title: Peter Scholl-Latour

text: Den deutschen Medien galt er seit vielen Jahren als Ansprechpartner und Experte für die Themenbereiche Naher Osten und Islam. In vielen Fernsehdiskussionsrunden äußerte sich Scholl-Latour kritisch über die Rolle der USA und Großbritanniens bei geplanten und geführten Kriegen in Afghanistan und im Irak. Aufgrund seiner Erfahrungen in diesen Regionen sagte er bereits im Vorfeld mehrfach öffentlich ein langfristiges Scheitern der Invasionen voraus und führte dazu neben anderen Beispielen den Misserfolg der sowjetischen Intervention in Afghanistan an.


title: Peter Scholl-Latour

text: In der Iranischen Revolution von 1979 sah Scholl-Latour den Anfangspunkt einer größeren „islamischen Erneuerung“ (im Sinne eines wachsenden Einflusses des Islam in der Welt, nicht einer inhaltlichen Modernisierung), über die er in vielen seiner Bücher schrieb und die er als eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ansah.


title: Peter Scholl-Latour

text: Vor allem nach 2003 kritisierte Scholl-Latour die mediale Berichterstattung mit zunehmender Häufigkeit. Er kritisierte, Russland sei Opfer „einer systematischen Kampagne durch die ferngesteuerten Medien Europas und deren politische Einflüsterer“. Er betrachtete nicht Russland als expansionistisch, sondern den Westen, allen voran die USA. Auch Syrien erscheint ihm als Beispiel einer systematischen Desinformationskampagne vereint organisiert von Politik und Medien.


title: Peter Scholl-Latour

text: Im Rückblick lobt er die Pressefreiheit der Frühzeit der Bundesrepublik, als Chefredakteure den Reportern noch den Rücken freigehalten hätten. Dieter Stolte und Klaus von Bismarck nennt er als Beispiele.


title: Peter Scholl-Latour

text: Im „absurdeste[n] Territorialkonflikt“ um Ukraine und Krim versteht Scholl-Latour die Außenpolitik der russländischen Föderation als defensive Strategie: „Die Ukraine war aus Moskauer Sicht als europäische Verankerung der ‚Eurasischen Union‘ auserkoren, mit der Putin sein vom westöstlichen ‚Zangengriff‘ bedrohtes Rest-Imperium abzuschirmen suchte“. Obamas Regierung habe die Richtung vorgegeben, die Europäer hätten sich wie immer dem Willen des mächtigen amerikanischen Verbündeten gefügt.


title: Peter Scholl-Latour

text: Seit Ende des 20. Jahrhunderts wurde Scholl-Latours Autorität, parallel zu seiner weitreichenden Akzeptanz als Asienkenner und v. a. als Nahost-Experte, von einigen Journalisten und Wissenschaftlern in Frage gestellt. So wurde ihm u. a. von den Orientalistinnen Verena Klemm und Karin Hörner, von Udo Steinbach und der taz-Journalistin Ulrike Herrmann vorgeworfen, durch undifferenzierte Sichtweisen bestehende Feindbilder aufrechtzuerhalten und alte Ängste zu schüren sowie sich aufgrund seines Mangels an akademischer Sorgfalt und an einschlägigen Fremdsprachenkenntnissen relativ oft bei Tatsachenbehauptungen zu irren. Inhaltlich und stilistisch sehen Kritiker in seinen Büchern auch Parallelen zum klassischen Kolonialroman.


title: Peter Scholl-Latour

text: Der Professor für gegenwartsbezogene Orient-Wissenschaft Gernot Rotter initiierte Anfang der 1990er Jahre am Orientalistischen Institut der Universität Hamburg ein eigenes Forschungsprojekt, das die Schriften Scholl-Latours und Gerhard Konzelmanns, eines ebenfalls in der Öffentlichkeit als Experte für die islamische Welt wahrgenommenen Autors, einer kritischen Analyse unterzog. Die teilnehmenden Wissenschaftler kamen jeweils zu stark negativen Bewertungen und verfassten zu beiden Autoren jeweils einen Sammelband. Die Medienjournalisten Wolfgang Röhl und Stefan Niggemeier bemängeln, bei Scholl-Latours häufigen Fernsehauftritten hätten seine Hinweise auf persönliche Erfahrungen in Krisenregionen gegenüber Sachargumenten meist im Vordergrund gestanden.


title: Peter Scholl-Latour

text: Am Beispiel von Scholl-Latours Berichten aus Zentralafrika in Sachbüchern und im Fernsehen warf der Geograf Andreas Dittmann dem „selbsternannten Kongokenner und Medienscharlatan“ Scholl-Latour verantwortungslosen und von Stereotypen gekennzeichneten Journalismus und die „Verbreitung zweifelhafter Halbwahrheiten […] zum Zwecke der eigenen Selbstdarstellung“ vor. Scholl-Latour verbreite über die von ihm bereisten Länder „populäre Klischees“ sowie „Polit- und Ethnoplattitüden“.


title: Peter Scholl-Latour

text: Der Journalist und Nahost-Experte Rudolph Chimelli verteidigte Scholl-Latour gegen Kritik. Scholl-Latour habe sich, so Chimelli, vor allem dadurch Gegner gemacht, dass er „über die Jahrzehnte hinweg fast immer gegen den westlichen Meinungsmainstream geschwommen“ sei und „in seiner Wortwahl nicht reflexartig westliche, vor allem amerikanische Propagandathesen wiedergebe“.


title: Peter Scholl-Latour

text: Peter Scholl-Latour wurden im Laufe seiner mehr als 60-jährigen Karriere viele Ehrungen für seine journalistische Tätigkeit zuteil:


title: Peter Scholl-Latour

text: 2015 wurde erstmals der von Plan International Deutschland und der "Ulrich Wickert-Stiftung" ausgelobte "Peter-Scholl-Latour-Preis für die Berichterstattung über das Leid von Menschen in Krisen- und Konfliktgebieten" verliehen.


title: Halva

text: Halva oder Halwa(h) ist eine Süßwarenspezialität, die ursprünglich aus Indien, Iran, Pakistan und Zentralasien stammt. Bekannt ist Halva aber auch in Vorderasien, Südost-, Mittel- und Osteuropa.


title: Halva

text: Im Arabischen wird die Süßspeise als bezeichnet, welches sich von der Wurzel ableitet; in Israel ist sie unter dem Namen חלווה "chalwa" und in Polen unter dem Namen "chałwa" sehr beliebt. In der Türkei heißt sie "helva" und in Griechenland χαλβάς "chalwas;" in Serbien wird sie unter den Namen "alva" oder "halva" angeboten, in Makedonien als "alva" und im übrigen ehemaligen Jugoslawien als "halva". Im Bulgarischen und Russischen ist sie unter "chalwa" (bulgarisch und ; Betonung auf dem Endvokal) bekannt. "Türkischer Honig" bezeichnet nicht Halwa, sondern Montélimar-Nougat.


title: Halva

text: Obwohl sich die Zutaten von Region zu Region teilweise voneinander unterscheiden, besteht die Grundmasse generell aus einem Mus von Ölsamen und Honig, Zucker oder Glukosesirup.


title: Halva

text: Durch Zugabe von Vanille bzw. Ethylvanillin, Kakao, Nüssen, Mandeln, Rosenblüten oder Pistazien wird Halva verfeinert bzw. aromatisiert.


title: Halva

text: Halva wird in drei Produktionsschritten hergestellt. Zuerst wird geschälte Sesamsaat zu einem Brei vermahlen. Dann werden Saccharose- und Glukosesirup als Lösung bei 130 bis 140 ℃ gekocht. Es wird Seifenwurzelextrakt oder ein anderes Aufschlagmittel wie Eiweiß zugesetzt, zu einer schaumigen Masse aufgeschlagen und unter Wärme weiter reduziert. Zum Schluss wird der Sesamkernbrei untergearbeitet. Folgende Rohstoffanteile werden für Halwa (Halawa Tahina) angegeben: Saccharose 15–50 %, Glukosesirup 25–50 %, Eiweißlösung (Seifenwurzelextrakt) 5–15 % und Sesamkernbrei 15–20 %. Durch den hohen Ölanteil beim Sesam kann es zum Austritt von Öl aus der Masse kommen.


title: Halva

text: Umstritten ist die Verwendung von Seifenkraut als Zusatzstoff. Bis zum Jahr 2008 war die Zusetzung von Seifenkraut als Aufschlagmittel in der EU nicht zugelassen. In zahlreichen Untersuchungen wurde dennoch die Zusetzung festgestellt und bemängelt.


title: Halva

text: Nach Intervention der Türkei hat der "Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit der EU" am 11. April 2008 Seifenkrautextrakt nicht als Lebensmittelzusatzstoff, sondern als „charakteristische Zutat“ in Halva und damit als zulässig eingestuft.


title: Halva

text: Im Iran und in der Türkei ist "Tahin-Helva", das aus Sesammus (Tahina) hergestellt wird, am häufigsten verbreitet. In der türkischen Küche und in der persischen Küche wird "Helva" aber auch in zwei anderen Variationen (Grießhelva und Mehlhelva) hergestellt.


title: Halva

text: In der russischen Küche und in der rumänischen Küche wird "Chalwa" (, rumänisch "halva") meist aus Sonnenblumenkernmus hergestellt.


title: Halva

text: In der indischen Küche bezeichnet "Halva" eine Süßware in Form einer dickgerührten Paste oder eines Auflaufs wie zum Beispiel "Karotten-Halva", "Kichererbsen-Halva" oder "Ingwer-Halva".


