Nach dem Urteil des #BVerfG zur Informationspflicht ggü. Bundestag teilt die Bundesregierung mit 2 Jahren Verspätung mit:
Der #Verfassungsschutz wird "in drei Fallgruppen" auch ins Ausland entsandt.
1) Zum #INTCEN
2) Für #BAMF
3) Für "operative Maßnahmen"
https://t.co/J7X3HCy9ke
Nach dem Urteil des #BVerfG zur Informationspflicht ggü. Bundestag teilt die Bundesregierung mit 2 Jahren Verspätung mit:
Der #Verfassungsschutz wird "in drei Fallgruppen" auch ins Ausland entsandt.
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2) Für #BAMF
3) Für "operative Maßnahmen"
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