DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 9. Dezember 2014
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/463/EU zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern
(2014/919/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (1), insbesondere auf Artikel 7 Absätze 2 und 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 gilt für Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits Finanzhilfe, unter anderem vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (im Folgenden „ESM“), erhalten.
(2)
Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 legt Bestimmungen für die Billigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Mitgliedstaaten, die eine Finanzhilfe erhalten, fest. Diese Bestimmungen müssen im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus stehen.
(3)
Nachdem Zypern am 25. Juni 2012 eine Finanzhilfe vom ESM beantragt hatte, entschied der Rat am 25. April 2013 mit Beschluss 2013/236/EU des Rates (2), dass Zypern konsequent ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umzusetzen hat.
(4)
Am 24. April 2013 beschloss der ESM-Gouverneursrat, Zypern grundsätzlich eine Stabilitätshilfe zu gewähren, und billigte die Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen und ihre Unterzeichnung durch die Kommission im Namen des ESM.
(5)
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2013/236/EU hat die Kommission in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und, soweit angezeigt, mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) zum fünften Mal die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. Im Anschluss an diese Überprüfung wurde das bestehende makroökonomische Anpassungsprogramm unter Berücksichtigung der von den zyprischen Behörden bis zum zweiten Quartal 2014 getroffenen Maßnahmen aktualisiert.
(6)
Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 wurde das makroökonomische Anpassungsprogramm in Form eines Durchführungsbeschlusses des Rates angenommen. Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit wurde das Programm auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 erneut verabschiedet. Inhaltlich blieb das Programm gegenüber dem durch den Beschluss 2013/236/EU gebilligten Programm unverändert; darüber hinaus flossen jedoch die Ergebnisse der nach Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2013/236/EU durchgeführten Überprüfung ein. Gleichzeitig wurde der Beschluss 2013/236/EU des Rates aufgehoben.
(7)
Der Durchführungsbeschluss 2013/463/EU des Rates (3) wurde bereits mit dem Durchführungsbeschluss 2014/169/EU (4) geändert. Angesichts der jüngsten Entwicklungen sollte er erneut geändert werden.
(8)
Die Kommission hat im Benehmen mit der EZB und dem IWF zum fünften Mal die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. Auf dieser Grundlage sollten bei der Reform des Finanzsektors, bei der Haushaltspolitik und bei den Strukturreformen Änderungen vorgenommen werden, und zwar insbesondere in Hinblick auf i) die Vorlage eines aktualisierten Plans für die schrittweise Lockerung der externen Beschränkungen, den die Behörden erst nach erfolgreichem Abschluss der umfassenden Bewertung und einem reibungslosen Übergang zum Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (im Folgenden „EAM“) umsetzen werden; ii) weitere Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltung notleidender Kredite durch Banken; iii) die Anforderung, die Folgemaßnahmen nach der 2013 erfolgten Prüfung einzelner Finanzinstitute abzuschließen, gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen und den endgültigen Beschluss zu veröffentlichen; iv) die Bereitstellung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der operativen Kapazitäten der Genossenschaftsgruppe; v) die Verabschiedung des neuen umfassenden Reformrahmens zur Einführung geeigneter Insolvenzverfahren für juristische und natürliche Personen durch den Ministerrat sowie die Verabschiedung der Änderungen des Rechtsrahmens im Hinblick auf Zwangsvollstreckungen hypothekarisch belasteter Immobilien durch die Abgeordnetenkammer (dies sind zwei vorrangige Maßnahmen), einschließlich Details über die erforderlichen Elemente dieser beiden neuen Rahmen; vi) eine Korrektur des angestrebten Primärdefizits für 2014 auf nicht mehr als 210 Mio. EUR (1,3 % des BIP), um der Finanzlage im ersten Halbjahr 2014 Rechnung zu tragen, sowie die Vorlage eines Vorschlags, um die steuerliche Neutralität der Reform des Sozialsystems und das Erreichen der Zielvorgabe für das Haushaltsdefizit 2015 zu gewährleisten, wobei das Primärüberschussziel für 2017 auf 2,5 % des BIP nach unten korrigiert wurde, um eine reibungslose Haushaltsanpassung im Zeitraum 2017-2018 zu ermöglichen; vii) die Durchführung weiterer Schritte, um den Privatisierungsprozess der zyprischen Hafenbehörde und der Elektrizitätsgesellschaft Zyperns umzusetzen; viii) die Ernennung des neuen Kommissars und der beiden stellvertretenden Kommissare der neuen Steuerbehörde, die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank aller Steuerpflichtigen und die Verabschiedung der notwendigen Vorschriften, um die erweiterten Eintreibungsbefugnisse anwenden zu können; ix) die Umsetzung der Reform der immobilienbezogenen Steuern im Jahr 2015; x) die Einbeziehung weiterer Anforderungen, um im Bereich des Wohnimmobilienmarkts die Ausstellung von Eigentumsurkunden zu beschleunigen; xi) die Vorlage eines vorläufigen Aktionsplans zur Abarbeitung des Rückstands bei den Gerichten, zu detaillierten Statistiken über Rückstände und Verfahrensdauern sowie zur Einrichtung eines Verwaltungsgerichts; xii) die Überprüfung von Artikeln des derzeit geltenden Gesetzes über die zyprische Tourismusorganisation, die möglicherweise wettbewerbshemmend wirken, und xiii) eine Voruntersuchung des Potenzials eines Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen sowie des Selbstkostenpreises verschiedener erneuerbarer Quellen im Vergleich zu konventionellen Primärenergieträgern, zusammen mit Maßnahmen zur Verbesserung der Kapazität und der Unabhängigkeit der zyprischen Energieaufsichtsbehörde.
