Der #Verfassungsschutz könnte künftig in #Niedersachsen Schöffen überprüfen. Wir halten den „intransparent arbeitenden“ Geheimdienst aber dafür für ungeeignet. Stattdessen müssen Justiz &amp; Politik in die Verantwortung genommen werden. @taznord berichtet: https://t.co/lJv5z94Ye2
Der #Verfassungsschutz könnte künftig in #Niedersachsen Schöffen überprüfen. Wir halten den „intransparent arbeitenden“ Geheimdienst aber dafür für ungeeignet. Stattdessen müssen Justiz &amp; Politik in die Verantwortung genommen werden. @taznord berichtet: https://t.co/lJv5z94Ye2
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