Das @BVerfG hebt Gesetz zur #Parteienfinanzierung auf, hält Erhöhung aber dem Grunde nach für gerechtfertigt, zB sind Kosten für digitale Ausstattung zu berücksichtigen. Diese konkrete Berechnung muss und kann der #Bundestag liefern. 1/
Das @BVerfG hebt Gesetz zur #Parteienfinanzierung auf, hält Erhöhung aber dem Grunde nach für gerechtfertigt, zB sind Kosten für digitale Ausstattung zu berücksichtigen. Diese konkrete Berechnung muss und kann der #Bundestag liefern. 1/
29, 215, 49, 224, corpkeyword, corpkeyword