Das #BVerfG hat zwar die Erhöhung der #Parteienfinanzierung von 2018 beanstandet, aber nicht in der Sache, sondern nur in der mangelhaften Begründung. Bei Gesetzen in eigener Sache ist das nicht heilbar, d.h. die Begründung kann nicht nachgeliefert werden.
https://t.co/g0RW3CiWcN
Das #BVerfG hat zwar die Erhöhung der #Parteienfinanzierung von 2018 beanstandet, aber nicht in der Sache, sondern nur in der mangelhaften Begründung. Bei Gesetzen in eigener Sache ist das nicht heilbar, d.h. die Begründung kann nicht nachgeliefert werden.
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