<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **2.3.3.2.5. Gewerbliche Anwendbarkeit (§ 5 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Eine Anmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen (§ 34 Abs. 5 PatG). Dadurch werden zum einen mit Blick auf Rechtssicherheit und Recherchierbarkeit übersichtliche, gut dokumentierte Schutzrechte geschaffen und zum anderen wird einer missbräuchlichen Vermeidung von Gebühren vorgebeugt.

Die Uneinheitlichkeit ist danach zu beurteilen, ob nach dem technologischen Zusammenhang und der Übersichtlichkeit des Erfindungskomplexes eine Behandlung in verschiedenen Verfahren geboten erscheint. [45](#page-15-1)

Wird Uneinheitlichkeit festgestellt, so ist diese Beanstandung konkret zu begründen.

Selbst wenn die Uneinheitlichkeit bereits ohne Bezugnahme auf den Stand der Technik erkennbar, also sozusagen offensichtlich ist, ist zur Patentfähigkeit des Anmeldungsgegenstandes sachlich Stellung zu nehmen und der hierfür in Betracht zu ziehende Stand der Technik zu nennen. Allerdings steht einem Anmelder – da für jede Erfindung eine besondere Anmeldung erforderlich ist – nur für einen der als uneinheitlich festgestellten Gegenstände eine sachliche Prüfung zu, wenn auch die Nennung weiteren Materials zu den übrigen Gegenständen aus verfahrensökonomischen Gründen zweckmäßig ist. [46](#page-15-2)

Die Prüfungsstelle fordert den Anmelder unter Hinweis auf die Möglichkeit der Zurückweisung auf, die Einheitlichkeit durch eine Ausscheidungserklärung oder durch Verzicht auf den uneinheitlichen Teil herzustellen.

Mit der Ausscheidungserklärung ist der Mangel der fehlenden Einheitlichkeit derart zu beseitigen, dass eindeutig ist, was in der Stammanmeldung verbleibt. Der Gegenstand der Ausscheidungsanmeldung darf nicht über den Offenbarungsgehalt der Stammanmeldung hinausgehen. Ist die Ausscheidungserklärung unbestimmt, ist der Anmelder unter Fristsetzung zur Klarstellung aufzufordern. Unterbleibt eine Klarstellung, ist die Stammanmeldung zurückzuweisen.

Die Ausscheidung eines Anmeldungsteils führt zur sofortigen verfahrensrechtlichen Verselbständigung der Ausscheidungsanmeldung, die in der Lage des Verfahrens weiter zu behandeln ist, in der sich die Stammanmeldung zur Zeit der Ausscheidung befand.[47](#page-15-3) Eine analoge Anwendung des § 39 PatG auf die Ausscheidung kommt nicht in Betracht.

Abgesehen davon, dass die Ausscheidungsanmeldung mit Eingang der Ausscheidungserklärung entsteht, ist sie wie eine reguläre Anmeldung zu behandeln, so dass die allgemeinen gebührenrechtlichen Bestimmungen maßgeblich sind. Hieraus folgt, dass der in § 3 Abs. 1 Satz 1 PatKostG genannte Fälligkeitszeitpunkt der "Einreichung der Anmeldung" mit dem Eingang der Ausscheidungserklärung verwirklicht ist und zu diesem Zeitpunkt die Fälligkeit der Anmeldegebühr eintritt.[48](#page-15-1)

Für die Höhe der Anmeldegebühr ist die Form der Einreichung der Ausscheidungserklärung (elektronisch oder Papier) und die konkrete Anspruchszahl der Ausscheidungsanmeldung zum Zeitpunkt der Fälligkeit maßgeblich, wobei die Anmeldegebühr innerhalb von 3 Monaten ab Fälligkeit zu zahlen ist (§ 6 Abs. 1 Satz 2 PatKostG). Wird die Anmeldegebühr nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt, gilt die Ausscheidungsanmeldung als zurückgenommen (vgl. § 6 Abs. 2 PatKostG). Dies hat zur Folge, dass der ausgeschiedene Teil nicht in die Stammanmeldung zurückfällt und daher in der Stammanmeldung nicht mehr beansprucht werden kann.

Da die Ausscheidungsanmeldung in der Verfahrenslage weitergeführt wird, in der sich die Stammanmeldung zum Zeitpunkt der Ausscheidung befand, sind mit der Ausscheidungsanmeldung nicht nur die Anmeldegebühr, sondern ggf. weitere Gebühren wie die Prüfungsgebühr und Jahresgebühren zu entrichten.

Sofern in der Stammanmeldung bereits ein Prüfungsantrag gestellt wurde, ist die Prüfungsgebühr mit Eingang der Ausscheidungserklärung auch für die Ausscheidungsanmeldung fällig und innerhalb der Frist des § 44 Abs. 2 Satz 2 und 3 PatG von 3 Monaten ab Fälligkeit, maximal 7 Jahre nach Einreichung der Anmeldung, zu zahlen.[49](#page-15-2) Für den Fall, dass die Prüfungsgebühr nicht oder nicht vollständig innerhalb der Frist gezahlt wird, gilt der Prüfungsantrag als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2 PatKostG); zu einer Rücknahmefiktion hinsichtlich der Ausscheidungsanmeldung führt die Nichtzahlung der Prüfungsgebühr indessen nicht.

Die ebenfalls mit Eingang der Ausscheidungserklärung fällig werdenden Jahresgebühren für den Zeitraum vor dem Entstehen der Ausscheidungsanmeldung können gemäß § 7 Abs. 1 PatKostG bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Fälligkeit ohne Verspätungszuschlag und bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Fälligkeit mit Verspätungszuschlag gezahlt werden. Andernfalls gilt die Ausscheidungsanmeldung als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2 PatKostG).

Im Verfahren der Ausscheidungsanmeldung hat der Anmelder wie im Verfahren der Stammanmeldung neue Anmeldungsunterlagen einzureichen. Reicht er sie nicht innerhalb der von der Prüfungsstelle hierzu gesetzten Frist ein, ist die Ausscheidungsanmeldung zurückzuweisen.

BGH GRUR 2011, 1109 Reifenabdichtmittel

BGH GRUR 1979, 619 Tabelliermappe

BPatG Mitt 1978, 15

BGH GRUR 1986, 877 Kraftfahrzeuggetriebe

BPatG GRUR 2006, 791

BPatG GRUR 2006, 791

Die bisherigen Verfahrenshandlungen in der Stammakte sind auch Bestandteil der Ausscheidungsakte.<|eot_id|>