title: Steuersünder-CD

text: Ein Beweisverwertungsverbot nach dem Strafprozessrecht besteht nach herrschender Auffassung nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2010 die Nutzung der Daten solcher Datenträger bei der Strafverfolgung erlaubt. So können die von Informanten angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Ermittlungsverfahren verwendet werden. Es komme nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war (2 BvR 2101/09). In der Urteilsbegründung hieß es: „Der ‚Datendiebstahl‘ sei der Bundesrepublik Deutschland nicht zuzurechnen. Selbst wenn völkerrechtliche Übereinkommen umgangen worden sein sollten, sei dies unschädlich, weil sich aus der Verletzung eines völkerrechtlichen Vertrages, der keine persönlichen Rechte gewähre, kein Verwertungsverbot ergebe. Im Übrigen sei das möglicherweise völkerrechtswidrige Geschehen (‚Datendiebstahl‘ und Ankauf der ‚gestohlenen‘ Daten) abgeschlossen gewesen; durch die Benutzung der Daten in dem Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführer würden die Übereinkommen nicht erneut beeinträchtigt.“ Weiter sind „Beweismittel, die von Privaten erlangt wurden, selbst wenn dies in strafbewehrter Weise erfolgte, grundsätzlich verwertbar, so dass allein von dem Informanten begangene Straftaten bei der Beurteilung eines möglichen Verwertungsverbotes vornherein nicht berücksichtigt werden müssen.“


title: Bremshey

text: Zudem stellte der Betrieb unter anderem Gartenschirmgestelle, Autositze und -zubehör, Sitze für Busse und Bahnen, den etwa 1955 entworfenen rollbaren Servierwagen "Dinett", Haushaltgeräte, Ladeneinrichtungen, Sportgeräte, Stahlrohrmöbel und Krankenhausbetten her. Die Firma "Wohnungsbau Bremshey GmbH" errichtete 150 Wohnungen für die Mitarbeiter. Zweigwerke eröffneten in Nördlingen, Gelbach, Gelsenkirchen und Westerholt. 1962 lag die Zahl der Mitarbeiter bei über 2000.


title: Steuersünder-CD

text: Legal Tribune Online schrieb im Dezember 2010 unter anderem zum Urteil: „Es handelt sich keinesfalls um die abschließende rechtliche Beurteilung aller mit solchen CDs verbundenen Fragen. Der Kontodaten-CD-Beschluss ist vor allem kein Freibrief, staatsanwaltliche Ermittlungen künftig beliebig durchführen zu können, wie manche jetzt meinen (das hat das BVerfG bereits an anderer Stelle entschieden [gekürzt]). Zulässig ist nur, dass gegen auf den CDs benannte Personen ermittelt werden darf. Außerdem besteht die grundsätzliche Möglichkeit zu Hausdurchsuchungen. Noch nicht entschieden ist, ob diese ‘fruits of the poisonous tree’ selbst als Grundlage für eine strafrechtliche Verurteilung herangezogen werden dürfen. Das ist die am Ende wesentlich wichtigere Frage, denn selten finden sich bei Hausdurchsuchungen wirklich die gewünschten Belege. Diese nämlich werden meist zum Schutz vor solchen Ermittlungsmaßnahmen gar nicht erst in Deutschland aufbewahrt.“ Auf derselben Plattform hebt der Steuerrechtler Arndt Schmehl noch hervor, dass Steuergerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern „unverbrüchlich zusammengehören“. Zudem müsse die Justiz dem Grundsatz folgen, dass sie zur Erforschung der Wahrheit verpflichtet ist, allerdings nicht um jeden Preis. Bei den Steuerdaten-CDs gelte es zu beachten, dass ein strafbares Vorverhalten bei der Informationsbeschaffung nicht zur Unverwertbarkeit des Beweises führt, soweit dies der private Informant allein zu verantworten hat.


title: Bremshey

text: 1969 wandelte sich die Firma zu einer Aktiengesellschaft. Die Mannesmann AG erwarb 1977 einen Aktienanteil von 25,01 Prozent, worauf 1981 das Nördlinger Zweigwerk stillgelegt und Geschäftsbereiche verlegt wurden. Verluste der Bremshey AG zehrten am Eigenkapital, sodass das Unternehmen mit 1800 Mitarbeitern am 23. Dezember 1982 geschlossen werden musste.


title: Steuersünder-CD

text: Neben der Beweisverwertung stellten sich auch Fragen, wie die Beschaffung der Daten und die Anstiftung hierzu strafrechtlich zu bewerten sind (siehe unten).


title: Steuersünder-CD

text: Nachdem durch die Medien Verkaufsangebote weiterer „Steuersünder-CDs“ bekannt geworden waren, gingen bei deutschen Finanzämtern regelmäßig Selbstanzeigen ein, in der Hoffnung auf die strafbefreiende Wirkung gemäß Abgabenordnung (AO). Die Selbstanzeige hat in jedem Fall strafmildernde Wirkung. Ob die Selbstanzeige auch strafbefreiende Wirkung haben darf, ist allgemein umstritten, denn gemäß der AO entfällt die Strafbefreiung, wenn das Finanzamt die Steuerhinterziehung bereits vor Eingang der Selbstanzeige entdeckt hat.


title: Steuersünder-CD

text: Die Kosten von CD-Käufen wurden grundsätzlich zur Hälfte auf den Bund und der Rest auf die Länder umgelegt. Die Kaufpreise summieren sich auf insgesamt 9 Millionen Euro (15./16. Legislaturperiode), wovon Nordrhein-Westfalen nur einen Teil tragen musste. Allein in Nordrhein-Westfalen kamen so mehr als 640 Millionen Euro zusammen. Neben 3,4 Mio. Euro an Geldstrafen und Geldauflagen aus Verurteilungen und Verfahrenseinstellungen wurden durch die nordrhein-westfälische Justiz Verbandsgeldbußen in Höhe von rund 200 Mio. Euro festgesetzt. Dazu kamen allein in Nordrhein-Westfalen rund 70 Mio. Euro aus der Auswertung von Steuer-CDs. Die zusätzlichen Einnahmen aus Selbstanzeigen in Höhe von geschätzten 370 Mio. Euro waren nur möglich, weil Steuerhinterzieher nicht mehr sicher sein konnten, dass sie unentdeckt bleiben.


title: Steuersünder-CD

text: Ende November 2012 lehnten der deutsche Bundesrat und in der Folge der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages ein Steuerabkommen mit der Schweiz ab.


title: Steuersünder-CD

text: Die Weitergabe von Daten, die unter das Schweizer Bankgeheimnis fallen, an deutsche Steuerfahnder löste kriminalistische, juristische und diplomatische Auseinandersetzungen zwischen der Schweiz und Deutschland aus. Der Schweizer Bundesrat entschied, den Banken beizuspringen, und die Landesregierung ermächtigte im September 2010 die Bundesanwaltschaft, Ermittlungen wegen Wirtschaftsspionage aufzunehmen. In der Schweiz wurden mehrere Personen verhaftet und angeklagt. Auch Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen wurden 2012 von der Bundesanwaltschaft zur Verhaftung ausgeschrieben, da sie zu Straftaten in der Schweiz angeregt hätten.


title: Steuersünder-CD

text: Der Österreicher, der die Datensammlung an die deutschen Behörden verkauft hatte, hatte hierfür 2,5 Millionen Euro erhalten. Das Geld wurde auf Konten in Deutschland, Österreich und Tschechien überwiesen. Nachdem der Österreicher in der Schweiz verhaftet worden war, beging er in der Zelle Selbstmord. Seine Erben und die Schweiz stritten lange um das Honorar für die Beschaffung der Steuer-CD. Nach langem Rechtsstreit wurde entschieden, dass das Geld als Deliktserlös einzuziehen sei. Der verbliebene Teil des Honorars auf den Konten in Österreich und Tschechien ging somit an die Schweizer Behörden.


title: Steuersünder-CD

text: 2012 wurde von der Schweiz aufgrund des Verdachts zur Beihilfe von Wirtschaftsspionage sowie wegen Verstoßes gegen das Schweizer Bankgeheimnis () ein nationaler Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen, darunter auch gegen den Leiter des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal, erlassen. Alle drei sollen beim Kauf einer CD 2010 beteiligt gewesen sein. Laut dem Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber würden sie verdächtigt, „Aufträge zum Ausspionieren der Großbank Credit Suisse“ erteilt zu haben. Die Schweizer Behörden, die ein Rechtshilfeersuchen in Deutschland stellten, machten hierfür des Strafgesetzbuchs geltend. Diese Vorschrift wendet sich gegen Wirtschaftsspionage oder gegen einen „wirtschaftlichen Nachrichtendienst“ und bedroht diejenigen mit einer Freiheitsstrafe, die ein Geschäftsgeheimnis auskundschaften, „um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu machen“. In einem Interview mit Schweizer Radio DRS sagte Lauber: „Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse“, da neben Steuerdaten auch interne Papiere weitergeleitet wurden. Die zuvor ersuchte Rechtshilfe zu einer Befragung der Beamten blieb jedoch unbeantwortet. Zu den an deutsche Behörden weitergegebenen Unternehmensinterna gehörte insbesondere eine Powerpoint-Präsentation, aus der hervorging, dass die Credit Suisse selbst davon ausging, dass mehr als 80 Prozent ihrer deutschen Kunden offenbar unversteuertes Geld angelegt hatten.


title: Steuersünder-CD

text: Im April 2017 wurde in Frankfurt der ehemalige Schweizer Polizist Daniel M. aus Zürich wegen Spionagetätigkeiten verhaftet. Er soll vom Nachrichtendienst des Bundes als freier Mitarbeiter mehrfach mit Operationen betraut worden sein, insbesondere um Informationen über die Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen zu sammeln. Seine genaue Rolle und sein Beitrag an die Untersuchungen sind unklar. Ueli Maurer, damals Verteidigungsminister und für den Schweizer Geheimdienst verantwortlich, hatten zwar den Einsatz eines Spions gegenüber dem Tages-Anzeiger bestätigt und gesagt, dass er auch den Gesamtbundesrat und die parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation über die NDB-Operation informiert hätte. Später soll Daniel M. Bankdaten, die sich jedoch als Fälschungen erwiesen, an Werner Mauss und eine Drittperson verkauft haben. Mauss reklamierte dies bei den Schweizer Behörden. Daraufhin wurde M. in der Schweiz verhaftet. Die Schweizer Bundesanwaltschaft dehnte das Strafverfahren gegen M. auf Mauss und den dritten Mann aus, und die Beschuldigten sagten in Verhören, sie seien in vielfältiger Weise jahrelang für Geheimdienste tätig gewesen. Über ein laufendes deutsches Steuerverfahren gegen Mauss in Bochum gerieten die Schweizer Protokolle in die Hände des deutschen Generalbundesanwalts, womit dieser über die Identität und Aktivitäten von Daniel M. informiert wurde, worauf er Daniel M. festnehmen ließ. Anscheinend war aber die Identität der deutschen Steuerfahnder bereits 2010 durch ein Dossier der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, das mitunter an Anwälte der Steuerhinterzieher geschickt worden war, offengelegt worden.


title: Steuersünder-CD

text: Wurden sogenannte Steuer-CDs hauptsächlich an deutsche Behörden verkauft, hatte Rudolf Elmer, ehemaliger Bankdirektor der "Julius Baer Bank & Trust Company", einer Tochtergesellschaft der Schweizer Bank Julius Bär auf den Cayman Islands, persönliche Kundendaten mehrfach an WikiLeaks weitergegeben.


title: Steuersünder-CD

text: 2007 hatte er geheime Kundendaten auf WikiLeaks veröffentlichen lassen, wovon aber einige gefälscht waren.


title: Steuersünder-CD

text: Am 17. Januar 2011 übergab Elmer dem WikiLeaks-Sprecher Julian Assange zwei CDs mit angeblich rund 2.000 Daten von Kunden aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Österreich und Deutschland unter anderem von „bekannten Stützen der Gesellschaft“ wie Geschäftsleuten, Kunstschaffenden und rund 40 Politikern. Später in Untersuchungshaft erklärte Elmer, dass die Datenträger leer waren und somit keine Bankdaten enthielten. Im Juli 2011 bestätigten dies zwei Elmer nahestehende Personen, die an der Pressekonferenz in London teilgenommen hatten. Eine von ihnen gab an, die Information direkt von Assange erhalten zu haben.


title: Steuersünder-CD

text: Aufgrund dieser Übergabe von Kunden- und Geschäftsdatensätzen, sowie den früheren Übergaben an WikiLeaks wurde Elmer festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Kurz zuvor wurde er wegen mehrfacher versuchter Nötigung, Drohung und Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses von einem Schweizer Gericht zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt. Elmer hatte im Jahr 2004 Datensätze der Bank an Medien und Steuerbehörden weitergeleitet sowie Bankmitarbeiter bedroht. Elmer legte Berufung gegen das Urteil ein. Die Weitergabe der Datensätze an WikiLeaks war nicht Teil der Anklage.


title: Steuersünder-CD

text: Seit dem 4. April 2013 veröffentlicht ein Konsortium von Medien (überwiegend Zeitungen) aus 46 Ländern Berichte über Steueroasen. Grundlage der Berichte ist eine Festplatte, die 260 GB Daten mit 2,5 Millionen Dokumenten mit 130.000 Steuerflüchtigen-Namen aus etwa 170 Ländern enthält und die diese Medien seit Monaten auswerten; dabei betreiben sie auch investigativen Journalismus.


title: Steuersünder-CD

text: Nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung hat zum Beispiel die Deutsche Bank über ihre Niederlassung in Singapur mehr als 300 Firmen und Trusts in mehreren Steueroasen (größtenteils auf den Britischen Jungferninseln) gegründet.


