<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **3.2. Anmeldungen, die programmbezogene Erfindungen zum Gegenstand haben (computerimplementierte Erfindungen)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Das Patentgesetz schließt die in [Abschnitt 3.2.2.](#page-27-3) genannten Tätigkeiten und Gegenstände a) bis d) als solche vom Patentschutz aus. Daher ist ein auf dem Gebiet der Technik eingesetztes Verfahren nicht schon deshalb dem Patentschutz zugänglich, weil es sich zur Herbeiführung des angestrebten Erfolgs des bloßen Vorgangs der elektronischen Datenverarbeitung oder des Einsatzes eines Programms zur Steuerung einer Datenverarbeitungsanlage bedient. Eine programmbezogene Erfindung wird auch nicht schon dadurch patentierbar, dass sie in einer auf einem herkömmlichen Datenträger gespeicherten Form zum Patentschutz angemeldet wird. [77](#page-29-1)

In der zweiten Stufe der Prüfung muss nun also untersucht werden, ob die beanspruchte Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen. Außerhalb der Technik liegende Anweisungen, insbesondere, wenn sie sich darauf beschränken zu umschreiben, wozu der Computer eingesetzt werden soll, genügen in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht. Jedoch greifen die Ausschlusstatbestände des § 1 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 PatG schon dann nicht ein, wenn wenigstens einem Teil der Lehre ein konkretes technisches Problem zugrunde liegt. Es ist dann unschädlich, wenn dieses Bestandteil eines umfassenderen durch die beanspruchte Lehre gelösten Problems ist, das seinerseits nicht oder nur teilweise technischen Charakter trägt. [78](#page-29-2)

Der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 PatG kommt ferner nur für Verfahren, nicht aber für Vorrichtungen in Betracht.

So hat der BGH einen Patentierungsausschluss nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG nur für Programme für Datenverarbeitungsanlagen erwogen, nicht aber für eine vorrichtungsmäßige Einkleidung einer Lehre, die sich der elektronischen Datenverarbeitung bedient. Nichts Anderes gilt für die Behandlung von Lehren, die mathematische Methoden, Regeln oder Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten oder die Wiedergabe von Informationen zum Inhalt haben, so dass auch Vorrichtungen, die sich dieser Lehren bedienen, nicht dem Patentierungsausschluss unterfallen. [79](#page-29-3)

Im Rahmen der Beantwortung der Frage, ob die beanspruchte Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen, ist das technische Problem selbst zu ermitteln, das auch für die Prüfung in der dritten Stufe von Bedeutung ist. Die Ermittlung des einem Patent bzw. einer Patentanmeldung zugrundeliegenden technischen Problems ist Teil der Auslegung des Patentanspruchs. Das technische Problem ist aus dem zu entwickeln, was die Erfindung tatsächlich leistet. [80](#page-29-4)

Allgemein sind im Rahmen der Auslegung der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen. Die Bestimmung des Sinngehalts eines einzelnen Merkmals muss stets in diesem Kontext erfolgen; für das Verständnis entscheidend ist zumindest im Zweifel die Funktion, die das einzelne technische Merkmal für sich und im Zusammenwirken mit den übrigen Merkmalen des Patentanspruchs bei der Herbeiführung des erfindungsgemäßen Erfolgs hat. [81](#page-29-5) Aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs ist abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen. [82](#page-29-1) Dabei sind Beschreibung und Zeichnungen heranzuziehen, die die technische Lehre des Patentanspruchs erläutern und veranschaulichen; [83](#page-29-2) sie dürfen jedoch nicht zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen. [84](#page-29-6)

Die in der Patentanmeldung angegebene Aufgabe der Erfindung kann einen Hinweis auf das richtige Verständnis enthalten; [85](#page-29-7) sie ist aber als solche nicht maßgeblich und lediglich ein Hilfsmittel für die Ermittlung des objektiven technischen Problems. [86](#page-29-8)

Ob ein konkretes technisches Problem besteht und gelöst wird, beruht auf einer Wertung, die im Ergebnis nicht davon abhängen darf, ob der zu beurteilende Vorschlag neu und erfinderisch ist. [87](#page-29-3) Bei der Bestimmung des technischen Problems (der "Aufgabe") der Erfindung sind ferner Vorgaben, die der Fachmann von seinen Auftraggebern erhält, mit einzubeziehen, sie sind nicht der Problemlösung, sondern dem Problem selbst zuzurechnen. [88](#page-29-9)

Eine Problemlösung mit technischen Mitteln liegt etwa dann vor, wenn (i) Gerätekomponenten modifiziert, grundsätzlich abweichend oder in neuartiger ("besonderer") Weise adressiert werden, wenn (ii) der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung

- <span id="page-29-5"></span>81 BGH GRUR 2012, 1124 Polymerschaum
- 82 BGH GRUR 2010, 602 Gelenkanordnung
- 83 BGH GRUR 2012, 1124 Polymerschaum
- 84 BGH GRUR 2010, 602 Gelenkanordnung
- 85 BGH GRUR 2010, 602 Gelenkanordnung
- 86 BGH GRUR 2005, 141 Anbieten interaktiver Hilfe
- 87 BGH GRUR 2004, 667 Elektronischer Zahlungsverkehr
- 88 BGH GRUR 2011, 125 Wiedergabe topografischer Informationen; BGH GRUR 2010, 44 Dreinahtschlauchfolienbeutel

<span id="page-29-2"></span><span id="page-29-1"></span><sup>77</sup> BGH GRUR 2002, 143 Suche fehlerhafter Zeichenketten

<span id="page-29-6"></span><sup>78</sup> BGH GRUR 2005, 141 Anbieten interaktiver Hilfe; BGH GRUR 2004, 667 Elektronischer Zahlungsverkehr; BGH GRUR 2005, 143 Rentabilitätsermittlung; BGH GRUR 2011, 610 Webseitenanzeige

<span id="page-29-9"></span><span id="page-29-8"></span><span id="page-29-7"></span><span id="page-29-3"></span><sup>79</sup> BGH vom 27.03.2018 – X ZB 11/17; BGH GRUR 2005, 143 Rentabilitätsermittlung; BGH GRUR 2005, 141 Anbieten interaktiver Hilfe

<span id="page-29-4"></span><sup>80</sup> BGH GRUR 2010, 602 Gelenkanordnung

des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn (iii) die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt. 89

Beispielsweise löst ein Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter Daten, bei dem anhand von symptomspezifischen und/oder diagnosespezifischen Informationen Untersuchungsmodalitäten ausgewählt und an diese zugehörige Untersuchungs- oder Messprotokolle übertragen werden, ein konkretes technisches Problem, soweit es auch den Einsatz der jeweiligen Untersuchungsmodalität steuert (etwa die Einstellung der Bildauflösung bei Computertomografien). Die programmgesteuerte Einstellung solcher Geräteparameter führt einen technischen Erfolg herbei, der einem Anwendungsprogramm zur Überwachung und Regelung des Ablaufs einer technischen Einrichtung oder zur Aufarbeitung von Messergebnissen vergleichbar ist. [90](#page-30-1)

Im Gegensatz dazu stellt es keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln dar, wenn bei einem Verfahren mittels automatischer Erfassung und Übertragung von Betriebsdaten eines ersten medizintechnischen Geräts an eine zentrale Datenbank sowie der Ermittlung von Vergütungsdaten und kalkulatorischen Kosten die Rentabilität der Anschaffung eines zweiten medizintechnischen Geräts errechnet wird[91](#page-30-2) oder wenn die Leistung eines Verfahrens zum Auf- und Wiederfinden einer bestimmten Informationsseite im Internet lediglich in der Erfassung, Speicherung und Aufbereitung von Bedienereingaben am Rechner des Benutzers mit üblichen datentechnischen Verfahrensschritten besteht. [92](#page-30-3) Ein Verfahren zum Betrieb eines Kommunikationssystems, bei dem von einem Kunden an seinem Rechner vorgenommene Bedienhandlungen erfasst, an einen zentralen Rechner gemeldet, dort protokolliert und mit Referenzprotokollen verglichen werden, um dem Kunden, wenn er voraussichtlich sonst keinen Auftrag erteilen wird, an seinem Rechner eine interaktive Hilfe anzubieten, ist ebenfalls als solches nicht dem Patentschutz zugänglich. [93](#page-30-4)

Nichts Anderes als für Programme für Datenverarbeitungsanlagen gilt bei der zweiten Stufe der Prüfung, wenn in Rede steht, ob eine beanspruchte Lehre als mathematische Methode (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 PatG), als Regel oder Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG) oder als Wiedergabe von Informationen (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 PatG) nicht als Erfindung anzusehen ist. Sofern Anweisungen beansprucht werden, mit denen ein konkretes technisches Problem gelöst wird, kommt es nicht darauf an, ob der Patentanspruch auch

<span id="page-30-5"></span>89 BGH GRUR 2010, 613 Dynamische Dokumentengenerierung; BGH GRUR 2011, 610 Webseitenanzeige

<span id="page-30-6"></span><span id="page-30-1"></span>90 BGH GRUR 2009, 479 Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten

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auf die Verwendung eines Algorithmus, einen im geschäftlichen Bereich liegenden Zweck des Verfahrens oder auf den Informationscharakter von Verfahrensergebnissen abstellt. [94](#page-30-5)

