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<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **Vorbemerkung**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Diese Richtlinien treten ab 1. Mai 2022 an die Stelle der Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen vom 11. Januar 2019. [1](#page-4-2)
Die Richtlinien enthalten die Grundsätze, die im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gelten. Sie sollen eine einheitliche und zügige Behandlung der Verfahrensschritte Offensichtlichkeitsprüfung, Recherche, Bescheidserstellung, Erteilung und Zurückweisung der Anmeldung durch die Prüfungsstellen des DPMA ermöglichen. Verfügungen, die den Richtlinien entgegenstehen, werden hiermit aufgehoben.
Die Veröffentlichung der Richtlinien dient dazu, die Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit zu informieren.
Die Verfahrensbeteiligten sollen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten die Richtlinien berücksichtigen und so die einheitliche und straffe Durchführung des Prüfungsverfahrens unterstützen. Die verfahrensförderliche Mitwirkung kann wesentlich zu einer schnelleren Verfahrensdurchführung beitragen. Dazu zählen insbesondere die fristgerechte Reaktion auf Bescheide, die zügige Einreichung von Schriftsätzen und die sehr gut vorbereitete Wahrnehmung von Anhörungsterminen.
Besonderheiten des Einzelfalls und die jeweils aktuelle Rechtsprechung sind stets zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann es aufgrund von Besonderheiten geboten sein, von allgemeinen Leitlinien abzuweichen.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen Richtlinien auf eine geschlechtsneutrale Differenzierung (zum Beispiel Patentinhaber/Patentinhaberin) verzichtet. Die verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen im Maskulinum beziehen sich in gleicher Weise auf Personen aller Geschlechter.<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **Rechtsgrundlagen**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Den rechtlichen Rahmen des Prüfungsverfahrens bilden im Wesentlichen:
- das Patentgesetz (PatG)
- die Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
- die Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Verordnung – DPMAV)
- die Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (Wahrnehmungsverordnung – WahrnV)
- das Gesetz über die Kosten des Deutschen Patentund Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz – PatKostG)
- die Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostenzahlungsverordnung – PatKostZV)
- die Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA-Verwaltungskostenverordnung – DPMAVwKostV)
- die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV)
- die Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV)
- das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG).<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **1.1. Anmeldetag, Mindesterfordernisse (§§ 34, 35 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Der Umfang der Offensichtlichkeitsprüfung muss sich auf die in § 42 PatG festgelegten Erfordernisse beschränken.
Ist eine rechtswirksame Anmeldung eingegangen (vgl. [Abschnitt 2.1.)](#page-9-1), die jedoch offensichtlich nicht den Anforderungen der §§ 34, 36, 37 und 38 PatG genügt, fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen (§ 42 Abs. 1 Satz 1 PatG).
Ist offensichtlich, dass der Gegenstand der Anmeldung
- 1) seinem Wesen nach keine Erfindung ist,
- 2) nicht gewerblich anwendbar ist oder
- 3) nach § 1a Abs. 1, § 2 oder § 2a Abs. 1 PatG von der Patenterteilung ausgeschlossen ist,
benachrichtigt die Prüfungsstelle den Anmelder hiervon unter Angabe der Gründe und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern (§ 42 Abs. 2 PatG).
Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück (§ 42 Abs. 3 Satz 1 PatG), wenn die nach § 42 Abs. 1 PatG gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Anmeldung aufrechterhalten wird, obgleich eine patentfähige Erfindung offensichtlich nicht vorliegt (§ 42 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 PatG). Soll die Zurückweisung auf Umstände gegründet werden, die dem Patentsucher noch nicht mitgeteilt waren, so ist ihm vorher Gelegenheit zu geben, sich dazu innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern (§ 42 Abs. 3 Satz 2 PatG).<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **1.1. Anmeldetag, Mindesterfordernisse (§§ 34, 35 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Die Offensichtlichkeitsprüfung nach § 42 PatG wird von den fachlich zuständigen Patentprüfern durchgeführt. Die formelle Bearbeitung von Patentanmeldungen obliegt Beamten des gehobenen und mittleren Dienstes sowie vergleichbaren Tarifbeschäftigten nach § 27 Abs. 5 PatG i. V. m. § 1 WahrnV.<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **1.4. Offensichtlichkeit**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Bei der Prüfung nach § 42 Abs. 1 und 2 PatG sind nur Mängel zu rügen, die offensichtlich sind. Offensichtlich ist ein Mangel dann, wenn die Prüfungsstelle auf Grund des ihr unterbreiteten Sachverhalts ohne weitere Sachprüfung den Mangel zweifelsfrei als solchen erkennen kann, das heißt der Mangel offen zutage tritt. Deshalb ist der mit den Anmeldungsunterlagen dem DPMA unterbreitete Sachverhalt von der Prüfungsstelle anhand
ihrer Sach- und Fachkenntnisse zu würdigen und von der Heranziehung nicht sofort verfügbaren Materials oder von zusätzlichen Ermittlungen und Nachforschungen grundsätzlich abzusehen. Das gilt nicht nur für Fragen mit mehr technischem, sondern auch für Fragen mit mehr rechtlichem Einschlag. Soweit letztere auf Grund einer gesicherten Rechtsprechung klar und zweifelsfrei beantwortet werden können, wird die Prüfungsstelle sie in der Regel zur Grundlage ihrer Untersuchung auf offensichtliche Mängel machen können, sofern sich dabei keine besonderen Probleme ergeben. [3](#page-6-7) In der Offensichtlichkeitsprüfung werden Neuheit und erfinderische Tätigkeit nicht geprüft.<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **1.5. Formelle Mängel**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Formelle Mängel, die im Rahmen der Offensichtlichkeitsprüfung beanstandet werden können, liegen insbesondere vor, wenn
- a) der Patenterteilungsantrag unvollständig ist oder vom Inhalt der Vollmacht abweicht,
- b) zweifelhaft ist, ob das Patent für den Anmelder unter seiner Firma oder unter seinem bürgerlichen Namen beantragt wird,
- c) bei mehreren Anmeldern ohne gemeinsamen Vertreter ein Zustellungsbevollmächtigter nicht benannt ist oder die Unterschrift sämtlicher Mitanmelder nicht vorliegt,
- d) Teile der Anmeldungsunterlagen (Patentansprüche, Beschreibung, ggf. Zeichnungen sowie die Zusammenfassung – Text und ggf. Zeichnung –) nach §§ 34 und 36 PatG fehlen,
- e) die Vollmachtsurkunde für den oder die im Antrag angegebenen Vertreter unvollständig ist oder fehlt, sofern es sich nicht um einen anwaltlichen Vertreter im Sinne von § 15 Abs. 4 DPMAV oder einen anwaltlichen Vertreter dessen, der im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat (§ 25 PatG), handelt,
- f) die Bezeichnung der Erfindung (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 PatG) nicht kurz und genau ist, oder
- g) die Erfinderbenennung (§ 37 PatG) fehlt oder unvollständig ist.<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **1.5.1. Erfinderbenennung**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Die Erfinderbenennung ist innerhalb von 15 Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein Prioritätstag in Anspruch genommen wird, innerhalb von 15 Monaten nach diesem Tag einzureichen, § 37 Abs. 1 Satz 1 PatG. Macht der Anmelder glaubhaft, dass er durch außergewöhnliche Umstände gehindert ist, diese Erklärung rechtzeitig abzugeben, so ist ihm eine angemessene Fristverlängerung zu gewähren (§ 37 Abs. 2 PatG).