title: Steuersünder-CD

text: In vielen Fällen setzte sie dabei ihre Tochterfirma Regula Limited als Direktorin ein. Nach Ansicht von Kritikern leistete sie der Verschleierung von Geldströmen Vorschub und begünstigte damit mögliche Straftaten.


title: Steppenbison

text: Der Steppenbison ("Bos priscus") ist eine ausgestorbene Art der Bisons. Er ist der Vorfahre des Amerikanischen Bison und des Europäischen Wisent.


title: Steppenbison

text: Während der letzten Kaltzeit im Pleistozän war dieses Wildrind auch in Europa weit verbreitet, bis es vor 11.700 Jahren verschwand. Die bisher jüngsten Funde datieren um 8500 v. Chr. und 8800 v. Chr. (beide aus Sibirien). Bei ersteren Fund handelt es sich um einen nahezu vollständigen, mumifizierten Kadaver eines rund 4 Jahre alten Individuums. Von den überlebenden Vertretern der Gattung unterschied sich die Art unter anderem durch ihre längeren Hörner.


title: Steppenbison

text: Die Erscheinung des Steppenbisons war der der anderen Bisonarten wahrscheinlich sehr ähnlich. Jedoch unterschied er sich durch längere Hörner sowie eine allgemein größere Statur und erreichte etwa an die 2 Meter Schulterhöhe. Gewichtsschätzungen belaufen sich auf 700 bis 800 kg. Die Bullen waren wahrscheinlich robuster gebaut als die Kühe. Wie bei anderen Bisons war die Schulterregion stark ausgeprägt und Hals und Kopf trugen die längsten Haare. Höhlenmalereien zeigen Steppenbisons mit einem rötlich-dunkelbraunen Fell, ähnlich dem der anderen Bison-Arten. Die Hörner sind vergleichsweise lang und dick, und schräg nach oben-vorne gebogen. Die Hornspitzen sind meist leicht nach hinten orientiert. Der größte gemessene Abstand zwischen den Hörnern eines Steppenbisons beträgt rund 120 cm.


title: Steppenbison

text: Steppenbisons sind durch zahlreiche gut erhaltene Skelette oder Skelettelemente dokumentiert. Des Weiteren wurden einige Exemplare mit konserviertem Weichteilgewebe gefunden. Das bekannteste und besterhaltene Exemplar ist „Blue Babe“, geborgen nahe Fairbanks, Alaska, und ist auf rund 36.000 Jahre BP datiert. 2007 wurde bei Tsiigehtchic, Kanada, ein weiterer mumifizierter Steppenbison-Kadaver gefunden.


title: Steppenbison

text: Laut mitochondrialer DNA war der Steppenbison mit dem Amerikanischen Bison näher verwandt als mit dem schlankeren Wisent. Neuere Untersuchungen bestätigen, dass der Steppenbison der direkte Vorfahre des Amerikanischen Bisons ist und in Europa speziell in den wärmeren Sommern die Landschaft dominierte, während der Wisent durch eine Kreuzung von weiblichen Auerochsen mit dem Steppenbison entstand und vorwiegend die kälteren Zeiten dominierte, sodass es in den letzten 20.000 Jahren mehrfach zu einem Wechsel der Dominanz kam.


title: Steppenbison

text: Das Verbreitungsgebiet des Steppenbisons erstreckte sich in den Kaltzeiten über die eisfreien Teile Europas, Asiens und Nordamerikas. Folglich handelte es sich um eine holarktische Art. In Europa lösten sich die Kaltzeit-Faunenkomplexe und Warmzeit-Faunenkomplexe jeweils ab. Während der Warmzeiten war der Steppenbison daher durch andere, Wärme bevorzugende Wildrinder, wie den Auerochsen, weitgehend ersetzt. Er trat aber vereinzelt auch in diesen Klimaphasen auf, wie dies die thüringischen Travertinlagerstätten bei Weimar und Bilzingsleben zeigen. Der Lebensraum des Steppenbisons war die sogenannte Mammutsteppe, deren Biom etwa auch das Wollhaarmammut, Wollnashorn, Wildpferd, die Saiga-Antilope und andere Großtiere beinhaltete. Der Steppenbison war in einigen Regionen wahrscheinlich eines der häufigsten Tiere der Mammutsteppe und zog in großen Herden umher. In Nordamerika sind Funde dieser Spezies häufig, schätzungsweise repräsentieren 80 % aller Fossilien nahe Fairbanks den Steppenbison.


title: Steppenbison

text: Obwohl Steppenbisons häufig auf Höhlenmalereien wie in der Höhle von Altamira, der Höhle von Lascaux oder in der Höhle von Niaux dargestellt sind, ist es unklar, ob diese Art dem Menschen als Jagdwild diente. Ebenso fielen den Wissenschaftlern Unterschiede bei der Darstellung in Höhlenmalereien auf, da einzelne Abbildungen langhörnige Tiere mit kräftigem Rückenbuckel zeigen, andere dagegen kurzhörnige mit weniger stark gebuckeltem Rücken. Zumeist wurde dies jedoch als künstlerische Freiheit interpretiert. Nach eingehender Untersuchung in Verbindung mit Genanalysen an fossilen Knochen wird nun angenommen, dass die langhornigen Bisons auf den Darstellungen vor 22.000 bis 18.000 Jahren den Steppenbison darstellen, während die Kurzhorn-Bisons möglicherweise eine Hybridform entstanden aus dem Steppenbison und dem Auerochsen repräsentieren (in den Genanalysen als "CladeX" bezeichnet) und die jüngeren Darstellungen dominieren. Dies geht einher mit Isotopenuntersuchungen, wonach der Steppenbison eher die wärmeren Klimaabschnitte bevorzugte, die Tiere der "CladeX"-Linie dagegen während der kühleren Phasen der letzten Kaltzeit auftraten. Die Tiere der "CladeX"-Linie stellen nach Meinung der beteiligten Wissenschaftler die direkten Vorfahren des europäischen Wisents dar.


title: Steppenbison

text: Der Steppenbison entwickelte sich vermutlich vor etwa 700.000 Jahren im Mittelpleistozän, wobei er möglicherweise aus kleineren Formen wie "Bos schoetensacki" hervorging, und erreichte seine maximale Ausbreitung während der letzten Kaltzeit, der Würm-Kaltzeit.


title: Steppenbison

text: Der Steppenbison fiel der Quartären Aussterbewelle zu Beginn des Holozäns vor rund 9.000 Jahren zum Opfer. Laut Overkill-Hypothese ist der Mensch verantwortlich für das Aussterben zumindest mancher zu jenem Zeitpunkt verschwundener Arten.


title: Pyodermie

text: Als Pyodermie bezeichnet man eine brennende, eitrige Entzündung der Haut. Meistens wird diese beim Menschen durch als Eiterbakterien bekannte β-hämolysierende Streptokokken und Staphylokokken (Staphylococcus aureus) verursacht.


title: Pyodermie

text: Verschiedene Hautschichten können betroffen sein. Nach Umfang der betroffenen Hautschichten unterscheidet man:


title: Postal 4: No Regerts

text: Postal 4: No Regerts ist ein Computerspiel des US-amerikanischen Entwicklungsstudios Running with Scissors. Der Ego-Shooter ist Teil der Computerspielreihe "Postal" und erschien im April 2022.


title: Postal 4: No Regerts

text: "Postal 4" spielt einige Jahre nach dem bis dahin zeitlich letzten Teil der Spieleserie, dem Add-on "Postal 2: Paradise Lost". Nach der Zerstörung seiner Heimatstadt Paradise fährt der Protagonist der Spieleserie, der "Postal Dude", ziellos umher, als ihm in der Wüste von Arizona an einer Tankstelle das Auto gestohlen wird. Er erreicht zu Fuß den nahegelegenen Ort Edensin und versucht dort, sich ein neues Leben aufzubauen. Das Spiel stellt fünf Tage dar, die der Postal Dude in Edensin verbringt.


title: Postal 4: No Regerts

text: Am ersten Tag, Montag, setzt sich der Postal Dude selbst die Aufgabe, eine Arbeitsstelle zu finden. Im Arbeitsamt von Edensin bekommt er drei Stellen angeboten, für die er in beliebiger Reihenfolge vorsprechen soll: Eine Stelle als Kanalarbeiter, eine als Tierfänger und eine als Gefängniswächter.


title: Postal 4: No Regerts

text: "Postal 4" ist ein Ego-Shooter in einer dreidimensionalen Umgebung. Die Darstellung der Spielwelt erfolgt aus der Perspektive des Spielers, der sich durch Bewegungen der Maus frei umschauen und mit Hilfe der Tastatur in der Spielwelt bewegen kann. Technisch setzt "Postal 4" so wie "Postal 2" auf die Spiel-Engine Unreal Engine auf, allerdings nicht mehr auf die Version 2, sondern auf die zum Erscheinenszeitpunkt des Spiels neueste Version 4. Die Spielwelt ist offen, das heißt, der Spieler kann sie schon zu Beginn komplett erkunden und seine Aufgaben in beliebiger Reihenfolge angehen. Das Spiel ist zeitlich in Wochentage unterteilt, und der Spieler bekommt jeden Tag Aufgaben zugeteilt, die den Charakter einfacher Besorgungen haben wie beispielsweise das Arbeitsamt aufzusuchen oder Einkäufe zu tätigen. Beim Abarbeiten dieser Aufgaben gerät der Spieler immer wieder in Situationen, in denen er mit Gewalt konfrontiert wird oder in denen Gewalt ein einfacheres oder schnelleres Lösen der jeweiligen Aufgabe verspricht.


title: Postal 4: No Regerts

text: Dem Spieler stehen genretypisch verschiedene Schuss-, Hieb- und Wurfwaffen zur Verfügung, die er von Gegnern erbeuten oder an vordefinierten Orten der Spielwelt finden kann. Er verfügt außerdem über ein Inventar und kann Gegenstände aufsammeln und anwenden, die ihm Vorteile im Spiel bringen, indem sie zum Beispiel seine Lebensenergie auffrischen. Charakteristisch für die Spiele der "Postal"-Serie sind eine übertriebene, comichafte Gewaltdarstellung sowie der Einsatz von Alltagsgegenständen als Waffen. "Postal 4" greift hier auf einige Elemente der Serie zurück und lässt den Spieler wieder lebende Katzen als Schalldämpfer auf Pumpguns stülpen und die Köpfe friedlicher Passanten vom Rumpf abschießen. Einige neue Waffen wurden in das Spiel integriert, so kann der Spieler Gegner von zahmen Tauben zerhacken lassen oder mittels Wasserkanonen Benzin verschießen, um dieses anschließend zu entzünden. Erstmals steht dem Spieler mit einem Elektrorollstuhl ein Fahrzeug zur Verfügung. Mit diesem kann er sich schneller fortbewegen als zu Fuß und zusätzlich Passanten überfahren.


title: Postal 4: No Regerts

text: Das Vorgängerspiel "Postal III" stach insofern aus anderen Spielen der Serie heraus, als es sich dabei um einen Third-Person-Shooter handelte und erstmals nicht von Running with Scissors selbst, sondern vom russischen Publisher und Entwickler Akella produziert wurde. Das Spiel wurde von Kritikern wie Käufern negativ beurteilt, was Running with Scissors dazu veranlasste, es selbst nicht mehr zu vertreiben und sich davon zu distanzieren. Für den Nachfolger "Postal 4" setzte die Firma wieder auf das First-Person-Prinzip und produzierte das Spiel selbst. Die erste Ankündigung des Spiels erfolgte am 14. Oktober 2019, ungewöhnlicherweise zeitgleich mit der Veröffentlichung im Early-Access-Programm der Online-Vertriebsplattform Steam. Die Falschschreibung im Untertitel (statt „No Regerts“ müsste es „No Regrets“ ("Kein Bedauern") heißen) ist eine Anspielung auf die im Internet beliebte Darstellung von Rechtschreibfehlern bei Tätowierungen. Zunächst standen den Spielern lediglich die Aufgaben des ersten von fünf Spieltagen zur Verfügung. Interessenten konnten den Fortgang der weiteren Arbeiten am Spiel über eine mit der Projektmanagementsoftware Trello erstellte Seite im Internet verfolgen. Nach mehreren Updates waren im Juli 2021 die Aufgaben der ersten vier von sieben Tagen verfügbar. Am 20. April 2022 wurde das Spiel offiziell veröffentlicht.


title: Postal 4: No Regerts

text: Für die Rolle des Postal Dude wurde keiner der eher unbekannten Synchronsprecher aus den vorherigen Teilen der Serie eingesetzt, sondern mit Jon St. John ein bekannter Sprecher verpflichtet, der unter anderem als Duke Nukem in der gleichnamigen Spieleserie auftrat und mehrere zentrale Rollen in "" und "Runaway 2 – The Dream of the Turtle" innehatte.


title: Postal 4: No Regerts

text: "Postal 4: No Regerts" erhielt schlechte Bewertungen. Die Rezensionsdatenbank "Metacritic" aggregiert 18 Rezensionen zu einem Mittelwert von 30.


