Ach nanu, mal wieder ein verfassungswidriges Sicherheitsgesetz von #SPD und #CDU durch das #Bundesverfassungsgericht einkassiert.

Wie oft dürfen die Parteien das eigentlich machen bis der #Verfassungsschutz da mal eingreift?
Ach nanu, mal wieder ein verfassungswidriges Sicherheitsgesetz von #SPD und #CDU durch das #Bundesverfassungsgericht einkassiert.

Wie oft dürfen die Parteien das eigentlich machen bis der #Verfassungsschutz da mal eingreift?
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