DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 447/2014 DER KOMMISSION
vom 2. Mai 2014
mit spezifischen Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthält Vorschriften und Verfahren für die Durchführung der Hilfe, die für alle neun Instrumente im Bereich des auswärtigen Handelns gelten. Weitere spezifische Vorschriften zur Berücksichtigung der verschiedenen Situationen sollten festgelegt werden, insbesondere für die indirekte Mittelverwaltung, für Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, die unter den Politikbereich „regionale und territoriale Zusammenarbeit“ fallen, und für Programme zur ländlichen Entwicklung, die unter den Politikbereich „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ fallen.
(2)
Um zu gewährleisten, dass die Heranführungshilfe für alle Begünstigten gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 (im Folgenden „IPA-II-Begünstigte“) in gleicher Weise und nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung durchgeführt wird, sollten die Kommission und die IPA-II-Begünstigten Vereinbarungen in Form von Rahmen- und Sektorvereinbarungen mit den Grundsätzen ihrer Zusammenarbeit nach dieser Verordnung schließen.
(3)
Die Kommission sollte die IPA-II-Begünstigten bei ihren Bemühungen um Verbesserung ihrer Fähigkeit zur Verwaltung von Mitteln der Union nach den Grundsätzen und Vorschriften des Unionsrechts unterstützen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission den IPA-II-Begünstigten gegebenenfalls Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen.
(4)
Die Verantwortung für die Programmierung und Durchführung der IPA-II-Hilfe sollte in erster Linie bei den IPA-II-Begünstigten liegen, die die erforderlichen Strukturen und Behörden einrichten und bei der Kommission die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben beantragen sollten.
(5)
Daher sind für die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben auf die IPA-II-Begünstigten nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (4) spezifische Vorschriften festzulegen.
(6)
Die Bedingungen, die ein Beitrittsland erfüllen muss, sollen die Gesamtqualität der Verwaltung der öffentlichen Finanzen gewährleisten.
(7)
Es müssen spezifische Vorschriften für Finanzkorrekturen und die gegenüber den IPA-II-Begünstigten anzuwendenden Verfahren beim Einsatz von Unionsmitteln im Rahmen der indirekten Verwaltung festgelegt werden.
(8)
Um die Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Koordinierung der Durchführung der finanziellen Heranführungshilfe der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 (im Folgenden „IPA-II-Hilfe“) zu gewährleisten, sollte die Verordnung (EU) Nr. 236/2014 durch detaillierte Vorschriften für das Monitoring und die Evaluierung ergänzt werden.
(9)
Spezifische Vorschriften für die Berichterstattung sind notwendig, um die Berichterstattungsanforderungen, die die IPA-II-Begünstigten erfüllen müssen, genauer zu definieren.
(10)
Spezifische Vorschriften für die Transparenz und Sichtbarkeit der IPA-II-Hilfe sollten festgelegt werden, damit die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 effektiv eingehalten werden.
(11)
Die IPA-II-Hilfe sollte unter anderem zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen IPA-II-Begünstigten sowie zwischen IPA-II-Begünstigten und Mitgliedstaaten oder Ländern, die in den Anwendungsbereich des mit der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffenen Europäischen Nachbarschaftsinstruments (6) fallen, genutzt werden. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der beteiligten Akteure müssen unter Berücksichtigung der verschiedenen Situationen festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen IPA-II-Begünstigten und Mitgliedstaaten.
(12)
Die IPA-II-Hilfe im Rahmen von Programmen zur ländlichen Entwicklung im Politikbereich „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ sollte eine schrittweise Angleichung an den Besitzstand im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik fördern. Spezifische Vorschriften sind erforderlich, damit ähnliche Vorhaben wie im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums unter Einsatz von Verwaltungs- und Kontrollsystemen finanziert werden können, die den entsprechenden Strukturen der Mitgliedstaaten ähneln und vergleichbare Aufgaben haben.
(13)
Um eine rechtzeitige Planung und Durchführung der aus IPA II 2014 zu finanzierenden Programme zu ermöglichen, sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des IPA-II-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND UND ALLGEMEINER RAHMEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER IPA-HILFE
KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält spezifische Vorschriften zur Schaffung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 231/2014, detaillierte Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 über Durchführungsmethoden, Finanzverwaltung, Monitoring, Evaluierung und Berichterstattung, Transparenz und Sichtbarkeit der IPA-II-Hilfe sowie spezifische Vorschriften für die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Politikbereich „regionale und territoriale Zusammenarbeit“ und die Unterstützung im Rahmen der Programme zur ländlichen Entwicklung im Politikbereich „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„IPA-II-Begünstigter“ einen der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 aufgeführten Begünstigten;
b)
„Programm“ ein Aktionsprogramm, eine Einzel-, Sonder- oder flankierende Maßnahme im Sinne der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014;
c)
„Rahmenvereinbarung“ eine zwischen der Kommission und einem IPA-II-Begünstigten für alle IPA-II-Politikbereiche geschlossene Vereinbarung, in der die Grundsätze der finanziellen Zusammenarbeit zwischen dem IPA-II-Begünstigten und der Kommission nach dieser Verordnung festgelegt sind;
d)
„Sektorvereinbarung“ eine zwischen der Kommission und einem IPA-II-Begünstigten für einen bestimmten IPA-II-Politikbereich oder ein bestimmtes IPA-II-Programm geschlossene Vereinbarung, in der die anzuwendenden Vorschriften und Verfahren festgelegt sind, die nicht in der Rahmenvereinbarung oder den Finanzierungsvereinbarungen enthalten sind;
e)
„Politikbereiche“ die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit, in denen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 aus IPA II finanzierte Maßnahmen durchgeführt werden;
f)
„Behörden“ öffentliche Einrichtungen oder Stellen eines IPA-II-Begünstigten oder eines Mitgliedstaats auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene;
g)
„Großprojekt“ ein Projekt, das eine Reihe von Arbeiten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen umfasst und als solches der Erfüllung einer bestimmten, unteilbaren Aufgabe konkreter wirtschaftlicher oder technischer Art dient, dessen Ziele klar ausgewiesen sind und dessen Gesamtkosten den in der Rahmenvereinbarung angegebenen Betrag übersteigen;
h)
„Teilnehmerländer“ entweder nur die IPA-II-Begünstigten oder die IPA-II-Begünstigten gemeinsam mit dem Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaaten oder mit den in den Anwendungsbereich des Europäischen Nachbarschaftsinstruments fallenden Ländern, die sich an einem von den Teilnehmerländern gemeinsam aufgestellten Mehrjahresprogramm für grenzübergreifenden Zusammenarbeit beteiligen;
i)
„Finanzierungsvereinbarung“ eine jährliche oder mehrjährige Vereinbarung zwischen der Kommission und einem IPA-II-Begünstigten, die der Umsetzung der finanziellen Unterstützung der Union durch eine unter diese Verordnung fallende Maßnahme dient.
KAPITEL II
Allgemeiner Rahmen für die Durchführung der IPA-II-Hilfe
Artikel 3
Grundsätze der Finanzierung durch die Union
1. Die IPA-II-Hilfe dient der Unterstützung der Reformanstrengungen der IPA-II-Begünstigten gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 231/2014. Spezifische Programme und Einzelmaßnahmen können Finanzbeiträge sowohl des IPA-II-Begünstigten als auch der Union erfordern.
2. Für einen Ausgabenposten, der unter die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 fällt, werden keine anderen Finanzmittel aus dem Unionshaushalt bereitgestellt.
Artikel 4
Grundsatz der Eigenverantwortung
1. Die Verantwortung für die Programmierung und Durchführung der IPA-II-Hilfe liegt in erster Linie beim IPA-II-Begünstigten.
2. Der IPA-II-Begünstigte ernennt einen Nationalen IPA-Koordinator (NIPAC), der der wichtigste Ansprechpartner der Kommission für die gesamte Abwicklung der IPA-II-Hilfe (strategische Planung, Koordinierung der Programmierung, Monitoring der Durchführung, Evaluierung und Berichterstattung) ist.
Der NIPAC hat folgende Aufgaben:
a)
Er sorgt für die Koordinierung innerhalb der Verwaltung des IPA-II-Begünstigten und mit anderen Gebern sowie für eine enge Verknüpfung der Verwendung der IPA-II-Hilfe mit dem allgemeinen Beitrittsprozess;
b)
er koordiniert die Teilnahme der IPA-II-Begünstigten an den einschlägigen Programmen für territoriale Zusammenarbeit, insbesondere an den in Artikel 27 Buchstaben a bis c genannten Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit und gegebenenfalls an den Programmen für transnationale oder interregionale Zusammenarbeit, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 aufgelegt und durchgeführt werden. Der NIPAC kann diese Koordinierungsaufgabe gegebenenfalls einem Koordinator für territoriale Zusammenarbeit oder einer operativen Struktur übertragen;
c)
er gewährleistet, dass die Ziele der von den IPA-II-Begünstigten vorgeschlagenen Maßnahmen oder Programme mit den Zielen der Länderstrategiepapiere im Einklang stehen und den einschlägigen makroregionalen Strategien und Strategien für Meeresgebiete gebührend Rechnung tragen;
d)
er setzt sich dafür ein, dass die Verwaltung des IPA-II-Begünstigten alle erforderlichen Schritte unternimmt, um die Durchführung der betreffenden Programme zu erleichtern.
Der NIPAC muss ein mit angemessenen Befugnissen ausgestatteter hochrangiger Vertreter der Regierung oder der nationalen Verwaltung des IPA-II-Begünstigten sein.
3. Um für die Verwaltung der Heranführungshilfe und der nationalen Mittel eine solide Grundlage zu schaffen, führen die Kommission und der IPA-II-Begünstigte einen Dialog über die Verwaltung der öffentlichen Finanzen. In diesem Zusammenhang bewertet die Kommission, inwieweit die Verwaltung des IPA-II-Begünstigten den Grundsätzen einer offenen und ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Finanzen gerecht wird. Falls die Verwaltung diese Voraussetzungen nur teilweise erfüllt, einigen sich der IPA-II-Begünstigte und der zuständige Anweisungsbefugte auf die zur Behebung der festgestellten Mängel erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 5
Rahmenvereinbarungen und Sektorvereinbarungen
1. Die Kommission und der IPA-II-Begünstigte legen besondere Regelungen für die IPA-II-Hilfe (Verwaltung, Kontrolle, Aufsicht, Monitoring, Evaluierung, Berichterstattung und Prüfung) in einer Rahmenvereinbarung fest, die den IPA-II-Begünstigten zur Übernahme der entsprechenden Anforderungen des Regelungsrahmens der Union in seine Rechtsordnung verpflichtet. Die Rahmenvereinbarung kann durch Sektorvereinbarungen ergänzt werden, in denen spezifische Vorschriften für die Verwaltung und Durchführung der IPA-II-Hilfe in bestimmten Politikbereichen oder für bestimmte Programme festgelegt werden.
2. Die IPA-II-Hilfe wird dem IPA-II-Begünstigten erst gewährt, wenn die in Absatz 1 genannte Rahmenvereinbarung in Kraft getreten ist. Werden Sektorvereinbarungen geschlossen, so wird die IPA-II-Hilfe für den betreffenden Politikbereich bzw. das betreffende Programm erst nach dem Inkrafttreten der Rahmenvereinbarung und der Sektorvereinbarung gewährt.
3. Die Rahmenvereinbarung gilt für alle in Artikel 6 genannten Finanzierungsvereinbarungen. Eine Sektorvereinbarung gilt für alle Finanzierungsvereinbarungen, die im Zusammenhang mit dem unter die Sektorvereinbarung fallenden Politikbereich oder Programm geschlossen werden.
4. Die Rahmenvereinbarung und die etwaigen Sektorvereinbarungen enthalten detaillierte Vorschriften insbesondere zu folgenden Punkten:
a)
Strukturen und Behörden, die für Verwaltung, Kontrolle, Aufsicht, Monitoring, Evaluierung, Berichterstattung und Prüfung im Zusammenhang mit der IPA-II-Hilfe benötigt werden, sowie ihre Aufgaben und Zuständigkeiten;
b)
Bedingungen und Kontrollvorgaben für:
i)
die Einrichtung der erforderlichen Strukturen und Behörden durch den IPA-II-Begünstigten, damit Haushaltsvollzugsaufgaben für die IPA-II-Hilfe übertragen werden können;
ii)
das Monitoring, die Aussetzung oder die Beendigung der Wahrnehmung übertragenen Haushaltsvollzugsaufgaben;
c)
Programmierung und Durchführung der IPA-II-Hilfe, insbesondere Bestimmungen über die Intensität der Hilfe, die Unionsbeitragssätze und die Förderfähigkeit;
d)
Auftrags-, Zuschuss- und sonstige Vergabeverfahren nach Artikel 1 Absatz 3, Artikel 8 und Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014;
e)
Vorschriften für Steuern, Zölle und sonstige Abgaben nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014;
f)
Vorgaben für Zahlungen, Rechnungsprüfung und -annahme und Finanzkorrekturverfahren sowie für die Aufhebung der Bindung ungenutzter Mittel;
g)
Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 und Bestimmungen über die Meldung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten;
h)
Anforderungen hinsichtlich Transparenz, Sichtbarkeit, Information und Bekanntmachung.
Artikel 6
Finanzierungsbeschlüsse und Finanzierungsvereinbarungen
1. Die Beschlüsse der Kommission zur Annahme der Programme müssen die Voraussetzungen für Finanzierungsbeschlüsse nach Artikel 84 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 erfüllen.
2. Betreffen die Beschlüsse die Annahme von Mehrjahresaktionsprogrammen, bei denen Mittelbindungen für die in Artikel 3 Buchstaben a bis c der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 genannten Politikbereiche in Tranchen vorgenommen werden, so umfassen die Programme gegebenenfalls eine vorläufige Liste von Großprojekten. Die Kommission erlässt einen Beschluss zur Genehmigung des Finanzbeitrags zum ausgewählten Großprojekt.
3. In Finanzierungsvereinbarungen werden unter anderem die Bedingungen für die Verwaltung der IPA-II-Hilfe festgelegt, einschließlich der Durchführungsmethoden, der Intensität der Hilfe, der Durchführungsfristen sowie der Regelungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben. Bei Programmen, die im Rahmen der indirekten Verwaltung durch einen IPA-II-Begünstigten durchgeführt werden, enthält die Finanzierungsvereinbarung die nach Artikel 40 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 erforderlichen Bestimmungen.
4. Finanzierungsvereinbarungen für Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Titel VI Kapitel II können auch von dem Mitgliedstaat unterzeichnet werden, in dem sich die Verwaltungsbehörde für das betreffende Programm befindet. Bei Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Titel VI Kapitel III können alle an einem bestimmten Programm teilnehmenden Länder eine einzige Finanzierungsvereinbarung unterzeichnen.
TITEL II
INDIREKTE VERWALTUNG DURCH IPA-II-BEGÜNSTIGTE
KAPITEL I
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Artikel 7
Strukturen und Behörden
1. Der IPA-II-Begünstigte setzt die folgenden Strukturen und Behörden ein, die für Verwaltung, Kontrolle, Aufsicht, Monitoring, Evaluierung, Berichterstattung und interne Prüfung im Zusammenhang mit der IPA-II-Hilfe benötigt werden:
a)
einen Nationalen IPA-Koordinator (National IPA Co-ordinator - im Folgenden „NIPAC“),
b)
einen Nationalen Anweisungsbefugten (National Authorising Officer - im Folgenden „NAO“),
c)
operative Strukturen.
2. Der NAO richtet eine Verwaltungsstruktur ein, die aus einem Nationalen Fonds und einem Unterstützungsbüro für den NAO besteht.
3. Der IPA-II-Begünstigte setzt eine Prüfbehörde ein.
4. Der IPA-II-Begünstigte gewährleistet eine angemessene Trennung der Aufgaben zwischen den und innerhalb der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Strukturen und Behörden.
Artikel 8
Aufgaben und Zuständigkeiten des Nationalen IPA-Koordinators
Zusätzlich zu den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Aufgaben sorgt der NIPAC dafür, dass die Ziele der Maßnahmen oder Programme, für die Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen wurden, bei der Durchführung der IPA-II-Hilfe in geeigneter Weise verfolgt werden.
Artikel 9
Aufgaben und Zuständigkeiten des Nationalen Anweisungsbefugten
1. Der NAO trägt die Gesamtverantwortung für die Finanzverwaltung der IPA-II-Hilfe durch den IPA-II-Begünstigten und stellt die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben sicher.
2. Der NAO muss ein mit angemessenen Befugnissen ausgestatteter hochrangiger Vertreter der Regierung oder der nationalen Verwaltung des IPA-II-Begünstigten sein.
3. Der NAO ist insbesondere für Folgendes zuständig:
a)
Verwaltung der IPA-II-Konten und -Finanzvorgänge;
b)
ordnungsgemäßes Funktionieren der Systeme zur internen Kontrolle der Durchführung der IPA-II-Hilfe;
c)
Ergreifung wirksamer und angemessener Betrugsbekämpfungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken;
d)
Einleitung des Verfahrens nach Artikel 14.
4. Der NAO ergreift Folgemaßnahmen zu den in Artikel 12 genannten Berichten der Prüfbehörde und legt der Kommission jedes Jahr eine Erklärung zur Mittelverwaltung vor. Diese jährliche Verwaltungserklärung wird für jedes Programm in der in der Rahmenvereinbarung festgelegten Form erstellt und stützt sich auf die vom NAO tatsächlich geführte Aufsicht über die Systeme der internen Kontrolle im gesamten Haushaltsjahr.
Am Ende der Durchführung eines Programms erstellt der NAO eine abschließende Ausgabenerklärung.
Artikel 10
Aufgaben und Zuständigkeiten der operativen Strukturen
1. Für die Durchführung und Verwaltung der IPA-II-Hilfe richtet der IPA-II-Begünstigte eine oder verschiedene operative Strukturen ein.
2. Die operative Struktur ist für die Durchführung, die Information und Sichtbarkeit, das Monitoring der Programme, die Berichterstattung über die Programme und, falls angezeigt, die Evaluierung der Programme nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zuständig und gewährleistet die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Zuge der Programmdurchführung unter ihrer Verantwortung getätigten Ausgaben.
Artikel 11
Aufgaben und Zuständigkeiten der Verwaltungsstruktur
1. Der Nationale Fonds wird in einem auf nationaler Ebene angesiedelten Ministerium des IPA-II-Begünstigten mit zentraler Haushaltszuständigkeit eingerichtet. Er unterstützt den NAO bei der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere der in Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a genannten Aufgaben.
2. Das NAO-Unterstützungsbüro hilft dem NAO bei der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere der in Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b genannten Aufgaben.
Artikel 12
Aufgaben und Zuständigkeiten der Prüfbehörde
1. Nach Artikel 60 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 werden die in Artikel 7 Absatz 1 genannten vom IPA-II-Begünstigten eingerichteten Strukturen und Behörden sowie die in Artikel 7 Absatz 2 genannte vom NAO eingerichtete Verwaltungsstruktur einer unabhängigen externen Prüfung durch die in Artikel 7 Absatz 3 genannte Prüfbehörde unterzogen, die von den Strukturen und Behörden unabhängig ist. Der IPA-II-Begünstigte stellt sicher, dass der Leiter der Prüfbehörde über angemessene Kompetenzen, Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der Prüfung verfügt.
2. Die Prüfbehörde prüft die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die Maßnahmen, die Transaktionen und den Jahresabschluss im Einklang mit international anerkannten Prüfungsstandards und gemäß einer auf drei Jahre angelegten Prüfstrategie. Die Prüfstrategie wird jährlich aktualisiert.
3. Die Prüfbehörde legt jährlich einen Bericht über die Prüfungstätigkeit und einen Bestätigungsvermerk nach international anerkannten Prüfungsstandards vor.
4. Am Ende der Durchführung eines Programms legt die Prüfbehörde einen abschließenden Bericht über die Prüfungstätigkeit und einen Bestätigungsvermerk für die abschließende Ausgabenerklärung vor.
