<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **2.3.3.2.2. Stand der Technik (§ 3 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die *vor*  dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind (§ 3 Abs. 1 Satz 2 PatG).

Nach § 3 Abs. 2 PatG gilt als Stand der Technik auch der Inhalt folgender Patentanmeldungen mit älterem Zeitrang, die erst an oder nach dem für den Zeitrang der jüngeren Anmeldung maßgeblichen Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind:

- 1) der nationalen Anmeldungen in der beim Deutschen Patent- und Markenamt ursprünglich eingereichten Fassung;
- 2) der europäischen Anmeldungen in der bei der zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung, wenn mit der Anmeldung für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird und die Benennungsgebühr für die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 79 Abs. 2 EPÜ gezahlt ist, es sei denn, dass die europäische Patentanmeldung aus einer internationalen Anmeldung hervorgegangen ist und die in Art. 153 EPÜ Abs. 5 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind;
- 3) der internationalen Anmeldungen nach dem PCT in der beim Anmeldeamt ursprünglich eingereichten Fassung, wenn für die Anmeldung das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt ist.

Somit ist der gesamte Offenbarungsgehalt älterer Anmeldungen Stand der Technik. Die Frage, ob und in welchem Umfang auf die ältere Anmeldung ein Patent erteilt wird, ist hierbei ohne Belang.

Außer Betracht bleibt jedoch eine zum Stand der Technik nach § 3 Abs. 1 und 2 PatG gehörende Offenbarung der Erfindung, wenn diese Offenbarung nicht früher als 6 Monate *vor* Einreichung der Anmeldung erfolgt ist und zurückgeht auf einen offensichtlichen Missbrauch

BGH GRUR 1969, 672 Rote Taube 19 BGH GRUR 2000, 498 Logikverifikation

BGH GRUR 2000, 1007 Sprachanalyseeinrichtung

BGH GRUR 2011, 125 Wiedergabe topografischer Informationen und BGH GRUR 2013, 909 Fahrzeugnavigationssystem

BGH GRUR 2002, 143 Suche fehlerhafter Zeichenketten; BGH GRUR 2010, 613 Dynamische Dokumentengenerierung; BGH GRUR 2011, 610 Webseitenanzeige

zum Nachteil des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers (§ 3 Abs. 5 Nr. 1 PatG) oder eine Zur-Schau-Stellung der Erfindung durch den Anmelder auf amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellungen (§ 3 Abs. 5 Nr. 2 PatG). Die entsprechenden Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht (§ 3 Abs. 5 Satz 3 PatG). Der Anmelder muss allerdings bei Einreichung der Anmeldung bereits angeben, dass die Erfindung zur Schau gestellt worden ist und hierüber innerhalb von 4 Monaten nach der Einreichung eine Bescheinigung vorlegen (§ 3 Abs. 5 Satz 2 PatG).

#### **2.3.3.2.3. Neuheit (§ 3 PatG)**

Bei der Neuheitsprüfung ist festzustellen, ob sich der Gegenstand der Patentanmeldung von jeder einzelnen Vorveröffentlichung und Vorbenutzung hinsichtlich der erfindungsgemäßen Merkmale in irgendeinem Punkt unterscheidet. [23](#page-12-2) Der Gegenstand gilt als neu, wenn er bei jedem einzelnen Vergleich mit dem Stand der Technik mindestens ein Merkmal aufweist, das im betrachteten Stand der Technik fehlt. Umgekehrt ist die Neuheit nur zu verneinen, wenn einer einzigen Entgegenhaltung sämtliche Merkmale des Patentanspruchs zu entnehmen sind. [24](#page-12-3) Maßgebend ist der Gesamtinhalt der technischen Lehre in der jeweiligen Vorveröffentlichung, also z. B. der Schrift, des Vortrags oder einer Vorbenutzung. Dabei ist unerheblich, ob etwas beiläufig oder als wesentliche Erkenntnis im Zusammenhang mit der offenbarten technischen Lehre geäußert wurde. Von Bedeutung ist vielmehr, was der einschlägige Durchschnittsfachmann im Zusammenhang mit der offenbarten technischen Lehre unmittelbar und eindeutig entnehmen konnte. Offenbart kann auch sein, was im Stand der Technik nicht ausdrücklich erwähnt ist, aus der Sicht des Fachmanns jedoch für die Lehre selbstverständlich ist und deshalb keiner besonderen Offenbarung bedarf ("Mitlesen"). Die Einbeziehung von Selbstverständlichem erlaubt jedoch keine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen. Sie dient lediglich der vollständigen Ermittlung der technischen Information, die der fachkundige Leser vor dem Hintergrund seines Fachwissens dem Stand der Technik entnimmt. [25](#page-12-4)

