Was für mich #Grundrechtseingriffe sind: #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung, diverse #Polizeigesetze.
Was nicht: #Gurtpflicht beim Autofahren, #Helmpflicht beim Motorradfahren, #Maskenpflicht im ÖPNV und in Innenräumen.
Was für mich #Grundrechtseingriffe sind: #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung, diverse #Polizeigesetze.
Was nicht: #Gurtpflicht beim Autofahren, #Helmpflicht beim Motorradfahren, #Maskenpflicht im ÖPNV und in Innenräumen.
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