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (), die am 17. September 1787 verabschiedet wurde und durch die Ratifizierung in New Hampshire am 21. Juni 1788 (als 9. Staat) am 4. März 1789 in Kraft trat, legt die politische und rechtliche Grundordnung der USA fest. Sie sieht eine föderale Republik in Form eines Präsidialsystems vor.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Die Verfassung wurde von Delegierten aus zwölf der dreizehn Gründerstaaten der USA erarbeitet, die in der Philadelphia Convention zusammengetreten waren. Sie löste die zuvor geltenden Konföderationsartikel ab und etablierte eine starke Zentralgewalt mit einem Präsidenten an der Spitze, der sowohl Staats- als auch Regierungschef ist. Zugleich schreibt sie eine als „Checks and Balances“ bezeichnete Gewaltenteilung vor, in der die Organe der Regierung, der Gesetzgebung und der Rechtsprechung getrennt voneinander agieren und sich durch weitreichende Verschränkungen gegenseitig kontrollieren. Wie die Gewaltenteilung entspringen auch andere Verfassungsgrundsätze politischen Konzepten, die im Zeitalter der Aufklärung entwickelt und verbreitet wurden, darunter die Bill of Rights als verbindlicher Grundrechtekatalog und das Bekenntnis zu Recht und Gesetz.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der ursprüngliche Verfassungstext besteht aus sieben Artikeln, die unmittelbar nach Bildung der Verfassungsorgane um die 10 Zusatzartikel der Bill of Rights ergänzt wurden. Im Laufe von zwei Jahrhunderten wurden 17 weitere Zusatzartikel angefügt. Unter allen republikanischen Verfassungen, die heute in Kraft sind, stellt die der USA eine der ältesten dar.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Während des Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges bildeten die dreizehn Kolonien zuerst unter den Konföderationsartikeln 1781 einen losen Staatenbund mit einer schwachen Zentralregierung, die nur aus dem Kontinentalkongress als ständiger Versammlung bestand, wobei die Zusammensetzung mit einer durchschnittlichen Amtsdauer der Abgeordneten von zwei Jahren keine Konstanz fand. Der Kongress durfte keine Steuern erheben und war bei der Ausführung seiner Beschlüsse von den einzelnen Staaten abhängig, da ihm selbst weder eine ausführende noch eine rechtsprechende Gewalt zur Seite standen. Ferner hatte der Kongress keinen Einfluss auf Einfuhrzölle und andere Handelsbarrieren zwischen den Staaten. Der Text der Konföderationsartikel konnte nur mit der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten geändert werden. Die Staaten maßen der zentralen Regierung lediglich eine geringe Bedeutung zu und entsandten oft erst gar keine Abgeordneten, so dass der Kongress für lange Zeiträume beschlussunfähig blieb.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Bereits fünf Jahre nach Verabschiedung der Konföderationsartikel trafen sich im September 1786 Vertreter aus fünf Staaten zur Annapolis Convention, um nötige Änderungen von Artikeln – insbesondere zur Verbesserung des zwischenstaatlichen Handels – zu besprechen. Sie beschlossen, zur Erarbeitung von Verfassungsänderungen eine Versammlung von Vertretern aller Mitgliedsstaaten einzuberufen. Der Kontinentalkongress unterstützte diesen Plan formell am 21. Februar 1787. Alle Staaten außer Rhode Island akzeptierten die Einladung und entsandten Delegierte zum Verfassungskonvent, der am 25. Mai 1787 die Arbeit aufnahm.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Obwohl der Kongressbeschluss nur die Ausarbeitung von Änderungen an den bestehenden Konföderationsartikeln vorsah, entschlossen sich die 55 Delegierten stattdessen dazu, eine neue Verfassung auszuarbeiten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu tagen. Um die Vorschläge der Delegierten zu erklären und die neuen Verfassungsinhalte zu verteidigen, veröffentlichten Alexander Hamilton, James Madison und John Jay die Federalist Papers, die bis heute als wichtige Kommentare der Verfassung angesehen werden.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Eine der schärfsten Debatten während des Konvents bezog sich auf die Kompetenzen des neuen Kongresses und seine Zusammensetzung. Ein am 29. Mai vorgestellter und von Madison unterstützter, als Virginia-Plan bezeichneter Vorschlag sah vor, ein Parlament mit zwei Kammern zu schaffen, deren Mitglieder im Verhältnis zu den Bevölkerungsgrößen in den Bundesstaaten gewählt werden sollten. Die erste Kammer sollte die Abgeordneten der zweiten wählen. Mit dieser Regelung sollte die Bedeutung der Regierungen in den Bundesstaaten zugunsten ihrer Bevölkerung verringert werden. Gleichzeitig sollte damit verhindert werden, dass einige wenige bevölkerungsschwache Staaten Gesetze blockieren könnten, die von einer Bevölkerungsmehrheit unterstützt wurden.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Die gegenteilige Position ergab sich am 15. Juni in William Patersons New-Jersey-Plan: Der Kongress sollte wie bisher mit einer gleichwertigen Vertretung aller Staaten weiter bestehen, was die kleinen Staaten proportional bevorzugen würde, aber zusätzliche Kompetenzen erhalten. Beide Vorschläge sahen im Sinne einer deutlichen Stärkung gegenüber den Konföderationsartikeln vor, dass Gesetze des Kongresses Vorrang vor denen der Bundesstaaten haben sollten. Die Lösung fand sich am 27. Juni im Connecticut-Kompromiss, der die verhältnismäßige Vertretung des Virginia-Plans mit der gleichen Verteilung der Sitze des New-Jersey-Plans in zwei getrennten, aber gleichberechtigten Kammern verband.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Ein weiterer lang umstrittener Punkt war die Frage, welche Rolle die ausführende Gewalt spielen und wer sie ausfüllen sollte. Verschiedene Varianten, vom einzelnen Gouverneur bis zu einer Art Regierungsausschuss, jeweils vom Kongress gewählt, wurden besprochen. Die Delegierten, noch immer vom vor wenigen Jahren beendeten Unabhängigkeitskrieg beeinflusst, lehnten anfangs eine starke nationale ausführende Gewalt aufgrund der Nähe zur britischen Monarchie ab. Die Idee einer mehrköpfigen Regierung mit geteilten Kompetenzen wurde allerdings ebenso verworfen wie der im Virginia-Plan enthaltene Vorschlag eines Beratungsgremiums für den Präsidenten. Die Einigung erfolgte am 4. September: Die Staaten würden Wahlmänner bestellen, die einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten für eine vierjährige Amtszeit wählen. Die Aufgabe des Präsidenten wäre die Ausführung der Gesetze und Kontrolle des Kongresses mit Hilfe eines Vetorechtes. Eine direkte Wahl des Präsidenten wurde als unpraktikabel abgelehnt. Damit wird (aus heutiger Sicht nur noch formal) auch wieder die Stärkung der Staaten erkennbar, denen die jeweilige gesetzliche Grundlage zur Bestimmung der Wahlmänner seit jeher freigestellt ist, womit in der Anfangszeit die Organe der Staaten ihre Wahlmänner direkt delegieren und bei der Wahl des Präsidenten ihre höchsteigenen Interessen in die Waagschale werfen konnten.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Auch die Interessen der kleinen Staaten sollten durch die Abgabe von zwei gleichwertigen Stimmen pro Wahlmann ein weiteres Mal gewahrt werden, indem sie mit der geschlossenen Stützung eines von mehreren Gegenkandidaten an zweiter Stelle, selbst wenn sie an erster Stelle jeweils unterschiedliche aussichtslose Kandidaten bevorzugen würden, zusammengenommen den Ausschlag für die Wahl des Präsidenten geben könnten. Auch von einer Wahl ohne Sieger würden die kleinen Staaten profitieren, da die Entscheidung sich ins Repräsentantenhaus verlagern würde und die jeweiligen Abgeordneten eines Staates entgegen dem Grundprinzip dieser Kammer als eine Delegation mit nur einer Stimme, also alle gleichwertig, auftreten müssten. Diese Überlegungen beruhten jedoch auf der Annahme, dass zu den Präsidentschaftswahlen in der Regel eine Hand voll fähiger Staatsmänner einzig auf Grundlage ihrer Fähigkeiten gegeneinander kandidieren würden, und stellten sich aufgrund der baldigen Herausbildung von Parteipolitik als unbrauchbar heraus: Die Wahlmänner wurden entsprechend von ihrer jeweiligen Partei darauf eingeschworen, geschlossen dieselben zwei Kandidaten zu wählen; ein Patt von zwei Parteikollegen war also sehr wahrscheinlich, und Überlegungen der kleinen Staaten spielten in einem System von nur zwei sehr konträren Parteien keine Rolle. Das Verfahren wurde 1804 beschränkt auf eine Stimme für den Präsidenten und eine für den Vizepräsidenten, die nicht zusammengerechnet werden.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Viele der weiteren Verfassungskonzepte basierten auf gesellschaftlichen Vorstellungen der Antike und Regierungstraditionen der britischen konstitutionellen Monarchie. Die Verfassung stützte sich in ihrem Rechtsverständnis beispielsweise direkt auf den 39. Artikel der Magna Carta von 1215:


