<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **2.3.3.1. Ausführbarkeit (§ 34 Abs. 4 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Die Erfindung, für die ein Patent erteilt werden soll, muss patentfähig sein (vgl. §§ 1 bis 5 PatG). Hierzu ist der Gegenstand des Patentanspruchs (bzw. der Patentansprüche) mit allen ihn beschreibenden Merkmalen zu prüfen, da hierdurch bestimmt wird, was nach den §§ 14 und 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG unter Schutz gestellt werden soll.

Vor der Beurteilung der Patentfähigkeit muss der maßgebliche Fachmann definiert werden, da die Prüfung, ob der Anmeldegegenstand gegenüber dem Stand der Technik neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns zu erfolgen hat. Der Sinngehalt der Merkmale von Patentansprüchen ist aus dessen Sicht auszulegen, um den beanspruchten Gegenstand für die nachfolgende Überprüfung auf Patentfähigkeit festzulegen.[16](#page-10-8)

Gegebenenfalls sind die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen (vgl. § 14 Satz 2 PatG).[17](#page-10-7)<|eot_id|>