Ich dachte, durch ihren Amtseid ist @FranziskaGiffey v.a. dem Grundgesetz verpflichtet - und das sieht Enteignungen eben vor, wenn es der Allgemeinheit dient. Ja, der #Volksentscheid bedient keine Wirtschaftslobby. Und das ist gut so. https://t.co/gw0o0FPUQy
Ich dachte, durch ihren Amtseid ist @FranziskaGiffey v.a. dem Grundgesetz verpflichtet - und das sieht Enteignungen eben vor, wenn es der Allgemeinheit dient. Ja, der #Volksentscheid bedient keine Wirtschaftslobby. Und das ist gut so. https://t.co/gw0o0FPUQy
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