VERORDNUNG (EU) Nr. 1301/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 178 und 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 176 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union beizutragen. Gemäß jenem Artikel und Artikel 174 Absätze 2 und 3 AEUV hat der EFRE dazu beizutragen, die Ungleichheiten im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen zu verringern, wobei den Regionen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte und Insel-, Grenz- und Bergregionen besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist.
(2)
Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) legt die gemeinsamen Bestimmungen für den EFRE, den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds fest.
(3)
In besonderen Bestimmungen sollte festgelegt werden, welche Art von Maßnahmen vom EFRE unterstützt werden können, um zu den Investitionsprioritäten im Rahmen der in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten thematischen Ziele beizutragen. Gleichzeitig sollte definiert und klargestellt werden, welche Maßnahmen außerhalb des Interventionsbereichs des EFRE liegen; hierzu zählen auch Investitionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgeführt sind. Um eine Überfinanzierung zu vermeiden, sollten diese Investitionen nicht für eine Förderung aus dem EFRE in Betracht kommen, da sie bereits von der Anwendung der Richtlinie 2003/87/EG finanziell profitieren. Der Ausschluss solcher Investitionen sollte die Möglichkeit, über den EFRE Maßnahmen zu fördern, die nicht in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind, nicht einschränken, selbst wenn diese Maßnahmen von denselben Wirtschaftsteilnehmern durchgeführt werden, und Maßnahmen wie etwa Investitionen in die Energieeffizienz der Fernwärmenetze, in intelligente Systeme für die Verteilung, Speicherung bzw. Lagerung und Übertragung bzw. Fernleitung von Strom, und in Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung mit einschließen, selbst wenn diese Maßnahmen mittelbar zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen oder sie in dem in der Richtlinie 2003/87/EG genannten nationalen Plan aufgelistet sind.
(4)
Es muss festgelegt werden, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Verwirklichung des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" durch den EFRE unterstützt werden können.
(5)
Der EFRE sollte zur Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen, und die EFRE-Unterstützung sollte daher stärker auf die Prioritäten der Union ausgerichtet werden. Je nach Art der unterstützten Regionen sollte sich die Unterstützung aus dem EFRE im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" auf Forschung und Innovation, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Förderung einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß konzentrieren. Diese thematische Konzentration sollte auf nationaler Ebene erreicht werden, dabei aber bei den operativen Programmen und zwischen den verschiedenen Kategorien von Regionen Spielraum für Flexibilität lassen. Die thematische Konzentration sollte gegebenenfalls angepasst werden, um den Kohäsionsfondsmitteln Rechnung zu tragen, die den in der Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genannten Investitionsprioritäten in Bezug auf die Unterstützung des Umstiegs auf eine CO2-arme Wirtschaft zugewiesen werden. Der Umfang der thematischen Konzentration sollte den Entwicklungsstand der Region, gegebenenfalls den Beitrag von Kohäsionsfondsmitteln sowie die besonderen Bedürfnisse folgender Regionen berücksichtigen: Regionen, deren als Förderfähigkeitskriterium verwendetes Pro-Kopf-BIP im Programmplanungszeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-25 im Bezugszeitraum betrug, Regionen mit Phasing-Out-Status für den Zeitraum 2007-2013 und bestimmte Regionen der NUTS-Ebene 2, die lediglich aus Insel-Mitgliedstaaten oder Inseln bestehen.
(6)
Es sollte möglich sein, dass die Förderung aus dem EFRE auf Grundlage der Investitionspriorität einer "von der Gemeinschaft geleiteten regionalen Entwicklung" zur Erreichung aller thematischen Ziele gemäß dieser Verordnung beiträgt.
(7)
Im Hinblick auf die besonderen Anforderungen des EFRE und gemäß der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum müssen innerhalb der einzelnen, in Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 definierten thematischen Ziele die EFRE-spezifischen Maßnahmen in Form von "Investitionsprioritäten" festgelegt werden. Diese Investitionsprioritäten sollten detaillierte, einander nicht ausschließende Ziele festlegen, zu denen der EFRE beitragen muss. Solche Investitionsprioritäten sollten zugrunde gelegt werden, wenn im Rahmen der Programme spezifische Ziele festgelegt werden, die den Bedürfnissen und Gegebenheiten des Programmgebiets Rechnung tragen.
(8)
Es ist erforderlich, Innovationen und die Entwicklung von KMU in aufstrebenden Bereichen in Zusammenhang mit europäischen und regionalen Herausforderungen zu fördern, wie etwa die Kultur- und Kreativwirtschaft und innovative Dienste, die dem neuen gesellschaftlichen Bedarf Rechnung tragen, oder im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen in Verbindung mit einer alternden Gesellschaft, Gesundheit und Pflege, Öko-Innovationen, der kohlenstoffarmen Wirtschaft und Ressourceneffizienz.
(9)
Um gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit den ganz oder teilweise aus dem Unionshaushalt finanzierten Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung einen möglichst hohen Zusatznutzen zu bewirken, werden Synergien insbesondere zwischen der Durchführung des EFRE und der Initiative "Horizont 2020"- das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation angestrebt, wobei jedoch deren unterschiedliche Ziele zu beachten sind.
(10)
Bei der Förderung von Investitionen in das Risikomanagement muss sichergestellt sein, dass spezielle Risiken auf regionaler, grenzüberschreitender und transnationaler Ebene berücksichtigt werden.
(11)
Die Tätigkeiten zur Förderung des nachhaltigen Tourismus, des Kultur- und des Naturerbes sollten Teil einer Territorialstrategie für spezifische Bereiche - einschließlich der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung - sein, damit sie einen möglichst großen Beitrag zur Unterstützung eines umweltfreundlichen Wachstums leisten können. Die Unterstützung dieser Tätigkeiten sollte auch dazu beitragen, die Innovation und den Einsatz der IKT, die KMU, den Umweltschutz und die Ressourceneffizienz zu stärken oder die soziale Inklusion zu fördern.
(12)
Zur Förderung nachhaltiger regionaler oder lokaler Mobilität oder zur Verringerung von Luftverschmutzung und Lärmbelastung ist es erforderlich, nicht gesundheitsbelastende, nachhaltige und sichere Verkehrsträger zu fördern. Durch den EFRE geförderte Investitionen in Flughafeninfrastruktur sollten einen ökologisch nachhaltigen Luftverkehr fördern, unter anderem bei der Verbesserung der regionalen Mobilität durch Anbindung sekundärer und tertiärer Knotenpunkte an die Infrastruktur des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), einschließlich multimodaler Knotenpunkte.
(13)
Um die Energie- und Klimaschutzziele zu erreichen, die sich die Union als Teil der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gesetzt hat, sollte der EFRE Investitionen zur Förderung von Energieeffizienz und Versorgungssicherheit in den Mitgliedstaaten fördern, unter anderem durch die Entwicklung intelligenter Energieversorgungs-, Energiespeicher- und Energieübertragungssysteme, auch durch die Integration der dezentralen Erzeugung aus erneuerbaren Quellen. Um die Anforderungen in Bezug auf ihre Versorgungssicherheit in einer Art und Weise zu erfüllen, die mit ihren Zielen im Rahmen der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in Einklang steht, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, in Energieinfrastruktur in Übereinstimmung mit ihrem gewählten Energiemix zu investieren.
(14)
Als KMU, zu denen auch Unternehmen der Sozialwirtschaft gehören können, sollten im Einklang mit der Definition in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Kleinstunternehmen, Kleinunternehmen oder mittelständische Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EC der Kommission (6) angesehen werden.
(15)
Zur Förderung der sozialen Inklusion und zur Bekämpfung von Armut insbesondere bei Randgruppen ist es erforderlich, den Zugang zu Diensten im Sozial-, Kultur- und Freizeitbereich durch die Bereitstellung kleiner Infrastruktureinrichtungen unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und älterer Menschen zu verbessern.
(16)
Gemeindenahe Dienste sollten alle Formen häuslicher, familienbasierter, haushaltsnaher und anderer gemeindebasierter Dienste umfassen, die das Recht aller Personen, mit gleichberechtigten Wahlmöglichkeiten in der Gemeinde zu leben, unterstützen und Isolation oder Ausgrenzung aus der Gemeinde zu verhindern versuchen.
(17)
Zur Erhöhung der Flexibilität sowie zur Verringerung der Verwaltungslast durch eine gemeinsame Umsetzung sollten die Investitionsprioritäten des EFRE und des Kohäsionsfonds unter den entsprechenden thematischen Zielen aufeinander abgestimmt werden.
(18)
In einem Anhang zu dieser Verordnung sollten gemeinsame Outputindikatoren festgelegt werden, anhand derer bewertet wird, welche Fortschritte auf Unionsebene insgesamt bei der Umsetzung der Programme erzielt wurden. Diese Indikatoren sollten den Investitionsprioritäten und der Art der Maßnahme entsprechen, die nach dieser Verordnung und den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unterstützt werden. Die gemeinsamen Outputindikatoren sollten durch programmspezifische Ergebnisindikatoren und gegebenenfalls durch programmspezifische Outputindikatoren ergänzt werden.
(19)
Im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung müssen integrierte Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Herausforderungen in städtischen Gebieten, einschließlich funktionaler Stadtgebiete - unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Verbindungen zwischen Stadt und Land zu fördern - unterstützt werden. Die Prinzipien für die Auswahl der Stadtgebiete, in denen integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung umgesetzt werden sollen, sowie die ungefähren Beträge für diese Maßnahmen sollten in der Partnerschaftsvereinbarung festgelegt werden, wobei mindestens 5 % der EFRE-Mittel auf nationaler Ebene für diesen Zweck vorzusehen sind. Der Umfang jeder Übertragung von Aufgaben an städtische Behörden sollte von der Verwaltungsbehörde in Abstimmung mit der jeweiligen städtischen Behörde entschieden werden.
(20)
Um neue Lösungen für auf Unionsebene relevante Probleme im Zusammenhang mit der nachhaltigen Stadtentwicklung zu ermitteln oder zu erproben, sollte der EFRE innovative Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung unterstützen.
(21)
Zur Verstärkung des Aufbaus von Kapazitäten, der Vernetzung und des Erfahrungsaustauschs zwischen Programmen und Einrichtungen, die mit der Umsetzung nachhaltiger Stadtentwicklungsstrategien und innovativer Maßnahmen im Bereich nachhaltiger Stadtentwicklung betraut sind und um bestehende Programme und Einrichtungen zu ergänzen, muss ein Stadtentwicklungsnetz auf Ebene der Union eingerichtet werden.
(22)
Der EFRE sollte sich mit den Problemen des Zugangs und der Entfernung zu großen Märkten auseinandersetzen, mit denen die Gebiete mit einer extrem niedrigen Bevölkerungsdichte gemäß Protokoll Nr. 6 über Sonderbestimmungen für Ziel Nr. 6 im Rahmen der Strukturfonds für Finnland und Schweden zur Beitrittsakte aus dem Jahr 1994 konfrontiert sind. Der EFRE sollte auch auf die besonderen Schwierigkeiten bestimmter Inseln, Grenzregionen, Bergregionen und dünn besiedelter Gebiete eingehen, deren Entwicklung aufgrund ihrer geografischen Lage gehemmt ist, um deren nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.