KAPITEL II
Besondere Bestimmungen für die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben
Artikel 13
Bedingungen für die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben auf einen IPA-II-Begünstigten
1. Die Kommission überträgt einem IPA-II-Begünstigten Haushaltsvollzugsaufgaben durch Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung nach Artikel 60 Absätze 1 und 2, Artikel 61 und Artikel 184 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
2. Der IPA-II-Begünstigte gewährleistet einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 und richtet die notwendigen Strukturen ein, um die Wirksamkeit der Systeme der internen Kontrolle sicherzustellen.
3. Die vom IPA-II-Begünstigten eingerichteten Verwaltungs-, Kontroll-, Aufsichts- und Prüfsysteme umfassen ein wirksames System der internen Kontrolle, das mindestens die folgenden fünf Bereiche abdeckt:
a)
Kontrollumfeld,
b)
Risikomanagement,
c)
Kontrollaktivitäten,
d)
Information und Kommunikation,
e)
Monitoring.
Artikel 14
Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben
1. Der NAO beantragt im Namen des IPA-II-Begünstigten bei der Kommission die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben nach Artikel 13.
2. Vor Einreichung des in Absatz 1 genannten Antrags stellt der NAO sicher, dass die Verwaltungsstruktur und die zuständigen operativen Strukturen die Auflagen nach Artikel 60 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und nach Artikel 13 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung erfüllen.
3. Bevor die Kommission Haushaltsvollzugsaufgaben für die IPA-II-Hilfe überträgt, überprüft sie den in Absatz 1 genannten Antrag und die nach Artikel 7 eingerichteten Strukturen und Behörden und vergewissert sich für die Zwecke der Ex-ante-Bewertung nach Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, dass die Auflagen nach Artikel 60 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und nach Artikel 13 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung erfüllt sind.
Für die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben für die IPA-II-Hilfe kann sich die Kommission auf eine Ex-ante-Bewertung stützen, die im Zusammenhang mit einer früheren Finanzierungsvereinbarung mit dem IPA-II-Begünstigten oder im Zusammenhang mit der Übertragung von Verwaltungsbefugnissen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (7) durchgeführt wurde. Wenn diese Bewertungen nicht alle Auflagen berücksichtigen, verlangt die Kommission zusätzliche Nachweise.
4. Der NAO überwacht, ob die Verwaltungsstruktur und die operative(n) Struktur(en) die in Absatz 2 genannten Auflagen weiterhin erfüllen. Bei Nichterfüllung dieser Auflagen unterrichtet der NAO die Kommission unverzüglich und trifft geeignete Schutzmaßnahmen in Bezug auf die geleisteten Zahlungen und die unterzeichneten Verträge.
5. Die Kommission überwacht die Einhaltung von Artikel 60 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und kann geeignete Abhilfemaßnahmen treffen, einschließlich der jederzeitigen Aussetzung oder Kündigung von Teilen der Finanzierungsvereinbarung, wenn die Auflagen nicht mehr erfüllt werden.
TITEL III
FINANZVERWALTUNG
KAPITEL I
Finanzbeitrag der Union
Artikel 15
Förderfähigkeit der Ausgaben
1. Vor Abschluss der Finanzierungsvereinbarung nach Artikel 13 kommen vom IPA-II-Begünstigten unterzeichnete Verträge und Zusätze, getätigte Ausgaben und geleistete Zahlungen nicht für eine Finanzierung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 in Betracht.
2. Die folgenden Ausgaben sind im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 nicht förderfähig:
a)
der Erwerb von Grundstücken und bestehenden Gebäuden, außer wenn die Art der Maßnahme dies laut Finanzierungsbeschluss rechtfertigt;
b)
etwaige sonstige in den Sektor- oder Finanzierungsvereinbarungen vorgesehene Ausgaben.
KAPITEL II
Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung durch den IPA-II-Begünstigten
Artikel 16
Meldung von Betrugsverdacht und sonstigen Unregelmäßigkeiten
Der IPA-II-Begünstigte meldet der Kommission unverzüglich Fälle von Betrugsverdacht und sonstige Unregelmäßigkeiten, bei denen eine erste amtliche oder gerichtliche Feststellung erfolgt ist, und hält sie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden. Die Meldungen werden elektronisch über das von der Kommission zu diesem Zweck bereitgestellte Modul übermittelt.
Artikel 17
Finanzkorrekturen
1. Um eine vorschriftsgemäße Verwendung der IPA-II-Mittel zu gewährleisten, wendet die Kommission Finanzkorrekturverfahren an.
2. Anlass für eine Finanzkorrektur kann sein:
a)
die Feststellung von Fehlern, Unregelmäßigkeiten oder Betrug,
b)
die Feststellung von Schwachstellen oder Mängeln in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen des IPA-II-Begünstigten.
3. Die Kommission stützt die Finanzkorrekturen auf die Ermittlung der rechtsgrundlos ausgegebenen Beträge und die Auswirkungen auf den Haushalt. Können diese Beträge nicht genau ermittelt und keine Einzelkorrekturen vorgenommen werden, kann die Kommission Korrekturen auf der Grundlage von Pauschalsätzen oder von Hochrechnungen vornehmen.
4. Die Finanzkorrekturen erfolgen gegebenenfalls durch Verrechnung.
5. Bei der Entscheidung über den Betrag einer Korrektur berücksichtigt die Kommission Art und Schwere des Fehlers oder der Unregelmäßigkeit bzw. Umfang und finanzielle Auswirkungen der festgestellten Schwachstellen oder Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen für das betreffende Programm.
TITEL IV
MONITORING, EVALUIERUNG UND BERICHTERSTATTUNG
KAPITEL I
Monitoring
Artikel 18
IPA-Monitoringausschuss
1. Die Kommission und der IPA-II-Begünstigte setzen spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten der ersten Finanzierungsvereinbarung einen IPA-Monitoringausschuss ein.
2. Der IPA-Monitoringausschuss überprüft die allgemeine Wirksamkeit, Effizienz, Qualität, Kohärenz, Koordinierung und Ordnungsmäßigkeit der Durchführung aller Maßnahmen daraufhin, ob deren Ziele erreicht wurden. Zu diesem Zweck stützt er sich gegebenenfalls auf die von den sektoralen Monitoringausschüssen gelieferten Informationen. Er kann Empfehlungen für Korrekturmaßnahmen abgeben, wann immer dies erforderlich ist.
3. Im IPA-Monitoringausschuss sind die Kommission, der NIPAC und andere einschlägige nationale Behörden und Einrichtungen des IPA-II-Begünstigten sowie gegebenenfalls internationale Organisationen, einschließlich internationaler Finanzinstitutionen und anderer Akteure wie Organisationen der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft, vertreten.
4. In den Sitzungen des IPA-Monitoringausschusses führen ein Vertreter der Kommission und der NIPAC gemeinsam den Vorsitz.
5. Der IPA-Monitoringausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
6. Der IPA-Monitoringausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Auf Initiative der Kommission oder des IPA-II-Begünstigten können auch Ad-hoc-Sitzungen einberufen werden, insbesondere zu bestimmten Themen.
Artikel 19
Sektorale Monitoringausschüsse
1. Im Rahmen der indirekten Verwaltung durch IPA-II-Begünstigte setzt der betreffende IPA-II-Begünstigte spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der ersten Finanzierungsvereinbarung für den jeweiligen Politikbereich oder das jeweilige Programm einen sektoralen Monitoringausschuss ein. Gegebenenfalls können sektorale Monitoringausschüsse im Rahmen anderer Methoden des Haushaltsvollzugs auf Ad-hoc-Basis eingerichtet werden.
2. Jeder sektorale Monitoringausschuss überprüft die Wirksamkeit, Effizienz, Qualität, Kohärenz, Koordinierung und Ordnungsmäßigkeit der Durchführung der Maßnahmen im jeweiligen Politikbereich bzw. im Bereich des jeweiligen Programms sowie ihre Übereinstimmung mit den betreffenden Sektorstrategien. Er misst die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Maßnahmen und der erwarteten Outputs, Ergebnisse und Wirkungen anhand von Indikatoren, die einen Vergleich mit der Ausgangssituation ermöglichen, sowie die Fortschritte bei der finanziellen Abwicklung. Der sektorale Monitoringausschuss erstattet dem IPA-Monitoringausschuss Bericht und kann zur Gewährleistung der Verwirklichung der Ziele der Maßnahmen und zur Steigerung der Effizienz, Wirksamkeit, Wirkung und Nachhaltigkeit der Hilfe Korrekturmaßnahmen vorschlagen.
3. Im sektoralen Monitoringausschuss sind die zuständigen nationalen Behörden und Einrichtungen, andere Akteure wie Partner aus dem Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereich sowie gegebenenfalls internationale Organisationen, einschließlich internationaler Finanzinstitutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft, vertreten. Die Kommission nimmt an der Arbeit des Ausschusses teil. In den Sitzungen des sektoralen Monitoringausschusses wird der Vorsitz von einem hochrangigen Vertreter des IPA-II-Begünstigten geführt. Je nach Politikbereich oder Programm kann der Vorsitz in den Sitzungen des Ausschusses gemeinsam mit der Kommission geführt werden.
4. Jeder sektorale Monitoringausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
5. Die sektoralen Monitoringausschüsse treten mindestens zweimal jährlich zusammen. Es können auch Ad-hoc-Sitzungen einberufen werden.
Artikel 20
Andere Monitoringtätigkeiten
Bei Bedarf können weitere Monitoring-Plattformen eingerichtet werden. Über ihre Tätigkeit wird dem IPA-Monitoringausschuss Bericht erstattet.
KAPITEL II
Evaluierung
Artikel 21
Grundsätze
1. Die IPA-II-Hilfe wird im Einklang mit Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 mit dem Ziel evaluiert, ihre Relevanz, Kohärenz, Qualität, Effizienz und Wirksamkeit, den durch die Union erzielten Mehrwert sowie die Stimmigkeit und die Synergien mit dem betreffenden Politikdialog zu verbessern.
2. Die Evaluierungen können auf politischer, strategischer thematischer, sektoraler, programmatischer und operativer Ebene sowie auf nationaler oder regionaler Ebene durchgeführt werden.
3. Die Ergebnisse der Evaluierungen werden von dem IPA-Monitoringausschuss und den sektoralen Monitoringausschüssen berücksichtigt.
Artikel 22
Evaluierungen durch den IPA-II-Begünstigten im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung
1. Ein IPA-II-Begünstigter, dem im Rahmen der IPA-II-Hilfe Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen wurden, ist für die Evaluierung der von ihm verwalteten Programme zuständig.
2. Der IPA-II-Begünstigte stellt einen Evaluierungsplan mit den Evaluierungstätigkeiten auf, die für die verschiedenen Durchführungsphasen geplant sind.
KAPITEL III
Berichterstattung
Artikel 23
Jahresberichte der IPA-II-Begünstigten über die Durchführung der IPA-II-Hilfe im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung
1. Bis zum 15. Februar des folgenden Haushaltsjahres stellt der IPA-II-Begünstigte der Kommission nach Artikel 60 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 folgende Informationen zur Verfügung:
a)
einen Jahresbericht über die Umsetzung der übertragenen Aufgaben,
b)
Jahresabschlüsse oder Aufstellungen auf Periodenbasis gemäß den Vorgaben der Finanzierungsvereinbarung für die im Rahmen der übertragenen Aufgaben geleisteten Zahlungen;
c)
eine jährliche Verwaltungserklärung nach Artikel 9 Absatz 4;
d)
eine Übersicht der Berichte über die Prüfungen und Kontrollen, die von der Verwaltungsstruktur durchgeführt wurden, als verlässliche Grundlage für die Verwaltungserklärung. Diese Übersicht umfasst eine Analyse der Art und des Umfangs der in den Systemen festgestellten Mängel und Schwachstellen, der getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen sowie die im Anschluss an die Berichte der Prüfbehörde ergriffenen Maßnahmen.
2. Bis zum 15. März des folgenden Haushaltsjahres legt der IPA-II-Begünstigte der Kommission einen Bestätigungsvermerk nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vor.
3. Am Ende der Durchführung eines Programms legt der IPA-II-Begünstigte jeweils einen Abschlussbericht vor, der den gesamten Durchführungszeitraum abdeckt und den letzten Jahresbericht umfassen kann.
4. Je nach Maßnahmen oder Programmen, für die die operative Struktur zuständig ist, kann sie aufgefordert werden, einen umfassenden Jahresbericht für das gesamte Haushaltsjahr zu erstellen, den der NIPAC nach Prüfung durch den betreffenden sektoralen Monitoringausschuss der Kommission vorlegt.
TITEL V
TRANSPARENZ UND SICHTBARKEIT
Artikel 24
Information, Bekanntmachung und Transparenz
1. Jeder Akteur, der IPA-II-Hilfe nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben a bis c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durchführt, erfüllt die Anforderungen in Bezug auf Information, Bekanntmachung und Transparenz gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und gewährleistet eine angemessene Sichtbarkeit der Maßnahmen.
2. Im Falle der indirekten Mittelverwaltung durch einen IPA-II-Begünstigten sind die operativen Strukturen für die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Unionsmitteln nach den Artikeln 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 zuständig. Die operativen Strukturen sorgen dafür, dass der Empfänger über seine Aufnahme in die zu veröffentlichende Liste der Empfänger unterrichtet wird. Die Verarbeitung personenbezogener Angaben in dieser Liste erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
3. Die Länder- bzw. Mehrländerstrategiepapiere und deren Überarbeitungen sowie die Programme werden als öffentliche Dokumente vorgelegt, die der breiten Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft zugänglich sind.
Artikel 25
Sichtbarkeit und Kommunikation
1. Die Kommission und der IPA-II-Begünstigte vereinbaren einen kohärenten Arbeitsplan für Kommunikationsmaßnahmen und führen Informationskampagnen zur IPA-II-Hilfe im Gebiet des IPA-II-Begünstigten durch.
2. Der IPA-II-Begünstigte berichtet dem IPA-Monitoringausschuss und den sektoralen Monitoringausschüssen über seine Tätigkeiten zur Gewährleistung von Sichtbarkeit und Kommunikation.
TITEL VI
GRENZÜBERGREIFENDE ZUSAMMENARBEIT
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 26
Begriffsbestimmungen
1. Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
a)
„Vorhaben“ ein Projekt, einen Vertrag, eine Maßnahme oder ein Bündel von Projekten, ausgewählt vom gemeinsamen Monitoringausschuss oder dem öffentlichen Auftraggeber des betreffenden Programms oder unter seiner Verantwortung, die im Falle der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Artikel 27 Buchstabe a zu den Zielen der jeweiligen Prioritätsachse(n) und im Falle der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Artikel 27 Buchstabe b oder c zu den Zielen der thematischen Priorität(en) beitragen;
b)
„Begünstigter“ eine Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts, die mit der Einleitung oder mit der Einleitung und Durchführung von Vorhaben betraut ist; im Zusammenhang mit Systemen staatlicher Beihilfen im Sinne des Artikels 2 Absatz 13 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) bezeichnet der Ausdruck „Begünstigter“ die Stelle, die die Beihilfe erhält, sofern es sich um Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit handelt, an denen Mitgliedstaaten beteiligt sind.
2. Für die Zwecke der Kapitel I und II werden im Falle von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, an denen Mitgliedstaaten beteiligt sind, die Ausdrücke „öffentliche Ausgaben“, „Programmierung“, „Partnerschaftsvereinbarung“ und „Dokument“ im Sinne der Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verwendet.
Artikel 27
Formen der Hilfe
Unterstützung wird in einer der folgenden Formen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit geleistet:
a)
grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren IPA-II-Begünstigten gemäß Kapitel II;
b)
grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehreren IPA-II-Begünstigten gemäß Kapitel III;
c)
grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen IPA-II-Begünstigten und Ländern, die unter das Europäische Nachbarschaftsinstrument fallen, gemäß Kapitel III.
Artikel 28
Intensität und Anteil der IPA-II-Hilfe
1. In dem Kommissionsbeschluss zur Annahme eines Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in den in Artikel 27 genannten Formen werden der Kofinanzierungssatz und der Höchstbetrag der IPA-II-Hilfe festgelegt, und zwar auf der Grundlage
a)
der förderfähigen Gesamtausgaben einschließlich öffentlicher und privater Ausgaben oder
b)
der förderfähigen öffentlichen Ausgaben.
2. Bei Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Artikel 27 Buchstabe a beträgt der Kofinanzierungssatz der Union für die einzelnen Prioritätsachsen eines Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 mindestens 20 % und höchstens 85 % der förderfähigen Ausgaben.
3. Bei Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Artikel 27 Buchstaben b und c beträgt der Kofinanzierungssatz der Union für die einzelnen thematischen Prioritäten mindestens 20 % und höchstens 85 % der förderfähigen Ausgaben. Der Kofinanzierungssatz für technische Hilfe beträgt 100 %.
Artikel 29
Thematische Prioritäten und Konzentration der IPA-II-Hilfe
1. Die thematischen Prioritäten der IPA-II-Hilfe sind in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 festgelegt.
2. Für jedes Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden höchstens 4 thematische Prioritäten ausgewählt.
Artikel 30
Geografischer Geltungsbereich
Die Liste der förderfähigen Gebiete wird im jeweiligen Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit aufgeführt:
a)
bei den in Artikel 27 Buchstabe a genannten Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit umfasst sie Gebiete der Ebene 3 der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) oder, falls eine NUTS-Klassifikation nicht vorliegt, entsprechende Gebiete an Land- oder Seegrenzen, die höchstens 150 km voneinander entfernt sind; Anpassungen können erforderlich sein, um Kohärenz und Kontinuität der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für den Programmierungszeitraum 2007-2013 zu gewährleisten;
b)
bei den Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Artikel 27 Buchstaben b und c werden die förderfähigen Gebiete im jeweiligen Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit festgelegt.
Artikel 31
Vorbereitung, Bewertung, Genehmigung und Änderung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit
1. Die thematischen Prioritäten für die einzelnen Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden jeweils zwischen den Teilnehmerländern für jede Grenze oder Gruppe von Grenzen auf der Grundlage der thematischen Prioritäten gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 vereinbart.
2. Die Kommission bewertet die Übereinstimmung der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit dieser Verordnung, den effektiven Beitrag dieser Programme zu den ausgewählten thematischen Prioritäten gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 und auch, was die teilnehmenden Mitgliedstaaten betrifft, die Kohärenz mit der entsprechenden Partnerschaftsvereinbarung.
3. Die Kommission legt binnen drei Monaten nach dem Tag der Einreichung des Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit ihre Anmerkungen vor. Die Teilnehmerländer übermitteln der Kommission alle erforderlichen zusätzlichen Informationen und überarbeiten gegebenenfalls das vorgeschlagene Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit.
4. Genehmigt die Kommission ein Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach seiner förmlichen Einreichung, so hat sie sich zu vergewissern, dass jede ihrer Anmerkungen in angemessener Weise berücksichtigt wurde.
5. Anträge auf Änderung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, die von Teilnehmerländern vorgelegt werden, sind hinreichend zu begründen und müssen insbesondere verdeutlichen, wie sich die Programmänderungen auf die Verwirklichung der Programmziele auswirken werden. Dem Antrag ist der Vorschlag für das geänderte Programm beizufügen. Für Änderungen von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gelten die Absätze 2 und 3.
Artikel 32
Technische Hilfe
1. Bei jedem Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit ist eine besondere Mittelzuweisung für technische Hilfe vorzusehen, einschließlich Maßnahmen in den Bereichen Vorbereitung, Verwaltung, Monitoring, Evaluierung, Information, Kommunikation, Vernetzung, Konfliktbeilegung, Kontrolle und Rechnungsprüfung im Zusammenhang mit der Programmdurchführung und Maßnahmen zum Ausbau der entsprechenden Verwaltungskapazitäten. Die IPA-II-Hilfe kann von den Teilnehmerländern ferner zur Unterstützung von Maßnahmen verwendet werden, die auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten, u. a. durch elektronische Systeme für den Datenaustausch, abzielen, sowie von Maßnahmen zur Stärkung der für die Verwaltung und Verwendung der IPA-II-Hilfe erforderlichen Kapazitäten von Behörden der Teilnehmerländer und der Begünstigten und zum Austausch bewährter Methoden zwischen diesen Behörden. Diese Maßnahmen können auch vorherige und nachfolgende Programmierungszeiträume betreffen.
2. Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 können Ausgaben für technische Hilfe zur Unterstützung der Ausarbeitung eines Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und der Einrichtung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen förderfähig sein, die bereits vor der Annahme des Kommissionsbeschlusses zur Genehmigung des Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, jedoch nicht vor dem 1. Januar 2014, angefallen sind.
KAPITEL II
Grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und IPA-II-Begünstigten
Artikel 33
Anwendbare Bestimmungen
1. Für Mitgliedstaaten, die an einem Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach diesem Kapitel teilnehmen, und insbesondere für den Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, gelten die Vorschriften für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) im Einklang mit diesem Kapitel. Soweit sich diese Vorschriften auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Sinne der Definition von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beziehen, gilt die IPA-II-Hilfe für die Zwecke dieses Kapitels ebenfalls als abgedeckt.
2. Für IPA-II-Begünstigte, die an einem Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen dieses Kapitels teilnehmen, gelten die Vorschriften für die Europäische territoriale Zusammenarbeit im Einklang mit diesem Kapitel, unbeschadet begründeter Ausnahmen, die in der jeweiligen Finanzierungsvereinbarung festgelegt sind.
Artikel 34
Programmierung
1. Die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden nach dem Partnerschaftsprinzip gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und im Einklang mit Artikel 8 Absätze 2 bis 4, 7, 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 erstellt.
2. Die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit stützen sich auf Prioritätsachsen. Unbeschadet des Artikels 32 entspricht eine Prioritätsachse einer thematischen Priorität im Sinne des Artikels 29. Eine Prioritätsachse kann bei Bedarf durch Elemente anderer thematischer Prioritäten erweitert werden, um die Wirkung und Wirksamkeit durch einen kohärenten, integrierten Ansatz zu erhöhen.
3. Im Rahmen von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit können Maßnahmen zur lokalen Entwicklung unter Federführung der örtlichen Bevölkerung im Sinne der Artikel 32 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, gemeinsame Aktionspläne im Sinne der Artikel 104 bis 109 der genannten Verordnung und integrierte territoriale Investitionen im Sinne des Artikels 36 derselben Verordnung unter Berücksichtigung der grundlegenden Prinzipien dieser Instrumente und der Artikel 9 bis 11 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 durchgeführt werden. Zwischen der Kommission und den Teilnehmerländern werden für jedes Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit die spezifischen Vorschriften und Bedingungen vereinbart.
4. Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden der Kommission von dem Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde des Programms ihren Sitz hat, auf elektronischem Wege übermittelt.
5. Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann auf Antrag der Teilnehmerländer an der Vorbereitung sowie an Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Vorhaben - vor allem von Großprojekten - mitwirken.
Die Kommission kann die EIB vor der Annahme von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit konsultieren.
Artikel 35
Technische Hilfe
Der Betrag der für technische Hilfe bereitgestellten IPA-II-Mittel ist auf 10 % des Gesamtbetrags beschränkt, der für das Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt wird, aber beläuft sich mindestens auf 1 500 000 EUR.
Artikel 36
Art der Durchführung und Benennung der für das Programm zuständigen Behörden
1. Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach diesem Kapitel werden im Wege der geteilten Mittelverwaltung durchgeführt. Folglich sind die Mitgliedstaaten und die Kommission für die Verwaltung und Kontrolle der Programme verantwortlich, entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 sowie in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind.
Für den Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, gelten die Artikel 73 und 74 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 über die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bei geteilter Mittelverwaltung.
Für die Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommission bei geteilter Mittelverwaltung gilt Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
2. Die an einem Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder benennen für die Zwecke des Artikels 123 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eine einzige Verwaltungsbehörde, für die Zwecke des Artikels 123 Absatz 2 der genannten Verordnung eine einzige Bescheinigungsbehörde und für die Zwecke des Artikels 123 Absatz 4 der genannten Verordnung eine einzige Prüfbehörde.
3. Die Verwaltungsbehörde und die Prüfbehörde müssen ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat haben. Die an einem Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder können der einzigen Verwaltungsbehörde die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde übertragen.
Das Verfahren für die Benennung der Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls der Bescheinigungsbehörde nach Artikel 124 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird von dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die Behörde ihren Sitz hat.
Die Aufteilung der Haftung auf die Teilnehmerländer im Zusammenhang mit der Anwendung von Finanzkorrekturen wie im Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit festgelegt bleibt von den Benennungen nach diesem Artikel unberührt.
Artikel 37
Aufgaben der für das Programm zuständigen Behörden
1. Hinsichtlich der Aufgaben der Verwaltungsbehörde finden Artikel 125 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 23 Absätze 1, 2, 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 Anwendung.
2. Hinsichtlich der Aufgaben der Bescheinigungsbehörde finden Artikel 126 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 Anwendung.
Die Bescheinigungsbehörde nimmt die Zahlungen der Kommission entgegen und leistet in der Regel die Zahlungen gemäß Artikel 132 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 an den federführenden Begünstigten.
3. Hinsichtlich der Aufgaben der Prüfbehörde finden Artikel 127 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 Anwendung.
Artikel 38
Gemeinsamer Monitoringausschuss
1. Innerhalb von drei Monaten nach der Benachrichtigung des Mitgliedstaats über den Beschluss zur Genehmigung des Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit setzen die Teilnehmerländer einen Gemeinsamen Monitoringausschuss (Joint Monitoring Committee - im Folgenden „JMC“) ein.
2. Im JMC sind die Kommission, der NIPAC und andere einschlägige nationale Behörden und Einrichtungen des IPA-II-Begünstigten, die teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls internationale Finanzinstitutionen und andere Akteure wie Organisationen der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft vertreten.
3. Den Vorsitz im JMC führt ein Vertreter eines Teilnehmerlandes oder der Verwaltungsbehörde.
4. Die Kommission nimmt an der Arbeit des JMC in beratender Funktion teil.
5. Leistet die EIB einen Beitrag zu einem Programm, so kann sie an der Arbeit des JMC in beratender Funktion teilnehmen.
6. Der JMC überprüft die Gesamtwirksamkeit, -qualität und -kohärenz der Durchführung aller Maßnahmen, die zur Erreichung der im grenzübergreifenden Programm, in den Finanzierungsvereinbarungen und den dazugehörigen Strategiepapieren festgelegten Ziele ergriffen wurden. Er kann Empfehlungen für Korrekturmaßnahmen abgeben, wann immer dies erforderlich ist.
Darüber hinaus gelten die Artikel 49 und 110 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 über die Aufgaben des JMC.
Der JMC und die Verwaltungsbehörde nehmen das Monitoring anhand der Indikatoren vor, die im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 in den einschlägigen Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit festgelegt sind.
7. Der JMC gibt sich eine Geschäftsordnung.
8. Der JMC tagt mindestens einmal jährlich. Auf Initiative eines der Teilnehmerländer oder der Kommission können zusätzliche Sitzungen einberufen werden, insbesondere zu bestimmten Themen.
Artikel 39
Auswahl der Vorhaben
1. Der JMC wählt die Vorhaben für die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit aus.
Für die Auswahl der Vorhaben kann der JMC einen unter seiner Verantwortung handelnden Lenkungsausschuss einsetzen.
2. An den ausgewählten Vorhaben sind Begünstigte aus mindestens zwei Teilnehmerländern beteiligt, von denen mindestens einer aus einem Mitgliedstaat stammt. Ein Vorhaben kann in einem einzigen Teilnehmerland ausgeführt werden, sofern grenzüberschreitende Auswirkungen und Vorteile ausgewiesen sind.
3. Die Begünstigten arbeiten bei der Entwicklung und Durchführung der Vorhaben zusammen. Darüber hinaus arbeiten sie bei der Personalausstattung oder der Finanzierung der Vorhaben zusammen.
Artikel 40
Begünstigte
1. Gibt es bei einem Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für ein Vorhaben zwei oder mehr Begünstigte, benennen alle Begünstigten gemeinsam einen federführenden Begünstigten.
2. Der federführende Begünstigte hat folgende Aufgaben:
a)
Er erstellt, zusammen mit den anderen Begünstigten, eine Vereinbarung mit Bestimmungen, die unter anderem eine Verwendung der für das Vorhaben bereitgestellten Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewährleisten, einschließlich der Bestimmungen für die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge;
b)
er trägt die Verantwortung für die Durchführung des gesamten Vorhabens;
c)
er vergewissert sich, dass die von den Begünstigten gemeldeten Ausgaben bei der Durchführung des Vorhabens angefallen sind und den Maßnahmen, die von allen Begünstigten vereinbart wurden, und dem Dokument entsprechen, das die Verwaltungsbehörde nach Absatz 6 ausgestellt hat;
d)
er stellt sicher, dass die von anderen Begünstigten gemeldeten Ausgaben von einem oder mehreren Kontrolleuren überprüft wurden, wenn diese Prüfung nicht von der Verwaltungsbehörde nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 durchgeführt wurde.
3. Sofern in den Bestimmungen gemäß Absatz 2 Buchstabe a nichts anderes festgelegt ist, stellt der federführende Begünstigte sicher, dass die anderen Begünstigten den Gesamtbetrag der öffentlichen Unterstützung so schnell wie möglich und in vollem Umfang erhalten. Der den anderen Begünstigten zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene spezifische Abgaben oder Ähnliches verringert.
4. Federführende Begünstigte bzw. Alleinbegünstigte müssen ihren Sitz in einem Teilnehmerland haben.
5. Ungeachtet des Artikels 39 Absatz 2 kann sich ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit, der nach der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingerichtet wurde, oder eine andere juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften eines der Teilnehmerländer gegründet ist, als Alleinbegünstigter für ein Vorhaben bewerben, wenn er von Behörden oder Einrichtungen aus mindestens zwei Teilnehmerländern eingesetzt wurde.
6. Die Verwaltungsbehörde übermittelt dem federführenden Begünstigten bzw. dem Alleinbegünstigten für jedes Vorhaben ein Dokument, in dem die Bedingungen für die Unterstützung des Vorhabens aufgeführt sind; dazu gehören besondere Anforderungen an die im Rahmen des Vorhabens zu liefernden Produkte oder Dienstleistungen, der Finanzierungsplan und die Durchführungsfrist.
Artikel 41
Evaluierung
1. Die Evaluierungen werden von internen oder externen Experten vorgenommen, die von den für die Programmdurchführung zuständigen Behörden funktional unabhängig sind. Alle Evaluierungen werden veröffentlicht.
2. Die Teilnehmerländer führen gemeinsam eine Ex-ante-Evaluierung gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 durch.
3. Hinsichtlich der Evaluierung während des Programmierungszeitraums findet Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Anwendung.
4. Hinsichtlich der Ex-post-Evaluierung findet Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Anwendung.
Artikel 42
Berichterstattung, Information und Kommunikation
1. Hinsichtlich der Durchführungsberichte findet Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 Anwendung.
2. Die jährliche Überprüfungssitzung findet gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 statt.
3. Jedes Jahr übermittelt die Verwaltungsbehörde der Kommission zu Monitoringzwecken zum 31. Januar, 31. Juli und 31. Oktober auf elektronischem Wege für jedes grenzübergreifende Programm aufgeschlüsselt nach Prioritätsachsen folgende Angaben:
a)
die gesamten und die öffentlichen förderfähigen Kosten der Vorhaben und die Zahl der für eine Unterstützung ausgewählten Vorhaben;
b)
die von den Begünstigten bei der Verwaltungsbehörde geltend gemachten förderfähigen Gesamtausgaben.
Zusätzlich werden die zum 31. Januar nach Buchstaben a und b zu übermittelnden Daten nach Interventionskategorie aufgeschlüsselt. Diese Übermittlung gilt als Einreichung der Finanzdaten nach Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
Den zum 31. Januar und 31. Juli zu übermittelnden Daten ist eine Vorausschätzung des Betrags, für den die Verwaltungsbehörde voraussichtlich Zahlungsanträge im laufenden und im darauffolgenden Haushaltsjahr einreichen wird, beizufügen.
Der Stichtag für die im Rahmen dieses Absatzes übermittelten Daten ist das Ende des Monats vor dem Monat der Einreichung.
4. Die Verwaltungsbehörde koordiniert die Aufgaben, die mit den Anforderungen in Bezug auf Information, Bekanntmachung und Transparenz gemäß Artikel 24 Absätze 1 und 3 verbunden sind.
Abweichend von Artikel 25 ist die Verwaltungsbehörde für die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen gemäß den Artikeln 115 und 116 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zuständig.
Artikel 43
Förderfähigkeit und Dauerhaftigkeit
1. Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 sind Ausgaben im Rahmen der IPA-II-Hilfe für grenzübergreifende Zusammenarbeit förderfähig, sofern sie
a)
von einem Begünstigten aus einem Mitgliedstaat und zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2022 getätigt wurden oder
b)
von einem Begünstigten aus einem IPA-II-Begünstigten getätigt und nach Einreichung des Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bezahlt wurden.
2. Zusätzlich zu Artikel 15 Absatz 2 sind folgende Ausgaben im Rahmen der IPA-II-Hilfe für die grenzübergreifende Zusammenarbeit nicht förderfähig:
a)
Schuldzinsen;
b)
Mehrwertsteuer (MwSt.), es sei denn, sie wird nach den nationalen Mehrwertsteuervorschriften nicht rückerstattet;
c)
die Stilllegung und der Bau von Kernkraftwerken;
d)
Investitionen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) fallen;
e)
die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak und Tabakerzeugnissen;
f)
Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition in den Vorschriften der Union über staatliche Beihilfen;
g)
Investitionen in Flughafeninfrastruktur, es sei denn, sie haben einen Bezug zum Umweltschutz oder sie werden von den notwendigen Investitionen zur Abmilderung oder Verringerung der negativen ökologischen Auswirkungen der Flughafeninfrastruktur begleitet.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 kommt der Erwerb von unbebauten oder bebauten Grundstücken für eine Förderung durch IPA-II-Hilfe für grenzübergreifende Zusammenarbeit in Betracht, soweit dieser Betrag höchstens 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben für das betreffende Vorhaben ausmacht. Bei Brachflächen und ehemals industriell genutzten Flächen mit Gebäuden erhöht sich dieser Grenzwert auf 15 %. Bei Umweltschutzvorhaben kann dieser Grenzwert in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen über die jeweiligen vorgenannten Prozentsätze hinaus angehoben werden.
3. Vorhaben werden unabhängig davon, ob der Begünstigte alle damit verbundenen Zahlungen getätigt hat, nicht für eine Unterstützung im Rahmen von IPA II ausgewählt, wenn sie physisch abgeschlossen oder vollständig durchgeführt wurden, bevor der Begünstigte der Verwaltungsbehörde den Antrag auf Finanzierung im Rahmen des Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit übermittelt hat.
4. Für Zuschüsse gelten Artikel 61, Artikel 65 Absatz 4, Absätze 6 bis 9 und Absatz 11, die Artikel 66 bis 68, Artikel 69 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
5. Zusätzlich zu Artikel 6 Absatz 2 wird in den Finanzierungsvereinbarungen für die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen dieses Kapitels die für das jeweilige Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit geltende Rangfolge der Regelungen für die Förderfähigkeit gemäß den Grundsätzen des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 festgelegt.
6. Zudem findet Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 betreffend die Personalkosten Anwendung.
Artikel 44
Förderfähigkeit in Abhängigkeit vom Standort
1. Vorhaben, für die die Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 3 gelten, werden im Programmgebiet durchgeführt, das den im entsprechenden Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit definierten Teil des Hoheitsgebiets der Teilnehmerländer („Programmgebiet“) umfasst.
2. Die Verwaltungsbehörde kann zustimmen, dass das gesamte Vorhaben oder ein Teil davon außerhalb des Programmgebiets durchgeführt wird, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Vorhaben ist für das Programmgebiet von Nutzen;
b)
der Gesamtbetrag, der im Rahmen des Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für Vorhaben außerhalb des Programmgebiets zugewiesen wurde, übersteigt nicht 20 % der von der Union auf Ebene des Programms geleisteten Unterstützung;
c)
die Aufgaben der Verwaltungs- und der Prüfbehörde im Zusammenhang mit der Verwaltung, Kontrolle und Prüfung des Vorhabens werden entweder von den Behörden des Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit wahrgenommen, oder diese treffen mit den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dem das Vorhaben durchgeführt wird, entsprechende Vereinbarungen.
3. Für Vorhaben, die technische Hilfe, Werbemaßnahmen und den Aufbau von Kapazitäten betreffen, können Ausgaben außerhalb des Programmgebiets getätigt werden, sofern die Bedingungen von Absatz 2 Buchstaben a und c erfüllt sind.
Artikel 45
Auftragsvergabe
1. Die Vergabe von Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträgen durch die Begünstigten erfolgt gemäß den Bestimmungen von Titel IV Kapitel 3 in Teil 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und von Titel II Kapitel 3 in Teil 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012, die im gesamten Programmgebiet sowohl im Gebiet der Mitgliedstaaten als auch in dem der IPA-II-Begünstigten gelten.
2. Bei der Vergabe von Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträgen im Rahmen der spezifischen Mittelzuweisung für technische Hilfe wendet die Verwaltungsbehörde entweder die Verfahren an, die in Absatz 1 genannt sind oder die nach dem nationalen Recht des Landes, in dem die Behörde ihren Sitz hat, vorgesehen sind.
Artikel 46
Finanzverwaltung, Aufhebung von Mittelbindungen, Prüfung und Annahme der Rechnungslegung, Abschluss und Finanzkorrekturen
1. Für die Bindung der Haushaltsmittel gilt Artikel 76 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
2. Für Zahlungen gelten die Artikel 77 bis 80, 82 bis 83, 129 bis 132, 134 bis 135 und 142 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Außerdem gilt für Zahlungen auf ein einziges Konto Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013. Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 betreffend die Verwendung des Euro findet Anwendung.
3. Was die Vorfinanzierung angeht, so zahlt die Kommission nach ihrem Beschluss zur Annahme des Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit einen einzigen Vorschuss.
Der Vorschuss beträgt 50 % der ersten drei Mittelbindungen für das Programm.
Der Vorschuss kann je nach Bedarf an Haushaltsmitteln in zwei Tranchen gezahlt werden.
Der als Vorschuss gezahlte Betrag wird vollständig an die Kommission zurückerstattet, wenn innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach dem Tag, an dem die Kommission die erste Tranche des Vorschusses gezahlt hat, kein Zahlungsantrag im Rahmen des Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gestellt worden ist.
4. Für die Aufhebung von Mittelbindungen gelten die Artikel 86 bis 88 und Artikel 136 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
5. Für die Prüfung und Annahme der Rechnungslegung und den Abschluss der Programme gelten Artikel 84 und die Artikel 137 bis 141 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
6. Für Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen gelten Artikel 85, Artikel 122 Absatz 2 und die Artikel 143 bis 147 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Darüber hinaus gilt Artikel 27 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013.
Artikel 47
Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie Prüfung
1. Artikel 72 und Artikel 122 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 betreffend die allgemeinen Grundsätze zu den Verwaltungs- und Kontrollsystemen finden Anwendung.
2. Artikel 128 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 betreffend die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Prüfbehörden findet Anwendung.
3. Für die angemessene Kontrolle von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit findet Artikel 148 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Anwendung.
Artikel 48
Einstellung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit
1. Hat keiner der teilnehmenden IPA-II-Begünstigten die Finanzierungsvereinbarung bis zum Ende des auf die Annahme des Programms folgenden Jahres geschlossen, stellt die Kommission das Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit ein.
