li tiġi qabel in-notifika bis-saħħa tal-paragrafu 5; jew
(ii)
jekk id-data taħt (i) ma tkunx disponibbli, dejta b’referenza għall-aħħar ta’ Diċembru tas-sena ta’ qabel; jew
(b)
daqs jew taħt il-limitu ta’ 0.5%, sakemm il-grupp bankarju jissodisfa ċerti kriterji kwantitattivi jew kwalitattivi li jagħmluh importanti għall-istabbiltà u l-funzjonament tas-sistema finanzjarja fiż-żona tal-euro (dwar, eż., ir-rabtiet ma’ istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn taż-żona tal-euro, l-attività trans-ġurisdizzjonali; in-nuqqas ta’ sostitwibbiltà; il-kumplessità tal-istruttura korporattiva) u/jew Stati Membri taż-żona tal-euro individwali (dwar, eż. l-importanza relattiva tal-grupp bankarju fi ħdan settur partikolari tas-suq tas-servizzi bankarji fi Stat Membru wieħed jew iżjed taż-żona tal-euro ).
5. Il-BĊN rilevanti għandu jinnotifika lill-kapijiet tal-grupp ta’ rappurtar bid-deċiżjoni tal-Kunsill Governattiv bis-saħħa tal-paragrafu 4 u tal-obbligi tagħhom skont dan ir-Regolament.
6. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 10, kapijiet ta’ gruppi ta’ rappurtar li huma nnotifikati skont il-paragrafu 5 wara li jkun beda l-ewwel rappurtar skont dan ir-Regolament għandhom jibdew jirrappurtaw dejta sa mhux iktar tard minn sitt xhur wara d-data tan-notifika.
7. Kap ta’ grupp ta’ rappurtar innotifikat skont il-paragrafu 5 għandu jinforma lill-BĊN rilevanti b’tibdil f’ismu jew fil-forma legali tiegħu, b’fużjonijiet jew ristrutturar, u b’kull avveniment jew ċirkostanza oħra li jeffettwaw l-obbligi ta’ rappurtar tiegħu fi żmien 14-il jum minn meta jseħħu l-avveniment jew ċirkustanzi.
8. Kap ta’ grupp ta’ rappurtar innotifikat skont il-paragrafu 5 għandu jibqa’ suġġett għall-obbligi stabbiliti f’dan ir-Regolament sakemm jiġi nnotifikat bil-kontra mill-BĊN rilevanti.
Artikolu 3
Rekwiżiti ta’ rappurtar statistiku
1. L-IFMi, l-IFs, l-FVCs u l-kustodji għandhom jipprovdu lill-BĊN rilevanti tagħhom b’dejta titolu b’titolu fuq pożizzjonijiet tal-aħħar tat-trimestru jew tal-aħħar tax-xahar u, skont il-paragrafu 5, tranżazzjonijiet finanzjarji matul ix-xahar jew it-trimestru ta’ referenza, jew it-tagħrif statistiku meħtieġ biex jiġu dderivati dawn it-tranżazzjonijiet, fuq investimenti f’titoli proprji b’kodiċi ISIN, skont il-Parti 2 tal-Anness I. Din id-dejta għandha tiġi rrappurtata fuq bażi trimestrali jew ta’ kull xahar skont l-istruzzjonijiet ta’ rappurtar definiti mill-BĊNi rilevanti.
2. Kustodju għandu jinforma lill-BĊN rilevanti bit-twettiq ta’ attivitajiet ta’ kustodju fi żmien ġimgħa mid-data li fiha jibda l-attivitajiet ta’ kustodju, irrispettivament minn jekk jistenniex li jkun suġġett għall-obbligi ta’ rappurtar regolari skont dan ir-Regolament, sakemm kustodju ma jkunx informa lill-awtoritajiet kompetenti oħrajn b’dan.
