<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **1.4. Offensichtlichkeit**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Bei der Prüfung nach § 42 Abs. 1 und 2 PatG sind nur Mängel zu rügen, die offensichtlich sind. Offensichtlich ist ein Mangel dann, wenn die Prüfungsstelle auf Grund des ihr unterbreiteten Sachverhalts ohne weitere Sachprüfung den Mangel zweifelsfrei als solchen erkennen kann, das heißt der Mangel offen zutage tritt. Deshalb ist der mit den Anmeldungsunterlagen dem DPMA unterbreitete Sachverhalt von der Prüfungsstelle anhand

ihrer Sach- und Fachkenntnisse zu würdigen und von der Heranziehung nicht sofort verfügbaren Materials oder von zusätzlichen Ermittlungen und Nachforschungen grundsätzlich abzusehen. Das gilt nicht nur für Fragen mit mehr technischem, sondern auch für Fragen mit mehr rechtlichem Einschlag. Soweit letztere auf Grund einer gesicherten Rechtsprechung klar und zweifelsfrei beantwortet werden können, wird die Prüfungsstelle sie in der Regel zur Grundlage ihrer Untersuchung auf offensichtliche Mängel machen können, sofern sich dabei keine besonderen Probleme ergeben. [3](#page-6-7) In der Offensichtlichkeitsprüfung werden Neuheit und erfinderische Tätigkeit nicht geprüft.<|eot_id|>