BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. April 2014
über die staatlichen Beihilfen SA.34825 (2012/C), SA.34825 (2014/NN), SA.36006 (2013/NN), SA.34488 (2012/C) (ex 2012/NN), SA.31155 (2013/C) (2013/NN) (ex 2010/N) Griechenlands zugunsten der Eurobank-Gruppe in Bezug auf: Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Eurobank Ergasias S.A.; Umstrukturierungsbeihilfe für die Proton Bank durch die Gründung und Kapitalisierung der Nea Proton Bank sowie die zusätzliche Rekapitalisierung der Nea Proton Bank durch den Hellenic Financial Stability Fund; Abwicklung der Hellenic Postbank durch die Gründung einer Brückenbank
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2933)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2014/885/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE EUROBANK-GRUPPE (2) (IM FOLGENDEN „BANK“ (3))
(1)
Mit der Entscheidung vom 19. November 2008 genehmigte die Kommission eine Regelung mit dem Titel „Support Measures for the Credit Institutions in Greece“ (Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland, das „Hilfspaket für griechische Banken“), mit dem die Stabilität des griechischen Finanzsystems gesichert werden sollte. Dieses Hilfspaket ermöglicht die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der drei darin enthaltenen Maßnahmen: einer Rekapitalisierungsmaßnahme, einer Garantiemaßnahme und einer Staatsanleihenmaßnahme (4). Im Mai 2009 wurde die EFG Eurobank Ergasias S.A. (5) durch Griechenland im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme rekapitalisiert.
(2)
In Erwägungsgrund 14 der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 wurde festgehalten, dass bei der Kommission ein Umstrukturierungsplan bezüglich der Begünstigten der Rekapitalisierungsmaßnahme angemeldet werden sollte.
(3)
Am 2. August 2010 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission einen auf die Eurobank-Gruppe bezogenen Umstrukturierungsplan. Die Kommission registrierte diesen Plan und seine nachfolgenden Aktualisierungen sowie weitere von den griechischen Behörden übermittelte Informationen zunächst als Beihilfesache SA.30342 (PN 26/2010) und dann als Beihilfesache SA.32789 (2011/PN).
(4)
Die Bank profitierte wiederholt von staatlichen Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken (6). Außerdem profitierte sie von einer staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe („staatlich garantierte ELA“).
(5)
Am 20. April 2012 übermittelte der Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“) der Bank die Zusage, sich an der geplanten Aufstockung ihres Aktienkapitals zu beteiligen. Am 28. Mai 2012 gewährte der HFSF der Bank eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 3 970 Mio. EUR („erste Zwischenfinanzierung“.)
(6)
Im Mai 2012 meldeten die griechischen Behörden die der Bank vom HFSF gegebene Zusage bei der Kommission an. Da die Maßnahme bereits durchgeführt worden war, wurde sie bei der Kommission als nicht angemeldete Beihilfe (Beihilfesache SA.34825 (2012/N)) registriert.
(7)
Am 27. Juli 2012 eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die erste Zwischenfinanzierung („Eröffnungsbeschluss zur Eurobank“) (7).
(8)
Im Dezember 2012 gewährte der HFSF der Bank eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR („zweite Zwischenfinanzierung“). Am 21. Dezember 2012 ging bei der Bank eine weitere Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit insgesamt bis zu 528 Mio. EUR an einer Aufstockung des Aktienkapitals der Bank sowie an der Emission konvertierbarer Kapitalinstrumente beteiligen werde (8). Griechenland meldete diese Maßnahmen am 27. Dezember 2012 bei der Kommission an.
(9)
Im Mai 2013 beteiligte sich der HFSF an der im Dezember 2012 vereinbarten Kapitalaufstockung der Bank. Die erste und die zweite Zwischenfinanzierung wurden in Eigenkapital umgewandelt, wodurch das Kapital der Bank um weitere 528 Mio. EUR aufgestockt wurde („Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“).
(10)
Am 19. Dezember 2013 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission Informationen hinsichtlich der Bedingungen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013.
(11)
Am 31. März 2014 ging bei der Bank eine Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF an der geplanten Aufstockung des Aktienkapitals der Bank beteiligen werde.
(12)
Am 16. April 2014 übermittelte Griechenland der Kommission einen endgültigen Plan für die Umstrukturierung der Bank („Umstrukturierungsplan“). Außerdem meldete Griechenland die Verpflichtung des HFSF, die vollständige Garantie für die bevorstehende Rekapitalisierung der Bank zu übernehmen, bei der Kommission an. Am selben Datum übermittelte Griechenland Informationen zur staatlich garantierten ELA. Griechenland gab an, dass es beabsichtige, der Bank weiterhin diese Liquiditätshilfen sowie staatliche Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken zu gewähren (9).
(13)
Zwischen der Kommission und den Vertretern der griechischen Behörden und der Bank gab es zahlreiche Treffen und Telekonferenzen sowie einen regen E-Mail-Verkehr.
(14)
Griechenland akzeptiert, dass der vorliegende Beschluss ausnahmsweise nur in englischer Sprache angenommen wird.
1.2. VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERWORBENEN UNTERNEHMEN
1.2.1. Verfahren in Bezug auf die Nea Proton Bank
(15)
Am 26. Juli 2012 nahm die Kommission einen Beschluss in der Beihilfesache SA.34488 (2012/C) „Beihilfe für die Nea Proton Bank durch Gründung und Kapitalisierung der Nea Proton Bank“ (10) an („Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank“). Mit diesem Beschluss eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf: i) die Unterstützung durch den Abwicklungsmechanismus des griechischen Einlagen- und Anlagen-Sicherungsfonds (Hellenic Deposit and Investment Guarantee Fund, „HDIGF“) und durch den HFSF, um die Finanzierungslücke von 1 121,6 Mio. EUR zu schließen, die sich aus der Differenz zwischen den auf die Nea Proton Bank übertragenen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten der Proton Bank ergeben hatte; ii) die Zuführung eines Grundkapitals zur Nea Proton Bank durch den HFSF in Höhe von 250 Mio. EUR und iii) die Zuführung zusätzlichen Aktienkapitals zur Nea Proton Bank durch den HFSF in Höhe von 300 Mio. EUR, die zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank vorausgesagt worden war. Die Kommission forderte Griechenland auf, Stellung zu nehmen und alle relevanten Informationen vorzulegen, die für die Prüfung der Unterstützungsmaßnahmen hilfreich sein könnten. In Abschnitt 1 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank wurde das auf die Proton Bank bezogene Verfahren ausführlich beschrieben, einschließlich der Abwicklung der Proton Bank, der Gründung der Nea Proton Bank, der Deckung der Finanzierungslücke und der Zuführung des Grundkapitals durch den HFSF zur Nea Proton Bank.
(16)
Am 1. August 2012 zeichnete der HFSF zusätzliches Aktienkapital für die Nea Proton Bank, was einer Aufstockung von 230 Mio. EUR entsprach.
(17)
Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank.
(18)
Am 31. Dezember 2012 zeichnete der HFSF erneut Aktienkapital für die Nea Proton Bank in Höhe von 35 Mio. EUR.
(19)
Im Mai 2013 leitete der HFSF das Verfahren für den Verkauf der Nea Proton Bank in die Wege.
(20)
Am 12. Juli 2013 setzten die griechischen Behörden die Kommission von der Absicht der Bank, die Nea Proton Bank zu übernehmen, in Kenntnis, worauf die Kommission am 15. Juli 2013 antwortete.
(21)
Am 15. Juli 2013 unterzeichnete die Bank eine bindende Vereinbarung mit dem HFSF über den Erwerb von 100 % der Anteile und Stimmrechte der Nea Proton Bank zu einem Kaufpreis von 1 EUR. Im Gegenzug verpflichtete sich der HFSF zur Rekapitalisierung der Nea Proton Bank in Höhe von 395 Mio. EUR in bar vor ihrem Verkauf.
(22)
Am 29. Juli 2013 meldete Griechenland diese Kapitalzuführung zur Nea Proton Bank in Höhe von 395 Mio. EUR bei der Kommission an.
1.2.2. Verfahren in Bezug auf die New TT Bank
(23)
Am 6. Mai 2013 nahm die Kommission einen Beschluss in der Beihilfesache SA.31155 (2013/C) „Staatliche Beihilfe für die Hellenic Postbank S.A. durch die Gründung und Kapitalisierung der Brückenbank New Hellenic Postbank S.A.“ an („Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank“) (11). Mit diesem Beschluss eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf: i) die Kapitalzuführung zur New TT Hellenic Postbank S.A. („New TT Bank“) durch den HFSF in Höhe von 500 Mio. EUR; ii) die Unterstützung in Höhe von 4,1 Mrd. EUR (12) zur Deckung der Finanzierungslücke (13) infolge der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der Hellenic Postbank S.A. („TT Bank“) auf die New TT Bank; iii) die Kapitalzuführung zur TT Bank durch Griechenland in Höhe von 224,96 Mio. EUR in Form von Vorzugsaktien im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken und iv) die Intervention durch den HDIGF in Höhe von 0,68 Mrd. EUR zugunsten der auf die TT Bank übertragenen Vermögenswerte der T Bank S.A. („T Bank“). Die Kommission forderte Griechenland auf, Stellung zu nehmen und alle relevanten Informationen vorzulegen, die für die Prüfung der Umstrukturierungsbeihilfe hilfreich sein könnten. In Abschnitt 1 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank wurden die Verfahren in Bezug auf die Abwicklung der T Bank durch den Verkauf an die TT Bank sowie die Abwicklung der TT Bank durch die Gründung der New TT Bank ausführlich beschrieben.
(24)
Im Juni 2013 leitete der HFSF das Verfahren für den Verkauf der New TT Bank in die Wege.
(25)
Am 15. Juli 2013 setzten die griechischen Behörden die Kommission vom Beschluss des HFSF, die New TT Bank an die Bank zu verkaufen, sowie von den Gründen für diesen Beschluss in Kenntnis.
(26)
Am 15. Juli 2013 unterzeichnete die Bank eine bindende Vereinbarung mit dem HFSF über den Erwerb von 100 % der Anteile und Stimmrechte der New TT Bank.
(27)
Am 19. Juli 2013 übermittelte Griechenland seine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank.
2. BESCHREIBUNG
2.1. DIE BANK UND IHRE SCHWIERIGKEITEN
2.1.1. Allgemeiner Hintergrund zum griechischen Bankensektor
(28)
Das reale Bruttoinlandsprodukt („BIP“) Griechenlands sank zwischen 2008 und 2012 um 20 % (siehe Tabelle 1). Demzufolge erlebten die griechischen Banken einen raschen Anstieg der Ausfallquote bei Krediten an griechische Haushalte und Unternehmen (14). Dieser Trend wirkte sich negativ auf die Entwicklung der Aktiva der griechischen Banken aus und führte zu einem Kapitalbedarf der Banken.
Tabelle 1
Wachstum des realen BIP in Griechenland, 2008-2013
Griechenland
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Wachstum des realen BIP (in %)
-0,2
-3,1
-4,9
-7,1
-6,4
- 4 (Schätzung)
Quelle:
Eurostat, online verfügbar unter http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=de&pcode=tec00115
(29)
Darüber hinaus führte Griechenland im Februar 2012 einen Umtausch von Anleihen des Privatsektors durch, als „Private Sector Involvement“ („PSI-Programm“) bezeichnet, an dem griechische Banken beteiligt waren. Im Rahmen des PSI-Programms bot die griechische Regierung privaten Anleiheinhabern im Tausch gegen die alten griechischen Staatsanleihen neue Anleihen (einschließlich neuer griechischer Staatsanleihen (Greek Government Bonds, „GGB“), an die Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsprodukts gekoppelte Anleihen (GDP-linked Securities) und von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität („EFSF“) herausgegebene PSI-Schuldverschreibungen) mit einem nominalen Abschlag von 53,5 % und längeren Laufzeiten an (15). Die griechischen Behörden gaben die Ergebnisse dieses Anleihenumtauschs am 9. März 2012 bekannt (16). Der Umtausch hatte beträchtliche Verluste der Anleiheinhaber zur Folge (die Bank of Greece schätzte die Verluste für die griechischen Banken auf durchschnittlich 78 % des Nennwerts der alten GGB) und führte zu einem Kapitalbedarf, der rückwirkend in den Jahresabschlüssen von 2011 der griechischen Banken verbucht wurde.
Tabelle 2
PSI-Gesamtverluste der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)
Banken
Nennwert der GGB
Nennwert der staatsbezogenen Anleihen
Gesamtnennwert
PSI-Verlust der GGB
PSI-Verlust der staatsbezogenen Anleihen
PSI-Bruttoverlust gesamt
PSI-Bruttoverlust gesamt/Core-Tier-1-Quote (17) (in %)
PSI-Bruttoverlust gesamt/Gesamtaktiva (in %)
NBG
13 748
1 001
14 749
10 985
751
11 735
161,0
11,0
Eurobank
7 001
335
7 336
5 517
264
5 781
164,5
7,5
Alpha
3 898
2 145
6 043
3 087
1 699
4 786
105,7
8,1
Piraeus
7 063
280
7 343
5 686
225
5 911
226,0
12,0
Postbank (TT Bank)
4 197
175
4 372
3 306
138
3 444
618,3
24,8
Nea Proton Bank
934
0
934
216
0
216
378,8
12,6
Quelle:
Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 14.
(30)
Da den griechischen Banken infolge des PSI-Programms und der andauernden Rezession beträchtliche Kapitallücken entstanden, wurden mit der zwischen Griechenland, der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds („IWF“) und der Europäischen Zentralbank („EZB“) am 11. März 2012 geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (Memorandum of Economic and Financial Policies, „MEFP“) des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland Mittel für die Rekapitalisierung der betreffenden Banken zur Verfügung gestellt. Von Griechenland wurden der Bedarf für die Rekapitalisierung der Banken und die Abwicklungskosten, die im Rahmen dieses Programms finanziert werden mussten, auf insgesamt 50 Mrd. EUR geschätzt (18). Dieser Betrag wurde anhand eines Stresstests ermittelt, den die Bank of Greece für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Dezember 2014 („Stresstest 2012“) auf der Grundlage der von Blackrock prognostizierten Kreditausfälle durchgeführt hatte (19). Die Mittel für die Rekapitalisierung der griechischen Banken wurden durch den HFSF zur Verfügung gestellt. Tabelle 3 enthält eine Übersicht über den auf der Grundlage des Stresstests 2012 ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken.
Tabelle 3
Stresstest 2012: Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)
Banken
Core-Tier-1-Bezugswert (Dez. 2011)
PSI-Bruttoverlust gesamt
(Dez. 2011)
Rückstellungen für PSI
(Juni 2011)
Kreditausfallprognosen
brutto für Kreditrisiko
Rücklagen für Kreditausfälle
(Dez. 2011)
Interne Kapitalbeschaffung
Ziel-Core-Tier-1 (Dez. 2014)
Kapitalbedarf
NBG
7 287
-11 735
1 646
-8 366
5 390
4 681
8 657
9 756
Eurobank
3 515
-5 781
830
-8 226
3 514
2 904
2 595
5 839
Alpha
4 526
-4 786
673
-8 493
3 115
2 428
2 033
4 571
Piraeus
2 615
-5 911
1 005
-6 281
2 565
1 080
2 408
7 335
Postbank (TT Bank)
557
-3 444
566
-1 482
1 284
- 315
903
3 737
Nea Proton Bank
57
- 216
48
- 482
368
34
115
305
Quelle:
Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 8.
(31)
Nach der MEFP vom März 2012 konnten Banken, die finanziell tragfähige Pläne zur Kapitalbeschaffung vorlegten, staatliche Unterstützung beantragen und erhalten, um dem Privatsektor weiterhin Anreize für Kapitalzuführungen zu bieten und dadurch die Last für den Steuerzahler zu verringern (20). Nach Auffassung der Bank of Greece waren nur die vier größten Banken (Eurobank, National Bank of Greece, Piraeus Bank und Alpha Bank) wirtschaftlich rentabel (21). Diese Banken erhielten im Mai 2012 eine erste Rekapitalisierung durch den HFSF.
(32)
Zwischen Ende 2009 und Juni 2012 gingen die inländischen Einlagen der Banken in Griechenland aufgrund der Rezession und der Unsicherheit der politischen Lage um insgesamt 37 % zurück. Um die Einlagen zu halten, mussten die Banken höhere Zinsen zahlen. Die Kosten für die Einlagen stiegen und verringerten die Nettozinsspanne der Banken. Da die griechischen Banken keinen Zugang mehr zum Interbankenmarkt hatten, wurden sie vollständig von der Finanzierung durch das Eurosystem (22) abhängig, wobei diese Unterstützung zunehmend in Form einer von der Bank of Greece gewährten Notfall-Liquiditätshilfe („ELA“) erfolgte. Die Beträge, die diese Banken erhielten, waren besonders hoch in der zweiten Hälfte des Jahres 2012.
(33)
Nach den Wahlen im Juni 2012 nahm der Einlagenbestand wieder zu. Die Gesamtfinanzierung der griechischen Banken durch das Eurosystem ging ab dem 31. Dezember 2012 zurück.
(34)
Am 3. Dezember 2012 startete Griechenland ein Programm für den Rückkauf der im Rahmen des PSI-Programms erhaltenen neuen griechischen Staatsanleihen (GGB) zu Preisen zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts (23). Für die an diesem Rückkaufprogramm beteiligten griechischen Banken kristallisierten sich weitere Verluste in ihrer Bilanz heraus, da der buchmäßige Verlust (die Differenz zwischen Marktwert und Nennwert) zum Zeitpunkt des PSI-Programms jetzt festgeschrieben und irreversibel wurde (24).
(35)
Im Dezember 2012 erhielten die vier größten griechischen Banken eine zweite Rekapitalisierung durch den HFSF.
(36)
Im Herbst 2013 führte die Bank of Greece einen neuen Stresstest durch, um die Zuverlässigkeit der Kapitalausstattung der griechischen Banken für ein Bezugsszenario und ein Stress-Szenario zu bewerten.
(37)
Im Juli 2013 beauftragte die Bank of Greece einen Berater mit einer diagnostischen Studie zu den Kreditportfolios aller griechischen Banken. Der Berater erstellte Kreditausfallprognosen (Credit Loss Projections, „CLPs“) in Bezug auf das gesamte inländische Kreditvolumen der griechischen Banken sowie in Bezug auf Kredite, die das griechische Risiko in ausländische Niederlassungen und Tochtergesellschaften tragen, über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren sowie über die Kreditlaufzeit. Die Kreditausfallprognosen wurden für zwei makroökonomische Szenarios dargestellt, das Bezugsszenario und das Stress-Szenario. Die Kreditausfallprognosen für ausländische Kreditportfolios wurden von der Bank of Greece anhand einiger vom Berater gelieferten Daten geschätzt.
(38)
Auf der Grundlage der vom Berater ermittelten Kreditausfallprognosen führte die Bank of Greece eine Kapitalbedarfsermittlung mit fachlicher Unterstützung durch einen zweiten Berater durch.
(39)
Die Schlüsselelemente der Kapitalbedarfsermittlung im Rahmen des Stresstests 2013 waren i) die Kreditausfallprognosen (25) in Bezug auf die Kreditportfolios der Banken auf konsolidierter Basis für das griechische Risiko und das ausländische Risiko, abzüglich vorhandener Rücklagen für Kreditausfälle, und ii) die geschätzte operative Rentabilität der Banken für den Zeitraum von Juni 2013 bis Dezember 2016, auf der Grundlage einer konservativen Anpassung der Umstrukturierungspläne, die der Bank of Greece im vierten Quartal 2013 übermittelt wurden. Tabelle 4 enthält eine Übersicht über den ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario im Rahmen des Stresstests 2013.
Tabelle 4
Stresstest 2013: Kapitalbedarf der griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario (in Mio. EUR)
Banken
Core-Tier-1-Bezugswert (Juni 2013) (1)
Rücklagen für Kreditausfälle
(Juni 2013) (2)
CLPs für griechisches Risiko (3)
CLPs für ausländisches Risiko (26) (4)
Interne Kapitalbeschaffung (5)
Stresstest Core-Tier-1-Quote (Dezember 2016) (6)
Kapitalbedarf
(7)=(6)-(1)-(2)-(3)-(4)-(5)
NBG (27)
4 821
8 134
-8 745
-3 100
1 451
4 743
2 183
Eurobank (28)
2 228
7 000
-9 519
-1 628
2 106
3 133
2 945
Alpha
7 380
10 416
-14 720
-2 936
4 047
4 450
262
Piraeus
8 294
12 362
-16 132
-2 342
2 658
5 265
425
Attica
225
403
- 888
0
106
243
397
Panellinia
61
66
- 237
0
-26
31
169
Quelle:
Bank of Greece, 2013 Stress Test of the Greek Banking Sector, März 2014, S. 42.
(40)
Am 6. März 2013 gab die Bank of Greece die Ergebnisse des Stresstests 2013 bekannt und forderte die Banken auf, ihre Pläne zur Kapitalbeschaffung bis Mitte April 2014 zu übermitteln, um den Kapitalbedarf für das Bezugsszenario zu decken.
2.1.2. Die Wirtschaftstätigkeiten der Bank
(41)
Die Bank erbringt Universalbankdienstleistungen vorwiegend in Griechenland sowie in Ost- und Südosteuropa (Zypern, Rumänien, Bulgarien, Serbien und Ukraine). Sie bietet Privathaushalten und Unternehmen eine umfassende Palette von Produkten und Dienstleistungen in der Bank- und Finanzsparte. Die Bank ist im Privat- und Unternehmenskundengeschäft, in der Vermögensverwaltung, im Versicherungsbereich, Treasury Management, Kapitalmarktgeschäft sowie in weiteren Geschäftsfeldern tätig. Sie hat ihren Sitz in Griechenland und ist an der Athener Börse gelistet. Am 31. Dezember 2012 hatte die Bank insgesamt 17 427 Beschäftigte, die Hälfte in Ost- und Südosteuropa und die andere Hälfte in Griechenland (29).
(42)
Die Bank war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) und staatsbezogene Anleihen mit einem Nennwert von 7 336 Mio. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 5 781 Mio. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht (30). Während des Rückkaufprogramms im Dezember 2012 verkaufte die Bank die im Rahmen des PSI-Programms erhaltenen neuen GGB weit unter dem Nennwert. Durch diesen Verkauf wurden die Verluste in Bezug auf die neuen GGB festgeschrieben.
(43)
In Tabelle 5 sind die wichtigsten Zahlen der Bank im Dezember 2010, im Dezember 2011, im Dezember 2012 und im Dezember 2013 (konsolidierte Daten) dargestellt.
Tabelle 5
Wichtigste Zahlen der Eurobank, 2010, 2011, 2012 und 2013
Gewinn und Verlust
(in Mio. EUR)
2010
2011
2012
2013
(umfasst New TT Bank und Nea Proton Bank ab dem Datum ihres Kaufs)
Nettozinserträge
2 103
2 965
1 461
1 294
Gesamte betriebliche Einnahmen
2 730
2 226
1 755
1 587
Gesamte betriebliche Aufwendungen
-1 280
-1 123
-1 052
-1 071
Ergebnis vor Rückstellungen
1 450
1 103
703
516
Verluste aufgrund von Kreditrisiken
-1 273
-1 328
-1 655
-1 920
PSI-Verluste
-6 012
- 363
Sonstige Verluste
- 737
- 373
- 522
Nettoergebnis
84
-5 496
-1 440
-1 157
Selektive Zahlen (in Mio. EUR)
31. Dezember 2010
31. Dezember 2011
31. Dezember 2012
31. Dezember 2013 (umfasst New TT Bank und Nea Proton Bank)
Forderungen an Kunden insgesamt
53 412
48 094
43 171
45 610
Einlagen insgesamt
41 173
32 459
30 752
41 535
Aktiva insgesamt
87 188
76 822
67 653
77 586
Eigenkapital insgesamt (31)
6 094
875
- 685
4 523
Quellen:
2013: Finanzielles Ergebnis 2013 - Consolidated Financial Statements, S. 3 und S. 4: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/EN%20Consol%20AR%202013.pdf; 2012 und 2011: Finanzielles Ergebnis 2012 - Consolidated Financial Statements, S. 3 und S. 4: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Annual%20Report%202012.pdf; 2010: Pressemitteilung der EFG Eurobank, Full Year 2011 Results, S. 5 und S. 6: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Annual%20Report%20AQ2011.pdf
(44)
Tabelle 5 zeigt, dass die Bank, abgesehen von den im Jahr 2011 verbuchten hohen Verlusten aufgrund des PSI-Programms (5 781 Mio. EUR (32)), unter sinkenden Einnahmen (u. a. aufgrund höherer Einlagenkosten) sowie unter zunehmend hohen Verlusten aufgrund von Wertminderungen bei ihren Kreditportfolios in Griechenland und im Ausland litt. Die Liquiditätsausstattung der Bank hatte sich durch Einlagenabflüsse stark verschlechtert, und das Verhältnis von Krediten zu Einlagen betrug am 31. Dezember 2011 148 %, während 42 % ihrer Bilanzposten zu dem Zeitpunkt durch das Eurosystem finanziert wurden.
(45)
Nach dem Stresstest 2013, dessen Ergebnisse am 6. März 2014 bekannt gegeben wurden, schätzte die Bank of Greece den Kapitalbedarf der Bank für das Bezugsszenario auf 2 945 Mio. EUR. In diesem Betrag waren Maßnahmen zur Abmilderung der Lage bereits berücksichtigt, d. h., es wurde davon ausgegangen, dass die Bank Abmilderungsmaßnahmen in Form von Veräußerungen durchführen werde, die zu einer Verringerung des Kapitalbedarfs beitragen würden.
(46)
Zur Deckung des ermittelten Kapitalbedarfs in Höhe von 2 945 Mio. EUR wurden von der Bank erweiterte Abmilderungsmaßnahmen vorgeschlagen, die insgesamt jedoch zu einer nur geringfügig höheren Kapitalaufstockung führen würden, als dies von der Bank of Greece bei der Ermittlung des Kapitalbedarfs angenommen worden war. Zu diesem Abmilderungsmaßnahmen zählten der Verkauf weiterer Vermögenswerte (Verkauf von […] (33), Verkauf von […] % der Versicherungssparte und Verringerung der Beteiligung am Immobiliengeschäft um 20 % zum […]) (34).
(47)
Da durch die genannten erweiterten Abmilderungsmaßnahmen nur ein sehr geringer Anteil des ermittelten Kapitalbedarfs gedeckt werden konnte, beschlossen die Aktionäre auf der außerordentlichen Hauptversammlung am 12. April 2014 eine Kapitalaufstockung in Höhe von 2 864 Mio. EUR. Diese sollte in Form einer internationalen Investoren angebotenen nicht vorzugsweisen Aktienemission (d. h. einer Kapitalaufstockung unter Verzicht auf das Recht auf vorzugsweise Zeichnung) und eines öffentlichen Zeichnungsangebots in Griechenland erfolgen. Falls die Nachfrage seitens der privaten Investoren nicht ausreichte, um die gesamte Kapitalaufstockung zu decken, würde der HFSF die Finanzierungslücke durch Zeichnung der restlichen neuen Aktien decken, sofern die bestehenden nachrangigen Kapitalinstrumente der Bank zuvor in Aktien umgewandelt würden.
2.2. ERWERB GRIECHISCHER BANKTÄTIGKEITEN DURCH DIE BANK
(48)
Am 15. Juli 2013 unterzeichnete die Bank zwei bindende Vereinbarungen mit dem HFSF über den Erwerb von 100 % der Anteile und der Stimmrechte der Nea Proton Bank und der New TT Bank.
2.2.1. Erwerb der Nea Proton Bank
Abwicklung der Proton Bank und der Nea Proton Bank
(49)
Am 9. Oktober 2011 begann die Bank of Greece mit der Abwicklung der Proton Bank. Die Bank of Greece entzog der Proton Bank ihre Konzession, was ihre Liquidation bedeutete (35).
(50)
Auf Vorschlag der Bank of Greece und aufgrund des Beschlusses des Finanzministers (36) wurde die Nea Proton Bank als Brückenbank gegründet, wobei alle Einlagen (von Privatkunden, Banken und der Regierung), das Filialnetz und bestimmte Aktiva (Kredit- und Wertpapierportfolios) der Proton Bank auf diese Brückenbank übertragen wurden. Forderungen auf Eigenkapital, nachrangige Schulden und mit hohem Risiko behaftete Kredite verblieben bei der Proton Bank. Der HFSF führte der Nea Proton Bank ein Grundkapital von 250 Mio. EUR (37) zu und war der einzige Anteilseigner. Die Eröffnungsbilanz der Nea Proton Bank hatte eine Größenordnung von rund 3 Mrd. EUR.
(51)
Ende 2011 betrugen die risikogewichteten Aktiva (Risk Weighted Assets, „RWA“ (38)) der Nea Proton Bank 1,2 Mrd. EUR.
Erwerb der Nea Proton Bank durch die Bank
(52)
Nach dem griechischen Gesetz über die Abwicklung von Banken muss der HFSF seine an einer Brückenbank gehaltenen Anteile innerhalb von zwei Jahren nach Erlass des Ministerialbeschlusses zur Gründung der betreffenden Brückenbank verkaufen (39). Im Einklang mit dieser Verpflichtung sowie gemäß der MEFP begann der HFSF mit dem Verkauf seiner Anteile an der Nea Proton Bank. Der Finanzberater des HFSF nahm Kontakt zu zahlreichen potenziellen Investoren auf (darunter griechische und ausländische Banken sowie Finanzsponsoren), aber nur zwei Interessenten - die Bank und ein US-amerikanischer Hedgefonds - legten endgültige Angebote vor. Allerdings wurde nur das von der Bank vorgelegte Angebot als mit dem Process Letter des HFSF konform erachtet und war somit das einzig gültige Angebot.
(53)
Am 31. Mai 2013 betrugen die RWA der Nea Proton Bank 811 Mio. EUR, und das aufsichtsrechtliche Kapital belief sich auf -203 Mio. EUR. Gleichzeitig benötigte die Nea Proton Bank eine Rekapitalisierung von insgesamt 276 Mio. EUR, um eine Core-Tier-1-Quote von 9 % zu erreichen. Für den in bar entrichteten Kaufpreis von 1 EUR erhielt die Bank als Gegenwert 100 % der Anteile und Stimmrechte der Nea Proton Bank. Die Bank ersuchte eine Rekapitalisierung der Nea Proton Bank in Höhe von 395 Mio. EUR vom HFSF. Dieser Betrag war notwendig, um, abgesehen von den für die Wiederherstellung einer Kapitaladäquanzquote der Nea Proton Bank von 9 % benötigten 276 Mio. EUR, Rückstellungen in Höhe von zusätzlichen 119 Mio. EUR für weitere Kreditausfälle und erwartete Verluste vor Steuern bis 2016 bilden zu können. Im Rahmen der Verkaufsbedingungen verpflichtete sich der HFSF, den Kapitalbedarf der Nea Proton Bank vor Abschluss der Transaktion zu decken, indem er 395 Mio. EUR in bar zuführte.
2.2.2. Erwerb der New TT Bank
Abwicklung der TT Bank und der New TT Bank
(54)
Am 18. Januar 2013 begann Griechenland mit der Abwicklung der TT Bank. Die Bank of Greece entzog der TT Bank ihre Konzession, was ihre Liquidation bedeutete (40).
(55)
Auf Vorschlag der Bank of Greece und aufgrund des Beschlusses des Finanzministers (41) wurde die New TT Bank als Brückenbank gegründet, wobei Aktiva in Höhe von 10,8 Mrd. EUR (in Form von Barvermögen, Schatzwechseln, werthaltigen Krediten, Privatkundeneinlagen, Finanzierungen bei der Zentralbank und GGB (42)) auf die New TT Bank übertragen wurden. Ein Reinvermögen in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. EUR verblieb in der TT Bank: „in Form von“ Forderungen auf Eigenkapital, notleidenden Krediten, Steuerschulden und Verbindlichkeiten der TT Bank sowie Abgaben und Verpflichtungen jeglicher Art. Der HFSF führte der New TT Bank ein Grundkapital von 500 Mio. EUR zu und war der einzige Anteilseigner. Die Eröffnungsbilanz der New TT Bank nach der Kapitalzuführung hatte eine Größenordnung von rund 15,1 Mrd. EUR.
Erwerb der New TT Bank durch die Bank
(56)
Im Rahmen der MEFP-Verpflichtungen begann der HFSF mit dem Verkauf seiner Anteile an der New TT Bank. Auf diese Weise erfüllte der HFSF seine Verpflichtung zum Verkauf seiner Anteile an dieser Brückenbank innerhalb von zwei Jahren nach deren Gründung. Der Finanzberater des HFSF nahm Kontakt zu zahlreichen potenziellen Investoren auf, darunter griechische und ausländische Banken sowie Finanzsponsoren. Nur die vier größten griechischen Banken legten endgültige Angebote vor, von denen dem Angebot der Bank der Vorzug gegeben wurde.
(57)
Die Bank stimmte zu, für den Erwerb der New TT Bank insgesamt 681 Mio. EUR in Form neu ausgegebener Stammaktien zu zahlen. Gemäß der Zeichnungsvereinbarung unterlag der von der Bank ursprünglich gezahlte Kaufpreis weiteren Anpassungen auf der Grundlage der Ermittlung des Nettoinventarwerts (43).
(58)
In der Folge genehmigten die Aktionäre der Bank auf der am 26. August 2013 abgehaltenen außerordentlichen Hauptversammlung die Aufstockung des Aktienkapitals der Bank um 425 625 000 EUR durch Ausgabe von 1 418 750 000 neuen Stammaktien (44) mit einem Nennwert von je 0,30 EUR und zu einem Emissionskurs von 0,48 EUR pro Aktie. Die Kapitalaufstockung wurde vollständig vom HFSF in Form einer Sacheinlage getragen. Diese Sacheinlage bestand aus allen vom HFSF gehaltenen Anteilen an der New TT Bank mit einem Wert von insgesamt 681 Mio. EUR. Nach dieser Transaktion erhöhte sich der Anteilsbesitz des HFSF an der Bank von 93,5 % auf 95,2 %.
2.3. UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN
(59)
Die Bank profitierte von den Kapitalhilfemaßnahmen A, B1, B2, B3, B4 und C und den Liquiditätshilfemaßnahmen L1 und L2. Die Proton Bank und die Nea Proton Bank profitierten von folgenden Maßnahmen: Pr1, Pr2, Pr3, NP1, NP2 und NP3. Die T Bank, die TT Bank und die New TT Bank profitierten von den Maßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2.
2.3.1. Der Bank im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährte Unterstützungsmaßnahmen
(60)
Im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken - der Rekapitalisierungsmaßnahme, der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahme - erhielt die Bank mehrere Arten der Unterstützung.
2.3.1.1. Staatliche Liquiditätshilfe im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme (Maßnahme L1)
(61)
Die Bank profitierte und profitiert weiterhin von Unterstützung im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme. Diese Art der Unterstützung wird im vorliegenden Beschluss als „Maßnahme L1“ bezeichnet. Am 30. November 2013 (45) beliefen sich die der Bank gewährten Garantien auf rund 13,9 Mrd. EUR. Zu diesem Zeitpunkt gab es bei der Bank keine ausstehenden Kredite in Form von Staatsanleihen. Am 15. April 2011 hatte die Bank Kredite in Form von Staatsanleihen in Höhe von 1 737 Mio. EUR erhalten, und ihr waren staatliche Garantien über 13,6 Mrd. EUR im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt worden.
(62)
In dem von Griechenland der Kommission am 16. März 2014 übermittelten Umstrukturierungsplan für die Bank signalisierte Griechenland seine Absicht, während der Dauer der Umstrukturierung im Rahmen des Hilfspakets weiterhin Garantien zu leisten und Kredite in Form von Staatsanleihen zu gewähren.
2.3.1.2. Staatliche Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken (Maßnahme A)
(63)
Im Mai 2009 wurde der Bank im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken Kapital in Höhe von 950 Mio. EUR (46) zugeführt (Maßnahme A). Diese Kapitalzuführung entsprach rund 2 % der RWA, die die Bank damals hatte.
(64)
Die Rekapitalisierung bestand in von Griechenland gezeichneten Vorzugsaktien mit einer Kuponzahlung von 10 % und einer Laufzeit von fünf Jahren. 2010 wurde die Laufzeit der Vorzugsaktien verlängert, und die daraus entstehende Vergütung wurde erhöht. Wenn die Vorzugsaktien nicht binnen fünf Jahren ab ihrer Emission zurückgegeben werden und in der Hauptversammlung der Aktionäre keine Entscheidung über ihre Rückgabe getroffen wird, erhöht das griechische Finanzministerium ab diesem Zeitpunkt die Kuponzahlungen um 2 % pro Jahr auf kumulativer Basis (d. h. eine Kuponzahlung von 12 % für das sechste Jahr, von 14 % für das siebte Jahr usw.).
2.3.2. Staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2)
(65)
Die Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) ist eine außergewöhnliche Maßnahme, durch die ein solventes Finanzinstitut, das vorübergehende Liquiditätsprobleme hat, eine Finanzierung durch das Eurosystem erhalten kann, ohne dass dieser Vorgang Bestandteil der einheitlichen Währungspolitik ist. Der vom Finanzinstitut für die ELA gezahlte Zinssatz ist […] Basispunkte höher als der für die reguläre Refinanzierung über die Zentralbank zu entrichtende Zinssatz.
(66)
Da die Bank of Greece für das ELA-Programm verantwortlich ist, bedeutet das, dass sämtliche Kosten und Risiken in Verbindung mit der ELA von der Bank of Greece getragen werden (47). Griechenland gewährte der Bank of Greece eine staatliche Garantie über den von der Bank of Greece für die ELA bereitgestellten Gesamtbetrag. Die Annahme von Artikel 50 Absatz 7 des Gesetzes 3943/2011, mit dem Artikel 65 Absatz 1 des Gesetzes 2362/1995 geändert wurde, ermöglichte dem Finanzminister, der Bank of Greece staatliche Garantien zu gewähren, um die Forderungen der Bank of Greece gegenüber den Kreditinstituten zu sichern. Die Banken, die von der ELA profitieren, müssen dem Staat eine Garantiegebühr in Höhe von […] Basispunkten zahlen.
(67)
Zum 31. Dezember 2011 hatte die Bank eine staatlich garantierte ELA in Höhe von 14,95 Mrd. EUR (48) erhalten, und zum 31. Dezember 2012 hatte die Bank von einer staatlich garantierten ELA in Höhe von 12 Mrd. EUR profitiert.
2.3.3. Der Bank durch den HFSF gewährte Unterstützungsmaßnahmen
(68)
Seit 2012 profitierte die Bank von mehreren Kapitalhilfemaßnahmen durch den HFSF. Tabelle 6 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.
Tabelle 6
Der Bank durch den HFSF gewährte Kapitalhilfemaßnahmen
1. Zwischenfinanzierung - Mai 2012 (in Mio. EUR)
2. Zwischenfinanzierung - Dez. 2012 (in Mio. EUR)
Verpflichtungserklärung - Dez. 2012
(in Mio. EUR)
Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 - Mai 2013 (in Mio. EUR)
Rekapitalisierungsverpflichtung - April 2014 (in Mio. EUR)
Maßnahme
B1
B2
B3
B4
C
Betrag
(in Mio. EUR)
3 970
1 341
528
5 839
2 864
2.3.3.1. Erste Zwischenfinanzierung (massnahme b1)
(69)
Die Erwägungsgründe 15 bis 32 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank enthalten eine ausführliche Beschreibung der ersten Zwischenfinanzierung vom Mai 2012 (Maßnahme B1). Der Hintergrund und die wesentlichen Merkmale dieser Maßnahme werden in diesem Abschnitt dargelegt.
(70)
Am 20. April 2012 gab der HFSF in einem Schreiben an die Bank die Zusage, sich mit bis zu 4,2 Mrd. EUR an der geplanten Aufstockung des Aktienkapitals der Bank zu beteiligen.
(71)
Im Rahmen von Maßnahme B1 übertrug der HFSF der Bank am 28. Mai 2012 EFSF-Anleihen in Höhe von 3,97 Mrd. EUR im Einklang mit den im Gesetz 3864/2010 zur Gründung des HFSF („HFSF-Gesetz“) enthaltenen Bestimmungen für Zwischenfinanzierungen. Bei den auf die Bank übertragenen EFSF-Anleihen handelte es sich um EFSF-Schuldverschreibungen mit variabler Verzinsung und Laufzeiten zwischen sechs und zehn Jahren sowie dem Emissionsdatum 19. April 2012. Die Kommission hat in Erwägungsgrund 48 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank bereits Folgendes festgestellt: „Mit der Zwischenfinanzierung vom 28. Mai 2012 wird die in der Zusage eingegangene Verpflichtung umgesetzt, sodass die Zwischenfinanzierung eine Fortsetzung ein und derselben Beihilfe darstellt.“ Die beiden in der Verpflichtungserklärung und in der ersten Zwischenfinanzierung genannten Beträge wurden von der Bank of Greece entsprechend berechnet, um sicherzustellen, dass die Bank zum 31. Dezember 2011, dem Datum der rückwirkenden Verbuchung der Brückenfinanzierung in den Büchern der Bank, eine Eigenkapitalquote von insgesamt 8 % erzielen würde. Wie in Tabelle 3 ersichtlich ist, wurde durch Maßnahme B1 nur ein begrenzter Teil des durch den Stresstest 2012 ermittelten Gesamtkapitalbedarfs gedeckt. Von der Bank wurde erwartet, dass sie sich Kapital durch eine zukünftige Kapitalaufstockung beschaffen werde, und mit der Zwischenfinanzierung sollte die Berechtigung der Bank, sich Finanzmittel über die EZB zu beschaffen, bis zu dieser Kapitalaufstockung aufrechterhalten werden.
(72)
In Bezug auf den Zeitraum zwischen der ersten Zwischenfinanzierung und ihrer Überführung in Stammaktien und andere konvertierbare Finanzinstrumente wurde in der zwischen der Bank und dem HFSF geschlossenen Vorzeichnungsvereinbarung festgelegt, dass die Bank dem HFSF eine jährliche Gebühr von 1 % des Nennwerts der EFSF-Schuldverschreibungen zahlen muss und alle Kuponzahlungen und aufgelaufenen Zinsen aus den EFSF-Schuldverschreibungen für diesen Zeitraum als weiterer Kapitalbeitrag des HFSF betrachtet werden (49).
2.3.3.2. Zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahme B2)
(73)
Im Herbst 2012 verbuchte die Bank weitere Verluste. Ihr Kapital unterschritt somit erneut die Mindestkapitalanforderungen, die erfüllt werden mussten, um weiterhin Zugang zur Refinanzierung über die EZB zu haben.
(74)
Somit war eine zweite Zwischenfinanzierung erforderlich. Am 21. Dezember 2012 stellte der HFSF eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR bereit (Maßnahme B2); diese erfolgte erneut durch die Übertragung von EFSF-Anleihen auf die Bank.
2.3.3.3. Die Verpflichtungserklärung vom 21. Dezember 2012 (Maßnahme B3)
(75)
Zusätzlich zur zweiten Zwischenfinanzierung ging am 21. Dezember 2012 bei der Bank eine Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit bis zu 528 Mio. EUR insgesamt an einer Aufstockung des Aktienkapitals der Bank sowie an der Ausgabe konvertierbarer Kapitalinstrumente beteiligen werde (Maßnahme B3).
(76)
Die Bereitstellung der beiden Zwischenfinanzierungen (Maßnahmen B1 und B2) und des im Dezember 2012 zusätzlich zugesagten Betrags (Maßnahme B3) bedeutete, dass der HFSF sich zur Deckung des im Stresstest 2012 ermittelten gesamten Kapitalbedarfs (5 839 Mio. EUR (50)) verpflichtet hatte.
2.3.3.4. Die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4)
(77)
Am 30. April 2013 genehmigten die Aktionäre auf ihrer Hauptversammlung eine Aufstockung des Aktienkapitals der Bank in Höhe von 5 839 Mio. EUR („Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“). Hierzu gab die Bank 3 789 317 357 neue Aktien mit einem Nennwert von je 0,30 EUR zu einem Kurs von 1,54 EUR pro Aktie heraus.
(78)
Am selben Datum beschlossen die Aktionäre auf ihrer Hauptversammlung, dass der gesamte Kapitalbetrag vom HFSF als Sachleistung in Form von EFSF-Anleihen erbracht werden sollte.
(79)
Demzufolge führte der HFSF der Bank im Mai 2013 insgesamt 5 839 Mio. EUR in Form von Stammaktien zu (Maßnahme B4). Dieser Betrag entspricht der Summe der Maßnahmen B1, B2 und B3.
(80)
Im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wurden die erste und die zweite Zwischenfinanzierung (die Maßnahmen B1 und B2) in eine dauerhafte Rekapitalisierung überführt, und die Verpflichtung zur Gewährung einer weiteren Kapitalhilfe (Maßnahme B3) wurde umgesetzt.
(81)
Der Kurs der neuen Aktien wurde auf 50 % des volumengewichteten Durchschnittskurses über die 50 Börsentage, die der Festlegung des Emissionskurses vorausgingen, festgesetzt. Infolge des auf der Hauptversammlung am 30. April 2013 beschlossenen umgekehrten Aktiensplits (51) wurde der Kurs der neuen Aktien auf 1,54 EUR pro Aktie festgesetzt.
(82)
Unmittelbar nach der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wurde der HFSF mit einem Anteil von 98,56 % zum Hauptanteilseigner der Bank. Nachdem die Bank eine weitere Passivmanagementoption abgeschlossen hatte, sank dieser Anteil im Juni 2013 auf 93,55 % (siehe Abschnitt 6.2.1.5). Im August 2013 gab die Bank für den Erwerb der New TT Bank neue Aktien zugunsten des HFSF heraus; damit stieg der Anteil des HFSF auf 95,23 % (52).
2.3.3.5. Die Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C)
(83)
Am 6. März 2014 gab die Bank of Greece die Ergebnisse eines in der zweiten Jahreshälfte 2013 durchgeführten Stresstests bekannt. Sie gab an, dass der Kapitalbedarf der Bank für den Zeitraum 2014-2016 für das Bezugsszenario 2 945 Mio. EUR betragen werde.
(84)
Am 31. März 2014 teilte der HFSF der Bank in einem Schreiben mit, dass er die Absicht sowie die Kapazität habe, eine Aktienkapitalaufstockung gemäß dem HFSF-Gesetz 3864/2010 (in der geänderten Fassung vom 30. März 2014) in der Höhe zu übernehmen, die notwendig sei, um dem im Stresstest ermittelten Kapitalbedarf Rechnung zu tragen. Das HFSF-Gesetz sieht vor, dass der HFSF die restlichen Aktien übernimmt, sofern die bestehenden nachrangigen Kapitalinstrumente der Bank zuvor in Aktien umgewandelt werden (nach Artikel 6a), wenn seitens der privaten Anleger am Ende der Zeichnungsfrist keine ausreichende Nachfrage nach Aktien zu einem vom Allgemeinen Rat des HFSF auf der Grundlage von zwei unabhängigen Bewertungen festgesetzten Kurs besteht.
(85)
Am 12. April 2014 genehmigten die Aktionäre auf ihrer außerordentlichen Hauptversammlung eine Aktienkapitalaufstockung in Höhe von 2 864 Mio. EUR gemäß dem HFSF-Gesetz und bestimmten, dass der Emissionskurs den Nominalkurs von 0,30 EUR pro Aktie und den vom HFSF festzusetzenden Mindestkurs nicht unterschreiten darf (53).
(86)
Im Einklang mit dem HFSF-Gesetz bestimmte der HFSF zwei unabhängige Berater, die den Wert der Bank ermitteln sollten. Am 10. April 2014 legten die beiden Berater ihre Ergebnisse vor, in denen sie jeweils einen Bereich für den Wert der Bank angaben. Die beiden Bereiche überschnitten sich zu einem großen Teil. Auf der Grundlage dieser Bewertungen setzte der Allgemeine Rat des HFSF am 14. April 2014 den Mindestkurs fest, zu dem die neuen Aktien der Bank den Anlegern angeboten werden können und zu dem der HFSF die Aktienemission erforderlichenfalls übernehmen wird. (54) Am 15. April 2014 genehmigte der HFSF das Angebot eines Investorenkonsortiums zur Zeichnung neuer Aktien in Höhe von 1,3 Mrd. EUR zu einem Kurs von 0,30 EUR pro Aktie („Cornerstone-Investor“) (55) (56).
(87)
Am 24. April 2014 zeigte die Eurobank den Beginn des Bookbuilding zu einem Kurs zwischen 0,30 EUR und 0,33 EUR an (57). Sollte eine ausreichende Nachfrage zur Deckung der gesamten 2 864 Mio. EUR bei einem Kurs von über 0,30 EUR bestehen, müsste der Cornerstone-Investor sein Angebot an den höheren Kurs anpassen oder seinen Auftrag stornieren, wobei er im letzteren Fall eine Entschädigung erhalten würde. Sollte die Nachfrage seitens privater Anleger (einschließlich des Cornerstone-Investors) zur Deckung dieses Gesamtbetrags bei einem Kurs von 0,30 EUR nicht ausreichen, würde der Cornerstone-Investor Vorrang bei der Zuteilung erhalten. Falls die Nachfrage (einschließlich der Nachfrage seitens des Cornerstone-Investors) bei einem Kurs von 0,30 EUR nicht ausreichend wäre, würden nachrangige Schulden in neue Aktien umgewandelt. Wie nach dem HFSF-Gesetz vorgesehen, würden etwaige nach der Umwandlung nachrangiger Schulden nicht gezeichnete Aktien vom HFSF zum selben Kurs, d. h. zu 0,30 EUR pro Aktie, gezeichnet.
2.3.4. Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der erworbenen Unternehmen
2.3.4.1. Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Proton Bank und der Nea Proton Bank
(88)
Seit 2008 hatten die Proton Bank und die Nea Proton Bank von mehreren Unterstützungsmaßnahmen profitiert. Tabelle 7 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.
Tabelle 7
Übersicht über die Kapitalhilfemaßnahmen zugunsten der Proton Bank und der Nea Proton Bank
Begünstigter
Maßnahme
Art der Unterstützung
Einrichtung, die die Unterstützung gewährt hat
Datum der Auszahlung
Betrag (in Mio. EUR)
Geschäftstätigkeiten der Proton Bank
Pr1
Kapital im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme: Vorzugsaktien des griechischen Staats
Staat
Mai 2009
80
Pr2
Kredite in Form griechischer Staatsanleihen im Rahmen der griechischen Staatsanleihenmaßnahme
Staat
April 2009
78
Pr3
Staatliche Garantie für ausgegebene Anleihen im Rahmen der griechischen Garantiemaßnahme
Staat
Juli 2010
149,4
Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank
NP1
Finanzierungslücke zwischen PB und NPB
Deckung der Finanzierungslücke zwischen PB und NPB (Teil 1)
HDIGF
9.10.2011
862
Nach Abschluss der Ermittlung der Finanzierungslücke Deckung des Saldos der Finanzierungslücke zwischen PB und NPB (Teil 2)
HFSF
14.5.2012
259,6
Gesamtbetrag von NP1
1 121,6
NP2
Aktienkapitalzuführung zur NPB 2011 und 2012
Grundkapital
HFSF
9.10.2011
220
Grundkapital
HFSF
3.2.2012
30
Grundkapital gesamt
250
Zusätzliches Aktienkapital
HFSF
1.8.2012
230
Zusätzliches Aktienkapital
HFSF
31.12.2012
35
Zusätzliches Kapital gesamt
265
Gesamtbetrag von NP2
515
NP3
Rekapitalisierung vor dem Verkauf an die Eurobank
Aktienkapital
HFSF
28.8.2013
395
2.3.4.1.1. Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Proton Bank
i) Staatliche Rekapitalisierung für die Proton Bank (Maßnahme Pr1)
(89)
Im Mai 2009 führte Griechenland der Proton Bank 80 Mio. EUR zu, was rund 4,6 % der damaligen RWA der Proton Bank entsprach. Diese Kapitalzuführung erfolgte im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme, die Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken war. Die Rekapitalisierung bestand in Form von Vorzugsaktien.
ii) Staatliche Liquiditätshilfe für die Proton Bank (Maßnahmen Pr2 und Pr3)
(90)
Die Proton Bank profitierte außerdem von Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme, die Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken waren. Im April 2009 erhielt die Proton Bank griechische Staatsanleihen in Höhe von 78 Mio. EUR (Maßnahme Pr2); außerdem wurde der Proton Bank im Juli 2010 eine staatliche Garantie für ausgegebene Anleihen mit einem Nennwert von 149,4 Mio. EUR gewährt (Maßnahme Pr3). Die staatlich garantierten Anleihen wurden am Tag der Abwicklung auf die Nea Proton Bank übertragen, sie wurden aber am 5. Januar 2012 gekündigt. Die griechischen Staatsanleihen waren im Dezember 2011 fällig, und ihre Laufzeit wurde nicht verlängert.
2.3.4.1.2. Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Nea Proton Bank
i) Deckung der Finanzierungslücke der Nea Proton Bank in Höhe von 1 121,6 Mio. EUR (Maßnahme NP1)
(91)
Im Zuge der Abwicklung der Proton Bank ermittelte Griechenland eine Finanzierungslücke bei der Nea Proton Bank. Im Einklang mit einem Beschluss der Bank of Greece vom 9. Oktober 2011 erhielt die Nea Proton Bank im Dezember 2011 862 Mio. EUR aus dem Abwicklungsmechanismus des HDIGF. Nachdem von der Bank of Greece am 19. Januar 2012 die endgültige Finanzierungslücke in Höhe von 1 121,6 Mio. EUR ermittelt worden war, zahlte der HFSF (58) im Einklang mit einem Beschluss der Bank of Greece vom 9. April 2012 (59) den verbleibenden Betrag von 259,6 Mio. EUR am 14. Mai 2012. Damit war die Finanzierungslücke durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF und durch den HFSF geschlossen.
ii) Kapitalzuführungen zur Nea Proton Bank durch den HFSF in den Jahren 2011 und 2012 (Maßnahme NP2)
(92)
Der HFSF bot der Nea Proton Bank staatliche Unterstützung in Form des Grundkapitals (Stammaktien) in Höhe von 250 Mio. EUR, das in zwei Tranchen am 9. Oktober 2011 und am 3. Februar 2012 ausgezahlt wurde.
(93)
Gemäß dem am 16. Juli 2012 vorgelegten aktualisierten Umstrukturierungsplan für die Nea Proton Bank, bei dem es sich um die neueste Fassung des Plans handelte, der der Kommission damals zum Zeitpunkt der Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank angezeigt worden war, benötigte die Nea Proton Bank zusätzliches Kapital in Höhe von 300 Mio. EUR. Dieses zusätzliche Kapital war erforderlich, da die Nea Proton Bank infolge des PSI-Programms Verluste erlitten hatte (die Verluste aufgrund von Wertminderungen bei den GGB betrugen 2011 146,5 Mio. EUR, und im ersten Quartal 2012 wurden im Ergebnis weitere Wertminderungen in Höhe von 22 Mio. EUR ausgewiesen). Die Nea Proton Bank benötigte außerdem zusätzliches Kapital, da die Aufwendungen für Rückstellungen von 2011 bis 2016 höher waren als bei ihrer Gründung angenommen.
(94)
Gemäß dem am 16. Juli 2012 vorgelegten aktualisierten Umstrukturierungsplan für die Nea Proton Bank sollte der entsprechende voraussichtliche Kapitalbedarf durch eine erwartete Kapitalzuführung in Höhe von 285 Mio. EUR im Jahr 2012 sowie eine erwartete Kapitalzuführung von 15 Mio. EUR im Jahr 2014 gedeckt werden. Tatsächlich führte der HFSF der Nea Proton Bank letztendlich 230 Mio. EUR am 1. August 2012 und 35 Mio. EUR am 31. Dezember 2012 zu.
iii) Kapitalzuführung zur Nea Proton Bank durch den HFSF vor ihrem Verkauf an die Eurobank (Maßnahme NP3)
(95)
Mit dem Kaufvertrag vom 15. Juli 2013 hatte sich der HFSF bereits dazu verpflichtet, der Nea Proton Bank einen Betrag von 395 Mio. EUR zuzuführen (60). Dieser Betrag von 395 Mio. EUR wurde am 28. August 2013 vom HFSF ausgezahlt.
2.3.4.2. Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der New TT Bank
(96)
Die T Bank, die TT Bank und die New TT Bank hatten seit 2008 von mehreren Unterstützungsmaßnahmen profitiert. Tabelle 8 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.
Tabelle 8
Übersicht über die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der T Bank und der TT Bank
Begünstigter
Maßnahme
Beschreibung
Einrichtung, die die Unterstützung gewährt hat
Datum
Höhe der staatlichen Unterstützung (in Mio. EUR)
Auf die TT Bank übertragene Tätigkeiten der T Bank (61)
T
Deckung der Finanzierungslücke zwischen T Bank und TT Bank (Teil 1)
HDIGF
Dezember 2011
450
Nach Abschluss der Ermittlung der Finanzierungslücke Deckung des Saldos der Finanzierungslücke zwischen T Bank und TT Bank (Teil 2)
HFSF
14.2.2013
227
Gesamtbetrag von T
677
TT Bank
TT
Kapitalzuführung
Kapital im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme: Vorzugsaktien des griechischen Staats
Staat
Mai 2009
224,96
New TT Bank (Brückenbank)
NTT1
Finanzierungslücke zwischen TT und NTT
Deckung der Finanzierungslücke zwischen TT Bank und New TT Bank (Teil 1)
HFSF
29.1.2013
2 730,8
Nach Abschluss der Ermittlung der Finanzierungslücke Deckung des Saldos der Finanzierungslücke zwischen TT Bank und New TT Bank (Teil 2)
HFSF
14.6.2013
1 001,7
Gesamtbetrag von NTT1
3 732,6
NTT2
Zuführung des Grundkapitals
Grundkapital der New TT Bank
HFSF
29.1.2013
500
2.3.4.2.1. Unterstützungsmaßnahme zugunsten der T Bank
Intervention durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF zugunsten der T Bank in Höhe von 677 Mio. EUR (Maßnahme T)
(97)
Die durch die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der T Bank auf die TT Bank entstandene Finanzierungslücke, die sich aus der Differenz zwischen dem Marktwert der übertragenen Vermögenswerte und dem Marktwert der übertragenen Verbindlichkeiten ergab, wurde durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF und durch den HFSF gedeckt. Im Einklang mit einem Beschluss der Bank of Greece vom 17. Dezember 2011 wurde der Betrag von 450 Mio. EUR (62), der rund zwei Dritteln der geschätzten Finanzierungslücke entsprach, aus dem Abwicklungsmechanismus des HDIGF gezahlt. Nach Ermittlung der endgültigen Finanzierungslücke von etwa 677 Mio. EUR zahlte der HFSF (63) im Einklang mit einem Beschluss der Bank of Greece vom 9. April 2012 (64) der New TT Bank am 14. Februar 2013 den Saldo von 227 Mio. EUR (65).
2.3.4.2.2. Unterstützungsmaßnahme zugunsten der TT Bank
Staatliche Rekapitalisierung für die TT Bank (Maßnahme TT)
(98)
Im Mai 2009 erhielt die TT Bank im Rahmen der im Hilfspaket für griechische Banken enthaltenen Rekapitalisierungsmaßnahme eine Kapitalzuführung in Höhe von 224,96 Mio. EUR, was rund 2,9 % ihrer damaligen RWA entsprach. Die Kapitalzuführung erfolgte in Form von Vorzugsaktien.
2.3.4.2.3. Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der New TT Bank
i) Deckung der Finanzierungslücke der New TT Bank in Höhe von 3 732,6 Mio. EUR (Maßnahme NTT1)
(99)
Der HFSF übernahm die Deckung der Finanzierungslücke bei der New TT Bank, die sich aus der Differenz zwischen dem Wert der von der TT Bank auf die New TT Bank übertragenen Vermögenswerte und dem Nennwert der übertragenen Verbindlichkeiten ergab. Im Einklang mit dem Beschluss der Bank of Greece vom 18. Januar 2013 zahlte der HFSF am 29. Januar 2013 einen Betrag in Höhe von 2 730,8 Mio. EUR (66), der rund zwei Dritteln der geschätzten Finanzierungslücke entsprach. Nachdem von der Bank of Greece die endgültige Finanzierungslücke in Höhe von 3 732,6 Mio. EUR (67) ermittelt worden war, führte der HFSF im Einklang mit dem Beschluss der Bank of Greece vom 21. Mai 2013 der New TT Bank den verbleibenden Betrag von 1 001,7 Mio. EUR am 14. Juni 2013 zu.
ii) Kapitalzuführungen zur New TT Bank durch den HFSF (Maßnahme NTT2)
(100)
Als einziger Anteilseigner der New TT Bank leistete der HFSF der New TT Bank staatliche Unterstützung in Form des Grundkapitals (Stammaktien) in Höhe von 500 Mio. EUR.
2.4. UMSTRUKTURIERUNGSPLAN UND NEUES GESCHÄFTSMODELL
(101)
Am 16. April 2014 legte Griechenland den Umstrukturierungsplan für die Bank vor, in dem dargelegt wird, wie die Bank, als fusioniertes Unternehmen infolge der Übernahme der Nea Proton Bank und der New TT Bank, die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität beabsichtigte.
2.4.1. Inlandsgeschäft
(102)
Im Zuge des Umstrukturierungsplans wird sich die Bank auf ihr Kerngeschäft in Griechenland konzentrieren. Während ihre internationalen Aktivitäten im Jahr 2010 rund 26 % des Kreditgeschäfts ausmachten (68), sank dieser Anteil Ende 2012 bereits auf 20 % und wird bis Ende 2018 weiterhin bis auf […] % zurückgehen (69).
(103)
Die Hauptpriorität der Bank ist, ihr Inlandsbankgeschäft bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums (31. Dezember 2018) wieder rentabel zu machen. Zu diesem Zweck enthält der Umstrukturierungsplan eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der operativen Effizienz und zur Erhöhung der Nettozinsspanne der Bank sowie Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Kapitalausstattung und ihrer Bilanzstruktur.
(104)
Zur Verbesserung ihrer operativen Effizienz hatte die Bank bereits einige Zeit vor dem Erwerb der New TT Bank und der Nea Proton Bank ein umfassendes Rationalisierungsprogramm in die Wege geleitet. Seit 2010 hatte die Bank ihre physische Präsenz in Griechenland reduziert. Auf sich allein gestellt (ohne den Erwerb der New TT Bank und der Nea Proton Bank) hatte sie ihr Filialnetz von 564 Filialen im Juni 2008 auf […] Filialen im Jahr 2014 verringert und ebenfalls die Zahl ihrer Beschäftigten in Griechenland gesenkt (von 10 142 im Jahr 2008 auf 9 027 im Jahr 2012) (70).
(105)
Bis zum Ende des Umstrukturierungsplans plant die Bank eine weitere Verringerung zum einen ihrer Filialen von 645 (auf Pro-forma-Basis) zum 31. Dezember 2012 auf […] zum 31. Dezember 2018 und zum anderen der Zahl ihrer Mitarbeiter von 12 430 auf […] auf Pro-forma-Basis, d. h. unter Berücksichtigung der Nea Proton Bank und der New TT Bank (71).
(106)
Aufgrund der höheren Effizienz im Hinblick auf das Filialnetz und die Belegschaft sollen die Gesamtkosten der zusammengelegten Banktätigkeiten innerhalb Griechenlands um […] % von 913 Mio. EUR jährlich im Jahr 2013 (72) auf […] Mio. EUR 2018 (73) gesenkt werden. In der Folge wird das erwartete Verhältnis von Kosten zu Einlagen beim Inlandsgeschäft der Bank am Ende des Umstrukturierungszeitraums von 60 % im Jahr 2012 auf unter […] % fallen.
(107)
Im Umstrukturierungsplan wird außerdem dargelegt, wie die Bank ihre Finanzierungskosten verringern möchte, was für die Wiederherstellung ihrer Rentabilität von grundlegender Bedeutung ist. Die Bank geht davon aus, vor dem Hintergrund eines stabileren Umfelds und insbesondere der vorhergesagten Stabilisierung und Erholung der griechischen Wirtschaft, die ab 2014 wieder wachsen soll, niedrigere Zinssätze für ihre Einlagen zahlen zu können. Die Spreads auf Einlagen (durchschnittliche Zinssätze für Termin-, Sicht- und Spareinlagen) sollen in Griechenland von 223 Basispunkten im Jahr 2012 auf […] Basispunkte 2018 sinken (74). Diese geringeren Spreads werden vorwiegend durch die Zahlung wesentlich niedrigerer Zinssätze für Termineinlagen erzielt. Desgleichen wird sich die Abhängigkeit der Bank von der Notfall-Liquiditätshilfe und der umfassenden Finanzierung durch das Eurosystem von 42,9 % ihrer Gesamtaktiva auf der Ebene der Gruppe im Jahr 2012 auf […] % 2018 verringern (75).
(108)
Im Umstrukturierungsplan wird ebenfalls davon ausgegangen, dass die Bank ihre Bilanz stärken wird. Das Verhältnis von Krediten zu Einlagen in Griechenland wird 2018 auf […] % sinken (von 160 % 2012 und 115 % 2013) (76); dagegen wird sich ihre Kapitaladäquanz mit einer Core-Tier-1-Quote von […] % auf Gruppenebene 2018 verbessern (77) (im Vergleich zu einem negativen Eigenkapital vor der ersten Zwischenfinanzierung).
(109)
Eine weitere strategische Priorität der Bank ist der Umgang mit notleidenden Krediten. Neben verbesserten Kreditprozessen bezüglich der Kreditvergabe sowie der Umstrukturierung notleidender Kredite legt der Umstrukturierungsplan mit der Schaffung einer neuen Sanierungseinheit den Schwerpunkt auf den Umgang mit ausfallgefährdeten Forderungen. Diese Einheit wird mit der Umstrukturierung ausfallgefährdeter Forderungen befasst sein. Sie wird vom Fachwissen von 30 bis 50 Sanierungsmanagern profitieren (78). Die Quote der notleidenden Kredite wird 2015 […] % auf Gruppenebene erreichen ([…] % im Jahr 2015 für den griechischen Binnenmarkt (79)) und anschließend bis Ende des Umstrukturierungszeitraums auf voraussichtlich […] % sinken (80) (30 % in Griechenland vor Abschreibungen von Schulden). Die Wertminderungen bei Krediten der Bank in Griechenland werden infolge der Erholung der griechischen Wirtschaft von 1 652 Mio. EUR im Jahr 2013 auf […] Mio. EUR im Jahr 2018 zurückgehen (81).
(110)
Mit einer verbesserten operativen Effizienz, einer geringeren Nettozinsspanne und sinkenden Kosten für die Deckung der Risiken wird die Bank ab 2015 im Inlandsgeschäft wieder rentabel arbeiten können. Laut Prognosen der Bank werden ihre Verluste auf konsolidierter Ebene 2014 […] Mio. EUR und 2015 […] Mio. EUR betragen, während sich ihre Gewinne (auf konsolidierter Ebene) in den Jahren 2016, 2017 und 2018 jeweils auf […] Mio. EUR, […] Mio. EUR und […] Mio. EUR belaufen werden (82). Die konsolidierte Eigenkapitalrendite wird 2018 […] % erreichen (83). Diese Rentabilität wird vorwiegend durch den griechischen Markt gesteuert werden (mit einer Eigenkapitalrendite von […] % am Ende des Umstrukturierungszeitraums), während die Rentabilität von […] und […] niedriger sein wird ([…] % bzw. […] %).
