DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 2014
über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Japans für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
(2014/752/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dargelegte Verfahren für die Anerkennung zentraler Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards dieser Verordnung gleichwertig sind, soll es den in solchen Drittstaaten ansässigen und zugelassenen CCPs gestatten, für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze Clearingdienste zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und der in diesem Rahmen vorgesehene Gleichwertigkeitsbeschluss tragen somit zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung außerbörslich gehandelter Derivatkontrakte auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat ansässig und zugelassen sind.
(2)
Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Diese Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb die Gewissheit verschaffen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Japans gewährleisten, dass dort ansässige und zugelassene CCPs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union ansässige CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen.
(3)
Am 1. September 2013 erhielt die Kommission die fachlichen Empfehlungen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) zu den Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Japan ansässige CCPs. Diese Empfehlungen wurden von der ESMA am 27. Januar 2014 ergänzt. Darin wurde auf eine Reihe von Unterschieden zwischen den rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs in Japan und den rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hingewiesen. Der vorliegende Beschluss stützt sich jedoch nicht nur auf eine vergleichende Analyse der rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs, sondern darüber hinaus auch auf eine Bewertung im Hinblick darauf, welche Ergebnisse die japanischen Anforderungen bei der Risikominderung erzielen.
(4)
Nach Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für die dort zugelassenen CCPs gelten, mit den in der Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können.
(5)
Der ersten Bedingung zufolge müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entsprechen.
(6)
Die rechtsverbindlichen Anforderungen, die in Japan von den dort zugelassenen Clearingstellen (Clearing Organisations, im Folgenden „COs“) erfüllt werden müssen, sind der Financial Instruments and Exchange Act 2006 (im Folgenden „FIEA“), der den Aufsichtsrahmen für Wertpapier- und Finanzderivate-Clearingstellen darstellt, und der Commodity Derivatives Act 2009 (im Folgenden „CDA“), der den Aufsichtsrahmen für das Clearing von Rohstoffgeschäften bildet. Der vorliegende Beschluss betrifft nur die im FIEA festgelegte Regelung.
(7)
Dem FIEA zufolge muss sich der japanische Premierminister vor Vergabe einer Clearingzulassung davon überzeugen, dass die geschäftlichen Regelungen der CO, d. h. ihre internen Vorschriften und Verfahren, den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen, dass die CO über eine für das Clearing von Finanzinstrumenten ausreichende Finanzausstattung verfügt, dass die Erwartungen hinsichtlich der Aufwendungen und Erträge der CO günstig sind, dass die Mitarbeiter der CO über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, um Finanzinstrumente angemessen und sicher clearen zu können, und dass Struktur und System der CO ausreichend entwickelt sind, um eine ordnungsgemäß funktionierende Abwicklung zu gewährleisten. Nach Artikel 194-7 Absatz 1 FIEA überträgt der Premierminister seine Befugnisse im Rahmen des FIEA an den Kommissar der japanischen Finanzaufsichtsbehörde (Financial Services Agency of Japan, im Folgenden „JFSA“). Damit ist der Kommissar der JFSA für die Vergabe von Clearingzulassungen zuständig.
(8)
Darüber hinaus veröffentlichte die JFSA im Dezember 2013 die Umfassenden Leitlinien für die Beaufsichtigung von Finanzmarktinfrastrukturen (Comprehensive Guidelines for Supervision of Financial Market Infrastructures, im Folgenden „Leitlinien“), in denen der Aufsichtsrahmen für diese Strukturen, einschließlich COs, detailliert dargelegt und insbesondere erläutert wird, wie die COs dem FIEA nachzukommen haben. Diese Leitlinien werden in den internen Vorschriften und Verfahren der COs umgesetzt.