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Die englische Bill of Rights von 1689 diente ebenso als Quelle für den Grundrechtekatalog der Verfassung. Das in den ersten Zusatzartikeln verankerte Gebot der Geschworenengerichte, das Recht auf Waffenbesitz und das Verbot der grausamen und außergewöhnlichen Bestrafung gehen auf dieses Dokument zurück.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Außerdem waren die Väter der Verfassung beeinflusst von den Werken Montesquieus, der ein Regierungssystem auf der Grundlage der Gewaltenteilung skizzierte. Bedeutsam war weiterhin die Geschichte der Republik der Sieben Vereinigten Niederlande, die 1781 schon zwei Jahrhunderte lang eine Verfassung besaß, die allerdings nicht in einem einzigen geschlossenen Text vorlag. So sagte Benjamin Franklin: „In der Liebe zur Freiheit und ihrer Verteidigung war die Republik der Sieben Vereinigten Niederlande unser Vorbild“, während John Adams anmerkte, die Ursprünge beider Republiken ähnelten sich so sehr, dass die Geschichte der einen nur eine Abschrift der anderen zu sein scheint. Seit einiger Zeit wird die Frage erörtert, ob auch die Indianer, namentlich die Irokesen und deren Stammesverfassungen mit ihrem ausgeklügelten System von "Checks and Balances" einen Einfluss auf die US-Verfassung gehabt haben könnten. Benjamin Franklin habe zumindest „die beeindruckende Föderation der 'sechs Irokesenstämme' zum Vorbild für das föderalistische Konzept des Bundesstaats gedient“.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Die Delegierten beendeten am 17. September 1787 mit einem Schlusswort Benjamin Franklins – Delegierter des Staates Pennsylvania – ihre Arbeit. Franklin erklärte, dass auch der endgültige Entwurf nicht vollständig zufriedenstellend sei, man aber nie Perfektion erreichen könne. Er unterstützte die neue Verfassung und bat auch alle Kritiker, sie anzunehmen. Franklin war der einzige Gründervater der Vereinigten Staaten, der vor der Verfassung auch die Unabhängigkeitserklärung und den Friedensvertrag mit dem Königreich Großbritannien unterzeichnet hatte.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Die dreizehn Staaten stimmten der Verfassung in der folgenden Reihenfolge zu. Die Stimmenzahlen beziehen sich auf gesondert einberufene Ratifizierungsversammlungen, die im jeweiligen Staat abstimmten.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Die Verfassung gliedert sich in eine Präambel und sieben Artikel. In den ersten drei Artikeln werden im Wesentlichen die Grundzüge der Gewaltenteilung dargelegt.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Die Präambel der Verfassung besteht aus einem einzigen Satz, der das Dokument und seinen Zweck vorstellt. Die Präambel verleiht selbst keine Macht und verbietet auch keine Handlungen, sondern erklärt nur den Hintergrund und Sinn der Verfassung. Ein Gottesbezug findet sich bewusst nicht, da die Verfassung ein rein säkulares Dokument ist. Die Präambel, insbesondere die ersten drei Worte “We the people”, ist einer der am häufigsten zitierten Abschnitte der Verfassung.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der "erste Artikel" beschreibt die gesetzgebende Gewalt, die vom Kongress ausgefüllt wird. Der Kongress hat auf der Bundesebene exklusive Gesetzgebungskompetenzen, die nicht an andere Institutionen delegiert werden dürfen. Zu seinen in der Verfassung aufgeführten Zuständigkeitsgebieten gehören unter anderem das Haushalts- und Steuerrecht, das Einbürgerungsrecht, das Handelsrecht, das Patent- und Urheberrecht, das Recht, den Krieg zu erklären sowie der Aufbau und der Unterhalt eines stehenden Heeres. Gleichzeitig legt die Verfassung auch Bereiche fest, in denen der Kongress keine Möglichkeit zur Rechtssetzung hat, darunter das Erheben von Ausfuhrsteuern, die Aufhebung des Habeas Corpus, die Verurteilung einzelner Personen ohne ordentliches Gerichtsverfahren und die Verleihung von Adelstiteln.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der Kongress besteht aus zwei Kammern: einem direkt von der Bevölkerung der Bundesstaaten auf zwei Jahre gewählten Repräsentantenhaus und einem (früher von den Parlamenten der Bundesstaaten für sechs Jahre gewählten) heute von der Bevölkerung gewählten (17. Zusatzartikel) Senat. Die Mindestanforderungen, um für einen Sitz im Repräsentantenhaus zu kandidieren, d. h. für das passive Wahlrecht sind ein Alter von mindestens 25 Jahren, ein fester Wohnsitz im zu vertretenden Bundesstaat und das Bestehen der Staatsbürgerschaft seit mindestens sieben Jahren. Für den Senat gelten ähnliche Anforderungen, allerdings beträgt das Mindestalter hier 30 Jahre und der Mindestzeitraum für die Staatsbürgerschaft neun Jahre.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Die Wahlen zum Repräsentantenhaus finden in allen Bundesstaaten statt, die zu diesem Zweck ihrer Bevölkerungszahl entsprechend in Wahlkreise aufgeteilt werden. Jeder Wahlkreis wählt nach dem Prinzip der Mehrheitswahl einen Sitz in der Kammer. Die Zuteilung der Sitze an die Bundesstaaten erfolgt vom Kongress auf der Basis einer Volkszählung, die alle zehn Jahre von der Zensusbehörde durchgeführt wird. Jedem Bundesstaat steht mindestens ein Sitz zu. Für die weitere Aufteilung des Bundesstaates in Wahlkreise ist das jeweilige Parlament zuständig. Das aktive Wahlrecht hat jeder Bürger, der in seinem Bundesstaat nach den lokalen Gesetzen zur Wahl der größten bundesstaatlichen Parlamentskammer aktiv wahlberechtigt ist. Das Repräsentantenhaus wählt als Vorsitzenden einen Sprecher.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Bis zur Verabschiedung des 17. Zusatzartikels zur Verfassung wurden die Senatoren nicht direkt, sondern von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt. Jedem Bundesstaat stehen im Senat genau zwei Sitze zu. Die Wahl erfolgt gestaffelt, so dass alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren neu gewählt wird. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten ist gleichzeitig der Präsident des Senates. Die Kammer wählt allerdings auch einen Präsidenten Pro Tempore, der im Tagesgeschäft den Vorsitz übernimmt. In der Praxis führt jedoch meist ein anderer Senator aus der Partei des Präsidenten Pro Tempore den Vorsitz aus, es handelt sich in der Regel um relativ frisch gewählte Senatoren, die sich so mit der Geschäftsordnung des Senats vertraut machen können.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Die Mitglieder der Kammern beziehen aus dem laufenden Haushalt eine Entschädigung für ihre Dienste. Weiterhin erhalten sie politische Immunität und haben im Plenum eine absolute Meinungsfreiheit. Sie dürfen im Sinne der Gewaltenteilung keine weiteren staatlichen Ämter ausüben oder während ihrer Amtszeit annehmen.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Beide Kammern sind weitestgehend gleichberechtigt und unabhängig. Sie geben sich eigene Geschäftsordnungen und entscheiden über Rügen und Ausschlüsse ihrer Mitglieder selbständig. Jedoch müssen sie immer gemeinsam tagen und sich auf den Beginn und die Dauer ihrer Sitzungsperioden verständigen. Ebenso muss jedes Gesetzesvorhaben von beiden Kammern in gleicher Form gebilligt werden, bevor es dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt wird. Der Präsident hat das Recht, beschlossene Gesetze abzulehnen. Das Gesetz muss danach von beiden Kammern mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, um das Veto des Präsidenten aufzuheben. Eine Auflösung einer oder beider Kammern, zum Beispiel um Neuwahlen herbeizuführen, ist nicht möglich.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der "zweite Artikel" legt das Amt des Präsidenten fest, der die ausführende Gewalt innehat. Die Amtszeiten des Präsidenten und des Vizepräsidenten betragen vier Jahre, eine Begrenzung der Wiederwahlmöglichkeit enthält die Verfassung erst mit dem 1951 verabschiedeten 22. Zusatzartikel. Jeder Bürger kann für das Präsidentenamt kandidieren, wenn er seit seiner Geburt die amerikanische Staatsbürgerschaft innehat, mindestens 35 Jahre alt ist und seit mindestens 14 Jahren seinen festen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten hat.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Die Wahl findet in zwei Stufen statt. Zuerst werden in jedem Bundesstaat so viele Wahlleute ("Electoral College") ernannt, wie der Bundesstaat Mitglieder im Kongress hat. Die Art und Weise der Ernennung regeln die Bundesstaaten eigenständig, der Kongress bestimmt nur den Tag der Ernennung und der Stimmenabgabe. Seit 1832 findet in jedem Bundesstaat zur Ernennung der Wahlleute eine allgemeine Wahl statt, mit Ausnahme von South Carolina, das erst nach 1860 begann, diese Methode anzuwenden. Die Wahlleute geben vor der Wahl bekannt, für welchen Kandidaten sie stimmen werden, sind aber nur in 26 Bundesstaaten und dem Regierungsbezirk Washington, D.C. daran gesetzlich gebunden.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der ursprüngliche Verfassungstext sah vor, dass die Wahlleute nach ihrer Ernennung in den Hauptstädten der jeweiligen Bundesstaaten zusammenkommen und jeweils ihre Stimmen für zwei Kandidaten abgeben. Der Kandidat, der die meisten Stimmen erhielt, wurde Präsident, der mit der nächsthöheren Stimmenzahl Vizepräsident. Gewählt war nur der Kandidat, der gleichzeitig die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigte. Wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hatte, entschied das Repräsentantenhaus. Nach der Präsidentschaftswahl 1796, bei der Kandidaten unterschiedlicher Parteien zum Präsidenten und Vizepräsidenten gewählt worden waren, und der Wahl von 1800, bei der es zu einem Patt zwischen zwei Kandidaten der gleichen Partei gekommen war, wurde der Wahlmodus durch einen neuen Zusatzartikel verändert. Seitdem geben die Wahlleute getrennt eine Stimme für den Präsidenten und eine Stimme für den Vizepräsidenten ab, womit ähnliche Situationen vermieden werden sollten.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Scheidet der Präsident wegen Todes, Rücktritts oder fehlender Fähigkeit zur Amtsausführung vorzeitig aus, so übernimmt der Vizepräsident das Amt. Die Reihenfolge der Nachfolge des Präsidenten für den Fall, dass auch das Amt des Vizepräsidenten unbesetzt ist, kann der Kongress per Gesetz festlegen. Dem ursprünglichen Text zufolge blieb das Amt des Vizepräsidenten nach dessen Wechsel zum Präsidentenamt frei. Erst 1967 wurde die Verfassung so geändert, dass in diesem Fall der Präsident mit Zustimmung von zwei Dritteln beider Kammern des Kongresses einen neuen Vizepräsidenten ernennen kann.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Als Staatsoberhaupt und Regierungschef verfügt der Präsident über umfangreiche Kompetenzen. Er hat den Oberbefehl über die Streitkräfte inne, handelt im Namen der Vereinigten Staaten und mit Zustimmung des Senats Verträge mit anderen Ländern aus und ernennt ebenfalls mit Zustimmung des Senats Botschafter, Minister, Richter und andere Beamte. Der Präsident muss dem Kongress gelegentlich über die Lage der Nation berichten, darf eine oder beide Kammern zu einer Sitzung einberufen und eine Sitzungspause festlegen, wenn sich beide Kammern nicht einigen können.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Darüber hinaus ist der Präsident für die Durchführung aller vom Kongress beschlossenen Gesetze verantwortlich. Ein Kabinett im Sinne einer mehrköpfigen Regierung ist von der Verfassung nur insofern vorgesehen, als dass der Präsident das Recht hat, die höchsten Beamten schriftlich um ihren Rat zu bitten. Minister werden in der Verfassung nicht erwähnt, das Ministeramt hat sich erst in der Regierungspraxis entwickelt. Die Minister sind im Unterschied zu anderen Ländern direkt vom Präsidenten abhängig, müssen seinen Anweisungen folgen und können von ihm jederzeit entlassen werden.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der Präsident, der Vizepräsident und weitere Beamte der Bundesregierung können vom Kongress ihres Amtes enthoben werden, wenn ihnen Verrat, Bestechung oder andere Straftaten nachgewiesen werden. Das Amtsenthebungsverfahren muss von einer Mehrheit im Repräsentantenhaus eingeleitet werden. Dazu werden dem Senat konkrete Anschuldigungen übermittelt, über deren Wahrheitsgehalt die Senatoren anhand der vorgebrachten Beweise bestimmen müssen. Sind mindestens zwei Drittel der Senatoren der Ansicht, die Anschuldigungen seien gerechtfertigt, ist der Amtsträger seines Amtes enthoben.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der "dritte Artikel" bestimmt die Rechtsprechung des Bundes. Der Artikel verlangt die Errichtung eines Obersten Gerichtshofs und überlässt die weitere Gestaltung des Gerichtssystems dem Kongress. Seine Richter werden vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats auf Lebenszeit ernannt, können aber bei groben Verstößen vom Kongress ihres Amtes enthoben werden.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Die Aufgabenverteilung zwischen Gerichten des Bundes und der Bundesstaaten hängt von dem für die Entscheidung eines Falles maßgeblichen Recht ab. Die Gerichte des Bundes sind nur für die Rechtsstreitigkeiten zuständig, die aus den Gesetzen und Abkommen der Vereinigten Staaten entstehen können, für alle Fälle, die sich mit Botschaftern, Ministern, Konsuln oder dem Seerecht beschäftigen, für Fälle, an denen die Vereinigten Staaten oder zwei oder mehr Bundesstaaten beteiligt sind, sowie für Klagen zwischen einem Bundesstaat oder dessen Bürgern und Bürgern eines anderen Bundesstaats. Der Oberste Gerichtshof ist nur dann als erste Instanz zuständig, wenn es sich bei einer der Parteien um einen Botschafter, einen Minister, einen Konsul oder einen Bundesstaat handelt. In allen anderen Fällen prüft das Gericht nur auf Antrag die Entscheidungen anderer Gerichte auf Rechtsfehler.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Eine explizite Verfassungsgerichtsbarkeit sieht der Verfassungstext zwar nicht vor. Der Oberste Gerichtshof entschied jedoch im Fall "Marbury v. Madison", dass er das Prüfungsrecht hat, Bundesgesetze für verfassungswidrig und damit nichtig zu erklären. Dieser Grundsatz wurde in der weiteren Rechtsprechung auch auf Gesetze der Bundesstaaten ausgeweitet und ist zu einer Verfassungstradition erstarkt, so dass von einer relativ hohen Prüfungsdichte gesprochen werden kann. Die Prüfung von Gesetzgebung kann aber nur im Rahmen eines konkreten Rechtsstreits stattfinden. Eine abstrakte Normenkontrolle oder eine allgemeine Prüfung im Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren gibt es nicht.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Strafprozesse müssen mit Hilfe von Geschworenen in dem Bundesstaat durchgeführt werden, in dem die Straftat begangen wurde. Die Verfassung definiert an dieser Stelle auch den Straftatbestand des Verrats als Handlung, die entweder einen Krieg gegen die Vereinigten Staaten herbeiführt oder die Feinde des Landes unterstützt. Eine Verurteilung ist nur dann möglich, wenn die Handlung von mindestens zwei Zeugen gesehen wurde oder ein Geständnis vorliegt. Die Verurteilung durfte sich nicht auf die Nachkommen des Verurteilten auswirken, wie früher nach englischem Recht möglich.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der "vierte Artikel" regelt die Beziehungen zwischen dem Bund und den Bundesstaaten sowie den Bundesstaaten untereinander. In diesem Artikel finden sich beispielsweise die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung () von Rechtsakten und das Verbot der Diskriminierung von Bürgern anderer Bundesstaaten. So kann ein Bürger Arizonas in Ohio zum Beispiel für die gleiche Straftat nicht anders bestraft werden als ein einheimischer Bürger.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Andererseits sind die Bundesstaaten zur gegenseitigen Rechtshilfe, zur Gewährleistung der allgemeinen Freizügigkeit aller Bürger und zur Wahrung einer republikanischen Regierungsform verpflichtet. Ebenso bestimmt dieser Artikel die notwendigen Schritte zur Schaffung und Aufnahme neuer Bundesstaaten. Darüber hinaus erhält der Kongress die Befugnis, eigenständig über den Verkauf und die Benutzung von bundeseigenem Land zu verfügen und Gesetze für Territorien zu erlassen, die nicht zu einem Bundesstaat gehören. Der Artikel verpflichtet den Bund auch, die Bundesstaaten gegen Invasionen zu schützen.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der "fünfte Artikel" setzt ein vergleichsweise kompliziertes Verfahren zur Verfassungsänderung fest. Einerseits gingen die Delegierten des Verfassungskonvents davon aus, dass die Verfassung ohne Möglichkeit zur Änderung nicht lange bestehen könnte. Es war abzusehen, dass sich das Land insbesondere in Richtung Westen stark vergrößern würde und sich dabei Umstände ergeben könnten, die zur Zeit des Verfassungskonvents nicht vorhersehbar waren. Andererseits wollten sie aber auch sicherstellen, dass solche Änderungen nicht zu leicht fielen, und die Umsetzung undurchdachter oder übereilter Vorschläge verhindern. Zum Ausgleich dieser beiden Ziele und auch, um eine größere Flexibilität zu ermöglichen, wurde die Einstimmigkeit, die in den Konföderationsartikeln vorherrschte, durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzt. Das Gremium schuf zwei verschiedene Verfahren, mit denen Verfassungsänderungen vorgeschlagen werden können.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Einerseits können Änderungsvorschläge direkt vom Kongress eingebracht werden, andererseits kann der Kongress auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der Staaten einen neuen Verfassungskonvent einberufen. In beiden Fällen müssten erarbeitete Änderungen dem Kongress zur Verabschiedung vorgelegt werden, wobei sich die zweite Variante eines Verfassungskonvents, der im Endeffekt dennoch ebenso die Zustimmung der Kongresskammern benötigt, im Vergleich zur direkten Erarbeitung durch den Kongress als äußerst umständlich herausgestellt hat und niemals angewendet wurde.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Um als offizieller Verfassungsänderungsantrag gültig zu sein, benötigt ein Vorschlag die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Stimmen in beiden Kongresskammern. Anschließend müssen die Änderungen auch in drei Vierteln der Bundesstaaten durch das jeweilige Parlament oder eine speziell zu diesem Zweck zu wählende Versammlung ratifiziert werden; der Kongress legt dabei fest, ob spezielle Versammlungen zu wählen sind oder nicht, wobei sich in der Praxis die Staatsparlamente als ausreichende Vertretung etabliert haben. Ein Veto dagegen durch den Gouverneur eines Bundesstaates ist nicht vorgesehen, wurde jedoch im Laufe der Geschichte von einigen Gouverneuren angewendet und musste aufgrund von Erreichen bzw. ohnehin Verfehlen einer Drei-Viertel-Mehrheit der Staaten bisher noch nie verfassungsrechtlich vor dem Obersten Gericht geklärt werden. Da die Verfassung keine Bestimmungen enthält, bis wann die Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten vorliegen muss, enthalten neuere Änderungsvorschläge meist selbst eine Zeitbeschränkung auf sieben Jahre, deren Gültigkeit jedoch umstritten ist. So werden Änderungsvorschläge manchmal Jahrzehnte später noch von dem einen oder anderen Bundesstaat ratifiziert.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Eine Beschränkung hinsichtlich des Inhalts solcher Änderungen ähnlich der Ewigkeitsklausel im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland besteht nicht, mit folgender Ausnahme: Die gleichberechtigte Vertretung der Bundesstaaten im Senat kann nur mit Zustimmung aller betroffenen Bundesstaaten verändert werden. Beispielsweise wäre eine Verfassungsänderung mit dem Ziel, die Stimmen im Senat nach Bevölkerungsstärke umzuverteilen, nur mit Zustimmung aller Staaten möglich.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Im Unterschied zu den Verfassungen vieler anderer Staaten wird der neue Text nicht in den alten eingearbeitet, sondern am Ende angehängt. Dies hat sich als Tradition nach der Verabschiedung der Bill of Rights herausgebildet, deren Inhalt dem ursprünglichen Verfassungstext in der Form von zehn neuen Artikeln folgt. Durch solche Zusatzartikel hinfällig gewordene Bestimmungen (im Ursprungstext oder in früheren Zusatzartikeln) werden in Druckausgaben gewöhnlich in eckige Klammern gesetzt.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der "sechste Artikel" bestimmt, dass die Verfassung, die Gesetze und die Verträge, die Gesetzesrang haben, das höchste Recht der Vereinigten Staaten ausmachen. Diese Klausel wurde vom Obersten Gerichtshof dahingehend interpretiert, dass sich Bundesgesetze der Verfassung unterwerfen müssen und verfassungswidrige Gesetze nichtig sind. Als Übergangsbestimmung legt der Artikel außerdem fest, dass die Schulden des Kontinentalkongresses auch nach Ratifikation der Verfassung bestehen bleiben. Ferner schreibt der Artikel für alle Abgeordneten, Senatoren, Bundesbeamten und Richter einen Amtseid auf die Verfassung vor.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der "siebte Artikel" enthält schließlich die Voraussetzungen für die erfolgreiche Ratifikation der Verfassung. Der Entwurf sollte erst dann rechtskräftig werden, wenn mindestens neun Staaten in speziellen Versammlungen zugestimmt hatten. Dies geschah am 21. Juni 1788, als New Hampshire sich als neunter Staat mit der Verfassung einverstanden erklärte. Als der Kontinentalkongress vom Ergebnis der Abstimmung erfuhr, wurde ein Übergangsplan erarbeitet, unter dem am 4. März 1789 die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen konnte.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Die Verfassung hat seit ihrer Ratifikation lediglich 18 Veränderungen in mehr als 200 Jahren erfahren. Sie wurde seit 1787 um 27 Zusatzartikel "(Amendments)" erweitert und durch Grundsatzurteile des Obersten Gerichtshofs in ihrer Bedeutung und Auslegung an die sich verändernden historischen Umstände angepasst. Das Selbstverständnis des Gerichtshofs als Hüter der Verfassung, das in den Anfangsjahren noch keinen Konsens darstellte und das Gericht sich über Urteile wie insbesondere "Marbury vs. Madison" (1803) selbst erarbeiten musste, erlaubt es ihm, für andere Gerichte bindende Interpretationen der Verfassung aufzustellen. Da solche Fälle immer auch die aktuellen rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten widerspiegeln, ergibt sich damit eine pragmatische Möglichkeit der Verfassungsänderung durch Richterrecht statt der Veränderung des eigentlichen Textes. Im Laufe der letzten zwei Jahrhunderte haben Rechtsfälle, die sich mit so unterschiedlichen Themen wie den Rechten von Angeklagten in Strafprozessen oder der staatlichen Regulierung von Radio und Fernsehen befassten, wiederholt Veränderungen der Interpretation eines Verfassungsabschnitts hervorgerufen, ohne dass dem eine formelle Verfassungsänderung zu Grunde lag.