Il-kustodji għandhom jipprovdu lill-BĊN rilevanti fuq bażi trimestrali jew ta’ kull xahar, skont l-istruzzjonijiet ta’ rappurtar definiti mill-BĊNi, b’dejta titolu b’titolu fuq pożizzjonijiet tal-aħħar tat-trimestru jew tal-aħħar tax-xahar u, skont il-paragrafu 5, fuq tranżazzjonijiet finanzjarji matul it-trimestru jew xahar ta’ referenza, fuq it-titoli b’kodiċi ISIN li ġejjjin:
(a)
titoli li huma jżommu f’kustodja f’isem investituri residenti li ma jirrappurtawx l-investimenti tagħhom stess skont il-paragrafu 1, b’konformità ma’ Parti 3 tal-Anness I;
(b)
titoli li huma jżommu f’kustodja f’isem investituri mhux finanzjarji residenti fi Stati Membri taż-żona tal-euro oħrajn, b’konformità ma’ Parti 4 tal-Anness I;
(c)
titoli maħruġin minn entitajiet taż-żona tal-euro li jżommu f’kustodja f’isem investituri residenti fi Stati Membri mhux taż-żona tal-euro u ta’ investituri residenti barra mill-Unjoni Ewropea, b’konformità ma’ Parti 5 tal-Anness I.
3. Kapijiet ta’ gruppi ta’ rappurtar għandhom jipprovdu lill-BĊN rilevanti fuq bażi trimestrali b’dejta titolu b’titolu fuq pożizzjonijiet tal-aħħar tat-trimestru ta’ titoli b’kodiċi ISIN li qed jinżammu mill-grupp tagħhom, inklużi entitajiet mhux residenti. Din id-dejta għandha tiġi rrappurtata fuq il-bażi tal-portafoll gross tal-grupp, mingħajr netting ’il barra mill-investimenti tal-grupp tat-titoli maħruġin minn entitajiet tal-istess grupp.
B’konformità mal-istruzzjonijiet tal-BĊN rilevanti, il-kapijiet tal-gruppi ta’ rappurtar għandhom jirrappurtaw dejta fuq investimenti f’titoli fuq il-bażi ta’ wieħed mit-tliet metodi speċifikati fil-Parti 6 tal-Anness I.
4. Ir-rekwiżiti ta’ rappurtar skont dan ir-Regolament, inklużi derogi minnu, għandhom ikunu mingħajr ħsara għar-rekwiżiti ta’ rappurtar stabbiliti (a) fir-Regolament (KE) Nru 25/2009 (BĊE/2008/32); (b) fir-Regolament (KE) Nru 958/2007 (BĊE/2007/8); u (c) fir-Regolament (KE) Nru 24/2009 (BĊE/2008/30).
5. L-aġenti ta’ rappurtar attwali għandhom, skont l-istruzzjonijiet mogħtija mill-BĊN rilevanti, jirrappurtaw jew (a) dejta titolu b’titolu fuq tranżazzjonijiet finanzjarji ta’ kull xahar jew trimestrali u, meta jintalbu mill-BĊN rilevanti, tibdil ieħor fil-volum; jew (b) it-tagħrif statistiku meħtieġ biex jiġu dderivati tranżazzjonijiet finanzjarji fuq il-bażi ta’ wieħed mill-metodi speċifikati f‘Parti 1 tal-Anness I. Iktar rekwiżiti u linji gwida dwar il-kompilazzjoni ta’ tranżazzjonijiet huma stabbiliti f‘Parti 3 tal-Anness II.
6. L-aġenti ta’ rappurtar attwali għandhom, jekk mogħtija struzzjonijiet mill-BĊN rilevanti, jirrappurtaw fuq bażi trimestrali jew ta’ kull xahar dejta fuq pożizzjonijiet tal-aħħar tat-trimestru jew l-aħħar tax-xahar u, skont il-paragrafu 5, tagħrif statistiku fuq it-trimestru jew ix-xahar ta’ referenza, fuq investimenti f’titoli mingħajr kodiċi ISIN, skont Parti 7 tal-Anness I. Dan il-paragrafu ma għandux japplika għal aġenti ta’ rappurtar attwali li jingħataw derogi b’konformità mal-Artikolu 4.