Hat sich der Anmelder als alleiniger Erfinder benannt, so muss die Erklärung nicht auf einem gesonderten Schriftstück eingereicht werden, es sei denn, ein Antrag auf Nichtnennung wird gestellt. [4](#page-6-7)<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **1.5.2. Anmeldegebühr**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Für die Anmeldung wird eine Gebühr nach dem Patentkostengesetz (PatKostG) erhoben (§ 2 Abs. 1 PatKostG). Wird eine Gebühr nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig (innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Anmeldung) gezahlt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (§§ 3, 6 PatKostG).<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **1.5.3. Verstöße gegen die PatV**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Hinsichtlich des Inhalts und Aufbaus der Patentansprüche und der Beschreibung sind bei der Offensichtlichkeitsprüfung nur schwerwiegende Mängel zu beanstanden. Schwerwiegende Mängel liegen vor, wenn bei Herausgabe der Offenlegungsschrift eine Irreführung der Öffentlichkeit zu befürchten ist (ansonsten siehe [Ab](#page-16-1)schnitt [2.3.3.6.)](#page-16-1).<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **1.6. Erfordernisse gemäß § 42 Abs. 2 PatG**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Der Gegenstand einer Anmeldung muss auf einem Gebiet der Technik liegen und es darf sich nicht offensichtlich um einen der in § 1 Abs. 3 PatG genannten Gegenstände handeln.
BGH BlPMZ 71, 371 Isomerisierung<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **1.6.2. Gewerbliche Anwendbarkeit gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 2 PatG**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Auch das Fehlen der gewerblichen Anwendbarkeit muss sich bei der Offensichtlichkeitsprüfung ohne Zweifel und weitere Nachforschungen aus den Anmeldungsunterlagen ergeben.
So können in der Offensichtlichkeitsprüfung rein medizinische Heil- oder Diagnoseverfahren beanstandet werden, für die zweifelsfrei keine andere Verwendung in Frage kommt.<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **1.6.3. Ausschlussgründe (§ 42 Abs. 2 Nr. 3 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Die Ausschlussgründe des § 42 Abs. 2 Nr. 3 PatG beziehen sich auf die Patentierungsverbote nach § 1a Abs. 1, § 2 oder § 2a Abs. 1 PatG. Hierdurch erfasst sind insbesondere Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die guten Sitten verstoßen würde (§ 2 PatG), der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschließlich der Keimzellen (§ 1a Abs. 1 PatG), Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren und überdies Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung (§ 2a Abs. 1 PatG). Zu beachten ist hierbei, dass sich der Gesetzeswortlaut an Art. 4quater Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) anlehnt. Danach kann die Erteilung eines Patents nicht deshalb verweigert und ein Patent nicht deshalb für ungültig erklärt werden, weil der Vertrieb des patentierten Erzeugnisses oder des Erzeugnisses, das das Ergebnis eines patentierten Verfahrens ist, Beschränkungen oder Begrenzungen durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterworfen ist. Ein Patentierungsverbot nach § 2 Abs. 1 PatG liegt vor, wenn der bestimmungsgemäße Gebrauch der Erfindung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde. Nicht jeder Gesetzesverstoß stellt einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar. Ein Patentierungsausschluss liegt vor, wenn gewichtige, zu den tragenden Grundsätzen der Rechts- und Sittenordnung zählende Normen oder Grundsätze betroffen sind (Vorschriften über den Schutz von Grund- und Menschenrechten, z. B. Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, BGBI. I 1990, 2507; Gesetz zum Schutze von Embryonen, BGBI. I 1990, 2746).<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **1.7. Einheitlichkeit**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Die Offensichtlichkeitsprüfung bezweckt in diesem Zusammenhang, dass mehrere Erfindungen, die offensichtlich nichts miteinander zu tun haben, nicht in einer Anmeldung missbräuchlich zusammengefasst werden. Offensichtliche Uneinheitlichkeit ist aber zu verneinen, wenn eine technisch sinnvolle und – vor Berücksichtigung des Standes der Technik – auch einheitliche Aufgabe angegeben werden kann, zu deren Lösung alle Teile der Anmeldung erforderlich oder zumindest dienlich sind. [5](#page-7-7)<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **1.8. Abschluss der Offensichtlichkeitsprüfung**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Hat die Prüfungsstelle keine offensichtlichen Mängel festgestellt, vermerkt sie dies in den Akten. Bei Feststellung offensichtlicher Mängel werden diese gerügt und der Anmelder wird zur Beseitigung innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert (§ 42 Abs. 1 Satz 1 PatG). Widerspricht der Anmelder der Mängelrüge und legt er die Gründe für seine Auffassung dar, soll ein weiterer Bescheid nur in Ausnahmefällen ergehen. Sind die Gründe stichhaltig, ist die Beanstandung fallen zu lassen. Wenn die vom Anmelder dargelegten Gründe nicht überzeugen und die gerügten Mängel nicht beseitigt werden, weist die Prüfungsstelle die Anmeldung zurück (§ 42 Abs. 3 Satz 1 PatG).
Im Rahmen der Offensichtlichkeitsprüfung ist bei einem Schriftwechsel mit dem Anmelder darauf zu achten, dass die abschließende Entscheidung (Zurückweisung der Anmeldung oder Fallenlassen der Beanstandung) spätestens 4 Monate nach dem Anmeldetag ergeht. Dies ist insbesondere in den Fällen erforderlich, in denen eine Priorität in Anspruch genommen wird, um den Druck der Offenlegungsschrift noch mit den berichtigten Unterlagen zu ermöglichen. Ist der Abschluss der Offensichtlichkeitsprüfung nicht rechtzeitig möglich, wird die Offenlegungsschrift mit unberichtigten Unterlagen gedruckt.<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **1.9. Hinweis auf Teilung**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Wegen der Möglichkeit der Teilung einer Anmeldung durch den Anmelder wird auf den [Abschnitt](#page-16-0) 2.3.3.5. verwiesen.<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **1.10. Hinweis auf Prioritätsrechte**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Die materielle Berechtigung der Inanspruchnahme einer Priorität, sei es einer inländischen oder einer ausländischen Priorität, ist im Rahmen der Offensichtlichkeitsprüfung nicht zu prüfen. [6](#page-7-7)
#### **1.11. Fristgewährung**
Bei der Offensichtlichkeitsprüfung nach § 42 PatG kann die Frist für die Erwiderung auf Sachbescheide von 4 Monaten auf 2 Monate abgekürzt werden, wenn andernfalls die Offensichtlichkeitsprüfung nicht vor der Offenlegung der Anmeldung abgeschlossen werden kann.