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Vom Kongress verabschiedete Bundesgesetze zur Ausführung der Verfassungsbestimmungen erweitern und verändern die Interpretation der Verfassung auf ebenso subtile Weise. Ähnliches gilt für eine große Anzahl von Verwaltungsverordnungen, die in Bezug auf Verfassungsbestimmungen erlassen werden. Die verfassungsrechtliche Bedeutung solcher Gesetze und Verordnungen wird schließlich im Sinne des Common Law von den Bundesgerichten im Rahmen der ständigen Rechtsprechung und mit Rückbezug auf Präzedenzfälle zu Gunsten einer möglichst konsistenten Rechtsprechung überprüft und festgelegt.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Bereits in der ersten Sitzungsperiode des Kongresses schlug James Madison einen Grundrechtekatalog vor, der der Verfassung hinzugefügt werden sollte. Der Katalog entstand als Antwort auf Kritik, die besonders von einigen Bundesstaaten und bedeutenden historischen Persönlichkeiten wie Thomas Jefferson geäußert worden war. Diese monierten vor allem, dass sich die starke nationale Regierung ohne weitere verfassungsrechtliche Beschränkungen in eine Tyrannei verwandeln könne.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Zwölf Zusatzartikel wurden zur Bill of Rights zusammengefasst und vom Kongress im September 1789 den Bundesstaaten zur Ratifikation unterbreitet. Zehn der zwölf Artikel wurden bis Dezember 1791 von einer ausreichenden Anzahl Bundesstaaten ratifiziert und sind seitdem Bestandteil der Verfassung. Einer der beiden übrigen Artikel blieb bis zur Zustimmung Alabamas 1992 unratifiziert und ist heute als 27. Zusatzartikel bekannt. Er bestimmt, dass Beschlüsse des Kongresses über die Erhöhung der eigenen Diäten erst nach der nächsten Wahl gültig werden können. Der zweite vorgeschlagene Artikel, der theoretisch immer noch ratifiziert werden könnte, befasst sich mit der erneuten Sitzverteilung im Repräsentantenhaus nach jeder Volkszählung. Kentucky ist seit 1792 der letzte Bundesstaat, der diesen Artikel ratifizierte.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der erste Zusatzartikel gewährt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Petitionsrecht. Dieser Artikel verbietet die Einführung einer Staatsreligion durch den Kongress und schützt die individuelle Religionsfreiheit.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Die Bedeutung des zweiten Zusatzartikels ist heftig umstritten, da er sich auf das amerikanische Waffenrecht bezieht und im Gegensatz zu den anderen Zusatzartikeln lediglich äußerst selten vom Obersten Gericht angewendet wurde. In dem Artikel ist zunächst von der Notwendigkeit gut regulierter/organisierter Milizen die Rede, bevor dazu auf die Nichtabschaffbarkeit des Rechtes auf Waffen Bezug genommen wird. Inwiefern die Aufstellbarkeit von Bürgermilizen bzw. Reserven entweder auf die gesamte Bevölkerung übertragbar oder mittlerweile obsolet ist und wie weit insbesondere auf Staaten- und kommunaler, aber auch auf Bundesebene die Zugänglichkeit zu Waffen, das grundsätzliche Recht achtend, eingeschränkt bzw. reguliert werden kann, ist Gegenstand harter Debatten. Im Jahr 2008 hat der Oberste Gerichtshof in District of Columbia v. Heller erstmals in seiner Geschichte entschieden, dass der 2. Zusatzartikel ein Recht auf individuellen Waffenbesitz garantiert. Bis dahin hatte die aus der Entscheidung "United States v. Miller" von 1939 abgeleitete Auffassung gegolten, dass der Artikel einzig den Besitz militärischer Waffen aus einer organisierten Miliz schützt. Dennoch gibt es Bundesstaaten und noch viel stärker Großstädte, die weiterhin harte Waffengesetze verfolgen.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der dritte Zusatzartikel verbietet es der Regierung, Soldaten ohne Zustimmung der Besitzer in privatem Wohnraum einzuquartieren. Wie im Falle des zweiten Zusatzartikels gibt es auch hier nur wenige Entscheidungen, die diesen Artikel interpretierten. Bisher wurde er noch in keinem Fall vor dem Obersten Gerichtshof behandelt.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der vierte Zusatzartikel verhindert staatliche Durchsuchungen, Verhaftungen und Beschlagnahmungen ohne richterliche Anordnung. Die Ausnahme ist die berechtigte Annahme, dass eine Straftat begangen wurde "(probable cause)". Der Oberste Gerichtshof leitete von diesem Artikel und anderen in der Entscheidung Griswold v. Connecticut ein allgemeines Recht auf die Wahrung der Privatsphäre ab, das in weiterer Rechtsprechung auch als ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch umfassend interpretiert wurde.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der fünfte Zusatzartikel erlaubt Strafprozesse wegen Verbrechen nur infolge einer Anklage () durch eine Grand Jury, verbietet die Mehrfachanklage für dieselbe Straftat und das Verhängen von Strafen ohne ordentlichen Gerichtsprozess "(due process)". Er konstituiert ein Zeugnisverweigerungsrecht für den Beschuldigten. Dieser Artikel bestimmt auch, dass privates Eigentum vom Staat nicht ohne Entschädigung enteignet werden darf.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der sechste, der siebte und der achte Zusatzartikel regeln das Justizsystem des Bundes. Der sechste Zusatzartikel verlangt, dass Strafprozesse in angemessener Geschwindigkeit ablaufen müssen "(speedy trial)", dass der Beschuldigte das Recht auf ein Verfahren vor einem Geschworenengericht und einen Rechtsbeistand hat und dass die Zeugen in der Anwesenheit des Beschuldigten vernommen werden müssen. Der siebte Zusatzartikel enthält das Recht auf ein Verfahren vor einem Geschworenengericht für Zivilprozesse mit einem Streitwert über 20 $. Schließlich verbietet der achte Zusatzartikel unverhältnismäßige Kautionen und Geldstrafen sowie grausame und ungewöhnliche Bestrafungen. Der Oberste Gerichtshof bestimmte 1966 im Urteil zum Fall Miranda v. Arizona, dass allen Beschuldigten vor der Vernehmung oder Verhaftung ihre im fünften und sechsten Zusatzartikel verbrieften Rechte vorzulesen sind. Dies wird seitdem auch als Miranda-Rechte bezeichnet.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der neunte Zusatzartikel erklärt, dass die aufgelisteten Bürgerrechte nicht als abschließend interpretiert werden sollen und die Bevölkerung noch weitere, nicht in der Verfassung aufgeführte Rechte hat. Das Recht auf die Wahrung der Privatsphäre wird von vielen als ein solches Recht gesehen. Nur wenige Fälle vor dem Obersten Gerichtshof haben sich auf diesen Artikel bezogen.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der zehnte Zusatzartikel legt fest, dass die Kompetenzen, die dem Bund nicht explizit von der Verfassung zugewiesen oder den Bundesstaaten entzogen wurden, weiterhin bei den Bundesstaaten und ihrer Bevölkerung liegen. Damit sollte ein Gleichgewicht zwischen der Bundesregierung, den Bundesstaaten und der Bevölkerung geschaffen werden. Tatsächlich hat dieser Zusatzartikel aber keinerlei rechtliche Bedeutung mehr, seitdem der Oberste Gerichtshof im Fall Garcia v. San Antonio Metropolitan Transit Authority entschieden hat, dass Fragen bezüglich dieses Artikels nicht mehr von der Rechtsprechung beantwortet werden.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der elfte Zusatzartikel beschränkt die Zuständigkeit der Bundesgerichte bei Klagen von Bürgern eines Bundesstaats gegen einen anderen Bundesstaat. Der Artikel war eine Reaktion auf den Fall Chisholm v. Georgia, in dem der Oberste Gerichtshof festlegte, dass Bundesstaaten vor Bundesgerichten von Bürgern anderer Bundesstaaten verklagt werden können.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Die Präsidentschaftswahl 1800 löste eine viermonatige Verfassungskrise aus, als sowohl Thomas Jefferson als auch Aaron Burr im Electoral College 73 Stimmen erhielten. Bei Stimmengleichheit schrieb der ursprüngliche Verfassungstext vor, dass das Repräsentantenhaus bestimmen solle, welcher der beiden Kandidaten Präsident werden würde. Der unterlegene Kandidat würde als Vizepräsident amtieren. Die Krise konnte erst nach 35 Nachwahlgängen beendet werden, aus denen Jefferson als Sieger hervorging. Die im 12. Zusatzartikel vorgeschlagene Änderung sah vor, dass die Wahlmänner zukünftig getrennt eine Stimme für den Präsidenten und eine Stimme für den Vizepräsidenten abgeben sollten. Der Artikel trat 1804 rechtzeitig vor der anstehenden nächsten Präsidentschaftswahl in Kraft.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Infolge des Sezessionskrieges wurden drei Zusatzartikel verabschiedet, die sich alle mit der Sklavenproblematik in den Vereinigten Staaten auseinandersetzten. Der 13. Zusatzartikel schaffte 1865 die Sklaverei in den Vereinigten Staaten ab und verlieh dem Kongress ausdrücklich das Recht, die Abschaffung gesetzlich durchzusetzen. Der 14. Zusatzartikel definierte 1868 das Staatsbürgerschaftsrecht neu. Von nun an hatte jeder Mensch, der in den Vereinigten Staaten geboren wurde, automatisch die volle Staatsbürgerschaft. Gleichzeitig verbietet der Artikel den Entzug von individuellen Rechten und Privilegien ohne ordentliches Gerichtsverfahren; diese weit gefasste Klausel ist eine der wirkmächtigsten der ganzen Verfassung geworden, dutzende Entscheidungen des Obersten Gerichts nehmen darauf Bezug. Der Artikel enthält schließlich ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot, das im 20. Jahrhundert während der Bürgerrechtsbewegung von besonderer Bedeutung war. Der 15. Zusatzartikel verfügte 1870, dass die Beschränkung des aktiven Wahlrechts aufgrund der Rasse, Hautfarbe oder eines früheren Sklavenstatus gegen die Verfassung verstößt.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Die Verfassung wurde 1913 mit dem 16. Zusatzartikel geändert, um dem Kongress das Recht zu geben, eine allgemeine Einkommensteuer zu erheben. Bis 1913 war die Bundesregierung auf Einnahmen aus Einfuhrzöllen und gewissen Verbrauchssteuern angewiesen. Versuche des Kongresses, eine allgemeine Einkommensteuer einzuführen, scheiterten vor der Verfassungsänderung mehrfach beim Obersten Gerichtshof, so beispielsweise 1895 im Fall Pollock v. Farmers’ Loan & Trust Co.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Ebenfalls 1913 wurde der 17. Zusatzartikel vorgeschlagen, der die Art und Weise der Senatorenwahlen verändern sollte. Der ursprüngliche Verfassungstext bestimmte, dass die Senatoren von den Parlamenten der Bundesstaaten ernannt werden. Während des 19. Jahrhunderts nutzten Oregon und einige andere Staaten ihre gesetzgeberischen Kompetenzen, um ihre Senatoren per Volksabstimmung zu bestimmen. Bis 1912 hatten 29 Bundesstaaten dieses Verfahren eingeführt. Die ein Jahr später gebilligte Verfassungsänderung sah vor, alle Senatoren direkt von der Bevölkerung der Bundesstaaten wählen zu lassen. Das Recht, bei Rücktritt, Tod oder Amtsenthebung eines Senators eine Ersatzperson zu ernennen, wurde auf die Gouverneure der Bundesstaaten übertragen.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Im Zuge der "Progressiven Ära" verabschiedete der Kongress 1919 den 18. Zusatzartikel, mit dem die Produktion sowie der Verkauf, Transport, Import und Export alkoholischer Getränke verboten wurden. Zuständig für die Durchsetzung des Verbots waren der Kongress und die Bundesstaaten. Der 13 Jahre später verabschiedete 21. Zusatzartikel hob die Alkoholprohibition wieder auf und gab die Regulierungskompetenz über alkoholische Getränke an die Bundesstaaten zurück. Der 21. Zusatzartikel war bisher der einzige, der wegen seiner Dringlichkeit von speziell gewählten Versammlungen ratifiziert wurde statt von den Parlamenten der Einzelstaaten.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Ein weiteres Anliegen der "Progressives" war das Frauenwahlrecht. Die Verfassung bestimmte ursprünglich, dass bei Wahlen des Kongresses und des Präsidenten jeder das aktive Wahlrecht hat, der in seinem Bundesstaat für die größte Parlamentskammer aktiv wahlberechtigt ist. Damit stand es den Bundesstaaten frei, Bevölkerungsgruppen per Gesetz von der Wahl auszuschließen. Die Verfassung wurde bereits 1870 geändert, um Rasse, Hautfarbe und ehemaligen Sklavenstatus als Ausschlussmerkmal zu verbieten. Trotz anfänglichen Widerstands seitens des Präsidenten Woodrow Wilson kam 1919 mit dem 19. Zusatzartikel das Geschlecht als verbotenes Ausschlussmerkmal hinzu.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Die durch die Weltwirtschaftskrise ausgelöste Große Depression war das entscheidende Wahlkampfthema während der Präsidentschaftswahl 1932. Der amtierende Präsident Herbert Hoover sprach sich gegen staatliche Einflüsse aus und setzte glücklos auf den amerikanischen Individualismus und eine „natürliche“ wirtschaftliche Verbesserung. Franklin D. Roosevelt gewann die Wahl im November 1932 mit 89 % der Stimmen im "Electoral College", konnte aber aufgrund der Bestimmungen der Verfassung erst zum 4. März 1933 sein Amt antreten. Gleichzeitig hatte Hoover nur noch wenig politischen Rückhalt, so dass das Regierungsgeschäft faktisch zum Erliegen kam. Eine ähnlich kritische Situation gab es zuvor schon 1861, als mehrere Südstaaten nach der Wahl Abraham Lincolns die Vereinigten Staaten verließen, Lincoln aber erst im März als Präsident darauf reagieren konnte. Der 1933 ratifizierte 20. Zusatzartikel sieht daher vor, dass die Amtseinführung bereits am 20. Januar des Jahres nach der Wahl stattfinden sollte. Gleichzeitig hob der Artikel die Bestimmung auf, dass die vor der Wahl amtierenden Abgeordneten und Senatoren noch einmal zu einer Zwangssitzungsperiode zusammenkommen mussten.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Bis zur Ratifizierung des 22. Zusatzartikels enthielt die Verfassung keine Begrenzung, wie oft ein Präsident wiedergewählt werden konnte, auch wenn eine höchstens einmalige Wiederwahl Tradition war. Präsident Franklin Roosevelt brach während der Präsidentschaftswahl 1940 im Schatten des gerade ausgebrochenen Zweiten Weltkriegs mit dieser Konvention. Roosevelt konnte sich auf einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung stützen und gewann die Wahl mit 55 % der Direktstimmen und 85 % der Stimmen im Electoral College. Eine weitere Wiederwahl gelang Roosevelt auf dem Höhepunkt des Zweiten Weltkriegs 1944, aber er starb wenige Monate später an den Folgen einer Hirnblutung im Alter von 63 Jahren, wodurch die Vereinigten Staaten in der entscheidenden Endphase des Krieges und in den Verhandlungen mit Stalin sich mit einem unvorhergesehenen Führungswechsel konfrontiert sahen. Nach Ende des Krieges setzte sich der neugewählte Kongress zum Ziel, die Tradition wiederherzustellen und die Anzahl der möglichen Wiederwahlen zu begrenzen. Die Verfassungsänderung setzt die Amtszeit auf maximal acht Jahre fest. Ausgenommen sind Vizepräsidenten, die das Präsidentenamt ohne Wahl erlangt haben und in dieser Funktion kürzer als zwei Jahre im Amt waren.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Gemäß Artikel II der Verfassung wird der Präsident von Wahlmännern gewählt, die von den einzelnen Bundesstaaten bestimmt werden. Ein Wahlrecht für die Bewohner des District of Columbia war nicht vorgesehen, genauso wenig wie für die anderen Territorien der Vereinigten Staaten, die zu keinem Bundesstaat gehörten. Der 1961 ratifizierte 23. Zusatzartikel änderte diese Regelungen und teilte dem Regierungsbezirk genauso viele Wahlmänner zu, wie dem bevölkerungsschwächsten Bundesstaat zustanden. Im Kongress ist der Distrikt jedoch bis heute nur durch einen nicht stimmberechtigten Repräsentanten vertreten.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Um das Verbot einer Einschränkung des Wahlrechts für Schwarze aufgrund ihrer Hautfarbe, wie im 15. Zusatzartikel festgelegt, zu umgehen, gingen eine Reihe von Bundesstaaten dazu über, von allen Bürgern Kopfsteuern zu erheben. Nichtzahlung dieser Steuern führte zum Verlust des Wahlrechts. Die entsprechenden Gesetze enthielten meist eine Regelung, die jeden von der Zahlung der Steuer ausnahm, dessen Vorfahren in einem bestimmten vor dem Sezessionskrieg liegenden Jahr wahlberechtigt waren. Damit wurden die meist sehr hohen Steuern faktisch nur von ehemaligen Sklaven und Einwanderern eingezogen, die praktische Folge war deren Ausschluss von der Wahl. Der 24. Zusatzartikel verbot diese Steuern 1962 im Verlauf der Bürgerrechtsbewegung.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Im Gegensatz zu parlamentarischen Regierungssystemen sieht die Verfassung der Vereinigten Staaten keine Möglichkeit vor, außerhalb der festen Wahltermine einen neuen Kongress oder einen neuen Präsidenten zu wählen. Als Konsequenz musste die Nachfolgeregelung bei Rücktritt, Amtsunfähigkeit oder Tod des Präsidenten oder Vizepräsidenten vergleichsweise umfangreich geregelt werden, wie dies 1965, unter dem Eindruck des Kalten Krieges und des Kennedy-Mordes, mit dem 25. Zusatzartikel geschah. Der Artikel sieht vor, dass der Vizepräsident zum Präsidentenamt aufrückt, wenn dieses unbesetzt ist; für den Fall, dass beide Ämter unbesetzt sein sollten, kann der Kongress eine gesetzliche Regelung erlassen. Diese sieht heute vor, dass die Parlamentspräsidenten und die Bundesminister in einer festgelegten Reihenfolge nachrücken, sodass insgesamt eine Nachrückerliste von mehr als 20 Personen existiert. Gleichzeitig wird dem Präsidenten das Recht eingeräumt, mit Zustimmung beider Kammern des Kongresses einen neuen Vizepräsidenten zu ernennen, sollte dieses Amt zeitweise nicht besetzt sein. Neben der Nachfolgeregelung sieht der Artikel vor, dass der Präsident seine vorübergehende Amtsunfähigkeit erklären kann. Ebenso kann das Kabinett mit Zustimmung des Kongresses mehrheitlich beschließen, dass der Präsident amtsunfähig ist. In beiden Fällen übernimmt der Vizepräsident die Regierungsgeschäfte, bis der Präsident entweder seine Amtsfähigkeit erklärt, zurücktritt, des Amtes enthoben wird oder verstirbt.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Die Vorgaben des 25. Zusatzartikels wurden bereits kurz nach der Verabschiedung angewandt, als 1973 Vizepräsident Spiro Agnew aufgrund eines politischen Skandals zurücktrat und Präsident Richard Nixon Gerald Ford zu seinem neuen Vizepräsidenten ernannte. Mit Nixons Rücktritt im Zuge der Watergate-Affäre 1974 wurde Ford Präsident und ernannte Nelson Rockefeller zum Vizepräsidenten. Der Artikel kommt auch zur Anwendung, wenn sich der Präsident längeren medizinischen Behandlungen, wie beispielsweise Operationen unterziehen muss, so im Fall der Präsidenten Ronald Reagan 1985 und George W. Bush 2005.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: In den meisten Bundesstaaten erhielt man das aktive Wahlrecht mit 21 Jahren, in einigen wenigen mit 20 oder 19 Jahren. Während des Vietnamkrieges sprachen sich einige Politiker, darunter mehrere Kongressabgeordnete und Präsident Lyndon B. Johnson, dafür aus, dass alle Wehrpflichtigen auch wahlberechtigt sein müssten; die Wehrpflicht galt damals ab achtzehn Jahren. Grund war, dass dieses fehlende Wahlrecht der jungen Soldaten bei Antikriegsprotesten häufig als Rechtfertigungsgrund für zivilen Ungehorsam genannt wurde. Der 26. Zusatzartikel, der den Ausschluss von der Wahl aus Gründen des Alters im Falle über 18-jähriger Personen untersagte, wurde 1971 vom Kongress verabschiedet und trat im selben Jahr in Kraft.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Seit 1789 wurden dem Kongress über 10.000 Vorschläge zur Verfassungsänderung vorgelegt, in den letzten Jahrzehnten gab es pro Sitzungsperiode zwischen 200 und 300 solcher Vorschläge. Die wenigsten überstanden die Ausschussarbeit und wurden vom Kongress verabschiedet. Einige Male wurde auch das Verfahren zur Einberufung eines Verfassungskonvents angewandt, bisher allerdings ohne Erfolg. In zwei Fällen – ein Vorschlag zur Neuregelung der Sitzverteilung 1960 und ein Vorschlag zur Beschränkung der Staatsverschuldung in den 1970ern und 1980ern – fehlten nur zwei Bundesstaaten für die für einen Verfassungskonvent notwendige Mehrheit.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Von den 33 Verfassungsänderungen, die der Kongress den Bundesstaaten zur Ratifikation vorgelegt hatte, scheiterten sechs an der Mehrheitsschwelle, davon könnten vier theoretisch noch angenommen werden. Seit dem 18. Zusatzartikel umfasste jeder Vorschlag, außer dem 19. und dem nicht ratifizierten Artikel bezüglich Kinderarbeit, eine ausdrückliche zeitliche Beschränkung der Ratifikation.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Während eine grundsätzliche Kritik der Verfassung in Fachkreisen nur selten geäußert wird, gibt es einzelne Bestandteile, die wiederholt zu teilweise sehr heftigen politischen und gesellschaftlichen Diskussionen geführt haben.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der indirekte Wahlmodus für die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten war zum Zeitpunkt des Verfassungskonvents stark umstritten und ist auch in den letzten Wahlen immer wieder thematisiert worden. So wird beispielsweise kritisiert, dass die von der Bevölkerung gewählten Wahlmänner nicht an ihr Wahlversprechen gebunden sind und dass ein Kandidat, der weniger Stimmen erhalten hat als ein anderer Kandidat, trotzdem die Wahl gewinnen kann, wie es bisher fünfmal geschehen ist (Donald Trump/Hillary Clinton 2016, George W. Bush/Al Gore 2000, Benjamin Harrison/Grover Cleveland 1888, Rutherford B. Hayes/Samuel J. Tilden 1876, John Quincy Adams/Andrew Jackson 1824). Letzteres ist auf das Mehrheitswahlrecht in fast allen Bundesstaaten zurückzuführen, wonach alle Stimmen eines Bundesstaates an den Kandidaten gehen, der bei der Wahl der Wahlmänner die Mehrheit innerhalb des Bundesstaats erhält.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Im Vergleich zu anderen Ländern wird die Meinungs- und Redefreiheit () in den Vereinigten Staaten sehr freizügig gehandhabt und gilt als eines der höchsten Rechtsgüter, das durch den zu der "Bill of Rights" gehörenden 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten geschützt wird. Weder Kongress noch die Bundesstaaten können die Meinungsfreiheit per Gesetz einschränken. Dieses Recht wird traditionell sehr weit ausgelegt und schützt größtenteils auch Äußerungen, die in anderen Ländern als Volksverhetzung, Angriff auf die Verfassung oder Anstiftung zu Straftaten gelten würden, wenn nicht unmittelbar zu konkreten Gewalttaten aufgerufen wird. Diese Freizügigkeit hat unter anderem in den 1990ern zu Konflikten geführt, als ein Verbot der Flaggenschändung durch Verbrennen vom Obersten Gerichtshof im Fall Texas v. Johnson für verfassungswidrig erklärt wurde und der Kongress daraufhin erfolglos versucht hat, das Urteil durch neue Gesetze aufzuheben. Ein Vorschlag für eine dahingehende Verfassungsänderung ist bisher immer gescheitert.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Als "„Unitary Executive“" wird eine Auslegung der Verfassung bezeichnet, die von einer einheitlichen und vollständigen ausführenden Gewalt im Amt des Präsidenten ausgeht und Einschnitte in dessen Befugnisse durch Gerichte oder den Kongress als verfassungswidrig ansieht. Die Theorie folgt aus dem ersten Satz des zweiten Artikels:


