Verfassungsgerichtspräsident Harbarth stimmte 2018 als CDU-Abgeordneter für eine massive Erhöhung der Parteienfinanzierung. Heute urteilte das @BVerfG: Das Gesetz war rechtswidrig.
https://t.co/BNDwTVbKND
Verfassungsgerichtspräsident Harbarth stimmte 2018 als CDU-Abgeordneter für eine massive Erhöhung der Parteienfinanzierung. Heute urteilte das @BVerfG: Das Gesetz war rechtswidrig.
https://t.co/BNDwTVbKND
102, 122, corpkeyword