2.4.2. Internationales Bankgeschäft
(111)
Die Bank hat bereits mit der Verkleinerung und Umstrukturierung ihres internationalen Netzes begonnen. Filialen in der Türkei (Eurobank Tefken) und in Polen (EFG Poland) wurden verkauft. Die wirtschaftliche Lücke (Commercial Gap), d. h. die Differenz zwischen dem Gesamteinlagenvolumen und dem Gesamtkreditvolumen, einer Filiale im verbleibenden internationalen Netz nahm von 1,7 Mrd. EUR im Jahr 2010 auf 0,8 Mrd. EUR ab, während die betriebsbezogenen Kosten zwischen 2010 und 2012 um 9 % gesenkt wurden (84).
(112)
Die Bank wird ihr internationales Netz weiterhin umstrukturieren und verkleinern. Insbesondere hat die Bank zugesagt, ihre Auslandsaktiva bis zum 30. Juni 2017 auf 8,77 Mrd. EUR zu senken. Die Bank hat sich außerdem verpflichtet, die Auslandsaktiva nochmals auf 3,5 Mrd. EUR zu senken, sollte der HFSF bei der bevorstehenden Aktienkapitalaufstockung mehr als 1 Mrd. EUR zuführen müssen.
(113)
Um dieses Ziel zu erfüllen, war eine der von der Bank im Umstrukturierungsplan untersuchten Optionen der Verkauf ihres Geschäfts in […] (85).
(114)
Diese Veräußerungen stellten zum 31. Dezember 2012 […] % der Auslandsaktiva der Bank dar. Demnach werden sich die Auslandsaktiva zum 31. Dezember 2018 auf […] Mrd. EUR belaufen, wobei sich das internationale Netz auf […] und […] konzentrieren wird.
(115)
Im Umstrukturierungsplan wird betont, dass sich die Abhängigkeit der ausländischen Tochtergesellschaften von ihrer griechischen Muttergesellschaft im Hinblick auf ihren Finanzierungsbedarf verringern muss, und die Kapitalausstattung der Bank muss weiterhin gesichert werden.
(116)
Zu diesem Zweck plant die Bank die Umsetzung eines Programms zur deutlichen Kostensenkung im internationalen Netz, […]. Beispielsweise werden in […] […] Filialen geschlossen, und die Zahl der Beschäftigten wird vom 31. Dezember 2012 bis zum Verkauf der Filiale im Jahr […] um […] verringert werden (86).
(117)
Die Bank wird ihre Gesamtfinanzierung für die ausländischen Filialen von 2 Mrd. EUR im Jahr 2012 auf […] 2018 zurückfahren (87), wobei die Erzielung einer Eigenkapitalrendite von […] % und […] % im Jahr […] bzw. […] geplant ist.
2.4.3. Tätigkeiten im Nichtbankensektor: Verkauf des Versicherungsgeschäfts und des Immobiliengeschäfts
(118)
Die Bank hat ihren Eigentumsanteil an ihrer Immobilien-Tochtergesellschaft Eurobank Properties mittels einer Aktienkapitalaufstockung auf unter 35 % gesenkt, was sich positiv auf die Core-Tier-1-Quote der Bank ausgewirkt hat (88). Bis zum 31. Dezember 2018 soll diese Tochtergesellschaft vollständig veräußert werden.
(119)
Außerdem plant die Bank die Veräußerung ihrer Tochtergesellschaften im Versicherungssektor zum […].
2.4.4. Beschaffung von privatem Kapital und Beitrag von Altaktionären und nachrangigen Gläubigern
(120)
Die Bank konnte sich erfolgreich Kapital auf dem Markt beschaffen, wodurch sich die von ihr benötigte staatliche Unterstützung verringerte.
(121)
Die Anteilseigner wurden durch die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 stark verwässert, da der HFSF 98,56 % der Anteile der Bank erhielt und den Altaktionären nur 1,44 % der Anteile verblieben. Damit erwarb der HFSF im Juni 2013 die vollständige Kontrolle über die Bank. Seit 2008 wurde keine Bardividende mehr ausgeschüttet.
(122)
Im Februar 2012 bot die Bank an, hybride Instrumente von privaten Anlegern zu einem Preis zwischen 40 % und 50 % des Nennwerts zurückzukaufen. Dieser Rückkaufpreis wurde auf der Grundlage des Marktwerts der Instrumente festgesetzt; darin enthalten war ein Aufschlag von maximal zehn Prozentpunkten, um den Anlegern einen Anreiz für die Beteiligung am Rückkauf zu bieten. Das Angebot wurde für nahezu 50 % des Nennwerts der Instrumente wahrgenommen, und der Bank blieb nach Abzug der Kosten der Transaktion ein Gewinn von 248 Mio. EUR (89).
(123)
Im Mai 2013 gab die Bank eine weitere Passivmanagementoption bekannt. Die Bank bot Inhabern von Schuldtiteln die Möglichkeit, ihre Lower-Tier-1- und Lower-Tier-2-Papiere, mit einem ausstehenden Betrag von 662 Mio. EUR, zum Nennwert in Stammaktien umzutauschen. Der Umtauschkurs wurde auf einen Betrag festgesetzt, der dem vom HFSF im Rahmen der Rekapitalisierung von Frühjahr 2013 gezahlten Zeichnungskurs entsprach (90). Die Annahmequote betrug 48 %. Da die Inhaber von Lower-Tier-1- und Lower-Tier-2-Anleihen ihre Papiere in niedrigere nachrangige Instrumente ohne Gegenleistung in bar umtauschten, wurde eine Kapitalaufstockung von 317 Mio. EUR erzielt.
(124)
Infolge der beiden Rückkaufaktionen ging der Bestand an nachrangigen und hybriden Schuldtiteln von 1 045 Mio. EUR zum 31. Dezember 2011 auf 283 Mio. EUR zum 31. Dezember 2013 zurück (91).
2.5. VERPFLICHTUNGEN DER GRIECHISCHEN BEHÖRDEN
(125)
Griechenland verpflichtete sich, dass die Bank und ihre verbundenen Unternehmen den am 16. April 2014 vorgelegten Umstrukturierungsplan umsetzen werden, und ging darüber hinaus weitere Verpflichtungen bezüglich der Umsetzung des Umstrukturierungsplans ein (die „Verpflichtungen“). In diesem Abschnitt werden die im Anhang aufgeführten Verpflichtungen zusammenfassend beschrieben.
(126)
Zunächst ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihren Geschäftsbetrieb in Griechenland umstrukturiert, wobei die maximale Zahl von Filialen und Mitarbeitern sowie die maximalen Gesamtkosten festgesetzt wurden, die zum 31. Dezember 2017 angestrebt werden sollten (92).
(127)
Des Weiteren verpflichtete sich Griechenland, dass die Bank die Kosten für ihre in Griechenland getätigten Einlagen verringert und das festgelegte maximale Verhältnis von Krediten zu Einlagen zum 31. Dezember 2017 einhält (93).
(128)
Bezüglich der ausländischen Tochtergesellschaften der Bank gab Griechenland die Verpflichtungszusage, dass die Bank nur dann weitere Kapitalhilfen leistet, wenn zuvor festgelegte Bedingungen erfüllt werden. Außerdem ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihre Auslandsaktiva bis zum 30. Juni 2018 deutlich senkt (94).
(129)
Eine weitere Verpflichtungszusage Griechenlands war, dass die Bank ihr Versicherungsgeschäft, ihre Immobilien-Tochtergesellschaft und eine Reihe von Papieren veräußert und die Höhe des privaten Beteiligungskapitals senkt. Des Weiteren wird die Bank, mit wenigen Ausnahmen, keine Wertpapiere mit dem Rating „Non-Investment Grade“ erwerben (95).
(130)
Griechenland gab eine Reihe von Verpflichtungen in Bezug auf Corporate Governance der Bank. Griechenland verpflichtete sich, die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte der Bank zu begrenzen, damit die Bank die griechischen Gesetze zu Corporate Governance erfüllt und eine effiziente und geeignete Organisationsstruktur einrichtet (96).
(131)
Eine weitere Verpflichtung Griechenlands war, dass die Bank ihre Kreditpolitik verbessert, um Diskriminierung in jeder Phase des Kreditprozesses zu vermeiden und um sicherzustellen, dass auf die Kreditvergabe und die Umschuldung von Darlehen bezogene Entscheidungen auf die Maximierung der Rentabilität der Bank abzielen. Griechenland verpflichtete sich, dass die Bank die Überwachung der Kreditrisiken sowie die Umschuldung von Darlehen verbessert (97).
(132)
Eine Reihe von Verpflichtungen bezogen sich auf die Geschäfte der Bank mit verbundenen Kreditnehmern. Durch diese Verpflichtungen sollte sichergestellt werden, dass die Bank bei der Vergabe oder der Umschuldung von Darlehen an Mitarbeiter, Führungskräfte und Anteilseigner sowie an staatliche Einrichtungen, politische Parteien und Medienunternehmen nicht von der umsichtigen Bankenpraxis abwich (98).
(133)
Schließlich gab Griechenland die Verpflichtungszusage, der Bank weitere Einschränkungen aufzuerlegen, zum Beispiel ein Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, ein Übernahmeverbot und ein Werbeverbot (99).
(134)
Die Umsetzung dieser Verpflichtungen wird bis zum 31. Dezember 2018 von einem Überwachungstreuhänder kontrolliert.
(135)
Unabhängig davon gab Griechenland im Rahmen der aktuellen Kapitalaufstockung der Bank eine weitere Verpflichtungszusage im Zusammenhang mit der Übernahme der Kapitalaufstockung durch den HFSF. Damit verpflichtete sich Griechenland, die in Artikel 6a des HFSF-Gesetzes (in der geänderten Fassung vom 30. März 2014) vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. Diese Bestimmung zielt darauf ab, dass vor einer Kapitalzuführung durch den HFSF die verbleibende Kapitallücke eines Kreditinstituts bei Bedarf den Inhabern von Kapitalinstrumenten und anderen nachrangigen Schuldtiteln dieses Kreditinstituts zuzuweisen ist.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DER FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN
3.1. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG
(136)
Am 27. Juli 2012 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Bedingungen der Bankenmitteilung 2008 (100) hinsichtlich der Geeignetheit, der Notwendigkeit und der Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung durch den HFSF zugunsten der Bank (Maßnahme B1) eingehalten worden waren.
(137)
Im Hinblick auf die Geeignetheit der Maßnahme hat die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Unterstützung erfolgte, nachdem bereits zuvor Rekapitalisierungen und Liquiditätshilfen gewährt worden waren, und in Anbetracht des langen Sanierungszeitraums jedoch Zweifel, ob von der Bank alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, um in Zukunft keine Unterstützung mehr zu benötigen (101). Außerdem war der Kommission nicht klar, wer die Bank kontrollieren würde, sobald die erste Zwischenfinanzierung durch eine dauerhafte Rekapitalisierung ersetzt wird (102), da die Bank entweder unter staatliche Kontrolle oder unter die Kontrolle der privaten Minderheitsaktionäre gestellt werden könnte. Die Kommission erklärte, dass sie sicherstellen möchte, dass es in beiden Fällen zu keiner Verschlechterung der Geschäftsführung der Bank und vor allem der Kreditvergabeverfahren kommt.
(138)
Was die Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung anbelangt, fragte sich die Kommission in Erwägungsgrund 66 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank, ob alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, damit die Bank in Zukunft keine Unterstützung mehr benötigt. Da die Dauer der Zwischenfinanzierung unsicher war, konnte die Kommission außerdem nicht feststellen, ob die Maßnahme ausreichend war und mit den beihilferechtlichen Grundsätzen einer angemessenen Vergütung und Lastenverteilung übereinstimmte. Die Bedingungen für die Umwandlung der ersten Zwischenfinanzierung in eine dauerhafte Rekapitalisierung waren zum Zeitpunkt des Erlasses des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank nicht bekannt, deshalb konnten diese von der Kommission nicht geprüft werden.
(139)
Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahme zweifelte die Kommission, ob die Sicherheitsvorkehrungen (Werbeverbot, Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, Verbot der Ausübung von Kaufoptionen und Rückkaufverbot, wie in Erwägungsgrund 71 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank beschrieben) für die erste Zwischenfinanzierung ausreichten. In Erwägungsgrund 72 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank stellte die Kommission fest, dass die Wettbewerbsverzerrungen unter Umständen auf fehlende Regeln zurückzuführen sind, mit denen die Koordinierung der vier größten griechischen Banken (die Bank, Alpha Bank, NBG und Piraeus) durch den HFSF hätte verhindert werden können; ein weiterer Grund könnten mangelnde angemessene Sicherheitsvorkehrungen sein, die den Austausch vertraulicher Geschäftsinformationen zwischen diesen vier Banken verhindert hätten. Aus diesem Grund schlug die Kommission die Ernennung eines Überwachungstreuhänders vor, der in der Bank vor Ort präsent sein sollte.
3.2. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS IN BEZUG AUF DIE NEA PROTON BANK
(140)
Am 26. Juli 2012 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Intervention in Höhe von 1 122 Mio. EUR durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF (Maßnahme NP1) sowie die Kapitalzuführungen durch den HFSF in Höhe von 250 Mio. EUR und in Höhe von insgesamt 300 Mio. EUR (Maßnahme NP2) zugunsten der Nea Proton Bank mit den allgemeinen Vereinbarkeitskriterien und den Anforderungen der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung (103) und der Umstrukturierungsmitteilung (104) (Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität, Lastenverteilung, Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen) im Einklang standen.
(141)
Bezüglich der Geeignetheit der Maßnahme erklärte die Kommission, dass die betreffenden Maßnahmen als Rettungsbeihilfe geeignet waren.
(142)
Was die Notwendigkeit der Maßnahmen anbelangt, stellte die Kommission fest, dass die Unterstützung im Rahmen des Abwicklungsmechanismus des HDIGF sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich ihrer Form notwendig war, während die Kapitalzuführungen durch den HFSF nur im Hinblick auf ihre Form notwendig waren. Bezüglich der Höhe der Kapitalzuführungen durch den HFSF äußerte die Kommission in Erwägungsgrund 59 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank Zweifel, ob die Nea Proton Bank in der Lage war, ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederzuherstellen, und ob eine eigenständige Umstrukturierung die kostengünstigste verfügbare Option war. Des Weiteren erklärte die Kommission in den Erwägungsgründen 60 und 61 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank, dass die Unfähigkeit der Nea Proton Bank, die Rekapitalisierung durch den HFSF ausreichend zu vergüten, daran zweifeln lässt, ob sie eine grundsätzlich gesunde Bank ist, weshalb eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich war.
(143)
Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahmen stellte die Kommission fest, dass sie als Rettungsbeihilfe angemessen waren.
(144)
In Bezug auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Nea Proton Bank drückte die Kommission in Erwägungsgrund 65 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank ihre Zweifel aus, ob die Nea Proton Bank ihre Rentabilität eigenständig wiederherstellen konnte.
(145)
Die Kommission zweifelte, dass die vorgeschlagene Umstrukturierung ausreichend war, um angesichts der fehlenden ausreichenden Vergütung der erforderlichen tiefgreifenden Umstrukturierung Rechnung zu tragen.
3.3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS IN BEZUG AUF DIE NEW TT BANK
(146)
Am 6. Mai 2013 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Deckung der Finanzierungslücke bei den von der TT Bank auf die New TT Bank übertragenen Geschäftstätigkeiten in Höhe von 4,1 Mrd. EUR (Maßnahme NTT1), die Kapitalzuführung zur New TT Bank durch den HFSF in Höhe von 500 Mio. EUR (Maßnahme NTT2), die Kapitalzuführung zur TT Bank in Form von Vorzugsaktien im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken in Höhe von 224,96 Mio. EUR (Maßnahme TT) und die Intervention durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF in Höhe von 0,68 Mrd. EUR zugunsten der von der T Bank auf die TT Bank übertragenen Vermögenswerte (Maßnahme T) mit den allgemeinen Vereinbarkeitskriterien und den Anforderungen der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung (Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität, Lastenverteilung, Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen) im Einklang standen.
(147)
Die Kommission betrachtete die beiden Maßnahmen NTT2 und NTT1 ihrer Form nach als eine geeignete und notwendige Rettungsbeihilfe. Bezüglich der Prüfung, ob die Maßnahme NTT2 ihrer Höhe nach notwendig war, hatte die Kommission Zweifel daran, ob die New Proton Bank eigenständig eine langfristige Rentabilität wahren konnte, und war der Auffassung, dass eine eigenständige Umstrukturierung nicht die einzige und kostengünstigste verfügbare Option war (105). Im Hinblick auf die Vergütung für die beiden Maßnahmen erklärte die Kommission, dass die Deckung der Finanzierungslücke eindeutig Kosten darstellte, ohne durch zukünftige Einnahmen ausgeglichen zu werden, weshalb eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich war (106).
(148)
Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahmen NTT2 und NTT1 war die Kommission der Auffassung, dass die beiden Maßnahmen kurzfristig als Rettungsbeihilfe angemessen waren, sie forderte aber in Erwägungsgrund 79 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank die rasche Einführung von Maßnahmen, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt werden könnten.
(149)
Was die Vereinbarkeit von Maßnahme T betrifft, hatte die Kommission diese Maßnahme in ihrem Beschluss über die Abwicklung der TT Bank („TT Bank-Beschluss“) (107) bereits am 16. Mai 2012 als Rettungsbeihilfe einstweilig genehmigt, jedoch konnte die Kommission für die Hilfe zugunsten der auf die TT Bank übertragenen Geschäftstätigkeiten der T Bank keine endgültige Genehmigung erteilen. Im Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank (108) verlängerte die Kommission die Genehmigung der Maßnahme als Rettungsbeihilfe so lange, bis sie auf der Grundlage einer aktualisierten Fassung des Umstrukturierungsplans für die TT Bank einen endgültigen Beschluss treffen würde.
(150)
Bezüglich der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit der Umstrukturierungsmitteilung hatte die Kommission Zweifel daran, dass die New TT Bank in der Lage war, ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederherzustellen. Gründe für diese Zweifel waren die begrenzte Anzahl der für die New TT Bank vorgeschlagenen Maßnahmen, um zukünftig Gewinn zu erwirtschaften, Unsicherheiten bei der freiwilligen Ruhestandsregelung im Hinblick auf die Zeitplanung und die Akzeptanz durch die Mitarbeiter, fehlende weitere Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten, fehlende Maßnahmen zur Rationalisierung des Filialnetzes nach der Übernahme der T Bank sowie das Versäumnis, potenzielle Synergien zu nutzen (109).
(151)
In den Erwägungsgründen 90 und 91 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank äußerte die Kommission Bedenken dahingehend, ob die ehrgeizige Senkung der Zinsspannen bei bestehenden Einlagen und die Erhöhung der Kreditmargen bei neuen Kreditgeschäften umgesetzt werden könnten, ohne dass dies zu riskanten Kreditvergaben führt und ohne dass die New TT Bank dadurch eine beträchtliche Zahl ihrer Kunden verliert. Des Weiteren zweifelte die Kommission daran, ob die New TT Bank ihr Firmenkreditportfolio wie geplant verdoppeln und ob sie angesichts mangelnder Sachkompetenz die anvisierte hohe Wachstumsrate bei ihren Nettozinserträgen erzielen konnte.
(152)
Aus diesem Grund vertrat die Kommission in Erwägungsgrund 95 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank die Auffassung, dass die Integration der TT Bank in ein größeres rentables Finanzunternehmen die Rentabilitätsaussichten der New TT Bank erhöhen würde, da auf diese Weise Kosten eingespart, die Konditionen für Einlagen und neue Kredite neu festgesetzt sowie eine breitere Palette von Produkten angeboten werden könnten.
(153)
Da die zuvor innerhalb der TT Bank ausgeübten Wirtschaftstätigkeiten (die der T Bank eingeschlossen) in die New TT Bank aufgenommen wurden, eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Maßnahmen T und TT eine langfristige Lösung für die Rentabilität der New TT Bank darstellten, und forderte Beteiligte zu Stellungnahmen auf.
(154)
Bezüglich der Lastenverteilung war die Kommission der Auffassung, dass eine eigenständige Umstrukturierung die Umstrukturierungskosten in die Höhe treibt, und zweifelte demnach daran, dass die staatliche Hilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt war. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die fehlende Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich machte, obwohl eine ausreichende Lastenverteilung auf die Anteilseigner und die Inhaber nachrangiger Schuldtitel erzielt wurde, was sicherlich das maximal Machbare war. Außerdem erklärte die Kommission, dass die Tatsache, dass ein Großteil der Verluste aus dem Forderungsverzicht zugunsten des Staats stammte, eine geringere Vergütung rechtfertigte (110).
(155)
Was die Wettbewerbsverzerrungen anbelangt, bemerkte die Kommission, dass die hohe Unterstützung zugunsten der TT Bank und der von der T Bank übertragenen Tätigkeiten sowie die mangelnde Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung und eine Verringerung der Marktpräsenz der New TT Bank erforderten. Darüber hinaus gingen die Verluste im Wesentlichen auf den Bestand an griechischen Staatsanleihen (GGB) zurück, wobei die Kommission diesbezüglich feststellte, dass die TT Bank im Verhältnis zu ihrer Größe mehr GGB hielt als andere griechische Banken; dies spiegelte der Kommission zufolge eine unangemessene Risikobereitschaft wider (111). Als letzten Punkt stellte die Kommission fest, dass die Wettbewerbsverzerrungen angesichts der relativ geringen Größe der TT Bank sowie der fehlenden Auslandsaktivitäten begrenzt waren, obwohl die New TT Bank in nahezu ähnlicher Weise wie zuvor die TT Bank weiterhin auf dem Markt tätig war. Jedoch zweifelte die Kommission daran, dass ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen ergriffen worden waren, und vertrat die Auffassung, dass ein Verbot der Preisführerschaft sowie weitere Verhaltensmaßnahmen notwendig waren (112).
4. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG
STELLUNGNAHME EINER GRIECHISCHEN BANK
(156)
Am 3. Januar 2013 ging bei der Kommission die Stellungnahme einer griechischen Bank zum Eröffnungsbeschluss zur Eurobank ein. Diese erklärte, dass die Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF grundsätzlich ein begrüßenswerter Schritt in Richtung eines gesünderen und rentableren Bankensystems sei und sie keine Einwände gegen die Rekapitalisierung der Eurobank hätten.
(157)
Die griechische Bank drückte ihre volle Unterstützung für die grundsätzliche Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF aus, merkte jedoch an, dass sie zur Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Verhinderung von Diskriminierung erwarte, dass eine Rekapitalisierung durch den HFSF allen in Griechenland operierenden Banken unter ähnlichen Bedingungen offen stehe.
5. STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN
5.1. STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG
(158)
Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur Eurobank.
5.1.1. Von der Bank of Greece erarbeitete Stellungnahme
(159)
Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass der vom HFSF zur Rekapitalisierung der vier größten griechischen Banken im Mai 2012 zugeführte Betrag von 18 Mrd. EUR niedriger war als der benötigte Endbetrag, damit diese Banken bis Juni 2012 eine Core-Tier-1-Kapitalquote von 10 % sowie eine Core-Tier-1-Kapitalquote von 7 % für ein dreijähriges Stress-Szenario erreichen und aufrechterhalten konnten. Die Bank of Greece merkte außerdem an, dass es sich bei der ersten Zwischenfinanzierung um eine vorübergehende Finanzierung handelte, da der Rekapitalisierungsprozess mit der Aktienkapitalaufstockung dieser vier Banken abgeschlossen sein würde.
(160)
Des Weiteren stellte die Bank of Greece fest, dass die Rekapitalisierung der größten griechischen Banken Bestandteil einer längerfristigen Umstrukturierung des griechischen Bankensektors ist. Wenn eine Bank in Privatbesitz bleibt, ändert sich die Geschäftsführung höchstwahrscheinlich nicht. Geht eine Bank dagegen in staatlichen Besitz (d. h. in den Besitz des HFSF) über, kann der HFSF eine neue Geschäftsführung bestimmen, was in jedem Fall von der Bank of Greece geprüft wird. Die Bank of Greece erklärte, dass sie den Corporate-Governance-Rahmen, die Eignung der Geschäftsführung und das Risikoprofil jeder Bank fortlaufend prüft, um sicherzustellen, dass die Banken keine übermäßigen Risiken eingehen. Ferner betonte die Bank of Greece, dass vom HFSF bereits Vertreter in den Vorstand der rekapitalisierten Banken berufen worden waren.
(161)
Im Hinblick auf die Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass die Rekapitalisierung der Bank begrenzt war, um die Einhaltung der damaligen Mindestkapitalanforderungen von 8 % sicherzustellen. Außerdem habe sich der längere Zeitraum vor den Rekapitalisierungen durch die starke Verschlechterung des Geschäftsumfelds in Griechenland und die Auswirkungen des PSI-Programms, die Komplexität des gesamten Projekts sowie die Notwendigkeit einer maximalen Beteiligung privater Investoren an der Aufstockung des Aktienkapitals bedingt.
(162)
Was die Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung betrifft, ist der Bank of Greece zufolge die vollständige Umsetzung des der Kommission vorzulegenden Umstrukturierungsplans insofern gesichert, als die Aussetzung der Stimmrechte des HFSF aufgehoben wird, falls beispielsweise der Umstrukturierungsplan wesentlich verletzt wird. Des Weiteren erklärte die Bank of Greece, dass die Schwierigkeiten der Bank weder auf kommerziell aggressive Handlungen noch darauf zurückzuführen waren, dass die Geschäftsführung die Risiken unterschätzt hatte.
5.1.2. Vom HFSF erarbeitete Stellungnahme
(163)
Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte der HFSF im Zusammenhang mit dem Problem der potenziellen staatlichen Einmischung in Fällen, in denen der Staat staatliche Hilfen in beträchtlicher Höhe durch den HFSF zur Verfügung stellt und der HFSF die vollen Stimmrechte erhält, dass die durch den HFSF finanzierten Banken nicht als staatliche Einrichtungen oder als Einrichtungen unter staatlicher Kontrolle gelten und dass sie nach ihrer dauerhaften Rekapitalisierung durch den HFSF nicht vom Staat kontrolliert werden. Der HFSF betonte, dass er eine vollständig unabhängige juristische Person des privaten Rechts mit Entscheidungsfreiheit ist. Gemäß Artikel 16C Absatz 2 des HFSF-Gesetzes, nach dem Kreditinstitute, die vom HFSF Kapitalhilfe erhalten haben, nicht Teil des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne sind, unterliegt der HFSF nicht der Kontrolle durch die Regierung. Der HFSF verwies außerdem auf seine Führungsstruktur.
(164)
Hinsichtlich des Eingriffs des HFSF in die Geschäftsführung der Bank erklärte der HFSF, dass er die Autonomie der Bank achten und sich nicht in die tägliche Geschäftsführung einmischen würde, da sich seine Rolle auf die im HFSF-Gesetz beschriebene beschränkt. Der HFSF erklärte ferner, dass es keine staatliche Einmischung oder Koordinierung gebe und die auf die Kreditvergabeverfahren bezogenen Entscheidungen der Bank (u. a. bezüglich Sicherheiten, Preisgestaltung und Solvenz der Kreditnehmer) auf der Grundlage wirtschaftlicher Kriterien getroffen würden.
(165)
Der HFSF unterstrich, dass das HFSF-Gesetz und die Vorzeichnungsvereinbarung entsprechende Sicherheitsvorkehrungen festlegen, um private Altaktionäre vor zu hohen Risiken zu schützen. In diesem Zusammenhang verwies der HFSF beispielsweise auf folgende Vorkehrungen: i) die Ernennung der HFSF-Vertreter als unabhängige, nicht geschäftsführende Mitglieder des Bankvorstands und ihre Anwesenheit in Ausschüssen, ii) die angemessene Sorgfalt des HFSF bei der Ausübung seiner Rolle innerhalb der Bank und iii) die Tatsache, dass nach der endgültigen Kapitalisierung die Stimmrechte des HFSF nur so lange beschränkt sind, wie die Bank die Bedingungen des Umstrukturierungsplans einhält.
(166)
Bezüglich der Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung und insbesondere bezüglich der Höhe der Vergütung für die Hilfe erklärte der HFSF, dass die Vergütung mit den Vertretern der Kommission, der EZB und des IWF vereinbart worden war. Bei der vereinbarten Höhe war berücksichtigt worden, dass die erste Zwischenfinanzierung vor dem 30. September 2012 - die im März 2012 in der zwischen der Kommission, der EZB, dem IWF und Griechenland geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (MEFP) festgelegte Frist - in eine dauerhafte Rekapitalisierung umgewandelt werden sollte.
(167)
Was die Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung betrifft, betonte der HFSF, dass die von ihm ergriffenen Maßnahmen, wie die in Erwägungsgrund 165 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen hinsichtlich der erhaltenen hohen Hilfen und des langen Sanierungszeitraums darstellen. Außerdem seien geeignete Maßnahmen vorhanden, die sicherstellen, dass Banken, an denen der HFSF beteiligt ist, keine vertraulichen Geschäftsinformationen untereinander austauschen. Zu diesen Maßnahmen zählten die Ernennung unterschiedlicher Personen als HFSF-Vertreter für diese Banken, das den jeweiligen Vertretern übertragene Mandat, das einen speziellen Schutz gegen den Informationsfluss von Vertreter zu Vertreter bietet, und die klaren internen Anweisungen an diese Personen, keine vertraulichen Geschäftsinformationen der Banken zu übermitteln. Des Weiteren legte der HFSF dar, dass er seine Rechte in Bezug auf die Banken nicht in einer Art und Weise ausübt, die den wirksamen Wettbewerb verhindern, einschränken, verzerren oder wesentlich schwächen oder behindern könnte. Und schließlich betonte der HFSF, dass die Mitglieder seines Vorstands und seine Mitarbeiter strenge Vertraulichkeitsregeln einhalten müssen und Treuhänderpflichten unterliegen und im Hinblick auf ihre Geschäfte an Bestimmungen betreffend das Berufsgeheimnis gebunden sind.
5.2. STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE NEA PROTON BANK
(168)
Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank.
5.2.1. Von der Bank of Greece erarbeitete Stellungnahme
(169)
Der Bank of Greece zufolge war die Nea Proton Bank, als eine Brückenbank im Besitz des HFSF, nicht in der Lage, eigenständig einen längerfristigen Geschäftsplan vorzulegen. Außerdem erklärte die Bank of Greece, dass sie die Umsetzung des vom HFSF für die Nea Proton Bank erstellten und der Kommission übermittelten Geschäftsplans aufmerksam verfolgt, um sicherzustellen, dass die Nea Proton Bank innerhalb des gesetzlich festgesetzten Zeitraums veräußert werden kann.
(170)
Bezüglich der Wachstumsrate bei der Rentabilität legte die Bank of Greece dar, dass der größte Teil des Wachstums für das Jahr 2013 vorausgesagt worden war (in dem die Nettozinserträge auf 55,3 Mio. EUR steigen sollten im Vergleich zu 22,7 Mio. EUR im Jahr 2012), dass dieses Wachstum vorwiegend auf die Senkung der Zinsaufwendungen zurückgeführt werden konnte und das Ergebnis zweier Faktoren war: einer Prolongation von Termineinlagen, die in der Regel höhere Renditen zu besseren Konditionen brachten, und einer Senkung des Gesamteinlagenvolumens um 30 % in der ersten Jahreshälfte 2012. Die Bank of Greece unterstrich außerdem, dass sich die Nettozinserträge ab 2013 zu bewegen begannen und keinen Zweifel daran ließen, dass die Nea Proton Bank das Ziel würde erfüllen können.
5.2.2. Vom HFSF erarbeitete Stellungnahme
(171)
Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Maßnahmen zugunsten der Nea Proton Bank erklärte der HFSF, dass die Bank of Greece die maßgebliche Autorität für Entscheidungen über Abwicklungsmaßnahmen ist und der HFSF das für aufsichtsrechtliche Zwecke benötigte Mindestkapital zuführte.
(172)
Was die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Nea Proton Bank anbelangt, verwies der HFSF auf den Abwicklungsrahmen, nach dem der HFSF die Nea Proton Bank innerhalb von zwei Jahren veräußern musste. Außerdem habe der HFSF mit der Kommission innerhalb dieses Rahmens vereinbart, dass die Nea Proton Bank Teil eines größeren, rentablen Unternehmens werden könnte. Obwohl der Umstrukturierungsplan für die Nea Proton Bank auf dem Modell der „Eigenständigkeit“ beruhte, erklärte der HFSF, dass es sein Ziel war, den Verkauf dieser Bank durch die Erhöhung ihrer Attraktivität für Investoren und die Verbesserung ihres finanziellen Ergebnisses zu erleichtern. Dem HFSF zufolge konnte die Nea Proton Bank durch die Kapitalzuführungen nicht nur die minimale Kapitaladäquanzquote erfüllen, sondern sie verbesserte dadurch auch ihre finanzielle Lage und ihre Attraktivität für einen zukünftige Zusammenschluss mit anderen kleinen Banken. Die zusätzliche Kapitalzuführung sei notwendig gewesen, um die Wertminderungen im Zusammenhang mit dem PSI-Programm und die höheren Rückstellungen für Kredite zu decken.
(173)
Der HFSF erklärte, dass die Nea Proton Bank ihre Finanzierungskosten und die Sicherheit der Einlagen verbessert hatte. Die Nea Proton Bank habe ihre Liquiditätsausstattung verbessert, und ihre Abhängigkeit vom Eurosystem habe im Jahr 2012 abgenommen. Die zusätzliche Kapitalzuführung habe dazu beigetragen, die Zinssätze auf Einlagen zu senken und die Zinsspannen zu erhöhen. Die Nea Proton Bank habe die Preise für einen Teil ihres Kreditportfolios unter Verwendung einer risikoabhängigen Preisgestaltung mit Zinsen, die die Finanzierungskosten um einiges überstiegen, bereits neu festgesetzt. Darüber hinaus würde die geplante Wachstumsrate bei den Nettozinserträgen durch eine vorsichtige Expansion im Unternehmenskundensegment und durch die Verbesserung der Portfolioqualität erzielt.
(174)
Der HFSF gab an, dass die Nea Proton Bank 2012 ihre betriebsbezogenen Kosten deutlich gesenkt hatte, dass ihre beiden einzigen Filialen den Geschäftsbetrieb aufgeben würden, ihre Beteiligung bei Versicherungsmaklern weitgehend reduziert wurde und ihre Eigenhandelsaktivitäten eingestellt würden.
(175)
Abschließend erklärte der HFSF, dass die Wettbewerbsverzerrungen angesichts des geringen Anteils der Nea Proton Bank am Gesamtvolumen der Bankaktiva in Griechenland und der Tatsache, dass die Nea Proton Bank kein aggressives Einlagengeschäft verfolgte, begrenzt waren.
5.3. STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE NEW TT BANK
(176)
Am 19. Juli 2013 übermittelte das Finanzministerium seine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank.
(177)
Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Maßnahme NTT1 merkte das Finanzministerium an, dass der genaue Wert der auf die New TT Bank übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf der Grundlage des Berichts der externen Prüfer im Einklang mit Artikel 63E, Absatz 6 des Gesetzes 3601/2007 festgesetzt worden war.
(178)
Was die Notwendigkeit der Maßnahme NTT2 betrifft, erklärte das Finanzministerium, dass nach dem zweiten Anpassungsprogramm für Griechenland (zweite Überprüfung Mai 2013) die New TT Bank bis zum 15. Juli 2013 an einen Dritten verkauft werden musste.
(179)
Bezüglich der Vergütung für die Maßnahmen NTT1 und NTT2 erklärte das Finanzministerium, dass der HFSF, der anstelle des HDIGF die Finanzierungslücke bis zum 31. Dezember 2013 deckte, im Falle der Liquidation der im Eigentum der TT Bank verbleibenden Vermögenswerte ein Vorrecht vor anderen unbesicherten Gläubigern erhält und dass nur die Ansprüche der Mitarbeiter auf 50 % ihres Gehalts Vorrang vor dem Anspruch des HFSF haben. Daher werde bei der Liquidation dieser Vermögenswerte vor allem der HFSF profitieren, wodurch die vom Staat zu übernehmenden Kosten gesenkt würden.
(180)
Was die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der New TT Bank betrifft, erklärte das Finanzministerium, dass die New TT Bank als Brückenbank nach Artikel 63E des Gesetzes 3601/2007 innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Gründung verkauft werden musste. Der Verkauf der New TT Bank werde im Einklang mit der MEFP vom Mai 2013 bis zum 15. Juli 2013 erfolgen, was die langfristige Rentabilität der Geschäftstätigkeit dieser Bank sicherstellte.
6. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ERWORBENEN UNTERNEHMEN
6.1. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER NEA PROTON BANK
6.1.1. Vorliegen und Höhe der Beihilfe
(181)
Die Kommission hat festzustellen, ob eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliegt. Gemäß dieser Bestimmung gelten als staatliche Beihilfe alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
6.1.1.1. Vorliegen einer Beihilfe in den Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden (Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3)
(182)
Die Kapitalzuführung zur Proton Bank durch den griechischen Staat im Mai 2009 in Höhe von 80 Mio. EUR (Maßnahme Pr1), die von der Proton Bank im April 2009 erhaltenen griechischen Staatsanleihen in Höhe von 78 Mio. EUR (Maßnahme Pr2) und die der Proton Bank im Juli 2010 für ausgegebene Anleihen mit einem Nennwert von 149,4 Mio. EUR gewährte staatliche Garantie (Maßnahme Pr3) waren jeweils Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden (113). Im Beschluss zur Genehmigung dieses Hilfspakets war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die im Rahmen dieses Hilfspakets gewährten Maßnahmen als staatliche Beihilfe zu werten sind.
(183)
Entsprechend der Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 38 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank wurden die Wirtschaftstätigkeiten der Proton Bank in die Nea Proton Bank aufgenommen. Die Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 begünstigten die Nea Proton Bank, da sie zur Stabilisierung und Weiterführung der Wirtschaftstätigkeiten beitrugen, die auf die Nea Proton Bank übertragen wurden und andernfalls nicht mehr bestanden hätten. Demnach ist die Kommission der Auffassung, dass diese Maßnahmen die auf die Nea Proton Bank übertragenen Wirtschaftstätigkeiten begünstigt haben.
6.1.1.2. Vorliegen einer Beihilfe in der Deckung der Finanzierungslücke der Nea Proton Bank (Maßnahme NP1)
(184)
In den Erwägungsgründen 31 bis 37 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass Maßnahme NP1, die Intervention durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF und durch den HFSF zur Deckung der Finanzierungslücke, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. In Erwägungsgrund 38 dieses Eröffnungsbeschlusses betrachtete die Kommission die Nea Proton Bank als den wirtschaftlich Begünstigten dieser Maßnahme, da die Wirtschaftstätigkeiten der Proton Bank in die Nea Proton Bank aufgenommen wurden und nur aufgrund der erhaltenen Hilfe fortbestehen konnten.
6.1.1.3. Vorliegen einer Beihilfe in der Zuführung des Grundkapitals durch den HFSF sowie in der Zuführung zusätzlichen Aktienkapitals durch den HFSF im Jahr 2012 (Maßnahme NP2)
(185)
In den Erwägungsgründen 41 bis 43 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass die Kapitalzuführung durch den HFSF in Höhe von 250 Mio. EUR sowie die zum Zeitpunkt dieses Eröffnungsbeschlusses vorausgesagten zusätzlichen Kapitalzuführungen von insgesamt 300 Mio. EUR eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Wie in Erwägungsgrund 93 des vorliegenden Beschlusses erwähnt, übernahm der HFSF von dem voraussichtlich benötigten zusätzlichen Kapital in Höhe von 300 Mio. EUR schließlich weitere 265 Mio. EUR im Jahr 2012, wodurch die Rekapitalisierungshilfe in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 515 Mio. EUR betrug (Maßnahme NP2).
6.1.1.4. Vorliegen einer Beihilfe in der Kapitalzuführung durch den HFSF zur Nea Proton Bank vor ihrem Verkauf an die Bank (Maßnahme NP3)
(186)
Die Kommission betrachtet die Kapitalzuführung durch den HFSF zur Nea Proton Bank vor ihrem Verkauf an die Bank in Höhe von 395 Mio. EUR als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(187)
Die Kapitalzuführung erfolgte durch den HFSF, der eine von Griechenland zur Unterstützung von Banken gegründete und finanzierte Einrichtung ist, und demnach bestand die Kapitalzuführung aus staatlichen Mitteln. Des Weiteren ist die Maßnahme von Natur aus selektiv, da die Kapitalzuführung nur die Nea Proton Bank begünstigt.
(188)
Darüber hinaus verschafft die Intervention der Nea Proton Bank einen klaren Vorteil, da sie der Nea Proton Bank die Aufrechterhaltung ihrer Bankgeschäfte ermöglichte. Ohne die Kapitalzuführung wäre die Nea Proton Bank, die ein hohes negatives Kapital auswies, zahlungsunfähig geworden. Unter solchen Umständen hätte die Nea Proton Bank nicht verkauft und in ein größeres Unternehmen integriert werden können. Des Weiteren erfüllt diese Rekapitalisierung nicht den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Im Gegenteil ermöglichte die Rekapitalisierung in Höhe von 395 Mio. EUR den Verkauf der Nea Proton Bank zu einem Preis von 1 EUR. Ein privater Kapitalgeber hätte sich gegen die Rekapitalisierung entschieden und hätte die Nea Proton Bank in Insolvenz gehen lassen, wodurch er 395 Mio. EUR gespart hätte.
(189)
Die Nea Proton Bank steht im Wettbewerb mit anderen Banken, einschließlich Tochtergesellschaften ausländischer Banken, die in Griechenland aktiv oder daran interessiert sind, auf den griechischen Markt vorzudringen. Somit wirkt sich die Kapitalzuführung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus und birgt eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung in sich.
(190)
Die Kommission gelangt demnach zu dem Schluss, dass die Kapitalzuführung zur Nea Proton Bank in Höhe von 395 Mio. EUR eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
Begünstigter der Maßnahme NP3
(191)
Wie in Erwägungsgrund 188 bereits erläutert, betrachtet die Kommission die Nea Proton Bank als Begünstigte der Kapitalzuführung in Höhe von 395 Mio. EUR zur Nea Proton Bank, da diese Hilfe die Fortsetzung ihrer Wirtschaftstätigkeiten innerhalb der Bank ermöglichte.
(192)
Um auszuschließen, dass der Verkauf der Nea Proton Bank eine staatliche Beihilfe an die Bank enthielt, muss die Kommission im Einklang mit Randnummer 49 der Bankenmitteilung 2008 prüfen, ob bestimmte Auflagen erfüllt wurden. Sie muss insbesondere prüfen, i) ob der Verkauf in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt wurde, ii) ob der Verkauf zu Marktkonditionen erfolgte und iii) ob das Finanzinstitut oder die Regierung einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Aktiva und Passiva festsetzt hatte.
(193)
Die Bank erwarb die Anteile an der Nea Proton Bank, da sie im Rahmen eines diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens, das für andere Banken und Finanzinstitute offen war, das einzige gültige Angebot vorlegte. Ein Finanzberater des HFSF nahm Kontakt zu zahlreichen Banken, Kreditinstituten und Sponsoren auf, jedoch bekundeten nur vier Interesse am Erwerb der Nea Proton Bank, von denen nur zwei (die Bank und ein Hedgefonds (114)) endgültige Angebote vorlegten. Das Angebot der Bank war das einzige, das mit dem Process Letter des HFSF konform war.
(194)
Da der Finanzberater Kontakt zu zahlreichen Banken aufgenommen hatte sowie die Anforderungen und den Zeitrahmen, die Angebote erfüllen müssen, um gültig zu sein, im Voraus festgesetzt hatte, betrachtet die Kommission die Ausschreibung als offen und diskriminierungsfrei. Die Kommission gelangt demnach zu dem Schluss, dass aufgrund des Ausschreibungsverfahrens das Vorliegen einer Beihilfe an den Käufer ausgeschlossen werden kann.
(195)
Die Bank zahlte einen Kaufpreis von 1 EUR, und der HFSF verpflichtete sich, die Nea Proton Bank vor ihrem Verkauf zu rekapitalisieren. Dieser negative Preis (d. h. die Berücksichtigung der Rekapitalisierung der Nea Proton Bank unmittelbar vor dem Verkauf) schließt nicht aus, dass der Verkaufspreis den Marktwert des Unternehmens widerspiegelte (115), da das Nettoeigenkapital der Nea Proton Bank deutlich negativ war und erwartet wurde, dass die Nea Proton Bank weiterhin Verluste schrieb. Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, dass das Angebot und der gezahlte Preis nicht den Marktpreis des Unternehmens widerspiegelten. Infolgedessen gelangt die Kommission im Einklang mit Randnummer 49 der Bankenmitteilung 2008, mit Randnummer 20 der Umstrukturierungsmitteilung und mit ihrer eigenen Beschlusspraxis (116) zu dem Schluss, dass der Verkaufspreis der Marktpreis war und dass eine Beihilfe an die Bank ausgeschlossen werden kann.
6.1.1.5. Schlussfolgerung zum Vorliegen und zum Gesamtbetrag der erfolgten Beihilfe
(196)
Auf der Grundlage der Erwägungsgründe 182 bis 190 erachtet die Kommission, dass die Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 sowie NP1, NP2 und NP3 jeweils die Bedingungen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und eine staatliche Beihilfe darstellen. Bezüglich der Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 gelangt die Kommission zu folgender Schlussfolgerung: Da diese Maßnahmen zum Fortbestand der Wirtschaftstätigkeiten der Proton Bank, die später auf die Nea Proton Bank übertragen wurden, beigetragen haben, können sie auch als Begünstigung der Nea Proton Bank, in die diese Tätigkeiten aufgenommen wurden, betrachtet werden. Wie bereits in Erwägungsgrund 184 dargelegt, ist die Begünstigte der Maßnahme NP1 die Nea Proton Bank, in die die von der Proton Bank übertragenen Tätigkeiten aufgenommen wurden. Darüber hinaus ist die Nea Proton Bank ebenfalls die Begünstigte der Maßnahmen NP2 und NP3.
(197)
Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass - zusätzlich zu den staatlichen Garantien über 149,4 Mio. EUR (Maßnahme Pr3) und den griechischen Staatsanleihen in Höhe von 78 Mio. EUR (Maßnahme Pr2) - eine staatliche Beihilfe in Form einer Kapitalhilfe in Höhe von 2 111,6 Mio. EUR zugunsten der Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank gewährt worden war (Maßnahmen Pr1, NP1, NP2 und NP3); siehe Übersicht in Tabelle 9.
Tabelle 9
Übersicht über die von der Proton Bank und der Nea Proton Bank insgesamt erhaltene Beihilfe
Begünstigter
Maßnahme
Art der Beihilfe
Höhe der Beihilfe (in Mio. EUR)
Geschäftstätigkeiten der Proton Bank
Pr1
Rekapitalisierung
80
Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank
NP1
Deckung der Finanzierungslücke zwischen PB und NPB
1 121,6
NP2
Rekapitalisierung
515
NP3
Rekapitalisierung
395
Insgesamt gewährte Kapitalhilfe
2 111,6
Begünstigter
Maßnahme
Art der Beihilfe
Geschäftstätigkeiten der Proton Bank
Pr2
Staatsanleihen
78
Pr3
Garantien
149,4
Insgesamt gewährte Liquiditätshilfe
227,4
6.1.2. Rechtsgrundlage der Prüfung der Vereinbarkeit
(198)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.
(199)
Die Kommission hat anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken geeignet sind, diese Störung zu beseitigen. Dies hat die Kommission in der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung bekräftigt. Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vorliegen, da die Finanzmärkte erneut unter Druck geraten sind. Sie hat diese Auffassung mit der Annahme der Verlängerungsmitteilung 2011 (117) sowie der Bankenmitteilung 2013 (118) bestätigt.
(200)
Im Hinblick auf die griechische Wirtschaft hat die Kommission in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken sowie in ihrer Genehmigung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen, die Griechenland einzelnen Banken gewährt hat (119), anerkannt, dass eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Griechenlands droht und dass die staatliche Stützung von Banken ein geeignetes Mittel zur Behebung dieser Störung ist. Damit sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein.
(201)
Die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV setzt voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt:
a) Geeignetheit: Die Beihilfe muss zielgerichtet sein, damit das Ziel der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben auf wirksame Weise erreicht werden kann, was nicht der Fall ist, wenn die Maßnahme nicht zur Behebung der Störung geeignet wäre.
b) Notwendigkeit: Die Beihilfemaßnahme muss sowohl ihrer Höhe als auch ihrer Form nach notwendig sein, um das Ziel zu erreichen. Sie muss daher dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen und ihrer Form nach zur Behebung der Störung geeignet sein.
c) Angemessenheit: Die positiven Auswirkungen der Maßnahme sind sorgfältig gegen Wettbewerbsverzerrungen abzuwiegen, damit die Verzerrungen auf das für die Zielsetzung der Maßnahme erforderliche Minimum begrenzt werden.
(202)
Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.
(203)
In der Rekapitalisierungsmitteilung (120) sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.
(204)
Des Weiteren hat die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung (121) erläutert, wie Umstrukturierungspläne von ihr geprüft werden. Bei der Prüfung des Umstrukturierungsplans der Bank auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung berücksichtigt die Kommission alle in Tabelle 7 aufgeführten Maßnahmen.
6.1.3. Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung
6.1.3.1. Vereinbarkeit der Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 mit der Bankenmitteilung 2008
(205)
Die Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 wurden im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt. Die in diesem Paket enthaltenen Maßnahmen wurden in der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 bereits als mit dem Binnenmarkt vereinbar gewertet.
6.1.3.2. Vereinbarkeit der Maßnahmen NP1 und NP2 mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung
(206)
Die Kommission genehmigte die Maßnahmen NP1 und NP2 im Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank als Rettungsbeihilfe. Wie in Erwägungsgrund 142 erwähnt, hatte die Kommission jedoch im Hinblick auf die Notwendigkeit der Höhe von Maßnahme NP2 Zweifel, ob die Nea Proton Bank in der Lage war, ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederherzustellen, und fragte sich daher, ob die eigenständige Lösung die kostengünstigste verfügbare Option war. Diesen Bedenken wurde durch den Verkauf der Nea Proton Bank an die Bank am 15. Juli 2013 Rechnung getragen. Da der Verkauf der Nea Proton Bank an die Bank im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens erfolgte, wird der von der Bank entrichtete Kaufpreis als der Marktpreis betrachtet. Infolgedessen war die staatliche Kapitalzuführung vor dem Verkauf für den erfolgreichen Verkauf notwendig. Durch die Integration der Nea Proton Bank in die Geschäftstätigkeiten der Bank wird dem Problem der langfristigen Rentabilität der Nea Proton Bank im Hinblick auf den Umstrukturierungsplan Rechnung getragen, den die Bank der Kommission übermittelt hatte.
6.1.3.3. Vereinbarkeit der Maßnahme NP3 mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung
6.1.3.3.1. Geeignetheit
(207)
Bezüglich der Geeignetheit von Maßnahme NP3, die Kapitalzuführung in Höhe von 395 Mio. EUR durch den HFSF für die Nea Proton Bank vor ihrem Verkauf an die Bank, betrachtet die Kommission die Maßnahme als geeignet, da sie dazu beigetragen hat, die Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank aufrechtzuerhalten. Ohne die Hilfe durch den HFSF hätten diese Tätigkeiten nicht fortgesetzt werden können, da das Eigenkapital der Nea Proton Bank zum Zeitpunkt ihres Verkaufs an die Bank negativ war und die Nea Proton Bank weiterhin Verluste schrieb. Keine Bank hätte die Nea Proton Bank ohne die vorherige Rekapitalisierung erworben. Die Maßnahme stellt somit sicher, dass die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechterhalten wird. Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der Maßnahme um eine geeignete Rettungsbeihilfe handelt.
6.1.3.3.2. Notwendigkeit
(208)
Nach der Bankenmitteilung 2008 muss eine Beihilfe in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel der Maßnahme zu erreichen. Die Höhe einer Kapitalzuführung muss also dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen.
(209)
Wie die Bank of Greece in ihrem Schreiben vom 19. Juli 2013 mitgeteilt hatte, hätte die Liquidation der Nea Proton Bank andere Banken beeinträchtigen und eine neue Krise im Bankensystem entfachen können, wodurch das Vertrauen in das Bankensystem, das erst kürzlich durch den Rekapitalisierungsprozess wiederhergestellt worden war, untergraben worden wäre. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Elemente zur Wiederherstellung der Finanzstabilität für die Notwendigkeit von Maßnahme NP3 sprechen.
(210)
Hinsichtlich des Umfangs der Intervention ist festzustellen, dass der Betrag von 395 Mio. EUR durch ein offenes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren bestimmt wurde. Die Bank hatte die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Nea Proton Bank sorgfältig geprüft. Das Angebot der Bank, für das eine Kapitalzuführung von 395 Mio. EUR für die Nea Proton Bank vor ihrem Kauf erforderlich war, war entsprechend bemessen, um die Mindestkapitaladäquanzquote von 9 % zu erfüllen und Rückstellungen in Höhe von weiteren 119 Mio. EUR für erwartete zusätzliche Kreditausfälle und erwartete Verluste vor Steuern bis 2016 bilden zu können. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Beihilfe in Höhe von 395 Mio. EUR notwendig war.
(211)
Was die Vergütung für die Beihilfe betrifft, wird der HFSF angesichts des Verkaufspreises von 1 EUR keine Rückzahlung erhalten. Sein Beitrag kommt somit einem Zuschuss gleich. Wie unter Randnummer 44 der Rekapitalisierungsmitteilung dargelegt, ist eine unzureichend vergütete Rekapitalisierung nur im Falle notleidender Banken akzeptabel, die keine Vergütung zahlen können. Die Kommission ist der Auffassung, dass dies bei Nea Proton Bank zutrifft. Das Fehlen einer Vergütung macht eine tiefgreifende Umstrukturierung im Einklang mit der Rekapitalisierungsmitteilung erforderlich.
(212)
Abschließend stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme ihrer Höhe sowie ihrer Form nach als Rettungsbeihilfe notwendig ist, um das Ziel der Begrenzung der Störung im griechischen Bankensystem sowie im griechischen Wirtschaftsleben insgesamt zu erreichen.
6.1.3.3.3. Angemessenheit
(213)
Die Kommission stellt fest, dass nach der Verschmelzung durch Aufnahme der Nea Proton Bank in die Bank die Wirtschaftstätigkeiten der Nea Proton Bank der Bank übertragen wurden. Die Tatsache, dass die Fortführung dieser Wirtschaftstätigkeiten durch die Beihilfe ermöglicht wurde, stellt theoretisch eine Wettbewerbsverzerrung dar. Dem stellt die Kommission die geringe Größe der Nea Proton Bank und den Verkaufsprozess gegenüber, bei dem die Wettbewerber die Gelegenheit hatten, ein Angebot für die Nea Proton Bank abzugeben. Darüber hinaus wurden die Wirtschaftstätigkeiten der Nea Proton Bank unmittelbar nach ihrer Übertragung vollständig in die Bank integriert und bestanden nicht als separate wirtschaftliche Tätigkeit weiter bzw. stellten keinen Wettbewerb mehr dar. Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass die Beihilfe keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrung verursacht.
6.1.3.3.4 Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Maßnahme NP3 mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung
(214)
Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass die Maßnahme NP3 geeignet, notwendig und angesichts der vorgesehenen tiefgreifenden Umstrukturierung der Bank, in der die Wirtschaftstätigkeiten der Nea Proton Bank nun enthalten sind, zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen ist.
6.1.4. Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit der Umstrukturierungsmitteilung
(215)
In den Erwägungsgründen 60, 61, 78 und 79 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank bezüglich der Maßnahmen NP1 und NP2 stellte die Kommission fest, dass die Nea Proton Bank höchstwahrscheinlich nicht in der Lage sein würde, eine Vergütung für die erhaltene staatliche Beihilfe zu leisten, und unterstrich, dass das Fehlen einer Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich machte. In Erwägungsgrund 211 stellt die Kommission bezüglich der Vergütung für Maßnahme NP3 fest, dass angesichts des Verkaufspreises von 1 EUR für die Nea Proton Bank der HFSF damit rechnen muss, dass kein Teil der unmittelbar vor dem Verkauf zugeführten 395 Mio. EUR (Maßnahme NP3) zurückgezahlt werden kann. Des Weiteren kann Griechenland mit keiner Rückzahlung in Bezug auf die im Mai 2009 emittierten Vorzugsaktien rechnen, da die Forderungen auf Eigenkapital im Zusammenhang mit den Vorzugsaktien in der liquidierten Proton Bank verblieben waren. Die Kommission gelangt somit zu der Schlussfolgerung, dass das Fehlen einer Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich macht.
6.1.4.1. Langfristige Rentabilität der Geschäftstätigkeit der Nea Proton Bank durch Veräußerung
(216)
Unter Randnummer 21 der Umstrukturierungsmitteilung wird erklärt, dass bei einem notleidenden Kreditinstitut eine ordnungsgemäße Abwicklung oder Versteigerung erwogen werden sollte, wenn die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht realistisch ist. Die Mitgliedstaaten sollten daher den Ausstieg unrentabler Marktteilnehmer unterstützen und dafür sorgen, dass der Ausstieg im Interesse der Finanzstabilität in angemessener Zeit erfolgt.
(217)
Im Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank brachte die Kommission ernste Zweifel zum Ausdruck, ob die Nea Proton ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederherstellen konnte, und verwies darauf, dass ihre Überführung in ein größeres Finanzinstitut mit Synergien verbunden wäre.
(218)
In dieser Hinsicht wird unter Randnummer 17 der Umstrukturierungsmitteilung klargestellt, dass der Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität beitragen kann, wenn es sich bei dem Käufer um ein rentables Unternehmen handelt, das die Übernahme der notleidenden Bank verkraften und die Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt fördern kann. Außerdem war im Einklang mit der MEFP eine weitere Konsolidierung des Bankensektors erforderlich, und der HFSF musste die Nea Proton Bank bis zum 15. Juli 2013 verkaufen.
(219)
Wie in Abschnitt 7.5.2 erläutert, kann die Bank auf der Grundlage ihres Umstrukturierungsplans als rentables Institut bewertet werden. Die Übertragung der Tätigkeiten der Nea Proton Bank auf die Bank ermöglicht daher die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität. Darüber hinaus stellt die Tatsache, dass die Nea Proton Bank vollständig in die Bank integriert wurde und kein eigenständiger Wettbewerber mehr war, eine tiefgreifende Umstrukturierung dar, wie sie aufgrund der unzureichenden Vergütung für die staatliche Beihilfe gefordert wurde.
6.1.4.2. Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(220)
Im Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank zweifelte die Kommission daran, ob die Umstrukturierungskosten auf das Minimum begrenzt wurden. Diese Zweifel stützten sich darauf, dass die Nea Proton Bank ohne hohen Kostenaufwand ihre langfristige Rentabilität eigenständig nicht wiederherstellen konnte. Die Integration der Nea Proton Bank in die Bank, ein größeres Unternehmen mit einer bestehenden IT-Infrastruktur und einer Risikomanagementstruktur, trägt diesen Bedenken Rechnung. Der Verkauf der Nea Proton Bank an die Bank trägt zur Begrenzung der Umstrukturierungskosten auf das Minimum bei.
(221)
Im Hinblick auf die Beteiligung der Anteilseigner und der Inhaber nachrangiger Schuldtitel an den Umstrukturierungskosten hat die Kommission in Erwägungsgrund 77 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank bereits festgestellt, dass die Anteilseigner und Inhaber nachrangiger Schuldtitel nicht auf die Nea Proton Bank übertragen wurden, sondern bei der Proton Bank, d. h. dem in Liquidation befindlichen Institut, verblieben. Aus diesem Grund ging die Kommission von einer hinreichenden Lastenverteilung zwischen den Anteilseignern und den Inhabern nachrangiger Schuldtitel aus.
6.1.4.3. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(222)
Im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ist unter Randnummer 30 der Umstrukturierungsmitteilung Folgendes vorgesehen: „Bei der Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht die Kommission zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten aus, denen die betreffende Bank bei Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans (…) nachgehen würde. (…) Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird.“
(223)
Was die Höhe der erhaltenen Beihilfe betrifft, stellt die Kommission fest, dass die zusätzlich zur staatlichen Liquiditätshilfe von 149,4 Mio. EUR (Maßnahme Pr3) und den griechischen Staatsanleihen in Höhe von 78 Mio. EUR (Maßnahme Pr2) insgesamt erhaltene Beihilfe in Form einer Kapitalhilfe 2 111,6 Mio. EUR beträgt (Maßnahmen Pr1, NP1, NP2 und NP3). Maßnahme Pr1 entsprach 4,6 % der damaligen RWA der Proton Bank. Maßnahme NP1, die Deckung der Finanzierungslücke, die durch die Übertragung der Tätigkeiten der Proton Bank auf die Nea Proton Bank entstanden war, entsprach rund 36 % der RWA der Proton Bank Ende 2010 bzw. 84 % der RWA der Nea Proton Bank zum Zeitpunkt ihrer Gründung. Die Zuführung des Grundkapitals durch den HFSF zur Nea Proton Bank, die Teil von Maßnahme NP2 war, entsprach rund 18,8 % der RWA der Nea Proton Bank zum Zeitpunkt ihrer Gründung. Die Zuführungen zusätzlichen Aktienkapitals, die Teil von Maßnahme NP2 waren, entsprachen rund 34,2 % der RWA der Nea Proton Bank (auf der Grundlage der Daten vom 31. Dezember 2012 (122)). Wie in Erwägungsgrund 80 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank angegeben, repräsentierten die Maßnahmen NP1 und NP2 mehr als 50 % der RWA der Proton Bank bzw. über 130 % der RWA der Nea Proton Bank. Die Zuführung von Aktienkapital vor dem Verkauf an die Bank, d. h. Maßnahme NP3, machte rund 48,7 % der RWA der Nea Proton Bank aus (auf der Grundlage der Daten vom 31. Mai 2013). Beihilfen in dieser Höhe, bei denen keine Vergütung erfolgt, erfordern eine wesentliche Verringerung der Marktpräsenz des Begünstigten.
(224)
Im Hinblick auf den Markt, auf dem die Nea Proton Bank tätig war, wies die Kommission in Erwägungsgrund 82 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank darauf hin, dass die Proton Bank eine relativ kleine Bank war (mit einem Marktanteil von rund 1 % der Gesamtaktiva der griechischen Banken) und dass sich die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Proton Bank, die auf die Nea Proton Bank übertragen wurden, im Vergleich zur Größe des griechischen Bankensystems eher gering ausnahmen. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Wettbewerbsverzerrungen infolge der Beihilfe für die Nea Proton Bank ungeachtet der außerordentlichen Höhe der Beihilfe als eher begrenzt zu betrachten waren.
(225)
Darüber hinaus wurden die Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank den Wettbewerbern durch eine offene Auktion angeboten. Nach dem Verkauf bestand die Nea Proton Bank nicht länger als eigenständiger Wettbewerber und war vollständig in die Bank integriert.
(226)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass angesichts der geringen Größe der Nea Proton Bank, des offenen Verkaufsprozesses und der Tatsache, dass die Nea Proton Bank nicht länger als eigenständiger Wettbewerber bestand, keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, obwohl der Beihilfebetrag sehr hoch war und eine Vergütung fehlte.
6.1.4.4. Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit mit der Umstrukturierungsmitteilung
(227)
Auf der Grundlage der Darlegungen in den Erwägungsgründen 216 bis 226 oben gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Verkauf der Nea Proton Bank und ihre Integration in die Bank die langfristige Rentabilität der Nea Proton Bank sicherstellen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist und dass keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrung vorliegt.
(228)
Alle in Tabelle 7 aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind demnach als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären.
6.2. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN MIT BEZUG AUF DIE NEW TT BANK
6.2.1. Vorliegen und Höhe der Beihilfe
(229)
Die Kommission hat zu prüfen, ob die Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
6.2.1.1. Vorliegen einer Beihilfe in der Deckung der Finanzierungslücke im Hinblick bei den von der T Bank übertragenen Aktiva und Passiva (Maßnahme T)
(230)
In den Erwägungsgründen 26 bis 32 des Eröffnungsbeschlusses zur T Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass Maßnahme T, die Intervention durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF und durch den HFSF zur Deckung der Finanzierungslücke zwischen den auf die TT Bank übertragenen Aktiva und Passiva, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. In Erwägungsgrund 33 jenes Beschlusses wertete die Kommission die TT Bank in Bezug auf die Wirtschaftstätigkeiten, die sie von der T Bank übernommen hatte, als Begünstigte, da sie besagte Tätigkeiten nur aufgrund der erhaltenen Hilfe fortsetzen konnte.
6.2.1.2. Vorliegen einer Beihilfe in der Rekapitalisierung, die der TT Bank im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme gewährt wurde (Maßnahme TT)
(231)
Die Kapitalzuführung in Höhe von 224,96 Mio. EUR, die der griechische Staat der TT Bank gewährte, erfolgte unter der Rekapitalisierungsmaßnahme (Maßnahme TT), die Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken war (123). Im Beschluss zur Genehmigung dieses Hilfspakets war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die seinem Rahmen gewährten Maßnahmen als staatliche Beihilfen zu werten sind. Daher stellte die Maßnahme TT eine staatliche Beihilfe zugunsten der TT Bank dar.
(232)
Wie die Kommission in Erwägungsgrund 98 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank feststellte, sind die Wirtschaftstätigkeiten, die vormals bei der TT Bank angesiedelt waren, einschließlich derjenigen der T Bank, auf die New TT Bank übergegangen.
6.2.1.3. Vorliegen einer Beihilfe in der Deckung der Finanzierungslücke der New TT Bank (Maßnahme NTT1)
(233)
In den Erwägungsgründen 53 bis 57 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass die Maßnahme NTT1, d. h. die Intervention des HFSF zur Deckung der Finanzierungslücke der New TT Bank, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. In Erwägungsgrund 54 dieses Beschlusses wertete die Kommission die New TT Bank als wirtschaftlich Begünstigte, da sie die wirtschaftlichen Tätigkeiten, die sie von der TT Bank übernommen hatte, nur aufgrund der erhaltenen Hilfe fortsetzen konnte.
6.2.1.4. Vorliegen einer Beihilfe in der Zuführung des Grundkapitals (Maßnahme NTT2)
(234)
In den Erwägungsgründen 49 bis 52 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass Maßnahme NTT2, die Zuführung des Grundkapitals zugunsten der New TT Bank in Höhe von 500 Mio. EUR durch den HFSF, eine staatliche Beihilfe für die New TT Bank im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
6.2.1.5. Vorliegen einer Beihilfe für die Bank als Käufer der New TT Bank
(235)
Die Bank erwarb die Anteile an der New TT Bank im Rahmen eines offenen und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens. Den am 15. Juli 2013 eingegangenen Angaben der griechischen Behörden zufolge setzte sich ein Finanzberater mit zahlreichen ausländischen und griechischen Banken und Investoren in Verbindung, doch nur die vier größten griechischen Banken reichten schließlich Angebote ein. Der Umstand, dass der Finanzberater Kontakt zu zahlreichen Banken aufgenommen hatte, berechtigt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass das Ausschreibungsverfahren offen und diskriminierungsfrei verlief. Das Angebot der Bank wurde im Hinblick auf Umfang und Art der angebotenen Gegenleistung als das beste bewertet.