Bereits gebundene Jahrestranchen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bleiben während ihrer vorgesehenen Geltungsdauer verfügbar, dürfen aber nur für Maßnahmen verwendet werden, die ausschließlich in den betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt werden und für die bereits vor dem Beschluss der Kommission über die Programmeinstellung Verträge geschlossen wurden. Die Verwaltungsbehörde leitet den Abschlussbericht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Verträge an die Kommission weiter, die gemäß den Absätzen 2 und 3 vorgeht.
2. Kann das Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den Teilnehmerländern oder in anderen ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht umgesetzt werden, kann die Kommission beschließen, das Programm vor Ablauf des Ausführungszeitraums auf Ersuchen des JMC oder auf eigene Initiative nach Anhörung des JMC einzustellen.
Wird das Programm eingestellt, so legt die Verwaltungsbehörde den Abschlussbericht innerhalb von sechs Monaten nach dem Einstellungsbeschluss der Kommission vor. Nach Abrechnung der geleisteten Vorschusszahlungen nimmt die Kommission eine Abschlusszahlung vor oder erteilt erforderlichenfalls eine Einziehungsanordnung. Des Weiteren hebt die Kommission die verbleibenden Mittelbindungen auf.
Als Alternative kann beschlossen werden, die für den Anwendungsbereich des Programms vorgesehenen Mittel gemäß Artikel 31 Absatz 5 zu kürzen.
3. In den Fällen nach den Absätzen 1 und 2 wird die nicht gebundene Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die entweder noch nicht gebundenen Jahrestranchen oder bereits gebundenen Jahrestranchen entspricht, für die die Mittelbindung vollständig oder teilweise im Laufe desselben Haushaltsjahres aufgehoben wurde und die nicht einem anderen Programm der gleichen Kategorie von Programmen für externe Zusammenarbeit neu zugewiesen wurde, gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 für Programme für interne grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt.
IPA-II-Hilfe, die entweder noch nicht gebundenen Jahrestranchen oder gebundenen Jahrestranchen, für die die Mittelbindung vollständig oder teilweise im Laufe desselben Haushaltsjahres aufgehoben wurde, entspricht, wird zur Finanzierung anderer im Rahmen von IPA II förderfähiger Programme oder Projekte verwendet.
KAPITEL III
Grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen IPA-II-Begünstigten oder zwischen IPA-II-Begünstigten und unter das Europäische Nachbarschaftsinstrument fallenden Ländern
Artikel 49
Programmierung
1. Die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden nach dem von der Kommission bereitgestellten Muster-Programm erstellt; sie werden von den Teilnehmerländern gemeinsam ausgearbeitet und der Kommission auf elektronischem Wege übermittelt.
2. Ein Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit stützt sich auf thematische Prioritäten nach Artikel 29.
Artikel 50
Technische Hilfe
Der Betrag der für technische Hilfe bereitgestellten IPA-II-Mittel ist auf 10 % des Gesamtbetrags beschränkt, der für das Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt wird.
Artikel 51
Arten der Durchführung
1. Die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Artikel 27 Buchstaben b und c werden im Rahmen der direkten oder der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt.
2. Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden von nur einem öffentlichen Auftraggeber verwaltet, der im Durchführungsbeschluss der Kommission zur Genehmigung des betreffenden Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit festgelegt wird.
Artikel 52
Strukturen und Behörden
1. Die folgenden Strukturen sind an der Verwaltung der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Gebiet der IPA-II-Begünstigten beteiligt:
a)
die NIPAC der an dem Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder nach Artikel 4 und gegebenenfalls die Koordinatoren für territoriale Zusammenarbeit;
b)
der NAO und die Verwaltungsstruktur des teilnehmenden IPA-II-Begünstigten nach Artikel 7, in dessen Gebiet der öffentliche Auftraggeber seinen Sitz hat, sofern das Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Wege der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt wird;
c)
die operativen Strukturen in allen Teilnehmerländern, die bei der Programmierung und Durchführung des betreffenden Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit eng zusammenarbeiten. Im Falle der indirekten Mittelverwaltung gehört zur operativen Struktur ein öffentlicher Auftraggeber;
d)
die Prüfbehörde nach Artikel 7 Absatz 3, sofern das grenzübergreifende Programm im Wege der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt wird. Ist sie nicht ermächtigt, die in Artikel 12 genannten Aufgaben auszuführen, so wird sie von einer Gruppe von Prüfern unterstützt, der je ein Vertreter der am Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder angehört.
2. Die IPA-II-Begünstigten und die unter das Europäische Nachbarschaftsinstrument fallenden Länder, die an einem Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit teilnehmen, setzen einen JMC ein, der auch die Aufgaben des sektoralen Monitoringausschusses nach Artikel 19 wahrnimmt.
3. Es wird ein Gemeinsames Technisches Sekretariat eingerichtet, das die Kommission, die operativen Strukturen und den JMC unterstützt.
4. Die Aufgaben und Zuständigkeiten dieser Strukturen werden in der Rahmenvereinbarung nach Artikel 5 festgelegt.
5. Im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung schließen die Teilnehmerländer eine bilaterale Vereinbarung, in der ihre jeweiligen Zuständigkeiten für die Durchführung des betreffenden Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit festgelegt werden. Die Mindestanforderungen an eine solche bilaterale Vereinbarung werden in der Rahmenvereinbarung nach Artikel 5 festgelegt.
Artikel 53
Auswahl der Vorhaben
1. Die für ein Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit ausgewählten Vorhaben müssen klare grenzübergreifende Auswirkungen und Vorteile mit sich bringen.
2. Die Vorhaben für die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden vom öffentlichen Auftraggeber im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für das gesamte förderfähige Gebiet ausgewählt.
3. Die Teilnehmerländer können Vorhaben auch außerhalb von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festlegen. In diesem Fall werden die Vorhaben ausdrücklich im Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Artikel 49 erwähnt.
4. An den für die grenzübergreifende Zusammenarbeit ausgewählten Vorhaben sind Begünstigte aus mindestens zwei Teilnehmerländern beteiligt. Die Begünstigten arbeiten bei der Entwicklung und Durchführung der Vorhaben zusammen. Darüber hinaus arbeiten sie bei der Personalausstattung und/oder der Finanzierung der Vorhaben zusammen.
5. Ein Vorhaben kann in einem einzigen Teilnehmerland durchgeführt werden, sofern grenzübergreifende Auswirkungen und Vorteile ausgewiesen sind.
Artikel 54
Begünstigte
1. Bei den Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Artikel 27 Buchstabe b müssen die Begünstigten ihren Sitz im Gebiet eines IPA-II-Begünstigten haben. Bei den Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Artikel 27 Buchstabe c muss der Begünstigte seinen Sitz im Gebiet eines IPA-II-Begünstigten oder eines unter das Europäische Nachbarschaftsinstrument fallenden Landes haben.
2. Die an einem bestimmten Vorhaben beteiligten Begünstigten benennen gemeinsam einen federführenden Begünstigten.
3. Der federführende Begünstigte ist für die finanzielle Durchführung des gesamten Vorhabens verantwortlich und überwacht die vertragsgemäße Umsetzung des Vorhabens; er legt zusammen mit den anderen Begünstigten Bestimmungen fest, die eine Verwendung der für das Vorhaben bereitgestellten Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewährleisten, sowie Bestimmungen für die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge.
TITEL VII
LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG
Artikel 55
Spezifische Vorschriften für Programme zur ländlichen Entwicklung
1. Im Rahmen des Politikbereichs „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ werden Programme zur ländlichen Entwicklung auf nationaler Ebene konzipiert, die von den vom IPA-II-Begünstigten benannten zuständigen Behörden vorbereitet und der Kommission nach Konsultation der jeweils betroffenen Kreise vorgelegt werden.
2. Die Programme zur ländlichen Entwicklung werden von den IPA-II-Begünstigten nach dem Prinzip der indirekten Mittelverwaltung nach Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durchgeführt; dabei werden ausgewählte Arten von Maßnahmen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) finanziert.
3. Die operative Struktur nach Artikel 10 besteht bei Programmen zur ländlichen Entwicklung aus folgenden voneinander getrennten Behörden, die eng zusammenarbeiten:
a)
der Verwaltungsbehörde, bei der es sich um eine öffentliche Einrichtung auf nationaler Ebene handelt, die für die Vorbereitung und Durchführung der Programme, einschließlich der Auswahl von Maßnahmen und der Bekanntmachung, die Koordinierung, die Evaluierung, das Monitoring und die Berichterstattung für das betreffende Programm zuständig ist und von einem hohen Beamten mit ausschließlichen Zuständigkeiten geleitet wird, und
b)
der IPA-Stelle für ländliche Entwicklung mit ähnlichen Aufgaben wie eine Zahlstelle in den Mitgliedstaaten, die für Bekanntmachung, die Projektauswahl sowie für die Genehmigung, Kontrolle und Verbuchung der Mittelbindungen und Zahlungen sowie für die Ausführung der Zahlungen zuständig ist.
4. Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 können Ausgaben für technische Hilfe zur Unterstützung der Ausarbeitung von Programmen zur ländlichen Entwicklung und der Einrichtung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen förderfähig sein, die bereits vor der Annahme des Kommissionsbeschlusses zur Genehmigung des Programms zur ländlichen Entwicklung, jedoch nicht vor dem 1. Januar 2014, angefallen sind.
5. Bei der Festsetzung des Anteils der öffentlichen Ausgaben als Prozentsatz der gesamten förderfähigen Investitionskosten werden einzelstaatliche Hilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Krediten, die ohne einen Beitrag der Union im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 gewährt werden, nicht berücksichtigt.
6. Investitionsprojekte im Rahmen von Programmen zur ländlichen Entwicklung kommen weiterhin für eine Finanzierung durch die Union in Betracht, sofern sie nicht innerhalb von fünf Jahren, nachdem die operative Struktur die abschließende Zahlung geleistet hat, einer erheblichen Änderung unterzogen werden.
TITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 56
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Mai 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 447/2014
tat-2 ta' Mejju 2014
dwar ir-regoli sepċifiċi tal-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 231/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi Strument għall-Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni (IPA II)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 231/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta' Marzu 2014 li jistabbilixxi Strument għall-Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni (IPA II) (1) u b'mod partikolari l-Artikolu 12 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 236/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) jistabbilixxi regoli u proċeduri għall-implimentazzjoni ta' assistenza li huma komuni għad-disa' strumenti għal azzjoni esterna. Għandhom jiġu stabbiliti regoli speċifiċi addizzjonali biex jindirizzaw sitwazzjonijiet speċifiċi b'mod partikolari għal ġestjoni indiretta, għal programmi ta' kooperazzjoni transfruntieri ffinanzjati taħt il-qasam ta' politika “kooperazzjoni reġjonali u territorjali” u programmi ta' żvilupp rurali ffinanzjati taħt il-qasam ta' politika “żvilupp agrikolu u rurali”.
(2)
Sabiex ikun żgurat li l-assistenza ta' qabel l-adeżjoni tiġi implimentata fil-pajjiżi benefiċjarji kollha elenkati fl-Anness I għar-Regolament (UE) Nru 231/2014 (minn hawn 'l quddiem “il-benefiċjarji tal-IPA II”) bl-istess mod u li jitħarsu l-prinċipji ta' ġestjoni finanzjarja soda, il-Kummissjoni u l-benefiċjarji tal-IPA II għandhom jikkonkludu arranġamenti fil-forma ta' ftehimiet ta' qafas u ftehimiet speċifiċi għas-settur li jistabbilixxu l-prinċipji għall-kooperazzjoni bejniethom skont dan ir-Regolament.
(3)
Il-Kummissjoni għandha tappoġġa l-benefiċjarji tal-IPA II fl-isforzi tagħhom biex jiżviluppaw il-kapaċità tagħhom li jiġġestixxu l-fondi tal-Unjoni skont il-prinċipji u r-regoli previsti fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni. Għal dan l-għan u fejn xieraq, il-Kummissjoni għandha tafda l-kompiti ta' implimentazzjoni tal-baġit lill-benefiċjarji tal-IPA II.
(4)
Is-sjieda tal-programmazzjoni u l-implimentazzjoni tal-assistenza tal-IPA II għandha primarjament tkun tal-benefiċjarji tal-IPA II li għandhom jistabbilixxu l-istrutturi u l-awtoritajiet meħtieġa u jressqu talbiet lill-Kummissjoni biex ikunu nkarigati bil-kompiti ta' implimentazzjoni baġitarja.
(5)
Għaldaqstant huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti r-regoli speċifiċi li jinkarigaw lill-benefiċjarji tal-IPA II bil-kompiti ta' implimentazzjoni baġitarja skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) u r-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (4).
(6)
Il-kundizzjonijiet li jeħtieġ li jiġu ssodisfati minn pajjiż aderenti huma meħtieġa biex tiġi żgurata l-kwalità ġenerali fil-ġestjoni tal-finanzi pubbliċi.
(7)
Huwa meħtieġ li jiġu definiti regoli speċifiċi biex jiġu stabbiliti l-korrezzjonijiet finanzjarji u l-proċedura li għandha tapplika għall-benefiċjarji tal-IPA II meta tiġi implimentata l-assistenza tal-Unjoni taħt il-ġestjoni indiretta.
(8)
Sabiex tiġi żgurata l-effikaċja, l-effiċjenza, il-koerenza u l-koordinazzjoni tal-implimentazzjoni ta' assistenza finanzjarja ta' qabel l-adeżjoni tal-Unjoni prevista fir-Regolament (UE) Nru 231/2014 (minn hawn 'l quddiem “l-assistenza tal-IPA II”), ir-Regolament (UE) Nru 236/2014 għandu jiġi kkumplimentat minn regoli ddettaljati dwar il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni.
(9)
Regoli speċifiċi għar-rappurtar huma meħtieġa sabiex ir-rekwiżiti tar-rapportar li jrid jikkonforma magħhom il-benefiċjarju tal-IPA II ikunu aktar dettaljati.
(10)
Regoli speċifiċi rigward it-trasparenza u l-viżibbiltà tal-assitenza tal-IPA II għandhom jiġu definiti sabiex jikkonformaw b'mod effettiv mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012.
(11)
L-assistenza tal-IPA II għandha tintuża fost l-oħrajn biex tippromwovi l-kooperazzjoni transfruntiera bejn il-benefiċjarji tal-IPA II kif ukoll bejn il-benefiċjarji tal-IPA II u l-Istati Membri jew il-pajjiżi li jaqgħu fl-ambitu tal-Istrument Ewropew ta' Viċinat stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 232/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6). Ir-rwoli u r-responsabilitajiet ta' atturi li jintervjenu jeħtieġ li jiġu speċifikati, biex jikkunsidraw is-sitwazzjonijiet differenti b'mod partikolari fir-rigward ta' koperazzjoni transfruntiera bejn il-benefiċjarji tal-IPA II u l-Istati Membri.
(12)
L-assistenza tal-IPA II fil-qasam ta' politika tal-“agrikoltura u l-iżvilupp rurali” għandha tippromwovi l-allinjament gradwali mal-acquis fil-Politika Agrikola Komuni. Regoli speċifiċi huma meħtieġa sabiex jiġu ffinanzjati operazzjonijiet finanzjarji ta' natura simili għal dawk taħt il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali, permezz ta' sistemi ta' ġestjoni u kontroll li jixbhu lill-istrutturi rispettivi b'funzjonijiet ta' natura simili fl-Istati Membri.
(13)
Sabiex jippermetti għall-programmazzjoni u l-applikazzjoni f'waqthom tal-programmi tal-IPA II għall-2014, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(14)
Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tal-IPA II,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
SUĠĠETT U L-QAFAS ĠENERALI GĦALL-IMPLIMENTAZZJONI TAL-ASSISTENZA TAL-IPA
KAPITOLU I
Suġġett u definizzjonijiet
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistipula regoli speċifiċi li jistabbilixxu kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 231/2014 u regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 236/2014 rigward il-metodi ta' implimentazzjoni, il-ġestjoni finanzjarja, il-monitoraġġ, l-evalwazzjoni u r-rappurtar, it-trasparenza u l-viżibbiltà tal-assistenza tal-IPA II kif ukoll regoli speċifiċi għal kooperazzjoni transfruntiera fil-qasam ta' politika “kooperazzjoni reġjonali u territorjali” u assistenza taħt il-programmi ta' żvilupp rurali fil-qasam ta' politika “żvilupp agrikolu u rurali”.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“Benefiċjarju tal-IPA II” tfisser wieħed mill-benefiċjarji elenkati fl-Anness I għar-Regolament (UE) Nru 231/2014;
(b)
“programm” tfisser programm ta' azzjoni, miżuri individwali, speċjali jew ta' appoġġ skont l-Artikoli 2 u 3 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014;
(c)
“ftehim qafas” tfisser ftehim konkluż bejn il-Kummissjoni u benefiċjarju tal-IPA II li japplika għall-oqsma ta' politika kollha tal-IPA II u jistipula l-prinċipji ta' kooperazzjoni finanzjarja bejn il-benefiċjarju tal-IPA II u l-Kummissjoni skont dan ir-Regolament;
(d)
“ftehim settorjali” tfisser arranġament konkluż bejn il-Kummissjoni u benefiċjarju tal-IPA II rigward qasam ta' politika jew programm speċifiku tal-IPA II, li jistipulaw ir-regoli u l-proċeduri li jridu jiġu rispettati iżda li mhumiex inklużi fil-ftehim qafas jew fil-ftehimiet ta' finanzjament;
(e)
“qasam (oqsma) tal-politika” tfisser l-oqsma ewlenin ta' kooperazzjoni indirizzati mill-azzjonijiet iffinanzjati mill-assistenza tal-IPA II, kif previst fl-Artikolu 3(1) tar-Regolament (UE) Nru 231/2014;
(f)
“awtoritajiet” tfisser entitajiet jew korpi pubbliċi ta' benefiċjarju tal-IPA II jew ta' Stat Membru fuq livell nazzjonali, reġjonali jew lokali;
(g)
“proġett maġġuri” tfisser proġett li jinkludi sensiela ta' xogholijiet, attivitajiet jew servizzi li huwa maħsub, fih innifsu, li jwettaq kompitu definit u indiviżibbli ta' natura preċiża ekonomika jew teknika, li għandu għanijiet identifikati b'mod ċar u li l-ispiża totali tiegħu teċċedi dik li hija speċifikata fil-Ftehim Qafas;
(h)
“pajjiżi parteċipanti” tfisser benefiċjarji tal-IPA II waħedhom jew il-benefiċjarji tal-IPA II flimkien mal-Istat Membru/Stati Membri jew mal-pajjiżi li jaqgħu fl-ambitu tal-Istrument Ewropew ta' Viċinat li jipparteċipaw fi programm pluriennali għall-kooperazzjoni transfruntiera mfassla b'mod konġunt mill-pajjiżi parteċipanti;
(i)
“ftehim ta' finanzjament” tfisser ftehim annwali jew pluriennali konkluż bejn il-Kummissjoni u benefiċjarju tal-IPA II, għall-implimentazzjoni tal-assistenza finanzjarja tal-Unjoni permezz ta' azzjoni li taqa' fl-ambitu ta' dan ir-Regolament.
KAPITOLU II
Il-Qafas Ġenerali għall-Implimentazzjoni tal-Assistenza tal-IPA II
Artikolu 3
Il-prinċipji ta' finanzjament mill-Unjoni
1. L-assistenza tal-IPA II issostni l-implimentazzjoni tal-isforzi ta' riforma tal-benefiċjarji tal-IPA II kif imsemmi fl-Artikolu 1 tar-Regolament (UE) Nru 231/2014. Programmi speċifiċi u azzjonijiet individwali jistgħu jeħtieġu kontribuzzjonijiet finanzjarji kemm mill-beneriċjarju tal-IPA II kif ukoll mill-Unjoni.
2. Entrata tan-nefqa ffinanzjata skont ir-Regolament (UE) Nru 231/2014 mhix suġġetta għal xi finanzjament ieħor mill-baġit tal-Unjoni.
Artikolu 4
Il-prinċipju ta' sjieda
1. Is-sjieda tal-ipprogrammar u l-implimentazzjoni tal-assistenza tal-IPA II hija primarjament tal-benefiċjarju tal-IPA II.