Maßgeblicher Inhalt einer als Stand der Technik in Betracht zu ziehenden Anmeldung mit älterem Zeitrang ist der Inhalt dieser Anmeldung, wenn der ältere Zeitrang aufgrund ihres Anmeldetages besteht. Bei einer Anmeldung, deren älterer Zeitrang auf der Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung beruht, zählt zum Stand der Technik nur der Inhalt dieser Anmeldung, der nicht über den Inhalt der prioritätsbegründenden Voranmeldung hinausgeht (§ 3 Abs. 2 Satz 2 PatG).

Hat die Prüfungsstelle eine Anmeldung mit älterem Zeitrang ermittelt, die noch nicht offengelegt ist, dürfen Inhalt und Aktenzeichen dieser älteren Anmeldung dem Anmelder der jüngeren Anmeldung erst nach deren Offenlegung mitgeteilt werden. Die ältere Anmeldung wird Stand der Technik, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung noch anhängig war. War sie zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung nicht mehr anhängig und wurde dennoch veröffentlicht, wird sie mit dem Datum ihrer Veröffentlichung Stand der Technik. Sie bleibt jedoch Stand der Technik, wenn sie nach der Veröffentlichung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt. [26](#page-12-2)

Aus dem Stand der Technik bereits bekannte Stoffe können dennoch patentfähig sein, wenn sie zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung von Menschen oder Tieren oder zur Anwendung in einem Diagnostizierverfahren bei Menschen oder Tieren bestimmt sind (vgl. § 2a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 PatG) und ihre Anwendung zu diesem Zweck nicht bekannt war (§ 3 Abs. 3 PatG). Gleiches gilt entsprechend § 3 Abs. 4 PatG für eine neue Anwendung dieser Stoffe (zweite medizinische Indikation).

#### **2.3.3.2.4. Erfinderische Tätigkeit (§ 4 PatG)**

Die Erfindung muss auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Dazu darf sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben (§ 4 PatG).

Die Prüfungsstelle muss zunächst den Stand der Technik ermitteln, der dem einschlägigen Durchschnittsfachmann vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag zur Verfügung stand. Hiervon ausgehend ist in Verbindung mit dem Fachkönnen des Durchschnittsfachmanns unter Vermeidung einer rückschauenden Betrachtungsweise zu beurteilen, ob sich der Erfindungsgegenstand für diesen Durchschnittsfachmann (zum Anmelde- bzw. Prioritätstag) in naheliegender Weise ergibt. Der zuständige Fachmann ist derjenige, dem man die zu lösende Aufgabe oder das technische Problem normalerweise übertragen würde. Liegen die ermittelten Kenntnisse auf einem anderen Fachgebiet, ist es fraglich, ob diese dem Wissen des einschlägigen Durchschnittsfachmanns zugerechnet werden dürfen. Allerdings kann der Fachmann regelmäßig einen weiteren Fachmann hinzuziehen. [27](#page-12-3) Auch ein Team von Fachleuten kann zur Beurteilung des Naheliegens herangezogen werden. [28](#page-12-4) Der Fachmann zum Beurteilen des Naheliegens ist dabei nicht der Anwender, sondern der Entwickler eines Gegenstands und muss üblicherweise definiert werden. [29](#page-12-5)

Ob eine erfinderische Tätigkeit vorliegt, hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Die Rechtsprechung hat

- 26 BGH GRUR 2016, 166 PALplus
- 27 BGH GRUR 2010, 41 Diodenbeleuchtung
- 28 BGH GRUR 2012, 482 Pfeffersäckchen
- 29 BGH GRUR 2009, 1039 Fischbissanzeiger

BGH GRUR 1984, 797 Zinkenkreisel

BGH GRUR 2015, 472 Stabilisierung der Wasserqualität

BGH GRUR 2014, 758 Proteintrennung und BGH GRUR 2008, 382 Olanzapin

für diese wertende Entscheidung keine allgemeingültigen Einzelmerkmale entwickelt, aus denen zwingend in anderen Fällen auf die erfinderische Tätigkeit geschlossen werden könnte. Entscheidungen in vergleichbaren Fällen können nur Anhaltspunkte geben.

