title: Blond (deutsche Band)

text: Die Band besteht aus den Schwestern Nina (Gesang, Gitarre) und Lotta Kummer (Schlagzeug) sowie Johann Bonitz (Bass, Synthesizer). Der erste Bandauftritt fand bei Bonitz' Jugendweihe 2011 statt. In den folgenden Jahren spielte Blond einige Konzerte in Chemnitz, 2013 unter anderem auf dem ersten Kosmonaut Festival.


title: Blond (deutsche Band)

text: Im April 2016 veröffentlichten sie ihre erste EP "Blond" und traten als Support für die Band Isolation Berlin auf. Ende des Jahres spielten sie ihre erste eigene Tour.


title: Blond (deutsche Band)

text: Im Oktober 2017 erschien eine weitere EP mit dem Titel "Trendy", worauf deutschlandweite Konzerte folgten.


title: Blond (deutsche Band)

text: 2018 und 2019 waren Blond als Vorband mit Kraftklub, Annenmaykantereit, Leoniden und Von Wegen Lisbeth auf Tour und spielten im Sommer auf diversen Festivals.


title: Blond (deutsche Band)

text: Am 5. Januar 2018 erschien das Video "Spinaci". Beim Videodreh bewerfen Kinder die drei Bandmitglieder mit kaltem Spinat. Anja Jurleit hat das Video produziert und gefilmt. Es war der erste deutschsprachige Song der Band.


title: Blond (deutsche Band)

text: Das Debütalbum "Martini Sprite" erschien am 31. Januar 2020. Seit März 2020 veröffentlichen die beiden Bandmitglieder Nina und Lotta den wöchentlichen Podcast „Da muss man dabei gewesen sein“.


title: Blond (deutsche Band)

text: Nina und Lotta Kummer sind die Kinder von Beate Düber und Jan Kummer, Sänger der DDR-Avantgarde-Band AG. Geige und gleichzeitig die jüngeren Geschwister von Felix und Till Kummer, die Teil der Band Kraftklub sind.


title: Zigarette

text: Eine Zigarette (, Diminutiv zu „Zigarre“) ist ein rauchbares Tabakerzeugnis, das aus den fermentierten, getrockneten und feingeschnittenen Blättern der Tabakpflanze hergestellt wird, die in Papier gestopft, gedreht, gefaltet oder gerollt werden. Tabakrauch wird als Rauschmittel verwendet und fand vor allem im 20. Jahrhundert starke Verbreitung. Inzwischen ist der Zigarettenkonsum in westlichen Ländern aufgrund verschiedener Maßnahmen zur Eindämmung des Rauchens stark rückläufig. Der Grund für diese Maßnahmen ist vor allem die krebserregende Wirkung des Tabakrauchs.


title: Zigarette

text: Tabak wurde von mittelamerikanischen Ureinwohnern in Maispapier eingerollt geraucht und von den spanischen Kolonisatoren Mitte des 16. Jahrhunderts nach Europa gebracht. 1586 wurde das Tabakrauchen in England eingeführt und breitete sich über Holland in ganz Europa aus. Tabak wurde sonst hauptsächlich geschnupft.


title: Zigarette

text: Zigaretten wurden um 1850 zum ersten Mal in den Zigarrenfabriken in Frankreich und Südspanien aus Tabakresten hergestellt. Diese wurden gesammelt und in Papier gewickelt und zunächst vor allem von den Arbeiterinnen der Fabriken geraucht, da sie sehr viel preiswerter waren als Zigarren.


title: Zigarette

text: In Deutschland war die Zigarette bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts unbekannt. Joseph Huppmann (1814–1897) führte sie von St. Petersburg aus ein. Er betrieb dort ab 1852 eine Zigarettenfabrik und richtete 1861 in Dresden eine Filiale unter dem Namen „Laferme“ mit einem Tabakschneider und sechs Arbeiterinnen ein. In dieser Filiale erhielt Georg Anton Jasmatzi 1868 eine Stellung als technischer Werksführer, bevor er sich später selbständig machte und seine eigene Zigarettenfabrik gründete.


title: Zigarette

text: Die erste eigenständige deutsche Zigarettenfabrik ("Orientalische Tabak- und Cigarettenfabrik Yenidze") wurde in Deutschland 1862 in Dresden eröffnet, die erste österreichische 1865. Bereits 1854 wurde in Köln-Sülz die „Maschinenfabrik Wilhelm Quester“ gegründet, das erste Unternehmen, das Verarbeitungsmaschinen für das Schneiden, Trocknen und Rösten von Tabak herstellte.


title: Zigarette

text: Nach dem Ersten Weltkrieg bildeten sich die heute bekannten, großen Tabakkonzerne. In Deutschland überwog bis Mitte des 20. Jahrhunderts noch die Herstellung in Handarbeit in kleinen und mittleren Betrieben, während in den Vereinigten Staaten die maschinelle Herstellung schon weiter verbreitet war.


title: Zigarette

text: 1934 wurde in der Zigarettenfabrik Greiling in Dresden die erste Filterzigarette der Welt hergestellt.


title: Zigarette

text: Die meisten Fertig-Zigaretten haben heutzutage die Größe bzw. das Format "King Size" mit einer Länge von 83 mm. Hinzu kommen Zigaretten im Format "Super King Size", die 99 mm lang sind. Filterlose Zigaretten, also sogenannte Strangzigaretten, sind zumeist kürzer als „King Size“. Auf dem deutschen Markt stellen f6-Zigaretten eine Ausnahme dar, die nach wie vor kurze Filter haben.


title: Zigarette

text: Der Anteil des Zigarettenverbrauchs am Gesamttabakverbrauch stieg zwischen 1912 und 1954 von 13 % auf 73 %. 1913 wurden in den USA 15 Milliarden Zigaretten geraucht. 1940 waren es 170 Milliarden und 1953 400 Milliarden.


title: Zigarette

text: 2016 war die Volksrepublik China mit 2,3 Billionen gerauchten Zigaretten für 42 % des weltweiten Zigarettenkonsums von 5,8 Billionen verantwortlich. Besonders hoch war der Zigarettenkonsum pro Kopf in einigen arabischen und osteuropäischen Ländern. Belarus hatte 2016 den weltweit höchsten Pro-Kopf Zigarettenverbrauch. Hier kam auf jede Person über 15 Jahren ein durchschnittlicher jährlicher Konsum von ca. 2900 Zigaretten.


title: Zigarette

text: Beispiele für besondere Arten von Zigaretten sind Elektrische Zigaretten ohne Verbrennungsprozess oder die Papirossa, die v. a. in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion verbreitet ist.


title: Zigarette

text: Neben diesen Bereichen, in denen die einzelnen Bestandteile einer Zigarette hergestellt und zusammengeführt werden, gibt es weitere Bereiche für die Lagerung von Rohstoffen und Fertigwaren sowie ein Materiallager.


title: Zigarette

text: Die Zigarettenindustrie beschäftigt in Deutschland über 10.000 Menschen und erwirtschaftete 2012 einen Umsatz von 20,1 Milliarden Euro.


title: Zigarette

text: Nicht unwesentlich ist auch die Herstellung von Zigaretten in Handarbeit (umgangssprachlich: Drehen). Dazu wird Feinschnitttabak locker in Zigarettenpapier eingerollt. Dies kann entweder nur mit den Händen oder, wenn die Fingerfertigkeit nicht ausreicht, mit einfachen Zigarettendrehmaschinen geschehen. Das zumeist gummierte Zigarettenpapier wird zum Abschluss mit Speichel befeuchtet und verklebt.


title: Zigarette

text: Eine weitere Variante ist die Verwendung von Zigarettenstopfmaschinen, mit denen sich eine annähernd gleiche Qualität wie bei gekauften Filterzigaretten erzielen lässt.


title: Zigarette

text: Nach einer massiven Tabaksteuererhöhung in den 1990er Jahren stellten die Tabakproduzenten in Deutschland das Angebot für Feinschnitttabak von 50-Gramm- auf 40-Gramm-Packungen um. Seit 2006 werden vermehrt 35-Gramm-Packungen statt der 40-Gramm-Packungen angeboten.


title: Zigarette

text: Einen hohen Marktanteil haben inzwischen Tabake, die als No-Name-Produkt in Supermärkten und bei einigen Tabakhändlern zu erwerben sind und in der Regel um etwa ein Fünftel billiger als die Markentabake sind.


title: Zigarette

text: Fertig produzierte Zigaretten sind in verschiedenen „Stärkegraden“ erhältlich, die sich in erster Linie durch ihren Nikotingehalt unterscheiden. Der Rauch einer Zigarette darf seit 1. Januar 2004 gemäß EG-Vorschrift laut Standardmessung höchstens 1,0 mg Nikotin enthalten. Zigaretten ab einem Wert von 0,8 mg werden durch die Erzeuger mit Bezeichnungen wie „Full Flavor“ (dt. voller Geschmack) versehen. Für Zigaretten mit geringerem Nikotingehalt existiert eine weitergehende Nomenklatur von Stärkekategorien, allerdings dürfen diese Bezeichnungen in vielen Ländern nicht mehr zu Vermarktungszwecken verwendet werden (unter anderem gilt dies seit 2003 für die EU laut EG-Richtlinie 2001/37/EG:) Medium (zirka 0,7 mg), Light oder mild (zirka 0,4–0,6 mg) und Super- oder Ultralight (0,4 mg und weniger).


title: Zigarette

text: Das Verbot, die Namen von Zigarettenmarken mit Zusätzen wie „Medium“, „Light“ oder „mild“ zu versehen, wird damit begründet, dass diese Ausdrücke von den Verbrauchern als Hinweis auf eine verminderte Gesundheitsgefahr gedeutet werden könnten. In der Folge haben die Zigarettenhersteller ihre entsprechenden Varianten in uneinheitlicher Weise umbenannt: So heißt es statt Full Flavor teilweise „Red“, statt Light häufig „Blue“, „Silver“ oder „Gentle Flavor“ und statt Superlight „One“ oder „Number One“. Der Trend geht offenbar immer mehr zur Verwischung der alten Stärkekategorien, da der Verbraucher diese nur noch über Nikotin-Werte differenzieren kann, die zudem in der EU nicht mehr auf den Packungen abgedruckt werden dürfen, da sie zu der Annahme führen könnten, bestimmte Zigaretten seien weniger schädlich als andere. Zudem gibt es Varianten einzelner Sorten, die zwar „Full Flavor“ im Sinne von „Voll im Geschmack“ sind (oder zumindest so beworben werden), jedoch geringere Nikotinwerte haben.


title: Zigarette

text: Da Nikotin der hauptsächliche Sucht erzeugende Inhaltsstoff des Zigarettenrauchs ist, bleibt dennoch der Nikotingehalt das wichtigste Unterscheidungsmerkmal. Es gilt als erwiesen, dass die tatsächlich beim Konsumenten ankommende Nikotinmenge entscheidend durch das Rauchverhalten beeinflusst wird: So neigen Raucher bei Zigaretten, deren Rauch geringere Mengen an Nikotin und Teer enthält, zu tieferem Inhalieren, um mehr Nikotin aufnehmen zu können. Zudem verspüren Raucher nach dem Rauchen einer solchen Zigarette oft noch weiterhin den „Bedarf“ nach Nikotin, weshalb der Wunsch nach einer weiteren Zigarette erhalten bleibt. Anreicherungen von Ammoniak und Harnstoff erhöhen zudem den pH-Wert des Rauchs, wodurch angeblich die Lunge wesentlich mehr Nikotin aufnehmen sollte. Eine Studie aus dem Herbst 2011 widerlegte jedoch diese Vermutung. Durch ein kompensatorisches Rauchverhalten kann der tatsächlich aufgenommene Nikotinanteil selbst bei so genannten „Light“-Zigaretten dem von herkömmlichen Markenzigaretten entsprechen. Die Suchtgefahr, die von diesen Zigaretten ausgeht, ist demnach genauso hoch.


title: Zigarette

text: Vereinzelt unterscheiden sich die Varianten durch die den Zigaretten beigesetzten Aromen; hier ist insbesondere an Mentholzigaretten zu denken, aber auch an Spezialitäten wie Vanille- oder Nelkenzigaretten (Kretek). Die zur Aromatisierung des Tabaks eingesetzten Zusatzstoffe sind nicht deklarationspflichtig und werden von den Herstellern in der Regel nicht veröffentlicht. Sie prägen den sortentypischen Geschmack grundlegend und tragen zugleich dazu bei, die Inhalation des Zigarettenrauches zu erleichtern. Die Zigarette wird zu einem leichter konsumierbaren Produkt, was insbesondere auf jüngere Verbraucher abzielt.


title: Zigarette

text: Den weitaus größten Marktanteil genießen heutzutage Zigaretten aus Mischungen heller Tabake, zum Beispiel dem so genannten American Blend (dt. amerikanische Mischung), einer Mischung aus 60 % Virginia-, 30 % Burley- und 10 % Orienttabak. Geringere und weiter abnehmende Marktbedeutung haben Zigaretten aus schwarzen Tabaken.


title: Zigarette

text: In der Regel werden Zigaretten mit Filter, seltener ohne angeboten. Der Filter einer Zigarette besteht aus Celluloseacetat, einem Stoff mit faseriger Struktur. Dieser Zigarettenfilter bewirkt eine teilweise mechanische Zurückhaltung von Partikeln und Alkaloiden (zum Beispiel Nikotin) aus dem Tabakrauch. Zusätzlich kann das Mundstück einen Aktivkohlefilter enthalten und/oder zur Geschmacksverfeinerung gesüßt sein.


title: Zigarette

text: Die übliche Länge einer Zigarette beträgt 74–85 mm, welche von den Herstellern auch unter der Bezeichnung „King Size“ vermarktet werden. Daneben gibt es Überlängen (100 mm, 120 mm), aber auch kürzere 70-mm-Zigaretten. Letztere sind etwa in Osteuropa und Nordafrika noch häufig anzutreffen.


