Das Bundesverfassungsgericht hat das allgemeine Verschuldungsverbot mit der Ausnahmefall-Begründung praktisch aufgehoben. Prinzipiell kann man alles zur Ausnahme erklären: Corona, die Ukraine, die Energieversorgung, das Klima, die Arbeitslosigkeit, den Protektionismus der USA.
Das Bundesverfassungsgericht hat das allgemeine Verschuldungsverbot mit der Ausnahmefall-Begründung praktisch aufgehoben. Prinzipiell kann man alles zur Ausnahme erklären: Corona, die Ukraine, die Energieversorgung, das Klima, die Arbeitslosigkeit, den Protektionismus der USA.
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