Das heutige Urteil aus Karlsruhe zeigt: Die Erhöhung der Staatszuschüsse für Parteien durch Änderung des Parteiengesetzes ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch nichtig! 
#Parteienfinanzierung
Das heutige Urteil aus Karlsruhe zeigt: Die Erhöhung der Staatszuschüsse für Parteien durch Änderung des Parteiengesetzes ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch nichtig! 
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