#Bundesverfassungsgericht: Die 2018 mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Erhöhung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen € war verfassungswidrig. Die Aufstockung sei nicht ausreichend begründet worden. https://t.co/DaqWsEAbzS
#Bundesverfassungsgericht: Die 2018 mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Erhöhung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen € war verfassungswidrig. Die Aufstockung sei nicht ausreichend begründet worden. https://t.co/DaqWsEAbzS
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