(236)
Im Einzelnen erklärte sich die Bank bereit, dem HFSF in Form neu emittierter Stammaktien insgesamt 681 Mio. EUR zu zahlen. Das zweithöchste Angebot belief sich auf 500 Mio. EUR in bar. Es war also um 26,58 % niedriger als das Angebot der Bank. Wie aus einem Schreiben der Bank of Greece vom 8. Juli 2013 hervorgeht, konnten Barzahlungsangebote einer inländischen Bank nicht berücksichtigt werden, da diese nach wie vor von der Finanzierung durch das Eurosystem abhängig war und überdies Notfall-Liquiditätshilfe erhielt. Daher entsprach das zweithöchste Angebot nicht den von der Bank of Greece gestellten Bedingungen.
(237)
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der HFSF unter dem Kaufvertrag 1 418,75 Mio. neue Stammaktien der Bank zum Angebotspreis von je 0,48 EUR erhielt (124). Der Anteilsbesitz des HFSF an der Bank erhöhte sich von 93,55 % auf 95,23 %.
(238)
Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Kauf keine Beihilfe zugunsten des Käufers darstellt.
6.2.1.6. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe
(239)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen betrachtet die Kommission die Maßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2 als staatliche Beihilfen. Im Hinblick auf Maßnahme T gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe die Geschäftstätigkeiten der T Bank begünstigte, die auf die TT Bank und anschließend auf die New TT Bank übertragen wurden. Im Hinblick auf Maßnahme TT gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass sie die Geschäftstätigkeiten der TT Bank begünstigte, die auf die New TT Bank übergingen. Begünstigte der Maßnahmen NTT1 und NTT2 ist die New TT Bank.
(240)
Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Geschäftstätigkeiten der T Bank, die bei der TT Bank und später bei der New TT Bank angesiedelt waren, durch die Rekapitalisierungsbeihilfe in Höhe von 677 Mio. EUR begünstigt wurden, und dass die Geschäftstätigkeiten der TT Bank, die auf die New TT Bank übergingen, von der staatlichen Beihilfe in Form einer Kapitalunterstützung in Höhe von 4 457,96 Mio. EUR (Maßnahmen TT, NTT1 und NTT2) begünstigt wurden.
Tabelle 10
Übersicht über die Beihilfe, welche T Bank, TT Bank und New TT Bank insgesamt erhalten haben
Begünstigte
Maßnahme
Beschreibung
Höhe der Beihilfe (in Mio. EUR)
Geschäftstätigkeiten der T Bank
T
Deckung der Finanzierungslücke zwischen T und TT
677
Geschäftstätigkeiten der TT Bank
TT
Rekapitalisierung
224,96
Geschäftstätigkeiten der New TT Bank
NTT1
Deckung der Finanzierungslücke zwischen TT Bank und New TT Bank
3 732,6
NTT2
Grundkapital
500
6.2.2. Rechtsgrundlage der Prüfung der Vereinbarkeit
(241)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.
(242)
Wie in den Erwägungsgründen 199 und 200 dargelegt, sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein.
(243)
Wie in Erwägungsgrund 201 erklärt, setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt sind: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.
(244)
Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.
(245)
In der Rekapitalisierungsmitteilung (125) sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.
(246)
Des Weiteren hat die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung (126) erläutert, auf welche Weise sie Umstrukturierungspläne bewertet. In die Prüfung des Umstrukturierungsplans der Bank in Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung bezieht die Kommission alle in Tabelle 8 aufgeführten Maßnahmen mit ein.
6.2.3. Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung
6.2.3.1. Vereinbarkeit der Maßnahme T mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung
(247)
Im Hinblick auf Maßnahme T stellte die Kommission im Eröffnungsbeschluss zur T Bank fest, dass diese Intervention den Kriterien von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV genügt, und gelangte zu dem Schluss, dass sie aus Gründen der Finanzstabilität für einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend mit dem Datum des Beschlusses, mit dem Binnenmarkt vereinbar war. Die griechischen Behörden legten vor Ablauf dieser Sechsmonatsfrist keinen aktualisierten Umstrukturierungsplan für die TT Bank vor, in dem die Überführung der Geschäftstätigkeit der T Bank in die TT Bank berücksichtigt worden wäre. Allerdings erachtete die Kommission, wie in Erwägungsgrund 83 des Eröffnungsbeschlusses zur TT Bank dargelegt, diese Unterlassung für nachvollziehbar, da unterdessen ein Beschluss zur Abwicklung der TT Bank ergangen war. Da die griechischen Behörden im Januar 2013 einen Umstrukturierungsplan für die New TT Bank vorlegten, der im März 2013 nochmals in aktualisierter Form eingereicht wurde und in beiden Fassungen die von der T Bank an die TT Bank übertragenen Geschäftstätigkeiten betrifft, genehmigte die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss zur TT Bank Maßnahme T bis zu einem abschließenden Beschluss über die Maßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2 vorläufig als Rettungsbeihilfe.
6.2.3.2. Vereinbarkeit der Maßnahme TT mit der Bankenmitteilung 2008
(248)
Bereits in ihrer Entscheidung vom 19. November 2008 (127) war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Maßnahme TT, die im Mai 2009 unter der Rekapitalisierungsmaßnahme im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt worden war, nach der Bankenmitteilung 2008 als Rettungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. In der Entscheidung vom 19. November 2008 wurde nicht auf die Rekapitalisierungsmitteilung Bezug genommen, die damals noch nicht verabschiedet worden war.
6.2.3.3. Vereinbarkeit der Maßnahmen NTT1 und NTT2 mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung
(249)
Bereits im Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank hatte die Kommission die Maßnahmen NTT1 und NTT2 vorläufig als Rettungsbeihilfen genehmigt.
6.2.4. Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2 mit der Umstrukturierungsmitteilung
6.2.4.1. Fehlen einer angemessenen Vergütung der Hilfe: bei der Prüfung in Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung zu berücksichtigen
(250)
In Erwägungsgrund 45 des Eröffnungsbeschlusses zur T Bank stellte die Kommission fest, dass keine Rückzahlungen an den HDIGF und HFSF zu erwarten waren und dass die Deckung der Finanzierungslücke beim Übergang von der T Bank zur TT Bank daher einem Zuschuss gleichkam. Darüber hinaus konnte der HFSF, wie in Erwägungsgrund 101 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank erklärt, nur mit der Rückzahlung eines Teils des von ihm zugeführten Grundkapitals in Höhe von 500 Mio. EUR (Maßnahme NTT2) rechnen. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass für die Deckung der Finanzierungslücke beim Übergang von der TT Bank zur New TT Bank (Maßnahme NTT1) keine Vergütung für den HFSF erfolgte und nur eine äußerst geringe Wahrscheinlichkeit bestand, dass von dem betreffenden Betrag in Höhe von 3,7 Mrd. EUR ein nennenswerter Teil zurückgezahlt werden würde. Und schließlich hält die Kommission fest, dass der Staat aller Wahrscheinlichkeit nach in Bezug auf Maßnahme TT mit keinerlei Rückzahlungen rechnen kann, da seine aus den im Mai 2009 emittierten Vorzugsaktien rührenden Forderungen auf Eigenkapital bei der abgewickelten TT Bank verblieben.
(251)
Wie in den Erwägungsgründen 77 und 102 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank erwähnt, machte das Fehlen einer Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich.
6.2.4.2. Langfristige Rentabilität der New TT Bank durch Veräußerung
(252)
Unter Randnummer 21 der Umstrukturierungsmitteilung ist festgelegt, dass bei einem notleidenden Kreditinstitut eine ordnungsgemäße Abwicklung oder Versteigerung erwogen werden sollte, wenn die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht realistisch ist.
(253)
In Abschnitt 3.2.4.1 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank brachte die Kommission ernste Zweifel zum Ausdruck, ob die New TT Bank ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederherstellen und den vorgesehenen Einkommenszuwachs erreichen konnte. Außerdem wies sie darauf hin, dass die New TT Bank nur eine begrenzte Anzahl von Maßnahmen zur Gewinnerwirtschaftung ergriffen hatte und dass es von ihrer Seite an Maßnahmen zur Verringerung der Personalkosten und zur Rationalisierung des Filialnetzes mangele. Außerdem verwies die Kommission darauf, dass die Integration der New TT Bank in ein größeres Finanzinstitut mit Synergien verbunden wäre.
(254)
In dieser Hinsicht wird unter Randnummer 17 der Umstrukturierungsmitteilung klargestellt, dass der Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität beitragen kann, wenn es sich bei dem Käufer um ein rentables Unternehmen handelt, das die Übernahme der notleidenden Bank verkraften und zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt beitragen kann. Darüber hinaus war der Verkauf der New TT Bank ein vorrangiger Schritt im Sinne der MEFP, da er dem öffentlichen Interesse und der Finanzstabilität diente und die Vermögenswerte des HFSF schützte.
(255)
Wie in Abschnitt 7.5.2 erläutert, kann eine Bank auf der Grundlage ihres Umstrukturierungsplans als rentables Institut bewertet werden. Die Überführung der Tätigkeiten der New TT Bank in die Bank ermöglicht daher die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität. Die New TT Bank entfällt damit als eigenständiger Mitbewerber. Der operative Zusammenschluss zwischen der New TT Bank und der Bank war am 14. April 2014 abschließend vollzogen. Das Filialnetz der Marke „Hellenic Postbank“ wird verkleinert (die Bank beabsichtigt die Marke „Hellenic Postbank“ für bestimmte Filialen beizubehalten, während die Marke „T Bank“ aufgegeben und ihr Filialnetz fast vollständig geschlossen wird), wobei die Geschäftsabwicklung und andere Aufgabenbereiche der Hauptniederlassung vollständig in die Bank überführt werden. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan die aufgrund der unzureichenden Vergütung geforderte tiefgreifende Umstrukturierung sicherstellt.
6.2.4.3. Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(256)
Der in Erwägungsgrund 99 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank vorgebrachten Sorge der Kommission, dass die Umstrukturierung der New TT Bank als eigenständiges Institut mit überhöhten Kosten verbunden sein könnte, wurde durch die freiwillige Ruhestandsregelung (128), welche die New TT Bank eigenständig im Juli 2013 einführte, und mit dem Verkauf der New TT Bank an die Bank Rechnung getragen. Um genau zu sein: Durch die Rationalisierung des Filialnetzes, die vollständige Integration der T Bank und die vollständige operative Integration der New TT Bank in die Bank werden die Umstrukturierungskosten auf das Minimum begrenzt.
(257)
Im Hinblick auf die Lastenverteilung auf Anteilseigner und Inhaber nachrangiger Schuldtitel hat die Kommission in Erwägungsgrund 100 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank bereits festgestellt, dass die Anteilseigner und Inhaber nachrangiger Schuldtitel nicht an die New TT Bank übertragen wurden, sondern bei der TT Bank, d. h. dem in Liquidation befindlichen Institut, verblieben. Aus diesem Grund ging die Kommission von einer hinreichenden Lastenverteilung zwischen den Anteilseignern und den Inhabern nachrangiger Schuldtitel aus.
(258)
Daher stellt die Kommission fest, dass die Umstrukturierungskosten auf das Minimum beschränkt wurden und dass eine hinreichende Lastenverteilung erreicht wurde. Wie bereits in Erwägungsgrund 251 dargelegt, machte das Fehlen einer Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich.
6.2.4.4. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(259)
Im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ist unter Randnummer 30 der Umstrukturierungsmitteilung vorgesehen: „Bei der Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht die Kommission zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten aus, denen die betreffende Bank bei Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans nachgehen würde. Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird.“
(260)
In Bezug auf die Höhe der Beihilfe ruft die Kommission in Erinnerung, dass sie in Erwägungsgrund 104 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank festgestellt hatte, dass die New TT Bank Hilfen in Höhe von 4,6 Mrd. EUR erhalten hatte (Maßnahmen NTT1 und NTT2), was mehr als 70 % der RWA der TT Bank und mehr als 90 % der RWA der New TT Bank entspricht. Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass die TT Bank (als juristische Person, welche die an die New TT Bank übergegangenen Geschäftstätigkeiten vor diesem Wechsel durchgeführt hatte) zuvor Unterstützung im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken erhalten hatte (129); die TT Bank hatte eine erste Kapitalspritze in Höhe von 224,96 Mio. EUR in Form von Vorzugsaktien (Maßnahme TT) erhalten, was zum damaligen Zeitpunkt 2,9 % ihrer RWA entsprach. Darüber hinaus wurden die Geschäftstätigkeiten der T Bank, die nach deren Abwicklung auf die TT Bank übertragen wurden, durch eine Abwicklungsbeihilfe in Höhe von rund 678 Mio. EUR gestützt (Maßnahme T), was zum Stichtag der Überführung (31. März 2011) 37,7 % der RWA der T Bank entsprach. Beihilfen in dieser Höhe, bei denen keine Vergütung erfolgt, machen eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich.
(261)
Andererseits wies die Kommission in Erwägungsgrund 104 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank auf die Umstände hin, unter denen die Beihilfe gewährt wurde. Ein erheblicher Teil der Verluste, die bei der TT Bank in den letzten Jahren entstanden waren, ging bei genauer Betrachtung nicht auf risikobehaftete Geschäfte, sondern auf das Halten griechischer Staatsanleihen zurück. Außerdem merkte die Kommission an, dass die hohen Kreditausfälle bei Darlehen an Privathaushalte und Unternehmen in erster Linie auf die außergewöhnlich tiefe und lange Rezession, und nicht auf riskante Kreditgeschäfte zurückzuführen waren. Die Beihilfe dürfte daher nur geringfügige Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen. Dennoch stellte die Kommission fest, dass die TT Bank im Verhältnis zu ihrer Größe weitaus mehr griechische Staatsanleihen hielt als andere Banken in Griechenland, was ein gewisses Maß an unangemessener Risikobereitschaft widerspiegelte.
(262)
Wie bereits festgestellt, ist die New TT Bank kein eigenständiger Wettbewerber mehr, der seine Vorgehensweise eigenständig festlegt. Der Umstrukturierungsplan der Bank geht von der vollständigen Integration der New TT Bank aus, selbst wenn die Bank für einige Filialen und Produkte die Marke „Hellenic Postbank“ beibehält.
(263)
Im Hinblick auf den Markt, auf dem die New TT Bank tätig war, wies die Kommission in Erwägungsgrund 106 des Eröffnungsbeschlusses darauf hin, dass die TT Bank in Griechenland eine Bank mittlerer Größe war (mit einem Anteil von rund 6 % der Einlagen) und dass sich die Aktiva und Passiva der TT Bank, die an die New TT Bank übertragen wurden, im Vergleich zur Größe des griechischen Bankensystems eher gering ausnahmen. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Wettbewerbsverzerrungen infolge der Beihilfe für die New TT Bank ungeachtet der außerordentlichen Höhe der Beihilfe als relativ begrenzt zu betrachten waren.
(264)
Die geplante Verkleinerung des Filialnetzes der Marke „Hellenic Postbank“ um rund 50 von 196 Niederlassungen (130) unterstreicht die in Erwägungsgrund 263 dargelegte Bewertung, wonach die Wettbewerbsverzerrungen infolge der Beihilfen für die New TT Bank als verhältnismäßig begrenzt betrachtet werden können.
(265)
Darüber hinaus wurden die Geschäftstätigkeiten der New TT Bank den Wettbewerbern durch eine offene und diskriminierungsfreie Versteigerung angeboten.
(266)
Die Beihilfemaßnahmen NTT1 und NTT2 wurden nicht wegen unangemessener Kreditvergabepraktiken, sondern zu einem erheblichen Teil infolge eines Schuldenverzichts zugunsten des Staats (in Form des PSI-Programms) und aufgrund der außergewöhnlich langen Rezession notwendig. Außerdem hatten die Geschäftstätigkeiten der New TT Bank einen geringen Umfang, der Verkauf verlief offen, transparent und diskriminierungsfrei, und die New TT Bank besteht nicht als eigenständiger Wettbewerber fort. Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass ungeachtet der großen Höhe der Beihilfe und des Fehlens einer angemessenen Vergütung für die gewährte staatliche Beihilfe keine ungebührliche Verzerrung des Wettbewerbs vorliegt.
6.2.4.5. Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2 mit der Umstrukturierungsmitteilung
(267)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Verkauf der New TT Bank an die Bank und die damit verbundene Umstrukturierung die langfristige Rentabilität der New TT Bank, die Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und die Vermeidung ungebührlicher Wettbewerbsverzerrungen sicherstellt.
(268)
Alle in Tabelle 8 aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären.
7. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER BANK
7.1. VORLIEGEN UND HÖHE DER BEIHILFE
(269)
Die Kommission hat zu prüfen, ob eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliegt.
7.1.1. Vorliegen einer Beihilfe in den Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden
7.1.1.1. Staatliche Liquiditätshilfe mittels der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahme (Maßnahme L1)
(270)
Wie die Kommission bereits in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken (131) festgestellt hat, stellt die im Rahmen dieses Pakets gewährte Liquiditätshilfe eine staatliche Beihilfe dar. Die ausstehenden Garantiebeträge beliefen sich am 15. April 2011 auf 13 600 Mio. EUR und stiegen bis zum 30. November 2013 auf 13 932 Mio. EUR. Die Gewährung weiterer Liquiditätshilfen im Rahmen dieses Programms würde ebenfalls eine staatliche Beihilfe darstellen.
7.1.1.2. Staatliche Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsregelung (Maßnahme A)
(271)
Wie die Kommission bereits in ihrer Entscheidung vom 19. November 2008 über das Hilfspaket für griechische Banken festgestellt hat, stellen die Rekapitalisierungen, die im Rahmen der in diesem Programm enthaltenen Rekapitalisierungsregelungen gewährt werden, eine Beihilfe dar. Die Bank hat vermittels Vorzugsaktien 950 Mio. EUR erhalten; dies entspricht 2 % ihrer RWA (132).
(272)
Im Jahr 2010 nahm Griechenland eine Reihe von Veränderungen an den technischen Parametern der betreffenden Vorzugsaktien vor. In Anbetracht dessen, dass infolge dieser Veränderungen die Vergütung des Staates steigt, da die Kuponzahlungen jedes Jahr automatisch um 2 % erhöht werden, wenn die Vorzugsaktien nicht binnen fünf Jahren eingezogen werden, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Veränderungen der technischen Parameter der Bank keinen Vorteil verschaffen und somit keine zusätzliche staatliche Beihilfe darstellen.
7.1.2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in der staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe ELA (Maßnahme L2)
(273)
Unter Randnummer 51 ihrer Bankenmitteilung 2008 hat die Kommission klargestellt, dass die Bereitstellung von Zentralbankmitteln für ein Finanzinstitut nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, wenn im Hinblick auf die Solvenz des Finanzinstituts, die Besicherung der Fazilität, den dem Finanzinstitut auferlegten Strafzins und das Fehlen einer Rückbürgschaft des Staates vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind. Da die vom Staat garantierte ELA für die Bank diese vier kumulativen Bedingungen nicht erfüllt, insbesondere, da sie mit einer Bürgschaft des Staats verbunden ist und in Verbindung mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen gewährt wird, stellt sie eine staatliche Beihilfe dar.
(274)
Die mit einer staatlichen Garantie ausgestattete ELA erfüllt die Bedingungen, die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV beschrieben sind. Erstens werden jegliche Verluste vom Staat übernommen, da die Maßnahme eine staatliche Garantie zugunsten der Bank of Greece vorsieht. Aus diesem Grund werden bei der Maßnahme staatliche Mittel eingesetzt. Durch die ELA werden Banken in Lage versetzt, sich Liquidität zu beschaffen, auch wenn sie zu dem betreffenden Zeitpunkt keinen Zugang zum Interbankenmarkt und zu den normalen Refinanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems haben. Folglich wird der Bank durch die staatlich garantierte ELA ein Vorteil gewährt. Die Maßnahme ist selektiv, da die ELA auf den Bankensektor begrenzt ist. Und da die Bank durch die staatlich garantierte ELA in die Lage versetzt wird, weiterhin auf dem Markt tätig zu sein und eine Insolvenz und ein Ausscheiden aus dem Markt zu verhindern, wirkt sie wettbewerbsverzerrend. Da die Bank in anderen Mitgliedstaaten aktiv ist und da Finanzinstitute aus anderen Mitgliedern in Griechenland tätig sind oder daran Interesse haben könnten, beeinträchtigt der Vorteil, welcher der Bank gewährt wird, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
(275)
Die staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2) stellt eine staatliche Beihilfe dar. Der Umfang der staatlich garantierten ELA schwankt im zeitlichen Verlauf. Bis zum 31. Dezember 2012 belief sie sich auf rund 12 Mrd. EUR.
7.1.3. Vorliegen einer Beihilfe in den durch den HFSF gewährten Maßnahmen
7.1.3.1. Erste Zwischenfinanzierung (Maßnahme B1)
(276)
In Abschnitt 5.1 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank ist die Kommission bereits zu dem Schluss gelangt, dass die erste Zwischenfinanzierung eine staatliche Beihilfe darstellt. Das bereitgestellte Kapital belief sich auf 3 970 Mio. EUR.
7.1.3.2. Zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahme B2)
(277)
Maßnahme B2 wurde unter Einsatz von Mitteln des HFSF durchgeführt, die, wie in Erwägungsgrund 47 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank dargelegt, staatliche Mittel darstellen.
(278)
Im Hinblick auf das Vorliegen eines Vorteils wurde die Eigenkapitalquote der Bank durch Maßnahme B2 soweit erhöht, dass sie weiterhin auf dem Markt tätig sein konnte und Zugang zu den Finanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems erhielt. Darüber hinaus besteht die Vergütung für Maßnahme B2 in Stückzinsen auf EFSF-Schuldverschreibungen und einer zusätzlichen Gebühr in Höhe von 1 %. Da diese Vergütung deutlich geringer ausfällt als die Kosten für ähnliche Kapitalinstrumente, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Bank nicht in der Lage gewesen wäre, sich das gleiche Kapital zu denselben Bedingungen auf dem Markt zu beschaffen. Folglich verschaffte Maßnahme B2 der Bank einen Vorteil aus öffentlichen Mitteln. Da die Maßnahme ausschließlich für die Bank bereitgestellt wurde, ist sie selektiv.
(279)
Durch Maßnahme B2 wurde die Marktstellung der Bank gestärkt, da ihr die für die fortgesetzte Erfüllung der Kapitalanforderungen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Da die Bank auf anderen europäischen Bankenmärkten tätig ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland, insbesondere auf dem Versicherungsmarkt, tätig sind, dürfte Maßnahme B2 auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(280)
Die Kommission betrachtet Maßnahme B2 als staatliche Beihilfe. Sie wurde von den nationalen Behörden als Beihilfe angemeldet. Das entgegengenommene Kapital belief sich auf 1 341 Mio. EUR.
7.1.3.3. Verpflichtungserklärung (Maßnahme B3)
(281)
Im Zuge der Maßnahme B3 verpflichtete sich der HFSF, zur Vervollständigung der Rekapitalisierung bis zu der Höhe, die von der National Bank of Greece im Rahmen des Stresstests 2012 gefordert wurde, zusätzliches Kapital beizusteuern. Der HFSF wird aus staatlichen Mitteln finanziert. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Verpflichtungserklärung eine Zusage staatlicher Mittel darstellt. Die Bedingungen, unter denen der HFSF Finanzinstitute unterstützen kann, sind rechtlich genau festgelegt und abgesteckt. Entsprechend ist die Verwendung dieser staatlichen Mittel dem Staat zuzurechnen. Der HFSF hat sich verpflichtet, zusätzliches Kapital in Höhe von bis zu 528 Mio. EUR bereitzustellen.
(282)
Die Verpflichtungserklärung verschaffte der Bank einen Vorteil, da sie das Vertrauen der Anleger bestärkte, dass die Bank ihren Verpflichtungen zur Kapitalbeschaffung in vollem Umfang nachkommen konnte bzw. dass der HFSF das Kapital bereitstellen würde, wenn die Bank es nicht auf dem Markt beschaffen könnte. Außerdem wird durch die Verpflichtungserklärung die Beschaffung von privatem Kapital auf dem Markt erleichtert, da Anleger die Gewissheit erhalten, dass der HFSF einspringen wird, wenn die Bank einen Teil des Kapitals nicht auf dem Markt beschaffen kann. Bevor die Rekapitalisierungsregelungen bekannt waren, hätte kein privater Investor Kapital zur Verfügung gestellt, und zu jenem Zeitpunkt hatte die Bank keinen Zugang zum Kapitalmarkt.
(283)
Da die Bank auf anderen europäischen Bankenmärkten tätig ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland, insbesondere auf dem Versicherungsmarkt, tätig sind, ist Maßnahme B3 auch geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verzerren.
(284)
Folglich stellt Maßnahme B3 eine staatliche Beihilfe dar und wurde am 27. Dezember 2012 von den griechischen Behörden als staatliche Beihilfe angezeigt.
7.1.3.4. Die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4)
(285)
Im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4) wurden die erste und die zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) und die Verpflichtungserklärung (Maßnahme B3) in eine dauerhafte Rekapitalisierung durch Stammaktien im Wert von 5 839 Mio. EUR überführt. Da es sich bei Maßnahme B4 um die Umwandlung einer bereits gewährten Beihilfe handelt, stellt sie eine Förderung durch staatliche Mittel dar, ohne dass jedoch der Nennwert der Beihilfe erhöht wird. Allerdings steigert sie den Vorteil der Bank (und damit auch die Wettbewerbsverzerrungen), da sie eine dauerhafte und nicht, wie im Falle der Maßnahmen B1 und B2, eine vorübergehende Rekapitalisierung darstellt. Im Gegensatz zu Maßnahme B3, bei der es sich lediglich um eine Zusage und keine tatsächliche Rekapitalisierung handelt, erhöht die Maßnahme B4 die Kapitaladäquanzquote der Bank und stellt daher einen größeren Vorteil dar.
(286)
Die Kommission vermerkt, dass nicht allen in Griechenland tätigen Banken eine solche Unterstützung zuteil wurde. Im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen und die Beeinträchtigung des Handels stellt die Kommission fest, dass die Bank durch diese Förderung beispielsweise in die Lage versetzt wurde, in anderen Mitgliedstaaten wie Rumänien oder Bulgarien tätig zu sein. Eine Liquidation der Bank hätte das Ende ihrer Tätigkeit im Ausland bedeutet, da diese eingestellt oder die entsprechenden Unternehmungen verkauft worden wären. Darüber hinaus steht die Bank in Griechenland auf dem Versicherungsmarkt im Wettbewerb mit den Tochtergesellschaften von Versicherungsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten. Daher verzerrt die Maßnahme den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Folglich stellt Maßnahme B4 eine staatliche Beihilfe dar.
7.1.3.5. Schlussfolgerung zu den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4
(287)
Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sind als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu werten. Der in den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 enthaltene Beihilfebetrag beläuft sich auf 5 839 Mio. EUR und entspricht damit der staatlichen Förderung, die der HFSF an die Bank ausgezahlt hat.
(288)
Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission die Höhe der Beihilfe sowohl absolut „als auch im Verhältnis zu den risikogewichteten Vermögenswerten der Bank“ bewerten. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 wurden über ein Jahr hinweg, nämlich vom April 2012 bis Mai 2013 gewährt. In diesem Zeitraum haben sich die RWA der Bank verändert. Daher stellt sich die Frage, welcher Stand der RWA heranzuziehen ist, derjenige zu Beginn oder zum Ende dieses Zeitraums. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 dienten dazu, den von der Bank of Greece im März 2012 (Stresstest 2012) ermittelten Kapitalbedarf zu decken. Mit anderen Worten, der Kapitalbedarf, den diese Maßnahmen abdeckten, bestand bereits im März 2012. Daher stellt die Kommission fest, dass der in den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 enthaltene Beihilfebetrag mit den RWA der Bank am 31. März 2012 ins Verhältnis zu setzen ist. Des Weiteren ruft sie in Erinnerung, dass die Bank of Greece nach den Rekapitalisierungen vom März 2012 und vom Frühjahr 2013 die Erwerbungen, mit denen die griechischen Banken ihren Kapitalbedarf nach oben oder unten angepasst hatten, nicht berücksichtigt hatte. Dieser Faktor ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 staatliche Beihilfemaßnahmen darstellten, die sich am Bedarf der Bank zum Zeitpunkt des 31. März 2012 orientierten.
(289)
Die erste und zweite Zwischenfinanzierung und die Verpflichtungserklärung beliefen sich auf insgesamt 5 839 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht 13,8 % der RWA der Bank zum 31. März 2012.
7.1.3.6. Die Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C)
(290)
Am 31. März 2014 ging bei der Bank eine Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit bis zu 2 864 Mio. EUR an einer Kapitalaufstockung der Bank beteiligen würde (Maßnahme C). Aus den in Erwägungsgrund 277 dargelegten Gründen werden bei dieser Maßnahme staatliche Mittel verwendet. Mit dieser Maßnahme wird der Bank ein Vorteil verschafft, denn damit wird sichergestellt, dass die Bank ihren Kapitalbedarf decken kann, was das Vertrauen der Anleger stärkt und es der Bank erleichtert, Kapital von privaten Investoren zu beschaffen.
(291)
Wenn private Investoren nicht den gesamten Betrag der Kapitalerhöhung bereitstellen, muss der HFSF der Bank gemäß der Verpflichtungserklärung Kapital zuführen. Aus einer solchen Kapitalzuführung würde der Bank einer größerer Vorteil erwachsen als aus der Verpflichtungserklärung. Im Gegensatz zur Wirkung einer bloßen Verpflichtungserklärung wird mit einer tatsächlichen Kapitalzufuhr die Kapitaladäquanzquote der Bank erhöht.
(292)
Weder die Verpflichtungserklärung noch ihre mögliche Umsetzung in Form einer tatsächlichen Kapitalzufuhr entsprechen dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Selbst wenn der HFSF die neuen Anteile zum selben Preis erwerben würde wie private Anleger, unterscheiden sich die Beteiligungsbedingungen des HFSF doch sehr stark von denjenigen privater Investoren, die neue Anteile zeichnen. Noch bevor sich irgendein privater Investor formal zum Kauf von Aktien verpflichtet hat, gab der HFSF die Zusage, bei Bedarf alle zur Kapitalaufstockung ausgegebenen Aktien zu zeichnen. Private Anleger, die neue Aktien erwerben, können sich sicher sein, dass die Bank auf jeden Fall den gesamten Kapitalbedarf beschaffen wird, da der HFSF im Notfall alle Aktien übernehmen wird, die nicht von privaten Anlegern gezeichnet werden. Zweitens wird der HFSF nur einspringen, wenn die Nachfrage privater Investoren an der Untergrenze der bekanntgegebenen Preisspanne nicht ausreicht. Auf dieser Grundlage wird der HFSF Kapital bereitstellen, das die Bank zu besagtem Preis pro Aktie auf dem Markt nicht beschaffen kann. Folglich stellt der HFSF Kapital in einem Umfang oder zu einem Preis zur Verfügung, die auf dem Markt nicht erzielt werden könnten.
(293)
Da Maßnahme C ausschließlich der Bank gewährt wurde, ist sie selektiv. Die Marktstellung der Bank wurde gestärkt, da ihr die Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden, die sie benötigte, um die von der Bank of Greece festgelegten Kapitalanforderungen zu erfüllen. Daher verhalf Maßnahme C der Bank zu einem wettbewerbsverzerrenden Vorteil. Da die Bank auf anderen europäischen Bankenmärkten tätig ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland, insbesondere auf dem Versicherungsmarkt, tätig sind, dürfte Maßnahme C auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(294)
Die Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. In dieser Maßnahme ist eine Beihilfe in Höhe von 2 864 Mio. EUR enthalten, dieser Betrag entspricht 7,5 % der RWA der Bank zum 31. Dezember 2013 (133).
(295)
Wenn der HFSF der Bank in Erfüllung dieser Verpflichtung tatsächlich weiteres Kapital zuführt, steigert dies den Vorteil der Bank und die Wettbewerbsverzerrung, nicht jedoch den Nennwert der Beihilfe (134).
7.1.4. Schlussfolgerung zum Vorliegen und zur Gesamthöhe der Beihilfe
(296)
Die Maßnahmen A, B1, B2, B3, B4 und C stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
Table 11
Overview of the total aid received by the Bank
Ref.
Maßnahme
Art der Maßnahme
Beihilfebetrag
Beihilfe/RWA
A
Vorzugsaktien
Kapitalhilfe
950 Mio. EUR
2 %
B1 B2 B3 B4
Erste Zwischenfinanzierung
Zweite Zwischenfinanzierung
Verpflichtungserklärung
Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013
Kapitalhilfe
5 839 EUR
13,8 %
C
Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014
Verpflichtung zu Kapitalhilfe
2 864 Mio. EUR
7,5 %
Kapitalbeihilfe an die Bank insgesamt
9 653 Mio. EUR
15,8 %
Gesamtauszahlung an die Bank
6 789 Mio. EUR [könnte auf 9 653 Mio. EUR steigen, wenn der HFSF für die gesamte Kapitalerhöhung vom April 2014 aufkommen muss]
23,7 %
Ref.
Maßnahme
Art der Maßnahme
Nennwert der Beihilfe
L1
Liquiditätshilfe
Garantie
13 932 Mio. EUR
Stand: 30. November 2013
L2
staatlich garantierte ELA
Finanzierung und Garantie
12 000 Mio. EUR
Stand: 31. Dezember 2012
Liquiditätsbeihilfe an die Bank insgesamt
25 932 Mio. EUR
7.2. RECHTSGRUNDLAGE DER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT
(297)
Wie in Erwägungsgrund 200 geschlussfolgert wird, sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein (135).
(298)
Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.
(299)
Informationen über Rekapitalisierungsmaßnahmen sind in der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu finden.
(300)
In der Umstrukturierungsmitteilung ist festgelegt, auf welche Weise die Kommission Umstrukturierungspläne, insbesondere die notwendige Wiederherstellung der Rentabilität, bewertet, um einen angemessenen Eigenbeitrag des Begünstigten sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.
(301)
Dieser Rahmen wurde durch die Bankenmitteilung 2013 ergänzt, die für nach dem 1. August 2013 angemeldete Beihilfemaßnahmen anwendbar ist.
7.2.1. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Liquiditätsbeihilfe für die Bank (Maßnahme L1)
(302)
Die Liquiditätshilfe, welche die Bank bereits erhalten hat, ist durch die aufeinanderfolgenden Beschlüsse zur Genehmigung der Maßnahmen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken und zu deren Änderungen und Verlängerungen (136) eindeutig genehmigt. Jede künftige Liquiditätshilfe für die Bank muss unter einer Regelung erfolgen, die von der Kommission ordnungsgemäß genehmigt wurde. Die Bedingungen solcher Beihilfen müssen vor ihrer Gewährung von der Kommission genehmigt werden, sodass sie im vorliegenden Beschluss keiner weiteren Prüfung bedürfen.
7.2.2. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Vorzugsaktien (Maßnahme A)
(303)
Die im Jahr 2009 in Form von Vorzugsaktien gewährte Rekapitalisierung (Maßnahme A) erfolgte im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme, die in Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 im Jahr 2008 als Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken genehmigt worden war. Es ist daher nicht notwendig, sie nochmals anhand der Bankenmitteilung 2008 zu prüfen, sie muss lediglich anhand der Umstrukturierungsmitteilung bewertet werden.
7.2.3. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der staatlich garantierten ELA (Maßnahme L2)
(304)
Die Vereinbarkeit der staatlich garantierten ELA (Maßnahme L2) ist zunächst aufgrund der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Staatlich garantierte ELA, die nach dem 1. August 2013 gewährt wurde, fällt unter die Bankenmitteilung 2013.
7.2.4. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4)
(305)
Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) ist zunächst anhand der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme B1 mit diesen Mitteilungen geäußert. Da besagte Maßnahmen vor dem 1. August 2013 durchgeführt wurden, fallen sie nicht unter die Bankenmitteilung 2013. Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungsmaßnahmen B1, B2, B3 und B4 ist außerdem anhand der Umstrukturierungsmitteilung zu prüfen.
7.2.5. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C)
(306)
Die Vereinbarkeit der Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C) ist anhand der Bankenmitteilung 2013 zu prüfen, in der neue Auflagen im Hinblick auf die Beteiligung nachrangiger Gläubiger an den Lasten und auf die Vergütung von Führungskräften niedergelegt sind, sowie aufgrund der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011. Außerdem ist die Vereinbarkeit von Maßnahme C anhand der Umstrukturierungsmitteilung zu prüfen.
7.3. VEREINBARKEIT DER MASSNAHME L2 MIT DER BANKENMITTEILUNG 2008, DER VERLÄNGERUNGSMITTEILUNG 2011 UND DER BANKENMITTEILUNG 2013
(307)
Die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV setzt voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.
(308)
Da die griechischen Banken, wie in Erwägungsgrund 32 dargelegt, vom Interbankenmarkt ausgeschlossen wurden und in Bezug auf ihre Finanzierung somit völlig von der Zentralbank abhängig waren, und da die Bank durch reguläre Refinanzierungsgeschäfte nicht genügend Mittel aufnehmen konnte, benötigte sie die staatlich garantierte ELA, um genügend Liquidität zur Vermeidung einer Insolvenz zu beschaffen. Die Kommission bewertet Maßnahme L2 als geeigneten Mechanismus zur Behebung einer beträchtlichen Störung, wie sie durch eine Insolvenz der Bank verursacht worden wäre.
(309)
Da die staatlich garantierte ELA für die Bank mit verhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, besteht für die Bank ein hinreichender Anreiz, sich bei ihrer weiteren Geschäftstätigkeit nicht auf diese Finanzierungsquelle zu stützen. Die Bank musste dafür einen Zinssatz entrichten, der um […] Basispunkte oberhalb der üblichen Refinanzierungsmöglichkeiten im Eurosystem liegt. Darüber hinaus musste die Bank eine Garantiegebühr in Höhe von […] Basispunkten an den Staat entrichten. Infolgedessen entstehen der Bank durch die staatlich garantierte ELA weitaus höhere Kosten als durch die sonst übliche Refinanzierung durch die EZB. Insbesondere ist der Unterschied zwischen ersterer und letzterer größer als die in der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgeschriebene Höhe der Garantiegebühr. Aus diesem Grund kann die vom Staat erhobene Gesamtvergütung als ausreichend gewertet werden. Die Höhe der staatlich garantierten ELA wird von der Bank of Greece und der EZB regelmäßig anhand des tatsächlichen Bedarfs der Bank überprüft. Sie überwachen ihre Verwendung genau und sorgen dafür, dass sie auf das notwendige Minimum beschränkt bleibt. Aus diesem Grund erhält die Bank durch die Maßnahme L2 keine überschüssige Liquidität, die sie für wettbewerbsverzerrende Finanzaktivitäten verwenden könnte. Sie ist auf das erforderliche Minimum begrenzt.
(310)
Durch die genaue Überwachung der Verwendung der staatlich garantierten ELA und die regelmäßige Überprüfung, dass sich diese auf das erforderliche Minimum begrenzt, wird auch gewährleistet, dass diese Liquidität angemessen ist und den Wettbewerb nicht ungebührlich beeinträchtigt. Ferner stellt die Kommission fest, dass sich Griechenland zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet hat, mit denen, wie in Abschnitt 7.6 dargelegt, nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft verringert werden sollen, womit ebenfalls sichergestellt wird, dass die Inanspruchnahme der Liquiditätshilfe so bald wie möglich endet und dass diese Hilfe angemessen ist.
(311)
Daher steht Maßnahme L2 in Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011. Da durch die Bankenmitteilung 2013 keine weiteren Anforderungen im Hinblick auf Garantien eingeführt wurden, steht Maßnahme L2 auch im Einklang mit der Bankenmitteilung 2013.
7.4. VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN B1, B2, B3 UND B4 MIT DER BANKENMITTEILUNG 2008, DER REKAPITALISIERUNGSMITTEILUNG UND DER VERLÄNGERUNGSMITTEILUNG 2011
(312)
Wie in Erwägungsgrund 201 erwähnt, setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien (137) erfüllt sind: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.
(313)
In der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.
7.4.1. Geeignetheit der Maßnahmen
(314)
Die Kommission betrachtet die HFSF-Rekapitalisierungsmaßnahmen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) als geeignet, weil sie die Insolvenz der Bank verhindern. Ohne sie hätte die Bank ihre Geschäftstätigkeit aufgrund ihres negativen Eigenkapitals Ende 2012 nicht fortsetzen können (138).
(315)
In diesem Zusammenhang stellte die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss zur Eurobank fest, dass die Bank sowohl im Hinblick auf die Vergabe von Krediten als auch die Hereinnahme von Einlagen zu den größten Finanzinstituten Griechenlands zählt. Als solche ist sie in Griechenland eine Bank von systemischer Bedeutung. Eine Insolvenz der Bank hätte daher eine beträchtliche Störung im griechischen Wirtschaftsleben bewirkt. Unter den damals vorherrschenden Umständen hatten Finanzinstitute in Griechenland kaum Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Dieser Finanzierungsmangel beschränkte ihre Fähigkeit, die griechische Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Vor diesem Hintergrund wäre die Störung des Wirtschaftslebens durch eine Insolvenz der Bank verschlimmert worden. Darüber hinaus waren die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 in erster Linie durch das PSI-Programm bedingt, ein höchst außergewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, und nicht durch geschäftliche Fehlentscheidungen oder übermäßige Risikobereitschaft der Bank. Folglich zielen die Maßnahmen in erster Linie auf die Ergebnisse des PSI-Programms ab und tragen zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität in Griechenland bei.
(316)
Im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank äußerte die Kommission Zweifel, ob sofort alle Maßnahmen ergriffen wurden, damit die Bank in Zukunft keine Beihilfen mehr benötigt. Wie in den Erwägungsgründen 130 bis 132 des vorliegenden Beschlusses dargelegt, hat sich Griechenland in Bezug auf Corporate Governance und den Geschäftsbetrieb der Bank zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet. Wie in den Erwägungsgründen 102 bis 104 und in Erwägungsgrund 111 beschrieben, hat die Bank ihre Tätigkeiten außerdem von Grund auf neu geordnet, wobei bereits zahlreiche Kosten eingespart und Veräußerungen vorgenommen wurden. Aus diesem Grund wurden die Zweifel der Kommission ausgeräumt.
(317)
Im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank hatte die Kommission außerdem Zweifel geäußert, ob es für den Fall, dass die Bank unter staatliche Kontrolle gestellt würde oder dass private Minderheitsaktionäre die Kontrolle erhielten, während die Mehrheit der Anteile in staatlicher Hand verbliebe, hinreichend Sicherheitsvorkehrungen gab. Die Kommission stellt fest, dass die in den Erwägungsgründen 131 und 132 beschriebenen Verpflichtungen gewährleisten, dass die Kreditgeschäfte der Bank nach kommerziellen Grundsätzen betrieben werden und dass sie in ihrem Tagesgeschäft vor staatlicher Einmischung geschützt wird. Außerdem wird durch den Rahmenvertrag über die Beziehung zwischen dem HFSF und der Bank gewährleistet, dass die Interessen des Staats als Hauptanteilseigner vor übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsführung der Bank geschützt werden.
(318)
Aus diesen Gründen dienen die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 dazu, die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechtzuerhalten. Es wurden bedeutsame Vorkehrungen getroffen, um künftige Verluste so gering wie möglich zu halten und zu vermeiden, dass die Geschäftstätigkeiten der Bank durch eine unseriöse Unternehmensführung gefährdet werden. Auf dieser Grundlage bestätigt die Kommission die Geeignetheit der Maßnahmen B1, B2, B3 und B4.
7.4.2. Erforderlichkeit - Begrenzung der Beihilfe auf das Minimum
(319)
Nach der Bankenmitteilung 2008 muss die Beihilfe in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Die Höhe der Kapitalzuführung muss also dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen.
(320)
Die Höhe der Kapitalhilfe wurde von der Bank of Greece im Zuge eines Stresstests ermittelt, um sicherzustellen, dass die Core-Tier-1-Quote im Zeitraum 2012-2014, wie in Tabelle 3 wiedergegeben, oberhalb eines bestimmten Niveaus verblieb. Die Bank wurde also nicht mit einem Kapitalüberschuss ausgestattet. Wie in Erwägungsgrund 316 erläutert, wurden Maßnahmen ergriffen, um das Risiko eines künftigen zusätzlichen Beihilfebedarfs der Bank zu mindern.
(321)
Im Hinblick auf die Vergütung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) ruft die Kommission in Erinnerung, dass letztere im Mai 2012 und Dezember 2012 gewährt und in Form von EFSF-Schuldverschreibungen ausgezahlt wurden. Als Vergütung erhielt der HFSF die vom Datum der Ausgabe dieser EFSF-Schuldverschreibungen bis zum Datum der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 aufgelaufenen Zinsen für die EFSF-Schuldverschreibungen zuzüglich einer Gebühr in Höhe von 1 % (139). Wie im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank betont, liegt diese Vergütung unter der in der Rekapitalisierungsmitteilung festgelegten Spanne von 7 % bis 9 %. Der Zeitraum, in dem die niedrige Vergütung geleistet wurde, war allerdings für Maßnahme B1 auf ein Jahr und für Maßnahme B2 auf fünf Jahre begrenzt (nämlich auf den Zeitraum bis zur Umwandlung der Zwischenfinanzierung in eine übliche Rekapitalisierung durch normale Stammaktien, also bis zur Maßnahme B4). Während die erste und zweite Zwischenfinanzierung nicht zu einer Verwässerung der Altaktionäre führten, löste die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013, d. h. die Umwandlung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung, eine starke solche Verwässerung aus, da die Anteile der Altaktionäre auf 1,4 % zurückgingen. Diese außergewöhnliche Situation, die seit dem Datum der ersten Zwischenfinanzierung vorherrschte, wurde im Folgenden beendet. Die im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank vorgebrachten Zweifel wurden daher ausgeräumt.
(322)
In Anbetracht der außergewöhnlichen Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank, deren Verluste in erster Linie auf einen Forderungsverzicht zugunsten des Staats (das PSI-Programm und der Schuldenrückkauf, die dem Staat einen erheblichen Vorteil in Form einer Schuldenverringerung verschaffen) und auf eine langwierige Rezession auf dem Binnenmarkt zurückgehen, kann die Kommission eine solche vorübergehende Abweichung von den in der Rekapitalisierungsmitteilung niedergelegten normalen Vergütungskriterien hinnehmen (140).
(323)
Maßnahme B3 stellte eine Zusage der Bereitstellung von Kapital dar. Diese Zusage vom Dezember 2012 wurde im Mai-Juni 2013, also nur fünf Monate später, in Form einer tatsächlichen Kapitalzuführung eingelöst. Aus diesem Grund sowie aus den in Erwägungsgrund 322 dargelegten Gründen kann hingenommen werden, dass für diese Zusage keine Vergütung erfolgte.
(324)
Im Hinblick auf Maßnahme B4 ist unter Randnummer 8 der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgesehen, dass bei der Zeichnung von Kapitalzuführungen ein ausreichender Abschlag von den Aktienpreisen unmittelbar vor Bekanntgabe der Zuführung vorgenommen werden sollte, um ausreichend Gewähr dafür zu bieten, dass der Staat eine angemessene Vergütung erhält. Zwar wurde im Zuge dieser Rekapitalisierung kein wesentlicher Abschlag vom Aktienpreis unter Berücksichtigung des Verwässerungseffekts vorgenommen, aber es war auch objektiv nicht möglich, einen wesentlichen Abschlag auf den theoretischen nach-Rechte Preis zu erreichen (141). Vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wies die Bank eine negative Kapitalbilanz und eine Marktkapitalisierung von nur wenigen Hundert Millionen EUR auf. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob die damaligen Kapitaleigner vollständig auszuschalten gewesen wären. Die Kommission stellt fest, dass der Emissionskurs in den 50 Tagen, die der Bestimmung des Emissionskurses vorausgingen, gegenüber dem durchschnittlichen Marktpreis um 50 % herabgesetzt wurde. Ferner stellt die Kommission fest, dass die Verwässerung der Altaktionäre überaus stark ausgeprägt war, da sie nach der Rekapitalisierung nur noch 1,4 % der Anteile der Bank hielten. Ein weiterer Abschlag auf den Marktpreis hätte daher nur geringfügige Auswirkungen auf die Vergütung des HFSF gehabt. In Anbetracht der in Erwägungsgrund 322 dargelegten besonderen Lage der griechischen Banken und des Umstands, dass der Beihilfebedarf aus einem Forderungsverzicht zugunsten des Staats herrührt, betrachtet die Kommission den Emissionskurs als hinreichend niedrig.
(325)
Abschließend ist festzuhalten, dass die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sowohl ihrer Höhe als auch ihrer Form nach eine erforderliche Rettungsbeihilfe darstellen.
7.4.3. Angemessenheit - Maßnahmen zur Begrenzung nachteiliger Auswirkungen auf die Realwirtschaft
(326)
Die Bank hat staatliche Beihilfen in sehr großer Höhe erhalten. Dies kann zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen. Allerdings hat sich Griechenland zur Durchführung einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt werden sollen. Insbesondere wurde zugesagt, dass die Bank, wie in den Erwägungsgründen 131 und 132 dargelegt, weiterhin nach kommerziellen Grundsätzen geführt werden wird. Außerdem hat sich Griechenland, wie in Erwägungsgrund 133 dargelegt, zu einem Übernahmeverbot sowie zu einer Reihe von Veräußerungen von Aktivitäten im Ausland und im Nichtbankensektor in Griechenland verpflichtet. In Abschnitt 7.6 wird genauer auf die Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung eingegangen.
(327)
Außerdem wurde in der Bank ein Überwachungstreuhänder berufen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Verpflichtungen in Bezug auf Corporate Governance und Geschäftsbetrieb zu kontrollieren. Auf diese Weise werden abträgliche Veränderungen der Geschäftspraktiken der Bank verhindert und somit nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt.
(328)
Und schließlich wurde bei der Kommission am 16. April 2014 ein neuer umfassender Umstrukturierungsplan eingereicht. Dieser Umstrukturierungsplan wird in Abschnitt 7.6 bewertet.
(329)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank vorgebrachten Zweifel ausgeräumt wurden. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sind im Lichte von Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008 angemessen.
7.4.4. Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen mit der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011
(330)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) im Sinne der Bankenmitteilung 2008 (Randnummer 15), der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 geeignet, erforderlich und angemessen sind.
7.5. VEREINBARKEIT DES ERWERBS DER NEW TT BANK UND DER NEA PROTON BANK DURCH DIE BANK MIT DER UMSTRUKTURIERUNGSMITTEILUNG
(331)
In den Randnummern 23 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung wird erklärt, dass der Erwerb von Unternehmensanteilen durch Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, in der Regel gegen die Verpflichtung verstößt, die Umstrukturierungskosten möglichst gering zu halten und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. Darüber hinaus kann er die Wiederherstellung der Rentabilität gefährden oder erschweren. Daher hat die Kommission zu prüfen, ob die Erwerbungen der Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang stehen.
7.5.1. Vereinbarkeit des Erwerbs der New TT Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung
7.5.1.1. Auswirkung des Erwerbs der New TT Bank auf die langfristige Rentabilität der Bank
(332)
Im Hinblick auf das Betriebsergebnis verbessern die Erwerbungen der Bank ihre Aussichten auf eine Rückkehr zu langfristiger Rentabilität, da der Zusammenschluss zweier Banken auf demselben räumlichen Markt sinnvolle Synergien ermöglicht, z. B. durch den Abbau von Personal, die Schließung von Filialen und die Verringerung der Gemeinkosten. Die Bank übernimmt die Kunden und Einlagen und senkt zugleich die Vertriebskosten in erheblichem Maße. Sie wird die meisten Filialen der Marke „T-Bank“ und einige der Marke „Hellenic Postbank“ stilllegen und zugleich die Tätigkeiten der Hauptniederlassungen rationalisieren.
(333)
Im Hinblick auf die Liquiditätspositionen wirkt sich das Geschäft auch günstig auf das Verhältnis von Krediten zu Einlagen aus, indem es dessen übermäßig hohes Niveau deutlich absenkt, da die New TT Bank weitaus mehr Einlagen als Kredite mitbringt. Insbesondere stellte die Bank of Greece in ihrem Schreiben an den HFSF vom 8. Juli 2013 fest, dass die Bank in den zwei Jahren vor diesem Erwerb unter erheblichem Druck stand. Die Bank of Greece stellte fest, dass die Bank in Griechenland Marktanteile eingebüßt hatte und im Hinblick auf ihre Finanzierung in erheblichem Maße vom Eurosystem und der Notfall-Liquiditätshilfe abhing. Die Bank of Greece verwies in ihrem Schreiben auf die große Finanzierungslücke, auf das konsolidierte Verhältnis von Krediten zu Einlagen von 132 % und auf den Ansehensverlust der Bank in den Augen der Kunden. Im selben Schreiben wies die Bank of Greece darauf hin, dass der Erwerb der New TT Bank durch die Bank zu einem „erheblichen Zuwachs an Einlagen bei [der Bank] führen und damit ihr Finanzierungsprofil insgesamt, die Wahrnehmung der Einleger und ihre Fähigkeit, zu attraktiveren als den derzeitigen Bedingungen neue Einlagen anzuziehen, verbessern würde“.
(334)
Die Übernahme trägt daher zu einer Gesundung der Liquiditätslage der Bank bei, was für die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität von wesentlicher Bedeutung ist. In einem Schreiben ihrer Dienste an den HFSF vom 8. Juli 2013 bestätigte die Kommission die günstige Wirkung des Erwerbs. In diesem Schreiben wies die Kommission darauf hin, dass der Entwurf für einen Umstrukturierungsplan der Bank, den Griechenland vor dem Erwerb der New TT Bank eingereicht hatte, den Anforderungen im Hinblick auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht gerecht wurde, da die Bilanz der Bank zum Ende des Umstrukturierungszeitraums nicht stabil war. Im selben Schreiben wies die Kommission darauf hin, dass der „Erwerb der an Einlagen reichen [New TT Bank] wesentlich zur Instandsetzung der Bilanz [der Bank] und damit zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität beitragen würde“. Diese Bewertung war im Hinblick auf die Auswirkungen des Erwerbs auf die Liquiditätsausstattung der Bank gerechtfertigt: „Auf Grundlage der Zahlen zum Jahresende 2012 würde das Verhältnis von Krediten zu Einlagen unmittelbar von 155 % auf 123 % zurückgehen, sodass es möglich erscheint, die Kriterien [der Kommission] Ende 2017 zu erfüllen“.
(335)
Daher betrachtet die Kommission die Übernahme als zuträglich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank.
7.5.1.2. Auswirkung des Erwerbs auf den Beihilfebedarf der Bank
(336)
Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank notwendigen Kosten.
(337)
Da die Bank den Kaufpreis in Form neuer Aktien entrichtete, wurde der Erwerb nicht durch staatliche Beihilfen finanziert. Der durch die Entrichtung des Kaufpreises anfallende Kapitalbedarf wurde unmittelbar durch die Emission neuer Aktien gedeckt, so dass seine Zahlung den Kapitalbedarf der Bank insgesamt nicht erhöhte. Darüber hinaus befand sich die New TT Bank zu 100 % im Eigentum des HFSF, was bedeutet, dass sämtliche neu emittierten Aktien der Bank dem HFSF, also dem Staat, übereignet wurden.
(338)
Der Erwerb als solcher löst keine zusätzlichen staatlichen Beihilfen aus, da die New TT Bank ihre aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen erfüllt hat. Darüber hinaus war dieses Kreditinstitut nur wenige Monate vor seiner Übernahme als Brückenbank gegründet worden. Da die Vermögenswerte einer notleidenden Bank vor ihrer Übertragung an eine Brückenbank zu Marktwerten bewertet werden, ist davon auszugehen, dass im Kreditbestand der New TT Bank keine versteckten oder nicht durch hinreichende Rückstellungen abgesicherten Ausfälle enthalten waren.
(339)
Abschließend ist festzustellen, dass der Erwerb der New TT Bank aufgrund seiner besonderen Umstände ausnahmsweise nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt sein muss.
7.5.1.3. Verfälschende Auswirkungen des Erwerbs auf den Wettbewerb
(340)
Gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung sollten staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten. Unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung wird außerdem festgestellt, dass Übernahmen genehmigt werden können, wenn sie Teil eines Konsolidierungsprozesses sind, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist, und dass beim Kaufprozess ein wirksamer Wettbewerb auf den relevanten Märkten gewährleistet sein sollte.
(341)
Die New TT Bank war auf sich allein gestellt wirtschaftlich nicht rentabel. Ihre Konsolidierung wurde gemäß der MEFP mit Datum vom 15. Mai 2013 beantragt. Das Übernahmegeschäft kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne von Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich war.
(342)
Für den Erwerb der New TT Bank erging kein gültiges Angebot eines Bieters, der keine staatliche Beihilfe erhält, und der Verkaufsprozess verlief in einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Weise. Die Bank hat also keinen Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, verdrängt. Da der Erwerb von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde (142) genehmigt wurde, geht die Kommission davon aus, dass in seiner Folge die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb in Griechenland gewahrt bleiben.
(343)
Vor diesem Hintergrund kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Erwerb der New TT Bank mit Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang steht.
7.5.1.4. Schlussfolgerung zum Erwerb der New TT Bank
(344)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der TT Bank in Anbetracht der außergewöhnlichen Lage der griechischen Banken (143) und seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.
7.5.2. Vereinbarkeit des Erwerbs der Nea Proton Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung
7.5.2.1. Auswirkung des Erwerbs der Nea Proton Bank auf die langfristige Rentabilität der Bank
(345)
Im Hinblick auf das Betriebsergebnis verbessert der Erwerb der Nea Proton Bank die Aussichten der Bank auf eine Rückkehr zu langfristiger Rentabilität, da der Zusammenschluss zweier Unternehmen auf demselben räumlichen Markt sinnvolle Synergien ermöglicht, z. B. durch den Abbau von Personal, die Schließung von Filialen und die Verringerung der Gemeinkosten.
(346)
Mit dem Erwerb der Nea Proton Bank kann die Bank Synergien nutzen. Sie wird die Kunden und Einleger übernehmen, zugleich die meisten Filialen schließen und das IT-System ebenso wie die Tätigkeiten der Hauptniederlassung rationalisieren. Außerdem sank mit der Übernahme das Verhältnis von Krediten zu Einlagen, da die Nea Proton Bank ein niedrigeres solches Verhältnis aufwies. Zum Ende des Monats Juni 2013 betrug das Verhältnis von Krediten zu Einlagen der Bank insgesamt rund 135,79 %, während jenes der Nea Proton Bank bei etwa 52,68 % lag.
(347)
Abschließend ist festzustellen, dass sich der Erwerb günstig auf die Rentabilität der Bank auswirkte.
7.5.2.2. Auswirkung des Erwerbs der Nea Proton Bank auf den Beihilfebedarf der Bank
(348)
Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten.
(349)
Die Bank entrichtete für den Kauf der Nea Proton Bank einen symbolischen Preis (1 EUR), und das übernommene Unternehmen war vor dem Verkauf hinreichend rekapitalisiert worden. Im Zuge dieser Rekapitalisierung wurden auch Vorkehrungen für den Fall zukünftiger Forderungsausfälle und operativer Verluste getroffen (144). Infolgedessen wurde der Kapitalbedarf der Bank durch den Erweb einer angemessen mit Kapital ausgestatteten Bank für 1 EUR nicht erhöht.
(350)
Abschließend ist festzustellen, dass der Erwerb der Nea Proton Bank nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt wird.
7.5.2.3. Wettbewerbsverzerrende Wirkung des Erwerbs der Nea Proton Bank
(351)
Gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung sollten staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten.
(352)
Die Nea Proton Bank war auf sich allein gestellt wirtschaftlich nicht rentabel. Ihre Konsolidierung wurde gemäß der MEFP mit Datum vom 15. Mai 2013 beantragt. Der Erwerb kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne von Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich ist.
(353)
Außerdem stellt die Kommission fest, dass für die Nea Proton Bank kein gültiges Übernahmeangebot eines Bieters einging, der keine staatliche Beihilfe erhält, und dass der Verkaufsprozess offen, transparent und diskriminierungsfrei verlief. Die Bank hat also keinen Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, verdrängt. Da der Erwerb von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde (145) genehmigt wurde, geht die Kommission davon aus, dass in seiner Folge die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb in Griechenland gewahrt bleiben.
(354)
Vor diesem Hintergrund kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Erwerb der Nea Proton Bank mit Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang steht.
7.5.2.4. Schlussfolgerung zum Erwerb der Nea Proton Bank
(355)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der Nea Proton Bank in Anbetracht seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.
7.6. VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN A, B1, B2, B2, B3, B4 UND C MIT DER UMSTRUKTURIERUNGSMITTEILUNG UND VON MASSNAHME C MIT DER BANKENMITTEILUNG 2013
7.6.1. Schwierigkeiten und Folgen der Bewertung anhand der Umstrukturierungsmitteilung
(356)
Wie in den Abschnitten 2.1.1 und 2.1.2 dargelegt, sind die Schwierigkeiten der Bank im Wesentlichen ein Ergebnis der griechischen Staatsschuldenkrise und der tiefen Rezession in Griechenland und Südeuropa. Erstere schnitt den griechischen Staat von den Finanzmärkten ab und zwang ihn zur Aushandlung einer Übereinkunft mit seinen in- und ausländischen Gläubigern, in deren Folge die Forderungen gegenüber dem Staat generell um 53,3 % herabgesetzt wurden. Darüber hinaus wurden 31,5 % der Forderungen gegen neue griechische Staatsanleihen mit einer niedrigeren Verzinsung und längeren Laufzeiten eingetauscht. Diese neuen griechischen Staatsanleihen kaufte der Staat von den griechischen Banken im Dezember 2012 zu einem Preis zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts zurück, was einen neuerlichen Verlust für die griechischen Banken bedeutete. Neben den Auswirkungen des PSI-Programms und des Forderungsrückkaufs auf ihre Kapitalausstattung war die Bank von 2010 bis Mitte 2012 auch von einem ausgeprägten Abzug von Einlagen betroffen, der auf das Risiko zurückzuführen war, dass Griechenland aufgrund einer unhaltbaren Verschuldung der öffentlichen Haushalte und der wirtschaftlichen Rezession den Euroraum verlassen würde.
(357)
Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 belaufen sich auf 5 839 Mio. EUR und damit in etwa auf die Höhe des Verlusts, der nach dem PSI-Programm verbucht wurde (5 781 Mio. EUR). Für einen solchen Fall und unter der Voraussetzung, dass die Schwierigkeiten nicht in erster Linie auf übermäßige Risikobereitschaft zurückzuführen sind, ist unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 eine Lockerung der Kriterien durch die Kommission vorgesehen.
(358)
Die Kommission bestätigt, dass der Kapitalbedarf zum Teil auf das normale Risiko zurückgeht, dem ein Finanzinstitut aufgrund der öffentlichen Haushalte seines eigenen Staats ausgesetzt ist. Auf diesen Umstand wurde bereits in den Erwägungsgründen 58 und 69 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank hingewiesen. Aus diesem Grund muss die Bank in ihrem Umstrukturierungsplan weniger Gewicht auf das moralische Risiko legen als andere Empfänger staatlicher Beihilfen unter den Finanzinstituten, die übermäßige Risiken angehäuft hatten. Da die Beihilfemaßnahmen den Wettbewerb in geringerem Maße verzerren, sollten die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen entsprechend weniger streng ausfallen. Da das PSI-Programm und der Forderungsrückkauf einen Schuldenerlass zugunsten des Staats darstellen, kann die Vergütung des Staates für die Rekapitalisierung der Banken geringer ausfallen.
(359)
Da die griechische Wirtschaftsleistung jedoch seit 2008 um etwa 25 % geschrumpft ist, muss die Bank ihre Organisation, ihre Kostenstruktur und ihr Geschäftsnetz an diese neue Umgebung anpassen, um ihre Rentabilität wiederherzustellen. Auch wenn kein moralisches Risiko gegeben ist, muss die Bank daher ihre operative Tätigkeit in Griechenland neu ordnen, um ihre langfristige Rentabilität zu sichern.
(360)
Außerdem stellt die Kommission fest, dass die Bank dem Risiko des griechischen Staatshaushalts in höherem Maße ausgesetzt war als einige andere Banken in Griechenland. Infolgedessen sind nicht alle durch griechische Staatsanleihen bedingten Verluste (der Verlust aus dem PSI-Programm) auf das normale Risiko zurückzuführen, dem ein Finanzinstitut aufgrund der öffentlichen Haushalte seines eigenen Staats ausgesetzt ist.
(361)
Die zweite Verlustquelle der Bank sind ihre Darlehen an griechische Privathaushalte und Unternehmen. Die Kommission führt diese Verluste in erster Linie auf den außergewöhnlich starken und anhaltenden Rückgang des BIP um rund 25 % in fünf Jahren und nicht auf riskante Gepflogenheiten der Bank bei der Darlehensvergabe zurück. Die zum Ausgleich dieser Verluste gewährte Beihilfe zieht daher kein moralisches Risiko nach sich, wie es der Fall wäre, wenn die Beihilfe eine Bank vor den Folgen eines vorangegangenen riskanten Verhaltens schützen würde. Daher beeinträchtigt die Beihilfe den Wettbewerb in geringerem Maße (146).
(362)
Allerdings entfällt ein Teil des Kapitalbedarfs und der Forderungsausfälle auf Tochtergesellschaften im Ausland (Rumänien, Bulgarien, Polen und Ukraine). So verbuchte die Bank im Jahr 2012 in Rumänien, Bulgarien und der Ukraine Verluste, während die betreffenden Tochtergesellschaften aus der Bankengruppe mit insgesamt 1,8 Mrd. EUR finanziert wurden.
(363)
Aus dem Stresstest, mit dem 2012 der Kapitalbedarf der Bank bestimmt werden sollte, ging überdies hervor, dass ein Teil dieses Kapitalbedarfs aus dem Ausfall von Forderungen im Ausland herrührte. Diese Forderungsausfälle beliefen sich Hochrechnungen zufolge im Bezugsszenario auf 1 228 Mio. EUR und im Stress-Szenario auf 1 622 Mio. EUR.
(364)
Abschließend ist festzustellen, dass ein großer Teil der Ausfälle und des dadurch bedingten Beihilfebedarfs unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 fällt, sodass die Kommission ihre Kriterien lockern kann. Der Beihilfebedarf ist zum Teil auf griechische Forderungsausfälle infolge der außergewöhnlich tiefen und langwierigen Rezession und nicht auf riskante Kreditvergaben zurückzuführen. Beihilfe, die unter solchen Umständen vergeben wird, bringt kein moralisches Risiko mit sich und beeinträchtigt den Wettbewerb daher in geringerem Maße.
(365)
Und schließlich ergibt sich der Beihilfebedarf aus den Risiken, welche die Bank selbst im Hinblick auf ihre Auslandstöchter und ihren erhöhten Bestand an griechischen Staatsanleihen eingegangen ist.
