<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **2.3.3.2.5. Gewerbliche Anwendbarkeit (§ 5 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Mit der Recherche soll der relevante Stand der Technik so ermittelt werden, dass damit die Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung beurteilt werden kann. Gegenstand der Recherche ist die in den Patentansprüchen angegebene Erfindung. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. Die Recherche erstreckt sich auf die Gegenstände sämtlicher unabhängiger und abhängiger

- 36 BGH GRUR 1996, 857 Rauchgasklappe
- 37 BGH GRUR 2004, 47, Leitsatz 3 Blasenfreie Gummibahn I und

BGH GRUR 2008, 56 Injizierbarer Mikroschaum

- 38 BGH GRUR 2011, 125 Wiedergabe topografischer Informationen und BGH GRUR 2013, 275 Routenplanung
BGH GRUR 2012, 378 Installiereinrichtung II

BGH GRUR 2010, 407 Einteilige Öse

BGH GRUR 2014, 647 Farbversorgungssystem

BGH GRUR 2018, 716 Kinderbett

BGH GRUR 2010, 44 Dreinahtschlauchfolienbeutel

Patentansprüche. Verantwortlich für die Recherche ist die für die Hauptklasse zuständige Prüfungsstelle.

Die Prüfungsstelle hat sich bei der Recherche der vorhandenen technischen Hilfsmittel sowie der durch diese verfügbaren Informationsquellen zu bedienen, soweit dies erfolgversprechend und im Hinblick auf den Aufwand vertretbar erscheint.

Zeigt sich, dass ein unverhältnismäßig großer Arbeitsaufwand für eine nur noch geringe Verbesserung des bisher erzielten Rechercheergebnisses erforderlich wäre, ist die Recherche zu beenden. Um überflüssige Bescheide und damit eine Verlängerung des Verfahrens zu vermeiden, sollte die Recherche für alle vorgelegten Patentansprüche abschließend in einem Arbeitsgang entweder im Rahmen der Recherche nach § 43 PatG oder bei Stellen des Prüfungsantrags nach § 44 PatG vor dem Erstellen des Erstbescheids durchgeführt werden. Hier ist zu bedenken, dass eine Recherche vor Ablauf von 6 Monaten nach Anmeldetag wegen eines möglicherweise systemseitig fehlenden Stands der Technik zu fehlerhaften Ergebnissen führen kann.

Gibt der Anmelder in seinen Beschreibungsunterlagen keinen konkreten Stand der Technik an, hat er nach § 34 Abs. 7 PatG auf Verlangen des Deutschen Patentund Markenamts den ihm bekannten Stand der Technik anzugeben und in die Beschreibung aufzunehmen.

Nicht am Verfahren beteiligte Dritte können Druckschriften angeben, die der Erteilung eines Patents entgegenstehen könnten (vgl. §§ 44 Abs. 3 Satz 3, 43 Abs. 3 Satz 2 PatG). Diese sind im Sinne einer möglichst effizienten Verfahrensführung regelmäßig mitsamt dem sie begleitenden Schriftsatz dem Anmelder alsbald nach Eingabe von Amts wegen zu übersenden. Die weitere Berücksichtigung erfolgt im Prüfungsverfahren im Rahmen der Amtsermittlung.

Wegen der Recherche bei uneinheitlichen Anmeldungen wird auf den [Abschnitt 2.3.3.4.](#page-15-0) verwiesen.<|eot_id|>