BPatG BlPMZ 80, 118
BPatG GRUR 1986, 607 Schallsonde<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **1.12. Unterlagen für die Offenlegungsschrift**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Offenlegungsschriften dienen der Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Entstehen möglicher Schutzrechte.
Kann die Offensichtlichkeitsprüfung nicht vor Ablauf der für die Offenlegung maßgebenden Frist (18 Monate, § 31 Abs. 2 Nr. 2 PatG) abgeschlossen werden, wird die Offenlegungsschrift mit unberichtigten Unterlagen gedruckt.
Die Offenlegung ist regelmäßig auch dann durchzuführen, wenn sich die Anmeldung im Beschwerdeverfahren befindet. Ausgenommen davon sind jedoch Beschwerden gegen die Akteneinsicht selbst, deren Zeitpunkt oder den vorgesehenen Inhalt der Offenlegungsschrift.
Die Offenlegungsschrift wird nicht veröffentlicht und der Hinweis gemäß § 32 Abs. 5 PatG unterbleibt, wenn die Patentschrift bereits veröffentlicht worden ist (sog. überrollende Veröffentlichung, § 32 Abs. 2 Satz 2 PatG). Das Deutsche Patent- und Markenamt kann von einer Veröffentlichung der Offenlegungsschrift absehen, soweit die Anmeldung Angaben oder Zeichnungen enthält, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen (§ 32 Abs. 2 Satz 3 PatG). Die fehlende Veröffentlichung soll sich auf die problematischen Bestandteile der Anmeldung beschränken. Ein offensichtlich ordnungs- oder sittenwidriger Inhalt kann sich insbesondere aus einzelnen Angaben oder Zeichnungen, aus deren sachlichen Zusammenhang oder aus der hierdurch beschriebenen gewerblichen Verwertung der Erfindung ergeben. In Ausnahmefällen kann die gesamte Anmeldung nicht veröffentlicht werden, insbesondere wenn der Veröffentlichung der Anmeldung nach weitreichender Streichung der problematischen Bestandteile kein inhaltlicher Informationsgehalt für die Öffentlichkeit mehr zukäme.
Für die Offenlegung sind grundsätzlich die ursprünglich eingereichten Unterlagen zu verwenden. Fehlen bei Eingang die Zeichnungen, obwohl die Anmeldung eine Bezugnahme auf Zeichnungen enthält, oder die Zusammenfassung, und werden diese Unterlagen rechtzeitig nachgereicht, sind sie in die Offenlegungsschrift aufzunehmen. Nicht druckfähige Zeichnungen sind wie fehlende Zeichnungen zu behandeln.[7](#page-8-1) Hinsichtlich einer etwaigen Verschiebung des Anmeldetags infolge einer Nachreichung von fehlenden Zeichnungen wird au[f Ab](#page-5-1)[schnitt](#page-5-1) 1.1. verwiesen.
Ist die Anmeldung ganz oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, ist anstelle der fremdsprachigen Unterlagen die deutsche Übersetzung in die Offenlegungsschrift aufzunehmen, wenn sie rechtzeitig eingereicht wurde und den Voraussetzungen des § 14 PatV entspricht.
Für den Druck der Offenlegungsschrift sind, nach Prüfung auf offensichtliche Mängel durch die Prüfungsstelle, auch solche Unterlagen zu verwenden, die deshalb nachgereicht worden sind, weil die ursprünglichen Unterlagen nicht druckfähig waren oder offensichtliche Fehler aufwiesen, oder die auf Verlangen der Prüfungsstelle zur Behebung eines offensichtlichen Mangels nachgereicht worden sind.
Sonstige vom Anmelder unaufgefordert eingereichte neue Unterlagen sind zu den Akten zu nehmen. Sie werden nicht für die Offenlegungsschrift verwendet, auch dann nicht, wenn der Anmelder dies ausdrücklich beantragt hat. Im letzteren Fall soll dem Anmelder eine kurze Nachricht gegeben werden.
In allen Fällen, in denen der Offenlegungsschrift nicht nur die am Anmeldetag eingegangenen Unterlagen zugrunde gelegt werden, ist auf der Titelseite der Offenlegungsschrift der Hinweis anzubringen, dass der Inhalt der Schrift von den am Anmeldetag eingereichten Unterlagen abweicht.
BPatG vom 16.12.2014 – 21 W (pat) 70/09<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **2.1. Prüfungsantrag (§ 44 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Das Prüfungsverfahren nach § 44 PatG setzt einen rechtswirksamen Prüfungsantrag voraus (§ 44 Abs. 1 PatG). Der Prüfungsantrag kann von dem Patentanmelder und jedem Dritten bis zum Ablauf von 7 Jahren nach Einreichung der Anmeldung gestellt werden (§ 44 Abs. 2 PatG). Er setzt eine anhängige Anmeldung voraus und kann auch gleichzeitig mit der Anmeldung gestellt werden. Ist der Antrag von einem Dritten gestellt worden, wird dies dem Anmelder mitgeteilt (§ 44 Abs. 3 Satz 2 PatG).
Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann einen wirksamen Prüfungsantrag nur stellen, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt befugt und bevollmächtigt ist (§ 44 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 43 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 25 PatG).
Für den Antrag wird eine Gebühr nach dem PatKostG erhoben. Die Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr nach dem Patentkostengesetz beträgt 3 Monate ab Fälligkeit, das heißt ab Stellung des Prüfungsantrags beim DPMA (§ 3 Abs. 1 PatKostG). Diese Frist endet jedoch spätestens mit Ablauf von 7 Jahren nach Einreichung der Anmeldung (§ 44 Abs. 2 Satz 3 PatG). Der Prüfungsantrag wird erst bearbeitet, wenn die Gebühr gezahlt ist (§ 5 Abs. 1 PatKostG).
Ist ein Rechercheantrag nach § 43 PatG vor oder zusammen mit dem Prüfungsantrag gestellt worden, beginnt das Prüfungsverfahren erst nach Erledigung des Rechercheantrags (§ 44 Abs. 3 Satz 1 PatG). Sind Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass eine gesonderte Recherche nach § 43 PatG nicht gewollt ist, ist dies von der Prüfungsstelle mit dem Anmelder abzuklären.
Ist bereits ein Prüfungsantrag eingegangen, so gelten spätere Prüfungsanträge als nicht gestellt (§ 44 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 43 Abs. 5 PatG).
