<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **2.3.3.2.1. Grundlegende Erfordernisse gemäß §§ 1 bis 5 PatG**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Gemäß § 1 Abs. 1 PatG werden Patente nur für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

Daneben müssen sie auch auf einem Gebiet der Technik liegen.

Dies ist allgemein der Fall, wenn die Erfindung eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal

- 13 BGH GRUR 2010, 916 Klammernahtgerät
- 14 BGH GRUR 1985, 31 Acrylfasern
- 15 BGH GRUR 2010, 414 Thermoplastische Zusammensetzung
- 16 BPatG GRUR 2014, 545 Batterieüberwachungsgerät
- 17 BGH GRUR 2001, 232 Brieflocher

BGH GRUR 2012, 1124 Polymerschaum

BGH GRUR 2010, 916 Klammernahtgerät

BGH GRUR 1968, 311 Garmachverfahren

BGH GRUR 2001, 813 Taxol; BGH Mitt 2015, 563 Übertragungspapier für Tintenstrahldrucker

BGH GRUR 1976, 213 Brillengestelle

übersehbaren Erfolgs enthält. [18](#page-11-1) Dabei ist es aber nicht erforderlich, dass der kausal übersehbare Erfolg unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte unmittelbar und ohne Zwischenschaltung menschlicher Verstandeskräfte herbeigeführt wird. Vielmehr kann eine Erfindung auch technischer Natur sein, wenn sie durch eine auf technischen Überlegungen beruhende Erkenntnis und deren Umsetzung geprägt ist. [19](#page-11-2) Ebenso steht es der Technizität einer Lehre nicht entgegen, wenn sie unter anderem auch die menschliche Verstandestätigkeit einschaltet. [20](#page-11-3) Die Beurteilung eines Merkmals als nichttechnisch bedarf dabei regelmäßig einer Begründung.

Liegt ein Patentanspruch mit einer Kombination aus technischen und nichttechnischen Merkmalen zur Prüfung vor, so ist dessen Gegenstand grundsätzlich dem Patentschutz zugänglich. Allerdings sind nichttechnische Merkmale bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit außer Acht zu lassen. [21](#page-11-4)

Von der Patentierbarkeit generell ausgenommen sind folgende Gegenstände oder Tätigkeiten, die nicht als Erfindungen im Sinne des Patentgesetzes angesehen werden (§ 1 Abs. 3 PatG):

- 1) Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden (z. B.: das archimedische Prinzip, Methoden zur Auflösung eines Gleichungssystems);
- 2) ästhetische Formschöpfungen (z. B. rein dekorative Gestaltungen einer Fläche oder eines Körpers);
- 3) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten (z. B. ein Plan zum Erlernen bestimmter Fähigkeiten, ein Verfahren zur Lösung von Denksportaufgaben oder ein Plan zur Organisation einer kommerziellen Dienstleistung) sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen (siehe dazu im Einzelnen [Abschnitt 3.2.)](#page-27-1);
- 4) Wiedergabe von Informationen (z. B. Literatur, Nachrichteninhalte).

Der Ausschluss für die in 1) bis 4) genannten Gegenstände oder Tätigkeiten gilt jedoch nur insoweit, als für sie als solche Schutz begehrt wird (§ 1 Abs. 3, 4 PatG), das heißt sie sind nur insoweit vom Patentschutz ausgeschlossen, als sie losgelöst von einer konkreten Umsetzung beansprucht werden. Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen. [22](#page-11-1)

Zu beachten sind auch die Ausnahmen von der Patentierbarkeit gemäß § 1a Abs. 1, § 2 oder § 2a Abs. 1 PatG, vgl. auc[h Abschnitte 1.6.3.](#page-7-1) un[d 3.2..](#page-27-1) Insbesondere

sind gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG Verfahren zur chirurgischen und therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, vom Patentschutz ausgenommen. Während eine Kombination aus technischen und nichttechnischen Merkmalen eine patentierbare Erfindung darstellen kann (s. o.), sind mehrstufige Verfahren aufgrund § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG als Ganzes nicht patentierbar, wenn eine der Stufen ein chirurgisches, therapeutisches oder diagnostisches Verfahren beinhaltet.<|eot_id|>