(9)
Die Kommission sollte Zypern während der gesamten Umsetzung seines umfassenden Maßnahmenpakets mit weiterem politischen Rat und technischer Hilfe in spezifischen Bereichen zur Seite stehen. Ein Mitgliedstaat, für den ein makroökonomisches Anpassungsprogramm festgelegt wurde und dessen Verwaltungskapazität unzureichend ist, muss die Kommission um technische Hilfe ersuchen; die Kommission kann zu diesem Zweck Expertengruppen einsetzen.
(10)
Die zyprischen Behörden sollten im Einklang mit den geltenden innerstaatlichen Regelungen und Praktiken bei der Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung des makroökonomischen Anpassungsprogramms Stellungnahmen der Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft einholen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2013/463/EU wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Um die Solidität seines Finanzsektors wiederherzustellen, wird Zypern die Umstrukturierung des Banken- und des genossenschaftlichen Kreditsektors fortführen, die Beaufsichtigung und Regulierung im Zusammenhang mit dem laufenden Übergang zum EAM weiter ausbauen, eine Reform des Umschuldungsrahmens durchführen und beschränkende Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Fahrplan unter Wahrung der Finanzstabilität schrittweise aufheben.
Das Programm sieht folgende Maßnahmen und Ergebnisse vor:
a)
Gewährleistung einer sorgfältigen Überwachung der Liquiditätslage im Bankensektor. Die befristeten Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs (u. a. Begrenzung von Zahlungen und Überweisungen) werden sorgfältig überwacht. Die schrittweise Lockerung der externen beschränkenden Maßnahmen erfolgt unter Gewährleistung der Stabilität des Finanzsektors und der Aufrechterhaltung komfortabler Liquiditätspuffer. Die Zentralbank Zyperns (im Folgenden ‚CBC‘) prüft die Umsetzung der Beschränkungen vor Ort und ergreift gegebenenfalls angemessene Aufsichtsmaßnahmen. Eine weitere Liberalisierung der externen beschränkenden Maßnahmen wird von den Behörden erst nach erfolgreichem Abschluss der umfassenden Bewertung und einem reibungslosen Übergang zum EAM erwogen. Ziel ist es, die Kontrollen nur so lange durchzuführen, wie es unbedingt erforderlich ist, um schwerwiegende Risiken für die Stabilität des Finanzsystems zu mindern. Nach dem Abschluss der umfassenden Bewertung wird der Fahrplan für die schrittweise Lockerung der beschränkenden Maßnahmen aktualisiert und veröffentlicht. Die Finanzierungs- und Kapitalpläne inländischer Banken, die auf Finanzierungen der Zentralbank angewiesen sind oder staatliche Beihilfen erhalten, spiegeln die geplante Verringerung des Fremdkapitalanteils im Bankensektor realistisch wider und verringern die Abhängigkeit von der Kreditaufnahme bei den Zentralbanken unter Vermeidung von Notverkäufen von Vermögenswerten und einer Kreditklemme;
b)
Anpassung der Kapitalmindestanforderungen unter Berücksichtigung der Parameter der Bilanzprüfung und des unionsweiten Stresstests;
c)
offizielle Genehmigung von Umstrukturierungsplänen gemäß den einschlägigen Beihilfevorschriften vor Bereitstellung staatlicher Beihilfen. Banken mit einem Kapitaldefizit können, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, unter Einhaltung der Verfahren für staatliche Beihilfen um eine Rekapitalisierungshilfe ersuchen. Banken, für die eine Umstrukturierung geplant ist, erstellen Berichte über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Pläne;
d)
Schaffung und Einsatz des Kreditregisters;
e)
vollständige Umsetzung des Regulierungsrahmens im Hinblick auf Kreditvergabe, Wertminderung von Vermögenswerten und entsprechende Rückstellungen unter Berücksichtigung des Übergangs zum EAM;
f)
Einführung verbindlicher Offenlegungsvorschriften, durch die gewährleistet wird, dass Banken die Fortschritte bei der Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeit den Behörden und Märkten gegenüber regelmäßig offenlegen;
g)
