<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **2.7.2. Redaktion der Unterlagen**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Die Patentschriften sind amtliche Veröffentlichungen. Sie dürfen keine Angaben enthalten, deren Veröffentlichung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde.

Für die sprachlich fehlerfreie Fassung der Patentschriften ist der Anmelder verantwortlich. Eine redaktionelle Überarbeitung der Unterlagen durch die Prüfungsstelle soll unterbleiben, wenn die eingereichten Unterlagen bereits eine klare und sprachlich vertretbare Darstellung enthalten.

Insbesondere soll die Prüfungsstelle die sprachlichen Eigenheiten des Anmelders respektieren, denn diesbezügliche Überarbeitungen bergen die Gefahr einer vom Anmelder nicht gewollten oder gar unzulässigen Änderung.

Erklärt sich der Anmelder in einer telefonischen Rücksprache mit einer Änderung der Beschreibung durch die Prüfungsstelle einverstanden, ist die Änderung schriftlich zu bestätigen. [62](#page-22-4)

Nach Verkündung des Erteilungsbeschlusses oder dessen Abgabe an den Dokumentenversand können – außer im Fall der Abhilfe nach Beschwerde – Änderungen in den Unterlagen nicht mehr vorgenommen werden.<|eot_id|>