Urteil in Karlsruhe zur #Parteienfinanzierung

„Nach dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien dürfe der Staat den Prozess der politischen Willensbildung nicht beeinflussen.“

Gerade diesen Satz sollte man den der Regierung auf die Stirn schreiben. https://t.co/0xJP7wqKWE
Urteil in Karlsruhe zur #Parteienfinanzierung

„Nach dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien dürfe der Staat den Prozess der politischen Willensbildung nicht beeinflussen.“

Gerade diesen Satz sollte man den der Regierung auf die Stirn schreiben. https://t.co/0xJP7wqKWE
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