Wie ist die jetzt folgende Konsequenz aus dem Urteil: Die #Parteienfinanzierung ist #verfassungswidrig. Dann haben die Parteien unrechtmäßig Gelder erhalten. Müssen die (Parteien) jetzt (nachprüfbar) das Geld an den Steuerzahler zurückzahlen?
Wie ist die jetzt folgende Konsequenz aus dem Urteil: Die #Parteienfinanzierung ist #verfassungswidrig. Dann haben die Parteien unrechtmäßig Gelder erhalten. Müssen die (Parteien) jetzt (nachprüfbar) das Geld an den Steuerzahler zurückzahlen?
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