<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **3.2. Anmeldungen, die programmbezogene Erfindungen zum Gegenstand haben (computerimplementierte Erfindungen)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Ein Verfahren, dessen Gegenstand die Abarbeitung von Verfahrensschritten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung ist, erfüllt das Technizitätserfordernis nach § 1 Abs. 1 PatG im Rahmen der ersten Stufe der Prüfung bereits dann, wenn es die Nutzung von Komponenten einer Datenverarbeitungsanlage zumindest implizit lehrt und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt. Es ist dabei nicht erforderlich, dass diese Komponenten im Anspruch selbst spezifiziert werden. Denn ein Verfahren, das der datenverarbeitungsmäßigen Abarbeitung von Verfahrensschritten in netzwerkmäßig verbundenen technischen Geräten dient, weist die für den Patentschutz vorauszusetzende Technizität auch dann auf, wenn diese Geräte nicht ausdrücklich im Patentanspruch genannt sind. Wenn ein Verfahren der Verarbeitung, Speicherung oder Übermittlung von Daten mittels eines technischen Gerätes dient oder das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betrifft, erfüllt es ebenfalls das Technizitätserfordernis gemäß § 1 Abs. 1 PatG; es ist dabei auch unerheblich, ob die Erfindung (prinzipielle) Abwandlungen der Arbeitsweise der Komponenten einer Datenverarbeitungsanlage lehrt. [74](#page-28-6)

Auch einer Vorrichtung (Datenverarbeitungsanlage), die in bestimmter Weise programmtechnisch eingerichtet ist, kommt bereits aufgrund ihrer gegenständlichen Ausbildung ohne Weiteres technischer Charakter zu, selbst wenn die Vorrichtung beispielsweise erfindungsgemäß der Textbearbeitung dient. Für die Beurteilung des technischen Charakters einer Vorrichtung kommt es nicht darauf an, ob mit ihr ein weiterer technischer Effekt erzielt wird, ob die Technik durch sie bereichert wird oder ob sie einen Beitrag zum Stand der Technik leistet. [75](#page-28-2)

Für die Beurteilung des Technizitätserfordernisses ist es auch nicht relevant, ob der Gegenstand einer Anmeldung neben technischen Merkmalen auch nichttechnische aufweist. [76](#page-28-7)

<span id="page-28-2"></span><sup>70</sup> BGH vom 27.03.2018 – X ZB 11/17

<span id="page-28-7"></span><span id="page-28-3"></span><sup>71</sup> BGH GRUR 2011, 125 Wiedergabe topografischer Informationen; BGH GRUR 2011, 610 Webseitenanzeige

<span id="page-28-4"></span><sup>72</sup> BGH GRUR 2011, 125 Wiedergabe topografischer Informationen

<span id="page-28-6"></span><span id="page-28-5"></span><sup>73</sup> BGH GRUR 2004, 667 Elektronischer Zahlungsverkehr

<sup>74</sup> BGH GRUR 2010, 613 Dynamische Dokumentengenerierung; BGH GRUR 2011, 610 Webseitenanzeige; BGH vom 29.11.2016 – X ZR 90/14

<sup>75</sup> BGH GRUR 2000, 1007 Sprachanalyseeinrichtung; BGH GRUR 2010, 613 Dynamische Dokumentengenerierung

<sup>76</sup> BGH vom 29.11.2016 – X ZR 90/14; BGH GRUR 2009, 479 Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; BGH GRUR 2011, 125 Wiedergabe topografischer Informationen; BGH GRUR 2010, 613 Dynamische Dokumentengenerierung<|eot_id|>