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Urteil @bverfg zur #Parteienfinanzierung: Aufstockung der absoluten Obergrenze im Jahr 2018 um 25 Millionen Euro war verfassungswidrig, damit nichtig. Über ev. Rückforderungen von staatl. Mitteln wird nun die Bundestagsverwaltung entscheiden müssen.
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Urteil @bverfg zur #Parteienfinanzierung: Aufstockung der absoluten Obergrenze im Jahr 2018 um 25 Millionen Euro war verfassungswidrig, damit nichtig. Über ev. Rückforderungen von staatl. Mitteln wird nun die Bundestagsverwaltung entscheiden müssen.
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