title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Mit dem EEG wird gewährleistet, dass Anlagenbetreiber den im Jahr der Inbetriebnahme der Stromerzeugungsanlage geltenden Vergütungssatz für dieses Jahr und zwanzig weitere Jahre erhalten. Mit dieser Festlegung soll den Anlagenbetreibern eine ausreichende Investitionssicherheit gegeben werden. Die im Gesetz vorgesehene jährliche Degression der Vergütungssätze gilt jeweils nur für im jeweiligen Jahr ans Netz gegangene Anlagen zum Zeitpunkt der offiziellen Inbetriebnahme ( EEG). Nicht geklärt ist, ob und unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber rückwirkend für betriebene Anlagen die Vergütungsbedingungen einschließlich der Sätze kürzen kann. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das sich in einer Entscheidung vom 18. Februar 2009 mit der rückwirkenden Anwendung des neuen Anlagenbegriffs im EEG von 2009 befasste, der seit Inkrafttreten des Gesetzes zu einem Vergütungseinbruch von knapp 50 % bei einigen Betreibern von Biomasseanlagen geführt hatte, ließ diese Frage unbehandelt, da es eine rückwirkende Änderung wegen unsicherer Rechtslage bereits für zulässig erachtet hatte. Ein vom BMU beauftragte Gutachter war der Auffassung, dass es sich bei einer nachträglichen Änderung der geltenden Vergütungssätze für die Zukunft um eine „unechte Rückwirkung“ handele, die grundsätzlich erlaubt sei, bei der aber das vom Gesetzgeber hervorgerufene Vertrauen berücksichtigt werden müsse. Sein vom BMU veröffentlichtes Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass in die laufende Vergütung und deren Bedingungen eingegriffen werden könne, falls EU-Recht dies verlange oder aber nachträglich festgestellt werde, dass die gezahlten Vergütungen wirtschaftlich zu hoch seien.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Das Stromeinspeisemodell des EEG greift auf verschiedenen Ebenen in die Vertrags- und Verwertungsfreiheit ein, so dass die verfassungsrechtliche Zulässigkeit im Hinblick auf die Berufsfreiheit ( GG) und auf das Recht auf Eigentum ( GG) fraglich erschien. Zudem führt das Gesetz in Form des EEG-Zuschlags zu einer Art Abgabe, deren Zulässigkeit als steuerrechtliche Sonderabgabe in Frage gestellt wurde. Indessen wird die Abgabe überwiegend als privatrechtlicher Preisbestandteil eingestuft, da die vom EEG verursachten Mehrkosten abgabenrechtlich öffentliche Haushalte nicht berühren. Im Übrigen werden die Vorschriften des EEG als zulässige Regelung der Berufsausübung bzw. der Inhaltsbeschränkung des Eigentums eingestuft.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Europarechtlich stand das Modell unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Warenverkehrsfreiheit und des Verbots der Gewährung von Beihilfen auf dem Prüfstand. Die Europäische Kommission hatte jahrelang ein anderes Modell als marktwirtschaftlicher gestützt, wonach zur Verwendung Erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung Quoten zugeteilt werden, die durch den Kauf von grünen Zertifikaten (über EE-Strom) erfüllt werden können. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte aber bereits zum Stromeinspeisungsgesetz in seiner PreussenElektra-Entscheidung vom 13. März 2001 bestätigt, dass es sich bei der EEG-Umlage um keine Leistung der öffentlichen Hand handele, so dass ein Verstoß gegen das Beihilfeverbot ausschied; den vorliegenden Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit sah das Gericht für den damaligen Zeitpunkt wegen der zwingenden Belange des Klima- und Umweltschutzes als noch hinnehmbar an. Indem die Richtlinie 2009/28/EG (Erneuerbare-Energien-Richtlinie) vom 23. April 2009 das Modell des EEG (neben dem Quotenmodell) ausdrücklich bestätigte, wurden letzte europarechtliche Zweifel ausgeräumt.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Nach einem Gutachten der Rechtsfakultät der Universität Regensburg aus dem Jahr 2012 sind Teile des EEG seit der Novelle von 2009 möglicherweise verfassungswidrig. Problematisch sei dass mit Inkrafttreten der 2010 veränderte Ausgleichsmechanismusverordnung ein Teil der Abgaben eine „Sonderabgabe“ darstelle, die am Bundeshaushalt vorbeifließt bzw. im Juristendeutsch „haushaltsflüchtig“ ist. Die Situation sei vergleichbar mit dem früheren „Kohlepfennig“ zur Subventionierung des deutschen Steinkohlebaus, der 1994 verboten worden ist. Die auf dieses Gutachten gestützten Klagen verschiedener Unternehmen der Textil- und Modebranche wurden in letzter Instanz vom Bundesgerichtshof abgewiesen, eine anschließend erhobene Verfassungsbeschwerde wurde im Oktober 2014 vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Im Februar 2013 wurde die Eröffnung eines Beihilfeprüfverfahrens durch EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia angekündigt. Den Unternehmen, die von der Regelung profitiert haben, droht unter Umständen die Rückzahlung bereits gewährter Befreiungen. Im Juli 2013 wurde bekannt, dass der Wettbewerbskommissar ein Beihilfeprüfverfahren bezüglich der Befreiung energieintensiver Unternehmen noch im selben Monat einleiten wollte. Nach einer Intervention durch die Bundesregierung wurde es auf Ende September, nach der Bundestagswahl 2013, verschoben. Am 18. Dezember 2013 wurde die eingehende Prüfung (Untersuchungsverfahren) eingeleitet, um festzustellen, ob die den stromintensiven Unternehmen gewährte Teilbefreiung von der EEG-Umlage in Deutschland mit EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Zumindest eine Rückzahlung bereits gewährter Rabatte konnte jedoch in den Verhandlungen mit der EU-Kommission abgewendet werden. Restriktivere Regelungen für die Industrierabatte müssen jedoch bis 2018 in Kraft treten.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Am 9. April 2014 stellte die Europäische Kommission neue Leitlinien für Beihilfen im Umwelt- und Energiesektor vor. Sie enthalten auch Kriterien dafür, wie energieintensive und besonders dem internationalen Wettbewerb ausgesetzte Unternehmen von Abgaben zur Förderung erneuerbarer Energien entlastet werden können. Während der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft die neuen Leitlinien begrüßte, da sie zu Ausschreibungen im Energiesektor verpflichten sollen und damit die Einspeisetarife des EEG untersagen, empfahl der BEE den Mitgliedsstaaten, gegen die Leitlinien der EU-Kommission vor dem EuGH zu klagen, da diese einen Eingriff in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten darstellen, im offenen Widerspruch zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie stehen und die negativen Erfahrungen und kostentreibenden Effekte der dort favorisierten Ausschreibungsmodelle ignorierten. Ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Stiftung Umweltenergierecht aus Würzburg beurteilt das EEG unter bestimmten Voraussetzungen für europarechtskonform. Ein Übergang zu Ausschreibungen sei nicht zwingend notwendig. Der EuGH erklärte den Beschluss der Kommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Laut jüngster Rechtsprechung des EuGH besitzen die Mitgliedsstaaten großen Freiraum, erneuerbare Energien mit nationalen Instrumentarien zu fördern, und verstoßen damit nicht gegen das Diskriminierungsverbot gegen ausländische Investoren. Es liege im Allgemeininteresse, erneuerbare Energien zu fördern sowie Umwelt und Klima zu schützen.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die folgenden Aussagen sind überholt. Sie sind als historisch zu sehen. Das EEG wurde seit 2012 mehrfach angepasst.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die Grundzüge der Vergütungen für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Grubengas sind auch im EEG 2012 beibehalten worden:


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Das EEG 2012 regelt die Vergütungen für Anlagen, die ab dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen werden (§§ 23–33 EEG 2012). Für bereits in Betrieb befindliche Anlagen gilt grundsätzlich die bisherige Rechtslage fort – vorbehaltlich einiger Übergangsbestimmungen ( EEG). Für Strom aus solarer Strahlungsenergie ist eine Ausnahme mit der Photovoltaik-Novelle eingeführt worden, wonach neben dem regulären Absinken zu Jahresbeginn bei hohem Zubau im Vergleich zum Vorjahr auch zum 1. Juli eine weitere Absenkung erfolgen kann („atmender Deckel“) ( EEG 2012).


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Für die einzelnen Energiearten sieht das EEG angepasste Vergütungen je nach Ausbauleistung vor. Die sprungartigen Unterschiede an den Übergängen dieser Vergütungsgruppen werden ausgeglichen, indem die Ausbauleistung einer Anlage in die einzelnen Leistungsgruppen aufgeteilt wird und die Vergütung anteilig errechnet wird (s. nachfolgendes Beispiel "Wasserkraft").


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Mit dem EEG 2012 ist die Vergütungsdauer auch für Wasserkraftanlagen einheitlich auf 20 Jahre zzgl. Inbetriebnahmejahr angehoben worden (vorher 15 Jahre für Anlagen über 5 MW) ( EEG). Auch die Unterscheidung von kleiner und großer Wasserkraft bei 5 MW – mit unterschiedlichen Vergütungsregelungen (s. Tab.) – wurde aufgehoben. Die Degression liegt bei einem Prozent pro späterem Jahr der Inbetriebnahme. Für die Erweiterung oder den Neubau sind eine Reihe umwelttechnischer und wasserrechtlicher Voraussetzungen – besonders zum Fischaufstieg – zu erfüllen, die entsprechend behördlich oder gutachterlich nachgewiesen werden müssen (§§ 33 bis 35 und 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes).


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die im Gesetz genannten Vergütungen sind in Leistungsgruppen unterteilt, die bei der Vergütungsberechnung für den Einzelfall entsprechend der Bemessungsleistung angesetzt werden. Als "Bemessungsleistung" einer Anlage ist im EEG (, Abs. 2a) der "Quotient aus der Summe der in dem jeweiligen Kalenderjahr erzeugten Kilowattstunden und der Summe der vollen Zeitstunden des jeweiligen Kalenderjahres" definiert. Beispiel: Eine Wasserkraftanlage mit 2 MW Anlagenleistung erzeugt bei 4800 Volllaststunden im Jahr 9.600.000 kWh. Die Bemessungsleistung beträgt 1.096 kW (Jahresvolllaststunden* Nennleistung / 8760 h). Hiervon werden 500 kW, also 45,6 %, der Vergütungsgruppe bis 500 kW und die weitere Leistung der Vergütungsgruppe bis 2 MW zugeordnet. Die Durchschnittsvergütung errechnet sich zu 0,456 × 12,7 ct/kWh + 0,544 × 8,3 ct/kWh = 10,31 ct/kWh. Bei einer Inbetriebnahme nach 2012 ist die Degression von 1 % pro Jahr zu berücksichtigen. Eine Anlage, die 2013 in Betrieb genommen wurde, bekommt statt 12,7 ct/kWh noch 12,57 ct/kWh in der Gruppe bis 500 kW.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die Vergütungen sind (veraltet) den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Anlagen bis 5 MW erhalten nach Anlage 1 zum EEG für innovative Anlagentechnik einen Bonus von 2,0 Cent/kWh (2004: 2,0). Weitere Boni gibt es bei Deponie- und Klärgas für die Gasaufbereitung.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die Degression für Grundvergütung und Boni beträgt 1,5 % pro späterem Jahr der Inbetriebnahme ( EEG 2012).


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Grubengas stellt keine erneuerbare, sondern eine fossile Energiequelle dar. Die Verbrennung von Grubengas (beispielsweise in einer Stromerzeugungsanlage) stellt aber dennoch ein Klimaschutzmaßnahme dar, da unverbrannt in die Atmosphäre entweichendes Grubengas ein höheres Treibhauspotential als das bei der Verbrennung entstehende Kohlenstoffdioxid. Die Förderung der Grubengasverstromung wurde eingeführt, da sich das Auffangen und die energetische Nutzung von Grubengas ohne finanzielle Förderung nicht lohnt.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Um von den umfangreichen Boni von bis zu 18 Ct/kWh für die Stromerzeugung aus Biomasse zu profitieren, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Entsprechen die zur Gewinnung von flüssiger Biomasse verwandten Rohstoffe nicht den Anforderungen des der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung oder stammen die Rohstoffe aus nicht nachhaltigem Anbau, wie dem Regenwald oder Feuchtgebieten, dann wird die Vergütung nach dem EEG hinfällig.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die jährliche Degression auf der Grundvergütung und der Boni wurde im EEG 2009 um einen halben Prozentpunkt auf 1 % gesenkt (EEG 2004: 1,5 %).


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: In der EEG-2012-Novelle, die am 30. Juni 2011 beschlossen wurde, wurden folgende Prämien für Biogasanlagen eingeführt:


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Im EEG 2009 wurde die Grundvergütung für den Leistungsanteil bis 10 MW auf 16 ct/kWh und für den Leistungsanteil über 10 MW auf 10,5 ct/kWh angehoben. Zudem wurden ein Wärmenutzungsbonus in Höhe von 3 ct/kWh und ein Technologiebonus in Höhe von 4 ct/kWh für nicht-hydrothermale Systeme (beispielsweise Hot-Dry-Rock) eingeführt. Die bis 2011 geltenden Boni für Kraftwärmekopplung und Frühzeitigkeit entfielen durch die Anhebung der Vergütungssätze im EEG 2012. Der Technologie-Bonus für petrothermale Projekte wurde beibehalten und von 4 auf 5 ct/kWh erhöht.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die jährliche Absenkung der Grundvergütung und des Technologie-Bonus wird im EEG 2012 auf das Jahr 2018 verschoben und beträgt 5 % pro Jahr (EEG 2004/2009: 1 % ab 2010).