7. Dejta titolu b’titolu fuq pożizzjonijiet tal-aħħar ta’ trimestru jew l-aħħar tax-xahar u, skont il-paragrafu 5, tagħrif statistiku fuq it-trimestru jew ix-xahar ta’ referenza, għandha tiġi rrappurtata skont il-Partijiet 1, 2 u 4 tal-Anness II, u mar-regoli tal-kontabbiltà msemmija fl-Artikolu 5.
Artikolu 4
Derogi
1. Fid-diskrezzjoni ta’ kull BĊN rilevanti, id-derogi li ġejjin jistgħu jingħataw lill-aġenti ta’ rappurtar attwali:
(a)
fl-Istati Membri taż-żona tal-euro b’investimenti totali f’titoli b’kodiċi ISIN minn investituri residenti li fil-valur tas-suq huma inqas minn jew daqs EUR 40 biljun:
(i)
il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi lil IFMi, IFs, FVCs u kustodji mir-rekwiżiti ta’ rappurtar stabbiliti fl-Artikolu 3(1), sakemm f’termini ta’ pożizzjonijiet il-kontribuzzjoni kkombinata ta’ IFMi, IFs, FVCs u kustodji eżentati lill-investimenti nazzjonali ta’ IFMi, IFs, FVCs u kustodji, rispettivament, ma taqbiżx 40%. FVCs li ma jirrappurtawx dejta titolu b’titolu b’konformità mar-Regolament (KE) Nru 24/2009 (BĊE/2008/30) għandhom ikollhom id-dritt, skont l-istruzzjonijiet tal-BĊNi tagħhom, li jaqbżu dan il-limitu minimu għall-ewwel sentejn wara l-bidu tar-rappurtar skont dan ir-Regolament;
(ii)
il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi lill-kustodji mir-rekwiżiti ta’ rappurtar stabbiliti fl-Artikolu 3(2)(a), sakemm f’termini ta’ pożizzjonijiet il-kontribuzzjoni kkombinata ta’ kustodji eżentati lill-ammont nazzjonali ta’ titoli miżumin f’kustodja ma taqbiżx l-40%;
(b)
fi Stati Membri taż-żona tal-euro b’investimenti totali ta’ titoli b’kodiċi ISIN minn investituri residenti li fil-valur tas-suq huma ogħla minn EUR 40 biljun:
(i)
il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi lil IFMi, IFs, FVCs u kustodji mir-rekwiżiti tar-rappurtar stabbiliti fl-Artikolu 3(1), sakemm f’termini ta’ pożizzjonijiet il-kontribuzzjoni kkumbinata ta’ IFMi, IFs, FVCs u kustodji eżentati lill-investimenti nazzjonali ta’ IFMi, IFs, FVCs u kustodji, rispettivament ma taqbiżx il-5%;
(ii)
il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi lil kustodji mir-rekwiżiti tar-rappurtar stabbiliti fl-Artikolu 3(2)(a), sakemm f’termini ta’ pożizzjonijiet il-kontribuzzjoni kkumbinata ta’ kustodji eżentati għall-ammont nazzjonali ta’ titoli miżmumin f’kustodja ma taqbiżx il-5%;
(c)
Il-BĊNi għandhom jikkonsultaw lill-BĊE fuq l-użu ta’ informazzjoni għall-identifikazzjoni tal-investimenti totali ta’ titoli fil-valur tas-suq meħtieġa biex jagħtu derogi skont dan il-paragrafu.