title: Postal 4: No Regerts

text: Das englischsprachige Magazin "Hardcore Gamer" wertete, "Postal 4" sei ein „Spielplatz der Sittenlosigkeit“, gegen den die in den Medien für ihre Gewaltdarstellung mitunter kritisierten "Grand-Theft-Auto"-Spiele „moralisch erbaulich“ wirkten. Das Spiel kombiniere genregerechte Spielmechanik mit übertriebenem Humor und sei in Summe ein „schreckliches Spiel für schreckliche Menschen“, das Fans der Spielereihe nicht verpassen dürften. "The Gamer" stellte heraus, dass "Postal 4" der Designlinie der Vorgängerspiele insofern folge, als ein gewaltfreies Spiel zwar der spielerisch anspruchsvollste, aber prinzipiell ein möglicher Weg sei. Das Magazin zeigte sich erstaunt, dass Running with Scissors, die sich in der Vergangenheit nie mit bissigen Seitenhieben auf aktuelle politische Entwicklungen zurückgehalten hätten, sich in "Postal 4" zum Testzeitpunkt regelrecht apolitisch zeigten. Für die weitere Entwicklung des Spiels forderte Redakteurin Bella Blondeau Verbesserungen beim Kampfsystem ein. Das französische Magazin "Jeux Video" hielt fest, dass sich „die DNS der Spieleserie (in "Postal 4") fortsetze“, was sich unter anderem in der Möglichkeit manifestiere, die Einwohner der Spielwelt auf vielfältige Weise zu „misshandeln“. "Giga.de" zeigte sich verwundert, dass "Postal 4" vor dem Hintergrund der Indizierung der Vorgängerspiele durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien überhaupt für deutsche Käufer zugänglich sei. Das deutschsprachige Spielemagazin "Pixel" sah „Gewalt, Gore-Effekte und viele politisch inkorrekte Ansichten“ sowie einen „sehr schwarzen Humor“ und riet empfindlichen Gemütern in der Folge vom Spiel ab. Das Magazin lobte auf Basis der frühen Early-Access-Version den Humor und die Handlungsfreiheiten des Spiels, kritisierte aber die Grafik als veraltet. Das deutschsprachige Medienmagazin "Geek-Pool" hob „knackig gewürzte Dialoge“ und „herrliche Situationskomik“ hervor und lobte die im Vergleich zu den Vorgängerspielen komplexeren Missionsziele. Das Magazin stellte aber zahlreiche technische Unzulänglichkeiten insbesondere im Bereich der Grafik heraus und wertete, zum Zeitpunkt des Tests sei das Spiel „selbst als Geschenk (…) noch zu teuer.“.


title: Nikolaus Schneider

text: Nikolaus Schneider (* 3. September 1947 in Duisburg) ist ein deutscher evangelischer Theologe. Er war von 2003 bis 2013 Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland. Vom 9. November 2010 bis zum 10. November 2014 war er Ratsvorsitzender der EKD und damit höchster Repräsentant der Evangelischen Kirche in Deutschland.


title: Nikolaus Schneider

text: Schneider machte 1966 sein Abitur am Steinbart-Gymnasium in Duisburg-Stadtmitte. Nach dem Studium der evangelischen Theologie an der Kirchlichen Hochschule Wuppertal und den Universitäten in Göttingen und Münster wurde der Sohn eines Hochofenarbeiters aus Duisburg-Huckingen am 14. November 1976 ordiniert. Von 1977 bis 1984 war er Pfarrer in Rheinhausen, wo er sich für die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Kohle- und Stahlindustrie einsetzte. Von 1984 bis 1991 war Schneider Diakoniepfarrer des Kirchenkreises Moers. Zwischen 1987 und 1997 bekleidete er zudem das Amt des Superintendenten im Kirchenkreis Moers. 1997 wurde er Vizepräses der Evangelischen Kirche im Rheinland und 2003 zum Nachfolger von Manfred Kock als Präses der rheinischen Landeskirche gewählt und in der Friedhofskirche in Wuppertal-Elberfeld in sein Amt eingeführt. Die Landessynode bestätigte ihn im Januar 2005 für weitere acht Jahre in diesem Amt. Ans Ende dieser Amtszeit fiel ein Skandal um das kirchliche Beihilfe- und Bezüge-Zentrum (bbz) in Bad Dürkheim, das durch Finanzspekulationen an den Rand der Insolvenz geraten war und durch die Landeskirche gerettet werden musste. Schneiders Nachfolger Manfred Rekowski trat das Amt zum 1. März 2013 an.


title: Nikolaus Schneider

text: Schneider ist seit 1970 verheiratet und Vater dreier Töchter. Seine jüngste Tochter Meike starb im Februar 2005 an Leukämie. Über das Leiden und den Tod seiner Tochter schrieb Schneider zusammen mit seiner Frau Anne ein Buch.


title: Nikolaus Schneider

text: Schneider war seit dem Rücktritt Margot Käßmanns am 24. Februar 2010 Vorsitzender des Rates der EKD. Er hatte angekündigt, er werde das politische Engagement Käßmanns fortführen und sich nicht nur auf kirchliche Fragen beschränken. Schneider trat wegen einer Krebserkrankung seiner Ehefrau von seiner Funktion zurück und schied auch aus dem Rat aus. Heinrich Bedford-Strohm wurde sein Nachfolger.


title: Nikolaus Schneider

text: Schneider gilt als Verfechter einer solidarischen und liberalen Gesellschaftsordnung. Er betont in diesem Zusammenhang die Besinnung auf eine Sozial- und Wirtschaftsethik. Wiederholt warnte er vor einem zu großen Einfluss multinationaler Unternehmen, was die demokratischen Strukturen gefährde; zudem kritisierte er ein nur auf Profit ausgerichtetes Handeln in der Wirtschaft und warnte vor „sozialer Kälte“.


title: Nikolaus Schneider

text: Waffenproduktion und deren Einsatz lehnt er nicht generell ab. Zum Thema Waffenexporte äußerte er sich in dem ARD-Beitrag "Tod für die Welt-Waffen aus Deutschland". Er sagte 2013 im Interview: „Das Böse in der Welt ist eine Realität“ und berief sich auf die "Barmer Theologische Erklärung" von 1934 dahingehend: „Aufgabe des Staates ist es unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht und Frieden zu sorgen, das bezog sich (damals 1934) auf die Polizei nach innen. Das kann man aber auch auf die ganze Welt beziehen, wenn man sagt, die UNO nimmt so eine quasi staatliche Position ein. Für solche Zusammenhänge wird man Waffen brauchen.“


title: Nikolaus Schneider

text: In einem Kirchenwort zu Afghanistan, das Schneider am 25. Januar 2010 mitveröffentlichte, warnte die EKD vor einem bloßen „Weiter so“ in der Afghanistanpolitik (Deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan). Dies würde dem militärischen Einsatz die friedensethische Legitimation entziehen. Allerdings sagte Schneider mit einem Verweis auf einen Besuch im Südsudan im RBB-Inforadio: „Wenn man die Lage in einem solchen Land erlebt, dann begreift man, dass es so etwas wie ein Wüten des Bösen und der Gewalt gibt.“ Es brauche dann militärische Kraft, „um für einen Raum zu sorgen, in dem sich dann anderes entwickeln kann“, ergänzte der Theologe. Jedoch stellte er klar, Militär könne keinen Frieden schaffen. Es könne aber dafür sorgen, dass die massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen gestoppt werden. Dafür könne ein Einsatz von Militär gerechtfertigt sein. Er bezog sich auf eine Aussage von Bundespräsident Joachim Gauck im Januar bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort hatte Gauck gefordert, Deutschland müsse „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“ und dabei militärisches Engagement ausdrücklich nicht ausgeschlossen.


title: Nikolaus Schneider

text: Aus grundsätzlichen Überlegungen ist Schneider für einen Ausstieg aus der Atomtechnologie. Er befürwortete Demonstrationen gegen die Castor-Transporte.


title: Nikolaus Schneider

text: Medizinethisch tritt er (Stand 2010) für eine Lockerung bestehender Gesetze ein. Ihm missfalle in der Kirche, dass die gegenwärtige Diskussion über die Präimplantationsdiagnostik zu stark an Prinzipien und zu wenig an der Situation der Betroffenen ausgerichtet sei.


title: Nikolaus Schneider

text: Schneider gehört zu den Initiatoren der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union, die Ende November 2016 veröffentlicht wurde. Seit 2016 ist er Mitglied der DFB-Ethik-Kommission.


title: Nikolaus Schneider

text: 2007 rief er die Muslime dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Christen in der Türkei Kirchen bauen, Land erwerben und Vereinigungen bilden dürfen. Er hält das seiner Meinung nach rein taktische Verhältnis muslimischer Verbände gegenüber dem Grundgesetz und dem säkularen Staatswesen für problematisch. Den ersten Entwurf der Architekten für die DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld kritisierte er als imperial und anmaßend. Der Entwurf solle mehr den integrierenden, dienenden Charakter von Religion zum Ausdruck bringen. Es müsse auch nicht sein, dass die Minarette den Turm einer nahe gelegenen evangelischen Kirche überragten. Die Gestaltung solle sich danach ausrichten, was die Menschen in ihrer Mehrheit hinzunehmen bereit sind.


title: Nikolaus Schneider

text: Im September 2009 erklärte Schneider in einer Vorlesungsreihe zur Klärung der Positionen im christlich-jüdischen Gespräch, dass Judenmission für Christen und Kirche nach heutigem Verständnis der Bibel verboten sei. Er verstehe, dass Juden jeden Missionierungsversuch als „die Existenz des jüdischen Volkes bedrohende Form von Judenverfolgung“ ansehen müssten. Die Kirche sei nicht an die Stelle Israels getreten, sondern an die Seite Israels berufen. Bis zum Beschluss „Zur Erneuerung des Verhältnisses von Christen und Juden“ von 1980 sei die christlich-theologische Tradition von einer antijüdischen Sicht geprägt gewesen.


title: Nikolaus Schneider

text: Kurz vor Ostern 2009 beteiligte sich Schneider an der Debatte um die Bedeutung des Todes Jesu. In einem Interview betonte Schneider: „Wir finden [in der Bibel] verschiedene Interpretationen des Kreuzes und des Zusammenhangs von Kreuz und Auferstehung.“ Er lehnte zum einen die Satisfaktionslehre ab, die betont, der Tod Jesu sei nötig gewesen, um eine angemessene Wiedergutmachung für die Verletzung der Ehre Gottes zu leisten. Zum andern sprach er sich gegen eine Interpretation des Sterbens Jesu als Sühnopfer aus. Jesus habe unsere Schuld zwar „mitgetragen“, aber nicht an unserer Stelle getragen, das heißt „nicht im Sinne einer stellvertretenden Übernahme von Strafe“. Damit widersprach er der in weiten Teilen der Christenheit vertretenen Lehre vom stellvertretenden Tod Jesu.


title: Nikolaus Schneider

text: 2010 wurde ihm der Europäische Handwerkspreis verliehen. Die Kirchliche Hochschule Wuppertal/Bethel verlieh Schneider am 19. Oktober 2011 die theologische Ehrendoktorwürde.


title: Nikolaus Schneider

text: 2012 erhielt er die Buber-Rosenzweig-Medaille. 2013 erhielt Schneider den vom Zentralrat der Juden in Deutschland verliehenen Leo-Baeck-Preis.


title: Nikolaus Schneider

text: 2014 wurde ihm das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich verliehen.


title: Nikolaus Schneider

text: Im September 2015 erhielt Schneider von Bundespräsident Joachim Gauck das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Die Erste Kammer der Generalstaaten () ist das Oberhaus des niederländischen Parlaments, der Generalstaaten. Ihr Sitz ist im Binnenhof in Den Haag. Häufig nennt man sie "Senaat" und ihre Mitglieder "senatoren". Steht der Begriff "Kamer" allein, dann ist normalerweise die politisch wichtigere Zweite Kammer gemeint.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Beide Kammern wurden 1815 mit der Verfassung der Niederlande geschaffen, dabei wählten die reichen Bürger die Zweite Kammer, während der König die (adligen) Mitglieder der Ersten einsetzte. Seit der großen Staatsreform von 1848/1849 wählen die Provinzparlamente die Erste Kammer. Wahlbeschränkungen wie das Vorweisen einer hohen Steuerlast wurden um 1918 endgültig abgeschafft. Die Verfassung verlangt seitdem, dass beide Kammern durch Verhältniswahl zu wählen sind.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Seit 1956 sind es 75 Senatoren und seit 1983 dauert ihre Wahlperiode vier Jahre. Gewählt werden sie am selben Tag von den Provinzparlamenten nach reichseinheitlichen Listen. Die Provinzparlamente selbst werden etwa zwei Monate davor, ebenfalls alle an einem Tag, vom Volk gewählt.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Grundsätzlich bedarf jedes Gesetz der Zustimmung beider Kammern. Allerdings kann nur die Zweite Kammer einen Entwurf mit Zusätzen versehen, der Senat kann ihn nur annehmen oder ablehnen. Neben der indirekten Wahl hat dies in der Praxis dazu geführt, dass die eigentliche Gesetzesarbeit in der Zweiten Kammer stattfindet und auch die Regierung de facto vom Vertrauen in der Zweiten Kammer abhängt.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Der Senat mit seinen Teilzeitpolitikern gilt traditionell als "chambre de réflection", in der Gesetzentwürfe zum Schluss noch einmal auf technische Qualität und Ausführbarkeit geprüft werden. Ablehnungen eines Entwurfes sind selten. Seit Bestehen des Senats wurde, vor allem von der politischen Linken, seine Abschaffung diskutiert.


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text: In den Burgundischen (Habsburger) Niederlanden kamen zuerst 1464 die "Staten-Generaal" zusammen, die Allgemeinen Stände.


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text: Dabei handelte es sich um Abgesandte der Stände in den einzelnen Provinzen. Während der französischen Besatzungszeit gab es einen niederländischen Staat mit geringer Macht auch für die Parlamentsmitglieder. Nachdem Wilhelm von Oranien 1813 in den Niederlanden eingetroffen war, erarbeitete der Jurist Gijsbert Karel van Hogendorp eine neue Verfassung. Wie auch in andern Monarchien kam es in den Niederlanden zu einem Parlament mit zwei Kammern. Davon sollte eine den Adel repräsentieren, so dass die Macht des Königs nicht einseitig durch das Volk beschränkt wurde.