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Daraus wird unter anderem abgeleitet, dass der Präsident an der Spitze der gesamten Bundesregierung samt allen untergeordneten Behörden steht und insbesondere bei Personalentscheidungen unabhängig agieren kann. Von ihm ernannte Amtsträger arbeiten demnach an seiner Stelle und aufgrund der von ihm übertragenen Befugnisse, die er jederzeit wieder entziehen kann. Daraus wird geschlussfolgert, dass der Kongress keine ausführenden Behörden außerhalb der Kontrolle des Präsidenten schaffen dürfe. Juristisch ergibt sich der Grundsatz, dass eine ausführende Behörde eine andere nicht verklagen kann, da in solchen Fällen der Präsident sowohl Kläger als auch Beklagter wäre.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Thematisch brisant wurde die Theorie besonders im Zuge der Watergate-Affäre, als Präsident Nixon die Herausgabe von ihn belastenden Tonbändern zu verhindern versuchte. Er befahl dem amtierenden Justizminister Elliot L. Richardson, den für den Einbruch im Watergate-Hotel zuständigen Chefermittler Archibald Cox zu entlassen und einen neuen zu bestellen. Richardson weigerte sich, dem Befehl nachzukommen, und trat zurück. Als sein Stellvertreter William Ruckelshaus sich ebenfalls weigerte, entließ Nixon ihn und ernannte den Solicitor General Robert Bork zum kommissarischen Justizminister, der Nixons Anweisungen nun nachkam und Cox entließ.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Präsident George W. Bush hat diese Theorie als Grundlage dafür genommen, bestimmte Gesetze bei der Unterzeichnung mit einem Signing Statement zu versehen, worin er seine Auffassung darüber mitteilt, wie das Gesetz auszuführen sei.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Viele Rechtsgelehrte in den Vereinigten Staaten tragen untereinander bezüglich der Auslegung der Verfassung eine latente Grundsatzdebatte aus, deren Kernfrage in den Absichten der Autoren der Verfassung und der Gründerväter und im zeitgenössischen Umgang mit diesen Absichten liegt. Von politischer Bedeutung ist die Haltung eines Juristen dann, wenn er vom Präsidenten als Richter für den Obersten Gerichtshof nominiert wird, da seine juristische Positionierung auch begrenzte Rückschlüsse auf seine politische Haltung zulässt. Dies betrifft in den Vereinigten Staaten stark umstrittene Themen wie die Abtreibung und die Grenzen der Meinungsfreiheit.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Im Laufe der Zeit haben sich mehrere Denkschulen etabliert, wie die Verfassung im Grundsatz zu handhaben sei. Die Auslegungsdebatte bezieht neben den Rechtswissenschaften Erkenntnisse aus der Geschichtswissenschaft, der Moralphilosophie und der Forschung zur englischen Sprache ein.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der Originalismus (englisch: "Originalism", von lateinisch: "originis", zu deutsch: „Abstammung“, „Ursprung“) misst der ursprünglichen Absicht der Väter der Verfassung eine hohe Bedeutung bei und versucht stets, ihn bei der Einschätzung verfassungsrechtlicher Fragen zu rekonstruieren. Dabei beziehen Originalisten nicht nur den Verfassungstext an sich in ihren Entscheidungsprozess mit ein, sondern auch alle Dokumente, die im Laufe seiner Entstehung geschrieben wurden. Dazu zählen nicht nur Notizen, Redemanuskripte und Randbemerkungen der Teilnehmer der "Philadelphia Convention", sondern beispielsweise auch die Föderalistenartikel. Als prominente Vertreter des Originalismus gelten der amtierende Richter am Obersten Gerichtshof Clarence Thomas und der am 13. Februar 2016 verstorbene Associate Justice am Obersten Gerichtshof Antonin Scalia.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Unter dem Begriff Textualismus, im Englischen auch als "Literalism" bezeichnet, firmiert die Denkschule, die eine wortgetreue Auslegung von Verfassung und Gesetzen befürwortet. Sie lehnt die Einbeziehung des dokumentierten Entstehungsprozesses und auswärtige Kommentare wie die Föderalistenartikel ab. Bei der Handhabung des Wortlauts sind die Anhänger des Textualismus gespalten. Während die einen die Bedeutung des Wortlauts auf die Verwendung der englischen Sprache zur Zeit der Ausarbeitung beziehen, sprechen sich die anderen für eine Auslegung nach Maßgabe des Englischen aus, wie es heute verwendet wird.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Für eine zeitgemäße Interpretation der Verfassung der Vereinigten Staaten tritt der Funktionalismus "(functionalism)" ein, der auch unter den Begriffen Instrumentalismus "(instrumentalism)" oder Strukturalismus "(structuralism)" bekannt ist. Er erachtet eine Wechselwirkung zwischen Wortlaut der Verfassung und Rechtspraxis als gegeben und verwirft die wortgetreuen Auslegungsströmungen als subjektiv.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Der Doktrinalismus "(doctrinalism)" orientiert sich an den historischen Entwicklungsschritten der Verfassungswirklichkeit. Auf der Grundlage des "stare decisis" geht nach einer im Fallrecht anerkannten Methode vor, Urteile und Entscheidungen früherer Oberster Richter als bindend anzusehen, es sei denn, die Voraussetzungen einer solchen Entscheidung haben sich geändert.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: Im Kontextualismus "(contextualism)" spielt die Absicht der Gründerväter eine Rolle, jedoch wird deren politische Weitsicht im Unterschied zum Originalismus angezweifelt. Kontextualisten relativieren die Bedeutung der Autoren der Verfassung und versuchen, ihre Reglementierungen in den historischen Kontext einzuordnen. So sollen ihre Absichten berücksichtigt, aber nicht in als hinderlich empfundener Art und Weise auf heutige Fälle angewendet werden. Die Vertreter dieser Ansicht sprechen auch von einer "living Constitution," also einer „lebenden Verfassung“, die nicht „wie ein Insekt im Bernstein“ in der Vergangenheit gefangen ist.


