Keine Entscheidung im Senat: Grüne haben die Entscheidung über einen Termin blockiert. Damit wird auf nächste Woche vertagt. SPD und Linke wollten heute über Termin entscheiden. Für den Volksentscheid bedeutet das nichts mehr. Der Februar ist ohnehin nicht mehr zu halten.
Keine Entscheidung im Senat: Grüne haben die Entscheidung über einen Termin blockiert. Damit wird auf nächste Woche vertagt. SPD und Linke wollten heute über Termin entscheiden. Für den Volksentscheid bedeutet das nichts mehr. Der Februar ist ohnehin nicht mehr zu halten.
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