(9)
Damit bestehen die rechtsverbindlichen Anforderungen Japans aus zwei Ebenen. Die Hauptgrundsätze für COs sind im FIEA (im Folgenden „Primärvorschriften“) festgelegt und umfassen die strengen Standards, die COs erfüllen müssen, um in Japan eine Clearingzulassung zu erhalten Diese Primärvorschriften stellen die erste Ebene der rechtsverbindlichen Anforderungen in Japan dar. Um die Einhaltung der Primärvorschriften nachzuweisen, müssen die COs ihre internen Vorschriften und Verfahren dem Kommissar der JFSA zur Genehmigung vorlegen. Diese internen Vorschriften und Verfahren stellen die zweite Ebene der rechtsverbindlichen Anforderungen in Japan dar und müssen den Leitlinien zufolge detailliert Auskunft darüber geben, wie die antragstellende CO diese Standards erfüllen wird. Darüber hinaus enthalten die internen Vorschriften und Verfahren der COs zusätzliche, die Primärvorschriften ergänzende Bestimmungen. Nach ihrer Genehmigung durch den Kommissar der JFSA sind diese internen Vorschriften und Verfahren von den COs verbindlich einzuhalten. Damit sind diese Vorschriften ein fester Bestandteil der Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die die in Japan ansässigen CCPs erfüllen müssen. Hält eine CO die Primärvorschriften oder ihre internen Vorschriften und Verfahren nicht ein, kann der Kommissar der JFSA Verwaltungsschritte gegen sie einleiten und u. a. eine Verbesserung der Geschäftsabläufe anordnen oder ihr ganz oder teilweise die Zulassung entziehen.
(10)
Die Primärvorschriften für COs und die ergänzenden internen Vorschriften und Verfahren erzielen wesentliche Ergebnisse, die den Auswirkungen der Bestimmungen in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig sind. Insbesondere die rechtsverbindlichen Anforderungen, wonach eine bestimmte Anzahl von Ausfällen durch die Gesamtfinanzressourcen der COs gedeckt sein muss, verpflichten die COs, auf die mehr als 95 % des Clearingvolumens in Japan entfallen, bei extremen, aber plausiblen Marktbedingungen zumindest den Ausfall der beiden Clearingmitglieder decken zu können, denen gegenüber die größten Risikopositionen bestehen (im Folgenden der „Mindestdeckungsgrundsatz“). Diese Anforderung gewährleistet Risikominderung in einem Umfang, der den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entspricht und damit als gleichwertig betrachtet werden sollte.
(11)
Die für COs in Bezug auf das Liquiditätsrisiko geltenden verbindlichen Anforderungen verpflichten COs, auf die mehr als 95 % des Clearingvolumens in Japan entfallen, zur Anwendung des Mindestdeckungsgrundsatzes. Diese Anforderung gewährleistet Risikominderung in einem Umfang, der den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entspricht, und sollte deshalb als gleichwertig betrachtet werden. Auch die rechtsverbindlichen Anforderungen, die COs in Bezug auf Unternehmensfortführung, Sicherheiten, Anlagepolitik, Abwicklungsrisiko, Trennung und Übertragbarkeit, Berechnung der ursprünglichen Sicherheitsleistung und Governance, einschließlich Organisation, Mitglieder der Geschäftsleitung, Risikoausschuss, Führung von Aufzeichnungen, qualifizierte Beteiligungen, Informationsübermittlung an die zuständigen Behörden, Interessenkonflikte, Auslagerung und Unternehmensführung erfüllen müssen, erzielen wesentliche Ergebnisse, die den in der Verordnung EU Nr. 648/2012 festgelegten entsprechen, und sollten deshalb als gleichwertig betrachtet werden.
(12)
Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Japans sicherstellen, dass die dort zugelassenen COs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.
(13)
Der zweiten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in Japan für dort zugelassene CCPs gelten, dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der betreffenden CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.
(14)
Die JFSA ist für die Beaufsichtigung der Finanzmarktinfrastrukturen zuständig. Durch Überwachungs- und risikogestützte Prüfverfahren, in deren Rahmen auch Aufsichtsanforderungen getestet werden, verfolgt die JFSA kontinuierlich, ob die COs die Anforderungen an das Risikomanagement einhalten. So kann die JFSA von den COs insbesondere die Vorlage von Informationen, Berichten und anderen Geschäftsunterlagen verlangen und die Geschäfte, Aufzeichnungen und Bücher von COs prüfen. Sie bewertet ferner, ob die COs ihren Pflichten nachkommen. All diese Prüfungen münden in einen Bericht, in dem etwaige Mängel festgehalten werden. Die JFSA hat verschiedene Möglichkeiten, um zu gewährleisten, dass die COs die festgestellten Probleme angemessen beheben, und kann die COs u. a. auffordern, schriftlich nachzuweisen, dass sie diese Probleme fristgerecht abgestellt haben. Sie kann die COs aber auch auf anderem Wege zur Einhaltung zwingen und beispielsweise die Verbesserung von Geschäftsabläufen anordnen und diese Anordnungen durchsetzen. Darüber hinaus kann die JFSA einer CO aber auch ganz oder teilweise die Zulassung entziehen.