title: Zigarette

text: Neben der (häufigeren) runden Form des Querschnitts gibt es auch ovale Zigaretten, die dadurch etwas anders in der Packung angeordnet sind.


title: Zigarette

text: Aufgrund niedrigerer Besteuerung hat in Deutschland der Markt für Nicht-Fertigzigaretten besondere Bedeutung – mit steigender Tendenz. Hierunter fällt zuallererst der Klassiker Drehtabak, also Feinschnitt, der vom Konsumenten erst mit Hilfe von gesondert gekauftem Zigarettenpapier und eventuell Drehfiltern zu Zigaretten verarbeitet wird. Kurzzeitig wurden als weitere Variante sogenannte Tabak-Sticks (vorportionierter Feinschnitt) angeboten. Diese hatten zwar bereits eine Hülle aus Papier, waren aber so nicht rauchbar und mussten erst manuell in eine Zigarettenhülle eingeschoben werden. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. November 2005 mussten die sogenannten Tabak-Sticks allerdings wie Fertigzigaretten besteuert werden und verschwanden anschließend wieder vom Markt.


title: Zigarette

text: Ebenfalls aus Gründen der geringeren Steuer und des somit geringeren Preises und in Anbetracht der Handelsspanne des Einzelhändlers von zirka vier Prozent für Zigaretten gibt es in Deutschland seit einigen Jahren zigarettengroße Filterzigarillos zu kaufen, die sich wie Zigaretten rauchen lassen.


title: Zigarette

text: Der weltweit größte Zigarettenhersteller ist Philip Morris International (ein Tochterunternehmen der Altria Group) mit Marken wie Marlboro, Merit, Chesterfield und vielen anderen.


title: Zigarette

text: Dem natürlichen Tabak werden während der Zigarettenherstellung zahlreiche Stoffe zugesetzt. Der Tabakanteil in einer durchschnittlichen Zigarette liegt bei 700 mg. Auch das Zigarettenpapier enthält Chemikalien. Viele im Tabakrauch befindliche Substanzen entstehen durch den Verbrennungsvorgang.


title: Zigarette

text: Dem Tabak werden viele Stoffe zugesetzt, um die Aufnahme des Nikotins und dessen Wirkung im Körper zu verstärken und somit das Suchtpotenzial zu erhöhen. Einige Stoffe haben die Eigenschaft, den Tabakrauch selbst für Kinder erträglich zu machen.


title: Zigarette

text: Viele Zusatzstoffe werden nach Angaben der Tabakkonzerne zur Geschmacksverbesserung, zum Feuchthalten, zum Konservieren, für bessere Verbrennung und zum Binden von Bestandteilen eingesetzt. In Deutschland regelt die deutsche, in der Schweiz die Schweizer Tabakverordnung, welche Substanzen einer Zigarette bzw. einem Tabakprodukt zugesetzt werden dürfen und welche nicht.


title: Zigarette

text: Im Rauch einer (durchschnittlichen) Zigarette befinden sich bis zu 12.000 verschiedene Stoffe, darunter in der Gasphase (die Inhaltsangaben für den Zigarettenrauch beziehen sich auf maschinelles Abrauchen nach DIN/ISO-Norm):


title: Zigarette

text: Ein Zigarettenfilter soll den Anteil gesundheitsschädlicher Stoffe wie Kondensat und Gase im Rauch der Zigarette verringern. Zudem wird durch den Filter der Rauch etwas milder, weshalb ihn manche Raucher für einen intensiveren Geschmack entfernen oder verkürzen. Bei einer klassischen Filterzigarette ist der Filter von einem korkfarbenen Mundstück umhüllt, um die Braunfärbung des Filters nicht sichtbar werden zu lassen. Bei einigen Zigarettenmarken, die sich vorwiegend an weibliche Zielgruppen richten, werden auch weiße Mundstücke verwendet. Die meisten industriell gefertigten Zigaretten sind mit einem Filter versehen, Selbstdreher können Filter im Tabakhandel kaufen.


title: Zigarette

text: Der Grundstoff für die Herstellung von Zigarettenfiltern ist Cellulose (gewonnen aus Holz). Sie wird in einem chemischen Prozess zu Celluloseacetat umgewandelt. Die Celluloseacetat-Flocken werden in Aceton gelöst und aus einer Spinnlösung heraus zu langen Fäden gesponnen. Der Durchmesser der Fasern liegt bei 30–50 µm. Sehr viele Fäden werden zu einem Endlos-Band zusammengeführt. Die Verklebung mit Triacetin erfolgt punktuell, um die Gasdurchlässigkeit zu erhalten. Der Filter hält Partikel bis zu einem Durchmesser von weniger als 0,2 µm zurück.


title: Zigarette

text: Bei vielen leichten Zigaretten wird der Filter mit winzigen Löchern versehen. Dadurch soll der Rauch mit Luft verdünnt werden, so dass er weniger Teer und Nikotin enthält. Dies ist tatsächlich der Fall, wenn man die Zigarette in ein Rauchmessgerät einsteckt. Verdeckt aber der Raucher einen großen Teil der Löcher beim Inhalieren, so enthält der inhalierte Rauch ein Vielfaches der auf der Schachtel angegebenen Konzentrationen von Teer und Nikotin sowie der restlichen Verbrennungsprodukte. Diese Tatsache wurde bereits 1969 durch die sogenannte „Lippenstudie“ des Tabakkonzerns Philip Morris bekannt, jedoch wurden die Bezeichnungen „light“ bzw. „mild“ erst ab 2003 von der EG verboten. Die EU Tabakrichtlinie 2014 führte schließlich zu einem kompletten Verbot der Anbringung dieser nicht aussagekräftigen Werte auf der Schachtel. Nahezu 100 % aller Raucher von vermeintlich „leichten“ Zigaretten kompensieren durch ihr Rauchverhalten die Maßnahmen, die zu einer Verringerung der Aufnahme von Schadstoffen führen sollen. Dazu zählt mehr Rauchen, tieferes Inhalieren oder die Löcher im Filter mit Lippen und/oder den Fingern zu verdecken.


title: Zigarette

text: Solche „leichten“ Zigaretten enthalten oft sogar stärkeren Tabak als „normale“ Zigaretten, durch die Filterkonstruktion soll dann ein Teil der Schadstoffe wieder herausgefiltert werden. Andererseits kann man einwenden, dass unter diesen Gesichtspunkten das EU-Verbot von Zigaretten mit mehr als 10 mg Teer zu den hier genannten Auswirkungen im Widerspruch stehe.


title: Zigarette

text: Die Ergebnisse einer im Jahr 2015 in der Zeitschrift "New England Journal of Medicine" publizierten Studie deuten darauf hin, dass Zigaretten, die statt Modifikationen am Filter tatsächlich schwächeren Tabak mit deutlich weniger Nikotin enthielten, das Verlangen nach Nikotin und Tabak bei den Versuchspersonen signifikant reduzieren konnten. Die Forscher wollen weiter Studien im Bereich der stark Nikotin reduzierten Zigaretten durchführen, um diese eventuell den Regierungen als wirkungsvolle Maßnahme zur Reduktion des Tabakkonsums empfehlen zu können.


title: Zigarette

text: Beim Inhalieren werden feinste Fasern mit in die Lunge transportiert, die die Anzahl der inhalierten Substanzen steigern. Gleichzeitig führt der größere Widerstand beim Saugen zu einer längeren Saugphase und somit zu einer tieferen Inhalation als bei filterlosen Zigaretten. Daher ist es umstritten, ob Filterzigaretten weniger schädlich sind als filterlose.


title: Zigarette

text: Das Rauchen von Zigaretten kann zu schwersten gesundheitlichen Schäden führen und reduziert die durchschnittliche Lebenserwartung. Nach Erkenntnissen der WHO, der Europäischen Union und vieler Gesundheitsbehörden kann das Rauchen von Tabakwaren als gesicherte Ursache von Lungenkrebs, Kehlkopf-, Mund- und Luftröhrenkrebs ausgemacht werden. Zudem kann das Rauchen zu Unfruchtbarkeit führen und erhöht insbesondere bei Männern das Herzinfarktrisiko. Bei Frauen ist das Rauchen in der Schwangerschaft mit Risiken für das ungeborene Kind verbunden und erhöht das Risiko von Totgeburten. Etwa jeder vierte Raucher stirbt an den Folgen seiner Sucht, jährlich sind das zirka 110.000 Menschen in Deutschland. Unangenehme Nebenwirkungen sind zudem die frühzeitige Alterung der Haut, Mundgeruch und das Herabsetzen des Geruchssinns.


title: Zigarette

text: Zwar besitzt das Alkaloid Nikotin nur wenig Suchtpotential, es löst jedoch in Verbindung mit anderen Komponenten des Tabakrauchs eine starke Abhängigkeit aus. Nikotin ist im Körper maximal drei Tage lang nachweisbar. Nikotinersatztherapien haben sich als erfolglos erwiesen. Stark ins Gewicht fällt die psychische Abhängigkeit durch das vom Rauchen geprägte Sozialverhalten.


title: Zigarette

text: Eine weitere oft unterschätzte Gefahr geht von den Feinstaubpartikeln im Rauch aus. Die Partikel sind lungengängig und lagern sich mitsamt den anderen Schadstoffen in der Lunge ab. Auch eine geringe Strahlenbelastung geht von den meisten Zigaretten aus, da die zur Herstellung benötigten Tabakpflanzen mit dem radioaktiven Zerfallsprodukt Polonium belastet sind.


title: Zigarette

text: Besonders riskant sind Billigzigaretten aus Schmuggelware oder Internethandel. Bei diesen kann die Belastung mit Pestiziden deutlich höher liegen als die zulässigen Grenzwerte, was das Risiko für Krebserkrankungen und Nierenschäden erhöht.


title: Zigarette

text: Eine zusätzliche Gefahr stellen insbesondere von Kleinkindern im Spiel verzehrte Zigaretten oder Zigarettenkippen dar.


title: Zigarette

text: Laut Europäischer Kommission werden die meisten Brände mit Todesfolge in Europa durch unbeaufsichtigt brennende Zigaretten ausgelöst. Seit dem 17. November 2011 soll dieses Risiko durch eine Sicherheitsschranke, das so genannte RIP- bzw. LIP-Verfahren (für Reduced Ignition Propensity bzw. Lower Ignition Propensity) eingedämmt werden. Die Kommission hat hierzu im Amtsblatt der Europäischen Union Sicherheitsbestimmungen veröffentlicht, mit denen die Entflammbarkeit von Zigaretten vermindert wird. Erreicht wird dies dadurch, dass das Zigarettenpapier durch Ringe an zwei Stellen verstärkt wird. Hier kommt weniger Sauerstoff durch das Papier, so dass die Glut verlischt, wenn der Raucher nicht an der Zigarette zieht. Des Weiteren gibt es spezielle Glutlöscher zum Ausdrücken der Zigarette. Dieses Verfahren gibt es auch bereits in mehreren Ländern außerhalb Europas, etwa in den USA, Kanada und Australien.


title: Zigarette

text: Auch Luftströmung von außen facht Zigarettenglut an. Dennoch ist es weit verbreitete Unsitte, Zigarettenasche vom Fahrtwind abstreifen zu lassen und noch glimmende Zigaretten(reste) aus Kraftfahrzeugen zu werfen. Asche wird so im Luftraum verwirbelt, landet insbesondere in den ungeschützten Augen von Radfahrern. Zigarettenstummel oder die Glut alleine landen bisweilen auf brennbaren Teilen nachfolgender Fahrzeuge: in Schalldämmung im Motorraum, durch geöffnete Fahrzeugfenster auf Sitze, Teppich oder Kleidung, sowie auf Ladeflächen – durch Verwirbelung auch auf nicht ausreichend dicht zugeplanten. Eisenbahnwaggonfenster sind heute überwiegend dauerhaft geschlossen. Brennende Zigaretten werden auch aus Hausfenstern oder auf der Straße von Nichtmotorisierten weggeworfen, sie fallen bisweilen durch nicht verglaste oder genügend fein vergitterte Kellerfenster zum Keller hinein.


title: Zigarette

text: Häufig sind Brände in Abfalleimern und insbesondere Altpapiercontainern. Diesem Umstand Rechnung tragend sind seit etwa 1980 Blechabfalleimer mit breitem trichterförmigem Ring üblich, die im Fall der Entzündung von Müll das Aufsteigen der Brandgase und damit das Nachliefern frischer Luft so stark behindern, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Ersticken des Brandes kommt.


title: Zigarette

text: Weltweit sind Zigarettenkippen sowohl an Küsten als auch in Städten das am häufigsten vorzufindende Abfallprodukt. Geschätzte 4,5 Billionen Zigarettenstummel werden jährlich achtlos weggeworfen. Die natürliche Zersetzung von konventionellen Zigarettenfiltern aus Celluloseacetat dauert etwa zehn bis 15 Jahre, im Salzwasser geht man sogar von 400 Jahren aus. Inzwischen gibt es Erprobungen von Filtern, die aus biologisch abbaubarer Cellulose hergestellt werden; die grundsätzlichen Umweltgefahren durch abgegebene Gifte und durch Fraß von Wildtieren bleiben aber bestehen.


title: Zigarette

text: Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch in Deutschland lag 1936 bei 571 Zigaretten, 1966 bei 2214, im Jahr 2011 bei 1072.


title: Zigarette

text: Raucher von Zigaretten waren sehr lange Zeit überwiegend Männer. In den letzten Jahrzehnten ist jedoch zu beobachten, dass auch immer mehr Frauen zur Zigarette greifen. Die Gesundheitsgefahren, die für Frauen durch das Rauchen entstehen, sind noch höher als bei Männern. Die bisher zwischen Männern und Frauen bestehenden Unterschiede in der Häufigkeit von Lungenkrebs und Sterblichkeit gleichen sich durch einen deutlichen Anstieg bei den Frauen zunehmend an. Wissenschaftler sehen die Ursachen dieser Entwicklung darin, dass das Rauchen als männliches Attribut angesehen wird und viele Frauen dieses auch für sich beanspruchen wollen.


