<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **2.4. Bescheide (§ 45 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Der erste Prüfungsbescheid soll, falls es sich um eine Erstanmeldung handelt und der Anmelder frühzeitig Prüfungsantrag gestellt hat, möglichst so rechtzeitig abgesetzt werden, dass er dem Anmelder vier Monate *vor*  Ablauf des Prioritätsjahres zugestellt werden kann. Es handelt sich hierbei um eine wichtige Dienstleistung des DPMA, die dem Anmelder bei der Entscheidung Hilfestellung geben soll, ob Nachanmeldungen im Ausland oder international sinnvoll sind.

Werden trotz der vorangegangenen Offensichtlichkeitsprüfung bei Beginn der sachlichen Prüfung Formmängel festgestellt, ist diese Beanstandung mit einem vollständigen materiellen Prüfungsbescheid zu verbinden.

Eine Recherche und Stellungnahme zur Patentfähigkeit aller beanspruchten Gegenstände ist unbedingt erforderlich. Zu den Gegenständen der nebengeordneten Ansprüche ist eine ausführliche Stellungnahme zur Patentfähigkeit unerlässlich. Eine Abhandlung in Kurzform unter Verweis auf die Ausführung zum Hauptanspruch bzw. zu einem anderen unabhängigen Anspruch ist bei entsprechender Merkmalsidentität möglich; zu darüber hinausgehenden Merkmalen ist im Einzelnen Stellung zu nehmen.

Am Anfang des ersten Prüfungsbescheids ist der Fachmann zu definieren, da die Sicht des maßgeblichen Fachmanns maßgeblich ist für das Verständnis des Gegenstands der Anmeldung und des relevanten Stands der Technik (vgl. [Abschnitt 2.3.3.2.)](#page-10-1).

Gegebenenfalls muss die Prüfungsstelle den Anmeldungsgegenstand auslegen (vgl. [Abschnitt 2.3.3.2.)](#page-10-1) oder Annahmen für die Prüfung treffen. Die Auslegung bzw. die Annahmen für die Prüfung sind dem Anmelder mitzuteilen.

Ausnahmen sind nur zulässig, wenn die Behebung der Formmängel nicht möglich erscheint oder eine materielle Prüfung wegen dieser Mängel nicht möglich ist. Der Anmelder soll damit eine Entscheidung treffen können, ob es überhaupt zweckmäßig ist, die Anmeldung unter Beseitigung der Formmängel weiterzuführen.

Zur besseren Übersicht kann am Anfang des ersten Prüfungsbescheids, nach Nennung der relevanten Druckschriften, eine Merkmalsgliederung der unabhängigen Ansprüche vorgenommen werden.

Wird bei der sachlichen Prüfung die Uneinheitlichkeit der Anmeldung festgestellt, ist dies bereits mit dem ersten Prüfungsbescheid zu beanstanden.<|eot_id|>