(15)
Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Japans für die dort zugelassenen CCPs auf Dauer eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.
(16)
Der dritten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Japans ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassen CCPs (im Folgenden „Drittstaat-CCPs“) vorsehen.
(17)
Drittstaat-CCPs können eine Zulassung als „ausländische CCP“ beantragen, die es ihnen ermöglicht, in Japan die Dienste zu erbringen, für die sie auch in diesem Drittstaat zugelassen sind. Zulassungsanträge von Drittstaat-CCPs werden nach den gleichen Kriterien beurteilt wie die Anträge japanischer Clearingstellen. Insbesondere sollte die antragstellende Drittstaat-CCP ausgehend von den in diesem Drittstaat geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen über eine ausreichende finanzielle Basis, ausreichende Kenntnisse und erfahrene Mitarbeiter sowie ein ausreichendes System und eine ausreichende Struktur verfügen, um Clearingoperationen angemessen und sicher durchführen zu können. Auch sind Drittstaat-CCPs von bestimmten Anforderungen, die die in Japan zugelassenen inländischen CCPs erfüllen müssen, befreit, wenn sie von einer ausländischen Behörde eine gleichwertige Zulassung erhalten haben und die JFSA mit dieser Behörde eine Kooperationsvereinbarung geschlossen hat.
(18)
Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Japans ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von Drittstaat-CCPs gewährleisten.
(19)
Aus dem gleichen Grund ist davon auszugehen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Japans für COs die Bedingungen von Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllen, weswegen diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet werden sollten. Die Kommission sollte die Entwicklung des japanischen Rechts- und Aufsichtsrahmens für CCPs, gestützt auf Informationen der ESMA, weiterhin verfolgen und darüber hinaus überwachen, ob die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin erfüllt sind.
(20)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Japans, die aus dem „Financial Instruments and Exchange Act 2006“ (FIEA) und den ergänzenden „Comprehensive Guidelines for Supervision of Financial Market Infrastructures“ bestehen und für die dort zugelassenen COs gelten, als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 30. Oktober 2014
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-30 ta' Ottubru 2014
dwar l-ekwivalenza bejn il-qafas regolatorju tal-Ġappun għall-kontropartijiet ċentrali u r-rekwiżiti tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar derivati OTC, kontropartijiet ċentrali u repożitorji tad-dejta dwar it-tranżazzjonijiet
(2014/752/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta' Lulju 2012 dwar derivati OTC, kontropartijiet ċentrali u repożitorji tad-dejta dwar it-tranżazzjonijiet (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 25(6) tiegħu,
Billi:
(1)
Il-proċedura għar-rikonoxximent tal-kontropartijiet ċentrali (“CCPs”) stabbiliti f'pajjiżi terzi stipulata fl-Artikolu 25 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 għandha l-għan li tippermetti lis-CCPs stabbiliti u awtorizzati f'pajjiżi terzi, li l-istandards regolatorji tagħhom huma ekwivalenti għal dawk stipulati f'dan ir-Regolament, li jipprovdu servizzi ta' kklerjar lill-membri tal-ikklerjar jew liċ-ċentri tan-negozjar stabbiliti fl-Unjoni. Għaldaqstant din il-proċedura ta' rikonoxximent u d-deċiżjoni ta' ekwivalenza previsti fih jikkontribwixxu sabiex jintlaħaq l-għan ġenerali tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 sabiex jitnaqqas ir-riskju sistemiku billi jiġi estiż l-użu ta' CCPs sikuri u sodi ħalli jiġu kklerjati l-kuntratti ta' derivattivi barra l-Borża (“OTC”), anke meta dawn is-CCPs ikunu stabbiliti u awtorizzati f'pajjiż terz.
