<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **2.3.3.7.1. Innere Priorität**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Für die Anmeldung einer Erfindung zum Patent kann die Priorität einer oder mehrerer früherer deutscher Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen derselben Erfindung in Anspruch genommen werden (innere Priorität). Dies gilt dann, wenn die Patentanmeldung innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach dem Anmeldetag der früheren Anmeldung angemeldet wird und für die frühere Anmeldung nicht schon eine inländische oder ausländische Priorität in Anspruch genommen worden ist (siehe § 40 Abs. 1 PatG).

Allerdings besteht auch die Möglichkeit, aus einer Nachanmeldung die Priorität für eine zweite Nachanmeldung in Anspruch zu nehmen, und zwar hinsichtlich der Merkmale, die noch nicht in der Erstanmeldung enthalten waren, sondern erst durch die erste Nachanmeldung offenbart worden sind, sofern Erfindungsidentität vorliegt. Insoweit ist Art. 4 F Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) entsprechend anzuwenden, so dass die zweite Nachanmeldung hinsichtlich der neu eingeführten Merkmale ein neues Prioritätsrecht entstehen lässt. Allerdings gilt dann die erste Nachanmeldung ebenso wie die Erstanmeldung als zurückgenommen (§ 40 Abs. 5 PatG).

Die Prioritätserklärung ist unter Angabe des Aktenzeichens der früheren Anmeldung innerhalb von 2 Monaten nach dem Anmeldetag der späteren Anmeldung abzugeben (§ 40 Abs. 4 PatG).

Ist die frühere Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, noch beim Deutschen Patent- und Markenamt anhängig, gilt sie mit der Abgabe der Prioritätserklärung als zurückgenommen (§ 40 Abs. 5

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BGH GRUR 1988, 757 Düngerstreuer

BGH GRUR 1972, 707 Streckwalze

BGH GRUR 1981, 259 Heuwerbungsmaschine II und BGH GRUR 1979, 149 Schießbolzen

BGH GRUR 2018, 1128 Gurtstraffer

PatG). Die Fiktion der Rücknahme kann gemäß Art. III § 4 Abs. 4 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜbkG) auch dann eintreten, wenn die Priorität für eine internationale Anmeldung nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) in Anspruch genommen wird, in der die Bundesrepublik Deutschland für ein Patent bestimmt oder ausgewählt worden ist. In diesem Fall tritt die Rücknahmefiktion für die frühere Anmeldung – neben weiteren Voraussetzungen – erst nach dem Ablauf der 31-Monatsfrist nach Art. III § 4 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG ein, es sei denn, dass ein ausdrücklicher Antrag auf vorzeitige Prüfung und Bearbeitung gemäß Art. 23 Abs. 2 oder Art 40 Abs. 2 PCT gestellt wurde. Es liegt im Ermessen der Prüfungsstelle, ob sie die frühere Anmeldung bearbeitet oder den Eintritt der Rücknahmefiktion abwartet.

Ob die förmlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen der Inanspruchnahme einer inneren Priorität vorliegen, kann im Verfahren der Nachanmeldung vorab entschieden werden; [59](#page-18-3) über den Eintritt der Rücknahmefiktion kann im Verfahren der Voranmeldung entschieden werden. [60](#page-18-4)<|eot_id|>