2018 hatte die damalige Groko in einer schnellen Abstimmung die Obergrenze zur Parteienfinanzierung um 25 Mio. € erhöht. Das hat das BVG jetzt für verfassungswidrig erklärt. Es befürchtet, dass der Eindruck der Selbstbedienung entstehe. Ist das wirklich nur der Eindruck?
2018 hatte die damalige Groko in einer schnellen Abstimmung die Obergrenze zur Parteienfinanzierung um 25 Mio. € erhöht. Das hat das BVG jetzt für verfassungswidrig erklärt. Es befürchtet, dass der Eindruck der Selbstbedienung entstehe. Ist das wirklich nur der Eindruck?
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