Die regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, verhält sich undemokratisch und möchte den #Volksentscheid gegen den Bürgerwillen nicht umsetzen. Sie könne "Enteignungen nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren". Am 12.02.23 ist Wahlwiederholung der #BerlinWahl. #PIRATEN
Die regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, verhält sich undemokratisch und möchte den #Volksentscheid gegen den Bürgerwillen nicht umsetzen. Sie könne "Enteignungen nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren". Am 12.02.23 ist Wahlwiederholung der #BerlinWahl. #PIRATEN
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