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text: In den ersten Jahren nach 1815 ernannte der König die Mitglieder der Ersten Kammer. Sie kam selten zusammen und wirkte vor allem dadurch, dass sie Gesetzesinitiativen (der Zweiten Kammer) blockierte. Aus Furcht vor einer Revolution wie in Deutschland befürwortete der König im Frühling 1848 eine Reform. Seit 1849 wurden beide Kammern gewählt, die Erste jedoch indirekt. Die Mitglieder der Provinzparlamente dienten als Wahlkollegien für die Wahl der Senatoren auf neun Jahre (seit 1923: sechs). Ein Kandidat für die Erste Kammer musste ein reicher Steuerzahler sein, noch reicher als bei der Direktwahl der Zweiten Kammer.


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text: Weiterhin unterstützte die Erste Kammer den König, auch wenn im Laufe der Zeit die Mehrheit eine liberale wurde. Die Sitzungen wurden öffentlich. Die Erste Kammer überlebte mehrere Versuche, sie abzuschaffen oder wenigstens direkt wählen zu lassen. Immerhin wurde sie im Zuge der Verfassungsreformen 1917 ("Pacificatie", ein konfessionell-liberaler Kompromiss ursprünglich zur Unterrichtsfrage) bis 1922 demokratisiert. Die Senatoren unterschieden sich nicht mehr besonders in ihrem gesellschaftlichen Hintergrund von den anderen Kammermitgliedern. Die Direktwahl wurde abgelehnt, auch mit dem Argument, dass sie dann eine unerwünschte Wiedergängerin der Zweiten wäre. Die Mehrheitsverhältnisse waren auch so (von 1923 bis in die 2010er-Jahre) in beiden Kammern fast dieselben, so dass der Senat zurückhaltend auftreten konnte. Von 1940 bis 1946 war die Arbeit des Parlaments durch die deutsche Besatzung unterbrochen.


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text: Nach Ansätzen in den ersten Nachkriegsjahrzehnten kam es in den 1970er-Jahren zu einer breiten Diskussion, die 1983 in eine Verfassungsreform mündete. Seitdem wählen die Provinzparlamentarier der Ersten Kammer am gleichen Tag, nicht mehr hälftig alle drei Jahre. Gewählt wird alle vier Jahre, vergleichbar mit der Zweiten Kammer. Davon abgesehen blieb die Stellung der Ersten Kammer kaum verändert, trotz Versuchen der linken Parteien von den Linksliberalen bis zu den Linkssozialisten, sie ganz abzuschaffen. Seit 1995 muss der Senat nicht mehr zur Grundgesetzänderung aufgelöst werden, sondern nur noch die Zweite Kammer.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Im Vergleich zur Zweiten Kammer ist die Erste eindeutig die schwächere. Staatsrechtlich gibt es dafür keinen Grund. Der Senat kann seine Tagesordnung selbst bestimmen und theoretisch jedes Gesetz ablehnen. Die Zurückhaltung des Senats ist eine Sache der Praxis. So werden Gesetzesentwürfe zuerst der Zweiten Kammer vorgelegt, und die Koalitionsabsprachen binden nur die Fraktionen dort.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Auch wenn der Senat nur selten (weniger als einmal im Jahr) einen Gesetzentwurf ablehnt, gab es doch mehrere spektakuläre Fälle, in denen bedeutende politische Reformen am Senat scheiterten. So wurde 1999 in der "Nacht van Wiegel" das korrigierende Referendum abgelehnt, und 2005 in der "Nacht van Van Thijn" die Direktwahl der Bürgermeister. Beide Male ging es um alte Forderungen des sozialliberalen Koalitionspartners D66. Die Kabinettskrise von 1999 wurde dadurch verschärft, dass die Partei von VVD-Senator Hans Wiegel damals ebenfalls in der Regierung vertreten war.


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text: Der Senat scheut sich ferner nicht, einen kaum veränderten Gesetzentwurf mehrere Male abzulehnen. Zu berücksichtigen ist, dass in der niederländischen Verfassung die Beziehungen zwischen Regierung und Parlament relativ wenig geregelt sind. Dort wird nirgendwo erwähnt, dass die Regierung bei mangelndem Vertrauen des Parlaments zurücktreten müsste. Trotzdem hat es sich eingebürgert, dass ein Misstrauensvotum in der Zweiten Kammer oder ein Koalitionsbruch zum Rücktritt der Regierung führt.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Seit 1983 nennt die Verfassung (Art. 51,1) die Zweite vor der Ersten Kammer. Allerdings ist der Vorsitzende der Ersten Kammer auch der Vorsitzende der "Verenigde Vergadering", der gemeinsamen Sitzung beider Kammern beim "Prinsjesdag" oder bei der Vereidigung eines neuen Königs.


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text: Als 1848 die Grundlagen für das politische System neu geschaffen wurden, machte man die Minister dem Parlament gegenüber auskunftspflichtig. Allerdings galt dies bis 1887 nur für die Zweite Kammer. Der Senat erhielt das Fragerecht, um seiner Prüfungsaufgabe besser gerecht werden zu können. Realistischerweise ging man schon damals nicht davon aus, dass der Senat häufig davon Gebrauch machen würde. Der Senat hat nur ein schriftliches Fragerecht; während die Zweite Kammer jährlich mehrere Hundert Fragen stellt, sind es in der Ersten eher wenige Dutzende.


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text: 1887 erhielt der Senat auch das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dazu ist es nie gekommen. Anfang der 1980er-Jahre meinten die Regierungsparteien, die auch im Senat die Mehrheit hatten, ein Untersuchungsausschuss sei kein Teil der Gesetzgebung, sondern der Regierungskontrolle. Laut de Vries würde eine aktive Kontrolle der Regierung im Senat die unerwünschte Frage aufwerfen, wie das Verhältnis zwischen beiden überhaupt zu beurteilen sei. Je nach Gang der Dinge könnte ein Untersuchungsausschuss oder ein anderes Instrument zur Frage des politischen Vertrauens führen.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Der Senat soll Gesetzentwürfe überprüfen nach juristisch-technischen Aspekten, nach nationalem und internationalem Recht, nach Kohärenz und nach gesellschaftlicher Akzeptanz und Handhabbarkeit. Allerdings erhält er die Entwürfe erst, wenn der Gesetzgebungsprozess im materiellen Sinn bereits abgeschlossen ist. Laut Art. 81 und 85 des Grundgesetzes kann der Senat einen Entwurf nur annehmen oder ablehnen, nicht etwa ein "amendement" (eine Änderung) einfordern oder auch nur formell vorschlagen. Er hat kein Recht zur Gesetzesinitiative, sondern nur die Regierung oder die Zweite Kammer.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: In den Jahren 1945 bis 2001 wurden nur 47 Entwürfe (0,3 Prozent von allen) im Senat abgelehnt, weniger als einer pro Jahr. Das Motiv für die Ablehnung war meist nicht so sehr die Verteidigung einer Rechtsnorm, sondern die Frage nach der praktischen Handhabbarkeit neuer Regeln. Entwürfe, die im Senat ankommen, haben eine monate-, wenn nicht jahrelange Geschichte in Ministerien und in der Zweiten Kammer hinter sich und sind im Zusammenspiel von Regierung und Zweiter Kammer bereits oft abgeändert worden. Diese Arbeit soll nicht zunichtegemacht werden. Außerdem sind die Senatoren die Parteifreunde der Abgeordneten in der Zweiten Kammer, gerade Senatoren aus den Koalitionsparteien fällt eine Ablehnung schwer.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Dennoch kann der Senat einen gewissen Einfluss auf den Gesetzesinhalt ausüben, ohne konkret einen Entwurf abzulehnen. So kann er einen Entwurf "aanhouden" (anhalten), also implizit mit der Ablehnung drohen. Von einer "novelle" spricht man in den Niederlanden, wenn dann die Regierung oder die Zweite Kammer ein neues Gesetz auf den Weg bringt, das die Änderungswünsche des Senats berücksichtigt. Kommt diese "novelle" nach Durchlauf des Gesetzgebungsprozesses in den Senat, nimmt er sie zusammen mit dem alten Entwurf an. In einer weicheren Variante gibt der Senat dem alten Entwurf bereits seine Zustimmung, aber mit der Inkraftsetzung wird auf die "novelle" gewartet. Wiederum eine Variante stellt eine "toezegging" dar, eine Zusage eines Ministers, bei der künftigen Rechtssetzung oder in der Handhabung eines Gesetzes die Wünsche des Senats zu berücksichtigen. Das kann beispielsweise durch einen Brief des Ministers an den Senat geschehen.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Diese Praxis, die es seit 1967 gibt, ähnelt einem "amendementsrecht" sehr, auch wenn der Staatsrat diese Sichtweise ablehnt. Zwischen 1983 und 2000 wurden von 4439 Gesetzentwürfen, die die Erste Kammer erreicht haben, zwanzig mit einer "novelle" versehen. Dabei wurde aber der hauptsächliche Inhalt eines Entwurfes nicht verändert.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Ferner kann der Senat seine Meinung durch eine "motie" kundtun, einen Antrag oder eine Resolution. Eine "motie" bedarf im Senat der Unterstützung von mindestens vier Senatoren. Auch zu diesem Instrument kommt es sehr selten, im Sitzungsjahr 1997/1998 bei 37 Sitzungen nur dreimal, in den zwei Jahrzehnten davor höchstens vierzehnmal pro Sitzungsjahr. Erik Knippenberg sieht in einer gesetzesbezogenen "motie" eher ein Mittel vor allem der Oppositionsparteien, „Luft abzulassen“ (ein „ontluchtingsventiel“).


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Ebenso wie Gesetze benötigt der Entwurf für den Reichshaushalt die Zustimmung beider Kammern, und die Erste Kammer kann ihn nur annehmen oder ablehnen. Die Erste Kammer erhält den Entwurf erst spät und muss auch nicht formell abstimmen. Der Bericht eines Kammerausschusses reicht. Als Kontrollinstrument des Senats ist das Haushaltsrecht beinahe bedeutungslos, urteilt Knippenberg.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Die Senatoren kommen in Sitzungsperioden normalerweise jeweils am Dienstag um 13.30h zur Plenarsitzung zusammen, bei Bedarf selten auch am Montag oder Mittwoch. Eine Sitzung kann von acht Mitgliedern gefordert werden, das Quorum für Sitzungen und Abstimmungen beträgt 38. Die Sitzungen sind öffentlich, aber Besucher müssen sich anmelden. Auf der Besuchertribüne gibt es dreißig Sitzplätze.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Der Vorsitzende der Ersten Kammer, der "Eerste Kamervoorzitter", wird von den Kammermitgliedern für die vierjährige Legislaturperiode gewählt. Oft ist es der Vorsitzende der größten Fraktion; davon wird durchaus abgewichen, wenn dieselbe Partei bereits den Vorsitzenden der Zweiten Kammer stellt. Seit dem 2. Juli 2013 ist Ankie Broekers-Knol (VVD) Vorsitzende. Das "College van Senioren" ist ein Ältestenrat, der die Tagesordnung festlegt.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Die Senatoren gruppieren sich nach Fraktionen; eine Fraktion kann auch aus einem einzigen Mitglied bestehen. Größere Fraktionen wählen einen Fraktionsvorsitzenden, einen Vizevorsitzenden und einen Fraktionssekretär. Abweichungen von der Fraktionsdisziplin sind häufiger als in der Zweiten Kammer. Es gibt im Senat keine oder nur wenige Fraktionsmitarbeiter.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Die Erste Kammer arbeitet mit etwa zwanzig Ausschüssen, die oft dem Themenbereich eines Ministeriums entsprechen. Bei der Verteilung der Ausschuss-Sitze achtet der Kammervorsitzende darauf, dass jede Fraktion in jedem Ausschuss vertreten ist. In den Sitzungen geht es selten an Detailarbeit, da der Senat sowieso nur annehmen oder ablehnen darf. Viele Ausschuss-Sitzungen finden sogar nur schriftlich statt, oder in der Teepause.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Die innere Senatsorganisation wird von einem "Griffier" geleitet (ein traditionelles Wort für Sekretär). Er bereitet beispielsweise die Sitzungen vor, verantwortet die Berichte unter anderem der Ausschüsse, und berät den Kammervorsitzenden. Der Griffier hat drei Stellvertreter. Ihm untersteht ein Sekretariat.


