<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **2.1. Prüfungsantrag (§ 44 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Das Prüfungsverfahren nach § 44 PatG setzt einen rechtswirksamen Prüfungsantrag voraus (§ 44 Abs. 1 PatG). Der Prüfungsantrag kann von dem Patentanmelder und jedem Dritten bis zum Ablauf von 7 Jahren nach Einreichung der Anmeldung gestellt werden (§ 44 Abs. 2 PatG). Er setzt eine anhängige Anmeldung voraus und kann auch gleichzeitig mit der Anmeldung gestellt werden. Ist der Antrag von einem Dritten gestellt worden, wird dies dem Anmelder mitgeteilt (§ 44 Abs. 3 Satz 2 PatG).

Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann einen wirksamen Prüfungsantrag nur stellen, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt befugt und bevollmächtigt ist (§ 44 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 43 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 25 PatG).

Für den Antrag wird eine Gebühr nach dem PatKostG erhoben. Die Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr nach dem Patentkostengesetz beträgt 3 Monate ab Fälligkeit, das heißt ab Stellung des Prüfungsantrags beim DPMA (§ 3 Abs. 1 PatKostG). Diese Frist endet jedoch spätestens mit Ablauf von 7 Jahren nach Einreichung der Anmeldung (§ 44 Abs. 2 Satz 3 PatG). Der Prüfungsantrag wird erst bearbeitet, wenn die Gebühr gezahlt ist (§ 5 Abs. 1 PatKostG).

Ist ein Rechercheantrag nach § 43 PatG vor oder zusammen mit dem Prüfungsantrag gestellt worden, beginnt das Prüfungsverfahren erst nach Erledigung des Rechercheantrags (§ 44 Abs. 3 Satz 1 PatG). Sind Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass eine gesonderte Recherche nach § 43 PatG nicht gewollt ist, ist dies von der Prüfungsstelle mit dem Anmelder abzuklären.

Ist bereits ein Prüfungsantrag eingegangen, so gelten spätere Prüfungsanträge als nicht gestellt (§ 44 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 43 Abs. 5 PatG).

Ein Dritter, der einen wirksamen Prüfungsantrag gestellt hat, ist am Prüfungsverfahren nicht beteiligt (§ 44 Abs. 2 PatG). Er erhält keine Abschriften der Prüfungsbescheide oder Beschlüsse. Er kann jedoch Akteneinsicht verlangen. Der Abschluss des Verfahrens ist ihm mitzuteilen.

Das Prüfungsverfahren wird auch dann fortgesetzt, wenn der Prüfungsantrag zurückgenommen wird (§ 44 Abs. 5 PatG).<|eot_id|>