Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung lt. BVerfG verfassungswidrig. Über die Summe kann man sicher streiten. Die Ausführungen zum zweifelhaften Gesetzgebungsverfahren sind eine Ohrfeige für die damalige BT-Mehrheit. https://t.co/rtiXszBL69
Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung lt. BVerfG verfassungswidrig. Über die Summe kann man sicher streiten. Die Ausführungen zum zweifelhaften Gesetzgebungsverfahren sind eine Ohrfeige für die damalige BT-Mehrheit. https://t.co/rtiXszBL69
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