<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **2.9. Beschwerde und Abhilfe**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Nach § 73 Abs. 1 PatG findet gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen die Beschwerde statt.

Beschlüsse im Sinne dieser Vorschrift sind alle Entscheidungen des DPMA, die eine abschließende Regelung mit Außenwirkung enthalten und daher Rechte des Beteiligten berühren können. Für die Statthaftigkeit der Beschwerde ist daher unerheblich, in welcher äußeren Form die Entscheidung ergangen ist. Mit der Beschwerde können daher nicht nur Entscheidungen angefochten werden, die ausdrücklich als "Beschluss" bezeichnet worden sind, sondern auch solche abschließenden, mit Außenwirkung ergangenen Entscheidungen, die (gleich ob zu Recht oder nicht) als "Verfügung", "Bescheid" oder auch anders bezeichnet werden. [63](#page-23-3)

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen (§ 73 Abs. 2 Satz 1 PatG). Mit Einreichung der Beschwerde wird die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz fällig (§§ 2, 3 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 PatKostG). Wird die Beschwerdegebühr nicht innerhalb der Beschwerdefrist gezahlt, gilt die Beschwerde als nicht eingelegt (§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 PatKostG i. V. m. § 73 Abs. 2 Satz 1 PatG).

<span id="page-23-3"></span><sup>63</sup> vgl. m. w. N. BGH GRUR 1972, 535 Aufhebung der Geheimhaltung

Die Prüfungsstelle hat eine Beschwerde zunächst daraufhin zu prüfen, ob sie zulässig und dann, ob sie sachlich begründet ist. Von dem Ergebnis dieser Prüfung ist es abhängig, ob der Beschwerde abzuhelfen ist. Hält die Prüfungsstelle die Beschwerde für sachlich begründet, muss sie ihr abhelfen (§ 73 Abs. 3 Satz 1 PatG). Die Abhilfe ist jedoch unzulässig, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht (§ 73 Abs. 4 PatG). Ein anderer Beteiligter ist z. B. der Antragsgegner im Akteneinsichtsverfahren. Ferner darf nur dann abgeholfen werden, wenn die Beschwerde zulässig ist, das heißt, wenn sie frist- und formgerecht eingelegt worden ist.

Sollte bei Einreichung der Beschwerde des Anmelders in der gleichen Akte auch ein Ablehnungsgesuch des Anmelders gegen die Prüfungsstelle vorliegen, die den Zurückweisungsbeschluss erlassen hat, ist vor einer Entscheidung über die Abhilfe zunächst über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden. [64](#page-24-0)

Die Abhilfe setzt voraus, dass die von der Prüfungsstelle bisher aufgezeigten Zurückweisungsgründe nicht mehr bestehen, beispielsweise, weil die Beschwerdebegründung die Prüfungsstelle von der anderen Auffassung überzeugt hat oder weil geforderte Änderungen vorgenommen wurden. Wird der Beschwerde abgeholfen, kann die Prüfungsstelle nach § 73 Abs. 3 Satz 2 PatG anordnen, dass die Beschwerdegebühr zurückgezahlt wird.

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist dann anzuordnen, wenn es nicht der Billigkeit entspricht, die Gebühr einzubehalten. Dies ist der Fall, wenn der Beschwerdeführer durch einen offensichtlichen Fehler des Deutschen Patent- und Markenamts veranlasst worden ist, Beschwerde einzulegen. Hiermit sind also Fälle gemeint, in denen die Beschwerde ohne den gerügten Fehler nicht erforderlich gewesen wäre. Gleiches gilt auch dann, wenn die Beschwerde aufgrund einer unzweckmäßigen Handhabung des Verfahrens eingelegt wurde.

Der Beschwerde ist abzuhelfen, wenn sie innerhalb eines Monats nach Einlegung mit Gründen und/oder neuen Unterlagen versehen wird und die Prüfung ergibt, dass die Beschwerde begründet ist. Andernfalls ist sie mit Ablauf der Vorlagefrist ohne sachliche Stellungnahme dem Bundespatentgericht vorzulegen (§ 73 Abs. 3 Satz 3 PatG), auch wenn weitere Eingaben angekündigt werden.

<span id="page-24-0"></span><sup>64</sup> BPatG GRUR-Prax. 2017, 176, dort insbesondere III.1.<|eot_id|>