2. Il-benefiċjarju tal-IPA II jaħtar Koordinatur Nazzjonali tal-IPA (NIPAC), li jkun il-kontroparti tal-Kummissjoni għall-proċess globali ta': l-ippjanar strateġku, il-koordinazzjoni tal-ipprogrammar, il-monitoraġġ tal-implimentazzjoni, l-evalwazzjoni u r-rappurtar tal-assistenza tal-IPA II.
In-NIPAC:
(a)
jiżgura l-koordinazzjoni fl-amministrazzjoni tal-benefiċjarju tal-IPA II u ma' donaturi oħrajn kif ukoll ir-rabta mill-qrib bejn l-użu tal-assistenza tal-IPA II u l-proċess ġenerali tal-adeżjoni;
(b)
jikkoordina l-parteċipazzjoni tal-benefiċjarji tal-IPA II fil-programmi ta' kooperazzjoni territorjali relevanti, b'mod partikolari l-programmi ta' kooperazzjoni trasnfruntieri msemmija fil-punti (a) sa (c) tal-Artikolu 27 u, jekk xieraq, il-programmi ta' kooperazzjoni transnazzjonali jew interreġjonali stabbiliti u implimentati skont ir-Regolament (UE) Nru 1299/2013. In-NIPAC jista' jiddelega dan il-kompitu ta' kooerdinazzjoni lil koordinatur ta' kooperazzjoni territorjali jew lil struttura operattiva kif xieraq;
(c)
jiżgura li l-għanijiet stipulati fl-azzjonijiet jew fil-programmi proposti mill-benefiċjarji tal-IPA II jkunu koerenti mal-għanijiet tad-Dokumenti ta' Sttrateġija għall-Pajjiżi u jagħtu l-konsiderazzjoni dovuta lill-istrateġiji makroreġjonali u tal-baċir tal-baħar relevanti;
(d)
ifittex li l-amministrazzjoni tal-benefiċjarju tal-IPA II tieħu l-passi kollha meħtieġa biex tiffaċilita l-implimentazzjoni tal-programmi relatati.
In-NIPAC ikun rappreżentant li jokkupa kariga għolja fil-gvern jew fl-amministrazzjoni nazzjonali tal-benefiċjarju tal-IPA II bl-awtorità xierqa.
3. Sabiex jipprovdu bażi msaħħa għall-ġestjoni tal-assistenza ta' qabel l-adeżjoni u tal-fondi nazzjonali, il-Kummissjoni u l-benefiċjarju tal-IPA II jidħlu fi djalogu dwar il-ġestjoni finanzjarja pubblika. F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni tivvaluta l-livell ta' konformità tal-amministrazzjoni tal-benefiċjarju tal-IPA II mal-prinċipji ta' sistema ordnata ta' ġestjoni finanzjarja pubblika. Fejn l-amministrazzjoni tikkonforma ma' dawk ir-rekwiżiti biss parzjalment, il-benefiċjarju tal-IPA II u l-uffiċjal awtorizzanti responsabbli jaqblu dwar il-miżuri meħtieġa biex jindirizzaw in-nuqqasijiet identifikati.
Artikolu 5
Ftehimiet qafas u ftehimiet settorjali
1. Il-Kummissjoni u l-benefiċjarju tal-IPA II jikkonkludu ftehim qafas li jistipula arranġamenti speċifiċi għall-ġestjoni, il-kontroll, is-sorveljanza, il-monitoraġġ, l-evalwazzjoni, ir-rappurtar u awditjar tal-assistenza tal-IPA II u jikkommetti lill-benefiċjarju tal-IPA II li jittrasponi fl-ordinament ġuridiku tiegħu r-rekwiżiti regolatorji rilevanti tal-Unjoni. Il-Ftehim qafas jista' jiġi kkumplimentat bi ftehimiet settorjali li jistipulaw dispożizzjonijiet speċifiċi għall-ġestjoni u l-implimentazzjoni tal-assistenza tal-IPA f'oqsma ta' politika jew programmi speċifiċi.
2. L-assistenza tal-IPA II tingħata biss lill-benefiċjarju tal-IPA II wara li l-ftehim qafas imsemmi fil-paragrafu 1 ikun daħal fis-seħħ. Fejn jiġu konklużi ftehimiet settorjali, l-assistenza tal-IPA II taħt il-qasam ta' politika jew programm ikkonċernat tingħata wara d-dħul fis-seħħ kemm tal-ftehim qafas kif ukoll tal-ftehim settorali applikabbli.
3. Il-Ftehim qafas japplika għall-ftehimiet ta' finanzjament kollha msemmija fl-Artikolu 6. Ftehimiet settorjali, fejn ikun rilevanti, japplikaw għall-ftehimiet ta' finanzjament kollha konklużi fir-rigward tal-qasam ta' politika jew programm koperti mill-ftehim settorjali.
4. Il-ftehim qafas u, fejn rilevanti, il-ftehimiet settorjali jistabbilixxu, b'mod partikolari, dispożizzjonijiet dettaljati rigward:
(a)
l-istrutturi u l-awtoritajiet meħtieġa għall-ġestjoni, il-kontroll, is-sorveljanza, il-monitoraġġ, l-evalwazzjoni, ir-rappurtar u l-awditjar tal-assistenza tal-IPA II, kif ukoll il-funzjonijiet u r-responsabilitajiet tagħhom;
(b)
il-kundizzjonijiet u rekwiżiti ta' kontroll għal:
(i)
l-istabbiliment tal-istrutturi u l-awtoritajiet meħtieġa mill-benefiċjarju tal-IPA II sabiex ikun possibbli l-inkarigu tal-kompiti ta' implimentazzjoni baġitarja tal-assistenza tal-IPA II;
(ii)
il-monitoraġġ, is-sospensjoni jew it-terminazzjoni tal-kompiti inkarigati ta' implimentazzjoni tal-baġit;
(c)
l-ipprogrammar u l-implimentazzjoni tal-assistenza tal-IPA II u b'mod partikolari d-dispożizzjonijiet li jikkonċernaw l-intensitajiet tal-għajnuna, ir-rati tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni u l-eliġibilità;
(d)
il-proċeduri ta' akkwist, għotjiet u proċeduri oħra ta' għoti, skont l-Artikoli 1(3), 8 u 10 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014;
(e)
ir-regoli dwar taxxi, dazji doganali u imposti fiskali oħra f'konformità mal-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014;
(f)
ir-rekwiżiti għal pagamenti, l-eżaminazzjoni u l-aċċettazzjoni tal-kontijiet u tal-proċeduri ta' korrezzjonijiet finanzjarji u d-diżimpenn ta' fondi mhux użati;
(g)
il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni, kif previst fl-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014, u dispożizzjonijiet dwar ir-rappurtar ta' frodi u irregolaritajiet oħra;
(h)
ir-rekwiżiti ta' trasparenza, viżibilità, informazzjoni u pubbliċità.
Artikolu 6
Deċiżjonijiet ta' finanzjament u ftehimiet ta' finanzjament
1. Id-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni dwar l-adozzjoni ta' programmi jkunu jissodifaw ir-rekwiżiti meħtieġa biex ikunu jikkostitwixxu deċiżjonijiet ta' finanzjament skont l-Artikolu 84(3) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u l-Artikolu 94 tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012.
2. Meta tali deċiżjonijiet jadottaw programmi ta' azzjoni pluriennali b'impenji maqsuma għall-oqsma ta' politika msemmija fil-punti (a) sa (c) tal-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 231/2014 il-programmi, fejn xieraq, ikunu jinkludu lista indikattiva tal-proġetti maġġuri. Il-Kummissjoni tadotta deċiżjoni dwar l-approvazzjoni tal-kontribuzzjoni finanzjarja għall-proeġtt maġġuri magħżul.
3. Il-ftehimiet ta' finanzjament jipprovdu, fost l-oħrajn, it-termini li fuqhom l-assistenza tal-IPA II tiġi ġestita, inklużi l-metodi ta' implimentazzjoni applikabbli, l-intensitajiet tal-għajnuna, l-iskadenzi ta' implimentazzjoni, kif ukoll ir-regoli dwar l-eliġibbiltà tan-nefqa. Meta programmi huma implimentati b'ġestjoni indiretta minn benefiċjarju tal-IPA II, il-ftehim ta' finanzjament ikun jinkludi d-dispożizzjonijiet meħtieġa tal-Artikolu 40 tar-Regolament delegat (UE) Nru 1268/2012.
4. Ftehimiet ta' finanzjament għal programmi ta' kooperazzjoni transtransfruntiera kif imsemmi fit-Titolu VI, il-Kapitolu II jista' wkoll jiġi ffirmati mill-Istat Membru li fih ikun hemm l-awtorità ta' ġestjoni tal-programm rilevanti. Ftehim ta' finanzjament uniku għall-programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera kif imsemmi fit-Titolu VI Kapitolu III, jista' jiġi ffirmat mill-pajjiżi parteċipanti kollha fi programm partikolari.
TITOLU II
ĠESTJONI INDIRETTA MILL-BENEFIĊJARJI TAL-IPA II
KAPITOLU I
Sistemi ta' ġestjoni u kontroll
Artikolu 7
Strutturi u awtoritajiet
1. Il-benefiċjarju tal-IPA II jistabbilixxi l-istrutturi u l-awtoritajiet li ġejjin meħtieġa għall-ġestjoni, il-kontroll, is-superviżjoni, il-monitoraġġ, l-evalwazzjoni, ir-rappurtar u l-awditjar intern tal-assistenza tal-IPA II:
(a)
il-Koordinatur Nazzjonali tal-IPA (NIPAC);
(b)
l-Uffiċjal Nazzjonali Awtorizzanti (NAO);
(c)
l-Istrutturi Operattivi.
2. L-NAO jistabbilixxi struttura ta' ġestjoni magħmula minn Fond Nazzjonali u uffiċċju ta' appoġġ għall-NAO.
3. Il-benefiċjarju tal-IPA II jipprovdi għal awtorità tal-awditjar.
4. Il-benefiċjarju tal-IPA II jiżgura s-segregazzjoni adegwata tad-dmirijiet bejn u fl-istrutturi u l-awtoritajiet imsemmijin fil-paragrafi 1 sa 3.
Artikolu 8
Il-funżjonijiet u r-responsabilitajiet tal-Koordinatur Nazzjonali tal-IPA
Barra mill-funzjonijiet previsti fl-Artikolu 4(2), in-NIPAC jieħu miżuri biex jiżgura li l-għanijiet stipulati fl-azzjonijiet jew fil-programmi li għalihom kompiti ta' implimentazzjoni baġitarja ġew inkarigati jkunu indirizzati kif suppost matul l-implimentazzjoni tal-assistenza tal-IPA II.;
Artikolu 9
Il-funzjonijiet u r-responsabilitajiet tal-Uffiċjal Nazzjonali tal-Awtorizzazzjoni
1. L-UNA jkollu r-responsabilità ġenerali għall-ġestjoni finanzjarja tal-assistenza fil-benefiċjarju tal-IPA II u jkun responsabbli biex jiżgura l-legalità u r-regolarità tan-nefqa.
2. L-UNA jkun rappreentant b'kariga għolja fil-gvern jew fl-amministrazzjoni nazzjonali tal-benefiċjarju tal-IPA II bl-awtorità xierqa.
3. L-UNA jkun, b'mod partikolari, responsabbli għal:
(a)
il-ġestjoni tal-kontijiet u operazzjonijiet finanzjarji tal-IPA II;
(b)
il-funzjonament effettiv tas-sistemi ta' kontroll intern għall-implimentazzjoni tal-assistenza tal-IPA II;
(c)
id-dħul fis-seħħ ta' miżuri effettivi u proporzjonati kontra l-frodi filwaqt li jittieħed kont tar-riskji identifikati;
(d)
it-tnedija tal-proċess previst fl-Artikolu 14.
4. L-UNA jsegwi r-rapporti tal-Awtorità ta' awditjar imsemmija fl-Artikolu 12 u jipprovdi dikjarazzjoni annwali ta' ġestjoni lill-Kummissjoni. Id-dikjarazzjoni ta' ġestjoni annwali titfassal għal kull programm, fil-forma speċifikata fil-Ftehim Qafas, ibbażat fuq is-superviżjoni attwali tal-UNA tas-sistemi ta' kontroll intern matul is-sena finanzjarja.
Fi tmiem l-implimentazzjoni ta' programm, l-UNA jipprovdi dikjarazzjoni finali tan-nefqa.
Artikolu 10
Il-funzjonijiet u r-responsabilitajiet tal-istrutturi operattivi
1. Il-benefiċjarju tal-IPA II jistabbilixxi struttura/i operattiva/i biex jimplimenbta u jiġġestixxi l-assistenza tal-IPA II.
2. L-istruttura operattiva hija responsabbli għall-implimentazzjoni, l-informazzjoni u l-viżibilità, il-monitoraġġ u r-rappurtar ta' programmi, u l-evalwazzjoni tagħhom kull meta rilevanti, skont il-prinċipju ta' amministrazzjoni finanzjarja soda, u biex tiżgura l-legalità u r-regolarità tan-nefqa mġarrba fl-implimentazzjoni tal-programmi fir-responsabilità tagħha..
Artikolu 11
Il-funzjonijiet u r-responsabilitajiet tal-istruttura ta' ġestjoni
1. Il-Fond Nazzjonali ikun f'Ministeru fil-livell ta' stat tal-benefiċjarju tal-IPA II b'kompetenza baġitarja ċentrali. Dan isostni l-UNA fit-twettiq ta' dmirijietu/ha b'mod partikolari dawk imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 9(3).
2. L-uffiċċju ta' sostenn tal-UNA jassisti lill-UNA fit-twettiq ta' dmirijietu/ha b'mod partikolari dawk imsemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 9(3).
Artikolu 12
Il-funzjonijiet u r-responsabilitajiet tal-awtorità tal-awditjar
1. B'konformità mal-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 60(2) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, l-istrutturi u l-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 7(1) stabbiliti mill-benefiċjarju tal-IPA II u l-istruttura ta' ġestjoni msemmija fl-Artikolu 7(2) stabbilita mill-UNA jkunu suġġetti għal eżerċizzju ta' awditjar estern indipendenti esegwit mill-awtorità tal-awditjar imsemmija fl-Artikolu 7(3) li tkun indipendenti mill-istrutturi u l-awtoritajiet imsemmijin qabel. Il-benefiċjarju tal-IPA II jiżgura li l-Kap tal-awtorità ta' awditjar ikollu biżżejjed kompetenza, għarfien u esperjenza fil-qasam tal-awditjar.
2. L-awtorità tal-awditjar twettaq awditjar fuq sistema/i ta' ġestjoni u kontroll, fuq azzjonijiet, tranżazzjonijiet u fuq il-kontijiet annwali f'konformità ma' standards ta' awditjar aċċettati internazzjonalment u skont strateġija ta' awditjar mħejjija fuq bażi triannwali. L-istrateġija tal-awditjar tiġi aġġornata kull sena.
3. L-awtorità ta' awditjar tħejji rapport ta' attività tal-awditjar annwali u opinjoni tal-awditjar annwali imħejjija skont l-istandards tal-awditjar aċċettati internazzjonalment.
4. Fi tmiem l-implimentazzjoni ta' programm, l-awtorità tal-awditjar tħejji rapport finali dwar l-attività tal-awditjar u tipprovdi opinjoni tal-awditjar dwar id-dikjarazzjoni finali tan-nefqa.
KAPITOLU II
Dispożizzjonijiet speċifiċi rigward l-inkarigu ta' kompiti ta' implimentazzjoni baġitarja
Artikolu 13
Kondizzjonijiet għall-inkargu ta' benefiċjarju tal-IPA II b'kompiti ta' implimentazzjoni baġitarja
1. Il-Kummissjoni tinkariga l-implimentazzjoni tal-kompiti baġitarji lil benefiċjarju tal-IPA II billi tikkonkludi ftehim finanzjarju skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 60(1) u (2), 61 u l-punt (b) tal-Artikolu 184(2) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
2. Il-benefiċjarju tal-IPA II jiggarantixxi livell ta' protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni ekwivalenti għal dik meħtieġ skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012 u jwaqqaf l-istrutturi meħtieġa li jiżguraw il-funzjonament effettiv ta' sistemi ta' kontroll intern.
3. B'mod partikolari, il-ġestjoni, il-kontroll, is-sorveljanza u s-sistemi ta' awditjar stabbiliti fil-benefiċjarju tal-IPA II jipprovdu għal sistema effettiva ta' kontroll intern li jinkludi mill-inqas dawn il-ħames oqsma:
(a)
ambjent ta' kontroll;
(b)
ġestjoni tar-riskju;
(c)
attivitajiet ta' kontroll;
(d)
informazzjoni u komunikazzjoni;
(e)
attivitajiet ta' monitoraġġ.
Artikolu 14
L-inkargu tal-kompiti ta' implimentazzjoni baġitarja
1. L-UNA f'isem il-benefiċjaru tal-IPA II, jkun responsabbli biex jissottometti lill-Kummissjoni talba biex jiġi inkarigat bil-kompiti ta' implimentazzjoni baġitarja b'konformità mal-Artikolu 13.
2. Qabel ma jissottometti t-talba msemmija fil-paragrafu 1, l-UNA jiżgura li l-istruttura ta' ġestjoni u l-istruttura/i operattiva/i rilevanti jkunu jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-punti (a), (b) u (d) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 60(2) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u dawk tal-Artikolu 13(3) ta' dan ir-Regolament.
3. Qabel ma l-Kummissjoni tinkariga kompiti ta' implimentazzjoni baġitarja tal-assistenza tal-IPA II, tanalizza t-talba msemmija fil-paragrafu 1 u l-istrutturi u awtoritajiet stabbiliti imsemmija fl-Artikolu 7 u, għall-finijiet tal-valutazzjoni ex ante skont l-Artikolu 61(1) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 966/2012, tikseb evidenza li l-kondizzjonijiet stipulati fil-punti (a) sa (d) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 60(2) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u dawk tal-Artikolu 13(3) ta' dan ir-Regolament ikunu ssodisfati.
Għall-inkarigu ta' kompiti ta' implimentazzjoni baġitarja tal-assistenza tal-IPA, il-Kummissjoni tista' tistrieħ fuq valutazzjoni ex ante mwettqa fir-rigward ta' ftehim ta' finanzjament preċedenti mal-benefiċjarju tal-IPA II jew valutazzjoni ex-ante mwettqa fir-rigward tal-għoti tas-setgħat ta' ġestjoni deċiżi taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1085/2006 (7). Il-Kummissjoni titlob evidenza addizzjonali jekk dawk il-valutazzjonijiet ma jkunux jindirizzaw ir-rekwiżiti kollha.
4. L-UNA jimmonitorja t-twettiq kontinwu mill-istruttura ta' ġestjoni u l-istruttura/i operattiva/i tar-rekwiżiti msemmija fil-paragrafu 2. F'każ ta' nuqqas li jiġu ssodisfati dawn ir-rekwiżiti, l-UNA jinforma lill-Kummissjoni mingħajr dewmien, u jieħu kwalunkwe miżura ta' salvagwardja xierqa rigward il-pagamenti li jsiru jew kuntratti ffirmati.
5. Il-Kummissjoni timmonitorja l-konformità mal-Artikolu 60(2) u (3) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u tista' tieħu miżuri ta' rimedju xierqa, inkluża s-sospensjoni jew it-terminazzjoni ta' partijiet mill-ftehimn ta' finanzjament u delegazzjoni fi kwalunkwe ħin jekk ir-rekwiżiti ma jkunux aktar issodisfati.
TITOLU III
ĠESTJONI FINANZJARJA
KAPITOLU I
Il-kontribuzzjoni finanzjarju tal-Unjoni
Artikolu 15
Eliġibilità tan-nefqa
1. Qabel jiġi konkluż ftehim ta' finanzjament rilevanti skont l-Artikolu 13, kuntratti u addendi ffirmati, in-nefqa mġarrba u l-pagamenti li jsiru mill-benefiċjarju tal-IPA II, ma jkunux eliġibbli għal finanzjament skont ir-Regolament (UE) Nru 231/2014.