Eine mathematische Methode kann jedoch nur dann als nicht-technisch angesehen werden, wenn sie im Zusammenhang mit der beanspruchten Lehre keinen Bezug zur gezielten Anwendung von Naturkräften aufweist. Ein ausreichender Bezug zur gezielten Anwendung von Naturkräften liegt beispielsweise dann vor, wenn eine mathematische Methode zu dem Zweck herangezogen wird, anhand von zur Verfügung stehenden Messwerten zuverlässigere Erkenntnisse über den Zustand eines Flugzeugs zu gewinnen und damit die Funktionsweise des Systems, das der Ermittlung dieses Zustands dient, zu beeinflussen. [95](#page-30-6)

Anweisungen, die zwar die (visuelle) Informationswiedergabe betreffen, bei denen jedoch die Präsentation von Bildinhalten in einer Weise im Blickpunkt steht, die auf die physischen Gegebenheiten der menschlichen Wahrnehmung und Aufnahme von Informationen Rücksicht nimmt und darauf gerichtet ist, die Wahrnehmung der gezeigten Informationen durch den Menschen in bestimmter Weise überhaupt erst zu ermöglichen, zu verbessern oder zweckmäßig zu gestalten, dienen ebenfalls der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln. [96](#page-30-2)

#### **3.2.3.3. Dritte Stufe: Prüfung der Lösung des konkreten technischen Problems auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit gemäß §§ 3, 4 PatG**

Schutzfähig ist eine programmbezogene Erfindung ferner erst dann, wenn die Lösung des konkreten technischen Problems neu und erfinderisch ist. Daher ist der beanspruchte Gegenstand – wie bei allen anderen Erfindungen auch – daraufhin zu untersuchen, ob er gegenüber dem Stand der Technik neu ist und ob ausschließlich die die Lösung des konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmenden oder zumindest beeinflussenden Anweisungen die erfinderische Tätigkeit der Lehre gegenüber dem Stand der Technik im Sinne des § 4 PatG stützen können; [97](#page-30-3) die übrigen Merkmale bleiben bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit außer Betracht. Außerhalb der Technik liegende Anweisungen (die z. B. die Vorgänge der bloßen Sammlung, Speicherung, Auswertung und Verwendung von Daten betreffen) sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die Lösung des technischen

- 94 BGH GRUR 2005, 141 Anbieten interaktiver Hilfe; BGH GRUR 2005, 143 Rentabilitätsermittlung;
- BGH GRUR 2005, 749 Aufzeichnungsträger
- 95 BGH GRUR 2015, 983 Flugzeugzustand
- 96 BGH GRUR 2015, 660 Bildstrom
- 97 BGH GRUR 2011, 125 Wiedergabe topografischer Informationen

<span id="page-30-2"></span><sup>91</sup> BGH GRUR 2005, 143 Rentabilitätsermittlung

<span id="page-30-3"></span><sup>92</sup> BGH GRUR 2011, 610 Webseitenanzeige

<span id="page-30-4"></span><sup>93</sup> BGH GRUR 2005, 141 Anbieten interaktiver Hilfe

Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen. 98 Dass ein Gegenstand unter Umständen auch Merkmale aufweist, die nicht zur Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen, steht jedoch seiner Patentierung nicht entgegen.

Auch können Anweisungen zur Auswahl von Daten, deren technischer Aspekt sich auf die Anweisung beschränkt, hierzu Mittel der elektronischen Datenverarbeitung einzusetzen, bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt werden; dies gilt auch dann, wenn solche Anweisungen zu einer Verringerung der erforderlichen Rechenschritte führen. [99](#page-31-2)

So bleibt etwa die Auswahl einer für die Navigation eines Fahrzeugs zweckmäßigen, zentralperspektivischen Darstellung positionsbezogener topografischer Informationen als nichttechnische Vorgabe für den technischen Fachmann bei der Prüfung eines Verfahrens zur Wiedergabe topografischer Informationen auf erfinderische Tätigkeit außer Betracht. [100](#page-31-3) Dies gilt auch für die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen wie etwa Straßennamen zu berücksichtigen; sie betrifft lediglich den Inhalt der durch das Navigationssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information. [101](#page-31-4) Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben ferner Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken, als solche unberücksichtigt. [102](#page-31-2)

#### **3.2.4. Weitere Aspekte hinsichtlich programmbezogener Erfindungen**

Die Anmeldungen sind in der deutschen Fachsprache abzufassen, können aber die üblichen fremdsprachigen Fachausdrücke aus dem Gebiet der Datenverarbeitung enthalten.

Die Beschreibung kann durch Diagramme, die den Ablauf der Verarbeitung von Daten betreffen, ergänzt sein. Sie kann einen Datenflussplan enthalten, in dem die zeitliche Folge zusammengehöriger Vorgänge an den Daten und den Datenträgern angegeben wird, und einen Programmablaufplan, in dem die Gesamtheit aller beim Programmablauf möglichen Wege dargestellt wird.

Kurze Auszüge aus einem Programm für Datenverarbeitungsanlagen in einer üblichen, genau bezeichneten Programmiersprache können in der Beschreibung zugelassen werden, wenn sie der Verdeutlichung dienen.<|eot_id|>