(23)
Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Regionen in äußerster Randlage gelegt werden, und zwar durch Maßnahmen gemäß Artikel 349 AEUV für eine einmalige Ausweitung des Interventionsbereichs des EFRE auf die Finanzierung von Betriebskosten, wodurch die Mehrkosten ausgeglichen werden sollen, die durch die besondere wirtschaftliche und soziale Lage dieser Regionen entstehen und die durch die aus den in Artikel 349 AEUV genannten Faktoren resultierenden Nachteile - Entlegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige topografische und klimatische Bedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von wenigen Erzeugnissen - noch verstärkt werden und deren Dauerhaftigkeit und Kombination die Entwicklung dieser Regionen erheblich beeinträchtigen. Die von den Mitgliedstaaten vor diesem Hintergrund gewährte Betriebsbeihilfe ist von der in Artikel 108 Absatz 3 AEUV festgelegten Unterrichtungspflicht befreit, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Bedingungen einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (7) erlassenen Verordnung erfüllt, in der bestimmte Gruppen von Beihilfen als nach den Artikeln 107 und 108 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden.
(24)
In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar 2013 und unter Berücksichtigung der speziellen Ziele des AEUV im Hinblick auf die in Artikel 349 AEUV genannten Gebiete in äußerster Randlage ist der Status von Mayotte infolge des Beschlusses Nr. 2012/419/EU des Europäischen Rates (8) zu einem neuen Gebiet in äußerster Randlage ab 1. Januar 2014 geändert worden. Zur Erleichterung und Förderung einer gezielten und schnellen Entwicklung der Infrastruktur von Mayotte sollte es ausnahmsweise möglich sein, dass mindestens 50 % des EFRE-Teils der Finanzausstattung für Mayotte fünf der thematischen Ziele gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zugewiesen werden.
(25)
Um diese Verordnung durch bestimmte nicht wesentliche Elemente zu ergänzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich detaillierter Regeln für die Kriterien für die Auswahl und Durchführung innovativer Maßnahmen zu erlassen. Diese Befugnis sollte der Kommission auch im Hinblick auf Änderungen des Anhangs I dieser Verordnung übertragen werden, wo dies gerechtfertigt ist, um die wirksame Beurteilung des Fortschritts bei der Durchführung operationeller Programme sicherzustellen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(26)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts durch Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Ausmaßes der Unterschiede im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(27)
Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (9). Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 daher aufgehoben werden. Diese Verordnung sollte jedoch weder die weitere Durchführung noch die Änderung einer Unterstützung berühren, die die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 oder auf der Grundlage anderer für diese Unterstützung am 31. Dezember 2013 geltender Rechtsvorschriften genehmigt hat. Jene Verordnung sowie derartige andere geltende Rechtsvorschriften sollten daher nach dem 31. Dezember 2013 auf die Unterstützung oder die betreffenden Vorhaben bis zu ihrer Beendigung weiterhin Anwendung finden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 gestellte oder genehmigte Anträge auf Unterstützung sollten ihre Gültigkeit behalten.
(28)
Um die umgehende Anwendung der beabsichtigten Maßnahmen zu ermöglichen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden die Aufgaben des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), sein Interventionsbereich hinsichtlich des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" sowie besondere Bestimmungen für die EFRE-Unterstützung für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" festgelegt.
Artikel 2
Aufgaben des EFRE
Der EFRE trägt zur Finanzierung der Unterstützung bei, die den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken soll, und zwar mittels eines Ausgleichs der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union durch die nachhaltige Entwicklung und Strukturanpassung der regionalen Wirtschaften, einschließlich der Umstellung der Industrieregionen mit rückläufiger Entwicklung und der Regionen mit Entwicklungsrückstand.
Artikel 3
Interventionsbereich des EFRE
(1) Der EFRE unterstützt folgende Tätigkeiten, um zu den in Artikel 5 festgelegten Investitionsprioritäten beizutragen:
a)
produktive Investitionen, die zur Schaffung und Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze beitragen, durch direkte Hilfen für Investitionen in KMU;
b)
produktive Investitionen, unabhängig von der Größe des betreffenden Unternehmens, die zu den Investitionsprioritäten beitragen, die in Artikel 5 Nummern 1 und 4 und, soweit diese Investition eine Zusammenarbeit zwischen Großunternehmen und KMU mit sich bringt, Artikel 5 Nummer 2 festgelegt sind;
c)
Investitionen in Infrastruktureinrichtungen, die grundlegende Dienstleistungen für die Bürger in den Bereichen Energie, Umwelt, Verkehr und IKT bereitstellen;
d)
Investitionen in die soziale Infrastruktur sowie die Gesundheits-, die Forschungs-, die Innovations-, die Unternehmens- und die Bildungsinfrastruktur;
e)
Investitionen in die Erschließung des endogenen Potenzials durch Anlageinvestitionen in Ausrüstung und Kleininfrastruktur, einschließlich kultureller und nachhaltiger touristischer Kleininfrastruktur, Dienstleistungen für Unternehmen, Unterstützung von Forschungs- und Innovationseinrichtungen sowie von Investitionen in Technologie und angewandte Unternehmensforschung;
f)
die Vernetzung, die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch zwischen zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und anderen öffentlichen Behörden, wirtschaftlichen und sozialen Partnern sowie den in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten relevanten Einrichtungen der Zivilgesellschaft, Studien, Vorbereitungsmaßnahmen und Aufbau von Kapazitäten.
(2) Im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" kann der EFRE auch die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Humanressourcen und alle Arten von grenzüberschreitenden Infrastrukturen in allen Regionen unterstützen.
(3) Der EFRE unterstützt nicht
a)
die Stilllegung oder den Bau von Kernkraftwerken;
b)
Investitionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind;
c)
die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak und Tabakerzeugnissen;
d)
Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition in den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen;
e)
Investitionen in Flughafeninfrastruktur, es sei denn sie haben einen Bezug zum Umweltschutz oder sie werden von den notwendigen Investitionen zur Abmilderung oder Verringerung der negativen ökologischen Auswirkungen der Flughafeninfrastruktur begleitet.
Artikel 4
Thematische Konzentration
(1) Die thematischen Ziele gemäß Artikel 9 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und die entsprechenden, in Artikel 5 dieser Verordnung festgelegten Investitionsprioritäten, zu denen der EFRE im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" beitragen kann, werden wie folgt konzentriert:
a)
In stärker entwickelten Regionen:
i)
Mindestens 80 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene werden zwei oder mehr der in Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Ziele zugewiesen; und
ii)
mindestens 20 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene werden dem in Artikel 9 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Ziel zugewiesen.
b)
In Übergangsregionen:
i)
Mindestens 60 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene werden zwei oder mehr der in Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Ziele zugewiesen; und
ii)
mindestens 15 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene werden dem in Artikel 9 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Ziel zugewiesen.
c)
In weniger entwickelten Regionen:
i)
Mindestens 50 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene werden zwei oder mehr der in Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Ziele zugewiesen; und
ii)
mindestens 12 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene werden dem in Artikel 9 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Ziel zugewiesen.
Für Zwecke dieses Artikels gilt: Regionen, deren als Förderfähigkeitskriterium verwendetes Pro-Kopf-BIP im Zeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-25 im Programmplanungszeitraum betrug, und Regionen, die im Programmplanungszeitraum 2007-2013 einen Phasing-Out-Status hatten, die jedoch im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in der Kategorie der stärker entwickelten Regionen gemäß Artikel 90 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 förderfähig sind, werden als Übergangsregionen angesehen.
Für Zwecke dieses Artikels werden alle Regionen der NUTS-Ebene 2, die lediglich aus Insel-Mitgliedstaaten oder aus Inseln, die zu Mitgliedstaaten gehören, bestehen, die Hilfen aus dem Kohäsionsfonds erhalten, sowie alle Regionen in äußerster Randlage als weniger entwickelte Regionen angesehen.
(2) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels kann ein niedrigerer EFRE-Mindestanteil für eine Regionenkategorie vorgesehen werden als in jenem Absatz festgelegt, sofern diese Absenkung durch eine Aufstockung des anderen Regionenkategorien zugewiesenen Anteils ausgeglichen wird. Die Summe, die sich auf nationaler Ebene für alle Regionenkategorien jeweils für die thematischen Ziele, die in Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 festgelegt sind, und diejenigen, die in Artikel 9 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt sind, ergibt, darf demnach nicht niedriger sein als die Summe, die sich auf nationaler Ebene aus der Anwendung der in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten EFRE-Mindestanteile ergibt.
(3) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels können die Mittel, die aus dem Kohäsionsfonds den in Artikel 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 dargelegten Investitionsprioritäten zugewiesen werden, auf die Einhaltung der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii und Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer ii dieses Artikels vorgeschriebenen Mindestanteile angerechnet werden. In diesem Fall wird der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer ii dieses Artikels genannte Anteil auf 15 % erhöht. Gegebenenfalls werden diese Mittel anteilsmäßig den einzelnen Regionenkategorien nach ihrem relativen Bevölkerungsanteil an der Gesamtbevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats zugewiesen.