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die Vergütungsstruktur für Strom aus Windkraft auf dem Festland ist abhängig vom Ertrag des Standorts gestaltet ( EEG 2014). Nach einer zunächst fünfjährigen Anfangsvergütung wird der anfangs erzielte Ertrag in das Verhältnis zu einer (theoretischen) Referenzanlage gesetzt und daraus für den einzelnen Standort errechnet, wie lange die Anfangsvergütung zusätzlich gewährt wird. Je wind- und damit ertragreicher ein Standort ist, umso kürzer wird diese Vergütungsphase. Die zugehörige Regelung lautete im EEG 2012: „Diese Frist verlängert sich um zwei Monate je 0,75 Prozent des Referenzertrags, um den der Ertrag der Anlage 150 Prozent des Referenzertrags unterschreitet“ ( Abs. 2 EEG 2012). Mit dem EEG 2014 wurde die Regelung zur Anfangsvergütung wie folgt angepasst: „Diese Frist verlängert sich um einen Monat pro 0,36 Prozent des Referenzertrags, um den der Ertrag der Anlage 130 Prozent des Referenzertrags unterschreitet. Zusätzlich verlängert sich die Frist um einen Monat pro 0,48 Prozent des Referenzertrags, um den der Ertrag der Anlage 100 Prozent des Referenzertrags unterschreitet“ ( Abs. 2 EEG 2014).


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Sie führt für küstennahe Standorte, die beispielsweise 120 % des Referenzertrages erreichen, zu einer Verlängerung um 27 Monate, so dass die Anfangsvergütung von 8,79 Cent/kWh (Inbetriebnahme Januar 2016) insgesamt 7,25 Jahre gewährt wird. Für Standorte im Binnenland kann eine Unterschreitung des Referenzertrags eintreten, so dass ein Standort mit beispielsweise 90 % des Referenzertrags eine Verlängerung um fast 11 Jahre auf dann insgesamt 16 Jahre erhält. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird nur noch die sog. Grundvergütung von 4,89 Cent/kWh gewährt ( Abs. 1 EEG 2014 mit Degression bei einer Inbetriebnahme im Januar 2016). Diese standortabhängige Vergütungsstruktur für Windkraft auf dem Festland führt im Verlauf des 20-jährigen EEG-Vergütungszeitraums zu deutlich unterschiedlichen mittleren Vergütungen.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die Anfangsvergütung unterliegt nach EEG 2012 einer Degression von 1,5 % pro Jahr, je später die Inbetriebnahme erfolgt ( Abs. 2 EEG 2012). Nach EEG 2014 findet ab dem 1. Januar 2016 eine quartalsweise Anpassung der Vergütungssätze statt ( EEG 2014). Die Höhe der Anpassung hängt vom erfolgten Zubau in einem vorangegangenen 12-Monats-Zeitraum ab. Wurde ein besonders starker Zubau festgestellt, so erhöht sich die Degression auf bis zu 1,2 % pro Quartal, während bei besonders schwachem Zubau auch eine Erhöhung der Vergütung um bis zu 0,4 % möglich ist. Für den Zubau wird ein Zielkorridor von 2,4 GW bis 2,6 GW pro Jahr angestrebt.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die Ertragsberechnung für die maßgebende Referenzanlage ist in der Anlage 3 zum EEG 2012 geregelt und bezieht im Wesentlichen die vermessene Leistungskennlinie des Anlagentyps und einen Referenzstandort ein, dessen Ertragsbedingungen anhand der mittleren Jahresgeschwindigkeit, der Messpunkthöhe, des Höhenprofils und der Rauhigkeitslänge festgelegt sind.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Im EEG 2012 sind für Windkraftanlagen auf dem Festland zwei Bonuszahlungen geregelt: der "Systemdienstleistungsbonus (SDL-Bonus)" und der "Repoweringbonus". Der "Systemdienstleistungsbonus" von 0,48 Cent/kWh wird für Anlagen gewährt, die die technischen Anforderungen der Systemdienstleistungsverordnung (SDLWindV) erfüllen ( EEG 2012) und vor dem 1. Januar 2015 in Betrieb genommen werden. Auch Bestandsanlagen, die die Voraussetzungen der genannten Verordnung erfüllen und zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2008 in Betrieb genommen wurden, können diesen Bonus erhalten ( Abs. 1 Nr. 6 EEG 2012) (dann 0,7 Cent/kWh). Die technischen Anforderungen der Verordnung tragen zur Netzstabilität und einem verbesserten Last- und Erzeugungsmanagement bei. Die Systemdienstleistungsverordnung (SDLWindV) wurde am 3. Juli 2009 erlassen.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Der "Repoweringbonus" wird für Neuanlagen gewährt, die mindestens zehn Jahre alte Anlagen ersetzen ( EEG 2012). Um von der Erhöhung profitieren zu können, muss die neue Anlage mindestens doppelt so viel Leistung erbringen und im selben oder in einem angrenzenden Landkreis liegen. Eine weitere Bedingung ist, dass die Anzahl der Anlagen sich nicht erhöht. Unter diesen Voraussetzungen wird ein Repoweringbonus von 0,5 Cent/kWh gezahlt.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Offshore-Anlagen sind Windenergieanlagen, die in einer Entfernung von mindestens drei Seemeilen – gemessen von der Küstenlinie aus seewärts – errichtet werden ( Nr. 9 EEG 2012). Im Herbst 2009 wurde das Testfeld „alpha ventus“ mit zwölf Anlagen der 5-MW-Klasse in Betrieb genommen. Im März 2010 startete der Bau von zwei weiteren Offshore-Windparks. Für 32 weitere Anlagen in der Nord- bzw. Ostsee wurden Genehmigungen erteilt. Weil bis 2009 trotz vorliegenden Genehmigungen kein einziges Vorhaben realisiert wurde, hat man die Vergütungssätze im EEG 2009 deutlich erhöht. In den ersten zwölf Jahren beträgt die Anfangsvergütung für Strom aus Offshore-Windkraftanlagen (Windenergie Offshore: EEG) 15,4 Cent/kWh. Seit dem EEG 2012 ist nach dem Stauchungsmodell auch eine höhere Anfangsvergütung von 19,4 Cent/kWh möglich, wobei sich aber der Vergütungszeitraum von 12 auf 8 Jahre verkürzt. Nach dem Zeitraum der Anfangsvergütung (12 respektive 8 Jahre), werden pro kWh 3,9 Cent/kWh (EEG 2004: 5,95 Cent/kWh) vergütet. Der Zeitraum der Anfangsvergütung verlängert sich in Abhängigkeit von der Entfernung der Anlage zum Festland (ab einer Entfernung von 12 Seemeilen eine Verlängerung um 0,5 Monate je zusätzlicher abgeschlossener Seemeile) und der Wassertiefe (ab einer Wassertiefe von 20 Metern eine Verlängerung um 1,7 Monate je abgeschlossenem zusätzlichen Meter). Beschränkungen bei der Genehmigung von Offshore-Anlagen bestehen primär zugunsten des Naturschutzes und der Sicherheit der Schifffahrt. Eine Degression, die den jährlichen Vergütungssatz bei Offshore-Anlagen ab 2015 um 5 % hätte senken sollen, wurde auf den 1. Januar 2018 verschoben, wobei dann ein erhöhter Prozentsatz von 7 % gilt.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Am 27. März 2010 wurde der erste deutsche Offshore-Windpark alpha ventus mit einer Leistung von 60 MW 45 Kilometer vor der Küste Borkums eröffnet. Bis 2030 sollen in deutschen Gewässern (Nord- und Ostsee) rund 30 Gigawatt (2014 nur noch 15 GW) installiert werden, auch mithilfe von Kooperationen.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die Regierung Merkel beschloss 2012 die Offshore-Haftungsregel. Entschädigungen für fehlende Anschlüsse von Windparks oder bei Störungen von mehr als zehn Tagen werden demnach zu einem Teil auf den Strompreis umgelegt. Die Netzbetreiber haften je nach Grad ihres Verschuldens bei Verzögerungen mit einem Höchstbetrag von 110 Millionen Euro, der Rest wird auf die Stromverbraucher umgelegt. Diese Umlage soll dabei höchstens 0,25 Cent/kWh betragen. Großverbraucher von über 100.000 kWh sind von der Zahlung der Umlage weitestgehend befreit. Oppositionsparteien hatten die Regel heftig kritisiert. Sie forderten stattdessen, dass der Bund über die KfW-Bankengruppe die Haftung für Schadensersatzansprüche von Seiten der Betreiber übernimmt. Dafür kann dieser entweder Anteile an den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNBs) oder an einer Offshore-Netzgesellschaft übernehmen. Der Bund würde damit nicht nur die Risiken übernehmen, sondern könne mittel- und langfristig durch die Anteile der ÜNBs von den Einnahmen über Netzentgelte profitieren. Die Offshore-Haftungsumlage ist im EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) gesetzlich geregelt und damit außerhalb des EEG.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Strom aus Photovoltaik machte 2011 21 % der EEG-Gesamtstrommenge und 46 % der gesamten EEG-Förderung aus. 2011 betrug die EEG-Vergütung für Photovoltaik 7,77 Milliarden Euro bzw. durchschnittlich 40,16 Cent/kWh.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die jeweils neu installierte Leistung stieg von 2001 bis 2010 aufgrund sehr hoher Förderbeträge von Jahr zu Jahr sehr stark an; von 2010 bis 2012 blieb sie auf einem Rekordniveau von ca. 7,5 GWp. Infolge starker Kürzungen der Einspeisevergütungen sank die neu installierte Leistung im Jahr 2013 im Vergleich zu 2012 um 57 % und 2014 im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls um 43 %. Das politische Ausbauziel wurde damit 2013 (erstmals seit 2008) eingehalten und nicht übertroffen, jedoch wurde das Ausbauziel 2014 mit 1,95 GW Kapazität an neu errichteten Anlagen nicht erreicht.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Speziell für Photovoltaikanlagen werden KfW-Kredite angeboten. Mit der Anlage selbst und der Einspeisevergütung als Sicherheit muss gegebenenfalls kein oder nur wenig Eigenkapital für die Anschaffung der Anlage eingesetzt werden. Die KfW-Kredite für Photovoltaikanlagen haben etwas ungünstigere Konditionen als die entsprechenden KfW-Kredite für Investitionen in andere erneuerbare Energien.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die bis Januar 2012 gültigen Einspeisevergütungen können der unten stehenden Tabelle entnommen werden (Angaben in Netto-Preisen). Für Photovoltaikanlagen beträgt die Vergütungsdauer 20 Jahre und bleibt vom Jahr der Inbetriebnahme bis zum Ende der Unterstützungsdauer unverändert. Je nach Leistungsklasse (Anlagen auf Gebäuden, im Freien …) werden die Vergütungssätze gestaffelt angewandt und die Vergütung erfolgt prozentual: Bei einer im August 2012 errichteten Dachanlage mit einer Spitzenleistung von 30 kW wird für 10 kW eine Vergütung von 18,73 Cent/kWh gezahlt, für die restlichen 20 kW werden 17,77 Cent/kWh gezahlt, bis Ende 2032.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Bei Fassadenanlagen (genauer: Anlagen, die nicht auf dem Dach oder als Dach eines Gebäudes angebracht sind und einen wesentlichen Bestandteil eines Gebäudes bilden) gab es bis Ende 2008 einen Zuschlag von 5 Cent/kWh, da mit einem geringeren Ertrag zu rechnen ist als bei Dachanlagen; das EEG 2009 hat diesen Zuschlag aber nicht übernommen.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Bei der Novellierung des Gesetzes 2011 wurde die bestehende Degressionsregelung beibehalten, und Maßnahmen zur Netzintegration wurden vorgesehen. Zugleich wurde die „Abregelung“ flexibilisiert: Bei hoher Netzbelastung kann der Netzbetreiber das vorübergehende Herunterregeln der Anlagenleistung vom Betreiber verlangen (dies geschieht automatisiert über einen eingebauten oder nachgerüsteten Abschalter) – dafür erhält der Anlagenbetreiber eine Entschädigung in Höhe von 95 % des entgangenen Ertrags. Die Abregelung ist beschränkt auf maximal 1 % der Anlagen-Jahresleistung.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Ende Juni 2012 wurde daraufhin eine etwas abgeschwächte EEG-Novelle von Bundestag und Bundesrat angenommen (siehe auch nachfolgende Tabelle). Je nach Anlagentyp verringerte sich danach die Vergütung für Anlagen, die zum oder nach dem 1. April 2012 in Betrieb genommen wurden (Definition: siehe § 3 Nr. 5 EEG 2012) um etwa 30 %. Für Dachanlagen, für die vor dem 24. Februar 2012 beim Netzbetreiber ein Netzanschlussbegehren gestellt wurde, gelten Förderungen nach den alten Regeln, sofern die Anlage vor dem 30. Juni in Betrieb ging. Laut Übergangsregelung stehen die alten Vergütungen Freiflächenanlagen zu, bei denen das Planungsverfahren vor dem 1. März begonnen wurde und die spätestens zum 30. Juni ans Netz gehen. Für Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen, die mit aufwändigen Planungsverfahren verbunden sind, galt die Förderung nach den alten Regeln noch bis zum 30. September.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Zum 1. April 2012 wurde die Eigenverbrauchsvergütung abgeschafft, da der Vergütungssatz für eingespeisten Solarstrom mittlerweile unter den dem privaten Endverbraucher von den Energieversorgungsunternehmen in Rechnung gestellten Bezugspreis gefallen war und damit der Eigenverbrauch von solar erzeugtem Strom auch ohne Förderung günstiger ist als Einspeisung mit anschließendem Netzbezug.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Das EEG 2014 sieht zudem ein Pilotmodell zur Erprobung von Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen vor. Die erste Ausschreibungsrunde endete am 15. April 2015. Es gingen insgesamt 170 Gebote ein, so dass das Ausschreibungsvolumen von 150 MW mehrfach überzeichnet ist. Der BEE befürchtet, dass Bürgergenossenschaften und -anlagen vom Markt verdrängt werden, da sie aufgrund geringerer Kapitalstärke weniger Vorleistungen auf sich nehmen und weniger Risiken tragen können.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die EEG-Umlage 2016 steigt um 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr an und beträgt damit 6,354 Cent je Kilowattstunde. Die EEG-Umlage 2015 sank noch gegenüber dem Vorjahr auf 6,17 Cent je Kilowattstunde (2014: 6,24 Cent; 2013: 5,28 Cent; 2012: 3,59 Cent; 2011: 3,53 Cent). Die Mehrkosten speisen sich größtenteils aus der steigenden Differenz zwischen den sinkenden Börsenstrompreisen und der fixen Einspeisevergütung sowie den zunehmenden Ausnahmeregelungen für die Industrie. Der Ausbau der erneuerbaren Energien trug währenddessen 15 % zur letzten Erhöhung 2014 bei. Die Einspeisevergütungen insbesondere für Solarstrom wurden in den letzten Jahren fortlaufend abgesenkt. Studien des Bundesumweltministeriums sowie der Netzbetreiber erwarten, dass die Umlage sich trotz fortschreitendem Ausbau in den kommenden Jahren stabilisieren und anschließend wegen sinkender Vergütungssätze fallen wird. Analysen zeigen, dass auch eine Verlangsamung der Energiewende die Kosten der Erneuerung des Kraftwerksparks nicht mindern würden, sofern an den Klimazielen festgehalten wird.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Ausnahmeregelungen bestehen für energieintensive Unternehmen, mit der Folge einer Umverteilung der Förderkosten zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Privathaushalte. Diese Regelung erregt verstärkt Kritik. Die Bundesnetzagentur erklärte 2012, sie betrachte diese Entwicklung „mit Sorge“. Andere Kritiker weisen auf eine Privilegierung auch für solche Unternehmen hin, die sich nicht unter Wettbewerbsdruck befinden, zulasten aller nicht-privilegierten Verbraucher. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung machten die gesamten Stromkosten im Schnitt ca. 3 % des Umsatzes eines Unternehmens aus, wovon die EEG-Umlage nur gering beitrage. Bei stromintensiven Unternehmen liegen die Kosten höher, allerdings seien diese von EEG-Umlage und Ökosteuer größtenteils ausgenommen, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Energieintensive Branchen profitierten zudem derzeit von historisch niedrigen Preisen an der Strombörse.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Der jüngste Anstieg der EEG-Umlage ist nicht auf die steigenden Förderkosten, sondern auf verzerrende Effekte zurückzuführen. So sanken im Zuge der Wirtschaftskrise und des Merit-Order-Effekts die Strompreise an der Börse, sodass die Differenz zu den fixen Einspeisetarifen größer wurde und damit einhergehend die Förderkosten scheinbar stiegen. Zudem ist der Anstieg der EEG-Umlage auf eine Änderung bei der Berechnungsgrundlage zurückzuführen (Einführung der Liquiditätsreserve, Einführung der Marktprämie, Ausweitung der Ausnahmetatbestände für Industrie, Einberechnung bislang gesondert ausgewiesener Netzentgelte). Ohne diese Modifikation wäre die EEG-Umlage beispielsweise im Jahr 2011 gesunken statt gestiegen. Dieser Befund wurde von mehreren Studien, welche die Zusammensetzung der EEG-Umlage aufschlüsseln, übereinstimmend bestätigt. Im Jahr 2014 verursachte der gefallene Börsenpreis Zusatzkosten von 1,45 Cent pro Kilowattstunde und die Industrieprivilegien noch einmal 1,25 Cent. Die vorläufigen Werte für die Fremdkosten im Jahr 2015 (Börsenpreis: 1,83 Cent, Industrieprivilegien: 1,34 Cent) bringen die eigentliche Förderung der erneuerbaren Energien und den Zuwachs der EEG-Umlage in ein immer größeres Missverhältnis.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Aufgrund der zahlreichen verzerrenden Effekte gilt die EEG-Umlage nicht als valider Indikator für die Kosten der erneuerbaren Energien. Das Öko-Institut gab daher den "Energiewende-Kosten-Index" (EKX) heraus, der die EEG-Umlage um die verzerrenden Effekte bereinigen soll und im Gegenzug weitere Kostenfaktoren (wie beispielsweise die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung) miteinbeziehe. Demnach beruhe der Zuwachs der Stromkosten zwischen 2003 und 2012 zu über 50 % auf höheren Brennstoffpreisen und industriepolitischen Umverteilungseffekten.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die Fotovoltaik macht den größten Kostenanteil der EEG-Umlage aus, da sie anfangs mit hohen Vergütungssätzen gefördert wurde und der Zubau schneller erfolgte als geplant. Da die Vergütung aber für 20 Jahre gesetzlich garantiert wurde, zieht dies beträchtliche Zahlungsverpflichtungen nach sich. Inzwischen wurden die Vergütungen in mehreren Schritten stark nach unten angepasst, sodass heute neu zugebaute Anlagen ungleich niedrigere Kostenbelastungen hervorrufen. Zudem sieht ein „atmender Deckel“ vor, dass die Vergütungen automatisch umso stärker gekürzt werden, je mehr weitere Kapazitäten zugebaut werden. Prognos rechnete bereits gemäß den Anfang 2012 gültigen Preisregelungen mit einem Anstieg der Strompreise um nur knapp zwei Prozent als Folge eines Solarwachstums von 70 % in den vier Jahren bis 2016. Über die schrittweise Absenkung der Solarstromtarife kam es zu kontroversen Debatten quer durch die politischen Lager, Wirtschaft und Wissenschaft.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Bei einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien im Oktober 2012 hielten 51 % der Bürger eine EEG-Umlage von 5 ct/kWh für „zu hoch“, während 46 % sie für „angemessen“ oder „zu niedrig“ erachteten. Noch 2011 hatten mehr als 75 % die damalige EE-Umlage von 3,5 ct/kWh für „angemessen“ oder sogar „zu niedrig“ betrachtet. In einer weiteren Umfrage sprachen sich 20 % der Befragten für eine Beibehaltung des EEG in seiner derzeitigen Form und 60 % für eine Reform des EEG aus.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die Internationale Energieagentur (IEA) notiert mit Blick auf die Kosten des EEG in ihrem Länderbericht 2013 zu Deutschland: „Die Kostenauswirkungen des EEG müssen im Kontext der allgemeinen Entwicklungen im Energiesektor bewertet werden. Der jüngste Strompreisanstieg bereitet vor allem Haushalten mit geringem Einkommen Schwierigkeiten, wohingegen Großverbraucher von der Umlage weniger betroffen sind und zugleich in den Genuss der durch die erneuerbaren Energien herbeigeführten Senkung der Großhandelstarife kommen. Zudem erhöht sich die Energiearmut auch durch den starken Anstieg der Kosten fossiler Brennstoffe. Kosten und Nutzen der erneuerbaren Energien müssen fair und transparent verteilt werden.“


