Was nach dem #BVerfG-Urteil zur #Parteienfinanzierung zu tun ist: Die BT-Verwaltung sollte die seit 2018 erhöhten Zuschüsse zurückfordern. Der Bundestag sollte die Erhöhung (gut begründet und durchgerechnet) erneut beschließen, aber nur für die Zukunft.
https://t.co/llgeMo8vlh
Was nach dem #BVerfG-Urteil zur #Parteienfinanzierung zu tun ist: Die BT-Verwaltung sollte die seit 2018 erhöhten Zuschüsse zurückfordern. Der Bundestag sollte die Erhöhung (gut begründet und durchgerechnet) erneut beschließen, aber nur für die Zukunft.
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