Ein Dritter, der einen wirksamen Prüfungsantrag gestellt hat, ist am Prüfungsverfahren nicht beteiligt (§ 44 Abs. 2 PatG). Er erhält keine Abschriften der Prüfungsbescheide oder Beschlüsse. Er kann jedoch Akteneinsicht verlangen. Der Abschluss des Verfahrens ist ihm mitzuteilen.
Das Prüfungsverfahren wird auch dann fortgesetzt, wenn der Prüfungsantrag zurückgenommen wird (§ 44 Abs. 5 PatG).<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **2.2. Formelle Behandlung des Prüfungsantrags und der Erwiderungen**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Der Prüfungsantrag wird zunächst auf formelle Mängel geprüft. Nach Eingang der Gebühr wird die Akte an die für die Hauptklasse zuständige Prüfungsstelle abgegeben. Diese ist für die sachliche Prüfung der Anmeldung
verantwortlich. Sie überprüft die Zuständigkeit sofort nach Eingang der Akte. Ist sie nicht zuständig, so ist unverzüglich die zuständige Prüfungsstelle festzustellen und ihr die Akte zuzuleiten. Die zuständige Prüfungsstelle ergänzt, falls erforderlich, zutreffende Nebenklassen auf dem dafür vorgesehenen Vordruck. Bei Eingang einer Erwiderung ist in entsprechender Weise zu prüfen, ob die Zuständigkeit bei der bisher zuständigen Prüfungsstelle verbleibt.
Der Prüfungsantrag wird im Patentblatt veröffentlicht.
Erweist sich ein Antrag eines Dritten nach der Mitteilung an den Patentanmelder als unwirksam, sind der Dritte und der Patentanmelder hierüber zu benachrichtigen (§ 44 Abs. 4 Satz 1 PatG).<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **2.3.1. Bearbeitungsreihenfolge**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Auf einen begründeten Beschleunigungsantrag ist ein Verfahren vordringlich zu betreiben, wenn die ansonsten zu erwartende Verfahrensdauer zu erheblichen Nachteilen für den Antragsteller führen würde. Beschleunigungsanträge gelten grundsätzlich nur für die nächste Verfahrenshandlung, jedoch wird das weitere Verfahren dann beschleunigt betrieben, wenn sich dieses Begehren aus dem Beschleunigungsantrag ergibt.<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **2.3.1. Bearbeitungsreihenfolge**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Die Anmeldung muss den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 PatG genügen und der Gegenstand der Anmeldung muss nach den §§ 1 bis 5 PatG patentfähig sein.
Die Prüfung der Patentfähigkeit erfordert regelmäßig eine Auslegung des Patentanspruchs aus Sicht des jeweils zuständigen Fachmanns unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen (vgl. § 14 Satz 2 PatG), bei der der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen sind. [8](#page-10-3)
Der Gegenstand der Patentanmeldung ist auf Basis dieser Auslegung zu recherchieren und auf das Vorliegen der im PatG explizit und eindeutig genannten Zurückweisungsgründe zu prüfen (das heißt hier im Wesentlichen auf Patentfähigkeit nach §§ 1 bis 5 PatG und auf Ausführbarkeit nach § 34 Abs. 4 PatG).
Das Heranziehen der mangelnden "Klarheit" als einzigen Zurückweisungsgrund ohne Auslegung der Ansprüche und ohne Durchführung einer Recherche sollte nicht erfolgen.<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **2.3.3.1. Ausführbarkeit (§ 34 Abs. 4 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Die Erfindung, für die ein Patent erteilt werden soll, muss patentfähig sein (vgl. §§ 1 bis 5 PatG). Hierzu ist der Gegenstand des Patentanspruchs (bzw. der Patentansprüche) mit allen ihn beschreibenden Merkmalen zu prüfen, da hierdurch bestimmt wird, was nach den §§ 14 und 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG unter Schutz gestellt werden soll.
Vor der Beurteilung der Patentfähigkeit muss der maßgebliche Fachmann definiert werden, da die Prüfung, ob der Anmeldegegenstand gegenüber dem Stand der Technik neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns zu erfolgen hat. Der Sinngehalt der Merkmale von Patentansprüchen ist aus dessen Sicht auszulegen, um den beanspruchten Gegenstand für die nachfolgende Überprüfung auf Patentfähigkeit festzulegen.[16](#page-10-8)
Gegebenenfalls sind die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen (vgl. § 14 Satz 2 PatG).[17](#page-10-7)<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **2.3.3.2.1. Grundlegende Erfordernisse gemäß §§ 1 bis 5 PatG**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Gemäß § 1 Abs. 1 PatG werden Patente nur für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
Daneben müssen sie auch auf einem Gebiet der Technik liegen.
Dies ist allgemein der Fall, wenn die Erfindung eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausalen
- 13 BGH GRUR 2010, 916 Klammernahtgerät
- 14 BGH GRUR 1985, 31 Acrylfasern
- 15 BGH GRUR 2010, 414 Thermoplastische Zusammensetzung
- 16 BPatG GRUR 2014, 545 Batterieüberwachungsgerät
- 17 BGH GRUR 2001, 232 Brieflocher
BGH GRUR 2012, 1124 Polymerschaum
BGH GRUR 2010, 916 Klammernahtgerät
BGH GRUR 1968, 311 Garmachverfahren
BGH GRUR 2001, 813 Taxol; BGH Mitt 2015, 563 Übertragungspapier für Tintenstrahldrucker
BGH GRUR 1976, 213 Brillengestelle
übersehbaren Erfolgs enthält. [18](#page-11-1) Dabei ist es aber nicht erforderlich, dass der kausal übersehbare Erfolg unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte unmittelbar und ohne Zwischenschaltung menschlicher Verstandeskräfte herbeigeführt wird. Vielmehr kann eine Erfindung auch technischer Natur sein, wenn sie durch eine auf technischen Überlegungen beruhende Erkenntnis und deren Umsetzung geprägt ist. [19](#page-11-2) Ebenso steht es der Technizität einer Lehre nicht entgegen, wenn sie unter anderem auch die menschliche Verstandestätigkeit einschaltet. [20](#page-11-3) Die Beurteilung eines Merkmals als nichttechnisch bedarf dabei regelmäßig einer Begründung.
Liegt ein Patentanspruch mit einer Kombination aus technischen und nichttechnischen Merkmalen zur Prüfung vor, so ist dessen Gegenstand grundsätzlich dem Patentschutz zugänglich. Allerdings sind nichttechnische Merkmale bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit außer Acht zu lassen. [21](#page-11-4)
Von der Patentierbarkeit generell ausgenommen sind folgende Gegenstände oder Tätigkeiten, die nicht als Erfindungen im Sinne des Patentgesetzes angesehen werden (§ 1 Abs. 3 PatG):
- 1) Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden (z. B.: das archimedische Prinzip, Methoden zur Auflösung eines Gleichungssystems);
- 2) ästhetische Formschöpfungen (z. B. rein dekorative Gestaltungen einer Fläche oder eines Körpers);
- 3) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten (z. B. ein Plan zum Erlernen bestimmter Fähigkeiten, ein Verfahren zur Lösung von Denksportaufgaben oder ein Plan zur Organisation einer kommerziellen Dienstleistung) sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen (siehe dazu im Einzelnen [Abschnitt 3.2.)](#page-27-1);
- 4) Wiedergabe von Informationen (z. B. Literatur, Nachrichteninhalte).
