Nach Ansicht von Expertinnen und Experten müssen Parteien nicht zwingend bisher erhaltene Gelder zurückzahlen. Zuvor hatte das #Bundesverfassungsgericht die Erhöhung der staatlichen #Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. https://t.co/tBbC0VOkMD
Nach Ansicht von Expertinnen und Experten müssen Parteien nicht zwingend bisher erhaltene Gelder zurückzahlen. Zuvor hatte das #Bundesverfassungsgericht die Erhöhung der staatlichen #Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. https://t.co/tBbC0VOkMD
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