Heute hat das @BVerfG die Erhöhung der Parteienfinanzierung gekippt, die 2018 von der GroKo beschlossen wurde.

Die evidente Verfassungswidrigkeit und die unverschämte Argumentation hat @DrRossner schon damals in der @lto_de zerlegt. 

https://t.co/joy5Hrkt61
Heute hat das @BVerfG die Erhöhung der Parteienfinanzierung gekippt, die 2018 von der GroKo beschlossen wurde.

Die evidente Verfassungswidrigkeit und die unverschämte Argumentation hat @DrRossner schon damals in der @lto_de zerlegt. 

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