<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **3.2. Anmeldungen, die programmbezogene Erfindungen zum Gegenstand haben (computerimplementierte Erfindungen)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Gemäß § 1 Abs. 1 PatG müssen Erfindungen neben den weiteren Patentierungsvoraussetzungen auf einem Gebiet der Technik liegen. Jedoch werden gemäß § 1 Abs. 3 PatG, insbesondere

- a) Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 PatG),
- b) ästhetische Formschöpfungen (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 PatG),
- c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG),
- d) die Wiedergabe von Informationen (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 PatG).

nicht als Erfindungen im Sinne von § 1 Abs. 1 PatG angesehen.

- 69 BGH GRUR 2009, 479 Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten
<span id="page-27-4"></span><sup>66</sup> BGH GRUR 1969, 672 Rote Taube

<span id="page-27-5"></span><sup>67</sup> BGH GRUR 2000, 498 Logikverifikation

<span id="page-27-6"></span><sup>68</sup> BGH GRUR 2000, 1007 Sprachanalyseeinrichtung

Diese Tätigkeiten oder Gegenstände – insbesondere auch Programme für Datenverarbeitungsanlagen – sind jedoch nur als solche vom Patentschutz ausgeschlossen (§ 1 Abs. 4 PatG). Damit sind programmbezogene Erfindungen, die im Allgemeinen auch Kombinationen der Gegenstände a) bis d) beinhalten, grundsätzlich dem Patentschutz zugänglich.

Zu beachten ist allerdings, dass der Patentierungsausschluss nach § 1 Abs. 3 PatG im Allgemeinen nur für Verfahren, nicht aber für Vorrichtungen in Betracht kommt, da der BGH zumindest den Patentierungsausschluss nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG nur für Verfahren erwogen hat, nicht aber für Vorrichtungen. [70](#page-28-2)

#### **3.2.3. Dreistufiger Prüfungsansatz des BGH**

Auf der Grundlage der §§ 1, 3 und 4 PatG hat der BGH für die Prüfung von programmbezogenen Erfindungen einen dreistufigen formalen Ansatz abgeleitet.

Dabei ist in der ersten Stufe der Prüfung zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG). Danach wird in der zweiten Stufe untersucht, ob die Erfindung aufgrund des Vorliegens der oben genannten Tatbestände a) bis d) als solche vom Patentschutz ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 3 und 4 PatG). Diese Untersuchung wird anhand eines für diese Tatbestände einheitlichen Beurteilungskriteriums vorgenommen. Liegt kein Ausschluss vor, wird in einer dritten Stufe die Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit des Gegenstands derart durchgeführt, dass nur diejenigen Anweisungen berücksichtigt werden, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen. [71](#page-28-3)

Die vorgelagerte Prüfung auf das Vorliegen eines Ausschlusstatbestands nach den ersten beiden Stufen erfolgt nur auf der Grundlage der zu prüfenden Patentanmeldung und regelmäßig ohne Berücksichtigung des Standes der Technik; sie dient damit einer Art Grobsichtung zur Ausfilterung derjenigen Fälle, in denen ein Patentanspruch überhaupt keine technische Anweisung enthält, die sinnvollerweise der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit zugrunde gelegt werden kann. [72](#page-28-4) Allerdings soll auch in den Fällen, in denen ein Ausschlusstatbestand vorzuliegen scheint, die Prüfung der Patentanmeldung nicht mit der zweiten Stufe enden; vielmehr soll regelmäßig nach treffendem Stand der Technik recherchiert und eine Beurteilung der Merkmale der Patentansprüche im Lichte der in Betracht gezogenen Druckschriften vorgenommen werden.

Hinsichtlich der gesetzlichen Patentierungsvoraussetzungen und Patentierungsausschlüsse muss jedoch nicht unbedingt eine bestimmte Prüfungsreihenfolge eingehalten werden. [73](#page-28-5)<|eot_id|>