Überarbeitung der Governance-Richtlinie, in der unter anderem das Zusammenwirken der Innenrevision der Banken und der externen Bankenaufsicht festgelegt wird;
h)
Stärkung der guten Unternehmensführung in den Banken, u. a. durch Verbot der Kreditvergabe an unabhängige Vorstandsmitglieder oder mit ihnen verbundene Parteien;
i)
Gewährleistung der angesichts der neuen Aufgaben der Zentralbank erforderlichen Personalressourcen und Anpassungen, unter anderem durch Gewährleistung einer Trennung der Abwicklungs- und der Aufsichtsfunktion sowie durch Umsetzung des Einheitlichen Regelwerks, einschließlich der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6);
j)
Stärkung der Verwaltung notleidender Kredite unter Berücksichtigung der Entwicklungen und Fristen des EAM. Dies umfasst insbesondere eine Überarbeitung des Verhaltenskodex sowie der Grundsätze und Verfahrensweisen der Banken in Bezug auf Zahlungsrückstände; Überwachung der von der CBC gesetzten Umstrukturierungsziele; Maßnahmen, auf deren Grundlage Kreditgeber angemessene Informationen über die finanzielle Situation von Kreditnehmern erhalten können, und eine Vermögens- und Lohnpfändung von Kreditnehmern im Zahlungsrückstand beantragen, erwirken und durchführen können; Maßnahmen, um die Übertragung bestehender Einzeldarlehen inklusive aller Garantien und Sicherheiten an Dritte durch Kreditgeber ohne die Zustimmung des Kreditnehmers zu ermöglichen und zu erleichtern;
k)
Lockerung von Einschränkungen der Beschlagnahme von Sicherheiten. Diese geht mit der Vorbereitung von auf dem umfassenden Reformrahmen basierenden Rechtsvorschriften einher, mit denen geeignete Insolvenzverfahren für juristische und natürliche Personen eingeführt werden und die sicherstellen, dass die überarbeiteten Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren reibungslos und effektiv funktionieren. Der neue gesetzliche Rahmen für Umschuldungen im Privatsektor wird nach seiner Reformierung einer Prüfung unterzogen und bei Bedarf werden zusätzliche Maßnahmen festgelegt;
l)
vollständige Angleichung der Regulierung und Beaufsichtigung genossenschaftlicher Kreditinstitute an die von Geschäftsbanken;
m)
fristgerechte und vollständige Umsetzung des vereinbarten Umstrukturierungsplans durch die Genossenschaftsgruppe und Ergreifung weiterer Maßnahmen, um deren operative Kapazitäten insbesondere im Hinblick auf die Verfahrensweise mit Zahlungsrückständen, das Management-Informationssystems, Governance und die Verwaltungskapazität zu verbessern;
n)
weitere Stärkung des Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Umsetzung eines Aktionsplans für die Anwendung verbesserter Verfahren in Bezug auf die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und die Transparenz juristischer Personen im Einklang mit bewährten Praktiken.
2.
Absatz 8 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Verabschiedung eines Gesetzes für ein solides Corporate-Governance-System für staatliche und halbstaatliche Unternehmen und Umsetzung eines Privatisierungsplans zur Verbesserung der wirtschaftlichen Effizienz und für die Rückkehr zu einer finanzierbaren Schuldenlast;“
3.
Absatz 13 erhält folgende Fassung:
„(13) Die Behandlung von Rechtssachen wird beschleunigt und der Rückstand bei den Gerichten bis zum Ende des Programms abgearbeitet. Zypern ergreift Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit seines Tourismussektors, durch die Umsetzung eines konkreten Aktionsplans zur Erreichung der quantitativen Ziele, die unter anderem in der kürzlich überarbeiteten Tourismusstrategie für 2011-2015 enthaltenen sind, und durch Prüfung des Gesetzes über die zyprische Tourismusorganisation, insbesondere der Artikel, die den Wettbewerb im Tourismussektor hemmen könnten. Zypern setzt eine Luftverkehrsstrategie um, mit der seine Luftfahrtaußenpolitik unter Berücksichtigung der Luftfahrtaußenpolitik und der Luftverkehrsabkommen der Union angepasst wird und die gleichzeitig eine ausreichende Luftverkehrsanbindung gewährleistet.“
4.