Der Ausschluss für die in 1) bis 4) genannten Gegenstände oder Tätigkeiten gilt jedoch nur insoweit, als für sie als solche Schutz begehrt wird (§ 1 Abs. 3, 4 PatG), das heißt sie sind nur insoweit vom Patentschutz ausgeschlossen, als sie losgelöst von einer konkreten Umsetzung beansprucht werden. Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen. [22](#page-11-1)<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **2.3.3.2.2. Stand der Technik (§ 3 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die *vor* dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind (§ 3 Abs. 1 Satz 2 PatG).
Nach § 3 Abs. 2 PatG gilt als Stand der Technik auch der Inhalt folgender Patentanmeldungen mit älterem Zeitrang, die erst an oder nach dem für den Zeitrang der jüngeren Anmeldung maßgeblichen Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind:
- 1) der nationalen Anmeldungen in der beim Deutschen Patent- und Markenamt ursprünglich eingereichten Fassung;
- 2) der europäischen Anmeldungen in der bei der zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung, wenn mit der Anmeldung für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird und die Benennungsgebühr für die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 79 Abs. 2 EPÜ gezahlt ist, es sei denn, dass die europäische Patentanmeldung aus einer internationalen Anmeldung hervorgegangen ist und die in Art. 153 EPÜ Abs. 5 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind;
- 3) der internationalen Anmeldungen nach dem PCT in der beim Anmeldeamt ursprünglich eingereichten Fassung, wenn für die Anmeldung das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt ist.
Somit ist der gesamte Offenbarungsgehalt älterer Anmeldungen Stand der Technik. Die Frage, ob und in welchem Umfang auf die ältere Anmeldung ein Patent erteilt wird, ist hierbei ohne Belang.
Außer Betracht bleibt jedoch eine zum Stand der Technik nach § 3 Abs. 1 und 2 PatG gehörende Offenbarung der Erfindung, wenn diese Offenbarung nicht früher als 6 Monate *vor* Einreichung der Anmeldung erfolgt ist und zurückgeht auf einen offensichtlichen Missbrauch
BGH GRUR 1969, 672 Rote Taube 19 BGH GRUR 2000, 498 Logikverifikation
BGH GRUR 2000, 1007 Sprachanalyseeinrichtung
BGH GRUR 2011, 125 Wiedergabe topografischer Informationen und BGH GRUR 2013, 909 Fahrzeugnavigationssystem
BGH GRUR 2002, 143 Suche fehlerhafter Zeichenketten; BGH GRUR 2010, 613 Dynamische Dokumentengenerierung; BGH GRUR 2011, 610 Webseitenanzeige
zum Nachteil des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers (§ 3 Abs. 5 Nr. 1 PatG) oder eine Zur-Schau-Stellung der Erfindung durch den Anmelder auf amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellungen (§ 3 Abs. 5 Nr. 2 PatG). Die entsprechenden Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht (§ 3 Abs. 5 Satz 3 PatG). Der Anmelder muss allerdings bei Einreichung der Anmeldung bereits angeben, dass die Erfindung zur Schau gestellt worden ist und hierüber innerhalb von 4 Monaten nach der Einreichung eine Bescheinigung vorlegen (§ 3 Abs. 5 Satz 2 PatG).
#### **2.3.3.2.3. Neuheit (§ 3 PatG)**
Bei der Neuheitsprüfung ist festzustellen, ob sich der Gegenstand der Patentanmeldung von jeder einzelnen Vorveröffentlichung und Vorbenutzung hinsichtlich der erfindungsgemäßen Merkmale in irgendeinem Punkt unterscheidet. [23](#page-12-2) Der Gegenstand gilt als neu, wenn er bei jedem einzelnen Vergleich mit dem Stand der Technik mindestens ein Merkmal aufweist, das im betrachteten Stand der Technik fehlt. Umgekehrt ist die Neuheit nur zu verneinen, wenn einer einzigen Entgegenhaltung sämtliche Merkmale des Patentanspruchs zu entnehmen sind. [24](#page-12-3) Maßgebend ist der Gesamtinhalt der technischen Lehre in der jeweiligen Vorveröffentlichung, also z. B. der Schrift, des Vortrags oder einer Vorbenutzung. Dabei ist unerheblich, ob etwas beiläufig oder als wesentliche Erkenntnis im Zusammenhang mit der offenbarten technischen Lehre geäußert wurde. Von Bedeutung ist vielmehr, was der einschlägige Durchschnittsfachmann im Zusammenhang mit der offenbarten technischen Lehre unmittelbar und eindeutig entnehmen konnte. Offenbart kann auch sein, was im Stand der Technik nicht ausdrücklich erwähnt ist, aus der Sicht des Fachmanns jedoch für die Lehre selbstverständlich ist und deshalb keiner besonderen Offenbarung bedarf ("Mitlesen"). Die Einbeziehung von Selbstverständlichem erlaubt jedoch keine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen. Sie dient lediglich der vollständigen Ermittlung der technischen Information, die der fachkundige Leser vor dem Hintergrund seines Fachwissens dem Stand der Technik entnimmt. [25](#page-12-4)
Maßgeblicher Inhalt einer als Stand der Technik in Betracht zu ziehenden Anmeldung mit älterem Zeitrang ist der Inhalt dieser Anmeldung, wenn der ältere Zeitrang aufgrund ihres Anmeldetages besteht. Bei einer Anmeldung, deren älterer Zeitrang auf der Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung beruht, zählt zum Stand der Technik nur der Inhalt dieser Anmeldung, der nicht über den Inhalt der prioritätsbegründenden Voranmeldung hinausgeht (§ 3 Abs. 2 Satz 2 PatG).
Hat die Prüfungsstelle eine Anmeldung mit älterem Zeitrang ermittelt, die noch nicht offengelegt ist, dürfen Inhalt und Aktenzeichen dieser älteren Anmeldung dem Anmelder der jüngeren Anmeldung erst nach deren Offenlegung mitgeteilt werden. Die ältere Anmeldung wird Stand der Technik, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung noch anhängig war. War sie zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung nicht mehr anhängig und wurde dennoch veröffentlicht, wird sie mit dem Datum ihrer Veröffentlichung Stand der Technik. Sie bleibt jedoch Stand der Technik, wenn sie nach der Veröffentlichung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt. [26](#page-12-2)
Aus dem Stand der Technik bereits bekannte Stoffe können dennoch patentfähig sein, wenn sie zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung von Menschen oder Tieren oder zur Anwendung in einem Diagnostizierverfahren bei Menschen oder Tieren bestimmt sind (vgl. § 2a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 PatG) und ihre Anwendung zu diesem Zweck nicht bekannt war (§ 3 Abs. 3 PatG). Gleiches gilt entsprechend § 3 Abs. 4 PatG für eine neue Anwendung dieser Stoffe (zweite medizinische Indikation).<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **2.3.3.2.4. Erfinderische Tätigkeit (§ 4 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Die Erfindung muss auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Dazu darf sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben (§ 4 PatG).
