2018 erhöhte die GroKo die #Parteienfinanzierung massiv – mit dubiosen Argumenten. Das, so urteilt das Bundesverfassungsgericht heute, war verfassungswidrig. Pikant: Verfassungsgerichtspräsident Harbarth stimmte damals als CDU-Abgeordneter für das Gesetz.

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2018 erhöhte die GroKo die #Parteienfinanzierung massiv – mit dubiosen Argumenten. Das, so urteilt das Bundesverfassungsgericht heute, war verfassungswidrig. Pikant: Verfassungsgerichtspräsident Harbarth stimmte damals als CDU-Abgeordneter für das Gesetz.

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