title: Zigarette

text: In Deutschland ist der Anteil der jugendlichen Raucher rückläufig. So sank er von 28 Prozent 2001 auf 9 % bei Mädchen und 10 % bei Jungen unter 18 Jahre 2014.


title: Zigarette

text: Das deutsche Jugendschutzgesetz verbietet die Abgabe von Zigaretten an Jugendliche unter 18 Jahren. Aufgrund der Novelle des Jugendschutzgesetzes vom 1. April 2003 sind zum 1. Januar 2007 alle deutschen Zigarettenautomaten so umgestellt worden, dass ein Kauf von Zigaretten (bezahlt per Geldkarte oder durch Münzen) nur noch nach Altersverifikation durch den auf den meisten EC-Karten angebrachten Geldkarte-Chip möglich ist, welcher ein Altersmerkmal gespeichert hat. Manche Automaten akzeptieren auch einen EU-Führerschein oder einen deutschen Personalausweis als Altersnachweis.


title: Zigarette

text: In der Schweiz ist der Anteil jugendlicher Raucher ähnlich hoch wie in Deutschland. Es zeigt sich auch ein Rückgang. Im Vergleich zum Jahr 2001 hat der Anteil rauchender Personen im Jahre 2008 in allen Altersgruppen bei beiden Geschlechtern abgenommen. Bei den 14- bis 19-Jährigen beträgt der Rückgang acht Prozentpunkte (von 31 % im Jahr 2001 auf 23 % im Jahr 2008).


title: Zigarette

text: In Kalifornien hingegen liegt der Prozentsatz der jugendlichen Raucher bei ungefähr acht Prozent, was darauf zurückgeführt wird, dass dort Rauchen gesellschaftlich weniger akzeptiert ist als in Europa. Die Länder mit dem höchsten Anteil von Rauchern in der Bevölkerung sind Kiribati, Nordmazedonien, Papua-Neuguinea, Bulgarien, Tonga und Osttimor. In Osttimor raucht jeder dritte Einwohner täglich, bei den Männern beträgt der Anteil sogar 61 %.


title: Zigarette

text: Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 schreibt vor, dass innerhalb der EU auf den Zigarettenpackungen größere und dringendere Warnhinweise als zuvor aufgedruckt werden müssen.


title: Zigarette

text: 2006 machte der Steueranteil knapp 75 Prozent des Preises einer Packung Zigaretten aus. Damit sind Zigaretten neben Benzin das mit Abstand am höchsten besteuerte Produkt.


title: Zigarette

text: In den 1930er und 1940er Jahren erreichten die Zigarettenbilder in Deutschland ein Millionenpublikum und die Tabakunternehmen waren durch informative und aufwändig gestaltete Sammelalben zu vielen Themen in fast allen Wohn- und Kinderzimmern des Deutschen Reiches präsent.


title: Zigarette

text: Im Hörfunk und Fernsehen der Bundesrepublik Deutschland dürfen Zigaretten seit dem 18. Juni 1974 nicht mehr beworben werden. Auch wird in den nächsten Jahren ein EU-weites Tabakwerbeverbot für Kinos, Zeitungen und Zeitschriften greifen. Davon ist auch das Sponsoring zum Beispiel von Formel-1-Rennen betroffen. Die Werbewirtschaft fürchtet Einnahmeausfälle von insgesamt über 110 Millionen Euro. Die Bundesregierung, sowohl die Kohl- als auch die Schröder-Regierung, versuchte in Brüssel vergeblich gegen das Werbeverbot vorzugehen.


title: Zigarette

text: Aufgrund der in vielen Ländern bereits gültigen Werbeverbote ist zu beobachten, dass die Tabakhersteller zu Ersatzmitteln greifen, um das offizielle Verbot zu umgehen. So werden verstärkt „Sondereditionen“ der Zigarettenschachteln auf den Markt gebracht, die zwar einen (begrenzten) Werbeeffekt haben, jedoch keine Werbung im traditionellen Sinn darstellen. Sponsoring-Verbote werden häufig dadurch umgangen, dass Rennautos oder -Motorräder grafisch stark an die betreffende Zigarettenmarke angelehnt sind, ohne dass der Markenname selbst auftaucht (Beispiele: „Go!!!“ weiß auf blauem Grund steht für Gauloises, „Biaggi“ in Camel-Schrifttyp, „Team Spirit“ in Mild-Seven-Schrifttyp). Eine weitere Lücke von Werbeverboten ist oftmals in Tabakläden zu finden: Wenn Tabakunternehmen Geld dafür bezahlen, dass ihre Marken auffällig in speziellen Displays ausgestellt werden, dann gilt das nicht unbedingt als Werbung (denn Werbung am Verkaufsort bleibt weiterhin erlaubt). Zuletzt werden auch, beispielsweise in Frankreich, Streichhölzer und andere Raucherutensilien mit dem Markenlogo des Zigarettenherstellers beworben. Auch kann man sich weiterhin Plakate von Zigarettenmarken kaufen, da das nicht als Werbung, sondern als Fanartikel gilt.


title: Zigarette

text: In Österreich wurde vor vielen Jahren Tabakwerbung im öffentlichen Raum (Plakate etc.), mit Ausnahme auf Trafiken und Verkaufsautomaten sowie in Rundfunk und Fernsehen verboten, später wurde das Verbot auch auf Werbung in Zeitungen und Zeitschriften erweitert. Entsprechend intensiv wird Werbung in Schaufenstern von Trafiken und Zigarettenautomaten betrieben. Als blau-weiße LEDs neu und noch sehr teuer waren, war ihr erster breiter Einsatz in Schaufensterwerbung für eine Zigarettenmarke zu sehen: Als etwa 12 aufblitzende Sterne auf einem etwa 0,4 m² großen Kartondisplay mit Sternenhimmel.


title: Zigarette

text: In der Schweiz obliegt die Regelung den Kantonen, Plakatwerbung im öffentlichen Raum ist hierbei in den meisten Kantonen verboten, Kinowerbung nur in vier von 26. Tabakwerbung über die Medien Fernsehen oder Radio ist jedoch auch in der Schweiz per Bundesgesetz verboten. Ebenso wurde festgelegt, dass sich Tabakwerbung nicht an Jugendliche unter 18 Jahren richten darf.


title: Zigarette

text: Der Zigarettenschmuggel stellt in Deutschland eine bedeutende Form organisierter Kriminalität dar. Hintergrund ist die immer weiter steigende Steuerbelastung auf Tabakwaren von heute (2011) über 70 Prozent. Aus diesem Grund ist der Schmuggel besonders in wirtschaftlichen Krisenzeiten ein erheblicher Wirtschaftsfaktor, wie z. B. der Zigarettenschmuggel im Nachkriegsdeutschland. Nach Schätzungen entgehen allein der deutschen Bundeszollverwaltung Einnahmen von etwa vier Milliarden Euro jährlich, da rund 22 Milliarden Zigaretten unverzollt in den Straßenhandel gelangen. Fabrikate wie Jin Ling aus Kaliningrad werden etwa vor Supermärkten für um die zwei Euro pro Schachtel verkauft. Der Zigarettenschmuggel ist so lukrativer als der Drogenschmuggel geworden und liegt bei der Einfuhr in der Hand von Osteuropäern, im Verkauf sind meist Vietnamesen beteiligt.


title: Ruth Bader Ginsburg

text: Joan Ruth Bader Ginsburg (* 15. März 1933 in Brooklyn, New York City, New York als "Joan Ruth Bader"; † 18. September 2020 in Washington, D.C.) war eine US-amerikanische Juristin und seit 1993 Beisitzende Richterin "(Associate Justice)" am Supreme Court der Vereinigten Staaten. Dort wurde sie dem „linken“ (liberalen) Flügel zugerechnet.


title: Ruth Bader Ginsburg

text: Ruth Bader wurde in einem „multikulturellen“ Arbeiterwohnviertel von Brooklyn in einer jüdischen Familie geboren. Die Eltern ihrer Mutter Celia, geb. Amster, waren kurz vor ihrer Geburt aus Polen eingewandert, ihr Vater Nathan war im Alter von 13 Jahren aus Odessa in die Vereinigten Staaten gekommen. Der Vater betrieb einen kleinen Pelzhandel. Beide Eltern waren nicht besonders gebildet, legten aber großen Wert auf die Ausbildung ihrer Tochter. Ruth Bader hatte eine ältere Schwester, die starb, als Ruth zwei Jahre alt war. Ihre Mutter starb an einer Krebserkrankung, als Ruth Bader gerade ihren Schulabschluss von der "James Madison High School" erwarb. Anschließend studierte Ruth Bader an der Cornell University, wo sie den Bachelor-Grad „mit Auszeichnung“ erwarb. An der Universität lernte sie Martin Ginsburg kennen, den sie kurze Zeit später heiratete. Das Ehepaar lebte danach in Fort Sill (Oklahoma), wo Martin Ginsburg seinen Militärdienst leistete. Danach begann er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Harvard University. 14 Monate nach Geburt der gemeinsamen Tochter Jane nahm Ruth Bader Ginsburg ebenfalls ein Jura-Studium in Harvard auf. In Harvard war sie eine von neun Studentinnen unter mehr als 500 männlichen Kommilitonen und war hier und auch später wiederholt Vorurteilen und Zurücksetzungen ausgesetzt, da noch vielfache Vorbehalte gegenüber Frauen in höheren akademischen und juristischen Ämtern bestanden. Das Thema der Geschlechtergerechtigkeit wurde später zu einem Hauptthema ihrer juristischen Arbeit.


title: Ruth Bader Ginsburg

text: Während des Studiums erkrankte ihr Mann an Hodenkrebs und Ruth Bader Ginsburg musste neben ihrem Studium für ihren Mann und die kleine Tochter sorgen. Trotzdem schloss sie das Studium mit Bestleistungen ab. Ihr Mann wurde von der Krebserkrankung geheilt und nahm eine Stelle in einer Steuerberatungsfirma in New York City an. Ruth Bader Ginsburg wechselte daraufhin an die Columbia University. Von 1959 bis 1961 arbeitete sie als Rechtsreferendarin "(clerk)" am United States District Court for the Southern District of New York. Danach arbeitete sie wieder an der Columbia University in einem Projekt über internationale Rechtsverfahren. In dessen Rahmen hielt sie sich eine Zeit lang an der Universität Lund auf, um das Rechtssystem Schwedens zu studieren. 1963 erhielt sie eine Professur an der Rutgers University in New Jersey. 1965 wurde ihr Sohn James geboren und 1970 wechselte sie wieder an die "Columbia University Law School". In den 1970er Jahren beschäftigte sie sich juristisch mit dem Problemfeld der Geschlechterdiskriminierung und führte mehrere Fälle bis vor den "Supreme Court". Im Jahr 1980 wurde Ginsburg durch Präsident Jimmy Carter zur Richterin am Bundesberufungsgericht für den District of Columbia "(U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit)" ernannt.


title: Ruth Bader Ginsburg

text: Nach dem Rücktritt des Richters Byron White aus Altersgründen nominierte Präsident Bill Clinton sie im Jahr 1993 als Richterin am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten. In der Öffentlichkeit wurde sie damals als „moderat“ und „konsensorientiert“ angesehen. In seiner Begründung der Nominierung hob Clinton besonders ihr Engagement für Frauenrechte hervor, mit dem sie „in den besten Traditionen amerikanischen Rechts und Bürgertums“ stehe. Ruth Ginsburg war seit 26 Jahren die erste Person, die durch einen demokratischen Präsidenten nominiert wurde, und das erste jüdische Mitglied seit 1969 nach dem Amtsverzicht von Abe Fortas. Während der Anhörung durch den Senat, die sich an die Nominierung anschloss, erklärte sie, dass sie als Richterin weder eine Konservative noch eine Liberale sein werde. Sie weigerte sich jedoch, ihren Standpunkt zur Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe vollständig offenzulegen. Sie konzedierte lediglich, dass dies ein Präzedenzfall "(precedent)" sei. Auch zu ihrem Standpunkt zur Zulassung von Homosexuellen zum Militär gab sie nur oberflächliche Antworten. Sie begründete dies unter anderem mit der Möglichkeit, dass sie über diese Fragen eventuell zukünftig im Richteramt zu entscheiden habe, und man dürfe „einen Richter nie fragen, wie er in einem zukünftigen Streitfall entscheiden“ werde.


title: Ruth Bader Ginsburg

text: Am 22. Juni 1993 bestätigte der Senat ihre Nominierung mit großer Mehrheit von 96 zu 3 Stimmen. Die drei Gegenstimmen kamen von den republikanischen Senatoren Don Nickles (Oklahoma), Robert C. Smith (New Hampshire) und Jesse Helms (North Carolina). Am 10. August 1993 wurde sie vereidigt.


title: Ruth Bader Ginsburg

text: Seit 1982 war sie Mitglied der American Academy of Arts and Sciences und seit 2006 der American Philosophical Society. Im Jahr 2015 wurde sie in Hyde Park, New York mit der "Freedom Medal" des Four Freedoms Award geehrt.