Artikel 5
Investitionsprioritäten
Der EFRE unterstützt folgende Investitionsprioritäten innerhalb der thematischen Ziele, die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegt sind, im Einklang mit den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i jener Verordnung genannten und im Partnerschaftsabkommen festgelegten Entwicklungserfordernissen und dem dort festgelegten Wachstumspotenzial:
(1)
Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation durch
a)
Ausbau der Infrastruktur im Bereich Forschung und Innovation (F&I) und der Kapazitäten für die Entwicklung von F&I-Spitzenleistungen; Förderung von Kompetenzzentren, insbesondere solchen von europäischem Interesse;
b)
Förderung von Investitionen der Unternehmen in F&I, Aufbau von Verbindungen und Synergien zwischen Unternehmen, Forschungs- und Entwicklungszentren und dem Hochschulsektor, insbesondere Förderung von Investitionen in Produkt- und Dienstleistungsentwicklung, Technologietransfer, soziale Innovation, Öko-Innovationen, öffentliche Dienstleistungsanwendungen, Nachfragestimulierung, Vernetzung, Cluster und offene Innovation durch intelligente Spezialisierung und Unterstützung von technologischer und angewandter Forschung, Pilotlinien, Maßnahmen zur frühzeitigen Produktvalidierung, fortschrittlichen Fertigungskapazitäten und Erstproduktion, insbesondere in Schlüsseltechnologien sowie der Verbreitung von Allzwecktechnologien;
(2)
Verbesserung der Barrierefreiheit sowie der Nutzung und Qualität von IKT durch
a)
Ausbau des Breitbandzugangs und der Hochgeschwindigkeitsnetze und Unterstützung des Einsatzes neu entstehender Technologien und Netze in der digitalen Wirtschaft;
b)
Entwicklung von IKT-Produkten, IKT-Diensten und E-Commerce, Ausweitung der IKT-Nachfrage;
c)
Stärkung der IKT-Anwendungen für E-Government, E-Learning, digitale Integration, E-Culture und elektronische Gesundheitsdienste;
(3)
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU durch
a)
Förderung des Unternehmergeists, insbesondere durch Erleichterung der wirtschaftlichen Nutzung neuer Ideen und Förderung von Unternehmensgründungen, auch durch Gründerzentren;
b)
Entwicklung und Einführung neuer Geschäftsmodelle für KMU, insbesondere hinsichtlich der Internationalisierung;
c)
Unterstützung bei der Schaffung und dem Ausbau fortschrittlicher Kapazitäten für die Produkt- und Dienstleistungsentwicklung;
d)
Unterstützung der Fähigkeit von KMU, sich am Wachstum der regionalen, nationalen und internationalen Märkte sowie am Innovationsprozess zu beteiligen;
(4)
Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft durch
a)
Förderung der Produktion und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen;
b)
Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in Unternehmen;
c)
Förderung der Energieeffizienz, des intelligenten Energiemanagements und der Nutzung erneuerbarer Energien in der öffentlichen Infrastruktur, einschließlich öffentlicher Gebäude, und im Wohnungsbau;
d)
Entwicklung und Einführung intelligenter Nieder- und Mittelspannungsverteilersysteme;
e)
Förderung von Strategien zur Senkung des CO2-Ausstoßes für sämtliche Gebiete, insbesondere städtische Gebiete, einschließlich der Förderung einer nachhaltigen multimodalen städtischen Mobilität und klimaschutzrelevanten Anpassungsmaßnahmen;
f)
Förderung von Forschung und Innovation im Bereich kohlenstoffarmer Technologien und ihres Einsatzes;
g)
Förderung des Einsatzes hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage des Nutzwärmebedarfs;
(5)
Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements durch
a)
Unterstützung von Investitionen zur Anpassung an den Klimawandel, einschließlich ökosystemgestützter Ansätze;
b)
Förderung von Investitionen zur Bewältigung spezieller Risiken, Sicherstellung des Katastrophenschutzes und Entwicklung von Katastrophenmanagementsystemen;
(6)
Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz durch
a)
Investitionen im Bereich der Abfallwirtschaft, um die Anforderungen des umweltrechtlichen Besitzstandes der Union zu erfüllen und den von den Mitgliedstaaten ermittelten, über diese Anforderungen hinausgehenden Investitionsbedarf zu decken;
b)
Investitionen im Bereich der Wasserwirtschaft, um die Anforderungen des umweltrechtlichen Besitzstandes der Union zu erfüllen und den von den Mitgliedstaaten ermittelten, über diese Anforderungen hinausgehenden Investitionsbedarf zu decken;
c)
Bewahrung, Schutz, Förderung und Entwicklung des Natur- und Kulturerbes;
d)
Erhaltung und Wiederherstellung der Biodiversität und des Bodens und Förderung von Ökosystemdienstleistungen, einschließlich über Natura 2000, und grüne Infrastruktur;
e)
Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Umfelds, zur Wiederbelebung von Stadtzentren, zur Sanierung und Dekontaminierung von Industriebrachen (einschließlich Umwandlungsgebieten), zur Verringerung der Luftverschmutzung und zur Förderung von Lärmminderungsmaßnahmen;
f)
Förderung innovativer Technologien zur Verbesserung des Umweltschutzes und der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft, der Wasserwirtschaft und im Hinblick auf den Boden oder zur Verringerung der Luftverschmutzung;
g)
Unterstützung des industriellen Wandels hin zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft, Förderung von ökologischem Wachstum, Öko-Innovation und Umweltleistungsmanagement im öffentlichen und im privaten Sektor;
(7)
Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen durch
a)
Unterstützung eines multimodalen einheitlichen europäischen Verkehrsraums durch Investitionen in das TEN-V;
b)
Ausbau der regionalen Mobilität durch Anbindung sekundärer und tertiärer Knotenpunkte an die TEN-V-Infrastruktur, einschließlich multimodaler Knoten;
c)
Entwicklung und Verbesserung umweltfreundlicher (einschließlich geräuscharmer) Verkehrssysteme mit geringen CO2-Emissionen, darunter Binnenwasserstraßen und Seeverkehr, Häfen, multimodale Verbindungen und Flughafeninfrastruktur, um eine nachhaltige regionale und örtliche Mobilität zu fördern;
d)
Entwicklung und Sanierung umfassender, hochwertiger und interoperabler Eisenbahnsysteme sowie Förderung von Lärmminderungsmaßnahmen;
e)
Verbesserung der Energieeffizienz und Versorgungssicherheit durch die Entwicklung intelligenter Systeme zur Energieverteilung, -speicherung und -übertragung und die Einbeziehung dezentraler Erzeugung aus erneuerbaren Energien;
(8)
Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte durch
a)
Unterstützung der Entwicklung von Gründerzentren und Investitionsunterstützung für Selbstständige, Kleinstunternehmen und Unternehmensgründungen;
b)
Förderung eines beschäftigungsfreundlichen Wachstums durch die Entwicklung des endogenen Potenzials als Teil einer Territorialstrategie für spezifische Bereiche - einschließlich der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung und der Verbesserung des Zugangs zu spezifischen natürlichen und kulturellen Ressourcen und Verbesserung der Entwicklung dieser Ressourcen;
c)
Unterstützung lokaler Beschäftigungsinitiativen und Hilfe für Strukturen, die Nachbarschaftsdienste anbieten, um Arbeitsplätze zu schaffen, wenn derartige Maßnahmen nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) fallen;
d)
Investitionen in Infrastrukturen für Arbeitsverwaltungen;
(9)
Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung durch
a)
Investitionen in eine Gesundheits- und soziale Infrastruktur, die zur nationalen, regionalen und lokalen Entwicklung beiträgt, Verringerung der Ungleichheiten in Bezug auf den Gesundheitszustand, Förderung der sozialen Inklusion durch besseren Zugang zu sozialen, kulturellen und Erholungsdienstleistungen und den Übergang von institutionalisierten zu gemeindenahen Diensten;
b)
Unterstützung der Sanierung sowie wirtschaftlichen und sozialen Belebung benachteiligter Gemeinden in städtischen und ländlichen Gebieten;
c)
Unterstützung von Sozialunternehmen;
d)
Investitionen im Zuge der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Entwicklungsstrategien;
(10)
Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen durch die Entwicklung der Aus- und Weiterbildungsinfrastruktur;
(11)
Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch Maßnahmen zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz öffentlicher Verwaltungen und Dienste im Zusammenhang mit der Durchführung des EFRE sowie zur Unterstützung von Maßnahmen im Rahmen des ESF zur Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz öffentlicher Verwaltungen.
Artikel 6
Indikatoren für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung"
(1) Die im Anhang I dieser Verordnung festgelegten gemeinsamen Outputindikatoren, die programmspezifischen Ergebnisindikatoren und gegebenenfalls die programmspezifischen Outputindikatoren finden gemäß Artikel 27 Absatz 4, Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii und iv und Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c Ziffern ii und iv der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Anwendung.
(2) Für gemeinsame und programmspezifische Outputindikatoren werden die Ausgangswerte auf Null gesetzt. Für das Jahr 2023 werden kumulative quantifizierte Zielwerte für diese Indikatoren festgelegt.
(3) Bei den programmspezifischen Ergebnisindikatoren mit Bezug auf die Investitionsprioritäten werden die Ausgangswerte aufgrund der neuesten verfügbaren Daten und Ziele für das Jahr 2023 festgelegt. Die Zielvorgaben können quantitativ oder qualitativ formuliert sein.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der im Anhang I festgelegten gemeinsamen Outputindikatoren zu erlassen, um, wo dies gerechtfertigt ist, Anpassungen vorzunehmen und so eine effektive Bewertung des Fortschritts bei der Umsetzung der operationellen Programme sicherzustellen.
KAPITEL II
Besondere Bestimmungen zur Behandlung von territorialen Besonderheiten
Artikel 7
Nachhaltige Stadtentwicklung
(1) Der EFRE unterstützt im Rahmen operationeller Programme die nachhaltige Stadtentwicklung durch Strategien mit integrierten Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Herausforderungen, mit denen städtische Gebiete konfrontiert sind, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, die Verbindungen zwischen Stadt und Land zu fördern.
(2) Nachhaltige Stadtentwicklung sollte durch integrierte territoriale Investitionen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 oder mit einem spezifischen operationellen Programm oder mittels eines speziellen Schwerpunkts im Sinne von Artikel 96 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 durchgeführt werden.
(3) Unter Berücksichtigung seiner spezifischen territorialen Gegebenheiten legt jeder Mitgliedstaat im Rahmen seiner Partnerschaftsvereinbarung die Kriterien für die Auswahl der städtischen Gebiete fest, in denen integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung durchgeführt werden sollen, sowie eine vorläufige Mittelausstattung für diese Maßnahmen auf nationaler Ebene.
(4) Mindestens 5 % der auf nationaler Ebene im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" zugewiesenen EFRE-Mittel werden für integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung verwendet, wobei die für die Umsetzung der nachhaltigen städtischen Strategien verantwortlichen Städte, subregionalen oder örtlichen Einrichtungen (im Folgenden "städtische Behörden") zumindest mit der Auswahl der Vorhaben gemäß Artikel 123 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 123 Absatz 7 jener Verordnung beauftragt werden. Der für die Zwecke des Absatzes 2 dieses Artikels bestimmte Richtbetrag wird im betreffenden operationellen Programm bzw. in den betreffenden operationellen Programmen festgelegt.
(5) Die Verwaltungsbehörde bestimmt in Absprache mit den städtischen Behörden die Bereiche der von den städtischen Behörden bei der Verwaltung der integrierten Maßnahmen für nachhaltige städtische Entwicklung durchzuführenden Aufgaben. Die Verwaltungsbehörde hält ihren Beschluss förmlich schriftlich fest. Die Verwaltungsbehörde kann sich das Recht vorbehalten, die abschließende Überprüfung der Förderfähigkeit von Vorhaben vor der Genehmigung vorzunehmen.
Artikel 8
Innovative Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung
(1) Auf Initiative der Kommission kann der EFRE innovative Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung gemäß Artikel 92 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unterstützen. Zu solchen Maßnahmen zählen Studien und Pilotprojekte, mit denen neue Lösungen für auf Unionsebene relevante Probleme im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung ermittelt oder erprobt werden sollen. Die Kommission fördert die Beteiligung der jeweiligen Partner gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 an der Vorbereitung und Durchführung innovativer Maßnahmen.
(2) Abweichend von Artikel 4 dieser Verordnung können innovative Maßnahmen alle Tätigkeiten unterstützen, die zur Erreichung der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Ziele und der entsprechenden, in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung festgelegten Investitionsprioritäten erforderlich sind.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen im Einzelnen geregelt ist, welche Grundsätze für die Auswahl und Durchführung der durch den EFRE gemäß dieser Verordnung zu fördernden innovativen Maßnahmen gelten.
Artikel 9
Stadtentwicklungsnetz
(1) Die Kommission setzt gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ein Stadtentwicklungsnetz ein, um den Kapazitätenaufbau, die Vernetzung sowie den Erfahrungsaustausch auf Unionsebene zwischen den für die Umsetzung der Strategien für nachhaltige Stadtentwicklung zuständigen städtischen Behörden gemäß Artikel 7 Absätze 4 und 5 dieser Verordnung und für innovative Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung gemäß Artikel 8 dieser Verordnung zuständigen Behörden.
(2) Die Tätigkeiten des Stadtentwicklungsnetzes ergänzen die Tätigkeiten, die im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ausgeführt werden.
Artikel 10
Gebiete mit natürlichen oder demografischen Nachteilen
Bei den aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programmen für Gebiete, die mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen gemäß Artikel 121 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 konfrontiert sind, wird den besonderen Schwierigkeiten dieser Gebiete besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Artikel 11
Nördlichste Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte
Artikel 4 findet auf die spezifische zusätzliche Mittelausstattung für die nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte keine Anwendung. Diese Ausstattung wird den thematischen Zielen zugewiesen, die in Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1, 2, 3, 4 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführt sind.
