Bisschen Fortbildung in Sachen Rechtsstaat nötig @cduberlin @kaiwegner ? Immer gerne: 1. Den Haftbefehl erlässt ein Gericht und kein Politiker. 2. Der Haftbefehl dient der Verfahrenssicherung und nicht der Vorab-Bestrafung. Setzen, ungenügend! https://t.co/pUEIAvFiP2
Bisschen Fortbildung in Sachen Rechtsstaat nötig @cduberlin @kaiwegner ? Immer gerne: 1. Den Haftbefehl erlässt ein Gericht und kein Politiker. 2. Der Haftbefehl dient der Verfahrenssicherung und nicht der Vorab-Bestrafung. Setzen, ungenügend! https://t.co/pUEIAvFiP2
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