title: Ruth Bader Ginsburg

text: Ginsburg war mehrfach ernsthaft erkrankt. 1999 wurde Darmkrebs in einem frühen Stadium diagnostiziert und mittels Operation geheilt. Im Jahr 2009 wurde ein Pankreaskarzinom (Bauchspeicheldrüsenkrebs) in einem frühen Stadium diagnostiziert und ebenfalls kurativ operiert. Im November 2014 unterzog sie sich nach Angina-pectoris-Beschwerden einer Herzkatheteruntersuchung und erhielt einen Koronarstent. Am 7. November 2018 brach sich die 85-jährige Ginsburg bei einem Sturz in ihrem Büro drei Rippen und musste sich ins Krankenhaus begeben. Dies führte zu einer regen Anteilnahme in den sozialen Medien und zahlreichen Genesungs- und Gesundheitswünschen. Viele Nutzer sahen die Perspektive vor Augen, dass nach einem Ausscheiden Ginsburgs Präsident Donald Trump einen weiteren Richterposten am Obersten Gericht besetzen könnte – nach Neil Gorsuch 2017 und Brett Kavanaugh 2018. Als Zufallsbefund wurden bei der Lungenröntgenaufnahme nach der Rippenfraktur mehrere Lungenrundherde entdeckt, die als bösartig eingestuft wurden. Am 21. Dezember 2018 wurde bei ihr eine Lobektomie der Lunge durchgeführt. Auch bei diesem Ereignis war die Besorgnis des liberalen Amerika sehr groß. Im August 2019 wurde sie wegen eines erneut aufgetretenen bösartigen Tumors der Bauchspeicheldrüse mit einer dreiwöchigen Strahlentherapie behandelt. Trotz dieser Vorkommnisse beschied Ginsburg alle Fragen, ob sie sich vom Richteramt zurückziehen wolle, negativ. Am 8. Januar 2020 erklärte sie sich in einem Interview als „vom Krebs geheilt“ "(cancer free)". Im Juli 2020 gab Ginsburg bekannt, dass bei ihr Lebermetastasen diagnostiziert worden seien. Eine zuerst versuchte Immuntherapie habe nicht gewirkt, aber die seit dem 19. Mai 2020 laufende Chemotherapie mit Gemcitabin habe positive Ergebnisse gezeigt. Obwohl dies nicht explizit spezifiziert wurde, sprachen die Umstände für Metastasen des vordiagnostizierten Bauchspeicheldrüsenkrebses. Am 18. September 2020 starb sie daran im Alter von 87 Jahren in Washington, D.C. Ihr Leichnam wurde einige Tage nach ihrem Tod für zwei Tage im Haus des Obersten Gerichtshofes aufgebahrt. Am 25. September 2020 wurde ihr Leichnam von der Aufbahrung im Obersten Gerichtshof zum U.S. Capitol überführt, wo sie nach kurzer Trauerzeremonie, als erste Frau und als erste Person jüdischen Glaubens, für einige Stunden aufgebahrt wurde ("to lie in repose"). Anschließend wurde ihr Leichnam im engsten Familienkreis auf dem Nationalfriedhof in Arlington (Arlington National Cemetery) neben ihrem im Juni 2010 verstorbenen Ehemann beigesetzt.


title: Ruth Bader Ginsburg

text: Bereits wenige Stunden nach Ginsburgs Tod – sechs Wochen vor dem Termin der Präsidentschaftswahl – entspannen sich Debatten um die Nachbesetzung ihres Sitzes am Supreme Court. Vor der Präsidentschaftswahl 2016 hatte der Senat unter seinem republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell die Neubesetzung des Sitzes des verstorbenen Antonin Scalia durch Präsident Barack Obama 10 Monate lang blockiert, mit dem Argument, dass die Präsidentschaftswahl bevorstünde. Nach Ginsburgs Tod erklärte McConnell dagegen, dass er jede Nominierung durch Präsident Donald Trump zur Beschlussfassung an den Senat weiterleiten werde. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden forderte unter Hinweis auf die Haltung des Senats im Jahr 2016, die Nachbesetzung auf einen Zeitpunkt nach der Wahl zu verschieben. Am 19. September 2020 kündigte Präsident Trump die Nominierung einer Frau als Nachfolgerin Ginsburgs am Supreme Court an. Am 26. September 2020 nominierte Trump Amy Coney Barrett als Ginsburgs Nachfolgerin. Sie wurde am 26. Oktober 2020 durch die republikanische Mehrheit im Senat bestätigt und am selben Tag durch Richter Clarence Thomas als 103. Richterin des Supreme Court im Weißen Haus vereidigt.


title: Ruth Bader Ginsburg

text: Ginsburg engagierte sich für die Gleichstellung der Geschlechter. Sie selbst erlebte Sexismus während ihrer gesamten Karriere, sowohl auf der persönlichen als auch auf der gesetzlichen Ebene. Bei einer Gelegenheit kritisierte sie der Dekan der Harvard Law School dafür, dass sie eine Position besetzte, die einem Mann hätte gegeben werden können. Nach ihrem Abschluss an der Columbia Law School als Beste in ihrer Klasse erhielt Ginsburg kein einziges Stellenangebot. Später erklärte sie, dass sie in der damaligen Zeit in dreierlei Hinsicht auffällig gewesen sei: als Jüdin, als Frau und als Mutter. Einer ihrer Professoren, Gerald Gunther, musste sie bei der Suche nach einer Arbeitsstelle bei einem Bundesrichter in Manhattan, Edmund Palmieri, unterstützen. 1963 unterrichtete sie als erste Frau an der Rutgers Law School. Sie erhielt jedoch ein geringeres Gehalt als ihre männlichen Kollegen, mit der Begründung, dass sie verheiratet sei und ihr Mann für ihren Unterhalt sorgen könne.


title: Ruth Bader Ginsburg

text: 1971 spielte Ginsburg eine wichtige Rolle beim Start des Projekts "Women’s Rights" der American Civil Liberties Union (ACLU). Sie war von 1973 bis 1980 die führende Anwältin der ACLU und gehörte von 1974 bis 1980 ihrem Bundesvorstand an. So kam es, dass sie die ACLU in einigen Fällen vor dem Supreme Court vertrat, die mit den Rechten der Frau zu tun hatten, darunter "Frontiero v. Richardson" im Jahr 1973.


title: Ruth Bader Ginsburg

text: Mit dem Rücktritt von Sandra Day O’Connor 2006 war Ginsburg bis zur Ernennung von Sonia Sotomayor 2009 die einzige Richterin am Obersten Gerichtshof. Auf die Frage, wann es genügend Frauen im Obersten Gerichtshof geben würde, antwortete Ginsburg: „Wenn es neun gibt.“ (Neun Richterinnen wären ein rein weiblicher Oberster Gerichtshof. Ginsburg wies darauf hin, dass es den größten Teil der amerikanischen Geschichte einen rein männlichen Obersten Gerichtshof gegeben und niemand Einspruch erhoben habe.) Sie schrieb auch die Stellungnahme des "United States v. Virginia", die besagt, dass staatliche Schulen die Zulassung nicht aufgrund des Geschlechts ablehnen können. Richterin Ginsburg erklärte nachdrücklich, dass es keinen guten Grund für die Schule gebe, Frauen die Aufnahme zu verweigern, und dass Frauen die gleichen Bildungschancen verdienten wie Männer.


title: Ruth Bader Ginsburg

text: Richterin Ginsburg machte es sich zur Aufgabe, die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz zu beseitigen. Sie schrieb 2007 zusammen mit drei Richterkollegen einen harten Dissens im Urteil "Ledbetter v. Goodyear Tire & Rubber Co." In diesem Verfahren hatte die Klägerin Lilly Ledbetter gegen ihren Arbeitgeber, Goodyear Tire & Rubber, geklagt, der sie jahrelang geringer bezahlt hatte als ihre männlichen Kollegen. Davon hatte die Klägerin jedoch erst erfahren, als sie den Arbeitgeber verließ. Die Klage wurde vom Obersten Gericht als verjährt abgewiesen. Ginsburg bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als ungerecht, da die Klägerin aus Unwissen um ihre Diskriminierung keinen Anlass gehabt hatte, rechtzeitig Klage zu erheben. Auf Ginsburgs Aufforderung hin korrigierte der Kongress die Situation 2009 mit der Verabschiedung des "Lilly Ledbetter Fair Pay Act", der anschließend von Präsident Barack Obama in Kraft gesetzt wurde.


title: Ruth Bader Ginsburg

text: Ginsburg galt als Vertreterin des sogenannten liberalen Flügels im "Supreme Court". In den Anfangsjahren am "Supreme Court" trat sie für die Öffentlichkeit nicht besonders prominent in Erscheinung. Nach dem Ausscheiden von Sandra Day O’Connor war die Stimme Ginsburgs als einzig verbliebener Frau am Obersten Gericht nach Einschätzung von Beobachtern „hörbar lauter“. Mehrfach nutzte sie die Möglichkeit, einen Dissens von der Richterbank aus zu verkündigen, als Zeichen einer starken Abweichung von der Mehrheitsmeinung. Seit dem Ausscheiden von John Paul Stevens war sie das dienstälteste Mitglied des liberalen Flügels am "Supreme Court" und hatte dort nach dem Senioritätsprinzip eine Art Führerschaft dieses Flügels übernommen. Dabei bemühte sie sich, diesen Flügel mit einer einheitlichen Stimme sprechen zu lassen.


title: Ruth Bader Ginsburg

text: In ihrem Vorgehen als Juristin wurde sie als grundsätzlich vorsichtig und fallorientiert beschrieben. Sie sei konservativ im Burke’schen Sinne und glaube anders als ihre liberalen Vorgänger William Joseph Brennan oder Thurgood Marshall grundsätzlich nicht daran, dass fundamentale gesellschaftliche Veränderungen durch die Gerichte veranlasst werden sollten. In diesem Sinne kritisierte sie beispielsweise auch das Urteil im Fall "Roe v. Wade", mit dem jegliche bundesstaatlichen Gesetze zur Beschränkung des Schwangerschaftsabbruchs aufgehoben wurden, als zu weitgehend. Stattdessen, so Ginsburg, hätte sich das Oberste Gericht auf die Aufhebung des entsprechenden Gesetzes in Texas beschränken sollen. Durch das Urteil sei eine wünschenswerte grundsätzliche gesellschaftliche Diskussion über den Schwangerschaftsabbruch vorzeitig beendet worden.


title: Ruth Bader Ginsburg

text: Im Folgenden sind einige wichtige Streitfälle aufgeführt, bei denen das Votum von Ruth Bader Ginsburg eine wichtige Rolle spielte.


title: Ruth Bader Ginsburg

text: Neben ihrer erwähnten allgemeineren Kritik an "Roe v. Wade" war Ginsburg eine grundsätzliche Verfechterin des Rechts auf Abtreibung. In mehreren Rechtsverfahren, in denen sie teilweise der Mehrheitsmeinung und teilweise der Mindermeinung angehörte, vertrat sie tendenziell immer das Recht der Frauen auf eine eigene Entscheidung ("Stenberg v. Carhart" 2000, "Gonzales v. Carhart" 2007, "Whole Woman’s Health v. Hellerstedt" 2016).


title: Ruth Bader Ginsburg

text: Bei der am 16. April 2008 veröffentlichten Entscheidung "Baze v. Rees" vertrat Ruth Bader Ginsburg zusammen mit Richter David Souter die Mindermeinung, dass die in Kentucky angewandte Hinrichtungsart durch die Giftspritze verfassungswidrig sei.


title: Ruth Bader Ginsburg

text: Am 26. Juni 2003 erklärte der Oberste Gerichtshof mit sechs zu drei Stimmen im Fall "Lawrence v. Texas" die Sodomiegesetze für ungültig. Ginsburg vertrat dabei die Mehrheitsmeinung. Im Jahr 2015 entschied der Oberste Gerichtshof in "Obergefell v. Hodges," dass ein Verbot gleichgeschlechtlicher Eheschließungen gegen den 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verstoße. Ginsburg vertrat auch hier die Mehrheitsmeinung.


title: Ruth Bader Ginsburg

text: In mehreren Entscheidungen unterstützte Ginsburg die Verfassungsmäßigkeit des "Patient Protection and Affordable Care Acts" („Obamacare“).


title: Ruth Bader Ginsburg

text: Ihre Tochter Jane ist ebenfalls Rechtsprofessorin an der Columbia University. Ihr Sohn James ist Musikproduzent für klassische Musik. Ginsburgs Ehemann starb 2010 nach 56-jähriger Ehe an einer Krebserkrankung.


title: Ruth Bader Ginsburg

text: Bemerkenswerterweise war der Richterkollege am "Supreme Court", mit dem sich Ginsburg persönlich am besten verstand, Antonin Scalia, ein durch Ronald Reagan ernannter Vertreter des konservativen Flügels. Ginsburg und Scalia waren beide in New Yorker Vororten aufgewachsen und Rechtsprofessoren und Richter an Bundesberufungsgerichten gewesen, bevor sie an den Supreme Court berufen wurden. In ihren Rechtsansichten waren sie jedoch grundverschieden und in wichtigen Fragen häufig nicht einer Meinung. Trotzdem war das Verhältnis von gegenseitigem Respekt geprägt und wenn sie unterschiedlicher Meinung waren, gaben sie vor der öffentlichen Verhandlung dem jeweils anderen eine Kopie ihrer Unterlagen, damit dieser eine entsprechende Antwort vorbereiten und sich eine respektvolle, nicht zu polarisierte Debatte entfalten konnte. Die Familien der beiden pflegten einen intensiven Austausch und beide, Scalia und Ginsburg, waren ausgesprochene Opernliebhaber und machten sogar teilweise gemeinsam Urlaub. Dies war der Öffentlichkeit bekannt, und am 11. Juli 2015 erlebte eine einaktige komische Oper "Scalia/Ginsburg" auf dem Castleton Festival ihre Uraufführung, die die Verhältnisse am "Supreme Court" parodierte.


title: Ruth Bader Ginsburg

text: Als Richterin am Obersten Gericht pflegte Ginsburg einen eigenen Stil. Sie trug nicht die traditionelle amerikanische Richterrobe, sondern eine "robe d’avocat" im französischen Stil. In diesem Stil folgte ihr später auch die Richterkollegin Sandra Day O’Connor. Häufig trug sie ein Jabot. Anfänglich war dieses von weißer Farbe, jedoch wurde es mit den Jahren immer bunter. Bei den Gelegenheiten, bei denen sie eine abweichende Meinung zu Protokoll gab, trug sie ein ganz besonderes "dissent jabot". Dieses Jabot, das Entomologen offensichtlich an die Halsplatte von Gottesanbeterinnen erinnerte, führte dazu, dass ihr zu Ehren eine neue Art dieser Insekten, "Ilomantis ginsburgae", nach ihr benannt wurde. Entgegen der traditionellen Verwendung der männlichen Genitalien zur Klassifizierung von Insektenarten basierte die Bestimmung der in Madagaskar heimischen Art auf der Anatomie der weiblichen Genitalien.