(2)
Sabiex ir-reġim ġuridiku ta' pajjiż terz jitqies ekwivalenti għar-reġim ġuridiku tal-Unjoni rigward is-CCPs, l-eżitu sostanzjali tal-arranġamenti legali u superviżorji applikabbli għandu jkun ekwivalenti għar-rekwiżiti tal-Unjoni f'dak li għandu x'jaqsam mal-objettivi regolatorji li jilħqu. L-għan ta' din il-valutazzjoni ta' ekwivalenza huwa għalaqstant sabiex jiġi vverifikat li l-arranġamenti ġuridiċi u superviżorji tal-Ġappun jiżguraw li s-CCPs stabbiliti u awtorizzati hemmhekk ma jesponux lil membri tal-ikklerjar u liċ-ċentri ta' negozjar stabbiliti fl-Unjoni għal livell ogħla ta' riskju milli dawn tal-aħħar kieku jkunu esposti għalih minn CCPs awtorizzati fl-Unjoni u, bħala konsegwenza, ma joħolqux livelli sistemiċi ta' riskju li mhumiex aċċettabli fl-Unjoni.
(3)
Fl-1 ta' Settembru 2013, il-Kummissjoni rċeviet il-parir tekniku mill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (“ESMA”) dwar l-arranġamenti ġuridiċi u superviżorji applikabbli għas-CCPs stabbiliti fil-Ġappun. Suppliment għal ma' dan il-parir wasal fis-27 ta' Jannar 2014. Il-parir tekniku identifika għadd ta' differenzi bejn ir-rekwiżiti legalment vinkolanti applikabbli f'livell ġuridiku għas-CCPs fil-Ġappun, u r-rekwiżiti legalment vinkolanti applikabbli għas-CCPs skont ir-Regolament (UE) Nru 648/2012. Madankollu din id-Deċiżjoni mhijiex ibbażata biss fuq analiżi komparattiva tar-rekwiżiti legalment vinkolanti applikabbli għas-CCPs fil-Ġappun, iżda bbażata wkoll fuq il-valutazzjoni tar-riżultat ta' dawn ir-rekwiżiti rigward il-livell ta' mitigazzjoni tar-riskju li jilħqu.
(4)
Skont l-Artikolu 25(6) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, iridu jintlaħqu tliet kundizzjonijiet sabiex jiġi ddeterminat li l-arranġamenti legali u superviżorji ta' pajjiż terz rigward is-CCPs awtorizzati fih, huma ekwivalenti għal dawk stabbiliti f'dan ir-Regolament.
(5)
Skont l-ewwel kundizzjoni, is-CCPs awtorizzati f'pajjiż terz iridu jikkonformaw ma' rekwiżiti legalment vinkolanti li huma ekwivalenti għar-rekwiżiti stipulati fit-Titolu IV tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
(6)
Ir-rekwiżiti legalment vinkolanti tal-Ġappun għall-organizzazzjonijiet tal-ikklerjar (“COs”) awtorizzati fih huma stabbiliti fil-Financial Instruments and Exchange Act 2006 (l-Att dwar l-Istrumenti Finanzjarji u l-Borża 2006 - “FIEA”), li jistabbilixxi qafas superviżorju għall-organizzazzjonijiet tal-ikklerjar tat-titoli u tad-derivattivi finanzjarji, u l-Commodity Derivatives Act 2009 (l-Att dwar d-Derivattivi tal-Komoditajiet 2009 - “CDA”), li jistabbilixxi qafas superviżorju għall-organizzazzjonijiet li jikklerjaw il-komoditajiet. Din id-Deċiżjoni tkopri biss ir-reġim stipulat fl-FIEA.