2. Il-BĊNi jistgħu jagħżlu li jagħtu derogi lil CIs mir-rekwiżiti tar-rappurtar stabbiliti fl-Artikolu 3(1) kif ġej:
(a)
il-BĊNi jistgħu jeżentaw lil CIs għal kollox jew parzjalment mir-rekwiżiti ta’ rappurtar, sakemm il-kontribuzzjoni kkombinata lill-ammont totali ta’ titoli miżmumin minn CIs fl-Istat Membru taż-żona tal-euro rilevanti f’termini ta’ pożizzjonijiet ma taqbiżx il-5%;
(b)
madankollu dan il-limitu minimu jista’ jiżdied għal 15% għall-ewwel sentejn wara l-bidu tar-rappurtar skont dan ir-Regolament;
(c)
il-limiti minimi msemmijin fil-punti (a) u (b) għandhom jiġu kkalkulati fuq il-bażi ta’ investimenti totali f’titoli għall-Istat Membru rilevanti wara li tiġi applikata kwalunkwe deroga skont il-paragrafu 1.
3. Il-BĊNi jistgħu jagħżlu li jagħtu derogi lill-MMFs kollha mir-rekwiżiti ta’ rappurtar stipulati fl-Artikolu 3(1), sakemm l-investimenti totali tat-titoli tagħhom b’kodiċi ISIN ikunu ta’ inqas minn 2% tat-titoli miżmumin mill-MMFs taż-żona tal-euro. Dan il-limitu minimu ta' 2% għandu jiġu kkalkulat fuq il-bażi ta’ investimenti totali f’titoli minn MMFs fl-Istat Membru rilevanti, wara li tiġi applikata kwalunkwe deroga skont il-paragrafu 1.
4. Il-BĊNi jistgħu jagħżlu li jagħtu derogi lill-FVCs kollha mir-rekwiżiti tar-rappurtar stabbiliti fl-Artikolu 3(1), sakemm l-investimenti totali tagħhom ta’ titoli b’ kodiċi ISIN ikun ta’ inqas minn 2% tat-titoli miżmumin mill-FVCs taż-żona tal-euro. Dan il-limitu minimu ta’ 2% għandu jiġi kkalkulat fuq il-bażi ta’ investimenti totali f’titoli minn FVCs fl-Istat Membru rilevanti, wara li tiġi applikata kwalunkwe deroga skont il-paragrafu 1.
5. Il-BĊNi jistgħu jagħżlu li jagħtu d-derogi li ġejjin lill-kustodji:
(a)
Il-BĊNi jistgħu jeżentaw għal kollox jew parzjalment lil kustodji mir-rekwiżiti ta’ rappurtar stabbiliti fl-Artikolu 3(2)(a), sakemm id-dejta msemmija fl-Artikolu 3(2)(a) tista’ tiġi dderivata minn sorsi oħrajn ta’ dejta statistika jew superviżorja, skont l-istandards statistiċi minimi speċifikati fl-Anness III. Barra minn hekk japplika dan li ġej:
(i)
fi Stati Membri fejn japplikaw derogi skont il-paragrafu 1(a), u fejn id-dejta msemmija fl-Artikolu 3(2)(a) hija rrappurtata direttament mill-investituri, din id-dejta għandha tkopri bħala minimu fuq bażi ta’ titolu b’titolu 60% tal-ammont ta’ titoli msemmijin fl-Artikolu 3(2)(a);
(ii)
fi Stati Membri fejn japplikaw derogi skont il-paragrafu 1(b), u fejn id-dejta msemmija fl-Artikolu 3(2)(a) hija rrappurtata direttament minn investituri, din id-dejta għandha tkopri bħala minimu fuq bażi ta’ titolu b’titolu 75% tal-ammont ta’ titoli msemmijin fl-Artikolu 3(2)(a).
(b)
Il-BĊNi jistgħu jeżentaw parzjalment jew għal kollox mir-rekwiżiti ta’ rappurtar stipulati fl-Artikolu 3(2)(b) u (c) kustodji li jkollhom ammont totali ta’ titoli f’isem l-investituri kollha li mhumiex residenti li huwa taħt EUR 10 biljun.
