<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **3.2. Anmeldungen, die programmbezogene Erfindungen zum Gegenstand haben (computerimplementierte Erfindungen)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Gemäß § 1 Abs. 1 PatG werden Patente nur für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

Daneben müssen sie auch auf einem Gebiet der Technik liegen. Dies ist allgemein der Fall, wenn die Erfindung eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs enthält. [66](#page-27-4) Dabei ist es aber nicht erforderlich, dass der kausal übersehbare Erfolg unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte unmittelbar und ohne Zwischenschaltung menschlicher Verstandeskräfte herbeigeführt wird. Vielmehr kann eine Erfindung auch technischer Natur sein, wenn sie durch eine auf technischen Überlegungen beruhende Erkenntnis und deren Umsetzung geprägt ist. [67](#page-27-5) Ebenso steht es der Technizität einer Lehre nicht entgegen, wenn sie unter anderem auch die menschliche Verstandestätigkeit einschaltet. [68](#page-27-6)

Für eine programmbezogene Erfindung ist die Technizität bereits dann gegeben, wenn der Gegenstand der Anmeldung der Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von Daten mittels eines technischen Geräts dient. [69](#page-27-4)<|eot_id|>