Der #Ständerat hat die erweiterte #Verfassungsgerichtsbarkeit deutlich abgelehnt. Die Bundesversammlung kann also auch weiterhin #Bundesgesetze erlassen, die der Verfassung widersprechen. Kein politisches Lager war geschlossen für diese Reform. https://t.co/6HsizPAnvV
Der #Ständerat hat die erweiterte #Verfassungsgerichtsbarkeit deutlich abgelehnt. Die Bundesversammlung kann also auch weiterhin #Bundesgesetze erlassen, die der Verfassung widersprechen. Kein politisches Lager war geschlossen für diese Reform. https://t.co/6HsizPAnvV
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