Artikel 12
Regionen in äußerster Randlage
(1) Artikel 4 findet auf die besondere zusätzliche Mittelzuweisung für Regionen in äußerster Randlage keine Anwendung. Diese Ausstattung wird verwendet, um Mehrkosten auszugleichen, die in Verbindung mit den in Artikel 349 AEUV genannten besonderen Merkmalen und Zwängen in den Regionen in äußerster Randlage bei der Unterstützung folgender Maßnahmen anfallen:
a)
Umsetzung der thematischen Ziele, die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt sind;
b)
Güterverkehrsdienstleistungen und Startbeihilfen für Verkehrsdienstleistungen;
c)
Vorhaben im Zusammenhang mit Problemen, die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben.
(2) Die besondere zusätzliche Mittelzuweisung gemäß Absatz 1 kann außerdem für die Finanzierung von Betriebsbeihilfen und Ausgaben im Zusammenhang mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Verträgen in den Regionen in äußerster Randlage verwendet werden.
(3) Der Betrag, für den die Kofinanzierungsrate gilt, verhält sich proportional zu den in Absatz 1 genannten Mehrkosten, die dem Begünstigten entstanden sind; dies gilt nur im Falle von Betriebsbeihilfen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Verträgen; bei Investitionsausgaben kann dieser Betrag jedoch die gesamten förderfähigen Kosten abdecken.
(4) Die besondere zusätzliche Mittelzuweisung gemäß Absatz 1 wird nicht eingesetzt, um folgende Maßnahmen zu unterstützen:
a)
Vorhaben im Zusammenhang mit Waren, die in Anhang I des AEUV aufgeführt sind;
b)
Beihilfen für eine nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV zulässige Personenbeförderung;
c)
Steuerbefreiungen und die Befreiung von Sozialabgaben.
(5) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b kann der EFRE produktive Investitionen in Unternehmen in den Regionen in äußerster Randlage ungeachtet der Unternehmensgröße unterstützen.
(6) Artikel 4 findet auf den EFRE-Teil der für die Region Mayotte als Region in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 349 AEUV zugewiesenen Finanzausstattung keine Anwendung, und mindestens 50 % dieses EFRE-Teils werden den in Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1, 2, 3, 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegten thematischen Zielen zugewiesen.
KAPITEL III
Schlussbestimmungen
Artikel 13
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt nicht die weitere Durchführung oder die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 oder einer anderen Rechtsvorschrift, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung galt, genehmigt worden ist. Jene Verordnung bzw. andere Rechtsvorschriften finden daher bis zur Beendigung der Unterstützung oder der betreffenden Vorhaben nach dem 31. Dezember 2013 auf diese Unterstützung oder die betreffenden Vorhaben weiterhin Anwendung. Im Sinne dieses Absatzes umfasst "Unterstützung" operationelle Programme und Großprojekte.
(2) Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 gestellten oder genehmigten Anträge auf Unterstützung behalten ihre Gültigkeit.
Artikel 14
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission vom 21. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 15
Aufhebung
Unbeschadet des Artikels 13 dieser Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 hiermit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang II zu lesen.
Artikel 16
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 gemäß Artikel 177 AEUV.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 12 Absatz 6 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1301/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-17 ta’ Diċembru 2013
dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi li jikkonċernaw l-Investiment li għandu fil-mira t-tkabbir ekonomiku u l-impjiegi, u li jirrevoka r-Regolament (KE) Nru 1080/2006
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 178 u 349 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-att leġiżlattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja,
Billi:
(1)
L-Artikolu 176 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jipprevedi li l-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (FEŻR) huwa maħsub sabiex jgħin fil-korrezzjoni tal-iżbilanċi reġjonali ewlenin li hemm fl-Unjoni. Taħt dak l-Artikolu u t-tieni u t-tielet paragrafi tal-Artikolu 174 TFUE, il-FEŻR għandu jikkontribwixxi għat-tnaqqis tad-disparitajiet bejn il-livelli ta’ żvilupp tar-reġjuni varji u għat-tnaqqis fir-ritard tal-iżvilupp tar-reġjuni l-anqas favoriti, li fosthom għandha tingħata attenzjoni partikolari lir-reġjuni li jsofru minn żvantaġġi naturali jew demografiċi gravi u permanenti bħar-reġjuni tat-tramuntana mbiegħda b’densità ta’ popolazzjoni baxxa ħafna, u gżejjer, reġjuni transkonfinali u reġjuni muntanjużi.
(2)
Ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) jistipula d-dispożizzjonijiet komuni mal-FEŻR, il-Fond Soċjali Ewropew (FSE), il-Fond ta' Koeżjoni, il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali u l-Fond Ewropew Marittimu u għas-Sajd
(3)
Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet speċifiċi dwar it-tip ta' attivitajiet li jistgħu jiġu appoġġati mill-FEŻR sabiex isir kontribut għall-prijoritajiet ta' investiment fi ħdan l-objettivi tematiċi stabbiliti fir-Regolament(UE) Nru 1303/2013. Fl-istess waqt, attivitajiet barra l-ambitu tal-FEŻR għandhom jiġu definiti u ċċarati, inklużi investiment sabiex jintlaħaq it-tnaqqis ta’ emissjonijiet ta’ gass b’effett ta’ serra mill-attivitajiet elenkati fl-Anness I tad-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). Sabiex jiġi evitat finanzjament eċċessiv, tali investiment ma għandux ikun eliġibbli għal appoġġ mill-FEŻR minħabba li diġà jibbenefika finanzjarjament mill-applikazzjoni tad-Direttiva 2003/87/KE. Dik l-esklużjoni m'għandhiex toħnoq il-possibbilità li jintuża l-FEŻR biex jiġu appoġġati l-attivitajiet li mhumiex elenkati fl-Anness I għad-Direttiva 2003/87/KE anke jekk dawk l-attivitajiet huma implimentati mill-istess operaturi ekonomiċi, u li jinkludu attivitajiet bħal investimenti fl-effiċjenza fl-użu tal-enerġija fin-netwerks distrettwali għat-tisħin, is-sistemi intelliġenti ta’ distribuzzjoni, ta’ ħżin u ta’ trażmissjoni tal-enerġija, u miżuri mmirati li jnaqqsu t-tniġġis fl-arja., anke jekk wieħed mill-effetti indiretti ta' dawn l-attivitajiet hu li jitnaqqsu l-emissjonijiet ta’ gassijiet b’effett ta’ serra, jew jekk huma elenkati fil-pjan nazzjonali msemmi fid-Direttiva 2003/87/KE.
(4)
Huwa meħtieġ li jiġi speċifikat liema attivitajiet addizzjonali jistgħu jiġu appoġġati mill-FEŻR taħt l-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea.
(5)
Il-FEŻR għandu jikkontribwixxi għall-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv biex b'hekk tiġi żgurata konċentrazzjoni akbar tal-għajnuna tal-FEŻR fuq il-prijoritajiet tal-Unjoni. Skont il-kategorija ta' reġjuni megħjuna, l-appoġġ mill-FEŻR taħt l-għan tal-investiment għat-tkabbir u l-impjiegi għandu jikkonċentra fuq ir-riċerka u l-innovazzjoni, it-teknoloġiji tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni (ICT), l-impriżi ta’ daqs żgħir u medju (SMEs) u l-promozzjoni ta’ ekonomija b’livell baxx ta' ta' karbonju. Dik il-konċentrazzjoni tematika għandha tintlaħaq fuq livell nazzjonali filwaqt li tippermetti flessibbiltà fil-livell tal-programmi operazzjonali u bejn kategoriji differenti ta’ reġjuni. Il-konċentrazzjoni tematika għandha tiġi aġġustata, fejn ikun xieraq, biex tqis ir-riżorsi tal-Fond ta’ Koeżjoni allokati għall-appoġġ tal-prijoritajiet ta’ investiment relatati mat-tendenza lejn ekonomija b’livell baxx ta' karbonju u msemmija fir-Regolament (UE) Nru 1300/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). Il-grad ta’ konċentrazzjoni tematika għandu jqis il-livell ta’ żvilupp tar-reġjun, il-kontribuzzjoni tar-riżorsi tal-Fond ta’ Koeżjoni, fejn applikabbli, kif ukoll il-bżonnijiet speċifiċi tar-reġjuni li l-PDG per capita użat bħala kriterju ta' eliġibbiltà tagħhom għall-perjodu ta' programmazzjoni 2007-2013 kien ta’ anqas minn 75 % tal-PDG medju tal-UE-25 fil-perjodu ta’ referenza, tar-reġjuni kklassifikati bl-istatus ta’ eliminazzjoni gradwali fil-perjodu ta' programmazzjoni 2007-2013 u ċerti reġjuni NUTS livell 2 li jikkonsistu biss minn Stati Membri gżejjer jew minn gżejjer oħra.
(6)
Għandu jkun possibbli li jkun hemm appoġġ mill-FEŻR taħt il-prijorità ta’ investiment ‘żvilupp lokali mmexxi mill-komunità’ biex jikkontribwixxi għall-objettivi tematiċi kollha msemmija f’dan ir-Regolament.
(7)
Sabiex jiġu indirizzati l-ħtiġijiet speċifiċi tal-FEŻR, u f'konformità mal-Istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv hu neċessarju li jiġu stipulati li fl-ambitu ta' kull objettiv tematiku kif stabbilit fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013, l-azzjonijiet speċifiċi għall-FEŻR bħala 'prijoritajiet ta' investiment'. Dawk il-prijoritajiet ta' investiment għandhom jistabbilixxu objettivi dettaljati, li ma jeskludux lil xulxin b'mod reċiproku, li għandu jikkontribbwixxi għalihom il-FEŻR. Tali prijoritajiet ta’ investiment għandhom jiffurmaw il-bażi għad-definizzjoni ta’ objettivi speċifiċi fil-programmi li jqisu l-ħtiġijiet u l-karatteristiċi tal-qasam tal-programm.
(8)
Huwa neċessarju li jiġu promossi l-innovazzjoni u l-iżvilupp tal-SMEs f'oqsma emerġenti marbuta ma’ sfidi Ewropej u reġjonali bħall-industriji kreattivi u kulturali u s-servizzi innovattivi li jirriflettu domandi soċjetali ġodda jew ma' prodotti u servizzi marbuta ma’ popolazzjoni li qiegħda tixjieħ, il-kura u s-saħħa, l-ekoinnovazzjoni, ekonomija b’livell baxx ta’ emissjonijiet tal-karbonju u l-effiċjenza tar-riżorsi.
(9)
Skont ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013, sabiex isir l-aħjar użu mill-valur miżjud minn investimenti ffinanzjati kompletament jew parzjalment mill-baġit tal-Unjoni fil-qasam tar-riċerka u l-innovazzjoni, ser jiġu mfittxija sinerġiji b’mod partikolari bejn il-funzjonament tal-FEŻR u ta’ Orizzont 2020 - il-Programm Qafas għar-Riċerka u l-Innovazzjoni filwaqt li jiġu rispettati l-objettivi distinti tagħhom.
(10)
Huwa importanti li jiġi żgurat li, fil-promozzjoni ta’ investimenti fil-ġestjoni tar-riskji, għandhom jiġu kkunsidrati riskji speċifiċi fil-livell reġjonali, transkonfinali u transnazzjonali.
(11)
Sabiex jimmassimizzaw il-kontribut tagħhom għall-objettiv li jiġi appoġġat tkabbir favur l-impjiegi, l-attivitajiet li jappoġġaw turiżmu sostenibbli, il-kultura u l-wirt naturali għandhom ikunu parti minn strateġija territorjali għal żoni speċifiċi, inkluża l-konverżjoni ta’ reġjuni industrijali li jkunu sejrin lura. L-appoġġ għal attivitajiet bħal dawn għandu jikkontribwixxi wkoll għall-objettivi tat-tisħiħ tal-innovazzjoni u l-użu tal-ICT, SMEs, l-ambjent u l-effiċjenza fl-użu tar-riżorsi jew il- promozzjoni tal-inklużjoni soċjali.
