<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **1.12. Unterlagen für die Offenlegungsschrift**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Offenlegungsschriften dienen der Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Entstehen möglicher Schutzrechte.

Kann die Offensichtlichkeitsprüfung nicht vor Ablauf der für die Offenlegung maßgebenden Frist (18 Monate, § 31 Abs. 2 Nr. 2 PatG) abgeschlossen werden, wird die Offenlegungsschrift mit unberichtigten Unterlagen gedruckt.

Die Offenlegung ist regelmäßig auch dann durchzuführen, wenn sich die Anmeldung im Beschwerdeverfahren befindet. Ausgenommen davon sind jedoch Beschwerden gegen die Akteneinsicht selbst, deren Zeitpunkt oder den vorgesehenen Inhalt der Offenlegungsschrift.

Die Offenlegungsschrift wird nicht veröffentlicht und der Hinweis gemäß § 32 Abs. 5 PatG unterbleibt, wenn die Patentschrift bereits veröffentlicht worden ist (sog. überrollende Veröffentlichung, § 32 Abs. 2 Satz 2 PatG). Das Deutsche Patent- und Markenamt kann von einer Veröffentlichung der Offenlegungsschrift absehen, soweit die Anmeldung Angaben oder Zeichnungen enthält, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen (§ 32 Abs. 2 Satz 3 PatG). Die fehlende Veröffentlichung soll sich auf die problematischen Bestandteile der Anmeldung beschränken. Ein offensichtlich ordnungs- oder sittenwidriger Inhalt kann sich insbesondere aus einzelnen Angaben oder Zeichnungen, aus deren sachlichen Zusammenhang oder aus der hierdurch beschriebenen gewerblichen Verwertung der Erfindung ergeben. In Ausnahmefällen kann die gesamte Anmeldung nicht veröffentlicht werden, insbesondere wenn der Veröffentlichung der Anmeldung nach weitreichender Streichung der problematischen Bestandteile kein inhaltlicher Informationsgehalt für die Öffentlichkeit mehr zukäme.

Für die Offenlegung sind grundsätzlich die ursprünglich eingereichten Unterlagen zu verwenden. Fehlen bei Eingang die Zeichnungen, obwohl die Anmeldung eine Bezugnahme auf Zeichnungen enthält, oder die Zusammenfassung, und werden diese Unterlagen rechtzeitig nachgereicht, sind sie in die Offenlegungsschrift aufzunehmen. Nicht druckfähige Zeichnungen sind wie fehlende Zeichnungen zu behandeln.[7](#page-8-1) Hinsichtlich einer etwaigen Verschiebung des Anmeldetags infolge einer Nachreichung von fehlenden Zeichnungen wird au[f Ab](#page-5-1)[schnitt](#page-5-1) 1.1. verwiesen.

Ist die Anmeldung ganz oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, ist anstelle der fremdsprachigen Unterlagen die deutsche Übersetzung in die Offenlegungsschrift aufzunehmen, wenn sie rechtzeitig eingereicht wurde und den Voraussetzungen des § 14 PatV entspricht.

Für den Druck der Offenlegungsschrift sind, nach Prüfung auf offensichtliche Mängel durch die Prüfungsstelle, auch solche Unterlagen zu verwenden, die deshalb nachgereicht worden sind, weil die ursprünglichen Unterlagen nicht druckfähig waren oder offensichtliche Fehler aufwiesen, oder die auf Verlangen der Prüfungsstelle zur Behebung eines offensichtlichen Mangels nachgereicht worden sind.

Sonstige vom Anmelder unaufgefordert eingereichte neue Unterlagen sind zu den Akten zu nehmen. Sie werden nicht für die Offenlegungsschrift verwendet, auch dann nicht, wenn der Anmelder dies ausdrücklich beantragt hat. Im letzteren Fall soll dem Anmelder eine kurze Nachricht gegeben werden.

In allen Fällen, in denen der Offenlegungsschrift nicht nur die am Anmeldetag eingegangenen Unterlagen zugrunde gelegt werden, ist auf der Titelseite der Offenlegungsschrift der Hinweis anzubringen, dass der Inhalt der Schrift von den am Anmeldetag eingereichten Unterlagen abweicht.



BPatG vom 16.12.2014 – 21 W (pat) 70/09<|eot_id|>