Die #Bundesregierung verweigert die Debatte, #Scholz verweigert die #Regierungserklärung.
Präsident @ZelenskyyUa rügt die Bundesregierung, weil sie eine Mauer in #Europa zur #Ukraine errichtet und ein Schlupfloch für Deals mit Kriegsverbrecher #Putin lässt. Und #SPD so ⬇️
Die #Bundesregierung verweigert die Debatte, #Scholz verweigert die #Regierungserklärung.
Präsident @ZelenskyyUa rügt die Bundesregierung, weil sie eine Mauer in #Europa zur #Ukraine errichtet und ein Schlupfloch für Deals mit Kriegsverbrecher #Putin lässt. Und #SPD so ⬇️
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