Die Prüfungsstelle muss zunächst den Stand der Technik ermitteln, der dem einschlägigen Durchschnittsfachmann vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag zur Verfügung stand. Hiervon ausgehend ist in Verbindung mit dem Fachkönnen des Durchschnittsfachmanns unter Vermeidung einer rückschauenden Betrachtungsweise zu beurteilen, ob sich der Erfindungsgegenstand für diesen Durchschnittsfachmann (zum Anmelde- bzw. Prioritätstag) in naheliegender Weise ergibt. Der zuständige Fachmann ist derjenige, dem man die zu lösende Aufgabe oder das technische Problem normalerweise übertragen würde. Liegen die ermittelten Kenntnisse auf einem anderen Fachgebiet, ist es fraglich, ob diese dem Wissen des einschlägigen Durchschnittsfachmanns zugerechnet werden dürfen. Allerdings kann der Fachmann regelmäßig einen weiteren Fachmann hinzuziehen. [27](#page-12-3) Auch ein Team von Fachleuten kann zur Beurteilung des Naheliegens herangezogen werden. [28](#page-12-4) Der Fachmann zum Beurteilen des Naheliegens ist dabei nicht der Anwender, sondern der Entwickler eines Gegenstands und muss üblicherweise definiert werden. [29](#page-12-5)
Ob eine erfinderische Tätigkeit vorliegt, hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Die Rechtsprechung hat
- 26 BGH GRUR 2016, 166 PALplus
- 27 BGH GRUR 2010, 41 Diodenbeleuchtung
- 28 BGH GRUR 2012, 482 Pfeffersäckchen
- 29 BGH GRUR 2009, 1039 Fischbissanzeiger
BGH GRUR 1984, 797 Zinkenkreisel
BGH GRUR 2015, 472 Stabilisierung der Wasserqualität
BGH GRUR 2014, 758 Proteintrennung und BGH GRUR 2008, 382 Olanzapin
für diese wertende Entscheidung keine allgemeingültigen Einzelmerkmale entwickelt, aus denen zwingend in anderen Fällen auf die erfinderische Tätigkeit geschlossen werden könnte. Entscheidungen in vergleichbaren Fällen können nur Anhaltspunkte geben.
Das Naheliegen setzt voraus, dass der Fachmann mit seinen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage gewesen ist, den Gegenstand der Erfindung aus dem bekannten Stand der Technik zu entwickeln. Zusätzlich muss er eine Veranlassung gehabt haben, die Lösung gemäß der Erfindung zu wählen. [30](#page-13-2) Eine neue Lehre zum technischen Handeln kann nicht schon als nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend angesehen werden, weil lediglich keine Hinderungsgründe vorliegen, um von dem aus dem Stand der Technik Bekanntem zum Gegenstand dieser Lehre zu gelangen. Diese Wertung setzt vielmehr voraus, dass das Bekannte dem Fachmann Anlass oder Anregung gab, zu der vorgeschlagenen Lehre zu gelangen.[31](#page-13-3) Gehört eine maschinenbautechnische Lösung als generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Ingenieurs, kann Veranlassung zu ihrer Heranziehung bereits bestehen, wenn sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt. Es sei denn, besondere Umstände sind feststellbar, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst ausgeschlossen erscheinen lassen. [32](#page-13-4) Dabei ist aber zu beachten, dass eine generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels nur dann als Veranlassung zu seiner Heranziehung genügen kann, wenn für den Fachmann ohne weiteres erkennbar ist, dass eine technische Ausgangslage besteht, in der sich der Einsatz des betreffenden Lösungsmittels als objektiv zweckmäßig darstellt.[33](#page-13-5) Denn der Umstand, dass die Kenntnis eines technischen Sachverhalts zum allgemeinen Fachwissen gehört, belegt noch nicht, dass es für den Fachmann nahegelegen hat, sich bei der Lösung eines bestimmten technischen Problems dieser Kenntnis zu bedienen.[34](#page-13-6)
Hilfskriterien (früher: "Beweisanzeichen") können lediglich im Einzelfall Anlass geben, bekannte Lösungen besonders kritisch darauf zu überprüfen, ob sie vor dem Hintergrund des allgemeinen Fachwissens hinreichende Anhaltspunkte für ein Naheliegen der Erfindung bieten und nicht erst aus ex-post-Sicht eine zur Erfindung führende Anregung zu enthalten scheinen. [35](#page-13-7) Solche Hilfskriterien für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit sind z. B. eine sprunghafte Weiterentwicklung, die Überwindung technischer Vorurteile, vergebliche Bemühungen von Fachleuten in der Vergangenheit, die Befriedigung eines lange bestehenden Bedürfnisses, ein einfacher und billiger Weg zur Herstellung
34 BGH GRUR 2009, 743 Airbag-Auslösesteuerung
male. Die aggregative Aneinanderreihung für sich jeweils nicht erfinderischer Maßnahmen ist jedoch naheliegend und begründet keine erfinderische Tätigkeit. Dies gilt auch für das ausschließliche Ignorieren von bestehenden Bedenken der Fachwelt und das damit verbundene Inkaufnehmen tatsächlicher oder unvorhersehbar verbundener Nachteile. [36](#page-13-2) Auch eine nahezu völlig willkürliche und beliebige Auswahl aus einem bekannten Bereich oder die Auswahl aus mehreren, dem Fachmann bekannten Alternativen eignet sich nicht zum Begründen einer erfinderischen Tätigkeit. [37](#page-13-3)<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **2.3.3.2.5. Gewerbliche Anwendbarkeit (§ 5 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Mit der Recherche soll der relevante Stand der Technik so ermittelt werden, dass damit die Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung beurteilt werden kann. Gegenstand der Recherche ist die in den Patentansprüchen angegebene Erfindung. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. Die Recherche erstreckt sich auf die Gegenstände sämtlicher unabhängiger und abhängiger
- 36 BGH GRUR 1996, 857 Rauchgasklappe
- 37 BGH GRUR 2004, 47, Leitsatz 3 Blasenfreie Gummibahn I und
BGH GRUR 2008, 56 Injizierbarer Mikroschaum
- 38 BGH GRUR 2011, 125 Wiedergabe topografischer Informationen und BGH GRUR 2013, 275 Routenplanung
BGH GRUR 2012, 378 Installiereinrichtung II
BGH GRUR 2010, 407 Einteilige Öse
BGH GRUR 2014, 647 Farbversorgungssystem
BGH GRUR 2018, 716 Kinderbett
BGH GRUR 2010, 44 Dreinahtschlauchfolienbeutel
Patentansprüche. Verantwortlich für die Recherche ist die für die Hauptklasse zuständige Prüfungsstelle.
