Nicht nur der Verfassungsschutz ist ein parteiisches Instrument der Regierung, sondern auch das Bundesverfassungsgericht, dessen oberster Richter von der Regierung eingesetzt wird. Die Gewaltenteilung bleibt dabei auf der Strecke.   https://t.co/7982gMv0Fz via @tonline
Nicht nur der Verfassungsschutz ist ein parteiisches Instrument der Regierung, sondern auch das Bundesverfassungsgericht, dessen oberster Richter von der Regierung eingesetzt wird. Die Gewaltenteilung bleibt dabei auf der Strecke.   https://t.co/7982gMv0Fz via @tonline
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