<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **1.6.3. Ausschlussgründe (§ 42 Abs. 2 Nr. 3 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Die Ausschlussgründe des § 42 Abs. 2 Nr. 3 PatG beziehen sich auf die Patentierungsverbote nach § 1a Abs. 1, § 2 oder § 2a Abs. 1 PatG. Hierdurch erfasst sind insbesondere Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die guten Sitten verstoßen würde (§ 2 PatG), der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschließlich der Keimzellen (§ 1a Abs. 1 PatG), Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren und überdies Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung (§ 2a Abs. 1 PatG). Zu beachten ist hierbei, dass sich der Gesetzeswortlaut an Art. 4quater Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) anlehnt. Danach kann die Erteilung eines Patents nicht deshalb verweigert und ein Patent nicht deshalb für ungültig erklärt werden, weil der Vertrieb des patentierten Erzeugnisses oder des Erzeugnisses, das das Ergebnis eines patentierten Verfahrens ist, Beschränkungen oder Begrenzungen durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterworfen ist. Ein Patentierungsverbot nach § 2 Abs. 1 PatG liegt vor, wenn der bestimmungsgemäße Gebrauch der Erfindung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde. Nicht jeder Gesetzesverstoß stellt einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar. Ein Patentierungsausschluss liegt vor, wenn gewichtige, zu den tragenden Grundsätzen der Rechts- und Sittenordnung zählende Normen oder Grundsätze betroffen sind (Vorschriften über den Schutz von Grund- und Menschenrechten, z. B. Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, BGBI. I 1990, 2507; Gesetz zum Schutze von Embryonen, BGBI. I 1990, 2746).<|eot_id|>