7.6.2. Rentabilität
(366)
Ein Umstrukturierungsplan muss gewährleisten, dass das Finanzinstitut zum Ende des Umstrukturierungszeitraums seine langfristige Rentabilität wiederherstellen kann (Abschnitt 2 der Umstrukturierungsmitteilung). Als Umstrukturierungszeitraum gilt im vorliegenden Fall der Zeitraum zwischen der Annahme dieses Beschlusses und dem 31. Dezember 2018.
(367)
Gemäß den Randnummern 9 bis 11 der Umstrukturierungsmitteilung legte Griechenland einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan vor, der vollständige Angaben zum Geschäftsmodell der Bank enthält. In diesem Plan wurden auch die Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank aufgeführt und die Maßnahmen genannt, mit denen ihre Rentabilitätsprobleme gelöst werden sollten. Insbesondere wird im Umstrukturierungsplan beschrieben, mit welcher Strategie die Bank ihre operative Effizienz zu wahren und die Probleme zu lösen beabsichtigt, die mit dem hohen Stand an notleidenden Krediten, der geringen operativen Effizienz, ihrer labilen Liquiditäts- und Kapitalsituation und ihren Auslandtöchtern verbunden sind, wobei letztere im Hinblick auf Finanzierung und Kapitalausstattung von der Muttergesellschaft abhängig waren.
7.6.2.1. Griechische Banktätigkeiten
(368)
Im Hinblick auf die Liquidität der Bank und ihre Abhängigkeit von einer Finanzierung aus dem Eurosystem sieht der Umstrukturierungsplan ein begrenztes Wachstum der Bilanz in Griechenland und eine neuerliche Erhöhung der Einlagenbasis vor. Die Abhängigkeit von der ELA, die bereits abgenommen hat, soll weiter zurückgehen, sodass die Bank auch auf diese Weise ihre Finanzierungskosten senken kann.
(369)
Die Zusagen im Hinblick auf das Verhältnis von Krediten zu Einlagen, die in Erwägungsgrund 127 beschrieben sind, sorgen dafür, dass die Bank zum Ende des Umstrukturierungszeitraums eine rentable Bilanzstruktur aufweist. Auch die Veräußerung von Wertpapieren und weiteren Aktivitäten, die nicht zum Kerngeschäft zählen, wird die Liquiditätsausstattung der Bank verbessern und dafür sorgen, dass sie nicht vom Interbankenmarkt abhängig wird. Aufgrund der nach wie vor angespannten Liquiditätslage der Bank kann die Kommission dem Ersuchen der griechischen Behörden stattgeben, dass sie der Bank gemäß den im Hilfspaket für griechische Banken vorgesehenen Regelungen betreffend Garantien und Staatsanleihen Liquidität zur Verfügung stellen.
(370)
Wie in Erwägungsgrund 127 beschrieben, hat sich die Bank zwecks Verringerung ihrer Finanzierungskosten ferner verpflichtet, die von ihr gewährten Zinssätze für Einlagen zu senken. Die Kommission stellt fest, dass eine solche Verringerung der Einlagenkosten wesentlich dazu beitragen wird, die Rentabilität der Bank vor Rückstellungen zu erhöhen.
(371)
Seit Beginn der Krise hat die Bank ihr Geschäftsnetz in Griechenland durch den Abbau von Filialen und Mitarbeitern erheblich rationalisiert. Bis 2018 werden die Gesamtkosten der Bank gegenüber 2013 um nochmals […] % zurückgehen (147). Im Interesse dieses Ziels hat sich die Bank verpflichtet, die Zahl ihrer Filialen und Mitarbeiter in Griechenland bis zum 31. Dezember 2017 auf höchstens […] bzw. […] zu verringern und die Gesamtkosten in Griechenland auf höchstens 800 Mio. EUR zu senken. Zum Ende des Umstrukturierungszeitraums wird das Verhältnis von Kosten zu Einnahmen weniger als […] % betragen. Die Kommission geht davon aus, dass der Umstrukturierungsplan die Effizienz der Bank in der neuen Marktumgebung gewährleistet.
(372)
Ein weiterer Schlüsselbereich ist der Umgang mit notleidenden Krediten, die sich am 31. Dezember 2013 immerhin auf 29,4 % des Portfolios beliefen (148). Die Bank sieht die Einrichtung einer eigenen Abteilung für die Bearbeitung notleidender Kredite vor. Außerdem hat sie sich, wie in den Erwägungsgründen 131 und 132 beschrieben, im Hinblick auf ihre Kreditvergaberichtlinien zur Einhaltung strenger Standards verpflichtet, um die Wertschöpfung für die Bank in jedem Stadium des Kreditgeschäfts zu maximieren.
7.6.2.2. Corporate Governance
(373)
Da die Aktien der Bank zum 31. Dezember 2013 zu 95,23 % Eigentum des HFSF waren, gebührt auch den Führungsstrukturen der Bank Beachtung. In Anbetracht der dokumentierten Vorgeschichte staatseigener Banken in Griechenland wurde 2013 ein spezifischer Rahmenvertrag über die Beziehungen zwischen der Bank und HFSF abgeschlossen. Dieser Vertrag schützt das Tagesgeschäft der Bank vor übermäßiger Einmischung ihres Hauptaktionärs, gewährleistet zugleich, dass der HFSF die Umsetzung des Umstrukturierungsplans überwachen kann, und beugt durch angemessene Konsultationsverfahren übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsleitung der Bank vor. Außerdem hat sich die Bank verpflichtet, ihre Risiken im Zusammenhang mit verbundenen Kreditnehmern genau zu überwachen.
(374)
Das Gesetz über den HFSF in seiner 2014 geänderten Fassung sieht vor, dass die Aktien, die der HFSF im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 gezeichnet hat, in stimmrechtslose Aktien umgewandelt werden, wenn mindestens 50 % der Kapitalaufstockung im Jahr 2014 von privaten Anlegern gezeichnet werden. Im Hinblick auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank hätte die Kommission keine Einwände gegen die Übertragung der Kontrolle an private Aktionäre, sofern diese in erheblichem Umfang eigene Mittel in die Bank investieren. Die Kommission stellt fest, dass die Einschränkung der Stimmrechte des HFSF nicht für Abstimmungen gilt, die mit der Satzung der Bank, mit Kapitalmaßnahmen oder anderen strategischen Entscheidungen zusammenhängen. Die Kommission begrüßt die Regelung, dass der HFSF automatisch wieder in seine vollen Stimmrechte eingesetzt wird, wenn die Bank ihren Umstrukturierungsplan nicht umsetzt. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass der HFSF zwar nicht in den Tagesbetrieb der Bank eingreift, jedoch zugleich seine Interessen als Aktionär und als staatliche Stelle, die für die ordnungsgemäße Umsetzung des Umstrukturierungsplans zuständig ist, wahren kann.
7.6.2.3. Internationale Aktivitäten
(375)
Wie in den Erwägungsgründen 362 und 363 erläutert, hat die Bank durch einige ihrer internationalen Aktivitäten Kapital-, Liquiditäts- und Rentabilitätseinbußen erlitten.
(376)
Im Umstrukturierungsplan ist eine Veränderung des Geschäftsmodells der Bank vorgesehen, in deren Folge sich der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten stärker auf […] verlagert. Ihre nicht rentable Tochtergesellschaft in Polen, EFG Poland, hat die Bank bereits veräußert. Außerdem hat sie begonnen, in ihren übrigen Tochtergesellschaften Rationalisierungsmaßnahmen vorzunehmen, die Darlehensübernahme effizienter zu gestalten und die Finanzierungslücken der Tochtergesellschaften zu verringern. Die […] Tochtergesellschaft […] ist zur Veräußerung vorgesehen (149). Außerdem wird die operative Tätigkeit der Tochtergesellschaften […] und […] im Vorfeld ihres möglichen Verkaufs zu einem späteren Zeitpunkt, wie in Erwägungsgrund 116 dargelegt, weiter rationalisiert.
(377)
Von […] an wird die Geschäftstätigkeit im Ausland insgesamt wieder rentabel sein. Zum gleichen Datum wird die den ausländischen Tochtergesellschaften gewährte Finanzierung im Vergleich zum 31. Dezember 2012 um […] abgesenkt worden sein.
(378)
Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass die Bank diese ausländischen Tochtergesellschaften hinreichend umstrukturiert und verkleinert haben wird, um zu vermeiden, dass sie in Zukunft zusätzlichen Kapitalanforderungen und Liquiditätsmangel ausgesetzt wird. Durch die in Erwägungsgrund 128 beschriebene Verpflichtung, von umfangreichen Kapitalzuführungen an die internationalen Tochtergesellschaften der Bank abzusehen, wird auch gewährleistet, dass von den ausländischen Tochtergesellschaften keine Gefahr für die Kapital- oder Liquiditätsausstattung der Bank ausgeht.
7.6.2.4. Schlussfolgerung zur Rentabilität
(379)
Aus dem in Abschnitt 2.4 beschriebenen Bezugsszenario geht hervor, dass die Bank zum Ende des Umstrukturierungszeitraums einen Gewinn realisieren kann, mit dem sie unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils ihre Kosten vollständig abdecken und eine angemessene Eigenkapitalrendite erzielen kann. Die Eigenkapitalrendite wird sich dem Bezugsszenario zufolge im Jahr 2018 auf […] % belaufen. Zugleich verbleibt die Kapitalausstattung der Bank dieser Prognose zufolge auf einem zufriedenstellenden Niveau, da die Kapitaladäquanzquote von 2014 an nicht unter […] % sinken wird.
(380)
Abschließend nimmt die Kommission auch das Stress-Szenario zur Kenntnis, das in dem von den griechischen Behörden eingereichten Umstrukturierungsplan der Bank beschrieben ist. Das Stress-Szenario beruht auf einer Reihe von Annahmen, die mit dem HFSF abgestimmt wurden. Es geht von einer längeren und tieferen Rezession und einer schwerwiegenderen Deflation der Immobilienpreise aus (150). Aus dem Umstrukturierungsplan geht hervor, dass die Bank einer gewissen Stressbelastung, wie im diesbezüglichen Szenario beschrieben, standhalten kann und zum Ende des Umstrukturierungszeitraums rentabel bleibt, d. h. 2018 eine Eigenkapitalrendite von […] % und eine Core-Tier-1-Quote von […] % aufweist.
(381)
Die Ergebnisse des Stresstests, den die Bank of Greece 2013 durchführte, bestätigen, dass das zusätzliche Kapital, das 2014 beschafft wird, nämlich 2 864 Mio. EUR, im Umstrukturierungszeitraum für die Bewältigung des Bezugszenarios ausreicht. Darüber hinaus wird die Bank der Bank of Greece einen Plan für bedingtes Kapital vorlegen, der Maßnahmen für den Fall einer weiteren Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfelds vorsieht. Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Bank of Greece bei der Prüfung des Kapitalbedarfs unter dem Bezugsszenario bereits mehrere Anpassungen vorgenommen hat, in deren Folge sich eine höhere Einschätzung des Kapitalbedarfs ergab als auf der Grundlage des Bezugsszenarios, das die Bank selbst verwendet hatte. Daher können die Schätzungen der Bank of Greece in Bezug auf den Kapitalbedarf nach dem Bezugsszenario als eine Art Stresstest betrachtet werden. Die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Bank wirtschaftlich rentabel ist, hängt also nicht davon ab, dass diese von vornherein über genügend Kapital verfügt, um den geschätzten Bedarf unter dem Stress-Szenario der Bank of Greece abzudecken, da Letzterer von einem hohen Stressniveau ausgeht.
(382)
Darüber hinaus ist es als positiv zu würdigen, dass die Bank keine weiteren Investitionen in Wertpapiere mit „Non-Investment-Grade“-Rating mehr vornimmt, was zum Erhalt ihrer Kapital- und Liquiditätsausstattung beitragen wird.
(383)
Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bank hinreichend Maßnahmen ergriffen hat, um die Rentabilitätsprobleme ihrer inländischen griechischen Banktätigkeiten und ihrer Auslandsaktivitäten zu beheben.
7.6.3. Eigenbeitrag und Lastenverteilung
7.6.3.1. Bewertung der Vereinbarkeit der Maßnahmen A, B1, B2, B3 und B4 mit der Umstrukturierungsmitteilung
(384)
Wie in der Umstrukturierungsmitteilung erklärt, sollten sich Banken und ihre Kapitaleigner soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen, damit der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt wird. Die Banken sollten zur Finanzierung der Umstrukturierung ihre eigenen Mittel verwenden, indem beispielsweise Vermögenswerte verkauft werden, und die Kapitaleigner sollten die Verluste der Banken nach Möglichkeit auffangen. Durch die Verpflichtungen der Bank sollte gewährleistet werden, dass eigene Mittel verwendet werden und dass die ursprünglichen Kapitaleigner und Privatanleger, die hybrides Kapital der Bank halten, einen Beitrag zur Umstrukturierung leisten.
7.6.3.1.1. Eigenbeitrag der Bank: Veräußerungen und Kostensenkung
(385)
Die Bank hat in erheblichem Umfang Geschäftsbereiche veräußert, um eine angemessenere Eigenkapitalausstattung zu erreichen. Die Veräußerung ihrer großen Tochtergesellschaften in Polen und der Türkei hat ihre Kapitalposition um ungefähr 750 Mio. EUR verbessert. Auch die Liquiditätsausstattung der Bank wurde durch diese Veräußerungen verbessert. Durch die Aktienkapitalaufstockung der Eurobank Properties konnte die Bank ihr Kapital um 200 Mio. EUR erhöhen.
(386)
Im Umstrukturierungsplan ist der Verkauf weiterer Vermögenswerte in […] und […] vorgesehen. Im Einzelnen hat die Bank zugesagt, ihre Auslandsaktiva auf 8,77 Mrd. EUR zu senken. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Absenkung des Verschuldungsgrads und der bereits erfolgten Veräußerungen wird die Bank nach dieser weiteren Verkleinerung ihre geografische Präsenz […] erheblich verringert haben.
(387)
Des Weiteren hat die Bank zugesagt, den Umfang ihrer Auslandsaktivitäten weiter zu verringern, falls sie vom HFSF eine Kapitalzuführung in Höhe von mehr als 1 Mrd. EUR benötigt. Unter diesen Voraussetzungen würde die Bank ihre Auslandsaktiva auf höchstens 3,5 Mrd. EUR senken. Wenn die unter Maßnahme C gewährte Kapitalzuführung weniger als 1 Mrd. EUR beträgt, werden die privaten Anleger mit mindestens 1,5 Mrd. EUR mehr beigetragen haben als der HFSF. Durch die stärkere Beteiligung privater Anleger würde der Beihilfebedarf erheblich sinken und die Lastenverteilung begünstigt.
(388)
Darüber hinaus hat die Bank zugesagt, ihre große und rentable Tochtergesellschaft in der Versicherungsbranche zu veräußern.
(389)
Wie in Erwägungsgrund 128 beschrieben, hat sich die Bank zur Begrenzung ihres Kapitalbedarfs verpflichtet, kein Kapital einzusetzen, um ihre Tochtergesellschaften im Ausland zu stützen oder zu vergrößern. Darüber hinaus ist in den Verpflichtungen vorgesehen, dass die Bank keine weiteren Erwerbungen vornimmt.
(390)
Darüber hinaus hat die Bank, wie in Abschnitt 2.4.2 erwähnt, ein groß angelegtes Kostensenkungsprogramm aufgelegt. Ihre Kosten werden bis 2018 weiter zurückgehen. […]
(391)
Im Einzelnen hat Griechenland zugesagt, dass die Bank bis […] keinem Mitarbeiter oder Manager eine Gesamtvergütung (Gehalt, Altersruhegeld, Boni) von mehr als […] pro Jahr zahlt. Darüber hinaus hat sich Griechenland verpflichtet, für den Fall, dass der HFSF irgendwelche Anteile der Bank zeichnen muss, gemäß der Bankenmitteilung 2013 eine Obergrenze für die Vergütung der Mitarbeiter festzulegen (151).
7.6.3.1.2. Lastenverteilung durch die Altaktionäre und durch neu auf dem Markt beschafftes Kapital
(392)
Die Altaktionäre der Bank wurden durch die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4) stark verwässert. Die von den Altaktionären gehaltenen Anteile gingen von 100 % aus der Zeit vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 auf nur 1,44 % zurück. Außerdem hält die Kommission fest, dass die Bank seit 2008 keine Bardividende mehr ausgeschüttet hat. Und schließlich wertet es die Kommission als begrüßenswert, dass der HFSF der Bank zur dann zusätzliches Kapital zuführen wird, wenn sich diese auf dem Markt kein Kapital zu einem von zwei unabhängigen Prüfern als vernünftig bewerteten Preis beschaffen kann.
7.6.3.1.3. Lastenverteilung durch Inhaber nachrangiger Schuldtitel
(393)
Die Inhaber nachrangiger Schuldtitel der Bank haben einen Beitrag zu deren Umstrukturierungskosten geleistet. Die Bank hat mehrere Passivmanagementoptionen abgeschlossen, um Kapital zu generieren. Der Gesamtwert der ausgetauschten Forderungen belief sich auf 748 Mio. EUR, wobei, wie in den Erwägungsgründen 122 und 123 beschrieben, ein Kapitalertrag in Höhe von 565 Mio. EUR anfiel.
(394)
Die Instrumente, die noch nicht eingesetzt wurden, unterliegen dem in Erwägungsgrund 133 beschriebenen Verbot von Kuponzahlungen. Aus diesem Grund geht die Kommission davon aus, dass sich die privaten Hybridkapitaleigner hinreichend an den Lasten beteiligen und dass die diesbezüglichen Vorgaben der Umstrukturierungsmitteilung erfüllt sind.
(395)
Unter Berücksichtigung der Ausführungen in Abschnitt 7.6.1 gelangt die Kommission abschließend zu dem Schluss, dass Griechenland im Hinblick auf Eigenbeteiligung und Lastenverteilung hinreichende Maßnahmen getroffen hat, um die Höhe der Beihilfemaßnahmen A, B1, B2, B3 und B4 auf das notwendige Minimum zu begrenzen.
7.6.3.2. Bewertung der Vereinbarkeit der Maßnahme C mit der Bankenmitteilung 2013
(396)
Die Bankenmitteilung 2013 ergänzt die Umstrukturierungsmitteilung und enthält die Forderung, dass die Lastenverteilung verbessert wird und dass Banken für zusätzliche Maßnahmen, mit denen die Beihilfe auf das Minimum begrenzt wird, Unterstützung in Form einer Kapitalhilfe erhalten. Nach Randnummer 29 der Bankenmitteilung 2013 müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass alle Möglichkeiten, eine solche Unterstützung auf das erforderliche Minimum zu begrenzen, vollumfänglich ausgeschöpft wurden. Zu diesem Zweck muss der Mitgliedstaat einen Kapitalbeschaffungsplan vorlegen, für eine hinreichende Lastenverteilung auf die Anteilseigner und nachrangigen Gläubiger sorgen und einen Abfluss von Mitteln im Vorfeld des Umstrukturierungsbeschlusses verhindern. Bestandteile des Kapitalbeschaffungsplans sollten nach der Bankenmitteilung 2013 sein: Rechtsfragen, Maßnahmen des Passivmanagements (Liability Management Exercises), kapitalgenerierende Veräußerungen, Verringerung des Verschuldungsgrads, Einbehaltung von Gewinnen und weitere Maßnahmen, beispielsweise strenge Richtlinien für Kosten und Vergütung.
(397)
Nach Randnummer 47 der Bankenmitteilung 2013 muss eine Bank, sobald sie einen Kapitalbedarf feststellt, den Abfluss von Mitteln verhindern, indem sie eine Reihe von Maßnahmen ergreift, die ebenso wirken wie ein Verbot von regulären Dividenden- und Kuponzahlungen, Übernahmeverbote sowie Preisführerschafts- und Werbeverbote. Die Kommission stellt fest, dass die Bank bereits entsprechende Verbote einhält, da diese, wie in Erwägungsgrund 133 beschrieben, Bestandteil der von Griechenland eingereichten Verpflichtungszusagen sind, und dass die Bank seit 2008 keine Bardividende mehr ausgeschüttet hat.
(398)
Mit der Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C) wird ein Polster geschaffen, um künftige Verluste aufzufangen, die durch den Stresstest der Bank of Greece 2013 ermittelt und am 6. März 2014 offengelegt wurden. Aus den Ergebnissen des Stresstests geht hervor, dass die Bank eine Kapitalaufstockung in Höhe von 2 945 Mio. EUR benötigt, um bei Eintreten des Stress-Szenarios künftige Verluste abzudecken. Maßnahme C deckt lediglich den Kapitalbedarf ab, der verbleibt, da er i) nicht durch weitere Veräußerungen oder Kapitalaufstockungsmaßnahmen gedeckt werden kann (die Kommission geht davon aus, dass die Bank im Rahmen des von der Bank of Greece unterbreiteten Kapitalbeschaffungsplans alle potenziellen Veräußerungen analysiert und sich zu all denjenigen verpflichtet hat, mit denen der Kapitalbedarf verringert werden kann) und ii) nicht im Rahmen der Aktienkapitalaufstockung, die für April 2014 vorgesehen ist, von privaten Anlegern gedeckt wird. Die Bank wird dadurch also nicht mit einem Kapitalüberschuss ausgestattet.
(399)
Wie in den Erwägungsgründen 385 bis 395 erläutert, hatte die Bank bereits vor dem Stresstest Maßnahmen ergriffen, um den Kapitalbedarf auf das Minimum zu begrenzen. Wenn es der Bank im Rahmen der aktuellen Kapitalaufstockung gelingt, das Kapital größtenteils von privaten Anlegern zu beschaffen, und wenn sich die zusätzlich durch den HFSF ausgezahlte Beihilfe auf weniger als 1 Mrd. EUR beläuft, wird kein weiterer Eigenbeitrag der Bank erforderlich sein. Wenn der unter der Maßnahme C ausgezahlte Beihilfebetrag allerdings höher ausfiele, wäre die Bank gehalten, sich von weiteren Aktivitäten zu trennen.
(400)
Im Hinblick auf eine angemessene Lastenverteilung ist in der Bankenmitteilung 2013 vorgesehen, dass die Kapitaleigner, die Hybridkapitaleigner und die Inhaber nachrangiger Schuldtitel Beiträge leisten, bevor Beihilfen in Form von Kapital gewährt werden. Die Kommission stellt fest, dass Griechenland seinen nationalen Rechtsrahmen dahingehend geändert hat, dass die Inhaber nachrangiger Schuldtitel zu den Umstrukturierungskosten der Bank beitragen müssen, bevor der Bank zusätzliches Kapital zugeführt wird. Außerdem stellt die Kommission fest, dass Griechenland sich verpflichtet hat, die in Artikel 6a des HFSF-Gesetzes (in der geänderten Fassung von 2014) vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen; diese zielen darauf ab, die Kapitallücke bei Bedarf den Inhabern von Kapitalinstrumenten und anderen nachrangigen Schuldtiteln zuzuweisen. Obwohl diese Art der Lastenverteilung erst nach dem Datum der Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C) stattfinden wird, würde sie nach Einschätzung der Kommission zu unverhältnismäßigen Ergebnissen im Sinne von Randnummer 45 der Bankenmitteilung 2013 führen, wenn die verbindliche Umwandlung nachrangiger Schuldtitel und hybrider Kapitalinstrumente bereits zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Verpflichtung erfolgen müsste. Wenn die Bank hinreichend privates Kapital beschaffen könnte, um den gesamten Kapitalbedarf zu decken, den die Bank of Greece im Zuge ihres Stresstests ermittelt hat, dann wäre die Umwandlung nachrangiger Schuldtitel unverhältnismäßig. Mit der Verpflichtung, vor jeglicher Auszahlung von Kapitalhilfe an die Bank die Inhaber nachrangiger Schuldtitel zu beteiligen, hat Griechenland daher eine ordnungsgemäße Lastenverteilung in hinreichender Weise gewährleistet.
(401)
Um zu gewährleisten, dass die Anteilseigner der Bank im Umstrukturierungszeitraum so weit wie möglich zum Wiederaufbau einer angemessenen Kapitalbasis beitragen, hat Griechenland zugesagt, dass die Bank bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums Dividenden zurückhalten und keine Kuponzahlungen leisten wird, sofern sie dazu nicht gesetzlich verpflichtet ist. Auf diese Weise wird die Bank gemäß Randnummer 26 der Umstrukturierungsmitteilung und Randnummer 47 der Bankenmitteilung 2013 die staatliche Beihilfe nicht für zur Zahlung einer Vergütung für Eigenmittel verwenden, wenn die Gewinne für solche Zahlungen nicht ausreichen.
(402)
Außerdem hat sich die Bank verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2017 keinem Mitarbeiter oder Manager eine jährliche Gesamtvergütung (Gehalt, Altersruhegeld, Boni) zu zahlen, die über die jährliche Gesamtvergütung des Gouverneurs der Bank of Greece hinausgeht (ohne Berücksichtigung eines eventuellen freiwilligen Verzichts des Gouverneurs auf bestimmte Vergütungsbestandteile). Darüber hinaus hat sich die Bank of Greece verpflichtet, gemäß der Bankenmitteilung 2013 eine Obergrenze für die Vergütung der Mitarbeiter festzulegen, falls der HFSF Anteile der Bank zeichnen muss (152).
(403)
Die Kommission hat zu prüfen, ob diese Verpflichtung, die sich auf zwei Szenarios erstreckt, den in der Bankenmitteilung 2013 niedergelegten Kriterien genügt.
(404)
Im ersten Szenario, in dem der HFSF der Bank kein frisches Kapital zuführt, beschränkt sich die in Maßnahme C vorgesehene Beihilfe auf die bloße Übernahmeverpflichtung für eine Kapitalaufstockung, wobei der HFSF keinen einzigen Euro aufwenden muss, da alle neuen Anteile von privaten Anlegern gezeichnet werden. Wie in der Bankenmitteilung 2013 vorgesehen, kann die Vergütungsbeschränkung aufgehoben werden, sobald die Beihilfe zurückgezahlt worden ist. Die Beihilfe, die in einer solchen Übernahmeverpflichtung in Bezug auf eine künftige Kapitalaufstockung beinhaltet ist, kann jedoch nicht zurückgezahlt werden, wenn diese Verpflichtung gar nicht wirksam wird (da der Staat der Bank zu keinem Zeitpunkt Kapital zur Verfügung stellt). Unter diesen Voraussetzungen kann die Kommission zulassen, dass die Vergütungsbeschränkung für einen festgelegten Zeitraum gilt. Die Kommission bewertet die Verpflichtung Griechenlands, die bis zum 31. Dezember 2017 gilt (d. h. für drei Jahre und acht Monate, bevor sie ein Jahr vor Ende des Umstrukturierungsplans abläuft), als richtige Anwendung des letzten Absatzes von Randnummer 38 der Bankenmitteilung 2013. Da die Jahresvergütung des Gouverneurs der Bank of Greece unterhalb der Obergrenze liegt, die im zweiten Absatz von Randnummer 38 der Bankenmitteilung 2013 niedergelegt ist, und da sich die entsprechende Verpflichtung auf die gesamte Gruppe bezieht, steht die Verpflichtung, die Griechenland für den Fall vorschlägt, dass der HFSF im Rahmen der vorgesehenen Kapitalaufstockung keine Anteile zeichnet, nach der Bewertung der Kommission in Einklang mit Randnummer 38 der Bankenmitteilung 2013.
(405)
Im zweiten Szenario, in dem der HFSF Anteile der Bank zeichnen müsste, sagte Griechenland eine Änderung seiner Verpflichtung zu, um sie mit der Bankenmitteilung 2013 in Einklang zu bringen. Die Kommission stellt fest, dass die Bestimmungen der Bankenmitteilung 2013 im Falle einer Zeichnung von Anteilen durch den HFSF nur dann erfüllt bleiben, wenn die Dauer der Vergütungsobergrenze bis zum Ende des Umstrukturierungsplans - bis 31. Dezember 2018 - oder bis zu einer Transaktion, die der Rückzahlung der Beihilfe gleichkommt, verlängert wird. Da Stammaktien von der Bank nicht zurückgezahlt werden können, erklärt die Kommission ihr Einverständnis, dass der Verkauf der Aktien auf dem Sekundärmarkt, wenn dabei ein Gewinn erzielt wird, als gleichwertig mit der Rückzahlung der Beihilfe gewertet werden kann.
(406)
Abschließend ist festzustellen, dass die von Griechenland verfügte Vergütungsbeschränkung den Kriterien der Bankenmitteilung 2013 entspricht.
(407)
Im Hinblick auf die Vergütung des Staats wird in der Verlängerungsmitteilung 2011 verlangt, dass bei der Emission neuer Aktien, nach der Anpassung zur Berücksichtigung des „Verwässerungseffekts“, ein Abschlag vom Marktpreis vorgenommen wird. Die Kommission stellt fest, dass mit dieser Vorgabe eine hinreichende Vergütung des Staats als Anteilseigner und eine entsprechende Verwässerung der Altaktionäre gewährleistet werden soll. Im Falle der Maßnahme C ist der Staat mit mehr als 90 % der Anteile bereits Hauptanteilseigner der Bank. Ein übermäßiger Abschlag auf den Marktpreis würde daher die Vergütung des Staats im Zusammenhang mit der Maßnahme B4 verringern und könnte, falls bei seiner Berechnung der Wert der Bank zu gering angesetzt würde, Beihilfen für die Anleger nach sich ziehen. Um eine solche Situation zu vermeiden, darf der Subskriptionspreis nicht niedriger sein als der Mindestpreis, der auf der Grundlage der Bewertungen durch zwei unabhängige Sachverständige ermittelt wird. Die genauen Regelungen für die Preisfestsetzungen schützen also den HFSF vor einer übermäßigen Verwässerung durch die neuen Anleger und sorgen zugleich dafür, dass der HFSF neue Anteile zu einem Preis zeichnet, der den Wert der Bank widerspiegelt. Unter diesen Voraussetzungen erhebt die Kommission keine Einwände dagegen, dass neue Anteile mit einem geringeren Abschlag auf den aktuellen Marktpreis emittiert werden dürfen, als in der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgesehen, und betrachtet den Mindestpreis als geeignet.
(408)
Die Emission der Anteile zu einem höheren Preis hätte das Risiko mit sich gebracht, private Anleger von der Beteiligung an der Aufstockung des Aktienkapitals abzuschrecken, und damit die Beschaffung privaten Kapitals eingeschränkt.
(409)
Aus diesem Grund bewertet die Kommission den Umfang des Eigenbeitrags und der Lastenverteilung im Falle der Maßnahme C als angemessen.
7.6.3.3. Schlussfolgerung zu Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(410)
Die Kommission stellt fest, dass der Eigenbeitrag und die Lastenverteilung in Form der Veräußerung von Vermögenswerten im Vergleich zur Rekapitalisierung, die insgesamt vom Staat geleistet wurde, weit unterhalb des Niveaus liegt, das die Kommission üblicherweise für ausreichend erachten würde. Unter Berücksichtigung der Ausführungen in Abschnitt 7.6.1, aus denen hervorgeht, weshalb die Kommission ein geringeres Maß an Eigenbeitrag und Lastenverteilung hinnehmen kann, ist davon auszugehen, dass der Umstrukturierungsplan hinreichende Maßnahmen für den Eigenbeitrag und die Lastenverteilung vorsieht.
(411)
Darüber hinaus erfüllt der Umstrukturierungsplan in Bezug auf Maßnahme C die Kriterien der Bankenmitteilung 2013.
7.6.4. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(412)
Nach der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektors vorsehen. Außerdem müssen diese Maßnahmen dem moralischen Risiko entgegenwirken und gewährleisten, dass staatliche Beihilfen nicht zur Finanzierung wettbewerbswidrigen Verhaltens verwendet werden.
(413)
Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission bei der Bewertung der Höhe der Beihilfe und der sich daraus ergebenden Wettbewerbsverzerrungen sowohl die absolute als auch die relative Höhe der staatlichen Beihilfe sowie den Umfang der Lastenverteilung und die Marktstellung des Finanzinstituts im Anschluss an die Umstrukturierung berücksichtigen. In dieser Hinsicht ruft die Kommission in Erinnerung, dass die Bank vom Staat Kapital in Höhe von 16 % ihrer RWA (ohne Maßnahme C) erhalten hat. Durch Maßnahme C erhält die Bank das Anrecht auf eine weitere Kapitalzuführung in Höhe von 2 864 Mrd. EUR, mit der sich die Kapitalbeihilfe insgesamt auf 23,7 % ihrer RWA beläuft. Neben Kapitalhilfe hat die Bank auch Liquiditätshilfe erhalten. Die Höhe der Liquiditätsgarantien belief sich zum 15. April 2011 auf 13 600 Mio. EUR und zum 30. November 2013 auf 13 932 Mio. EUR, was zu diesem Stichtag 17 % der Bilanz der Bank entspricht. Darüber hinaus kam der Bank bis zum 31. Dezember 2012 die staatlich garantierte ELA in Höhe von 12 Mrd. EUR zugute, was zu diesem Stichtag 18 % der Bilanz der Bank entsprach. In Anbetracht dieses verhältnismäßig hohen Beihilfebetrags sind Maßnahmen zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen angezeigt. Darüber hinaus weist die Bank in Griechenland einen großen Marktanteil auf, der zum 31. Dezember 2012 bei Darlehen 17 % und bei Einlagen 12 % betrug. Infolge der Übernahme der New TT Bank und der Nea Proton Bank steigerte die Bank im September 2013 ihren Marktanteil bei Darlehen auf 20,7 % und bei Einlagen auf 18,8 % (153).
(414)
Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Schwierigkeiten der Bank vorwiegend aus externen Schocks herrühren, etwa aus der griechischen Staatsschuldenkrise und der lang anhaltenden Rezession, welche die griechische Volkswirtschaft, wie in Erwägungsgrund 69 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank festgestellt, geschädigt hat. Da die Bank offenbar keine übermäßigen Risiken eingegangen ist, sind gezielte Vorkehrungen gegen moralische Risiken weniger dringlich. Wie in Abschnitt 7.6.1 dargelegt, verringern diese Faktoren die wettbewerbsverzerrende Wirkung der Beihilfemaßnahmen und damit auch die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen. Aus diesen Gründen kann die Kommission ausnahmsweise dulden, dass der Umstrukturierungsplan ungeachtet des hohen Beihilfebetrags keine Schrumpfung der Bilanz und der Darlehen in Griechenland vorsieht.
(415)
Allerdings stellt die Kommission fest, dass die Bank durch die Kapitalzuführungen des Staates in die Lage versetzt wurde, ihre Banktätigkeiten auf ausländischen Märkten und ihre Versicherungsgeschäfte in Griechenland fortzuführen.
(416)
In dieser Hinsicht hält die Kommission fest, dass sich die Bank über den bereits erfolgten Abbau des Verschuldungsgrads und die bereits erfolgten Umstrukturierungen hinaus verpflichtet hat, bis zum […] ihre Versicherungstätigkeiten zu veräußern und bis zum 31. Dezember 2018 den Umfang ihrer ausländischen Vermögenswerte zu verringern, was in den Jahren […] und […] weitere Veräußerungen nach sich ziehen dürfte, und dass sie zugesagt hat, keine Beihilfemittel für den Aufbau dieser Geschäftssparten zu verwenden. Falls der HFSF der Bank im Rahmen von Maßnahme C zusätzliche Kapitalbeihilfen in Höhe von mehr als 1 Mrd. EUR auszahlt, erachtet die Kommission einen weiteren Abbau von Vermögenswerten im Ausland für angemessen. Wie in Erwägungsgrund 295 erklärt, würde die Beihilfe im Falle einer Zahlung in dieser Höhe den Wettbewerb stärker verzerren, als eine bloße Verpflichtung zur Beteiligung an einer Kapitalaufstockung. Wenn hingegen die zusätzliche Kapitalzuführung geringer ausfällt als 1 Mrd. EUR, würde dies eine größere Beteiligung privater Investoren in Höhe von mindestens 1,5 Mrd. EUR nach sich ziehen. Darüber hinaus würde die umfangreichere private Beteiligung, wie in Erwägungsgrund 388 erläutert, eine zusätzliche Lastenverteilung darstellen. Wie unter Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegt, wird bei der Bewertung der Maßnahmen zur Lastenverteilung sowohl der Preis, der für die staatliche Unterstützung entrichtet wird, als auch der Umfang der Lastenverteilung berücksichtigt. Daher gelten die zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen als begrenzt, solange der HFSF weniger als 1 Mrd. EUR Kapital zuführt.
(417)
Außerdem hat sich Griechenland zu einem Übernahmeverbot verpflichtet, mit dem gewährleistet wird, dass die Bank die staatliche Beihilfe nicht zum Erwerb neuer Unternehmen verwendet. Dieses Verbot trägt dazu bei, zu gewährleisten, dass die Beihilfe ausschließlich verwendet wird, um die Rentabilität der griechischen Banktätigkeiten wiederherzustellen, und nicht etwa zur Förderung des eigenen Wachstums auf ausländischen Märkten.
(418)
Auch mit der Verpflichtung, das unhaltbar hohe Zinsniveau für griechische Einlagen zu senken, wird gewährleistet, dass die Beihilfe nicht zur Finanzierung unrentabler Einlagenstrategien verwendet wird, die den Wettbewerb auf dem griechischen Markt verzerren. Die Verpflichtung, bei der Preisgestaltung für neue Darlehen strenge Richtlinien anzuwenden, wird die Bank entsprechend daran hindern, den Wettbewerb auf dem griechischen Markt durch unangemessene Preisstrategien bei Kundendarlehen zu verzerren.
(419)
Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 7.6.1 beschriebenen besonderen Umstände und der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen bewertet die Kommission die Schutzvorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen als ausreichend.
7.7. ÜBERWACHUNG
(420)
Nach Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung müssen regelmäßig Berichte vorgelegt werden, damit die Kommission überprüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Wie in den Verpflichtungserklärungen (154) dargelegt, wird Griechenland sicherstellen, dass der von der Bank bereits mit Unterstützung der Kommission benannte Überwachungstreuhänder die Umsetzung der Verpflichtungen, die Griechenland im Hinblick auf die Umstrukturierung der Tätigkeiten im In- und Ausland sowie im Hinblick auf Corporate Governance und die Geschäftstätigkeit eingegangen ist, überwachen wird. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass eine ordnungsgemäße Überwachung der Umsetzung des Umstrukturierungsplans gewährleistet ist.
8. SCHLUSSFOLGERUNG
(421)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Griechenland die Beihilfemaßnahmen SA.34825 (2012/C), SA.34825 (2014/N), SA.36006 (2013/NN), SA.34488 (2012/C, ex 2012/NN) SA.31155 (2013/C) (2013/NN) unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtswidrig durchgeführt hat, da sie bereits vor ihrer förmlichen Anmeldung durchgeführt wurden. Allerdings stellt die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan in Verbindung mit den in den Anhängen dokumentierten Verpflichtungen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank gewährleistet, eine hinreichende Lastenverteilung und einen hinreichenden Eigenbeitrag vorsieht und geeignet und angemessen ist, um die wettbewerbsverzerrenden Wirkungen der im vorliegenden Beschluss gewürdigten Beihilfemaßnahmen auszugleichen. Der Umstrukturierungsplan und die Verpflichtungszusagen erfüllen die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung, sodass die Beihilfemaßnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar bewertet werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die nachstehenden von Griechenland durchgeführten oder geplanten Maßnahmen stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar:
a)
die der Eurobank Ergasias SA. („Eurobank“) von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die von der Hellenischen Republik garantiert wurde (Maßnahme L2);
b)
die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR, die der Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“) der Eurobank im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2);
c)
die Verpflichtungserklärung über 528 Mio. EUR, die der HFSF am 21. Dezember 2012 zugunsten der Eurobank abgab (Maßnahme B3);
d)
die Rekapitalisierung in Höhe von 5 839 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank im Mai 2013 gewährte (Maßnahme B4);
e)
die Rekapitalisierungsverpflichtung in Höhe von 2 864 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank nach der Aufstockung des Aktienkapitals um 2 864 Mio. EUR zusagte, nachdem die außerordentliche Hauptversammlung der Aktionäre am 12. April 2014 gemäß dem HFSF-Gesetz 3864/2010 in seiner geänderten Fassung diese Aufstockung genehmigt hatte (Maßnahme C);
f)
die Kapitalzuführung in Höhe von 395 Mio. EUR, die der HFSF der Nea Proton Bank am 28. August 2013 gewährte (Maßnahme NP3).
(2) In Anbetracht des am 16. April 2014 eingereichten Umstrukturierungsplans für die Eurobank-Gruppe (Eurobank Ergasias S.A und alle ihre griechischen und nichtgriechischen Tochtergesellschaften im Banken- und Nichtbankensektor) und der Verpflichtungen, die Griechenland am 16. April 2014 vorgelegt hat, sind die folgenden staatlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar:
a)
die Kapitalzuführung in Höhe von 950 Mio. EUR, die Griechenland der Eurobank im Mai 2009 im Rahmen der Rekapitalisierungsregelung gewährte (Maßnahme A);
b)
die der Eurobank von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die sich am 31. Dezember 2012 auf 12 Mrd. EUR belief und für die Griechenland seit dem Juli 2011 garantiert (Maßnahme L2);
c)
die erste Zwischenfinanzierung in Höhe von 3 970 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank im Mai 2012 gewährte (Maßnahme B1);
d)
die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2);
e)
die Verpflichtungserklärung über 528 Mio. EUR, die der HFSF am 21. Dezember 2012 zugunsten der Eurobank abgab (Maßnahme B3);
f)
die Rekapitalisierung in Höhe von 5 839 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank im Mai 2013 gewährte (Maßnahme B4);
g)
die Rekapitalisierungsverpflichtung in Höhe von 2 864 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank nach der Aufstockung des Aktienkapitals um 2 864 Mio. EUR zusagte, nachdem die außerordentliche Hauptversammlung der Aktionäre am 12. April 2014 gemäß dem HFSF-Gesetz 3864/2010 in seiner geänderten Fassung diese Aufstockung genehmigt hatte (Maßnahme C);
h)
die Kapitalzuführung in Höhe von 80 Mio. EUR, die Griechenland der Proton Bank im Mai 2009 gewährte (Maßnahme Pr1);
i)
die Deckung der Finanzierungslücke von insgesamt 1 121,6 Mio. EUR bei den von der Proton Bank auf die Nea Proton Bank übertragenen Tätigkeiten durch den Hellenic Deposit and Investment Guarantee Fund (HDIGF) und den HFSF im Oktober 2011 und im Mai 2012 (Maßnahme NP1);
j)
die Kapitalzuführung in Höhe von insgesamt 515 Mio. EUR, die der HFSF der Nea Proton Bank im Oktober 2011, im Februar 2012, im August 2012 und im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme NP2);
k)
die Kapitalzuführung in Höhe von 395 Mio. EUR, die der HFSF der Nea Proton Bank am 28. August 2013 gewährte (Maßnahme NP3);
l)
die Deckung der Finanzierungslücke von insgesamt 677 Mio. EUR bei den von der T Bank auf die Hellenic Postbank („TT Bank“) übertragenen Tätigkeiten, durch den HDIGF und den HFSF im Dezember 2011 und im Februar 2013 (Maßnahme T);
m)
die Kapitalzuführung in Höhe von 224,96 Mio. EUR, die Griechenland der TT Bank im Mai 2009 gewährte (Maßnahme TT);
n)
die Deckung der Finanzierungslücke von insgesamt 3 732,6 Mio. EUR bei den von der TT Bank auf die New Hellenic Postbank („New TT Bank“) übertragenen Tätigkeiten durch den HDIGF und den HFSF im Januar und Juni 2013 (Maßnahme NTT1);
o)
die Kapitalzuführung in Höhe von 500 Mio. EUR, die der HFSF der New TT Bank am 29. Januar 2013 gewährte (Maßnahme NTT2).
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-29 ta’ April 2014
dwar l-għajnuna mill-istat SA.34825 (2012/C), SA.34825 (2014/NN), SA.36006 (2013/NN) SA.34488 (2012/C) (ex 2012/NN) SA.31155 (2013/C) (2013/NN) (ex 2010/N) implimentata mill-Greċja għall-Grupp Eurobank b’rabta ma’: r-Rikapitalizzazzjoni u r-Ristrutturar tal-Eurobank Ergasias S.A.; L-għajnuna għar-ristrutturar lil Proton bank permezz tal-ħolqien u l-kapitalizzazzjoni ta’ Nea Proton u r-rikapitalizzazzjoni addizzjonali tan-New Proton Bank mill-Fond Elleniku għall-Istabbiltà Finanzjarja; Ir-Riżoluzzjoni tal-Hellenic Postbank permezz tal-ħolqien ta’ bank tranżitorju
(notifikata bid-dokument C(2014) 2933)
(Il-test Ingliż biss huwa awtentiku)
(2014/885/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li sejħet lill-Istati Membri u lil partijiet interessati oħra biex jissottomettu l-kummenti tagħhom f’konformità ma’ dawk id-dispożizzjonijiet (1),
Billi,
1. PROĊEDURA
1.1. PROĊEDURI RELATATI MAL-GRUPP EUROBANK (2) (“IL-BANK” (3))
(1)
Bid-deċiżjoni tad-19 ta’ Novembru 2008, il-Kummissjoni approvat skema bl-isem “Miżuri ta’ Appoġġ għall-Istituzzjonijiet ta’ Kreditu fil-Greċja” (“l-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi”) imfassla biex tiżgura l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja Griega. L-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi tippermetti li jiġu mogħtija għajnuniet skont it-tliet miżuri kostitwenti tagħha, miżura ta’ rikapitalizzazzjoni, miżura ta’ garanzija u miżura ta’ self ta’ bonds tal-gvern (4). F’Mejju 2009, l-EFG Eurobank Ergasias S.A. (5) ġie rikapitalizzat mill-Greċja skont il-miżura tar-rikapitalizzazzjoni.
(2)
Il-Premessa 14 tad-Deċiżjoni tad-19 ta’ Novembru 2008 irreġistrat li se jiġi nnotifikat pjan ta’ ristrutturar lill-Kummissjoni fir-rigward tal-benefiċjarji tal-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni.
(3)
Fit-2 ta’ Awwissu 2010, l-awtoritajiet Griegi ssottomettew pjan ta’ ristrutturar fir-rigward tal-Grupp Eurobank lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni rreġistrat dak il-pjan u l-aġġornamenti sussegwenti tiegħu, kif ukoll l-informazzjoni addizzjonali mibgħuta mill-awtoritajiet Griegi bħala l-Każ SA.30342 (PN 26/2010) u mbagħad bħala l-Każ SA.32789 (2011/PN).
(4)
Il-Bank ripetutament ibbenefika minn garanziji Statali fuq strumenti tad-dejn u self ta’ bonds tal-gvern skont l-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi (6). Ibbenefika wkoll minn assistenza ta’ likwidità f’emerġenza garantita mill-Istat (“ELA garantita mill-Istat”).
(5)
Fl-20 ta’ April 2012, il-Fond Elleniku għall-Istabbiltà Finanzjarja (“HFSF”) ta ittra lill-Bank li tikkommettih jipparteċipa f’żieda ppjanata fil-kapital azzjonarju tal-Bank. Fit-28 ta’ Mejju 2012, il-HFSF ta rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ EUR 3 970 miljun lill-Bank (“l-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja”).
(6)
F’Mejju 2012, l-awtoritajiet Griegi nnotifikaw lill-Kummissjoni bl-ittra ta’ impenn li ġiet mogħtija mill-HFSF lill-Bank. Il-Kummissjoni rreġistratha bħala għajnuna mhux notifikata (Każ SA.34825 (2012/NN)) peress li l-miżura kienet diġà ġiet implimentata.
(7)
Fis-27 ta’ Lulju 2012, il-Kummissjoni fetħet proċedura ta’ investigazzjoni formali dwar l-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja (“id-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tal-Eurobank”) (7).
(8)
F’Diċembru 2012, il-HFSF ta t-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ EUR 1 341 miljun lill-Bank (“it-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja”). Fil-21 ta’ Diċembru 2012, l-HFSF ta wkoll ittra ta’ impenn lill-Bank għall-parteċipazzjoni tiegħu f’żieda tal-kapital azzjonarju tal-Bank u fi strumenti kapitali konvertibbli li għandhom jinħarġu, għal ammont totali ta’ mhux iktar minn EUR 528 miljun (8). L-awtoritajiet Griegi nnotifikaw dawn il-miżuri lill-Kummissjoni fis-27 ta’ Diċembru 2012.
(9)
F’Mejju 2013, l-HFSF ipparteċipa fiż-żieda tal-kapital azzjonarju tal-Bank li kienet ġiet miftiehma f’Diċembru 2012. Ikkonverta l-ewwel u t-tieni rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji f’ekwità u injetta EUR 528 miljun oħra ta’ kapital fil-Bank (“ir-rikapitalizzazzjoni tar-rebbiegħa 2013”).
(10)
Fid-19 ta’ Diċembru 2013, l-awtoritajiet Griegi ssottomettew informazzjoni lill-Kummissjoni dwar it-termini tar-rikapitalizzazzjoni tar-rebbiegħa 2013.
(11)
Fil-31 ta’ Marzu 2014, l-HFSF ta ittra ta’ impenn lill-Bank għall-parteċipazzjoni tiegħu f’żieda ppjanata fil-kapital azzjonarju tal-Bank.
(12)
Fis-16 ta’ April 2014, l-awtoritajiet Griegi ssottomettew pjan ta’ ristrutturar finali għall-Bank (“il-pjan ta’ ristrutturar”) lill-Kummissjoni. Innotifikaw ukoll lill-Kummissjoni bl-impenn tal-HFSF li jissottoskrivi bis-sħiħ ir-rikapitalizzazzjoni li jmiss tal-Bank. Fl-istess data taw l-informazzjoni dwar l-ELA garantita mill-Istat. Indikaw li riedu jkomplu jipprovdu lill-Bank b’dan l-appoġġ ta’ likwidità, kif ukoll b’garanziji Statali fuq l-istrumenti tad-dejn u b’self ta’ bonds tal-gvern skont l-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi (9).
(13)
Il-Kummissjoni kellha diversi laqgħat, telekonferenzi u skambji ta’ emails mar-rappreżentanti tal-awtoritajiet Griegi u l-Bank.
(14)
Il-Greċja taċċetta li b’mod eċċezzjonali d-deċiżjoni preżenti tiġi adottata bil-lingwa Ingliża biss.
1.2. PROĊEDURA RELATATA MAN-NEGOZJI AKKWISTATI
1.2.1. Proċedura relatata ma’ Nea Proton Bank
(15)
Fis-26 ta’ Lulju 2012, il-Kummissjoni adottat deċiżjoni dwar l-Għajnuna mill-Istat SA. 34488 (2012/C), “Għajnuna lil Nea Proton Bank permezz tal-ħolqien u l-kapitalizzazzjoni ta’ Nea Proton Bank” (10) (“id-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ Nea Proton”). B’dik id-deċiżjoni l-Kummissjoni fetħet proċedura ta’ investigazzjoni formali dwar: (i) l-iffinanzjar bl-Iskema ta’ Riżoluzzjoni tal-Fond ta’ Garanzija Elleniku ta’ Depożitu u Investiment (“HDIGF”) u l-HFSF tal-EUR 1 121,6 miljun ta’ diskrepanza ta’ finanzjament bejn l-assi u l-obbligazzjonijiet tal-Proton Bank li kienu ġew trasferiti lil Nea Proton Bank; (ii) injezzjoni ta’ kapital azzjonarju inizjali ta’ EUR 250 miljun mill-HFSF f’Nea Proton Bank; u (iii) injezzjoni ta’ kapital azzjonarju addizzjonali ta’ EUR 300 miljun mill-HFSF f’Nea Proton Bank li kien antiċipat fiż-żmien meta ġiet adottata d-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ Nea Proton. Il-Kummissjoni stiednet lill-Greċja tissottometti l-kummenti tagħha u tagħti l-informazzjoni kollha li tista’ tgħinha tivvaluta l-miżuri tal-għajnuna. It-Taqsima 1 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ Nea Proton iddeskriviet fid-dettall il-proċedura dwar il-Proton Bank, inklużi r-riżoluzzjoni tal-Proton Bank, il-ħolqien ta’ Nea Proton Bank, il-finanzjament tad-diskrepanza ta’ finanzjament u l-kapital azzjonarju inizjali injettat mill-HFSF f’Nea Proton Bank.
(16)
Fl-1 ta’ Awwissu 2012, l-HFSF issottoskriva kapital azzjonarju addizzjonali f’Nea Proton Bank, żieda li ammontat għal EUR 230 miljun.
(17)
Fil-5 ta’ Settembru 2012, il-Greċja bagħtet kummenti dwar id-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ Nea Proton li kienet ġiet ippreparata mill-Bank of Greece u l-HFSF.
(18)
Fil-31 ta’ Diċembru 2012, l-HFSF issottoskriva iktar kapital azzjonarju fin-Nea Proton Bank li ammonta għal EUR 35 miljun.
(19)
F’Mejju 2013, l-HFSF nieda l-proċess għall-bejgħ ta’ Nea Proton Bank.
(20)
Fit-12 ta’ Lulju 2013, l-awtoritajiet Griegi infurmaw lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tal-Bank li jakkwista Nea Proton Bank. Il-Kummissjoni wieġbet fil-15 ta’ Lulju 2013.
(21)
Fil-15 ta’ Lulju 2013, il-Bank iffirma ftehim vinkolanti mal-HFSF biex jakkwista 100 % tal-ishma u d-drittijiet tal-vot ta’ Nea Proton Bank għall-prezz tax-xiri ta’ EUR 1 u l-HFSF impenja ruħu li jirrikapitalizza lil Nea Proton Bank qabel il-bejgħ tiegħu b’EUR 395 miljun fi flus kontanti.
(22)
Fid-29 ta’ Lulju 2013, l-awtoritajiet Griegi nnotifikaw lill-Kummissjoni b’din l-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 395 miljun f’Nea Proton Bank.
1.2.2. Proċedura relatata man-New TT Bank
(23)
Fis-6 ta’ Mejju 2013, il-Kummissjoni adottat deċiżjoni dwar l-Għajnuna mill-Istat SA. 31155 (2013/C), “Għajnuna mill-Istat għat-TT Hellenic Postbank S.A. permezz tal-ħolqien u l-kapitalizzazzjoni tal-bank tranżitorju New TT Hellenic Postbank S.A.” (Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ New TT) (11). B’dik id-deċiżjoni l-Kummissjoni fetħet proċedura ta’ investigazzjoni formali dwar: (i) injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 500 miljun mill-HFSF fin-New TT Hellenic Postbank S.A. (“New TT Bank”); (ii) finanzjament ta’ EUR 4,1 biljun (12) tad-diskrepanza fil-finanzjament (13) li tirriżulta mit-trasferiment tal-attivitajiet ta’ Hellenic Postbank S.A. (“TT Bank”) għan-New TT Bank; (iii) injezzjoni ta’ kapital mill-Greċja ta’ EUR 224,96 miljun fil-forma ta’ ishma ta’ preferenza skont l-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi fit-TT Bank; u (iv) intervent ta’ EUR 0,68 biljun mill-HDIGF favur l-assi ta’ T Bank S.A. (“T Bank”) li kienu ġew trasferiti għat-TT Bank. Il-Kummissjoni stiednet lill-Greċja tissottometti kummenti u tagħti l-informazzjoni kollha li tista’ tgħinha tivvaluta l-għajnuna għar-ristrutturar. It-Taqsima 1 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ New TT tiddeskrivi fid-dettall il-proċeduri dwar ir-riżoluzzjoni ta’ T Bank permezz ta’ bejgħ lil TT Bank u r-riżoluzzjoni ta’ TT Bank bil-ħolqien ta’ New TT Bank.
(24)
F’Ġunju 2013, l-HFSF nieda l-proċess għall-bejgħ ta’ New TT Bank.
(25)
Fil-15 ta’ Lulju 2013, l-awtoritajiet Griegi infurmaw lill-Kummissjoni bid-deċiżjoni tal-HSFS li jbigħ in-New TT Bank lill-Bank u bir-raġunijiet għal dik id-deċiżjoni.
(26)
Fil-15 ta’ Lulju 2013, il-Bank iffirma ftehim vinkolanti mal-HFSF biex jakkwista 100 % tal-ishma u d-drittijiet tal-vot ta’ New TT Bank.
(27)
Fid-19 ta’ Lulju 2013, il-Greċja bagħtet kummenti dwar id-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ New TT.
2. DESKRIZZJONI
2.1. IL-BANK U D-DIFFIKULTAJIET TIEGĦU
2.1.1. Kuntest ġenerali tas-settur bankarju Grieg
(28)
Il-prodott domestiku gross reali tal-Greċja (“PDG”) waqa’ b’20 % mill-2008 sal-2012, kif muri fit-Tabella 1. B’riżultat ta’ dan, il-banek Griegi ffaċċjaw rata ta’ inadempjenza li bdiet tiżdied b’mod mgħaġġel fuq is-self lill-unitajiet domestiċi u lill-kumpaniji Griegi (14). Dawk l-iżviluppi affettwaw ħażin il-prestazzjoni tal-assi tal-banek Griegi u wasslu għall-ħtiġijiet ta’ kapital.
Tabella 1
Tkabbir reali fil-PDG fil-Greċja, 2008-2013
Il-Greċja
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Tkabbir reali fil-PDG, %
-0,2
-3,1
-4,9
-7,1
-6,4
- 4 (stima)
Sors:
Eurostat, disponibbli onlajn fuq: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=en&pcode=tec00115
(29)
Barra minn hekk, fi Frar 2012, il-Greċja implimentat skambju ta’ bonds tas-settur privat magħruf bħala l-parteċipazzjoni tas-settur privat (“il-programm PSI”). Il-banek Griegi kienu involuti fil-programm PSI, li matulu il-Gvern Grieg offra lid-detenturi tal-bonds privati eżistenti titoli ġodda (inklużi bonds ġodda tal-Gvern Grieg (“GGBs”), titoli marbuta mal-PDG u noti tal-pagamenti tal-PSI maħruġa mill-Fond Ewropew ta’ Stabbiltà Finanzjarja (“EFSF”)) bi skambju għal GGBs eżistenti, bi skont nominali ta’ 53,5 % u maturitajiet itwal (15). L-awtoritajiet Griegi ħabbru r-riżultati ta’ dak l-iskambju ta’ bonds fid-9 ta’ Marzu 2012 (16). L-iskambju rriżulta f’telf sinifikanti għad-detenturi tal-bonds (stmat mill-Bank of Greece għal medja ta’ 78 % tal-ammont nominali tal-GGBs il-qodma għall-banek Griegi) u ħtiġijiet ta’ kapital li kienu debitati b’mod retroattiv fir-rendikonti finanzjarji tal-2011 tal-banek Griegi.
Tabella 2
Telf tal-PSI totali tal-banek Griegi prinċipali (miljuni ta’ EUR)
Banek
Ammont nominali ta’ GGBs
tas- self relatat mal-istat
Ammont nominali totali
Telf tal-PSI tal-GGBs
Telf tal-PSI ta’ self relatat mal-Istat
Telf tal-PSI gross
Telf tal-PSI gross totali /Grad 1 (17) %
Telf tal-PSI gross totali/Assi totali%
NBG
13 748
1 001
14 749
10 985
751
11 735
161,0
11,0
Eurobank
7 001
335
7 336
5 517
264
5 781
164,5
7,5
Alpha
3 898
2 145
6 043
3 087
1 699
4 786
105,7
8,1
Piraeus
7 063
280
7 343
5 686
225
5 911
226,0
12,0
Postbank (TT Bank)
4 197
175
4 372
3 306
138
3 444
618,3
24,8
Nea Proton Bank
934
0
934
216
0
216
378,8
12,6
Sors:
Bank of Greece, Rapport dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u r-Ristrutturar tas-Settur Bankarju Grieg, Diċembru 2012, p. 14
(30)
Peress li l-banek Griegi ffaċċjaw nuqqasijiet sostanzjali fil-kapital b’riżultat tal-programm PSI u r-riċessjoni kontinwa, il-Memorandum ta’ Politiki Ekonomiċi u Finanzjarji (“MPEF”) tat-Tieni Programm ta’ Aġġustament għall-Greċja bejn il-Gvern Grieg, l-Unjoni Ewropea, il-Fond Monetarju Internazzjonali (“FMI”) u l-Bank Ċentrali Ewropew (“BĊE”) datat il-11 ta’ Marzu 2012 għamel il-fondi disponibbli għar-rikapitalizzazzjoni ta’ dawk il-banek. L-awtoritajiet Griegi stmaw il-ħtiġijiet totali tar-rikapitalizzazzjoni tal-banek u l-kostijiet tar-riżoluzzjoni li għandhom jiġu ffinanzjati skont dak il-programm għal EUR 50 biljun (18). Dak l-ammont ġie kkalkulat fuq il-bażi ta’ test tal-istress imwettaq mill-Bank of Greece għall-perjodu li jibda f’Diċembru 2011 u jintemm f’Diċembru 2014 (“it-test tal-istress tal-2012”), li kien ibbażat fuq it-tbassir tat-telf mis-self imwettaq minn Blackrock (19). Il-fondi għar-rikapitalizzazzjoni tal-banek Griegi huma disponibbli permezz tal-HFSF. It-Tabella 3 tiġbor fil-qosor il-kalkolu tal-ħtiġijiet ta’ kapital għall-banek Griegi prinċipali kif jirriżultaw mit-test tal-istress tal-2012.
Tabella 3
Test tal-istress tal-2012: Ir-rekwiżiti ta’ kapital tal-banek Griegi prinċipali (miljuni ta’ EUR)
Banek
Referenza Grad 1 (Diċ 2011)
Telf tal-PSI gross totali
(Diċ 2011)
Dispożizzjonijiet dwar il-PSI
(Ġunju 2011)
Projezzjonijiet ta’ Telf
Kumulattiv Gross għar-riskju ta’ kreditu
Riservi għat-telf mis-self
(Diċ 2011)
Ġenerazzjoni tal-kapital interna
Mira Grad 1 (Diċ 2014)
Rekwiżiti ta’ kapital
NBG
7 287
-11 735
1 646
-8 366
5 390
4 681
8 657
9 756
Eurobank
3 515
-5 781
830
-8 226
3 514
2 904
2 595
5 839
Alpha
4 526
-4 786
673
-8 493
3 115
2 428
2 033
4 571
Piraeus
2 615
-5 911
1 005
-6 281
2 565
1 080
2 408
7 335
Postbank (TT Bank)
557
-3 444
566
-1 482
1 284
- 315
903
3 737
Nea Proton Bank
57
- 216
48
- 482
368
34
115
305
Sors:
Bank of Greece, Rapport dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u r-Ristrutturar tas-Settur Bankarju Grieg, Diċembru 2012, p. 8Sors
(31)
Skont il-MPEF ta’ Marzu 2012, “banek li jissottomettu pjanijiet vijabbli ta’ żieda fil-kapital se jingħataw l-opportunità li japplikaw u jirċievu appoġġ mill-pubbliku b’mod li jippreserva l-inċentivi tas-settur privat għall-injezzjoni tal-kapital u għalhekk jimminimizza l-piż għall-kontribwenti” (20). Il-Bank of Greece sab li l-akbar erba’ banek biss (Eurobank, National Bank of Greece, Piraeus Bank u Alpha Bank) huma vijabbli (21). Dawn irċevew l-ewwel rikapitalizzazzjoni mill-HFSF f’Mejju 2012.
(32)
Id-depożiti domestiċi fil-banek fil-Greċja naqsu b’total ta’ 37 % bejn l-aħħar tal-2009 u Ġunju tal-2012 minħabba r-riċessjoni u l-inċertezza politika. Dawk il-banek kellhom iħallsu rati tal-imgħax ogħla biex jippruvaw iżommu d-depożiti. Il-kostijiet tad-depożiti żdiedu u naqqsu l-marġini nett tal-imgħaxijiet tal-banek. Peress li l-banek Griegi tħallew barra mis-swieq tal-finanzjament tal-operaturi, saru kompletament dipendenti fuq il-finanzjament mill-Eurosistema (22) li proporzjon dejjem jiżdied minnu kien fil-forma ta’ assistenza ta’ likwidità f’emerġenza (“ELA”) mogħtija mill-Bank of Greece. L-ammonti li dawk il-banek kisbu kienu partikolarment kbar fit-tieni nofs tal-2012.
(33)
Wara li saru l-elezzjonijiet f’Ġunju 2012, l-istokk tad-depożiti reġa’ beda jiżdied. Il-finanzjament totali mill-Eurosistema lill-banek Griegi naqas mill-31 ta’ Diċembru 2012.
(34)
Fit-3 ta’ Diċembru 2012, il-Greċja nediet programm ta’ xiri lura fuq il-GGBs riċevuti fil-qafas tal-programm PSI, bi prezzijiet li jvarjaw minn 30,2 % sa 40,1 % tal-valur nominali tagħhom (23). Il-banek Griegi pparteċipaw f’dak il-programm ta’ xiri lura li kkristallizza iktar telf fuq il-karta tal-bilanċ tagħhom, peress li t-telf kontabilistiku (jiġifieri, id-differenza bejn il-valur tas-suq u l-valur nominali) riżervat fiż-żmien tal-programm PSI sar definittiv u irriversibbli (24).
(35)
F’Diċembru 2012, l-ikbar erba’ banek Griegi rċevew it-tieni rikapitalizzazzjoni mill-HFSF.
(36)
Fil-ħarifa tal-2013, il-Bank tal-Greċja nieda eżerċizzju ta’ test tal-istress ġdid biex jivvaluta r-robustezza tal-pożizzjoni tal-kapital tal-banek Griegi kemm f’xenarju ta’ referenza u kif ukoll f’xenarju ħażin.
(37)
F’Lulju 2013, il-Bank tal-Greċja kkummissjona konsulent biex iwettaq studju dijanjostiku dwar il-portafoll tas-self tal-banek Griegi kollha. Il-konsulent wettaq tbassir ta’ telf ta’ kreditu (“CLPs”) fuq il-kotba tas-self domestiku kollha tal-banek Griegi, kif ukoll fuq is-self li għandu riskju Grieg f’fergħat u sussidjarji barranin fuq orizzont ta’ tliet snin u nofs u tul id-durata kollha tas-self. L-analiżi tat CLPs taħt żewġ xenarji makroekonomiċi: xenarju ta’ referenza u xenarju ħażin. Is-CLPs għall-portafolli tad-dejn barranin ġew stmati mill-Bank of Greece permezz ta’ kontribut mill-konsulent.
(38)
Fuq il-bażi tal-valutazzjoni tas-CLPs mill-konsulent, il-Bank of Greece wettaq il-valutazzjoni tar-rekwiżiti ta’ kapital bl-għajnuna teknika ta’ konsulent ieħor.