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text: Die Erste Kammer wurde schon immer bewusst anders als die Zweite gewählt, um beide Kammern voneinander zu unterscheiden und der Ersten ein Existenzrecht zu geben. Dieses Argument kam in den Verfassungsdebatten jeweils zur Sprache gegenüber weitergehenden Regierungsentwürfen. Nachdem zunächst der König die Senatoren ernannt hatte, wählten seit 1849 die Mitglieder der Provinzparlamente die Erste Kammer nach Zensuswahlrecht. Die Demokratisierung 1917–1922 sorgte dafür, dass die Zusammensetzung beider Kammern auf dem allgemeinen Wahlrecht für Männer und Frauen beruht. Weiterhin ist das Wahlsystem für die Erste Kammer ein indirektes.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Die Erste Kammer wird von den Mitgliedern der Provinzparlamente gewählt, die wiederum von den mindestens 18 Jahre alten Niederländern in der jeweiligen Provinz auf vier Jahre gewählt werden. Damit ist die Wahlbevölkerung zu den beiden Kammern leicht unterschiedlich, denn die Zweite Kammer wird auch von denjenigen Niederländern gewählt, die im Ausland leben. Die zu keiner Provinz gehörenden drei besonderen Gemeinden in der Karibik wählen seit 2019 jeweils parallel zur Wahl der Provinzparlamente je ein "Kiescollege voor de Eerste Kamer", dessen Mitglieder wie die Provinzparlamentarier an der Wahl teilnehmen.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Mit der Verfassungsreform 1983 wurde die gleichzeitige Wahl aller 75 Mitglieder der Ersten Kammer eingeführt. Zugleich schreibt die Verfassung seither vor, dass die Erste Kammer innerhalb von drei Monaten nach der Wahl der Provinzparlamente stattfindet, außer im Fall einer Auflösung der Ersten Kammer. Seit 1987 ist daher die Wahlperiode der Ersten Kammer an die Wahlperiode der Provinzparlamente gekoppelt. Eine Kandidatenliste für eine bestimmte Provinz muss von mindestens einem Parlamentarier der Provinz unterstützt werden. Obwohl die Parteien in den einzelnen Provinzen unterschiedliche Listen einreichen können, reichen die Parteien in der Praxis immer dieselbe Liste für alle Provinzen ein. In dem Jahr, in dem die Provinzparlamente neu gewählt werden (diese Wahlen finden am Mittwoch in der Periode vom 15. bis 21. März statt), erfolgt die Einreichung der Kandidatenlisten am Dienstag in der Zeit vom 19. zum 25. April bzw. innerhalb von vierzig Tagen nach Auflösungsbeschluss. Die Wahl der Ersten Kammer findet am 34. Tag nach der Einreichung der Listen, 15 Uhr, statt, also (außer im Falle der Auflösung) am Montag in der Periode vom 23. bis zum 29. Mai.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Seit 2015 gibt es 570 Provinzparlamentarier. Hinzu kommen seit 2019 die 19 Mitglieder der Wahlkollegien der karibischen Gemeinden. Sie haben je eine Stimme, die sie für einen Kandidaten auf einer der Parteilisten abgeben. Die für die Kandidaten einer Partei abgegebenen Stimmen gelten alle für jene Liste.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Die von den Parlamentariern der einzelnen Provinzen (und besonderen Gemeinden) abgegebenen Stimmen werden unterschiedlich gewichtet. Damit wird die Verhältnismäßigkeit der Wahl sichergestellt. Zwar haben die Provinzparlamente unterschiedlich viele Abgeordnete, abgestuft nach der Bevölkerungsgröße der Provinz, dennoch haben die kleineren Provinzen ein größeres Provinzparlament im Verhältnis zur Bevölkerungszahl. Zur Ermittlung des Stimmgewichts der Provinz wird die Einwohnerzahl durch das Hundertfache der Zahl der Provinzparlamentarier geteilt und zur nächsten ganzen Zahl gerundet. Flevoland beispielsweise hatte 2015 401.503 Einwohner und 41 Provinzparlamentarier. Daraus ergab sich ein Stimmgewicht von 98 pro Provinzparlamentarier bei der Senatorenwahl: 401.503 / (41∗100) = 97,92756…, gerundet 98. Bei der Wahl 2015 schwankte des Stimmgewicht zwischen 98 (Flevoland und Seeland) und 655 (Südholland) Der Einfluss der karibischen Gemeinden belief sich 2019 zusammen auf 0,11 Sitze.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Für die Sitzverteilung werden die Stimmen mit dem Stimmgewicht der jeweiligen Provinz multipliziert. Wählen beispielsweise 5 Provinzparlamentarier aus Flevoland eine bestimmte Liste, dann errechnen sich daraus 505 Stimmen (5∗101) für diese Liste. Listen aus verschiedenen Provinzen gelten für die Sitzverteilung als eine Liste, wenn es entweder Listen derselben Partei sind oder der Spitzenkandidat derselbe ist. Die Stimmenzahlen der Parteien in den einzelnen Provinzen werden also landesweit addiert; nicht von Parteien eingereichte Listen kommen praktisch nicht vor. Die Summe der auf alle Listen landesweit entfallenen Stimmen wird durch die Zahl der zu vergebenden Sitze (also 75) geteilt. Der sich hierbei ergebende Quotient heißt "kiesdeler" (wörtl.: „Wahlteiler“, entspricht der "Hare-Quote"). Jede Liste erhält zunächst so viele Sitze, wie der "kiesdeler" voll in der Stimmenzahl enthalten ist. Gibt es beispielsweise 165000 gültige Stimmen und erhält Liste A 35000 Stimmen, dann beträgt der "kiesdeler" 2200 (165000/75) und erhält Liste A zunächst 15 Sitze (35000/2200= 15,9090…, abgerundet 15). Können nicht alle 75 Sitze auf diese Weise vergeben werden, werden die verbleibenden Sitze nacheinander jeweils der Liste zugewiesen, die bei Zuweisung eines zusätzlichen Sitzes die größte durchschnittliche Stimmenzahl je Sitz hätte. Im Ergebnis entspricht das einer Sitzverteilung nach dem D’Hondt-Verfahren. Eine Listenverbindung (im Wahlgesetz "lijstencombinatie" genannt) ist seit einer am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für die Wahl der Ersten Kammer nicht mehr möglich.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Bei den Wahlen zur Zweiten und zur Ersten Kammer gibt es die Möglichkeit, trotz schlechtem Listenplatz gewählt zu werden. Der Wähler hat vor sich eine Liste mit allen Kandidaten der Liste; er gibt seine Stimme ab, indem er einen einzelnen Kandidaten wählt. Diese Stimme gilt dann für die Gesamtstimmenanzahl dieser Liste. In der Regel geben die meisten Wähler ihre Stimme dem Kandidaten, der an der Spitze der Liste steht.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Eine Stimme, die ein Kandidat erhalten hat, gilt in Bezug auf ihn als "voorkeurstem" (Vorzugs- oder Präferenzstimme). Ein Kandidat mit vielen Vorzugsstimmen kann daran seine Popularität im Vergleich zu Listenkollegen einschätzen. Bei besonders vielen Vorzugsstimmen kann er ins Parlament gewählt werden, auch wenn sein Listenplatz dies ansonsten nicht zuließe.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Im Falle der Zweiten Kammer braucht ein Kandidat so viele Vorzugsstimmen, wie sie dem Viertel der Wahlzahl entsprechen. Bei der Verteilung der Sitze für eine Liste kommen dann zuerst diejenigen Kandidaten zum Zuge, die das Viertel erreichen, und zwar in der Reihenfolge ihrer Vorzugsstimmen. Erst danach erhalten weitere Kandidaten dem Listenplatz gemäß ihre Chance, wenn noch Sitze übrigbleiben. Pro Wahl erlangen zwar recht viele Kandidaten das Viertel, aber nur in zwei, drei Fällen kommen dadurch Kandidaten in die Kammer, die es normalerweise nicht geschafft hätten.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Ähnlich ist es in der Ersten Kammer. Es kommt vor, dass eine Parteispitze eine Liste aufstellt, die von den Provinzparlamentariern der Partei nicht geschätzt wird. Im Jahre 1969 wurde jemand erstmals allein mit Vorzugsstimmen in den Senat gewählt: Die Führung der PSP hatte ihren ehemaligen Führer auf Platz Eins der Liste gestellt, die PSP-Provinzparlamentarier wählten dann aber jemand anders von der Liste mit Vorzugsstimmen. Dieser wurde von der Führung unter Druck gesetzt und verzichtete auf sein Mandat.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Im Jahre 2007 gelang fünf Politikern von fünf verschiedenen Parteien (D66, SP, GroenLinks, PvdA, CDA) der Sprung mit Vorzugsstimmen in die Erste Kammer. Einen größeren Konflikt löste nur der SP-Kandidat Düzgün Yildirim aus, der auf Platz 18 gestanden hatte und unter anderem mit seiner eigenen Stimme als Provinzparlamentarier gewählt wurde. Dem Druck der Parteispitze wollte er sich nicht beugen, er wurde aus der Partei ausgeschlossen und wurde Senator in einer Einmannfraktion. Damals benötigte man nur die Hälfte der Wahlzahl, nach einer Änderung des Wahlgesetzes 2010 muss man die ganze Wahlzahl erreichen, um eventuell mit Vorzugsstimmen in den Senat zu gelangen.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Absprachen über die Reststimmen gibt es immer noch, wodurch die Wahlen zur Ersten Kammer etwas mehr sind als eine reine Formalität. Außerdem konnten Parteien, wie bei den Wahlen zur Zweiten Kammer, bis 2010 Listenverbindungen miteinander eingehen. Hierdurch wurden sie bei der Reststimmenverteilung eventuell etwas besser gestellt.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Von den 1930er- bis zu den 1960er-Jahren war ein Senator meist ein über fünfzigjähriger Mann mit Erfahrung in der Politik, oder ein Professor, als Repräsentant der partikularistischen Gesellschaft. Bis 1956 war er auch vor allem Generalist, die Spezialisten kamen dann über die Volksparteien PvdA und KVP in die Erste Kammer. Sozialdemokraten und Kommunisten stammten naturgemäß aus Arbeiterhaushalten der Städte im Westen, Katholiken aus dem katholischen Süden und ländlichen Gebieten. Liberale der VVD kamen aus den höheren sozialen Schichten. Mit Ausnahme der Gewerkschafter waren die allermeisten Senatoren hochgebildet. Die Juristen waren in der Mehrheit, Mitte der 1960er-Jahre gelangten vermehrt Wirtschafts-, Sozial- und Politikwissenschaftler in den Senat. Da die Mitgliedschaft in der Ersten Kammer nur ein Teilzeitjob ist, üben die Senatoren normalerweise einen anderen Beruf aus. Bis 1971 war es gängig, ein anderes politisches Amt zu haben, wie Bürgermeister oder Provinzminister, oder man war Gewerkschaftschef.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Seit den 1960er-Jahren wurde die partikularistische Gesellschaft langsam überwunden. Neue Parteien außerhalb des alten Systems wurden Kammerparteien. Gewerkschafter und Bürgermeister größerer Städte verschwanden, Parteifunktionäre kamen hinzu, durch PvdA- und VVD-Senatoren aus dem Süden nahm die Vorherrschaft der westlichen Landesteile ab. Der Anteil von Frauen und jüngeren Menschen stieg in den 1970er-Jahren an, ohne zu einem Durchbruch zu führen. Jedenfalls kamen die Senatoren nicht mehr aus einer besonderen "bestuurdersklasse" (etwa: soziale Klasse der Regierenden).


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: In der Zeit von 1983 bis 1995 setzte sich der Trend fort, dass Inhaber weiterer politischer oder staatlicher Ämter fernblieben. Typischerweise konnte ein Senator seine Kammermitgliedschaft mit einem freien Beruf als Anwalt, Architekt oder Wissenschaftler vereinen; eventuell war er Gemeindebeamter. So gut wie niemand war unter vierzig Jahre alt, bei linken Parteien waren Frauen gut, bei rechten schlecht repräsentiert. Zugenommen hatte der Anteil von ehemaligen Ministern, Staatssekretären und Abgeordneten der Zweiten Kammer. Für sie bot die Senatorenschaft die Gelegenheit, nach der eigentlichen politischen Karriere noch politisch aktiv zu sein; einige überbrückten die Zeit zwischen Ministeramt und einem anderen Job.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Weil im niederländischen Parlament recht viele Parteien vertreten sind, konzentrieren sich Wahlkämpfe stark auf die Spitzenkandidaten. Gerade bei kleineren Parteien oder nicht in der Regierung vertretenen Parteien kennt die Öffentlichkeit kaum weitere Politiker. Bei den Provinzwahlen sieht man auf den Wahlplakaten meist die nationalen Parteiführer (meist Fraktionsvorsitzende in der Zweiten Kammer) und höchstens bei den großen Parteien regionale Gesichter. Die Spitzenkandidaten für die Erste Kammer spielen nur eine untergeordnete Rolle. Die Mitgliedschaft in der Ersten Kammer bringt einem Politiker kaum Bekanntheit, diese haben sich einige allenfalls im früheren politischen Leben erworben.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Die Unabhängige Senatsfraktion (OSF) wird von Parteien unterstützt, die sich vor allem auf Provinzebene betätigen. Die bedeutendste von ihnen ist die Fryske Nasjonale Partij. Von 2011 bis 2015 wurde das Mandat der OSF mit einem Vertreter von 50PLUS besetzt.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Die Regierung kann sowohl die Erste als auch die Zweite Kammer auflösen. Während die Zweite Kammer ziemlich häufig aufgelöst wird (1948, 1959, 1967, 1972, 1982, 1989, 2002, 2006, 2010 und 2012), ist der Senat seit 1986 nicht mehr aufgelöst worden. Die Auflösung des Senats im Jahr 1904 entsprang als einzige einem Konflikt, bei dem die Regierung eine neue Mehrheit im Senat anstrebte. Eine Auflösung aus politischen Gründen stellte immer auch die ungelöste (und von der Regierung verneinte) Frage, ob die Regierung vom Vertrauen des Senats abhängen soll.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Überhaupt ist die Auflösung des Senats kaum sinnvoll, wenn die Provinzparlamente unverändert bleiben. Bei einer Neuwahl des Senats können allenfalls die einzelnen Senatoren ausgewechselt werden, die Machtverhältnisse bleiben aber ohne Neuwahl der Provinzparlamente dieselben. Dieser Gedanke spielte eine Rolle bei Verfassungsänderungen. Ursprünglich mussten für eine Verfassungsänderung beide Kammern aufgelöst werden, damit das Wahlvolk die Volksvertretung neu beurteilen kann. In der Praxis wartete man die regulären Wahlen zur Zweiten Kammer ab und löste dann auch den Senat auf. Problematischerweise verkürzte dieses Vorgehen die reguläre Amtszeit der Senatoren zum Teil drastisch. Seit 1995 muss daher nur noch die Zweite Kammer aufgelöst werden. Kleinere Verschiebungen bei einer Auflösung sind möglich durch taktisches Wählen, durch zwischenzeitliche Fraktionswechsel einzelner Provinzparlamentarier oder durch das Abweichen einzelner von der Parteilinie, sei es absichtlich oder aus Versehen. 1986 verlor die VVD einen Sitz an die PPR, weil in der Provinz Drenthe zwei VVD-Politiker nicht rechtzeitig zur Wahl erschienen waren.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Die Existenz der Ersten Kammer war von Anbeginn an in Frage gestellt worden. Beispielsweise forderte im Februar 1831 der gemäßigt-liberale Van Nes van Meerkerk aus Utrecht die Abschaffung der Ersten Kammer. Das verband er mit dem Verlust des Südens, aber auch damit, dass die Verfassung die Unterschiede der Geburt nach aufhebe und beide Kammern das gesamte Volk vertreten. 1840 waren 15 von 45 Mitgliedern der Zweiten Kammer für die Abschaffung. Im August 1848 schrieb Thorbecke über die Erste Kammer, sie existiere „ohne Grund und ohne Ziel“. Etwa in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts kam es allerdings dazu, dass die (klassischen) Liberalen die konservative Kraft des Senats befürworteten. Aktuell sind es die Socialistische Partij, GroenLinks, Democraten 66, aber auch die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid, die den Senat abschaffen möchten.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Mit den Reformen hat der Gesetzgeber eine Situation geschaffen, die nach Ansicht von de Vries zu mehreren Problemen führt:


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Van den Braak resümiert, dass die seit Beginn des Königreichs andauernden Diskussionen die Stellung und Aufgaben der Ersten Kammer nicht wesentlich verändert haben. Trotz des Eindrucks, die unter Druck stehende Erste Kammer habe ständig verteidigt werden müssen, ist ihre Position unbedroht. Die vierjährige Periode hat sie sogar gestärkt. „Dabei sei hinzugefügt, dass sie auch nach 1983, immer wenn es wirklich darauf ankam, den Kürzeren zog.“


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Im Zuge der Wahl zur Ersten Kammer im Mai 2011 ist die Erste Kammer und vor allem das Wahlsystem in die Kritik geraten. Es biete die Möglichkeit zum strategischen Wählen und damit zum politischen Geschacher. Ministerpräsident Mark Rutte nannte das Wahlsystem bizarr, hielt eine Reform aber nicht für prioritär.


title: Erste Kammer der Generalstaaten

text: Die Kabinette Rutte I (2010–2012) und Rutte II (2012–2017) hatten eine Mehrheit bzw. Tolerierungsmehrheit nur in der Zweiten Kammer. Für die Zustimmung in der Ersten brauchte die Regierung daher Stimmen der Opposition. Während des ersten Rutte-Kabinetts kamen diese von der SGP, während des zweiten von verschiedenen Parteien. Für den Haushalt 2014 beispielsweise schmiedete die liberal-sozialdemokratische Regierung schließlich mit D66, CU und SGP einen Kompromiss. Bezeichnenderweise verhandelte die Regierung, wie auch vom Senat selbst gewollt, dazu mit den Fraktionen in der Zweiten Kammer.


title: Maria Mancini

text: Maria Mancini (* 28. August 1639 in Rom; † 11. Mai 1715 in Pisa) war eine der „Mazarinetten“ und Mätresse des französischen Königs Ludwig XIV.


title: Maria Mancini

text: Maria war die Tochter des Michele Lorenzo Barone di Mancini sowie der Geronima Mazarini und damit Nichte des Kardinals Jules Mazarin. Als sie von ihrem Onkel aus Italien nach Frankreich geholt wurde, lebte sie zunächst zwei Jahre im Kloster. 1655 ging sie an den französischen Hof im Louvre. Auch die frühere schwedische Königin Christina (1626–1689) weilte nach ihrem Thronverzicht 1654 in dieser Zeit in Paris, die Marias Entwicklung stark beeinflusst haben soll.


title: Maria Mancini

text: Sie wurde die erste große Liebe Ludwigs XIV. und hatte großen Einfluss auf den jugendlichen König. Der begann sich für Literatur zu interessieren und sich sowohl von Mazarin als auch seiner Mutter Anna von Österreich zu entfernen. Maria und Ludwig dachten an Heirat, doch Mazarin und die Königinmutter waren auch noch dagegen, als Ludwig auf Knien gefleht haben soll. Die Affäre endete erst mit der Verlobung des Königs mit Maria Teresa von Spanien.


title: Maria Mancini

text: 1661 heiratete Maria den Großkonnetabel von Neapel, Lorenzo Onofrio Fürst Colonna (1637–1689), nachdem ein Eheprojekt mit dem Herzog von Lothringen gescheitert war. In Rom führte sie eine für Frauen unbekannte Freiheit ein. Sie gebar drei Söhne:


title: Maria Mancini

text: Die Ehe verlief aber schon bald unglücklich. Maria wurde die Geliebte des Kardinals Flavio Chigi, der sie auch für seine "Stanza delle Belle" ('Zimmer der Schönen') im Palazzo Chigi in Ariccia malen ließ. Sie versagte sich ihrem Mann, nahm ihm seine Untreue aber übel. 1672 floh sie vor ihm zusammen mit ihrer Schwester Hortensia nach Frankreich.


title: Maria Mancini

text: In Paris stattete König Ludwig XIV. sie mit Geld aus, versagte ihr aber einen offiziellen Empfang am Hof. Ab da irrte sie durch halb Europa (Savoyen, Schweiz, Niederlande, Spanien) und lebte in verschiedenen Klöstern. Nach dem Tod Colonnas 1689 siedelte sie wieder nach Italien über. Sie starb im selben Jahr wie ihre Jugendliebe Ludwig XIV.


title: Maria Mancini

text: Den Namen Maria Mancinis trägt auch jene Zigarre, welche durch Thomas Manns Roman Der Zauberberg als bevorzugte Marke des Protagonisten Hans Castorp zu Berühmtheit gelangt ist. Auch Sigmund Freud schätzte diese Zigarrensorte sehr.


title: Reinhard Pöllath

text: Reinhard Pöllath (* 15. Januar 1948 in Marktredwitz) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Manager und Honorarprofessor.


title: Reinhard Pöllath

text: Pöllath stammt aus einer Familie in Oberfranken, die seit dem 17. Jahrhundert eine Tischlerei betrieb. Er legte 1967 in Marktredwitz das Abitur ab. Nach dem Wehrdienst studierte er von 1969 bis 1973 Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg und der Ludwig-Maximilians-Universität München. Anschließend war er Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes, mit deren Unterstützung er an der Harvard Law School bis 1974 einen Studiengang zum Master absolvierte.


title: Reinhard Pöllath

text: 1977 wurde er als Anwalt zugelassen und war zunächst als Rechtsanwalt in München tätig, außerdem in Frankfurt am Main und in Berlin. Bis 1993 war er Sozius einer Kanzlei in München und bis 1997 Geschäftsführer eines Immobilien- und Hotelunternehmens. Zusammen mit anderen Anwälten gründete er 1997 Kollegen P+P Pöllath + Partners; die Kanzlei ist in München, Berlin und Frankfurt vertreten. Er ist spezialisiert auf Beratung von Familienunternehmen, Unternehmenskauf, Nachfolge und Vermögen, internationales und deutsches Steuerrecht, Stiftungen und Trusts sowie Pro-Bono-Aktivitäten.


title: Reinhard Pöllath

text: Bekannt wurde er als Berater der Familie Herz, die ihm nach Streitigkeiten der Erben 2002 als Interimschef den Vorstandsvorsitz der Tchibo Holding AG antrug. Nach einem Jahr wurde er Vorsitzender des Aufsichtsrats als Nachfolger von Jens Odewald


title: Reinhard Pöllath

text: 2006 wurde er mit der Dissertation "Unternehmensübertragung. Nachfolge oder Verkauf als unternehmerische Organisationsaufgabe" promoviert, aufbauend auf dem Handbuch des Unternehmenskaufs (2015 in 14. Auflage).


title: Reinhard Pöllath

text: 2007 übernahm er nach dem Tod von Erich Schumann die Geschäftsführung der Brost Holding, die 50 Prozent an der WAZ-Mediengruppe hielt.


title: Reinhard Pöllath

text: Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Maxingvest AG (ehemals Tchibo Holding AG) und der Beiersdorf AG. Er war Aufsichtsratsvorsitzender der Escada SE.


title: Reinhard Pöllath

text: Pöllath hat eine Honorarprofessur am Institut für Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster (Westfalen) und ist Vorstandssprecher der Max-Planck-Förderstiftung, die er 2006 zusammen mit Stefan von Holtzbrinck gründete. Er ist Gründer oder Förderer der Stiftung Hilfe zur Selbsthilfe (Up Microloans), der Stiftung ex Oriente, der Korea-Stiftung, der Beiersdorf-Unna-Stiftung und Mitglied des Vorstands der Stiftung Nobelpreisträgertreffen Lindau.


title: Reinhard Pöllath

text: Im Herbst 2013 saß Pöllath für neun Tage in Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Beihilfe zur Hinterziehung von Schenkungsteuern in Höhe von bis zu 440 Millionen Euro durch den Pharma-Milliardär Curt Engelhorn, dessen Vermögen Pöllath mitverwaltete. Die mit der Finanzverwaltung ausgehandelte Steuernachzahlung durch die Familie Engelhorn hatte sich auf rund 135 Millionen Euro belaufen.


title: Diskrete Topologie

text: Im mathematischen Teilgebiet der Topologie ist ein topologischer Raum diskret, wenn alle Punkte "isoliert" sind, d. h. wenn in einer hinreichend kleinen Umgebung des Punktes keine weiteren Punkte liegen.


title: Diskrete Topologie

text: Es sei formula_1 eine Menge. Dann ist die "diskrete Topologie" auf formula_1 die Topologie, unter der alle Teilmengen von formula_1 offen sind. Ein Raum, der die diskrete Topologie trägt, heißt "diskret".


title: Diskrete Topologie

text: Teilmengen formula_6 topologischer Räume formula_1 heißen "diskret", wenn sie mit der Teilraumtopologie diskret sind. Das ist äquivalent dazu, dass es zu jedem Punkt formula_8 eine Umgebung formula_9 von formula_10 gibt, die formula_10 als einzigen Punkt von formula_6 enthält, d. h. formula_13.


title: Diskrete Topologie

text: Die Erfüllung der "positiven Definitheit" und der "Symmetrie" ist unmittelbar aus der Definition ersichtlich.


title: Diskrete Topologie

text: Überdies ist formula_42 eine Ultrametrik, denn formula_43 ist nur bei formula_44 und damit nur bei der Gleichheit formula_45 möglich.


title: Diskrete Topologie

text: Bei einer gleichmäßig diskreten Metrik ist eine Folge genau dann eine Cauchy-Folge, wenn sie stationär ist.


title: Diskrete Topologie

text: Jeder mit einer gleichmäßig diskreten Metrik ausgestattete metrische Raum ist vollständig, das heißt: jede Cauchy-Folge konvergiert.


title: Diskrete Topologie

text: Sei formula_49 der mit der Betragsmetrik ausgestattete metrische Raum formula_50 Zu jedem Punkt formula_51 gibt es die Umgebung


title: Diskrete Topologie

text: aller Punkte, die näher bei formula_51 liegen als der Punkt formula_54 Sie besteht nur aus dem einen Punkt formula_55 Somit sind alle Punkte formula_56 isoliert, und die durch formula_57 induzierte Topologie ist ebenfalls die diskrete.


title: Diskrete Topologie

text: Andererseits gibt es zu jedem formula_58 ein formula_59 und einen Punkt formula_60 derart, dass für alle formula_61   formula_62 weshalb die Diskretheit der Metrik "keine gleichmäßige" ist.


title: Diskrete Topologie

text: Außerdem ist festzuhalten, dass die Folge formula_63 eine Cauchy-Folge ist, die "keinen" Grenzwert in formula_64 hat. Denn formula_64 trägt als Teilraum der reellen Zahlen formula_66 die Teilraumtopologie, und in formula_66 hat formula_68 den Grenzwert 0, den es in formula_64 nicht gibt.


title: Diskrete Topologie

text: Aus kategorientheoretischer Sicht ist die diskrete Topologie auf einer Menge die "freie" Topologie auf dieser Menge. Dazu betrachte man den Funktor formula_70 von der Kategorie aller Mengen (mit allen Mengenabbildungen als Morphismen) in die Kategorie aller topologischen Räume (mit allen stetigen Abbildungen als Morphismen), welcher jeder Menge formula_1 den diskreten Topologischen Raum formula_72 zuweist und jeder Mengenabbildung dieselbe Abbildung zwischen den zugehörigen diskreten Räumen. Dieser Funktor ist nun linksadjungiert zum Vergissfunktor formula_73. Üblicherweise werden die Bilder von Mengen unter solchen Funktoren jedoch als "freie Konstruktionen" bezeichnet, beispielsweise freie Gruppen, freie abelsche Gruppen, freie Moduln. In ähnlicher Weise ist die indiskrete Topologie als Funktor rechtsadjungiert zum oben genannten Vergissfunktor. Das heißt, die indiskrete Topologie ist der duale Begriff zur diskreten Topologie.


title: Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

text: Die Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU, , kurz IED genannt, ist eine EU-Richtlinie mit Regelungen zur Genehmigung, zum Betrieb, zur Überwachung und zur Stilllegung von Industrieanlagen in der Europäischen Union. Sie basiert auf einem Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2007 und wurde vom Europäischen Rat und Europäischen Parlament im Jahr 2010 verabschiedet. Die Richtlinie vereint sieben Vorläufer-Richtlinien mit Bezug zu Industrieemissionen und entwickelte diese weiter insbesondere durch:


text: Die Industrieemissionsrichtlinie ersetzt Richtlinien, die vorher die Genehmigung von Industrieanlagen in EU-Mitgliedsländern betrafen, nämlich die Richtlinie


text: Diese Richtlinien waren nach einer mehrjährigen Auswertung durch umfangreiche Studien an mehreren Stellen von der EU-Kommission überarbeitet und in den Vorschlag zur Industrieemissionsrichtlinie übernommen worden. Im Gesetzgebungsverfahren wurden anschließend durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat lediglich diese Änderungsvorschläge diskutiert ('Recast'-Verfahren).