title: Verfassung der Vereinigten Staaten

text: In Lehre und Forschung werden die unterschiedlichen Lesarten anhand von wiederkehrenden Beispielen gegeneinander abgewogen. Beispielsweise sieht die Verfassung zwar die Aufstellung von Land- und Seestreitkräften sowie die Existenz von Milizen vor, allerdings kannten die Teilnehmer der "Philadelphia Convention" die Luftfahrt nicht. Daher zweifeln Vertreter einer besonders wortgetreuen Auslegung der Verfassung die Existenz der Luftstreitkräfte als eigenständige Teilstreitkraft an und verlangen deren Dezentralisierung.


title: Corinna Schumacher

text: Corinna Schumacher (geb. "Betsch"; * 2. März 1969 in Halver) ist eine deutsche Westernreiterin und Ehefrau des ehemaligen Automobilrennfahrers Michael Schumacher.


title: Corinna Schumacher

text: Corinna Schumacher ist gelernte Bürokauffrau. Sie betreibt in Givrins im Schweizer Waadtland einen Reiterhof und ist Ausrichterin internationaler Reitturniere. Bei der Europameisterschaft im Westernreiten der National Reining Horse Association (NRHA) gewann sie 2010 die Goldmedaille. Im selben Jahr wurde sie Europameisterin im Reining-Westernreiten.


title: Corinna Schumacher

text: Corinna Schumacher lernte als Freundin von Heinz-Harald Frentzen 1991 Michael Schumacher kennen. Am 1. August 1995 heirateten die beiden standesamtlich in Kerpen. Die kirchliche Trauung fand vier Tage später in der Kapelle auf dem Petersberg statt. Sie lebten bis 2008 in Vufflens-le-Château, danach in Gland. Ihr gemeinsamer Sohn Mick (* 1999) ist ebenfalls Automobilrennfahrer. Ihre gemeinsame Tochter Gina-Maria (* 1997) betreibt ebenso Reining-Westernreiten, wobei sie 2017 Goldmedaillen bei den Weltmeisterschaften der Jungen Reiter mit der Mannschaft und im Einzelreiten gewann.


title: John McCain

text: John Sidney McCain III (* 29. August 1936 auf der Militärbasis Coco Solo, Panamakanalzone; † 25. August 2018 in Cornville, Arizona) war ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und von 1987 bis zu seinem Tod Senator für den Bundesstaat Arizona. Er war Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2008, bei der er Barack Obama unterlag. Bereits im Jahr 2000 hatte er sich um das Amt des US-Präsidenten beworben, war in der Vorwahl jedoch an George W. Bush gescheitert. Vor seiner politischen Karriere war McCain bis 1979 Berufssoldat bei der United States Navy. Am Vietnamkrieg nahm er als Jagdbomberpilot teil, wurde 1967 abgeschossen und war fünfeinhalb Jahre Kriegsgefangener in Nordvietnam.


title: John McCain

text: Zu den Vorfahren John McCains gehörten Ulster-Schotten und Engländer; die meisten von ihnen lebten nach ihrer Auswanderung nach Nordamerika in den Südstaaten. Sein Ur-Ur-Großvater William A. McCain hatte in Mississippi eine Plantage mit fünfzig Sklaven besessen und fiel 1863 im Sezessionskrieg, in dem er auf der Seite der Konföderierten kämpfte. McCain selbst sah seine Wurzeln im Militär. Sowohl sein Vater als auch sein Großvater John Sidney McCain Sr. waren Admirale der US Navy. Er kam als Sohn von John Sidney McCain Jr. (1911–1981) und der Öl-Erbin Roberta Wright McCain (1912–2020), die ihn sowie auch seine Schwester überlebte und im Alter von 108 Jahren starb, auf der Marinebasis Coco Solo in der damals von den USA kontrollierten Panamakanalzone zur Welt. McCain hatte zwei Geschwister, Jean Alexandra („Sandy“) McCain Morgan (1934–2019) und den Bühnenschauspieler Joseph („Joe“) Pinckney McCain II (* 1942). Aufgewachsen als Mitglied der Episkopalkirche, schloss er sich später den Baptisten an.


title: John McCain

text: Bis zum Alter von zehn Jahren besuchte er verschiedene Schulen auf Marinestützpunkten. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zog die Familie 1946 ins nördliche Virginia. Ab 1949 folgte die Familie erneut dem Vater zwei Jahre lang durch verschiedene Marinestützpunkte, insgesamt besuchte John McCain etwa 20 verschiedene Schulen. Ab 1951 besuchte er die private „Episcopal High School“ in Alexandria (Virginia), die er 1954 abschloss.


title: John McCain

text: Wie sein Vater und sein Großvater zuvor trat er daraufhin in die US Naval Academy in Annapolis ein, die er 1958 mit dem Bachelorgrad verließ. Er war einer der schlechtesten Abgänger seines Jahrgangs, was Sean Wilentz seiner fehlenden Beachtung der Disziplin und Themen zuschreibt, die ihn nicht interessierten. Anschließend ließ er sich in der Naval Air Station Pensacola in Florida zum Piloten ausbilden, erwarb sich den Ruf eines Partygängers und diente bei den Marinefliegern. Er galt als draufgängerischer Pilot, stürzte mit seinem Flugzeug während der Ausbildung ins Meer und später in Spanien auf eine Stromleitung.


title: John McCain

text: Aus seiner ersten Ehe mit dem Model Carol Shepp, die von 1965 bis 1980 dauerte, stammen die Tochter Sidney McCain (* 1966; Musikbranche) sowie die beiden Stiefsöhne Doug (* 1959; Zivilpilot) und Andy McCain (* 1962; Vizepräsident von Hensley & Co.). Seine zweite Ehe schloss er am 17. Mai 1980 mit Cindy Hensley (* 1954; Aufsichtsratsvorsitzende von Hensley & Co.), aus der die Kinder Meghan McCain (* 1984; Journalistin), John Sidney „Jack“ McCain IV. (* 1986; Naval Academy), James „Jimmy“ McCain (* 1988; Marine Corps) und die aus Bangladesch stammende Adoptivtochter Bridget McCain (* 1991) hervorgingen.


title: John McCain

text: McCain nahm als Marineflieger der Navy am Vietnamkrieg teil. Am 29. Juli 1967 befand er sich auf dem Flugdeck der USS Forrestal im Cockpit einer A-4E Skyhawk, als das neben ihm stehende Flugzeug von einer fehlgezündeten Zuni-Rakete getroffen wurde. Es gelang ihm, sich aus dem brennenden Flugzeug zu retten. 90 Sekunden später kam es zu einer Kettenreaktion von explodierender Munition und Treibstoff, bei der 134 Soldaten getötet wurden (siehe Forrestal-Katastrophe). Fortan war er auf der USS Oriskany stationiert.


title: John McCain

text: Am 26. Oktober 1967 wurde er während eines Angriffs auf ein Wasserkraftwerk bei Hanoi abgeschossen und geriet in nordvietnamesische Gefangenschaft. Er brach sich beide Arme und ein Bein und erlitt weitere Verletzungen, als er aus dem Flugzeug geschleudert wurde. In nordvietnamesischer Gefangenschaft erhielt er nur eine rudimentäre medizinische Versorgung und wurde ab März 1968 zwei Jahre lang in Einzelhaft gehalten. Während seiner Gefangenschaft war sein Vater, Admiral John S. McCain, Jr. von 1968 bis 1972 Oberbefehlshaber des US-Pazifikkommandos und damit verantwortlich für alle US-Streitkräfte im Pazifik einschließlich derer, die in Vietnam kämpften. Im Hỏa-Lò-Gefängnis wurde McCain Opfer von Folter, die bei ihm permanente körperliche Behinderungen verursachte. Die Vietnamesen wollten McCain – als Sohn des US-Pazifikkommandeurs – vorzeitig freilassen; McCain weigerte sich, da er dies als positive Öffentlichkeitsarbeit für den Feind ansah. Daraufhin wurde die Folter wieder aufgenommen; McCain, der zudem an Dysenterie litt, unternahm einen Suizidversuch. Am 14. März 1973, nach fünfeinhalb Jahren Gefangenschaft, wurde er in die Freiheit entlassen. Über seine Erfahrung als Kriegsgefangener schrieb er im Mai 1973 im Nachrichtenmagazin "U.S. News & World Report". Am National War College schrieb er 1974 einen 44-seitigen Bericht über "The Code of Conduct and the Vietnam Prisoners of War".