Die Prüfungsstelle hat sich bei der Recherche der vorhandenen technischen Hilfsmittel sowie der durch diese verfügbaren Informationsquellen zu bedienen, soweit dies erfolgversprechend und im Hinblick auf den Aufwand vertretbar erscheint.
Zeigt sich, dass ein unverhältnismäßig großer Arbeitsaufwand für eine nur noch geringe Verbesserung des bisher erzielten Rechercheergebnisses erforderlich wäre, ist die Recherche zu beenden. Um überflüssige Bescheide und damit eine Verlängerung des Verfahrens zu vermeiden, sollte die Recherche für alle vorgelegten Patentansprüche abschließend in einem Arbeitsgang entweder im Rahmen der Recherche nach § 43 PatG oder bei Stellen des Prüfungsantrags nach § 44 PatG vor dem Erstellen des Erstbescheids durchgeführt werden. Hier ist zu bedenken, dass eine Recherche vor Ablauf von 6 Monaten nach Anmeldetag wegen eines möglicherweise systemseitig fehlenden Stands der Technik zu fehlerhaften Ergebnissen führen kann.
Gibt der Anmelder in seinen Beschreibungsunterlagen keinen konkreten Stand der Technik an, hat er nach § 34 Abs. 7 PatG auf Verlangen des Deutschen Patentund Markenamts den ihm bekannten Stand der Technik anzugeben und in die Beschreibung aufzunehmen.
Nicht am Verfahren beteiligte Dritte können Druckschriften angeben, die der Erteilung eines Patents entgegenstehen könnten (vgl. §§ 44 Abs. 3 Satz 3, 43 Abs. 3 Satz 2 PatG). Diese sind im Sinne einer möglichst effizienten Verfahrensführung regelmäßig mitsamt dem sie begleitenden Schriftsatz dem Anmelder alsbald nach Eingabe von Amts wegen zu übersenden. Die weitere Berücksichtigung erfolgt im Prüfungsverfahren im Rahmen der Amtsermittlung.
Wegen der Recherche bei uneinheitlichen Anmeldungen wird auf den [Abschnitt 2.3.3.4.](#page-15-0) verwiesen.<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **2.3.3.2.5. Gewerbliche Anwendbarkeit (§ 5 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Bis zum Beschluss über die Erteilung des Patents sind Änderungen der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen zulässig, die den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern. Vor Stellung des Prüfungsantrags nach § 44 PatG ist dies jedoch nur zulässig, soweit es sich um die Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten, um die Beseitigung der von der Prüfungsstelle bezeichneten Mängel oder um Änderungen der Patentansprüche handelt.
Aus Änderungen, die den Gegenstand der Anmeldung unzulässig erweitern, können gemäß § 38 Satz 2 PatG
keine Rechte hergeleitet werden. Werden solche Änderungen vom Anmelder nicht vollständig gestrichen, ist die gesamte Anmeldung zurückzuweisen.
Für die Frage der Offenbarung der Erfindung ist nicht entscheidend, ob etwas in der Beschreibung gegenüber gleichzeitig offenbarten anderen Lösungen als vorteilhaft, zweckmäßig oder bevorzugt bezeichnet ist. Die besondere Hervorhebung oder Betonung, etwa als Gegenstand einer Ausführungsform oder eines Beispiels, oder die Kennzeichnung als vorteilhaft, zweckmäßig oder bevorzugt, erleichtern lediglich die Erkenntnis, dass das betreffende Merkmal oder die engere Lehre als zu der beanspruchten Erfindung gehörend offenbart ist. Das Fehlen solcher Kriterien schließt hingegen solche Offenbarungen nicht aus. [39](#page-14-1)
Inhalt der ursprünglichen Anmeldung ist das, was der Durchschnittsfachmann den ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörig entnehmen kann. Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung für den Durchschnittsfachmann erkennen ließ, der geänderte Lösungsvorschlag solle von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst werden. [40](#page-14-2) Die Ermittlung des Gesamtinhalts der Erstunterlagen hat mit den Augen des gleichen Fachmanns zu erfolgen, der auch die Patentfähigkeit beurteilt. [41](#page-14-3)<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **2.3.3.2.5. Gewerbliche Anwendbarkeit (§ 5 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Eine Anmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen (§ 34 Abs. 5 PatG). Dadurch werden zum einen mit Blick auf Rechtssicherheit und Recherchierbarkeit übersichtliche, gut dokumentierte Schutzrechte geschaffen und zum anderen wird einer missbräuchlichen Vermeidung von Gebühren vorgebeugt.
Die Uneinheitlichkeit ist danach zu beurteilen, ob nach dem technologischen Zusammenhang und der Übersichtlichkeit des Erfindungskomplexes eine Behandlung in verschiedenen Verfahren geboten erscheint. [45](#page-15-1)
Wird Uneinheitlichkeit festgestellt, so ist diese Beanstandung konkret zu begründen.
Selbst wenn die Uneinheitlichkeit bereits ohne Bezugnahme auf den Stand der Technik erkennbar, also sozusagen offensichtlich ist, ist zur Patentfähigkeit des Anmeldungsgegenstandes sachlich Stellung zu nehmen und der hierfür in Betracht zu ziehende Stand der Technik zu nennen. Allerdings steht einem Anmelder – da für jede Erfindung eine besondere Anmeldung erforderlich ist – nur für einen der als uneinheitlich festgestellten Gegenstände eine sachliche Prüfung zu, wenn auch die Nennung weiteren Materials zu den übrigen Gegenständen aus verfahrensökonomischen Gründen zweckmäßig ist. [46](#page-15-2)
Die Prüfungsstelle fordert den Anmelder unter Hinweis auf die Möglichkeit der Zurückweisung auf, die Einheitlichkeit durch eine Ausscheidungserklärung oder durch Verzicht auf den uneinheitlichen Teil herzustellen.
Mit der Ausscheidungserklärung ist der Mangel der fehlenden Einheitlichkeit derart zu beseitigen, dass eindeutig ist, was in der Stammanmeldung verbleibt. Der Gegenstand der Ausscheidungsanmeldung darf nicht über den Offenbarungsgehalt der Stammanmeldung hinausgehen. Ist die Ausscheidungserklärung unbestimmt, ist der Anmelder unter Fristsetzung zur Klarstellung aufzufordern. Unterbleibt eine Klarstellung, ist die Stammanmeldung zurückzuweisen.