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text: In der Vergangenheit hatte es mehrfach Prognosen zur Entwicklung der EEG-Umlage gegeben, die sich im Nachhinein häufig als nicht zutreffend erwiesen. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die EEG-Umlage alleine keinen validen Maßstab für die Kostenentwicklung der erneuerbaren Energien darstellt, da die Umlage auch verzerrende Effekte wie die tendenziell gewachsene Differenz zwischen Einspeisevergütung und Börsenstrompreis sowie die Verteilungswirkungen von Ausnahmetatbeständen wie beispielsweise die Entlastung von Unternehmen beinhaltet. Zudem wurden über die Jahre auch weitere Kostenfaktoren eingeführt, wie beispielsweise die kontrovers diskutierte Marktprämie. Die Kosten für Netzausbau, Reservekraftwerke und Energiespeicher sind in der EEG-Umlage nicht enthalten. Ein direkter Vergleich ist daher problematisch. Eine wichtige Ursache war überdies, dass die meisten Prognosen das Ausmaß des Zubaus von EE-Anlagen unterschätzten, insbesondere der zunächst relativ hoch geförderten Photovoltaik.


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text: Nach den Regelungen des EEG genießen erneuerbare Energien Vorrang bei der Einspeisung ins Stromnetz. Dadurch verschiebt sich die Nachfragekurve: Erneuerbare Energien reduzieren die Nachfrage nach konventionellem Strom mit höheren Grenzkosten. Die Börsenstrompreise sinken oder bleiben trotz gestiegener Rohstoffpreise konstant. Dieser komplexe Preisbildungsmechanismus an der Strombörse, der sog. Merit-Order-Effekt, sparte im Jahr 2010 etwa 2,8 Mrd. Euro ein. Davon profitierte insbesondere die energieintensive Industrie. Nach einem Gutachten vom April 2012 müsste der Strompreis 2 Cent/kWh niedriger liegen, wenn die Versorger die gesunkenen Einkaufskosten weitergegeben hätten. Da sich der Kraftwerkspark langfristig dem Ausbau der erneuerbaren Energien anpasse und somit die Überkapazitäten zurückgingen, ist anderen Wissenschaftlern zufolge dieser Effekt strittig. Gleichzeitig ändern sich die Anforderungen an den Kraftwerkspark. Auf Grund der volatilen Einspeisung der EEs werden bei neuen Investitionen mehr Spitzen- und Mittellastkraftwerke realisiert um die Schwankungen der EEs auszugleichen. Im Vergleich zu Grundlastkraftwerken haben diese Kraftwerksarten höhere variable Kosten, welche den Börsenstrompreis erhöhen. Auf Grund der Unsicherheitsfaktoren lässt sich daher nicht bestimmen, ob es langfristig zu einem positiven oder negativen Effekt kommt.


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text: Aufgrund dieses Effekts profitiert die energieintensive Industrie im Vergleich zu europäischen Konkurrenten von günstigen Börsenstrompreisen. So kündigte ein niederländischer Aluminiumproduzent die Schließung einer Hütte an, da diese mit dem billigen Industriestrom in Deutschland nicht mehr konkurrieren könne. Dagegen entschied sich die Hydro Aluminium, ihre Produktion am Standort Grevenbroich deutlich auszuweiten. Der französische Industrieverband Uniden forderte im März 2014 von der französischen Regierung eine Preisbegrenzung für Atomstrom, da die Stromkosten für große industrielle Abnehmer in Deutschland bald um 35 % niedriger lägen als in Frankreich. Laut dem deutschen Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) lagen die Stromkosten für industrielle Abnehmer Anfang 2014 auf dem Niveau von zehn Jahren zuvor.


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text: In einer Studie im Auftrag von Siemens stellten Wissenschaftler der Universität Erlangen fest, dass die Stromkosten in Deutschland ohne erneuerbare Energien deutlich höher lägen. So sparten nach der Studie die deutschen Stromverbraucher im Jahr 2013 insgesamt 11,2 Milliarden Euro. Zwar erhöhe die EEG-Umlage den Strompreis. Die erneuerbaren Energien würden aber auch den Strompreis an der Strombörse durch größere Konkurrenz deutlich senken, so dass die deutschen Stromverbraucher unter dem Strich günstiger wegkämen als ohne erneuerbare Energien.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Im Jahr 2010 vermied die erneuerbare Stromerzeugung fossile Energieimporte im Wert von rd. 2,5 Mrd. Euro; hiervon sind etwa 80 % dem EEG zuzuschreiben. Demgegenüber standen im gleichen Jahr Netto-Importe im Wert von 6,1 Milliarden Euro für Solarzellen- und Module. Die Windenergiebranche wies 2011 wie auch im Vorjahr einen Exportüberschuss von ca. 66 % auf, was Nettoexporten von 4 Mrd. Euro entspricht. Allerdings ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Lebensdauer von Photovoltaikanlagen 25 Jahre und die von Herstellern unterstellte Lebensdauer von Windkraftanlagen 20 Jahre beträgt.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Als Effekt des EEG sind vielerorts Bürgersolaranlagen errichtet worden, bei denen Privatleute Kapital für bis zu 20 Jahre in diese Anlagen investieren. Bürgersolaranlagen (oder Bürgerkraftwerke) werden dabei häufig auf kommunalen Gebäuden errichtet, wodurch die Gemeinden Mieteinnahmen generieren für Flächen (Gebäudedächer), die ansonsten nicht wirtschaftlich genutzt werden konnten.