title: John McCain

text: John McCain war ab 1977 Verbindungsoffizier der Navy zum Senat der Vereinigten Staaten, was ihm einen Zugang in die Politik verschaffte. Seine zweite Ehe mit Cindy Hensley, die aus einer einflussreichen und begüterten Familie in Phoenix (Arizona) stammte, eröffnete ihm die Möglichkeiten, eine politische Laufbahn einzuschlagen. Er zog mit seiner neuen Familie 1980 nach Phoenix und trat bei der Wahl 1982 im 1. Kongresswahlbezirk Arizonas für das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten an. In der Vorwahl der Republikaner hatte McCain sich um die Nachfolge des nicht mehr antretenden langjährigen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Republikaner, John Jacob Rhodes, mit 32 Prozent der Stimmen durchgesetzt und gewann die Hauptwahl im November 1982 ungefährdet mit 66 Prozent. McCain trat sein Mandat im 98. Kongress am 3. Januar 1983 an und vertrat dort Teile von Phoenix und östliche Vorstädte bis Queen Creek und Apache Junction. Er gewann auch die Wiederwahl 1984, sodass er seinen Sitz bis zum Ende des 99. Kongresses am 3. Januar 1987 innehatte. Später bezeichnete sich McCain häufig als „Fußsoldaten der Reagan-Revolution“, da sein Einstieg in die Politik mit der für die republikanische Partei prägenden Präsidentschaft Ronald Reagans zusammenfiel.


title: John McCain

text: Bei der Wahl 1986 wurde McCain für Arizona in den Senat der Vereinigten Staaten gewählt, nachdem er die parteiinterne Vorwahl ohne Gegenkandidaten gewonnen hatte. In der Hauptwahl um den Sitz des konservativen Barry Goldwater, der nicht wieder antrat, besiegte McCain den Demokraten Richard Kimball mit über 60 Prozent der Stimmen. McCain gehörte dem Senat ab dem 3. Januar 1987 an. Dort saß er unter anderem im Ausschuss für die Streitkräfte und im Handels-, Wissenschafts- und Verkehrsausschuss.


title: John McCain

text: Beim Nominierungsparteitag der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 1988 wurde McCain durch eine positiv aufgenommene Rede bundesweit bekannt. In die Schlagzeilen kam er kurz darauf als einer von fünf Senatoren, die sich politisch für den wegen Betrugs bei der Savings-and-Loan-Krise angeklagten Unternehmer Charles H. Keating eingesetzt hatten. Die deshalb Keating Five genannten Senatoren wurden wegen Korruptionsverdachts ab 1989 vom Ethikausschuss des Senats untersucht. McCain, der als einziger der fünf Senatoren persönlich mit Keating befreundet gewesen war, gemeinsam Urlaub gemacht und in mehreren Wahlkämpfen von dessen Zuwendungen profitiert hatte, wurde 1991 von allen Vorwürfen freigesprochen, der Ausschuss attestierte ihm aber schwaches Urteilsvermögen („poor judgment“). Daraufhin begann sich McCain für eine Reform der Wahlkampffinanzen in Richtung von Transparenz und Pflicht zur Verantwortlichkeit zu engagieren, die 2002 im McCain-Feingold-Act gipfelte, den er zusammen mit dem linksliberalen Senator Wisconsins Russ Feingold eingebracht hatte.


title: John McCain

text: Nach 2000 setzte er sich als Vorsitzender des Handelsausschusses gemeinsam mit dem befreundeten Demokraten Joe Lieberman für eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen ein. Im Präsidentschaftswahlkampf 2004 verteidigte McCain den Kandidaten der Demokraten und befreundeten US-Senator John Kerry gegen verleumderische Angriffe aus den Reihen der Republikaner (und seines Zellengenossen in Vietnam, Bud Day), Kerry habe im Vietnamkrieg seine Truppe im Stich gelassen (siehe Swift Boat Veterans for Truth). Das Angebot Kerrys, sein Running Mate zu werden und neben dem Amt des Vizepräsidenten auch das des Verteidigungsministers zu erhalten, lehnte McCain jedoch ab. Als Vorsitzender des Ausschusses für Indianerfragen war McCain Mitte der 2000er Jahre für eine Korruptionsuntersuchung gegen den republikanischen Lobbyisten Jack Abramoff und mehrere Politiker seiner Partei verantwortlich.


title: John McCain

text: Bei der Senatswahl 2010, die vom Aufstieg der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung geprägt war, hatte McCain mit dem früheren Kongressabgeordneten J. D. Hayworth einen starken innerparteilichen Konkurrenten, der McCains schwaches Präsidentschaftswahlergebnis 2008 und sein nicht immer parteilinientreues Abstimmungsverhalten thematisierte. Mit einem Stimmenanteil von 56,2 Prozent wurde McCain in der Vorwahl seiner Partei nominiert. Bei der eigentlichen Senatswahl im November 2010 gewann er mit 59,3 Prozent der Stimmen ungefährdet vor dem Demokraten Rodney Glassman (34,6) und David Nolan von der Libertarian Party (4,7). Ab Januar 2015 war McCain – nach dem Sieg der Republikaner bei der Wahl 2014 – Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im Senat.


title: John McCain

text: Bei der Senatswahl 2016 trat die bisherige demokratische Kongressabgeordnete Ann Kirkpatrick gegen McCain an. Manche Umfragen ergaben deutliche Vorsprünge für McCain, andere etwa gleich hohe Werte für beide Kandidaten, weshalb die "Arizona Daily Sun" diesen Senatswahlkampf als McCains härtesten bezeichnete. Nachdem im Oktober 2016 sexistische Äußerungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump öffentlich geworden waren, zog McCain seine Unterstützung für den umstrittenen Trump zurück. McCain gewann die Wahl im November 2016 deutlich. Sein letztes Mandat, das bis zum 3. Januar 2023 reichte, endete mit seinem Tod am 25. August 2018. Für die Zeit bis zu einer Nachwahl im November 2020 bestimmte der Gouverneur Arizonas Doug Ducey als Interimssenator an seiner statt den früheren Senatskollegen Jon Kyl.


title: John McCain

text: Bereits im Jahr 2000 bewarb sich McCain um die Präsidentschaft. Er war bei der Vorwahl innerhalb der Republikanischen Partei der wichtigste Gegenkandidat des Establishment-Favoriten George W. Bush und kündigte an, kein Blatt vor den Mund zu nehmen („straight talk“) und die Verwaltung grundlegend zu reformieren. Er ließ Journalisten in seinem Wahlkampfbus mitreisen, verzichtete auf Personenschutz und hielt 114 Town Hall Meetings (Bürgerversammlungen) ab, bis zu fünf an einem Tag. Nach einem viel beachteten Sieg bei der Vorwahl in New Hampshire galt McCain für kurze Zeit als Favorit und sah sich vor der Abstimmung in South Carolina einer harten Gegenkampagne ausgesetzt, in der neben harten Angriffen der Bush-Kampagne unbekannte Geldgeber die persönliche Integrität McCains durch unwahre Gerüchte in Frage stellten. McCain verlor South Carolina, gewann insgesamt nur sieben andere Staaten für sich und unterlag schließlich dem späteren Wahlsieger Bush.


title: John McCain

text: Verärgert wegen seiner Behandlung durch die Parteiführung, die Bush unterstützt hatte und die McCain für die Schmutzkampagne gegen ihn verantwortlich machte, überlegte er im Jahr 2001, die Republikaner zu verlassen und zukünftig als Unabhängiger im Senat zu arbeiten. Die letztlich ergebnislosen Verhandlungen mit dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der Demokraten Tom Daschle waren, wie 2017 bekannt wurde, weit fortgeschritten und hätten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat gekostet.


title: John McCain

text: Bei der Präsidentschaftswahl 2004 unterstützte er, nachdem er das Angebot des Demokraten John Kerry abgelehnt hatte, dessen Running Mate zu werden, Präsident Bush mit vielen Auftritten.


title: John McCain

text: Im Frühjahr 2007 erklärte John McCain in einem CBS-Interview seinen erneuten Antritt für das Amt. Die ehemaligen Außenminister der Vereinigten Staaten Henry Kissinger, Alexander Haig, George P. Shultz und Lawrence Eagleburger unterstützten die Kandidatur. Während John McCain bei der ersten Abstimmung in Iowa lediglich Vierter wurde, gewann er die folgenden Vorwahlen in New Hampshire, South Carolina und Florida. Nach einer Umfrage der "Washington Post" vom 14. Januar 2008 lag McCain auch landesweit vor den früheren Gouverneuren Mike Huckabee und Mitt Romney und deutlich vor weiteren Kandidaten wie dem libertären Kongressabgeordneten Ron Paul.


title: John McCain

text: Ab der Vorwahl in Florida galten nur noch McCain und Romney als aussichtsreich. Der abgeschlagene ehemalige Bürgermeister New Yorks, Rudolph Giuliani, zog seine Kandidatur am 30. Januar zurück und gab eine Wahlempfehlung für McCain ab, ebenso der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger. Nach dem „Super Tuesday“ gab Romney am 7. Februar auf, sodass McCains Vorwahlsieg praktisch feststand.


title: John McCain

text: Nach den Vorwahlen in Ohio, Vermont und Texas am 4. März 2008 überschritt McCain die nötige Zahl von 1191 Delegierten für die Nominierung als Nachfolger George W. Bushs, die Anfang September bei der Republican National Convention, dem Nominierungsparteitag seiner Partei, erfolgte. Als Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten und damit als Running Mate wählte McCain – erstmals für die Republikaner – eine Frau, Sarah Palin, Gouverneurin des Bundesstaates Alaska. Politische Analysten hielten die Nominierung der unerfahrenen Palin für einen schweren Fehler McCains, der ihn möglicherweise Millionen Stimmen gekostet habe. Auch McCain bedauerte in seinen Memoiren "The Restless Wave", nicht seinem Instinkt gefolgt zu sein und den damals parteilosen Joe Lieberman gewählt zu haben.


title: John McCain

text: McCain vereinte bei der Präsidentschaftswahl am 4. November 2008 die Stimmen von 173 Wahlmännern auf sich und unterlag damit Barack Obama, dem Kandidaten der Demokraten für das Präsidentenamt, der 365 Wahlmänner gewann. McCain erhielt 45,7 Prozent der abgegebenen Stimmen und Obama 52,9 Prozent (Popular Vote). Kurz nach Veröffentlichung der ersten Ergebnisse aus den Westküstenstaaten räumte McCain seine Niederlage ein und gratulierte Obama telefonisch. In einer anschließenden Rede in Arizona gab er sich versöhnlich und rief seine Unterstützer zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf. Er wies auf die historische Bedeutung dieser Wahl insbesondere für Afroamerikaner hin. Die "Washington Post" zählte den Auftritt zu seinen couragiertesten, weil er ohne Rücksicht auf die Ansichten seiner vor ihm versammelten Anhänger sprach. Die Rede wurde allgemein positiv aufgenommen, als beste Niederlagenrede ( concession speech) seit Langem oder überhaupt bezeichnet und für ihre Würde und Selbstlosigkeit gelobt.


title: John McCain

text: Schon während des Wahlkampfes hatte er die diffamatorische, unterschwellig rassistische und von Verschwörungstheorien beeinflusste Kampagne gegen Obama aus Teilen der Republikanischen Partei nicht mitgetragen. Am 10. Oktober 2008 erwiderte er auf einer Wahlveranstaltung einer älteren weißen Wählerin, die geäußert hatte, dass sie Obama misstraue, weil sie gelesen habe, er sei „ein Araber“: „Nein, Ma’am, er ist ein anständiger Familienmensch, ein Bürger, mit dem ich einfach einige Meinungsverschiedenheiten über ganz fundamentale Fragen habe. Er ist kein Araber.“


title: John McCain

text: John McCain entsprach in seinen ersten Jahren im Senat, also in der zweiten Hälfte der 1980er und in der ersten Hälfte der 1990er Jahre, ausweislich seines Abstimmungsverhaltens weitgehend dem Mainstream seiner Partei. Seitdem wich er häufiger davon ab und vertrat insbesondere in innenpolitischen Fragen häufiger moderatere Positionen als die Parteilinie, indem er sich etwa für Sozialprogramme aussprach. Deshalb galt er dem rechten Flügel der Republikaner seit seinem Antreten als Präsidentschaftskandidat in der parteiinternen Vorwahl 2000 als nicht konservativ genug. In diesem Vorwahlkampf bezeichnete er führende Religiös-Konservative wie Pat Robertson und Jerry Falwell als „Agenten der Intoleranz“. 2006 versöhnte er sich angesichts ihres Einflusses auf die Vorwahl im Jahr 2000 mit diesen, distanzierte sich jedoch im Mai 2008 von Pastor John Hagee, der Hurrikan Katrina (als Strafe für die in New Orleans geplante Gay-Parade) ebenso wie Hitlers Vorgehen (und damit den Holocaust) als „gottgewollt“ bezeichnet hatte, und auch von Pastor Rod Parsley, der behauptet hatte, Moslems seien von Dämonen besessen, und es sei Amerikas Aufgabe, diese „falsche Religion“ zu zerstören.