title: Mindestlohn

text: Unter dem Mindestlohn versteht man in der Wirtschaft ein durch Gesetz oder Tarifvertrag festgelegtes Arbeitsentgelt, das als Mindestpreis gilt und nicht unterschritten werden darf. Vereinbarungen über niedrigere Löhne als die gesetzlich oder tarifvertraglich vorgesehenen Mindestlöhne oder der Verzicht der Arbeitnehmer auf den Mindestlohn sind unwirksam; d. h. der Arbeitnehmer kann trotzdem seinen Anspruch darauf geltend machen.


title: Mindestlohn

text: Die Festsetzung erfolgt durch eine gesetzliche Regelung, eine Festschreibung in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder implizit durch das Verbot von Lohnwucher. Eine Mindestlohnregelung kann sich auf den Stundenlohn oder den Monatslohn bei Vollzeitbeschäftigung beziehen. Neben nationalen Mindestlöhnen gibt es auch regionale Varianten, die sich z. B. auf Bundesstaaten oder Städte beziehen. Weitere Erscheinungsformen sind branchenspezifische Mindestlöhne.


title: Mindestlohn

text: Eine 1970 von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beschlossene Absichtserklärung zur Einführung von Verfahren zur vertraglichen Festlegung von Mindestlöhnen hatten zu Beginn des 21. Jahrhunderts 51 der 181 ILO-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Nach einer Statistik der ILO gibt es in über 90 % ihrer Mitgliedstaaten Mindestlöhne.


title: Mindestlohn

text: Branchenspezifische Mindestlöhne und ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn werden unter sozial- und arbeitsmarktpolitischen Aspekten in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert. Ein Hauptargument für Mindestlöhne ist die Verbesserung der Einkommenssituation von Beschäftigten im Niedriglohnsektor, ein Hauptargument dagegen ist der drohende Verlust von Arbeitsplätzen. Die Wirkung von Mindestlöhnen auf das Beschäftigungsniveau ist umstritten. Maßgeblich für die möglichen Auswirkungen ist dabei die Höhe des Mindestlohns in Relation zum allgemeinen Lohnniveau.


title: Mindestlohn

text: Mindestlöhne wurden in der Geschichte mehrfach von der Arbeiterbewegung durch Streiks erkämpft. Motiv waren so genannte „Hungerlöhne“, die in Zeiten großer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt so gering waren, dass sie nicht zur Sicherung der Grundbedürfnisse reichten. Erste lokale Mindestlohnregelungen gab es gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Ab 1894 vergab die Stadt Amsterdam öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen, die ihre Beschäftigten nicht unter einem Mindestlohn bezahlten. 1896 wurden in Neuseeland durch den "Industrial Conciliation and Arbitration Act" Lohnschlichtungsstellen eingeführt, gefolgt von Victoria, Australien, im Jahr 1899 und Großbritannien im Jahr 1909, die ähnliche Schlichtungsstellen einführten. Das australische Mindestlohnsystem hat seinen Ursprung im ‚Harvester Judgment‘ (1907), und das argentinische mit dem im Jahre 1918 erlassenen "Ley 10.505 de trabajo a domicilio" (deutsch: Heimarbeitsgesetz). Auch eine Reihe von Entwicklungsländern beschloss in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Mindestlöhne, darunter Sri Lanka mit der "Minimum Wage Ordinance" aus dem Jahr 1927. 1938 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika nationale Mindestlöhne eingeführt, mit der Begründung, die weißen Arbeitnehmer vor den damals als minderwertig angesehenen Schwarzen zu schützen. Das Jahr vor der Einführung des Mindestlohns war dann auch das letzte Jahr, in dem die Arbeitslosigkeit der Schwarzen niedriger war als die der Weißen. Zu weiteren Ländern mit einer langen Erfahrung mit Mindestlöhnen gehören u. a. Frankreich (seit 1950) oder die Niederlande (1968).


title: Mindestlohn

text: Die Einführung gesetzlicher und tariflicher Mindestlöhne wurde bis nach dem Zweiten Weltkrieg nur spärlich zur Armutsbekämpfung eingesetzt. Erst mit Ende des Krieges wuchs die Zahl der Länder mit Mindestlöhnen wieder deutlich an. Auch die "ILO", drittelparitätisch besetzt mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Staaten, beschloss nun mehrere Internationale Arbeitskonventionen über Mindestlohnregelungen: noch 1928 die "Minimum Wage Fixing Machinery Convention" (No. 26), dann 1951 die "Minimum Wage Fixing Machinery (Agriculture) Convention" (No. 99) und schließlich 1970 die "Minimum Wage Fixing Convention" (No. 131).


title: Mindestlohn

text: Heute existieren Regelungen, die gesetzliche Rahmenbedingungen zur Vereinbarung von Mindestlöhnen regeln, in 22 der 27 Länder der Europäischen Union. In Europa gab es besonders in den 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen deutlichen Zuwachs an Ländern, die an ihre nationalen Begebenheiten angepasste Gesetze beschlossen.


title: Mindestlohn

text: Südafrikas Regierung erließ im Rahmen ihrer Apartheidpolitik 1957 den "Wage Act (Act No 5 / 1957)", dessen früheste Fassung 1925 ("Act No. 25 / 1925") in Kraft gesetzt worden war, der dazu diente, für nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer (für Schwarze gab es starke Einschränkungen) bzw. Branchen ohne Tarifstruktur geeignete Festlegungen zu treffen. Dazu konnte der Arbeitsminister so genannte Lohnkommissionen "(Wage Boards)" einrichten, die Empfehlungen erarbeiteten und dem Ministerium als Vorschlag übermittelten. Im Juni 1973 sind 355 "Wage Board"-Festsetzungen im Amtsblatt der Regierung von Pretoria als "wage determination" verkündet worden, wonach etwa 500.000 Arbeitnehmer (darunter etwa 300.000 Schwarze) betroffen waren. Im Abschnitt 5 (b) des Gesetzes wurde eingeschränkt, dass die Lohnkommission für die Gruppen von Beschäftigen aufzeigen soll, in welcher Höhe das Entgelt für sie zu zahlen ist, damit es in Übereinstimmung mit dem „zivilisierten Lebensstandard“ steht, womit nur Weiße gemeint waren.


title: Mindestlohn

text: Diese Sichtweise hatte in Südafrika bereits Tradition und ist mit dem Begriff "Civilized Labour Policy" (deutsch etwa: „Politik für zivilisierte Arbeit“) verbunden. Ein früherer Arbeitsminister, der Sozialdemokrat Frederic Cresswell, definierte um 1924 „unzivilisierte Arbeit“ als eine Erwerbstätigkeit von Personen, die sich auf einen Lebensstil mit den nur allernötigsten Verpflichtungen beschränken, wie es unter „barbarischen und unentwickelten Menschen“ üblich sei. Die nationalistisch-sozialdemokratische Regierung Hertzog (Nasionale Party)-Cresswell (South African Labour Party) verbreitete ihre diesbezügliche Sicht auf die Erwerbstätigkeit in öffentlichen Regierungserklärungen; früheste Bekanntheit erlangte das "Prime Minister’s Circular No. 5 of 1924".


title: Mindestlohn

text: In der Praxis orientierten sich die Lohnkommissionen oftmals an den Unternehmen, die die geringste Ertragsrate aufwiesen. Unternehmen des Bergbausektors, der Agrarwirtschaft und des Dienstleistungsbereiches waren jedoch von den gesetzlichen Mindestlohnbestimmungen ausgenommen, was damaligen wahlpolitischen Überlegungen geschuldet war. Viele dazu verpflichtete Unternehmen entlohnten jedoch unter dieser Mindestgrenze. Den Lohnkommissionen oblag sogar die Kontrolle zur Einhaltung der gesetzlich definierten Grenzwerte und es gab dazu eine Beschwerdeinstanz. Fehlende Beratungsmöglichkeiten für die betroffenen Arbeitnehmer und deren meist kurzfristigen Anstellungsverträge verhinderten entsprechende Korrekturen dieser Missstände.


title: Mindestlohn

text: Das System der Lohnkommissionen diente nach 1945 im Rahmen der Industriepolitik zur Infragestellung allgemeiner Mindestlohnregelungen im Bereich der "Border Industry" (deutsch etwa: „Grenzindustrie“), die sich durch eine bewusste Lenkungs- und Förderpolitik in der Randzone um die Homelands angesiedelt hatte. Hier zeigte sich die Apartheidregierung bereit, durch spezifische "wage determinations" (deutsch etwa: „Lohnfestlegungen“) oder "industrial council agreements" (deutsch etwa: „Industrierats-Abkommen“) die sonst geltenden Festlegungen außer Kraft zu setzen, um in den grenznahen Industrieinvestitionen spezielle Niedriglöhne zu ermöglichen, die noch erschwerend durch Arbeitssuchende aus den benachbarten Homelands unter Dauerdruck standen.


title: Mindestlohn

text: Während die klassische Nationalökonomie bis ins späte 19. Jahrhundert sowie ihr Nachfolger die Neoklassische Theorie den Arbeitsmarkt bis heute im Sinne eines freien Marktes wie einen Gütermarkt betrachten, führte der Keynesianismus im frühen 20. Jahrhundert die Konjunkturpolitik im Sinne eines regulierten Marktes in die theoretische Betrachtung ein. Die Annahme vollkommener Arbeitsmärkte wurde von John Maynard Keynes in "General Theory" fundamental kritisiert. Diese Perspektive nahm die Neue Institutionenökonomik wieder auf. Neuere Theorien ziehen die Unvollkommenheiten auf dem Arbeitsmarkt in Untersuchungen ein oder berücksichtigen, dass Arbeitsmärkte abgeleitete bzw. regulierte Märkte sind.


title: Mindestlohn

text: Verschiedene Literaturauswertungen gelangen zu dem Ergebnis, dass die theoretische Analyse keine eindeutigen negativen Beschäftigungswirkungen eines Mindestlohns belege. Laut Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) „"hängt das Urteil über den Mindestlohn davon ab, welche praktische Relevanz den Modellannahmen beigemessen wird. Das heißt, es bedarf letztlich einer empirischen Analyse."“.


title: Mindestlohn

text: Laut neoklassischer Wirtschaftstheorie hält ein Mindestlohn diejenigen Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt fern, bei denen der unternehmerische Ertrag aus ihrer Arbeit unter den durch den Mindestlohn festgelegten Kosten ihres Arbeitsplatzes liegt.


title: Mindestlohn

text: Im neoklassischen Modell stellt sich auf einem freien Markt aufgrund der Gesetze von Angebot und Nachfrage stets ein Gleichgewicht ein, so auch auf dem Arbeitsmarkt. Im Gleichgewicht entspricht die Menge der angebotenen Arbeitskraft der nachgefragten Arbeitskraft und der angebotene Lohn dem nachgefragten Lohn. Dieser wird als Gleichgewichtslohn bezeichnet.


title: Mindestlohn

text: Nach der nachfrageorientierten Kaufkrafttheorie steigert ein Mindestlohn den Gesamtkonsum der Volkswirtschaft. Die Lohnempfänger im Niedriglohnbereich konsumieren demnach den Großteil ihres Einkommens unmittelbar. Die Voraussetzung für einen positiven Nettoeffekt für die Wirtschaft ist laut dieser Theorie dadurch gegeben, dass der Nachfrageeffekt größer ist als die Preissteigerungen infolge der höheren Löhne. Z. B. könnten die Bezieher hoher Einkommen ihre Sparsumme reduzieren, um die höheren Preise zu bezahlen, und das Einkommen der neuen Mindestlohnbezieher ist ohnehin gestiegen. Es muss mehr investiert werden, um den Nachfrageüberhang auszugleichen. Deshalb wird die Investitionstätigkeit bei einer sinkenden Sparquote nicht verringert, sondern wegen der Zunahme der Kaufkraft vergrößert: „In einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung aber, und das ist für die Wirtschaftspolitik die einzig relevante Sichtweise, führt die Idee des der Investition vorangehenden Sparens in die Irre. Der Kern des Missverständnisses liegt in der immer gewährleisteten Identität von realisiertem Sparen und realisiertem Investieren.“


title: Mindestlohn

text: Vertreter der Angebotspolitik bestreiten, dass durch die Einführung von Mindestlöhnen ein Nachfrageeffekt erzeugt werden kann. Die Effekte nachfragesteuernder Maßnahmen werden im Gegensatz zur Preissteigerung erst mit großer zeitlicher Verzögerung wirksam. Ein Unternehmen produziert und verkauft zum Zeitpunkt der Einführung eines Mindestlohnes nicht mehr Güter und verfügt somit nicht über mehr Geld; es muss daher entweder Personal entlassen, die Gehälter kürzen oder die Gewinne reduzieren. Also treten zuerst negative Nachfrageeffekte ein. Wenn nun die Erhöhung der Niedriglöhne zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich reale Nachfrageeffekte hervorruft, wird sich die kumulierte Nachfrage nicht verändern, sondern es gibt nur Verlagerungen bei der Nachfrageentscheidung. In der Regel nimmt aufgrund der niedrigeren Sparquote der neuen Nachfragerstruktur die Nachfrage nach Investitionsgütern ab, was mittelfristig zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führt.


title: Mindestlohn

text: Weiter wird kritisiert, dass diejenigen Unternehmen Vorteile aus dem Kaufkraftgewinn der Lohnempfänger zögen, die von der Lohnerhöhung weniger belastet seien. Dies sind zum einen die Unternehmen der kapitalintensiven Wirtschaftszweige, die relativ wenig Menschen beschäftigen, zum anderen ausländische Unternehmen, die oftmals bereits kostengünstiger produzieren.


