Die Große #Koalition hat 2018 die staatliche #Parteienfinanzierung erhöht – um 25 Millionen Euro pro Jahr. Das war #verfassungswidrig. Muss Geld zurückgezahlt werden? Für wen wäre das kritisch? Und was ist die Symbolwirkung des Urteils? Eine Analyse.
https://t.co/vMasXXXjiN
Die Große #Koalition hat 2018 die staatliche #Parteienfinanzierung erhöht – um 25 Millionen Euro pro Jahr. Das war #verfassungswidrig. Muss Geld zurückgezahlt werden? Für wen wäre das kritisch? Und was ist die Symbolwirkung des Urteils? Eine Analyse.
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