<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **2.4. Bescheide (§ 45 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Das erklärte Ziel des DPMA ist es, sofern vom Anmelder gewünscht, das gesamte Prüfungsverfahren innerhalb einer angemessenen Zeit nach Stellen des Prüfungsantrags nach § 44 PatG mit einem Erteilungs- oder Zurückweisungsbeschluss nach §§ 48, 49 PatG abzuschließen. Zur Beschleunigung des Verfahrens kann auch der Anmelder beitragen, indem er auf einen Bescheid innerhalb gesetzter Fristen erwidert. Um überflüssige Fristverlängerungsgesuche zu vermeiden, sollte die Prüfungsstelle die erforderliche Zeitdauer für die Bearbeitung durch den Anmelder abschätzen und auf dieser Grundlage eine angemessene Frist setzen. Gegebenenfalls sollte hier ein telefonischer Kontakt der Prüfungsstelle mit dem Anmelder oder dessen Vertreter erfolgen. Telefonkontakte sind dabei – auch inhaltlich – aktenkundig zu machen.

Zur Beseitigung von Formmängeln sollte regelmäßig eine Frist von einem Monat ausreichend sein. Die Frist für die Erwiderung auf Sachbescheide ist im Normalfall auf vier Monate festzusetzen.

Bei der Bemessung der Frist ist auch die Geschäftslage der Prüfungsstelle zu berücksichtigen und es sind ggf. entsprechend lange Fristen zu gewähren.

Im Prüfungsverfahren einer Patentanmeldung, deren Priorität in einer anhängigen europäischen Anmeldung mit Benennung der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, kann eine Frist zur Erwiderung auf einen Bescheid von bis zu 12 Monaten – ggf. auch wiederholt – gewährt werden. Dies gilt auch, solange ein Einspruch gegen das entsprechende europäische Patent eingereicht werden kann oder ein Einspruchsverfahren gegen dieses nicht abgeschlossen ist. Bei der Entscheidung sind die Interessen des Anmelders und der Öffentlichkeit angemessen zu berücksichtigen.

Wird auf einen Bescheid nicht fristgerecht geantwortet oder wird Antrag auf Entscheidung nach Lage der Akten gestellt, kann umgehend in der Sache entschieden werden, wenn dies sachgemäß erscheint.

Eine erstmalige Fristverlängerung ist auch bei kurzer Begründung zu gewähren, weitere Fristverlängerungen bei Vorliegen einer ausreichenden Begründung. An deren Begründung sind keine strengen Anforderungen zu stellen, es sei denn, das Prüfungsverfahren würde über Gebühr verzögert. Auch hier wird im Zweifel ein telefonischer Kontakt zwischen Prüfungsstelle und Anmelder bzw. dessen Vertreter angeregt.

Die Ablehnung eines Fristverlängerungsgesuches ist durch gesonderte Entscheidung zurückzuweisen, kann jedoch dann mit der Entscheidung in der Sache selbst verbunden werden, wenn mit einer ordnungsgemäßen sachlichen Erledigung des Amtsbescheids innerhalb der gesetzten Frist nicht mehr zu rechnen ist.

Aus Gründen der Verfahrensökonomie ist bei einem nicht ausreichend begründeten Fristverlängerungsgesuch jedoch eine stillschweigende Fristverlängerung von einem Monat zu gewähren, wenn sich aus den Umständen, beispielsweise der Begründung des Verlängerungsgesuchs, ergibt, dass die Erledigung des Bescheids in kurzer Zeit nach Fristablauf zu erwarten ist.

Der Lauf gesetzlicher Fristen wird durch die vorstehend genannten Regelungen nicht berührt.<|eot_id|>