(12)
Sabiex tiġi promossa l-mobilità reġjonali jew lokali sostenibbli jew sabiex jitnaqqas it-tniġġis tal-arja u tal-istorbju, huwa meħtieġ li jiġu promossi mezzi ta' trasport li jkunu jirrispettaw is-saħħa, sostenibbli u sikuri. L-investimenti fl-infrastruttura tal-ajruporti appoġġati mill-FEŻR għandhom jippromwovu t-trasport bl-ajru ambjentalment sostenibbli, meta, inter alia, tkun qed tittejjeb il-mobilità reġjonali permezz tal-konnessjoni ta’ nodi sekondarji u terzjarji mal-infrastruttura tan-netwerk tat-trasport trans-Ewropew (TEN-T), inkluż permezz ta’ nodi multimodali.
(13)
Sabiex jiġi promoss l-ilħuq tal-miri tal-enerġija u l-klima stabbiliti mill-Unjoni bħala parti mill-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, il-FEŻR għandu jappoġġa investiment għall-promozzjoni tal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija u s-sigurtà tal-provvista fl-Istati Membri permezz ta’, inter alia, l-iżvilupp ta’ sistemi intelliġenti tad-distribuzzjoni, tal-ħżin u tat-trażmissjoni tal-enerġija, inkluż permezz tal-integrazzjoni ta’ ġenerazzjoni distribwita minn riżorsi rinnovabbli. Sabiex jissodisfaw ir-rekwiżiti tas-sigurtà tal-provvista tagħhom b'tali mod li jkun konsistenti mal-miri tagħhom taħt l-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, l-Istati Membri għandhom ikunu kapaċi jinvestu f’infrastruttura tal-enerġija li tkun konsistenti mat-taħlita enerġetika li jkunu għażlu.
(14)
L-SMEs li jistgħu jinkludu intrapriżi tal-ekonomija soċjali, għandu jiġi mifhum, skont id-definizzjoni stipulata fir-Regolament (EU) No 1303/2013, jiġifieri li jkopru intrapriżi ta’ daqs mikro, żgħir jew medju fis-sens tar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (6).
(15)
Sabiex tiġi promossa l-inklużjoni soċjali u jiġi miġġieled il-faqar, b’mod partikolari fost il-komunitajiet emarġinati, huwa meħtieġ li jittejjeb l-aċċess għas-servizzi soċjali, kulturali u rikreattivi, permezz tal-provvediment ta’ infrastruttura fuq skala żgħira, billi jiġu kkunsidrati l-ħtiġijiet speċifiċi tal-persuni b’diżabilitajiet u l-anzjani.
(16)
Is-servizzi bbażati fil-komunità għandhom ikopru l-forom kollha ta’ servizzi komunitarji interni, ibbażati fuq il-familja, servizzi residenzjali u servizzi komunitarji oħra li jappoġġaw id-dritt li l-persuni kollha jgħixu fil-komunità, b’għażliet indaqs u li l-għan tagħhom huwa l-prevenzjoni tal-iżolament jew is-segregazzjoni mill-komunità.
(17)
Biex tiżdied il-flessibilità u jitnaqqas il-piż amministrattiv permezz ta' implimentazzjoni konġunta, l-FEŻR u l-prijoritajiet ta’ investiment tal-Fond ta’ Koeżjoni taħt l-objettivi tematiċi korrispondenti għandhom ikunu allinjati.
(18)
Għandu jiġi stabbilit sett komuni ta’ indikaturi tal-produzzjoni sabiex jitkejjel il-progress aggregat fil-livell tal-Unjoni tal-implimentazzjoni tal-programmi fl-Anness ta’ dan ir-Regolament. Dawk l-indikaturi għandhom jikkorrispondu għall-prijorità ta’ investiment u t-tip ta’ azzjoni appoġġati skont dan ir-Regolament u d-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. L-indikaturi komuni tal-produzzjoni għandhom ikunu kkumplementati b’indikaturi tar-riżultat speċifiċi għall-programmi u, fejn rilevanti, b' indikaturi tal-produzzjoni speċifiċi għall-programmi.
(19)
Fi ħdan il-qafas tal-iżvilupp urban sostenibbli, huwa kkunsidrat neċessarju li jiġu megħjuna azzjonijiet integrati sabiex jingħelbu l-isfidi ekonomiċi, ambjentali, klimatiċi, demografiċi u soċjali li jaffettwaw iż-żoni urbani, inklużi ż-żoni urbani funzjonali, filwaqt li titqies il-ħtieġa li jiġu promossi rabtiet bejn iż-żoni urbani u dawk rurali. Il-prinċipji għall-għażla ta' żoni urbani li għalihom għandhom jiġu implimentati azzjonijiet integrati għal żvilupp urban sostenibbli, u l-ammonti indikattivi għal dawk l-azzjonijiet, għandhom ikunu stabbiliti fil-Ftehim ta’ Sħubija b’minimu ta’ 5 % tar-riżorsi tal-FEŻR allokati fil-livell nazzjonali għal dak il-għan. L-ambitu ta’ kwalunkwe delegazzjoni tal-kompiti lill-awtoritajiet urbani għandu jiġi deċiż mill-awtorità maniġerjali f’konsultazzjoni mal-awtorità urbana.
(20)
Sabiex jiġu identifikati jew ivvalutati soluzzjonijiet ġodda li jindirizaw kwistjonijiet li huma relatati mal-iżvilupp urban sostenibbli u li huma ta’ rilevanza fuq livell ta' Unjoni, il-FEŻR għandu jappoġġa azzjonijiet innovattivi fil-qasam tal-iżvilupp sostenibbli urban.
(21)
Sabiex jissaħħu l-bini tal-kapaċitajiet, in-netwerking u l-iskambju ta’ esperjenzi bejn il-programmi u l-korpi responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ strateġiji ta’ żvilupp urban sostenibbli u azzjonijiet innovattivi fil-qasam tal-iżvilupp urban sostenibbli u biex jiġu komplementati l-programmi u l-korpi eżistenti, huwa meħtieġ li jiġi stabbilit netwerk ta’ żvilupp urban fil-livell tal-Unjoni.
(22)
Il-FEŻR għandu jindirizza l-problemi ta' aċċessibbiltà għas-swieq il-kbar u d-distanza kbira minnhom, li dawk iż-żoni b'densità ta' popolazzjoni estremament baxxa qegħdin jiffaċċaw, kif imsemmi fil-Protokoll Nru 6 dwar dispożizzjonjiet speċjali għall-Objettiv 6 fil-qafas tal-Fondi Strutturali fil-Finlandja u fl-Isvezja għall-Att tal-Adeżjoni tal-1994. Il-FEŻR għandu jindirizza wkoll id-diffikultajiet speċifiċi li jiffaċċaw ċerti gżejjer, reġjuni mal-fruntieri, reġjuni muntanjużi, u żoni b'popolazzjoni baxxa, li s-sitwazzjoni ġeografika tagħhom tnaqqas il-pass tal-iżvilupp tagħhom, bil-għan li jiġi appoġġat l-iżvilupp sostenibbli tagħhom.
(23)
Għandha tingħata attenzjoni speċifika lir-reġjuni l-aktar imbiegħda, jiġifieri permezz tal-adozzjoni ta’ miżuri taħt l-Artikolu 349 TFUE bl-estensjoni, fuq bażi eċċezzjonali, tal-ambitu tal-għajnuna mill-FEŻR għall-finanzjament tal-għajnuna operattiva marbuta mal-kumpens ta' spejjeż addizzjonali li jirriżultaw mis-sitwazzjoni ekonomika u soċjali speċifika ta' dawk ir-reġjuni, milquta minn żvantaġġi li jirriżultaw minn fatturi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 349 TFUE, fosthom in-natura remota, insulari, ċkejkna, topografika u klimatika diffiċli, id-dipendenza ekonomika fuq ftit prodotti, fatturi li l-permanenza u l-kombinazzjoni tagħhom jostakolaw severament l-iżvilupp ta' tali reġjuni. L-għajnuna operattiva mogħtija mill-Istati Membri f’dak il-kuntest hija eżentata mill-obbligu ta’ notifika stabbilit fl-Artikolu 108(3) TFUE, jekk, fiż-żmien li tingħata, tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti minn Regolament li jiddikjara ċerti kategoriji ta’ għajnuna bħala kompatibbli mas-suq intern bl-applikazzjoni tal-Artikoli 107 u 108 TFUE, u adottat skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 994/98 (7).
(24)
F'konformità mal-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew tas-7 u t-8 ta’ Frar 2013, u filwaqt li ġew ikkunsidrati l-objettivi speċjali stipulati fit-TFUE li jikkonċernaw ir-reġjuni l-aktar imbiegħda msemmija fl-Artikolu 349 TFUE, l-istatus tal-Majott ġie mibdul b'riżultat tad-Deċiżjoni tal-Kunsill Ewropew 2012/419/UE (8) sabiex isir reġjun ġdid l-aktar imbiegħed mill-1 ta’ Jannar 2014. Sabiex jiġi ffaċilitat u promoss l-iżvilupp infrastrutturali ffukat u rapidu tal-Majott, għandu jkun possibbli fuq bażi eċċezzjonali li tal-inqas 50 % tal-parti tal-FEŻR allokata għall-pakkett tal-Majott jiġu allokati lil ħamsa mill-objettivi tematiċi stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
(25)
Sabiex dan ir-Regolament jiġi ssupplimentat b'ċerti elementi mhux essenzjali, is-setgħa sabiex jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni skont ir-regoli dettaljati għall-kriterji tal-għażla u l-ġestjoni ta’ azzjonijiet innovattivi. Tali setgħa għandha tiġi wkoll delegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emendi għall-Anness I għal dan ir-Regolament fejn ikun ġustifikat, biex tiġi żgurata l-valutazzjoni effettiva tal-progress fl-implimentazzjoni tal-programmi operazzjonali. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni tagħmel il-konsultazzjonijiet xierqa waqt ix-xogħol preparatorju tagħha, inkluż fil-livell espert. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(26)
Peress li l-objettiv ta' dan ir-Regolament, jiġifieri li tissaħħaħ il-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali billi jiġu rimedjati l-iżbilanċi reġjonali prinċipali fl-Unjoni, ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri, imma pjuttost jista', minħabba l-livell ta' disparitajiet bejn il-livelli ta' żvilupp tad-diversi reġjuni u r-ritard tar-reġjuni l-inqas favoriti u l-limitazzjoni fuq ir-riżorsi finanzjarji tal-Istati Membri u r-reġjuni', jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju biex jinkiseb dak l-objettiv.
(27)
Dan ir-Regolament jissostitwixxi r-Regolament (KE) Nru 1080/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9). Fl-interessi taċ-ċarezza, ir-Regolament (KE) Nru 1080/2006 għandu għalhekk jitħassar. Madankollu, dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa t-tkomplija jew il-modifika tal-assistenza approvata mill-Kummissjoni abbażi tar-Regolament (KE) Nru 1080/2006 jew kwalunkwe leġiżlazzjoni oħra li tapplika għal dik l-assistenza fil-31 ta' Diċembru 2013. Dak ir-Regolament jew tali leġiżlazzjoni applikabbli oħra għandhom konsegwentement ikomplu japplikaw wara l-31 ta' Diċembru 2013 għal dik l-assistenza jew l-operazzjonijiet ikkonċernati sakemm jagħlqu. L-applikazzjonijiet għal assistenza magħmulin jew approvati skont ir-Regolament (KE) Nru 1080/2006 għandhom għalhekk jibqgħu validi.