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text: Die Energiewende spielt sich vor allem im ländlichen Raum ab, worauf die Agentur für Erneuerbare Energien hinweist. Rund 16 Milliarden Euro haben die Landwirte laut Schätzungen des Deutschen Bauernverbandes von 2009 bis 2012 in erneuerbare Energien investiert. Der ländliche Raum nimmt demnach für die dezentrale Versorgung Deutschlands mit umweltfreundlicher Energie schon heute eine Schlüsselrolle ein, wie die Landwirtschaftliche Rentenbank feststellt. Die Erzeugung von Strom, Kraftstoffen und Wärme werde für immer mehr Landwirte zu einem zweiten Standbein, das angesichts volatiler Agrarmärkte für eine zweite Einkommensquelle sorgt. Gemeinschaftsprojekte zum Ausbau erneuerbarer Energien schafften darüber hinaus Partnerschaften zwischen Landwirten und ihren Nachbarn im ländlichen Raum.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die klimapolitische Wirksamkeit des EEGs wird von vielen bestritten, da ein Interaktionsmechanismus mit dem EU-Emissionshandel die Klimaschutzwirkung des EEG zunichtemache. Innerhalb der EU sind die CO-Emissionen durch den EU-Emissionshandel gedeckelt. Deswegen, so die Kritik, würden die durch das EEG gesenkten CO-Emissionen nur an andere Stellen verlagert; denn was die einen weniger ausstoßen, dürfen andere mehr ausstoßen, weil die absolute Obergrenze der Emissionen gleich bleibt. Europaweit würden also keine Emissionen vermieden. Diese Kritik wird insbesondere vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, der Monopolkommission, dem Ifo Institut für Wirtschaftsforschung, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften und von André Schmidt von der Universität Witten/Herdecke in einer vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegebenen Studie vertreten, wonach das EEG nicht für mehr Klimaschutz sorge, sondern diesen nur deutlich teurer mache, da das EEG mit dem EU-Emissionshandel kollidiere. Das Weltklimarat der Vereinten Nationen (IPCC) bestätigt im Fünften Sachstandsbericht, dass in einem Emissionshandelssystem mit einer hinreichend strengen Deckelung andere Maßnahmen wie die Subventionierung erneuerbarer Energien keinen weiteren Einfluss auf den gesamten CO-Ausstoß hätten. Andererseits sei aber der Emissionshandel nicht wirksam, wenn der Deckel zu schwach sei. Auch Vertreter des BEE bestätigen, dass es zwischen EEG und Emissionshandel „eine gewisse Widersprüchlichkeit“ gebe.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) trifft die Kritik an den Interaktionseffekten zwischen EEG und Emissionshandel nur bei einer „rein statischen Betrachtung“ zu. Das EEG sei ein äußerst wirksames Instrument zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und fördere den Klimaschutz, wenn Emissionshandel und EEG „gut aufeinander abgestimmt werden“. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit weist die Kritik am EEG ebenfalls zurück. Wissenschaftler schlagen vor, die CO-Emissionshandelsvolumina entsprechend den Zielvorgaben des EEG anzupassen, um ungewünschte Interaktionseffekte zu vermeiden.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Durch die dezentrale Einspeisung sinken für die Netzbetreiber die variablen Kosten. Die Verbraucherzentrale hat im Jahr 2007 bemängelt, dass diese Kostenersparnis nicht dem Endkunden gutgeschrieben werde.


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text: Andererseits ist Aufkommen von Windenergie und Photovoltaik regional unterschiedlich verteilt, was zu zusätzlichem Investitionsbedarf beim Ausbau des Stromnetzes führt.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) schätzt die jährlichen Kosten für den Ausbau des Stromnetzes zur Aufnahme erneuerbarer Energien auf 3,4 – 4,5 Mrd. Euro. Noch nicht enthalten sind hierin die Netzanschlusskosten von Offshore-Windparks.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Laut DIW haben erneuerbare Energien auch unter Berücksichtigung der Förderkosten für die erneuerbaren Energien und der Verdrängungseffekte im konventionellen Energiesektor einen positiven Netto-Effekt auf das Wachstum in Deutschland. Denn der Ausbau löst Investitionen aus, die sich positiv auf die Einkommen auswirken. Hinzu kommen Einsparungen durch verringerte Importe fossiler Energien und erhöhte Einnahmen durch den Export von Erneuerbare-Energien-Anlagen und Komponenten. Diese Effekte überkompensieren deutlich die Auswirkungen durch die sinkenden Investitionen in konventionelle Energien. Auch die Nettobeschäftigungseffekte sind unter dem Strich positiv.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Da die erneuerbaren Energien mit Vorrang ins Stromnetz eingespeist werden, während die konventionellen Kraftwerke mit gleichen Fixkosten weiter betrieben werden müssen, sehen sich die Betreiber der bereits existierenden Kraftwerke in ihren Eigentumsrechten eingeschränkt. So hat beispielsweise der Vorsitzende des Energieversorgers EWE diesen Umstand als „nichts anderes als eine schleichende Enteignung konventioneller Kraftwerke“ bezeichnet.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Neben seinen ökologischen Zielsetzungen wird das EEG explizit auch als strategische Industriepolitik verstanden, um Arbeitsplätze zu schaffen und neue Märkte und Exportbereiche zu erschließen. Die Zahl der Beschäftigten in der Erneuerbare-Energien-Industrie hat sich von 2006 bis 2008 nahezu verdoppelt. Die Bruttobeschäftigung durch erneuerbare Energien betrug 278.000 Arbeitsplätze im Jahr 2008 und im Jahr 2009 bereits 340.000 Arbeitsplätze. Im Jahr 2020 sollen nach Prognosen des BMU über 400.000 Menschen in Deutschland im Bereich erneuerbare Energien beschäftigt sein. Erneuerbare Energien sind dezentral verteilt und daher arbeitsintensiver und damit teurer als zentrale Großkraftwerke, weswegen sie bei gleicher Produktionsmenge weitaus mehr Arbeitsplätze schaffen und höhere Preise verursachen als die konventionelle Energieproduktion. Nach Ansicht der Erneuerbare-Energien-Branche ist das EEG ein wirksames Instrument der Mittelstandsförderung.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Dem gegenüberzustellen ist jedoch der mögliche Wegfall von Arbeitsplätzen im Bereich der konventionellen Energien aufgrund der Konkurrenz von vorrangig eingespeistem Ökostrom, sowie in Teilen der übrigen Wirtschaft aufgrund der erhöhten Stromkosten. Allerdings können Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von der EEG-Umlage beantragen, weswegen für sie dann nur relativ geringe Mehrkosten entstehen. 2013 taten dies etwa 2000 Unternehmen mit zusammen 300.000 bis 400.000 Beschäftigten. Diese Unternehmen stellen zusammen 0,1 % aller Unternehmen in Deutschland dar und beschäftigen etwa 1 % aller Beschäftigten. Größere Unternehmen, die ihren Strom direkt an der Börse kaufen, profitieren zudem von deutlich niedrigeren Strompreisen an der Börse.<ref name="BMU vs RWI 10/09"> aufgerufen am 16. November 2009. F. Staiß, M. Kratzat (ZSW), J. Nitsch, U. Lehr (DLR), D. Edler (DIW), C. Lutz (GWS): (PDF; 5,1 MB) Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Juni 2006, S. I-8 bzw. S. 14 der PDF-Zählung</ref>


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die Entwicklung des EEG lässt sich von Beginn an mit den Jahresabrechnungen nachvollziehen, die von den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) vorgelegt werden, die mit der Vermarktung des EEG-Stroms betraut sind.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Darin sind die jährlich erzeugten EEG-Strommengen, die dafür gezahlten Vergütungen an die Betreiber und die jeweilige EEG-Umlage dokumentiert (s. nachfolgende Tabellen). Aus der EEG-Strommenge und aus den dafür gezahlten Vergütungen ergibt sich die durchschnittliche Vergütung für EEG-Strom aus den unterschiedlichen erneuerbaren Energiequellen.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die Strommenge aus erneuerbaren Energiequellen ist seit Einführung des EEG im Jahr 2000 auf mehr als das 13fache von rd. 10.000 GWh/a auf 136.000 GWh/a im Jahr 2014 gestiegen (Stand Juli 2015). Bis 2010 wurde die sogenannte EEG-Quote angegeben, die den Anteil der EEG-geförderter Strommenge an dem nicht-privilegierten Letztverbrauch an Strom kennzeichnet. Sie lag 2010 bei 20 %.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die durchschnittliche Vergütung für EEG-Strom stieg seit dem Jahr 2000 von 8,5 ct/kWh auf 17,9 ct/kWh im Jahr 2011. Der Anstieg betrug in den Anfangsjahren bis 2004 nur rund 2,5 % pro Jahr, in der Folgejahren bis 2008 bereits rund 7 % pro Jahr und von 2009 bis 2011 gut 13 %, was insgesamt einen Mittelwert von rund 7 % im Jahr ergab. Die mittleren Vergütungen pro Energiequelle reichten 2011 von 2 ct/kWh für „Gas“, 4,8 ct/kWh für „Wasser“ und 8,6 ct/kWh für „Wind onshore“ über 15 ct/kWh für „Wind offshore“, 16 ct/kWh für „Biomasse“ und 20,7 ct/kWh für „Geothermie“ bis 40,2 ct/kWh für „Solar“. Die mittlere Vergütung für Solar-EEG-Strom ist in den letzten Jahren deutlich rückläufig nach dem Höchstwert im Jahr 2005 mit 53 ct/kWh.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Mit dem EEG sind den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) auch Pflichten zur Erstellung von Prognosen übertragen worden. Neben der jährlich vorausgreifenden Prognose für die EEG-Umlage werden mittelfristige Prognosen über einen Zeitraum von fünf Jahren erstellt.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die durchschnittliche Einspeisevergütung für im Jahr 2013 neu ans Netz gegangene Anlagen lag bei 12,5 Ct (gegenüber 25 Ct im Jahr 2010).


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Das EEG gilt insbesondere bei Umweltverbänden wie dem BUND und Greenpeace, Branchenvertretern wie dem BEE und dem Bundesumweltministerium als weltweit erfolgreichstes Instrument zur Förderung erneuerbarer Energien. Auch eine Studie der Deutschen Energieagentur (dena) im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die 2013 veröffentlicht wurde, empfiehlt eine Beibehaltung des EEG, schlägt jedoch eine systematische Reform vor.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die Europäische Kommission, die Internationale Energieagentur (IEA) sowie das Energieunternehmen EnBW lobten das EEG als hoch wirksam und wirtschaftlich effizient.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die durch das EEG gesetzten wirtschaftlichen Anreize führten zur Gründung einer Vielzahl von Bürgerenergiegenossenschaften (Ende 2013 waren es 888).


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die Internationale Energieagentur (IEA) lobte im Länderbericht 2013 das deutsche EEG „als sehr wirksames Instrument zur Verbreitung der erneuerbaren Energien und insbesondere der Stromerzeugung durch Biomasse, Windenergie und Photovoltaik. Zudem habe es sich als erfolgreich bei der Drosselung der Kosten erwiesen, wie sich im besonderen Maße an der Senkung der Einspeisetarife für Solarstrom zeigt, zu der es in Antwort auf die rasche Expansion dieser Technologie in den letzten vier Jahren gekommen ist.“


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die Prinzipien des EEG wurden bis Anfang 2012 von mindestens 65 Ländern weltweit übernommen. So basiert beispielsweise der Erfolg der erneuerbaren Energien in Spanien auf einem ähnlichen Mindestpreissystem wie in Deutschland. Nach dem KKW-Unfall in Fukushima 2011 haben auch Japan und China feste Einspeisetarife und Vorrangregelungen eingeführt, die sich stark am deutschen EEG orientieren. Auch in der deutschen Bevölkerung genießt das EEG großen Rückhalt. Im Jahr 2012 sprachen sich bei einer Umfrage im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien vier von fünf Bürgern für die Beibehaltung des EEG aus; 20 % wollen es so behalten, wie es derzeit ist, 60 % halten eine Überarbeitung des EEGs für notwendig. Nach dem Vorbild Deutschlands wurde im Juli 2015 auch in Frankreich ein entsprechendes Gesetz beschlossen.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Viele Kritiker bestreiten, dass das EEG einen Nutzen für den Klimaschutz bringt. Vielmehr verteure es den Klimaschutz unnötig (siehe hierzu die Ausführungen im Abschnitt Klimaschutz).


