Volksentscheid vor Gericht: Die Regierende Giffey hält es für unrealistisch, dass am Tag der Wiederholungswahl auch über den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" abgestimmt werden kann. Die Initiative will den Senat dazu nun gerichtlich verpflichten https://t.co/pFiPE1pN9s
Volksentscheid vor Gericht: Die Regierende Giffey hält es für unrealistisch, dass am Tag der Wiederholungswahl auch über den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" abgestimmt werden kann. Die Initiative will den Senat dazu nun gerichtlich verpflichten https://t.co/pFiPE1pN9s
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