(28)
Sabiex jista' jkun hemm applikazzjoni fil-pront tal-miżuri previsti f'dan ir-Regolament, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet komuni
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-ħidmiet tal-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (FEŻR), l-ambitu li fih se jgħin rigward l-Investiment li għandu fil-mira t-tkabbir u l-impjiegi u l-mira tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea, u dispożizzjonijiet speċifiċi dwar l-għajnuna mill-FEŻR li għandu fil-mira l-Investiment għat-Tkabbir Ekonomiku u l-Impjiegi.
Artikolu 2
Kompiti tal-FEŻR
Il-FEŻR għandu jikkontribwixxi billi jiffinanzja l-għajnuna bl-iskop li ssaħħaħ il-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali, billi twitti l-iżbilanċi reġjonali prinċipali fl-Unjoni permezz tal- iżvilupp sostenibbli u l-aġġustament strutturali tal-ekonomiji reġjonali, inkluż ir-rikonverżjoni tar-reġjuni industrijali li jkunu sejrin lurau reġjuni li l-iżvilupp tagħhom għadu lura.
Artikolu 3
L-ambitu tal-appoġġ mill-FEŻR
1. Il-FEŻR għandu jgħin l-attivitajiet li ġejjin sabiex jikkontribwixxi għall-prijoritajiet ta’ investiment stabbiliti fl-Artikolu 5:
(a)
investiment produttiv li jikkontribwixxi għall-ħolqien u s-salvagwardja ta' impjiegi sostenibbli, permezz ta' għajnuna diretta għall-investiment fl-SMEs;
(b)
investiment produttiv, irrispettivament mid-daqs tal-impriża konċernata, li jikkontribwixxi għall-prijoritajiet ta’ investiment stabbiliti fil-punti (1) u (4) tal-Artikoli 5, u, fejn dak l-investiment jinvolvi kooperazzjoni bejn impriżi kbar u SMEs, fil-punt (2) tal-Artikolu 5;
(c)
investiment fl-infrastruttura li jipprovdi servizzi bażiċi liċ-ċittadini fl-oqsma tal-enerġija, l-ambjent, it-trasport u l-ICT;
(d)
investimenti fl-infrastruttura soċjali, tas-saħħa, tar-riċerka, tal-innovazzjoni, tan-negozju u tal-edukazzjoni;
(e)
investiment fl-iżvilupp ta' potenzjal endoġenu permezz tal-investiment fiss f'tagħmir u infrastruttura fuq skala żgħira; inklużi infrastruttura kulturali u tat-turiżmu sostenibbli fuq skala żgħira, servizzi lill-impriżi, appoġġ lill-korpi tar-riċerka u l-innovazzjoni u investiment fit-teknoloġija u r-riċerka applikata fl-impriżi;
(f)
netwerking, kooperazzjoni u qsim ta’ esperjenzi bejn awtoritajiet kompetenti reġjonali, lokali, urbani u awtoritajiet pubbliċi oħra, sħab ekonomiċi u soċjali, u korpi rilevanti li jirrappreżentaw is-soċjetà ċivili msemmija fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (UE) Nru. 1303/2013, studji, azzjonijiet preparatorji u l-bini ta’ kapaċitajiet.
2. Taħt il-mira tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea, il-FEŻR jista’ jappoġġa wkoll il-kondiviżjoni tal-faċilitajiet u r-riżorsi umani u kull tip ta’ infrastruttura b’mod transkonfinali fir-reġjuni kollha.
3. Il-FEŻR m'għandux jgħin:
(a)
id-diżattivazzjoni jew il-kostruzzjoni tal-impjanti tal-enerġija nukleari;
(b)
investiment biex ikun hemm tnaqqis ta’ emissjonijiet ta’ gass b’effett ta’ serra minn attivitajiet elenkati fl-Anness I għad-Direttiva 2003/87/KE;
(c)
il-manifattura, l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta' tabakk u prodotti tat-tabakk;
(d)
impriżi f'diffikultà kif definiti taħt ir-regoli tal-Unjoni Ewropea dwar l-għajnuna mill-Istat;
(e)
investiment fl-infrastruttura tal-ajruporti sakemm ma jkunx relatat mal-ħarsien ambjentali jew akkumpanjat minn investiment meħtieġ sabiex jittaffa jew jitnaqqas l-impatt ambjentali negattiv tagħha.
Artikolu 4
Konċentrazzjoni tematika
1. L-objettivi tematiċi stabbiliti fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, u l-prijoritajiet korrispondenti għall-investiment stipulati fl-Artikolu 5 ta’ dan ir-Regolament, li għalihom il-FEŻR jista’ jikkontribwixxi taħt il-mira ta' Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi, għandhom ikunu miġbura hekk:
(a)
f’reġjuni aktar żviluppati:
(i)
mill-inqas 80 % mit-total tar-riżorsi tal-FEŻR fuq livell nazzjonali għandhom jiġu allokati għal tnejn mill-objettivi tematiċi jew iżjed stabbiliti fil-punti 1, 2, 3 u 4 tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013; u
(ii)
mill-inqas 20 % mit-total tar-riżorsi tal-FEŻR fuq livell nazzjonali għandhom jiġu allokati għall-objettiv tematiku stabbilit fil-punt 4 tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
(b)
f’reġjuni ta’ tranżizzjoni:
(i)
mill-inqas 60 % mit-total tar-riżorsi tal-FEŻR fuq livell nazzjonali għandhom jiġu allokati għal tnejn mill-objettivi tematiċi jew iżjed stabbiliti fil-punti 1, 2, 3 u 4 tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013; u
(ii)
mill-inqas 15 % mit-total tar-riżorsi tal-FEŻR fuq livell nazzjonali għandhom jiġu allokati għall-objettiv tematiku stabbilit fil-punt 4 tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
(c)
f'reġjuni anqas żviluppati:
(i)
mill-inqas 50 % mit-total tar-riżorsi tal-FEŻR fuq livell nazzjonali għandhom jiġu allokati għal tnejn mill-objettivi tematiċi jew iżjed stabbiliti fil-punti 1, 2, 3 u 4 tal- ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013; u
(ii)
mill-inqas 12 % mit-total tar-riżorsi tal-FEŻR fuq livell nazzjonali għandhom jiġu allokati għall-objettiv tematiku stabbilit fil-punt 4 tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu, reġjuni li l-PDG per capita tagħhom użat bħala kriterju ta' eliġibbiltà għall-perjodu ta' programmazzjoni 2007-2013 kien ta’ anqas minn 75 % tal-PDG medju tal-UE-25 fil-perjodu ta’ referenza, u reġjuni kklassifikati bl-istatus ta’ eliminazzjoni gradwali fil-perjodu ta' programmazzjoni 2007-2013, imma li huma eliġibbli taħt il-kategorija ta’ reġjuni aktar żviluppati msemmija fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 90(2) (c) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 fil-perjodu ta' programmazzjoni 2014-2020, għandhom jitqiesu bħala reġjuni ta’ tranżizzjoni.
Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu, ir-reġjuni kollha ta' NUTS livell 2 li jikkonsistu biss minn Stati Membri gżejjer jew minn gżejjer li jiffurmaw parti minn Stati Membri li jirċievu appoġġ mill-Fond ta’ Koeżjoni u mir-reġjuni kollha l-aktar imbiegħda, għandhom jiġu kkunsidrati bħala reġjuni anqas żviluppati.
2. B’deroga mill-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, is-sehem minimu tal-FEŻR allokat għal kategorija ta’ reġjun jista’ jkun anqas minn dak spjegat f'dak il-paragrafu, dment li tali tnaqqis jiġi kkumpensat b’żieda fis-sehem allokat għal kategoriji ta’ reġjuni oħrajn. Is-somma li tirriżulta fil-livell nazzjonali tal-ammonti għall-kategoriji kollha tar-reġjuni rispettivament għall-objettivi tematiċi stipulati fil-punti 1, 2, 3 u 4 tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1300/2013 u dawk stipulati fil-punt 4 tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 għaldaqstant ma għandhiex tkun anqas mis-somma fil-livell nazzjonali li tirriżulta mill-applikazzjoni tal-ishma minimi tal-FEŻR stipulati fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
3. B’deroga mill-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, ir-riżorsi tal-Fond ta’ Koeżjoni allokati għall-appoġġ tal-prijoritajiet ta’ investiment spjegati fil-punt (a) tal-Artikolu 4tar-Regolament (UE) Nru 1300/2013 jistgħu jingħaddu favur l-ilħuq tal-ishma minimi spjegati fil-punti (a)(ii), (b)(ii) u (c)(ii) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. F'każ bħal dan, is-sehem imsemmi fil-punt (c)(ii) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandu jiżdied għal 15 %. Fejn applikabbli, dawk ir-riżorsi għandhom jiġu allokati pro rata għall-kategoriji differenti ta’ reġjuni abbażi tal-ishma relattivi tagħhom tal-popolazzjoni totali tal-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 5
Prijoritajiet ta' investiment
Il-FEŻR għandu jappoġġa dawn il-prijoritajiet ta' investiment fi ħdan l-objettivi tematiċi stabbiliti fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 skont il-ħtiġijiet ta' żvilupp u l-potenzjali ta' tkabbir imsemmijin fil-punt (a)(i) tal-Artikolu 15(1) ta' dak ir-Regulament u stabbiliti fil-Ftehim ta’ Sħubija:
(1)
it-tisħiħ tar-riċerka, l-iżvilupp teknoloġiku u l-innovazzjoni billi:
(a)
tittejjeb l-infrastruttura tar-riċerka u l-innovazzjoni (R&I) u l-kapaċità li tiġi żviluppata eċċellenza fir-R&I, u l-promozzjoni ta’ ċentri ta’ kompetenza, b’mod partikolari dawk li huma ta’ interess Ewropew;
(b)
jiġi promoss investiment kummerċjali fir-R&I, u l-iżvilupp ta' konnessjonijiet u sinerġiji bejn l-impriżi, ċentri tar-riċerka u l-iżvilupp u s-settur tal-edukazzjoni ogħla, b'mod partikolari l-promozzjoni tal-investiment fl-iżvilupp tal-prodotti u s-servizzi, it-trasferiment tat-teknoloġija, l-innovazzjoni soċjali, l-ekoinnovazzjoni, l-applikazzjonijiet ta' servizzi pubbliċi, simulazzjoni tal-esiġenzi, netwerking, ċentri ta’ teknoloġija għolja, u l-innovazzjoni miftuħa permezz ta’ speċjalizzazzjonijiet intelliġenti, u b’appoġġ għar-riċerka teknoloġika u applikata, il-linji pilota, l-azzjonijiet li jivvalidaw prodott fi stadju bikri, il-kapaċitajiet ta’ manifattura avvanzata u l-ewwel produzzjoni, b’mod partikolari fit-teknoloġiji ewlenin li jiftħu l-possibilitajiet u t-tixrid ta’ teknoloġiji għal għanijiet ġenerali;