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Ferner wurde kritisiert, dass durch das Prinzip der Grundvergütung unabhängig vom Bedarf und dem daraus folgenden Marktpreis Strom erzeugt worden ist. Erst seit 2012 wurde durch die Flexibilitätsprämie der Grundvergütung eine bedarfsorientierte Komponente zugefügt.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beurteilte in Gutachten 2004 und 2012 die industriepolitische Motivation des EEG kritisch, da die Privilegierung bestimmter Technologien die Wahlfreiheit von Marktpartnern einschränke und zu unwirtschaftlichen Allokationseffekten führe. So verursache die Photovoltaik 55 % der Förderkosten, liefere aber nur 20 % der Stromerzeugung der erneuerbaren Energien. Das Ziel des Klimaschutzes überzeuge nicht, da dieses über eine Modernisierung konventioneller Kraftwerke und über den sog. Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung effizienter zu erreichen sei.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die vom deutschen Bundestag eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation riet in ihrem Jahresgutachten 2014, das EEG abzuschaffen. Es sei kein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz und entfalte kaum messbare Innovationswirkungen. Diese Beurteilung wurde anschließend vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung teilweise als falsch zurückgewiesen, wobei ein Veränderungsbedarf am EEG durchaus anerkannt wurde.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine von der Metall- und Elektroindustrie getragene Agentur, warnte vor einer Kostenexplosion für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Sie schlug ein Quotenmodell vor, das die Kosten der Energiewende bis 2020 um 52 Mrd. Euro senken solle. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, plädierte für ein Quotenmodell. Sein Ratskollege Peter Bofinger kam in einer Studie 2013 jedoch zu einer anderen Bewertung.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Nach Ansicht von Rechtsexperten wurde „das Regelwerk so ausdifferenziert“ und komplex, dass die bisher übliche Kommentierung nicht mehr ausreicht. Eine Vielzahl von Verordnungen zum EEG wird daher unter dem Stichwort „EEG II“ zusammengefasst.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Zum Mindestpreissystem des EEG standen als konkurrierende Systeme ein "Quotenmodell" und ein "Ausschreibungsmodell" zur Diskussion. Beim Quotenmodell setzt der Staat eine Quote an erneuerbaren Energien fest, die von Energieversorgern produziert werden muss. Um die Einhaltung zu überprüfen, würden für erneuerbar erzeugten Strom Zertifikate vergeben, die von Energieversorgern untereinander gehandelt werden können. Beim Ausschreibungsmodell würde eine bestimmte Menge an Regenerativstrom ausgeschrieben, wobei der Gewinner der Ausschreibung eine befristete Abnahmegarantie erhält.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Beide Ansätze galten als Mechanismen der Mengensteuerung, da die Förderung auf eine Zubaumenge ausgerichtet ist. Die Menge würde nicht wie bei Mindestpreissystemen indirekt über den Preis gesteuert. Die Umstellung des EEG auf eine Mengensteuerung wurde durch diverse Fachleute befürwortet. Dazu gehörte die Monopolkommission und die Wirtschaftsweisen.<ref name="Jahresgutachten 2011/2012">"Kapitel vier aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2011/2012" (PDF; 791 kB).</ref> Befürworter der alternativen Modelle verweisen gewöhnlich auf die höhere Kosteneffizienz durch die zielgenauere und meist technologieneutrale Steuerung der Zubaumenge. Auf diese Weise würden Mitnahmeeffekte vermieden, wenn etwa die Kosten für eine Technologie sinken und durch die steigende Gewinnspanne (Unterschied zwischen Stückkosten und fixer EEG-Einspeisevergütung) für Produzenten von erneuerbarem Strom ein sehr teurer Zubau auf Kosten der Energieverbraucher erfolge.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Die Vorteile von Quoten- und Ausschreibungsmodellen im Vergleich zum EEG-Mindestpreissystem (Einspeisevergütung) sind politisch strittig. Andere Fachleute und Hersteller von geförderter Produktionsanlagen bzw. deren Verbände kritisieren Quoten- wie auch Ausschreibungsmodelle und heben Vorteile der EEG-Förderung durch Mindestpreise hervor. Sie führen an, dass sich nach einer Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) beide Ansätze als weniger wirksam und weniger wettbewerbsfreundlich als Mindestpreissysteme erwiesen. In Ländern mit jenen Systemen gebe es wegen mangelnder Investitionssicherheit meist keine eigene Herstellerindustrie. Die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien seien hoch, weil das erhöhte Investitionsrisiko in die Preise einkalkuliert werde, so etwa in Großbritannien und Italien. Einzelne Länder wie Irland oder Großbritannien wechselten auf Mindestpreissysteme oder nutzen sie ergänzend. Im Bezug auf das britische Beispiel zeigt die Monopolkommission in ihrem Energiesondergutachten allerdings auf, dass sich das neue britische Fördersystem vom deutschen Mindestpreissystem erheblich unterscheidet und zudem Elemente einer Mengensteuerung beinhaltet.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Der BEE als Branchenvertreter bewertete Quotenmodelle als „rückwärtsgewandt“, „mittelstandsfeindlich“, „teuer“ und „unbrauchbar“. Auch ein Gutachten der Universität Würzburg unter der Federführung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger vom September 2013 kam zu dem Schluss, dass Quotenmodelle in Deutschland für Investoren zu große Risiken bergen. Er plädiert für ein um einen Auktionsmechanismus erweitertes EEG (Ausschreibungsmodell). Derweil werden auch Ausschreibungen kritisiert, deren theoretisch höhere Kosteneffizienz möglicherweise durch deutlich höhere Transaktions- und Finanzierungskosten konterkariert werden könnte. Im Ergebnis könne dies sogar höhere Kosten für die Erreichung der Ausbauziele zur Folge haben.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Kritiker der Alternativsysteme betonen, auch ein empirischer Vergleich der Fördersysteme in der EU belege, dass in Ländern mit Einspeisevergütungen die regenerative Stromerzeugung günstiger und wirksamer ist als mit Quoten oder Ausschreibungen. In Ländern mit Einspeisevergütung wie Deutschland, Spanien, Frankreich oder Portugal seien etwa die Kosten für Onshore-Windstrom geringer als bei einer Quotenregelung wie in Großbritannien, Polen, Belgien oder Italien. Allerdings wird stets mit der Technologie verglichen, die im EEG die niedrigste Einspeisevergütung erhält. Kritiker von Ausschreibungsmodellen wenden ein, ausländische Erfahrungen zeigten, dass diese nicht zu verlässlichen Zubaumengen führen müssen. Probleme hätten dazu geführt, dass man in einigen Ländern Ausschreibungssysteme wieder abschaffte. Laut einer Umfrage von EuPD Research unter den Begünstigten der EEG-Förderung sähen fast drei Viertel der befragten Erneuerbare-Energien-Unternehmen in Einspeisevergütungen das geeignete Instrument für Klimaschutz, Markteinführung und Technologieentwicklung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Quotensysteme hielten dagegen nur zwei Prozent der Unternehmen für sinnvoll. Übereinstimmend haben Berechnungen der Beratungsgesellschaft Ernst & Young sowie der University of Cambridge ermittelt, dass feste Einspeisetarife hinsichtlich Kosteneffizienz, Anwendbarkeit und Akteursvielfalt sowohl Quotenmodellen als auch Prämien/Bonus-Systemen überlegen sind.


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text: Dänemark führte nach der Abkehr von der reinen Einspeisevergütung im Jahr 2004 erfolgreich ein Prämienmodell für Onshore-Windkraft ein. Der Anlagenbetreiber erhält eine nicht kostendeckende Prämie von 3,66 ct und muss den Strom selbst vermarkten. Trotz dieser im Vergleich zu Deutschland wesentlich schlechteren Konditionen hat Dänemark auf diese Weise einen EE-Strom-Anteil von 30 % im Jahr 2012 erreicht, die Kosten für den Endverbraucher belaufen sich dabei auf 2,07 ct (PSO-Public Service Obligation, in der auch der hohe KWK-Anteil in Dänemark abgegolten ist).


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: In einem Fachbeitrag der Zeitschrift für Umweltpolitik & Umweltrecht heißt es zur EEG-Reform in Deutschland 2017: „Bereits bei einer Inbetriebnahme ab dem 01.05.2017 fallen die durchschnittlichen standortspezifischen Vergütungssätze innerhalb der Ausschreibungen allerdings höher aus im Vergleich zur durchschnittlichen Vergütung für nicht ausschreibungspflichtige WEAs während der Übergangszeit.“ Weiter heißt es: „Insgesamt spricht viel dafür, dass die ökologische Treffsicherheit des neuen EEG 2017 tatsächlich höher ist.“


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text: Mit der Einstellung der EEG-Umlage im Juli 2022 endete nach gut 20 Jahren eine direkte Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mittels einer Strompreis-Umlage. Mit dem Osterpaket 2022 liegt der Schwerpunkt der zukünftigen Förderung auf der größeren Flächenbereitstellung für Wind und Solar, auf einer verstärkten Beteiligung der Kommunen und der Privatleute an der Ökostromerzeugung, auf einfacheren Ausschreibungen für „Offshore-Wind“, auf schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren, auf einer Ausweitung des Bundesbedarfsplans für Übertragungsnetze, auf der Abschaffung der EEG-Umlage mit einfacheren Eigenverbrauchsregelungen, sowie auf gestärkten Rechten der Endkunden.


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text: „Seit der Einführung des EEG (2000) haben sich die vermiedenen Treibhausgasemissionen durch erneuerbare Energien mehr als vervierfacht“, heißt es vom Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Es wurde ein Aufbau von knapp 125 Gigawatt von erneuerbarer Stromerzeugung in Deutschland mit 220 Milliarden Euro subventioniert, die 2020 etwa 42 Prozent des Stroms lieferten. im Jahr 2021 hat die Regierung 10,8 Milliarden Euro gezahlt, um die EEG-Umlage auf 6,5 Cent je Kilowattstunde zu deckeln. Sonst wäre sie auf 9,7 Cent gestiegen. Seit der Einführung im Jahr 2000 hat die EEG-Umlage für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden im Jahr zusammengerechnet Kosten von 3583 Euro brutto verursacht, wie das Vergleichsportal Verivox berechnet hat.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Eine Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage bestand über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren nur, wenn eine Stromlieferung an einen Letztverbraucher vorlag. Fehlte es an einer solchen Stromlieferung, war entsprechend diesem Grundsatz keine EEG-Umlage zu entrichten. Industrieunternehmen, Privatpersonen und auch die öffentliche Hand mussten keine EEG-Umlage entrichten, wenn sie Strom in Stromerzeugungsanlagen (z. B. auch Photovoltaikanlagen) selbst erzeugten und verbrauchten (Eigenerzeugung). Erst mit der Novellierung des EEG im Jahr 2014 wurde die Eigenerzeugung in den EEG-Belastungsausgleich einbezogen. Von dieser Zahlungsverpflichtungen waren und sind weiterhin jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen (Vertrauensschutz) Eigenerzeugungskonzepte ausgenommen, die vor Novellierung des EEG 2014 erstmals umgesetzt wurden. Weit mehr als 300 Unternehmen, darunter Konzerne wie Bayer, Currenta, Daimler AG, Evonik Industries, Thyssenkrupp, Henkel, Rütgers, Hüttenwerke Krupp Mannesmann mussten deshalb für ihre Eigenerzeugungsmodelle keine EEG-Umlage abführen.


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text: Einige Unternehmen griffen zur Befreiung von der EEG-Umlage auf ein sogenanntes "Scheibenpachtmodell" zurück. Der Gesetzgeber hat den Begriff der Eigenerzeugung selbst über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren nicht definiert. Dies war auch nicht erforderlich. Denn es bestand eine Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage nur, wenn und soweit eine EEG-umlagepflichtige Stromlieferung vorlag. In der Beratung zu Scheibenpachtmodellen waren verschiedene Rechtsanwaltskanzleien, darunter Becker Büttner Held, Freshfields Bruckhaus Deringer sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, tätig. Als die Bundesnetzagentur darauf verwies, dass das Scheibenpachtmodell genutzt werde, um die EEG-Umlage nicht zu zahlen, beschloss der Gesetzgeber (die Große Koalition (Kabinett Merkel)) eine Neufassung des EEG: Der Gesetzgeber hat mit der Novellierung des EEG 2017 seine Auffassung mitgeteilt, dass gemeinschaftliche Eigenerzeugungskonstellationen nicht "per se" als EEG-umlagefreie Eigenerzeugungen verstanden werden dürfen. Außerdem gewährte die Regierung jenen Unternehmen, die bisher keine EEG-Umlage zahlen mussten, eine Amnestie und ließ den Unternehmen auch die Befreiung von der EEG unter Bedingungen weiter fortführen. Dies veranlasste die Bundesnetzagentur dazu, die Rechtmäßigkeit der Befreiung zu prüfen. Als in der Folge die Zweifel an der Rechtsmäßigkeit bestehen blieben und die Bundesnetzagentur Mahnungen ausstellte, beendeten manche Unternehmen die Eigenerzeugung über Scheibenpacht. Jedoch hielten etwa 300 Unternehmen an dem "Scheibenpachtmodell" fest. Diese Unternehmen sowie Lanxess, Uniper, Vallourec, E.on, H&R, Wacker Chemie, VIK und VCI, die IG Bergbau, Chemie, Energie und IG Metall wirkten auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein, das Scheibenpachtmodell in einer weiteren Neufassung des EEG zu legalisieren und konnten dies mit einem eigenen Textvorschlag, der in das EEG aufgenommen wurde, trotz Bedenken aus dem Bundeswirtschaftsministerium, im Januar 2021 durchsetzen. Sie müssen die bis zum Jahr 2020 gesparten Summen nicht nachzahlen, selbst wenn ihr Scheibenpachtmodell bis dahin unzulässig war.


title: Erneuerbare-Energien-Gesetz

text: Nach Gutachtern haben die Unternehmen, die die EEG-Umlage aufgrund von Scheibenpachtmodellen nicht zahlen mussten, mindestens acht Milliarden Euro einbehalten. Dadurch haben die Unternehmen Anspruch auf einen Vergleich mit den Netzbetreibern und aus verfassungsrechtlichen Gründen auf Vertrauensschutz. Gegen die Amnestieregelung begannen Verbraucherschützer mit der Erstellung von Klagen. Die bisherige Rechtsprechung zu der Zulässigkeit von Scheibenpachtmodellen arbeitet am Einzelfall und zeigt keine abschließende gemeinsame Linie. So hatte das Landgericht Köln im August 2021 in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass es für das Tragen der maßgeblichen wirtschaftlichen Risiken in einer „"gemeinschaftlichen industriellen Eigenerzeugung"“ ausreichend ist, wenn die Stromerzeuger jeweils für die Risiken die Brennstoffbeschaffung einstehen. Jedoch ordnete sie, wie auch das Landgericht Duisburg in einem anderen ähnlich gelagerten Fall, wenig später an, dass die Nutzer des Scheibenpachtmodells die erzeugten Strommengen der vergangenen Jahre minutiös auflisten muss, um den potentiellen Schaden zu ermitteln. Im November 2021 ordnete auch das Oberlandesgericht Düsseldorf an, dass das beklagte Unternehmen die im Rahmen der Scheibenpacht bezogenen Strommengen auflisten muss. Anders das Landgericht Darmstadt im Dezember 2021: Das Gericht bestätigte das Scheibenpachtmodell und urteilte, dass kein Anspruch auf Auskunft der bezogenen Strommengen besteht.