title: Mindestlohn

text: Der erste Teil der Politik bringt Vorteile für Niedriglöhner, während der zweite bestimmte Arbeitgeber diskriminiert.


title: Mindestlohn

text: Daher argumentieren einige Kritiker des Mindestlohns, dass eine negative Einkommensteuer größeren Teilen der ärmeren Bevölkerung Vorteile bringt und dabei die Kosten gerechter auf die Gesellschaft als Ganzes verteilt. Dass die negative Einkommensteuer armen Arbeitern einen größeren monetären Vorteil bei geringeren Kosten für die Gesellschaft bringt, wurde in einem Bericht des Congressional Budget Office dokumentiert.


title: Mindestlohn

text: Nach Lewis F. Abbott sind Arbeit gebende Unternehmen ökonomische Organisationen und keine Wohlfahrtsorganisationen und nationale Mindestlöhne ineffiziente, kostenträchtige und dysfunktionale Methoden, den Lebensstandard von ärmeren Haushalten anzuheben. Es ist für die Regierung sehr viel praktischer und kostengünstiger, wenn sie:


title: Mindestlohn

text: Von der OECD 1998 und 2003 erstellte Literaturübersichten zu empirische Studien zu Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen zeigen, dass im Gegensatz zu älteren Untersuchungen, die übereinstimmend nur negative Effekte konstatierten, nun grob widersprüchliche Ergebnisse ermittelt wurden. Dabei wurden Ergebnisse, die entweder keine statistisch signifikanten Aussagen hergeben, oder solche, bei denen die konjunkturellen Effekte eventuell eine Rolle spielen, als widersprüchlich gewertet. Neben negativen Beschäftigungswirkungen, vor allem bei Jugendlichen, wurde auch festgestellt, dass die Armutsquote durch Mindestlöhne nur in begrenztem Maße verringert werden kann, da viele arme Haushalte kein Einkommen aus Erwerbsarbeit beziehen und Beschäftigte mit Mindestlöhnen oft in Haushalten mit einem höher Verdienenden leben. Die unterschiedlichen qualitativen Ergebnisse aus neun Ländern besagen zusammengefasst: In 24 Fällen ergab sich eine Unterstützung für das neoklassische Standardmodell, also Evidenz für negative Beschäftigungseffekte. Widersprüchliche Ergebnisse wurden bei sieben Studien konstatiert und unerwartete Ergebnisse, also entweder keine oder sogar positive Beschäftigungswirkungen, in 15 Fällen aufgezeigt.


title: Mindestlohn

text: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt in seiner Auswertung der jüngeren Studien zu dem Ergebnis, dass in den Vereinigten Staaten und Großbritannien, wo der Mindestlohn so niedrig ist, dass davon weniger als 2 % der Arbeitnehmer betroffen sind, nicht allein „in der Regel keine oder allenfalls geringfügig negative, sondern bisweilen sogar positive Beschäftigungseffekte eines Mindestlohns“ gefunden wurden. In Frankreich, wo der Mindestlohn so hoch ist, dass 15,6 % der Arbeitnehmer betroffen sind, zeigten sich im Unterschied dazu teilweise starke negative Beschäftigungseffekte, vor allem bei Jugendlichen und Frauen. In diesem Land, das laut SVR „hinsichtlich seines institutionellen Regelwerkes auf dem Arbeitsmarkt am ehesten mit Deutschland vergleichbar ist“, seien die Beschäftigungsverluste aufgrund der Anhebung des französischen Mindestlohns allerdings beachtlich. „So ermitteln Laroque und Salanié (2002) einen signifikanten Einfluss des Mindestlohns auf die Höhe der Arbeitslosigkeit.“ Andere Studien ermitteln allenfalls einen geringen negativen Beschäftigungseffekt des SMIC. Weitere Untersuchungen schätzen die beschäftigungspolitischen Effekte von Mindestlöhnen infolge produktivitätssteigernder Wirkungen durch veränderte Unternehmensstrategien positiv ein. Zudem seien weitere positive Einflüsse auf Wachstum und Beschäftigung über eine Stärkung der Binnennachfrage zu erwarten, so dass ein negativer Beschäftigungseffekt stark relativiert werde.


title: Mindestlohn

text: Nach Angaben der "ILO" führen gravierende Erhöhungen von Mindestlöhnen empirisch belegbar zu Beschäftigungseinbußen für diejenigen Beschäftigten, welche zum Mindestlohn arbeiten. Hingegen kommt es im Fall moderater Erhöhungen zu keinen signifikanten Beschäftigungseffekten.


title: Mindestlohn

text: In den meisten EU-Ländern wird der Mindestlohn als Bruttomonatslohn definiert, in Großbritannien, Irland und Deutschland als Stundenlohn. 2015 haben 22 von 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn.


title: Mindestlohn

text: In Österreich, der Schweiz, Italien und den skandinavischen Ländern gibt es keinen von der jeweiligen Regierung festgelegten Mindestlohn, unter anderem deshalb, weil mehr Wert auf die Tarifautonomie gelegt wird. In Dänemark, Finnland und Schweden liegt die Tarifbindung bei über 90 %. In Österreich besteht ebenfalls eine beinahe flächendeckende Tarifbindung.


title: Mindestlohn

text: In Deutschland wurde 2009 in Westdeutschland für 65 % und in Ostdeutschland für 51 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein Branchen- oder Firmentarifvertrag angewendet. Der Anteil der Beschäftigten in Deutschland, deren Lohn- und Arbeitsbedingungen durch einen Tarifvertrag geregelt werden, hat seit 1996 eine rückläufige Tendenz. In Deutschland wurde am 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt.


title: Mindestlohn

text: In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2015 aufgrund des Mindestlohngesetzes (MiLoG) erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Der Mindestlohn beträgt seit 1. Oktober 2022 12,00 € Brutto je Zeitstunde. Daneben gibt es in mehreren Branchen spezielle Branchenmindestlöhne. Diese gehen dem allgemeinen Mindestlohn vor, wenn sie höher als der allgemeine Mindestlohn sind ( Abs. 3 MiLoG). Während einer Übergangszeit bis Ende 2017 durften Branchenmindestlöhne den allgemeinen Mindestlohn noch unterschreiten ( Abs. 1 MiLoG). Laut einer Studie des Deutschen Instituts der Wirtschaft wurde noch 2018 der Mindestlohn bei 3,8 Millionen Arbeitnehmern in Deutschland unterschritten.


title: Mindestlohn

text: Die Branchenmindestlöhne werden grundsätzlich durch Tarifverträge festgelegt und durch einen staatlichen Rechtsetzungsakt für alle Arbeitsverhältnisse dieser Branche rechtsverbindlich. Die Rechtsverbindlichkeit des Branchenmindestlohns ergibt sich aus Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in Verbindung mit einer Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags nach Tarifvertragsgesetz oder – alternativ – in Verbindung mit einer nach AEntG erlassenen Rechtsverordnung. Für die Pflegebranche gelten besondere Bestimmungen nach AEntG.


title: Mindestlohn

text: Die Branchenmindestlöhne gelten auch für Arbeitnehmer, die von einem ausländischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt werden. Ebenso gelten sie für (Leih-)Arbeitnehmer, wenn und solange sie durch ihren Arbeitgeber (Verleiher) einem anderen Arbeitgeber (Entleiher) überlassen werden, der in den Geltungsbereich eines Branchenmindestlohns fällt ( Abs. 3 AEntG). Daneben kann für die Branche der Arbeitnehmerüberlassung selbst ein Mindestlohn-Tarifvertrag durch eine Rechtsverordnung nach Abs. 2 AÜG allgemeinverbindlich werden. Man spricht hier von einer Lohnuntergrenze.


title: Mindestlohn

text: Die von der Ampel-Koalition im Dezember 2021 vereinbarte Erhöhung (Koalitionsvertrag) des Mindestlohns auf 12 Euro/Stunde würde nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung für fast 9 Millionen Beschäftigungsverhältnisse zu einer Lohnerhöhung führen. Eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro würde für Beschäftigte, die nach Tarifvertrag bezahlt werden, eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 1 Prozent bewirken. Bei den Beschäftigten ohne Tarif wären es 4,1 Prozent. Die Zahlen zeigten, so die Autoren der Studie, dass der höhere Mindestlohn keinen tiefen Eingriff in die Tarifautonomie bedeute. Er wäre vor allem eine wirksame Stütze zur Stabilisierung der Löhne von Beschäftigten ohne Tarifvertrag.


title: Mindestlohn

text: Insgesamt wurden im Jahr 2019 circa 1.421.000 Jobs zum Mindestlohn angeboten. Im Jahr 2019 haben 807.000 Frauen den Mindestlohn verdient. Im Vergleich dazu waren es 614.000 Männer, die den Mindestlohn für ihre Tätigkeit erhalten haben.


title: Mindestlohn

text: Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von ursprünglich 8,50 € wurde durch das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz eingeführt. Seit dem 1. Oktober 2022 liegt er bei 12 € brutto.


title: Mindestlohn

text: Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. Die Kommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen. Sie besteht aus einem Vorsitzenden, je drei stimmberechtigten ständigen Mitgliedern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite, sowie zwei Mitgliedern aus Kreisen der Wissenschaft ohne Stimmrecht (beratende Mitglieder).


title: Mindestlohn

text: Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben alle Arbeitnehmer. Ebenso Anspruch haben Praktikanten, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) handelt. Das gilt nicht für Schüler oder Studenten, die das Praktikum im Rahmen ihrer Schulausbildung oder ihres Studiums absolvieren oder für bis zu dreimonatige Orientierungspraktika oder für von der Arbeitsagentur geförderte Maßnahmen zum Erwerb einer Einstiegsqualifikation.


title: Mindestlohn

text: Ausgenommen von dem Anspruch auf den Mindestlohn sind außerdem jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende. Arbeitnehmer, die mindestens 1 Jahr lang arbeitslos waren (Langzeitarbeitslose i.S. v. SGB III) haben erst nach sechsmonatiger Beschäftigung Anspruch auf den Mindestlohn. Für Zeitungszusteller galt übergangsweise ein geringerer Mindestlohn, und zwar bis Ende 2015 von 6,38 €, bis Ende 2016 von 7,23 € und bis Ende 2017 von 8,50 € ( Abs. 2 MiLoG).


title: Mindestlohn

text: Darüber hinaus konnte bis Ende 2016 mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen vom gesetzlichen Mindestlohn nach unten abgewichen werden. Seit 2017 gilt der Mindestlohn in allen Branchen, selbst wenn ein Tarifvertrag ein niedrigeres Entgelt vorsieht.


title: Mindestlohn

text: Anderweitige Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Arbeitnehmer können auf den Mindestlohn nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten. Der Mindestlohnanspruch kann nicht verwirkt werden. Die Einhaltung des Mindestlohns wird von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung kontrolliert. Um die Kontrolle zu erleichtern, bestehen für Arbeitgeber zusätzliche Melde- und Dokumentationspflichten.


title: Mindestlohn

text: Das Bundesarbeitsgericht entschied im September 2017, dass für Nachtzuschläge, die nach dem tatsächlichen Stundenverdienst berechnet werden, der Mindestlohn als untere Basis gilt.


title: Mindestlohn

text: Vor der Einführung des Mindestlohns in Deutschland Anfang 2015 wurde vielfach vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt und starken Arbeitsplatzverlusten gewarnt. Ein Jahr nach Einführung waren keine derartigen Folgen festzustellen.


title: Mindestlohn

text: Ab 1. Januar 2021 betrug der Mindestlohn 9,50 € pro Stunde, zum 1. Juli 2021 wurde er auf 9,60 € angehoben. Am 1. Juli 2022 stieg der Mindestlohn auf 10,45 €.


title: Mindestlohn

text: Am 3. Juni 2022 beschloss der Bundestag per Gesetz, den Mindestlohn außerplanmäßig zum 1. Oktober 2022 auf 12 € anzuheben.


title: Mindestlohn

text: In weiteren Branchen ist ein Mindestlohn rechtlich möglich, aber nicht (mehr) in Kraft. Betroffen sind folgende Branchen:


title: Mindestlohn

text: Mit der Postmindestlohnverordnung waren Mindestlöhne für die Branche nach Maßgabe des Tarifvertrages für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ im November 2007 geschlossen hatten. Die Postmindestlohnverordnung wurde jedoch durch das Bundesverwaltungsgericht, wie bereits von den Vorinstanzen, als rechtswidrig und damit als ungültig angesehen.


title: Mindestlohn

text: Laut einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle und des Ifo-Instituts aus dem Jahr 2007 birgt das Instrument des Mindestlohns die Gefahr, dass die dadurch gestiegenen Einkommen zu Arbeitsplatzverlusten bei Geringverdienern führen könnten. Eine ebenfalls 2007 veröffentlichte DFG-Studie (Mikrodatenanalyse über Mindestlohneffekte des Entsendegesetzes) für die deutsche Bauwirtschaft ergab hinsichtlich der Beschäftigungswirkung insgesamt keine größeren Effekte. Die Untersuchung ergab im Detail in jeweils minimalem Ausmaß sowohl negative Effekte für Ostdeutschland als auch positive Effekte für Westdeutschland. Die Aussagekraft beider Studien wurde unterschiedlich beurteilt. Forscher der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung konstatieren eine kontroverse Diskussion innerhalb der Wirtschaftswissenschaft zum Verhältnis von Mindestlöhnen und Beschäftigung, bestreiten aber die Folge des Verlusts von Arbeitsplätzen.