title: John McCain

text: McCain befürwortete lange eine liberalere Einwanderungspolitik als seine Partei insgesamt, etwa in einer gemeinsamen Gesetzesvorlage mit dem linksliberalen Senator Ted Kennedy. Allerdings vollzog er in der Zeit nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2008 einen deutlichen Rechtsschwenk. Nach einer Erhebung des Politikmagazins "National Journal" wies McCain im Jahr 2010 gemeinsam mit sieben anderen Republikanern das konservativste Abstimmungsverhalten im Senat auf. So änderte er auch seine Ansichten zur Einwanderungsfrage. Als ein Grund dafür wurde auch seine Bewerbung um die Wiederwahl als Senator im Jahr 2010 angesehen, bei der er innerparteilich von rechts herausgefordert wurde.


title: John McCain

text: In der Haushaltskrise 2011 bezeichnete er Abgeordnete der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung als „Hobbits“, nachdem sie John Boehner, dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, die Unterstützung verweigert hatten. Ihre Ideen nannte er „bizarr und naiv“.


title: John McCain

text: Anders als viele Parteifreunde unterstützte McCain 2013 die überparteiliche Initiative für eine Einwanderungsreform (Border Security, Economic Opportunity, and Immigration Modernization Act of 2013), die die Einbürgerung illegal Eingewanderter vereinfachen sollte. Diese vom Senat verabschiedete Vorlage scheiterte aber im Repräsentantenhaus. McCain beklagte auch das Verdursten illegaler Immigranten in der Wüste von Arizona. Harry Enten von "FiveThirtyEight", der 2017 McCains Abstimmungsverhalten über die Jahre auswertete, bezeichnete ihn in seinen Positionen bei gelegentlichen situativen Schwankungen als relativ konsistent. Die republikanische Partei sei dagegen mit der Zeit immer weiter nach rechts gedriftet und McCain dadurch an ihren moderaten Rand gerückt.


title: John McCain

text: McCain galt lange Zeit als skeptisch gegenüber Auslandseinsätzen des US-Militärs, bis er in den 1990er Jahren zu einer stärker interventionistischen Linie fand. Insbesondere im Jugoslawienkrieg spielte McCain eine wichtige Rolle dabei, für die Regierung Clinton Unterstützung eines militärischen Einsatzes bei den Republikanern zu organisieren. 1998 unterstützte er eine Resolution des Project for the New American Century, die einen Regimewechsel im Irak und einen Sturz des Diktators Saddam Hussein forderte. Zuletzt galt McCain als starker Befürworter militärischer Interventionen und einer harten Linie in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er unterstützte den Irakkrieg, kritisierte jedoch früh die Strategie von Präsident Bush und des Verteidigungsministeriums, wenige Soldaten im Irak als Besatzung zu stationieren. Seiner Forderung nach mehr Streitkräften zur Bewältigung der Probleme wurde schließlich 2007 entsprochen.


title: John McCain

text: Im Oktober 2005 stimmte der US-Senat mit 90 zu 9 Stimmen McCains Gesetzentwurf eines Folterverbots zu, der „grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlungen“ von Gefangenen verbietet. McCain führte dazu aus, Terroristen seien von Grund auf böse, aber es gehe nicht um sie, „es geht um uns. Wir befinden uns in einem Kampf um die Werte, für die wir stehen.“ Dazu gehöre die Einhaltung der Menschenrechte, „ganz gleich, wie schrecklich unsere Gegner auch sein mögen“. Das Gesetz konnte nicht verabschiedet werden, da Präsident George W. Bush sein Veto einlegte – mit der Begründung, es biete der CIA beim Verhör von Terroristen zu wenig Spielraum.


title: John McCain

text: McCain schloss Anfang 2006 ein militärisches Vorgehen gegen den Iran als letzte Möglichkeit nicht aus. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2008 wandelte er bei einer Veranstaltung den Refrain des Liedes "Barbara Ann" der Beach Boys zu "Bomb Iran" („Bombardiert Iran“) ab. Die Außenpolitik Barack Obamas kritisierte er mehrfach als zu konziliant.


title: John McCain

text: McCain galt als transatlantisch und an multilateralen Konfliktlösungen orientiert, weit stärker etwa als der frühere republikanische Präsident George W. Bush. In einem Aufsatz in "Foreign Affairs" betonte McCain 2007 die Werte- und Interessengemeinschaft der USA mit Europa und hob die Bedeutung der politischen Abstimmung mit den befreundeten Demokratien des europäischen Kontinents hervor.


title: John McCain

text: McCain hat sich oft gegen autoritäre Staatschefs ausgesprochen. 2007 kritisierte er die Politik Wladimir Putins und bezeichnete Russland als „revanchistisch“. Im Zuge der Euromaidan-Proteste 2013 in der Ukraine unterstützte McCain die EU-freundliche Opposition. Anfang 2017 bezeichnete McCain Putin als „Mörder und Verbrecher“. Den belarussischen Diktator Aljaksandr Lukaschenka nannte McCain 2013 „einen rücksichtslosen, repressiven und brutalen Tyrannen auf der falschen Seite der Geschichte“. Während der Proteste in der Türkei 2013 erklärte McCain: „Ich liebe die Türkei. … Aber ich glaube, dass in den Augen vieler Türken sich Erdoğan mehr wie ein Diktator als wie ein Ministerpräsident verhält“. Den Umsturz in Ägypten 2013 nannte McCain einen ungerechtfertigten Putsch und forderte die Freilassung von Mohammed Mursi.


title: John McCain

text: Während des Bürgerkrieges in Syrien forderte er 2012 eine Sicherheitszone im Land, die Bewaffnung der syrischen Opposition und Angriffe auf Flugzeuge der Streitkräfte Syriens. Nachdem Barack Obama erklärt hatte, ein möglicher Militäreinsatz habe keinen Regimewechsel zum Ziel, forderte McCain den Sturz Assads. Später unterstützte McCain Obamas Pläne für eine Intervention.


title: John McCain

text: Als während der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 bekannt wurde, dass die Vereinigten Staaten das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhörten, forderte McCain eine Entschuldigung von Barack Obama.


title: John McCain

text: McCain, der im Präsidentschaftswahlkampf 2008 anders als die meisten anderen republikanischen Kandidaten kaum Aussagen über Religion und persönliche Gläubigkeit machte, kündigte damals eine Abkehr von der freien Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch und von der Supreme-Court-Entscheidung Roe v. Wade an, die maßgeblich für die gegenwärtig in den USA gültige Regelung ist. Er lehnte zwar lange gleichgeschlechtliche Ehen ab, akzeptierte aber eingetragene Lebenspartnerschaften in den einzelnen Bundesstaaten. Nachdem er die Aufhebung der „Don’t ask, don’t tell“-Richtlinie 2011 noch einen „traurigen Tag“ genannt hatte, setzte er sich 2016 gegen jede Diskriminierung von LGBT-Personen im Militär ein.


title: John McCain

text: McCain sprach sich 2008 gegen Beschränkungen des Verkaufs, Erwerbs und Tragens von Schusswaffen aus. Gleichwohl befürwortete er Kontrollmaßnahmen beim Waffenverkauf sowie bestimmte Beschränkungen des politischen Einflusses von Interessenverbänden, die auch die Waffen-Lobby betreffen könnten. Aus diesen Gründen herrschte bei Mitgliedern der National Rifle Association ein gewisses Misstrauen McCain gegenüber.


title: John McCain

text: McCain befürwortete die Todesstrafe und die Ausweitung ihrer Anwendung unter anderem auf internationale Drogenhändler, aber das Verbot ihrer Anwendung auf Minderjährige. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Fall Kennedy v. Louisiana, die ein Todesurteil wegen der Vergewaltigung eines Kindes für verfassungswidrig erklärte, bezeichnete er als „einen Angriff gegen die Bemühungen der Strafverfolgung, diese schrecklichen Täter wegen des Begehens des verabscheuungswürdigsten Verbrechens zu bestrafen“.


title: John McCain

text: Im Juni 2008 sprach sich McCain dafür aus, bis zum Jahre 2030 in den USA 45 neue Atomkraftwerke zu bauen. Seit den 1970er Jahren waren in den USA wegen der ungeklärten Entsorgung keine neuen Atomkraftwerke mehr genehmigt worden. Auch die Aufhebung des 1982 verhängten und seither jährlich verlängerten Moratoriums für Ölbohrungen vor den Küsten der USA gehörte, anders als noch 2000, im Präsidentschaftswahlkampf 2008 zu seinem Programm.


title: John McCain

text: McCain kritisierte 2015 im Vorwahlkampf der Republikaner um die Präsidentschaftswahl 2016 den Kandidaten Donald Trump, der illegale Einwanderung zu einem Wahlkampfthema machte: Trump fördere parteiintern die „Bekloppten“ („crazies“). Trump griff McCain danach massiv an, indem er ihm sein militärisches Heldentum absprach, da er sich habe gefangen nehmen lassen (siehe den Wahlkampfartikel). McCain revanchierte sich im Oktober 2017 mit der Bemerkung, es sei „falsch“ gewesen, dass sich reiche Amerikaner während des Vietnamkrieges vor der Einberufung gedrückt hätten: „[…] die höchsten Einkommensschichten fanden einen Arzt, der ihnen attestierte, sie hätten einen Knochensporn“ – eine Anspielung auf Trumps ärztliches Attest, mit dem er vom Dienst im Vietnamkrieg freigestellt worden war. Nachdem im Oktober 2016 eine Videoaufzeichnung aufgetaucht war, in dem sich Trump in vulgärer und obszöner Weise über Frauen äußerte, mit denen man alles machen könne, wenn man ein Star sei, zog McCain seine Unterstützung für Trump zurück. Für derartig unangemessenes Benehmen gebe es keine Entschuldigung.


title: John McCain

text: Auch während Donald Trumps Präsidentschaft ab Januar 2017 gehörte McCain zu dessen schärfsten innerparteilichen Kritikern. So wandte er sich zusammen mit Senator Lindsey Graham gegen Trumps Einreiseverbot gegen Bürger mehrerer muslimischer Länder, da es kontraproduktiv sei. Als die Republikaner im Sommer 2017 die Abschaffung der Gesundheitsreform der Regierung Obama (Obamacare) betrieben, votierte McCain am 27. Juli – wenige Tage nach Bekanntwerden seiner Krebserkrankung – gegen den "Health Care Freedom Act", der Obamacare abschaffen sollte. McCain begründete seine mitentscheidende Stimme damit, dass das Gesundheitssystem auf einem Kompromiss beruhen müsse, der Argumente verschiedener Seiten berücksichtige, was weder Obamacare noch der Gegenvorschlag berücksichtigen würden. McCain ließ auch einen weiteren Vorschlag zweier Senatskollegen, Obamacare stark einzuschränken, im September scheitern.


title: John McCain

text: Mehrfach kritisierte McCain Trumps Umgang mit den Medien. Nachdem Trump die „Fake-News-Medien“ als „Feind des amerikanischen Volks“ bezeichnet hatte (“enemy of the American People” – „enemy of the people“ entspricht im Englischen dem deutschen Begriff Volksfeind), äußerte McCain im Februar 2017: „So fangen Diktatoren an“ (“That’s how dictators get started”). Im Oktober 2017 rechnete McCain in einer Rede mit dem politischen Zeitgeist ab, der in und um das Weiße Haus herrsche, unter anderem mit dem identitären Nativismus und der isolationistischen Haltung "America First", die Trump, sein Redenschreiber Stephen Miller und auch sein ehemaliger Chefberater Stephen Bannon propagierten. McCain setzte sich im Mai 2018 gegen die von Trump als Direktorin der Central Intelligence Agency vorgeschlagene Gina Haspel ein, da sie nach den Anschlägen am 11. September 2001 Folter gebilligt hatte. Daraufhin wurde die Äußerung einer Mitarbeiterin des Weißen Hauses öffentlich, McCains Ablehnung sei irrelevant, da er sowieso bald sterbe. Der Satz sorgte für parteiübergreifende Empörung, blieb aber ohne Entschuldigung oder personelle Folgen im Weißen Haus.


title: John McCain

text: McCains im Mai 2018 erschienene Memoiren "(The Restless Wave)" wurden als schonungslose Abrechnung mit Donald Trumps Präsidentschaft bezeichnet. Darin machte McCain öffentlich, dass er das Steele-Dossier 2016 an das FBI weitergegeben habe, in dem eine kollusive Zusammenarbeit von Donald Trumps Wahlkampagne mit russischen Stellen behauptet wird, die in den folgenden Ermittlungen des FBI untersucht wurden. Das Buch ist der Abschluss der autobiographischen Trilogie, die McCain zusammen mit seinem langjährigen Coautor Mark Salter geschrieben hat. Sie begann 1999 mit dem Buch "Faith of my fathers."