Für die staatliche Finanzierung gelten mit Blick auf inhaltsbezogene ("materielle") Beschränkungen nicht dieselben Maßstäbe wie für ein Parteiverbot. (Thread.)

1. Für die Parteienfinanzierung kodifiziert Art. 21 III GG diesen Unterschied.

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Für die staatliche Finanzierung gelten mit Blick auf inhaltsbezogene ("materielle") Beschränkungen nicht dieselben Maßstäbe wie für ein Parteiverbot. (Thread.)

1. Für die Parteienfinanzierung kodifiziert Art. 21 III GG diesen Unterschied.

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