title: Neumünster

text: Neumünster (niederdeutsch: "Niemünster" und "Neemünster") ist eine kreisfreie Stadt und ein Oberzentrum in der Mitte Schleswig-Holsteins. Mit rund 80.000 Einwohnern (Stand 2021) ist Neumünster nach Kiel, Lübeck, Flensburg und Norderstedt mit Stand vom Juni 2021 die fünftgrößte Stadt im nördlichsten deutschen Bundesland. Die Holstenhallen und die Dr. Uwe Harder Stadthalle machen die Stadt zu einem bedeutenden Messestandort Schleswig-Holsteins.


title: Neumünster

text: Urkundlich zum ersten Mal 1127 als Augustiner-Stift „Wippenthorp im Gau Faldera“ erwähnt, war Neumünster lange ein Zentrum der deutschen Tuch- und Lederindustrie und ist seit alters her ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Ab 1870 im Besitz der Stadtrechte, gehört die große Mittelstadt an Schwale und Stör seit Mai 2012 zur Metropolregion Hamburg.


title: Neumünster

text: Das Stadtgebiet von Neumünster erstreckt sich am östlichen Rand der naturräumlichen Haupteinheit der "Holsteinischen Vorgeest" (Nr. 698) in Nähe des Übergangs zu dem sich in nordöstlicher Richtung fortsetzenden nordwestlichen Teilbereichs des "Holsteinischen Hügel- und Seenlandes" (Nr. 702) des Schleswig-Holsteinischen Hügellandes am oberen Flusslauf der Stör und der im Stadtgebiet von rechts einmündenden Schwale.


title: Neumünster

text: Neumünster ist in folgende Stadtteile gegliedert: Böcklersiedlung-Bugenhagen, Brachenfeld-Ruthenberg, Einfeld, Faldera, Gadeland, Gartenstadt, Stadtmitte, Tungendorf und Wittorf.


title: Neumünster

text: Mit Mitteln aus dem European Recovery Program wurde am 5. März 1950 von Hans Böckler der Grundstein für die Böcklersiedlung gelegt. Auf einem Teil des Flugplatzes wurden auf 70 von der Bundesvermögensverwaltung zur Verfügung gestellten Hektar Grund 800 Wohnungen gebaut. Zahlreiche Bewohner kamen aus den Nissenhütten am Ehndorfer Platz. Der Kantplatz wurde als Kommunikationszentrum und Ladenzeile errichtet. Bald wurden Banken, Geschäfte, Kirche, Kindergarten und Schule errichtet. Die Straßennamen wurden in Anlehnung an die deutschen Ostgebiete gewählt, aus denen viele der Bewohner stammten. Nach 50 Jahren wurden die eher einfachen Wohnungen saniert, es wurden unter anderem kleine Wohnungen zu größeren zusammengelegt und Balkone angebaut. 2007 lebten in dem Stadtteil 6626 Menschen. Die Böcklersiedlung besitzt vier Schulen: Die Hans-Böckler-Schule, die Walther-Lehmkuhl-Schule, die Immanuel-Kant-Schule und die Wilhelm-Tanck-Schule.


title: Neumünster

text: Das ehemalige Bauerndorf Brachenfeld östlich des Stadtzentrums wurde 1938 nach Neumünster eingemeindet. Dort befinden sich einige Villen, die im Zusammenhang mit der Papier- und Tuchindustrie erbaut wurden. Eine von ihnen, die Villa Wachholtz, beherbergt heute den Skulpturenpark der Herbert Gerisch-Stiftung, welcher auch Schauplatz von Konzerten des Schleswig-Holstein Musik Festivals ist. Siehe Liste der Kulturdenkmale in Neumünster#Brachenfeld. Der Brachenfelder Bürgerverein existiert seit 1904. 1966 begann die Planung für die Siedlung Ruthenberg, die Anfang der 1980er Jahre mit dem B-Plan 88 erschlossen und bebaut wurde. 2007 lebten im Stadtteil Brachenfeld-Ruthenberg 10.573 Einwohner.


title: Neumünster

text: Einfeld ist der nördlichste Stadtteil Neumünsters. Im Stadtteil liegt der Einfelder See. Im 9. Jahrhundert entstand dort eine Wallburg. 1970 wurde Einfeld eingemeindet. 2007 hatte Einfeld 6117 Einwohner.


title: Neumünster

text: Faldera war eine der ersten Bezeichnungen für die Siedlung Neumünster. Zeitweise war die Bezeichnung "Exer" von Exerzierplatz für das Gebiet des heutigen Faldera gebräuchlich. Nach dem Zweiten Weltkrieg bestanden hier Nissenhütten für Flüchtlinge. In Eigenhilfe und Zusammenarbeit mit Wohnungsbaugesellschaften wurden ganze Straßenzüge bebaut. Der Stadtteil Faldera wurde für vorbildliche Kleinsiedlungen ausgezeichnet. 8734 Menschen bewohnten im Jahr 2007 Faldera.


title: Neumünster

text: Gadeland liegt im Südosten Neumünsters. Die Stör fließt durch Gadeland. 1141 wurde der Ort erstmals urkundlich erwähnt, 1938 und 1970 wurde er nach Neumünster eingemeindet. 2007 hatte Gadeland 5718 Einwohner.


title: Neumünster

text: Zum Stadtteil gehören unter anderem das Industriegebiet am Stover und die Holstenhallen. Die Geschichte der Gartenstadtsiedlung begann am 4. Juli 1910 mit der Gründung der Gartenstadtgesellschaft. Stadtbaurat Wilhelm Junglöw und Regierungsrat Ludwig Rintelen waren auf die "garden cities" in den Vororten von London aufmerksam geworden und übernahmen die Gartenstadt-Idee. Außerhalb der Industriestadt Neumünster wurden auf großen Grundstücken 46 Häuser errichtet. Im Zuge des Ersten Weltkriegs und der Inflation endete das Bauvorhaben und die Gartenstadtidee wurde in Neumünster nicht weiter angewendet.


title: Neumünster

text: 1968 entstanden unter dem Titel "Neue Gartenstadt" zum Teil mit Eigenleistung 37 Einfamilienhäuser. Zudem wurden Hochhäuser errichtet. 2007 betrug die Einwohnerzahl des Stadtteils Gartenstadt 5321.


title: Neumünster

text: Heute wird das Gebiet zwischen Sedanstraße im Nordwesten, Dithmarscher Straße im Süden, Hebbelstraße im Osten und Ascheberger Bahn im Norden als Stadtmitte bezeichnet. Hierzu gehört unter anderem das Alte Rathaus. In der Stadtmitte finden sich viele Geschäfte und kulturelle Einrichtungen. Der historische Stadtkern Neumünsters gehört ebenfalls zu diesem Stadtteil. Im Zuge der Industrialisierung verlor dieser Bereich seinen dörflichen Charakter. Zwischen Kieler Straße und Christianstraße befindet sich in diesem Stadtteil ein "Vicelinviertel" genanntes Gebiet, das häufig als sozialer Brennpunkt betrachtet wird. Dort besteht ein Quartiersmanagement. Der Austausch von Menschen mit Migrationshintergrund und Deutschstämmigen soll gefördert werden. In der Stadtmitte lebten 2003 19.849 Einwohner, davon 3.029 Ausländer. Vier Jahre später lebten dort 18.875 Menschen.


title: Neumünster

text: Tungendorf liegt im Nordosten Neumünsters, südlich des Stadtteils Einfeld. Es besteht aus den Teilen Tungendorf-Dorf und Tungendorf Siedlung, die 1970 bzw. 1938 nach Neumünster eingemeindet wurden. 2007 hatte der Stadtteil 9882 Einwohner.


title: Neumünster

text: Wittorf liegt im Südwesten Neumünsters. Die Schwale mündet hier in die Stör. 1938 wurde Wittorf eingemeindet. 2007 lebten dort 5809 Menschen.


title: Neumünster

text: Das Gemeindegebiet von Neumünster lagert geologisch auf einem flach reliefierten Sander im holsteinischen Bereich des schleswig-holsteinischen Geestrückens. Dieser Teil, die sogenannte "Neumünstersche Schmelzwasserebene", entstand durch Schmelzwasserablagerungen des sich während der Weichseleiszeit bis in diesen Bereich sich ausdehnenden fennoskandischen Eisschild und die darin befindlichen Sande. Der Austritt der Schmelzwasser erfolgte beim Abschmelzen durch drei weiträumig angeordnete Gletschertore (gelegen (im Norden) bei Timmaspe und Einfeld sowie etwas weiter entfernt im Osten bei Bornhöved).


title: Neumünster

text: Durch seine Lage in Mitteleuropa hat Neumünster ein humides kühlgemäßigtes Übergangsklima, das weder sehr kontinental noch sehr maritim ist. Die Temperatur liegt im Jahresmittel bei 8,1 °C, es fallen 775 Millimeter Niederschlag pro Jahr. Trockenster Monat ist der Februar mit 47 Millimetern Niederschlagsmenge, niederschlagsreichster Monat ist der August mit 84 Millimetern. Kältester Monat ist Januar mit durchschnittlich 0,1 °C, wärmster Monat ist der Juli mit durchschnittlich 16,6 °C.


title: Neumünster

text: Im Jahre 1111 war Adolf von Schauenburg vom sächsischen Herzog Lothar von Supplinburg mit der Grafschaft Holstein belehnt worden. Der Gau Faldera war ein holsteinischer Grenzgau, der nördlich an Gebiete der Dänen und östlich an Gebiete der slawischen Abodriten grenzte. Im Gau Faldera befand sich ein als "Wippenthorp im Gau Faldera" urkundlich erwähnter Ort. Hier errichtete der Missionar Vizelin 1127 ein Augustiner-Stift. Der heutige Name Neumünster ist auf das von Vizelin erbaute Kloster "" (das „Neue Münster“) zurückzuführen, dessen Name erstmals 1136 urkundlich erwähnt ist. Vizelin wurde von Erzbischof Adalbert von Bremen das Recht zur Mission im Slawenland bis zur Peene verliehen. Vizelin erhielt auch die zur Kirche in Wippendorf gehörigen Einkünfte übertragen. Das Kloster der Augustiner siedelte um 1330 nach Bordesholm um. Neumünster kam 1261 zur (Teil-)Grafschaft Holstein-Itzehoe und von 1291 bis 1459 zu Holstein-Rendsburg.


title: Neumünster

text: Mitte des 15. Jahrhunderts tritt mit Tideken Wittorpe der erste Vertreter der herrschaftlichen Familie Wittorf auf, die bis zum Ende des 16. Jahrhunderts viele Amtmänner und Vögte für Amt und Kirchspiel Neumünster stellt.


title: Neumünster

text: Nachdem dem Niedergang der Holsteiner Linien der Schauenburger wurde 1460 der dänische König Christian I. von der holsteinischen Ritterschaft zum neuen Grafen von Holstein gewählt. Christian I. erreichte 1474, dass das sächsische Lehen (Grafschaft Holstein) zum reichsunmittelbaren Herzogtum Holstein erhoben wurde.


title: Neumünster

text: 1498 gründeten Augustiner-Nonnen ein Kloster auf der so genannten "Klosterinsel", einer ehemaligen Flussinsel der Schwale, die heute im Stadtzentrum liegt. Dieses Kloster wurde 1566 nach der Reformation aufgelöst.


title: Neumünster

text: Neumünster lag am östlichen Ast des Ochsenwegs, der die Kimbrische Halbinsel in Nord-Süd-Richtung durchzog. Ferner durchquerte der Handelsweg Lübsche Trade in Ost-West-Richtung das Gebiet Neumünsters.


title: Neumünster

text: Für die Fischzucht und den Betrieb von Mühlen wurde etwa 1503 durch Mönche erstmals die Schwale angestaut. Dabei entstand der Mühlenteich in der heutigen Innenstadt. Ein Jahr darauf brannte der "Flecken", heute "Kleinflecken", ab.


title: Neumünster

text: Bei der Aufteilung der Herzogtümer Schleswig und Holstein unter Christian III. von Dänemark und Norwegen kam das Amt Neumünster 1544 zusammen mit den Ämtern Kiel und Bordesholm an das Teilherzogtum Schleswig-Holstein-Gottorf.


title: Neumünster

text: 1637 brannte ein Großteil der Häuser aus unbekannter Ursache ab; darunter auch das Haus der Familie von Wittorp am Großflecken. Im Jahr darauf verkaufen die Wittorp allen Grundbesitz und alle herrschaftlichen Rechte an den Landesherrn und starben noch vor Ende des 17. Jahrhunderts aus.


title: Neumünster

text: Zu Beginn des 18. Jahrhunderts verkehrte eine in etwa wöchentlich laufende Frachtpost von Neumünster über Fehmarn nach Kopenhagen. 1709 wurde der Kleinflecken, der verwaltungsmäßig auch nach Umzug des Klostern noch zum Amt Bordesholm gehörte, dem Amt Neumünster zugeschlagen.


title: Neumünster

text: Nachdem bereits der Vater von Caspar von Saldern 1720–1722 Amtsvorsteher in Neumünster war, nahm Caspar diese Funktion selbst von 1737 bis 1748 ein. 1745 baute er – teilweise selbst finanziert – das heutige Caspar-von-Saldern-Haus. Mit Wirksamwerden des Vertrags von Zarskoje Selo 1773 wurde Neumünster wie alle anderen Teile von Holstein-Gottorf Bestandteil des Dänischen Gesamtstaats.


title: Neumünster

text: Die große Zeit Neumünsters als Tuchmacherstadt wurde 1760 mit Gründung der „Privilegierten Wollzeugfabrique“ auf der Klosterinsel eingeleitet. Es war die erste Fabrik, die in Neumünster entstand.


