Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt. 2018 hatten Union und SPD beschlossen, die Obergrenze für Zuschüsse des Staates an Parteien deutlich anzuheben. https://t.co/R80g9XUQIS
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt. 2018 hatten Union und SPD beschlossen, die Obergrenze für Zuschüsse des Staates an Parteien deutlich anzuheben. https://t.co/R80g9XUQIS
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