(7)
L-FIEA tipprevedi li qabel ma tingħata liċenzja sabiex jitwettqu l-attivitajiet tal-ikklerjar, il-Prim Ministru tal-Ġappun irid jaċċerta ruħu li s-CO għandha regoli kummerċjali, -jiġifieri regoli u proċeduri interni ta' organizzazzjoni tal-ikklerjar, li huma konformi mar-regoli u l-liġijiet applikabbli; li s-sitwazzjoni finanzjarja tas-CO hija adegwata biex twettaq l-ikklerjar tal-istrumenti finanzjarji; li l-introjtu u n-nefqa previsti tal-operat tas-CO huma favorevoli; li l-persunal tas-CO għandu biżżejjed għarfien u esperjenza sabiex iwettaq l-ikklerjar tal-istrumenti finanzjarji kif suppost u b'ċertezza; u li l-istruttura u -s-sistema tas-CO huma biżżejjed żviluppati sabiex is-saldu jkun jista' jaħdem b'mod adegwat. Skont l-Artikolu 194-7(1) tal-FIEA, il-Prim Ministru jiddelega lill-Kummissarju tal-Financial Services Agency of Japan (Aġenzija tas-Servizzi Finanzjarji tal-Ġappun - JFSA) is-setgħat mogħtija mill-FIEA. Għalhekk, il-Kummissarju tal-JFSA huwa responsabbli għall-għoti tal-liċenzja tal-ikklerjar.
(8)
Barra minn hekk, f'Diċembru 2013, il-JFSA ppubblikat il-Comprehensive Guidelines for Supervision of Financial Market Infrastructures (il-Linji Gwida Komprensivi għas-Superviżjoni tal-Infrastrutturi tas-Swieq Finanzjarji - “il-Linji Gwida”), li jispeċifikaw il-qafas superviżorju fir-rigward tal-infrastrutturi tas-swieq finanzjarji, inklużi s-COs, u b'mod partikolari l-mod li bih is-COs iridu jikkonforrmaw mal-FIEA. Il-linji gwida huma implimentati fir-regoli u l-proċeduri interni tas-COs.
(9)
Għaldaqstant, ir-rekwiżiti legalment vinkolanti tal-Ġappun għandhom struttura fuq żewġ livelli. Il-prinċipji ewlenin għas-COs stipulati fl-FIEA (“ir-regoli primarji”), jistabbilixxu standards ta' livell għoli li s-COs iridu jkunu konformi magħhom sabiex jakkwistaw il-liċenzja biex jipprovdu sevizzi ta' kklerjar fil-Ġappun. Dawn ir-regoli primarji jinkludu l-ewwel livell ta' rekwiżiti legalment vinkolanti fil-Ġappun. Sabiex turi li hija konformi mar-regoli primarji, CO trid tippreżenta r-regoli u l-proċeduri interni tagħha lill-Kummissarju tal-JFSA għall-approvazzjoni. Dawn ir-regoli u l-proċeduri interni jinkludu t-tieni saff ta' rekwiżiti legalment vinkolanti fil-Ġappun, u jridu jipprovdu dettall preskrittiv dwar kif is-CO li tapplika se tissodisfa dawn l-istandards u tkun konformi mal-Linji Gwida. Barra minn hekk, ir-regoli u l-proċeduri interni tas-COs fihom dispożizzjonijiet addizzjonali li jikkomplementaw ir-regoli primarji. Ladarba r-regoli u l-proċeduri interni jiġu approvati mill-Kummissarju tal-JFSA, dawn isiru legalment vinkolanti fuq is-CO. Dawn ir-regoli għalhekk jiffurmaw parti integrali mill-arranġamenti legali u superviżorji li s-CCPs stabiliti fil-Ġappun iridu jikkonformaw magħhom. Jekk jagħti l-każ li r-regoli primarji, jew ir-regoli u l-proċeduri interni tas-COs ma jiġux osservati, il-Kummissarju tal-JFSA għandu s-setgħa li jieħdu azzjonijiet amministrattivi kontra s-CO, inkluż il-ħruġ ta' ordnijiet sabiex itejjeb l-operazzjonijiet tan-negozju jew sabiex jirrevoka l-liċenzja kollha tas-CO, jew parti minnha.