(2)
it-titjib tal-aċċess għal, u l-użu u l-kwalità tal-ICT billi:
(a)
tiġi estiża l-firxa tal-broadband u l-provvediment ta’ netwerks veloċi u l-appoġġ għall-adozzjoni ta' teknoloġiji u netwerks emerġenti għall-ekonomija diġitali;
(b)
jiġu żviluppati prodotti u servizzi tal-ICT, il-kummerċ elettroniku, u t-titjib fir-rikjesta tal-ICT;
(c)
tissaħħaħ l-applikazzjoni tal-ICT għal gvern elettroniku (e-government), tagħlim elettroniku (e-learning), inklużjoni elettronika (e-inclusion), kultura elettronika (e-culture) u struttura tas-saħħa elettronika (e-health);
(3)
it-titjib tal-kompetittività tal-SMEs billi:
(a)
tiġi promossa l-intraprenditorija, b’mod partikolari billi jiġi aġevolat l-isfruttar ekonomiku ta’ ideat ġodda u trawwim fil-ħolqien ta’ ditti ġodda, inkluż permezz ta’ inkubaturi tan-negozju;
(b)
l-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta' mudelli ġodda ta' negozju għall-SMEs b'mod partikolari fir-rigward tal-internazzjonalizzazzjoni;
(c)
l-appoġġ għall-ħolqien u l-estensjoni ta’ kapaċitajiet avvanzati għall-iżvilupp ta’ prodotti u servizzi;
(d)
l-appoġġ tal-kapaċità tal-SMEs biex jikbru fis-swieq reġjonali, nazzjonali u internazzjonali, u biex jinvolvu ruħhom fil-proċessi tal- innovazzjoni;
(4)
l-appoġġ għall-bidla lejn ekonomija b'livell baxx ta' emissjonijiet ta' karbonju billi:
(a)
jiġu promossi l-produzzjoni u d-distribuzzjoni ta' enerġija li tiġi minn sorsi rinnovabbli;
(b)
jiġi promoss l-użu tal-effiċjenza enerġetika u l-enerġija rinnovabbli fl-impriżi;
(c)
tiġi sostnuta l-effiċjenza enerġetika, il-ġestjoni intelliġenti tal-enerġija u l-użu tal-enerġija rinnovabbli fl-infrastruttura pubblika, inkluż f'bini pubbliku u fis-settur tad-djar;
(d)
jiġu żviluppati u implimentati sistemi ta' distribuzzjoni intelliġenti li joperaw fuq livelli ta' vultaġġ baxxi u medji;
(e)
jiġu promossi strateġiji b'livell baxx ta' karbonju għat-tipi kollha ta' territorju, b'mod partikolari għaż-żoni urbani, inkluża l-promozzjoni tal-mobilità urbana multimodali sostenibbli u l-miżuri ta' adattament rilevanti għall-mitigazzjoni;
(f)
jiġu promossi r-riċerka u l-innovazzjoni fi, u adozzjoni ta’ teknoloġiji b’livell baxx ta’ emissjonijiet tal-karbonju;
(g)
jiġi promoss l-użu ta’ koġenerazzjoni b’effiċjenza għolja ta’ sħana u elettriku abbażi tad-domanda għal sħana siewja;
(5)
il-promozzjoni ta' adattament għat-tibdil fil-klima, il-prevenzjoni u l-ġestjoni tar-riskju billi:
(a)
jiġi appoġġat l-investiment għall-adattament għat-tibdil fil-klima, inklużi approċċi bbażati fuq ekosistemi;
(b)
jiġi promoss l-investiment li jindirizza r-riskji speċifiċi, jiżgura r-reżiljenza għal diżastri u jiżviluppa sistemi ta’ ġestjoni tad-diżastri;
(6)
il-preservazzjoni u l-protezzjoni tal-ambjent u l-promozzjoni tal-effiċjenza tar-riżorsi billi;
(a)
isir investiment fis-settur tal-iskart biex jintlaħqu l-ħtiġijiet tal-acquis ambjentali tal-Unjoni u jiġu indirizzati l-bżonnijiet identifikati mill-Istati Membri ta' investiment li jmur lil hinn minn dawk il-ħtiġijiet;
(b)
isir investiment fis-settur tal-ilma biex jintlaħqu l-ħtiġijiet tal-acquis ambjentali tal-Unjoni u jiġu indirizzati l-bżonnijiet identifikati mill-Istati Membri ta' investiment li jmur lil hinn minn dawk il-ħtiġijiet;
(c)
il-wirt naturali u kulturali jiġi konservat, protett, promoss u żviluppat;
(d)
jiġu protetti u rrestawrati l-bijodiversità, u l-ħamrija u jiġu promossi s-servizzi għall-ekosistema inkluża permezz ta' Natura 2000 u infrastrutturi ambjentali;
(e)
tittieħed azzjoni biex jitjieb l-ambjent urban, jingħataw il-ħajja l-ibliet, jiġu riġenerati u dekontaminati s-siti industrijali żdingati (brownfield sites) (inklużi żoni ta' konverżjoni), jitnaqqas it-tniġġis fl-arja u jiġu promossi miżuri għat-tnaqqis tal-istorbju;
(f)
jiġu promossi teknoloġiji innovattivi biex tittejjeb il-protezzjoni ambjentali u l-effiċjenza fir-riżorsi fis-settur tal-iskart, fis-settur tal-ilma u fir-rigward tal-ħamrija, jew biex jitnaqqas it-tniġġis tal-arja;
(g)
tkun appoġġata t-tranżizzjoni industrijali lejn ekonomija effiċjenti fl-użu tar-riżorsi, il-promozzjoni tat-tkabbir ekoloġiku, il-ġestjoni tal-ekoinnovazzjoni u tal-prestazzjoni ambjentali fis-setturi pubbliċi u privati;
(7)
il-promozzjoni tat-trasport sostenibbli u t-tneħħija ta' konġestjoni fl-infrastrutturi tan-netwerks prinċipali billi:
(a)
tkun appoġġata Żona Unika Ewropea tat-Trasport multimodali permezz ta' investiment fit-TEN-T.
(b)
tittejjeb il-mobbiltà reġjonali permezz ta’ konnessjonijiet ta' nodi sekondarji u terzjarji mal-infrastruttura TEN-T, inklużi nodi multimodali;
(c)
jiġu żviluppati u mtejba sistemi tat-trasport favur l-ambjent (inkluż b'livell ta' storbju baxx) u b'livell ta' karbonju baxx, inklużi passaġġi tal-ilma interni u trasport marittimu, portijiet, kollegamenti multimodali u infrastruttura tal-ajruporti, sabiex tiġi promossa l-mobilità reġjonali u lokali sostennibbli;
(d)
jiġu żviluppati u rriabilitati sistemi ferrovjarji komprensivi, ta' kwalità għolja u interoperabbli, u l-promozzjoni ta’ miżuri għat-tnaqqis tal-istorbju;
(e)
titjieb l-effiċjenza enerġetika u s-sigurtà tal-provvista permezz tal-iżvilupp ta’ sistemi intelliġenti tad-distribuzzjoni, tal-ħżin u tat-trażmissjoni tal-enerġija u permezz tal-integrazzjoni ta’ ġenerazzjoni distribwita minn sorsi rinnovabbli;
(8)
il-promozzjoni tal-impjiegi sostenibbli u ta’ kwalità u s-sostenn lill-mobilità tax-xogħol billi:
(a)
jiġi appoġġat l-iżvilupp ta’ inkubaturi tan-negozju u għajnuna b’investiment għal dawk li jaħdmu għal rashom, il-mikroimpriżi u l-ħolqien ta’ negozju;
(b)
jiġi appoġġat it-tkabbir favur l-impjiegi permezz tal-iżvilupp ta’ potenzjal endoġenu bħala parti minn strateġija territorjali għal żoni speċifiċi, inklużi l-konverżjoni ta’ reġjuni industrijali li jkunu sejrin lura u t-titjib tal-aċċessibbiltà għal riżorsi naturali u kulturali speċifiċi u l-iżvilupp tagħhom;
(c)
jiġu appoġġati inizjattivi ta’ żvilupp lokali u għajnuna għal strutturi li jipprovdu servizzi ta’ viċinat sabiex jinħolqu impjiegi, fejn tali azzjonijiet ikunu barra l-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1304/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10);
(d)
investiment fl-infrastruttura għas-servizzi tal-impjieg;
(9)
il-promozzjoni tal-inklużjoni soċjali, il-ġlieda kontra l-faqar u kwalunkwe diskriminazzjoni billi:
(a)
isir investiment fl-infrastruttura tas-saħħa u soċjali, li jikkontribwixxi għall-iżvilupp nazzjonali, reġjonali u lokali, għat-tnaqqis ta’ inugwaljanzi f'termini ta’ stat ta’ saħħa, tiġi promossa l-inklużjoni soċjali permezz tat-titjib tal-aċċess għal servizzi soċjali, kulturali u rikreattivi u t-tranżizzjoni minn servizzi istituzzjonali għal dawk li huma tal-komunità;
(b)
jingħata appoġġ għar-riġenerazzjoni fiżika, ekonomika u soċjali ta’ komunitajiet imċaħħda li jinsabu f'żoni urbani u rurali;
(c)
jingħata appoġġ lill-impriżi soċjali;
(d)
isir investiment fil-kuntest ta’ strateġiji ta’ żvilupp lokali mmexxija mill-komunità;
(10)
isir investiment fl-edukazzjoni, fit-taħriġ u t-taħriġ vokazzjonali għall-ħiliet u l-edukazzjoni tul il-ħajja bl-iżvilupp ta' infrastruttura għall-edukazzjoni u għat-taħriġ;
(11)
tittejjeb il-kapaċità istituzzjonali tal-awtoritajiet pubbliċi u l-partijiet interessati u amministrazzjoni pubblika effiċjenti, permezz ta' azzjonijiet li jsaħħu l-kapaċità istituzzjonali u l-effiċjenza tal-amministrazzjonijiet pubbliċi u tas-servizzi pubbliċi relatati mal-implimentazzjoni tal-FEŻR, u l-appoġġ tal-azzjonijiet taħt il-FSE biex tissaħħaħ il-kapaċità istituzzjonali, u l-effiċjenza tal-amministrazzjoni pubblika.
Artikolu 6
Indikaturi għal Investiment li għandu fil-mira t-tkabbir ekonomiku u l-impjiegi
1. Indikaturi komuni tal-produzzjoni, kif stipulati fl-Anness I għal dan ir-Regolament, indikaturi ta' riżultati speċifiċi għal programm u, fejn rilevanti, indikaturi tal-produzzjoni speċifiċi għal programm għandhom jintużaw f'konformità mal-Artikolu 27(4) u l-punt (b)(ii) u (iv) u l-punt (c)(ii) u (iv) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
2. Għall-indikaturi tal-produzzjoni komuni u speċifiċi għal programm, il-linji bażi għandhom jibdew minn żero. Valuri ta’ mira kwantifikati kumulattivi għal dawk l-indikaturi għandhom jiġu stabbiliti għall-2023.
3. Għall-indikaturi tal-produzzjoni speċifiċi għal programm, li huma marbuta ma’ prijoritajiet ta’ investiment, il-linji bażi għandhom jużaw id-dejta l-iżjed reċenti disponibbli u l-miri għandhom jiġu stabbiliti għall-2023. Il-miri jistgħu jiġu espressi f’termini kwantitattivi jew kwalitattivi.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 14 sabiex temenda l-lista ta’ indikaturi komuni tal-produzzjoni stipulati fl-Anness I, sabiex tagħmel aġġustamenti, fejn ġustifikat, biex tiżgura valutazzjoni effettiva tal-progress fl-implimentazzjoni tal-programmi operazzjonali.
