<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **1.8. Abschluss der Offensichtlichkeitsprüfung**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Hat die Prüfungsstelle keine offensichtlichen Mängel festgestellt, vermerkt sie dies in den Akten. Bei Feststellung offensichtlicher Mängel werden diese gerügt und der Anmelder wird zur Beseitigung innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert (§ 42 Abs. 1 Satz 1 PatG). Widerspricht der Anmelder der Mängelrüge und legt er die Gründe für seine Auffassung dar, soll ein weiterer Bescheid nur in Ausnahmefällen ergehen. Sind die Gründe stichhaltig, ist die Beanstandung fallen zu lassen. Wenn die vom Anmelder dargelegten Gründe nicht überzeugen und die gerügten Mängel nicht beseitigt werden, weist die Prüfungsstelle die Anmeldung zurück (§ 42 Abs. 3 Satz 1 PatG).

Im Rahmen der Offensichtlichkeitsprüfung ist bei einem Schriftwechsel mit dem Anmelder darauf zu achten, dass die abschließende Entscheidung (Zurückweisung der Anmeldung oder Fallenlassen der Beanstandung) spätestens 4 Monate nach dem Anmeldetag ergeht. Dies ist insbesondere in den Fällen erforderlich, in denen eine Priorität in Anspruch genommen wird, um den Druck der Offenlegungsschrift noch mit den berichtigten Unterlagen zu ermöglichen. Ist der Abschluss der Offensichtlichkeitsprüfung nicht rechtzeitig möglich, wird die Offenlegungsschrift mit unberichtigten Unterlagen gedruckt.<|eot_id|>