(10)
Ir-regoli primarji applikabbli għas-COs kkumplimentati bir-regoli u l-proċeduri interni tagħhom jagħtu riżultati sostanzjali ekwivalenti għall-effetti tar-regoli li jinsabu fit-Titolu IV tar- Regolament (UE) Nru 648/2012. B'mod partikolari, ir-rekwiżiti legalment vinkolanti applikabbli għas-COs rigward l-għadd ta' inadempjenzi li għandhom jiġu koperti minn riżorsi finanzjarji totali jesiġu li s-COs jikklerjaw aktar minn 95 % tal-volumi kklerjati fil-Ġappun sabiex ikopru l-inadempjenza ta' mill-inqas żewġ membri tal-ikklerjar li għalihom ikun hemm l-akbar skoperturi taħt kundizzjonijiet tas-suq estremi, iżda plawsibbli (“il-prinċipju cover 2”). Dan ir-rekwiżit jiżgura livell ta' mitigazzjoni tar-riskju li huwa ekwivalenti għal dak imfittex mir-rekwiżiti stabbiliti fit-Titolu IV tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, u għalhekk għandu jitqies ekwivalenti.
(11)
Ir-rekwiżiti legalment vinkolanti applikabbli għas-COs rigward ir-riskju tal-likwidità jesiġu li s-COs jikklerjaw aktar minn 95 % tal-volumi kklerjati fil-Ġappun sabiex japplikaw “il-prinċipju cover 2”. Dan ir-rekwiżit jiżgura livell ta' mitigazzjoni tar-riskju li huwa ekwivalenti għal dak imfittex mir-rekwiżiti stabbiliti fit-Titolu IV tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, u għalhekk għandu jitqies ekwivalenti. Fl-aħħar nett, ir-rekwiżiti legalment vinkolanti applikabbli għas-COs kollha rigward il-kontinwità tal-operat, ir-rekwiżiti tal-kollateral, il-politika ta' investiment, ir-riskju tas-saldu, is-segregazzjoni u l-portabilità, il-kalkolu ta' marġni inizjali u l-governanza, inklużi r-rekwiżiti organizzattivi, ir-rekwiżiti relatati mal-maniġment superjuri, il-kumitat tar-riskju, iż-żamma tar-rekords, il-parteċipazzjonijiet kwalifikattivi, l-informazzjoni trażmessa lill-awtorità kompetenti, il-kunflitti ta' interess, l-esternalizzazzjoni u t-tmexxija tal-operat jagħtu riżultati sostanzjali ekwivalenti għal dawk stipulati fir-Regolament (UE) Nru 648/2012, u għalhekk għandhom jitqiesu bħala ekwivalenti.
(12)
Il-Kummissjoni għaldaqstant tikkonkludi li l-arranġamenti legali u superviżorji tal-Ġappun jiżguraw li s-COs awtorizzati fih jikkonformaw ma' rekwiżiti legalment vinkolanti li huma ekwivalenti għar-rekwiżiti stipulati fit-Titolu IV tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
(13)
Skont it-tieni kundizzjoni fl-Artikolu 25(6), l-arranġamenti legali u superviżorji tal-Ġappun fir-rigward tas-CCPs awtorizzati fih iridu jipprevedu superviżjoni u infurzar effettivi għal dawn is-CCPs fuq bażi kontinwa.
(14)
Il-JFSA hija responsabbli mis-superviżjoni tal-infrastrutturi tas-swieq finanzjarji. Il-JFSA twettaq monitoraġġ kontinwu dwar il-konformità tas-COs mar-rekwiżiti tal-ġestjoni tar-riskju permezz ta' sorveljanza u proċeduri ta' eżaminar ibbażati fuq ir-riskju, inkluż l-ittestjar tar-rekwiżiti prudenzjali. B'mod partikolari, il-JFSA tista' tesiġi li COs tipprovdi informazzjoni, rapporti u materjal ieħor dwar l-operat tagħhom, u tista' tispezzjona l-operat, ir-reġistri u l-kotba tas-COs. Hija tivvaluta wkoll kemm is-COs huma konformi mal-obbligi tagħhom. Dawn l-eżamijiet analitiċi joħorġu f'rapport li jidentifika kwalunkwe nuqqas osservat. Il-JFSA tiddisponi minn diversi miżuri sabiex tiżgura li s-COs jindirizzaw b'mod adegwat kwalunkwe kwistjoni li jidentifikaw, u jesiġu li s-COs juru bil-miktub li solvew dawn il-kwistjonijiet. Il-JFSA għandha mezzi addizzjonali biex tinforza l-konformità, inkluża l-kapaċità li toħroġ ordnijiet sabiex jitjiebu l-operazzjonijiet kummerċjali u għall-infurzar ta' dawn l-ordnijiet. Il-JFSA tista' wkoll tirrevoka l-liċenzja kollha tas-CO, jew parti minnha.
