2018 erhöhte die GroKo die #Parteienfinanzierung mit äußerst dubiosen Argumenten. Das,urteilt das BVerfG heute, war verfassungswidrig. Stephan Harbarth, heute Präsident des BVerfG, stimmte als CDU-Abgeordneter für das Gesetz. Exklusiv @pleiteticker https://t.co/tdqxTORRdQ
2018 erhöhte die GroKo die #Parteienfinanzierung mit äußerst dubiosen Argumenten. Das,urteilt das BVerfG heute, war verfassungswidrig. Stephan Harbarth, heute Präsident des BVerfG, stimmte als CDU-Abgeordneter für das Gesetz. Exklusiv @pleiteticker https://t.co/tdqxTORRdQ
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