(39)
Il-komponenti prinċipali tal-valutazzjoni tar-rekwiżiti ta’ kapital skont it-test tal-istress tal-2013 kienu i) is-CLPs (25) fuq il-portafolli tas-self tal-banek fuq bażi kkonsolidata għar-riskju Grieg u r-riskju barrani, wara li jitnaqqsu r-riżervi tas-self eżistenti u ii) il-profittabbiltà operattiva stmata tal-banek għall-perjodu minn Ġunju 2013 sa Diċembru 2016, abbażi ta’ aġġustament konservattiv tal-pjanijiet ta’ ristrutturar li kienu ġew sottomessi lill-Bank of Greece waqt ir-raba’ kwart tal-2013. It-Tabella 4 tagħti sommarju tal-kalkolu tar-rekwiżiti ta’ kapital għall-banek Griegi prinċipali fuq bażi kkonsolidata fix-xenarju ta’ referenza għat-test tal-istress tal-2013.
Tabella 4
Test tal-istress tal-2013: Rekwiżiti ta’ kapital għall-banek Griegi fuq bażi kkonsolidata fix-xenarju ta’ referenza (miljuni ta’ EUR)
Banek
Referenza Grad 1 (Ġunju 2013) (1)
Riżervi tat-Telf mis-Self
(Ġunju 2013) (2)
CLPs għar-riskju Grieg (3)
CLPs għar-riskju barrani (26) (4)
Ġeneratur tal-Kapital Intern (5)
Proporzjon tat-test tal-istress Grad 1 (Diċembru 2016) (6)
Rekwiżiti ta’ kapital
(7)=(6)-(1)-(2)-(3)-(4)-(5)
NBG (27)
4 821
8 134
-8 745
-3 100
1 451
4 743
2 183
Eurobank (28)
2 228
7 000
-9 519
-1 628
2 106
3 133
2 945
Alpha
7 380
10 416
-14 720
-2 936
4 047
4 450
262
Piraeus
8 294
12 362
-16 132
-2 342
2 658
5 265
425
Attica
225
403
- 888
0
106
243
397
Panellinia
61
66
- 237
0
-26
31
169
Sors:
Bank of Greece, 2013 Test tal-Istress tas-Settur Bankarju Grieg, Marzu 2014, p. 42
(40)
Fis-6 ta’ Marzu 2013, il-Bank of Greece ħabbar ir-riżultati tat-test tal-istress tal-2013 u talab lill-banek jibagħtu l-pjanijiet tat-tkabbir tal-kapital sa nofs April 2014 biex ikopru r-rekwiżiti tal-kapital fix-xenarju ta’ referenza.
2.1.2. L-attivitajiet ekonomiċi tal-Bank
(41)
Il-Bank iforni servizzi bankarji universali prinċipalment fil-Greċja u fl-Ewropa tal-Lvant u x-Xlokk (Ċipru, ir-Rumanija, il-Bulgarija, is-Serbja u l-Ukraina). Joffri medda sħiħa ta’ prodotti u servizzi bankarji u finanzjarji għad-djar u n-negozji. Huwa attiv f’operazzjonijiet bankarji korporattivi u privati kif ukoll f’dawk għall-konsumatur, l-immaniġġjar tal-assi, l-assigurazzjoni, it-teżor, is-swieq tal-kapital u servizzi oħra. Il-Bank huwa inkorporat fil-Greċja u l-ishma tiegħu huma elenkati fil-Borża ta’ Ateni. Fil-31 ta’ Diċembru 2012, il-Bank kien jimpjega total ta’ 17 427 persuna - madwar nofshom kienu impjegati fl-Ewropa tal-Lvant u x-Xlokk u n-nofs l-ieħor impjegati fil-Greċja (29).
(42)
Il-Bank ipparteċipa fil-programm PSI, skambja GGBs u self relatat mal-Istat b’valur nominali ta’ EUR 7 336 miljun. Il-ħlas totali tiegħu relatat mal-PSI kien jammonta għal madwar EUR 5 781 miljun qabel it-taxxa u dan kien kollu mdaħħal fil-kontijiet tiegħu tal-2011 (30). Matul il-programm ta’ xiri lura ta’ Diċembru 2012, il-Bank biegħ il-GGBs ġodda li kien irċieva fil-qafas tal-PSI bi skont kbir għall-valur nominali. Dak il-bejgħ ikkristallizza t-telf tiegħu fuq il-GGBs il-ġodda.
(43)
Iċ-ċifri ewlenin tal-Bank f’Diċembru 2010, Diċembru 2011, Diċembru 2012 u Diċembru 2013 (dejta kkonsolidata) huma ppreżentati fit-Tabella 5.
Tabella 5
Il-figuri ewlenin tal-Eurobank, 2010, 2011, 2012 u 2013
Profitt u telf
(miljuni ta’ EUR)
2010
2011
2012
2013
(tinkludi New TT Bank u Nea Proton Bank mid-data tal-akkwist tagħhom)
Introjtu Nett mill-imgħax
2 103
2 965
1 461
1 294
Introjtu Operatorju Totali
2 730
2 226
1 755
1 587
Spejjeż Operatorji Totali
-1 280
-1 123
-1 052
-1 071
Introjtu ta’ Qabel il-Provvediment
1 450
1 103
703
516
Telf mir-Riskju ta’ Kreditu
-1 273
-1 328
-1 655
-1 920
Telf mill-PSI
-6 012
- 363
Telf ieħor
- 737
- 373
- 522
Profitt/Telf nett
84
-5 496
-1 440
-1 157
Figuri Selettivi tal-Volum (miljuni ta’ EUR)
fil-31 ta’ Diċembru 2010.
fil-31 ta’ Diċembru 2011.
fil-31 ta’ Diċembru 2012.
31 ta’ Diċembru 2013 (tinkludi New TT Bank u Nea Proton Bank)
Self u Avvanzi Totali lill-Klijenti
53 412
48 094
43 171
45 610
Depożiti Totali
41 173
32 459
30 752
41 535
Assi Totali
87 188
76 822
67 653
77 586
Ekwità Totali (31)
6 094
875
- 685
4 523
Sorsi:
2013: Riżultati finanzjarji 2013 - Rapporti finanzjarji kkonsolidati, p. 3 u p. 4: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/EN%20Consol%20AR%202013.pdf; 2012 u 2011: Riżultati finanzjarji 2012 - Rapporti finanzjarji kkonsolidati, p. 3 u p. 4: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Annual%20Report%202012.pdf; 2010: Stqarrija għall-Istampa tal-EFG Eurobank, Riżultati tas-Sena Sħiħa 2011, pp. 5 u 6: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Annual%20Report%20AQ2011.pdf
(44)
It-Tabella 5 turi li, apparti mit-telf kbir li ddebita fl-2011 minħabba l-programm PSI (EUR 5 781 miljun (32)), il-Bank sofra minn tnaqqis fl-introjtu (fost raġunijiet oħra, minħabba l-kostijiet ogħla tad-depożiti) u minn telf minn indeboliment għoli u li dejjem jogħla fuq il-portafolli tas-self tiegħu fil-Greċja u ‘l barra minnha. Il-pożizzjoni tal-likwidità tal-Bank intlaqtet ħażin mill-ħruġ tad-depożiti u l-proporzjon tas-self-depożiti tiegħu laħaq 148 % fil-31 ta’ Diċembru 2011, filwaqt li 42 % tal-karta tal-bilanċ kien iffinanzjat mill-Eurosistema f’dik id-data.
(45)
Taħt it-test tal-istress tal-2013, li r-riżultati tiegħu kienu mħabbra fis-6 ta’ Marzu 2014, il-Bank tal-Greċja kkalkula r-rekwiżiti ta’ kapital tal-Bank għal EUR 2 945 miljun għax-xenerju ta’ referenza. L-ammont kellu mnaqqsa minnu l-miżuri ta’ mitigazzjoni, jiġifieri, diġà assuma li l-Bank se jwettaq il-miżuri ta’ mitigazzjoni fil-forma ta’ ċessjonijiet, li kienu preżunti li jikkontribwixxu għat-tnaqqis tar-rekwiżiti ta’ kapital.
(46)
Sabiex ikopri l-ħtieġa identifikata ta’ EUR 2 945 miljun ta’ kapital, il-Bank ippropona miżuri ta’ mitigazzjoni mtejba, li madankollu, b’kollox jiġġeneraw ftit biss iktar minn dak preżunt mill-Bank of Greece meta kkalkula r-rekwiżiti ta’ kapital. Dawk il-miżuri ta’ mitigazzjoni jinkludu l-bejgħ ta’ assi addizzjonali (bejgħ ta’ […] (*), bejgħ ta’ […] % tas-sussidjarju tal-assigurazzjoni u t-tnaqqis tal-parteċipazzjoni fl-attivitajiet tal-proprjetà immobbli għal 20 % sal- […]) (33).
(47)
Peress li dawk il-miżuri ta’ mitigazzjoni mtejba jistgħu jkopru biss parti żgħira ħafna tar-rekwiżiti ta’ kapital identifikati, il-laqgħa ġenerali straordinarja tal-azzjonisti fit-12 ta’ April 2014 iddeċidiet li tipproċedi b’żieda kapitali ta’ EUR 2 864 miljun. Din tieħu l-forma ta’ offerta ta’ ekwità mhux ta’ prelazzjoni (jiġifieri, żieda fil-kapital bil-kanċellazzjoni tad-drittijiet ta’ prelazzjoni) għall-investituri internazzjonali u offerta pubblika fil-Greċja. Jekk it-talba mill-investituri privati ma tkunx biżżejjed biex tkopri ż-żieda kapitali kollha, l-HSFS ikopri l-lakuna billi jissottoskrivi l-ishma l-ġodda li jifdal, soġġett għall-konverżjoni minn qabel tal-istrumenti kapitali subordinati eżistenti tal-Bank f’ishma.
2.2. L-AKKWIŻIZZJONIJIET MILL-BANK TAL-ATTIVITAJIET BANKARJI GRIEGI
(48)
Fil-15 ta’ Lulju 2013, il-Bank iffirma żewġ ftehimiet vinkolanti mal-HFSF biex jakkwista 100 % tal-ishma u d-drittijiet tal-vot ta’ New TT Bank.
2.2.1. L-akkwiżizzjoni ta’ Nea Proton Bank
Ir-Riżoluzzjoni tal-Proton Bank u Nea Proton Bank
(49)
Fid-9 ta’ Ottubru 2011, il-Bank of Greece pproċeda bir-riżoluzzjoni tal-Proton Bank. Il-liċenzja tal-Proton Bank ġiet irtirata mill-Bank of Greece li poġġiha f’likwidazzjoni (34).
(50)
Fuq proposta tal-Bank of Greece u wara d-Deċiżjoni tal-Ministru tal-Finanzi (35), in-Nea Proton Bank ġie maħluq bħala istituzzjoni ta’ kreditu interim u d-depożiti kollha (konsumaturi, banek u gvern), in-netwerk tal-fergħa u assi magħżula (portafolli tas-self u t-titoli) tal-Proton Bank ġew trasferiti lilu. Pretensjonijiet ta’ ekwità, dejn subordinat u self b’riskju għoli baqgħu mal-Proton Bank. L-HFSF injetta kapital azzjonarju inizjali ta’ EUR 250 miljun (36) fin-Nea Proton Bank u kien l-azzjonist ewlieni tiegħu. Id-daqs tal-karta tal-bilanċ tal-ftuħ ta’ Nea Proton Bank kienet ta’ madwar EUR 3 biljun.
(51)
Fl-aħħar tal-2011, l-assi mwieżna għar-riskju ta’ Nea Proton Bank (37) kienu jammontaw għal EUR 1,2 biljun.
L-akkwiżizzjoni ta’ Nea Proton Bank mill-Bank
(52)
Il-liġi Griega dwar ir-riżoluzzjoni tal-banek tirrikjedi li l-HFSF jiddisponi mill-ishma kollha tiegħu f’istituzzjoni ta’ kreditu interim fi żmien sentejn mid-data tad-deċiżjoni Ministerjali li tistabbilixxi dik l-istituzzjoni ta’ kreditu interim (38). F’konformità ma’ dak l-obbligu u skont l-MPEF, l-HFSF ipproċeda bil-bejgħ tal-ishma tiegħu fin-Nea Proton Bank. Il-konsulent finanzjarju tal-HFSF ikkuntattja firxa wiesgħa ta’ investituri potenzjali (inklużi banek Griegi, banek barranin u sponsers finanzjarji) iżda żewġ partijiet biss, il-Bank u l-fond ħeġġ tal-Istati Uniti, issottomettew offerti finali. L-offerta magħmula mill-Bank biss kienet ikkunsidrata bħala konformi mal-ittra tal-proċess tal-HFSF u għalhekk kienet valida.
(53)
Fil-31 ta’ Mejju 2013, l-assi mwieżna għar-riskju ta’ Nea Proton Bank kienu EUR 811 miljun u l-kapital regolatorju tiegħu kien EUR -203 miljun. Fl-istess data, in-Nea Proton Bank kellu bżonn rikapitalizzazzjoni totali ta’ EUR 276 miljun biex jilħaq proporzjon ta’ 9 % ta’ kapital tal-Grad 1 ta’ ekwità komuni. Il-Bank ħallas fi flus kontanti korrispettiv ta’ EUR 1 bi skambju għal 100 % tal-ishma u d-drittijiet tal-vot ta’ Nea Proton Bank. Il-Bank talab lill-HFSF biex jirrikapitalizza lil Nea Proton Bank b’EUR 395 miljun li, minbarra l-EUR 276 miljun meħtieġa biex iġibu l-proporzjon tal-adegwatezza kapitali ta’ Nea Proton Bank lura għal 9 %, jippermetti provvediment ta’ EUR 119-il miljun addizzjonali biex jiġu koperti l-provvedimenti ta’ telf mis-self addizzjonali u t-telf mistenni ta’ qabel it-taxxa sal-2016. Skont it-termini tal-bejgħ, l-HFSF impenja ruħu li jkopri r-rekwiżiti ta’ kapital ta’ Nea Proton Bank qabel it-tlestija tat-tranżazzjoni billi jikkontribwixxi EUR 395 miljun fi flus.
2.2.2. L-akkwiżizzjoni ta’ New TT Bank
Ir-Riżoluzzjoni tat-TT Bank u n-New TT Bank
(54)
Fit-18 ta’ Jannar 2013, l-awtoritajiet Griegi pproċedew bir-riżoluzzjoni tat-TT Bank. Il-liċenzja tat-TT Bank ġiet irtirata mill-Bank of Greece li poġġiha f’likwidazzjoni (39).
(55)
Fuq proposta mill-Bank of Greece u wara d-deċiżjoni tal-Ministru tal-Finanzi (40), in-New TT Bank inħoloq bħala istituzzjoni ta’ kreditu interim u EUR 10,8 biljun ta’ assi (f’forma ta’ flus kontanti, kambjali tat-teżor, self produttiv, depożiti tal-bejgħ, finanzjament ċentrali u GGBs (41)) ġew trasferiti għan-New TT Bank. Ammont totali ta’ EUR 1,2 biljun ta’ assi netti baqgħu fit-TT Bank: “fil-forma ta’” pretensjonijiet ta’ ekwità, self mhux produttiv, assi u obbligazzjonijiet tat-taxxi tat-TT u imposti u dazji ta’ kwalunkwe tip. L-HFSF injetta kapital azzjonarju inizjali ta’ EUR 500 miljun fin-New TT Bank u kien l-azzjonist ewlieni tiegħu. Id-daqs tal-karta tal-bilanċ tal-ftuħ ta’ New TT Bank wara l-injezzjoni tal-kapital kien ta’ madwar EUR 15,1-il biljun.
L-akkwiżizzjoni ta’ New TT Bank mill-Bank
(56)
Bħala parti mill-impenji tal-MPEF, l-HFSF ipproċeda bil-bejgħ tal-ishma tiegħu lil New TT Bank. B’dak il-mod, huwa ssodisfa l-obbligu li jeħles mill-ishma tiegħu f’dik l-istituzzjoni ta’ kreditu interim fi żmien sentejn mill-ħolqien ta’ din tal-aħħar. Il-konsulent finanzjarju tiegħu kkuntattja firxa wiesgħa ta’ investituri potenzjali, inkluż banek Griegi, banek barranin u sponsers finanzjarji. L-akbar erba’ banek Griegi biss issottomettew offerti finali, li minnhom kienet ippreferuta l-offerta tal-Bank.
(57)
Il-Bank qabel li jħallas total ta’ EUR 681 miljun fil-forma ta’ ishma ordinarji li għadhom kemm ħarġu biex jixtri n-New TT Bank. Skont il-Ftehim tas-Sottoskrizzjoni, il-korrispettiv inizjali mħallas mill-Bank kien soġġett għal iktar aġġustamenti bbażati fuq evalwazzjoni tal-Valur Nett tal-Assi (42).
(58)
Konsegwentement, il-laqgħa ġenerali straordinarja tal-azzjonisti tal-Bank tas-26 ta’ Awwissu 2013 approvat li żżid il-kapital azzjonarju tal-Bank b’EUR 425 625 000, billi toħroġ 1 418 750 000 sehem ordinarju ġodda (43) b’valur nominali ta’ EUR 0,3 kull wieħed u prezz tal-offerta ta’ EUR 0,48 kull wieħed. Iż-żieda kapitali kienet sottoskritta kompletament mill-HFSF permezz ta’ kontribuzzjoni “in natura”. Il-kontribuzzjoni “in natura” ħadet il-forma tal-ishma kollha ta’ New TT Bank proprjetà tal-HFSF, b’valur totali ta’ EUR 681 miljun. Wara t-tranżazzjoni, il-parteċipazzjoni azzjonarja tal-HFSF fil-Bank żdiedet minn 93,5 % għal 95,2 %.
2.3. MIŻURI TA’ GĦAJNUNA
(59)
Il-Bank ibbenefika minn miżuri ta’ appoġġ kapitali A, B1, B2, B3, B4 u C u miżuri ta’ appoġġ għal-likwidità L1 u L2. Il-Proton Bank u Nea Proton bank ibbenefikaw mill-miżuri li ġejjin: Pr1, Pr2 Pr3, NP1, NP2 u NP3. It-T Bank, it-TT bank u n-New TT bank ibbenefikaw mill-miżuri T, TT, NTT1 u NTT2.
2.3.1. Miżuri ta’ għajnuna mogħtija lill-Bank bl-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi
(60)
Il-Bank kiseb diversi forom ta’ għajnuna bl-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi, jiġifieri bil-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni, il-miżura ta’ garanzija u l-miżura ta’ self ta’ bonds tal-gvern.
2.3.1.1. Appoġġ ta’ likwidità mill-Istat mogħti bil-miżura ta’ garanzija u l-miżura ta’ self ta’ bonds tal-gvern (miżura L1)
(61)
Il-Bank ibbenefika u għadu jibbenefika minn għajnuna taħt il-miżura ta’ garanzija u l-miżura ta’ self ta’ bonds tal-gvern. L-għajnuna se tiġi deskritta f’din id-Deċiżjoni bħala “miżura L1”. Mit-30 ta’ Novembru 2013 (44), il-garanziji mogħtija lill-Bank ammontaw għal madwar EUR 13,9 biljun. F’dik id-data ma kien hemm l-ebda self pendenti tal-bonds tal-gvern lill-Bank. Mill-15 ta’ April 2011, il-Bank kien irċieva self ta’ bonds tal-gvern li jammontaw għal EUR 1 737 miljun u bbenefika minn EUR 13,6 biljun ta’ garanziji Statali mogħtija bl-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi.
(62)
Fil-pjan ta’ ristrutturar għall-Bank mibgħut mill-awtoritajiet Griegi lill-Kummissjoni fis-16 ta’ Marzu 2014, l-awtoritajiet Griegi wrew l-intenzjoni tagħhom li jibqgħu jagħtu garanziji u jsellfu bonds tal-gvern taħt l-iskema matul il-perjodu tar-ristrutturar.
2.3.1.2. Rikapitalizzazzjoni Statali mogħtija bil-miżura tar-rikapitalizzazzjoni tal-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi (miżura A)[
(63)
F’Mejju 2009, il-bank irċieva injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 950 miljun (45) (miżura A) bil-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni tal-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi. Dik l-injezzjoni ta’ kapital kienet ekwivalenti għal madwar 2 % tal-assi mwieżna għar-riskju li kellu l-Bank f’dak iż-żmien.
(64)
Ir-rikapitalizzazzjoni ħadet il-forma ta’ ishma ta’ preferenza sottoskritti mill-Greċja li kellhom kupun ta’ 10 % u maturità ta’ ħames snin. Fl-2010 id-durata tal-ishma privileġġati kienet estiża, filwaqt li r-rimunerazzjoni tagħhom żdiedet. Minn dakinhar ‘il quddiem, jekk l-ishma ta’ preferenza ma jkunux mifdija fi żmien ħames snin mill-ħruġ tagħhom u l-ebda deċiżjoni ma tkun ittieħdet mil-laqgħa ġenerali tal-azzjonisti dwar il-fidi ta’ dawk l-ishma, il-Ministru tal-Finanzi Grieg iżid il-kupun bi 2 % kull sena fuq bażi kumulattiva (jiġifieri, kupun ta’ 12 % għas-sitt sena, ta’ 14 % għas-seba’ sena, eċċ…).
2.3.2. ELA garantita mill-Istat (miżura L2)
(65)
L-ELA hija miżura eċċezzjonali li tippermetti istituzzjoni finanzjarja solventi, li tkun qiegħda tiffaċċja problemi ta’ likwidità temporanji, sabiex tirċievi finanzjament mill-Eurosistema mingħajr ma din l-operazzjoni tkun parti mill-politika monetarja unika. Ir-rata tal-imgħax imħallsa minn din l-istituzzjoni finanzjarja għall-ELA hija […] punti bażi ogħla mill-imgħax li tħallas għal rifinanzjament regolari tal-Bank Ċentrali.
(66)
Il-Bank of Greece huwa responsabbli għall-programm ELA, li jfisser li kwalunkwe kost u r-riskji kolha li jiġu mill-provvediment tal-ELA jkunu mġarrba mill-Bank of Greece (46). Il-Greċja tat lill-Bank of Greece garanzija Statali li tapplika għall-ammont totali tal-ELA garantita mill-Bank of Greece. L-adozzjoni tal-Artikolu 50, paragrafu 7 tal-Liġi 3943/2011, li emenda l-Artikolu 65, paragrafu 1 tal-Liġi 2362/1995, ippermettiet lill-Ministru tal-Finanzi li jagħti garanziji f’isem l-Istat lill-Bank of Greece sabiex jissalvagwardja l-pretensjonijiet tal-Bank of Greece kontra l-istituzzjonijiet ta’ kreditu. Il-banek li jibbenefikaw mill-ELA jridu jħallsu miżata ta’ garanzija lill-Istat li tammonta għal […] punti bażi.
(67)
Mill-31 ta’ Diċembru 2011, il-Bank ibbenefika minn EUR 14,95 biljun ta’ ELA garantita mill-Istat (47), filwaqt li mill-31 ta’ Diċembru 2012, il-Bank ibbenefika minn EUR 12-il biljun ta’ ELA garantita mill-Istat.
2.3.3. Miżuri ta’ għajnuna mogħtija lill-Bank permezz tal-HFSF
(68)
Sa mill-2012, il-Bank ibbenefika minn diversi miżuri ta’ appoġġ kapitali mogħtija mill-HFSF. It-Tabella 6 tagħti ħarsa ġenerali lejn dawk il-miżuri ta’ għajnuna.
Tabella 6
Miżuri ta’ appoġġ kapitali mogħtija lill-Bank permezz tal-HFSF
L-1el rikapitalizzazzjoni tranżitorja - Mejju 2012 (miljuni ta’ EUR)
It-2i rikapitalizzazzjoni tranżitorja - Diċ 2012 (miljuni ta’ EUR)
Ittra ta’ impenn - Diċ 2012
(miljuni ta’ EUR)
Ir-rikapitalizzazzjoni tar-rebbiegħa 2013 - Mejju 2013 (miljuni ta’ EUR)
Impenn ta’ rikapitalizzazzjoni - April 2014 (miljuni ta’ EUR)
Miżura
B1
B2
B3
B4
C
Ammont
(miljuni ta’ EUR)
3 970
1 341
528
5 839
2 864
2.3.3.1. L-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja (miżura B1)
(69)
Il-Premessi 15 sa 32 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tal-Eurobank jagħtu deskrizzjoni dettaljata tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ Mejju 2012 (miżura B1). L-isfond u l-karatteristiċi ewlenin ta’ dik il-miżura huma stabbiliti f’din it-taqsima.
(70)
Fl-20 ta’ April 2012, l-HFSF ta ittra lill-Bank fejn ikkommetta li jipparteċipa f’żieda ppjanata tal-kapital azzjonarju tal-Bank għal ammont sa EUR 4,2 biljun.
(71)
Bil-miżura B1, l-HFSF ittrasferixxa EUR 3,97 biljun ta’ bonds tal-EFSF lill-Bank fit-28 ta’ Mejju 2012, f’konformità mad-dispożizzjonijiet għar-rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji stabbiliti fil-Liġi 3864/2010 li tistabbilixxi l-HFSF (“Il-Liġi dwar l-HFSF”). Il-bonds tal-EFSF ittrasferiti lill-Bank kienu noti varjabbli tal-EFSF b’maturitajiet ta’ sitt snin u għaxar snin u b’data tal-ħruġ tad-19 ta’ April 2012. Il-Kummissjoni, fil-Premessa (48) tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tal-Eurobank diġà stabbiliet li “Ir-rikapitalizzazzjoni tranżitorja ffinalizzata fit-28 ta’ Mejju 2012 hija l-implimentazzjoni tal-obbligazzjoni meħuda fl-ittra ta’ impenn u għalhekk, kontinwazzjoni tal-istess għajnuna”. Iż-żewġ ammonti mogħtija fl-ittra ta’ impenn u fl-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja ġew ikkalkulati mill-Bank of Greece biex jiġi żgurat li l-Bank laħaq proporzjon ta’ kapital totali ta’ 8 % sa mill-31 ta’ Diċembru 2011, id-data tad-dħul retroattiv tar-rikapitalizzazzjoni tranżitorja fir-rekords tal-Bank. Kif jista’ jidher fit-Tabella 3, il-miżura B1 kopriet biss parti limitata tar-rekwiżiti totali ta’ kapital totali identifikati mit-test tal-istress tal-2012. Il-Bank suppost kellu jiġbor il-kapital permezz ta’ żieda kapitali futura u r-rikapitalizzazzjoni tranżitorja kienet maħsuba biss biex tippriserva l-eliġibbiltà tal-Bank għall-finanzjament mill-BĊE sakemm titwettaq iż-żieda fil-kapital.
(72)
Għall-perjodu ta’ bejn id-data tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja u d-data tal-konverżjoni tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja f’ishma ordinarji u strumenti finanzjarji konvertibbli oħra, il-ftehim ta’ qabel is-sottoskrizzjoni bejn il-Bank u l-HFSF kien jistipula li l-Bank kellu jħallas lill-HFSH miżata annwali ta’ 1 % fuq il-valur nominali tan-noti tal-EFSF u li kwalunkwe pagament ta’ kupuni u mgħax akkumulat man-noti tal-EFSF għal dak il-perjodu, ikun jgħodd bħala kontribuzzjoni tal-kapital addizzjonali mill-HFSF (48).
2.3.3.2. It-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja (miżura B2)
(73)
Il-Bank daħħal iktar telf fil-ħarifa tal-2012. Għalhekk, il-kapital tiegħu reġa’ waqa’ taħt ir-rekwiżiti minimi ta’ kapital biex jibqa’ eliġibbli għal rifinanzjament mill-BĊE.
(74)
B’riżultat ta’ dan, saret meħtieġa t-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja. Fil-21 ta’ Diċembru 2012, l-HFSF implimenta t-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ EUR 1 341 miljun (miżura B2), li għal darba oħra ġiet imħallsa bit-trasferiment ta’ Bonds tal-EFSF għall-Bank.
2.3.3.3. L-ittra ta’ impenn tal-21 ta’ Diċembru 2012 (miżura B3)
(75)
Minbarra t-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja, fil-21 ta’ Diċembru 2012, l-HFSF ta ittra ta’ impenn lill-Bank għall-parteċipazzjoni tiegħu fiż-żieda tal-kapital azzjonarju tal-Bank u fi strumenti kapitali konvertibbli li għandhom jinħarġu, għal ammont totali ta’ mhux iktar minn EUR 528 miljun (miżura B3).
(76)
It-total taż-żewġ rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji (miżuri B1 u B2) u tal-ammont addizzjonali impenjat f’Diċembru 2012 (miżura B3) fisser li l-HFSF kien ikkommetta r-rekwiżiti ta’ kapital totali identifikati fit-test tal-istress tal-2012 (EUR 5 839 miljun (49)).
2.3.3.4. Ir-rikapitalizzazzjoni tar-rebbiegħa 2013 (miżura B4)
(77)
Fit-30 ta’ April 2013, il-laqgħa ġenerali tal-azzjonisti approvat żieda fil-kapital azzjonarju tal-Bank għal ammont ta’ EUR 5 839 miljun (“Ir-rikapitalizzazzjoni tar-rebbiegħa 2013”). Għalhekk, il-Bank ħareġ 3 789 317 357 sehem ġodda b’valur nominali ta’ EUR 0,30 bi prezz ta’ EUR 1,54 għal kull sehem.
(78)
Fl-istess data, il-laqgħa ġenerali tal-azzjonisti ddeċidiet ukoll li l-ammont sħiħ tal-kapital ikun mogħti mill-HFSF u jitħallas in natura, fil-forma ta’ bonds tal-EFSF.
(79)
B’riżultat ta’ dan, l-HFSF injetta total ta’ EUR 5 839 miljun fil-Bank fil-forma ta’ ishma ordinarji f’Mejju 2013 (miżura B4). Dak l-ammont huwa ugwali għas-somma tal-miżuri B1, B2 u B3.
(80)
Permezz tar-Rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013, l-ewwel u t-tieni rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji (miżuri B1 u B2) ġew konvertiti f’rikapitalizzazzjoni permanenti u ġie implimentat l-impenn biex tingħata għajnuna għall-kapital addizzjonali (miżura B3).
(81)
Il-prezz tal-ishma l-ġodda ġie stabbilit għal 50 % tal-prezz tal-istokk medju ponderat skont il-volum fuq il-50 jum ta’ kummerċ ta’ qabel id-determinazzjoni tal-prezz tal-offerta. B’riżultat ta’ qsim invers tal-ishma deċiż mil-laqgħa ġenerali tal-azzjonisti fit-30 ta’ April 2012 (50), il-prezz tal-ishma l-ġodda ġie stabbilit għal EUR 1,54 għal kull sehem.
(82)
Immedjatament wara r-Rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013, l-HFSF sar l-azzjonist maġġoritarju tal-Bank b’sehem ta’ 98,56 %. Madankollu, wara li l-Bank wettaq eżerċizzju ieħor tal-immaniġġjar tal-obbligazzjonijiet, dak is-sehem niżel għal 93,55 % f’Ġunju 2013 (ara s-sezzjoni 2.4.5). F’Awwissu 2013, il-Bank ħareġ ishma ġodda għall-HFSF biex jixtri n-New TT Bank li b’riżultat ta’ dan is-sehem tal-HFSF żdied għal 95,23 % (51).
2.3.3.5. L-impenn tar-rikapitalizzazzjoni tal-2014 (miżura C)
(83)
Fis-6 ta’ Marzu 2014, il-Bank of Greece rrapporta r-riżultati ta’ eżerċizzju ta’ test tal-istress imwettaq fit-tieni nofs tal-2013. Il-Bank of Greece indika li fix-xenarju ta’ referenza, ir-rekwiżiti ta’ kapital tal-Bank għall-perjodu 2014-2016 jilħqu l-EUR 2 945 miljun.
(84)
Fil-31 ta’ Marzu 2014, l-HFSF bagħat ittra lill-Bank fejn indikalu li kellu l-intenzjoni u l-abbilta li jwaqqaf kwalunkwe żieda fil-kapital azzjonarju implimentata fil-Liġi dwar l-HFSF 3864/2010, kif emendata fit-30 ta’ Marzu 2014, meħtieġa biex tikkonforma mar-rekwiżiti ta’ kapital identifikati waqt it-test tal-istress. Il-Liġi dwar l-HFSF tgħid li jekk, fl-aħħar tal-perjodu tas-sottoskrizzjoni ikun hemm talba insuffiċjenti ta’ investituri privati bi prezz iddeterminat mill-Kunsill Ġenerali tal-HFSF ibbażat fuq żewġ valutazzjonijiet indipendenti, l-HFSF jissottoskrivi kwalunkwe sehem li jibqa’, soġġett għal konverżjoni minn qabel tal-istrument kapitali subordinat eżistenti tal-Bank f’ishma kif iddikjarat fl-Artikolu 6a.
(85)
Fit-12 ta’ April 2014, il-laqgħa straordinarja tal-azzjonisti approvat żieda fil-kapital azzjonarju li tammonta għal EUR 2 864 miljun skont il-Liġi dwar l-HFSF u indikat li l-prezz tal-offerta ma jistax ikun inqas mill-prezz nominali ta’ EUR 0,30 għal kull sehem u l-prezz minimu għandu jiġi stabbilit mill-HFSF (52).
(86)
F’konformità mal-Liġi dwar l-HFSF, l-HFSF ħatar żewġ konsulenti indipendenti biex jiddeterminaw il-valur tal-Bank. Fl-10 ta’ April 2014, iż-żewġ konsulenti kkonkludew xogħolhom billi kull wieħed ta firxa għall-valur tal-Bank. Iż-żewġ firxiet jikkoinċidu b’mod sinifikanti. Fuq il-bażi ta’ dawk il-valutazzjonijiet, il-Kunsill Ġenerali tal-HFSF fl-14 ta’ April 2014 iddetermina l-prezz li jikkorrispondi għall-prezz minimu li bih jistgħu jiġu offruti l-ishma l-ġodda tal-bank lill-investituri u l-prezz li jwaqqaf l-offerta tal-ekwità jekk ikun meħtieġ (53). Fil-15 ta’ April 2014, huwa approva l-offerta magħmula minn konsorzju ta’ investituri biex jissottoskrivi EUR 1,3 biljun ta’ ishma ġodda bi prezz ta’ EUR 0,30 għal kull sehem (“investitur fundamentali” (54) (55)).
(87)
Fl-24 ta’ April 2014, il-Eurobank ħabbar il-bidu tal-bini tal-kotba bi prezz li jvarja minn EUR 0,30 sa EUR 0,33 (56). Jekk ikun hemm talba biżżejjed biex tkopri l-EUR 2 864 miljun kollha bi prezz ogħla minn EUR 0,30, l-investitur fundamentali jkun irid jaġġusta l-prezz tiegħu għall-ogħla prezz jew jikkanċella l-ordnijiet tiegħu, li f’dak il-każ jirċievi miżata ta’ kumpens. Jekk ikun hemm talba biżżejjed minn investituri privati (inkluż talba minn investitur fundamentali) biex tkopri l-EUR 2 864 miljun bi prezz ta’ EUR 0,30, l-investitur fundamentali jirċievi allokazzjoni prijoritarja. Jekk ma jkunx hemm talba biżżejjed (inkluż talba minn investitur fundamentali) bi prezz ta’ EUR 0,30, id-dejn subordinat jiġi konvertit f’ishma ġodda. Kif previst fil-Liġi dwar l-HFSF, kwalunkwe sehem mhux sottoskritt wara l-konverżjoni tad-dejn subordinat jiġi sottoskritt mill-HFSF bl-istess prezz, jiġifieri EUR 0,30 għal kull sehem.
2.3.4. Miżuri ta’ għajnuna għan-negozji akkwistati
2.3.4.1. Miżuri ta’ għajnuna għall-Proton Bank u Nea Proton Bank
(88)
Sa mill-2008, il-Proton Bank u Nea Proton Bank ibbenefikaw minn diversi miżuri ta’ għajnuna. It-Tabella 7 tagħti ħarsa ġenerali lejn dawn il-miżuri ta’ għajnuna.
Tabella 7
Ħarsa ġenerali lejn il-miżuri ta’ appoġġ kapitali għall-Proton u Nea Proton Bank
Benefiċjarju tal-għajnuna
Miżura
In-natura tal-għajnuna
L-entità li tat l-għajnuna
Id-data ta-iżborżament
L-ammont (f’miljuni ta’ EUR)
L-attivitajiet tal-Proton Bank
Pr1
Kapital skont il-miżura tar-rikapitalizzazzjoni: Ishma privileġġati tal-Istat Grieg
Stat
Mejju 2009
80
Pr2
Is-self tat-titoli tal-gvern Grieg bil-miżura tas-self ta’ bonds Griega
Stat
April 2009
78
Pr3
Garanzija Statali għall-bonds li nħarġu bil-miżura ta’ garanzija Griega
Stat
Lulju 2010
149,4
L-attivitajiet ta’ Nea Proton Bank
NP1
Diskrepanza ta’ finanzjament mill-PB għan-NPB
L-iffinanzjar tad-diskrepanza ta’ finanzjament
HDIGF
9.10.2011
862
Wara l-finalizzazzjoni tal-kalkolu tad-diskrepanza ta’ finanzjament, l-iffinanzjar tal-bilanċ tad-diskrepanza ta’ finanzjament mill-PB għan-NPB (parti 2)
HFSF
14.5.2012
259,6
Ammont totali tal-NP1
1 121,6
NP2
Injezzjonijiet tal-kapital azzjonarju lin-NPB fl-2011 u 2012
Kapital azzjonarju inizjali
HFSF
9.10.2011
220
Kapital azzjonarju inizjali
HFSF
3.2.2012
30
Kapital inizjali totali
250
Kapital azzjonarju addizzjonali
HFSF
1.8.2012
230
Kapital azzjonarju addizzjonali
HFSF
31.12.2012
35
Kapital addizzjonali totali
265
Ammont totali tal-NP2
515
NP3
Rikapitalizzazzjoni qabel il-bejgħ tiegħu lill-Eurobank
Kapital azzjonarju
HFSF
28.8.2013
395
2.3.4.1.1 Miżuri ta’ għajnuna lill-Proton Bank
- (i) Rikapitalizzazzjoni mill-Istat riċevuta minn Proton Bank (miżura Pr1)
(89)
F’Mejju 2009, il-Greċja injettat EUR 80 miljun fil-Proton Bank, li kien ekwivalenti għal madwar 4,6 % tal-assi mwieżna għar-riskju tagħha f’dak iż-żmien. Dik l-injezzjoni fil-kapital ġiet magħmula bil-miżura tar-rikapitalizzazzjoni li tagħmel parti mill-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi. Ir-rikapitalizzazzjoni ħadet il-forma ta’ ishma privileġġati.
- (ii) Appoġġ ta’ likwidità mill-Istat riċevut minn Proton Bank (miżuri Pr2 u Pr3)
(90)
Il-Proton Bank ibbenefika wkoll minn miżuri ta’ għajnuna bil-miżuri ta’ garanzija u ta’ self ta’ bonds tal-gvern li huma parti mill-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi. F’April 2009, il-Proton Bank irċieva titoli tal-gvern Grieg li jammontaw għal EUR 78 miljun (miżura Pr2) u f’Lulju 2010 irċieva garanzija Statali għall-bonds maħruġa b’valur nominali ta’ EUR 149,4 miljun (miżura Pr3). Il-bonds iggarantiti mill-Istat ġew trasferiti għal Nea Proton Bank fil-jum tar-riżoluzzjoni iżda ġew ikkanċellati fil-5 ta’ Jannar 2012. It-titoli tal-gvern Grieg immaturaw f’Diċembru 2011 u ma ġewx imġedda.
2.3.4.1.1 Miżuri ta’ għajnuna lil Nea Proton Bank
- (i) Kopertura tad-diskrepanza ta’ finanzjament ta’ Nea Proton Bank ta’ EUR 1 121,6 miljun (miżura NP1)
(91)
Fil-kuntest tar-riżoluzzjoni tal-Proton Bank, l-awtoritajiet Griegi identifikaw diskrepanza ta’ finanzjament fin-Nea Proton Bank. F’konformità ma’ Deċiżjoni tad-9 ta’ Ottubru 2011 tal-Bank of Greece, l-Iskema tar-Riżoluzzjoni tal-HDIGF ħallset EUR 862 miljun lil Nea Proton Bank f’Diċembru 2011. Wara li l-Bank of Greece ffinalizza l-kalkolu tad-diskrepanza ta’ finanzjament fid-19 ta’ Jannar 2012 għal EUR 1 121,6 miljun, f’konformità ma’ Deċiżjoni tal-Bank of Greece tad-9 ta’ April 2012 (57), l-HFSF (58) ħallas l-ammont li jifdal ta’ EUR 259,6 miljun fl-14 ta’ Mejju 2012. L-Iskema ta’ Riżoluzzjoni tal-HDIGF u tal-HFSF b’hekk għalqet id-diskrepanza ta’ finanzjament.
- (ii) Injezzjonijiet ta’ kapital mill-HFSF fin-Nea Proton Bank fl-2011 u 2012 (miżura NP2)
(92)
L-HFSF ta għajnuna mill-Istat lil Nea Proton Bank fil-forma ta’ kapital azzjonarju inizjali (ishma komuni) ta’ EUR 250 miljun, imħallsa f’żewġ porzjonijiet fid-9 ta’ Ottubru 2011 u fit-3 ta’ Frar 2012.
(93)
Skont il-pjan tar-ristrutturar aġġornat ta’ Nea Proton Bank mibgħut fis-16 ta’ Lulju 2012, li kien l-aħħar verżjoni tal-pjan li kien ġie nnotifikat lill-Kummissjoni fiż-żmien tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ Nea Proton, in-Nea Proton Bank kellu bżonn kapital addizzjonali ta’ EUR 300 miljun. Dak il-kapital addizzjonali kien meħtieġ parzjalment għaliex in-Nea Proton Bank sofra telf b’riżultat tal-programm PSI (it-telf minn indeboliment għall-2011 ammonta għal EUR 146,5 miljun fir-rigward tal-GGBs u indebolimenti addizzjonali ta’ EUR 22 miljun ġew inkorporati fir-riżultati tal-ewwel kwart tal-2012). Kien meħtieġ ukoll kapital addizzjonali min-Nea Proton Bank għaliex il-ħlasijiet tal-provvediment mill-2011 sal-2016 għolew mil-livelli assunti meta ġie stabbilit in-Nea Proton Bank.
(94)
Skont il-pjan tar-ristrutturar aġġornat ta’ Nea Proton Bank mibgħut fis-16 ta’ Lulju 2012, dawk ir-rekwiżiti kapitali antiċipati kellhom jieħdu l-forma ta’ injezzjoni ta’ kapital mistennija ta’ EUR 285 miljun fl-2012 u injezzjoni ta’ kapital mistennija ta’ EUR 15-il miljun fl-2014. Fil-fatt, l-HFSF finalment injetta EUR 230 miljun fin-Nea Proton Bank fl-1 ta’ Awwissu 2012 u EUR 35 miljun fil-31 ta’ Diċembru 2012.
- (iii) Injezzjoni ta’ kapital mill-HFSF fin-Nea Proton Bank qabel il-bejgħ lill-Eurobank (miżura NP3)
(95)
Bil-kuntratt tal-bejgħ tal-15 ta’ Lulju 2013, l-HFSF kien diġà kkommetta li jinjetta l-ammont ta’ EUR 395 miljun fin-Nea Proton Bank (59). L-HFSF ħallas l-ammont ta’ EUR 395 miljun fit-28 ta’ Awwissu 2013.
2.3.4.2. Miżuri ta’ għajnuna lil New TT Bank
(96)
It-T Bank, it-TT Bank u n-New TT Bank ibbenefikaw minn diversi miżuri ta’ għajnuna sa mill-2008. It-Tabella 8 tagħti ħarsa ġenerali lejn dawn il-miżuri ta’ għajnuna.
Tabella 8
Ħarsa ġenerali lejn il-miżuri ta’ għajnuna għat-T Bank u t-TT Bank.
Benefiċjarju tal-għajnuna
Miżura
Deskrizzjoni
L-entità li tat l-għajnuna
Data
L-ammont ta’ għajnuna statali (f’miljuni ta’ EUR)
L-attivitajiet tat-T Bank trasferiti lit-TT Bank (60)
T
L-iffinanzjar tad-diskrepanza ta’ finanzjament mit-T Bank għat-TT Bank (parti 1)
HDIGF
Diċembru 2011
450
Wara l-finalizzazzjoni tal-kalkolu tad-diskrepanza ta’ finanzjament, l-iffinanzjar tal-bilanċ tad-diskrepanza ta’ finanzjament mit-T Bank għat-TT Bank (parti 2)
HFSF
14.2.2013
227
Ammont totali tat-T
677
TT Bank
TT
Injezzjoni ta’ kapital
Kapital skont il-miżura tar-rikapitalizzazzjoni: Ishma privileġġati tal-Istat Grieg
Stat
Mejju 2009
224,96
New TT Bank (bank tranżitorju)
NTT1
Diskrepanza ta’ finanzjament mit-TT għan-NTT
L-iffinanzjar tad-diskrepanza ta’ finanzjament mit-TT Bank għan-New TT Bank (parti 1)
HFSF
29.1.2013
2 730,8
Wara l-finalizzazzjoni tal-kalkolu tad-diskrepanza ta’ finanzjament, l-iffinanzjar tal-bilanċ tad-diskrepanza ta’ finanzjament mit-TT Bank għan-New TT Bank (parti 2)
HFSF
14.6.2013
1 001,7
Ammont totali tal-NP2
3 732,6
NTT2
Injezzjoni ta’ kapital azzjonarju inizjali
Kapital azzjonarju inizjali ta’ New TT Bank
HFSF
29.1.2013
500
2.3.4.1.1. Miżura ta’ għajnuna lit-T Bank
Intervent mill-Iskema ta’ Riżoluzzjoni tal-HDIGF favur it-T Bank ta’ EUR 677 miljun (miżura T)
(97)
L-Iskema ta’ Riżoluzzjoni tal-HDIGF u l-HFSF iffinanzjat id-diskrepanza ta’ finanzjament li rriżultat mit-trasferiment tal-attivitajiet mit-T Bank għat-TT Bank, li tirrappreżenta d-differenza bejn il-valur ġust tal-assi trasferiti mit-T Bank għat-TT Bank u l-valur ġust tal-obbligazzjonijiet trasferiti. F’konformità ma’ deċiżjoni tal-Bank of Greece tas-17 ta’ Diċembru 2011, l-Iskema ta’ Riżoluzzjoni tal-HDIGF ħallset l-ammont ta’ EUR 450 miljun (61), li kien jikkorrispondi għal madwar żewġ terzi tad-diskrepanza ta’ finanzjament stmata. Wara l-finalizzazzjoni tal-kalkolu tad-diskrepanza tal-finanzjament għal madwar EUR 677 miljun, f’konformità ma’ deċiżjoni tal-Bank of Greece tad-9 ta’ April 2012 (62), fl-14 ta’ Frar 2013 l-HFSF (63) ħallas il-bilanċ ta’ EUR 227 miljun (64) lil New TT Bank.
2.3.4.2.2. Miżura ta’ għajnuna lit-T Bank
Rikapitalizzazzjoni mill-Istat riċevuta mit-TT Bank (miżura TT)
(98)
F’Mejju 2009, it-TT Bank irċieva injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 224.96 miljun, ekwivalenti għal madwar 2.9 % tal-assi mwieżna għar-riskju tiegħu dak iż-żmien, mill-Greċja t-TT Bank irċieva l-injezzjoni ta’ kapital bil-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni li hija parti mill-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi. L-injezzjoni ta’ kapital ħadet il-forma ta’ ishma privileġġati.
2.3.4.2.3. Miżuri ta’ għajnuna lil New TT Bank
- (i) Kopertura tad-diskrepanza ta’ finanzjament ta’ New TT Bank ta’ EUR 3 732,6 miljun (miżura NTT1)
(99)
L-HFSF iffinanzja d-diskrepanza ta’ finanzjament fin-New TT Bank, li tirrappreżenta d-differenza bejn il-valur tal-assi trasferiti mit-TT Bank għan-New TT Bank u l-valur nominali tal-obbligazzjonijiet trasferiti. F’konformità ma’ deċiżjoni tal-Bank of Greece tat-18 ta’ Jannar 2013, l-HFSF fid-29 ta’ Jannar 2013 ħallas l-ammont ta’ EUR 2 730,8 miljun (65), li kien jikkorrispondi għal madwar żewġ terzi tad-diskrepanza ta’ finanzjament stmata. Wara li l-Bank of Greece ffinalizza l-kalkolu tad-diskrepanza ta’ finanzjament għal EUR 3 732,6 miljuni (66), f’konformità mad-deċiżjoni tal-Bank of Greece tal-21 ta’ Mejju 2013, l-HFSF fl-14 ta’ Ġunju 2013 ħallas l-ammont li kien fadal ta’ EUR 1 001,7 miljun lil New TT Bank.
- (ii) Injezzjonijiet ta’ kapital mill-HFSF fin-New TT Bank (miżura NTT2)
(100)
L-HFSF ikkostitwixxa l-uniku azzjonist ta’ New TT Bank u fornih b’għajnuna mill-Istat fil-forma tal-kapital azzjonarju inizjali (ishma komuni) ta’ EUR 500 miljun.
2.4. IL-PJAN TA’ RISTRUTTURAR U L-MUDELL TA’ NEGOZJU ĠDID
(101)
Fis-16 ta’ April 2014, il-Greċja bagħtet il-pjan ta’ ristrutturar lill-Bank, li jispjega kif il-Bank, bħala entità kkombinata li tirriżulta mill-akkwist ta’ Nea Proton Bank u n-New TT Bank, għandu l-intenzjoni li jirkupra l-vijabbiltà fit-tul tiegħu.
2.4.1. Operazzjonijiet domestiċi
(102)
Permezz tal-pjan ta’ ristrutturar, il-Bank se jiffoka fuq l-attivitajiet bankarji ewlenin tiegħu fil-Greċja. Filwaqt li l-operazzjonijiet internazzjonali tiegħu ammontaw għal madwar 26 % tas-self fl-2010 (67), dak is-sehem kien diġà niżel għal 20 % fl-aħħar tal-2012 u se jkompli jinżel għal […] % sal-aħħar tal-2018 (68).
(103)
Il-prijorità ewlenija tal-Bank hija li jerġa’ jġib l-operazzjonijiet bankarji Griegi lura għall-profittabbiltà u vijabbiltà sal-aħħar tal-perjodu ta’ ristrutturar (31 ta’ Diċembru 2018). Għal dak il-għan, il-pjan ta’ ristrutturar jinkludi numru ta’ miżuri mmirati biex itejbu l-effiċjenza operattiva tal-Bank u l-marġini tal-imgħax nett, kif ukoll miżuri li jtejbu l-pożizzjoni tal-kapital u l-istruttura tal-karta tal-bilanċ tiegħu.
(104)
Fir-rigward tal-effiċjenza operattiva, il-Bank diġà beda programm vast ta’ razzjonalizzazzjoni sew qabel l-akkwisti ta’ New TT Bank u Nea Proton Bank. Sa mill-2010, il-Bank naqqas il-preżenza fiżika tiegħu fil-Greċja. Fuq bażi awtonoma (esklużi l-akkwiżizzjonijiet ta’ New TT Bank u Nea Proton Bank), huwa naqqas il-fergħat tiegħu minn 564 f’Ġunju 2008 għal […] fl-2014 u naqqas ukoll il-forza tax-xogħol Griega tiegħu (minn 10 142 fl-2008 għal 9 037 fl-2012) (69).
(105)
Sal-aħħar tal-pjan ta’ ristrutturar, il-Bank għandu l-pjan li jkompli jnaqqas kemm in-numru ta’ fergħat, minn 645 pro-forma fit-31 ta’ Diċembru 2012 għal […] fil-31 ta’ Diċembru 2018 u n-numru ta’ impjegati, minn 12 430 għal […] fuq bażi pro-forma, jiġifieri jitqiesu Nea Proton Bank u n-New TT Bank (70).
(106)
Iż-żieda fl-effiċjenza f’termini tal-fergħat u l-persunal tgħin biex ibaxxi l-ispiża totali tal-attivitajiet bankarji Griegi kkombinati b’[…] % minn EUR 913-il miljun fuq bażi annwali fl-2013 (71) għal EUR […] miljun fl-2018 (72). B’riżultat ta’ dan, il-proporzjon tal-ispejjeż għad-dħul mistenni tal-attivitajiet bankarji Griegi tal-Bank se jaqgħu taħt il-[…] % fl-aħħar tal-perjodu tar-ristrutturar, tnaqqis minn 60 % fl-2012.
(107)
Il-pjan ta’ ristrutturar jiddeskrivi wkoll kif il-Bank se jtejjeb il-kostijiet tal- finanzjament tiegħu, li huwa essenzjali għat-treġġigħ lura tal-vijabbiltà. Il-Bank jistenna li jkun jista’ jħallas rati tal-imgħax inqas fuq id-depożiti tiegħu b’riżultat ta’ ambjent iktar stabbli u b’mod partikolari l-istabbilizzazzjoni u l-irkupru tal-ekonomija Griega, li hija mistennija li terġa’ tikber mill-2014 ‘il quddiem. Il-firxiet fuq id-depożiti (medja ta’ depożiti b’terminu, depożiti liberi u rati tat-tfaddil) huma mistennija li jonqsu fil-Greċja minn 223 punt bażi fl-2012 għal […] punt bażi fl-2018 (73). Dak it-tnaqqis fil-firxiet jinkiseb prinċipalment billi jitħallsu rati ħafna inqas fuq id-depożiti b’terminu. Bl-istess mod, id-dipendenza tal-bank fuq l-assistenza ta’ likwidità f’emerġenza u finzanzjament usa’ mill-Eurosistema se tonqos minn 42,9 % tal-assi totali tieghu f’livell ta’ grupp fl-2012 għal […] % fl-2018 (74).
(108)
Il-pjan ta’ ristrutturar jantiċipa li l-Bank se jsaħħaħ ukoll il-karta tal-bilanċ tiegħu. Il-proporzjon nett tiegħu ta’ self għad-depożiti fil-Greċja se jonqos għal […] % fl-2018 (tnaqqis minn 160 % fl-2012 u 115 % fl-2013) (75), filwaqt li l-adegwatezza kapitali tiegħu se titjieb bi proporzjon ta’ Kapital tal-Grad 1 ta’ ekwità komuni ta’ […] % f’livell ta’ grupp fl-2018 (76) minflok ekwità negattiva qabel l-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja).
(109)
Prijorità strateġika oħra tal-Bank hija l-ġestjoni tas-self mhux produttiv. Minbarra l-proċessi ta’ kreditu imtejba rigward kemm l-oriġini tas-self u r-ristrutturar tas-self mhux produttiv, il-pjan ta’ ristrutturar jiffoka fuq il-ġestjoni ta’ skoperturi indeboliti, bil-ħolqien ta’ unità ta’ rimedju ġdida. Dik l-unità se tkun iddedikata għar-ristrutturar ta’ skoperturi indeboliti. Hija se tibbenefika mill-għarfien espert ta’ 30 sa 50 maniġers tar-relazzjonijiet rimedjali (77). Ir-rata ta’ self mhux produttiv se tilħaq […] % fil-livell ta’ grupp fl-2015 ([…] % fl-2015 għas-suq domestiku Grieg (78)) imbagħad tibda tonqos, b’rata mistennija ta’ […] % fl-aħħar tal-perjodu ta’ ristrutturar (79) (30 % fil-Greċja qabel it-tħassir tad-dejn). L-indebolimenti tas-self tal-Bank fil-Greċja se jonqsu minn EUR 1 652 miljun fl-2013 għal EUR […] miljun fl-2018 (80), minħabba l-irkupru tal-ekonomija Griega.
(110)
It-titjib tal-effiċjenza operattiva, it-tnaqqis tal-marġni tal-imgħax nett u l-ispiża tar-riskju li qed tonqos se tippermettu lill-Bank li jagħmel profitt fil-Greċja mill-2015 ‘il quddiem. Il-Bank jantiċipa li, f’livell konsolidat, it-telf tiegħu se jammonta għal EUR […] miljun fl-2014 u EUR […] miljun fl-2015, filwaqt li l-profitti tiegħu se jammontaw għal EUR […] miljun, EUR […] miljun u EUR […] miljun fl-2016, fl-2017 u fl-2018 rispettivament (81). Ir-redditu konsolidat tiegħu fuq l-ekwità se jilħaq […] % fl-2018 (82). Dan il-livell ta’ profittabbiltà se jkun prinċipalment immexxi mis-suq Grieg (b’redditu fuq l-ekwità ta’ […] % fl-aħħar tal-perjodu ta’ ristrutturar) filwaqt […] u […] se jirrappurtaw livelli iktar baxxi ta’ profittabbiltà ([…] % u […] % rispettivament).
2.4.2. Attivitajiet bankarji internazzjonali
(111)
Il-Bank diġà beda jnaqqas l-ingranaġġ u jirristruttura n-netwerk internazzjonali tiegħu. Diġà biegħ sussidjarji fit-Turkija (Eurobank Tefken) u fil-Polonja (EFG Poland). Id-differenza kummerċjali, jiġifieri d-differenza bejn l-ammont pendenti tad-depożiti u l-ammont pendenti ta’ self għal sussidjarju partikolari, tal-bqija tan-netwerk internazzjonali niżlet minn EUR 1,7 biljun fl-2010 għal EUR 0,8 biljun, filwaqt li l-kostijiet operattivi tnaqqsu b’9 % bejn l-2010 u l-2012 (83).
(112)
Il-Bank se jibqa’ jirristruttura u jnaqqas l-ingranaġġ tan-netwerk internazzjonali tiegħu. B’mod partikolari, il-Bank ikkommetta li jnaqqas id-daqs tal-portafoll ta’ assi internazzjonali tiegħu għal EUR 8,77 biljun sat-30 ta’ Ġunju 2017. Il-Bank ikkommetta wkoll li jkompli jnaqqas dak il-portafoll għal EUR 3,5 biljun jekk l-HFSF ikollu bżonn jinjetta iktar minn biljun euro fiż-żieda tal-kapital azzjonarju li jmiss.
(113)
Opzjoni esplorata mill-Bank fil-pjan ta’ ristrutturar biex jikkonforma mal-mira hija li jbigħ l-attivitajiet tiegħu fil-[…] (84).
(114)
Dawk iċ-ċessjonijiet jirrappreżentaw […] % tal-assi barranin tal-Bank mill-31 ta’ Diċembru 2012. L-assi barranin għalhekk jammontaw għal EUR […] biljun mill-31 ta’ Diċembru 2018, b’netwerk internazzjonali ffukat fuq […] u […].
(115)
Il-pjan ta’ ristrutturar jenfasizza l-ħtieġa li titnaqqas id-dipendenza tas-sussidjarji barranin fuq il-kumpanija prinċipali Griega tagħhom fir-rigward tal-ħtiġijiet ta’ finanzjament tagħhom u li jkompli jissalvagwardja l-pożizzjoni kapitali tal-Bank.
(116)
Għal dak il-għan, il-Bank qed jippjana li jimplimenta programm sinifikanti ta’ tnaqqis tal-ispejjeż fin-netwerk internazzjonali, […]. Fl-[…] pereżempju, […] se jiġu magħluqa fergħat, filwaqt li l-forza tax-xogħol se tonqos b’[…] impjegat mill-31 ta’ Diċembru 2012 sal-bejgħ tas-sussidjarju fl-[…] (85).
(117)
Il-Bank se jnaqqas il-finanzjament totali tiegħu għas-sussidjarji barranin minn EUR 2 biljuni fl-2012 għal […] fl-2018 (86), filwaqt li r-redditu fuq l-ekwità se jilħaq […] % u […] % fil-[…] u […] rispettivament.
2.4.3. Attivitajiet mhux bankarji: il-bejgħ tan-negozju tal-assigurazzjoni u l-attivitajiet tal-proprjetà immobbli
(118)
Il-Bank naqqas is-sjieda tiegħu fis-sussidjarju tal-proprjetà immobbli tiegħu Eurobank Properties taħt il-35 % permezz ta’ żieda ta’ kapital azzjonarju, b’impatt pożittiv fuq il-proporzjon ta’ Kapital tal-Grad 1 ta’ ekwità komuni (87). Il-Bank se jbigħ kompletament lil dak is-sussidjarju sal-31 ta’ Diċembru 2018.
(119)
Il-Bank għandu wkoll il-pjan li jbigħ is-sussidjarji tal-assigurazzjoni tiegħu sal-[…].
2.4.4. Żieda fil-kapital privat u l-kontribuzzjoni minn azzjonisti eżistenti u kredituri subordinati
(120)
Il-Bank irnexxielu jżid il-kapital fis-suq u b’hekk inaqqas l-għajnuna Statali li kienet meħtieġa mill-Bank.
(121)
L-azzjonisti tnaqqsu sew sar-rikapitalizzazzjoni tar-rebbiegħa 2013, peress li l-HFSF irċieva 98,56 % tal-ishma tal-Bank, li jħalli lill-azzjonisti diġà eżistenti b’parteċipazzjoni azzjonarja ta’ 1,44 %. Għalhekk, l-HFSF ħa kontroll sħiħ fuq il-Bank f’Ġunju 2013. L-ebda dividend ma tħallas fi flus kontanti mill-2008.
(122)
Fi Frar 2012, il-Bank offra li jixtri lura strumenti ibridi minn investituri privati bi prezz ta’ bejn l-40 % u l-50 % tal-valur nominali tagħhom. Dak il-prezz ta’ xiri lura ġie stabbilit fuq il-bażi tal-valur tas-suq tal-istrumenti u kien jinkludi primjum ta’ mhux iktar minn għaxar punti perċentwali, li ġie miżjud biex jinkoraġġixxi lill-investituri jipparteċipaw fix-xiri lura. L-offerta kienet aċċettata għal kważi 50 % tal-valur nominali totali tal-istrumenti, wara li tqiesu l-kostijiet tat-tranżazzjoni, il-Bank kien fadallu profitt ta’ EUR 248 miljun (88).
(123)
F’Mejju 2013, il-Bank ħabbar eżerċizzju ta’ ġestjoni tal-obbligazzjonijiet. Il-Bank offra lid-detenturi tad-dejn l-opportunità li jikkonvertu t-titoli tal-grad 1 iktar baxxi u tal-grad 2 iktar baxxi, b’ammont pendenti ta’ EUR 662 miljun, f’ishma ordinarji, b’parità. Il-prezz tal-konverżjoni ġie stabbilit sabiex ikun ugwali għall-prezz tas-sottoskrizzjoni li tħallas mill-HFSF fir-rikapitalizzazzjoni tar-rebbiegħa tal-2013 (89). Ir-rata ta’ aċċettazzjoni kienet ta’ 48 %. Peress li d-detenturi tal-bond tal-grad 1 u tal-grad 2 iktar baxxi kkonvertew it-titoli tagħhom fi strumenti subordinati iktar baxxi mingħajr kunsiderazzjoni ta’ flus kontanti, il-kapital miġbur laħaq it-EUR 317-il miljun.
(124)
B’riżultat taż-żewġ xirjiet lura, l-istokk tad-dejn subordinat u ibridu niżel minn EUR 1 045 miljun fil-31 ta’ Diċembru 2011 għal EUR 283 miljun fil-31 ta’ Diċembru 2013 (90).
2.5. L-IMPENJI TAL-AWTORITAJIET GRIEGI
(125)
Il-Greċja tat l-impenn tagħha li l-Bank u l-affiljati tiegħu se jimplimentaw il-pjan ta’ ristrutturar mibgħut fis-16 ta’ April 2014 u tat iktar impenji dwar l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar (“l-Impenji”). L-Impenji, elenkati fl-Anness, huma mqassra f’din it-taqsima.
(126)
L-ewwel il-Greċja tat l-impenn li l-Bank se jirristruttura l-operazzjonijiet kummerċjali tiegħu fil-Greċja, jistabbilixxi numru massimu ta’ fergħat u impjegati, kif ukoll ammont massimu tal-kostijiet totali li għandhom jiġu kkonformati fil-31 ta’ Diċembru 2017 (91).
(127)
Il-Greċja tat ukoll l-impenn li l-Bank se jnaqqas l-ispiża tad-depożiti miġbura fil-Greċja u se jikkonforma ma’ proporzjon massimu ta’ self nett għad-depożiti sal-31 ta’ Diċembru 2017 (92).
(128)
Rigward is-sussidjarji barranin tal-Bank, il-Greċja tat impenn li l-Bank mhux se jipprovdi appoġġ għall-kapital addizzjonali sakemm ma jintlaħqux il-kundizzjonijiet predefiniti. Il-Greċja tat impenn ukoll li l-Bank se jwettaq diżingranaġġ sinifikanti tal-assi internazzjonali tiegħu sat-30 ta’ Ġunju 2018 (93).
(129)
Il-Greċja tat impenn li l-Bank se jbigħ l-attivitajiet tal-assigurazzjoni tiegħu, is-sussidjarju tal-proprjetà immobbli u numru ta’ titoli u se jnaqqas id-daqs tal-portafoll ta’ ekwità privat. Barra minn hekk, il-Bank mhux se jixtri titoli tal-grad mhux ta’ investiment, b’eċċezzjonijiet limitati (94).
(130)
Il-Greċja tat numru ta’ impenji relatati mal-governanza korporattiva tal-Bank. Hija impenjat ruħha li tillimita r-rimunerazzjoni tal-impjegati u l-maniġers tal-Bank, biex tagħmel lill-Bank konformi mal-liġijiet Griegi dwar il-governanza korporattiva u tistabbilixxi struttura organizzattiva effiċjenti u adegwata (95).
(131)
Il-Greċja tat impenn ukoll li l-Bank se jtejjeb il-politika ta’ kreditu tiegħu, sabiex jipprevjeni kwalunkwe diskriminazzjoni fi kwalunkwe stadju tal-proċess ta’ kreditu u biex jiżgura li d-deċiżjonijiet dwar l-għoti u r-ristrutturar tas-self jimmiraw biex jimmassimizzaw il-profittabbiltà tal-Bank. Il-Greċja tat impenn li l-Bank se jtejjeb il-monitoraġġ tar-riskju ta’ kreditu, kif ukoll ir-ristrutturar tas-self (96).
(132)
Numru ta’ impenji jittrattaw l-operazzjonijiet tal-Bank ma’ mutwatarji konnessi. Dawk l-impenji għandhom l-għan li jiżguraw li l-Bank ma jitbigħedx minn prattiċi bankarji prudenti meta jagħti jew jirristruttura self lill-impjegati tiegħu, maniġers u azzjonisti, kif ukoll lill-entitajiet pubbliċi, partiti politiċi u kumpaniji tal-midja (97).
(133)
Fl-aħħar nett, il-Greċja tat impenn biex timponi iktar restrizzjonijiet għall-Bank, bħal projbizzjoni tal-kupuni u d-dividends, projbizzjoni tal-akkwist u projbizzjoni tar-reklamar (98).
(134)
Dawn l-impenji se jiġu mmonitorjati sal-31 ta’ Diċembru 2018 minn fiduċjarju ta’ sorveljanza.
(135)
Separatament, fil-qafas taż-żieda fil-kapital kurrenti tal-Bank, peress li l-HFSF qed iwaqqaf iż-żieda fil-kapital, il-Greċja tat impenn li se timplimenta l-miżuri stipulati fl-Artikolu 6a tal-Liġi dwar l-HFSF kif emendata fit-30 ta’ Marzu 2014, dispożizzjoni li għandha l-għan li talloka l-ammont residwu tad-defiċit fil-kapital ta’ istituzzjoni ta’ kreditu lid-detenturi tal-istrumenti kapitali tagħha u obbligazzjonijiet subordinati oħra, kif ikun meħtieġ, qabel kwalunkwe injezzjoni ta’ kapital mill-HFSF.
3. RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURI TA’ INVESTIGAZZJONIJIET FORMALI
3.1. RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURI TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI DWAR L-EWWEL RIKAPITALIZZAZZJONI TRANŻITORJA
(136)
Fis-27 ta’ Lulju 2012, il-Kummissjoni fetħet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali sabiex tivverifika jekk il-kundizzjonijiet tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 (99) intlaħqux fir-rigward tal-adegwatezza, in-neċessità u l-proporzjonalità tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja stipulata mill-HFSF favur il-Bank (miżura B1).
(137)
Dwar l-adegwatezza tal-miżura, meta jitqies il-fatt li l-għajnuna ġiet wara rikapitalizzazzjoni ta’ qabel u għajnuna ta’ likwidità u meta jitqies il-perjodu ta’ salvataġġ imtawwal, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk ittiħdux l-azzjonijiet kollha possibbli mill-Bank sabiex tiġi evitata l-ħtieġa għall-għajnuna fil-futur (100). Barra minn hekk, il-Kummissjoni ma kinitx ċara dwar min jikkontrolla l-Bank ladarba l-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja tiġi sostitwita minn rikapitalizzazzjoni permanenti (101) għax il-Bank jista’ jiġi taħt il-kontroll tal-Istat jew ta’ sidien privati minoritarji. Il-Kummissjoni nnotat li tixtieq tiżgura li l-kwalità tal-ġestjoni tal-Bank u b’mod partikolari l-proċess tas-self tiegħu ma jmorrux għall-agħar fl-ebda wieħed miż-żewġ każijiet.
(138)
Rigward in-neċessità tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja, fil-Premessa 66 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tal-Eurobank, il-Kummissjoni staqsiet jekk ittiħdux il-miżuri kollha possibbli biex jiġi evitat li l-Bank ikollu bżonn għajnuna fil-futur. Barra minn hekk, peress li t-tul taż-żmien tal-perjodu tar-rikapitalizzazzjoni tranżitorja ma kienx ċert, il-Kummissjoni ma setgħetx tikkonkludi jekk kienx biżżejjed u jekk ikkonformax mar-rimunerazzjoni u l-prinċipji tal-kondiviżjoni tal-piżijiet skont ir-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat. Barra minn hekk, peress li t-termini tal-konverżjoni tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja f’rikapitalizzazzjoni permanenti ma kinux magħrufa fiż-żmien meta ġiet adottata d-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tal-Eurobank, il-Kummissjoni ma setgħetx tivvalutahom.
(139)
Rigward il-proporzjonalità tal-miżura, il-Kummissjoni esprimiet tħassib dwar jekk is-salvagwardji (il-projbizzjoni tar-reklamar, il-projbizzjoni tal-kupuni u d-dividends, il-projbizzjoni tal-opzjoni eżerċitabbli u l-projbizzjoni tax-xiri lura kif deskritt fil-Premessa 71 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tal-Eurobank) kinux biżżejjed fir-rigward tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja. Barra minn hekk, fil-Premessa 72 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tal-Eurobank, il-Kummissjoni ddikjarat li d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni jistgħu jkunu kkawżati minn nuqqas ta’ regoli li jipprevjenu lill-HFSF milli jikkoordina l-ikbar erba’ banek Griegi (jiġifieri, il-Bank, l-Alpha Bank, l-NBG u l-Piraeus) u l-assenza ta’ salvagwardji adegwati biex jevita li jqassmu informazzjoni kummerċjalment sensittiva. Il-Kummissjoni għalhekk ipproponiet il-ħatra ta’ fiduċjarju ta’ sorveljanza li jkun fiżikament preżenti fil-Bank.
3.2. RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI DWAR IN-NEA PROTON BANK
(140)
Fis-26 ta’ Lulju 2012, il-Kummissjoni fetħet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali biex tivverifika jekk l-intervent ta’ EUR 1 122 miljun bl-Iskema ta’ Riżoluzzjoni tal-HDIGF (miżura NP1), kif ukoll l-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 250 miljun mill-HFSF u l-injezzjonijiet ta’ kapital mill-HFSF li jammontaw għal total ta’ EUR 300 miljun (miżura NP2), favur in-Nea Proton Bank kinux jikkonformaw mal-kriterji ġenerali għall-kompatibbiltà u r-rekwiżiti tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, il-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni (102) u l-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar (103) (ir-restawr tal-vijabbiltà fuq perjodu fit-tul, il-kondiviżjoni tal-piżijiet u l-limitu tal-għajnuna għall-minimu neċessarju u l-limitazzjoni tad-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni).
(141)
Rigward l-adegwatezza tal-miżuri, il-Kummissjoni ddikjarat li dawk il-miżuri kienu adegwati bħala għajnuna għas-salvataġġ.
(142)
Rigward in-neċessità tal-miżuri, il-Kummissjoni nnutat li l-intervent tal-Iskema ta’ Riżoluzzjoni tal-HDIGF kienet meħtieġa kemm fl-ammont kif ukoll fil-forma tagħha, filwaqt li l-injezzjonijiet ta’ kapital mill-HFSF kienu meħtieġa biss fil-forma tagħhom. Madankollu, fir-rigward tal-ammont ta’ injezzjonijiet ta’ kapital mill-HFSF, fil-Premessa 59 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ Nea Proton, il-Kummissjoni esprimiet tħassib dwar jekk in-Nea Proton Bank hux se jkun kapaċi jirrestawra l-vijabbiltà fit-tul tiegħu fuq bażi awtonoma u jekk ir-ristrutturar awtonomu kienx l-orħos għażla disponibbli. Barra minn hekk, fil-Premessi 60 u 61 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ Nea Proton, il-Kummissjoni ddikjarat li l-inabbiltà ta’ Nea Proton Bank biex jirremunera biżżejjed ir-rikapitalizzazzjoni mill-HFSF ħolqot dubji dwar jekk kienx bank fondamentalment sod u għalhekk wassal għall-ħtieġa ta’ ristrutturar fil-fond.
(143)
Fir-rigward tal-proporzjonalità tal-miżuri, il-Kummissjoni ħasset li kienu proporzjonati bħala għajnuna għas-salvataġġ.
(144)
Rigward ir-restawr tal-vijabbiltà fit-tul ta’ Nea Proton Bank, fil-Premessa 65 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ Nea Proton, il-Kummissjoni esprimiet tħassib dwar jekk il-bank jistax isir vijabbli fuq bażi awtonoma.
(145)
Il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk ir-ristrutturar propost kienx biżżejjed meta mqabbel mar-ristrutturar fil-fond meħtieġ, meta titqies l-assenza ta’ rimunerazzjoni suffiċjenti.
3.3. RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI DWAR IN-NEW TT BANK
(146)
Fis-6 ta’ Mejju 2013, il-Kummissjoni fetħet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali sabiex tivverifika jekk il-finanzjament ta’ EUR 4.1 biljun tad-diskrepanza ta’ finanzjament għall-attivitajiet trasferiti mit-TT Bank għan-New TT Bank (miżura NTT1), l-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 500 miljun mill-HFSF fin-New TT Bank (miżura NTT2), l-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 224.96 fil-forma ta’ ishma ta’ preferenza bl-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi (miżura TT) u l-intervent ta’ EUR 0.68 biljun bl-Iskema ta’ Riżoluzzjoni tal-HDIGF favur l-assi tat-T Bank li ġew trasferiti lit-TT Bank (miżura T) kinux jikkonformaw mal-kriterji ġenerali għall-kompatibbiltà u r-rekwiżiti tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, il-Komunikazzjoni ir-Rikapitalizzazzjoni u l-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar (ir-restawr tal-vijabbiltà fit-tul, il-kondiviżjoni tal-piżijiet u l-limitazzjoni tal-għajnuna għall-minimu neċessarju u l-limitazzjoni tad-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni).
(147)
Il-Kummissjoni qieset li ż-żewġ miżuri NTT2 u NTT1 kienu adegwati u meħtieġa fil-forma tagħhom bħala għajnuna għas-salvataġġ. Fir-rigward tan-neċessità tal-miżura NTT2 f’termini tal-ammont tagħha, il-Kummissjoni, dubjuża dwar il-vijabbiltà fit-tul ta’ New TT Bank fuq bażi awtonoma, qieset li r-ristrutturar fuq bażi awtonoma jista’ ma jkunx l-unika u l-orħos opzjoni disponibbli (104). Fir-rigward tar-rimunerazzjoni taż-żewġ miżuri, il-Kummissjoni ddikjarat li l-kopertura tad-diskrepanza ta’ finanzjament kienet kost definittiv mingħajr ma jikkumpensa dħul futur li kkawża ħtieġa għal ristrutturar fil-fond (105).
(148)
Fir-rigward tal-proporzjonalità taż-żewġ miżuri, il-Kummissjoni qieset li l-miżuri NTT2 u NTT1 kienu proporzjonati bħala għajnuna għas-salvataġġ fuq żmien qasir, iżda fil-Premessa 79 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ New TT talbet li jiġu introdotti malajr miżuri li jillimitaw l-effetti konsegwenzjali negattivi.
(149)
Fir-rigward tal-kompatibbiltà tal-miżura T, il-Kummissjoni kienet diġà approvatha b’mod temporanju bħala għajnuna għas-salvataġġ fis-16 ta’ Mejju 2012 fid-Deċiżjoni tagħha dwar ir-riżoluzzjoni tat-T Bank (“Id-Deċiżjoni dwar it-T Bank”) (106) iżda ma setgħetx tagħti approvazzjoni definittiva tal-għajnuna għall-attivitajiet tat-T Bank li kienu trasferiti għat-TT Bank. Il-Kummissjoni, fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ New TT tawlet (107) l-awtorizzazzjoni tal-miżura bħala għajnuna għas-salvataġġ sakemm tieħu deċiżjoni finali dwar verżjoni aġġornata tal-pjan ta’ ristrutturar għat-TT Bank.
(150)
Fir-rigward tal-kompatibbiltà ta’ dawk il-miżuri mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, il-Kummissjoni kellha dubji jekk in-New TT Bank jirrestawrax il-vijabbiltà fit-tul tiegħu fuq bażi awtonoma. Ix-xettiċiżmu kien ibbażat fuq in-numru limitat ta’ miżuri proposti li għandhom jittieħdu minn New TT Bank biex jiġġenera profitti fil-futur, l-inċertezza tal-iskema ta’ rtirar volontarju dwar it-twaqqit u r-rata ta’ aċċettazzjoni mill-impjegati, l-assenza ta’ iktar miżuri biex jitnaqqsu l-kostijiet tal-persunal, in-nuqqas ta’ miżuri għar-razzjonalizzazzjoni tan-netwerk tal-fergħat wara l-akkwiżizzjoni tat-T Bank u n-nuqqas konkomitanti biex jiġu sfruttati sinerġiji potenzjali (108).
(151)
Fil-Premessi 90 u 91 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ New TT, il-Kummissjoni qajmet tħassib dwar jekk it-tnaqqis ambizzjuż fil-marġini tal-imgħax fuq id-depożiti eżistenti u ż-żieda fil-marġini tas-self fuq il-produzzjoni ġdida tas-self jistgħux jiġu implimentati mingħajr ma n-New TT Bank jitlef ammont sinifikanti ta’ klijenti u mingħajr ma jagħmel self riskjuż. Barra minn hekk, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk in-New TT Bank kienx se jirdoppja l-ktieb tas-self korporattiv tiegħu u jekk, minħabba n-nuqqas ta’ kompetenza, jistax jikseb ir-rata ta’ tkabbir b’saħħtu ppjanat.
(152)
Għalhekk, fil-Premessa 95 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ New TT, il-Kummissjoni kienet tal-fehma li l-integrazzjoni mill-ġdid tat-TT Bank f’kumpanija finanzjarja vijabbli ikbar, iżżid il-prospetti ta’ vijabbiltà ta’ New TT Bank, għaliex tippermetti r-razzjonalizzazzjoni tal-kostijiet, ir-reviżjoni tad-depożiti u tas-self ġdid u l-offerta ta’ għażla usa’ ta’ prodotti.
(153)
Peress li n-New TT Bank laqa’ l-attivitajiet ekonomiċi li kienu jitwettqu fit-TT Bank, inklużi dawk tat-T Bank, il-Kummissjoni fetħet proċedura ta’ investigazzjoni formali dwar jekk il-miżuri T u TT kinux joffru soluzzjoni fuq żmien twil għall-vijabbiltà ta’ New TT Bank u stiednet lill-partijiet interessati biex jibagħtu l-kummenti.
(154)
Rigward il-kondiviżjoni tal-piżijiet, il-Kummissjoni qieset li r-ristrutturar fuq bażi awtonoma jżid il-kostijiet tar-ristrutturar u għalhekk esprimiet dubji dwar jekk l-għajnuna mill-Istat kinitx limitata għall-minimu. Barra minn hekk, il-Kummissjoni nnutat li, minkejja l-fatt li nksbet biżżejjed kondiviżjoni tal-piżijiet tal-azzjonisti u tad-detenturi tad-dejn subordinati, li probabbilment kien il-massimu fattibbli, l-assenza tar-rimunerazzjoni qajmet il-ħtieġa ta’ ristrutturar fil-fond, kemm f’termini ta’ miżuri ta’ vijabbiltà kif ukoll f’termini ta’ miżuri biex jiġu limitati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Il-Kummissjoni osservat ukoll li l-fatt li parti ikbar tat-telf imġarrab tnissel mir-rinunzja tad-dejn favur l-Istat kien jiġġustifika rimunerazzjoni inqas (109).
(155)
Fir-rigward tad-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni, il-Kummissjoni nnutat li ammont kbir tal-għajnuna riċevuta mit-TT Bank u l-attivitajiet trasferiti tat-T Bank u n-nuqqas ta’ rimunerazzjoni sejjaħ għal ristrutturar fil-fond u t-tnaqqis fil-preżenza fis-suq ta’ New TT Bank. Barra minn hekk, filwaqt li t-telf irriżulta prinċipalment miż-żamma tal-GGBs, il-Kummissjoni osservat li t-TT Bank kien detentur ta’ iktar GGBs minn banek Griegi oħrajn meta mqabbel mad-daqs tiegħu u qies li dan kien jirrifletti teħid ta’ riskju inadegwat (110). Fl-aħħar nett, hija nnutat li, għalkemm in-New TT Bank baqa’ fis-suq kważi daqs kemm kien qabel it-TT Bank, id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni se jkunu limitati minħabba d-daqs relattivament żgħir ta’ dan ta’ qabel u l-assenza ta’ attivitajiet barranin. Madankollu, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk ittiħdux biżżejjed miżuri biex jillimitaw distorsjonijiet żejda tal-kompetizzjoni u kienet tal-fehma li jistgħu jkunu meħtieġa projbizzjoni tat-tmexxija tal-prezzijiet jew miżuri oħra bbażati fuq l-imġiba (111).
4. KUMMENTI MINN PARTIJIET INTERESSATI DWAR IL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI RIGWARD L-EWWEL RIKAPITALIZZAZZJONI TRANŻITORJA
KUMMENTI MINN BANK GRIEG
(156)
Fit-3 ta’ Jannar 2013, il-Kummissjoni rċeviet kummenti mibgħuta minn bank Grieg dwar id-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tal-Eurobank. Dan il-bank Grieg ikkummenta li r-rikapitalizzazzjoni tal-banek Griegi mill-HFSF fil-prinċipju kienet tikkostitwixxi pass pożittiv lejn sistema bankarja iktar b’saħħitha u iktar vijabbli u ma esprima l-ebda oġġezzjoni għar-rikapitalizzazzjoni mill-Eurobank.
(157)
Madankollu, filwaqt li esprima l-appoġġ kollu tiegħu lejn il-prinċipju tar-rikapitalizzazzjoni tal-banek Griegi mill-HFSF, dan il-bank Grieg spjega li sabiex jiġu minimizzati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u tiġi evitata d-diskriminazzjoni, huwa mistenni li r-rikapitalizzazzjoni mill-HFSF tinfetaħ għall-banek kollha li joperaw fil-Greċja b’kundizzjonijiet simili.
5. KUMMENTI MILL-GREĊJA DWAR IL-PROĊEDURI TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI
5.1. KUMMENTI MILL-GREĊJA DWAR IL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI RIGWARD L-EWWEL RIKAPITALIZZAZZJONI TRANŻITORJA
(158)
Fil-5 ta’ Settembru 2012, il-Greċja bagħtet kummenti li kienu ġew ippreparati mill-Bank of Greece u l-HFSF dwar id-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tal-Eurobank.
5.1.1. Kummenti ppreparati mill-Bank of Greece
(159)
Rigward l-adegwatezza tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja, il-Bank of Greece nnota li l-ammont ta’ EUR 18-il biljun ta’ kapital li bih l-HFSF irrikapitalizza l-ikbar erba’ banek Griegi f’Mejju 2012 kien inqas mill-ammont finali li kien meħtieġ sabiex dawk il-banek gradwalment jilħqu u jżommu proporzjon ta’ kapital tal-Grad 1 ta’ ekwità komuni stabbilit għal 10 % sa Ġunju 2012 u proporzjon ta’ kapital tal-Grad 1 ta’ ekwità komuni stabbilit għal 7 % f’xenarju avvers ta’ stress ta’ tliet snin. Huwa nnota wkoll li l-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja kienet temporanja, peress li l-proċess tar-rikapitalizzazzjoni se jiġi konkluż b’żidiet fil-kapital azzjonarju minn dawk l-erba’ banek.
(160)
Il-Bank of Greece osserva wkoll li r-rikapitalizzazzjoni tal-ikbar banek Griegi hija parti mir-ristrutturar fuq żmien itwal tas-settur bankarju Grieg. Huwa nnota li meta bank jibqa’ f’idejn il-privat, probabbilment il-ġestjoni tibqa’ l-istess, filwaqt li jekk il-bank isir tal-Istat (jiġifieri, proprjetà tal-HFSF), l-HFSF jista’ jaħtar ġestjoni ġdida li fi kwalunkwe każ, tiġi vvalutata mill-Bank of Greece. Il-Bank of Greece nnota li huwa jivvaluta l-qafas ta’ tmexxija korporattiva, l-adegwatezza tal-ġestjoni u l-profil tar-riskju ta’ kull bank fuq bażi kontinwa sabiex jiżgura li ma jittiħdux riskji eċċessivi. Indika wkoll li l-HFSF diġà ħatar rappreżentanti fil-Bord tad-Diretturi tal-banek rikapitalizzati.
(161)
Rigward il-ħtieġa tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja, il-Bank of Greece osserva li r-rikapitalizzazzjoni tal-Bank kienet limitata sabiex jiżgura li jintlaħqu dawk li kienu rekwiżiti minimi ta’ kapital (8 %). Huwa ddikjara wkoll li l-perjodu taż-żmien imtawwal qabel ir-rikapitalizzazzjonijiet kien minħabba d-deterjorament qawwi tal-ambjent operattiv fil-Greċja u l-impatt tal-programm PSI, il-kumplessità tal-proġett kollu u l-bżonn li tiġi massimizzata l-parteċipazzjoni tal-investituri privati fiż-zidiet tal-kapital azzjonarju.
(162)
Fir-rigward tal-proporzjonalità tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja, il-Bank of Greece indika li l-implimentazzjoni sħiħa tal-pjan ta’ ristrutturar li għandu jintbagħat lill-Kummissjoni, hija ssalvagwardjata mill-fatt li s-sospensjoni tad-drittijiet tal-vot tal-HFSF jitneħħew jekk, fost l-oħrajn, il-pjan ta’ ristrutturar jinkiser b’mod sostantiv. Il-Bank of Greece osserva wkoll li d-diffikultajiet tal-Bank ma kinux minħabba sottovalutazzjoni tar-riskji mill-maniġment tal-Bank u lanqas minħabba azzjonijiet kummerċjalment aggressivi.
5.1.2. Kummenti ppreparati mill-HFSF
(163)
Rigward l-adegwatezza tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja, sabiex jindirizza l-kwistjoni tal-interferenza potenzjali mill-Istat jekk l-Istat jipprovdi ammonti għolja ta’ għajnuna mill-Istat permezz tal-HFSF u l-HFSF ikollu d-drittijiet sħaħ tal-vot, l-HFSF iddikjara li l-banek iffinanzjati mill-HFSF mhumiex ikkunsidrati bħala entitajiet pubbliċi jew taħt il-kontroll tal-Istat u mhux se jiġu kkontrollati mill-Istat wara li jkunu rikapitalizzati b’mod permanenti mill-HFSF. L-HFSF indika li huwa entità legali kompletament indipendenti taħt il-liġi privata b’awtonomija tad-deċiżjonijiet. Mhuwiex soġġett għall-kontroll mill-gvern, skont l-Artikolu 16C, paragrafu 2 tal-Liġi dwar l-HFSF, li skontu, l-istituzzjonijiet tal-kreditu li l-HFSF ikun tahom appoġġ kapitali, mhumiex parti mis-settur pubbliku aktar wiesa’. Huwa rrefera wkoll għall-istruttura tat-tmexxija tal-HFSF.
(164)
Rigward l-intervent tal-HFSF fil-ġestjoni tal-Bank, l-HFSF innota li se jirrispetta l-awtonomija tal-Bank u ma jinterferix mal-ġestjoni ta’ kuljum tiegħu peress li r-rwol tiegħu huwa limitat għal dak stabbilit fil-Liġi dwar l-HFSF. Iddikjara li mhu se jkun hemm l-ebda interferenza jew koordinazzjoni mill-Istat u li d-deċiżjonijiet tal-Bank rigward il-proċess tas-self (fost l-oħrajn dwar il-kollateral, l-ipprezzar u s-solvenza tal-mutwatarji) se jittieħdu fuq il-bażi ta’ kriterji kummerċjali.
(165)
L-HFSF indika li l-Liġi dwar l-HFSF u l-ftehim ta’ qabel is-sottoskrizzjoni stabbilew salvagwardji adegwati sabiex jipprevjenu azzjonisti privati eżistenti milli jieħdu riskju eċċessiv. Indika elementi bħal i) il-ħatra tar-rappreżentanti tal-HFSF bħala membri mhux eżekuttivi tal-Bord tad-Diretturi tal-Bank u l-preżenza tagħhom fil-kumitati, ii) l-HFSF iwettaq id-diliġenza dovuta fil-Bank u iii) il-fatt li, wara l-aħħar rikapitalizzazzjoni, id-drittijiet tal-vot tiegħu se jkunu ristretti biss sakemm il-Bank jikkonforma mat-termini tal-pjan ta’ ristrutturar.
(166)
Rigward il-ħtieġa tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja u b’mod partikolari, rigward il-livell tar-rimunerazzjoni tal-għajnuna, l-HFSF iddikjara li r-rimunerazzjoni ġiet miftiehma mar-rappreżentanti tal-Kummissjoni, il-BĊE u l-FMI. Dak il-livell maqbul qies li l-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja se tinbidel f’rikapitalizzazzjoni permanenti qabel it-30 ta’ Settembru 2012, skadenza li kienet stabbilita f’Marzu 2012 fil-MPEF bejn il-Kummissjoni, il-BĊE u l-FMI u l-Greċja.
(167)
Rigward il-proporzjonalità tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja, l-HFSF innota li l-miżuri li adotta, bħal dawk deskritti fil-Premessa (164) ta’ din id-deċiżjoni, huma salvagwardji biżżejjed fid-dawl tal-ammonti kbar ta’ għajnuna riċevuta u l-perjodu ta’ riskju mtawwal. Barra minn hekk, l-HFSF iddikjara li hemm miżuri adegwati stabbiliti sabiex ikun żgurat li l-banek li fihom jipparteċipa l-HFSF ma jaqsmux informazzjoni kummerċjalment sensittiva bejniethom. Dawn il-miżuri jinkludu l-ħatra ta’ rappreżentanti differenti tal-HFSF għal dawk il-banek, il-mandati indirizzati lil dawk ir-rappreżentanti li speċifikament jissalvagwardjaw kontra l-fluss ta’ informazzjoni minn rappreżentant għal ieħor u istruzzjonijiet interni ċari lil dawk l-uffiċjali biex ma jittrażmettux informazzjoni kummerċjalment sensittiva tal-banek. Barra minn hekk, l-HFSF iddikjara li huwa ma jeżerċitax id-drittijiet tiegħu fir-rigward tal-banek b’mod li jista’ jipprevjeni, jillimita, ifixkel jew inaqqas jew jimpedixxi b’mod sinifikanti l-kompetizzjoni effettiva. Fl-aħħar nett, l-HFSF indika li l-membri tal-Bord tad-Diretturi tiegħu u l-impjegati tiegħu huma soġġetti għal regoli ta’ kunfidenzjalità stretti u dmirijiet fiduċjarji u huma marbuta b’dispożizzjonijiet li jirrigwardaw is-segretezza professjonali fir-rigward tal-affarijiet tiegħu.
5.2. KUMMENTI MILL-GREĊJA DWAR IL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI DWAR IN-NEA PROTON BANK
(168)
Fil-5 ta’ Settembru 2012, il-Greċja bagħtet kummenti li kienu ġew ippreparati mill-Bank of Greece u l-HFSF dwar id-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ Nea Proton.
5.2.1. Kummenti preparati mill-Bank of Greece
(169)
Il-Bank of Greece osserva li Nea Proton Bank, bħala istituzzjoni ta’ kreditu interim proprjetà tal-HFSF, ma setgħetx tagħti pjan ta’ negozju għal żmien itwal fuq bażi awtonoma. Barra minn hekk, il-Bank of Greece nnota li qed isegwi mill-qrib l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ negozju ppreparat mill-HFSF għal Nea Proton Bank u mibgħut lill-Kummissjoni sabiex ikun żgurat li Nea Proton Bank ma jkunx jista’ jinbiegħ fil-perjodu stabbilit bil-liġi.
(170)
Rigward ir-rata ta’ tkabbir tal-profittabbiltà, il-Bank of Greece indika li l-ikbar parti tat-tkabbir kienet antiċipata li ssir matul l-2013 (meta d-dħul tal-imgħax nett kien mistenni li jiżdied għal EUR 55,3 miljuni, meta mqabbel mat-EUR 22,7 miljuni għall-2012), tirriżulta prinċipalment mit-tnaqqis tal-ispejjeż totali tal-imgħax u tkun ir-riżultat ta’ żewġ fatturi: rimpjazzament ta’ depożiti b’terminu li kien ikollhom qligħ għoli b’termini aħjar u tnaqqis bi 30 % tal-ammont pendenti totali ta’ depożiti matul l-ewwel nofs tal-2012. Barra minn hekk, il-Bank of Greece enfasizza l-fatt li mill-2013 ‘il quddiem, iċ-ċifri tad-dħul tal-imgħax nett se jimxu mingħajr xkiel u mhux se jqajmu dubji dwar l-abbiltà ta’ Nea Proton Bank li jilħaq il-mira.
5.2.2. Kummenti ppreparati mill-HFSF
(171)
Rigward il-ħtieġa tal-miżuri favur in-Nea Proton Bank, l-HFSF innota li l-Bank of Greece huwa l-awtorità rilevanti biex jiddeċiedi dwar kwalunkwe miżura ta’ riżoluzzjoni u li l-HFSF injetta l-kapital minimu meħtieġ għal skopijiet regolatorji.
(172)
Rigward ir-restawr tal-vijabbiltà fuq żmien twil ta’ Nea Proton Bank, l-HFSF irrefera għall-qafas ta’ riżoluzzjoni li taħtu l-HFSF kellu jbigħ in-Nea Proton Bank fi żmien sentejn u qabel mal-Kummissjoni li Nea Proton Bank jista’ jkun parti minn entità ikbar u vijabbli. Għalkemm il-pjan ta’ ristrutturar għal Nea Proton Bank kien ibbażat fuq mudell “fuq bażi awtonoma”, l-HFSF spjega li l-objettiv tiegħu kien li jiffaċilita il-bejgħ ta’ dak il-bank billi jtejjeb l-attrazzjoni tiegħu għall-investituri u r-riżultati finanzjarji tiegħu. L-HFSF ikkummenta li l-injezzjonijiet ta’ kapital mhux biss ippermettew lil Nea Proton Bank jirrispetta l-proporzjon minimu ta’ adegwatezza kapitali, iżda tejjeb il-pożizzjoni finanzjarja tiegħu u l-attrazzjoni tiegħu għal kwalunkwe fużjoni futura ma’ banek żgħar oħra. L-HFSF innota wkoll li l-injezzjoni ta’ kapital addizzjonali kienet meħtieġa biex tkopri t-telf minn indeboliment li għandu x’jaqsam mal-programm PSI u ż-żieda fl-imposti tal-provvediment għas-self.
(173)
L-HFSF osserva li Nea Proton Bank tejjeb il-kost tal-finanzjament tiegħu u l-lealtà tad-depożiti. Id-dipendenza ta’ Nea Proton Bank fuq il-Eurosistema naqset fl-2012 u tejbet il-pożizzjoni tal-likwidità tiegħu. L-injezzjoni ta’ kapital addizzjonali għenet biex tnaqqas ir-rati tal-imgħax u biex ittejjeb il-marġini tar-rati tal-interess. In-Nea Proton Bank diġà pprezza mill-ġdid parti mill-portafoll tas-self tiegħu, bl-użu tal-ipprezzar ibbażat fuq ir-riskju b’rati tal-imgħax ħafna iktar mill-kost tal-finanzjament. Barra minn hekk, ir-rata tat-tkabbir ippjanata tad-dħul nett mill-imgħax se sseħħ b’espansjoni konservattiva fis-segment tas-suq korporattiv u billi titjieb il-kwalità tal-portafoll.
(174)
L-HFSF osserva li fl-2012 in-Nea Proton Bank naqqas b’mod sinifikanti l-kostijiet tal-operat tiegħu, jiġifieri li l-uniċi żewġ sussidjarji tiegħu jwaqqfu l-operazzjonijiet, li l-parteċipazzjoni tiegħu fil-brokers tal-assigurazzjoni kienet qiegħda titnaqqas bil-kbir u li l-attivitajiet kummerċjali proprjetarji tiegħu se jispiċċaw.
(175)
Fl-aħħar nett, l-HFSF innota li d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni se jkunu limitati minħabba s-sehem żgħir ta’ Nea Proton Bank fl-assi bankarji totali fil-Greċja u l-fatt li ma kienx qed jikkunsidra li jieħu d-depożiti b’mod aggressiv.
5.3. KUMMENTI MILL-GREĊJA DWAR IL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI DWAR IN-NEW TT BANK
(176)
Fid-19 ta’ Lulju 2013, il-Ministeru tal-Finanzi bagħat kummenti dwar id-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ New TT.
(177)
Rigward il-ħtieġa tal-miżura NTT1, il-Ministeru tal-Finanzi żied li l-valur eżatt tal-assi u l-obbligazzjonijiet li ġew trasferiti lil New TT Bank kien definit fuq il-bażi tar-rapport tal-awdituri esterni, f’konformità mal-Artikolu 63E, paragrafu 6, tal-Liġi 3601/2007.
(178)
Rigward il-ħtieġa tal-miżura NTT2, il-Ministeru tal-Finanzi kkummenta li t-Tieni Programm ta’ Aġġustament għall-Greċja (it-tieni Reviżjoni-Mejju 2013) kien jeħtieġ il-bejgħ ta’ New TT Bank lil parti terza sal-15 ta’ Lulju 2013.
(179)
Rigward ir-rimunerazzjoni tal-miżuri NTT1 u NTT2, il-Ministeru tal-Finanzi nnota li l-HFSF, li jimla d-diskrepanza ta’ finanzjament sal-31 ta’ Diċembru 2013 minflok l-HDIGF, jikseb pretensjoni preferenzjali qabel kredituri mhux assigurati oħra f’każ tal-likwidazzjoni tal-assi li baqgħu fil-pussess tat-TT Bank u li l-pretensjonijiet tal-impjegati biex jirċievu 50 % tal-kumpens biss jiġu qabel il-pretensjoni tal-HFSF. Għalhekk, huwa osserva li l-prodott tal-likwidazzjoni ta’ dawk l-assi se jibbenefika minnu prinċipalment l-HFSF u b’hekk inaqqas il-kostijiet imħallsa mill-Istat.
(180)
Rigward ir-restawr tal-vijabbiltà fuq żmien twil ta’ New TT Bank, il-Ministeru tal-Finanzi osserva li, bħala istituzzjoni ta’ kreditu interim, in-New TT Bank kellu jinbiegħ fi żmien sentejn mill-istabbiliment tiegħu, f’konformità mal-Artikolu 63E tal-Liġi 3601/2007. Il-bejgħ ta’ New TT Bank, f’konformità mal-MPEF ta’ Mejju 2013, se jitlesta sal-15 ta’ Lulju 2013, u b’hekk jiżgura l-vijabbiltà fuq żmien twil tal-attivitajiet tiegħu.
6. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA RELATATA MAN-NEGOZJI AKKWISTATI
6.1. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA RELATATA MAN-NEA PROTON BANK
6.1.1. L-eżistenza u l-ammont ta’ għajnuna
(181)
Il-Kummissjoni trid tistabbilixxi l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Skont din id-dispożizzjoni, għajnuna mill-Istat hija kwalunkwe għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat fi kwalunkwe forma li tfixkel, jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi xi impriżi jew il-produzzjoni ta’ xi oġġetti, sakemm taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
6.1.1.1. L-eżistenza ta’ għajnuna fil-miżuri mogħtija bl-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi (miżuri Pr1, Pr2 u Pr3)
(182)
L-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 80 miljun mill-Istat Grieg fil-Proton Bank f’Mejju 2009 (miżura Pr1), it-titoli tal-gvern Grieg li jammontaw għal EUR 78 miljun miksuba minn Proton Bank f’April 2009 (Miżura Pr2) u garanzija Statali mogħtija lill-Proton Bank għall-bonds maħruġa b’valur nominali ta’ EUR 149,4 miljun f’Lulju 2010 (Miżura Pr3) ingħataw bl-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi (112). Fid-Deċiżjoni li tapprova dik l-iskema, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-miżuri mogħtija b’dik l-iskema jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat.
(183)
Kif konkluż fil-Premessa (38) tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ Nea Proton, in-Nea Proton Bank jilqa’ l-attivitajiet ekonomiċi tal-Proton Bank. Il-miżuri Pr1, Pr2 u Pr3 ibbenefika minnhom in-Nea Proton Bank, peress li kkontribwew għall-istabbiliment u l-kontinwazzjoni tal-attivitajiet ekonomiċi li kienu trasferiti lilu u li kieku ma kinux jibqgħu jeżistu. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li bbenefikaw minnhom l-attivitajiet ekonomiċi trasferiti lil Nea Proton Bank.
6.1.1.2. L-eżistenza ta’ għajnuna fil-kopertura tad-diskrepanza ta’ finanzjament ta’ Nea Proton Bank (miżura NP1)
(184)
Fil-premessi (31) sa (37) tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ Nea Proton, il-Kummissjoni diġà stabbiliet li l-miżura Np1, l-intervent mill-Iskema ta’ Riżoluzzjoni tal-HDIGF u l-HFSF biex tkopri d-diskrepanza ta’ finanzjament, tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Fil-Premessa (38) tal-istess deċiżjoni, il-Kummissjoni kkunsidrat lil Nea Proton Bank bħala l-benefiċjarju ekonomiku ta’ dik il-miżura billi Nea Proton Bank jilqa’ l-attività ekonomika tal-Proton Bank li għadu jeżisti minħabba l-għajnuna li rċieva.
6.1.1.3. L-eżistenza ta’ għajnuna fl-injezzjoni ta’ kapital azzjonarju inizjali mill-HFSF u injezzjoni ta’ kapital azzjonarju addizzjonali mill-HFSF fl-2012 (miżura NP2)
(185)
Fil-premessi 41 sa 43 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ Nea Proton, il-Kummissjoni diġà stabbiliet li l-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 250 miljun mill-HFSF u l-injezzjonijiet ta’ kapital addizzjonali antiċipati fiż-żmien ta’ dik id-Deċiżjoni, li jammontaw għal total ta’ EUR 300 miljun, kienu għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Kif imsemmi fil-Premessa 93 ta’ din id-Deċiżjoni, mit-EUR 300 miljun addizzjonali possibbli f’kapital, l-HFSF eventwalment ikkontribwixxa EUR 265 miljun addizzjonali fl-2012, li jġib l-għajnuna ta’ rikapitalizzazzjoni totali fl-2011 u l-2012 għal EUR 515-il miljun (miżura NP2).
6.1.1.4. L-eżistenza ta’ għajnuna f’injezzjoni ta’ kapital mill-HFSF fin-Nea Proton Bank qabel il-bejgħ tiegħu lill-Bank (NP3)
(186)
Il-Kummissjoni tikkunsidra l-injezzjoni ta’ kapital mill-HFSF fin-Nea Proton Bank qabel il-bejgħ tiegħu lill-Bank, li tammonta għal EUR 395 miljun, bħala għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(187)
L-injezzjoni ta’ kapital kienet mogħtija mill-HFSF, li huwa entità stabbilita u ffinanzjata mill-Greċja biex tappoġġja banek u saret bl-użu ta’ riżorsi tal-Istat. Barra minn hekk, il-miżura hija ta’ natura selettiva, peress li l-injezzjoni ta’ kapital jibbenefika minnha biss in-Nea Proton Bank.
(188)
Barra minn hekk, l-intervent jipprovdi lil Nea Proton Bank vantaġġ ċar peress li jippermetti lill-attivitajiet bankarji tiegħu li jibqgħu ħajjin. Mingħajr l-injezzjoni ta’ kapital, in-Nea Proton Bank, li kellu kapital negattiv ħafna, kien ifalli. F’ċirkustanzi bħal dawn, ma kienx ikun possibbli li Nea Proton Bank jinbiegħ u jiġi integrat f’entità ikbar. Barra minn hekk, ir-rikapitalizzazzjoni ma tikkonformax mal-prinċipju ta’ investitur f’ekonomija tas-suq. Għall-kuntrarju, ir-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 395 miljun ippermettiet li l-bejgħ ta’ Nea Proton Bank iseħħ bi prezz ta’ euro. Investitur privat kien jagħżel li ma jkomplix bir-rikapitalizzazzjoni u jħalli Nea Proton Bank ifalli, u għalhekk jiffranka EUR 395 miljun.
(189)
In-Nea Proton Bank jikkompeti ma’ banek oħra, inkluż sussidjarji ta’ banek barranin, li huma attivi fil-Greċja jew potenzjalment interessati li jidħlu fis-suq Grieg. Għalhekk, l-injezzjoni ta’ kapital għandha effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri u potenzjalment tfixkel il-kompetizzjoni.
(190)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 395 miljun fin-Nea Proton Bank tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
Benefiċjarju tal-miżura NP3
(191)
Kif diġà ġie spjegat fil-Premessa 188, il-Kummissjoni tqis lil Nea Proton Bank bħala l-benefiċjarju tal-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 395 miljun fin-Nea Proton Bank, peress li l-għajnuna ppermettiet il-kontinwazzjoni tal-attivitajiet ekonomiċi tiegħu fi ħdan il-Bank.
(192)
Dwar jekk il-bejgħ ta’ Nea Proton Bank jinvolvix għajnuna mill-Istat lill-Bank, f’konformità mal-punt 40 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, il-Kummissjoni teħtieġ li tevalwa jekk intlaħqux ċerti rekwiżiti. B’mod partikolari teħtieġ teżamina jekk: i) il-proċess tal-bejgħ kienx mifuħ u mhux diskriminatorju; ii) il-bejgħ twettaqx fuq termini tas-suq; u iii) l-istituzzjoni finanzjarja jew il-gvern immassimizzawx il-prezz tal-bejgħ għall-assi u l-obbligazzjonijiet involuti.
(193)
Il-Bank akkwista l-ishma fin-Nea Proton Bank għaliex issottometta l-unika offerta valida fil-qafas ta’ proċedura tal-offerti mhux diskriminatorja miftuħa għal banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħra. Konsulent finanzjarju tal-HFSF ikkuntattja numru wiesa’ ta’ banek, istituzzjonijiet finanzjarji u sponsers u erbgħa biss esprimew interess fl-akkwist ta’ Nea Proton Bank, li minnhom tnejn biss, il-Bank u fond ħeġġ (113), issottomettew offerti finali. L-offerta tal-Bank kienet l-unika waħda li kkonformat mal-ittra ta’ proċess tal-HFSF.
(194)
Minħabba li l-konsulent finanzjarju kkuntattja numru wiesa’ ta’ banek u kien stabbilixxa minn qabel ir-rekwiżiti u l-qafas taż-żmien li dawk l-offerti jridu jirrispettaw sabiex ikunu validi, il-Kummissjoni tħoss li l-offerta kienet miftuħa u mhux diskriminatorja. Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-proċedura tal-offerti tippermettilha teskludi l-preżenza ta’ għajnuna lix-xerrej.
(195)
Il-Bank ħallas korrispettiv ta’ euro u l-HFSF ta impenn li jirrikapitalizza Nea Proton Bank qabel il-bejgħ tiegħu. Dak il-prezz negattiv (jiġifieri, meta titqies ir-rikapitalizzazzjoni ta’ Nea Proton Bank eżatt qabel il-bejgħ) ma jipprekludix li l-prezz tal-bejgħ jirrifletti l-valur tas-suq tan-negozju (114) peress li l-ekwità netta ta’ Nea Proton Bank kienet negattiva b’mod ċar u kien mistenni li jibqa’ jkollu telf. Il-Kummissjoni ma għandha l-ebda raġuni biex temmen li l-offerta magħmula u l-prezz imħallas ma kinux jirriflettu l-prezz tas-suq tan-negozju. B’riżultat ta’ dan, f’konformità mal-punt 49 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, il-punt 20 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar u l-prattika deċiżiva tagħha (115), il-Kummissjoni tikkonkludi li l-prezz tal-bejgħ kien il-prezz tas-suq u li tista’ tiġi eskluża għajnuna lill-Bank.
6.1.1.5. Konklużjoni dwar l-eżistenza u l-ammont totali ta’ għajnuna riċevuta
(196)
Fuq il-bażi tal-premessi (182) sa (189), il-Kummissjoni tħoss li l-miżuri Pr1, Pr2 u Pr3, NP1, NP2 u NP3 kollha jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat u jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat. Rigward il-miżuri Pr1, Pr2 u Pr3, il-Kummissjoni tikkonkludi li, peress li kkontribwew għall-eżistenza kontinwa tal-attivitajiet tal-Proton Bank li iktar tard ġew trasferiti lil Nea Proton Bank, dawn jistgħu jitqiesu li jibbenefika minnhom ukoll in-Nea Proton Bank li jilqa’ dawk l-attivitajiet. Kif diġà huwa ddikjarat fil-Premessa (184), il-benefiċjarju tal-miżura NP1 huwa Nea Proton Bank, li jilqa’ l-attivitajiet trasferiti tal-Proton Bank. Barra minn hekk, in-Nea Proton Bank huwa wkoll il-benefiċjarju tal-miżuri NP2 u NP3.
(197)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-attivitajiet ta’ Nea Proton Bank irċevew għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ appoġġ kapitali ta’ EUR 2 111,6 miljuni (miżuri Pr1, NP1, NP2 u NP3), minbarra l-garanziji Statali ta’ EUR 149.4 miljuni (miżura Pr3) u t-titoli tal-gvern Grieg ta’ EUR 78 miljun (miżura Pr2), kif miġbura fit-Tabella 9.
Tabella 9
Ħarsa ġenerali lejn l-għajnuna totali riċevuta minn Proton Bank u Nea Proton Bank
Benefiċjarju tal-għajnuna
Miżura
Natura ta’ għajnuna
L-ammont ta’ għajnuna (f’miljuni ta’ EUR)
L-attivitajiet tal-Proton Bank
Pr1
Rikapitalizzazzjoni
80
L-attivitajiet ta’ Nea Proton Bank
NP1
L-iffinanzjar tad-diskrepanza ta’ finanzjament mill-PB għan-NPB
1 121,6
NP2
Rikapitalizzazzjoni
515
NP3
Rikapitalizzazzjoni
395
Għajnuna kapitali totali mogħtija
2 111,6
Benefiċjarju tal-għajnuna
Miżura
Natura ta’ għajnuna
L-attivitajiet tal-Proton Bank
Pr2
Self ta’ Bonds
78
Pr3
Garanzija
149,4
It-total ta’ għajnuna ta’ likwidità mogħtija
227,4
6.1.2. Il-bażi legali tal-valutazzjoni tal-kompatibbiltà
(198)
L-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni biex issib li għajnuna tkun kompatibbli mas-suq intern jekk tkun maħsuba “biex tirrimedja disturb serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru”.
(199)
Il-Kummissjoni rrikonoxxiet li l-kriżi finanzjarja globali tista’ toħloq tfixkil serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru u li l-miżuri li jappoġġjaw il-banek jistgħu jirrimedjaw dak it-tfixkil. Dan ġie kkonfermat fil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, il-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u l-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar. Il-Kummissjoni għadha tħoss li r-rekwiżiti biex l-għajnuna mill-Istat tiġi approvata skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat huma ssodisfati fid-dawl tat-tfaċċar mill-ġdid ta’ stress fis-swieq finanzjarji. Il-Kummissjoni kkonfermat din il-fehma billi adottat il-Komunikazzjoni ta’ Estensjoni tal-2011 (116) u l-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013 (117).
(200)
Fir-rigward tal-ekonomija Griega, fid-deċiżjonijiet tagħha li japprovaw u jestendu l-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi, kif ukoll fl-approvazzjonijiet tagħha tal-miżuri ta’ għajuna mill-Istat mogħtija mill-Greċja lil banek indiviwali (118), il-Kummissjoni rrikonoxxiet li hemm theddida ta’ tfixkil serju fl-ekonomija Griega u li l-appoġġ Statali lill-banek huwa adegwat biex jirrimedja dak it-tfixkil. Għalhekk, il-bażi legali għall-valutazzjoni tal-miżuri ta’ għajnuna għandha tkun l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat
(201)
Sabiex għajnuna tkun kompatibbli skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, din trid tikkonforma mal-kriterji ġenerali għall-kompatibbiltà:
(a) adegwatezza: l-għajnuna għandha tkun immirata sewwa sabiex tkun tista’ tikseb b’mod effettiv l-objettiv li tirrimedja tfixkil serju fl-ekonomija; dan ma jkunx il-każ jekk il-miżura ma tkunx adegwata biex tirrimedja t-tfixkil;
(b) neċessità: il-miżura ta’ għajnuna, kemm fl-ammont kif ukoll fil-forma trid tkun neċessarja biex tikseb l-objettiv; għalhekk hija għandha tkun tal-ammont minimu neċessarju biex tikseb l-objettiv u tieħu l-forma l-iktar adegwata biex tirrimedja t-tfixkil.
(c) proporzjonalità: l-effetti pożittivi tal-miżura għandhom ikunu bbilanċjati sewwa kontra d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni, sabiex id-distorsjonijiet ikunu limitati għall-minimu neċessarju biex jinkisbu l-objettivi tal-miżura.
(202)
Matul il-kriżi finanzjarja, il-Kummissjoni żviluppat kriterji ta’ kompatibbiltà għal tipi differenti ta’ miżuri ta’ għajnuna. Il-prinċipji għall-valutazzjoni tal-miżuri ta’ għajnuna ġew stabbiliti l-ewwel darba fil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008.
(203)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni (119) tistabbilixxi iktar gwida dwar il-livell ta’ rimunerazzjoni meħtieġ għall-injezzjonijiet ta’ kapital mill-Istat.
(204)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar (120) spjegat kif se tivverifika l-pjanijiet ta’ ristrutturar. Fil-valutazzjoni tagħha tal-pjan ta’ ristrutturar tal-Bank skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, il-Kummissjoni se tikkunsidra l-miżuri kollha elenkati fit-Tabella 7.
6.1.3. Il-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-miżuri ta’ għajnuna skont il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 u l-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni
6.1.3.1. Il-kompatibbiltà tal-miżuri Pr1, Pr2 u Pr3 mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008
(205)
Il-Miżuri Pr1, Pr2 u Pr3 ġew mogħtija bl-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi. Il-miżuri inklużi f’dik l-iskema diġà ġew ivvalutati bħala kompatibbli mas-suq intern fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tad-19 ta’ Novembru 2008.
6.1.3.2. Il-kompatibbiltà tal-miżuri NP1 u NP2 mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 u l-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni
(206)
Il-Kummissjoni approvat il-miżuri NP1 u NP2 bħala għajnuna għas-salvataġġ fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ Nea Proton. Madankollu, kif issemma fil-Premessa 142, il-Kummissjoni qajmet tħassib dwar il-ħtieġa tal-ammont tal-miżura NP2, dwar jekk in-Nea Proton Bank se jkunx kapaċi jirrestawra l-vijabbiltà fit-tul tiegħu fuq bażi awtonoma u għalhekk staqsiet jekk l-opzjoni awtonoma hijiex se tkun l-iktar opzjoni irħisa disponibbli. Dan it-tħassib ġie indirizzat bil-bejgħ ta’ Nea Proton Bank lill-Bank fil-15 ta’ Lulju 2013. Peress li Nea Proton Bank inbiegħ fi proċess miftuħ, trasparenti u mhux diskriminatorju lill-Bank, il-korrispettiv imħallas mill-Bank huwa kkunsidrat bħala l-prezz tas-suq. B’riżultat ta’ dan, l-ammont tal-ekwità injettata mill-Istat qabel il-bejgħ kien meħtieġ għas-suċċess tal-bejgħ. L-integrazzjoni ta’ Nea Proton Bank fl-attivitajiet tal-Bank se ssolvi l-kwistjonijiet tal-vijabbiltà fit-tul ta’ Nea Proton Bank, fid-dawl tal-pjan ta’ ristrutturar mibgħut mill-Bank lill-Kummissjoni.
6.1.3.3. Il-kompatibbiltà tal-miżura NP3 mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 u l-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni
6.1.3.3.1. Adegwatezza
(207)
Fir-rigward tal-adegwatezza tal-miżura NP3, l-injezzjoni kapitali ta’ EUR 395 miljun mill-HFSF fin-Nea Proton Bank qabel il-bejgħ lill-Bank, il-Kummissjoni tqis li l-miżura hija adegwata għaliex għenet biex iżżomm l-attivitajiet ta’ Nea Proton Bank ħajjin. Dawn l-attivitajiet ma kinux ikunu jistgħu jkomplu mingħajr l-għajnuna mill-HFSF, peress li Nea Proton Bank kellu ekwità negattiva fiż-żmien tal-bejgħ tiegħu lill-Bank u baqa’ jirreġistra telf. L-ebda bank ma kien se jixtri lil Nea Proton Bank mingħajr rikapitalizzazzjoni minn qabel. Il-miżura għalhekk tiżgura li tinżamm l-istabbiltà finanzjarja fil-Greċja. Fuq din il-bażi, il-Kummissjoni tikkonstata li l-miżura hija adegwata bħala għajnuna għas-salvataġġ.
6.1.3.3.2. Neċessità
(208)
Skont il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, il-miżura ta’ għajnuna, fl-ammont u l-forma tagħha, trid tkun meħtieġa biex tikseb l-għan tal-miżura. Hija timplika li injezzjoni kapitali trid tkun tal-ammont minimu neċessarju biex jintlaħaq dak l-objettiv.
(209)
Kif iddikjara l-Bank of Greece fl-ittra tiegħu tad-19 ta’ Lulju 2013, kieku Nea Proton Bank kien ġie llikwidat, dan seta’ jikkawża kontaġju, jibda kriżi sistemika ġdida u jdgħajjef il-fiduċja li ġiet restawrata riċentement fis-sistema bankarja wara t-tlestija tal-proċess ta’ rikapitalizzazzjoni. Il-Kummissjoni tħoss li dawk l-elementi ta’ stabbiltà finanzjarja jappoġġjaw in-neċessità tal-miżura NP3.
(210)
Fir-rigward tal-iskala tal-intervent, iċ-ċifra ta’ EUR 395 miljun ġiet determinata minn proċess ta’ offerti miftuħ u mhux diskriminatorju. Il-Bank kien lesta d-diliġenza dovuta ta’ Nea Proton Bank. L-offerta tal-Bank, li kien jeħtieġ ir-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 395 miljun qabel jixtri Nea Proton Bank, ġiet ikkalkulata sabiex tilħaq il-proporzjon minimu ta’ adegwatezza kapitali ta’ 9 % u biex tippermetti EUR 119-il miljun addizzjonali għall-provvedimenti minħabba telf mis-self addizzjonali mistenni u telf qabel it-taxxa sal-2016. Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna ta’ EUR 395 miljun kienet meħtieġa.
(211)
Fir-rigward tar-rimunerazzjoni tal-għajnuna, peress li l-perzz tal-bejgħ huwa stabbilit għal euro, l-HFSF mhux se jirkupraw flus. Il-kontribut tiegħu huwa simili għal għotja. Kif indikat fil-punt 44 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni, rikapitalizzazzjoni rimunerata b’mod mhux suffiċjenti tista’ tkun aċċettata biss fil-każ ta’ banek f’diffikultà li ma jistgħu jħallsu l-ebda rimunerazzjoni. Il-Kummissjoni tqis li dan huwa l-każ ta’ Nea Proton Bank. L-assenza ta’ rimunerazzjoni tqajjem il-ħtieġa ta’ ristrutturar fil-fond, f’konformità mal-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni.
(212)
B’konklużjoni għal dan, il-miżura hija meħtieġa bħala għajnuna għas-salvataġġ kemm fl-ammont kif ukoll fil-forma tagħha biex jinkiseb l-objettiv li jiġi llimitat it-tfixkil fis-sistema bankarja Griega u l-ekonomija kollha kemm hi.
6.1.3.3.3. Proporzjonalità
(213)
Il-Kummissjoni tinnota li wara l-fużjoni bl-assorbiment ta’ Nea Proton Bank mal-Bank, l-attivitajiet ekonomiċi ta’ Nea Proton Bank ġew trasferiti lill-Bank. Il-fatt li l-għajnuna ssalva dawk l-attivitajiet ekonomiċi, fit-teorija tista’ toħloq distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Madankollu, il-Kummissjoni tinnota d-daqs żgħir ta’ Nea Proton Bank u l-proċess tal-bejgħ li fih il-kompetituri kellhom l-opportunità li jagħmlu offerta għal Nea Proton Bank. Barra minn hekk, immedjatament wara t-trasferiment tagħhom, l-attivitajiet ekonomiċi ta’ Nea Proton Bank se jkunu integrati b’mod sħiħ mill-Bank u se jispiċċaw jeżistu bħala attività ekonomika separata jew kompetitur. Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-għajnuna ma toħloqx distorsjonijiet żejda tal-kompetizzjoni.
6.1.3.3.4 Konklużjoni dwar il-konformità tal-miżura NP3 mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 u l-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni.
(214)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-miżura NP3 hija adegwata, neċessarja u, fid-dawl tar-ristrutturar fil-fond previst għall-Bank li issa jinsabu fih l-attivitajiet ekonomiċi ta’ Nea Proton Bank, hija proporzjonata għall-objettiv maħsub.
6.1.4. Il-kompatibbiltà tal-miżuri ta’ għajnuna mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
(215)
Fil-premessi (60), (61), (78) u (79) tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ Nea Proton rigward il-miżuri NP1 u NP2, il-Kummissjoni nnutat li Nea Proton Bank probabbilment mhux se jkun jista’ jirremunera l-għajnuna mill-Istat li rċieva u enfasizzat li l-assenza ta’ rimunerazzjoni qajmet il-ħtieġa ta’ ristrutturar fil-fond. Fil-Premessa (211) il-Kummissjoni nnutat fir-rigward tar-rimunerazzjoni tal-miżura NP3 li, peress li l-prezz tal-bejgħ ta’ Nea Proton huwa stabbilit għal ewro, l-HFSF mhu se jirkupra xejn mill-EUR 395 miljun injettati eżatt qabel il-bejgħ (miżura NP3). Barra minn hekk, il-Greċja mhi se tirkupra xejn mill-ishma ta’ preferenza maħruġa għalih f’Mejju 2009, peress li l-pretensjonijiet ta’ ekwità marbuta magħhom tħallew fil-Proton Bank likwidat. Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-assenza ta’ rimunerazzjoni tqajjem il-ħtieġa għal ristrutturar fil-fond, kemm f’termini ta’ miżuri għall-vijabbiltà kif ukoll f’termini ta’ miżuri biex jiġu limitati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni.
6.1.4.1. Il-vijabbiltà fit-tul tal-attività ta’ Nea Proton Bank permezz tal-bejgħ
(216)
Il-punt 21 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jipprovdi li meta l-istituzzjoni ta’ kreditu f’diffikultà ma tkunx tista’ tirritorna b’mod kredibbli għal vijabbiltà fit-tul, għandhom jiġu kkunsidrati l-likwidazzjoni regolari tagħha jew il-bejgħ b’irkant tagħha. L-Istati Membri għalhekk jistgħu jinkoraġġixxu l-ħruġ ta’ atturi mhux vijabbli filwaqt li jippermettu li l-proċess tal-ħruġ iseħħ f’qafas ta’ żmien adegwat li jippreserva l-istabbiltà finanzjarja.
(217)
Fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ Nea Proton, il-Kummissjoni qajmet dubji serji dwar jekk in-Nea Proton Bank jistax jirrestawra l-vijabbiltà fit-tul tiegħu fuq bażi awtonoma u indikat s-sinerġiji li jistgħu jinkisbu bl-integrazzjoni tiegħu f’entità finanzjarja kbira.
(218)
F’dan ir-rigward, il-punt 17 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jikkjarifika li l-bejgħ ta’ bank f’diffikultà lil istituzzjoni finanzjarja oħra jista’ jikkontribwixxi għat-treġġigħ lura tal-vijabbiltà fit-tul, jekk ix-xerrej ikun vijabbli u kapaċi jassorbi t-trasferiment tal-bank f’diffikultà u jista’ jgħin biex jirrestawra l-fiduċja fis-suq. Barra minn hekk, f’konformità mal-MPEF, għandu jinkiseb iktar konsolidament tas-settur bankarju u l-HFSF kellu jbigħ in-Nea Proton Bank sal-15 ta’ Lulju 2013.
(219)
Kif iddikjarat fis-sezzjoni 7.5.2, fuq il-bażi tal-pjan ta’ ristrutturar tiegħu, il-Bank jista’ jitqies bħala entità vijabbli. Għalhekk, il-fatt li l-attivitajiet ta’ Nea Proton Bank ġew trasferiti lill-Bank, jippermetti li tiġi restawrata l-vijabbiltà fit-tul tagħhom. Barra minn hekk, il-fatt li Nea Proton Bank huwa integrat b’mod sħiħ fil-Bank u ma jidhirx iżjed bħala kompetitur awtonomu, jikkostitwixxi ristrutturar fil-fond kif meħtieġ mir-rimunerazzjoni mhux biżżejjed tal-għajnuna mill-Istat.
6.1.4.2. Il-kontribuzzjoni proprja u l-kondiviżjoni tal-piżijiet
(220)
Fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ Nea Proton, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk il-kostijiet tar-ristrutturar kinux limitati għall-minimu. Dawn id-dubji ġew mill-osservazzjoni li Nea Proton Bank ma jistax jirritorna għall-vijabbiltà fit-tul fuq bażi awtonoma mingħajr ma jġarrab kostijiet għoljin. L-integrazzjoni ta’ Nea Proton Bank fil-Bank, entità ikbar b’infrastruttura tal-IT u struttura tal-immaniġġjar tar-riskju fis-seħħ, tindirizza dan it-tħassib. Il-bejgħ lill-Bank jikkontribwixxi biex jillimita l-kostijiet tar-ristrutturar għall-minimu.
(221)
Rigward il-kontribut tal-azzjonisti u d-detenturi tad-dejn subordinati għall-kostijiet tar-ristrutturar, il-Kummissjoni diġà stabbiliet fil-Premessa (77) tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ Nea Proton li l-azzjonisti u d-detenturi ta’ dejn subordinat ma kinux trasferiti lil Nea Proton Bank iżda baqgħu fil-Proton Bank, jiġifieri, l-entità fil-likwidazzjoni. Għalhekk, il-Kummissjoni qieset li kienet inkisbet kondiviżjoni suffiċjenti tal-piżijiet tal-azzjonisti u tad-detenturi ta’ dejn subordinat.
6.1.4.3. Miżuri biex jiġu limitati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni
(222)
Rigward il-miżuri biex jiġu limitati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni, il-punt 30 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jgħid li “il-Kummissjoni tieħu bħala punt ta’ bidu għall-valutazzjoni tagħha tal-ħtieġa għal dawn il-miżuri, id-daqs, l-iskala u l-kamp ta’ applikazzjoni tal-attivitajiet li l-bank inkwistjoni jkollu mal-implimentazzjoni ta’ pjan ta’ ristrutturar kredibbli. In-natura u l-forma ta’ dawn il-miżuri tiddependi fuq żewġ kriterji: l-ewwel, l-ammont tal-għajnuna u l-kundizzjonijiet u ċ-ċirkostanzi li fihom ingħatat u t-tieni, il-karatteristiċi tas-suq jew is-swieq li fihom se jopera il-bank benefiċjarju.”
(223)
Rigward l-ammont ta’ għajnuna riċevuta, il-Kummissjoni tinnota l-ammont tal-għajnuna totali riċevuta fil-forma ta’ kapital ta’ EUR 2 111,6 miljun (Pr1, NP1, NP2, NP3), flimkien mal-appoġġ ta’ likwidità mill-Istat ta’ EUR 149.4 miljun (Pr3) u t-titoli tal-gvern Grieg ta’ EUR 78 miljun (Pr2). Il-miżura Pr1 kienet tikkorrispondi għal 4.6 % tal-assi mwieżna għar-riskju tal-Proton Bank f’dak iż-żmien. Il-miżura NP1, il-finanzjament tad-diskrepanza ta’ finanzjament mit-trasferiment tal-attivitajiet minn Proton Bank għal Nea Proton Bank, kienet tikkorrispondi għal madwar 36 % tal-assi mwieżna għar-riskju tal-Proton Bank fl-aħħar tal-2010 jew 84 % tal-assi mwieżna għar-riskju ta’ Nea Proton Bank fiż-żmien tal-ħolqien tiegħu. L-injezzjoni ta’ kapital azzjonarju inizjali mill-HFSF fin-Nea Proton Bank, li kienet parti mill-miżura NP2, kienet tikkorrispondi għal madwar 18.8 % tal-assi mwieżna għar-riskju tal-aħħar fiż-żmien tal-ħolqien tiegħu. L-injezzjonijiet ta’ kapital azzjonarju addizzjonali, li kienu parti mill-miżura NP2, kienu jikkorrispondu għal madwar 34.2 % tal-assi mwieżna għar-riskju ta’ Nea Proton Bank (fuq il-bażi tad-dejta tal-31 ta’ Diċembru 2012 (121)). Kif iddikjarat fil-Premessa 80 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ Nea Proton, il-miżuri NP1 u NP2 kienu jirrappreżentaw iktar minn 50 % tal-assi mwieżna għar-riskju tal-Proton Bank jew iktar minn 130 % tal-assi mwieżna għar-riskju ta’ Nea Proton Bank. L-injezzjoni ta’ kapital azzjonarju, qabel il-bejgħ lill-Bank, jiġifieri, il-miżura NP3, kienet tikkorrispondi għal madwar 48.7 % tal-assi mwieżna għar-riskju ta’ Nea Proton Bank (fuq il-bażi tad-dejta tal-31 ta’ Mejju 2013). Dawn l-ammonti ta’ għajnuna, flimkien mal-assenza ta’ rimunerazzjoni, isejħu għal tnaqqis qawwi tal-preżenza fis-suq tal-benefiċjarju.
(224)
Rigward is-suq li fih kien jopera Nea Proton Bank, fil-Premessa (82) tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ Nea Proton, il-Kummissjoni indikat li l-Proton Bank kien bank żgħir ħafna (madwar 1 % sehem mis-suq tal-assi totali tal-banek Griegi) u konsegwentement, l-assi u l-obbligazzjonijiet tal-Proton Bank li ġew trasferiti fin-Nea Proton Bank kienu relattivament żgħar meta mqabbla mad-daqs tas-sistema bankarja Griega. Għalhekk, hija kkonkludiet li minkejja l-ammont ta’ għajnuna eċċezzjonalment kbir, id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni kkawżati mill-għajnuna lil Nea Proton Bank jistgħu jitqiesu bħala limitati.
(225)
Barra minn hekk, l-attivitajiet ta’ Nea Proton Bank ġew offruti lill-kompetituri permezz ta’ rkant miftuħ. Wara l-bejgħ tiegħu, in-Nea Proton Bank waqaf jeżisti bħala kompetitur awtonomu billi kien integrat b’mod sħiħ fil-Bank.
(226)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li minħabba d-daqs żgħir ta’ Nea Proton Bank, il-proċess miftuħ tal-bejgħ u l-fatt li Nea Proton Bank mhux se jibqa’ jeżsti bħala kompetitur awtonomu, ma jeżistu l-ebda distorsjonijiet żejda tal-kompetizzjoni, minkejja l-ammont kbir ħafna ta’ għajnuna u l-assenza tar-rimunerazzjoni.
6.1.4.4. Konklużjoni dwar il-kompatibbiltà mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
(227)
Fuq il-bażi tal-analiżi fil-premessi 6.1.4.1 sa (225) above, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-bejgħ ta’ Nea Proton Bank u l-integrazzjoni tiegħu fil-Bank jiżguraw il-vijabbiltà fit-tul ta’ Nea Proton Bank, li l-għajnuna hija limitata għall-minimu neċessarju u li m’hemm l-ebda distorsjoni żejda tal-kompetizzjoni.
(228)
Il-miżuri ta’ għajnuna kollha elenkati fit-Tabella 7 għalhekk għandhom jiġu ddikjarati bħala kompatibbli mas-suq intern.
6.2. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA RELATATA MAN-NEW TT BANK
6.2.1. L-eżistenza u l-ammont ta’ għajnuna
(229)
Il-Kummissjoni trid tivvaluta jekk il-miżuri jikkostitwux għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
6.2.1.1. L-eżistenza ta’ għajnuna fil-kopertura tad-diskrepanza ta’ finanzjament tal-assi u l-obbligazzjonijiet trasferiti tat-T Bank (miżura T)
(230)
Fil-premessi (26) sa (32) tad-Deċiżjoni dwar it-T Bank, il-Kummissjoni diġà stabbiliet li l-miżura T, l-intervent mill-Iskema ta’ Riżoluzzjoni tal-HDIGF u l-HFSF biex ikopru d-diskrepanza ta’ finanzjament tal-assi u l-obbligazzjonijiet trasferiti lit-TT Bank, tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Fil-Premessa 33 ta’ dik id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni qieset li l-attivitajiet ekonomiċi tat-T Bank li kienu trasferiti lit-TT Bank kienu l-benefiċjarju ta’ għajnuna mill-Istat peress li komplew jeżistu minħabba l-għajnuna li rċevew.
