<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **Vorbemerkung**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Diese Richtlinien treten ab 1. Mai 2022 an die Stelle der Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen vom 11. Januar 2019. [1](#page-4-2)

Die Richtlinien enthalten die Grundsätze, die im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gelten. Sie sollen eine einheitliche und zügige Behandlung der Verfahrensschritte Offensichtlichkeitsprüfung, Recherche, Bescheidserstellung, Erteilung und Zurückweisung der Anmeldung durch die Prüfungsstellen des DPMA ermöglichen. Verfügungen, die den Richtlinien entgegenstehen, werden hiermit aufgehoben.

Die Veröffentlichung der Richtlinien dient dazu, die Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit zu informieren.

Die Verfahrensbeteiligten sollen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten die Richtlinien berücksichtigen und so die einheitliche und straffe Durchführung des Prüfungsverfahrens unterstützen. Die verfahrensförderliche Mitwirkung kann wesentlich zu einer schnelleren Verfahrensdurchführung beitragen. Dazu zählen insbesondere die fristgerechte Reaktion auf Bescheide, die zügige Einreichung von Schriftsätzen und die sehr gut vorbereitete Wahrnehmung von Anhörungsterminen.

Besonderheiten des Einzelfalls und die jeweils aktuelle Rechtsprechung sind stets zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann es aufgrund von Besonderheiten geboten sein, von allgemeinen Leitlinien abzuweichen.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen Richtlinien auf eine geschlechtsneutrale Differenzierung (zum Beispiel Patentinhaber/Patentinhaberin) verzichtet. Die verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen im Maskulinum beziehen sich in gleicher Weise auf Personen aller Geschlechter.<|eot_id|>