2. In-nefqa li ġejja mhix eliġibbli għal finanzjament skont ir-Regolament (UE) Nru 231/2014:
(a)
ix-xiri ta' art u binjiet eżistenti, ħlief fejn debitament ġustifikat min-natura tal-azzjoni fid-deċiżjoni ta' finanzjament;
(b)
infiq ieħor kif jista' jkun previst fil-ftehimiet settorjali jew ta' finanzjament.
KAPITOLU II
Regoli dwar il-ġestjoni indiretta mill-benefiċjarju tal-IPA II
Artikolu 16
Rappurtar dwar frodi u irregolaritajiet oħrajn suspettati
Il-benefiċjarju tal-IPA II jirrapporta frodi u irregolaritajiet oħrajn suspettati li jkunu s-suġġett ta' konklużjoni primarja amministrattiva jew ġudizzjarja, mingħajr dewmien, lill-Kummissjoni u jżomm lil din tal-aħħar infurmata bil-progress tal-proċedimenti amministrattivi u legali. Ir-rappurtar isir b'mezzi elettroniċi permezz tal-użu tal-modulu pprovdut mill-Kummissjoni għal dan l-għan.
Artikolu 17
Korrezzjonijiet finanzjarji
1. Sabiex jiġi żgurat li l-fondi tal-IPA II ikunu ġew użati skont ir-regoli applikabbli, il-Kummissjoni tapplika mekkaniżmi ta' korrezzjoni finanzjarja.
2. Korrezzjoni finanzjarja tista' ssir wara:
(a)
l-identifikazzjoni ta' żball speċifiku, ta' irregolarità jew frodi;
(b)
l-identifikazzjoni ta' dgħufija jew nuqqas fis-sistemi ta' ġestjoni u kontroll tal-benefiċjarju tal-IPA II.
3. Il-Kummissjoni ssejjes il-korrezzjonijiet finanzjarji tagħha fuq l-identifikazzjoni tal-ammonti minfuqa indebitament, u abbażi tal-implikazzjonijiet finanzjarji għall-baġit. Meta ammonti bħal dawn ma jistgħux jiġu identifikati preċiżament sabiex japplikaw il-korrezzjonijiet individwali, il-Kummissjoni tista' tapplika korrezzjonijiet b'rata fissa jew korrezzjonijiet abbażi ta' estrapolazzjoni tas-sejbiet.
4. Il-korrezzjonijiet finanzjarji jsiru kif xieraq permezz ta' kumpens.
5. Meta tiddeċiedi l-ammont ta' korrezzjoni, il-Kummissjoni tikkunsidra n-natura u l-gravità tal-irregolarità u/jew il-grad u l-implikazzjonijiet finanzjarji tad-dgħufijiet jew tan-nuqqasijiet misjuba fis-sistemi ta' ġestjoni u kontroll fil-programm ikkonċernat.
TITOLU IV
MONITORAĠĠ, EVALWAZZJONI U RAPPURTAR
KAPITOLU I
Monitoraġġ
Artikolu 18
Kumitat ta' monitoraġġ tal-IPA
1. Il-Kummissjoni u l-benefiċjarju tal-IPA II iwaqqfu kumitat ta' monitoraġġ tal-IPA mhux aktar tard minn sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ tal-ewwel ftehim ta' finanzjament.
2. Il-Kumitat ta' monitoraġġ tal-IPA janalizza l-effettività, l-effiċjenza, il-kwalità u l-koerenza, il-koordinazzjoni u l-konformità ġenerali tal-implimentazzjoni tal-azzjonijiet kollha għall-ksib tal-għanijiet. Għal dan il-għan, fejn ikun rilevanti, huwa jibbaża fuq l-informazzjoni pprovduta mill-kumitati settorjali tal-monitoraġġ. Huwa jista' jagħmel rakkomandazzjonijiet għal azzjonijiet korrettivi kull meta jkun hemm il-bżonn.
3. Il-Kumitat ta' monitoraġġ tal-IPA jkun magħmul minn rappreżentanti tal-Kummissjoni, in-NIPAC u awtoritajiet nazzjonali rilevanti oħra u l-korpi tal-benefiċjarju tal-IPA II u, fejn ikun rilevanti, organizzazzjonijiet internazzjonali, inklużi istituzzjonijiet finanzjarji u partijiet interessati oħra, bħas-soċjetà ċivili u organizzazzjonijiet tas-settur privat.
4. Rappreżentant tal-Kummissjoni u tan-NIPAC jippresiedu l-laqgħat tal-kumitat tal-monitoraġġ tal-IPA.
5. Il-kumitat ta' monitoraġġ tal-IPA jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura.
6. Il-kumitat ta' monitoraġġ tal-IPA jiltaqa' mill-inqas darba fis-sena. Fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni jew ta' benefiċjarju tal-IPA II jistgħu jissejħu wkoll laqgħat ad hoc, partikolarment fuq bażi tematika.
Artikolu 19
Kumitati settorjali ta' monitoraġġ
1. Taħt ġestjoni indiretta mill-benefiċjarji tal-IPA II, il-kumitati settorjali ta' monitoraġġ jitwaqqfu mill-benefiċjarju tal-IPA II skont il-qasam ta' politika jew programm mhux aktar tard minn sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ tal-ewwel ftehim ta' finanzjament relatat mal-qasam ta' politika jew programm rispettiv. Meta xieraq, kumitati settorjali ta' monitoraġġ jistgħu jiġu stabbiliti fuq bażi ad hoc skont metodi oħra ta' implimentazzjoni.
2. Kull kumitat settorjali ta' monitoraġġ janalizza l-effettività, l-effiċjenza, il-kwalità, il-koerenza, il-koordinazzjoni u l-konformità tal-implimentazzjoni tal-azzjonijiet fil-qasam ta' politika jew programm u l-konsistenza tagħhom mal-istrateġiji settorjali rilevanti. Dan ikejjel il-progress rigward il-ksib tal-għanijiet tal-azzjonijiet u riżultati li huma mistennija minnhom, ir-riżultati u l-impatt permezz ta' indikaturi relatati f'sitwazzjoni ta' referenza, kif ukoll il-progress rigward l-eżekuzzjoni finanzjarja. Il-kumitat settorjali tal-monitoraġġ jirrapporta lill-kumitat ta' monitoraġġ tal-IPA u jista' jagħmel proposti dwar kwalunkwe azzjoni korrettiva sabiex tiġi żgurata l-kisba tal-għanijiet tal-azzjonijiet u titjieb l-effiċjenza, l-effettività, l-impatt u s-sostenibbiltà tal-assistenza mogħtija.
3. Il-kumitat settorjali ta' monitoraġġ ikun magħmul minn rappreżentanti ta' awtoritajiet u entitajiet nazzjonali rilevanti, partijiet interessati oħra bħal imsieħba ekonomiċi, soċjali u ambjentali u, fejn relevanti, organizzazzjonijiet internazzjonali, fosthom istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali u s-soċjetà ċivili. Il-Kummissjoni tipparteċipa fil-ħidma tal-kumitat. Rappreżentant għoli tal-benefiċjarju tal-IPA II jippresjedi l-laqgħat tal-kumitat settorjali ta' monitoraġġ. Skont il-qasam ta' politika jew programm, il-Kummissjoni tista' tikkopresiedi l-laqgħat tal-kumitat.
4. Kull kumitat settorjali jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura.
5. Il-kumitati settorjali ta' monitoraġġ jiltaqgħu mill-inqas darbtejn fis-sena. Jistgħu jissejħu wkoll laqgħat ad hoc.
Artikolu 20
Attivitajiet oħra ta' sorveljanza
Fejn xieraq jistgħu jitwaqqfu pjattaformi oħra ta' monitoraġġ. L-attivitajiet tagħhom jiġu rrappurtati lill-kumitat ta' monitoraġġ tal-IPA.
KAPITOLU II
Evalwazzjoni
Artikolu 21
Prinċipji
1. L-assistenza tal-IPA II tkun is-suġġetta għal evalwazzjonijiet, skont l-Artikolu 30(4) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 bil-għan li titjieb ir-relevanza, il-koerenza, il-kwalità, l-effiċjenza, l-effettività, il-valur miżjud tal-Unjoni, il-konsistenza u s-sinerġija mad-djalogu ta' politika rilevanti.
2. Jistgħu jitwettqu evalwazzjonijiet fil-livell ta' politika, ta' programmi strateġiċi, tematiċi, settorjali, u fil-livell operattiv kif ukoll fil-livell ta' pajjiż jew ta' reġjun.
3. Ir-riżultati tal-evalwazzjonijiet jiġu kkunsidrati mill-kumitat ta' monitoraġġ tal-IPA u mill-kumitati settorjali ta' monitoraġġ.
Artikolu 22
Evalwazzjonijiet mill-benefiċjarju tal-IPA II taħt ġestjoni indiretta
1. Benefiċjarju tal-IPA II li jkun ġie nkarigat bil-kompiti għall-implimentazzjoni baġitarja tal-assistenza tal-IPA II jkun responsabbli għat-twettiq ta' evalwazzjonijiet tal-programmi li jiġġestixxi.
2. Il-benefiċjarju tal-IPA II jfassal pjan ta' evalwazzjoni li jippreżenta l-attivitajiet ta' evalwazzjoni li jkun beħsiebu li jwettaq fil-fażijiet differenti tal-implementazzjoni.
KAPITOLU III
Rappurtar
Artikolu 23
Rapporti annwali dwar l-implimentazzjoni tal-assistenza tal-IPA II minn benefiċjarji tal-IPA II taħt ġestjoni indiretta
1. Sal-15 ta' Frar tas-sena finanzjarja ta' wara, il-benefiċjaru tal-IPA II b'konformità mal-punti (a) sa (c) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 60(5) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 jipprovdi lill-Kummissjoni b':
(a)
rapport annwali dwar l-implimentazzjoni tad-dmirijiet inkarigati;
(b)
rapporti finanzjarji jew dikjarazzjonijiet annwali fuq bażi tad-dovuti kif speċifikat fil-ftehim ta' finanzjament, għan-nefqa li ssir biex jitwettqu l-kompiti nkarigati;
(c)
dikjarazzjoni annwali dwar il-ġestjoni, kif previst fl-Artikolu 9(4);
(d)
ġabra fil-qosor tar-rapporti finali tal-awditjar u l-kontrolli li jsiru mill-istruttura ta' ġestjoni, li tipprovdi bażi soda għad-dikjarazzjoni ta' ġestjoni. Din il-ġabra fil-qosor tkun tinkludi analiżi tan-natura u l-firxa tal-iżbalji u d-dgħufijiet identifikati fis-sistemi, l-azzjoni korrettiva li ttieħdet jew li hi ppjanata kif ukoll is-segwitu li jkun sar għar-rapporti maħruġa mill-awtorità tal-awditjar.
2. Sal-15 ta' Marzu tas-sena finanzjarja ta' wara, il-benefiċjarju tal-IPA II jipprovdi lill-Kummissjoni b'opinjoni awditjata skont l-Artikolu 60(5) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
3. Fi tmiem l-implimentazzjoni ta' kull programm, il-benefiċjarju tal-IPA II jissottometti rapport finali li jkun ikopri l-perjodu kollu tal-implimentazzjoni u jista' jinkludi l-aħħar rapport annwali.
4. Skont l-azzjoni jew programm taħt ir-responsabilità tagħha, l-istruttura operattiva tista' tkun obbligata li tfassal rapport annwali komprensiv li jkun ikopri s-sena finanzjarja kollha, li jiġi ppreżentat lill-Kummissjoni minn NIPAC, wara eżaminazzjoni mill-kumitat ta' monitoraġġ settorjali responsabbli.
TITOLU V
TRASPARENZA U VIŻIBILITÀ
Artikolu 24
Informazzjoni, pubbliċità u trasparenza
1. Kwalunkwe attur li jimplimenta l-assistenza tal-IPA II kid definit fil-punti (a) sa (c) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 iwettaq ir-rekwiżiti dwar l-informazzjoni, il-pubbliċità u t-trasparenza skont l-Artikolu 35(2) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, u jiżgura viżibilità xierqa tal-azzjonijiet.
2. Fil-każ ta' ġestjoni indiretta minn benefiċjarju tal-IPA II, l-istrutturi operattivi huma responsabbli biex jippubblikaw informazzjoni dwar dawk li jirċievu fondi mill-Unjoni b'konformità mal-Artikoli 21 u 22 tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012. L-istrutturi operattivi jiżguraw li r-riċevitur finali jkun mgħarraf li jkun se jiġi inkluż fil-lista ppubblikata ta' riċevituri. Kwalunkwe dejta personali inkluża f'din il-lista tiġi pproċessata b'konformità mar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
3. Id-dokumenti ta' strateġija tal-pajjiż/pajjiżi multipli, u kwalunkwe reviżjoni tagħhom kif ukoll il-programmi, ikunu dokumenti pubbliċi, fejn applikabbli, u jkunu disponibbli għall-pubbliku ġenerali u s-soċjetà ċivili.
Artikolu 25
Viżibilità u komunikazzjoni
1. Il-Kummissjoni u l-benefiċjarju tal-IPA II jaqblu dwar pjan koerenti ta' attivitajiet ta' komunikazzjoni biex jagħmlu disponibbli, u jippubbliċizzaw attivament informazzjoni dwar l-assistenza tal-IPA II fil-benefiċjarju tal-IPA II.
2. Il-benefiċjarju tal-IPA II jirrapporta dwar l-attivitajiet tiegħu ta' viżibilità komunikazzjoni lill-kumitat ta' monitoraġġ tal-IPA u lill-kumitati settorjali ta' monitoraġġ.
TITOLU VI
KOOPERAZZJONI TRANSFRUNTIERA
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 26
Definizzjonijiet
1. Għall-għanijiet ta' dan it-Titolu, id-definizzjonijiet li ġejjin japplikaw:
(a)
“operazzjoni” tfisser proġett, kuntratt, azzjoni jew grupp ta' proġetti magħżula mill-kumitat konġunt ta' monitoraġġ jew mill-awtorità kontraenti tal-programm ikkonċernat, jew taħt ir-responsabilità tagħhom, li jikkontribwixxi għall-objettivi, rigward il-programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera taħt il-punt (a) tal-Artikolu 27 tal-assi ta' prijorità jew assijiet ta' prijorità li jirrelata għalih/għalihom jew, rigward programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera fil-punti (b) jew (c) tal-Artikolu 27 ta' prijorità tematika jew prijoritajiet tematiċi li jirralata għaliha/għalihom.
(b)
“benefiċjarju” tfisser korp pubbliku jew privat responsabbli għall-bidu jew għall-bidu u l-implimentazzjoni ta' operazzjonijiet; fil-kuntest tal-iskemi tal-għajnuna mill-Istat (kif definit fl-Artikolu 2(13) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8)) it-terminu “benefiċjarju” jfisser il-korp li jirċievi l-għajnuna, safejn huma kkonċernati programmi li jinvolvu lill-Istati Membri.
2. Għall-finijiet tal-Kapitoli I u II ta' dan it-Titolu, sa fejn jirrigwarda programmi dwar kooperazzjoni transfruntiera li jinvolvu lill-Istati Membri, “nefqa pubblika”, “programmar”, “Ftehim ta' Sħubija”, u “dokument” jintużaw skont id-definizzjonijiet mogħtija fl-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Artikolu 27
Forma ta' assistenza
L-assistenza tingħata f'waħda mill-forom li ġejjin ta' kooperazzjoni transfruntiera:
(a)
kooperazzjoni transfruntiera bejn Stat Membru wieħed jew aktar u benefiċjarju tal-IPA II wieħed jew aktar kif previst fil-Kapitolu II;
(b)
kooperazzjoni transfruntiera bejn żewġ benefiċjarji tal-IPA II jew aktar kif previst fil-Kapitolu III;
(c)
kooperazzjoni transfruntiera bejn benefiċjarju tal-IPA II u pajjiżi fl-Istrument Ewropew tal-Viċinat kif previst fil-Kapitolu III.
Artikolu 28
Intensità tal-għajnuna u r-rata tal-assistenza tal-IPA II
1. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tadotta programm ta' koperazzjoni transfruntiera għall-forom ta' kooperazzjoni msemmija fl-Artikolu 27 tiffissa r-rata ta' kofinanzjament u l-ammont massimu ta' assistenza mill-IPA II, ibbażati jew fuq:
(a)
in-nefqa totali eliġibbli, inkluż in-nefqa pubblika u privata; jew
(b)
in-nefqa pubblika eliġibbli.
2. Għal programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera taħt il-punt (a) tal-Artikolu 27, ir-rata ta' kofinanzjament tal-Unjoni fil-livell ta' kull assi ta' prijorità ta' programm ta' kooperazzjoni transfruntiera kif imsemmi fl-Artikolu 34(2) ma tkunx inqas minn 20 % u mhux aktar minn 85 % tan-nefqa eliġibbli.
3. Għal programmi ta' kooperazzjoni tranfruntiera taħt il-punti (b) u (c) tal-Artikolu 27, ir-rata ta' kofinanzjament tal-Unjoni fil-livell ta' kull prijorità tematika ma tkunx inqas minn 20 % u mhux aktar minn 85 % tan-nefqa eliġibbli. Għal assistenza teknika r-rata ta' kofinanzjament tkun ta' 100 %.
Artikolu 29
Prijoritajiet tematiċi u l-konċentrazzjoni tal-assistenza tal-IPA II
1. Il-prijoritajiet tematiċi tal-assistenza tal-IPA II jiġu definiti fl-Anness III għar-Regolament (UE) Nru 231/2014.
2. Għal kull programm ta' kooperazzjoni transfruntiera jintgħażlu massimu ta' erba' prijoritajiet tematiċi.
Artikolu 30
Kopertura ġeografika
Il-lista ta' reġjuni eliġibbli tiġi inkluża fi programm ta' kooperazzjoni transfruntiera relevanti li jkunu kif ġej:
(a)
għall-programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 27, reġjuni tal-Klassifikazzjoni Komuni ta' Unitajiet Territorjali għall-Istatistika (NUTS) fit-tielet livell jew, fin-nuqqas ta' klassifika NUTS, żoni ekwivalenti matul fruntieri tal-art jew tul fruntieri marittimi mifruda b'massimu ta' 150 km, mingħajr ħsara għal-aġġustamenti potenzjali meħtieġa sabiex jiġu żgurati l-koerenza u l-kontinwità ta' programmi transfruntieri stabbiliti għall-perjodu ta' programmazzjoni 2007-2013;
(b)
għall-programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera msemmija fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 27, ir-reġjuni eliġibbli jiġu stabbiliti fi programm ta' kooperazzjoni transfruntiera relevanti, kif xieraq.
Artikolu 31
Tħejjija, evalwazzjoni, approvazzjoni u emenda ta' programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera
1. Prijoritajiet tematiċi għal kull programm ta' kooperazzjoni transfruntiera jiġu maqbula bejn il-pajjiżi parteċipanti għal kull fruntiera jew grupp ta' funtieri bbażati fuq il-prijoritajiet tematiċi kif definiti fl-Anness III għar-Regolament (UE) Nru 231/2014.
2. Il-Kummissjoni tivvaluta l-konsistenza tal-programmi ta' koperazzjoni transfruntiera ma' dan ir-Regolament, il-kontribut effettiv tagħhom għall-prijoritajiet tematiċi magħżula fl-Anness III għar-Regolament (UE) Nru 231/2014, kif ukoll, safejn huma kkonċernati l-Istati Membri parteċipanti, il-Ftehim ta' Sħubija rilevanti.
3. Il-Kummissjoni tagħmel osservazzjonijiet fi żmien tliet xhur mid-data tal-preżentazzjoni tal-programm ta' kooperazzjoni transfrunitera. Il-pajjiżi parteċipanti jipprovdu lill-Kummissjoni l-informazzjoni addizzjonali kollha meħtieġa u, fejn xieraq, jirrevedu l-programm ta' kooperazzjoni transfruntiera propost.