Absatz 14 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
ein umfassendes Regulierungs- und Marktorganisationskonzept für den restrukturierten Energie- und Gassektor, einschließlich einer Voruntersuchung des Potenzials eines Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen; und“
.
5.
Absatz 16 erhält folgende Fassung:
„(16) Zypern erarbeitet eine umfassende und kohärente Wachstumsstrategie unter Berücksichtigung der laufenden Reformen der öffentlichen Verwaltung und Finanzverwaltung, der weiteren Verpflichtungen aus Zyperns makroökonomischem Anpassungsprogramm sowie der relevanten Unionsinitiativen unter Berücksichtigung der Partnerschaftsvereinbarung zur Anwendung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Die Wachstumsstrategie wird von der Stelle entwickelt, koordiniert und umgesetzt, die aus der bereits eingesetzten Task-Force für Wachstum hervorgeht und im nationalen institutionellen Rahmen verankert wird.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Zypern gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2014.
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL
tad-9 ta' Diċembru 2014
li temenda d-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2013/463/UE li tapprova l-programm ta' aġġustament makroekonomiku għal Ċipru
(2014/919/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament (UE) Nru 472/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' Mejju 2013 dwar it-tisħiħ tas-sorveljanza ekonomika u baġitarja tal-Istati Membri fiż-żona tal-euro li jesperjenzaw jew ikunu mhedda b'diffikultajiet gravi fir-rigward tal-istabbiltà finanzjarja tagħhom (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 7(2) u (5) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 472/2013 japplika għal Stati Membri li diġà qed jirċievu assistenza finanzjarja, inklużi dawk mill-Mekkaniżmu Ewropew ta' Stabbiltà (MES), fil-mument tad-dħul fis-seħħ tiegħu.
(2)
Ir-Regolament (UE) Nru 472/2013 jistabbilixxi r-regoli għall-approvazzjoni ta' programm ta' aġġustament makroekonomiku għall-Istati Membri li jirċievu għajnuna finanzjarja. Dawk ir-regoli jeħtieġ li jkunu konsistenti mad-dispożizzjonijiet tat-Trattat li jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Ewropew ta' Stabbiltà (TMES).
(3)
Wara t-talba minn Ċipru fil-25 ta' Ġunju 2012 għal assistenza finanzjarja mill-MES, fil-25 ta' April 2013 il-Kunsill iddeċieda permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/236/UE (2) li Ċipru kellu jimplimenta b'mod rigoruż programm ta' aġġustament makroekonomiku.
(4)
Fl-24 ta' April 2013 il-Bord tal-Gvernaturi tal-MES iddeċieda li jagħti, fil-prinċipju, sostenn ta' stabbiltà lil Ċipru u approva l-Memorandum ta' Qbil dwar il-Kundizzjonalità Speċifika tal-Politika Ekonomika u l-iffirmar tiegħu mill-Kummissjoni f'isem il-MES.
(5)
F'konformità mal-Artikolu 1(2) tad-Deċiżjoni 2013/236/UE, il-Kummissjoni, f'kollaborazzjoni mal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) u fejn meħtieġ, mal-Fond Monetarju Internazzjonali (FMI), għamlet il-ħames rieżami biex tevalwa l-progress tal-implimentazzjoni tal-miżuri maqbula, kif ukoll l-effikaċja u l-impatt ekonomiku u soċjali tagħhom. Bħala konsegwenza ta' dan ir-rieżami, sar aġġornament tal-programm ta' aġġustament makroekonomiku attwali, li jirrifletti l-passi li ħadu l-awtoritajiet Ċiprijotti sat-tieni kwart tal-2014.
(6)
Wara d-dħul fis-seħħ tar-Regolament (UE) Nru 472/2013, il-programm ta' aġġustament makroekonomiku ġie adottat fil-forma ta' Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill. Għal raġunijiet ta' ċarezza u ċertezza legali, il-programm ġie adottat mill-ġdid abbażi tal-Artikolu 7(2) tar-Regolament (UE) Nru 472/2013. Is-sustanza tal-programm baqgħet identika għal dik approvata bid-Deċiżjoni 2013/236/UE, iżda l-programm inkorpora wkoll ir-riżultati tar-rieżami mwettaq skont l-Artikolu 1(2) tad-Deċiżjoni 2013/236/UE. Fl-istess ħin, id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/236/UE ġiet irrevokata.