title: Neumünster

text: Der "Großflecken" löste 1769 den "Kleinflecken" gänzlich als Marktplatz ab. Bis 1948 fanden hier nun alle Märkte statt. Darunter war ein seit 1764 einmal in der Woche genehmigter Markt, der zuvor nur einmal jährlich am Todestag Johannes des Täufers stattfand.


title: Neumünster

text: 1780 vernichtete ein Großbrand alle Häuser an der Plöner Straße und einen Teil der Häuser am "Großflecken" (insgesamt 46 Häuser).


title: Neumünster

text: Im Jahre 1808 nahmen spanisch-französische Truppen Napoleons Quartier in Neumünster. Durch ihre hohen Ansprüche belasteten sie die Stadt stark.


title: Neumünster

text: Die Schulpflicht gibt es in Neumünster seit 1813. Zunächst wurden zwei „Vorbereitungsschulen“ eingerichtet.


title: Neumünster

text: Nach der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches und den Napoleonischen Kriegen wurde das Herzogtum Holstein 1815 Teil des Deutschen Bundes, wurde aber weiterhin in Personalunion vom dänischen König regiert.


title: Neumünster

text: Die Post, die ein großer Wirtschaftsfaktor der Stadt war, beschloss 1816, in Neumünster eine „Extrapoststation“ und Anschlussstellen an die schnellen Postkutschen unter anderem nach Kiel und Altona einzurichten. Kurz darauf wurde ein täglicher Postverkehr eingeführt. Reiter und Kutscher lieferten jeden Tag bis zu fünf Zustellungen.


title: Neumünster

text: 1817 fielen einem Brand, der am "Großflecken" entstand, einige Häuser zwischen Teich und Lütjenstraße zum Opfer.


title: Neumünster

text: In Neumünster begann das Industriezeitalter 1824, als die Tuchfabrik Renck eine Dampfmaschine aus England importierte. Drei Jahre später wurde die Fabrik jedoch von einem Feuer vernichtet, woraufhin 150 Menschen ihre Arbeit verloren. Die Fabrik wurde aber wieder aufgebaut und war bis 1884 in Betrieb. Der Tuchmacher Hans Lorenz Renck (1840–1893) baute später die erste vollstufige Tuchfabrik auf und vereinigte damit alle Produktionsschritte in einem Haus.


title: Neumünster

text: Der Grundstein für die Vicelinkirche am "Kleinflecken" wurde 1828 gelegt. Am 11. Mai 1834 wurde die Vicelinkirche eingeweiht. Der Baumeister war Christian Frederik Hansen. Gleichzeitig wurde eine Armenschule für Kinder sozial schwacher Eltern eingerichtet. Es gab auch eine „Fabrikschule“ für Kinder, die Kinderarbeit verrichteten. Die Fabrikschule wurde 1893 geschlossen, als die Arbeit von schulpflichtigen Kindern verboten wurde.


title: Neumünster

text: Durch den Ort führte ab 1832 die Altona-Kieler Chaussee. Diese rund 94 Kilometer lange Landstraße ließ der damalige Landesherr, König Friedrich VI. von Dänemark, zwischen 1830 und 1832 erbauen. Die offizielle Einweihung erfolgte 1834 (siehe Schlussstein der Kieler Brücke). Die alte Bundesstraße 4 folgte im Neumünsteraner Gebiet der Chaussee. Meilensteine sind in Einfeld, in Tungendorf, an der Altonaer Straße vor der Holstenschule und zwischen Wittorf und Brokenlande vorhanden.


title: Neumünster

text: Der Industrielle Renck setzte sich sehr für eine Eisenbahnverbindung zwischen Neumünster und Rendsburg ein. Nach fünfjährigen Bemühungen ging 1845 die Strecke in Betrieb, nachdem bereits 1844 die erste Neumünsteraner Eisenbahn auf der Strecke Kiel–Neumünster–Altona eröffnet worden war.


title: Neumünster

text: Nachdem am 20. Juli 1846 einige Kieler Professoren auf dem "Großflecken" die Bevölkerung dazu aufgerufen hatten, sich gegen die dänische Obrigkeit aufzulehnen, entstand bis 1848 nach und nach das sogenannte vaterländische Aufbegehren gegen die dänische Herrschaft. Nach anfänglicher Unterstützung schloss Preußen jedoch 1850 einen Sonderfrieden mit Dänemark, so dass Holstein und Schleswig auf sich allein gestellt waren. Die Truppen der beiden Herzogtümer unterlagen 1851 endgültig dem dänischen Heer.


title: Neumünster

text: 1852 beendete die erste Wasserleitung wenigstens teilweise den Zustand, dass Wasser aus Brunnen oder Flüssen geholt werden musste.


title: Neumünster

text: 1860 wurden in Neumünster Hausnummern eingeführt. Ein Jahr darauf wurde ein Eisenbahnausbesserungswerk eingerichtet, das sich im Laufe der Jahrzehnte zu einem der größten Arbeitgeber in der Stadt entwickelte.


title: Neumünster

text: Nach dem Deutsch-Dänischen Krieg 1864 und dem Deutschen Krieg 1866 wurde Neumünster 1867 wie ganz Holstein Teil der preußischen Provinz Schleswig-Holstein.


title: Neumünster

text: Im Jahre 1870 erhielt Neumünster das Stadtrecht. Die Entwicklung der Stadt im zweiten Teil des 19. Jahrhunderts wurde wesentlich geprägt durch die weiter aufstrebende Textilindustrie und den Ausbau zu einem Eisenbahnknotenpunkt im Zentrum Holsteins. Durch die gute Eisenbahnanbindung an den Hamburger Hafen, über den sowohl Rohhäute wie auch Gerbstoffe in großen Mengen importiert wurden, sowie durch das Fehlen einer restriktiven Wassergesetzgebung in Schleswig-Holstein bis 1913 konnte sich eine bedeutende Lederindustrie entwickeln.


title: Neumünster

text: Zur Silhouette Neumünsters gehörten bis in die 1970er Jahre zahlreiche Fabrikschornsteine. Das Stadtwappen zeigt dies bis heute.


title: Neumünster

text: 1869 erfolgte die Gründungsversammlung der ersten Freiwilligen Feuerwehr Neumünster und am 1. Juli 1914 die Gründung der Berufsfeuerwehr Neumünster.


title: Neumünster

text: 1871 wurde die Holstenschule als Privatschule für Jungen aus dem höheren Bürgerstand gegründet. Auch die Gründung der "Privaten Höheren Mädchenschule", die heute Klaus-Groth-Schule Neumünster heißt und seit 1925 staatlich ist, fiel in diese Zeit.


title: Neumünster

text: 1872 wurde die erste ständige Garnison nach Neumünster verlegt. Nach dem Abzug im Jahre 1897 wurde schließlich das Infanterie-Regiment Nr. 163, es bildete zusammen mit seinem Schwesterregiment Lübeck die 81. Infanterie-Brigade der 17. Division des IX. Armee-Korps – während des Ersten Weltkriegs 17. Reserve-Division der Nordarmee – in einer eigens hierfür errichteten Kaserne (die spätere Sick-Kaserne) stationiert, wo es bis zur Auflösung nach dem Ersten Weltkrieg verblieb.


title: Neumünster

text: Das erste große Warenhaus, eine Filiale der heutigen Karstadt AG, wurde um 1891 eröffnet, jedoch 1944 komplett zerstört und erst 1964 an anderer Stelle neu errichtet.


title: Neumünster

text: 1901 wurde Neumünster kreisfreie Stadt. 1903 wurden die Volksbank eG Neumünster und 1910 die "Badeanstalt in der Klosterstraße" eröffnet.


title: Neumünster

text: Im Ersten Weltkrieg war Neumünster wegen seiner Tuch-, Leder- und auch Metallindustrie von strategischer Bedeutung. Im Steckrübenwinter 1917 verhungerten dennoch viele Menschen.


title: Neumünster

text: Zwischen 1913 und Mitte der 1920er Jahre stieg die Zahl der Arbeitskräfte von knapp 5.200 auf über 10.100. Der Anteil der Arbeitskräfte in der Tuchindustrie fiel gleichzeitig von 45,8 auf 35,4 %, der Anteil der Beschäftigten in der Lederindustrie stieg von 32,7 auf 45,3 %.


title: Neumünster

text: Nachdem Tuchfabrikant Hans Lorenz Renck "Rencks Park" 1870 der Stadt Neumünster gestiftet hatte, wurde dieser 1921 allen Bürgern geöffnet.


title: Neumünster

text: In Neumünster wurde am 1. März 1925 die schleswig-holsteinische NSDAP unter dem späteren Gauleiter Hinrich Lohse gegründet. Die Partei hatte in der überwiegend nationalkonservativ ausgerichteten Bevölkerung Schleswig-Holsteins und Neumünsters viel Erfolg. Auch in Neumünster kamen die Nationalsozialisten an die Macht. Die mächtigste Person in Neumünster war der NSDAP-Kreisleiter Hans Christian Hingst, der 1941 von seinem NSDAP-Gauleiter Lohse ins Reichskommissariat Ostland berufen wurde. Hingst zur Seite stand der SS-Hauptsturmführer Hinrich Möller als Polizeidirektor. Mit der Übernahme der Polizei durch einen SS-Funktionär war der Rechtsstaat in Neumünster vollständig beseitigt worden. Alle demokratisch oder auch nur rechtsstaatlich gesinnten Beamten und Funktionäre der Stadt wurden abgesetzt. Kommunisten und andere als Staatsfeinde angesehene Personen kamen zur angeblichen Schutzhaft in ein Konzentrationslager, in Neumünster diente dazu das Polizeigefängnis. Schon bald verübten einige der neuen Machthaber die ersten Morde. Unter Beteiligung Möllers wurden Anfang 1934 im Polizeigefängnis die beiden im Gefängnis einsitzenden Kommunisten Christian Heuck und Rudolf Timm ermordet.


title: Neumünster

text: Auch in Neumünster verfolgten NS-Funktionäre und -Aktivisten Juden. 1930 hatten etwa 30 Einwohner jüdischen Glauben. Gemäß den Nürnberger Gesetzen von September 1935 galten für das Jahr 1933 etwa 70 Menschen als Juden. Beim Judenboykott (1. April 1933) wurden jüdische Geschäfte gewalttätig boykottiert, gleichzeitig wurden jüdische Beamte entlassen oder in den Ruhestand versetzt (siehe Arierparagraf). Die meisten jüdischen Rechtsanwälte mussten ihren Beruf aufgeben. Schon 1933 kam es im Zuge von „Arisierungen“ zu Übernahmen von Geschäften, die Juden gehörten. 1935 kam es wieder zu größeren anti-jüdischen Gewaltaktionen.


title: Neumünster

text: Auch in Neumünster wurden während der Reichspogromnacht in der Nacht zwischen dem 9. und 10. November 1938 die jüdischen Einwohner durch SA- und SS-Leute in ihrem Schlaf überfallen. Ihre Geschäfte wurden zerstört. Die SA- und SS-Leute drangen mit Gewalt und Gebrüll in die Wohnungen der Juden – Kinder, Frauen und Männer – ein und schlugen das Inventar kurz und klein und/oder warfen es auf die Straße. Zusätzlich wurden die Betten aufgeschnitten und die Federn ausgeschüttet, Fensterscheiben wurden zerschlagen. Häufig wurden Opfer misshandelt. Alle jüdischen Männer wurden bei dieser Aktion festgenommen. Die SA führte die verhafteten „Aktionsjuden“ tagsüber in einem Prangerumzug durch die Stadt. Die Frau des 1942 im KZ Wewelsburg ermordeten Heinz Baronowitz berichtete, dass ihr Mann dabei ein um den Hals gehängtes Plakat mit dem Text tragen musste: "Ich habe von [sic] Rath ermordet". Die Männer wurden einige Monate im Konzentrationslager Sachsenhausen interniert. Zum Ende 1939 hatten bis auf ein knappes Dutzend alle jüdischen Einwohner Neumünster verlassen müssen.


title: Neumünster

text: Ein bedeutendes Unternehmen der deutschen Lederindustrie, die "Adler & Oppenheimer AG", wurde 1940/41 „arisiert“, d. h. den jüdischen Inhabern abgenommen, und in "Norddeutsche Lederwerke AG" umbenannt. Die in Neumünster und anderen Orten Schleswig-Holsteins verbliebenen jüdischen Einwohner wurden im Spätherbst 1941 nach Riga in das Hinrich Lohse unterstehende Reichskommissariat Ostland deportiert, das als deutsches Herrschaftsgebiet eingerichtet worden war, nachdem Deutschland am 22. Juni 1941 die Sowjetunion überfallen hatte. Dort wurden diese Menschen unter widrigen Lebensumständen im Ghetto Riga oder im Lager Jungfernhof untergebracht und später ermordet.


title: Neumünster

text: Das NS-Regime begann bald nach der Machtübernahme die Aufrüstung der Wehrmacht. 1934 wurde Neumünster erneut Garnisonsstadt. Das Infanterie-Regiment Nr. 46 und ein Teil des Artillerie-Regiments Nr. 66 bezogen die alte Sick- und die neue Hindenburg-Kaserne (die später die 6. Panzergrenadierdivision der Bundeswehr aufnahm) sowie die ebenfalls neu errichtete Scholtz-Kaserne (benannt nach dem Artilleriegeneral Friedrich von Scholtz).


title: Neumünster

text: Zwischen 1935 und 1938 wurde im Westen der Stadt der 240 Hektar große Flugplatz Neumünster gebaut. Die Holstenhallen (heute eine moderne Mehrzweckhalle, in der unter anderem die jährliche Baumesse NordBau stattfindet) wurde 1939 als Viehversteigerungshalle gebaut und dann ab August 1939 als Flugzeugmontagehalle genutzt.