(15)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-arranġamenti legali u superviżorji tal-Ġappun rigward is-CCPs awtorizzati fih jipprevedu superviżjoni u infurzar effettivi tas-CCPs fuq bażi kontinwa.
(16)
Skont it-tielet kundizzjoni tal-Artikolu 25(6) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, l-arranġamenti legali u superviżorji tal-Ġappun iridu jinkludu sistema ekwivalenti effettiva għar-rikonoxximent tas-CCPs awtorizzati skont reġimi legali ta' pajjiżi terzi (“is-CCPs ta' pajjiżi terzi”).
(17)
Is-CCPs ta' pajjiż terz jistgħu japplikaw għal liċenzja ta' “CCP barranija” li tippermettilhom jipprovdu l-istess servizzi fil-Ġappun bħal ma' huma awtorizzati jipprovdu f'dak il-pajjiż terz. Il-kriterji applikati għal CCP ta' pajjiż terz li japplika għal liċenzja huma simili għall-kriterji applikati għall-għoti ta' liċenzji lill-organizzazzjonijiet tal-ikklerjar Ġappuniżi. B'mod partikolari, is-CCP minn pajjiż terz li tapplika abbażi tal-arranġamenti legali u superviżorji applikabbli fil-pajjiż terz, għandu jkollha bażi finanzjarja suffiċjenti, għarfien suffiċjenti u persunal b'esperjenza kif ukoll sistema u struttura suffiċjenti biex twettaq l-attivitajiet tal-ikklerjar kif suppost u b'ċertezza. Barra minn hekk, is-CCPs ta' pajjiż terz huma eżentati minn ċerti rekwiziti applikabbli għas-CCPs domestiċi awtorizzati fil-Ġappun fejn ikunu ngħataw liċenzja ekwivalenti minn awtoritajiet barranin li magħhom il-JFSA tkun ikkonkludiet ftehimiet ta' koperazzjoni.
(18)
Għalhekk, għandu jitqies li l-arranġamenti legali u superviżorji tal-Ġappun jipprevedu għal sistema ekwivalenti effettiva għar-rikonoxximent ta' CCPs ta' pajjiż terz.
(19)
Il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 25(6) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 jistgħu għalhekk jiġu kkunsidrati milħuqa mill-arranġamenti legali u superviżorji tal-Ġappun dwar is-COs, u dawn l-arranġamenti legali u superviżorji għandhom jitqiesu ekwivalenti għar-rekwiżiti stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 648/2012. Il-Kummissjoni, infurmata mill-ESMA, għandha tkompli tagħmel monitoraġġ tal-evoluzzjoni tal-qafas legali u superviżorju tal-Ġappun għas-CCPs, u tara li qed jitwettqu l-kundizzjonijiet li abbażi tagħhom ittieħdet din id-deċiżjoni.
(20)
Il-miżuri previsti f'din id-Deċiżjoni huma bi qbil mal-opinjoni tal-Kumitat Ewropew tat-Titoli,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Għall-finijiet tal-Artikolu 25(6) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, l-arranġamenti legali u superviżorji tal-Ġappun li huma kostitwiti mill-Financial Instruments and Exchange Act 2006 (FIEA) kif ukoll ikkumplimentati mill-Comprehensive Guidelines for Supervision of Financial Market Infrastructures, u applikabbli għal Organizzazzjonijiet tal-Ikklerjar (“COs”) awtorizzati hemmhekk, jitqiesu ekwivalenti għar-rekwiżiti stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 648/2012.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta' Ottubru 2014.