(7)
Id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill 2013/463/UE (3) diġà ġiet emendata bid-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill 2014/169/UE (4). Fid-dawl tal-aħħar żviluppi, għandha tiġi emendata mill-ġdid.
(8)
Il-Kummissjoni, flimkien mal-BĊE u mal-FMI, għamlet il-ħames rieżami biex tevalwa l-progress tal-implimentazzjoni tal-miżuri maqbula kif ukoll l-effikaċja u l-impatt ekonomiku u soċjali tagħhom. B'riżultat ta' dan, għandu jsir tibdil fl-oqsma tar-riforma tas-settur finanzjarju, il-politika fiskali u r-riformi strutturali, b'mod partikolari rigward: (i) il-provvediment ta' pjan aġġornat għar-rilassament gradwali tar-restrizzjonijiet esterni, li l-awtoritajiet jimpenjaw ruħhom li ma jibdewhx qabel it-tlestija b'suċċess tal-valutazzjoni komprensiva u wara li tkun saret transizzjoni mingħajr xkiel għall-Mekkaniżmu Superviżorju Uniku (MSU); (ii) aktar miżuri biex jissaħħaħ il-maniġment tal-banek ta' self improduttiv; (iii) rekwiżit biex jiġi konkluż is-segwitu tal-awditu tal-2013 dwar istituzzjonijiet finanzjarji individwali, li jimponi sanzjonijiet jekk applikabbli, u li jagħmel pubblika d-deċiżjoni finali; (iv) id-dispożizzjoni għal aktar miżuri biex titjieb il-kapaċità operattiva tal-Grupp Kooperattiv; (v) l-adozzjoni mill-Kunsill tal-Ministri tal-qafas komprensiv ġdid li jistabbilixxi proċeduri ta' insolvenza korporattivi u personali xierqa kif ukoll l-adozzjoni mill-Kamra tar-Rappreżentanti tal-emendi għall-qafas legali fir-rigward proċeduri ta' esekuzzjoni furzata fuq proprjetà immobbli ipotekata, (dawk huma żewġ azzjonijiet minn qabel), b'dettalji dwar l-elementi meħtieġa ta' dawk iż-żewġ oqfsa ġodda; (vi) reviżjoni tal-mira primarja tad-defiċit fiskali tal-2014 ta' mhux iktar minn EUR 210 miljun (1,3 % tal-PDG) biex tkun riflessa l-prestazzjoni fiskali fl-ewwel nofs tal-2014, is-sottomissjoni ta' proposta li tiżgura n-newtralità fiskali tar-riforma tas-sistema tal-protezzjoni soċjali u l-kisba tal-mira tad-defiċit fiskali għall-2015, filwaqt li l-mira ta' eċċess primarju għall-2017 ġiet riveduta 'l isfel għal 2,5 % tal-PDG biex jitħaffef l-aġġustament fiskali matul l-2017-18; (vii) l-issettjar ta' passi ulterjuri biex jitħaddem il-proċess tal-privatizzazzjoni fl-Awtorità Ċiprijotta tal-Portijiet u fl-Awtorità tal-Elettriku ta' Ċipru; (viii) il-ħatra tal-Kummissarji l-ġodda u ż-żewġ Assistenti Kummissarji tad-dipartiment tat-taxxa l-ġdid, l-istabbiliment ta' bażi tad-dejta komuni tal-kontribwenti, u l-adozzjoni ta' regolamenti meħtieġa biex jagħmlu l-poteri tal-ġbir imsaħħa operattivi; (ix) ir-riforma tal-proprjetà immobbli se tiġi implimentata fl-2015; (x) l-inklużjoni ta' rekwiżiti ulterjuri biex jiġi mħaffef il-ħruġ ta' titoli tal-proprjetà fis-suq tad-djar; (xi) il-provvediment ta' abbozz ta' pjan ta' azzjoni għall-eliminazzjoni ta' kawżi b'lura tal-qrati, statistika ddettaljata dwar kawżi b'lura tal-qrati u t-tul tal-proċedimenti, kif ukoll l-istabbiliment ta' Qorti amministrattiva. (xii) il-valutazzjoni tal-artikoli fil-liġi preżenti tal-Organizzazzjoni tat-Turiżmu ta' Ċipru li jistgħu jxekklu l-kompetizzjoni; u (xiii) valutazzjoni preliminari tal-potenzjal tekniku u ekonomiku għal aktar żieda fil-produzzjoni tal-elettriku minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli u tal-prezz ta' sorsi differenti ta' enerġija rinnovabbli meta mqabbla ma' sorsi ta' enerġija primarja konvenzjonali, flimkien mal-inklużjoni ta' miżuri biex titjieb il-kapaċità u l-indipendenza tal-Aġenzija Regolatorja għall-Enerġija ta' Ċipru.
