<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **2.8. Beschlüsse der Prüfungsstelle (§ 47 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Ein Beschluss ist jeder Ausspruch des DPMA (z. B. der Prüfungsstelle), durch den eine abschließende Regelung ergeht, die die Rechte der Beteiligten berühren kann, und zwar auch dann, wenn der Ausspruch äußerlich nicht in der Form eines Beschlusses ergangen ist.

Beschlüsse sind zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 PatG). Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt (§ 47 Abs. 1 Satz 2 PatG).

Aufbau und Inhalt der Beschlüsse richten sich nach den Erfordernissen des Einzelfalles. Der Beschluss enthält zu Beginn das Rubrum, in dem die Beteiligten und ggf.

BPatG, GRUR 1983, 505 Fernmündliche Beschreibungsänderung

deren Vertreter genannt sind sowie die von der nachfolgenden Begründung getrennte Beschlussformel (Tenor), in der die eigentliche Entscheidung angegeben wird. Die nachfolgende Begründung besteht aus dem Tatbestand und den Entscheidungsgründen. Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Die Entscheidungsgründe enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht.

Die Begründung muss sich auf alle für die Entscheidung maßgebenden Streitpunkte erstrecken. Sie erfordert eine nähere Darlegung aller tatsächlichen und rechtlichen Überlegungen, die die Prüfungsstelle zu der getroffenen Entscheidung veranlasst haben.

Unveröffentlichte Entscheidungen sollten möglichst nicht zitiert werden. Die Prüfungsstelle kann sich aber die in der unveröffentlichten Entscheidung vertretene Auffassung mit einer inhaltlichen Begründung zu eigen machen.

Einer ausführlichen Begründung bedarf es dann nicht, wenn die Anmeldung zurückgewiesen wird, weil die in einem Bescheid ausdrücklich gerügten Mängel nicht beseitigt wurden und der Anmelder sich hierzu nicht geäußert hat. In diesen Fällen kann auf die Gründe des Bescheids verwiesen werden, sofern sie dort ausreichend dargelegt worden sind.

Ferner bedarf es keiner Begründung, wenn nur der Anmelder am Verfahren beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird (§ 47 Abs. 1 Satz 4 PatG). Dies trifft beispielsweise auf die antragsgemäße Erteilung eines Patents und den eine Wiedereinsetzung gewährenden Beschluss zu, soweit dieser im einseitigen Verfahren erlassen wird. Im Fall der gewährten Wiedereinsetzung sind die Gründe, aus denen wiedereingesetzt wurde, in einer kurzen Aktennotiz festzuhalten.

Der Abschrift eines Beschlusses ist eine Rechtsmittelbelehrung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 PatG beizufügen. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, kann Beschwerde noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Beschlusses eingelegt werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine schriftliche Belehrung dahingehend erfolgt ist, dass eine Beschwerde nicht statthaft sei. Die Beschwerde bleibt in diesem Fall grundsätzlich zeitlich unbeschränkt zulässig. Die Belehrung muss daher, wenn sich ihre Unrichtigkeit herausstellt, berichtigt werden.

Die Beschlüsse werden mit der Verkündung oder mit der förmlichen Zustellung wirksam. Inneramtlich tritt eine Selbstbindung bereits mit Abgabe des Beschlusses an den Dokumentenversand ein.<|eot_id|>