6. Il-BĊNi jistgħu jagħżlu li lill-kapijiet ta’ gruppi ta’ rappurtar jagħtuhom derogi mir-rekwiżiti ta’ rappurtar stipulati fl-Artikolu 3(3) kif ġej:
(a)
Il-BĊNi jistgħu jawtorizzaw lill-kapijiet tal-gruppi ta’ rappurtar biex jirrappurtaw fuq bażi ta’ titolu b’titolu tagħrif statistiku li jkopri 95% tal-ammont ta’ titoli b’kodiċi ISIN miżmum mill-grupp tagħhom, skont ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, sakemm il-bqija ta’ 5% tat-titoli miżmumin mill-grupp ma jinħarġux minn emittent wieħed;
(b)
Il-BĊNi jistgħu jitolbu lill-kapijiet ta’ gruppi ta’ rappurtar biex jipprovdu iktar informazzjoni fuq it-tip ta’ titoli esklużi mir-rappurtar skont il-punt (a).
7. Il-BĊNi jistgħu jagħżlu li jagħtu derogi mir-rekwiżiti ta’ rappurtar skont dan ir-Regolament jekk l-aġenti ta’ rappurtar attwali jirrappurtaw l-istess dejta skont ir-Regolament (KE) Nru 25/2009 (BĊE/2008/32), ir-Regolament (KE) Nru 958/2007 (BĊE/2007/8), jew ir-Regolament (KE) Nru 24/2009 (BĊE/2008/30), jew jekk il-BĊNi jistgħu jidderivaw l-istess dejta, skont l-istandards statistiċi minimi speċifikati fl-Anness III.
8. Fir-rigward ta’ aġenti ta’ rappurtar attwali li għalihom tapplika deroga msemmija fil-paragrafi 1, 2 3 jew 4, il-BĊNi għandhom ikomplu jiġbru dejta fuq bażi annwali dwar l-ammont ta’ titoli li jżommu jew ikollhom f’kustodja skont ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 3(1), jew fuq bażi aggregata jew fuq bażi ta’ titolu b’titolu.
9. Il-BĊNi għandhom jivverifikaw li ġew sodisfatti l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 1 sa 7, kif inhu applikabbli, għall-finijiet li tingħata, tiġġedded jew tiġi rtirata, jekk ikun meħtieġ, kwalunkwe deroga b’effett mill-bidu ta’ kull sena kalendarja.
10. Il-BĊN rilevanti għandu jirtira kwalunkwe deroga mogħtija lill-kustodji skont il-paragrafu 5(a) jekk dejta minn sorsi ta’ dejta statistika jew superviżorja oħra li tissodisfa l-istandards statistiċi minimi speċifikati fl-Anness III ma tkunx tpoġġiet għad-dispożizzjoni tiegħu fil-ħin għal tliet perijodi ta’ rappurtar konsekuttivi, irrispettivament jekk hemmx ħtija min-naħa tal-kustodji. Il-kustodji għandhom jibdew jirrappurtaw dejta, kif stabbilit fl-Artikolu 3(2), mhux iktar tard minn tliet xhur mid-data meta l-BĊN rilevanti jinnotifikahom li d-deroga ġiet irtirata.
11. Il-BĊNi jistgħu jagħżlu li jindirizzaw rekwiżiti ta’ rappurtar ad hoc lil aġenti ta’ rappurtar attwali li ngħataw derogi skont dan l-Artikolu, skont il-livell ta’ dettall li huma jqisu meħtieġ. Aġenti ta’ rappurtar attwali għandhom jirrappurtaw l-informazzjoni mitluba fuq bażi ad hoc fi żmien 15-il jum tax-xogħol minn meta ssir talba mill-BĊN rilevanti.
