<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **1.5. Formelle Mängel**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Formelle Mängel, die im Rahmen der Offensichtlichkeitsprüfung beanstandet werden können, liegen insbesondere vor, wenn

- a) der Patenterteilungsantrag unvollständig ist oder vom Inhalt der Vollmacht abweicht,
- b) zweifelhaft ist, ob das Patent für den Anmelder unter seiner Firma oder unter seinem bürgerlichen Namen beantragt wird,
- c) bei mehreren Anmeldern ohne gemeinsamen Vertreter ein Zustellungsbevollmächtigter nicht benannt ist oder die Unterschrift sämtlicher Mitanmelder nicht vorliegt,
- d) Teile der Anmeldungsunterlagen (Patentansprüche, Beschreibung, ggf. Zeichnungen sowie die Zusammenfassung – Text und ggf. Zeichnung –) nach §§ 34 und 36 PatG fehlen,
- e) die Vollmachtsurkunde für den oder die im Antrag angegebenen Vertreter unvollständig ist oder fehlt, sofern es sich nicht um einen anwaltlichen Vertreter im Sinne von § 15 Abs. 4 DPMAV oder einen anwaltlichen Vertreter dessen, der im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat (§ 25 PatG), handelt,
- f) die Bezeichnung der Erfindung (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 PatG) nicht kurz und genau ist, oder
- g) die Erfinderbenennung (§ 37 PatG) fehlt oder unvollständig ist.<|eot_id|>