4. Meta tkun qed tapprova kull programm ta' kooperazzjoni transfruntiera wara li jiġi ppreżentat formalment, il-Kummissjoni trid tiżgura li kull kumment irid jiġi adegwatament ikkunsidrat.
5. Talbiet għal emendi ta' programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera mressqa mill-pajjiżi parteċipanti jiġu debitament sostanzjati u b'mod partikolari jispjegaw l-impatt mistenni mill-bidliet mill-programm ta' kooperazzjoni transfruntiera għall-kisba tal-objettivi tiegħu. Dawn it-talbiet ikunu akkompanjati mill-programm rivedut. Il-paragrafi 2 u 3 japplikaw għal emendi fil-programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera.
Artikolu 32
Assistenza teknika
1. Kull programm ta' kooperazzjoni transfruntiera jkun jinkludi allokazzjoni ta' baġit speċifika għal operazzjonijiet ta' assistenza teknika, inkluża t-tħejjija, il-ġestjoni, il-monitoraġġ, l-evalwazzjoni, l-informazzjoni, il-komunikazzjoni, in-netwerking, ir-riżoluzzjoni tal-ilmenti, l-attivitajiet ta' kontroll u awditjar relatati mal-implimentazzjoni tal-programm u attivitajiet għat-tisħiħ tal-kapaċità amministrattiva għall-implimentazzjoni tal-programm. L-assistenza tal-IPA II tista' tintuża mill-pajjiżi li jipparteċipaw bħala sostenn għal azzjonijiet għat-tnaqqis tal-piż amministrattiv minn fuq il-benefiċjarji, inklużi s-sistemi tal-iskambju tad-dejta elettronika, u azzjonijiet li jirrinfurzaw il-kapaċità u l-iskambju tal-aħjar prattiki bejn, l-awtoritajiet fil-pajjiżi parteċipanti u tal-benefiċjarji sabiex jamministraw u jużaw l-assistenza tal-IPA II. Dawn l-azzjonijiet jistgħu jikkonċernaw perjodi ta' programmazzjoni preċedenti u sussegwenti.
2. B'deroga mill-Artikolu 15(1), in-nefqa għall-assistenza teknika bħala sostenn għat-tħejjija ta' programm ta' koperazzjoni transfruntiera u t-twaqqif ta' sistemi ta' ġestjoni u kontroll jistgħu jkunu eliġibbli qabel id-data tal-adozzjoni tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni għall-approvazzjoni programm ta' koperazzjoni transfruntiera, iżda mhux qabel l-1 ta' Jannar 2014.
KAPITOLU II
Kooperazzjoni transfruntiera bejn Stati Membri u benefiċjarji tal-IPA II
Artikolu 33
Dispożizzjonijiet applikabbli
1. Safejn hu kkonċernat(i) l-Istat(i) Membru/i parteċipanti fi programm ta' kooperazzjoni transfruntiera taħt dan il-Kapitolu, b'mod partikolari l-Istat Membru fejn tinsab l-awtorità ta' ġestjoni, japplikaw ir-regoli applikabbli għall-għan ta' kooperazzjoni territorjali Ewropea previst fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u r-Regolament(UE) Nru 1299/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), kif previst f'dan il-Kapitolu. Fejn tali regoli jirreferu għall-Fondi Ewropej Strutturali u ta' Investiment u kif definit fl-Artikolu 1 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, għall-finijiet ta' dan il-Kapitolu, l-assistenza tal-IPA II hija meqjusa koperta wkoll.
2. Għal dak li jirrigwarda l-benefiċjarji tal-IPA II li jipparteċipaw fi programm ta' koperazzjoni transfruntiera taħt dan il-Kapitolu, ir-regoli applikabbli għal kooperazzjoni territorjali Ewropea japplikaw, kif previst f'dan il-Kapitolu, mingħajr ħsara għal derogi motivati stabbiliti fil-ftehim relevanti tal-finanzjament.
Artikolu 34
Programmar
1. Programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera jitħejjew b'konformità mal-prinċipju tas-sħubija kif stipulat fl-Artikolu 5(1) u (2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u skont l-Artikolu 8(2) sa (4), (7), (9) u (10) tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013.
2. Programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera jkunu jikkonsistu minn assijiet prijoritarji. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 32, assi prijoritarja tkun tikkorrispondi għal prijorità tematika msemmija fl-Artikolu 29. F'assi prijoritarja, fejn xieraq u sabiex jiżdied l-impatt u l-effettivià tagħha permezz ta' approċċ koerenti u integrat, jistgħu jiżdiedu elementi ta' prijoritajiet tematiċi oħra.
3. Il-programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera jistgħu jwettqu azzjonijiet ta' żvilupp lokali mmexxija mill-komunità skont it-tifsira tal-Artikoli 32 sa 35 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, tal-pjanijiet ta' azzjoni konġunta skont it-tifsira tal-Artikoli 104 sa 109 ta' dak ir-Regolament u ta' investimenti territorjali integrati fit-tifsira tal-Artikolu 36 ta' dak ir-Regolament, b'kunsiderazzjoni għall-prinċipji sottostanti ta' dawn l-istrumenti u l-Artikoli 9 sa 11 tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013. Ir-regoli speċifiċi u l-kundizzjonijiet jiġu miftiehma bejn il-Kummissjoni u l-pajjiżi parteċipanti għal kull programm ta' kooperazzjoni transfruntiera.
4. Programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera jiġu ppreżentati elettronikament lill-Kummissjoni mill-Istat Membru fejn tinsab l-awtorità ta' ġestjoni tal-programm.
5. Il-Bank Ewropew tal-Investiment (BEI) jista', fuq talba tal-pajjiżi parteċipanti, jipparteċipa fit-tħejjija tal-operazzjonijiet, kif ukoll f'attivitajiet relatati mat-tħejjija tagħhom, fi proġetti kbar partikolari.
Il-Kummissjoni tista' tikkonsulta mal-BEI qabel l-adozzjoni tal-programmi ta' koperazzjoni transfruntiera.
Artikolu 35
Assistenza teknika
L-ammont tal-assistenza tal-IPA II li jiġi allokat għall-assistenza teknika jkun limitat għal 10 % tal-ammont totali allokat lill-programm ta' kooperazzjoni transfruntiera iżda ma jkunx inqas minn EUR 1 500 000.
Artikolu 36
Il-modalità ta' implimentazzjoni tal-programm u l-ħatra ta' awtoritajiet
1. Programmi ta' koperazzjoni transfruntiera taħt dan il-Kapitolu jiġu implimentati f'ġestjoni kondiviża. Għaldaqstant, l-Istati Membri u l-Kummissjoni jkunu responsabbli mill-ġestjoni u l-kontroll tal-programmi skont ir-responsabilitajiet rispettivi tagħhom kif previst fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012 u f'dan ir-Regolament.
L-Artikoli 73 u 74 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 rigward ir-responsabilitajiet tal-Istati Membri taħt ġestjoni komuni japplikaw fl-Istat Membru fejn tkun tinsab l-awtorità ta' ġestjoni.
Rigward il-poteri u r-responsabilitajiet tal-Kummissjoni taħt ġestjoni konġunta japplika l-Artikolu 75 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
2. L-Istati Membri li jipparteċipaw fi programm ta' kooperazzjoni għandhom jaħtru, għall-finijiet tal-Artikolu 123(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, awtorità ta' ġestjoni unika; għall-finijiet tal-Artikolu 123(2) ta' dak ir-Regolament, awtorità ta' ġestjoni unika; u għall-finijiet tal-Artikolu 123(4) ta' dak ir-Regolament, awtorità ta' ġestjoni unika.
3. L-Awtorità ta' ġestjoni u l-awtorità tal-awditjar ikunu stabbiliti fl-istess Stat Membru. Il-pajjiżi parteċipanti fi programm ta' koperazzjoni transfruntiera jistgħu jaħtru awtorità ta' ġestjoni unika biex twettaq il-funzjonijiet tal-awtorità ta' ċertifikazzjoni.
Il-proċedura tal-ħatra tal-awtorità ta' ġestjoni u, fejn xieraq, tal-awtorità ta' ċertifikazzjoni, stipulata fl-Artikolu 124 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, issir mill-Istat Membru fejn tinsab l-awtorità.
Ħatriet previsti f'dan l-Artikolu jsiru mingħajr ħsara għat-tqassim tar-responsabilitajiet fir-rigward tal-applikazzjoni ta' korrezzjonijiet finanzjarji fost il-pajjiżi parteċipanti kif previst fil-programm ta' kooperazzjoni transfruntiera.
Artikolu 37
Funzjonijiet tal-awtoritajiet tal-programm
1. Rigward il-funzjonijiet tal-awtorità ta' ġestjoni japplikaw l-Artikolu 125 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u l-Artikolu 23(1), (2), (4) u (5) tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013.
2. Rigward il-funzjonijiet tal-awtorità ta' ċertifikazzjoni japplikaw l-Artikolu 126 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u l-Artikolu 24 tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013.
L-awtorità ta' ċertifikazzjoni tirċievi l-pagamenti mill-Kummissjoni u, bħala regola ġenerali, tagħmel pagamenti lill-benefiċjarju ewlieni skont l-Artikolu 132 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
3. Rigward il-funzjonijiet tal-awtorità tal-awditjar japplikaw l-Artikolu 127 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u l-Artikolu 25 tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013.
Artikolu 38
Kumitat konġunt ta' monitoraġġ
1. Fi żmien tliet xhur mid-data ta' notifika lill-Istat Membru tad-deċiżjoni li tapprova l-programm ta' kooperazzjoni transfruntiera, il-pajjiżi parteċipanti jistabbilixxu Kumitat konġunt ta' monitoraġġ (minn hawn' il quddiem “KKM”).
2. Il-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ (KKM) ikun magħmul minn rappreżentanti tal-Kummissjoni, in-NIPAC u awtoritajiet u korpi nazzjonali rilevanti oħra tal-benefiċjarju tal-IPA II, l-Istat(i) Membru/i parteċipanti u, fejn rilevanti, l-istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali u partijiet interessati oħra, inkluż is-soċjetà ċivili u organizzazzjonijiet tas-settur privat.
3. Il-KKM ikun ippresedut minn rappreżentant ta' wieħed mill-pajjiżi parteċipanti jew tal-awtorità ta' ġestjoni.
4. Il-Kummissjoni tipparteċipa fix-xogħol tal-KKM f'kapaċità konsultattiva.
5. Jekk il-BEI jikkontribbwixxi għal programm, jista' jipparteċipa fil-ħidma tal-KKM f'kapaċità konsultattiva.
6. Il-KKM janalizza l-effikaċja ġenerali, il-kwalità u l-koerenza tal-implimentazzjoni tal-azzjonijiet kollha lejn il-ksib tal-għanijiet stipulati fil-programm transfruntier, il-ftehimiet ta' finanzjament u d-dokument(i) ta' strateġija rilevanti. Huwa jista' jagħmel rakkomandazzjonijiet għal azzjonijiet korrettivi kull meta jkun hemm bżonn.
Rigward il-funzjonijiet tiegħu japplikaw ukoll l-Artikoli 49 u 110 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Il-KKM u l-awtorità ta' ġestjoni jwettqu monitoraġġ b'referenza għall-indikaturi stabbiliti fil-programm relevanti ta' kooperazzjoni transfruntiera, f'konformità mal-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013.
7. Il-KKM jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura.
8. Il-KKM jiltaqa' mill-inqas darba fis-sena. Laqgħat addizzjonali jistgħu jissejħu wkoll fuq l-inizjattiva ta' wieħed mill-pajjiżi parteċipanti jew tal-Kummissjoni, partikolarment fuq bażi tematika.
Artikolu 39
L-għażla tal-operazzjonijiet
1. L-operazzjonijiet taħt il-programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera jintgħażlu mill-KKM.
Il-KKM jista' jitwaqqaf kumitat ta' tmexxija li jkunu qed jaġixxu taħt ir-responsabilità tiegħu għall-għażla tal-operazzjonijiet.
2. L-operazzjonijiet magħżula jkunu jinvolvu benefiċjarji minn mill-inqas żewġ pajjiżi parteċipanti, fejn mill-inqas wieħed minnhom ikun minn Stat Membru. Operazzjoni tista' tiġi implimentata f'pajjiż wieħed parteċipanti, bil-kundizzjoni li jiġu identifikati impatti u benefiċċji transfruntiera.
3. Il-benefiċjarji jikkooperaw fl-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet. Barra minn hekk, huma jikkoperaw fl-operazzjonijiet jew ta' għażla ta' persunal jew ta' finanzjament.
Artikolu 40
Benefiċjarji
1. Fejn ikun hemm żewġ benefiċjarji jew iżjed għal operazzjoni fi programm ta' kooperazzjoni, transfruntiera wieħed minnhom jinħatar mill-benefiċjarji kollha bħala l-benefiċjarju ewlieni.
2. Il-benefiċjarju ewlieni jwettaq il-kompiti li ġejjin:
(a)
jistabbilixxi l-arranġamenti ma' benefiċjarji oħra fi ftehim li jinkludi dispożizzjonijiet li, inter alia, jiggarantixxu l-ġestjoni finanzjarja tajba tal-fondi allokati lill-operazzjoni, inklużi l-arranġamenti għall-irkupru ta' ammonti li ma kellhomx jitħallsu;
(b)
jassumi r-responsabilità għall-iżgurar tal-implimentazzjoni tal-operazzjoni kollha;
(c)
jiżgura li n-nefqa ppreżentata mill-benefiċjarji kollha tkun saret fl-implimentazzjoni tal-operazzjoni u tkun tikkorrispondi għall-attivitajiet miftiehma bejn il-benefiċjarji kollha, u f'konformità mad-dokument ipprovdut mill-awtorità ta' ġestjoni kif previst fil-paragrafu 6;
(d)
jiżgura li n-nefqa ppreżentata minn benefiċjarji oħra tkun ġiet ivverifikata minn kontrollur(i) fejn din il-awditjar ma titwettaqx mill-awtorità ta' ġestjoni skont l-Artikolu 23(1) tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013.
3. Jekk mhux speċifikat mod ieħor fl-arranġamenti msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu (2), il-benefiċjarju ewlieni jiżgura li l-benefiċjarji l-oħra jirċievu l-ammont totali tas-sostenn pubbliku malajr kemm jista' kollu kemm hu. L-ebda ammont ma għandu jitnaqqas jew jinżamm u ma għandha tinġabar l-ebda tariffa speċifika jew tariffa oħra b'effett ekwivalenti li tkun tista' tnaqqas dawk l-ammonti għall-benefiċjarji l-oħra.
4. Benefiċjarji ewlenin jew uniċi jkunu lokalizzati f'pajjiż parteċipanti.
5. Minkejja l-Artikolu 39(2) ta' dan ir-Regolament, raggruppament Ewropew ta' kooperazzjoni territorjali stabbilit skont ir-Regolament (KE) Nru 1082/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) jew korp legali ieħor stabbilit taħt il-liġijiet ta' wieħed mill-pajjiżi parteċipanti jista' japplika bħala benefiċjarju uniku għal operazzjoni sakemm dan ikun stabbilit mill-awtoritajiet u korpi pubbliċi ta' mill-inqas żewġ pajjiżi parteċipanti.
6. Għal kull operazzjoni l-awtorità ta' ġestjoni tipprovdi lill-benefiċjarju ewlieni jew uniku dokument li jistabbilixxi l-kundizzjonijiet għas-sostenn tal-operazzjoni inklużi r-rekwiżiti speċifiċi rigward il-prodotti jew is-servizzi li jkollhom jitwettqu taħt l-operazzjoni, il-pjan ta' finanzjament, u l-limitu ta' żmien għat-twettiq.
Artikolu 41
Evalwazzjoni
1. L-evalwazzjonijiet jitwettqu minn esperti esterni li huma funzjonalment indipendenti mill-awtoritajiet responsabbli mill-implimentazzjoni tal-programmi. L-evalwazzjonijiet kollha jiġu ppubblikati.
2. Il-pajjiżi parteċipanti flimkien iwettqu evalwazzjoni ex-ante skont l-Artikolu 55 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
3. Rigward l-evalwazzjoni matul il-perjodu ta' programmar japplika l-Artikolu 56 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
4. Rigward l-evalwazzjoni ex post japplika l-Artikolu 57 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Artikolu 42
Rappurtar, informazzjoni u komunikazzjoni.
1. Rigward ir-rapporti ta' implimentazzjoni japplika l-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013.
2. Il-laqgħa ta' rieżami annwali tiġi organizzata b'konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013.
3. Sal-31 ta' Jannar, il-31 ta' Lulju, u l-31 ta' Ottubru ta' kull sena, l-awtorità ta' ġestjoni tittrasmetti b'mod elettroniku lill-Kummissjoni għal finijiet ta' monitoraġġ, għal kull programm operazzjonali transfruntiera u skont l-assi prijoritarja:
(a)
in-nefqa pubblika totali u eliġibbli tal-operazzjonijiet u n-numru ta' operazzjonijiet magħżula għas-sostenn;
(b)
l-ispiża eliġibbli totali ddikjarata mill-benefiċjarji lill-awtorità ta' ġestjoni.
Barra minn hekk, it-trażmissjoni li ssir sal-31 ta' Jannar tkun tinkludi d-dejta msemmija fil-punti (a) u (b) imqassma skont il-kategorija tal-intervent. Din it-trażmissjoni tiġi meqjusa li tissodisfa r-rekwiżit għall-preżentazzjoni tad-dejta finanzjarja msemmija fl-Artikolu 50(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Mat-trażmissjonijiet li jridu jsiru sal-31 ta' Jannar u l-31 ta' Lulju l-awtorità ta' ġestjoni tibgħat it-tbassir tal-ammont li għalih tistenna li tippreżenta l-applikazzjonijiet ta' pagament għas-sena finanzjarja attwali u s-sena finanzjarja sussegwenti.
Id-data tal-iskadenza għad-dejta ppreżaentata taħt dan il-paragrafu jkun l-aħħar tax-xahar ta' qabel ix-xahar tal-preżentazzjoni.
4. L-awtorità ta' ġestjoni tikkoordina l-kompiti marbuta mar-rekwiżiti dwar l-informazzjoni, il-pubbliċità u t-trasparenza skont l-Artikolu 24(1) u (3) ta' dan ir-Regolament.
B'deroga mill-Artikolu 25 ta' dan ir-Regolament, l-awtorità ta' ġestjoni tkun responsabbli għall-informazzjoni u l-attivitajiet ta' komunikazzjoni kif stipulat fl-Artikoli 115 u 116 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Artikolu 43
Eliġibbiltà u t-tul ta' żmien
1. B'deroga mill-Artikolu 15(1) ta' dan ir-Regolament, in-nefqa tkun eliġibbli għal finanzjament taħt l-assistenza għal kooperazzjoni transfruntiera tal-IPA II:
(a)
jekk din tkun saret minn benefiċjarju minn Stat Membru u mħallsa bejn l-1 ta' Jannar 2014 u l-31 ta' Diċembru 2022; jew
(b)
jekk tkun saret minn benefiċjarju tal-IPA II u mħallsa wara li jiġi ppreżentat il-programm ta' kooperazzjoni transfruntiera.
2. Barra mir-regoli stipulati fl-Artikolu 15(2) ta' dan ir-Regolament, l-assistenza għal kooperazzjoni transfruntiera ma tappoġġax:
(a)
imgħax fuq dejn;
(b)
taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) ħlief fejn din ma' tiġix irkuprata taħt il-leġiżlazzjoni nazzjonali tal-VAT;
(c)
id-dekummissjonar u l-bini ta' impjanti tal-enerġija nukleari;
(d)
l-investiment għall-kisba ta' tnaqqis fl-emissjonijiet tal-gassijiet serra minn attivitajiet li jaqgħu taħt l-Anness I tad-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11);
(e)
il-manifattura, l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta' tabakk u prodotti tat-tabakk;
(f)
impriżi f'diffikultajiet kif definiti taħt ir-regoli tal-Unjoni dwar l-għanuna mill-Istat.