12. Aġenti ta’ rappurtar attwali jistgħu jagħżlu li ma jagħmlux użu minn derogi mogħtija mill-BĊNi u biex, minflok, jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ rappurtar sħaħ. Aġent ta’ rappurtar li ma jużax id-derogi mogħtija minn BĊN rilevanti għandu jikseb il-kunsens tal-BĊN qabel ma jużahom sussegwentement.
Artikolu 5
Regoli ta’ kontabbiltà
1. Sakemm ma jiġix ipprovdut mod ieħor f’dan ir-Regolament, ir-regoli ta’ kontabbilità segwiti mill-aġenti ta’ rappurtar attwali għall-finijiet ta’ rappurtar skont dan ir-Regolament għandhom ikunu dawk preskritti fit-traspożizzjoni nazzjonali tad-Direttiva tal-Kunsill 86/635/KEE tat-8 ta’ Diċembru 1986 dwar il-kontijiet annwali u l-kontijiet konsolidati ta’ banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn (12) jew, jekk din ma tapplikax, fi standards nazzjonali jew internazzjonali oħrajn li japplikaw għall-aġenti ta’ rappurtar attwali.
2. Bla ħsara għall-prattiċi ta’ kontabbiltà nazzjonali investimenti f’titoli għandhom jiġu rrappurtati f’valur nominali jew bħala numru ta’ ishma. Il-valuri tas-suq jistgħu jiġu rrappurtati wkoll, kif indikat fil-Parti 4 tal-Anness II.
3. Bla ħsara għall-prattiċi ta’ kontabbiltà nazzjonali u arranġamenti ta’ netting, investimenti f’titoli għandhom jiġu rrappurtati fuq bażi gross għall-finijiet ta’ statistika.
4. Investimenti f’titoli mislufin skont operazzjonijiet ta’ self ta’ titoli, jew mibjugħin skont ftehim ta’ xiri mill-ġdid, għandhom jibqgħu rreġistrati bħala investimenti mill-proprjetarju oriġinali (u mhux bħala investimenti tal-akkwirent temporanju) fejn hemm impenn sod biex tiġi rriversjata l-operazzjoni (u mhux sempliċi għażla li jsir hekk). Meta l-akkwirent temporanju jbiegħ it-titoli rċevuti, dan il-bejgħ jiġi rreġistrat bħala bejgħ assolut f’titoli u rrappurtat mill-akkwirent temporanju bħala pożizzjoni negattiva fil-portafoll tat-titoli.
Artikolu 6
Iż-żmien applikabbli għar-rappurtar
1. Il-BĊNi għandhom jiddeċiedu meta jkollhom bżonn li jirċievu dejta minn aġenti ta’ rappurtar attwali biex ikunu jistgħu jwettqu l-proċeduri ta’ kontroll tal-kwalità meħtieġa u biex iħarsu l-iskadenzi fil-paragrafu 2.
2. Il-BĊNi għandhom jittrażmettu lill-BĊE għall-aġenti ta’ rappurtar attwali:
(a)
dejta trimestrali titolu b’titolu b’konformità mal-Artikolu 3(1), (2) u (5) sal-għeluq tal-ħin tax-xogħol fis-70 jum tal-kalendarju wara t-tmiem tat-trimestru li għalih tirreferi d-dejta; jew
(b)
dejta titolu b’titolu ta’ kull xahar b’konformità mal-Artikolu 3(5) u l-Parti 1 tal-Anness I, skont waħda mill-għażliet ta’ hawn taħt:
(i)
fuq bażi trimestrali għat-tliet xhur tat-trimestru ta’ referenza, sal-għeluq tal-ħin tax-xogħol fit-63 jum tal-kalendarju wara t-tmiem tat-trimestru li għalih tirreferi d-dejta; jew
(ii)
fuq bażi ta’ kull xahar għal kull xahar tat-trimestru ta’ referenza, sal-għeluq tal-ħin tax-xogħol fit-63 jum tal-kalendarju wara t-tmiem tax-xahar li għalih tirreferi d-dejta; u
(c)
pożizzjonijiet trimestrali titolu b’titolu skont l-Artikolu 3(3) sal-għeluq tal-ħin tax-xogħol:
(i)
mill-2013 sal-2015: fis-70 jum tal-kalendarju wara t-tmiem tat-trimestru li għalih tirreferi d-dejta; u
(ii)
mill-2016: fil-55 jum tal- kalendarju wara t-tmiem tat-trimestru li għalih tirreferi d-dejta.
