Der #FriedrichMerz weiß genau daß er das rechtlich nicht durchsetzten kann auchxwenn es sicher nicht falsch wäre. 
Ich bin auch der Meinung daß er mur Wahlkampf mit dem gelabere macht 😡 
Hätte er gesagt wir setzten alle Gesetze sofort durch dann könnte man es glauben