title: Neumünster

text: Bis zum 25. April 1945 folgten sieben weitere Luftangriffe, der schwerste davon am 13. April 1945. Neumünster wurde insgesamt zu 20 bis 30 Prozent zerstört.


title: Neumünster

text: Zum Kriegsende wurde Neumünster zur „Offenen Stadt“ erklärt und am 3. Mai 1945 kampflos britischen Truppen übergeben. Einen Tag später kapitulierten alle deutschen Truppen in Nordwestdeutschland, den Niederlanden und Dänemark. Am 8. Mai endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht.


title: Neumünster

text: Wie auch das restliche Schleswig-Holstein, gehörte Neumünster mit dem Kriegsende zur britischen Besatzungszone. Da „die Alliierten bei Kriegsende nicht wussten, ob die deutsche Bevölkerung auch total kapitulieren“ würde, errichteten die britischen Besatzer für ihre Zone 1945 in Neumünster-Gadeland in der Lederfabrik Emil Köster KG das "Civil Internment Camp No. 1". Interniert wurden dort alle Personen, bei denen man vermutete, dass sie wichtige Funktionäre der NSDAP gewesen waren. Im Herbst 1945 saßen dort 11.000 Menschen ein. Unter ihnen „befand sich ein vergleichsweiser hoher Anteil mutmaßlicher Kriegsverbrecher, nach denen der britische Geheimdienst – meist erfolgreich – suchte“. Von den anderen wurden viele schon bald wieder freigelassen, da den Briten nicht genug Unterlagen über die vielen Belasteten zur Verfügung standen. Das Lager wurde im Herbst 1946 aufgelöst, die restlichen 6.000 Insassen wurden in das Internierungslager Eselheide bei Paderborn verlegt.


title: Neumünster

text: Zur gleichen Zeit erlebte Neumünster eine Flüchtlingswelle. 1947 hatte Neumünster 66.945 Einwohner; davon waren 16.375 Vertriebene oder Flüchtlinge, also fast jeder Vierte. Um dem daraus resultierenden Wohnraummangel zu begegnen, wurde ab 1950 ein Großteil des Militärflugplatzgeländes in eine Neubausiedlung, den neuen Stadtteil "Böcklersiedlung", umgewandelt. Diese wurde nach Hans Böckler benannt, dem ersten DGB-Vorsitzenden, der zum Baubeginn persönlich den Grundstein setzte.


title: Neumünster

text: Während der Zeit von 1933 bis 1945 waren manche Straßen nach nationalsozialistischen Größen und sogenannten „Märtyrern“ umbenannt worden. Letzteres waren Mitglieder meistens von SA- und SS-Gruppen, die während der Weimarer Republik in der Phase der Erlangung der Macht vor 1933 bei meistens selbst angezettelten gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Angehörigen demokratischer Parteien oder Kommunisten ums Leben gekommen waren.


title: Neumünster

text: Durch die britischen Besatzungsmächte wurden in der Zeit von 1945 bis 1947 einige Straßennamen nach den lokal eingesetzten Militärpersonen benannt. Einige dieser Personen konnten identifiziert werden:


title: Neumünster

text: Im Mai 1962 begannen die Arbeiter der vier großen Neumünsteraner Betriebe der Lederindustrie Streiks für die erstmalige Einführung der 40-Stunden-Woche. Nach dem erfolgreichen Streik setzte sich in der Branche die 40-Stunden-Woche in der Bundesrepublik Deutschland durch. Der industrielle Strukturwandel in der Tuch- und Lederindustrie erreichte Neumünster indes ebenfalls bereits in den 1960er Jahren. Die Lederproduktion geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten und in der allgemeinen Wirtschaftskrise von 1966 stellte die Norddeutsche Lederwerke AG die Produktion ein.


title: Neumünster

text: Nach den Eingemeindungen von 1970 erreichte die Einwohnerzahl mit rund 87.000 ihren bisherigen Höchststand. Die Stadtfläche verdoppelte sich auf 71,57 km².


title: Neumünster

text: Der wirtschaftliche Strukturwandel nach dem Zweiten Weltkrieg äußerte sich im Niedergang der Leder- und Tuchindustrie, die bis Ende der 1960er Jahre (Leder) bzw. 1992 (Tuch) vollständig aus dem städtischen Wirtschaftsleben verschwanden.


title: Neumünster

text: Mit der Räumung der drei im Stadtgebiet befindlichen Kasernen zwischen 1994 und 2003 endete die Geschichte Neumünsters als Garnisonsstadt.


title: Neumünster

text: Bis Anfang des 19. Jahrhunderts hatte Neumünster nur wenige hundert Einwohner. Die Bevölkerung wuchs nur langsam und ging durch die zahlreichen Kriege, Seuchen und Hungersnöte auch immer wieder zurück. Erst mit dem Beginn der Industrialisierung wuchs die Bevölkerung der Stadt sehr schnell. Lebten 1803 erst 2.600 Menschen in der Stadt, so waren es 1900 bereits 27.000. Bis 1939 verdoppelte sich diese Zahl – auch durch die Eingemeindung mehrerer Orte am 1. April 1938 – auf 54.000.


title: Neumünster

text: Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg führten die vielen Flüchtlinge und Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten innerhalb eines Jahres zu einem Anstieg der Einwohnerzahl um rund 10.000 Personen auf 66.000 im Oktober 1946. Auch danach wuchs die Bevölkerung der Stadt weiter. Im Jahre 1972 erreichte die Bevölkerungszahl auf Grund der 1970 erfolgten Eingliederung von Einfeld, Gadeland und Tungendorf mit 86.745 ihren historischen Höchststand. Am 30. Juni 2005 betrug die „Amtliche Einwohnerzahl“ für Neumünster nach Fortschreibung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein 78.333 (nur Hauptwohnsitze und nach Abgleich mit den anderen Landesämtern). Die Einwohnerzahl per 31. Dezember 2012 betrug laut Angaben des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein 76.951. Eine aktuelle Übersicht der einzelnen Stadtteile per 2012 ist zurzeit nicht möglich.


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text: Die folgende Übersicht zeigt die Einwohnerzahlen nach dem "jeweiligen" Gebietsstand. Dabei handelt es sich um Volkszählungsergebnisse (¹) oder amtliche Fortschreibungen des Statistischen Landesamtes. Die Angaben beziehen sich ab 1871 auf die „Ortsanwesende Bevölkerung“, ab 1925 auf die Wohnbevölkerung und seit 1987 auf die „Bevölkerung am Ort der Hauptwohnung“. Vor 1871 wurde die Einwohnerzahl nach uneinheitlichen Erhebungsverfahren ermittelt.


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text: Laut Zensus 2011 waren 49,7 % Einwohner evangelisch und 6,5 % römisch-katholisch. 43,9 % gehörten anderen Konfessionen oder Religionsgemeinschaften an oder waren konfessionslos.


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text: Zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gehören in Neumünster die Andreaskirche im Norden von Tungendorf, die Anscharkirche, die Bugenhagenkirche in der Böcklersiedlung, die Christuskirche in Einfeld, die Dietrich-Bonhoeffer-Kirche, die Erlöserkirche in Gadeland, die Johanneskirche in Wittorf, die Lutherkirche im Süden von Tungendorf, die Versöhnungskirche im Stadtteil Gartenstadt, die Vicelinkirche und die Wichernkirche in Faldera.


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text: Neumünster ist Sitz eines gleichnamigen römisch-katholischen Dekanates und gehört zum Erzbistum Hamburg. Ferner ist Neumünster Sitz der Pfarrei "St. Maria–St. Vicelin", die zum Pastoralen Raum "Bad Bramstedt – Bad Segeberg – Neumünster" gehört. Zu ihr gehören in Neumünster die 1893 erbaute St.-Maria-St.-Vicelin-Kirche sowie die katholischen Kirchen in Bordesholm, Flintbek und Nortorf. Die drei Filialkirchen in Neumünster, "St.Josef" in Einfeld, "St. Bartholomäus" in Faldera und "Heilig Kreuz" in Tungendorf, wurden profaniert. Die St.-Bartholomäus-Kirche ist zu einer Kindertagesstätte umgebaut worden. In der Jonakapelle des Friedrich-Ebert-Krankenhauses finden ökumenische Gottesdienste statt.


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text: Weitere in Neumünster vertretene Religionsgemeinschaften sind die Baptisten mit der Kreuzkirche, die Neuapostolische Kirche, die Pfingstbewegung mit dem "Christus-Centrum Neumünster", die Siebenten-Tags-Adventisten, die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen) mit Pfahlzentrum, die Zeugen Jehovas.


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text: In der Jugendarbeit für Neumünster und die umliegenden Gemeinden engagiert sich seit 1928 der Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder, VCP Neumünster, Stamm Wikinger.


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text: Anfang der 1990er-Jahre gründeten rund ein Dutzend Aleviten die "Alevitischen Gemeinde Neumünster". Nach Hamburg war es die zweite Alevitische Gemeinde in Norddeutschland. Die Gemeinde mit Vereinsräumen in der Wasbeker Straße hat heute rund 150 Mitglieder (Stand 2016). "DITIB – Türkisch Islamische Gemeinde zu Neumünster e.V." wiederum ist ein Moscheeverein der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB). Die Gemeinde "(Neumünster Ulu Camii)" ist in der Kieler Straße ansässig.


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text: Die rund 270 Mitglieder der "Islamischen Gemeinde Neumünster" trafen sich bis 2016 in der ältesten der drei großen Neumünsteraner Moscheen, in der Friedrichsstraße. Die Gemeinde beherbergt seit dem Auszug eine neue Fatih-Moschee in der ehemaligen Druckerei Liekfeldt an der Mittelstraße im Bahnhofsviertel. Des Weiteren unterhält der "Bildungs- und Kulturverein in Neumünster e.V" eine Moschee "(Merkezefendi Moschee)" in der Christianstraße.


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text: Die Ratsversammlung ist die kommunale Volksvertretung der Stadt Neumünster. Über die Zusammensetzung entscheiden die Bürger alle fünf Jahre. Die letzte Wahl fand am 6. Mai 2018 statt.


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text: 1870 wurden Neumünster die Stadtrechte verliehen. Der erste Bürgermeister war 1870 Eduard Schlichting, gefolgt von Max Röer. Ihm wurde im Jahre 1904 der Titel Oberbürgermeister und am 27. Juni 1913 die goldene Amtskette überreicht. Zusätzlich zum Oberbürgermeister wurden bis 1997 ein Bürgermeister gewählt, welcher Stellvertreter des Oberbürgermeisters war. Die Oberbürgermeister seit 1870:


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text: Der letzte Bürgermeister (als Vertreter des Oberbürgermeisters) war von 1991 bis 1997 Thomas Michaelis (CDU), der von April 1991 bis August 1991 zugleich interimsweise die Aufgaben des Oberbürgermeisters wahrnahm.


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text: Seit dem 4. Mai 1950 gibt es in Neumünster einen Stadtpräsidenten. Er wird von der stärksten Fraktion in der Ratsversammlung vorgeschlagen, führt den Vorsitz in der Ratsversammlung und ist deren Repräsentant. Die Stadtpräsidenten seit 1950:


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text: Blasonierung: „In Rot eine silberne Fabrikanlage mit fünf Schloten, darunter ein silberner Schwan mit goldener Halskrone; über ihm schwebend ein silbernes Nesselblatt.“


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text: Neumünster führt im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft seit dem 15. Juni 2008 die Verwaltungsgeschäfte von Wasbek und seit dem 5. August 2009 auch die von Bönebüttel.


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text: Im Rencks Park befindet sich ein Gedenkstein für die 25-jährige Partnerschaft mit Gravesham. Die Plastik "Wellen" von Ernst Reiter liegt in der Mitte der "Klosterinsel", der zugehörige Springbrunnen wurde wegen Vandalismus zugeschüttet. Am Zugang zur "Klosterinsel" steht die Skulptur "Hirtengott Pan", geschaffen im Jahr 1902 von Hans Bauer (1888–1925). Einige Schritte weiter liegt ein Gedenkstein für die Opfer des Nationalsozialismus.


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text: Im Designer Outlet Center befindet sich eine Skulptur, die einen überdimensionalen Pferdekopf darstellt. Neumünster ist durch zahlreiche Veranstaltungen rund um das Pferd auch als "Pferdestadt" bekannt.


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text: 2020 wurde das Bürgerkunstwerk "Die 19" installiert. Auf insgesamt 19 Metallplatten am Durchgang zwischen Museum Tuch + Technik und der Stadthalle sind die 19 Grundrechte des deutschen Grundgesetzes niedergeschrieben. Durch die Übernahme von Patenschaften haben sich unterschiedliche Organisationen verpflichtet, für die Pflege des Kunstwerks zu sorgen.


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text: Am Einfelder See befinden sich einige Skulpturen, die beim Internationalen Bildhauersymposium 1989 geschaffen wurden.


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text: Das Museum Tuch + Technik wurde im Oktober 2007 mit neuer Ausstellung in einem neuen Gebäude eröffnet. Es zeigt die Geschichte der Textilindustrie in Neumünster im Kontext der Stadtgeschichte. Das Museum berichtet von der Entwicklung der Tuchherstellung und nimmt dazu originale Großmaschinen zur Darstellung, die noch heute funktionieren. 1914 war die Gründung des Städtischen Museums, das im Laufe der Jahre viele unterschiedliche Exponate enthielt. International bekannt wurde es durch Karl Schlabow und Klaus Tidow, die auf dem Gebiet der Textilarchäologie forschten. Seit 2010 wird das Museum für Tuch und Technik von Astrid Frevert geleitet.