3. Meta skadenza msemmija fil-paragrafu 2 tiġi f’jum li t-TARGET2 tkun magħluqa, l-iskadenza għandha tiġi estiża għall-jum tax-xogħol tat-TARGET2 li jmiss, kif imħabbar fuq il-websajt tal-BĊE.
Artikolu 7
Standards minimi u arranġamenti ta’ rappurtar nazzjonali
1. L-aġenti ta’ rappurtar attwali għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ rappurtar li huma suġġetti għalihom skont l-istandards minimi speċifikati fl-Anness III.
2. Il-BĊNi għandhom jiddefinixxu u jimplimentaw l-arranġamenti ta’ rappurtar li għandhom jiġu segwiti mill-aġenti ta’ rappurtar attwali b’konformità ma’ karatterisitċi nazzjonali. Il-BĊNi għandhom jiddeċiedu jekk jeħtieġux li l-kustodji jirrappurtaw dejta titolu b’titolu fuq il-bażi ta’ investitur b’investitur. Il-BĊNi għandhom jiżguraw li dawn l-arranġamenti ta’ rappurtar jipprovdu t-tagħrif statistiku meħtieġ u jippermettu li ssir il-verifika ta’ jekk humiex sodisfatti l-istandards minimi għat-trażmissjoni, il-preċiżjoni u r-reviżjonijiet speċifikati fl-Anness III.
Artikolu 8
Verifika u ġbir obbligatorju
Il-BĊNi għandhom jeżerċitaw id-drittijiet biex jivverifikaw, skont il-livell ta’ dettall meqjus neċessarju mill-BĊN rilevanti, jew biex jiġbru, l-informazzjoni li l-aġenti ta’ rappurtar attwali huma meħtieġa li jipprovdu bis-saħħa ta’ dan ir-Regolament, bla ħsara għad-dritt tal-BĊE li jeżerċita dawn id-drittijiet innifsu. Dawn id-drittijiet għandhom b’mod partikolari jiġu eżerċitati mill-BĊNi meta aġenti ta’ rappurtar attwali ma jissodisfawx l-istandards minimi speċifikati fl-Anness III.
Artikolu 9
Proċedura ta’ emenda simplifikata
Wara li jkun ikkunsidra l-fehmiet tal-Kumitat tal-Istatistika tas-SEBĊ, il-Bord Eżekuttiv tal-BĊE jista’ jagħmel emendi tekniċi fl-annessi ta’ dan ir-Regolament, sakemm la jibdlu l-qafas konċettwali sottostanti u lanqas jeffettwaw il-piż ta’ rappurtar fuq l-aġenti ta’ rappurtar attwali. Il-Bord Eżekuttiv għandu jinforma lill-Kunsill Governattiv b’kull emenda bħal din mingħajr dewmien żejjed.
Artikolu 10
L-ewwel rappurtar
L-ewwel rappurtar bis-saħħa ta’ dan ir-Regolament għandu jibda bid-dejta li tirrigwarda l-perijodu ta’ referenza Diċembru 2013. L-ewwel darba li l-BĊNi jirrappurtaw lill-BĊE, ikunu meħtieġa li jippreżentaw biss dejta fuq pożizzjonijiet.
Artikolu 11
Dispożizzjoni finali
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-20 jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Frankfurt am Main, is-17 ta’ Ottubru 2012.