&gt; Wolfgang Kubicki, dessen Regierungsanfrage den Vorgang offenlegte:
„Artikel 5 GG stellt fest: ‚Eine Zensur findet nicht statt.‘ Die Bürger:innen müssen erwarten, dass die vorige Bundesregierung unter Angela Merkel diesen Grundsatz nicht verletzt hat“&lt; https://t.co/OU4AEblsR2
&gt; Wolfgang Kubicki, dessen Regierungsanfrage den Vorgang offenlegte:
„Artikel 5 GG stellt fest: ‚Eine Zensur findet nicht statt.‘ Die Bürger:innen müssen erwarten, dass die vorige Bundesregierung unter Angela Merkel diesen Grundsatz nicht verletzt hat“&lt; https://t.co/OU4AEblsR2
30, 183, 189, 205, 39, 198, 198, 218, corpkeyword, corpkeyword, corpkeyword, corpkeyword