6.2.1.2. L-eżistenza ta’ għajnuna fir-rikapitalizzazzjoni mogħtija bil-miżura tar-rikapitalizzazzjoni għat-TT Bank (miżura TT)
(231)
L-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 224.96 miljun mill-Istat Grieg fit-TT Bank (miżura TT) ġiet mogħtija bil-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni li tifforma parti mill-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi (122). Fid-Deċiżjoni li tapprova din l-iskema, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-miżuri mogħtija b’din l-iskema jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat. Il-Miżura TT għalhekk kienet tikkostitwixxi għajnuna lit-TT Bank.
(232)
Kif osservat il-Kummissjoni fil-Premessa 98 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ New TT, in-New TT Bank jilqa’ l-attivitajiet ekonomiċi li twettqu qabel fit-TT Bank, inkluż it-T Bank.
6.2.1.3. L-eżistenza ta’ għajnuna fil-finanzjament tad-diskrepanza ta’ finanzjament ta’ New TT Bank (miżura NTT1)
(233)
Fil-premessi (53) sa (57) tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ New TT, il-Kummissjoni diġà stabbiliet li l-miżura NTT1, l-intervent mill-HFSF biex ikopri d-diskrepanza ta’ finanzjament ta’ New TT Bank, tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Fil-Premessa 54 ta’ dik id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni kkunsidrat in-New TT Bank bħala l-benefiċjarju ekonomiku billi n-New TT Bank jilqa’ l-attivitajiet ekonomiċi tat-TT Bank li baqgħu jeżistu minħabba l-għajnuna riċevuta.
6.2.1.4. L-eżistenza ta’ għajnuna fl-injezzjoni ta’ kapital azzjonarju inizjali (miżura NTT2)
(234)
Fil-premessi 49 sa 52 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ New TT, il-Kummissjoni diġà stabbiliet li l-miżura NTT2, l-injezzjoni ta’ kapital azzjonarju inizjali mill-HFSF li jammonta għal EUR 500 miljun favur in-New TT Bank, tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat lil New TT Bank fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
6.2.1.5. L-eżistenza ta’ għajnuna lill-Bank bħala l-akkwirent ta’ New TT Bank
(235)
Il-Bank akkwista l-ishma fin-New TT Bank fil-qafas ta’ proċess tal-offerti miftuħ u mhux diskriminatorju. Skont informazzjoni riċevuta mill-awtoritajiet Griegi fil-15 ta’ Lulju 2013, konsulent finanzjarju kkuntattja numru kbir ta’ banek u investituri Griegi u barranin u l-ikbar erba’ banek Griegi biss isottomettew offerti finali. Il-fatt li l-konsulent finanzjarju kkuntattja numru kbir ta’ banek, jippermetti lill-Kummissjoni tikkonkludi li l-proċess tal-offerti kien miftuħ u mhux diskriminatorju. L-offerta tal-Bank ġiet ikkunsidrata l-aħjar waħda meta jitqies l-ammont u t-tip ta’ korrispettiv offrut.
(236)
B’mod iktar preċiż, il-Bank qabel li jħallas lill-HFSF total ta’ EUR 681 miljun fil-forma ta’ ishma ordinarji maħruġin ġodda. It-tieni l-ogħla offerta kienet offerta fi flus kontanti ta’ EUR 500 miljun. Din kienet għalhekk 26.58 % inqas mill-offerta tal-Bank. Skont l-ittra mill-Bank of Greece tat-8 ta’ Lulju 2013, kwalunkwe offerta ta’ flus kontanti minn bank domestiku ma setgħetx tiġi kkunsidrata billi xorta kienet tiddependi fuq finanzjament mill-Eurosistema u b’mod partikolari jekk kien qed jirċievi assistenza ta’ likwidità f’emerġenza. It-tieni l-ogħla offerta għalhekk ma kkonformatx mar-rekwiżiti tal-Bank of Greece.
(237)
Għandu jiġi nnutat ukoll li bil-kuntratt tal-bejgħ, l-HFSF irċieva 1 418,75 miljun ta’ ishma ordinarji ġodda tal-Bank bil-prezz tal-offerta ta’ EUR 0.48 kull wieħed (123). Il-parteċipazzjoni azzjonarja tal-HFSF fil-Bank żdiedet minn 93.55 % għal 95.23 %.
(238)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-akkwist ma jikkostitwix għajnuna lix-xerrej.
6.2.1.6. Konklużjoni dwar l-eżistenza ta’ għajnuna
(239)
Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal qabel, il-Kummissjoni tqis li l-miżuri T, TT, NTT1 u NTT2 kollha jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat. Rigward il-miżura T, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna bbenefikaw minnha l-attivitajiet tat-T Bank peress li kienu trasferiti lit-TT Bank u iktar tard lil New TT Bank. Rigward il-miżura TT, il-Kummissjoni tikkonkludi li bbenefikaw minnha l-attivitajiet tat-TT Bank li kienu trasferiti lil New TT Bank. Il-benefiċjarju tal-miżuri NTT1 u NTT2 huwa n-New TT Bank.
(240)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-attivitajiet ekonomiċi tat-T Bank, peress li kienu milqugħa fit-TT Bank u iktar tard fin-New TT Bank, ibbenefikaw mill-għajnuna ta’ rikapitalizzazzjoni li tammonta għal EUR 677 miljun, filwaqt li l-attivitajiet imwettqa mit-TT Bank milqugħa minn New TT Bank ibbenefikaw minn għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ appoġġ għall-kapital ta’ EUR 4 457,96 miljun (miżuri TT, NTT1 u NTT2).
Tabella 10
Ħarsa ġenerali lejn l-għajnuna totali riċevuta mit-T Bank, TT Bank u n-New TT Bank
Benefiċjarju tal-għajnuna
Miżura
Deskrizzjoni
L-ammont ta’ għajnuna (f’miljuni ta’ EUR)
L-attivitajiet tat-T Bank
T
L-iffinanzjar tad-diskrepanza ta’ finanzjament mit-T għat-TT
677
L-attivitajiet tat-TT Bank
TT
Rikapitalizzazzjoni
224,96
L-attivitajiet ta’ New TT Bank
NTT1
L-iffinanzjar tad-diskrepanza ta’ finanzjament mit-TT Bank għan-New TT Bank
3 732,6
NTT2
Kapital azzjonarju inizjali
500
6.2.2. Il-bażi legali tal-valutazzjoni tal-kompatibbiltà
(241)
L-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni biex issib li l-għajnuna tkun kompatibbli mas-suq intern jekk tkun maħsuba “biex tirrimedja disturb serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru”.
(242)
Kif spjegat fil-premessi (198) u (199), il-bażi legali għall-valutazzjoni tal-miżuri ta’ għajnuna lill-banek Griegi, fil-preżent għandu jkun l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat.
(243)
Kif spjegat fil-Premessa (201), sabiex għajnuna tkun kompatibbli skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, hija trid tikkonforma mal-kriterji ġenerali għall-kompatibbiltà: adegwatezza, neċessità u proporzjonalità
(244)
Il-prinċipji għall-valutazzjoni tal-miżuri ta’ għajnuna ġew stabbiliti l-ewwel darba fil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008.
(245)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni (124) tistabbilixxi iktar gwida fuq il-livell ta’ rimunerazzjoni meħtieġ għall-injezzjonijiet ta’ kapital mill-Istat.
(246)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar spjegat (125) kif se tivverifika l-pjanijiet ta’ ristrutturar. Fil-valutazzjoni tagħha tal-pjan ta’ ristrutturar tal-Bank skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, il-Kummissjoni se tqis il-miżuri kollha elenkati fit-Tabella 8.
6.2.3. Il-kompatibbiltà tal-miżuri ta’ għajnuna skont il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 u l-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni
6.2.3.1. Il-kompatibbiltà tal-miżura T mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 u l-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni
(247)
Rigward il-miżura T, fid-Deċiżjoni tagħha dwar it-T Bank, il-Kummissjoni sabet li l-intervent jissodisfa r-rekwiżiti tal-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat u ddeċidiet li din kienet kompatibbli mas-suq intern għal raġunijiet ta’ stabbiltà finanzjarja għal perjodu ta’ sitt xhur mid-data tal-adozzjoni ta’ dik id-Deċiżjoni. L-awtoritajiet Griegi ma ssottomettewx pjan ta’ ristrutturar aġġornat għat-TT Bank li qies l-integrazzjoni tal-attivitajiet tat-T Bank fit-TT Bank qabel it-tmiem ta’ dak il-perjodu ta’ sitt xhur. Madankollu, fil-Premessa 83 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ New TT, il-Kummissjoni qieset li l-ommissjoni kienet tinftiehem peress li fil-frattemp kienet ittieħdet deċiżjoni li t-TT Bank jiġi solvut. Peress li l-awtoritajiet Griegi ssottomettew pjan ta’ ristrutturar għan-New TT Bank f’Jannar 2013 u wieħed aġġornat f’Marzu 2013, li t-tnejn li huma jittrattaw l-attivitajiet trasferiti mit-T Bank għat-TT Bank, il-Kummissjoni, fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tagħha ta’ New TT, approvat il-miżura T b’mod provviżorju bħala għajnuna għas-salvataġġ sakemm tittieħed deċiżjoni finali dwar il-miżuri T, TT, NTT1 u NTT2.
6.2.3.2. Il-kompatibbiltà tal-miżuri TT mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008
(248)
Fid-Deċiżjoni tagħha tad-19 ta’ Novembru 2008 (126) il-Kummissjoni diġà kkonkludiet li l-miżura TT, li ngħatat f’Mejju 2009 bil-miżura tar-rikapitalizzazzjoni li hija parti mill-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi, hija għajnuna għas-salvataġġ kompatibbli skont il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008. Id-deċiżjoni tad-19 ta’ Novembru 2008 ma rreferietx għall-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni, li kienet għadha ma ġietx adottata f’dak iż-żmien.
6.2.3.3. Il-kompatibbiltà tal-miżuri NTT1 u NTT2 mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 u l-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni
(249)
Il-Kummissjoni diġà approvat b’mod temporanju il-miżuri NTT1 u NTT2 bħala għajnuna għas-salvataġġ fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ New TT.
6.2.4. Il-kompatibbiltà tal-miżuri ta’ għajnuna T, TT, NTT1 u NTT2 mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
6.2.4.1. Nuqqas ta’ rimunerazzjoni adegwata tal-għajnuna: li trid titqies fil-valutazzjoni skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
(250)
Fil-Premessa 45 tad-Deċiżjoni dwar it-T Bank, il-Kummissjoni nnutat li l-HDIGF u l-HFSF probabbilment mhux se jirkupraw flus u li l-finanzjament tad-diskrepanza ta’ finanzjament mit-T Bank għat-TT Bank għalhekk huwa simili għal għotja. Barra minn hekk, kif konkluż fil-Premessa 101 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ New TT, l-HFSF jista’ jistenna li jirkupra biss parti mill-injezzjoni ta’ kapital azzjonarju inizjali ta’ EUR 500 miljun (miżura NTT2). Barra minn hekk, il-Kummissjoni osservat li mhux se jkun hemm rimunerazzjoni għall-HFSF li tkopri d-diskrepanza tal-iffinanzjar mit-TT Bank għan-New TT Bank (miżura NTT1) u hemm probabbiltà żgħira ħafna li l-HFSF jirkupra wisq mill-EUR 3,7 biljun. Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tinnota li l-Istat wisq probabbli mhu se jirkupra l-ebda ammont fir-rigward tal-miżura TT, peress li l-pretensjonijiet ta’ ekwità tiegħu marbuta mal-ishma ta’ prefernza maħruġa f’Mejju 2009, baqgħu fit-TT Bank, li tqiegħed f’likwidazzjoni.
(251)
Kif indikat fil-premessi 77 u 102 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ New TT, l-assenza ta’ rimunerazzjoni tqajjem il-ħtieġa ta’ ristrutturar fil-fond, kemm f’termini ta’ miżuri ta’ vijabbiltà kif ukoll f’termini ta’ miżuri biex jiġu limitati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni.
6.2.4.2. Il-vijabbiltà fit-tul tal-attività ta’ New TT Bank permezz tal-bejgħ
(252)
Il-punt 21 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jgħid li meta l-istituzzjoni tal-kreditu f’diffikultà ma tkunx tista’ tirritorna b’mod kredibbli għal vijabbiltà fit-tul, għandhom jiġu kkunsidrati l-likwidazzjoni regolari tagħha jew il-bejgħ tagħha b’irkant.
(253)
Fis-sezzjoni 3.2.4.1 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ New TT, il-Kummissjoni qajmet dubji serji dwar jekk in-New TT Bank jistax jirrestawra l-vijabbiltà fit-tul tiegħu fuq bażi awtonoma u jekk in-New TT Bank jistax jikseb it-tkabbir ippjanat fid-dħul. Barra minn hekk, hija indikat li n-New TT Bank kien ħa biss numru limitat ta’ miżuri biex jiġġenera profitti u li kien hemm nuqqas ta’ miżuri min-naħa ta’ New TT Bank biex jitnaqqsu il-kostijiet tal-persunal u biex jiġi razzjonalizzat in-netwerk tal-fergħat. Irreferiet ukoll għas-sinerġiji li jistgħu jinkisbu bl-integrazzjoni ta’ New TT Bank f’entità finanzjarja kbira.
(254)
F’dan ir-rigward, il-punt 17 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jikkjarifika li l-bejgħ ta’ bank f’diffikultà lil istituzzjoni finanzjarja oħra jista’ jikkontribwixxi għat-treġġigħ lura tal-vijabbiltà fit-tul, jekk ix-xerrej ikun vijabbli u kapaċi jassorbi t-trasferiment tal-bank f’diffikultà u jista’ jgħin biex jirrestawra l-fiduċja fis-suq. Barra minn hekk, f’konformità mal-MPEF, il-bejgħ ta’ New TT Bank kien azzjoni ta’ prijorità, meta wieħed iqis l-interess pubbliku u l-istabbiltà finanzjarja, kif ukoll il-protezzjoni tal-assi tal-HFSF.
(255)
Kif intqal fis-sezzjoni 7.5.2, fuq il-bażi tal-pjan ta’ ristrutturar tiegħu, il-Bank jista’ jitqies bħala entità vijabbli. Għalhekk, il-fatt li l-attivitajiet ta’ New TT Bank issa jinsabu fil-Bank, jippermetti li tiġi restawrata l-vijabbiltà fit-tul tagħhom. In-New TT Bank jieqaf jeżisti bħala kompetitur awtonomu. Il-fużjoni operattiva bejn in-New TT Bank u l-Bank tlestiet sal-14 ta’ April 2014, In-netwerk tal-fergħat tal-marka “Hellenic Postbank” se jitnaqqas (il-Bank għandu l-intenzjoni li jżomm il-marka “Hellenic Postbank” għal ċerti fergħat, filwaqt li l-marka “T-bank” mhux se tinżamm u n-netwerk tal-fergħat “T-bank” se jingħalaq kważi kollu) flimkien mal-integrazzjoni operattiva sħiħa tal-back office u funzjonijiet oħra tal-kwartieri ġenerali fil-Bank. Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-pjan ta’ ristrutturar jiżgura li se jinkiseb ristrutturar fil-fond kif meħtieġ mir-rimunerazzjoni insuffiċjenti.
6.2.4.3. Il-kontribuzzjoni proprja u l-kondiviżjoni tal-piżijiet
(256)
It-tħassib tal-Kummissjoni espress fil-Premessa 99 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ New TT, dwar jekk il-kostijiet tar-ristrutturar kinux miżjuda minħabba r-ristrutturar ta’ New TT Bank fuq bażi awtonoma, kien indirizzat mill-Iskema ta’ Ħruġ Volontarju (127), li kienet implimentata min-New TT Bank fuq bażi awtonoma f’Lulju 2013 u bil-bejgħ ta’ New TT Bank lill-Bank. B’mod iktar preċiż, ir-razzjonalizzazzjoni tan-netwerk tal-fergħat, l-integrazzjoni sħiħa tat-T Bank u l-integrazzjoni operattiva sħiħa ta’ New TT Bank fil-Bank jillimitaw il-kostijiet tar-ristrutturar għall-minimu.
(257)
Rigward il-kondiviżjoni tal-piżijiet tal-azzjonisti u tad-detenturi ta’ dejn subordinat, il-Kummissjoni diġà stabbiliet fil-Premessa 100 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ New TT li l-azzjonisti u d-detenturi ta’ dejn subordinat ma kinux trasferiti lil New TT Bank iżda baqgħu fit-TT Bank, jiġifieri, l-entità fil-likwidazzjoni. Għalhekk, il-Kummissjoni qieset li nkisbet kondiviżjoni tal-piżijiet biżżejjed tal-azzjonisti u d-detenturi ta’ dejn subordinat.
(258)
Għalhekk, il-Kummissjoni tħoss li l-kostijiet tar-ristrutturar huma limitati għall-minimu u nkisbet kondiviżjoni biżżejjed tal-piżijiet. Madankollu, kif diġà ġie konkluż fil-Premessa (251), l-assenza ta’ rimunerazzjoni tqajjem il-ħtieġa ta’ ristrutturar fil-fond, kemm f’termini ta’ miżuri ta’ vijabbiltà kif ukoll f’termini ta’ miżuri biex jiġu limitati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni.
6.2.4.4. Miżuri biex jiġu limitati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni
(259)
Rigward il-miżuri biex jiġu limitati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni, il-punt 30 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jipprovdi li “il-Kummissjoni tieħu bħala punt ta’ bidu għall-valutazzjoni tagħha tal-bżonn għal dawn il-miżuri d-daqs, l-iskala u l-kamp ta’ applikazzjoni tal-attivitajiet li l-bank inkwistjoni jkollu mal-implimentazzjoni ta’ pjan ta’ ristrutturar kredibbli. In-natura u l-forma ta’ dawn il-miżuri tiddependi fuq żewġ kriterji: l-ewwel, l-ammont tal-għajnuna u l-kundizzjonijiet u ċ-ċirkostanzi li fihom ingħatat u t-tieni, il-karatteristiċi tas-suq jew is-swieq li fihom se jopera l-bank benefiċjarju.”
(260)
Rigward l-ammont ta’ għajnuna riċevuta, il-Kummissjoni tfakkar li, fil-Premessa 104 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ New TT, hija nnotat li n-New TT Bank irċieva EUR 4,6 biljun f’għajnuna (miżuri NTT1 u NTT2), li jirrappreżenta iktar minn 70 % tal-assi mwieżna għar-riskju tat-TT Bank u iktar minn 90 % tal-assi mwieżna għar-riskju ta’ New TT Bank. Il-Kummissjoni nnotat ukoll li t-TT Bank (li huwa l-entità legali li qabel kien iwettaq l-attivitajiet li kienu fin-New TT Bank) qabel kien irċieva għajnuna bl-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi (128) it-TT Bank irċieva l-ewwel injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 224,96 miljun fil-forma ta’ ishma ta’ preferenza (miżura TT), li kienet ekwivalenti għal 2,9 % tal-assi mwieżna għar-riskju f’dak iż-żmien. Barra minn hekk, mar-riżoluzzjoni tat-T Bank, l-attivitajiet tat-T Bank li kienu trasferiti lit-TT Bank irċevew għajnuna għar-riżoluzzjoni ta’ madwar EUR 678 miljun (miżura T), li kienet ekwivalenti għal 37,7 % tal-assi mwieżna għar-riskju tat-T Bank fid-data ta’ referenza tal-fużjoni (31 ta’ Marzu 2011). Dawn l-ammonti ta’ għajnuna, flimkien mal-assenza ta’ rimunerazzjoni jsejħu għal ristrutturar fil-fond.
(261)
Min-naħa l-oħra, fil-Premessa 104 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ New TT, il-Kummissjoni indikat iċ-ċirkostanzi li fihom ingħatat l-għajnuna. B’mod iktar preċiż, parti sinifikanti mit-telf li ġarrab it-TT Bank fis-snin riċenti ma tidhirx li tirriżulta mill-attivitajiet ta’ teħid tar-riskju, iżda miż-żamma tal-GGBs. Il-Kummissjoni osservat ukoll li t-telf mis-self għoli fuq is-self lill-unitajiet domestiċi u -korporazzjonijiet jirriżulta prinċipalment mir-reċessjoni eċċezzjonalment fonda u twila u mhux mis-self riskjuż. L-għajnuna għalhekk ftit tidher li toħloq distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Madankollu, il-Kummissjoni osservat li, proporzjonalment għad-daqs tiegħu, it-TT Bank kellu ħafna iktar GGBs minn bankijiet oħra fil-Greċja, fattur li jirrifletti xi teħid tar-riskju mhux adegwat.
(262)
Kif diġà nnutat, in-New TT Bank m’għadux jeżisti bħala kompetitur awtonomu li jiddetermina l-politika tiegħu fuq bażi awtonoma. Il-pjan ta’ ristrutturar tal-Bank huwa bbażat fuq is-suppożizzjoni tal-integrazzjoni sħiħa ta’ New TT Bank, anke jekk il-Bank se jkompli juża l-marka “Hellenic Postbank” għal xi fergħat u prodotti.
(263)
Rigward is-suq li fih kien jopera n-New TT Bank, fil-Premessa 106 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ New TT, il-Kummissjoni indikat li t-TT Bank kien bank ta’ daqs medju fil-Greċja (madwar 6 % f’termini ta’ depożiti) u li l-assi u l-obbligazzjonijiet tat-TT Bank li kienu ġew trasferiti fin-New TT Bank kienu relattivament żgħar meta mqabbla mad-daqs tas-sistema bankarja Griega. Għalhekk, hija kkonkludiet li minkejja l-ammont ta’ għajnuna eċċezzjonalment kbir, id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni kkawżati mill-għajnuna lil New TT Bank jistgħu jitqiesu bħala limitati.
(264)
It-tiċkin ippjanat fin-netwerk tal-fergħat tal-marka “Hellenic Postbank”, bi tnaqqis ta’ madwar 50 fergħa (129) minn 196, ikompli jikkonferma l-valutazzjoni fil-Premessa (262) li d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni kkawżati mill-għajnuna lil New TT Bank jistgħu jitqiesu li huma pjuttost limitati.
(265)
Barra minn hekk, l-attivitajiet ta’ New TT Bank ġew offruti lill-kompetituri permezz ta’ rkant miftuħ u mhux diskriminatorju.
(266)
Parti sinifikanti mill-miżuri ta’ għajnuna NTT1 u NTT2 kienu meħtieġa minħabba rinunzja tad-dejn favur l-Istat (fil-forma tal-programm PSI) u minħabba r-riċessjoni effettivament twila, iktar milli konsegwenza ta’ prattiċi ta’ self mhux adegwati. Barra minn hekk, id-daqs tal-attivitajiet ta’ New TT Bank kien żgħir, il-proċess tal-bejgħ kien miftuħ, trasparenti u mhux diskriminatorju u n-New TT Bank mhux se jkompli jeżisti bħala kompetitur awtonomu. Għalhekk il-Kummissjoni tikkonkludi li, minkejja l-ammont kbir ta’ għajnuna u l-assenza ta’ rimunerazzjoni adegwata għall-għajnuna mogħtija mill-Istat, ma teżisti l-ebda distorsjoni żejda tal-kompetizzjoni.
6.2.4.5. Konklużjoni dwar il-kompatibbiltà tal-miżuri ta’ għajnuna T, TT, NTT1 u NTT2 mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
(267)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-bejgħ ta’ New TT Bank lill-Bank u r-ristrutturar assoċjat jiżguraw il-vijabbiltà fit-tul ta’ New TT Bank, il-limitazzjoni tal-għajnuna għall-minimu neċessarju u l-assenza ta’ distorsjonijiet żejda tal-kompetizzjoni.
(268)
Il-miżuri ta’ għajnuna kollha elenkati fit-Tabella 8 għandhom jiġu ddikjarati bħala kompatibbli mas-suq intern.
7. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA MOGĦTIJA LILL-BANK
7.1. L-EŻISTENZA U L-AMMONT TA’ GĦAJNUNA
(269)
Il-Kummissjoni trid tistabbilixxi l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
7.1.1. L-eżistenza ta’ għajnuna fil-miżuri mogħtija bl-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi
7.1.1.1. Appoġġ ta’ likwidità mill-Istat mogħti bil-miżuri ta’ garanzija u ta’ self ta’ bonds tal-gvern (miżura L1)
(270)
Fid-deċiżjonijiet li japprovaw u jestendi l-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi (130), il-Kummissjoni diġà stabbiliet li l-appoġġ ta’ likwidità mogħti bl-iskema jikkostitwixxi għajnuna. L-ammont pendenti tal-garanziji mill-15 ta’ April 2011 kien EUR 13 600 miljun u laħaq it-EUR 13 932 miljun mit-30 ta’ Novembru 2013. Appoġġ ta’ likwidità ġejjieni mogħti bl-iskema se jikkostitwixxi wkoll għajnuna.
7.1.1.2. Rikapitalizzazzjoni mill-Istat mogħtija bl-Iskema ta’ Rikapitalizzazzjoni (miżura A)
(271)
Fid-Deċiżjoni tad-19 ta’ Novembru 2008 dwar l-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi, il-Kummissjoni diġà stabbiliet li r-rikapitalizzazzjoni li għandha tingħata bil-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni inkluża f’dik l-iskema tikkostitwixxi għajnuna. Il-Bank irċieva EUR 950 miljun permezz ta’ ishma ta’ preferenza, li jirrapreżenta 2 % tal-assi mwieżna għar-riskju tal-Bank (131).
(272)
Fl-2010, il-Greċja introduċiet diversi bidliet fil-parametri tekniċi ta’ dawk l-ishma ta’ preferenza. Peress li l-bidliet iżidu r-rimunerazzjoni tal-Istat, b’żieda awtomatika tal-kupun bi 2 % kull sena jekk l-ishma ta’ preferenza ma jiġux mifdija fi żmien ħames snin, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-modifiki tal-parametri tekniċi ma jipprovdu l-ebda vantaġġ lill-Bank u għalhekk ma jinvolvux għajnuna addizzjonali mill-Istat.
7.1.2. L-eżistenza ta’ għajnuna fl-ELA garantita mill-Istat (miżura L2)
(273)
Fil-punt 51 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, il-Kummissjoni kkjarifikat li l-provvediment tal-fondi tal-banek ċentrali għall-istituzzjonijiet finanzjarji ma jikkostitwix għajnuna jekk jiġu ssodisfati erba’ kundizzjonijiet kumulattivi rigward is-solvenza tal-istituzzjoni finanzjarja, il-kollateralizzazzjoni tal-faċilità, ir-rata tal-imgħax imposta fuq l-istituzzjoni finanzjarja u l-assenza ta’ kontrogaranzija mill-Istat. Peress li l-ELA garantita mill-Istat għall-Bank ma tikkonformax ma’ dawn l-erba’ kundizzjonijiet kumulattivi, b’mod partikolari għaliex hija garantita mill-Istat u tingħata flimkien ma’ miżuri ta’ appoġġ oħra, hija tikkostitwixxi għajnuna.
(274)
L-ELA garantita mill-Istat tilħaq il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat. L-ewwel, billi din il-miżura tinkludi garanzija mill-Istat favur il-Bank of Greece, kwalunkwe telf se jitħallas mill-Istat. Il-miżura għalhekk tinvolvi riżorsi tal-Istat. L-ELA tippermetti lill-banek li jiksbu finanzjament fi żmien meta ma jkollhomx aċċess għas-suq tal-finanzjament tal-operaturi u għall-operazzjonijiet regolari ta’ rifinanzjament tal-Eurosistema. L-ELA garantita mill-Istat lill-Bank għalhekk tagħtih vantaġġ. Peress li l-ELA hija limitata għas-settur bankarju, il-miżura hija selettiva. U peress li l-ELA garantita mill-Istat tippermetti lill-Bank li jkompli jopera fis-suq u jevita inadempjenza u li jkollu joħroġ mis-suq, hija tfixkel il-kompetizzjoni. Peress li l-Bank huwa attiv fi Stati Membri oħra u billi istituzzjonijiet finanzjarji minn Stati Membri oħra joperaw jew ikunu potenzjalment interessati li joperaw fil-Greċja, il-vantaġġ mogħti lill-Bank jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(275)
L-ELA garantita mill-Istat (miżura L2) tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. L-ammont ta’ ELA garantita mill-Istat varja maż-żmien. Fil-31 ta’ Diċembru 2012 din ammontat għal madwar EUR 12-il biljun.
7.1.3. L-eżistenza ta’ għajnuna f’miżuri mogħtija permezz tal-HFSF
7.1.3.1. L-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja (miżura B1)
(276)
Fis-sezzjoni 5.1 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tal-Eurobank, il-Kummissjoni diġà kkonkludiet li l-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Il-kapital riċevut ammonta għal EUR 3 970 miljun.
7.1.3.2. It-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja (miżura B2)
(277)
Il-miżura B2 ġiet implimentata b’riżorsi tal-HFSF, li, kif spjegat fil-Premessa (47) tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tal-Eurobank jinvolvu riżorsi tal-Istat.
(278)
Fir-rigward tal-eżistenza ta’ vantaġġ, il-miżura B2 żiedet il-proporzjon tal-kapital tal-Bank għal livell li ppermettielu jkompli jiffunzjona fis-suq u li jaċċessal-finanzjamenti tal-Eurosistema. Barra minn hekk, ir-rimunerazzjoni tal-miżura B2 tikkonsisti f’imgħax akkumulat fuq in-noti tal-EFSA u miżata addizzjonali ta’ 1 %. Minħabba li r-rimunerazzjoni hija manifestament iktar baxxa mir-rimunerazzjoni ta’ strumenti ta’ kapital simili fis-suq, il-Bank ċertament ma kienx se jkun kapaċi jiġbor dak il-kapital b’dawn it-termini fis-suq. Għalhekk, il-miżura B2 tat vantaġġ lill-Bank mir-riżorsi tal-Istat. Peress li l-miżura kienet disponibbli għall-Bank biss, hija ta’ natura selettiva.
(279)
B’riżultat tal-miżura B2, il-pożizzjoni tal-Bank ġiet imsaħħa peress li l-Bank ingħata r-riżorsi finanzjarji meħtieġa biex ikompli jikkonforma mar-rekwiżiti ta’ kapital, li wassal għal distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Peress li l-Bank huwa attiv fi swieq bankarji Ewropej oħra u peress li hemm istituzzjonijiet finanzjarji minn Stati Membri oħra li joperaw fil-Greċja, b’mod partikolari fis-suq tal-assigurazzjoni, il-miżura B2 hija wkoll probabbli li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(280)
Il-Kummissjoni tħoss li l-miżura B2 tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Hija ġiet notifikata bħala għajnuna mill-awtoritajiet nazzjonali. Il-kapital riċevut ammonta għal EUR 1 341 miljun.
7.1.3.3. L-ittra ta’ impenn (miżura B3)
(281)
Bil-miżura B3, l-HFSF impenja ruħu li jipprovdi l-kapital addizzjonali meħtieġ biex jikkompleta r-rikapitalizzazzjoni tal-Bank sal-ammont mitlub mill-Bank of Greece fil-qafas tat-test tal-istress tal-2012. L-HFSF jirċievi r-riżorsi tiegħu mill-Istat. Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-ittra timpenja riżorsi tal-Istat. Iċ-ċirkustanzi li fihom l-HFSF jista’ jagħti appoġġ lill-istituzzjonijiet finanzjarji huma definiti b’mod preċiż u limitati bil-liġi. Għaldaqstant, l-użu ta’ dawk ir-riżorsi Statali huwa imputabbli lill-Istat. L-HFSF ta impenn li jipprovdi sa EUR 528 miljun ta’ kapital addizzjonali.
(282)
L-ittra ta’ impenn tat vantaġġ lill-Bank għaliex assigurat lid-depożitaturi li l-Bank se jkun kapaċi jiġbor l-ammont tal-kapital kollu li kellu jiġbor, jiġifieri, l-HFSF kien se jipprovdi l-kapital jekk il-Bank jonqos milli jiġbru fis-suq. Dan l-impenn jiffaċilita wkoll il-ġbir ta’ kapital privat mis-suq, peress li l-investituri huma assigurati li jekk il-Bank ma jkunx jista’ jsib parti mill-kapital mis-suq, l-HSFS jipprovdih. L-ebda investitur privat ma kien se jaċċetta li jagħti impenn qabel ma jkunu magħrufa t-termini tar-rikapitalizzazzjoni u fiż-żmien li l-Bank ma kellu l-ebda aċċess għas-suq tal-kapital.
(283)
Peress li l-Bank huwa attiv fi swieq bankarji Ewropej oħra u peress li hemm istituzzjonijiet finanzjarji minn Stati Membri oħra li joperaw fil-Greċja, b’mod partikolari fis-suq tal-assigurazzjoni, il-miżura B3 hija wkoll probabbli li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(284)
Il-miżura B3 għalhekk tikkostitwixxi għajnuna u ġiet notifikata bħala għajnuna mill-Istat mill-awtoritajiet Griegi fis-27 ta’ Diċembru 2012.
7.1.3.4. Ir-rikapitalizzazzjoni tar-rebbiegħa 2013 (miżura B4)
(285)
Ir-rikapitalizzazzjoni tar-rebbiegħa 2013 (miżura B4) hija l-konverżjoni tal-ewwel u t-tieni rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji (miżuri B1 u B2) u tal-ittra ta’ impenn (miżura B3) f’rikapitalizzazzjoni permanenti ta’ EUR 5 839 miljun f’ishma ordinarji. Peress li l-miżura B4 hija l-konverżjoni ta’ għajnuna diġà mogħtija, hija xorta tinvolvi riżorsi tal-Istat iżda ma żżidx l-ammont nominali tal-għajnuna. Madankollu, hija żżid il-vantaġġ lill-Bank (u għalhekk id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni) peress li hija rikapitalizzazzjoni permanenti u mhux rikapitalizzazzjoni temporanja bħal fil-każ tal-miżuri B1 u B2. Meta mqabbla mal-miżura B3, li hija biss impenn u mhux rikapitalizzazzjoni attwali, il-miżura B4 żieded l-adegwatezza kapitali tal-Bank u għalhekk hija iktar vantaġġjuża.
(286)
Il-Kummissjoni tinnota li dan l-appoġġ ma ngħatax lill-banek kollha li joperaw fil-Greċja. Fir-rigward tad-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ, il-Kummissjoni pereżempju tinnota li l-għajnuna ppermettiet lill-Bank li jwettaq l-operazzjonijiet tiegħu fi Stati Membri oħra, bħar-Rumanija jew il-Bulgarija. Likwidazzjoni tal-Bank kienet twassal għat-tmiem tal-attivitajiet tiegħu barra l-pajjiż, permezz tal-likwidazzjoni ta’ dawk l-attivitajiet jew l-bejgħ tan-negozji. Barra minn hekk, l-attivitajiet tal-assigurazzjoni tal-Bank of Greece jikkompetu mal-attivitajiet tas-sussidjarji tal-kumpaniji tal-assigurazzjoni minn Stati Membri oħra. Għalhekk, il-miżura tfixkel il-kompetizzjoni u taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Il-miżura B4 għalhekk tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
7.1.3.5. Konklużjoni dwar il-miżuri B1, B2, B3 u B4
(287)
Il-Kummissjoni trid tivvaluta jekk il-miżuri jikkostitwux għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. L-ammont ta’ għajnuna mill-Istat inkluż fil-miżuri B1, B2, B3 u B4 huwa EUR 5 839 miljun, li jammonta wkoll għall-appoġġ mill-Istat effettivament imħallas mill-HFSF lill-Bank.
(288)
Il-punt 31 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jindika li minbarra l-ammont assolut ta’ għajnuna, il-Kummissjoni trid tqis l-għajnuna “fir-rigward tal-assi mwieżna għar-riskju tal-bank”. Il-miżuri B1, B2, B3 u B4 ingħataw matul il-perjodu ta’ sena, minn April 2012 sa Mejju 2013. Matul dan il-perjodu, ir-RWA tal-Bank inbidel. Għalhekk tqum il-mistoqsija dwar liema livell ta’ RWA għandu jintuża, jiġifieri, dak li kien jeżisti fil-bidu tal-perjodu jew dak li kien jeżisti fl-aħħar tal-perjodu. Il-miżuri B1, B2, B3 u B4 għandhom l-għan li jkopru rekwiżit ta’ kapital identifikat mill-Bank of Greece f’Marzu 2012 (it-test tal-istress tal-2012). Fi kliem ieħor, ir-rekwiżiti ta’ kapital li koprew dawk il-miżuri diġà kienu jeżistu f’Marzu 2012. Il-Kummissjoni għalhekk tħoss li l-ammont tal-għajnuna inkluż fil-miżuri B1, B2, B3 u B4 għandu jiġi kkomparat mar-RWA tal-Bank tal-31 ta’ Marzu 2012. Ta’ min ifakkar ukoll li l-Bank of Greece, wara Marzu 2012 u sar-Rikapitalizzazzjoni tar-rebbiegħa 2013, ma qiesx l-akkwisti magħmulin mill-banek Griegi biex jaġġustaw - ‘il fuq jew ‘l-isfel - ir-rekwiżiti ta’ kapital tagħhom. Dak il-fattur ikompli juri li l-miżuri B1, B2, B3 u B4 kienu miżuri ta’ għajnuna relatati mal-perimetru tal-Bank kif kien jeżisti fil-31 ta’ Marzu 2012.
(289)
L-ewwel u t-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja u l-ittra ta’ impenn flimkien ammontaw għal EUR 5 839 miljun. Dak l-ammont jirrappreżenta 13,8 % tal-assi mwieżna għar-riskju tal-Bank fil-31 ta’ Marzu 2012.
7.1.3.6. L-impenn tar-rikapitalizzazzjoni tal-2014 (miżura C)
(290)
Fil-31 ta’ Marzu 2014, il-Bank irċieva ittra ta’ impenn mill-HFSF, li biha l-HFSF ta impenn li jipparteċipa fiż-żieda tal-kapital azzjonarju tal-Bank għal ammont sa EUR 2 864 miljun (miżura C). Għar-raġunijiet spjegati fil-Premessa (277), dik il-miżura tinvolvi l-użu ta’ riżorsi tal-Istat. Dik il-miżura tikkostitwixxi vantaġġ lill-Bank peress li tiżgura li l-Bank se jsib il-kapital li jeħtieġ, li jserraħ moħħ id-depożitanti u jiffaċilitah biex jiġbor il-kapital mill-investituri privati.
(291)
Jekk l-investituri ma jissottoskrivux l-ammont kollu taż-żieda tal-kapital, l-HFSF għandu effettivament jinjetta kapital fil-Bank b’applikazzjoni tal-ittra ta’ impenn. Tali injezzjoni ta’ kapital, meta mqabbla mal-ittra ta’ impenn, tikkostitwixxi vantaġġ ikbar favur il-Bank. B’differenza minn sempliċi ittra ta’ impenn, l-injezzjoni effettiva ta’ tal-kapital iżżid l-adegwatezza kapitali tal-Bank.
(292)
La l-ittra ta’ impenn u lanqas l-implimentazzjoni potenzjali tagħha fil-forma ta’ injezzjoni effettiva ta’ kapital ma tikkonforma mal-prinċipju ta’ investitur f’ekonomija tas-suq. Anke kieku l-HFSF kellu jixtri l-ishma l-ġodda bl-istess prezz bħall-investituri privati, iċ-ċirkostanzi tal-parteċipazzjoni tal-HFSF huma differenti ħafna minn dawk tal-investituri privati li se jissottoskrivu għal ishma ġodda. L-HFSF impenja ruħu li jissottoskrivi ż-żieda kollha tal-kapital azzjonarju jekk ikun meħtieġ, qabel ma xi investitur impenja ruħu b’mod formali li jixtri l-ishma. L-investituri privati li jixtru ishma ġodda se jkunu ċerti li fi kwalunkwe każ, il-Bank se jiġbor l-ammont kollu tal-kapital meħtieġ, peress li l-HFSF se jaġixxi bħala garanzija ta’ kontinġenza u jixtri kwalunkwe sehem li ma jkunx sottoskritt mill-investituri privati. It-tieni nett, l-HFSF jipparteċipa biss jekk ma jkunx hemm talba biżżejjed mill-investituri privati fil-minimu tal-medda tal-prezzijiet imħabbra. Għaldaqstant, l-HFSF jipprovdi kapital li l-Bank ma jistax isib fis-suq bl-istess prezz għal kull sehem. B’konsegwenza, l-HFSF jipprovdi kapital għal ammont jew bi prezz li s-suq mhux lest li jagħti.
(293)
Minħabba li ngħatat biss lill-Bank, il-miżura C hija selettiva. Il-pożizzjoni tal-Bank issaħħet minn meta l-Bank ingħata r-riżorsi finanzjarji meħtieġa biex ikompli jikkonforma mar-rekwiżiti regolatorji tal-kapital stabbiliti mill-Bank of Greece. Għalhekk hija tagħti vantaġġ li jfixkel il-kompetizzjoni. Peress li l-Bank huwa attiv fi swieq bankarji Ewropej oħra u peress li hemm istituzzjonijiet finanzjarji minn Stati Membri oħra li joperaw fil-Greċja, b’mod partikolari fis-suq tal-assigurazzjoni, il-miżura C hija wkoll probabbli li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(294)
L-impenn ta’ rikapitalizzazzjoni tal-2014 jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. L-ammont ta’ għajnuna inkluż fil-miżura huwa EUR 2 864 miljun, li jirrappreżenta 7,5 % tal-assi mwieżna għar-riskju tal-Bank fil-31 ta’ Diċembru 2013 (132).
(295)
Jekk l-HFSF effettivament jinjetta iktar kapital fil-Bank b’implimentazzjoni tal-impenn, huwa jżid il-vantaġġ lill-Bank u d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni, iżda ma jżidx l-ammont nominali ta’ għajnuna (133).
7.1.4. Konklużjoni dwar l-eżistenza u l-ammont totali ta’ għajuna riċevuta
(296)
Il-miżuri A, B1, B2, B3, B4 u C jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
Table 11
Overview of the total aid received by the Bank
Ref.
Miżura
Tip ta’ miżura
Ammont ta’ għajnuna
Għajnuna/assi mwieżna għar-riskju
A
Ishma ta’ preferenza
Appoġġ għall-kapital
EUR 950 miljun
2 %
B1 B2 B3 B4
L-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja
It-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja
Ittra ta’ impenn
Ir-rikapitalizzazzjoni tar-rebbiegħa 2013
Appoġġ għall-kapital
EUR 5,839 miljun
13,8 %
C
Impenn ta’ rikapitalizzazzjoni 2014
Impenn li jingħata appoġġ għall-kapital
EUR 2,864 miljun
7,5 %
Għajnuna ta’ kapital totali mogħtija lill-Bank
EUR 9,653 miljun
15,8 %
Għajnuna ta’ kapital totali mħallsa lill-Bank
EUR 6 789 miljun [jistgħu jaslu għal EUR 9 653 miljun jekk l-HFSF jipprovdi l-ammont sħiħ taż-żieda tal-kapital ta’ April 2014]
23,7 %
Ref.
Miżura
Tip ta’ miżura
Ammont nominali ta’ għajnuna
L1
Appoġġ għal-likwidità
Garanzija
EUR 13,932 miljun
Fit-30 ta’ Novembru 2013
L2
ELA garantita mill-Istat
Finanzjament u Garanzija
EUR 12,000 miljun
Fil-31 ta’ Diċembru 2012
Għajnuna għal-likwidità totali mogħtija lill-Bank
EUR 25,932 miljun
7.2. IL-BAŻI LEGALI GĦALL-VALUTAZZJONI TAL-KOMPATIBBILTÀ
(297)
Kif konkluż fil-Premessa 200, il-bażi legali għall-valutazzjoni tal-miżuri ta’ għajnuna għandha tkun l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat (134).
(298)
Matul il-kriżi finanzjarja, il-Kummissjoni żviluppat kriterji ta’ kompatibbiltà għal tipi differenti ta’ miżuri ta’ għajnuna. Il-prinċipji għall-valutazzjoni tal-miżuri ta’ għajnuna ġew stabbiliti l-ewwel darba fil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008.
(299)
Il-gwida għall-miżuri ta’ rikapitalizzazzjoni tista’ tinsab fil-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u l-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011.
(300)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tiddefinixxi l-approċċ adottat mill-Kummissjoni fir-rigward tal-valutazzjoni tal-pjanijiet ta’ ristrutturar, b’mod partikolari l-ħtieġa tar-ritorn għall-vijabbiltà, biex jiġi żgurat kontribut adegwat mill-benefiċjarju u jiġu limitati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni.
(301)
Il-qafas kien ikkumplimentat mill-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013, li tapplika għall-miżuri ta’ għajnuna notifikati wara l-1 ta’ Awwissu 2013.
7.2.1. Il-bażi legali tal-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-appoġġ ta’ likwidità għall-Bank (miżura L1)
(302)
L-appoġġ ta’ likwidità diġà riċevut mill-Bank ġie approvat b’mod definittiv permezz tad-deċiżjonijiet suċċessivi li jawtorizzaw il-miżuri bl-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi u l-emendi u l-estensjonijiet tal-Iskema (135). Kwalunkwe appoġġ ta’ likwidità għall-Bank għandu jingħata bi skema debitament approvata mill-Kummissjoni. It-termini ta’ din l-għajnuna jridu jkunu awtorizzati mill-Kummissjoni qabel ma tingħata u għalhekk ma għandhomx għalfejn jiġu valutati aktar f’din id-deċiżjoni.
7.2.2. Il-bażi legali tal-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-ishma ta’ preferenza (miżura A)
(303)
Ir-rikapitalizzazzjoni mogħtija fl-2009 fil-forma ta’ ishma ta’ preferenza (miżura A), ingħatat bil-miżura tar-rikapitalizzazzjoni approvata fl-2008 bħala parti mill-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi bil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008. Għalhekk, ma għandhiex bżonn terġa’ tiġi valutata skont il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 u għandha tiġi valutata biss skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.2.3. Il-bażi legali tal-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-ELA garantita mill-Istat (miżura L2)
(304)
Il-kompatibbiltà tal-ELA garantita mill-Istat (miżura L2) għandha l-ewwel tiġi valutata fuq il-bażi tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 u l-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011. Kwalunkwe ELA garantita mill-Istat mogħtija wara l-1 ta’ Awwissu 2013 taqa’ taħt il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013.
7.2.4. Il-bażi legali tal-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tar-rikapitalizzazzjonijiet mill-HFSF (miżuri B1, B2, B3 u B4)
(305)
Il-kompatibbiltà tar-rikapitalizzazzjonijiet mill-HFSF (miżuri B1, B2, B3 u B4), b’mod partikolari fir-rigward tar-rimunerazzjoni, trid l-ewwel tiġi valutata fuq il-bażi tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, il-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u l-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011. Fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tal-Eurobank, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar il-kompatibbiltà tal-miżura B1 ma’ dawk il-Komunikazzjonijiet. Peress li dawn kienu implimentati qabel l-1 ta’ Awwissu 2013, dawn il-miżuri ma jaqgħux taħt il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013. Il-kompatibbiltà tar-rikapitalizzazzjonijiet mill-HFSF (miżuri B1, B2, B3 u B4) għandhom jiġu valutati wkoll fuq il-bażi tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.2.5. Il-bażi legali tal-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-impenn ta’ rikapitalizzazzjoni tal-2014 (miżura C)
(306)
Il-kompatibbiltà tal-impenn ta’ rikapitalizzazzjoni tal-2014 (miżura C) għandha tiġi valutata fuq il-bażi tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013, li tistabbilixxi rekwiżiti ġodda fir-rigward tal-kontribut tal-kredituri subordinati u r-rimunerazzjoni tal-maniġers u l-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u l-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011. Il-kompatibbiltà tal-miżura C għandha tiġi valutata wkoll fuq il-bażi tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.3. IL-KONFORMITÀ TAL-MIŻURA L2 MAL-KOMUNIKAZZJONI BANKARJA TAL-2008, IL-KOMUNIKAZZJONI DWAR L-ESTENSJONI TAL-2011 U L-KOMUNIKAZZJONI BANKARJA TAL-2013
(307)
Sabiex għajnuna tkun kompatibbli skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, hija trid tkun kompatibbli mal-kriterji ġenerali għall-kompatibbiltà: l-adegwatezza, in-neċessità u l-proporzjonalità.
(308)
Minħabba li l-banek Griegi kienu esklużi mis-swieq tal-operaturi u saru dipendenti b’mod sħiħ fuq il-finanzjament tal-bank ċentrali, kif indikat fil-Premessa 32 u peress li l-Bank ma setax jissellef ammont suffiċjenti ta’ fondi permezz tal-operazzjonijiet regolari ta’ rifinanzjament, il-Bank kellu bżonn ELA garantita mill-Istat biex jikseb likwidità suffiċjenti li tipprevenih milli jsir inadempjenti. Il-Kummissjoni tikkunsidra l-miżura L2 bħala mekkaniżmu adegwat biex tirrimedja disturb serju, li kien ikun ikkawżat mill-inadempjenza tal-Bank.
(309)
Peress li l-ELA garantita mill-Istat tinvolvi kost ta’ finanzjament relattivament għoli għall-Bank, il-Bank għandu inċentiv biżżejjed biex jevita milli jiddependi fuq dak is-sors ta’ finanzjament għall-iżvilupp tal-attivitajiet tiegħu. Il-Bank kellu jħallas rata ta’ mgħax ta’ […] bps ogħla mill-operazzjonijiet ta’ rifinanzjament regolari mal-Eurosistema. Barra minn hekk, il-Bank kellu jħallas miżata ta’ garanzija ta’ […] bps lill-Istat. B’riżultat ta’ dan, il-kost totali tal-ELA garantita mill-Istat għall-Bank huwa ferm ogħla mill-kostijiet normali tar-rifinanzjament tal-BĊE. B’mod partikolari, id-differenza bejn tal-ewwel u tal-aħħar hija ogħla mil-livell tal-miżata ta’ garanzija mitluba mill-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011. B’riżultat ta’ dan, ir-rimunerazzjoni totali imposta mill-Istat tista’ titqies bħala suffiċjenti. Fir-rigward tal-ammont tal-ELA garantita mill-Istat, din tiġi riveduta b’mod regolari mill-Bank of Greece u l-BĊE fuq il-bażi tal-ħtiġijiet reali tal-Bank. Dawn jimmonitorjaw mill-qrib l-użu tagħha u jiżguraw li tiġi limitata għall-minimu neċessarju. Għalhekk, il-miżura L2 ma tipprovdix lill-Bank likwidità żejda li tista’ tintuża biex tiffinanzja attivitajiet li jfixklu l-kompetizzjoni. Din hija limitata għall-ammont minimu neċessarju.
(310)
Tali skrutinju mill-qrib tal-użu tal-ELA garantita mill-Istat u verifika regolari li l-użu tagħha jkun limitat għall-minimu jiżgura wkoll li din il-likwidità tkun proporzjonali u ma twassalx għal tfixkil żejjed tal-kompetizzjoni. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-Greċja impenjat ruħha li timplimenta numru ta’ miżuri li għandhom l-għan li jnaqqsu l-effetti konsegwenzjali negattivi, kif analizzat fis-sezzjoni 7.6, li tkompli tiżgura li d-dipendenza fuq l-appoġġ għal-likwidità tispiċċa kemm jista’ jkun malajr u li din l-għajnuna tkun proporzjonali.
(311)
Il-miżura L2 għalhekk tikkonforma mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 u l-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011. Peress li l-Komunikazzjoni Bankarja ma introduċietx iktar rekwiżiti fir-rigward tal-garanziji, il-miżura L2 tikkonforma wkoll mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013.
7.4. IL-KONFORMITÀ TAL-MIŻURI B1, B2, B3 U B4 MAL-KOMUNIKAZZJONI BANKARJA TAL-2008, IL-KOMUNIKAZZJONI DWAR IR-RIKAPITALIZZAZZJONI U L-KOMUNIKAZZJONI DWAR L-ESTENSJONI TAL-2011
(312)
Kif indikat fil-Premessa (200), sabiex għajnuna tkun kompatibbli skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, trid tkun kompatibbli mal-kriterji ġenerali għall-kompatibbiltà (136): adegwatezza, neċessità u proporzjonalità
(313)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u l-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011 jistabbilixxu iktar gwida fuq il-livell ta’ rimunerazzjoni meħtieġ għall-injezzjonijiet ta’ kapital tal-Istat.
7.4.1. L-adegwatezza tal-miżuri
(314)
Il-Kummissjoni tikkunsidra r-rikapitalizzazzjonijiet tal-HFSF (miżuri B1, B2, B3 u B4) adegwati għaliex jipprevjenu l-falliment tal-Bank. Mingħajrhom, l-attivitajiet tagħhom ma setgħux ikomplu peress li l-Bank kellu ekwità negattiva fl-aħħar tal-2012 (137).
(315)
F’dan ir-rigward, fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tal-Eurobank, il-Kummissjoni nnotat li l-Bank huwa wieħed mill-ikbar istituzzjonijiet bankarji fil-Greċja, kemm f’termini ta’ self kif ukoll ta’ ġbir tad-depożiti. Għaldaqstant, il-Bank huwa bank sistematikament importanti għall-Greċja. Konsegwentament, inadempjenza tal-Bank kienet toħloq tfixkil serju fl-ekonomija Griega. Taħt iċ-ċirkostanzi li kienu prevalenti, l-istituzzjonijiet fil-Greċja kellhom diffikultajiet fl-aċċess għall-finanzjament. It-tali nuqqas ta’ finanzjament illimita l-abbiltà tagħhom li jipprovdu self lill-ekonomija Griega. F’dan il-kuntest, id-disturb fl-ekonomija kien ikun aggravat mill-inadempjenza tal-Bank. Barra minn hekk, il-miżuri B1, B2, B3 u B4 daħlu prinċipalment minħabba l-programm PSI, avveniment ferm straordinarju u imprevedibbli u mhux b’riżultat ta’ ġestjoni ħażina jew teħid eċċessiv tar-riskju mill-Bank. Għalhekk, il-miżuri prinċipalment jitrattaw ir-riżultati tal-programm PSI u jikkontribwixxu biex iżommu l-istabbiltà finanzjarja fil-Greċja.
(316)
Fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tal-Eurobank, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk ittiħdux il-passi kollha possibbli immedjatament biex jiġi evitat li l-Bank ikollu bżonn għajnuna fil-futur. Kif indikat fil-Premessi (129) sa (131) ta’ din id-Deċiżjoni, il-Greċja impenjat ruħha li timplimenta numru ta’ azzjonijiet relatati mal-governanza korporattiva u l-operati kummerċjali tal-Bank. Kif deskritt fil-Premessi 2.4.1 sa (103) u fil-Premessa 2.4.2, il-Bank b’mod komprensiv irristruttura wkoll l-attivitajiet tiegħu, b’ħafna tnaqqis fl-ispejjeż u ċessjonijiet diġà implimentati. Għalhekk id-dubji tal-Kummissjoni tnaqqsu.
(317)
Fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tal-Eurobank, il-Kummissjoni esprimiet dubji wkoll dwar jekk eżistewx salvagwardji biżżejjed f’każ li l-Bank jiġi taħt il-kontroll tal-Istat, jew f’każ li azzjonijiet privati jżommu l-kontroll waqt li l-maġġoranza tal-pussess ikun jinżamm mill-Istat. Il-Kummissjoni tinnota li l-impenji deskritti fil-Premessi (130) u (131) jiżguraw li l-operati ta’ kreditu tal-Bank jitmexxew fuq bażi kummerċjali u n-negozju ta’ kuljum ikun protett mill-interferenza tal-Istat. Il-qafas ta’ relazzjoni miftiehem bejn l-HFSF u l-Bank jiżgura wkoll li l-interessi tal-Istat bħala l-azzjonarju prinċipali huma protetti mit-teħid ta’ riskju eċċessiv mill-ġestjoni tal-Bank.
(318)
Il-miżuri B1, B2, B3 u B4 għalhekk jiżguraw li tinżamm l-istabbiltà finanzjarja fil-Greċja. Ittieħdu azzjonijiet sinifikanti biex jimminimizzaw telf futur u jiżguraw li l-attivitajiet tal-Bank ma jkunux ipperikolati minn tmexxija inadegwata. Fuq din il-bażi, il-Kummissjoni ssib li l-miżuri B1, B2, B3 u B4 huma adegwati.
7.4.2. In-neċessità - il-limitu tal-għajnuna għall-minimu
(319)
Skont il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, il-miżura ta’ għajnuna, fl-ammont u l-forma tagħha, tkun tali li permezz tagħha jkun jista’ jintlaħaq l-objettiv. Dan ifisser li injezzjoni ta’ kapital trid tkun tal-ammont minimu neċessarju biex jintlaħaq it-tali objettiv.
(320)
L-ammont ta’ appoġġ għall-kapital ġie kkalkulat mill-Bank of Greece fil-qafas ta’ test tal-istress sabiex ikun żgurat li l-kapital ta’ Grad 1 jibqa’ iktar minn ċertu livell tul il-perjodu 2012-2014, kif rifless fit-Tabella 3. Għalhekk ma jipprovdix lill-bank b’kapital żejjed. Kif spjegat fil-Premessa (316), ittieħdu azzjonijiet biex jitnaqqas ir-riskju li l-Bank ikollu bżonn għajnuna addizzjonali fil-futur.
(321)
Fir-rigward tar-rimunerazzjoni tal-ewwel u t-tieni rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji (miżuri B1 u B2), il-Kummissjoni tfakkar li dawn ingħataw f’Mejju 2012 u f’Diċembru 2012 u tħallsu fil-forma ta’ noti EFSF. Bħala rimunerazzjoni, l-HFSF, mid-data tal-iżborżament tat-tali noti EFSF sad-data tar-Rikapitalizzazzjoni tar-rebbiegħa 2013, irċieva l-imgħax akkumulat fuq in-noti EFSF u dritt ta’ 1 % (138). Kif enfasizzat fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tal-Eurobank, ir-rimunerazzjoni hija inqas mill-firxa ta’ 7 % sa 9 % kif definit fil-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni. Madankollu, il-perjodu ta’ rimunerazzjoni baxxa kien limitat għal sena għall-miżura B1 u ħames xhur għall-miżura B2 (jiġifieri, sal-konverżjoni tar-rikapitalizzazzjoni tranżitorja f’rikapitalizzazzjoni standard f’ishma ordinarji, jiġifieri l-miżura B4). Filwaqt li l-ewwel u t-tieni rikapitalizzazzjonijiet ma kkawżawx dilwizzjoni ta’ azzjonisti eżistenti, ir-Rikapitalizzazzjoni tar-rebbiegħa 2013, li kienet il-konverżjoni tal-ewwel u t-tieni rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji, dilwixxiet bil-qawwi lil dawk l-azzjonisti, hekk kif is-sehem tagħhom fl-ekwità tal-Bank waqa’ għal 1,4 %. Is-sitwazzjoni anormali li pprevaliet mid-data tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja mbagħad intemmet. Id-dubji li tqajmu fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tal-Eurobank għalhekk ġew imtaffija.
(322)
Barra minn hekk, minħabba s-sors atipiku tad-diffikultajiet tal-Bank, fejn it-telf prinċipalment jiġi minn rinunzja ta’ dejn favur l-Istat (il-programm PSI u x-xiri lura tad-dejn, li jipprovdu vantaġġ sinifikanti lill-Istat, jiġifieri, tnaqqis tad-dejn) u mill-konsegwenzi ta’ riċessjoni mtawwla fis-suq domestiku tiegħu, il-Kummissjoni tista’ taċċetta devjazzjoni temporanja bħal din mir-rekwiżiti ta’ rimunerazzjoni standard stabbiliti fil-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni (139).
(323)
Il-miżura B3 kienet impenn biex jiġi pprovdut kapital. L-impenn li sar f’Diċembru 2012 ġie implimentat f’injezzjoni reali ta’ kapital f’Mejju - Ġunju 2013, ħames xhur wara biss. Għal dik ir-raġuni u għar-raġunijiet stabbiliti fil-Premessa (322), huwa aċċettibbli li ma tħallset l-ebda rimunerazzjoni għal dak l-impenn.
(324)
Fir-rigward tal-miżura B4, skont il-Punt 8 tal-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011, l-injezzjoni ta’ kapital għandha tkun sottoskritta bi skont suffiċjenti għall-prezz tas-sehem aġġustat għall-effett ta’ dilwizzjoni biex tingħata assigurazzjoni raġonevoli ta’ rimunerazzjoni adegwata għall-Istat. Filwaqt li t-tali rikapitalizzazzjoni ma tatx skont sinifikanti għall-prezz tas-sehem kif aħġustat għall-effett ta’ dilwizzjoni, filfatt kien impossibbli li jinkiseb skont sinifikanti għall-prezz teoretiku bi dritt (140). Qabel ir-Rikapitalizzazzjoni tar-rebbiegħa 2013, il-kapital tal-Bank kien negattiv u l-kapitalizzazzjoni tas-suq tiegħu kienet biss ftit mijiet ta’ miljuni ta’ ewro. F’ċirkostanzi bħal dawn, wieħed jistaqsi jekk l-azzjonisti eżistenti kellhomx jintbgħatu ‘l hemm kollha. Il-Kummissjoni tinnota li l-prezz tal-ħruġ kien stabbilit għal skont ta’ 50 % għall-prezz tas-suq medju fuq il-ħamsin jum ta’ qabel id-determinazzjoni tal-prezz tal-ħruġ. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li d-dilwizzjoni tal-azzjonisti diġà eżistenti kienet enormi, peress li wara r-rikapitalizzazzjoni kellhom biss 1.4 % tal-parteċipazzjoni azzjonarja tal-Bank. Għalhekk, l-applikazzjoni ta’ skont ieħor fuq il-prezz tas-suq ikollha biss impatt negliġibbli fuq ir-rimunerazzjoni tal-HFSF. Fir-rigward tas-sitwazzjoni speċifika tal-banek Griegi spjegata fil-Premessa (322) u minħabba l-fatt li l-ħtieġa għall-għajnuna tirriżulta minn rinunzja ta’ dejn favur l-Istat, il-Kummissjoni tikkunsidra l-prezz tal-ħruġ bħala baxx biżżejjed.
(325)
Bħala konklużjoni, il-miżuri B1, B2, B3 u B4 huma meħtieġa bħala għajnuna għas-salvataġġ kemm fl-ammont kif ukoll fil-forma tagħhom.
7.4.3. Proporzjonalità - miżuri li jillimitaw effetti konsegwenzjali negattivi
(326)
Il-Bank irċieva ammont kbir ħafna ta’ għajnuna mill-Istat. Is-sitwazzjoni għalhekk tista’ twassal għal distorsjonijiet serji fil-kompetizzjoni. Madankollu, il-Greċja tat impenn li timplimenta numru ta’ miżuri li jimmiraw biex inaqqsu l-effetti konsegwenzjali negattivi. B’mod partikolari, l-impenji jipprovdu li l-operati tal-Bank se jibqgħu jitmexxew fuq bażi kummerċjali, kif spjegat fil-Premessi (131) u (132). Il-Greċja impenjat ukoll li ddaħħal projbizzjoni tal-akkwist, kif ukoll numru ta’ ċessjonijiet barra u f’attivitajiet mhux bankarji fil-Greċja, kif stabbilit fil-Premessa (133). Il-limiti għad-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni se jiġu vvalutati b’mod ulterjuri fis-sezzjoni 7.6.
(327)
Inħatar ukoll fiduċjarju li jissorvelja fil-Bank biex jissorvelja l-implimentazzjoni korretta tal-impenji dwar it-tmexxija korporattiva u l-operati kummerċjali. Se jevita kwalunkwe bidla detrimentali fil-prattika kummerċjali tal-Bank u b’hekk jitnaqqsu l-effetti konsegwenzjali negattivi potenzjali.
(328)
Fl-aħħar nett, intbagħat pjan ta’ ristrutturar komprensiv fis-16 ta’ April 2014 lill-Kummissjoni. It-tali pjan ta’ ristrutturar se jiġi vvalutat fis-sezzjoni 7.6.
(329)
B’konklużjoni għal dan, id-dubji li tqajmu fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tal-Eurobank ġew imwarrba. Il-miżuri B1, B2, B3 u B4 huma proporzjonati fid-dawl tal-Punt 15 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008.
7.4.4. Konklużjoni dwar il-konformità tar-rikapitalizzazzjonijiet tal-HFSF mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, il-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u l-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011
(330)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li r-rikapitalizzazzjonijiet tal-HFSF (miżuri B1, B2, B3 u B4) huma adegwati, neċessarji u proporzjonati, fid-dawl tal-punt 15 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, il-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u l-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011.
7.5. IL-KONFORMITÀ MAL-KOMUNIKAZZJONI DWAR IR-RISTRUTTURAR TAX-XIRI TA’ NEW TT BANK U NEA PROTON BANK MILL-BANK
(331)
Il-Punti 23 u 40 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jispjegaw li l-akkwisti ta’ impriżi megħjuna mill-banek normalment ikunu kuntrarji għall-obbligazzjonijiet biex jiġu limitati l-kostijiet tar-ristrutturar u jiġu limitati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Barra minn hekk, jistgħu jipperikolaw jew jikkumplikaw it-treġġigħ lura tal-vijabbiltà. Il-Kummissjoni għalhekk trid tivvaluta jekk l-akkwisti magħmulin mill-Bank jistgħux jiġu rikonċiljati mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.5.1. Il-konformità tal-akkwist ta’ New TT Bank mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
7.5.1.1. L-effett tal-akkwist ta’ New TT Bank fuq il-vijabbiltà fit-tul tal-Bank
(332)
Fit-termini tal-profitabbiltà operattiva, l-akkwisti magħmula mill-Bank se jtejbu r-ritorn tal-Bank għall-vijabbiltà fit-tul għaliex l-amalgamazzjoni ta’ żewġ banek fl-istess suq ġeografiku tagħti l-opportunità li jitwettaqu sinerġiji sinifikanti, pereżempju fil-forma ta’ tnaqqis tal-persunal, għeluq tal-fergħat u kostijiet ġenerali mnaqqsa. Il-Bank se jikseb il-klijenti u d-depożitanti, filwaqt li jnaqqas b’mod sinifikanti l-kostijiet tad-distribuzzjoni. Se jagħlaq ħafna mill-fergħat tad-ditta “T-Bank” u xi fergħat tad-ditta “Hellenic Postbank”, minbarra r-razzjonalizzazzjoni tal-funzjonijiet tal-kwartieri ġenerali.
(333)
Fit-termini tal-pożizzjonijiet ta’ likwidità, it-tranżazzjoni għandha wkoll impatt favorevoli fuq il-proporzjon ta’ self-depożiti tal-Bank, li niżżlu b’mod sinifikanti minn livell eċċessiv, peress li n-New TT Bank b’mod sinifikanti kellu iktar depożiti milli self. B’mod partikolari, il-Bank of Greece, fl-ittra tiegħu lill-HFSF datata t-8 ta’ Lulju 2013, innota li l-Bank kien taħt ħafna pressjoni fis-sentejn ta’ qabel it-tranżazzjoni. Il-Bank of Greece osserva li l-Bank tilef ishma tas-suq fil-Greċja u li kien jiddependi b’mod sinifikanti fuq l-iffinanzjar tal-Eurosistema u l-assistenza ta’ likwidità f’emerġenza. Fl-ittra tiegħu, il-Bank of Greece irrefera għal diskrepanza kbira ta’ finanzjament, għall-proporzjon self-depożiti kkonsolidat ta’ 132 % u għall-perċezzjoni deterjorata tal-Bank mill-klijenti. F’dik l-ittra, il-Bank of Greece indika li l-akkwist ta’ New TT Bank mill-Bank iwassal għal “żieda sostanzjali ta’ depożiti ta’[the Bank], b’hekk jitjieb il-profil tal-iffinanzjar ġenerali, il-perċezzjoni tad-depożitanti u l-kapaċità tiegħu biex jattira depożiti ġodda u termini iktar attraenti minn bħalissa”.
