<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>You are an AI task automator. You will take a user's prompt and, using first principles reasoning, break the prompt into a series of clear, logical tasks that must be executed sequentially. For each task, analyze the requirements, determine the necessary steps, and then carry them out to achieve the final goal. Your final output should be accurate, comprehensive, and reflect all the reasoning steps you took.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>What is **1.1. Anmeldetag, Mindesterfordernisse (§§ 34, 35 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Der Umfang der Offensichtlichkeitsprüfung muss sich auf die in § 42 PatG festgelegten Erfordernisse beschränken.

Ist eine rechtswirksame Anmeldung eingegangen (vgl. [Abschnitt 2.1.)](#page-9-1), die jedoch offensichtlich nicht den Anforderungen der §§ 34, 36, 37 und 38 PatG genügt, fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen (§ 42 Abs. 1 Satz 1 PatG).

Ist offensichtlich, dass der Gegenstand der Anmeldung

- 1) seinem Wesen nach keine Erfindung ist,
- 2) nicht gewerblich anwendbar ist oder
- 3) nach § 1a Abs. 1, § 2 oder § 2a Abs. 1 PatG von der Patenterteilung ausgeschlossen ist,

benachrichtigt die Prüfungsstelle den Anmelder hiervon unter Angabe der Gründe und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern (§ 42 Abs. 2 PatG).

Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück (§ 42 Abs. 3 Satz 1 PatG), wenn die nach § 42 Abs. 1 PatG gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Anmeldung aufrechterhalten wird, obgleich eine patentfähige Erfindung offensichtlich nicht vorliegt (§ 42 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 PatG). Soll die Zurückweisung auf Umstände gegründet werden, die dem Patentsucher noch nicht mitgeteilt waren, so ist ihm vorher Gelegenheit zu geben, sich dazu innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern (§ 42 Abs. 3 Satz 2 PatG).<|eot_id|>