Bundesverfassungsgericht kippt 2018 beschlossene Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung. Geklagt hatten Politiker von Grünen, FDP und Linken. Jetzt gilt wieder die alte Regelung von maximal 165 Milionen Euro Zuschuss.
Bundesverfassungsgericht kippt 2018 beschlossene Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung. Geklagt hatten Politiker von Grünen, FDP und Linken. Jetzt gilt wieder die alte Regelung von maximal 165 Milionen Euro Zuschuss.
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