(9)
Matul l-implimentazzjoni tal-pakkett komprensiv ta' politika ta' Ċipru, il-Kummissjoni għandha tipprovdi konsulenza politika addizzjonali kif ukoll assistenza teknika f'oqsma speċifiċi. Stat Membru soġġett għal programm ta' aġġustament makroekonomiku li jesperjenza kapaċità amministrattiva insuffiċjenti għandu jfittex assistenza teknika mill-Kummissjoni, li tista' tikkostitwixxi, għal dak l-iskop, gruppi ta' esperti.
(10)
L-awtoritajiet Ċiprijotti jfittxu l-opinjonijiet, skont ir-regoli u l-prattika nazzjonali attwali, tal-imsieħba soċjali u l-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili fil-preparazzjoni, l-implimentazzjoni, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-programm ta' aġġustament makroekonomiku.
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2013/463/UE hija emendata kif ġej:
(1)
Il-paragrafu 5 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“5. Bil-għan li tinkiseb lura l-istabbiltà tas-settur finanzjarju tiegħu, Ċipru għandu (i) ikompli jimplimenta r-ristrutturar tas-settur bankarju u s-setturi tal-istituzzjoni ta' kreditu kooperattiv, ikompli jsaħħaħ is-sorveljanza u r-regolamentazzjoni fil-kuntest tat-transizzjoni li għaddejja għall-MSU, ikompli r-riforma tal-qafas ta' ristrutturazzjoni tad-dejn u gradwalment ineħħi restrizzjonijiet kapitali skont il-pjan ta' direzzjoni tiegħu, filwaqt li jħares l-istabbiltà finanzjarja.
Il-programm għandu jipprovdi għall-miżuri u r-riżultati li ġejjin:
(a)
li jiġi żgurat li s-sitwazzjoni tal-likwidità tas-settur bankarju tiġi ssorveljata mill-qrib. Ir-restrizzjonijiet temporanji fuq il-moviment ħieles tal-kapital (fost l-oħrajn, limiti fuq il-ġbid ta' flus kontanti, fuq il-pagamenti u fuq it-trasferimenti) għandhom jiġu ssorveljati mill-qrib. Ir-rilassament gradwali tal-miżuri restrittivi esterni jkun konsistenti mal-istabbiltà tas-settur finanzjarju u jippreserva r-riżervi ta' likwidità komdi. Il-Bank Ċentrali ta' Ċipru (CBC) se jwettaq spezzjonijiet fuq il-post tal-implimentazzjoni tar-restrizzjonijiet, u jieħu azzjonijiet superviżorji xierqa, kif meħtieġ. Aktar liberalizzazzjoni ta' miżuri restrittivi esterni se tiġi kkunsidrata biss mill-awtoritajiet wara t-tlestija b'suċċess tal-valutazzjoni komprensiva u tranżizzjoni bla xkiel għall-MSU. L-għan huwa li l-kontrolli għandhom jibqgħu fis-seħħ biss sakemm ikunu strettament meħtieġa sabiex jipprevjenu riskji serji u immedjati għall-istabbiltà finanzjarja. Wara r-riżultat tal-valutazzjoni komprensiva, il-pjan direzzjonali għar-rilassament gradwali ta' miżuri restrittivi se jiġi aġġornat u ppubblikat. Il-pjanijiet rigward il-finanzjament u l-kapital, tal-banek lokali li jiddependu fuq il-finanzjament mingħand il-banek ċentrali jew li jirċievu għajnuna mill-Istat għandhom jirriflettu b'mod realistiku t-tnaqqis antiċipat fl-ingranaġġ finanzjarju fis-settur bankarju, u jnaqqsu d-dipendenza fuq is-self mill-banek ċentrali, filwaqt li jiġi evitat bejgħ b'emerġenza ta' assi u kriżi tal-kreditu;
(b)
l-adattament tar-rekwiżiti ta' kapital minimu, filwaqt li jittieħed kont tal-parametri ta' valutazzjoni tal-karta tal-bilanċ u tal-ittestjar tal-istress madwar l-Unjoni;
(c)
jiġi żgurat li kwalunkwe pjan ta' ristrutturar għandu jiġi formalment approvat taħt ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat, qabel tiġi pprovduta xi għajnuna mill-Istat. Banek b'defiċit ta' kapital jistgħu, jekk miżuri oħrajn ma jkunux biżejjed, jitolbu għajnuna għar-rikapitalizzazzjoni mill-Istat skont il-proċeduri ta' għajnuna mill-Istat. Banek bi pjanijiet ta' ristrutturazzjoni jirrapportaw dwar il-progress fl-implimentazzjoni tagħhom tal-pjanijiet;
