Müssen die Parteien nach dem heutigen Urteil des @BVerfG die zu Unrecht bezogene #Parteienfinanzierung zurückzahlen? Ein paar Überlegungen (unter der Prämisse, dass es kein rückwirkendes Gesetz geben wird, das eine hinreichende Begründung für die Erhöhung nachliefert). 1/11
Müssen die Parteien nach dem heutigen Urteil des @BVerfG die zu Unrecht bezogene #Parteienfinanzierung zurückzahlen? Ein paar Überlegungen (unter der Prämisse, dass es kein rückwirkendes Gesetz geben wird, das eine hinreichende Begründung für die Erhöhung nachliefert). 1/11
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