<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **2.4. Bescheide (§ 45 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Die Prüfungsstelle kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. § 128a ZPO ist gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 PatG entsprechend anzuwenden (Teilnahme an Anhörungen und Vernehmungen im Wege der Bild- und Tonüber-tragung - vgl. [Abschnitt](#page-21-2)  [2.6.4.)](#page-21-2). Der Prüfer leitet die Anhörung. Dritte dürfen nur mit Einverständnis des Anmelders teilnehmen.

Der Anmelder ist auf Antrag zu hören. Ein entsprechender Antrag ist in der Regel bereits darin zu sehen, dass der Anmelder eine Anhörung oder Vorführung des Anmeldungsgegenstands vorschlägt.

Grundsätzlich kann eine Anhörung für eine zügige Verfahrensdurchführung sachdienlich sein. Von ihr sollte insbesondere dann Gebrauch gemacht werden, wenn das Verfahren schriftlich nicht zügig durchgeführt werden kann. Da das Patentgesetz die Verkündung des Beschlusses am Ende der Anhörung zulässt (§ 47 Abs. 1 Satz 3 PatG), kann das Verfahren mit Hilfe einer Anhörung ohne weiteren Bescheid beendet werden.

Eine Anhörung, erforderlichenfalls mit Vorführung des Anmeldungsgegenstandes, kann vor allem bei Unklarheiten über Aufbau und Wirkungsweise des Anmeldungsgegenstandes, bei Fragen zur Patentfähigkeit, die schriftlich nicht ausreichend geklärt werden können, aber auch bei Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit den Anspruchsformulierungen sachdienlich sein.

Für die Anhörung müssen Prüfungsstelle und Anmelder mit der Sache und dem Akteninhalt vertraut sein. Sollen bisher noch nicht erörterte Fragen besprochen werden, ist in der Ladung zur Anhörung darauf hinzuweisen.

Die Prüfungsstelle kann von sich aus eine Anhörung oder eine Vorführung vorschlagen, wenn sie dies für sachdienlich bzw. verfahrensförderlich erachtet.

Hat eine Anhörung vor einem Wechsel der Prüfungsstelle stattgefunden, sollte sie nur dann wiederholt werden, wenn die neue Prüfungsstelle aufgrund schwerwiegender Gründe die Auffassung ihres Vorgängers nicht teilen kann. Die neue Prüfungsstelle muss ihre abweichende Auffassung in einem Bescheid mitteilen.

Zu Beginn einer Anhörung muss sich der Anmelder oder sein Vertreter ausweisen, sofern er der Prüfungsstelle nicht persönlich bekannt ist. Von einem nicht anwaltlichen Vertreter ist regelmäßig die Vorlage einer Vollmachtsurkunde zu verlangen (§ 15 Abs. 4 DPMAV).

In der Anhörung sollte die Prüfungsstelle zunächst die streitigen und unklaren Punkte erörtern. Sie kann dem Anmelder hierbei Vorschläge unterbreiten. Wird über die Frage der Patentierbarkeit Einigung erzielt, empfiehlt es sich, den Wortlaut der Patentansprüche und, wenn möglich, auch den Aufbau der Beschreibung festzulegen.

Über die Anhörung und eine in ihrem Zusammenhang ggf. durchgeführte Vernehmung ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Anhörung wiedergeben soll.

Zu protokollieren sind:

- a) Ort, Datum, Anwesende und Verlauf der Anhörung (kein Wortprotokoll mit Rede und Gegenrede),
- b) neuer Stand der Technik sowie neue rechtliche Gesichtspunkte, die in das Verfahren eingebracht worden sind,
- c) alle rechtserheblichen Erklärungen, die den beanspruchten Anmeldungsgegenstand materiell verändern oder das Verfahren berühren, insbesondere Anträge, Antragsänderungen und Antragsrücknahmen, einschließlich der Änderungen der Anmeldungsunterlagen, Verzichts-, Ausscheidungs- und Teilungserklärungen, die Zusammenführung von Anmeldungen sowie die Erklärung über ein Zusatzverhältnis.

Weicht die Prüfungsstelle aufgrund der Anhörung von ihrer bisherigen Auffassung ab, muss die Niederschrift diejenigen Gründe erkennen lassen, die zu dieser Änderung geführt haben.

Die Niederschrift ist von der Prüfungsstelle zu unterzeichnen. Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.

Es ist zweckmäßig, die in das Protokoll aufzunehmenden rechtserheblichen Erklärungen von den Beteiligten gegenzeichnen zu lassen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Voraussetzung der Wirksamkeit des Protokolls oder der abgegebenen Erklärung, sondern um eine Frage des Nachweises.

Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 PatG ist eine Niederschrift unter Anwendung der §§ 160a, 162 und 163 ZPO zu fertigen. Daher kann der Inhalt des Protokolls mit Kurzschrift oder mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen müssen in diesem Falle vor Ende der Anhörung nochmals vorgelesen bzw. abgespielt werden. In der Niederschrift sind diese Tatsache und die Genehmigung der Beteiligten bzw. Einwendungen zu vermerken. Die Niederschrift des Protokolls ist im Falle der vorläufigen Aufzeichnung unverzüglich nach der Anhörung herzustellen.

Am Ende der Anhörung sollte in der Regel ein Beschluss der Prüfungsstelle über die Anmeldung verkündet werden. Die Angabe des Vertreters, eine Rücksprache mit dem Anmelder sei erforderlich, genügt nicht als Begründung für den Aufschub der Beschlussfassung. Die Verkündung und der Tenor des verkündeten Beschlusses sind in die Niederschrift über die Anhörung aufzunehmen. Wird das Patent erteilt, sind die Unterlagen vor Verkündung in einen erteilungsreifen Zustand zu bringen. Der Beschluss ist dann zuzustellen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 PatG).

Bei der Beschlussverkündung genügt es, den Tenor des Beschlusses bekannt zu geben und auf die schriftliche Begründung zu verweisen. Wenn die Prüfungsstelle es für angemessen erachtet, teilt sie auch Hinweise auf die Begründung mündlich mit. Die schriftliche Begründung ist unverzüglich anzufertigen.

An den verkündeten Beschluss ist das Deutsche Patentund Markenamt gebunden. Schriftsätze der Beteiligten, die nach der Verkündung eingehen, dürfen – außer später bei Abhilfe nach Beschwerde (vgl. [Abschnitt](#page-23-2) 2.9.) – nicht mehr berücksichtigt werden.

#### **2.6.2. Vorsprache ohne Ladung**

Spricht ein Anmelder oder Vertreter ohne Ladung bei der Prüfungsstelle vor, ist dies in den Akten kurz zu vermerken, insbesondere, wenn ein Beschleunigungsoder Fristgesuch mündlich vorgebracht wird. Wird die sofortige Durchführung einer Anhörung gewünscht, entscheidet die Prüfungsstelle hierüber nach freiem Ermessen. Eine Verpflichtung zur Anhörung besteht nicht.<|eot_id|>