text: Die Richtlinie verfolgt das Ziel, die Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen durch eine integrierte Genehmigung zu vermeiden oder so weit wie möglich zu vermindern. Dafür müssen Industrieanlagen die besten verfügbaren Techniken (BVT) einsetzen, die in den "BVT-Merkblättern" der EU-Kommission veröffentlicht sind. Die BVT-Merkblätter (engl. "BREF documents") werden von einem Autor der EU-Kommission unter Mitwirkung von Vertretern aus Behörden, Industrie und Umweltschutzverbänden in einem 2- bis 5-jährigen Diskussionsprozess erstellt (sogenannter "Sevilla-Prozess"). Die BVT-Merkblätter sind die Grundlage der "BVT-Schlussfolgerungen". Über den im Sevilla-Prozess erstellten Text der BVT-Schlussfolgerungen stimmen die EU-Mitgliedstaaten ab. Anschließend werden die BVT-Schlussfolgerungen in alle EU-Sprachen übersetzt und im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die BVT-Schlussfolgerungen enthalten verbindliche Vorgaben (insbesondere zu Emissionswerten) zur Genehmigung der betroffenen Anlagen. Die Umsetzung der Vorgaben in den Industrieanlagen müssen die Behörden der Mitgliedstaaten spätestens vier Jahre nach Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen sicherstellen.


text: Der Geltungsbereich der Richtlinie betrifft folgende Industriezweige (teilweise erst ab einer bestimmten genehmigten Produktionskapazität):


text: Die Genehmigung und Überwachung der mit (*) gekennzeichneten Industrieanlagen waren in der bis 6. Januar 2013 gültigen IVU-Richtlinie (2008/1/EG) noch nicht europaweit einheitlich geregelt.


text: Bisher wurden zu folgenden Branchen Merkblätter über beste verfügbare Techniken (BVT-Merkblätter) und BVT-Schlussfolgerungen veröffentlicht; die Vorgaben der BVT-Schlussfolgerungen – insbesondere hinsichtlich der Emissionswerte – müssen in betroffenen Anlagen bei Neuplanungen und wesentlichen Änderungen sofort umgesetzt werden, bei bestehenden Anlagen spätestens nach 4 Jahren:


text: Die IVU-Richtlinie sah bei Genehmigungen lediglich eine "Berücksichtigung" der besten verfügbaren Techniken (BVT) vor, die in den europäischen BVT-Merkblättern dokumentiert sind. Die Industrieemissionsrichtlinie verlangt hingegen die verbindliche Einhaltung der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte spätestens vier Jahre nach Veröffentlichung als BVT-Schlussfolgerungen im EU-Amtsblatt.(Z. B. beim Staub-Tagesmittelwert für Sinteranlagen in der Eisen- und Stahlerzeugung: <1–15 mg/Nm oder in Altanlagen <20–40 mg/Nm, falls Gewebefilter dort nicht angewendet werden können). Um die in den BVT-Schlussfolgerungen festgelegten Emissionswerte beim Betrieb einer Anlage sicherzustellen, muss die örtliche Genehmigungsbehörde entsprechende Grenzwerte festlegen.


text: Problematisch für die von der EU angestrebte Wettbewerbsgleichheit im Binnenmarkt ist, dass die Richtlinie örtlichen Behörden die Festlegung von Grenzwerten erlaubt, die weniger streng als die mit BVT assoziierten Emissionswerte sind, wenn die Kosten ansonsten wegen des "geografischen Standorts und der lokalen Umweltbedingungen" oder der "technischen Merkmale der betroffenen Anlage" unverhältnismäßig hoch wären. Andererseits kann ein EU-Mitglied nach Artikel 193 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union schärfere Umweltregelungen einführen, also auf die Gestattung von Ausnahmen in seinem Staatsgebiet verzichten.


text: Eine Neuerung gegenüber der IVU-Richtlinie ist die Bestimmung, dass Betreiber bestimmter Anlagen in den Genehmigungsunterlagen und bei Aktualisierung der Genehmigung über den Zustand des Bodens und des Grundwassers berichten müssen, damit bei Stilllegung der Anlage ein Vergleich mit dem Zustand zum Zeitpunkt der Erstellung des sogenannten Ausgangszustandsberichts (engl. "baseline report") möglich ist.


text: Bei der Integrierung der Richtlinie für Großfeuerungsanlagen wurde die Regelung aufgenommen, dass EU-Staaten für Großkraftwerke bis Ende 2012 einen nationalen "Übergangsplan" aufstellen können. Wenn solch ein nationaler Plan von der EU-Kommission akzeptiert wird, müssen alte Kohlekraftwerke nicht 2016, sondern erst 2020 die gleichen Grenzwerte wie neue Kraftwerke einhalten. Weiterhin gilt für alte Kraftwerke, die nicht erneuert werden sollen, eine Sonderregelung: sie dürfen weitere 17.500 Stunden bis 2023 betrieben werden. Deutschland hat keinen nationalen Übergangsplan zur Beibehaltung hoher Grenzwerte in alten Kohlekraftwerken eingereicht.


text: Während europäische Umweltschutzverbände die höhere Verbindlichkeit der BVT-Merkblätter begrüßen, stehen die Regelungen zu Großkraftwerken stark in deren Kritik.


text: Die Richtlinie trat am 6. Januar 2011 in Kraft. Die Umsetzung in nationales Recht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union musste bis zum 7. Januar 2013 erfolgen.


text: Am 7. Februar 2013 teilte die Europäische Kommission mit, dass bis zum Ablauf der Frist nur 14 von 27 Mitgliedstaaten die Richtlinie vollständig oder nur teilweise umgesetzt hatten. Dies gilt für die folgenden Länder: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Irland, Finnland, Frankreich, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, und die Slowakei.


text: Das Inkrafttreten der Richtlinie betraf in Deutschland mehrere hundert Intensivtierhaltungsanlagen und mehr als 9.000 industrielle Anlagen, darunter ca. 1.800 Großfeuerungsanlagen, 130 Anlagen zur Abfallverbrennung und Abfallmitverbrennung (v. a. Zementwerke), 7.069 Lösemittel einsetzende Anlagen (davon 329 große und 6.740 kleinere Anlagen) und 6 Titandioxid produzierende Anlagen.


text: Das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen" änderte bestehende Gesetze, so das


text: Der Bundestag beschloss es am 8. November 2012, der Bundesrat stimmte am 14. Dezember 2012 zu und zum 2 Mai 2013 trat es in Kraft.


text: Das erste Verordnungspaket wurde vom Bundeskabinett beschlossen, benötigte lediglich die Zustimmung des Bundesrates und enthielt die


text: Das zweite Verordnungspaket benötigte die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag, da es Emissionsgrenzwerte betraf, und enthält u. a. Bestimmungen zu


text: Der erste Entwurf eines Umsetzungsgesetzes sowie eines ersten Verordnungspaketes wurde vom Bundesumweltministerium am 25. November 2011 veröffentlicht; der Entwurf eines zweiten Verordnungspaketes folgte am 17. April 2012. Anschließend erfolgte die Anhörung der betroffenen Industrie- und Umweltverbände. Am 23. Mai 2012 beschloss das Bundeskabinett das Umsetzungsgesetz sowie das erste Verordnungspaket; am 4. September 2012 wurde das zweite Verordnungspaket vom Kabinett beschlossen.


text: Die erste Beratung des Bundestags zum Umsetzungsgesetz fand am 27. September 2012 statt. Ohne Debatte überwiesen die Fraktionen den Gesetzentwurf in die zuständigen Ausschüsse.


text: Der Bundesrat beriet am 6. Juli 2012 über den Gesetzesentwurf und schlug zahlreiche Änderungen vor. Die Bundesregierung wies einen Teil der Änderungsvorschläge zurück, berücksichtigte jedoch auch viele Vorschläge in ihrer Beschlussvorlage für den Bundestag vom 15. August 2012.


text: Im federführenden Umweltausschuss des Bundestags fand am 15. Oktober 2012 die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf und zum Entwurf der zustimmungspflichtigen Umsetzungsverordnung statt. Während die Sachverständigen der Industrie (BDI, Vattenfall) die Entwürfe der Bundesregierung begrüßten, forderten andere Sachverständige (Ökopol, BZL) schärfere Grenzwerte für Stickstoffoxide, Staub und Quecksilber aus Kohlekraftwerken, um die Gesundheit zu schützen und internationale Vereinbarungen einzuhalten (Göteborg Protokoll, NEC-Richtlinie). Die Entwürfe der Bundesregierung entsprächen weder dem Stand der Technik noch den von der EU-Kommission dokumentierten besten verfügbaren Techniken. Anstelle der geplanten 10 µg/Nm, die bestehende Anlagen im Jahresmittel ab 2019 einhalten sollen, hatte auch das Umweltbundesamt eine Senkung der Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken auf 3 µg/Nm im Tagesmittel ab 2016 und 1 µg/Nm im Jahresmittel ab 2019 empfohlen. Das Umweltbundesamt hatte auch die Wirksamkeit von Stickstoffoxid-Minderungsmaßnahmen in großen bestehenden Kraftwerken aufgezeigt, für die keine Grenzwertminderungen vorgesehen sind; insbesondere für Steinkohlekraftwerke hatte das Umweltbundesamt ein hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis aufzeigt, für Braunkohlekraftwerke ein mittleres, nur teilweise niedriges Nutzen-Kosten-Verhältnis.


text: Am 17. Oktober 2012 stimmte der Umweltausschuss des Bundestags mit den Stimmen der Regierungskoalition (CDU/CSU und FDP) den Regierungsentwürfen der zustimmungspflichtigen Umsetzungsverordnung zu. Am 18. Oktober 2012 stimmte auch der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP dem zweiten Verordnungspaket der Regierung ohne Debatte zu; die fünf vorbereiteten Reden wurden in das Protokoll aufgenommen. Die SPD enthielt sich, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen den Entwurf. Ein Antrag der SPD auf Gleichsetzung der Emissionsgrenzwerte für Abfallverbrennungsanlagen mit den für mehrere Schadstoffe bisher weniger strengen Grenzwerten bei der Abfallverbrennung in Zementwerken, Kraftwerken und anderen Anlagen wurde ohne Debatte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.


text: Die zweite und dritte Beratung zum Gesetzentwurf fand im Bundestag am 8. November 2012 statt. Es erfolgte keine Debatte; die Reden wurden lediglich ins Protokoll genommen. Die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15. August 2012 wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen. Die SPD enthielt sich, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen die Gesetzesvorlage.


text: Die von Regierung und Bundestag übernommenen Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Gesetzespaket (vom 6. Juli 2012) reichten den Ausschüssen, um eine Zustimmungsempfehlung auszusprechen. Die erstmals behandelten Verordnungen gaben den Mehrheiten in den Bundesrat-Ausschüssen Anlass für zahlreiche Änderungsanträge.


text: Am 14. Dezember 2012 stimmte der Bundesrat dem vom Bundestag am 8. November 2012 leicht abgeänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Das Gesetz wurde am 20. April 2013 veröffentlicht und trat am 2. Mai 2013 in Kraft.


text: Hinsichtlich des zweiten Verordnungspaketes, das zahlreiche Emissionsgrenzwerte beinhaltet, schlug der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates u. a. vor, mehrere von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Emissionsminderungen für Staub und Quecksilber aus bestehenden Kohlekraftwerken sowie für Staub, Stickstoffoxide, Quecksilber, Zinn und Benzo(a)pyren aus Müll verbrennenden Anlagen zu verhindern. Antragsbegründungen des Wirtschaftsausschusses und zugehörige Bundesratsbeschlüsse vom 14. Dezember 2012:


text: Die Änderungsvorschläge des Bundesrats zu den Umsetzungsverordnungen wurden von der Bundesregierung geprüft und durch Beschluss des Kabinetts am 23. Januar 2013 vollständig angenommen.


text: Das zweite Verordnungspaket, das Grenzwerte beinhaltet, benötigte nach Berücksichtigung der Änderungswünsche des Bundesrates die Zustimmung des Bundestages. Der Umweltausschuss des Bundestages erörterte die Änderungsvorschläge des Bundesrates zum zweiten Verordnungspaket am 20. Februar 2013 und empfahl deren Annahme mit den Stimmen der Regierungskoalition (gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien). Die Zustimmung zum zweiten Verordnungspaket durch die Regierungsmehrheit im Bundestag erfolgte (ohne Debatte) am 21. Februar 2013 mit den Stimmen der Regierungskoalition, bei Enthaltung der SPD und Gegenstimmen von Bündnis 90/Grüne sowie der Linken.


text: Das Gesetz und beide Verordnungspakete traten am 2. Mai 2013 und damit nach der durch die Richtlinie gesetzten Frist (7 Januar 2013) in Kraft.


text: Die von der Richtlinie erfassten Anlagentypen sind im Katalog der Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt und überwacht werden müssen, in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen gelistet, beschrieben und mit „E“ gekennzeichnet. Diese oft IED-Anlagen genannten Anlagen sind im Falle ihrer Genehmigung mit Daten wie Anschrift, Betreiber und Zuordnung zu dieser Anlagenbeschreibung in regionalen Verzeichnissen erfasst, die über das Internet allgemein abrufbar sind. Soweit die Richtlinie für sie einen "Inspektionsplan" und ein "Programm für routinemäßige Umweltinspektionen" aller 1 bis (je nach Risikobewertung) 3 Jahre vorsieht, nennt das BImSchG das "Überwachungsplan" und Programme für "Vor-Ort-Besichtigungen"; der Bericht der zuständigen Überwachungsbehörde über das Ergebnis ihrer Kontrolle ist dem Betreiber spätestens zwei, der Öffentlichkeit spätestens vier Monate danach zugänglich zu machen. Die jeweilige Betriebsgenehmigung mit eventuell nachträglichen Änderungen von Nebenbestimmungen und die Bezeichnung des jeweils maßgeblichen BVT-Merkblattes sind ebenfalls über das Internet abrufbar.