title: Mindestlohn

text: Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales evaluierten 2011 sechs führende Wirtschaftsforschungsinstitute acht der insgesamt zwölf branchenspezifischen Mindestlöhne in Deutschland. Das Konsortium aus den Instituten IAB (Nürnberg), RWI (Essen) und ISG (Köln) analysierte den Mindestlohn in der Bauindustrie, das ZEW (Mannheim) übernahm das Dachdeckerhandwerk und die Abfallwirtschaft, das IAQ (Duisburg) die Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft und die Gebäudereinigung und das IAW (Tübingen) die Pflegebranche, das Maler- und Lackiererhandwerk und das Elektrohandwerk. Ziel der Studien war es, die bestehenden Mindestlöhne hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung, den Arbeitnehmerschutz und den Wettbewerb zu untersuchen. Die Ergebnisse wurden in zusammenfassender Form in einer Sonderausgabe der Zeitschrift für Arbeitsmarktforschung veröffentlicht. Die Analysen beruhen größtenteils auf Mikrodaten und entsprechen den Standards der internationalen Mindestlohnforschung. Methodisch wurde der Differenz-von-Differenzen Ansatz verwendet, bei dem die Ergebnisvariable (z. B. die Beschäftigung oder Löhne) ähnlich wie bei einer Medikamentenstudie vor und nach Einführung des Mindestlohnes zwischen einer Gruppe aus Betroffenen und einer Kontrollgruppe verglichen wird. Insgesamt legen die Ergebnisse nahe, dass Beschäftigungsverluste durch einen Mindestlohn weitgehend ausgeblieben sind, wenn auch große regionale Unterschiede zu konstatieren sind. So lassen sich insbesondere in Ostdeutschland deutliche Effekte der Lohnuntergrenze auf die Lohnverteilung nachweisen.


title: Mindestlohn

text: Weitere wissenschaftliche Studien zu den ökonomischen Effekten erschienen in einer Sonderausgabe des "German Economic Review". So untersucht eine Studie von Frings die Beschäftigungseffekte sowohl in der Elektro- als auch in der Maler- und Lackiererbranche. Die Ergebnisse legen nahe, dass mit der Einführung des Mindestlohnes in der Branche keine negativen Beschäftigungswirkungen einhergegangen sind, trotz teils hoher Betroffenheit. In der Studie von Boockmann, Krumm, Neumann und Rattenhuber für die Elektrobranche kommen die Autoren zu einem ähnlichen Ergebnis. Die Studie von Aretz, Arntz und Gregory berücksichtigt dagegen auch Lohngruppen mit Verdiensten oberhalb des Mindestlohns in ihren Analysen und findet eine reduzierte Weiterbeschäftigungswahrscheinlichkeit in der Dachdeckerbranche, insbesondere auch bei Facharbeitern in Ostdeutschland. Eine weitere Studie betrachtet die Verdienstsituation der Dachdecker im Zuge des Mindestlohns. Die Ergebnisse zeigen, dass zwar die Löhne der Geringverdiener gestiegen sind, die Verdienste der qualifizierteren Facharbeiter sich jedoch gleichzeitig verschlechtert haben. Die Befunde sprechen für eine reduzierte Lohndifferenzierung bzw. Bildungsrendite im Handwerk. Mit einer Betroffenheitsquote (Anzahl der Beschäftigten mit einer Entlohnung unterhalb der nächsten Mindestlohnstufe) von über 50 % ist das Dachdeckerhandwerk einer der am stärksten vom Mindestlohn betroffenen Branchen. Eine weitere Studie der Universitäten Tübingen und Linz zur Schattenwirtschaft in Deutschland prognostiziert mit Einführung des Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 eine Erhöhung der Schattenwirtschaft um 1,5 Mrd. Euro, wobei dies nach der Modellschätzung lediglich einen relativ geringen Teil der erforderlichen Anpassungen an den Mindestlohn ausmacht.


title: Mindestlohn

text: Laut einer Studie des WSI in der Hans-Böckler-Stiftung vom Oktober 2021 verdienen rund 8,6 Millionen Beschäftigte weniger als 12 Euro in der Stunde – vor allem in Jobs ohne Tarifvertrag. Etwa zwei Drittel der gut achteinhalb Millionen Menschen, die dementsprechend direkt von einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro profitieren würden, sind Frauen. Die Mehrzahl der Berufsgruppen, in denen aktuell weniger als 12 Euro bezahlt werden, erfordere eine abgeschlossene Ausbildung.


title: Mindestlohn

text: Befürworter des Mindestlohns sahen die Forderungen nach Mindestlöhnen als notwendigen Bestandteil humaner Arbeit im Kontext der Menschenwürde.


title: Mindestlohn

text: Eine Position sah den gesetzlichen Mindestlohn als geeignetes und notwendiges Instrument an, soziale Verwerfungen durch Niedriglöhne zu verhindern, insbesondere auch als Kompensation für die zurückgegangene Tarifbindung und die steigende Anzahl von „Aufstockern“, die einen Lohn unterhalb des Sozialhilfeniveaus erhalten und daher einen Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben. Ihre Vertreter verwiesen auf entsprechende ausländische Regelungen.


title: Mindestlohn

text: Die Gegenposition lehnte den Mindestlohn ab. Sie befürchtete negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage und einen Arbeitsplatzabbau. Sie schlug andere Modelle zur Lösung eventueller sozialer Probleme vor.


title: Mindestlohn

text: Die Tarifbindung war zurückgegangen, weil das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) weniger genutzt wurde. Daten dazu enthalten Tarifregister die vom BMA, von Landesministerien und vom WSI geführt werden. Vom 1. Januar 1999 bis zum 1. Januar 2006 (rot-grüne Koalition) ging die Zahl der AVE von 591 auf 446 Tarifverträge zurück (also um 25 %).


title: Mindestlohn

text: Während der Regierungszeit der großen Koalition (2005–2009, Kabinett Merkel I, Bundesarbeitsminister: Franz Müntefering) gab es relativ wenige Diskussionen zum Thema Mindestlohn.


title: Mindestlohn

text: Seit dem Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2009 wurde das Thema 'Mindestlöhne' wieder stärker diskutiert; ebenso vor der Bundestagswahl 2013 (22. September) und der Bayerischen Landtagswahl (15. September 2013) und Hessen (siehe unten).


title: Mindestlohn

text: Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg (Kabinett Kretschmann I) brachte im Dezember 2011 gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Hamburg einen Entschließungsantrag für die Einführung eines Mindestlohns in den Bundesrat (BR) ein. Die damalige BR-Mehrheit lehnte den Antrag ab.


title: Mindestlohn

text: Der Bundesrat verabschiedete am 1. März 2013 einen Beschluss (BR-Drucksache 136/13) und am 3. Mai 2013 die Entschließung "Gute Arbeit – Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten". In letzterer fordert der Bundesrat die Bundesregierung und den Bundestag auf, umfassende gesetzliche Veränderungen zu initiieren und umzusetzen zwecks „Sicherung auskömmlicher Löhne, insbesondere durch Einführung eines flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro brutto in Deutschland“.


title: Mindestlohn

text: Zeit online konstatierte im Mai, dass einige seriöse Medien aus statistischen Zahlen falsche Schlussfolgerungen gezogen hatten und Meldungen mit Titeln wie "Reguläre Jobs reichen immer seltener zum Leben" (Spiegel Online) veröffentlicht hatten.


title: Mindestlohn

text: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) forderte einen gesetzlichen Mindeststundenlohn in Höhe von 8,50 €, der später auf 9,00 € ansteigen solle. Dieser Betrag orientiere sich an den Mindestlöhnen wirtschaftlich vergleichbarer EU-Länder. Das sich daraus ergebende Nettoeinkommen liegt unterhalb der Pfändungsfreigrenze. Auch die IG Metall forderte nach anfänglicher Skepsis einen Mindeststundenlohn von 8,50 €. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € ebenfalls übernommen. Das gesetzliche Minimum sollte dabei als Auffanglösung die Instrumente Allgemeinverbindlicherklärung und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ergänzen. Die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) lehnte einen branchen-unspezifischen gesetzlichen Mindestlohn ab und favorisiert branchenspezifische Lösungen. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt hatte für Mitglieder in Teilen ihres Organisationsbereichs bereits deutlich höhere Branchen-Mindestlöhne ausgehandelt (beispielsweise am Bau). Da dies nicht für alle Branchen in Tarifverhandlungen möglich sei, unterstützte sie nach wie vor die Forderung des DGB nach einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 €.


title: Mindestlohn

text: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) war (Stand 2007) gegen den gesetzlichen Mindestlohn, sie sah 2007 durch den Mindestlohn 1,7 Millionen Arbeitsplätze bedroht.


title: Mindestlohn

text: In den Koalitionsverhandlungen im November 2013 vereinbarten SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag die schrittweise Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von 8,50 Euro für 2015 mit möglichen Ausnahmeregelungen bis 2017.


title: Mindestlohn

text: Die CDU lehnte einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn viele Jahre lang ab mit der Begründung, sie befürchte eine arbeitsplatzvernichtende Wirkung. Mit dem Ziel, Arbeitsplätze auch für Geringqualifizierte zu sichern oder zu schaffen, forderte sie stattdessen ein Mindest"einkommen", das sich aus einer Kombination aus Lohn und einem staatlichen Lohnzuschuss zusammensetzen sollte.


title: Mindestlohn

text: Nach der Bundestagswahl 2009 vereinbarte die CDU mit der FDP im Koalitionsvertrag, in Deutschland keinen allgemeinen Mindestlohn einzuführen („Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“).


title: Mindestlohn

text: Anfang 2010 befürwortete die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen weitere Branchen-Mindestlöhne. Im Mai 2011 forderte die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Mindestlöhne. Karl-Josef Laumann (Bundesvorsitzender der CDA – Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft – und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in NRW) kämpfte jahrelang parteiintern für Mindestlöhne. Davon konnte er letztendlich auch den Bundesvorstand der CDU unter Angela Merkel überzeugen, und auf dem Leipziger Parteitag 14./15. November 2011 beschloss die CDU, sich für die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze einzusetzen, die durch eine Kommission der Tarifparteien bestimmt werden solle.


title: Mindestlohn

text: Einen Einfluss der Politik auf diese Lohnuntergrenze lehnte sie ab. Der Begriff „Lohnuntergrenze“ statt „Mindestlohn“ wurde gewählt, um sich begrifflich von politischen Wettbewerbern abzugrenzen.


title: Mindestlohn

text: Die SPD forderte mit dem Argument der Lohngerechtigkeit einen gesetzlichen Mindestlohn, der bei einer Vollzeitbeschäftigung das Existenzminimum gewährleistet. Sie forderte, der Mindestlohn solle gesetzlich verankert sein, flächendeckend gültig sein und mindestens 8,50 € je Stunde betragen.


title: Mindestlohn

text: Die FDP plädierte lange Zeit gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie fürchtete negative Konsequenzen für die Wirtschaft und einen Rückgang der Beschäftigung für gering qualifizierte Tätigkeiten. Negativen sozialen Folgen von Niedriglöhnen wollte sie durch Einführung eines Bürgergeldes begegnen. Der Kurswechsel der CDU und andere Faktoren lösten in der FDP eine Debatte über den zukünftigen Kurs aus. Das Thema wurde auf dem Bundesparteitag am 4. Mai 2013 diskutiert; schließlich stimmten 57 % der Delegierten für die (neue) Linie der FDP-Parteispitze.


title: Mindestlohn

text: Die Partei Die Linke forderte 2007, einen Mindestlohn von 10 € gesetzlich zu verankern, dieser solle dann jährlich mindestens in dem Maße steigen, in dem die Lebenshaltungskosten steigen.


title: Mindestlohn

text: Bündnis 90/Die Grünen schlug (Stand November 2011) eine Mindestlohnkommission nach britischem Vorbild vor, die unabhängig von politischem Einfluss mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft besetzt sein solle und die Höhe des Mindestlohns unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen festlegen solle.


title: Mindestlohn

text: Die Piraten forderten langfristig die Einrichtung einer Expertenkommission nach niederländischem Vorbild zur Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kurzfristig wurde ein Mindestlohn von 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse im Jahr 2013 gefordert.


title: Mindestlohn

text: Von Seiten der Arbeitgeber wurde kritisiert, dass mit der Einführung des Mindestlohnes auch eine erhebliche Steigerung der Bürokratie einhergehe, da Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer genau aufgezeichnet werden müssten. Dies bringe erhebliche Mehrkosten und Rechtsunsicherheit mit sich, wie u. a. der DIHK kritisierte.


title: Mindestlohn

text: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung widmete in seinem Jahresgutachten von 2006 dem Thema Mindestlohn einen Abschnitt mit der Überschrift "Mindestlöhne – ein Irrweg" und untersuchte darin die Argumente für und gegen die Einführung eines Mindestlohns. Die Analyse kam zu dem Schluss: „Als Fazit ergibt sich, dass keines der Argumente für die Einführung eines Mindestlohns wirklich zu überzeugen vermag.“ (S. 407). Hinsichtlich der zu erwartenden Beschäftigungswirkungen schrieb der Sachverständigenrat: „Anders als in der Diskussion teils suggeriert, dürfte ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland durchaus negative Beschäftigungseffekte nach sich ziehen.“ (S. 408) sowie: „In Verbindung mit den internationalen Erfahrungen ist daher im Hinblick auf die zu erwartenden Beschäftigungseffekte ausdrücklich vor der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland zu warnen. Dies gilt umso mehr angesichts der gegenwärtig diskutierten Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 € und mehr.“ (S. 407).


title: Mindestlohn

text: Der Angehörige des Sachverständigenrats Peter Bofinger vertrat eine abweichende Meinung. Er schlug einen Mindestlohn von 5 € vor. Seiner Ansicht nach wäre die Einführung eines Mindestlohns nicht mit negativen Beschäftigungsfolgen verbunden (S. 422 ff.).


title: Mindestlohn

text: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung prognostizierte im Jahr 2013, dass Deutschlands Handelsbilanzüberschuss mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch in den kommenden Jahren über der von der EU geforderten Grenze von 6 % liegen würde und empfahl Deutschland, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Ihre Empfehlung enthielt keine Angaben über eine geeignete Höhe des Mindestlohns.