KAPITOLU II
Dispożizzjonijiet speċifiċi dwar it-trattament ta’ karatterisitiċi territorjali partikolari
Artikolu 7
Żvilupp urban sostenibbli
1. Il-FEŻR għandu jappoġġa fi ħdan il-programmi operazzjonali l-iżvilupp urban sostenibbli permezz ta' strateġiji li jistipulaw azzjonijiet integrati li jistabbilixxu l-isfidi ekonomiċi, ambjentali, klimatiċi, demografiċi, u soċjali li jaffettwaw liż-żoni urbani, filwaqt li tiġi kkunsidrata l-ħtieġa li jiġu promossi rabtiet bejn iż-żoni urbani u dawk rurali.
2. Żvilupp urban sostenibbli għandu jitwettaq permezz ta’ investimenti territorjali Integrati kif imsemmija fl-Artikolu 36 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, jew permezz ta’ programm operazzjonali speċifiku, jew permezz ta' assi ta' prijorità speċifika skont il-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 96(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
3. Meta jqis is-sitwazzjoni territorjali speċifika, kull Stat Membru għandu jistabbilixxi fil-Ftehim ta’ Sħubija tiegħu l-prinċipji għall-għażla taż-żoni urbani fejn għandhom ikunu implimentati azzjonijiet integrati għal żvilupp urban sostenibbli, u l-allokazzjoni indikattiva għal dawk l-azzjonijiet fuq livell nazzjonali.
4. Mill-inqas 5 % tar-riżorsi tal-FEŻR allokati fuq livell nazzjonali taħt il-mira tal-Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi għandhom ikunu attribwiti għal azzjonijiet integrati għall-iżvilupp urban sostenibbli fejn l-ibliet, il-korpi subreġjonali jew lokali responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ strateġiji urbani sostenibbli (l-“awtoritajiet urbani”) għandhom ikunu responsabbli għall-kompiti relatati, tal-inqas, mal-għażla ta’ operazzjonijiet skont l-Artikolu 123(6) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, jew, fejn ikun xieraq, skont l-Artikolu 123(7) ta’ dak ir-Regolament. L-ammont indikattiv li għandu jiġi ddedikat għall-finijiet tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu għandu jiġi stabbilit fil-programm jew il-programmi operazzjonali kkonċernati.
5. L-awtorità maniġerjali għandha tiddetermina, f’konsultazzjoni mal-awtorità urbana, l-ambitu tal-kompiti, li għandhom jitwettqu mill-awtoritajiet urbani, li jikkonċernaw il-ġestjoni ta’ azzjonijiet integrati għall-iżvilupp urban. L-awtorità ta' ġestjoni għandha tirreġistra formalment id-deċiżjoni tagħha bil-miktub. L-awtorità maniġerjali tista’ żżomm id-dritt li twettaq verifika finali tal-eliġibilità tal-operazzjonijiet qabel l-approvazzjoni.
Artikolu 8
Azzjonijiet innovattivi fil-qasam tal-iżvilupp urban sostenibbli
1. Fuq inizjattiva tal-Kummissjoni, il-FEŻR jista’ jappoġġa azzjonijiet innovattivi fil-qasam tal-iżvilupp urban sostenibbli skont l-Artikolu 92(8) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. Azzjonijiet bħal dawn għandhom jinkludu studji u proġetti pilota sabiex jidentifikaw jew jittestjaw soluzzjonijiet ġodda li jindirizzaw kwistjonijiet li għandhom x'jaqsmu mal-iżvilupp urban sostenibbli, u li huma ta' relevanza fuq livell ta' Unjoni. Il-Kummissjoni għandha tħeġġeġ l-involviment ta’ msieħba rilevanti msemmija fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 fit-tħejjija u l-implimentazzjoni ta' azzjonijiet innovattivi.
2. B'deroga għall-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament, azzjonijiet innovattivi jistgħu jappoġġaw l-attivitajiet kollha neċessarji sabiex jintlaħqu l-objettivi tematiċi stipulati fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, u l-prijoritajiet ta' investiment korrispondenti stipulati fl-Artikolu 5 ta' dan ir-Regolament.
3. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 14, li jistabbilixxi regoli dettaljati li jikkonċernaw il-prinċipji għall-għażla u l-ġestjoni ta' azzjonijiet innovattivi li għandhom jiġu appoġġati mill-FEŻR skont dan ir-Regolament.
Artikolu 9
Netwerk għall-iżvilupp urban
1. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, skont l-Artikolu 58 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013,netwerk għall-iżvilupp urban sabiex tippromwovi l-bini ta’ kapaċità, in-netwerking u l-iskambju tal-esperjenza fuq livell ta’ Unjonin bejn l-awtoritajiet urbani responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ strateġiji ta’ żvilupp urban sostenibbli skont l-Artikolu 7(4) u (5) ta’ dan ir-Regolament u minn awtoritajiet responsabbli għal azzjonijiet innovattivi fil-qasam tal-iżvilupp urban sostenibbli skont l-Artikolu 8 ta’ dan ir-Regolament.
2. L-attivitajiet tan-netwerk għall-iżvilupp urban għandhom ikunu komplimentari għal dawk imwettqa taħt kooperazzjoni interreġjonali skont il-punt (3)(b) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11).
Artikolu 10
Żoni bi żvantaġġi naturali jew demografiċi
Fil-programmi operazzjonali kkofinanzjati mill-FEŻR, li jkopru żoni bi żvantaġġi gravi u permanenti, naturali jew demografiċi, kif hemm imsemmi fil-punt 4 tal-Artikolu 121 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 għandha tingħata attenzjoni partikolari biex ikunu indirizzati d-diffikultajiet speċifiċi ta’ dawn iż-żoni.
Artikolu 11
Reġjuni tat-tramuntana mbiegħda b'densità ta' popolazzjoni baxxa ħafna
L-Artikolu 4 ma għandux japplika għall-allokazzjoni addizzjonali speċifika għar-reġjuni tat-tramuntana mbiegħda b'densità ta' popolazzjoni baxxa ħafna. Dik l-allokazzjoni għandha tkun allokata għall-objettivi tematiċi stipulati fil-punti 1, 2, 3, 4 u 7 tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Artikolu 12
Ir-reġjuni l-aktar imbiegħda
1. L-Artikolu 4 ma għandux japplika għall-allokazzjoni addizzjonali speċifika għar-reġjuni l-aktar imbiegħda. Dik l-allokazzjoni għandha tintuża sabiex tagħmel tajjeb għal spejjeż addizzjonali, marbuta mal-karatteristiċi u r-restrizzjonijiet speċjali msemmija fl-Artikolu 349 TFUE, li jġarrbu r-reġjuni l-aktar mbiegħda biex jappoġġaw:
(a)
l-objettivi tematiċi stipulati fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013
(b)
is-servizzi ta’ ġarr ta’ merkanzija u l-għajnuna sabiex jinbdew servizzi tat-trasport;
(c)
l-operazzjonijiet marbutin ma’ restrizzjonijiet ta’ ħażna, ta’ daqs eċċessiv u tal-manutenzjoni ta’ għodod tal-produzzjoni, u man-nuqqas ta’ kapital uman fis-suq tax-xogħol lokali.
2. L-allokazzjoni addizzjonali speċifika msemmija fil-paragrafu 1 tista’ tintuża wkoll sabiex tgħin fil-finanzjament ta' għajnuna operattiva u ta’ nfiq li jkopri obbligi tas-servizz pubbliku u kuntratti fir-reġjuni l-aktar mbiegħda.
3. L-ammont li għalih tapplika r-rata ta' kofinanzjament għandha tkun proporzjonali għall-ispejjeż addizzjonali, kif imsemmi fil-paragrafu 1, magħmula mill-benefiċjarju, biss fil-każ ta' għajnuna operattiva u ta' nfiq li jkopri l-obbligi tas-servizz pubbliku u l-kuntratti, imma tista' tkopri l-ispejjeż totali eliġibbli fil-każ ta' infiq għall-investiment.
4. L-allokazzjoni addizzjonali speċifika msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu ma għandhiex tintuża sabiex tappoġġa:
(a)
operazzjonijiet li jinvolvu prodotti elenkati fl-Anness I għat-TFUE;
(b)
għajnuna għat-trasport ta' persuni awtorizzati taħt il-punt (a) tal-Artikolu 107(2) TFUE;
(c)
eżenzjonijiet mit-taxxa u eżenzjonijiet minn ħlasijiet soċjali.
5. B’deroga mill-punti (a) u (b) tal-Artikolu 3(1), il-FEŻR jista’ jappoġġa investiment produttiv fl-impriżi fir-reġjuni l-aktar imbiegħda, irrispettivament mid-daqs ta' dawk l-intrapriżi.
6. L-Artikolu 4 ma għandux japplika għall-parti tal-FEŻR tal-pakkett allokat għall-Majott bħala reġjun l-aktar imbiegħed fis-sens tal-Artikolu 349 TFUE, u mill-inqas 50 % ta' dik il-parti tal-FEŻR għandhom jiġu allokati lill-objettivi tematiċi stabbiliti fil-punti 1, 2, 3, 4 u 6 tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
KAPITOLU III
Dispożizzjonijiet finali
Artikolu 13
Dispożizzjonijiet tranżitorji
1. Dan ir-Regolament ma għandux jinċidi fuq it-tkomplija jew il-modifika, inkluża l-kanċellazzjoni totali jew parzjali ta’ għajnuna approvata mill-Kummissjoni abbażi tar-Regolament (KE) Nru 1080/2006, jew kwalunkwe leġiżlazzjoni oħra li tapplika għal dik l-għajnuna fil-31 ta' Diċembru 2013. Dak ir-Regolament u tali leġiżlazzjoni oħra applikabbli għandhom konsegwentement ikomplu japplikaw wara l-31 ta' Diċembru 2013 għal din l-għajnuna jew l-operazzjonijiet konċernati sakemm jagħlqu. Għall-finijiet ta' dan il-paragrafu, assistenza għandha tkopri programmi operazzjonali u proġetti maġġuri.
2. L-applikazzjonijiet biex wieħed jirċievi assistenza magħmulin jew approvati taħt ir-Regolament (KE) Nru 1080/2006 għandhom jibqgħu validi.
Artikolu 14
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa għall-adozzjoni ta’ atti delegati tingħata lill-Kummissjoni soġġetta għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta' atti delegati msemmija fl-Artikoli 6(4) u 8(3) hija mogħtija lill-Kummissjoni minn 21 ta’ Diċembru 2013 sal-31 ta' Diċembru 2020.
3. Id-delega tas-setgħa imsemmija fl-Artikoli 6(4) u 8(3) tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kull att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikoli 6(4) u 8(3) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun ġiet espressa l-ebda oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill f'perjodu ta' xahrejn min-notifika tal-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill ikunu għarrfu lill-Kummissjoni li huma ma jkunux se joġġezzjonaw. Dan il-perjodu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 15
Revoka
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 13 ta' dan ir-Regolament, ir-Regolament (KE) Nru 1080/2006 huwa b'dan revokat b'effett mill-1 ta' Jannar 2014.
Ir-referenzi għar-Regolament irrevokat għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni kif stabbilta fl-Anness II.
Artikolu 16
Reviżjoni
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jirrivedu dan ir-Regolament sal-31 ta' Diċembru 2020 skont l-Artikolu 177 TFUE.
Artikolu 17
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 12(6) għandu japplika b'effett mill-1 ta' Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2013.