<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **2.3.1. Bearbeitungsreihenfolge**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Die Anmeldung muss den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 PatG genügen und der Gegenstand der Anmeldung muss nach den §§ 1 bis 5 PatG patentfähig sein.

Die Prüfung der Patentfähigkeit erfordert regelmäßig eine Auslegung des Patentanspruchs aus Sicht des jeweils zuständigen Fachmanns unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen (vgl. § 14 Satz 2 PatG), bei der der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen sind. [8](#page-10-3)

Der Gegenstand der Patentanmeldung ist auf Basis dieser Auslegung zu recherchieren und auf das Vorliegen der im PatG explizit und eindeutig genannten Zurückweisungsgründe zu prüfen (das heißt hier im Wesentlichen auf Patentfähigkeit nach §§ 1 bis 5 PatG und auf Ausführbarkeit nach § 34 Abs. 4 PatG).

Das Heranziehen der mangelnden "Klarheit" als einzigen Zurückweisungsgrund ohne Auslegung der Ansprüche und ohne Durchführung einer Recherche sollte nicht erfolgen.<|eot_id|>