Das Naheliegen setzt voraus, dass der Fachmann mit seinen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage gewesen ist, den Gegenstand der Erfindung aus dem bekannten Stand der Technik zu entwickeln. Zusätzlich muss er eine Veranlassung gehabt haben, die Lösung gemäß der Erfindung zu wählen. [30](#page-13-2) Eine neue Lehre zum technischen Handeln kann nicht schon als nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend angesehen werden, weil lediglich keine Hinderungsgründe vorliegen, um von dem aus dem Stand der Technik Bekanntem zum Gegenstand dieser Lehre zu gelangen. Diese Wertung setzt vielmehr voraus, dass das Bekannte dem Fachmann Anlass oder Anregung gab, zu der vorgeschlagenen Lehre zu gelangen.[31](#page-13-3) Gehört eine maschinenbautechnische Lösung als generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Ingenieurs, kann Veranlassung zu ihrer Heranziehung bereits bestehen, wenn sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt. Es sei denn, besondere Umstände sind feststellbar, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst ausgeschlossen erscheinen lassen. [32](#page-13-4) Dabei ist aber zu beachten, dass eine generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels nur dann als Veranlassung zu seiner Heranziehung genügen kann, wenn für den Fachmann ohne weiteres erkennbar ist, dass eine technische Ausgangslage besteht, in der sich der Einsatz des betreffenden Lösungsmittels als objektiv zweckmäßig darstellt.[33](#page-13-5) Denn der Umstand, dass die Kenntnis eines technischen Sachverhalts zum allgemeinen Fachwissen gehört, belegt noch nicht, dass es für den Fachmann nahegelegen hat, sich bei der Lösung eines bestimmten technischen Problems dieser Kenntnis zu bedienen.[34](#page-13-6)

Hilfskriterien (früher: "Beweisanzeichen") können lediglich im Einzelfall Anlass geben, bekannte Lösungen besonders kritisch darauf zu überprüfen, ob sie vor dem Hintergrund des allgemeinen Fachwissens hinreichende Anhaltspunkte für ein Naheliegen der Erfindung bieten und nicht erst aus ex-post-Sicht eine zur Erfindung führende Anregung zu enthalten scheinen. [35](#page-13-7) Solche Hilfskriterien für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit sind z. B. eine sprunghafte Weiterentwicklung, die Überwindung technischer Vorurteile, vergebliche Bemühungen von Fachleuten in der Vergangenheit, die Befriedigung eines lange bestehenden Bedürfnisses, ein einfacher und billiger Weg zur Herstellung

34 BGH GRUR 2009, 743 Airbag-Auslösesteuerung
male. Die aggregative Aneinanderreihung für sich jeweils nicht erfinderischer Maßnahmen ist jedoch naheliegend und begründet keine erfinderische Tätigkeit. Dies gilt auch für das ausschließliche Ignorieren von bestehenden Bedenken der Fachwelt und das damit verbundene Inkaufnehmen tatsächlicher oder unvorhersehbar verbundener Nachteile. [36](#page-13-2) Auch eine nahezu völlig willkürliche und beliebige Auswahl aus einem bekannten Bereich oder die Auswahl aus mehreren, dem Fachmann bekannten Alternativen eignet sich nicht zum Begründen einer erfinderischen Tätigkeit. [37](#page-13-3)

Anmeldungen mit älterem Zeitrang haben bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht zu bleiben (§ 4 Satz 2 PatG). Bei der Prüfung des Anspruchs ist – unabhängig ob dieser ein- oder zweiteilig formuliert vorliegt – immer von der Kombination aller Merkmale auszugehen. Eine zergliedernde Betrachtungsweise ist unzulässig. Bei der Prüfung der Erfindung auf erfinderische Tätigkeit sind nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen. [38](#page-13-6)

Die Prüfungsstelle muss sich bei der Prüfung auf Patentfähigkeit immer bewusst sein, dass sie den zu prüfenden Gegenstand bereits kennt, während sie beurteilt, ob dieser für den Fachmann am Anmeldetag bzw. Prioritätstag nahegelegen hat. Anderenfalls liegt eine nichtzulässige rückschauende Betrachtungsweise vor.<|eot_id|>