(334)
L-akkwist għalhekk jikkontribwixxi biex isewwi l-pożizzjoni ta’ likwidità tal-Bank, li hija essenzjali għat-treġġigħ lura tal-vijabbiltà fit-tul. Il-Kummissjoni rrikonoxxiet l-impatt pożittiv tal-akkwist f’ittra mis-servizzi tagħha lill-HFSF datata t-8 ta’ Lulju 2013. F’dik l-ittra, il-Kummissjoni indikat li l-abbozz ta’ pjan ta’ ristrutturar tal-Bank, li kien intbagħat mill-Greċja qabel l-akkwist ta’ New TT Bank, ma laħaqx ir-rekwiżit ta’ treġġigħ lura ta’ vijabbiltà fit-tul, minħabba l-vulnerabbiltà tal-karta tal-bilanċ tal-Bank fl-aħħar tal-perjodu ta’ ristrutturar. Fl-istess ittra, il-Kummissjoni indikat li “l-akkwist tan-[New TT Bank] b’ħafna depożiti jkun kontributur ewlieni għat-tiswija tal-karta tal-bilanċ [tal-Bank] u b’hekk ir-restawr tal-vijabbiltà fit-tul tiegħu”. Dik il-valutazzjoni kienet iġġustifikata fir-rigward tal-impatt ta’ akkwist bħal dan fuq il-pożizzjoni ta’ likwidità tal-Bank: “Fuq il-bażi taċ-ċifri tal-aħħar tal-2012, l-akkwist se jniżżel b’mod immedjat [il-] proporzjon self-depożiti minn 155 % għal 123 %, sabiex ikun possibbli li jintlaħaq ir-rekwiżit [tal-Kummissjoni] [fl-] aħħar tal-2017”.
(335)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-akkwist huwa pożittiv għat-treġġigħ lura tal-vijabbiltà fit-tul tal-Bank.
7.5.1.2. L-effett tal-akkwist fuq l-ammont ta’ għajnuna meħtieġ mill-Bank
(336)
F’konformità mal-punt 23 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, l-għajnuna ta’ ristrutturar ma għandhiex tintuża għall-akkwist ta’ kumpaniji oħra, iżda sempliċiment biex tkopri l-kostijiet li huma meħtieġa biex tiġi restawrata l-vijabbiltà tal-Bank.
(337)
Il-Bank ħallas il-prezz tax-xiri f’ishma ġodda, sabiex b’hekk l-akkwist ma kienx iffinanzjat permezz tal-għajnuna mill-Istat. B’riżultat ta’ dan, ir-rekwiżit tal-kapital maħluq mill-ħlas tal-prezz tax-xiri kien kopert b’mod immedjat bil-ħruġ ta’ ishma ġodda sabiex il-ħlas tal-prezz tal-bejgħ ma joħloqx żieda netta tar-rekwiżiti tal-kapital tal-Bank. Barra minn hekk, l-HFSF kien 100 % sid ta’ New TT Bank, li jfisser li l-ishma ġodda kollha maħruġa mill-Bank ingħataw lill-HFSF, jiġifieri, lill-Istat.
(338)
L-akkwist bħala tali mhux se jqanqal għajnuna mill-Istat addizzjonali peress li n-New TT Bank ikkonforma mar-rekwiżiti tal-kapital regolatorji tiegħu. Barra minn hekk, it-tali istituzzjoni ta’ kreditu interim kienet inħolqot ftit xhur biss qabel ġiet akkwistata. Peress li l-assi ta’ bank li qed ifalli jiġu vvalutati u stmati bi prezz xieraq qabel jiġu trasferiti lill-istituzzjoni ta’ kreditu interim, wieħed jista’ jassumi li l-ktieb tas-self ta’ New TT Bank ma kienx fih telf li kien moħbi jew li ma kienx previst b’mod adegwat.
(339)
Bħala konklużjoni, fiċ-ċirkostanzi speċifiċi ta’ dan il-każ, l-akkwist ta’ New TT Bank eċċezzjonalment ma jiksirx il-prinċipju li l-għajnuna għandha tkun il-minimu meħtieġ.
7.5.1.3. L-effett ta’ tfixkil tal-akkwist fuq il-kompetizzjoni
(340)
F’konformità mal-punti 39 u 40 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, l-għajnuna mill-Istat ma għandhiex tintuża għad-detriment ta’ kumpaniji mhux megħjuna għall-akkwist ta’ negozji li jikkompetu. Punt 41 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jgħid ukoll li l-akkwisti jistgħu jkunu awtorizzati jekk ikunu parti minn proċess ta’ konsolidazzjoni għat-treġġigħ lura tal-istabbiltà finanzjarja jew biex tiġi żgurata l-kompetizzjoni effettiva, li l-proċess ta’ akkwist għandu jkun ġust u li l-akkwist għandu jiżgura l-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni effettiva fis-suq rilevanti.
(341)
In-New TT Bank ma kienx bank vijabbli fuq bażi awtonoma. Il-konsolidazzjoni ta’ dak il-bank kienet mitluba bil-MPEF datata l-15 ta’ Mejju 2013. It-tranżazzjoni għalhekk tista’ tiġi kkunsidrata li hija parti minn proċess ta’ konsolidazzjoni li huwa meħtieġ għat-treġġigħ lura tal-istabbiltà finanzjarja tat-tip deskritt fil-punt 41 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
(342)
L-ebda offerent mhux megħjun ma bagħat offerta valida biex jakkwista n-New TT Bank u l-proċess tal-bejgħ kien miftuħ, trasparenti u mhux diskriminatorju. Għalhekk ma kien hemm l-ebda spostament ta’ offerent mhux megħjun mill-Bank. Peress li dak l-akkwist kien awtorizzat mill-Hellenic Competition Authority (141), il-Kummissjoni tassumi li r-riżultat tal-proċess tal-bejgħ jiżgura l-kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni effettiva fil-Greċja.
(343)
F’dan l-isfond, jista’ jiġi konkluż li l-akkwist ta’ New TT Bank huwa kompatibbli mat-Taqsima 4 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.5.1.4. Konklużjoni dwar l-akkwist ta’ New TT Bank
(344)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li, fid-dawl tas-sitwazzjoni unika tal-banek Griegi (142) u l-ispeċifiċitajiet tal-akkwist ta’ New TT Bank, it-tali akkwist huwa kompatibbli mar-rekwiżiti stabbiliti fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.5.2. Il-konformità tal-akkwist ta’ Nea Proton Bank mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
7.5.2.1. L-effett tal-akkwist ta’ Nea Proton Bank fuq il-vijabbiltà fit-tul tal-Bank
(345)
Fit-termini tal-profitabbiltà operattiva, l-akkwist ta’ Nea Proton Bank se jtejjeb ir-ritorn tal-Bank għall-vijabbiltà fit-tul għaliex l-amalgamazzjoni ta’ żewġ kumpaniji fl-istess suq ġeografiku tagħti l-opportunità li jitwettqu sinerġiji importanti, pereżempju fil-forma ta’ tnaqqis tal-persunal, għeluq tal-fergħat u kostijiet ġenerali mnaqqsa.
(346)
L-akkwist ta’ Nea Protn Bank jippermetti lill-Bank jibbenefika minn sinerġiji. Il-Bank se jakkwista l-klijenti u d-depożitanti, filwaqt li jagħlaq ħafna mill-fergħat u jirrazzjonalizza s-sistema tal-informazzjoni, kif ukoll il-funzjonijiet tal-kwartieri ġenerali. It-tranżazzjoni naqset ukoll il-proporzjon self-depożiti tal-Bank, peress li Nea Proton Bank kellu proporzjon ta’ self-depożiti inqas. Fl-aħħar ta’ Ġunju 2013, il-proporzjon tal-Bank ta’ self-depożiti nett kien madwar 135,79 %, filwaqt li l-proporzjon self-depożiti nett ta’ Nea Proton Bank kien madwar it-52,68 %.
(347)
Bħala konklużjoni, l-akkwist kellu effett pożittiv fuq il-vijabbiltà tal-Bank
7.5.2.2. L-effett tal-akkwist ta’ Nea Proton Bank fuq l-ammont ta’ għajnuna meħtieġa mill-Bank
(348)
F’konformità mal-punt 23 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, l-għajnuna ta’ ristrutturar ma għandhiex tintuża għall-akkwist ta’ kumpaniji oħra, iżda sempliċiment biex tkopri l-kostijiet li huma meħtieġa biex tiġi restawrata l-vijabbiltà tal-Bank.
(349)
Il-Bank ħallas prezz simboliku biex jixtri Nea Proton Bank (ewro), filwaqt li l-ekwità miksuba kienet ġiet rikapitalizzata b’mod adegwat qabel il-bejgħ. Dik ir-rikapitalizzazzjoni inkludiet provvedimenti għal telf mis-self u telf mill-operat futur (143). B’konsegwenza ta’ dan, l-akkwist għal euro wieħed ta’ bank kapitalizzat b’mod adegwat ma żiedx ir-rekwiżiti tal-kapital tal-Bank.
(350)
B’konklużjoni għal dan, l-akkwist ta’ Nea Proton Bank ma jiksirx il-prinċipju li l-għajnuna għandha tkun limitata għall-minimu neċessarju
7.5.2.3. L-effett ta’ tfixkil tal-akkwist ta’ Nea Proton Bank fuq il-kompetizzjoni
(351)
F’konformità mal-punti 39 u 40 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, l-għajnuna mill-Istat ma għandhiex tintuża għad-detriment ta’ kumpaniji mhux megħjuna għall-akkwist ta’ negozji kompetituri.
(352)
Nea Proton Bank ma kienx bank vijabbli fuq bażi awtonoma. Il-konsolidazzjoni ta’ dan il-bank kienet mitluba bil-MPEF fid-data tal-15 ta’ Mejju 2013. L-akkwist għalhekk jista’ jiġi kkunsidrat li huwa parti minn proċess ta’ konsolidazzjoni li huwa meħtieġ għat-treġġigħ lura tal-istabbiltà finanzjarja tat-tip deskritt fil-punt 41 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
(353)
Il-Kummissjoni tosserva wkoll li l-ebda offerent mhux megħjun ma bagħat offerta valida biex jakkwista Nea Proton Bank u l-proċess tal-bejgħ kien miftuħ, trasparenti u mhux diskriminatorju. Għalhekk ma kien hemm l-ebda spostament ta’ offerent mhux megħjun mill-Bank. Peress li dan l-akkwist kien awtorizzat mill-Hellenic Competition Authority (144), il-Kummissjoni tassumi li r-riżultat tal-proċess tal-bejgħ jiżgura l-kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni effikaċi fil-Greċja.
(354)
F’dan l-isfond, jista’ jiġi konkluż li l-akkwist ta’ Nea Proton Bank huwa kompatibbli mat-Taqsima 4 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.5.2.4. Konklużjoni dwar l-akkwist ta’ Nea Proton Bank
(355)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li fid-dawl tal-ispeċifiċitajiet tal-akkwist ta’ Nea Proton Bank, dan l-akkwist huwa rikonċiljabbli mar-rekwiżiti stabbiliti fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.6. IL-KONFORMITÀ TAL-MIŻURI A, B1, B2, B3, B4 U C MAL-KOMUNIKAZZJONI DWAR IR-RISTRUTTURAR U TAL-MIŻURA C MAL-KOMUNIKAZZJONI BANKARJA TAL-2013
7.6.1. Sorsi ta’ diffikultajiet u konsegwenzi fuq il-valutazzjoni bil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
(356)
Kif indikat fit-Taqsimiet 2.1.1 u 2.1.2, id-diffikultajiet affaċċjati mill-Bank jirriżultaw prinċipalment mill-kriżi sovrana Griega u mir-riċessjoni qawwija fil-Greċja u fl-Erwopa ta’ isfel. Fir-rigward tal-ewwel fattur, il-gvern Grieg tilef l-aċċess għas-swieq finanzjarji u fl-aħħar kellu jinnegozja ftehim mal-kredituri domestiċi u internazzjonali tiegħu, il-programm tal-PSI, li rriżulta f’telf impost fuq il-pretensjonijiet miżmuma kontra l-Istat b’53.3 %. Barra minn hekk, il-31.5 % tal-prtensjonijiet ġie skambjat ma’ GGBs ġodda b’rati ta’ imgħaxx iktar baxxi u maturitajiet itwal. Il-GGBs il-ġodda nġiebu lura mill-Istat mill-banek Griegi f’Diċembru 2012 bi prezz bejn it-30.2 % u 40.1 % tal-valur nominali tagħhom, b’hekk ikkristallizzaw iktar tnaqqis għall-banek Griegi. Minbarra l-impatt fuq il-pożizzjoni tal-kapital tiegħu tal-programm PSI u x-xiri lura tad-dejn, il-Bank osserva wkoll ħruġ enormi ta’ depożiti bejn l-2010 u nofs l-2012, minħabba r-riskju li l-Greċja toħroġ miż-żona ewro b’konsegwenza ta’ dejn pubbliku mhux sostenibbli u r-riċessjoni ekonomika.
(357)
Il-miżuri B1, B2, B3 u B4 jammontaw għal EUR 5 839 miljun, li huwa madwar l-ammont tat-telf imdaħħal wara l-programm PSI (EUR 5 781 miljun). F’każ bħal dan u jekk id-diffikultajiet ma jiġux primarjament minn imġiba ta’ teħid ta’ riskju eċċessiv, il-punt 14 tal-Estensjoni ta’ Komunikazzjoni 2011 jgħid li l-Kummissjoni se tħaffef ir-rekwiżiti tagħha.
(358)
Il-Kummissjoni tirrikonoxxi li parti mir-rekwiżiti tal-kapital tirriżulta mill-espożizzjoni regolari ta’ istituzzjoni finanzjarja għar-riskju sovran tal-pajjiż domestiku tagħha. Dak il-fatt kien indikat ukoll fil-Premessi 58 u 69 tad-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tal-Eurobank. B’konsegwenza ta’ dan, hemm inqas bżonn li l-Bank jindirizza kwistjonijiet ta’ periklu morali fil-pjan ta’ ristrutturar tiegġu milli għal istituzzjonijiet finanzjarji megħjuna oħra li kellhom riskji eċċessivi akkumulati. Billi l-miżuri ta’ għajnuna huma inqas ta’ tfixkil, il-miżuri meħudin biex jiġu limitati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni għalhekk għandhom ikunu mtaffija b’mod proporzjonali. Peress li l-programm ta’ PSI u x-xiri lura tad-dejn jikkostitwixxi rinunzja ta’ dejn favur l-Istat, ir-rimunerazzjoni tal-Istat fir-rikapitalizzazzjoni tal-banek tista’ tkun inqas.
(359)
Madankollu, peress li l-ekonomija Griega naqset b’madwar 25 % mill-2008, il-Bank għandu jaddatta l-organizzazzjoni tiegħu, l-istruttura tal-ispejjeż u n-netwerk kummerċjali tiegħu għall-ambjent il-ġdid, sabiex jirrestawra l-profitabbiltà. Għalhekk, minkejja n-nuqqas ta’ kwistjoni ta’ periklu morali, il-Bank irid jirristruttura l-operati tiegħu fil-Greċja biex jiżgura l-vijabbiltà fit-tul tiegħu.
(360)
Il-Kummissjoni tosserva wkoll li l-espożizzjoni tal-Bank għar-riskju sovran Grieg kienet ikbar minn dik ta’ xi banek oħra fil-Greċja. B’riżultat ta’ dan, mhux it-telf kollu fuq il-GGBs (it-telf fuq il-programm PSI) jista’ jiġi attribwit għall-espożizzjoni regolari ta’ istituzzjoni finanzjarja għar-riskju sovran tal-pajjiż domestiku tagħha.
(361)
It-tieni sors ta’ telf għall-Bank huwa t-telf fuq is-self lid-djar u l-korporazzjonijiet Griegi. Il-Kummissjoni tikkunsidra li dan it-telf huwa prinċiplament minħabba t-tnaqqis eċċezzjonalment qawwi u mtawwal fil-PDG ta’ madwar 25 % fuq ħames snin u mhux minħabba l-prattiċi riskjużi ta’ self mill-Bank. B’riżultat ta’ dan, l-għajnuna mogħtija biex tkopri dan it-telf ma toħloqx periklu morali, li jkun il-każ meta l-għajnuna tipproteġi bank mill-konsegwenzi ta’ mġiba riskjuża tal-passat. L-għajnuna għalhekk hija inqas ta’ tfixkil (145).
(362)
Madankollu, parti mir-rekwiżiti tal-kapital u t-telf mis-self tal-Bank tiġi minn xi sussidjarji internazzjonali (ir-Rumanija, il-Bulgarija, il-Polonja u l-Ukraina). Pereżempju fl-2012, il-Bank daħħal telf fir-Rumanija, il-Bulgarija u l-Ukraina, filwaqt it-tali sussidjarji bbenefikaw minn finanzjament intragrupp li jammonta għal EUR 1,8 biljuni.
(363)
It-test tal-istress imwettaq fl-2012 biex jiddetermina r-rekwiżiti tal-kapital tal-Bank indika wkoll li parti mir-rekwiżiti tal-kapital ħarġu mit-telf fuq is-self barrani. It-tbassir ta’ telf ta’ kreditu fuq it-tali self ammonta għal EUR 1 228 miljun fix-xenarju ta’ referenza u EUR 1 622 miljun fix-xenarju ħażin.
(364)
B’konklużjoni għal dan, il-punt 14 tal-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011 tkopri parti sinifikanti tat-telf u l-ħtieġa li tirriżulta għall-għajnuna, li tippermetti lill-Kummissjoni tħaffef ir-rekwiżiti tagħha. Parti mill-ħtieġa għall-għajnuna tirriżulta mit-telf mis-self Grieg minħabba r-riċessjoni eċċezzjonalment qawwija u twila u mhux bis-self riskjuż. L-għajnuna mogħtija f’ċirkostanzi bħal dawn ma toħloqx periklu morali u għalhekk hija inqas ta’ tfixkil.
(365)
Fl-aħħar, parti mill-ħtieġa għall-għajnuna tiġi mit-teħid tar-riskju tal-Bank tiegħu stess, speċjalment fir-rigward tas-sussidjarji barranin tiegħu u ż-żamma ogħla tiegħu ta’ GGBs.
7.6.2. Vijabbiltà
(366)
Pjan ta’ ristrutturar irid jiżgura li l-istituzzjoni finanzjarja hija kapaċi tirrestawra l-vijabbiltà fit-tul tagħha sal-aħħar tal-perjodu ta’ ristrutturar (Taqsima 2 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar). Fil-każ inkwistjoni, il-perjodu ta’ ristrutturar huwa definit bħala l-perjodu ta’ bejn id-data tal-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u l-31 ta’ Diċembru 2018.
(367)
F’konformità mal-punti 9 sa 11 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, il-Greċja bagħtet pjan ta’ ristrutturar komprensiv u ddettaljat li jagħti informazzjoni kompluta fuq il-mudell tan-negozju tal-Bank. Il-pjan jidentifika wkoll il-kawżi tad-diffikultajiet affaċjati mill-Bank, kif ukoll il-miżuri meħudin biex jiġu indirizzati l-kwistjonijiet tal-vijabbiltà kollha li affronta. B’mod partikolari, il-pjan ta’ ristrutturar jiddeskrivi l-istrateġija magħżula biex tippriserva l-effiċjenza operattiva tal-Bank u biex tindirizza livell għoli ta’ self mhux produttiv, effiċjenza operattiva baxxa, il-likwidità vulnerabbli tiegħu u l-pożizzjonijiet tal-kapital u n-negozji barranin tiegħu, li ddipendew fuq il-kumpanija prinċipali għall-iffinanzjar u l-kapital tagħhom.
7.6.2.1. L-attivitajiet bankarji Griegi
(368)
Fir-rigward tal-likwidità u d-dipendenza tal-Bank fuq il-finanzjament tal-Eurosistema, il-pjan ta’ ristrutturar jipprevedi tkabbir limitat fuq il-karta tal-bilanċ fil-Greċja, filwaqt li l-bażi tad-depożiti għandha terġa’ tikber. Id-dipendenza fuq l-ELA, li diġà waqgħet, se tkompli tinżel u dan se tgħin ukoll il-Bank inaqqas l-ispiża tal-finanzjament tiegħu.
(369)
L-impenn tal-proporzjon self-depożiti deskritt fil-Premessa (127) jiżgura li l-istruttura tal-karta tal-bilanċ tal-Bank tkun sostenibbli sal-aħħar tal-perjodu ta’ ristrutturar. Il-bejgħ tat-titoli u ta’ attivitajiet mhux ewlenin oħra se jsaħħaħ ukoll il-pożizzjoni tal-likwidità tal-Bank u jiżqura li ma jiddependix fuq is-swieq tal-operaturi. Minħabba l-pożizzjoni ta’ likwidità li għadha stressjata tal-Bank, il-Kummissjoni tista’ taċċetta t-talba tal-awtoritajiet Griegi li tkun awtorizzata biex tipprovdi likwidità lill-Bank bil-miżura ta’ garanzija u tas-self ta’ bonds tal-gvern tal-Iskema ta’ Appoġġ għall-Banek Griegi.
(370)
Sabiex inaqqas l-kostijiet ta’ finanzjament tiegħu, il-Bank ta wkoll impenn biex ikompli jnaqqas ir-rati ta’ imgħax li jħallas fuq id-depożiti, kif deskritt fil-Premessa (127). Il-Kummissjoni tosserva li tnaqqis bħal dan tal-ispiża tad-depożiti se jkun kontribut ewlieni għat-titjib tal-profitabbiltà ta’ qabel il-provvediment tal-Bank.
(371)
Mill-bidu tal-kriżi, il-Bank irrazzjonalizza b’mod sinifikanti n-netwerk kummerċjali tiegħu fil-Greċja, permezz ta’ tnaqqis fin-numru ta’ fergħat u impjegati. Sal-2018, il-kostijiet totali tal-Bank se jkunu naqsu b’[…] % iktar, meta mqabbla mal-2013 (146). Sabiex jilħaq din il-mira, il-Bank impenja ruħu li jnaqqas il-fergħat u l-impjegati tiegħu fil-Greċja għal massimu ta’ […] u […] rispettivament mill-31 ta’ Diċembru 2017, b’kostijiet totali massimi fil-Greċja ta’ EUR 800 miljun. Il-proporzjon spiża-dħul mistenni se jkun inqas minn […] % fl-aħħar tal-perjodu ta’ ristrutturar. Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-pjan ta’ ristrutturar jippriserva l-effiċjenza tal-Bank fl-ambjent tas-suq ġdid.
(372)
Qasam ewlieni ieħor huwa l-ġestjoni tas-self mhux produttiv, peress li jammonta għal 29,4 % tal-portafoll tal-31 ta’ Diċembru 2013 (147). Il-Bank jippjana li jistabbilixxi dipartiment iddedikat biex jitratta l-ġestjoni tas-self mhux produttiv. Ta impenn ukoll li jikkonforma mal-istandards għoljin fir-rigward tal-politika ta’ kreditu tiegħu, sabiex jimmassimizza l-valur għall-Bank f’kull stadju tal-proċess ta’ kreditu, kif deskritt fil-Premessi (131) u (132).
7.6.2.2. Tmexxija korporattiva
(373)
Punt ieħor ta’ attenzjoni huwa t-tmexxija tal-Bank peress li fil-31 ta’ Diċembru 2013, l-HFSF ippossjeda 5,23 % tal-ishma tal-Bank. Fid-dawl tar-rekord tal-banek Statali fil-Greċja, sar qbil fuq qafas ta’ relazzjonijiet speċifiku bejn il-Bank u l-HFSH fl-2013. Dan il-ftehim jipproteġi lin-negozji ta’ kuljum tal-Bank minn interferenza eċċessiva mill-azzjonist prinċipali tiegħu, filwaqt li jiżgura li l-HFSF jista’ jissorvelja l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar u jipprevjeni teħid ta’ riskju eċċessiv mill-ġestjoni tal-Bank permezz ta’ proċeduri ta’ konsultazzjoni adegwati. Il-Bank impenja wkoll li jissorvelja mill-qrib l-espożizzjoni tiegħu ma’ min jissellef li għandhom x’jaqsmu.
(374)
Il-liġi tal-HFSF, kif emendata fl-2014, tgħid li l-ishma sottoskritti mill-HFSF fir-Rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013 se jsiru mingħajr votazzjoni jekk mill-inqas 50 % taż-żieda fil-kapital tal-2014 tkun sottoskritta mill-investituri privati. Fir-rigward tar-restawr tal-vijabbiltà fit-tul tal-Bank, il-Kummissjoni ma jkollhiex opinjoni negattiva fuq il-kontroll mogħti lill-azzjonisti privati jekk jinvestu ammont sinifikanti biex jippossedu flus fil-Bank. Il-Kummissjoni tosserva li l-limitazzjoni tad-drittijiet tal-vot tal-HFSF mhux se japplikaw għal voti li għandhom x’jaqsmu mal-artikoli tal-assoċjazzjoni tal-Bank, jew ma’ azzjonijiet korporattivi jew deċiżjonijiet strateġiċi oħra. Il-Kummissjoni tinnota b’mod pożittiv il-fatt li l-HFSF awtomatikament se jerġa’ jikseb id-drittijiet tal-voti kollha jekk il-Bank ma jimplimentax il-pjan ta’ ristrutturar tiegħu. It-tali dispożizzjonijiet jiżguraw li, filwaqt li l-HFSF mhux se jintervjeni fl-operati ta’ kuljum tal-Bank, jista’ jippreserva l-interessi tiegħu bħala azzjonista u bħala awtorità inkarigata milli tiżgura l-implimentazzjoni korretta tal-pjan ta’ ristrutturar.
7.6.2.3. Attivitajiet internazzjonali
(375)
Xi wħud mill-attivitajiet internazzjonali tal-Bank żvujtaw il-kapital, il-likwidità u l-profitabbiltà tagħhom fil-passat, kif spjegat fil-Premessi 362 u 363.
(376)
Il-pjan ta’ ristrutturar jipprevedi ċaqliq fil-mudell tan-negozju tal-Bank lejn bank li jkun iktar iffukat fuq […]. Il-Bank diġà biegħ is-sussidjarju mingħajr profitt tiegħu fil-Polonja, EFG Poland. Beda jirrazzjonalizza wkoll is-sussidjarji l-oħra, sabiex isaħħaħ il-proċess tas-sottoskrizzjoni tas-self u biex inaqqas id-diskrepanza tal-finanzjament tas-sussidjarji. Qed jippjana li jbiegħ is-sussidjarju […] ... […] (148). Se jirristruttura iktar l-operati tal-[…] u s-sussidjarji […] qabel il-bejgħ potenzjali fi stadju iktar tard, kif imsemmi fil-Premessa 116.
(377)
Il-profitabbiltà globali tal-operati barrani se tiġi restawrata mill-[…] ‘il quddiem. Fl-istess data, il-finanzjament mogħti lis-sussidjarji barranin se jkun tnaqqas b’[…] meta mqabbel mal-livell tal-31 ta’ Diċembru 2012.
(378)
Għalhekk il-Kummissjoni temmen li l-Bank se jkun irristruttura u naqqas biżżejjed it-tali sussidjarji barranin fid-daqs sabiex jevita li jkun espost għal rekwiżiti ta’ kapital addizjonali u nuqqasijiet ta’ likwidità fil-futur. L-impenn deskritt fil-Premessa 128 biex jibqgħu lura milli jinjettaw ammonti kbar ta’ kapital fis-sussidjarji internazzjonali tal-Bank jiżgura wkoll li s-sussidjarji barranin mhux se jirrappreżentaw theddida għall-kapital jew għal-likwidità.
7.6.2.4. Konklużjoni dwar il-vijabbiltà
(379)
Ix-xenarju ta’ każ ta’ referenza kif deskritt fit-Taqsima 2.4 juri li fl-aħħar tal-perjodu ta’ ristrutturar, il-Bank se jkun jista’ jikseb qligħ li jippermettilu jkopri l-kostijiet kollha tiegħu u jipprovdi qligħ adegwat fuq l-ekwità meta wieħed iqis il-profil tar-riskju tiegħu. Fil-fatt, il-qligħ fuq l-ekwità tal-Bank se jammonta għal […] % fl-2018 skont ix-xenarju ta’ referenza. Fl-istess ħin, il-pożizzjoni tal-kapital tal-Bank hija prevista li tibqa’ fl-livell sodisfaċenti, peress li l-proporzjoni tal-adegwatezza kapitali mhux se jaqa’ taħt […] % mill-2014 ‘il quddiem.
(380)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tqis ukoll ix-xenarju ħażin deskritt fil-pjan ta’ ristrutturar tal-Bank, kif mibgħut mill-awtoritajiet Griegi. It-tali xenarju ħażin huwa bbażat fuq sett ta’ ipoteżi miftiehma mal-HFSF. Tqis riċessjoni itwal u iktar fil-fond, kif ukoll deflazzjoni iktar severa tal-prezzijiet tal-proprjetà immobbli (149). Il-pjan ta’ ristrutturar juri li l-Bank kapaċi jiflaħ ammont raġonevoli ta’ stress, billi fix-xenarju ħażin, il-Bank jibqa’ jagħmel profitt fl-aħħar tal-perjodu ta’ ristrutturar, bi qligħ fuq l-ekwità ta’ […] % u proporzjon Grad 1 ta’ […] % fl-2018.
(381)
It-test tal-istress tal-2013 imwettaq mill-Bank of Greece jikkonferma li l-ammont ta’ kapital addizzjonali li se jinġabar fl-2014, jiġifieri EUR 2 864 miljun, huwa biżżejjed biex ilaħħaq max-xenarju ta’ referenza fil-perjodu ta’ ristrutturar. Il-Bank se jissottometti wkoll pjan ta’ kapital kontinġenti lill-Bank of Greece bil-miżuri li għandhom jiġu implimentati jekk l-ambjent ekonomiku jkompli jiddeterjora. Il-Kummissjoni tfakkar li fil-valutazzjoni tar-rekwiżiti tal-kapital fix-xenarju ta’ referenza, il-Bank of Greece diġà introduċa diversi aġġustamenti li rriżultaw f’żieda tar-rekwiżiti tal-kapital stmati mqabbla mar-rekwiżiti tal-kapital stmati mill-Bank fix-xenarju ta’ referenza tiegħu. Ir-rekwiżiti tal-kapital ta’ referenza stmati mill-Bank of Greece għalhekk jistgħu jiġu kkunsidrati bħala tip ta’ test tal-istress. Sabiex tikkonkludi li l-Bank huwa vijabbli, il-Kummissjoni ma teħtieġx li l-Bank ikollu biżżejjed kapital minn qabel biex ikopri r-rekwiżiti tal-kapital tax-xenarju stressjat mill-Bank of Greece, billi l-livell stmat ta’ dan tal-aħħar jirrappreżenta livell għoli ta’ stress.
(382)
Barra minn hekk, huwa pożittiv li l-Bank mhux se jagħmel investimenti addizjonali fil-karta ta’ grad mhux ta’ investiment, li se tgħin tippriserva l-kapital u l-pożizzjoni tal-likwidità tiegħu.
(383)
Il-Kummissjoni għalhekk tista’ tikkonkludi li l-Bank ħa miżuri biżżejjed biex jindirizza l-kwistjonijiet ta’ vijabbiltà għall-attivitajiet bankarji domestiċi Griegi u l-attivitajiet barranin.
7.6.3. Il-kontribuzzjoni proprja u l-kondiviżjoni tal-piżijiet
7.6.3.1. Il-valutazzjoni tal-konformità tal-miżuri A, B1, B2, B3 u B4 mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
(384)
Kif iddikjarat fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, il-banek u l-partijiet interessati tagħhom jeħtieġu li jikkontribwixxu għar-ristrutturar kemm jista’ jkun sabiex jiżguraw li l-għajnuna tkun limitata għall-minimu meħtieġ. Għalhekk il-banek għandhom jużaw ir-riżorsi tagħhom biex jiffinanzjaw ir-ristrutturar, pereżempju billi jbiegħu l-assi, filwaqt li l-partijiet interessati għandhom jassorbu t-telf tal-bank meta dan ikun possibbli. L-impenji magħmula mill-Bank għandhom jiżguraw li r-riżorsi tagħhom jintużaw u li l-azzjonisti oriġinali u l-investituri privati, iżommu kapital ibridu tal-Bank, jikkontribwixxu għar-ristrutturar.
7.6.3.1.1. Il-kontribuzzjoni proprja mill-Bank: ċessjonijiet u tnaqqis tal-ispejjeż
(385)
Il-Bank biegħ negozji sinifikanti sabiex itejjeb l-adegwatezza kapitali tiegħu. Il-bejgħ tas-sussidjarji Pollakki u Torok kbar tiegħu tejjeb il-pożizzjoni tal-kapital tiegħu b’madwar EUR 750 miljun. Dak il-bejgħ tejjeb ukoll il-pożizzjoni tal-likwidità tal-Bank. Iż-żieda tal-kapital azzjonarju tal-Eurobank Properties ippermettiet lill-Bank iżid il-kapital tiegħu b’EUR 200 miljun.
(386)
Il-pjan ta’ ristrutturar jipprovdi l-bejgħ ta’ iktar assi fil-[…] u […]. B’mod partikolari, il-Bank ta’ impenn li se jnaqqas id-daqs tal-assi barranin tiegħu għal EUR 8,77 biljun. Meta wieħed iqis id-diżingranaġġ u ċ-ċessjonijiet diġà implimentati u dawk li jsegwu l-implimentazzjoni ta’ dan it-tnaqqis addizjonali, il-Bank se jnaqqas l-impronta ġeografika tiegħu fil-[…]
(387)
Barra minn hekk, il-Bank impenja ruħu li se jkompli jnaqqas id-daqs tal-attivitajiet barranin tiegħu jekk ikollu bżonn injezzjoni ta’ kapital mill-HFSF ta’ iktar minn EUR 1 biljun. F’xenarju bħal dan, il-Bank inaqqas il-portafoll tiegħu ta’ assi internazzjonali għal mhux iktar minn EUR 3,5 biljun. Jekk l-injezzjoni ta’ kapital skont il-miżura C ikun inqas minn EUR 1 biljun, l-investituri privati se jkunu injettaw mill-inqas EUR 1,5 biljun, jiġifieri iktar mill-HFSF. Din il-parteċipazzjoni ikbar mill-investituri privati tnaqqas b’mod sinifikanti l-ammont ta’ għajnuna meħtieġa, b’hekk ittejjeb il-kondiviżjoni tal-piżijiet.
(388)
Il-Bank ta impenn ukoll li se jbigħ is-sussidjarju tal-assigurazzjoni kbir u ta’ profitt tiegħu.
(389)
Sabiex jillimita r-rekwiżiti tal-kapital tiegħu, il-Bank ta impenn li mhux se juża kapital biex jappoġġja jew iżid id-daqs tas-sussidjarji barranin tiegħu, kif deskritt fil-Premessa (128). Barra minn hekk, l-impenji jistipulaw li l-Bank mhux se jagħmel iktar akkwisti.
(390)
Il-Bank huwa involut ukoll fi programm ambizzjuż tat-tnaqqis tal-ispejjeż, kif indikat fit-Taqsima 2.4.2. Il-kostijiet tiegħu se jibqgħu jitnaqqsu sal-2018. […]
(391)
Il-Greċja b’mod partikolari impenjat ruħha li sal-[…], il-Bank mhu se jħallas lill-ebda impjegat jew maniġer rimunerazzjoni annwali totali (paga, kontribuzzjoni tal-pensjoni, bonus) ogħla minn […]. Barra minn hekk, jekk l-HFSF ikollu jissottoskrivi għal xi sehem tal-Bank, il-Greċja kkommettiet li tapplika limitu ta’ salarju f’konformità mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013 (150).
7.6.3.1.2. Kondiviżjoni tal-piżijiet mill-azzjonisti storiċi u kapital ġdid miġbur fis-suq.
(392)
L-azzjonisti eżistenti tal-Bank ġew dilwiti bil-qawwi bir-Rikapitalizzazzjoni tar-rebbiegħa 2013 (miżura B4). Fil-fatt, is-sehem miżmum mill-azzjonisti eżistenti tnaqqas minn 100 % qabel ir-Rikapitalizzazzjoni tar-rebbiegħa 2013 għal 1,44 % biss. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-Bank ma ħallasx dividendi fi flus kontanti mill-2008. Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni għandha fehma favorevoli tal-fatt li l-HFSF se jinjetta kapital addizzjonali biss jekk il-Bank jonqos milli jiġbru mis-suq bi prezz meqjus raġonevoli u stabbilit fuq il-bażi ta’ żewġ stimaturi indipendenti.
7.6.3.1.3. Kondiviżjoni tal-piżijiet minn detenturi tad-dejn subordinati
(393)
Id-detenturi tad-dejn subordinati tal-Bank ikkontribwew biex iħallsu l-kostijiet tar-ristrutturar tal-Bank. Il-Bank wettaq diversi eżerċizzji tal-ġestjoni tal-obbligazzjonijiet sabiex jiġġenera kapital. L-ammont totali ta’ obbligi skambjati ammontaw għal EUR 748 miljun, b’żieda kapital ta’ EUR 565 miljun, kif deskritt fil-Premessi 122 u 123.
(394)
L-istrumenti li għadhom pendenti se jkunu soġġetti għall-projbizzjoni tal-kupun kif deskritt fil-Premessa 133. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkunsidra li kondiviżjoni tal-piżijiet adegwata mill-investituri ibridi privati tal-bank tkun żgurata u li jintlaħqu r-rekwiżiti tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar f’dak ir-rigward.
(395)
B’konklużjoni għal dan, wara li kkunsidrat l-elementi żviluppati fit-Taqsima 7.6.1, il-Kummissjoni tikkunsidra li ġew implimentati biżżejjed miżuri ta’ kontribuzzjoni proprja u ta’ kondiviżjoni tal-piżijiet mill-Greċja biex tillimita l-ammont tal-miżuri ta’ għajnuna A, B1, B2, B3 u B4 għall-minimu meħtieġ.
7.6.3.2. Il-valutazzjoni tal-konformità tal-miżura C mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013
(396)
Il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013 tikkumplimenta l-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar u titlob għal kondiviżjoni tal-piżijiet imtejba u biex il-banek li jiksbu appoġġ tal-kapital iwettqu miżuri addizzjonali biex jillimitaw l-għajnuna għall-minimu. Il-Punt 29 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013 jeħtieġ li l-Istati Membri juru li l-miżuri kollha biex jillimitaw din l-għajnuna għall-minimu ġew sfruttati sal-limitu massimu. Għal dan il-għan, l-Istat Membru għandu jippreżenta pjan ta’ żieda tal-kapital, jiżgura l-kondiviżjoni tal-piżijiet adegwata mill-azzjonisti u l-kredituri subordinati u jipprevjenu l-ħruġ tal-fondi qabel id-deċiżjoni tar-ristrutturar. Skont il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013, il-pjan ta’ żieda fil-kapital għandu jinkludi kwistjonijiet tajbin, eżerċizzji tal-ġestjoni tal-obbligazzjonijiet volontarji, ċessjonijiet tat-tkabbir tal-kapital, miżuri ta’ diżingranaġġ, iż-żamma tal-qligħ u miżuri oħra bħal pereżempju, kostijiet stretti u politiki ta’ rimunerazzjoni.
(397)
Il-Punt 47 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013 jistipula li ladarba jiġu identifikati nuqqasijiet fil-kapital, il-bank irid jipprevjeni l-ħruġ tal-fondi permezz ta’ numru ta’ miżuri li jimmiraw li jiżguraw l-istess riżultat bħad-dividendi regolari u l-projbizzjoni tal-kupuni, projbizzjonijiet tal-akkwisti, projbizzjonijiet tat-tmexxija tal-prezzijiet jew projbizzjonijiet tar-reklamar. Il-Kummissjoni tinnota li dawn il-projbizzjonijiet huma diġà konformi mal-Bank billi huma inklużi fil-lista ta’ impenji mibgħuta mill-Greċja, kif deskritt fil-Premessa 133 u li l-Bank ma ħallas l-ebda dividend fi flus kontanti mill-2008.
(398)
L-impenn ta’ rikapitalizzazzjoni tal-2014 (miżura C) jipprovdi assorbitur biex jassorbi telf futur kif determinat mill-eżerċizzju tat-test tal-istress imwettaq mill-Bank of Greece fl-2013 u żvelat fis-6 ta’ Marzu 2014. Ir-riżultati tat-test tal-istress juru li l-Bank jeħtieġ EUR 2 945 miljun ta’ kapital addizzjonali biex ikopri t-telf futur tiegħu f’xenarju ta’ stress. Il-miżura C tkopri biss ir-rekwiżit tal-kapital li se jibqa’ billi (i) ma jistax ikun kopert permezz ta’ iktar ċessjonijiet jew miżuri ta’ titjib fil-kapital (il-Kummissjoni tikkunsidra li l-Bank analizza ċ-ċessjonijiet potenzjali kollha u impenja lil dawk kollha li jistgħu jnaqqsu r-rekwiżiti tal-kapital fil-qafas tal-pjan ta’ kapital mibgħut lill-Bank of Greece) u (ii) mhux kopert mill-investituri privati fil-qafas taż-żieda tal-kapital azzjonarju li se ssir f’April 2014. Għalhekk ma tipprovdix lill-Bank b’xi kapital żejjed.
(399)
Kif spjegat fil-Premessi 0 sa (394), il-Bank diġà ħa azzjonijiet qabel it-test tal-istress biex jillimita l-ammont ta’ kapital meħtieġ għall-minimu. Jekk, fil-qafas tal-eżerċizzju taż-żieda fil-kapital attwali, il-Bank jirnexxielu jiġbor il-maġġoranza tal-kapital meħtieġ minn investituri privati u l-għajnuna addizzjonali mħallsa mill-HSF tibqa’ taħt il-EUR 1 biljun, l-ebda kontribuzzjoni proprja oħra mill-Bank ma tkun meħtieġa. Madankollu, jekk l-għajnuna mħallsa bil-miżura C tkun iżjed mit-tali livell, ikun adegwat għall-Bank li jbiegħ iktar attivitajiet.
(400)
Fir-rigward tal-kondiviżjoni tal-piżijiet, il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013 tistipula li kondiviżjoni tal-piżijiet adegwata tinvolvi kontribuzzjonijiet mill-azzjonisti, detenturi tal-kapital ibridi u detenturi tad-dejn subordinati qabel ma tingħata għajnuna fil-forma ta’ appoġġ għall-kapital. Il-Kummissjoni tinnota li l-Greċja emendat il-qafas leġiżlattiv nazzjonali tagħha sabiex tiżgura li kredituri subordinati jikkontribwixxu għall-kostijiet tar-ristrutturar tal-Bank qabel jiġi injettat kwalunkwe kapital addizjonali fil-Bank. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-Greċja tat impenn li se timplimenta l-miżuri stipulati fl-Artikolu 6a tal-liġi tal-HFSF kif emendata fl-2014, li jipprovdu għall-allokazzjoni tad-defiċit tal-kapital lid-detenturi tal-istrumenti tal-kapital tagħha u obbligi subordinati oħra kif jista’ jkun meħtieġ. Filwaqt li din il-kondiviżjoni tal-piżijiet se seħħ biss wara d-data tal-impenn ta’ rikapitalizzazzjoni tal-2014 (miżura C), fuq il-bażi ta’ punt 45 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013, il-Kummissjoni tikkunsidra li jkun hemm riżultati sproporzjonati jekk il-konverżjoni mandatorja tad-dejn subordinat u l-kapital ibridu jkollhom jitfaċċaw diġà fil-mument tal-impenn. Jekk il-Bank ikollu jiġbor kapital privat biżżejjed biex ikopri r-rekwiżit tal-kapital tiegħu kollu kif determinat mit-test tal-istress imwettaq mill-Bank of Greece, il-konverżjoni tad-detenturi tad-dejn subordinat tkun sproporzjonata. L-impenn tal-Greċja għar-rikapitalizzazzjoni interna tal-kredituri subordinati qabel kwalunkwe appoġġ għall-kapital effettivament imħallas lill-Bank għalhekk huwa biżżejjed biex jiżgura kondiviżjoni tal-piżijiet adegwata.
(401)
Barra minn hekk, sabiex jiġi żgurat li s-sidien tal-Bank jipparteċipaw sal-limitu massimu fir-rikostituzzjoni ta’ bażi ta’ kapital adegwata fuq il-perjodu ta’ ristrutturar, il-Greċja tat impenn li sal-aħħar tal-perjodu ta’ ristrutturar, il-Bank se jżomm id-dividends u mhu se jħallas l-ebda kupun li mhux obbligat li jħallas bil-liġi. Għalhekk, f’konformità mal-punt 26 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar u l-punt 47 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013, il-Bank mhux se juża għajnuna mill-Istat biex iħallas fondi proprji jekk ma jkunx hemm profitti biżżejjed biex iħallas dawn il-ħlasijiet.
(402)
Il-Bank impenja wkoll li sal-31 ta’ Diċembru 2017, il-Bank mhu se jħallas lill-ebda impjegat jew maniġer rimunerazzjoni totali annwali (paga, kontribuzzjoni ta’ pensjoni, bonus) ogħla mir-rimunerazzjoni totali annwali tal-Gvernatur tal-Bank of Greece (mingħajr ma tiġi meqjusa kwalunkwe rinunzja parzjali volontarja ta’ rimunerazzjoni mill-Gvernatur). Barra minn hekk, f’każ li l-HFSF ikollu jissottoskrivi għal xi sehem tal-Bank, il-Greċja kkommettiet ruħha li tapplika limitu ta’ salarju f’konformità mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013 (151).
(403)
Il-Kummissjoni għandha tivvaluta jekk l-impenn li jkopri żewġ xenarji jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013.
(404)
Fl-ewwel xenarju fejn l-HFSF fir-realtà ma jinjettax kapital ġdid fil-Bank, l-għajnuna mħaddna fil-miżura C se tiġi limitata għal sempliċiment sottoskrizzjoni ta’ impenn ta’ żieda tal-kapital u l-HFSF mhux se jiżborża ewro wieħed peress li l-ishma l-ġodda kollha se jkunu ġew sottoskritti mill-investituri privati. Il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013 tistipula li l-limitazzjoni tar-rimunerazzjoni tista’ tispiċċa meta l-għajnuna terġa’ titħallas. Madankollu, l-għajnuna inkluża fit-tali impenn ta’ sottoskrizzjoni fir-rigward ta’ żieda fil-kapital prospettiva ma tistax terġa’ titħallas fejn l-impenn inkwistjoni qatt ma jitpoġġa fis-seħħ (peress li qatt ma ġew żborżati flejjes mill-Istat lill-Bank). F’ċirkostanzi bħal dawn, il-Kummissjoni tista’ taċċetta li l-limitazzjoni tar-rimunerazzjoni tapplika għal perjodu ta’ żmien fiss. Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-impenn li sar mill-Greċja, li jdum sal-31 ta’ Diċembru 2017 (jiġifieri, għal tliet snin u tmien xhur, li jispiċċaw sena qabel it-tmiem tal-pjan ta’ ristrutturar) hija applikazzjoni korretta tal-aħħar paragrafu tal-punt 38 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013. Għaliex ir-rimunerazzjoni annwali tal-Gvernatur tal-Bank of Greece hija inqas mil-limitu massimu stabbilit fit-tieni paragrafu ta’ punt 38 tal-Komunikazzjoni Banarja tal-2013 u għaliex it-tali impenn se japplika għall-grupp kollu, il-Kummissjoni imbagħad tikkunsidra li l-impenn propost mill-Greċja f’każ li l-ebda sehem ma jkun sottoskritt mill-HFSF fil-qafas taż-żieda pjanata fil-kapital tkun f’konformità mal-punt 38 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013.
(405)
Fit-tieni xenarju fejn l-HFSF ikollu jissottoskrivi xi sehem tal-bank, il-Greċja impenjat ruħha li temenda l-impenn biex tagħmlu konformi mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013. Il-Kummissjoni tinnota li jekk l-HFSF jissottoskrivi xi sehem biex jibqa’ konformi mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013, it-tul tal-limitu massimu ta’ rimunerazzjoni jiġi emendat sabiex idum sa qabel it-tmiem tal-pjan ta’ ristrutturar - il-31 ta’ Diċembru 2018 - jew tranżazzjoni ekwivalenti għall-ħlas mill-ġdid tal-għajnuna. Peress li l-ishma ordinarji ma jistgħux jerġgħu jitħallsu mill-Bank, il-Kummissjoni taċċetta li l-bejgħ tal-ishma fis-suq sekondarju bi profitt jista’ jiġi kkunsidrat ekwivalenti għall-ħlas mill-ġdid tal-għajnuna.
(406)
B’konklużjoni għal dan, fiż-żewġ xenarji, l-impenn dwar il-limitazzjoni tar-rimunerazzjoni maħruġ mill-Greċja jikkonforma mar-rekwiżiti tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013.
(407)
Fir-rigward tar-rimunerazzjoni tal-Istat, il-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011 teħtieġ li jinħarġu ishma ġodda bi skont għall-prezz tas-suq, Wara l-aġġustament għad-dilwizzjoni. Il-Kummissjoni tosserva li l-iskop tat-tali rekwiżit huwa sabiex jiżgura li l-Istat jirċievi rimunerazzjoni biżżejjed għall-parteċipazzjoni azzjonarja tiegħu fil-Bank u li l-azzjonisti storiċi jiġu dilwiti b’mod korrispondenti. Fil-każ tal-miżura C, l-Istat diġà huwa l-azzjonist prinċipali tal-Bank, li jippossedi iktar minn 90 % tal-ishma. Għalhekk, skont eċċessiv fuq il-prezz tas-suq inaqqas ir-rimunerazzjoni tal-Istat fuq il-miżura B4 u jista’ jinvolvi għajnuna lill-investituri jekk l-iskont jissottovaluta l-valur tal-Bank. Sabiex tiġi evitata sitwazzjoni bħal din, il-prezz tas-sottoskrizzjoni ma jistax ikun inqas minn prezz minimu determinat fuq il-bażi ta’ żewġ valutazzjonijiet minn stimaturi indipendenti. Għalhekk, l-arranġamenti dettaljati kollha tad-determinazzjoni tal-prezz jipproteġu lill-HFSF minn dilwizzjoni eċċessiva mill-investituri l-ġodda, filwaqt li jiżguraw li l-HFSF jissottoskrivi ishma ġodda bi prezz li jirrifletti l-valur tal-Bank. F’ċirkostanzi bħal dawn, il-Kummissjoni tista’ taċċetta li l-ishma l-ġodda jistgħu jinħarġu bi skont iktar baxx għall-prezz tas-suq attwali minn dak previst mill-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011 u tikkunsidra aċċettabbli l-prezz minimu.
(408)
Kieku l-ishma nħarġu bi prezz ogħla, kien ikun hemm sogru li l-investituri privati jiġu skoraġġuti milli jipparteċipaw fiż-żieda tal-kapital azzjonarju u konsegwentament kienu jillimitaw iż-żieda tal-kapital privat.
(409)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkunsidra l-livell tal-kontribuzzjoni proprja u tal-kondiviżjoni tal-piżijiet bħala adegwat għall-miżura C.
7.6.3.3. Konklużjoni dwar il-kontribuzzjoni proprja u l-kondiviżjoni tal-piżijiet
(410)
Il-Kummissjoni tosserva li, meta mqabbla mar-rikapitalizzazzjoni tal-Istat totali riċevuta, il-kontribuzzjoni proprja u l-kondiviżjoni tal-piżijiet fil-forma tal-bejgħ tal-assi huwa ħafna inqas mil-livelli li l-Kummissjoni normalment tikkunsidra bħala biżżejjed. Madankollu, fir-rigward tal-elementi żviluppati fit-Taqsima 7.6.1, li fiha l-Kummissjoni tista’ taċċetta kontribuzzjoni proprja u kondiviżjoni tal-piżijiet iktar baxxa, il-pjan ta’ ristrutturar jista’ jiġi kkunsidrat li jipprovdi miżuri biżżejjed ta’ kontribuzzjoni proprja u kondiviżjoni tal-piżijiet.
(411)
Il-pjan ta’ ristrutturar jikkonforma wkoll mar-rekwiżiti tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013 fir-rigward tal-miżura C.
7.6.4. Miżuri biex jiġu limitati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni
(412)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar teħtieġ pjan ta’ ristrutturar biex tipproponi miżuri li jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u li jiżguraw settur bankarju kompetittiv. Barra minn hekk, dawk il-miżuri għandhom jindirizzaw ukoll kwistjonijiet ta’ periklu morali u jiżguraw li l-għajnuna mill-Istat ma tintużax biex tiffinanzja mġiba li tmur kontra l-kompetizzjoni.
(413)
Il-punt 31 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jgħid li meta jiġi vvalutat l-ammont ta’ għajnuna u d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni riżultanti, il-Kummissjoni għandha tqis kemm l-ammont assolut kif ukoll l-ammont relattiv tal-għajnuna mill-Istat riċevuta, kif ukoll il-grad ta’ kondiviżjoni tal-piżijiet u l-pożizzjoni tal-istituzjoni finanzjarja fis-suq wara r-ristrutturar. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tfakkar li l-Bank irċieva kapital mill-Istat ekwivalenti għal 16 % tal-assi mwieżna għar-riskju tiegħu (eskluża l-miżura C). Bil-miżura C, il-Bank jimpenja ruħu biex jinjetta EUR 2 864 biljun addizzjonali, li jġib l-għajnuna tal-kapital totali għal 23,7 % tal-assi mwieżna għar-riskju tal-Bank. Minbarra appoġġ għall-kapital, il-Bank irċieva wkoll appoġġ għal-likwidità. Il-Bank kiseb garanziji ta’ likwidità li ammontaw għal EUR 13 600 miljun fil-15 ta’ April 2011 u għal EUR 13 932 miljun fit-30 ta’ Novembru 2013, li jirrappreżentaw 17 % tal-karta tal-bilanċ tal-Bank fl-istess ġurnata. Il-Bank ibbenefika wkoll minn ELA garantita mill-Istat għal ammont ta’ EUR 12 biljun fil-31 ta’ Diċembru 2012, li rrappreżenta 18 % tal-karta tal-bilanċ tal-Bank f’dik il-ġurnata. Il-ħtieġa li jiġu implimentati miżuri biex jillimitaw distorsjonijiet tal-kompetizzjoni potenzjali għalhekk hija ġġustifikata fir-rigward tat-tali ammont relattivament kbir ta’ għajnuna. Barra minn hekk, is-sehem tas-suq tal-Bank fil-Greċja huwa kbir, b’ishma tas-suq ta’ 17 % għas-self u 12 % għad-depożiti fil-31 ta’ Diċembru 2012. L-akkwist ta’ New TT Bank u Nea Proton Bank żied l-ishma tas-suq tal-Bank għal 20,7 % għas-self u 18,8 % għad-depożiti f’Settembru 2013 (152).
(414)
Il-Kummissjoni tfakkar li d-diffikultajiet tal-Bank prinċipalment jiġu minn xokkijiet esterni bħal kriżi sovrana tal-Greċja u r-riċessjoni mtawwla li ilha tisfratta l-ekonomija Griega sa mill-2008, u ġie nnotat fil-Premessa 69 fid-Deċiżjoni ta’ Ftuħ tal-Eurobank. Il-ħtieġa li jiġu indirizzati perikli morali tnaqset, billi l-Bank ma jidhirx li ħa riskji żejda. Kif diskuss fit-Taqsima 7.6.1, l-effett ta’ distorsjoni tal-miżuri ta’ għajnuna huwa inqas fid-dawl tat-tali fatturi u anke l-ħtieġa għal miżuri biex jiġu limitati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Għal dawn ir-raġunijiet, il-Kummissjoni tista’ eċċezzjonalment taċċetta li minkejja l-ammont għoli ta’ għajnuna, il-pjan ta’ ristrutturar ma jipprevedi l-ebda tnaqqis tal-karta tal-bilanċ u s-self fil-Greċja.
(415)
Madankollu, il-Kummissjoni tinnota li r-rikapitalizzazzjonijiet tal-Istat ippermettew lill-Bank ikompli bl-attivitajiet bankarji tiegħu fis-swieq barranin u bl-attivitajiet tal-assigurazzjoni tiegħu fil-Greċja.
(416)
F’dak ir-rigward, il-Kummissjoni tinnota li minbarra d-diżingranaġġ u r-ristrutturar diġà implimentati, l-impenn tal-Bank li jbiegħ l-attivitajiet tal-assigurazzjoni tiegħu sal-[…] kif ukoll l-impenn tiegħu biex inaqqas id-daqs tal-assi internazzjonali tiegħu sal-31 ta’ Diċembru 2018, li probabbilment jinvolvi iktar ċessjonijiet fl-[…] u […] u l-impenn tiegħu li ma jużax għajnuna biex jiffinanzja t-tkabbir ta’ dawk in-negozji. Il-Kummissjoni tqis li huwa proporzjonat li t-tnaqqis tal-assi barranin ikun iktar qawwi jekk, bil-miżura C, l-HFSF iħallas lill-Bank għajnuna kapitali addizzjonali ta’ iktar minn EUR 1 biljun. Kif indikat fil-Premessa 295, dan il-ħlas jagħmel lill-għajnuna iktar ta’ tfixkil milli sempliċiment impenn għal parteċipazzjoni fiż-żieda tal-kapital. Madankollu, jekk il-kapital addizzjonali injettat ikun inqas minn EUR 1 biljun, ikun jinvolvi parteċipazzjoni ikbar ta’ mill-inqas EUR 1,5 biljun mill-investituri privati. Barra minn hekk, il-parteċipazzjoni privata ikbar tkun tikkostitwixxi kondiviżjoni tal-piżijiet addizzjonali, kif spjegat fil-Premessa 388. Il-punt 31 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jgħid li kemm il-prezz imħallas għall-assistenza miksuba mill-Istat kif ukoll il-grad tal-kondiviżjoni tal-piżijiet se jitqiesu meta jiġu vvalutati l-miżuri tal-kondiviżjoni tal-piżijiet. Għalhekk, distorsjonijiet tal-kompetizzjoni addizzjonali se jibqgħu limitati jekk l-HFSF jinjetta inqas minn EUR 1 biljun.
(417)
Il-Greċja impenjat ruħha wkoll għal projbizzjoni tal-akkwist, li tiżgura li l-Bank mhux se juża l-għajnuna mill-Istat irċevuta biex jikseb xi negozji ġodda. Din il-projbizzjoni tikkontribwixxi biex tiżgura li l-għajnuna tintuża biss biex tappoġġa t-treġġigħ lura tal-vijabbiltà tal-attivitajiet bankarji Griegi u mhux biex tikber, pereżempju, fis-swieq barranin.
(418)
L-impenn biex jitnaqqas l-imgħax imħallas fuq id-depożiti Griegi minn livelli għoljin b’mod mhux sostenibbli jiżgura wkoll li l-għajnuna mhux se tintuża biex tiffinanzja strateġiji ta’ ġbir ta’ depożiti mhux sostenibbli li jfixklu l-kompetizzjoni fis-suq Grieg. B’mod simili, l-impenn biex jiġu implimentati linji gwida stretti fir-rigward tal-ipprezzar tas-self ġdid, ibbażat fuq valutazzjoni tar-riskju tal-kreditu adegwata, se jipprevjeni lill-Bank mid-distorsjoni tal-kompetizzjoni fis-suq Grieg bi strateġiji tal-ipprezzar mhux adegwati fuq is-self lill-klijenti.
(419)
Meta titqies is-sitwazzjoni speċifika deskritta fit-Taqsima 7.6.1 u l-miżuri mogħtija fil-pjan ta’ ristrutturar, il-Kummissjoni tikkunsidra li hemm salvagwardji biżżejjed biex jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni.
7.7. MONITORAĠĠ
(420)
Skont it-Taqsima 5 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, huma meħtieġa rapporti regolari biex jippermettu lill-Kummissjoni tivverifika li l-pjan ta’ ristrutturar qed jiġi implimentat kif suppost. Kif intqal fl-impenji (153), il-Greċja se tiżgura li l-Fiduċjarju ta’ Sorveljanza, li diġà ġie maħtur mill-Bank bl-approvazzjoni tal-Kummissjoni, se jissorvelja l-impenji meħuda mill-Greċja dwar ir-ristrutturar tal-attivitajiet fil-Greċja u barra u dwar it-tmexxija korporattiva u l-operati kummerċjali. Il-Kummissjoni għalhekk tikkonstata li l-monitoraġġ adegwat tal-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar huwa żgurat.
8. Konklużjoni
(421)
Il-Kummissjoni tikkonstata li l-Greċja illegalment implimentat il-miżuri ta’ għajnuna SA.34825 (2012/C), SA.34825 (2014/N), SA.36006 (2013/NN), SA.34488 (2012/C, ex 2012/NN) SA.31155 (2013/C) (2013/NN) bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, peress li ġew implimentati qabel in-notifika formali tagħhom. Madankollu, il-Kummissjoni tikkonstata li l-pjan ta’ ristrutturar, meta jitqies flimkien mal-impenji fl-Annessi, jiżgura t-treġġigħ lura tal-vijabbiltà fit-tul tal-Bank, huwa biżżejjed fir-rigward tal-kondiviżjoni tal-piżijiet u l-kontribuzzjoni proprja u huwa adegwat u proporzjonali biex jikkumpensa għall-effetti tad-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni tal-miżuri ta’ għajnuna eżaminati f’din id-Deċiżjoni. Il-pjan ta’ ristrutturar u l-impenji mibgħuta jissodisfaw il-kriterji tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar u l-miżuri ta’ għajnuna għalhekk jistgħu jkunu kkunsidrati kompatibbli mas-suq intern,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-miżuri li ġejjin, implimentati jew ippjanati mill-Greċja jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat:
(a)
l-assistenza ta’ likwidità f’emerġenza mogħtija lil Eurobank Ergasias SA. (“Eurobank”) mill-Bank of Greece u garantita mir-Repubblika Ellenika (miżura L2);
(b)
it-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ EUR 1 341 miljun mogħti mill-Fond Elleniku għall-Istabbiltà Finanzjarja (“HFSF”) lil Eurobank f’Diċembru 2012 (miżura B2);
(c)
l-ittra ta’ impenn ta’ EUR 528 miljun mogħtija mill-HFSF lil Eurobank fil-21 ta’ Diċembru 2012 (miżura B3);
(d)
ir-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 5 839 miljun mogħtija mill-HFSF lil Eurobank f’Mejju 2013 (miżura B4);
(e)
l-impenn ta’ rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 2 864 miljun mogħti mill-HFSF wara ż-żieda fil-kapital azzjonarju ta’ EUR 2 864 miljun, approvat mil-laqgħa straordinarja tal-azzjonisti fit-12 ta’ April 2014 skont il-liġi tal-HFSL 3864/2010 kif emendata (miżura C);
(f)
l-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 395 miljun mogħtija mill-HFSF lil Nea Proton Bank fit-28 ta’ Awwissu 2013 (miżura NP3).
2. Fid-dawl tal-pjan ta’ ristrutturar li għandu x’jaqsam mal-Grupp Eurobank (Eurobank Ergasias S.A u s-sussidjarji tiegħu kollha (sussidjarji u fergħat Griegi u mhux Griegi, kemm bankarji u mhux bankarji) mibgħut fis-16 ta’ April 2014 u l-impenji mogħtija mill-Greċja fis-16 ta’ April 2014, l-għajnuna mill-Istat li ġejja hija kompatibbli mas-suq intern:
(a)
l-injezzjoni kapitali ta’ EUR 950 miljun mogħtija mill-Greċja lil Eurobank f’Mejju 2009 fil-qafas tal-Iskema ta’ Rikapitalizzazzjoni (miżura A);
(b)
l-assistenza ta’ likwidità f’emerġenza mogħtija lil Eurobank mill-Bank of Greece u garantita mill-Greċja minn Lulju 2011, għal ammont ta’ EUR 12-il biljun fil-31 ta’ Diċembru 2012 (miżura L2)
(c)
l-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ EUR 3 970 miljun mogħtija mill-HFSF lil Eurobank f’Mejju 2012 (miżura B1);
(d)
it-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ EUR 1 341 miljun mogħtija mill-HFSF lil Eurobank f’Diċembru 2012 (miżura B2);
(e)
l-ittra ta’ impenn ta’ EUR 528 miljun mogħtija mill-HFSF lil Eurobank fil-21 ta’ Diċembru 2012 (miżura B3);
(f)
ir-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 5 839 miljun mogħtija mill-HFSF lil Eurobank f’Mejju 2013 (miżura B4);
(g)
l-impenn ta’ rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 2 864 miljun mogħti mill-HFSF lil Eurobank wara ż-żieda fil-kapital azzjonarju ta’ EUR 2 864 miljun approvata mil-laqgħa straordinarja tal-azzjonisti fit-12 ta’ April 2014 skont il-liġi tal-HFSL 3864/2010 kif emendata (miżura C);
(h)
l-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 80 miljun mogħtija mill-Greċja lil Proton Bank f’Mejju 2009 (miżura Pr1);
(i)
il-finanzjament tad-diskrepanza ta’ finanzjament totali ta’ EUR 1 121,6 miljun mill-Fond ta’ Garanzija Elleniku ta’ Depożitu u Investiment (HDIGF) u l-HFSF għall-attivitajiet trasferiti minn Proton Bank għal Nea Proton Bank, f’Ottubru 2011 u f’Mejju 2012 (miżura NP1)
(j)
l-injezzjoni ta’ kapital totali ta’ EUR 515 miljun mogħtija mill-HFSF għal Nea Proton Bank f’Ottubru 2011, fi Frar 2012, f’Awwissu 2012 u f’Diċembru 2012 (miżura NP2);
(k)
l-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 395 miljun mogħtija mill-HFSF lil Nea Proton Bank fit-28 ta’ Awwissu 2013 (miżura NP3);
(l)
il-finanzjament tad-diskrepanza ta’ finanzjament totali ta’ EUR 677 miljun mill-HDIGF u l-HFSF għall-attivitajiet li kienu trasferiti minn T Bank lil Hellenic Postbank (“TT Bank”), f’Diċembru 2011 u fi Frar 2013 (miżura T);
(m)
l-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 224,96 miljun mogħtija mill-Greċja lil TT Bank f’Mejju 2009 (miżura TT);
(n)
il-finanzjament tad-diskrepanza ta’ finanzjament totali ta’ EUR 3 732,6 miljun mill-HFSF għall-attivitajiet trasferiti minn TT Bank lil New Hellenic Postbank (“New TT Bank”), f’Jannar u f’Ġunju 2013 (miżura NTT1);
(o)
l-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 500 miljun mogħtija mill-HFSF lil New TT Bank fid-29 ta’ Jannar 2013 (miżura NTT2).
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Ellenika.
Magħmula fi Brussell, id-29 ta’ April 2014.