Grundsatzurteil aus Karlsruhe: Die 2018 beschlossene Anhebung der Obergrenze für die #Parteienfinanzierung war verfassungswidrig. Der Gesetzgeber, hier Union und SPD, habe die Erhöhung nicht gut begründet. Auch das Hauruck-Verfahren wird kritisiert. https://t.co/SoVzzvyPo0
Grundsatzurteil aus Karlsruhe: Die 2018 beschlossene Anhebung der Obergrenze für die #Parteienfinanzierung war verfassungswidrig. Der Gesetzgeber, hier Union und SPD, habe die Erhöhung nicht gut begründet. Auch das Hauruck-Verfahren wird kritisiert. https://t.co/SoVzzvyPo0
86, 106, corpkeyword