(g)
l-investiment fl-infrastruttura tal-ajruporti sakemm ikunu marbut mal-ħarsien ambjentali u akkumpanjat minn investiment meħtieġ sabiex jittaffa jew jonqos l-impatt negattiv tiegħu fuq l-ambjent.
Permezz ta' deroga mill-Artikolu 15(2) ta' dan ir-Regolament, ix-xiri ta' art mhux mibnija u art mibnija għal ammont sa 10 % tal-ispiża totali eliġibbli għall-operazzjoni kkonċernata tkun eliġibbli għal finanzjament taħt l-assistenza għal kooperazzjoni transfruntiera tal-IPA II. Għal siti abbandunati u għal dawk li qabel kienu f'użu industrijali li jinkludi bini, dan il-limitu jiżdied sa 15 %. F'każijiet eċċezzjonali u debitament ġustifikati, dan il-limitu jista' jkun ogħla mill-perċentwali rispettivi għal operazzjonijiet li jikkonċernaw il-konservazzjoni ambjentali;
3. L-operazzjonijiet ma jintgħażlux għal assistenza tal-IPA II meta jkunu tlestew fiżikament jew kompletament implimentati qabel ma tiġi ppreżentata l-applikazzjoni għall-finanzjament taħt il-programm ta' kooperazzjoni transfruntiera mill-benefiċjarju lill-awtorità ta' ġestjoni, irrispettivament minn jekk il-pagamenti kollha relatati jkunux saru mill-benefiċjarju.
4. Jappliaw l-Artikoli 61, 65(4) u (6) sa (9) u (11), 66 sa 68, 69(1) u (2) u 71 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 rigward l-għotjiet.
5. Minbarra l-Artikolu 6(2) ta' dan ir-Regolament, il-ftehimiet ta' finanzjament għal programmi ta' koperazzjoni transfruntiera taħt dan il-Kapitolu jistabbilixxi l-ġerarkija ta' regoli tal-eliġġibbiltà applikabbli għall-programm ta' kooperazzjoni transfruntiera kkonċernat bi qbil mal-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 18 tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013.
6. Rigward il-kosti tal-persunal japplika wkoll l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013.
Artikolu 44
Eliġibbiltà skont il-post
1. L-operazzjonijiet, soġġetti għad-derogi msemmija fil-paragrafi 2 u 3, ikunu lokalizzati fiż-żona tal-programm li tinkludi parti mit-territorju tal-pajjiżi parteċipanti kif definit fil-programm ta' kooperazzjoni transfruntiera relevanti (iż-“żona tal-programm”).
2. L-awtorità ta' ġestjoni tista' taċcetta li operazzjoni sħiħa jew parti minnha tiġi implimentata barra miż-żona tal-programm, sakemm ikunu ssodisfati l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-operazzjoni hija għall-benefiċċju tal-qasam tal-programm;
(b)
l-ammont totali allokat taħt il-programm ta' kooperazzjoni transfruntiera għall-operazzjonijiet li jinstabu barra miż-żona tal-programm ma jkunx jaqbiż l-20 % tas-sostenn mill-Unjoni fil-livell tal-programm;
(c)
l-obbligi tal-awtoritajiet ta' ġestjoni u tal-awditjar fir-rigward tal-ġestjoni, il-kontroll u l-awditjar għal dak li jikkonċerna l-operazzjoni jintlaħqu mill-awtoritajiet tal-programm ta' kooperazzjoni jew jidħlu fi ftehimiet ma' awtoritajiet fl-Istat Membru jew fil-pajjiż terz li fih l-operazzjoni hija implimentata.
3. Għal operazzjonijiet li jikkonċernaw assistenza teknika, attivitajiet promozzjonali u l-bini ta' kapaċitajiet, nefqa tista' ssir barra mill-qasam tal-programm, sakemm il-kundizzjonijiet fil-punti (a) u (c) tal-paragrafu 2 jiġu ssodisfati.
Artikolu 45
Akkwist
1. Għall-għoti ta' kuntratti li jirrigwardaw servizzi, forniment u xogħol, mill-benefiċjarji tal-proċeduri ta' akkwisti isegwu d-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu 3 tat-Titolu IV tal-Parti Tnejn tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u tal-Kapitolu 3 tat-Titolu II tal-Parti Tnejn tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012 li japplikaw fl-oqsma kollha tal-programm, kemm għall-Istat Membru kif ukoll għat-territorju tal-benefiċjarju/i tal-IPA II.
2. Għall-għoti ta' kuntratti li jirrigwardaw servizzi, forniment u xogħol, mill-awtorità ta' ġestjoni taħt l-allokazzjoni ta' baġit speċifika għal operazzjonijiet ta' assistenza teknika, il-proċeduri ta' akkwist applikati mill-awtorità ta' ġestjoni jistgħu jew ikunu dawk imsemmija fil-paragrafu 1 jew dawk tal-liġi nazzjonali tagħha.
Artikolu 46
Ġestjoni finanzjarja, diżimpenn, eżami u aċċettazzjoni ta' kontijiet, għeluq u korrezzjonijiet finanzjarji
1. Rigward l-impenji baġitarji japplika l-Artikolu 76 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
2. Rigward il-pagamenti, japplikaw l-Artikoli 77 sa 80, 82 sa 83, 129 sa 132, 134 sa 135 u 142 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. Barra minn hekk, rigward pagamenti f'kont uniku jappika l-Artikolu 27(1) tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013. Rigward l-użu tal-euro japplika l-Artikolu 28 tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013.
3. Rigward il-prefinanzjament, wara d-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tadotta l-programm ta' kooperazzjoni transfruntiera, jitħallas ammont uniku ta' prefinanzjament mill-Kummissjoni.
L-ammont ta' pre-finanzjament ikun 50 % tal-ewwel tliet impenji baġitarji għall-programm.
L-ammont ta' prefianzjament jista' jitħallas f'żewġ pagamenti, fejn xieraq, skont il-ħtiġijiet baġitarji.
L-ammont totali mħallas bħala prefinanzjament jiġi rimborsat lill-Kummissjoni jekk ma tintbagħat l-ebda applikazzjoni għal pagamenti taħt il-programmi għal kooperazzjoni transfruntiera fi żmien erba' u għoxrin xahar mid-data li fiha l-Kummissjoni tħallas l-ewwel pagament tal-ammont tal-prefinanzjament.
4. Rigward id-diżimpenn japplikaw l-Artikoli 86 sa 88 u 136 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
5. Rigward l-eżaminazzjon u l-aċċettazzjoni tal-kontijiet kif ukoll tal-għeluq japplikaw l-Artikoli 84 u 137 sa 141 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
6. Rigward il-korrezzjonijiet u l-irkupri jappliaw l-Artikoli 85, 122(2) u 143 sa 147 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. Japplika wkoll l-Artikolu 27(2) u (3) tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013.
Artikolu 47
Sistemi ta' ġestjoni u kontroll u ta' awditjar
1. Rigward il-prinċipji ġenerali tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll japplikaw l-Artikoli 72 u 122(1) u (3) tar-Regolamenrt (UE) Nru 1303/2013.
2. Rigward il-kooperazzjoni bejn il-Kumissjoni u l-awtoritajiet tal-awditjar japplika l-Artikolu 128 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
3. Rigward il-kontroll proporzjonali tal-programmi ta' kontroll transfruniera japplika l-Artikolu 148 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Artikolu 48
Il-waqfien mit-tkomplija ta' programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera
1. F'każ li l-ebda wieħed mill-benefiċjarji tal-IPA II parteċipanti ma jkun ikkonkluda l-ftehim ta' finanzjament sa tmiem is-sena ta' wara s-sena tal-adozzjoni tal-programm, il-Kummissjoni twaqqaf il-programm ta' kooperazzjoni transfruntiera.
Pagamenti annwali tal-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali li jkunu diġà ġew impenjati jibqgħu disponibbli għaċ-ċiklu tal-ħajja normali tagħhom iżda jistgħu jintużaw biss għal attivitajiet li jsiru esklussivament fl-Istati Membri kkonċernati u li jkunu ġew ikkuntrattati qabel id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li l-programm ma jitkompliex. L-awtorità ta' ġestjoni tittrasmetti r-rapport finali fi żmien tliet xhur mill-għeluq tal-kuntratti lill-Kummissjoni li tipproċedi f'konformità mal-paragrafi 2 u 3.
2. Fejn il-programm ta' kooperazzjoni transfruntiera ma jkunx jista' jiġi implimentat minħabba problemi li jirriżultaw minn relazzjonijiet bejn pajjiżi parteċipanti u f'każijiet oħrajn debitament ġusitifkati, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li twaqqaf il-Programm qabel id-data tal-iskadenza tal-perjodu ta' eżekuzzjoni, fuq talba tal-KKM jew fuq l-inizjattiva tagħha stess wara li tkun ikkonsultat il-KKM.
Fejn il-programm ma jitkompliex, l-awtorità ta' ġestjoni ittrasmetti r-rapport finali fi żmien sitt xhur wara d-deċiżjoni tal-Kummissjoni. Wara l-approvazzjoni tal-ħlasijiet preċedenti ta' finanzjament minn qabel, il-Kummissjoni tħallas il-bilanċ finali jew, fejn ikun xieraq, toħroġ l-ordni ta' rkupru. Il-Kummissjoni tiddiżimpenja wkoll il-bilanċ tal-impenji.
Bħala alternattiva, jista' jiġi deċiż li titnaqqas l-allokazzjoni tal-programm għall-ambitu tal-programm b'konformità mal-Artikolu 31(5).
3. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2, sostenn diżimpenjat mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali li jikkorrispondi għall-pagamenti parzjali annwali li jkunu għadhom ma ġewx impenjati jew pagamenti annwali impenjati u diżimpenjati totalment jew parzjalment matul l-istess sena baġitarja, li ma ġewx allokati mill-ġdid lil programm ieħor tal-istess kategorija ta' programmi ta' kooperazzjoni esterna jiġi allokat lill-programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera interna skont l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013.
L-assistenza IPA II korrispondenti għall-ħlasijiet parzjali annwali li jkunu għadhom ma ġewx impenjati jew pagamenti annwali impenjati u diżimpenjati totalment jew parzjalment matul l-istess sena baġitarja jintużaw biex jiffinanzjaw programmi oħra jew proġetti eliġibbli għal assistenza tal-IPA II.
KAPITOLU III
Kooperazzjoni transfruntiera bejn benefiċjarji tal-IPA II jew bejn il-benefiċjarji tal-IPA II u pajjiżi li huma fl-Istrument Ewropew ta' Viċinat
Artikolu 49
Programmar
1. Il-programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera jitfasslu skont il-programm mudell li tipprovdi l-Kummissjoni u jitħejja flimkien mal-pajjiżi perteċipanti u ppreżerntat lill-Kummissjoni b'mezzi elettroniċi.
2. Programm ta' kooperazzjoni transfruntiera jkun jikkonsisti mill-prijoritajiet tematiċi skont l-Artikolu 29.
Artikolu 50
Assistenza teknika
L-ammont tal-assistenza tal-IPA II li jiġi allokat għall-assistenza teknika jkun limitat għal 10 % tal-ammont totali allokat lill-programm ta' kooperazzjoni transfruntiera.
Artikolu 51
Modi tal-implimentazzjoni
1. Il-programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera msemmija fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 27, jiġu implimentati taħt ġestjoni diretta jew indiretta.
2. Programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera jiġu ġestiti minn awtorità kontraenti waħda li tingħażel permezz tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tapprova l-programm ta' kooperazzjoni transfruntiera rilevanti.
Artikolu 52
Strutturi u awtoritajiet
1. L-istrutturi li ġejjin ikunu jinvolvu l-ġestjoni tal-programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera fil-benefiċjarji tal-IPA II:
(a)
in-NIPAC tal-pajjiżi parteċipanti fil-programm ta' kooperazzjoni transfruntiera kif imsemmi fl-Artikolu 4 u, fejn applikabbli, il-koordinaturi tal-kooperazzjoni territorjali;
(b)
l-UNA u l-istruttura ta' ġestjoni kif imsemmija fl-Artikolu 7 tal-benefiċjarju tal-IPA II parteċipanti fejn tkun tinsab l-awtorità kontraenti meta l-programm transfruntier jiġi implimentat f'ġestjoni indiretta;
(c)
l-istrutturi operattivi fl-pajjiżi parteċipanti kollha li jikooperaw mill-qrib fl-ipprogrammar u l-implimentazzjoni tal-programm relevanti ta' kooperazzjoni transfruntiera. Fil-każ ta' ġestjoni indiretta l-istruttura operattiva tkun tinkludi awtorità kontraenti;
(d)
l-awtorità tal-awditjar imsemmija fl-Artikolu 7(3) meta l-programm transfruntier jiġi implimentat fil-ġestjoni indiretta. Meta ma jkollhiex l-awtorizzazzjoni biex twettaq il-funzjonijiet previsti fl-Artikolu 12, din tkun assistita minn grupp ta' awdituri li jkun jinkludi rappreżentant minn kull pajjiż li jkun qed jipparteċipa fil-programm ta' kooperazzjoni transfruntiera.
2. Il-benefiċjarji tal-IPA II u l-pajjiżi taħt l-Istrument Ewropew ta' Viċinat li jkunu qed jipparteċipaw fi programm ta' kooperazzjoni transfruntiera jistabbilixxu KKM li jkun jaqdi wkoll ir-rwol tal-kumitat ta' monitoraġġ settorjali imsemmi fl-Artikolu 19.
3. Jiġi stabbilit Segretarjat Tekniku Konġunt biex jassisti lill-Kummissjoni, lill-istrutturi operattivi u lill-KKM.
4. Ir-rwoli u r-responsabilitajiet ta' dawn l-istrutturi jiġu definiti fil-Ftehim Qafas imsemmi fl-Artikolu 5.
5. Taħt il-ġestjoni indiretta, il-pajjiżi parteċipanti jikkonkludu arranġament bilaterali li jistipula r-responsabilitajiet rispettivi tagħhom għall-implimentazzjoni tal-programm ta' kooperazzjoni transfruntiera rilevanti. Ir-rekwiżiti minimi għal dan l-arranġament bilaterali jiġu definiti fil-Ftehim Qafas imsemmi fl-Artikolu 5.
Artikolu 53
L-għażla tal-operazzjonijiet
1. L-operazzjonijiet magħżula taħt programm ta' koperazzjoni transfruntiera jipproduċu impatti u l-benefiċċji transfruntieri ċari.
2. L-operazzjonijiet taħt il-programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera jintgħażlu mill-awtorità kontraenti permezz ta' sejħiet għal proposti li jkopru l-qasam eliġibbli kollu.
3. Il-pajjiżi parteċipanti jistgħu wkoll jidentifikaw operazzjoniet barra minn sejħa għall-proposti. F'dak il-każ, l-operazzjonijiet jissemmew b'mod speċifiku fil-programm ta' kooperazzjoni transfruntiera msemmi fl-Artikolu 49.
4. Operazzjonijiet magħżula għal kooperazzjoni transfruntiera jkunu jinvolvu benefiċjarji minn mill-inqas żewġ pajjiżi parteċipanti. Il-benefiċjarji jikkooperaw fl-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet. Barra minn hekk, huma jikkoperaw jew fl-għażla tal-persunal jew fil-finanzjament tal-operazzjonijiet jew it-tnejn.
5. Operazzjoni tista' tiġi implimentata f'pajjiż wieħed parteċipanti, bil-kundizzjoni li jiġu identifikati impatti u benefiċċji transfruntiera.
Artikolu 54
Benefiċjarji
1. Għall-programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 27, il-benefiċjarji jiġu stabbiliti f'benefiċjarju tal-IPA II. Għall-programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 27, il-benefiċjarju jiġi stabbilit f'benefiċjarju tal-IPA II jew f'pajjiż tal-Istrument Ewropew ta' Viċinat.
2. Wieħed mill-benefiċjarji li jipparteċipaw f'operazzjoni partikolari jinħatar mill-benefiċjarji kollha bħala l-benefiċjarju ewlieni.
3. Il-benefiċjarju ewlieni jassumi r-responsabilità għall-iżgurar tal-implimentazzjoni finanzjarja tal-operazzjoni kollha, jagħmel monitoraġġ biex dik l-operazzjoni tiġi implimentata b'konformità mal-kundizzjonijiet stipulati fil-kuntratt u jistabbilixxi l-arranġamenti ma' benefiċjarji oħra biex tkun garantita ġestjoni finanzjarja tajba tal-fondi allokati għall-operazzjoni, inklużi l-arranġamenti għall-irkupru ta' ammonti li mhux suppost ikunu tħallsu.
TITOLU VII
AGRIKOLTURA U ŻVILUPP RURALI
Artikolu 55
Dispożizzjonijiet speċifiċi għal programmi ta' żvilupp rurali
1. Bħala parti mill-qasam ta' politika “l-agrikultura u l-iżvilupp rurali”, il-programmi għall-iżvilupp rurali jitfasslu fil-livell nazzjonali, jitħejjew mill-awtoritajiet rilevanti maħtura mill-benefiċjarju tal-IPA II u jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni wara li ssir konsultazzjoni mal-partijiet interessati xierqa.
2. Il-programmi għall-iżvilupp rurali jiġu implimentati mill-benefiċjarji tal-IPA II fuq il-bażi ta' ġestjoni indiretta skont l-Artikolu 58(1) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 966/2012 u jiffinanzjaw tipi ta' azzjonijiet magħżula kif previsti fir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12).
3. L-istruttura operattiva li għandha tiġi stabbilita skont l-Artikolu 10 tkun tikkonsisti, għal programmi ta' żvilupp rurali, fis-segwenti awtoritajiet separati li joperaw f'kooperazzjoni mill-qrib:
(a)
l-Awtorità ta' Ġestjoni, li hija korp pubbliku li jaġixxi fuq livell nazzjonali, tkun inkarigata mit-tħejjija u l-implimentazzjoni tal-programmi, inkluż l-għażla tal-miżuri u l-pubbliċità, il-koordinazzjoni, l-evalwazzjoni, il-monitoraġġ u r-rappurtar tal-programm ikkonċernat u tkun ġestita minn uffiċjal għoli b'responsabilitajiet eskużivi; kif ukoll
(b)
l-Aġenzija tal-Iżvilupp Rurali tal-IPA b'funzjonijiet ta' natura simili għal dawk ta' aġenzija tal-pagamenti fl-Istati Membri li tkun responsabbli għall-pubbliċità, l-għażla tal-proġetti kif ukoll l-awtorizzazzjoni, il-kontroll u r-responsabilità tal-impenji, u l-pagamenti u t-twettiq tal-pagamenti.
4. B'deroga mill-Artikolu 15(1), in-nefqa għall-assistenza teknika bħala sostenn għat-tħejjija ta' programmi għall-iżvilupp rurali u t-twaqqif ta' sistemi ta' ġestjoni u kontroll jistgħu jkunu eliġibbli qabel id-data tal-adozzjoni tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni għall-approvazzjoni programm għall-iżvilupp rurali, iżda mhux qabel l-1 ta' Jannar 2014.
5. Biex jiġi deċiż is-sehem tan-nefqa pubblika bħala persentaġġ tat-total tal-kost eliġibbli ta' investiment, ma tiġix ikkunsidrata l-assistenza finanzjarja li tiffaċilita l-aċċess għal self mogħti mingħajr kwalunkwe kontribuzzjoni tal-Unjoni prevista fir-Regolament (UE) Nru 231/2014.
6. Proġetti ta' investiment taħt il-programmi għall-iżvilupp rurali jibqgħu eliġibbli għal finanzjament mill-Unjoni sakemm, fi żmien ħames snin mill-pagament finali mill-istruttura operattiva, dawn ma jgħaddux minn tibdil sostanzjali.
TITOLU VIII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 56
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Japplika mill-1 ta' Jannar 2014.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta' Mejju 2014.