Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.

 #markovGesetz  #grundgesetz
Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.

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