Die Regierende #Giffey hält es für unrealistisch, dass am Tag der Wiederholungswahl auch über den #Volksentscheid "#Berlin 2030 klimaneutral" abgestimmt werden kann. Die Initiative will den Senat dazu nun gerichtlich verpflichten. https://t.co/syNARY9H3j
Die Regierende #Giffey hält es für unrealistisch, dass am Tag der Wiederholungswahl auch über den #Volksentscheid "#Berlin 2030 klimaneutral" abgestimmt werden kann. Die Initiative will den Senat dazu nun gerichtlich verpflichten. https://t.co/syNARY9H3j
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