text: Die nach der Richtlinie ermöglichte Unterschreitung von BVT-Anforderungen, wenn es im Einzelfall wegen "des geografischen Standorts und der lokalen Umweltbedingungen" zu teuer würde, nutzte Deutschland nicht. Die mit den BVT verbundenen Mindeststandards sind hier also überall unabhängig davon einzuhalten, ob die Anlage z. B. in einem städtischen oder in weniger belastetem ländlichen Gebiete errichtet wird oder das bei ihrem Betrieb anfallende Abwasser in einen größeren oder kleineren Fluss oder ins Meer einleitet. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn "wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlage" die Anwendung der BVT-Werte unverhältnismäßig wäre oder wenn für maximal neun Monate "Zukunftstechniken" erprobt oder angewendet werden sollen. Zukunftstechniken sind so definiert, dass sie entweder ein höheres Umweltschutzniveau erreichen oder das gleiche Schutzniveau mit geringeren Kosten.


text: Die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in Österreich erfordert insbesondere Novellierungen von


text: Auf Anfrage im Parlament erläuterte der Wirtschaftsminister am 7. Februar 2013 in Bezug auf die am 7. Januar 2013 abgelaufene Frist zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie, dass die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen, insbesondere Immissionsschutzrecht für Kesselanlagen und gewerbliches Betriebsanlagenrecht, bereits in der Begutachtung waren und damit gerechnet wird, „"dass die parlamentarische Beschlussfassung in den nächsten Monaten beziehungsweise sogar Wochen erfolgt"“. Die erste Beschlussfassung erfolgte am 22. Mai 2013 zum Abfallwirtschafts- und zum Altlastensanierungsgesetz.


title: Lino Lacedelli

text: Lino Lacedelli (* 4. Dezember 1925 in Cortina d’Ampezzo; † 20. November 2009 ebenda) war ein italienischer Bergsteiger. Zusammen mit Achille Compagnoni gelang ihm am 31. Juli 1954 die Erstbesteigung des K2. Die Expedition wurde geleitet von Ardito Desio.


title: Lino Lacedelli

text: Lacedelli machte seine ersten Klettererfahrungen, als er 14 Jahre alt war und ohne Wissen seiner Eltern heimlich einen der Cinque Torri bestieg. Die waghalsige Aktion, die er ohne Seil und klettertechnische Erfahrung vollzog, wurde zu Hause mit einigen Ohrfeigen belohnt, was ihn aber nicht von weiteren Klettereien abhalten konnte.


title: Lino Lacedelli

text: In der Nachkriegszeit hatte er sich mit einigen technisch schwierigen Klettertouren im Schwierigkeitsgrad VI bereits einen Namen gemacht. Als Bergführer und Mitglied der Klettergilde "Scoiattoli" konnte er sich vollständig der Kletterei widmen. 1951 gelang ihm zusammen mit Luigi Ghedina die Zweitbesteigung, der von Walter Bonatti und Luciano Ghigo erstmals bestiegenen Ostwand der Grand Capucin im Mont-Blanc-Massiv. Er durchstieg die Wand in 18 Stunden ohne biwakieren zu müssen. Bonatti und Ghigo hatten für die Erstbesteigung drei Tage benötigt. Ein Jahr später machte er erneut auf sich aufmerksam, als er die für unbesteigbar gehaltene Südwestwand der Cima Scotoni (Schwierigkeitsgrad VI+) in der Fanesgruppe in drei Tagen zusammen mit Guido Lorenzi bestieg.


title: Lino Lacedelli

text: 1954 wurde er von Ardito Desio für die Gipfelseilschaft der K2-Expedition ausgesucht. Die Erstbesteigung, die ihn international berühmt machte, kostete ihn einen Daumen, der aufgrund von Erfrierungen amputiert werden musste. Der Verlust konnte ihn von der Kletterei nicht abhalten, so dass ihm danach trotz der Behinderung noch zahlreiche Erstbesteigungen insbesondere in den Ampezzaner Dolomiten gelangen.


title: Lino Lacedelli

text: Fünfzig Jahre nach der Erstbesteigung des K2 bestätigte Lacedelli in seinem 2004 veröffentlichten Buch die wichtige Rolle Walter Bonattis beim Gipfelsturm auf den K2 und beendete damit, die seit 1954 anhaltenden Polemiken um den Wahrheitsgehalt des von Desio abgefassten und von Compagnoni und Lacedelli bestätigten offiziellen Expeditionsberichtes. In ähnlicher Weise hatte sich im gleichen Jahr auch eine vom Club Alpino Italiano eingesetzte Kommission geäußert.


title: Lino Lacedelli

text: 2005 wurde er von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik ausgezeichnet.


title: Texas Tech University

text: Die Texas Tech University ist eine staatliche Universität in Lubbock im US-Bundesstaat Texas. Mit 28.001 Studenten ist sie der Hauptstandort des Texas Tech University System.


title: Texas Tech University

text: Die Texas Tech University wurde 1923 als "Texas Technological College" gegründet. Ihren heutigen Namen erhielt sie 1969.


title: Texas Tech University

text: Die Sportteams der Texas Tech sind die "Red Raiders". Die Hochschule ist Mitglied in der Big 12 Conference. Seit 2007 existiert das von Susan Polgar geleitete "Susan Polgar Institute for Chess Excellence" (SPICE), das Schachveranstaltungen organisiert und Stipendien vergibt.


title: Felix Klaus

text: Felix Klaus (* 13. September 1992 in Osnabrück) ist ein deutscher Fußballspieler, der bei Fortuna Düsseldorf unter Vertrag steht.


title: Felix Klaus

text: Der Sohn des ehemaligen Bundesligaspielers Fred Klaus begann als Fünfjähriger beim westfälischen "SV Bösensell" mit dem Fußballspielen, als sein Vater bei Preußen Münster unter Vertrag stand. Mit Rückkehr der Familie in die fränkische Heimat nach dem Karriereende des Vaters spielte Felix bis zur D-Jugend beim SC Weismain bzw. dessen Nachfolgeverein "SCW Obermain" und in der Jugendfördergemeinschaft "JFG Kunstadt-Obermain". Nach einem Zwischenjahr beim 1. FC Lichtenfels wurde er in die C-Jugend der SpVgg Greuther Fürth aufgenommen.


title: Felix Klaus

text: 2009 absolvierte der Fürther Nachwuchsspieler seine ersten Spiele in der U-19-Bundesliga Süd/Südwest und in der Reservemannschaft. Sein Debüt für die erste Mannschaft absolvierte Klaus in der Folgesaison am 6. November 2010 im Auswärtsspiel gegen den MSV Duisburg, als er in der 88. Minute für Kim Falkenberg ins Spiel kam. Sein erstes Bundesligator erzielte er am 23. Januar 2011 (19. Spieltag) im Spiel gegen den 1. FC Union Berlin mit dem Treffer zum 1:0-Sieg. In der 76. Minute, 16 Minuten nach seiner Einwechslung für Leonhard Haas, traf er mit einem Rechtsschuss. Ab dem 20. Spieltag stand der damals 18-Jährige in allen verbleibenden Saisonspielen als Rechtsaußen in der Startaufstellung. Nach der Saison wurde er bei einer Fanabstimmung zum „Spieler des Jahres“ gewählt. Am 5. Spieltag der Saison 2011/12 im Spiel gegen den FC Ingolstadt 04 erzielte er nur 16 Sekunden nach seiner Einwechslung das Tor zum 3:0-Endstand. Mit dem Treffer zum 1:0 in der 67. Minute beim 1:0-Sieg am 31. August 2012 (2. Spieltag) im Auswärtsspiel gegen den 1. FSV Mainz 05 markierte er seinen ersten Treffer und zugleich das erste Tor für den Verein in der Bundesliga.


title: Felix Klaus

text: Nach dem direkten Abstieg der Fürther in die 2. Bundesliga wechselte Klaus zur Saison 2013/14 zum SC Freiburg. Nachdem er den Saisonstart aufgrund eines Muskelfaserrisses verpasst hatte, sammelte er zunächst in der zweiten Mannschaft Spielpraxis. Am 3. Oktober 2014 kam er im zweiten Gruppenspiel der Europa League bei der 0:2-Niederlage gegen den FC Sevilla zu seinem Pflichtspieldebüt für die Breisgauer. Drei Tage später gab er auch in der Bundesliga seinen Einstand.


title: Felix Klaus

text: Nach dem Abstieg des SC Freiburg in die 2. Bundesliga wechselte Klaus zur Saison 2015/16 zu Hannover 96. Dort stieg er mit seinem dritten Erstligaclub zum dritten Mal ab.


title: Felix Klaus

text: Nach drei Spielzeiten für Hannover unterschrieb Klaus im Juni 2018 einen Vertrag beim Ligakonkurrenten VfL Wolfsburg.


title: Felix Klaus

text: Mitte Januar 2021 wurde er bis Saisonende an Fortuna Düsseldorf ausgeliehen. Bereits zweieinhalb Wochen später trat seiner dritten Nominierung in den Spieltagskader eine Kaufoption in Kraft und der 28-Jährige erhielt einen Vertrag bis zum 30. Juni 2023.


title: Felix Klaus

text: Für die DFB-Auswahl bestritt er sein erstes von sechs Länderspielen für die U-17-Auswahlmannschaft am 16. Oktober 2008 in Fulda bei der 1:2-Niederlage gegen die tschechische Auswahl, als er für Kevin Volland in der 70. Minute eingewechselt wurde. Tags darauf erzielte er in Hanau mit dem Treffer zum 5:0-Endstand in der 77. Minute gegen die russische U17 auch sein erstes von zwei Länderspieltoren.


title: Felix Klaus

text: Für die U18-Auswahlmannschaft bestritt er sein erstes von sechs Spielen am 12. April 2010 in al-Ain im Rahmen eines Internationalen Turniers beim 1:0-Sieg über die ägyptische U19-Auswahlmannschaft. Für die U-19-Auswahlmannschaft kam er erstmals am 17. November 2010 in Dresden beim 1:1 gegen die tschechische Auswahl zum Einsatz.


title: Felix Klaus

text: Der Nationaltrainer der deutschen U21, Horst Hrubesch, nominierte Klaus erstmals für zwei EM-Qualifikationsspiele im September 2014. Sein Debüt in der U21-Nationalmannschaft gab er am 9. September 2014 beim 8:0-Sieg in Magdeburg gegen die rumänische U21, als er in der 67. Minute für Yunus Malli eingewechselt wurde.


title: Intensivtäter

text: Als Intensivtäter werden vorwiegend in Deutschland Personen bezeichnet, die mehrfach durch Straftaten und ordnungswidrige Handlungen auffallen. Ähnliche Begriffe sind Wiederholungstäter und Serientäter. Viele Intensivtäter sind männliche Jugendliche.


title: Intensivtäter

text: Intensivtäter sind zu unterscheiden von Schwellentätern, von Gelegenheitstätern und von Einmaltätern. Oft begehen sie mehrmals dieselbe Straftat, beispielsweise Raub, Körperverletzung, Erpressung oder Handel mit Drogen. Die Kriterien der Bundesländer, nach denen in Deutschland Intensivtäter eingestuft werden, unterscheiden sich laut Bundeskriminalamt (BKA) voneinander.


title: Intensivtäter

text: waren etwa 10 Prozent der 14- bis 25-jährigen Straftäter Intensivtäter; sie verübten etwa 50 Prozent der bekanntgewordenen Straftaten dieser Altersgruppe.


title: Intensivtäter

text: Überproportional viele dieser Intensivtäter hätten an sozialen Brennpunkten, gerade unter Jugendlichen, Straftaten verübt.


title: Intensivtäter

text: Beim Landeskriminalamt Berlin wurde eine Intensivtäterabteilung eingerichtet, nachdem 2002 in der Fachzeitschrift Kriminalistik ein von einem leitenden Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) geschriebener Artikel über Nidal R. erschienen war. Der LKA-Beamte wollte damit auf den in seinen Augen zu laschen Umgang mit dem Wiederholungstäter hinweisen, der damals als 20-Jähriger bereits über 80 Einträge in seiner Akte hatte und vor Gericht in 52 von 60 Fällen Haftverschonung oder Bewährung erhalten hatte.


title: Intensivtäter

text: Nach dem gewaltsamen Tod von Nidal R. am 9. September 2018 haben Gewerkschaft der Polizei und Bund Deutscher Kriminalbeamter eine bundesweite Intensivtäter-Datei gefordert.


title: Intensivtäter

text: Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch schlug im November 2018 der Innenministerkonferenz ein Konzept für ein bundesweit abrufbares Punktesystem für straffällige Zuwanderer vor, mit einer Abschiebung bei Erreichung einer Punktegrenze. Anlässlich einer Diskussion dieses Konzepts unter Innenministern von Bund und Ländern wurde vorgeschlagen, künftig auch deutsche Intensivtäter über ein Punktesystem zu erfassen, um rechtzeitig Gegenmaßnahmen einzuleiten.


title: Intensivtäter

text: Änderungen der Straftäterprofile von in Deutschland lebenden Intensivstraftätern ausländischer Staatsangehörigkeit werden den Ausländerbehörden mitunter häufig nicht mitgeteilt.