(d)
jiġi żgurat il-ħolqien ta' reġistru ta' kreditu u l-operat tiegħu;
(e)
jittieħed kont tat-tranżizzjoni għall-MSU, l-iżgurar tal-implimentazzjoni sħiħa tal-qafas regolatorju fir-rigward tal-bidu tas-self, l-indeboliment tal-assi u forniment;
(f)
jiġu introdotti rekwiżiti obbligatorji ta' divulgazzjoni biex jiġi żgurat li l-banek jikkomunikaw regolarment lill-awtoritajiet u lis-swieq dwar il-progress fir-ristrutturar tal-operazzjonijiet tagħhom;
(g)
tiġi żgurata reviżjoni tad-direttiva għall-governanza, li tispeċifika, fost l-oħrajn, l-interazzjoni bejn l-unitajiet ta' verifika interna tal-banek u s-superviżuri tal-bank;
(h)
it-tisħiħ tal-governanza tal-banek, inkluż billi jiġi pprojbit is-self lil membri indipendenti tal-bord jew lil partijiet relatati magħhom;
(i)
l-iżgurar tal-persunal u l-emendi meħtieġa fid-dawl tar-responsabbiltà l-ġdida meħuda mis-CBC, inkluż billi tiġi żgurata separazzjoni bejn il-funzjonijiet superviżorji u ta' riżoluzzjoni, it-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tas-Sett Uniku tar-Regoli, inkluż id-Direttiva2014/59/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill*, id-Direttiva li tistabbilixxi qafas għall-Irkupru u r-Riżoluzzjoni tal-Banek u d-Direttiva 2014/49/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*) (**);
(j)
it-tisħiħ tal-ġestjoni ta' self improduttiv, b'kont meħud tal-iżviluppi u l-iskedi tal-MSU. Dan jinkludi fuq kollox: reviżjoni tal-Kodiċi ta' Kondotta u tal-politiki ta' ġestjoni u prattiċi tal-arretrati; il-monitoraġġ tal-miri ta' ristrutturar stabbiliti mis-CBC; miżuri li jippermettu lill-mutwanti jiksbu informazzjoni finanzjarja adegwata dwar is-sitwazzjoni finanzjarja tal-mutwatarji, u jitolbu, jiksbu u jwettqu t-tqegħid ta' assi finanzjarji u l-qligħ ta' mutwatarji delinkwenti; miżuri li jippermettu u jiffaċilitaw it-trasferiment mingħand il-mutwanti għal partijiet terzi ta' self individwali eżistenti, flimkien mal-kollateral u s-sigurtajiet kollha, mingħajr ma wieħed ikollu jikseb kunsens mingħand il-mutwatarju.
(k)
it-tħaffif tal-limitazzjonijiet fuq il-qbid ta' kollateral. Dan għandu jinkludi tħejjija ta' leġislazzjoni abbażi ta' qafas tar-riforma komprensiva li jistabbilixxi proċeduri ta' insolvenza korporattiva u personali, kif ukoll jiżgura t-tħaddim korrett u effettiv tal-oqfsa ta' esekuzzjoni furzata riveduta u ta' insolvenza. Barra minn hekk, ladarba riformat, il-qafas ġuridiku ġdid għar-ristrutturar tad-dejn tas-settur privat jiġi rieżaminat u jiġu mfassla miżuri addizzjonali skont kif meħtieġ;
(l)
li tiġi kkompletata l-armonizzazzjoni tar-regolamentazzjoni u s-superviżjoni tal-istituzzjonijiet koperattivi ta' kreditu ma' dawk tal-banek kummerċjali;
(m)
l-iżgurar li l-Grupp Kooperattiv jipprovdi għal implimentazzjoni sħiħa u fil-ħin tal-pjan ta' ristrutturar maqbul u jieħu aktar miżuri biex itejjeb il-kapaċità operazzjonali tiegħu b'mod partikolari fl-oqsma tal-ġestjoni ta' arretrati, Sistema tal-Ġestjoni tal-Informazzjoni, il-governanza, u l-kapaċità tal-ġestjoni;
(n)
it-tkomplija tat-tisħiħ ulterjuri tal-qafas kontra l-ħasil tal-flus u l-implimentazzjoni ta' pjan ta' azzjoni li jiżgura l-applikazzjoni ta' prattiki mtejba fir-rigward tad-diliġenza dovuta tal-klijent u t-trasparenza tal-entitajiet, f'konformità mal-aħjar prattika.
