Genau, es ist nur die Ankündigung einer Möglichkeit, wie er seinen verfassungsrechtlichen Spielraum ausnützen könnte. Entscheiden wird ohnehin die parlamentarische Mehrheit. Aber dieses permanente Verharmlosen der Krawallpolitik durch "Sorgen ernst nehmen müssen" ist unerträglich
Genau, es ist nur die Ankündigung einer Möglichkeit, wie er seinen verfassungsrechtlichen Spielraum ausnützen könnte. Entscheiden wird ohnehin die parlamentarische Mehrheit. Aber dieses permanente Verharmlosen der Krawallpolitik durch "Sorgen ernst nehmen müssen" ist unerträglich
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