Die Ausscheidung eines Anmeldungsteils führt zur sofortigen verfahrensrechtlichen Verselbständigung der Ausscheidungsanmeldung, die in der Lage des Verfahrens weiter zu behandeln ist, in der sich die Stammanmeldung zur Zeit der Ausscheidung befand.[47](#page-15-3) Eine analoge Anwendung des § 39 PatG auf die Ausscheidung kommt nicht in Betracht.
Abgesehen davon, dass die Ausscheidungsanmeldung mit Eingang der Ausscheidungserklärung entsteht, ist sie wie eine reguläre Anmeldung zu behandeln, so dass die allgemeinen gebührenrechtlichen Bestimmungen maßgeblich sind. Hieraus folgt, dass der in § 3 Abs. 1 Satz 1 PatKostG genannte Fälligkeitszeitpunkt der "Einreichung der Anmeldung" mit dem Eingang der Ausscheidungserklärung verwirklicht ist und zu diesem Zeitpunkt die Fälligkeit der Anmeldegebühr eintritt.[48](#page-15-1)
Für die Höhe der Anmeldegebühr ist die Form der Einreichung der Ausscheidungserklärung (elektronisch oder Papier) und die konkrete Anspruchszahl der Ausscheidungsanmeldung zum Zeitpunkt der Fälligkeit maßgeblich, wobei die Anmeldegebühr innerhalb von 3 Monaten ab Fälligkeit zu zahlen ist (§ 6 Abs. 1 Satz 2 PatKostG). Wird die Anmeldegebühr nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt, gilt die Ausscheidungsanmeldung als zurückgenommen (vgl. § 6 Abs. 2 PatKostG). Dies hat zur Folge, dass der ausgeschiedene Teil nicht in die Stammanmeldung zurückfällt und daher in der Stammanmeldung nicht mehr beansprucht werden kann.
Da die Ausscheidungsanmeldung in der Verfahrenslage weitergeführt wird, in der sich die Stammanmeldung zum Zeitpunkt der Ausscheidung befand, sind mit der Ausscheidungsanmeldung nicht nur die Anmeldegebühr, sondern ggf. weitere Gebühren wie die Prüfungsgebühr und Jahresgebühren zu entrichten.
Sofern in der Stammanmeldung bereits ein Prüfungsantrag gestellt wurde, ist die Prüfungsgebühr mit Eingang der Ausscheidungserklärung auch für die Ausscheidungsanmeldung fällig und innerhalb der Frist des § 44 Abs. 2 Satz 2 und 3 PatG von 3 Monaten ab Fälligkeit, maximal 7 Jahre nach Einreichung der Anmeldung, zu zahlen.[49](#page-15-2) Für den Fall, dass die Prüfungsgebühr nicht oder nicht vollständig innerhalb der Frist gezahlt wird, gilt der Prüfungsantrag als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2 PatKostG); zu einer Rücknahmefiktion hinsichtlich der Ausscheidungsanmeldung führt die Nichtzahlung der Prüfungsgebühr indessen nicht.
Die ebenfalls mit Eingang der Ausscheidungserklärung fällig werdenden Jahresgebühren für den Zeitraum vor dem Entstehen der Ausscheidungsanmeldung können gemäß § 7 Abs. 1 PatKostG bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Fälligkeit ohne Verspätungszuschlag und bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Fälligkeit mit Verspätungszuschlag gezahlt werden. Andernfalls gilt die Ausscheidungsanmeldung als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2 PatKostG).
Im Verfahren der Ausscheidungsanmeldung hat der Anmelder wie im Verfahren der Stammanmeldung neue Anmeldungsunterlagen einzureichen. Reicht er sie nicht innerhalb der von der Prüfungsstelle hierzu gesetzten Frist ein, ist die Ausscheidungsanmeldung zurückzuweisen.
BGH GRUR 2011, 1109 Reifenabdichtmittel
BGH GRUR 1979, 619 Tabelliermappe
BPatG Mitt 1978, 15
BGH GRUR 1986, 877 Kraftfahrzeuggetriebe
BPatG GRUR 2006, 791
BPatG GRUR 2006, 791
Die bisherigen Verfahrenshandlungen in der Stammakte sind auch Bestandteil der Ausscheidungsakte.<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **2.3.3.2.5. Gewerbliche Anwendbarkeit (§ 5 PatG)**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Der Anmelder kann seine Anmeldung jederzeit durch schriftliche Erklärung teilen und zwar bis zum Ablauf der Frist für die Beschwerde gegen den Patenterteilungsbeschluss. [50](#page-16-2) Bei unbestimmten Teilungserklärungen ist dem Anmelder zur Klarstellung eine kurze Frist zu setzen. Die Dreimonatsfrist des § 39 Abs. 3 PatG bleibt hiervon unberührt.
Für jede Teilanmeldung bleiben der Zeitrang der ursprünglichen Anmeldung und eine dafür in Anspruch genommene Priorität erhalten. Werden für die abgetrennte Anmeldung die nach den §§ 34 bis 36 PatG erforderlichen Anmeldungsunterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Teilungserklärung eingereicht oder werden die nach § 39 Abs. 2 PatG fälligen Gebühren für die abgetrennte Anmeldung nicht innerhalb dieser Frist entrichtet, so gilt die Teilungserklärung als nicht abgegeben (§ 39 Abs. 3 PatG). Die bisherigen Verfahrenshandlungen in der Stammakte sind auch Bestandteil der Teilungsakte.<|eot_id|> |
<|begin_of_text|><|start_header_id|>system<|end_header_id|>Du bist ein KI-Aufgaben-Automator. Du nimmst den Prompt eines Nutzers entgegen und zerlegst ihn mithilfe grundlegender Überlegungen in eine Reihe klarer, logischer Aufgaben, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Für jede Aufgabe analysierst du die Anforderungen, bestimmst die notwendigen Schritte und führst sie aus, um das endgültige Ziel zu erreichen. Deine finale Ausgabe sollte genau, umfassend und alle von dir durchgeführten Überlegungen widerspiegeln.<|eot_id|><|start_header_id|>user<|end_header_id|>Was ist **2.3.3.7.1. Innere Priorität**?<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>Für die Anmeldung einer Erfindung zum Patent kann die Priorität einer oder mehrerer früherer deutscher Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen derselben Erfindung in Anspruch genommen werden (innere Priorität). Dies gilt dann, wenn die Patentanmeldung innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach dem Anmeldetag der früheren Anmeldung angemeldet wird und für die frühere Anmeldung nicht schon eine inländische oder ausländische Priorität in Anspruch genommen worden ist (siehe § 40 Abs. 1 PatG).
Allerdings besteht auch die Möglichkeit, aus einer Nachanmeldung die Priorität für eine zweite Nachanmeldung in Anspruch zu nehmen, und zwar hinsichtlich der Merkmale, die noch nicht in der Erstanmeldung enthalten waren, sondern erst durch die erste Nachanmeldung offenbart worden sind, sofern Erfindungsidentität vorliegt, ... (Inhalt gekürzt aufgrund der Dateilänge)<|eot_id|> |
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