title: Mindestlohn

text: In Bremen gilt seit April 2021 ein neuer Landesmindestlohn in Höhe von 12 Euro für Beschäftigte von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen, für Beschäftigte von Zuwendungsempfängern z. B. in Kultur- oder Jugendeinrichtungen, für studentischen Hilfskräfte sowie Mitarbeiter von Einrichtungen, die Entgeltvereinbarungen nach dem Sozialrecht abschließen und für Menschen auf dem sozialen Arbeitsmarkt.


title: Mindestlohn

text: Am 5. Februar 2022 (im dritten Jahr der COVID-19-Pandemie in Deutschland) beschloss die Pflegekommission einstimmig, dass Pflegekräfte in der Altenpflege in Deutschland ab dem 1. September 2022 in drei Schritten höhere Mindestlöhne erhalten sollen. Für Pflegehilfskräfte empfiehlt die Pflegekommission eine Anhebung auf 14,15 Euro pro Stunde, für qualifizierte Pflegehilfskräfte eine Anhebung auf 15,25 Euro pro Stunde und für Pflegefachkräfte auf 18,25 Euro pro Stunde. Durch die ungewöhnlich starke Anhebung der Mindestlöhne solle „ein klares Signal für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“ gesetzt werden.


title: Mindestlohn

text: In Frankreich wurde 1950 ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, der seit 1970 die Bezeichnung Salaire minimum interprofessionnel de croissance (SMIC) trägt und in der Verfassung und im Arbeitsrecht verankert ist. Die Höhe des Bruttomindestlohnes wird einmal jährlich an die gesamtwirtschaftliche Lage sowie nach politischen Vorgaben angepasst. Der Bruttomindestlohn beträgt seit dem 1. August 2022 11,07 € pro Stunde, was bei einer 35-Stunden-Woche einem Monatslohn von 1.678,95 € entspricht.


title: Mindestlohn

text: Abgezogen werden die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben (13,7 % des Brutto-SMIC) sowie weitere obligatorische Beiträge wie der CSG "(Contribution sociale généralisée)" und der CRDS "(Contribution au remboursement de la dette sociale)" zur Deckung der Krankenkassenverschuldung beziehungsweise der Soziallastverschuldung (insgesamt 8 % von 97 % des Brutto-SMIC).


title: Mindestlohn

text: In Irland gilt seit dem 1. April 2000 ein gesetzlicher Mindestlohn. Für 18- bis 20-Jährige, Berufseinsteiger und Praktikanten sind reduzierte Mindestlöhne zwischen 70 % und 90 % des vollen Satzes zu zahlen. In den Jahren vor 2000 wurden branchenspezifische Mindestlöhne in Irland durch die Joint Labour Committees ausgehandelt. Diese Branchenregelungen ergaben einen im Vergleich zum jetzigen Mindestlohn deutlich niedrigeren Stundenlohn und galten zudem nur für ein knappes Viertel der Arbeitskräfte. Im Jahr 2004 erhielten 3,1 % der Vollzeitbeschäftigten den Mindestlohn.


title: Mindestlohn

text: Eine 2002 vorgestellte ökonomische Studie zeigte, dass der Beschäftigungszuwachs bei Unternehmen im Niedriglohnsektor nicht signifikant anders war als der bei Firmen, die von der Mindestlohngesetzgebung nicht betroffen waren. Dabei werde jedoch die Anzahl der betroffenen Unternehmen überschätzt. Bei Berücksichtigung der Steigerung des allgemeinen Lohnniveaus befanden die Autoren, dass der Mindestlohn einen statistisch signifikanten negativen Beschäftigungseffekt bei der kleinen Anzahl von Firmen gehabt haben kann, die von der Einführung des Mindestlohns besonders stark betroffen waren.


title: Mindestlohn

text: Das DIW weist darauf hin, dass der Mindestlohn in Irland in einer Phase starken Wirtschaftswachstums und sich deutlich verringernder Arbeitslosigkeit eingeführt wurde. Zudem gebe es „eine lange Reihe“ von Ausnahmeregelungen.


title: Mindestlohn

text: In Luxemburg wird seit dem 1. Januar 2009 arbeits- und sozialrechtlich nicht mehr zwischen „Arbeitern“ "(ouvriers)" und „Angestellten“ "(employés privés)" unterschieden; fortan gibt es nur noch „Gehaltsempfänger“ "(salariés)". Für alle Beschäftigungsverhältnisse ist ein Mindestgehalt per Gesetz vorgeschrieben. Am 1. Januar 2020 wurde das Mindestgehalt je nach Alter und Qualifikation entsprechend nebenstehender Tabelle neu festgelegt. Das „soziale Mindestgehalt“ "(le salaire social minimum)" ist ein grundlegender Eckwert der Luxemburger Sozialversicherung und entspricht im Betrag jeweils dem Mindestgehalt für Unqualifizierte ab dem Alter von 18 Jahren, derzeit 2141,99 € im Monat.


title: Mindestlohn

text: In Namibia gibt es einen Mindestlohn für drei Branchen. Der Mindestlohn für Hausangestellte (Stand 2018) liegt bei N$ 9,03 je Stunde, für Farmarbeiter bei N$ 4,62 je Stunde (Stand 2019) und für Wachleute zwischen N$ 8,76 und 10 je Stunde (Stand 2017).


title: Mindestlohn

text: In den Niederlanden gilt seit 1968 ein gesetzlicher Mindestlohn, jüngere Angestellte erhalten 30 % bis 85 % des allgemeinen Betrags. Das Gesetz hierzu wurde am 27. November 1968 vom Parlament verabschiedet. Damals betrug der Mindestlohn 100 Gulden per Arbeitswoche. Erhöhungen beschließt das niederländische Arbeitsministerium nach freiwilliger Anhörung des so genannten Sozialökonomischen Rats, der sich aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Externen zusammensetzt.


title: Mindestlohn

text: Um Schocks durch zu hohe Steigerungen zu vermeiden, passt die niederländische Regierung den Mindestlohn öfter, und zwar jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres an die wirtschaftliche Entwicklung an. Prinzipiell an Letztere gebunden, kann durch politische Entscheidungen des Ministeriums eine außergewöhnliche Erhöhung oder Stagnation des Mindestlohns beschlossen werden. Nachdem der Mindestlohn von 2003 bis einschließlich 2005 aufgrund politischer Entscheidungen und bedingt durch die schlechte Wirtschaftslage nicht erhöht wurde, stieg er am 1. Januar 2006 um 0,6 % an. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Juli 2022 auf 1756,20 Euro brutto im Monat für Vollzeitarbeitnehmer im Alter von 21 Jahren oder älter festgelegt. Im Jahr 2004 wurden 4,2 % aller niederländischen Beschäftigten auf dem Niveau des Mindestlohns bezahlt.


title: Mindestlohn

text: In Österreich gelten für jene Betriebe, die Mitglied in der Wirtschaftskammer sind, teilweise Kollektivverträge, die zwischen der Wirtschaftskammer und den zuständigen Branchenverbänden bzw. Gewerkschaften abgeschlossen werden. Dort sind, je nach Einstufung der Tätigkeit und dem Dienstalter, verbindliche Mindestlöhne festgelegt. Ein Generalkollektivvertrag (für alle Branchen) wurde in Österreich nicht eingeführt. Organisationen, die keinem Kollektivvertrag unterliegen (manche Non-Profit-Organisationen, nicht abschließende WKÖ Fachbereiche) sind nicht zur Zahlung eines Mindestlohnes verpflichtet"."


title: Mindestlohn

text: In Österreich wurde zum 1. Januar 2009 durch Festlegung in den Kollektivverträgen zwischen der WKÖ und ÖGB, ein Mindestlohn in Höhe von 1.000 € brutto für viele Branchen eingeführt. Da in Österreich aus steuerlichen Gründen fast überall 14 Monatsgehälter pro Jahr üblich sind (12 gewöhnliche Gehälter plus 2 steuerbegünstigte „Sonderzahlungen“ in der Höhe eines Monatsgehalts), entspricht dies 14.000 € im Jahr, oder 12*1.167 €. Ausgenommen sind Lehrlinge und Praktikanten. Am 15. April 2009 bestanden noch drei Kollektivverträge mit einem Mindestlohn von unter 1.000 €: Konditorengewerbe, in bestimmten Sparten der Bekleidungsindustrie und im Verlagswesen. Außerdem bestanden für einige Branchen, wie die Abfallwirtschaft, gar keine Kollektivverträge.


title: Mindestlohn

text: Weiterhin ist festzuhalten, dass etwaige Kollektivverträge zwar die Mindestlöhne für Arbeiter- und Angestelltenverhältnisse sehr genau regeln, aber "atypische Dienstverhältnisse", die in den letzten Jahren ein starkes Wachstum verzeichneten, oft gar nicht oder unzureichend berücksichtigt werden. Als in atypischen Dienstverhältnissen Beschäftigte gelten freie Dienstnehmer und Werkvertragnehmer sowie unter Umständen auch Dienstnehmer in Ausbildungsverhältnissen (Praktikanten, Werkstudenten). Eine Studie aus dem Jahr 2002 hat ergeben, dass atypische Dienstnehmer in Österreich in der Praxis meist finanzielle Einbußen hinnehmen müssen und sozial weniger abgesichert sind als die gleiche Arbeit verrichtende Angestellte.


title: Mindestlohn

text: Bereits 2003 war im Koalitionspakt von ÖVP und FPÖ ein Mindestlohn von 1000 € vorgesehen, wurde aber nicht umgesetzt.


title: Mindestlohn

text: Im Jahr 2006 einigten sich SPÖ und ÖVP im Koalitionspakt auf einen einheitlichen Mindestlohn in der Höhe von 1.000 €. Die Sozialpartner WKÖ und ÖGB trafen im Juli 2007 eine Vereinbarung zur Umsetzung bis 1. Januar 2009; allerdings nicht durch Generalkollektivvertrag, sondern durch die Kollektivverträge in den Branchen. Nur wenn bis 2009 die Umsetzung nicht erfolgt ist, kommt der Generalkollektivvertrag für alle Bereiche die durch WKÖ und ÖGB abgedeckt werden. Die freien Berufe (z. B. Zahnarzthelferin) bilden nach wie vor eine Lücke. Durch die Einigung der Sozialpartner ist ein gesetzlich geregelter Mindestlohn unwahrscheinlicher geworden. "(siehe Vereinheitlichung des Kollektivvertrages)".


title: Mindestlohn

text: Das im Rahmen von Kollektivverträgen vereinbarte niedrigste Einkommen der verschiedenen Branchen war von 1.000 € im Jahr 2008 auf 1.300 € im Jahr 2010 gestiegen. In etlichen Branchen mit einer Abdeckung von etwa 80 % ist er seit 2014 bei 1.500 €. Die österreichischen Gewerkschaften möchten ihn seit Mitte des Jahres 2015 auf 1.700 € anheben.


title: Mindestlohn

text: Der Mindestlohn in Polen beträgt 2022 3010 PLN (643 Euro). 2023 wird der Mindestlohn auf 3.490 PLN steigen (ca. 745 Euro).


title: Mindestlohn

text: In der Schweiz können Mindestlöhne nur im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) oder bundesrechtlichen Normalarbeitsverträgen allgemeinverbindlich verankert werden. Für ungelernte Angestellte in der Hauswirtschaft gilt beispielsweise ein Mindestlohn von 18,90 CHF. Etwa 60 % der Lohnabhängigen sind nicht über Mindestlöhne abgesichert.


title: Mindestlohn

text: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) forderte 2008 einen Mindestlohn von 3550 Schweizer Franken (nach damaligem Kurs etwa 2'250 €). Dies gilt als das Existenzminimum für eine alleinerziehende Person mit einem Kind. Am 18. Mai 2014 scheiterte die Mindestlohn-Initiative des SGB an der Urne; die Abstimmenden lehnten einen Mindestlohn von 22 CHF (nach damaligem Kurs etwa 18,50 €) mit einer großen Mehrheit von 76,3 % ab.


title: Mindestlohn

text: Am 27. November 2011 haben die stimmberechtigten Bürger des französischsprachigen Kantons Neuenburg mit 54,6 % einem gesetzlichen Mindestlohn zugestimmt; somit ist Neuenburg der erste Kanton mit einem in der Verfassung verankerten Mindestlohn. Zudem stimmten am selben Tag die Bürger der französischsprachigen Kantone Genf und Waadt über eine Aufnahme des Mindestlohns in ihre Verfassungen ab. Der Kanton Genf stimmte mit 54,2 %, die Waadt mit 51,1 % gegen einen Mindestlohn.


title: Mindestlohn

text: Der Kanton Jura war der zweite Schweizer Kanton, der einen Mindestlohn einführte. Bereits 2013 war eine Volksinitiative mit 54,2 % Ja-Stimmen angenommen worden. Nachdem das Bundesgericht 2017 den Neuenburger Mindestlohn als bundesrechtskompatibel einstufte, verabschiedete das Jura-Kantonsparlament einen Mindestlohn von 20 Franken.


title: Mindestlohn

text: Der Kanton Tessin hat 2015 einer kantonalen Volksinitiative zur Einführung eines Mindestlohns (19 Franken pro Stunde ab 2021) zugestimmt, der aber nach Branchen festgesetzt werden soll.


title: Mindestlohn

text: Im September 2020 hat der Kanton Genf mit 58,2 % eine Volksinitiative für einen kantonalen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde angenommen.


title: Mindestlohn

text: Der spanische Mindestlohn wurde noch unter Diktator Francisco Franco 1963 eingeführt und zuletzt 1980 umgebaut. Jeweils in der letzten Woche eines Jahres verkündet die spanische Regierung nach freiwilliger Konsultation der Gewerkschaften und Arbeitgeber den ab 1. Januar des Folgejahres geltenden Mindestlohnsatz. Sollte es ihr notwendig erscheinen, kann die Regierung auch eine zweite Anpassung des "Salario Mínimo Interprofesional" genannten Mindestlohns in einem Jahr veranlassen.