Wenn die @PolizeiMuenchen Menschen, die demonstrieren und nicht Rechte sind, für 5 Tage in Abschreckungshaft stecken möchte und der Richter dann 30 Tage Haft anordnet, kann man realistisch nur noch davon ausgehen, dass das eine Bestrafung sein soll, mithin ein Missbrauch des PAG.
Wenn die @PolizeiMuenchen Menschen, die demonstrieren und nicht Rechte sind, für 5 Tage in Abschreckungshaft stecken möchte und der Richter dann 30 Tage Haft anordnet, kann man realistisch nur noch davon ausgehen, dass das eine Bestrafung sein soll, mithin ein Missbrauch des PAG.
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