(*) Id-Direttiva 2014/59/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Mejju 2014 li tistabbilixxi qafas għall-irkupru u r-riżoluzzjoni ta' istituzzjonijiet ta' kreditu u ditti ta' investiment u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 82/891/KEE u d-Direttivi 2001/24/KE, 2002/47/KE, 2004/25/KE, 2005/56/KE, 2007/36/KE, 2011/35/UE, 2012/30/UE u 2013/36/UE, u r-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010 u (UE) Nru 648/2012, tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (ĠU L 173, 12.6.2014, p. 190)." 						
(**) Direttiva 2014/49/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' April 2014 dwar skemi ta' garanzija tad-depożiti (ĠU L 173, 12.6.2014, p. 149).”" 						
.
(2)
Fil-paragrafu 8, il-punt (e) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(e)
l-adozzjoni ta' liġi biex tinkiseb sistema ta' governanza korporattiva solida għal intrapriżi li huma proprjetà tal-Istat u semi-pubbliċi u l-implimentazzjoni ta' pjan ta' privatizzazzjoni bħala għajnuna biex tittejjeb l-effiċjenza ekonomika u tinkiseb mill-ġdid is-sostenibbiltà tad-dejn;”
(3)
Il-paragrafu 13 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“13. Il-pass ta' pproċessar ta' każijiet fil-qorti jitħaffef u l-ammont ta' kawżi pendenti fil-qorti jkun eliminat sa tmiem il-programm. Ċipru għandu jieħu inizjattivi biex isaħħaħ il-kompetittività tas-settur tat-turiżmu tiegħu, billi jimplimenta l-pjan ta' azzjoni konkreta li jwassal għall-kisba ta' miri kwantifikati identifikati, fost l-oħrajn fl-Istrateġija tat-Turiżmu għal 2011-2015 rivedut riċentement u billi tiġi vvalutata l-Liġi tal-Organizzazzjoni tat-Turiżmu ta' Ċipru jiġifieri dawk l-oġġetti li jistgħu jxekklu l-kompetizzjoni fis-settur tat-turiżmu. Ċipru għandu jimplimenta strateġija aero-politika li twassal għall-adattament tal-politika tal-avjazzjoni esterna ta' Ċipru, b'kont meħud tal-politika esterna dwar l-avjazzjoni tal-UE u ftehimiet tal-UE b'rabta mal-avjazzjoni, filwaqt li tiġi żgurata biżżejjed il-konnettività tal-ajru.”
.
(4)
Fil-paragrafu 14, il-punt (b) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(b)
sinteżi komprensiva tas-sistema regolatorja u tal-organizzazzjoni tas-suq għas-settur ristrutturat tal-enerġija u tal-gass, inkluż valutazzjoni preliminari tal-potenzjal biex tiżdied il-produzzjoni tal-elettriku minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli; kif ukoll”
.
(5)
Il-paragrafu 16 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“16 Fl-iżvilupp ta' strateġija ta' tkabbir komprensiv u koerenti, Ċipru għandu jieħu kont tar-riforma kontinwa tal-amministrazzjoni pubblika, ir-riforma fil-ġestjoni tal-finanzi pubbliċi, impenji oħra fil-programm ta' aġġustament makroekonomiku ta' Ċipru u inizjattivi rilevanti tal-Unjoni filwaqt li jittieħed kont tal-Ftehim ta' Sħubija għall-implimentazzjoni tal-Fondi Ewropej Strutturali u ta' Investiment. Se tiġi żviluppata strateġija ta' tkabbir, koordinata u infurzata permezz tal-korp uniku li se jevolvi mit-Task Force għat-Tkabbir diġà stabbilita u għandha tkun imsejsa fuq il-qafas istituzzjonali nazzjonali.”
.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika ta' Ċipru.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta' Diċembru 2014.