Persönlich: schade, dass der BPräs Ausfertigung nicht verweigert hat.
Verfassungsrechtlich: vermutlich richtige Entscheidung angesichts einiger Gegenargumente aus der Rechtswissenschaft. 
Bleibt die Hoffnung, dass Ampel oder BVerfG den Unsinn aus der Welt schaffen
Persönlich: schade, dass der BPräs Ausfertigung nicht verweigert hat.
Verfassungsrechtlich: vermutlich richtige Entscheidung angesichts einiger Gegenargumente aus der Rechtswissenschaft. 
Bleibt die Hoffnung, dass Ampel oder BVerfG den Unsinn aus der Welt schaffen
167, 173, 185, 185, corpkeyword, corpkeyword