<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **4. Information der Öffentlichkeit**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Das DPMA gewährt nach Maßgabe des § 31 PatG jedermann Einsicht in die Akten. Dies umfasst auch eine Akteneinsicht über das Internet, soweit die Einsicht in die Akten jedermann freisteht (§ 31 Abs. 3a PatG). Die Akteneinsicht ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht, soweit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 679/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S 2) in der jeweils geltenden Fassung offensichtlich überwiegt oder in den Akten Angaben oder Zeichnungen enthalten sind, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen (§ 31 Abs. 3b Nr. 3 PatG). Auf die [Mitteilung Nr.](https://www.dpma.de/docs/dpma/mitteilungen/mitteilungen_der_praesidentin_2013.pdf) 12/13 der [Präsidentin](https://www.dpma.de/docs/dpma/mitteilungen/mitteilungen_der_praesidentin_2013.pdf) des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einführung der elektronischen Akteneinsicht über das Internet in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren vom 28. November 2013 wird verwiesen.

Die elektronische Akteneinsicht wird nur für bereits veröffentlichte Anmeldungen angeboten (§ 31 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 PatG).

Nichtpatentliteratur wird aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt. In diese kann Einsicht genommen werden, wenn dies ausdrücklich im Rahmen eines schriftlichen Antrags auf Akteneinsicht nach § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG beim DPMA beantragt wird. Neben der Akteneinsicht über das Internet bestehen – auf Antrag – auch weiterhin die Möglichkeiten der Einsichtnahme durch Übersendung von Kopien aus der Akte sowie der Einsichtnahme durch Bereitstellung in einem der Recherchesäle des DPMA.

Die elektronische Akteneinsicht ist – sofern die Akte für die elektronische Akteneinsicht frei geschaltet ist – über den Dienst DPMAregister möglich [(https://regis](https://register.dpma.de/)[ter.dpma.de)](https://register.dpma.de/).

<span id="page-33-0"></span>**Abkürzungen** § Paragraph

§§ Paragraphen

- Abs. Absatz
- Art. Artikel BGH Bundesgerichtshof
- BPatG Bundespatentgericht
- bzw. beziehungsweise
- DPMA Deutsches Patent- und Markenamt
- DPMAV Verordnung über das Deutsche Patentund Markenamt, DPMA-Verordnung
- DPMAVwKostV Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA-Verwaltungskostenverordnung)
- EAPatV Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
- ERVDPMAV Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim DPMA
- ff. fortfolgend, fortfolgende
- ggf. Gegebenenfalls
- i. V. m. in Verbindung mit
- IntPatÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen)
- m. w. N. mit weiteren Nachweisen
- PatG Patentgesetz
- PatKostG Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts, Patentkostengesetz
- PatKostZV Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
- PatV Patentverordnung
- sog. sogenannte/r
- vgl. vergleiche
- VwZG Verwaltungszustellungsgesetz<|eot_id|>