BVerfG bremst die Selbstbedienung von @spdbt und @cducsubt – die 2018 von der GroKo durchs Parlament gepeitschte Erhöhung der #Parteienfinanzierung war rechtswidrig.

Die Finanzierung der parteinahen Stiftungen gehört auch dringend auf den Prüfstand.
BVerfG bremst die Selbstbedienung von @spdbt und @cducsubt – die 2018 von der GroKo durchs Parlament gepeitschte Erhöhung der #Parteienfinanzierung war rechtswidrig.

Die Finanzierung der parteinahen Stiftungen gehört auch dringend auf den Prüfstand.
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